sg_versicherungsgericht · AHV-H 2025/1 · 2025-07-15 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 43bis AHVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Hilflosenentschädigung der AHV. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2025, AHV-H 2025/1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 15. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. AHV-H 2025/1
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im April 2024 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an (AHV-
act. 37). Er gab an, er leide seit August 2022 an einem beidseitigen Glaukom. Er sei deshalb bei der
Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige, erhebliche Dritthilfe
angewiesen. Dem Anmeldeformular lag eine augenärztliche Bestätigung bei, laut der der Versicherte
an einer hochgradigen Sehschwäche litt (AHV-act. 39). Mit einer Verfügung vom 23. Mai 2024 sprach
die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2023 eine Entschädigung bei
einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (AHV-act. 44). Zur Begründung führte sie an (AHV-act. 43), es
liege ein „Sonderfall“ im Sinne einer Seheinschränkung vor, der als eine leichtgradige Hilflosigkeit zu
qualifizieren sei. Die einjährige Wartefrist habe am 31. Juli 2023 geendet.
A.b Am 4. Juni 2024 erhob der Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Mai 2024
(act. G 1.2). Er beantragte die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades.
Zur Begründung führte er aus, seine Sehkraft habe sich massiv verschlechtert. Vor eineinhalb Jahren
habe er Leute auf der Strasse noch erkannt. Heute erkenne er sie nicht einmal mehr, wenn sie direkt
vor ihm stünden. Handwerkliche Kleinarbeiten (Gartenarbeiten, Reinigungsarbeiten, kleinere
Reparaturarbeiten) könne er nicht mehr ausführen. Er könne sich nicht einmal mehr selbständig Insulin
spritzen. Pro Tag müsse ihm eine Drittperson siebenmal Augentropfen verabreichen. Er könne sich
nicht mehr selbständig ankleiden; jemand müsse ihm die Kleidung hinlegen. Telefonieren könne er nur
noch, wenn ihm jemand die Nummer wähle. Er sehe nicht einmal mehr das Essen im Teller. Er könne
nicht mehr Zug fahren, keine Spiele mehr machen, keinen Jass mehr klopfen. Das einzige Spiel, das
er noch machen könnte, sei „Blinde Kuh“, aber aus diesem Kindesalter sei er mit __ längst hinaus. Mit
einem Entscheid vom 12. Februar 2025 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (AHV-act. 45). Zur
Begründung führte sie an, die Voraussetzungen für eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten
Grades seien aufgrund der hochgradigen Sehschwäche des Versicherten erfüllt. Sämtliche
Einschränkungen im Alltag, die der Versicherte geltend gemacht habe, seien mit der Sehbehinderung
begründet worden. Selbst bei einer völligen Blindheit sehe der „Sonderfall“ nur die Zusprache einer
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades vor. Die Zusprache einer Entschädigung bei einer
Hilflosigkeit mittleren Grades komme deshalb nicht in Frage.
B.
B.a Am 13. März 2025 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2025 (act. G 1). Er beantragte die Zusprache einer
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Zur Begründung führte er aus, das
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Anmeldeformular sei von einer Beraterin des Blindenbundes ausgefüllt worden. Für sie sei wohl nur die
Einschränkung bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte relevant gewesen.
Seine Sehkraft betrage nur noch zwei Prozent. Er benötige eine lebenspraktische Begleitung. Er sei
beim Essen, beim Ankleiden, beim Spritzen von Insulin, bei der Einnahme der Medikamente, beim
Verabreichen von Augentropfen und bei der täglichen Bewegung auf eine Dritthilfe angewiesen.
B.b Die Ausgleichskasse (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte unter Hinweis auf die
Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
B.c Der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer liess am 26. Mai 2025 die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides, die Zusprache einer Hilflosenentschädigung ab April 2023
sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen
beantragen (act. G 8).
B.d Die Beschwerdegegnerin hielt am 4. Juni 2025 an ihrem Antrag fest (act. G 10). Bezüglich des
Wirkungszeitpunktes hielt sie fest, dass die hier massgebende altrechtliche, bis zum 31. Dezember
2023 in Kraft gestandene Fassung des Art. 43bis Abs. 2 AHVG ein sogenanntes „Wartejahr“ vorgesehen
habe.
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 23. Mai 2024 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren hat die Prüfung des im April 2024 eingereichten Begehrens
um eine Hilflosenentschädigung der AHV zum Gegenstand gehabt. Auch in diesem
Beschwerdeverfahren ist folglich (umfassend) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung der AHV hat.
2.
2.1 Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine
Altersrente der AHV bezieht, hat gemäss dem Art. 43bis Abs. 1 AHVG einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung der AHV, wenn sie hilflos ist. Eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit liegt vor
(vgl. Art. 43bis Abs. 5 AHVG), wenn die versicherte Person trotz Hilfsmitteln bei mindestens zwei
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist,
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wenn sie eine dauernde persönliche Überwachung benötigt, wenn sie eine durch das Gebrechen
bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt oder wenn sie wegen einer schweren
Sinnesschädigung oder wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und
erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (vgl. Art. 66bis Abs. 1 AHVV
und Art. 37 Abs. 3 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz
Hilfsmitteln bei mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf
die Hilfe Dritter angewiesen ist oder wenn sie bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
auf eine solche regelmässige, erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und zusätzlich eine dauernde
persönliche Überwachung benötigt (vgl. Art. 66bis Abs. 1 AHVV und Art. 37 Abs. 2 IVV). Ein Bedarf nach
einer lebenspraktischen Begleitung ist (anders als bezüglich einer Hilflosenentschädigung der
Invalidenversicherung) irrelevant (Art. 66bis Abs. 1 AHVV e contrario).
2.2 Der Beschwerdeführer bezieht eine Altersrente der AHV. Er hat seinen Wohnsitz und
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Zudem leidet er an einer erheblichen Sehschwäche, die
nahezu an eine Blindheit grenzt. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug mindestens einer
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades aufgrund eines „Sonderfalls“ im Sinne des Art. 37
Abs. 3 lit. d IVV, was denn auch unbestritten ist. Zu prüfen bleibt, ob eine der im Art. 37 Abs. 2 IVV
genannten Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades
erfüllt ist, also, ob er ausser bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte noch bei weiteren alltäglichen
Lebensverrichtungen eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötigt oder einer dauernden
Überwachung bedarf. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine Abklärungen getätigt. Sie hat
sich damit begnügt, die Angaben des Beschwerdeführers auf deren Plausibilität zu prüfen und diese
damit zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Sie hat keine Abklärung in der Wohnung des
Beschwerdeführers durchgeführt und folglich keinen („echten“) Augenschein, also ein Beobachten des
Beschwerdeführers bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, vorgenommen den der zuständige
Sachbearbeiter sorgfältig und detailliert protokolliert hätte. Sie hat auch keine Befragung des
Beschwerdeführers durchgeführt, die sie sorgfältig protokolliert hätte, was bedingt hätte, dass sie
sowohl die Fragen und Ausführungen des Sachbearbeiters als auch die Antworten des
Beschwerdeführers wortwörtlich im Protokoll festgehalten hätte. Auch hat sie keine weiteren
Abklärungen, wie etwa das Einholen medizinischer Auskünfte oder die Befragung von
Auskunftspersonen (z.B. die Ehefrau des Beschwerdeführers), die allenfalls angezeigt gewesen wären,
vorgenommen. Damit hat sie ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die
angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne
der vorstehenden Ausführungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
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Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als
minimal zu qualifizieren, denn der Aktenumfang ist sehr gering gewesen und die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers ist erst nach dem ersten Schriftenwechsel beigezogen worden. Die
Parteientschädigung wird deshalb auf 1'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 1'500 Franken zu entschädigen.
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