sg_versicherungsgericht · IV 2025/69 · 2026-01-05 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 05.01.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Wiederanmeldung zum Leistungsbezug.
Anhand der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Akten ist eine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle ist zu Recht nicht auf das neue Gesuch eingetreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2026, IV 2025/69).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Versicherungsrichterin Corinne Schambeck (Vorsitz), Versicherungs-
richterinnen Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann;
Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner
Geschäftsnr. IV 2025/69
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann,
Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand IV-Leistungen (Nichteintreten)
1/14

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war bei der B.___ AG tätig, als er am 2. Februar 1996 eine
Verletzung (zweifache Perforation des Sigmas und Durchtrennung des rechten Ureters) erlitt
(Arztzeugnis UVG vom 19. Februar 1996, fremd-act. 13-192; Angaben Arbeitgeberin vom
16. Dezember 1997, IV-act. 9). Am 26. November 1997 meldete er sich aufgrund der Folgen der
Verletzungen bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (IV-act. 5). Die IV-Stelle nahm
in der Folge medizinische Abklärungen vor (siehe u.a. das interdisziplinäre [internistische,
neurologische, rheumatologische, chirurgische und psychiatrische] Gutachten des Zentrums für
Medizinische Begutachtung ZMB vom 19. August 1999, IV-act. 43). Im interdisziplinären
(internistischen, chirurgischen, neurologischen und psychiatrischen) Verlaufsgutachten der ZMB vom
12. Juli 2001 stellten die Experten unter anderem die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung, einen Status nach posttraumatischer Belastungsstörung, einen Status nach Diagnose
einer andauernden Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung 7/1999 (DD: Entwicklung körperlicher
Symptome aus psychischen Gründen), einen Status nach Verletzung mit Perforation des Sigma und
des rechten Ureters, einen Status nach mehreren operativen Eingriffen und einen Status nach
Laparotomie mit Adhäsiolyse und Narbenhernienplastik. Im Rahmen eines vom Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen am 4. Dezember 2001 genehmigten Vergleichs UV 1999/29 verpflichtete sich
die für die Folgen der Verletzung leistungspflichtige Suva zur Zahlung einer 75%igen Invalidenrente
(IV-act. 85). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. August 2002 dem Versicherten
ebenfalls ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 75 % mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine ganze
Rente samt Zusatzrenten zu (IV-act. 101). Ein Revisionsverfahren schloss sie am 5. März 2007 mit der
Mitteilung ab, die Invalidenrente bleibe unverändert (IV-act. 109).
A.b Anlässlich einer weiteren Revision wurde der Versicherte observiert (Observationsbericht vom
10. Dezember 2011 IV-act. 124) und am 20. September 2012 in der ABI Aerztliches
Begutachtungsinstitut GmbH polydisziplinär begutachtet. Die Gutachter hielten den Versicherten für
körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig (Gutachten vom
17. September 2012, Eingang IV-Stelle am 2. November 2012, IV-act. 145-2 ff.; zur Würdigung durch
Dr. C.___ siehe dessen Stellungnahme vom 14. November 2012, IV-act. 146). Daraufhin stellte die IV-
Stelle mit Vorbescheid vom 6. August 2013 die Einstellung der Rente in Aussicht (IV-act. 154). Dagegen
erhob der Versicherte Einwand (IV-act. 165). Nach Zusprache beruflicher Massnahmen (IV-act. 184
und 204) und Einholung weiterer medizinscher Unterlagen wurde bei der estimed AG, MEDAS Zug, ein
weiteres polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben. Am 19. Januar 2019 erstatteten die
medizinischen Sachverständigen das Gutachten und stellten als Diagnose, der sie eine Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit beimassen, eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der
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Abdomenvorderwand im Bereich des Unterbauchs. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielten
sie unter anderem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) für gegeben. Sowohl
für die angestammte Hilfsarbeitertätigkeit als auch eine Verweistätigkeit bescheinigten sie dem
Versicherten eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit. Aus somatischer Sicht gelte die bescheinigte 80%ige
Arbeitsfähigkeit nach dem 2. September 2016, spätestens 6 Monate postoperativ. Vorher habe aus
somatischer Sicht ab dem ABI-Gutachten von 2012 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden (IV-
act. 297, insbesondere IV-act. 297-14 ff.). Gestützt auf die getätigten Abklärungen zog die IV-Stelle die
Verfügung vom 20. August 2002 in Wiedererwägung und stellte die Rente per Ende Juli 2016 ein
(Verfügung 3. Juni 2020; IV-act. 345). Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Versicherten hiess das
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid IV 2020/153 vom 21. März 2022 insofern
gut, als dass der Rentenanspruch des Versicherten auf den 1. August 2020 und nicht per Ende Juli
2016 aufgehoben wurde (IV-act. 364; für den detaillierten Sachverhalt wird auf diesen Entscheid
verwiesen). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte
die unbefristete Weiterausrichtung der Rente beantragt hatte, mit Urteil 8C_287/2022 vom 17. August
2022 ab (IV-act. 374).
A.c Am 24. Februar 2023 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (IV-
act. 384). Er verwies dabei auf einen beigelegten Bericht von Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, welcher den Versicherten seit 2013 behandelt, vom 17. Februar 2023. Dieser gab
an, dass sich unter anderem die Depressivität im Vergleich zur den anlässlich der gutachterlichen
Untersuchung vom 21. November 2018 erhobenen Befunden und Diagnosen in relevantem Ausmass
verschlechtert habe (IV-act. 385-14). Der Versicherte sei in einer adaptierten Tätigkeit (im geschützten
Rahmen auf dem 2. Arbeitsmarkt) etwa 50 % arbeitsfähig bei vollem Stundenpensum. Die
Verschlechterung bestehe seit schätzungsweise August 2019 (IV-act. 385-16 f.).
A.d Anlässlich einer Hospitalisation vom 7. März 2020 bis 11. März 2020 wegen eines mechanischen
Dünndarmileus war dem Versicherten die Erstdiagnose eines Diabetes mellitus, Typ 2, gestellt worden
(Bericht Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des Kantonsspitals
St. Gallen [KSSG] vom 16. März 2020, IV-act. 409-4).
A.e Der Versicherte befand sich vom 26. September 2023 bis 24. Oktober 2023 erneut aufgrund
eines mechanischen Dünndarmileus bei ausgeprägten Adhäsionen in Spitalbehandlung. Nach initial
konservativer Behandlung musste er sich einer explorativen Laparotomie und komplexen
Panadhäsiolyse unterziehen (Austrittsbericht Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und
Transplantationschirurgie des KSSG vom 27. Oktober 2023, IV-act. 411, mit Verweis auf
vorangegangene konservativ behandelte (Sub)Ileus-Episoden im September und Oktober 2019, März
2020 und Dezember 2021; Bericht vom 28. Dezember 2021, IV-act. 409). Vom 24. Oktober 2023 bis
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24. November 2023 folgte eine stationäre internistische Rehabilitation in der Klinik E.___
(Austrittsbericht vom 5. Dezember 2023, IV-act. 417).
A.f Die IV-Ärztin würdigte die eingegangenen Berichte und führte aus, die neu eingereichten
Unterlagen wiesen als neue Diagnose einen Diabetes mellitus Typ 2 aus. Dieser werde nicht
medikamentös behandelt und könne üblicherweise keine Arbeitsunfähigkeit begründen. Die von
Dr. D.___ seit 2019 angenommene Verschlechterung könne nicht nachvollzogen werden. Die Diagnose
einer andauernden Persönlichkeitsveränderung sei bereits im psychiatrischen Teilgutachten vom
22. November 2018 diskutiert und widerlegt worden. Dass deren Symptomatik erst dann (wohl im
August 2019) aufgetreten sein solle, sei nicht plausibel. Es sei nach wie vor von einer anderen
Beurteilung des damaligen und bis heute unveränderten Zustands auszugehen. Insgesamt würden sich
keine relevanten Veränderungen des Gesundheitszustandes seit dem 3. Juni 2020 ergeben (Stellung-
nahme vom 5. März 2024, IV-act. 412-3).
A.g Mit Vorbescheid vom 14. März 2024 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten das rechtliche
Gehör zum vorgesehenen Entscheid, auf das Gesuch nicht einzutreten (IV-act. 413). Mit Einwand vom
29. April 2024 liess der Versicherte durch seine Rechtsvertreterin geltend machen, aufgrund der
eingereichten Berichte sei eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten
rechtskräftigen Entscheidung rechtsgenüglich glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle sei daher verpflichtet,
auf das Leistungsbegehren einzutreten und dieses umfassend zu prüfen (IV-act. 414). Dazu legte er
neue medizinische Berichte bei (Austrittsbericht der Klinik E.___ vom 5. Dezember 2023, IV-act. 417;
Bericht der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des KSSG vom
20. Dezember 2023, IV-act. 418). Die IV-Ärztin führte am 13. August 2024 aus, diesen sei keine neue
Diagnose zu entnehmen (IV-act. 419).
A.h Am 13. August 2024 eröffnete die IV-Stelle eine zweite Anhörung mit Frist zur Einreichung
allfälliger weiterer Unterlagen. Sie wies darauf hin, dass sich auch nach Würdigung der neu
eingereichten Berichte aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Änderung ergeben habe (IV-
act. 420).
A.i Der Beschwerdeführer liess am 26. August 2024 Berichte von Dr. med. F.___, Fachärztin für
Neurochirurgie, Schmerzspezialistin, vom 14. Juni 2024 (IV-act. 424) und vom 20. August 2024 (IV-
act. 422) einreichen (IV-act. 421). Diese stellte die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren mit einem Chronifizierungsgrad II-III nach Gerbershagen (IV-
act. 424).
A.j Nachdem die IV-Stelle dem Beschwerdeführer erneut eine Frist zur Einreichung weiterer Berichte
angesetzt hatte (IV-act. 425), reichte der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2024 (IV-act. 426)
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Berichte von Dr. F.___ vom 26. September 2024 (IV-act. 427), des Notfallzentrums Chirurgie des KSSG
vom 13. September 2024 (IV-act. 428) sowie ein am 2. Oktober 2024 vorgenommenes CT Abdomen /
Becken vom 2. Oktober 2024 (IV-act. 429) ein. Die IV-Ärztin nahm am 28. Januar 2025 Stellung, aus
den neu vorgelegten Unterlagen gingen weiterhin keine neuen Erkenntnisse hervor (IV-act. 430).
A.k Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 18. Februar 2025 nicht auf das neue Leistungsbegehren ein
(IV-act. 431). Zur Begründung hielt sie fest, die vorliegenden Berichte seien aus
versicherungsmedizinischer Sicht gewürdigt worden. Es lägen keine neuen relevanten Diagnosen oder
dauerhaften Einschränkungen vor. Eine anhaltende Veränderung des Gesundheitszustandes sei damit
nicht glaubhaft gemacht worden (IV-act. 431).
B.
B.a Gegen die Nichteintretensverfügung vom 18. Februar 2025 lässt der Versicherte (nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann, am 21. März 2025
Beschwerde erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen aufzuheben. Es sei auf die Wiederanmeldung zum Bezug von IV-Leistungen
einzutreten und es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zur Begründung bringt er vor,
entgegen den Ausführungen der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liege nicht
ausschliesslich ein neu diagnostizierter Diabetes mellitus Typ 2 vor. Er leide auch an einer
mittelgradigen bis schweren bzw. schweren Depression. Zudem habe er sich nach vier konservativ
behandelten (Sub)Ileus-Episoden einer explorativen Laparotomie und komplexen Panadhäsiolyse
unterziehen müssen. Aufgrund der eingereichten Berichte sei rechtsgenüglich glaubhaft gemacht
worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere die Befundlage mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung erheblich verändert hätten. Deshalb sei
die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf das Leistungsbegehren einzutreten und dieses vollumfänglich
zu prüfen (act. G 1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht geltend, der Antrag auf Zusprache der
gesetzlichen Leistungen gehe über den Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids
hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Der Bericht von Dr. D.___ vom 17. Februar
2023 habe kaum Beweiswert, da er sich nach wie vor auf eine unkritische Übernahme der Angaben
und Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers stütze. Die umschriebenen Leiden seien diagnostisch
immer wieder anders eingeordnet worden. Sie hätten sich gegenüber dem Bericht vom 11. Juni 2019
kaum verändert. Die Differenzen zwischen den Einschätzungen von Dr. D.___ und der Gutachter seien
im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 21. März 2022 ausführlich thematisiert worden. Sie
könnten nunmehr nicht als Beleg für eine zwischenzeitliche Verschlechterung missinterpretiert werden.
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In somatischer Hinsicht ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im März 2020 und im
Dezember 2021 Verdauungsbeschwerden gehabt habe. Rund drei Monate nach dem operativen
Eingriff vom 28. September 2023 habe wieder der vorherige Zustand mit vorherrschendem bekanntem
Schmerzsyndrom vorgelegen. Die Situation sei zwar ernst gewesen, habe aber nicht zu einer
anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustands geführt (act. G 8).
B.c Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (act. G 10).
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten
wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Nach vorgängiger Einstellung der Rente (Urteile des Versicherungsgerichts IV 2020/153 vom 21. März
2022 und des Bundesgerichts 8C_287/2022 vom 17. August 2022) trat die Beschwerdegegnerin auf
das am 24. Februar 2023 eingereichte Wiederanmeldungsgesuch mit der angefochtenen Verfügung
vom 18. Februar 2025 nicht ein. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich
lediglich Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat (BGE
131 V 164 E. 2.1). Die Prüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich demnach auf die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin auf das neue Leistungsgesuch des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen.
Zu prüfen ist somit einzig, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich der massgebliche
medizinische Sachverhalt bzw. sein Gesundheitszustand oder dessen erwerbliche Auswirkungen
zwischen dem massgebenden Referenzzeitpunkt und dem 18. Februar 2025 (Zeitpunkt des Erlasses
der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung) in einer für einen Rentenanspruch erheblichen
Weise verschlechtert haben. Soweit der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zusprache der
gesetzlichen Leistungen gestellt hat, kann darauf – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht beantragt
hat – nicht eingetreten werden.
2.
2.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue
Anmeldung nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) nur
geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. Danach ist von der versicherten Person
im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung (nach erfolgter Glaubhaftmachung) auf die
Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und zu prüfen, ob nunmehr eine
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anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen sei (BGE 117 V 198 E. 4b, vgl. auch BGE 130 V 64
E. 5.2).
2.2 Art. 87 Abs. 2 IVV stellt eine Einschränkung des in Art. 29 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorgesehenen jederzeitigen
Anmelderechts in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen dar, welches notwendigerweise auch einen
Anspruch auf materielle Behandlung jeder Anmeldung umfasst. Der Sinn von Art. 87 Abs. 2 IVV besteht
darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn
Versicherte wiederholt (d.h. ohne jeden Hinweis auf eine Sachverhaltsänderung) Anmeldungen zum
Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend geprüft werden
müssten. Art. 87 Abs. 2 IVV dient also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich
anerkanntermassen um ein untergeordnetes öffentliches Interesse handelt (vgl. zum Ganzen Entscheid
des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 18. Dezember 2020, IV 2020/121, E. 2.1, abrufbar unter
www.sg.ch unter: Recht/Gerichte/Gerichtsurteile/Rechtsprechung Versicherungsgericht).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein
Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu BGE 121 V 45 E. 2a) zu verstehen. Dem Zweck von Art. 87 Abs. 2 IVV
gemäss muss es sich bei der Glaubhaftmachung um eine deutlich herabgesetzte Beweisanforderung
handeln. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens
gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass
eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht bestätigen wird (Urteil des
Bundesgerichts vom 25. November 2021, 8C_373/2021, E. 2.2.1). Der Untersuchungsgrundsatz
kommt bei der Eintretensprüfung nicht zum Tragen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts
vom 20. März 2023, 9C_552/2022, E. 3.2).
2.4 Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung
berücksichtigt die Verwaltung – oder im Beschwerdefall das Gericht –, ob die frühere Verfügung nur
kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Je länger die frühere Verfügung zurückliegt, desto weniger
hohe Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli
2021, 9C_57/2021, E. 4.2; SVR 2003 IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweis). Der blosse Zeitablauf für sich alleine
genügt jedoch nicht zur Glaubhaftmachung einer relevanten Tatsachenänderung (Urteil des
Bundesgerichts vom 14. Januar 2014, 8C_713/2013, E. 4.4). Die Glaubhaftmachung einer
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes kann selbst ohne Befundänderung gelingen. Als
Indiz dafür, eine relevante, nachträgliche Veränderung als wenigstens im oben genannten Sinn
glaubhaft erscheinen zu lassen, muss eine erhebliche Differenz in der Arbeitsfähigkeitsschätzung selbst
für sich allein genügen (Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 12. September 2024, IV
2023/87, E. 1.5 mit Hinweisen). Dabei ist nicht auf die subjektive Einschätzung der versicherten Person
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abzustellen, die sich aufgrund der bestehenden Beschwerden ausser Stande erachtet, noch einer
Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Vielmehr ist es im Bereich der Invalidenversicherung primär ärztliche
Aufgabe, anhand der objektiven Befunderhebung die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit zu bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. April 2014, 8C_101/2014,
E. 5.1 mit Hinweisen).
3.
Revisionsrechtliche Referenz bildet vorliegend die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni
2020 und damit massgeblich das estimed-Gutachten vom 19. Januar 2019 (IV-act. 345). Die Verfügung
wurde zwar durch den – vom Bundesgericht bestätigten – Entscheid IV 2020/153 des hiesigen
Versicherungsgerichts vom 21. März 2022 aufgehoben, aber lediglich in Bezug auf den Zeitpunkt der
Rentenaufhebung (E. 3.3 und 4 des Entscheids; IV-act. 364-11 f.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob eine
seitherige Verschlechterung des Gesundheitszustands ausreichend glaubhaft gemacht erscheint.
4.
Zunächst ist näher auf den somatischen Gesundheitszustand einzugehen.
4.1 Im Referenzpunkt wurde aus somatischer Sicht (internistisches, chirurgisches und
neurologisches Teilgutachten) einzig im chirurgischen estimed-Teilgutachten eine Diagnose mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt und zwar eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung
der Abdomenvorderwand im Bereich des Unterbauchs. Der chirurgische Gutachter führte aus, beim
Aufrichten aus dem Liegen könnten bewegungsabhängige Schmerzen im Bereich der
Abdomenvorderwand glaubhaft reproduziert werden. Auch lösten im Stehen die Drehbewegung und
die Seitwärtsbewegung der Brust- und Lendenwirbelsäule glaubhafte Schmerzen im Bereich der
Abdomenvorderwand, insbesondere im Bereich des Unterbauches, aus (IV-act. 299-15 f.). Diesen
mass er eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 % zu (IV-act. 299-20 f.). Der internistische
und der neurologische Gutachter konnten keine auffälligen Befunde bzw. die Arbeitsfähigkeit
einschränkenden Diagnosen erheben (IV-act. 300-12 ff.; IV-act. 301-12 ff.).
4.2 In somatischer Hinsicht ist im Wiederanmeldungsverfahren aktenkundig, dass der
Beschwerdeführer im Dezember 2021, wie bereits im September 2019, Oktober 2019 und im März 2020
(vgl. dazu Austrittsbericht Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des
KSSG vom 16. März 2020, IV-act. 342), wegen (Sub)Ileus-Episoden konservativ behandelt wurde
(Austrittsbericht Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des KSSG vom
27. Oktober 2023, IV-act. 411-1). Dem Austrittsbericht vom 12. September 2019 ist zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer unter krampfartigen Oberbauchschmerzen litt, welche neu aufgetreten seien,
und als CT-graphisches Korrelat für die Beschwerden sich ein mechanischer Dünndarmsubileus im
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Mittelbauch gefunden habe (IV-act. 323-3). Anlässlich der Hospitalisation vom 7. März 2020 bis
11. März 2020 wurde erstmals ein Diabetes mellitus Typ 2 festgestellt (IV-act. 342-1). In der Folge
verschlimmerten sich die Bauchbeschwerden erneut so, dass am 28. September 2023 eine explorative
Laparotomie und eine komplexe Panadhäsiolyse durchgeführt werden mussten (Austrittsbericht Klinik
für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des KSSG vom 27. Oktober 2023,
IV-act. 411). Während der anschliessenden stationären internistischen Rehabilitation berichtete der
Beschwerdeführer über ständige, schlafstörende Schmerzen der Intensität 5 bis 6 auf der visuellen
Analogskala. Die analgetische Therapie konnte während des Aufenthaltes nur langsam reduziert
werden. Am Ende der Rehabilitation berichtete der Beschwerdeführer von einer zunehmenden
körperlichen und psychischen Erholung sowie einer Zunahme der körperlichen Leistungsfähigkeit
(Austrittsbericht Klinik E.___ vom 5. Dezember 2023, IV-act. 417). Dem Sprechstundenbericht der
Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und Transplantationschirurgie des KSSG vom 20. Dezember
2023 zufolge beklagte sich der Beschwerdeführer über bereits präoperativ bestehende, seit dem Eingriff
jedoch etwas akzentuierte, konstante starke Schmerzen. Ein Abdomen-CT und eine Blutentnahme
ergaben hierfür keine wegweisenden Befunde, sodass der Facharzt für Chirurgie ein chronisches
abdominales Schmerzsyndrom nicht ausschloss und eine Überweisung ins Schmerzzentrum
veranlasste (IV-act. 418). Am 12. September 2024 stellte sich der Beschwerdeführer notfallmässig im
KSSG vor und beklagte Beschwerden wie bei der letztmaligen Ileusepisode. Klinisch und CT-graphisch
zeigten sich keine Hinweise auf eine höhergradige Passagestörung, und es wurde ein hochgradiger
Verdacht auf ein chronisches abdominales Schmerzsyndrom erhoben (Bericht Klinik für Allgemein-,
Viszeral-, Endokrin- und Transplantatlonschirurgie des KSSG vom 13. September 2024, IV-act. 428).
Ein weiteres CT Abdomen Becken vom 2. Oktober 2024 zeigte nebst Gallenblasenkonkrementen
flächenförmige Adhäsionen zwischen mehreren Dünndarmschlingen und der vorderen Bauchwand im
Mittel- und Unterbauch, jedoch ohne Anhaltspunkt für hierdurch verursachte intestinale
Passagebehinderungen (IV-act. 429). Dr. med. F.___, Fachärztin für Neurochirurgie und
Schmerzspezialistin, diagnostizierte eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Faktoren mit einem Chronifizierungsgrad II-III nach Gerbershagen. Der Beschwerdeführer
gab an, dass er die Bauchschmerzen seit der Verletzung habe. Seit der letzten Operation im September
2023 hätten sie sich eher verschlimmert (Bericht Erstkonsultation vom 14. Juni 2024, IV-act. 424). Dem
letzten Bericht von Dr. F.___ vom 26. September 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
mit den Schmerzmedikamenten weniger Bauchkrämpfe habe (IV-act. 427).
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, neu seien (unter anderem, somatischer Natur) ein protrahierter
postoperativer paralytischer Ileus und ein Gastric Delayed Emptying Syndrome diagnostiziert worden
(act. G 1 S. 6). Diese Diagnosen wurden während des operationsbedingten Spitalaufenthalts vom
26. September bis 24. Oktober 2023 gestellt. Beim Spitalaustritt wurde der Allgemeinzustand als gut
und schmerzkompensiert bezeichnet (Austrittsbericht Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Endokrin- und
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Transplantationschirurgie des KSSG vom 27. Oktober 2023, IV-act. 411-3). Im Austrittsbericht der Klinik
E.___ wurde bei der Entlassung ebenfalls von einem stabilen Allgemeinzustand berichtet (IV-act. 417-
5). In einer weiteren Untersuchung am 18. Dezember 2023 konnten keine Befunde mehr erhoben
werden, die zur Erklärung der geltend gemachten konstanten und starken Beschwerden geeignet
gewesen wären (vgl. IV-act. 418-3). Gestützt auf die vorliegenden medizinischen Akten erscheint
plausibel, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 3. Juni
2020 in rein somatischer Hinsicht zwar verschlechterte, was die Durchführung eines operativen Eingriffs
mit anschliessender Rehabilitation erforderlich machte. Diese Phase war unbestrittenermassen ernst.
Die Verschlechterung erwies sich jedoch nur als vorübergehend. In Bezug auf die Schmerzen ist
allenfalls eine leichte Verschlechterung seit der Operation eingetreten («eher verschlimmert»; IV-act.
424-2), jedoch konnten die Schmerzen durch die Schmerztherapie stabilisiert werden (vgl. Bericht
Dr. F.___ vom 26. September 2024). Demnach trat nach der Rehabilitation und der
Schmerzbehandlung wieder das bekannte Schmerzsyndrom mit den seit der Verletzung bestehenden
Beschwerden in den Vordergrund.
4.4 Auch mit der neu gestellten Diagnose eines Diabetes mellitus Typ 2 konnte keine Veränderung
glaubhaft gemacht werden. Denn diese Diagnose vermag für sich allein keine Arbeitsunfähigkeit
begründen (siehe auch Stellungnahme der IV-Ärztin vom 5. März 2024; IV-act. 412). Dem
Austrittsbericht der Klinik E.___ ist zudem zu entnehmen, dass die medikamentöse Behandlung
begonnen wurde und die Blutzuckertherapie im ambulanten Setting weiter zu optimieren sei (IV-act.
417-5). Insgesamt konnte der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht im Vergleich zum relevanten
Referenzzeitpunkt lediglich eine vorübergehende, aber keine dauerhafte Verschlechterung des
Gesundheitszustands glaubhaft machen.
5.
Weiter bleibt der psychiatrische bzw. psychosomatische Gesundheitszustand zu prüfen.
5.1
5.1.1 In Bezug auf den Referenzzeitpunkt ist nicht nur das psychiatrische Teilgutachten der estimed
AG zu erwähnen. Denn Dr. D.___ behandelt den Beschwerdeführer bereits seit September 2013 und
entsprechend liegen seine medizinischen Behandlerberichte in den Akten. Im Arztbericht vom
20. September 2015 führte dieser aus, er habe eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:
F43.1) und eine anhaltende depressive Herabgestimmtheit (ICD-10: F34.9) im Rahmen einer
misslungenen Traumaverarbeitung diagnostiziert. Er halte den Beschwerdeführer für zu 100 %
arbeitsunfähig (IV-act. 217). Im Verlaufsbericht vom 4. Mai 2018 hielt er fest, der Beschwerdeführer sei
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zuletzt deutlich leidender. Statt der anhaltenden depressiven Herabgestimmtheit diagnostizierte er neu
eine nicht näher bezeichnete anhaltende affektive Störung (ICD-10: F34.9).
5.1.2 Der psychiatrische estimed-Gutachter diagnostizierte eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und erachtete diese als sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkend
(psychiatrisches Teilgutachten vom 21. November 2018; IV-act. 302-24). Die Diagnosekriterien einer
posttraumatischen Belastungsstörung seien nicht (mehr) erfüllt (vgl. IV-act. 302-26 f.). Eine depressive
Herabgestimmtheit habe sich zu keinem Zeitpunkt beobachten oder explorieren lassen (IV-act. 302-
22). Eine eindeutige depressive Symptomatik habe sich in der aktuellen Untersuchung nicht erheben
lassen; eine möglicherweise vorbestehende depressive Symptomatik dürfe als abgeklungen bezeichnet
werden (IV-act. 302-27). Im Vordergrund stehe eine somatoforme Schmerzstörung, die jedoch zu eher
geringgradigen Einschränkungen führe (IV-act. 302-27).
5.1.3 Dr. D.___ verfasste am 11. Juni 2019 eine Stellungnahme zum psychiatrischen Teilgutachten
und gab nochmals seine Einschätzung des Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers ab. Er hielt
als Diagnosen nebst einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) eine
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) fest. Der
Beschwerdeführer sei zu 100 % arbeitsunfähig. (IV-act. 315-4).
5.1.4 Das hiesige Versicherungsgericht hielt im Entscheid IV 2020/153 vom 21. März 2022 das
estimed-Gutachten für beweiskräftig. Zur Einschätzung von Dr. D.___ führte es aus, diese gründe im
Wesentlichen in einer unkritischen Übernahme der Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers bzw.
von dessen Leidensangaben und -präsentation. Aus seiner Beurteilung ergäben sich keine objektiv
relevanten Gesichtspunkte, die der psychiatrische estimed-Gutachter übersehen hätte (vgl. E. 4.4 des
Entscheids).
5.2 Im Wiederanmeldungsverfahren liegt ein Bericht von Dr. D.___ vom 17. Februar 2023 vor. Darin
stellte dieser folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: eine andauernde
Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) als Folge einer posttraumatischen
Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen bis
schweren Episoden, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode (ICD-10: F33.1, F33.2), und eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4; IV-act. 385-12). Er hielt dazu fest, die
angegebenen Schmerzen begründeten die Diagnose einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung (IV-act. 385-10). Deren psychiatrischer Hintergrund bildeten
Persönlichkeitsveränderungen nach Extrembelastung sowie eine rezidivierende depressive Störung mit
mittelgradigen bis schweren Episoden als selbständige, von den Schmerzen unabhängige Erkrankung
(IV-act. 385-11).
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5.3
5.3.1 Im beweiskräftigen estimed-Gutachten konnte weder die vom Behandler gestellte Diagnose einer
posttraumatischen Belastungsstörung noch diejenige einer andauernden Persönlichkeitsänderung
nach Extrembelastung bestätigt werden (wie auch bereits im ZMB-Gutachten vom 12. Juli 2001; IV-act.
77). Inwiefern die Diagnosekriterien beim Beschwerdeführer nunmehr erfüllt sein sollen, wird vom
Behandler nicht näher dargelegt. Weder nimmt er zum abweichenden Gutachten Stellung, noch leitet
er anhand der Befunde die Diagnose schlüssig her (IV-act. 385-10). Die IV-Ärztin hat zu Recht darauf
hingewiesen, es sei nicht plausibel, dass sich die Persönlichkeitsänderung erst im Zeitraum 2019
gezeigt haben soll (vgl. Stellungnahme IV-Ärztin vom 5. März 2024, IV-act. 412-3). Es fehlt demnach
an einer überzeugenden Erklärung, weshalb die Diagnose neuerdings dennoch vorliegen und in der
Folge zu einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands geführt haben soll.
5.3.2 Bezüglich der depressiven Symptomatik hielt der psychiatrische Gutachter diese für abgeklungen
(IV-act. 302-26 f.). In seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 11. Juni 2019 ging Dr. D.___
demgegenüber von einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode,
aus. Er erhob folgende Befunde: Die Stimmung sei gedrückt und verzweifelt angesichts der subjektiv
erlebten existentiellen Sackgasse. Interessen seien kaum vorhanden, die Fähigkeit zur Freude sei in
hohem Masse beeinträchtigt. Der Versicherte äussere Lebensüberdrussgedanken (IV-act. 315-13). Im
Bericht vom 17. Februar 2023 führte Dr. D.___ aus, im Vergleich zu den im Gutachten vom
21. November 2018 erhobenen Befunden und Diagnosen habe sich die Depressivität in relevantem
Ausmass verschlechtert (IV-act. 385-14). Im Befund wurde einerseits berichtet, die Stimmung erscheine
stark gemindert, erstarrt, die Selbstwertregulation sei sehr stark beeinträchtigt und das
Selbstwertempfinden tief verletzt. Andererseits gab er an, der Antrieb, das Interesse und die Fähigkeit
zur Freude seien ungestört, die Psychomotorik sei unauffällig, relevante Schuldgefühle liessen sich
nicht erheben, der Beschwerdeführer sei gut schwingungsfähig (IV-act. 385-6). Bei der Herleitung
dieser Diagnose wurden dann allerdings gänzlich andere Befunde herangezogen (IV-act. 385-14:
gedrückte Stimmung, Verminderung von Antrieb und Aktivität, Fähigkeit zu Freude, Interesse und
Konzentration, stark gestörter Schlaf, beeinträchtigtes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen), was
widersprüchlich ist. Im Austrittsbericht der Klinik E.___ wurde – abweichend vom Bericht des
Behandlers – eine Anpassungsstörung, differentialdiagnostisch eine akute Stressreaktion, und nicht
eine depressive Störung diagnostiziert (IV-act. 417-3). Der Beschwerdeführer wurde darin als emotional
stark belastet beschrieben, mit häufigen depressiven Gedanken und Ängsten im Hinblick auf die
Zukunft wie auch wegen der ständigen lleussymptomatiken (IV-act. 417-4). In Übereinstimmung mit der
Einschätzung der IV-Ärztin (Stellungnahme vom 5. März 2024, IV-act. 412-3) ist auch aus Laiensicht
die Diagnose einer Anpassungsstörung nach der Operation überzeugender als die von Dr. D.___
gestellte Diagnose. Auffällig ist zudem, dass sich die geltend gemachte Verschlechterung gemäss den
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Angaben von Dr. D.___ vom 17. Februar 2023 bereits seit 4 Jahren eingestellt haben soll. Dies würde
bedeuten, dass die Verschlechterung bereits vor der Einstellungsverfügung vom 3. Juni 2020
eingetreten wäre. Im Bericht von Dr. D.___ vom 11. Juni 2019 fielen die Befunde gegenüber demjenigen
vom 17. Februar 2023 zudem gravierender aus. Hinzu kommt, dass die IV-Ärztin in ihrer Stellungnahme
vom 5. März 2024 zu Recht festhielt, dass sich Dr. D.___ in seiner Beurteilung völlig auf die subjektiven
Angaben des Beschwerdeführers stütze und ausblende, dass im Gutachten vom 19. Januar 2019 auch
aufgrund von Inkonsistenzen nicht von einer Einschränkung ausgegangen worden sei (IV-act. 412).
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund der Diagnose einer rezidivierenden
depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradigen Episode ist daher nicht glaubhaft.
5.3.3 Übereinstimmung zwischen Dr. D.___ und dem Gutachter besteht hinsichtlich des Vorliegens
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4; vgl. IV-act. 302-24 und 385-12),
nicht jedoch bezüglich deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Die mit der Wiederanmeldung geltend
gemachte Verschlechterung bezieht sich vordergründig auf die Depression (IV-act. 385-14). Eine
eigentliche dauerhafte Zunahme der Schmerzen wird nicht geltend gemacht und ist aus den Akten nicht
ersichtlich (vgl. vorangehende E. 4.3). Es wurde zwar, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend
macht, im relevanten Zeitraum neu ein chronisches abdominales Schmerzsyndrom diagnostiziert (vgl.
act. G 1 S. 433-7). Jedoch handelt es sich hierbei um eine diagnostische Neueinordnung, welche nicht
per se auf eine Zunahme der Intensität der Beschwerden schliessen lässt. Somit ist auch hinsichtlich
der Schmerzstörung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht dargetan.
6.
Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer trotz der vorübergehenden Verschlechterung des
Gesundheitszustands durch die Operation (siehe E. 4.3) und die neu gestellte Diagnose eines Diabetes
mellitus Typ 2 (siehe E. 4.4) weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht eine erhebliche
Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft machen. Die Beschwerdegegnerin trat daher zu
Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers ein.
7.
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit
als angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten vollumfänglich
aufzuerlegen. Mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist die geschuldete
Gerichtsgebühr getilgt.
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7.3 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese sind mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe getilgt.
3.
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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