sg_versicherungsgericht · IV 2024/226 · 2025-07-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.07.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Art. 43 Abs. 3 ATSG.
Invalidenrente. Aggravation. Abmahnung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2025, IV 2024/226 und IV 2025/46).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/226, IV 2025/46
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Marion Enderli,
Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Verwaltungsverfahren (Rechtsverweigerung)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im April 2020 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Er gab an, er habe keine Berufsausbildung absolviert. Zuletzt habe er als Pizzaiolo gearbeitet.
Die Internistin Dr. med. B.___ berichtete im Mai 2020 (IV-act. 13–1 f.), der Versicherte habe im Oktober
2019 einen Autounfall erlitten, bei dem er sich ein traumatisches Subduralhämatom fronto-parietal
rechts zugezogen habe. Er leide unter Müdigkeit, Gedächtnisstörungen, Konzentrationsstörungen,
Gangunsicherheit sowie Hemianopsie links. Einem neuropsychologischen Bericht der Rehaklinik C.___
vom 24. April 2020 liess sich entnehmen (IV-act. 13–3 ff.), dass sich in einer neuropsychologischen
Testung mindestens mittelschwere neuropsychologische Defizite in den Gedächtnisbereichen, der
visuellen Wahrnehmung und der visuellen Informationsverarbeitung sowie in den
Aufmerksamkeitsbereichen und den exekutiven Funktionsbereichen ergeben hatten. Zu
berücksichtigen sei allerdings, dass die Ergebnisse durch sprachliche Verständigungsschwierigkeiten
verfälscht worden sein könnten. Die obligatorische Unfallversicherung beauftragte die IB-Bern GmbH
im Frühjahr 2021 mit einer neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Begutachtung
des Versicherten. Die IB-Bern GmbH teilte der Unfallversicherung am 29. April 2021 mit (Fremdakten),
im Verlauf des Erstgesprächs habe der Versicherte ein inadäquates, verbal-aggressives Verhalten an
den Tag gelegt, weshalb die Begutachtung aufgrund einer drohenden Selbst- oder Fremdgefährdung
habe abgebrochen werden müssen. Im Rahmen des Erstgesprächs habe der Versicherte unter
anderem angegeben, dass er sich an nichts aus der Zeit vor dem Unfall erinnern könne, was aber nicht
plausibel und auch nicht glaubwürdig gewirkt habe, zumal der Versicherte an anderen Stellen des
Gesprächs detaillierte Angaben zur Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und zu seinen Kindern gemacht
habe. Nach rund 45 Minuten habe er eine Pause gewünscht, sei nach draussen gegangen und dann
für ein paar Minuten nicht mehr auffindbar gewesen. Anschliessend sei er von Mitarbeitern der IB-Bern
GmbH draussen gesehen worden. Er habe den Eindruck vermittelt, an der Begutachtungsstelle vorbei
gehen zu wollen. Bei der Wiederaufnahme des Explorationsgesprächs habe er den Sachverständigen
gefragt, ob dieser gesehen habe, wie er sich verlaufen habe. Diese Frage habe ausgesprochen
kontrolliert und gezielt platziert gewirkt. Die Unfallversicherung beauftragte in der Folge die
psychiatrische Universitätsklinik Zürich mit einer Begutachtung des Versicherten. Diese berichtete am
17. Januar 2022 (Fremdakten), der Versicherte leide an einem organischen Psychosyndrom nach
einem Schädelhirntrauma. Im Rahmen der Untersuchung seien verschiedene Inkonsistenzen und
Widersprüchlichkeiten aufgefallen, die aber im Rahmen des organischen Psychosyndroms erklärbar
seien. Die therapeutischen Optionen seien nicht ausgeschöpft. Der Versicherte sei aktuell nur zu 35
Prozent arbeitsfähig. Durch eine Wiederaufnahme und eine konsequente Nutzung des spezifischen
Therapieangebotes zur Förderung der Neurokognition sei mit einer wesentlichen
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Zustandsverbesserung zu rechnen. Das Erreichen des Status quo ante sei realistisch. In etwa 24
Monaten sollte eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit erreicht werden können. Bereits am 17. Juni
2021 hatte die IV-Stelle das Begehren des Versicherten um berufliche Eingliederungsmassnahmen
abgewiesen (IV-act. 43).
A.b Im Februar 2023 teilte die obligatorische Unfallversicherung der IV-Stelle mit (IV-act. 63), dass
der Versicherte im Rahmen einer Observation seines Bruders, der ebenfalls Leistungen nach UVG
beziehe, beim Lenken eines Motorfahrzeugs beobachtet worden sei. Das lasse sich nicht mit den
geltend gemachten Einschränkungen vereinbaren, weshalb sich die Frage nach einem
Versicherungsmissbrauch stelle. Die D.___ berichteten im März 2023 (IV-act. 73 ff.), der Versicherte
nehme seit Oktober 2022 an einem Beschäftigungsprogramm teil. Zu Beginn habe er sich wiederholt
weisungswidrig hingelegt und seine Pausenzeiten nicht eingehalten, was immer wieder zu
Diskussionen geführt habe. Die einfachen Industriearbeiten, die nur einen Arbeitsschritt beinhalteten,
habe er nur mit mehrmals täglich wiederholten Anleitungen ausführen können, weil er „fast alles
unmittelbar“ vergessen habe. Er habe täglich daran erinnert werden müssen, seinen Arbeitsplatz nach
Arbeitsende aufzuräumen. Seine Stimmung sei sehr wechselhaft gewesen. Manchmal sei er müde
gewesen, manchmal laut (singen, laut „Bravo!“ rufen), manchmal provokativ respektive frech. Nach den
Ferien im Dezember 2022 sei er nicht zur Arbeit erschienen; per Telefon sei niemand erreichbar
gewesen. Im Januar 2023 habe er angegeben, dass er nicht gerne zur Arbeit komme und deshalb gerne
in eine alternative Tagesstruktur wechseln würde. Im März 2023 habe er ermahnt werden müssen,
keine laute Musik im Pausenraum zu hören und anderen Mitarbeitern nicht zu nahe zu kommen. Im
Auftrag der Unfallversicherung observierte die E.___ GmbH den Versicherten im April 2023 an fünf
Tagen. Sie berichtete (Fremdakten), am ersten Überwachungstag hätten keine Aktivitäten beobachtet
werden können. Am zweiten Tag sei der Versicherte dabei beobachtet worden, wie er eigenständig ein
Auto gelenkt, Waren getragen, Arbeiten im Küchenbereich ausgeführt und einen Fernseher sowie ein
Smartphone bedient habe. Am dritten Überwachungstag habe er wiederum eigenständig ein Auto
gelenkt; er habe Lasten gehoben, eine Autopflege durchgeführt (Auto aus- und aufräumen, Teppiche
herausnehmen, ausklopfen, saugen, einlegen, Innenreinigung der Armaturen, staubsaugen,
Scheibenreiniger auffüllen, Auto manuell verschieben), ein Schaufenster geputzt und ein Smartphone
bedient. Am dritten Überwachungstag habe er eigenständig ein Auto gelenkt, er sei Rad gefahren und
er habe ein Smartphone bedient. Auch am vierten Überwachungstag habe er eigenständig ein Auto
gelenkt. Am fünften Überwachungstag sei er im Regen zum Auto gejoggt, habe eigenständig ein Auto
gelenkt, habe in einem Auto Staub gesaugt, die Armaturen gereinigt, Arbeiten im Küchenbereich
ausgeführt und ein Smartphone bedient.
A.c Im Auftrag der Unfallversicherung erstattete die SMAB AG am 18. Januar 2024 ein
polydisziplinäres Gutachten (Fremdakten), in dem die Sachverständigen auch Zusatzfragen der IV-
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Stelle beantworteten (vgl. IV-act. 87). Der federführende psychiatrische Sachverständige hielt fest, der
Versicherte habe von Beginn an spontan fast nie gesprochen. Seine Antworten auf an ihn gerichtete
Fragen seien in der Regel knapp ausgefallen und fast immer mit einer zeitlichen Latenz erfolgt. Oft habe
er Nachfragen an die Dolmetscherin gestellt und wiederholt habe er diese aufgefordert, langsam zu
reden, obwohl sie objektiv langsam gesprochen habe. Bei seinen Antworten habe der Versicherte oft
wie verunsichert gewirkt. Er habe keine Angaben zum Hintergrund des Termins machen können. Er
habe angegeben, vom Verkehrsunfall im Oktober 2019 von seiner Frau gehört zu haben; er habe keine
eigenen Erinnerungen daran. Kurze Zeit nachdem ihm der Hintergrund des Termins erklärt worden sei,
habe er ihn nicht mehr wiedergeben können. Allgemein habe der Versicherte eine erheblich
eingeschränkte Konzentrationsausdauer sowie erhebliche Einschränkungen in der Fokussierung und
in der Aufmerksamkeitsspanne präsentiert. Er habe sich nicht immer auf die jeweiligen
Gesprächsinhalte und Gesprächstempi angemessen ein- und umstellen können. Er habe mit
schwacher, wenig modulierter Stimme gesprochen. Die Wortwahl sei einfach, wenig differenziert
gewesen. Formalgedanklich habe der Versicherte wenig rege, aber nicht depressiv gehemmt oder gar
gesperrt gewirkt. Der formale Gedankengang sei deutlich verlangsamt sowie streckenweise unsortiert
gewesen. Klinisch habe der Versicherte Kurz- sowie Langzeitgedächtnis- und Zeitgitterstörungen
präsentiert. Die Willenskräfte seien durchaus strukturiert und zielgerichtet gewesen. Die Antriebslage
sei eher zum negativen Pol verschoben gewesen. Die Psychomotorik habe insgesamt reduziert und
verlangsamt gewirkt. Bezüglich der emotional-affektiven Schwingungsfähigkeit habe der Versicherte
nicht das gesamte Ausdrucksspektrum gezeigt. Der Affekt habe sich insgesamt etwas unterhalb der
Mittellage bewegt. Die Fähigkeit, Freude zu empfinden, habe beeinträchtigt gewirkt. In einer ergänzend
durchgeführten neuropsychologischen Testung habe der Versicherte jeweils signifikant unterhalb des
Zufallsbereichs liegende Antwortmuster präsentiert, weshalb mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass er bewusst falsche Antworten in Kenntnis der richtigen Antworten
gegeben habe. Die erhobenen kognitiven Befunde seien folglich nicht valide. Die angegebenen
Beschwerden im Gedächtnisbereich seien hirnorganisch nicht erklärbar, sondern eher Ausdruck einer
nicht authentischen Präsentation von Beschwerden. Aus psychiatrischer Sicht seien die präsentierten
kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen als inkonsistent, zum Teil unschlüssig und nicht
plausibel zu qualifizieren; teilweise seien sie demonstrativ vorgetragen worden. Zusammenfassend
hätten sich deutliche Hinweise auf Aggravation und Simulation gezeigt. Beispielhaft sei auf den Uhren-
Test zu verweisen, dessen Ergebnis einer Demenz entsprechen würde, die aber aufgrund des
psychopathologischen Befundes und des klinischen Gesamteindrucks sicher nicht vorliege. Hiergegen
spreche auch das gute Funktionsniveau des Versicherten, wie es im Observationsmaterial dokumentiert
worden sei. Die These des neuropsychologischen Sachverständigen, dass eventuell eine
psychiatrische Grunderkrankung die in der Testung festgestellten (letztlich nicht validen) Ergebnisse
erklären könnte, könne nicht bestätigt werden. Zusammenfassend sei auf psychiatrischem Gebiet keine
Diagnose feststellbar. Der neurologische Sachverständige führte aus, der (im Gutachten detailliert
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beschriebene) objektive klinische Befund sei unauffällig gewesen. Allerdings habe der Versicherte
allenthalben Kraftgrade um 3 herum präsentiert, obwohl seine Muskulatur und sein Körperbau kräftig
gewirkt hätten. Beim Hüpfen sei er wiederholt demonstrativ zu Boden gefallen, habe sich aber jeweils
rechtzeitig abgefangen. Beim Strichgang habe er eine demonstrativ anmutende Fallneigung gezeigt.
Beim Nachzeichnen einer einfachen geometrischen Figur habe er ein auffällig falsches Ergebnis
präsentiert. Die Mitwirkung bei den Untersuchungen sei unzureichend gewesen. Es seien Hinweise auf
Aggravation und Simulation festgestellt worden. Bezüglich der vom Versicherten in den Vordergrund
gestellten Vergesslichkeit hätten sich im neuropsychologischen Gutachten keine validen Befunde
ergeben. Die in der neurologischen Untersuchung präsentierten neurologischen Ausfälle seien
neuroanatomisch respektive neurophysiologisch nicht nachvollziehbar gewesen. Valide und reliable
Beeinträchtigungen lägen nicht vor. Der ophthalmologische Sachverständige hielt fest, die vom
Versicherten bezüglich seines Gesichtsfeldes geklagten Einschränkungen hätten sich nur mittels
subjektiver Tests, bei denen der Versicherte aber simuliert respektive aggraviert habe, eruieren lassen.
Objektiv sei der Befund unauffällig gewesen. Der Versicherte habe sich zudem im Raum um Stuhl,
Türe, Hindernisse etc. rasch und ohne kompensatorische Augen- und Kopfbewegungen fortbewegt,
was im Widerspruch zur angegebenen Gesichtsfeldeinschränkung stehe. Nach der
Konsensbesprechung führten die Sachverständigen aus, der Versicherte leide an einem
Subduralhämatom rechts, an einem diffusen axonalen Schaden, an einer nicht näher bezeichneten
kognitiven Störung, an einer Exophorie mit Konvergenzinsuffizienz sowie an einer Myopie beidseits.
Die anamnestischen Angaben des Versicherten seien in allen untersuchten Fachgebieten weitgehend
unbrauchbar gewesen, da sie auch nicht valide und reliabel angemutet hätten. Zudem hätten sich
Hinweise auf Aggravation und gar Simulation gezeigt. Aufgrund der bekannten cerebralen Schäden sei
wahrscheinlich von neurokognitiven Einschränkungen auszugehen, die jedoch weder umschrieben
noch quantifiziert werden könnten. Selbst wenn diese noch zu alltagsrelevanten
Funktionseinschränkungen führen sollten, könnten sie jedenfalls nicht objektiviert oder als valide
angenommen werden. Die eindeutigen Hinweise auf Aggravation und Simulation liessen keine
brauchbare Aussage zu allfälligen krankheitsbedingten Einschränkungen im Alltag zu. Aussagen zur
berufsbezogenen Leistungsfähigkeit seien nicht möglich.
A.d Im Mai 2024 notierte med. pract. F.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-
act. 99 f.), die vom Versicherten geltend gemachten Einschränkungen könnten anhand der
Erkenntnisse aus der Observation nicht auch nur ansatzweise bestätigt werden. Der Versicherte sei
Auto und Velo gefahren, er sei wach gewesen, er habe keine depressive Stimmung gezeigt, sondern
auch gelacht, er habe mit anderen Personen kommuniziert, er habe an seiner Umwelt teilgenommen,
er habe sich unauffällig in einem normal wirkenden Tempo bewegt und er sei bei Aktivitäten beobachtet
worden, die einer Arbeitstätigkeit zuzuordnen seien. Das gezeigte Verhalten habe erheblich zu den im
Gutachten der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich beschriebenen Angaben kontrastiert.
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Zusammenfassend habe sich die Vermutung bestätigt, dass der Versicherte die medizinischen
Sachverständigen über sein tatsächliches Funktionsniveau getäuscht und falsche Angaben über seinen
Gesundheitszustand gemacht habe. Das Gutachten der SMAB AG sei grundsätzlich überzeugend,
obwohl die Sachverständigen kaum auf das Observationsmaterial eingegangen seien. Die Diagnose
einer nicht näher bezeichneten kognitiven Störung sei angesichts der erheblichen Aggravation
respektive Simulation nicht haltbar. Da keine anderen Diagnosen gestellt worden seien, die sich auf die
Arbeitsfähigkeit auswirken würden, müsse angenommen werden, dass der Versicherte
uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Versicherte auch
bei weiteren Untersuchungen aggravieren oder simulieren werde, weshalb von weiteren medizinischen
Abklärungen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei.
A.e Mit einem Vorbescheid vom 19. Juni 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung seines Rentenbegehrens mangels einer Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vorsehe (IV-act. 102). Dagegen liess der Versicherte am 18. September 2024 einwenden (IV-act. 113),
die Observation sei widerrechtlich erfolgt. Der Observationsbericht beweise aber ohnehin nicht, dass
keine Einschränkungen bestünden. Die Aufnahmen zeigten den Versicherten nur bei einfachsten
Putzarbeiten, die dieser zudem nicht allein, sondern unter Aufsicht ausgeführt habe. Das Gutachten der
SMAB AG stehe in einem eklatanten Widerspruch zu sämtlichen anderen ärztlichen Einschätzungen in
den Akten, weshalb es nicht überzeuge. Aufgrund der Akten sei klar, dass der Versicherte unter
schweren kognitiven Störungen leide, die eine Wiedereingliederung im ersten oder zweiten
Arbeitsmarkt verunmöglichten. Die behandelnde Neurologin Dr. med. G.___ hatte am 11. September
2024 festgehalten (IV-act. 112), aufgrund des hirnorganischen Psychosyndroms nach
Schädelhirntrauma mit in der ausführlichen neuropsychologischen Testung vom 13. Januar 2021
beurteilten Leistungseinschränkung vor allem bezüglich der Merkfähigkeit betrage die geschätzte
Arbeitsfähigkeit 50 Prozent. Eine höhere Arbeitsfähigkeit sei unrealistisch. Zu beachten sei, dass eine
im Herbst 2023 begonnene medikamentöse Therapie fremdanamnestisch zu einer Besserung
bezüglich der psychischen Auffälligkeiten geführt habe und dass der Versicherte auch in der letzten
Konsultation deutlich wacher, kooperativer und schwingungsfähiger gewesen sei sowie erstmals den
Willen geäussert habe, wieder arbeiten zu gehen. Dieser Arbeitswille sei zu unterstützen, aber eine
Überforderung müsse vermieden werden. Mit einer Verfügung vom 18. Oktober 2024 wies die IV-Stelle
das Rentenbegehren ab (IV-act. 120).
B.
B.a Am 18. November 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer ganzen Rente, eventualiter die Zusprache der
„gesetzlichen Leistungen“, subeventualiter die Anordnung einer Evaluation der funktionellen
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Leistungsfähigkeit, subeventualiter (recte: subsubeventualiter) die Rückweisung der Sache an die IV-
Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen und weiter die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung („inkl. Einwandverfahren“) sowie eventualiter die
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin „zur Beurteilung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Einwandverfahren“ beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die
Observation sei rechtswidrig gewesen und habe zudem keine relevanten Erkenntnisse geliefert. Die
Würdigung des Observationsmaterials durch die RAD-Ärztin F.___ sei ergebnisorientiert und
tendenziös. Das Gutachten der SMAB AG überzeuge nicht. Im Übrigen hätten die Sachverständigen
nicht etwa eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert, sondern gar keine Stellung zur
Arbeitsfähigkeit genommen. Zum im „Einwandverfahren“ gestellten Begehren um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung habe die Beschwerdegegnerin keine Stellung genommen. Darin
sei eine Rechtsverweigerung zu erblicken.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde gegen
die Rentenverfügung sowie das Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. Zur Begründung führte sie an, die
Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeschrift sei unvollständig und einseitig. Von Beginn weg
hätten in medizinischer Hinsicht Unsicherheiten bezüglich der Beurteilung des wahren
Leistungspotentials des Beschwerdeführers bestanden. Weshalb die Observation rechtswidrig
gewesen sein solle, sei nicht einzusehen. Das Gutachten der SMAB AG belege „mit grosser Klarheit“,
dass der Beschwerdeführer ein nicht authentisches Beschwerdebild präsentiert habe. Das
„Störungsbild“ sei im Wesentlichen als Aggravation oder sogar Simulation zu interpretieren. Ein
„authentischer Kern“ sei „bestenfalls möglich“. Das führe „rechtlich zum Schluss, dass ein [gemeint
wohl: kein] invalidisierendes Leiden vorliegt“. Zu diesem Ergebnis führe auch die Anwendung der
Standardindikatoren. Augenscheinlich liege kein gravierender Gesundheitsschaden vor. In Bezug auf
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren habe die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers „ganz offensichtlich“ übersehen, dass diesbezüglich
regelmässig eine separate Verfügung ergehe. Die Verbeiständung sei nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung und damit auch nicht dieses Gerichtsverfahrens. Das Gesuch sei erst am 18.
September 2024 gestellt worden. In der Folge habe sich die Rechtsvertreterin nie nach dem Stand
erkundigt. Vielmehr habe sie am 18. November 2024 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
eingereicht. Dieses Vorgehen sei nicht nachvollziehbar, zumal sie nicht einmal behauptet habe, dass
ihr durch die allfällige leichte Verzögerung bei der Bearbeitung ein relevanter Nachteil entstanden sei.
B.c Am 28. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 4).
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B.d Der Beschwerdeführer liess am 27. Februar 2025 an seinen Anträgen festhalten und auf eine
Replik verzichten (act. G 6).
B.e Die Beschwerdegegnerin hielt ebenfalls an ihren Anträgen fest (act. G 9).
C.
C.a Bereits am 27. Januar 2025 hatte die Beschwerdegegnerin eine Verfügung erlassen, mit der sie
das Begehren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte (IV 2025/46, act. G 1.1). Der
Beschwerdeführer hatte am 27. Februar 2025 eine Beschwerde gegen diese Verfügung erheben lassen
(IV 2025/46, act. G 1). Er hatte die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren beantragen lassen. Zur Begründung hatte er ausführen lassen, er könne nicht
nachvollziehen, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht im Rahmen der Rentenverfügung, sondern in
einer separaten Verfügung über sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
entschieden habe. Die beiden Gegenstände gehörten zusammen; die beiden Beschwerdeverfahren
seien zu vereinigen. Seine Stellungnahme zum Vorbescheid sei keineswegs aussichtslos gewesen.
C.b Am 6. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer auch für das Beschwerdeverfahren IV 2025/46
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (IV 2025/46, act. G 2).
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. April 2025 die Abweisung der Beschwerde (IV
2025/46, act. G 4). Zur Begründung führte sie an, eine anwaltliche Vertretung sei nicht notwendig
gewesen. Zudem vertrete der Beschwerdeführer „in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht
Auffassungen“, die „offensichtlich unhaltbar“ seien, weshalb die Stellungnahme zum Vorbescheid „von
vorneherein aussichtslos“ gewesen sei. Hinzu komme, dass „es ja nicht sein kann, dass dem
Beschwerdeführer eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt wird, damit er weiterhin sein Gebaren
pflegen kann“.
C.d Am 24. April 2025 wurden die beiden Beschwerdeverfahren IV 2024/226 und IV 2025/46 vereinigt
(act. G 10 = IV 2025/46, act. G 5).
Erwägungen
1.
Das Beschwerdeverfahren IV 2024/226 hat zwei Streitgegenstände betroffen, nämlich zum einen die
Verfügung vom 18. Oktober 2024 betreffend eine allfällige Invalidenrente und zum andern eine
mögliche Rechtsverweigerung betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das Verwaltungsverfahren. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Beschwerde betreffend eine
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allfällige Invalidenrente eventualiter die Zusprache der „gesetzlichen Leistungen“ beantragt, womit nur
berufliche Eingliederungsmassnahmen gemeint gewesen sein können. Die beruflichen
Eingliederungsmassnahmen können aber nicht Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden,
weil ein entsprechender Leistungsantrag von der Beschwerdegegnerin bereits am 17. Juni 2021
rechtsverbindlich abgewiesen worden ist. Auf das entsprechende Eventualbegehren kann folglich nicht
eingetreten werden. Die gemeinsame Behandlung der beiden Beschwerden betreffend die Verfügung
vom 18. Oktober 2024 und der behaupteten Rechtsverweigerung hat nur den administrativen Aufwand
reduziert, aber nicht zu einer „Verschmelzung“ der Streitgegenstände geführt. Nach der Vereinigung
mit dem Beschwerdeverfahren IV 2025/46 umfasst dieses Beschwerdeverfahren also nun drei
Gegenstände, nämlich das im April 2020 eingereichte Rentenbegehren und damit einen
Rentenanspruch des Beschwerdeführers frühestens ab dem 1. Oktober 2020 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG),
die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 18. November 2024 betreffend die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren sowie neu auch die am 27. Januar
2025 verfügte Abweisung des Begehrens um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
für das Verwaltungsverfahren. Den Parteien steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich eines Teils dieser
Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird durch eine entsprechende Aufteilung der
Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Für die Beantwortung der Frage nach einer rentenbegründenden Invalidität ist unter anderem
massgebend, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in welchem Umfang
zugemutet werden können. Die Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frage im
Wesentlichen auf die Ergebnisse einer Observation sowie auf ein polydisziplinäres Gutachten der
SMAB AG abgestellt, das im Auftrag der obligatorischen Unfallversicherung erstellt worden war und an
dem sie sich mit Zusatzfragen beteiligt hatte. Die Sachverständigen der SMAB AG haben den
Beschwerdeführer umfassend psychiatrisch, neurologisch, ophthalmologisch und neuropsychologisch
untersucht und sie haben die medizinischen Vorakten eingehend gewürdigt. Sie haben anschaulich
aufgezeigt, dass sowohl die Angaben als auch das Verhalten des Beschwerdeführers von einer
erheblichen Aggravation, möglicherweise sogar von einer Simulation geprägt gewesen sind. Bereits vor
der Begutachtung durch die SMAB AG waren immer wieder zahlreiche Inkonsistenzen und
Widersprüche aufgefallen. Das Observationsmaterial hat zwar ein gewisses Funktionsniveau gezeigt,
aber keine ausreichenden Belege für eine medizinisch fundierte Arbeitsfähigkeitsschätzung enthalten.
Es ist also nicht geeignet gewesen, den medizinischen Sachverständigen der SMAB AG jene
Sachverhaltskenntnis zu verschaffen, die diese für eine objektive und überzeugende
Arbeitsfähigkeitsschätzung benötigt hätten. Weder die Vorakten noch das Gutachten des SMAB AG
enthalten demnach überzeugende Ausführungen zum wahren Gesundheitszustand und damit zur
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Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Damit erweist sich der massgebende Sachverhalt entgegen
der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung als in einem entscheidenden Punkt
ungenügend ermittelt. Ursächlich dafür ist eine Verletzung des Mitwirkungspflicht des
Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung gewesen. Hier liegt also ein geradezu typischer
Anwendungsfall des Art. 43 Abs. 3 ATSG vor. Die RAD-Ärztin F.___ hat sich auf den Standpunkt
gestellt, eine weitere medizinische Begutachtung sei zum Vorneherein zum Scheitern verurteilt, weil
der Beschwerdeführer bei einer erneuten Begutachtung wieder aggravieren oder gar simulieren würde.
Damit hat sie eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen. Sie hat sich nämlich auf den
Standpunkt gestellt, es stehe zum Vorneherein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass eine
erneute medizinische Begutachtung sinnlos sei. Auch wenn die gesamte Aktenlage doch sehr stark
darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer an einer erneuten Begutachtung nicht hinreichend
zuverlässig und motiviert mitwirken wird, ist es unzulässig, das Ergebnis einer nicht durchgeführten
Abklärung vorwegzunehmen. Das würde nämlich bedeuten, dass sich der Beschwerdeführer direkt mit
einer Beweislosigkeit konfrontiert sähe, deren Nachteil er tragen müsste. Genau das soll aber nach der
Praxis des Bundesgerichtes zulässig sein. Das Bundesgericht qualifiziert nämlich eine Aggravation als
einen „Ausschlussgrund“, der per se dazu führen soll, dass das Vorliegen einer
Gesundheitsbeeinträchtigung ohne weitere Abklärungen zu verneinen sei (BGE 141 V 281). In dieselbe
Richtung geht die Interpretation des Art. 43 Abs. 3 ATSG als eine reine Sanktionsnorm durch das
Bundesgericht, denn das Bundesgericht vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Art. 43 Abs.
3 ATSG zu einer definitiven Abweisung eines Leistungsbegehrens führe. Das ist aber gar nicht der Sinn
und Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG. Diese Norm ist untrennbar mit dem Art. 43 Abs. 1 ATSG
verbunden, der die Untersuchungspflicht des Sozialversicherungsträgers vorsieht. Diese
Untersuchungspflicht der Behörde ist typisch für das Verwaltungsverfahrensrecht. Sie entspricht der
eigentlichen Zielsetzung des öffentlichen Rechtes, nämlich der Anwendung des objektiven Rechtes auf
konkrete Einzelfälle, die wiederum eine vollständige und objektive Sachverhaltsermittlung erfordert.
Dabei handelt es sich um die ureigenste Aufgabe einer Verwaltungsbehörde. Der Art. 43 Abs. 3 ATSG
soll den Sozialversicherungsträger nicht (quasi als Ausnahme vom Art. 43 Abs. 1 ATSG) von dieser
Pflicht befreien, sondern er bezweckt vielmehr die Erfüllung dieser ureigensten Aufgabe trotz einer
Weigerung der versicherten Person, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Die im Art. 43 Abs. 3
ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen sollen nämlich den Druck auf die versicherte Person ausüben, der
notwendig ist, um diese doch noch zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung zu bewegen und
damit das eigentliche Ziel des Verwaltungsverfahrens, nämlich die vollständige Sachverhaltsermittlung,
zu erreichen. Der Art. 43 Abs. 3 ATSG zielt also nicht auf eine vorzeitige Beendigung des
Verwaltungsverfahrens, sondern vielmehr auf die Beseitigung einer Hürde bei der Fortsetzung der
Sachverhaltsermittlung ab. Es handelt sich „um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel, und
es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie
der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls nicht nachkommen will“ (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.
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2020, Art. 43 N 104, mit Hinweisen). Zu beachten ist, dass die Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1
ATSG) nicht nur eine Pflicht des Sozialversicherungsträgers, sondern auch und vor allem ein Anspruch
des Gesuchstellers ist. Er hat einen Anspruch auf die sorgfältige und umfassende Abklärung des
Sachverhaltes, weshalb er nicht verpflichtet ist, selber Belege zu produzieren. Das gilt sogar dort, wo
nur er durch seine Mitwirkung dem Sozialversicherungsträger ermöglichen kann, die notwendigen
Belege zu produzieren. Der Gesuchsteller kann nicht zur Mitwirkung gezwungen werden, denn auch
die Mitwirkung ist nur ein Anspruch des Gesuchstellers. Allerdings muss er die beweisrechtlichen
Folgen tragen, wenn er nicht mitwirkt. Das allein macht ihn aber nicht mitwirkungspflichtig, denn die
Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes dient ja ausschliesslich dem Erlangen der ersuchten
Sozialversicherungsleistung. Also ist der Art. 43 Abs. 3 ATSG im Leistungsbereich bei richtiger
Interpretation nur eine Spezialform der Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Form eines klaren
Hinweises auf die Möglichkeit des Sozialversicherungsträgers, das Leistungsgesuch abzuweisen.
Wenn das Bundesgericht den Art. 43 Abs. 3 ATSG als nicht anwendbar betrachtet, weil man mit dem
Nachteil der objektiven Beweislosigkeit operieren könne, obwohl noch nicht alle
Abklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (was offensichtlich nicht zulässig sein kann), dann erachtet
es eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs als zulässig, obwohl eine gesetzliche Grundlage dafür
fehlt. Die Praxis des Bundesgerichtes (vgl. BGE 141 V 281), wonach eine Aggravation als ein
Ausschlussgrund zu qualifizieren sei, mit dem die Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG „ausgehebelt“
werden könne, ist also unhaltbar, zumal das Bundesgericht keine überzeugende Begründung für diese
vom Gesetz vollständig abweichende Auslegung hat liefern können. Weshalb der Beschwerdeführer
nicht die Chance haben darf, eine allfällige objektiv bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung mittels
einer erneuten Begutachtung zu belegen, ist nicht einzusehen, zumal sich der massgebende
Sachverhalt beim aktuellen Stand der Akten als unzureichend ermittelt erweist. Weder das erste
Gutachten noch die Observationsergebnisse belegen nämlich den wahren Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die
Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis würde also dazu führen, dass eine materielle
Beweislosigkeit fingiert würde. Folglich ist die Sache zur erneuten Begutachtung unter vorgängiger
Androhung der Rechtsfolgen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzögerungs- oder eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem
Begehren der versicherten Person keine Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also insbesondere darin, die
versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein „Nicht-Handeln“ des Versicherungsträgers auch ohne
einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten.
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Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der
versicherten Person einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer
„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. Die
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 18. Oktober 2024 hat sich auf die bis dahin ausgebliebene
Reaktion der Beschwerdegegnerin auf das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung bezogen. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 27. Januar 2025 eine
Verfügung betreffend das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
erlassen hat, ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist folglich
abzuschreiben.
4.
Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren setzt voraus,
dass die versicherte Person bedürftig ist, dass ihre Begehren nicht aussichtslos sind und dass die
anwaltliche Vertretung erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Anders als im Beschwerdeverfahren,
für das eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits zu bewilligen ist, wenn die Verhältnisse eine
solche rechtfertigen, setzt die für die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren notwendige Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung voraus, dass sich
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen,
ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der
anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit Hinweisen auf die
Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen
Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers
also nicht erforderlich. Hier hat sich eine besonders schwierige rechtliche Frage gestellt, die eine
anwaltliche Vertretung ausnahmsweise erforderlich gemacht hat, denn der Beschwerdeführer hätte
ohne eine anwaltliche Vertretung die rechtswidrige Nichtanwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG durch die
Beschwerdegegnerin weder erkennen noch sich dagegen wehren können. Ohne eine anwaltliche
Vertretung hätte er folglich den vorzeitigen Abbruch des Verwaltungsverfahrens riskiert, womit er sich
die Möglichkeit verspielt hätte, eine allfällig bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung doch noch
nachweisen zu lassen. Da der Beschwerdeführer zudem bedürftig im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG
gewesen ist und da sein Vorgehen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, deren
diesbezügliche Begründung nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist, nicht aussichtslos und schon
gar nicht rechtsmissbräuchlich gewesen ist, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren („Vorbescheidsverfahren“) erfüllt
gewesen. Dem Beschwerdeführer wird folglich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren für die Zeit ab dem 19. Juni 2024 bewilligt.
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5.
5.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein
Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine Begründung für diese
Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von zwei
Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der erwähnten
Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde) erhoben werden,
ist nicht einzusehen. Zudem hat die Praxis das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten haben bezahlen müssen, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden nicht vereinigt worden sind, in einer ähnlichen Situation hat bezahlen müssen. Die
Verfahrensvereinigung hat für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige Kostenreduktion
sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten entsprechend der
konkreten Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen können. Die ständige Praxis der
Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März
2024 wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in
einem vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag
der Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes
angemessen zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für das das Rentenbegehren betreffende
Beschwerdeverfahren durchschnittlich, jener für das die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren leicht unterdurchschnittlich und jener betreffend die
Rechtsverweigerungsbeschwerde deutlich unterdurchschnittlich gewesen. Die Vereinigung der drei
Beschwerden hat zudem den administrativen Aufwand reduziert. Folglich sind die Gerichtskosten für
das das Rentenbegehren betreffende Beschwerdeverfahren auf 500 Franken, jene für die
Rechtsverweigerungsbeschwerde auf 200 Franken und jene für das die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren auf 300 Franken
festzusetzen. Die Kosten für das das Rentenbegehren betreffende Beschwerdeverfahren und für das
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren betreffende
Beschwerdeverfahren sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das nicht zum
Streitgegenstand gehörende Eventualbegehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ist aufgrund
des minimalen Beurteilungsaufwandes hinsichtlich der Kostenfolgen irrelevant. Die Kosten für die
Rechtsverweigerungsbeschwerde wären an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, denn er hätte
sich vor der Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zumindest bei der Beschwerdegegnerin
nach dem Schicksal seines Begehrens erkundigen können, woraufhin er eine Erklärung bezüglich der
Verwaltungspraxis erhalten und von einer unnötigen Rechtsverweigerungsbeschwerde abgesehen
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hätte. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist er aber vorläufig von der Pflicht,
die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit.
5.2 Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der für deren
Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist bezüglich des nicht weiter begründeten
Eventualbegehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen als irrelevant und hinsichtlich des das
Rentenbegehren betreffenden Beschwerdeverfahrens als durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die
Entschädigung praxisgemäss auf 4’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen ist. Der für das die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren massgebende erforderliche
Vertretungsaufwand rechtfertigt eine Entschädigung von 500 Franken (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer). Für das Rechtsverweigerungsverfahren besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung, da der Beschwerdeführer diesbezüglich unterliegt. Die Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens ist nämlich nicht darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin den
diesbezüglichen Entscheid des Versicherungsgerichtes „vorweggenommen“ hätte. Sie ist vielmehr
notwendig geworden, weil die Beschwerdegegnerin, nachdem der Beschwerdeführer verfrüht eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben hatte, durchaus rechtzeitig eine Verfügung erlassen hat.
Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat der Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers aber eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen
Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der entsprechende Vertretungsaufwand
rechtfertigt eine Entschädigung von 80 Prozent von 250 Franken, also von 200 Franken. Sollten es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der
Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen wird nicht eingetreten.
2.
Bezüglich eines allfälligen Rentenanspruchs des Beschwerdeführers wird die Sache zur Fortsetzung
des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
3.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab
dem 19. Juni 2024 bewilligt, die Sache wird zur Festsetzung der Entschädigung an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 500 Franken für das das Rentenbegehren
betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen.
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6.
Der Beschwerdeführer ist von der Pflicht, die Gerichtskosten von 200 Franken für das die
Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffende Verfahren zu bezahlen, vorläufig befreit.
7.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für das die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen.
8.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das das Rentenbegehren betreffende
Beschwerdeverfahren mit 4’000 Franken zu entschädigen.
9.
Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das die
Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffende Verfahren mit 200 Franken (einschliesslich Barauslagen
und Mehrwertsteuer).
10.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren mit 500 Franken zu
entschädigen.
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