sg_versicherungsgericht · EL 2025/20 · 2025-11-25 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 25.11.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11a ELG. Art. 22 ELV. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
Hypothetisches Erwerbseinkommen. Nachzahlung. Krankenkassenprämien.
Ausreichend ernsthafte, aber erfolglose Stellenbemühungen? Nachzahlungsanspruch auch bei einer Anmeldung innert sechs Monaten nach der Zusprache einer Hilflosenentschädigung? Berücksichtigung der von der Sozialhilfe bezahlten Krankenkassenprämien als Ausgaben? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2025, EL 2025/20).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 25. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/20
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur Hilflosenentschädigung der IV
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Januar 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung an (EL-act. 238), die ihm am 11. Dezember 2023 mit
Wirkung ab dem 1. März 2023 zugesprochen worden war (EL-act. 239). Auf eine Rückfrage der EL-
Durchführungsstelle hin teilte der EL-Ansprecher am 10. April 2024 mit (EL-act. 188), er und seine
Ehefrau bemühten sich seit November 2023 intensiv um eine Arbeitsstelle. Sie hätte je etwa 14
Bewerbungsschreiben pro Monat versandt. Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum unterstütze sie.
Er, der EL-Ansprecher, erwähne seine körperliche Beeinträchtigung im Bewerbungsschreiben jeweils
nicht, da er die Befürchtung hege, dass er dadurch seine Chancen verschlechtern würde. In den
persönlichen Gesprächen lege er seine Einschränkungen aber jeweils offen. Er hoffe, dieses Vorgehen
sei in Ordnung; ansonsten bitte er um einen korrigierenden Hinweis der EL-Durchführungsstelle. Eine
Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 9. August 2024 (EL-act. 83), der EL-
Ansprecher sei gemäss den IV-Akten zu 70 Prozent arbeitsfähig für leidensadaptierte Tätigkeiten. Im
„BM-Prozess“ habe er „nicht wirklich mitgearbeitet“. Er fühle sich nur für sitzende Tätigkeiten
arbeitsfähig, habe sich aber als „Verkäufer, Chauffeur etc.“ beworben, worin ein Widerspruch zu
erblicken sei. Zudem sehe er sich als nur zu etwa 40 Prozent arbeitsfähig, was im Widerspruch zu den
Bewerbungen um Vollzeitstellen stehe. Gemäss seinen Ausführungen sei sich der EL-Ansprecher „sehr
wohl bewusst“, dass er die Anforderungen an die Stellen, um die er sich bewerbe, nicht erfülle. Er tätige
die Stellenbemühungen also nur, um höhere Ergänzungsleistungen zu erhalten. Ihm sei deshalb ein
hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Arbeitsbemühungen der Ehefrau seien
ausreichend ernsthaft, weshalb der Ehefrau kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei.
Der Betrag des hypothetischen Erwerbseinkommens des EL-Ansprechers sei ausgehend vom
Einkommensvergleich der IV-Stelle zu bemessen. Zu berücksichtigen seien aber ein Abzug von zehn
Prozent („Grossregion Ostschweiz“), Sozialversicherungsbeiträge von 6,4 Prozent sowie hypothetische
Familienzulagen.
A.b Mit einer Verfügung vom 17. September 2024 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-
Ansprecher mit Wirkung ab dem 1. Juli 2023 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 66). Den
Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 67 ff.), dass sie bei der
Anspruchsberechnung den Wohnungsmietzins sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen
Lebensbedarf eines Ehepaares mit zwei Kindern als Ausgaben und das hypothetische
Erwerbseinkommen des EL-Ansprechers sowie hypothetische Familienzulagen als Einnahmen
berücksichtigt hatte.
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A.c Am 2. Oktober 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 17.
September 2024 (EL-act. 59). Er beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die
Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Zur Begründung führte er aus, er sei im
Juli 2023 noch vollständig arbeitsunfähig und deshalb nicht in der Lage gewesen, ein
Erwerbseinkommen zu erzielen. Seit April 2024 sei er beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum als
arbeitslos und stellensuchend gemeldet. Er beziehe nun eine Arbeitslosenentschädigung. Er reichte
Abrechnungen ein, laut denen er im April 2024 eine Arbeitslosenentschädigung von 870.75 Franken
(EL-act. 61–4), im Mai 2024 eine solche von 183.10 Franken (EL-act. 61–3), im Juli 2024 eine solche
von 1'353 Franken (EL-act. 61–2), im August 2024 eine solche von 1'294.25 Franken (EL-act. 61–1)
und im September 2024 eine solche von 1'235.40 Franken erhalten hatte (EL-act. 52–2).
A.d Mit einem Entscheid vom 14. April 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache mit der
Begründung ab (EL-act. 6), der EL-Bezüger habe sich im hier massgebenden Zeitraum als nicht
arbeitsfähig gefühlt, weshalb seine Stellenbemühungen zum Vorneherein nicht ernsthaft gewesen sein
könnten.
B.
B.a Am 17. April 2025 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der EL-Ansprecher) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 14. April 2025 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides, die rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung
ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sowie eventualiter die
Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu
weiteren Abklärungen. Zur Begründung führte er an, er habe sich schon im Juli 2023 um eine
Arbeitsstelle bemüht. Seine Stellenbemühungen hätten den Anforderungen entsprochen. Zudem sei er
infolge eines Unfalls von Juli 2023 bis und mit April 2024 vollständig arbeitsunfähig gewesen, aber die
Beschwerdegegnerin habe die Arztzeugnisse aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen ignoriert.
Seine Bewerbungsschreiben habe er stets mit einem guten Gefühl versandt. In Vorstellungsgesprächen
sei er immer ehrlich gewesen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).
Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides.
Ergänzend hielt sie fest, falls tatsächlich kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei,
müssten die Akten der Arbeitslosenversicherung beigezogen werden, da der Beschwerdeführer eine
Arbeitslosenentschädigung bezogen habe. Vor einer allfälligen Rückweisung müsste dem
Beschwerdeführer eine reformatio in peius angedroht werden.
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B.c Der Beschwerdeführer hielt am 8. Mai 2025 an seinen Anträgen fest (act. G 6). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 8).
B.d Auf eine Aufforderung des Gerichtes (act. G 9) hin reichte die Beschwerdegegnerin am 15.
September 2025 die IV-Akten des Beschwerdeführers ein (act. G 10.1; nachfolgend: „IV-act.“). Diesen
liess sich entnehmen, dass die estimed AG im Auftrag der IV-Stelle am 22. August 2022 ein
polydisziplinäres (internistisches, orthopädisches, neurologisches, neuropsychologisches und
psychiatrisches) Gutachten erstattet hatte (IV-act. 334). Die Sachverständigen hatten festgehalten, der
Beschwerdeführer leide an einem chronischen lumbo-vertebralen Schmerzsyndrom bei einer
Beinlängenverkürzung links von etwa 7cm, an einer beidseitigen Gonalgie, an einem Postpoliosyndrom
mit einer hochgradigen schlaffen Parese und Hypothrophie des linken Beines und einer diskreten
schlaffen Armparese links sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einer Adipositas, an
einem Nikotinabusus, an einer Hyperurikämie und an einer gegenwärtig remittierten depressiven
Störung. Aus neurologischer Sicht seien nur sitzende Tätigkeiten zumutbar; wegen der leichten Parese
des linken Arms und der zumindest teilweise postpolio-bedingten Schmerzen sei die Arbeitsfähigkeit
um 20 Prozent eingeschränkt. Aus neuropsychologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit wegen einer
Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit, die am ehesten als ein neuropsychologisches Korrelat der mit
der Grunderkrankung assoziierten Schmerzen zu interpretieren sei, maximal um zehn Prozent
eingeschränkt. Auch aus orthopädischer Sicht seien nur rein sitzende Tätigkeiten zumutbar. Aufgrund
eines erhöhten Pausenbedarfs sei die Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent eingeschränkt. Aus
polydisziplinärer Sicht seien dem Beschwerdeführer leichte sitzende Tätigkeiten zu 70 Prozent
zumutbar. Die IV-Stelle hatte unter Berücksichtigung dieses Arbeitsfähigkeitsgrades sowie eines
Abzuges vom Tabellenlohn von zehn Prozent ein zumutbarerweise erzielbares Invalideneinkommen
von 42'547 Franken ermittelt; bei einem Valideneinkommen von 67'535 Franken hatte sich ein
Invaliditätsgrad von 37 Prozent ergeben (IV-act. 386). Mit einer Verfügung vom 13. Februar 2024 hatte
die IV-Stelle das Rentenbegehren abgewiesen (IV-act. 387). Bereits im Juli 2023 hatte der
Beschwerdeführer sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 361). Er hatte
geltend gemacht, er benötige eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim An- und Auskleiden,
beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie bei der Körperpflege und er sei zudem auf eine
lebenspraktische Begleitung angewiesen. Im Rahmen einer telefonischen Befragung hatte er im Juli
2023 angegeben (IV-act. 367), er benötige zusätzlich auch eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe
beim Verrichten der Notdurft sowie bei der Fortbewegung respektive Pflege gesellschaftlicher Kontakte.
Er sei aber weder überwachungs- noch pflegebedürftig. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle hatte im
September 2023 notiert (IV-act. 368), unter Berücksichtigung der entsprechenden Angaben im
Gutachten der estimed AG liessen sich die geltend gemachten Einschränkungen bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen nicht objektivieren. Die Gehfähigkeit sei allerdings erheblich beeinträchtigt, was
die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades rechtfertige. Der IV-interne
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regionale ärztliche Dienst (RAD) hatte diese Ausführungen als überzeugend qualifiziert (IV-act. 369),
weshalb die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit einer Verfügung vom 11. Dezember 2023 eine
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen hatte (IV-act. 383).
B.e Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme zu den IV-Akten (act. G 12).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, weshalb sich
sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 17. September 2024 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft hat und sein Gegenstand nicht weiter als jener des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
gewesen sein kann. Gegenstand des am 17. September 2024 abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens hat die Prüfung eines erstmaligen Begehrens um eine Ergänzungsleistung
unter Berücksichtigung der Sachverhaltsentwicklung bis zum 17. September 2024 gebildet. Auch in
diesem Beschwerdeverfahren ist folglich umfassend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im hier
massgebenden Zeitraum einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat und wie hoch der
allfällige Anspruch gewesen ist.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt überwiegend
wahrscheinlich seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen in der Schweiz gehabt. Im Dezember 2023 ist
ihm mit Wirkung ab dem 1. März 2023 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung
zugesprochen worden, für die er sich im Juli 2023 angemeldet hatte. Folglich hat er die persönlichen
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (Art. 4 f. ELG) erfüllt. Da die im
Art. 9a ELG vorgesehene „Vermögensschwelle“ nicht überschritten gewesen ist, bleibt nur zu prüfen,
ob ein anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss im Sinne des Art. 9 ELG bestanden hat und,
sollte dies der Fall sein, wie hoch dieser gewesen ist.
2.2 Bezüglich des Beginns eines allfälligen EL-Anspruchs stellt sich die Frage, ob ein Ausnahmefall
im Sinne des Art. 12 Abs. 4 ELG vorliegt, der ein Abweichen vom Art. 12 Abs. 1 ELG rechtfertigen
könnte. Gemäss dem Art. 22 Abs. 1 ELV beginnt der EL-Anspruch nicht erst am ersten Tag des Monats,
in dem die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen erfolgt, sondern bereits mit dem Monat
der Anmeldung für die Rente respektive frühestens mit der Rentenberechtigung, wenn die Anmeldung
zum Bezug einer Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine
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Rente der AHV oder der IV eingereicht wird. Diese Verordnungsbestimmung wird von der
Verwaltungspraxis und dem Bundesgericht seit Jahrzehnten konstant als gesetzmässig qualifiziert,
obwohl fraglich ist, ob eine derartige Ausdehnung des EL-Anspruchs vom allgemeinen Vollzugsauftrag
an den Verordnungsgeber im Art. 12 Abs. 4 ELG, der nur von einer „Nachzahlung“ spricht, wirklich
abgedeckt sein kann. Wenn aber diese Ausdehnung des EL-Anspruchs von Rentenbezügern als
gesetzmässig zu qualifizieren ist, dann ist nicht einzusehen, weshalb Bezüger von
Hilflosenentschädigungen oder IV-Taggeldern nicht ebenfalls in den Genuss einer solchen Ausdehnung
sollten kommen können. Für die Beantwortung der Frage nach dem Anspruchsbeginn ist es nämlich
irrelevant, ob eine Ergänzungsleistung zu einer Rente, zu einer Hilflosenentschädigung oder zu einem
Taggeld ausgerichtet wird, weshalb die Art der Grundleistung keinen sachlichen Grund darstellen kann,
der eine ungleiche Behandlung von Rentnern, Bezügern einer Hilflosenentschädigung oder
Taggeldbezügern bezüglich des Zeitpunktes des Beginns einer Ergänzungsleistung rechtfertigen
könnte. Eine nur dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 1 ELV verhaftete Auslegung würde also offenkundig
gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen und müsste folglich als verfassungswidrig qualifiziert
werden. Der Art. 22 Abs. 1 ELV muss verfassungskonform ausgelegt werden. Das geht nur mit einer
dem systematischen Auslegungselement entspringenden Lückenfüllung. Also muss nicht nur bei einem
Rentenbezug, sondern auch beim Bezug einer Hilflosenentschädigung oder bei einem Taggeldbezug
ein Anspruch auf eine „Nachzahlung“ ab dem Zeitpunkt der Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung
oder für ein Taggeld, frühestens aber ab dem Leistungsbeginn, bestehen, wenn die Anmeldung zum
Bezug von Ergänzungsleistungen innert sechs Monaten ab der Zustellung der IV-Verfügung erfolgt. Da
sich der Beschwerdeführer einen Monat nach der Zustellung der IV-Verfügung zum Bezug von
Ergänzungsleistungen angemeldet hat, mit der ihm mit Wirkung ab dem 1. März 2023 eine
Hilflosenentschädigung zugesprochen war, für die er sich am 4. Juli 2023 angemeldet hatte, hat die
Beschwerdegegnerin zu Recht einen EL-Anspruch ab dem 1. Juli 2023 geprüft.
3.
3.1 Als Ausgaben sind die Wohnkosten von 12 × 1'397 = 16'764 Franken (vgl. EL-act. 240–3) sowie
die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf eines Ehepaares mit zwei Kindern, die
weniger als elf Jahre alt sind, von 30'150 + 7'380 + 6'150 = 43'680 Franken zu berücksichtigen.
3.2 Einmal mehr hat die Beschwerdegegnerin die kantonale Durchschnittsprämie für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung für den hier massgebenden Zeitraum nicht als Ausgabe
berücksichtigt, weil die Krankenkassenprämien für die Zeit bis Ende 2024 bereits vom Sozialamt bezahlt
worden waren. Dieses Vorgehen ist vom Versicherungsgericht wiederholt – jeweils mit einer
eingehenden Begründung – als gesetzwidrig qualifiziert worden (vgl. etwa den Entscheid EL 2022/11
vom 12. April 2023, E. 3.2.2). Massgebend ist, dass der Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG zwingend
die Berücksichtigung der geschuldeten Krankenkassenprämien vorschreibt, ohne eine Ausnahme von
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dieser Regel zuzulassen. Anders als der Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG ist dabei irrelevant, ob der EL-Bezüger
diese Prämien auch effektiv „geleistet“ hat, denn entscheidend ist nur, dass er diese schuldet. Selbst
wenn die Sozialhilfe oder etwa der Vater des EL-Bezügers die Prämien bezahlt haben sollte, müssen
diese bei der EL-Anspruchsberechnung als Ausgaben berücksichtigt werden. Zudem existiert keine
Koordinationsbestimmung, die vorsähe, dass derjenige, der die Prämien zuerst bezahlt hat (insb. EL,
IPV oder Sozialhilfe), diese zwingend definitiv tragen müsste. Bei einem EL-Anspruch müssen die
Prämien immer über die Ergänzungsleistungen finanziert werden, wofür es natürlich eine
entsprechende Verfügungsgrundlage braucht. Also müssen die Krankenkassenprämien in jedem Fall
bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, weshalb hier der EL-Anspruch für den
gesamten Zeitraum ab Juli 2023 unter Berücksichtigung der Prämie für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2021/47 des St.
Galler Versicherungsgerichtes vom 1. Februar 2022, E. 2). Die Krankenkassenprämien des
Beschwerdeführers und der Ehefrau für das Jahr 2024 haben je 6'333.60 Franken betragen (EL-act.
241–6 und 241–6), jene für die beiden Kinder je 1'507.20 Franken (EL-act. 241–2 und 241–4). Die
regionalen Durchschnittsprämien für die massgebende Region 1 haben 6'478.80 Franken respektive
1'533.60 Franken betragen, weshalb für das Jahr 2024 die effektiv bezahlten Prämien als Ausgaben
anzurechnen sind. Für das Jahr 2023 enthalten die Akten keine Angaben. Diesbezüglich erweist sich
der massgebende Sachverhalt als ungenügend ermittelt, weshalb der angefochtene
Einspracheentscheid in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und als
rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur Ermittlung der massgebenden Krankenkassenprämien
für das Jahr 2023 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
4.1 Weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau haben im hier massgebenden Zeitraum
irgendwelche Einnahmen erzielt. Das bedeutet aber nicht, dass ein Anspruch auf eine dem
Ausgabentotal entsprechende Ergänzungsleistung bestünde. Zwar beruht die EL-
Anspruchsberechnung auf dem Grundsatz, dass den tatsächlichen Ausgaben (soweit sie gesetzlich
anerkannt sind; vgl. Art. 10 ELG) nur die tatsächlich erzielten Einnahmen gegenüber zu stellen sind,
weil nur so der tatsächliche Ausgabenüberschuss ermittelt werden kann, der mit der
Ergänzungsleistung zu decken ist. Aber als Versicherungsleistung darf die Ergänzungsleistung nur
jenen Teil des Ausgabenüberschusses (als versicherungsrechtlichen bzw. EL-spezifischen „Schaden“)
berücksichtigen, den die versicherte Person nicht durch die Erfüllung der ihr möglichen und zumutbaren
EL-spezifischen Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht vermeiden kann. Bei einer
Verletzung dieser Schadenverhinderungs- oder Schadenminderungspflicht erlaubt es der Art. 11a ELG,
bei der Anspruchsberechnung jene fiktiven Einnahmen zu berücksichtigen, die die versicherte Person
hätte erzielen können, wenn sie ihre Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht
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vollumfänglich erfüllt hätte. Wäre es der versicherten Person beispielsweise möglich und zumutbar,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, übt sie
tatsächlich aber keine Erwerbstätigkeit aus, ist in Anwendung des Art. 11a ELG in Verbindung mit dem
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen Erwerbseinkommens von null Franken jenes fiktive
Erwerbseinkommen als Einnahme anzurechnen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie
ihre Erwerbsmöglichkeiten im zumutbaren Ausmass ausnützen würde. Für die Beantwortung der Frage,
ob und allenfalls in welchem Umfang ein EL-Bezüger ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, sind
insbesondere die Arbeitsfähigkeit sowie allfällige Betreuungspflichten oder weitere Umstände, die der
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen könnten, ausschlaggebend.
4.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist im hier massgebenden Zeitraum durch
Betreuungspflichten gegenüber den Kindern, die erst sieben und neun Jahre alt gewesen sind, an der
Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit gehindert gewesen. Wegen der angespannten finanziellen
Lage der Familie hätte sie allerdings trotz den Betreuungspflichten in einem Teilzeitpensum gearbeitet,
wenn die Familie nicht mit Versicherungsleistungen hätte rechnen können. Tatsächlich hat sie sich im
hier massgebenden Zeitraum ausreichend ernsthaft um eine solche Teilzeitstelle bemüht. Ihre
Bemühungen sind aber erfolglos gewesen. Sie ist folglich als unverschuldet arbeitslos zu qualifizieren,
was bedeutet, dass sie objektiv nicht in der Lage gewesen ist, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Die
Beschwerdegegnerin hat deshalb bei der EL-Anspruchsberechnung für den hier massgebenden
Zeitraum zu Recht kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt.
4.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss dem als in jeder Hinsicht überzeugend zu qualifizierenden
Gutachten der estimed AG vom 22. Dezember 2022 zu 70 Prozent arbeitsfähig gewesen.
Betreuungspflichten, die ihn an der Verwertung dieser Arbeitsfähigkeit gehindert hätten, haben nicht
bestanden. Er ist folglich in der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hat im hier
massgebenden Zeitraum zahlreiche Stellenbemühungen getätigt. Rein formal haben diese
Bemühungen eine gute Qualität aufgewiesen. So hat der Beschwerdeführer beispielsweise in seinen
Motivationsschreiben spezifisch Bezug auf die ausgeschriebene Stelle genommen und nicht, wie es
häufig zu sehen ist, immer wieder ein und dasselbe Motivationsschreiben verwendet. Zudem ist er mit
der Bitte auf die Beschwerdegegnerin zugegangen, ihn bezüglich des Vorgehens zu unterstützen
respektive zu beraten. Er hat der Beschwerdegegnerin spezifische Fragen gestellt, die gezeigt haben,
dass er sich Gedanken gemacht hat und darum bemüht gewesen ist, seine Bewerbungen zu optimieren.
Gegenüber der IV-Stelle hat er allerdings im Juli 2023 geltend gemacht (IV-act. 367), er könne im
eigenen Haushalt nicht einmal mehr beim Putzen, Waschen oder Einkaufen helfen. Zudem leide er an
einer Depression, die ihn antriebslos mache und ihm die Motivation raube, sich zu bewegen oder
sonstwie an seinem Gesundheitszustand zu arbeiten. Bereits im Rahmen der beruflichen Eingliederung
hatte er sich zwar vordergründig motiviert, aber unfähig präsentiert, eine Arbeitsleistung von mehr als
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fünf Prozent zu erbringen; zuletzt hatte er eingeräumt, dass er sich als nicht mehr arbeitsfähig sehe
(vgl. IV-act. 279). Gegenüber der Beschwerdegegnerin hat er dann aber im Juni 2024 behauptet, dass
er sich eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 15–20 Stunden pro Woche zutraue (EL-act. 87–6). Diese
Behauptung kann nur vorgeschoben gewesen sein, um die nicht ernst gemeinten Arbeitsbemühungen
als ernsthaft erscheinen zu lassen, denn der Beschwerdeführer ist ja überzeugt gewesen, dass er gar
nicht mehr arbeitsfähig sei. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer also im hier massgebenden
Zeitraum überzeugt gewesen, dass er gar nicht oder nur in einem minimalen Pensum arbeitsfähig sei,
weshalb seine Stellenbemühungen nicht als ausreichend ernsthaft qualifiziert werden können. Zudem
haben sich seine Bewerbungen mehrheitlich auf gar nicht zum medizinischen Anforderungsprofil
passende Arbeitsstellen bezogen. Teilweise hat es sich um Arbeitsstellen für ausgebildete Berufsleute
gehandelt. Augenscheinlich kann man keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn man sich um einen nicht
leidensadaptierten Arbeitsplatz bemüht und dabei verschweigt, dass man körperlich gar nicht in der
Lage ist, die betreffende Tätigkeit auch auszuüben. Geradezu absurd ist es, dabei die Hoffnung zu
hegen, man könne das Handicap bei einem Vorstellungsgespräch offenlegen und den potentiellen
Arbeitgeber erfolgreich darum bitten, eine andere, leidensadaptierte Tätigkeit zu bekommen. Dem
Beschwerdeführer, der im Verwaltungsverfahren wiederholt bewiesen hat, dass er intelligent genug ist,
um die Aussichten verschiedener Stellenbemühungstaktiken zu beurteilen, muss bewusst gewesen
sein, dass das einzig erfolgsversprechende Vorgehen darin bestanden hätte, sich um adaptierte Stellen
zu bemühen. Sein effektives, nicht diesem Vorgehen entsprechendes Verhalten kann nur so
interpretiert werden, dass er versucht hat, bei der Beschwerdegegnerin durch die Zahl der
Bewerbungen den Eindruck zu erwecken, er bemühe sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle. Er kann nicht
daran geglaubt haben, mit seiner „Taktik“ effektiv eine Arbeitsstelle zu finden. Mit seinen zum
Vorneherein aussichtslosen Bewerbungen hat er nicht nachweisen können, dass er unverschuldet
keine Stelle gefunden hat, also unverschuldet nicht in der Lage gewesen ist, seine
Schadenminderungs- respektive Schadenverhinderungspflicht zu erfüllen. Wer sich aber wie der
Beschwerdeführer nicht ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht, vereitelt die
Beweisführung bezüglich der Frage, ob er unverschuldet arbeitslos ist. Folglich muss er grundsätzlich
die Folgen der daraus resultierenden objektiven Beweislosigkeit tragen, was bedeutet, dass an sich ein
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden muss. Zu beachten ist allerdings, dass dem
Beschwerdeführer von der Hausärztin für die Zeit von Oktober 2023 bis und mit März 2024 eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist. Aufgrund der Akten erscheint es nicht als zum
Vorneherein ausgeschlossen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der
Begutachtung durch die estimed AG vorübergehend verschlechtert haben könnte. Diesbezüglich
erweist sich der massgebende Sachverhalt als ungenügend ermittelt, weshalb die Beschwerdegegnerin
im Zuge des wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahrens auch zu diesem Punkt weitere
Abklärungen tätigen wird. Von April bis Oktober 2024 hat der Beschwerdeführer eine
Arbeitslosenentschädigung bezogen, was bedeutet, dass die Durchführungsorgane der
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Arbeitslosenversicherung seine Stellenbemühungen als ausreichend ernsthaft qualifiziert haben
müssen. Eine Bindungswirkung, die die Beschwerdegegnerin oder das Gericht zwingen würde, diese
Würdigung im EL-Verfahren zu übernehmen, existiert allerdings nicht, weshalb der Umstand, dass der
Beschwerdeführer in jener Zeit als vermittlungsfähig qualifiziert worden ist, für dieses Verfahren
irrelevant ist. Die Beschwerdegegnerin wird aber zu prüfen haben, ob für die Zeit von April bis Oktober
2024 anstelle eines hypothetischen Erwerbseinkommens die effektiv bezogene
Arbeitslosenentschädigung als Einnahme anzurechnen ist.
4.4 Im Sinne eines obiter dictum ist bezüglich der Bemessung des hypothetischen
Erwerbseinkommens auf Folgendes hinzuweisen: Das von der IV-Stelle ermittelte zumutbarerweise
erzielbare Invalideneinkommen hat 42'547 Franken betragen. Da im Bereich des
Ergänzungsleistungsrechtes der tatsächliche Arbeitsmarkt massgebend ist und da das Lohnniveau in
der Grossregion Ostschweiz gerichtsnotorisch etwa zehn Prozent tiefer als der gesamtschweizerische
Durchschnitt ist, ist dieser Betrag um zehn Prozent zu kürzen. Nach der ständigen Praxis des
Versicherungsgerichtes sind Sozialversicherungsabzüge von insgesamt neun Prozent zu
berücksichtigen, denn zu den obligatorischen Beiträgen gehören natürlich nicht nur jene an
AHV/IV/EO/ALV, sondern auch jene an die Unfallversicherung und an die berufliche Vorsorge (statt
vieler EL 2019/54 vom 8. Juni 2021, E. 4.3, mit Hinweisen). Damit ergibt sich ein massgebender Betrag
von 34'846 Franken. In Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (sog. „Privilegierung“) ist nur ein Anteil
von zwei Dritteln des den massgebenden Freibetrag von 1'950 Franken übersteigenden hypothetischen
Erwerbseinkommens anzurechnen. Das sind 21'931 Franken. Die Beschwerdegegnerin hat nicht
sämtliche hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt und deshalb ein zu hohes
hypothetisches Erwerbseinkommen von 22'894 Franken angerechnet. Ihre Berechnung ist
diesbezüglich zu korrigieren.
4.5 Die Anrechnung von hypothetischen Kinderzulagen im Gesamtbetrag von 5'520 Franken ist
hingegen rechtmässig. Damit ergibt sich ein massgebendes Einnahmentotal von 27'451 Franken.
5.
Die Sache ist zur Ermittlung der massgebenden Krankenkassenprämien, zur Prüfung einer allfälligen
vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit und zur anschliessenden Neuberechnung der Ergänzungsleistung
für den hier massgebenden Zeitraum unter Berücksichtigung der oben erwähnten Beträge an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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