sg_versicherungsgericht · AHV 2024/7 · 2025-01-06 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 06.01.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 1a Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 AHVG. Handelsreisende, Agenten und Angehörige ähnlicher Berufe. Sozialversicherungsrechtliche Stellung. Angehörige dieser Berufe sind grundsätzlich als unselbstständig¬ erwerbend anzusehen. Sie gelten nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn sie kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benutzen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst tragen (E. 1.4). Bei dem für eine Brokerfirma (AG) tätigen Beschwerdeführer (Vermittlung von Versicherungs- und Finanzprodukten) ist auf Grund der Umstände davon auszugehen, dass sich sein wirtschaftliches Risiko darin erschöpft, dass die Gesellschaft das Mandat beendet und er aus dieser Tätigkeit keine weiteren Einnahmen erzielt (Erw. 2.1). Dasselbe gilt für ähnliche Verträge mit anderen Gesellschaften (Erw. 2.2). Im Weiteren sind die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anerkennung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt. So ist ein Personaleinsatz nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan (Erw. 2.3). Der Einsatz des geltend gemachten Büros im eigenen Wohnhaus sowie das Tragen der behaupteten erheblichen Geschäftskosten für die genannte Tätigkeit bleiben unklar bzw. sind ebenfalls nicht ausgewiesen. Ausserdem gehört der Beschwerdeführer zum "Team" der Brokerfirma, sodass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er deren Verkaufsorganisation benützt (Erw. 2.4 und 2.5)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2025, AHV 2024/7).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 6. Januar 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AHV 2024/7
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Verzugszinsen für Beitragsnachforderungen 2022
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Sachverhalt
A.
A.a Auf Grund eines von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommens aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit für den Zeitraum vom 1. - 31. Januar 2022 in Höhe von Fr. 654'023.--
(Liquidationsgewinn; Steuermeldung nicht bei den Akten), eines investierten Eigenkapitals per
31. Januar 2022 von Fr. 866'000.--, aufzurechnenden persönlichen Beiträgen von Fr. 72'548.95 und
eines daraus ermittelten beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 725'400.-- setzte die Ausgleichskasse
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) die zu
leistenden AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2022 mit Verfügung vom 19. Januar 2024 auf
Fr. 73'628.10 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) fest (act. G 4.1/20). Mit Mitteilung gleichen Datums
legte sie sodann die Verzugszinsen auf Fr. 3'875.70 fest, wobei sie von einem Zinsenlauf ab 1. Januar
2023 und einem Verzugszins von 5 % ausging. Gemäss Schlussrechnung ebenfalls vom 19. Januar
2024 belief sich der zu zahlende Gesamtbetrag auf Fr. 77'503.80 (act. G 4.1/18 f.).
A.b Am 12. Februar 2024 erhob die Beitragspflichtige Einsprache gegen die Berechnung der
Verzugszinsen. Diese seien nach Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV, eventualiter nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f
AHVV festzusetzen. Demgegenüber wurde die Beitragsforderung samt Verwaltungskosten in Höhe von
Fr. 73'628.10 ausdrücklich anerkannt. Die Überführung einer Liegenschaft vom Geschäfts- ins
Privatvermögen habe zu einem steuerrechtlich relevanten Liquidationsgewinn geführt. Die Veranlagung
dieses Liquidationsgewinns durch das Steueramt sei am 25. Juli 2023 erfolgt, während die
angefochtene Verfügung vom 19. Januar 2024 datiere. Es sei stossend, dass für Beiträge, die nicht
eher in Rechnung gestellt worden seien, Verzugszinsen zu bezahlen seien. Weder die Ausgleichskasse
noch das Steueramt hätten je darauf aufmerksam gemacht, dass Akonto-Beiträge geleistet werden
sollten, um Verzugszinsen zu vermeiden. Die Einreichung der relevanten Steuerdokumente am 15. Mai
2023 zeige zudem, dass die Liquidation des Landwirtschaftsbetriebs per Ende 2022 zeitnah beantragt
worden sei. Nicht bekannt sei, wann das Steueramt der Ausgleichskasse das steuerbare Einkommen
gemeldet habe. Es deute jedoch auf eine ungenügende Zusammenarbeit zwischen dem Steueramt und
der Ausgleichskasse hin, wenn das Steueramt die Veranlagung am 25. Juli 2023 vornehme und die
Ausgleichskasse erst am 19. Januar 2024 die Beiträge verfüge. Wie der Bundesrat in einer
Stellungnahme vom 28. Februar 2007 festgehalten habe, könnten in seltenen Fällen, in denen die
Kasse offensichtlich ein Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen treffe, einzelfallbezogene
Lösungen getroffen werden. Es widerspreche jedem Gerechtigkeitsgedanken, wenn rund über ein
halbes Jahr Verzugszinsen zu einem – beim aktuellen Zinsniveau übermässigen – Satz von 5 %
anfielen, weil die Ausgleichskasse ihre Verfügung nicht zeitnah erlasse. Abschliessend sei auf einen
Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 11. März 2020 hinzuweisen (Fallnummer 5V 19 40, LGVE
2020 III Nr. 5), gemäss welchem bei einem einmaligen Sonderbeitrag auf einem Kapitalgewinn aus der
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Überführung einer Liegenschaft aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen eines vormals
Selbstständigerwerbenden hinsichtlich der Verzugszinspflicht nicht Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV,
sondern Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV angewendet worden sei (act. G 4.1/14).
A.c Nachdem die Ausgleichskasse anlässlich der fachbereichlichen Bearbeitung am 15. März 2024
noch eine formelle Verzugszinsverfügung erlassen hatte (act. G 4.1/7), wies sie die Einsprache mit
Entscheid vom 16. April 2024 ab. Zur Begründung führte sie aus, sie habe vom Steueramt am
25. September 2023 die Meldung erhalten, dass die Einsprecherin Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 654'023.-- erzielt habe (Liquidationsgewinne B.___ Erben). Entgegen
der Ansicht der Einsprecherin könne der Argumentation des Kantonsgerichts Luzern nicht gefolgt
werden. Wenn keine Akontobeiträge bezahlt würden, seien die Beiträge für das entsprechende Jahr
nachzufordern. Der Wortlaut der seit 1. Januar 2001 gültigen Zinsbestimmung sei klar. Eine
Sonderbehandlung von Überführungsgewinnen solle es nach der "neuen" Bestimmung gerade nicht
mehr geben und eine Ausgleichung sei nach Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr möglich. Somit sei
vorliegend bezüglich des Zinsenlaufs auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV abzustellen. Für die
Akontozahlung sei die selbstständigerwerbende Person verantwortlich. Die Ausgleichskasse setze
diese dann fest. Auch Personen, die nur für ein Jahr ihre selbstständige Erwerbstätigkeit aufnähmen
oder diese im Nebenerwerb ausübten, müssten sich als Selbstständigerwerbende anmelden und eine
Einschätzung ihrer möglichen Einnahmen bereits im Voraus abgeben bzw. Unterlagen liefern, damit
die Ausgleichskasse diese bestimmen könne. Meldeten sich Selbstständigerwerbende nicht selbst,
würden sie nachträglich (zwangs-)erfasst und die Beiträge nachgefordert. Im Weiteren würden die
Verzugszinsen verschuldensunabhängig erhoben; der Zinssatz von 5 % sei in der Verordnung
festgelegt und könne auch bei anhaltendem Tiefzinsniveau nicht abgeändert werden. Schliesslich habe
die Einsprecherin gewusst, dass ein Liquidationsgewinn angefallen sei, womit sie in der Lage gewesen
wäre, dies rechtzeitig bei der Ausgleichskasse zu melden und Akontozahlungen zu verlangen (act.
G 4.1/6).
B.
B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Mai 2024 mit dem
Antrag auf dessen Aufhebung. Der Verzugszins sei sodann nach Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV,
eventualiter nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV neu festzusetzen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr
Ehemann, B.___ sel., sei von 1985 bis Ende 2019 als selbstständig erwerbender Landwirt bei der
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erfasst gewesen. Zwar
habe er die Tätigkeit bereits Ende 2018 beendet. Jedoch sei sein Einkommen aus den Liegenschaften
(bestehend aus dem Eigenmietwert der Wohnliegenschaft sowie den Pachtzinseinnahmen aus den
landwirtschaftlichen Liegenschaften) nicht als Liegenschaftsertrag, sondern weiterhin als
selbstständiges Erwerbseinkommen behandelt worden. Da dieses unterhalb des AHV-Freibetrags
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gelegen habe, seien dafür nie Akontobeiträge geleistet worden. Da die Erben den
Landwirtschaftsbetrieb nicht hätten fortführen wollen, hätten sie die Überführung der Liegenschaften
aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen veranlasst. Daraus sei ihnen ein steuerbares
Einkommen entstanden. C.___ habe sich namens und im Auftrag der Erben am 11. September 2022
bei der Ausgleichskasse gemeldet und die AHV-Beitragsrechnungen von B.___ für die Jahre 2017 bis
2021 eingefordert, um die Zahlung von AHV-Beiträgen in Erfahrung zu bringen. Die
Beschwerdegegnerin habe am 13. September 2022 geantwortet, dass B.___ sel. bis Ende 2019 als
Selbstständigerwerbender erfasst gewesen sei, und habe die entsprechenden Beitragsabrechnungen
übermittelt, ohne jedoch auf die Notwendigkeit der Zahlung von Akontobeiträgen hinzuweisen. Dies
stelle eine Verletzung von Art. 9 BV dar, wonach jede Person Anspruch darauf habe, von den
staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Die Überführung der
Wohnliegenschaft in das Privatvermögen sei vom Steueramt am 25. Juli 2023 veranlagt worden. Sie
und die übrigen Erben hätten damit gerechnet, dass die Beschwerdegegnerin daraufhin die Beiträge
verfüge. Das Steueramt habe dieser jedoch erst am 25. September 2023 gemeldet, dass D.___
steuerbares Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt habe, worauf ihm von der
Beschwerdegegnerin ein Anmeldeformular zugestellt worden sei. Das System der Akontobeiträge sei
auf Selbstständigerwerbende zugeschnitten, die bereits bei der Beschwerdegegnerin gemeldet seien
und jährlich ein relevantes Einkommen erwirtschafteten. Hier würden die Kassen selbst aktiv, um
Akontobeiträge zu erheben. B.___ sel. sei jedoch nur bis Ende 2019 als Selbstständigerwerbender
erfasst gewesen. Weder seien ihm nach der Pensionierung noch den Erben nach seinem Tod
Akontorechnungen zugestellt worden, wohl weil das steuerbare Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit unter dem AHV-Freibetrag gelegen habe. Ihr sei es auch nicht möglich gewesen, um
die Zustellung solcher zu ersuchen, sei doch die Höhe des Überführungsgewinns noch nicht bekannt
gewesen. Es erscheine nicht gerechtfertigt, dass nun Verzugszinsen zu bezahlen seien, zumal deren
Höhe de facto von der Bearbeitungsdauer der Beschwerdegegnerin abhänge. Dies habe mit dem Sinn
von Verzugszinsen, einen Betrag zu leisten, da etwas verspätet bezahlt worden sei, nichts zu tun. Art.
41bis Abs. 1 lit. b AHVV könne somit nicht einschlägig sein. Im Gegenteil könne nur zutreffend sein, was
Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV festhalte, nämlich, dass Selbstständigerwerbende auf auszugleichenden
persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisteten, ab
Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten hätten. Wie auch das
Kantonsgericht Luzern in seinem rechtskräftigen Entscheid vom 11. März 2020 (5V 19 40, LGVE: 2020
III Nr. 5) entschieden habe, sei bei einem einmaligen Sonderbeitrag auf einem Kapitalgewinn aus der
Überführung von Liegenschaften aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen einer (vormals)
selbstständigerwerbenden Person Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV anzuwenden. Das Kantonsgericht Luzern
bringe damit auf den Punkt, dass es sich hierbei nicht um jährlich anfallendes Einkommen, sondern um
einen Spezialfall handle. Schliesslich habe der Bundesrat in einer Stellungnahme vom 28. Februar 2007
zu einem Postulat Reimann festgehalten, dass in seltenen Fällen, in denen die Ausgleichskasse ein
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Verschulden an der Entstehung von Verzugszinsen treffe, einzelfallbezogene Lösungen getroffen
werden könnten. Es treffe somit nicht zu, dass die Verzugszinsforderung in jedem Fall
verschuldensunabhängig sein solle (act. G 1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den angefochtenen
Einspracheentscheid. Ergänzend erwähnt sie, dass bezüglich Liquidationsgewinne und darauf
beruhenden Verzugszinsen gerade eine Änderung auf das Jahr 2025 vorgesehen sei. Demnach sollten
unter anderem Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt
würden, unter bestimmten Voraussetzungen von Verzugszinsen befreit werden. Diese angedachte
Änderung zeige gerade auf, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Liquidationsgewinne bisher
unter dem normalen Zinsregime eingeordnet gesehen habe und keine Sonderregelung vorgesehen
gewesen sei. Eine Anwendung vor Inkrafttreten wäre indes bundesrechtswidrig (act. G 4).
B.c Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Replik (act. G 6).
Erwägungen
1.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der Überführung der von ihrem Ehegatten
geerbten landwirtschaftlichen Liegenschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen für das
Jahr 2022 als Selbständigerwerbende zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin erhielt am
25. September 2023 mit der Steuermeldung für das Jahr 2022 Kenntnis von der selbständigen Tätigkeit
der Beschwerdeführerin. Entsprechend erfolgte die Erfassung der Beschwerdeführerin als
Selbständigerwerbende nachträglich und die Beiträge für dieses Jahr konnten erst mit Verfügung vom
19. Januar 2024 nachgefordert werden. Die Berechnung der Beiträge auf einem Liquidationsgewinn
von Fr. 654'023.-- (beitragspflichtiges Einkommen Fr. 725'400.--) wurde nicht angefochten und die
Beiträge wurden bereits bezahlt. Vorliegend zeigt sich die Beschwerdeführerin lediglich mit der
Berechnung der Verzugszinsen auf den persönlichen Beiträgen für das Jahr 2022 nicht einverstanden.
Strittig und zu prüfen ist die massgebende Bestimmung zur Erhebung des Verzugszinses und die Höhe
des Zinssatzes von 5 %.
2.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(SR 830.1; abgekürzt: ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten.
Beitragspflichtige haben auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem
1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu
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entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR
831.101; abgekürzt: AHVV]). Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmende ohne
beitragspflichtigen Arbeitgeber haben auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert
30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse
Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV). Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige
und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber haben sodann auf auszugleichenden Beiträgen,
falls die Akontobeiträge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen
und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet
werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen
zu bezahlen. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr. Die Zinsen werden tageweise
berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.11; ATSV]; Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV).
3.
3.1 Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei der Berechnung der Verzugszinsen auf Art. 41bis Abs. 1
lit. b AHVV. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, der Beginn des
Zinsenlaufs sei nicht gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit b AHVV, sondern gemäss lit. e derselben Bestimmung
zu berechnen. Dabei beruft sie sich auf ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 11. März 2020 (5V
19 40, LGVE 2020 III Nr. 5). Das Gericht geht im genannten Entscheid (E. 5.4) davon aus, dass Art.
41bis Abs. 1 lit. b AHVV insbesondere auf die Nachforderung von für vergangene Kalenderjahre
respektive Beitragsjahre und damit periodisch wiederkehrend zu entrichtende Lohnbeiträge von
Arbeitgebenden (inkl. Arbeitnehmerbeiträge) und persönliche Beiträge von Selbstständigerwerbenden
oder Nichterwerbstätigen zur Anwendung komme. Dieser Beginn der Verzugszinspflicht werde somit
angewendet auf Beiträge, die nach Art. 39 AHVV nachzuzahlen seien. Bei einmalig zu entrichtenden
Beiträgen auf einem Kapitalgewinn aus der Überführung von Liegenschaften aus dem Geschäfts- in
das Privatvermögen eines (vormals) Selbstständigerwerbenden finde diese Bestimmung jedoch keine
Anwendung. Vielmehr werde auf solche Geschäftsfälle Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV angewendet. Zur
Begründung verweist das Kantonsgericht Luzern einerseits auf die Wegleitung des Bundesamtes für
Sozialversicherungen (BSV) über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV, und EO (WBB) in der Fassung
vom 1. Januar 2018, Ziff. 4011, sowie auf die Erläuterungen des BSV über die Änderungen der AHVV
per 1. Januar 2001 in AHI-Praxis 3/2000 S. 129).
3.2 Vorab ist festzuhalten, dass ein Urteil eines kantonalen Gerichts für das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen keine präjudizielle Wirkung hat. Nach Ansicht des hiesigen Gerichts ergibt sich
entgegen den Ausführungen im genannten Urteil des Kantonsgerichts Luzern weder aus den
genannten Quellen noch aus Art. 39 Abs. 1 AHVV selbst, dass sich die "Nachzahlung geschuldeter
Beiträge" im Sinn dieser Bestimmung nur auf eine "normale", bereits angemeldete und fortgeführte
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selbstständige Erwerbstätigkeit, auf die wiederkehrende Beiträge zu entrichten sind, beziehen kann.
Vielmehr führt etwa Ziff. 4011 WBB (in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2022: Ziff.
4021) explizit auch die für vergangene Beitragsjahre nachgeforderten persönlichen Beiträge bei
nachträglicher Erfassung der versicherten Person auf. Keine Nachforderung liegt dagegen unter
anderem dann vor, wenn die Akontobeiträge angepasst werden (Ziff. 4010 bzw. 4022). Das
Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (9C_409/2016) aus, dass gemäss der
unter der Herrschaft von aArt. 14 Abs. 4 lit. e des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) ergangenen, nach wie vor grundsätzlich
gültigen, Rechtsprechung (lediglich) Tatbestände der erstmaligen rückwirkenden Erfassung im Sinn der
gleichzeitigen Feststellung des Beitragsstatuts in Bezug auf eine bestimmte Erwerbstätigkeit als
Selbstständigerwerbende und Festsetzung der persönlichen Beiträge für ein oder mehrere frühere
Beitragsjahre unter Art. 39 Abs. 1 AHVV – und damit Art. 41bis Abs. 1 lit b AHVV – fallen (E. 8.2.1). Auch
aus dieser Formulierung ergibt sich nicht ohne Weiteres, dass eine nachträgliche Erfassung von
Liquidationsgewinnen, die aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit stammen, nicht unter Art. 39 Abs.
1 bzw. Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV zu subsumieren sind, wenn – wie vorliegend – infolge früherer
Abmeldung eine nachträgliche (Neu-)Erfassung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vorzunehmen ist.
3.3 Im Weiteren führt das Kantonsgericht Luzern aus, der damalige aArt. 23bis AHVV habe
vorgesehen, dass auf Kapitalgewinnen nach aArt. 17 AHVV Sonderbeiträge erhoben werden. Damals
wie heute gehörten zum beitragspflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit somit
auch Kapital- und Überführungsgewinne sowie Gewinne aus der Veräusserung von land- und
forstwirtschaftlichen Grundstücken. Auf diesen Kapitalgewinnen habe nach aArt. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV
der Verzugszinsenlauf mit dem Kalendermonat begonnen, welcher der Verfügung folgte. Diese
Bestimmung sei per 1. Januar 2001 mit der Einführung der Gegenwartsbesteuerung und der Erfassung
der Kapital- und Überführungsgewinne im Rahmen des gewöhnlichen Bemessungsverfahrens
aufgehoben worden. Somit habe sich auch in der AHV ein spezielles Verfahren für die
Beitragserhebung auf Kapital- und Überführungsgewinnen erübrigt. Es entstünden auch keine
Probleme, wenn eine früher geschäftlichen Zwecken dienende Liegenschaft erst einige Jahre nach der
Aufgabe der Geschäftstätigkeit verkauft und damit ins Privatvermögen überführt werde. Die versicherte
Person sei in einem solchen Fall von der Ausgleichskasse für das betreffende Jahr wieder als
selbstständigerwerbende Person zu erfassen. Gemäss den Erläuterungen des BSV in AHI-Praxis
3/2000, S. 114, ergebe sich, dass der vormalige aArt. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV nur insoweit abgeändert
worden sei, als der Zinsenlauf nicht erst mit dem Kalendermonat, welcher der Verfügung folgt, beginnt,
sondern bereits ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse, wenn die Beiträge nicht innert 30
Tagen geleistet werden. Dass mit dieser Verordnungsrevision bezüglich des Beginns der
Verzugszinspflicht für Beiträge aus Kapitalgewinnen eine weitergehende Änderung, insbesondere eine
deutliche Ausdehnung ab entsprechendem vergangenem Beitragsjahr, eingeführt werden sollte,
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ergebe sich nicht aus diesen Erläuterungen. Damit sei bei einer Beitragsnachforderung auf einem
Veräusserungsgewinn nach Betriebsaufgabe – auch nach der Regel lex specialis vor lex generalis –
für den Verzugszinslauf Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV anzuwenden (E. 5.5).
3.4 Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Unbestrittenermassen wurden die
altrechtlichen speziellen Regelungen betreffend Verabgabung und Verzinsung von Kapital- und
Überführungsgewinnen (aArt. 23bis und aArt. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV) im Rahmen der Umstellung auf
das einjährige Gegenwartsbemessungsverfahren (postnumerando) bei der direkten Bundessteuer auch
im AHV-Bemessungsverfahren per 1. Januar 2001 aufgehoben, da nun die Kapital- und
Überführungsgewinne zusammen mit dem übrigen Einkommen erfasst werden konnten (vgl. AHI-Praxis
3/2000, S. 105 f.). Eine Unterscheidung in verschiedene Arten von Einkommen findet somit nicht mehr
statt und für die Verabgabung von Kapital- und Überführungsgewinnen und die Verzinsung der
entsprechenden Beitragsforderungen besteht keine lex specialis mehr. Vielmehr wurden die
altrechtlichen Bestimmungen der aArt. 23bis und 41bis Abs. 2 lit. c AHVV vollständig aufgehoben.
Namentlich kann Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV bezüglich der Verzinsung bei Liquidationsgewinnen nicht
als lex specialis bezeichnet werden. So begründet das Kantonsgericht Luzern nicht näher, weshalb
diese Bestimmung, die sich ausdrücklich auf auszugleichende persönliche Beiträge bezieht, per se
auch ohne Bezahlung von Akontobeiträgen auf die Verzinsung von Beiträgen auf Kapital- und
Überführungs- bzw. Liquidationsgewinnen anwendbar sein soll. Dies ergibt sich entgegen dessen
Ansicht auch nicht aus den Erläuterungen des BSV (AHI-Praxis 3/2000, S. 130), wo lediglich ausgeführt
wird, dass im Fall der Anwendung von Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV die Verzugszinsen ab
Rechnungsstellung erhoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Verzinsung einer auf
einem Liquidationsgewinn beruhenden Beitragsforderung (automatisch) diese Bestimmung anwendbar
wäre. Selbst die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass diese Bestimmung nicht auf den
vorliegenden Fall zugeschnitten sei, wo es um einen einmaligen Sonderbeitrag gehe (act. G 1 S. 6 f.
Ziff. 26 f.). Nachdem Kapital- und Überführungsgewinne (Liquidationsgewinne) nicht mehr gesondert
behandelt, sondern zusammen mit dem übrigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
besteuert und verabgabt werden, kommt bei fehlenden Akontozahlungen die allgemeine
Zinsbestimmung (lex generalis) des Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV als Auffangtatbestand zur Anwendung.
Schliesslich ist auch in sachlicher Hinsicht nicht ersichtlich, weshalb es ungerecht sein soll, wenn
Liquidationsgewinne gleich behandelt werden wie das übrige Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit im gleichen Jahr. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Berechnung
der Verzugszinsen grundsätzlich nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV vorzunehmen ist, womit auch nicht
eventualiter auf Art. 41bis Abs. 1 lit f AHVV abzustellen ist, welche Bestimmung ebenfalls die Leistung
von Akontozahlungen voraussetzt.
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3.5 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Veranlagung der Beiträge zu lange
gedauert habe, was sich für sie negativ auswirke, und dass sie von der Beschwerdegegnerin nicht auf
die Möglichkeit der Akontozahlung aufmerksam gemacht worden sei, obwohl diese um die anstehende
Beitragspflicht gewusst habe. Dem ist jedoch zunächst entgegenzuhalten, dass die steuerliche
Veranlagung des Liquidationsgewinns nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2023
vorlag (act. G 1 S. 4 Ziff. 14). Im Weiteren gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass die
Steuermeldung (nicht bei den Akten) am 25. September 2023 erfolgte (act. G 1 S. 4 Ziff. 15 und G 4.1/6
Ziff. I.14). Nachdem die Steuerverwaltung zunächst die Rechtskraft der Veranlagung abwarten musste,
die gegen Ende August 2023 eingetreten sein dürfte (die Gerichtsferien gelten im Verfahren vor den
Verwaltungsbehörden nicht [Art. 30 Abs. 2 lit. a des st. gallischen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1; abgekürzt: VRP]), ist die Meldung innert Monatsfrist sogar als
eher kurz zu bezeichnen. Die Beschwerdegegnerin nahm sich der Sache sodann am 2. Dezember 2023
an, als sie der Erbengemeinschaft (bzw. D.___) das Anmeldeformular zustellte (act. G 1.5). Auch diese
Bearbeitungsdauer ist nicht als unverhältnismässig lange anzusehen. Dieses Vorgehen war nötig, da
B.___ sel. unbestrittenermassen nur bis Ende 2019 bei der Beschwerdegegnerin als
Selbstständigerwerbender erfasst war (act. G 1 S. 2 Ziff. 4 und G 1.4). Daran ändert nichts, dass die
Steuerbehörde den Pachtertrag aus der Geschäftsliegenschaft auch nach 2019 noch als Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit veranlagt hatte (vgl. act. G 1.2), blieben doch die Erträge unterhalb
der Freigrenze von Fr. 16'800.-- für Selbstständigerwerbende, die das Referenzalter nach Art. 21 Abs.
1 AHVG bereits erreicht haben (vgl. Art. 6quater Abs. 4 AHVV). Das Formular wurde der
Beschwerdegegnerin am 3. Januar 2024 ausgefüllt retourniert (gemäss Exemplar Beschwerdeführerin
[act. G 1.5]; Exemplar Beschwerdegegnerin mit Eingangsstempel ebenfalls nicht bei den Akten!). Somit
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin frühestens Anfang Januar 2024 über die
Anmeldung und damit – nebst der Steuermeldung vom 25. September 2023 – über sämtliche
erforderlichen Angaben für die Beitragsbemessung und -erhebung verfügte. Indem sie schliesslich die
Beitragsverfügung am 19. Januar 2024 zeitnah erliess, ist von einem insgesamt beförderlichen Ablauf
der Angelegenheit auszugehen. Der Vorwurf der Verfahrensverzögerung zielt damit ins Leere, kann
doch weder der Steuerbehörde noch der Beschwerdegegnerin eine schleppende Durchführung des
Verfahrens vorgeworfen werden. Gleichzeitig ist damit auch gesagt, dass die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin bei der beschriebenen Sachlage frühestens Anfang Januar 2024 überhaupt über
die Möglichkeit von Akontozahlungen hätte informieren oder ihr entsprechende Rechnungen hätte
zustellen können. Dies erübrigte sich jedoch, da sie wie gesagt am 19. Januar 2024 gleich die definitive
Verfügung für das Jahr 2022 erliess (act. G 4.1/20). Es ist somit keine Verletzung der Aufklärungspflicht
im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG oder des Willkürverbots von Art. 9 der schweizerischen
Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt: BV) erkennbar.
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3.6 Im Übrigen geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den
gemäss Art. 41bis AHVV zu bezahlenden Zinsen um sogenannte Ausgleichszinsen handelt. Demnach
kommt dem Verzugszins die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der
Hauptschuld zu. Dieser bezweckt unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den
Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen.
Hingegen weist der Verzugszins keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem
Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht
massgebend, ob die beitragspflichtige Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der
Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E. 3.3.1, mit Hinweisen). In
BGE 139 V 297 E. 3 entschied das Bundesgericht, dass der Verzugszins von 5 % auch angesichts
eines seit Jahren herrschenden deutlich tieferen Zinsniveaus nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich
ist. Dies begründet es insbesondere mit folgenden Argumenten: Beim Verzugszins handle es sich um
einen "technischen" Zinssatz, der vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten
Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den
Fachkommissionen so festgesetzt worden sei, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen
Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskasse
ohne allzu grossen administrativen Zeitaufwand effizient angewendet werden könne. Ausserdem sei
mit Art. 104 Abs. 1 des Bundegesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) formellgesetzlich ein Verzugszins von
5 % festgelegt worden, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als
allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (Anmerkung hinsichtlich des Verzugszinses im
Obligationenrecht: Der Bundesrat wollte den fixen Verzugszins von 5 % beibehalten; siehe
Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 2023, BBl 2023 2044, unter:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/2044/de). Auch der Vergütungszins bei der Rückvergütung
von zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. Art. 26 ATSG Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 41ter
und Art. 42 AHVV) und der Zinssatz bei Nachzahlungen von Leistungen (Art. 7 Abs. 1 ATSV) belaufe
sich auf 5 %. Im Konsumkreditrecht sei gar ein deutlich höherer Zinssatz zulässig (vgl. Art. 14 des
Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG; SR 221.214.1] i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum
Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11]). Unter diesen Umständen kann die Höhe des
Verzugszinssatzes von 5 % in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unverhältnismässig bezeichnet
werden. Dessen Zweckmässigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtigkeit,
liegt in der Verantwortung des Bundesrates (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom
23. Februar 2022, 9C_1/2022, E. 4.1.1 und E. 4.2.2, mit Hinweisen). Bei der oben beschriebenen
Betrachtungsweise des Bundesgerichts stellt die auf Grund einer späteren Beitragszahlung
entstehende Verzugszinspflicht von vornherein keinen Rechtsschaden, sondern eben bloss die
Abschöpfung eines (theoretischen) Vorteils, dar, sodass auch unter diesem Blickwinkel keine
Verletzung der Aufklärungspflicht im Sinn von Art. 27 Abs. 1 ATSG oder des Willkürverbots von Art. 9
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BV angenommen werden kann. Auch für eine ausnahmsweise einzelfallbezogene Lösung im Sinn der
Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 2007 zum Postulat Reimann, wie dies der
Beschwerdeführerin vorschwebt (act. G 1, S. 8, Ziff. 35), besteht unter diesen Umständen kein Anlass.
3.7 An diesem Ergebnis ändert schliesslich der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den mit der
Beschwerdegegnerin geführte E-Mail-Verkehr nichts. Demnach schrieb C.___ am 11. September 2022
der Beschwerdegegnerin: "Für die weiteren Abklärungen bezüglich Überführung seiner [B.___ sel.]
Liegenschaft ins Privatvermögen benötigen wir (Erben) das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen der
Jahre 2021, 2020, 2019, 2018, 2017 (Auszug SVA, welcher die Einkommen festhält)." (act. G 1.3) Am
13. September 2022 antwortete die Beschwerdegegnerin: "Herr B.___ war bei uns vom 1. Januar 1985
bis 31. Dezember 2019 als Selbstständigerwerbender erfasst. Im Anhang erhalten Sie die gewünschten
Verfügungen für die Jahre 2017 bis 2019." (act. G 1.4) Ausser, dass es offenbar um Abklärungen
betreffend eine – noch vorzunehmende – Überführung einer Geschäftsliegenschaft ging, geht aus der
E-Mail vom 11. September 2022 nicht hervor, wozu die verlangten Angaben konkret benötigt wurden.
Jedenfalls kann allein aus dieser rudimentären Korrespondenz nicht abgeleitet werden, die
Beschwerdegegnerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt erkennen müssen, dass ein Liquidationsgewinn
in einer bestimmten (oder zumindest annähernd bestimmbaren) Höhe anfallen werde und ein Jahr vor
der Steuermeldung vom September 2023 (und sogar vor der Deklaration bei der Steuerbehörde vom
15. Mai 2023 [act. G 1 S. 4 Ziff. 14]) quasi vorauseilend über die Möglichkeit von Akontozahlungen hätte
informieren müssen.
3.8 Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den Zinsenlauf zu
Recht nach der Bestimmung des Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV vorgenommen hat. In masslicher Hinsicht
werden keine Einwände vorgebracht und sind auch keine ersichtlich. So wurde der Zinsenlauf vom
1. Januar 2023, somit nach Ablauf des Kalenderjahres 2022, für welches die Beiträge geschuldet sind,
bis zum Datum der Rechnungsstellung am 19. Januar 2024 (vgl. Art. 41bis Abs. 2 Satz 2 AHVV und act.
G 4.1/19), entsprechend 379 Tagen (360 + 19 Tage), berechnet. Dies ergibt bei einem Zinssatz von 5
Prozent pro Jahr Fr. 3'875.70 (Fr. 73'628.10 x 5 % : 360 x 379).
4.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2 Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie
Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.), weshalb es nach kantonalem
Recht kostenpflichtig ist (Art. 94 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung
[sGS 941.12]). Die Gerichtskosten betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des
Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). In der
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vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint eine Gebühr von Fr. 500.-- als angemessen.
Diese ist dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist ihr daran
anzurechnen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der von ihr geleistete
Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird daran angerechnet.
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