sg_versicherungsgericht · BV 2024/6 · 2025-03-11 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025
BV - berufliche Vorsorge

Die Klägerin hat unstrittig kein Sonder-Sparkonto zur Finanzierung einer AHV-Überbrückungsrente geäufnet. Folglich kommt es beim Bezug einer AHV-Überbrückungsrente gemäss Vorsorgereglement zu einer Kürzung der Altersleistungen. Unabhängig davon, inwieweit der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz im Bereich der beruflichen Vorsorge Anwendung findet (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2023, 9C_372/2022, E. 5.2), kann die Klägerin daraus im vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die Beklagte gegenüber der Klägerin einst die Zusicherung gemacht hätte, dass diese eine Überbrückungsrente beziehen könne, ohne diese vom eigenen Sparkapital finanzieren zu müssen, geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind nicht erfüllt. Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom BV 2024/6).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 11. März 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin
Sabrina Bleile
Geschäftsnr. BV 2024/6
Parteien A.___,
Klägerin,
gegen
S a mme ls tiftu ng B ._ _ _
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, HMV
Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,
Gegenstand Überbrückungsrente
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherte) war aufgrund ihrer Anstellung bei der C.___ ab dem .___ bei
der Sammelstiftung B.___ vorsorgeversichert (act. 11.1).
A.b Aufgrund des Wunsches der Versicherten, sich vorzeitig im Alter von 58 Jahren pensionieren zu
lassen, erstellte die Sammelstiftung B.___ für diese am 18. August 2015 eine Berechnung des
Auskaufes der Rentenkürzung (act. G 1.1). Am 6. Apr il 2017 liess die Sammelstiftung B.___ der
Versicherten bezugnehmend auf ein Telefonat eine er neute Berechnung des maximal möglichen
Einkaufs bei vorzeitiger Pensionierung zukommen (ac t. G 1.2). Auf Nachfrage der Versicherten teilte
die Sammelstiftung B.___ dieser mit E -Mail vom 12. April 2017 überdies mit, wie hoch ihre
voraussichtliche Rente mit Einkauf und ohne Einkauf ausfallen werde (act. G 1.3). Auf erneute Anfrage
der Versicherten hielt die Sammelstiftung B.___ mit E-Mail vom 19. November 2019 die neu berechnete
maximal mögliche Einkaufssumme fest (act. G 1.4).
A.c Im September 2020 wurde die Versicherte von der Sammelstiftung B.___ erneut über die aktuell
maximal mögliche Einkaufssumme und die voraussichtlich zu erwartende Rentenhöhe respektive das
zu erwartende Altersguthaben bei vorzeitiger Pensionierung mit 58 Jahren informiert (act. G 1.5).
A.d Mit Schreiben vom .___ informierte die Sammelstiftung B.___ die Versicherte darüber, dass die
Pensionskasse der C.___ im Zusammenhang mit dem Wechsel zur Sammelstiftung B.___ und dem
gleichzeitigen Wechsel vom […]- zum […] einen Anspruch per .___ geleistet habe, um eine allfällige
Reduktion des Rentenversprechens zu kompensieren. D ie Mittel würden aus Überschüssen durch
Lohnreduktionen aus der ehemaligen […] stammen. Ihr individueller Anspruch betrage Fr. .___ (act. G
9.1).
A.e Nachdem sich die Klägerin bei der Z.___ AG hinsichtlich ihrer Vorsorgesituation beraten lassen
hatte (vgl. act. G 15.1 f., 15.4 f. und 1.7 ff.), stellte die Sammelstiftung B.___ der Versicherten am 7. Juli
2023 (act. G 1.11) eine Pensionierungsofferte vom 2 8. Februar 2023 zu, welche neben einem
Kapitalbezug von Fr. .___ eine jährliche Altersrente von Fr. .___ sowie eine jährliche AHV -
Überbrückungsrente von Fr. .___ vorsah (act. G 1.12).
A.f Am 5. Februar 2024 folgten zwei weitere Pensionieru ngsofferten mit monatlichen Altersrenten
von Fr. .___ und Fr. .___ sowie einer unveränderten jährlichen AHV-Überbrückungsrente von Fr. .___.
Auf den Offerten war vermerkt, dass beim Bezug der AHV-Überbrückungsrente eine entsprechende
Kürzung des Altersguthabens erfolge, welche in der Berechnung berücksichtigt worden sei (act. G
1.13). Am 16. Februar 2024 stellte die Sammelstiftung B.___ wiederum Pensionierungsofferten mit
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monatlichen Altersrenten von Fr. .___ und Fr. .___ und einer jährlichen AHV-Überbrückungsrente von
.___ aus. Auf den Offerten war vermerkt, dass beim Bezug der AHV -Überbrückungsrente eine
entsprechende Kürzung des Kapitalbezugs erfolge, we lche in der Berechnung berücksichtigt worden
sei (act. G 1.14). Mit Schreiben vom 2. April 2024 entschuldigte sich die Sammelstiftung B.___ bei der
Versicherten für die vorherigen, unvollständigen Pensionierungsofferten und Missverständnisse. Nach
einer sorgfältigen Überprüfung und Rücksprache mit dem Pensionskassen-Experten hätten sie eine
definitive Berechnung für die Versicherte erarbeite t. Als Beilage erhalte sie drei verschiedene
Pensionierungsofferten. Bei den ersten zwei Offerten sei die von der Versicherten gewünschte jährliche
Altersrente von Fr. .___ bzw. Fr. .___ berücksichtigt worden. Zusätzlich sei eine dritte O fferte ohne
Kapitalbezug erstellt worden. Bei Pensionierung habe die Versicherte Anspruch auf eine Kapitaleinlage
aus den Reserven des Vorsorgewerks. Diese diene ausschliesslich der Erhöhung der Altersrente. Bei
einem Kapitalbezug werde die Einlage im entsprechen den Verhältnis gekürzt. Im Falle eines Bezugs
der AHV-Überbrückungsrente werde das für die Rente massgebe nde Alterskapital um jenen Betrag
gekürzt, welcher für die Finanzierung der AHV -Überbrückungsrente benötigt werde. Auf den drei
beigelegten Offerten war jeweils eine Einlage aus V orsorgewerk aufgeführt und stets vermerkt, dass
beim Bezug der AHV -Überbrückungsrente eine entsprechende Kürzung des K apitalbezugs erfolge,
welche in der Berechnung berücksichtigt worden sei (act. G 1.15).
A.g Am 30. April 2024 erstellte die Sammelstiftung B.__ _ für die Versicherte zwei
Pensionierungsofferten mit monatlichen Altersrenten von Fr. .___ respektive Fr. .___, jedoch ohne
AHV-Überbrückungsrente (act. G 11.3).
B.
B.a Mit Klage vom 14. Mai 2024 beantragte die Versicher te (nachfolgend: Klägerin) folgendes: "Es
sei der Klägerin eine AHV-Ueberbrückungsrente von der Beklagten zugesagten Höhe von jährlich Fr.
.___ ab […] bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Pensionsalters zu bezahlen ohne Kürzung des
Altersguthaben bzw. ordentlichen Altersrente. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten" (act. G 1).
B.b Am 22. Juli 2024 erstellte die Sammelstiftung B.___ (nachfolgend: Beklagte) für die Klägerin zwei
Pensionierungsofferten mit monatlichen Altersrenten von Fr. .___ und Fr. .___, jedoch ohne AHV -
Überbrückungsrente (act. G 11.4).
B.c Mit Eingabe vom 7. August 2024 ergänzte die Klägerin ihre Rechtsbegehren wie folgt: "Allfällige
Renten- und Kapitalnachzahlungen seien ab […] mit einem Verzugszins von 5% zu vergüten.
Schadenersatzforderungen werden ausdrücklich vorbeh alten. Eine Klageerweiterung bleibt
ausdrücklich vorbehalten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge" (act. G 5).
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B.d Mit E-Mail vom […] wurde die Beklagte von der Arbeitgeberin der Klägerin über deren Austritt per
[…] zufolge Pensionierung informiert (act. G 11.5). Am […] reichte die Klägerin der Beklagten […] ein
(act. G 11.6).
B.e Mit Schreiben vom 16. September 2024 ergänzte die K lägerin ihre Anträge wie folgt: "Die
Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin das ihr mit Schreiben vom .___ zugesicherte Erlebens- und
Todesfallkapital mit Datum […] auf das individuelle Sparkonto gutzuschreiben und bei der Renten- und
Kapitalauszahlung zu berücksichtigen" (act. G 9 und 9.1).
B.f In ihrer Klageantwort vom 24. September 2024 beantr agte die Beklagte, vertreten durch
Rechtsanwältin I. Vetter-Schreiber, Zürich, die vollumfängliche Abweisung der Klage vom 14. Mai 2024
(einschliesslich der ergänzenden Eingaben vom 7. August und 16. September 2024), unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (act. G 11).
B.g Mit Replik vom 7. November 2024 hielt die Klägerin sinngemäss an den bereits gestellten
Anträgen fest mit Ausnahme der Höhe des beantragten Verzugszinses (act. G 15). Diesbezüglich hielt
sie fest, ihr sei nicht bekannt, welcher Verzugszins ihr rechtlich zustehe. Natürlich akzeptiere sie auch
einen tieferen Verzugszins, wenn ihr rechtlich weniger zustehen sollte (act. G 15 S. 4).
B.h In ihrer Duplik vom 13. Februar 2025 erneuerte die Beklagte den bereits in der Klageantwort
gestellten Antrag auf Abweisung der Klage unter Kos ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Klägerin (act. G 21).
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die b erufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht,
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e bis des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach
Art. 73 BVG. Da es im vorliegenden Verfahren um den Anspruch der Klägerin auf Renten - und
Kapitalauszahlungen der Beklagten geht, ist die sac hliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts
gegeben.
1.2 Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten
oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt worden ist. Da die Klägerin bei
der C.___ im Kanton St. Gallen angestellt gewesen ist (act. G 11.1), ist die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Versicherungsgerichts vorliegend zu bejahen.
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1.3 Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzun gen erfüllt sind, ist auf die Klage
einzutreten.
2.
2.1 Zur Hauptsache ist vorliegend strittig, ob die Klägerin ab dem […] bis zum Eintritt des ordentlichen
Rentenalters Anspruch auf Auszahlung einer jährlich en AHV-Überbrückungsrente ohne gleichzeitige
Kürzung ihres Altersguthabens respektive ihrer Altersleistungen hat.
2.2 Vorweg ist festzuhalten, dass AHV -Überbrückungsrenten der weitergehenden beruflichen
Vorsorge zuzurechen und nicht im BVG geregelt sind. Die Modalitäten und die Finanzierung der AHV-
Überbrückungsrenten richten sich somit ausschliessl ich nach dem Vorsorgereglement ( MARC
HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, 2020, S. 169 Rz. 66; CHRISTIAN WENGER, Probleme rund um die
vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorg e, in: Ulrich Meyer/Thomas Gächter [Hrsg.],
Schriften zum Sozialversicherungsrecht, 2009, S. 155).
2.3 Gemäss dem im vorliegenden Fall anwendbaren Vorsorg ereglement vom 1. Januar […]
(nachfolgend: Vorsorgereglement; act. G 11.7; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2022,
9C_582/2021, E. 4.1), dessen Gültigkeit und Anwendbarkeit von der Klägerin auch nicht bestritten wird ,
entsteht der Anspruch auf die Altersleistungen am M onatsersten nach Erreichen des Referenzalters
(Art. 16.1 des Vorsorgereglements). Nach Art. 7.2 d es Vorsorgereglements ist das Referenzalter im
Vorsorgeplan definiert. Gemäss Art. 4.1 des per 1. Januar […] gültigen Vorsorgeplans der C.___ wird
das Rücktrittsalter am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres bei Frauen und Männern
erreicht (act. G 11.2). Art. 16.3 und 7.2 des Vorsorgereglements sehen sodann vor, dass eine vorzeitige
Pensionierung ab dem vollendeten 58. Altersjahr möglich ist. Bei vorzeitiger Pensionierung entspricht
die Höhe der Altersrente dem Sparkapital, erhöht um das Sparkapital des Sonder-Sparkontos "Einkauf
in Maximalleistungen" sowie erhöht um das Sparkapita l des Sonder-Sparkontos "Einkauf vorzeitige
Pensionierung" im Zeitpunkt der vorzeitigen Pension ierung, multipliziert mit dem Umwandlungssatz
gemäss Vorsorgeplan (Art. 16.4 des Vorsorgereglemen ts). Die Altersrente oder Teile davon können
grundsätzlich auch in Kapitalform bezogen werden, w obei ein solcher Kapitalbezug zu einer
entsprechenden Kürzung der Altersrente und der mitv ersicherten Leistungen führt (Art. 17.1 des
Vorsorgereglements). Art. 18.1 des Vorsorgereglemen ts sieht weiter die Möglichkeit vor, dass
versicherte Personen, die vorzeitig in den Ruhestan d treten, zum Teilausgleich der fehlenden AHV -
Altersrente eine AHV -Überbrückungsrente von der Beklagten beziehen könne n. Eine solche AHV -
Überbrückungsrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Altersrente. Sie erlischt, wenn
die finanziellen Mittel des Sonder -Sparkontos "Einkauf AHV-Überbrückungsrente" aufgebraucht sind,
mit dem Erreichen des AHV -Referenzalters, dem Beginn der Zahlung einer Rente durch die IV oder
wenn die versicherte Person stirbt (Art. 18.2 des V orsorgereglements). Die Höhe der AHV -
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Überbrückungsrente kann frei gewählt werden, jedoch entspricht sie höchstens der maximalen AHV -
Altersrente im Zeitpunkt der Pensionierung (Art. 18 .3 des Vorsorgereglements). Finanziert wird die
AHV-Überbrückungsrente entweder mit dem dafür geäufnete n Sparkapital des Sonder -Sparkontos
"AHV-Überbrückungsrente" oder mit einer versicherungstec hnisch gleichwertigen, lebenslänglichen
Kürzung der Altersrente ab Zeitpunkt der vorzeitige n Pensionierung. Die Kürzung berechnet der
Experte für berufliche Vorsorge. Die mitversicherte n laufenden und anwartschaftlichen Leistungen
bemessen sich an der gekürzten Altersrente (Art. 18.4 des Vorsorgereglements).
2.4 Wie die Beklagte in ihrer Klageantwort zutreffend ausgeführt hat (act. G 11 S. 7), hat die Klägerin
unstrittig kein Sonder-Sparkonto zur Finanzierung einer AHV -Überbrückungsrente geäufnet. Folglich
kommt es beim Bezug einer AHV -Überbrückungsrente gemäss Art. 18.4 des Vorsorgereg lements zu
einer Kürzung der Altersleistungen. Dass noch ein g esonderter Fonds zur Verfügung steht, aus dem
kostenlos eine Überbrückungsrente ausbezahlt wird, wie dies die Klägerin behauptet (act. G 1 und 15),
kann dem Vorsorgereglem ent nicht entnommen werden. Auch sonst liegen keine Belege für einen
solchen Fonds im Recht. Wie die Beklagte zurecht darauf hingewiesen hat (act. G 11 S. 8), ist auch die
Höhe der AHV -Überbrückungsrente durch die versicherte Person fre i wählbar (Art. 18.3 des
Vorsorgereglements), was wenig Sinn machen würde, w enn die Überbrückungsrente nicht vorgängig
durch die versicherte Person angespart worden wäre.
2.5 Angesichts der vom Reglement vorgegebenen klaren Re chtslage hinsichtlich der Finanzierung
der AHV-Überbrückungsrente gibt es keine Veranlassung weitere Unterlagen betreffend Verwendung
freier Mittel, wie es die Klägerin beantragt (act. G 1 S. 3), anzufragen, zumal die Klägerin nicht
ansatzweise belegt, inwiefern die von ihr genannten Beschlüsse, Protokolle und Korrespondenzen der
Y.___ im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen respekt ive den Verfahrensausgang zu ihren
Gunsten beeinflussen könnten. Die vermutungsweise B ehauptung der Klägerin, dass beim Wechsel
von der eigenständigen Pensionskasse der C.___ zur Beklagten freie Mittel übertragen worden seien,
woraus früher vermutlich vorzeitige Pensionierungen mit einer Überbrückungsrente finanziert worden
seien, wird von ihr in keiner Weise konkretisiert. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass früher einst
Überbrückungsrenten in der von der Klägerin genannten Art finanziert worden sind. Vielmehr ist gestütz t
auf das in den Akten enthaltene Schreiben der Beklagten vom .___ (act. G 9.1) anzunehmen, dass im
Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse der C.___ zur Sammelstiftung B.___, also zur
Beklagten, Mittel aus Überschüssen als Erlebens- und Todesfallkapital dem Sparkapital der einzelnen
versicherten Personen gutgeschrieben worden sind. Der Klägerin wurde ein individueller Anspruch von
Fr. .___ zugesprochen (act. G 9.1). Dieser Betrag steht ihr ab dem Zeitpunkt der Pensionierung, wie
die Pensionierungsofferte vom 2. April 2024 ohne Ka pitalbezug zeigt (act. G 1.15 S. 4), auch zur
Finanzierung einer AHV-Überbrückungsrente zur Verfügung. Dass die Einlagev on Fr. .___ beim Bezug
von Alterskapital anteilsmässig gekürzt wird, worüb er sich die Klägerin wundert (act. G 9), lässt sich
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gemäss Informationsschreiben der Beklagten vom 2. April 2024 damit erklären, dass die Kapitaleinlage
aus den Reserven des Vorsorgewerks ausschliesslich der Erhöhung der Altersrente dient (act. G 1.15).
Diese Angabe passt zum Schreiben vom .___, mit welchem die Gutschrift der Klägerin angezeigt
worden ist. Darin ist nämlich zu lesen, dass der Be trag von Fr. .___ dazu dienen soll, eine allfällige
Reduktion des Rentenversprechens zu kompensieren (a ct. G 9.1). Anhaltspunkte, dass eine
entspreche Kürzung der Einlage bei Kapitalbezug nicht rechtmässig ist, liegen dem Gericht nicht vor.
Weitere Abklärungen dazu erübrigen sich zum jetzige n Zeitpunkt. Denn über die Rechtsmässigkeit
einer allfälligen, in der Zukunft sich verwirkliche nden Kürzung, die bis anhin ledigli ch im Sinne einer
Auskunft als mögliche Folge in Aussicht gestellt wo rden ist, ist im vorliegenden Fall nicht zu
entscheiden, zumal die Klägerin ein aktuelles, prak tisches Interesse an der Feststellung der
Rechtsmässigkeit einer solchen möglichen Kürzung ni cht hinreichend dargetan hat. Bei
ausschliesslichem Rentenbezug stünde die Einlage vo n Fr. .___ der Klägerin jedenfalls
unbestrittenermassen vollumfänglich zu, bei Kapitalbezug zumindest teilweise. Wie bereits dargelegt,
kann sich die Klägerin mit dieser Einlage indirekt die AHV -Überbrückungsrente mitfinanzieren.
Ausserhalb des von ihr angesparten und individuell zugeteilten Kapitals gibt es gemäss
Vorsorgereglement, wie bereits ausgeführt, jedoch keine finanziellen Mittel, auf welche die Klägerin zur
Finanzierung ihrer AHV-Überbrückungsrente zugreifen kann.
3.
3.1 Weiter beruft sich die Klägerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Sie stellt sich auf den
Standpunkt, dass die von ihr beauftragte Z.___ AG sie darüber informiert habe, dass die Beklagte über
einen speziellen Fonds ihr eine Überbrückungsrente voll finanziere. Auf dieser Grundlage habe sie die
letzten Jahre ihr Renteneinkommen geplant. Da diese Überbrückungsrente ein Hauptbestandteil ihrer
Planung gewesen sei, sei der Sachverhalt von der Z.___ AG auch mit der Beklagten abgeklärt worden,
letztmals im Jahr 2023. Die Beklagte habe ihr eine individuelle, p ersönliche, mit zwei Unterschriften
versehene Pensionierungsofferte mit Datum 28. Febru ar 2023 ausgestellt mit der Zusicherung, dass
die Überbrückungsrente nicht durch sie finanziert w erden müsse (act. G 1 S. 2). Es dürfe nicht sein,
dass […] vor ihrer geplanten Pensionierung die ihr zugesicherte, durch die Beklagte finanzierte, AHV-
Überbrückungsrente gestrichen werde, auf die sie si ch nach Treu und Glauben gestützt habe. Der
Disclaimer auf den Offerten könne sich nur auf die Höhe der Leistung beziehen, nicht jedoch in
grundsätzlicher Hinsicht auf die Leistungen der Beklagten (act. G 1 S. 3). Sie habe sich nach Treu und
Glauben auf die Leistungen der Beklagten verlassen. Das Vorgehen der Beklagten widerspreche in
krasser Weise dem Grundsatz von Treu und Glauben (act. G 1 S. 4).
3.2 Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Stand punkt, dass der Klägerin nie eine falsche
Auskunft erteilt oder gar eine Zusicherung gemacht worden sei, dass sie eine Überbrückungsrente
beziehen könne, ohne diese finanzieren zu müssen. Die am 28. Februar 2023 erstellte Offerte sei von
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der Klägerin offensichtlich falsch verstanden worden (act. G 11 S. 9). Die Klägerin habe die Offerte vom
28. Februar 2023, die auf einem Kapitalbezug von Fr. .___ und einer Altersrente von Fr. .___ pro Jahr
gefusst habe, in der Folge aber auch nicht zur Grun dlage ihres Pensionierungsentscheids gemacht.
Vielmehr habe sie weitere Pensionierungsofferten ei ngefordert basierend auf jährlichen Altersrenten
von Fr. .___ und Fr. .___ (act. G 11 S. 8).
3.3 Nach dem in Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten Grundsatz
von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter
gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Vorau ssetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine
vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger
berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig
war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hate rkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierau f
nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Disposit ionen getroffen hat, welchem Ta tbestand
Unterlassungen gleichgestellt sind; f) die Rechtsla ge zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist
wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven
Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwieg t. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine
unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; der Vertrauensgrundsatz lässt sich auch aus einer blossen
behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte E rwartungen begründendem Verhalten der
Behörden herleiten (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2019, 9C_132/2019, E. 6.3 mit
Hinweisen).
3.4 Unabhängig davon, inwieweit der öffentlich -rechtliche Vertrauensschutz im Bereich der
beruflichen Vorsorge Anwendung findet (vgl. dazu Ur teil des Bundesgerichts vom 22. August 2023,
9C_372/2022, E. 5.2), kann die Klägerin daraus im vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Allfällige von der Z.___ AG gemachten Zusicherungen gegenüber der Klägerin können der Beklagten
nicht angelastet werden. Dass die Beklagte gegenübe r der Klägerin einst die Zusicherung gemacht
hätte, dass diese eine Überbrückungs rente beziehen könne, ohne diese vom eigenen Sparka pital
finanzieren zu müssen, geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor. Namentlich aus der
Pensionierungsofferte vom 28. Februar 2023 (act. G 1.12) kann keine entsprechende Zusicherung
abgeleitet werden. Zwar weist die Pensionierungsofferte vom 28. Februar 2023 – anders als später
ausgestellte Offerten vom 5. und 16. Februar 2024 (act. G 1.13 f.) sowie vom 2. April 2024 (act. G 1.15)
– nicht explizit darauf hin, dass beim Bezug der AHV-Überbrückungsrente eine entsprechende, in der
Berechnung bereits berücksichtigte, Kürzung des Alt ersguthabens respektive des Kapitalbezugs
erfolgt, jedoch führt sie auch nicht an, dass es zu keiner Kürzung komme respektive eine solche nicht
in die Berechnung miteinbezogen worden sei oder der Klägerin aus anderen finanziellen Mitteln eine
Überbrückungsrente finanziert werde. Im Übrigen wird auf der Pensionierungsofferte vom 28. Februar
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2023 explizit vermerkt, dass die Information keine Ga rantie für künftige Leistungen sei und erst im
effektiven Zeitpunkt der Pensionierung eine rechtsv erbindliche Berechnung des Anspruches
vorgenommen werden könne (act. G 1.12). Folglich fe hlt es nicht nur an einer Zusicherung zur
Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente, sondern auch an einer vorbehalt losen Auskunft über die
zum Zeitpunkt der Pensionierung zustehenden Beträge. Die Klägerin durfte gestützt auf die Offerte vom
28. Februar 2023 nicht darauf vertrauen, dass ihr e ine Überbrückungsrente ohne Kürzung ihres
Altersguthabens finanziert wird. Dies gilt umso meh r, als sie ihre Erklärung zur frühzeitigen
Pensionierung erst abgegeben hat, nachdem sie von d er Beklagten darauf hingewiesen worden war,
dass beim Bezug einer Überbrückungsrente eine entsprechende Kürzung des Altersguthabens erfolgt.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welche Dispositionen die Klägerin gestützt auf die Annahme, ihr
stehe eine entsprechende AHV-Überbrückungsrente ohne Kürzung des Altersguthabens zu, gemacht
oder unterlassen haben soll, die ihr zum Nachteil gereichen. Die Klägerin behauptet, soweit ersichtlich,
nicht explizit, dass sie bei richtiger Informationa uf eine frühzeitige Pensionierung verzichtet hätte. Auch
bringt sie nicht vor, dass sie sich bei richtiger Information durch weitere Einkäufe in die Pensionskasse
abgesichert hätte. Vielmehr macht sie geltend, dass für sie ein Einkauf in eine AHV -
Überbrückungsrente nie ein Thema gewesen sei (act. G 1 S. 2). Die Voraussetzu ngen des
Vertrauensschutzes sind nach dem Gesagten jedenfalls nicht erfüllt, sodass die Klägerin daraus keine
Ansprüche ableiten kann.
4.
4.1 Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der Erwägung en abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Allfällige von der Klägerin beantr agte vorsorgliche Massnahmen (vgl. act. G 15 S. 4)
werden mit diesem Entscheid gegenstandslos. Es ista nzunehmen, dass die Beklagte nach Rechtskraft
dieses Gerichtsentscheids […] umgehend in die Wege leiten wird. Andernfalls steht der Klägerin
selbstredend erneut der Rechtsweg offen.
4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
4.3 Die obsiegende Beklagte hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig
oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
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1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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