sg_versicherungsgericht · AVI 2024/37 · 2025-06-19 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 38 Abs. 1 AVIG. Frist zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung. Der letzte Tag der Abrechnungsperiode stellt das fristauslösende Ereignis dar. Die Frist endet demzufolge drei Monate später am Tag mit der gleichen Zahl wie das fristauslösende Ereignis bzw., wenn dieser Tag fehlt, am letzten Tag des Monats (Erw. 2)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2025, AVI 2024/37).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 19. Juni 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-
Haltiner und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AVI 2024/37
Parteien A ._ _ _ A G,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20,
9000 St. Gallen,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e ,
Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Kurzarbeitsentschädigung
1/12

Sachverhalt
A.
A.a Die A.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) führte im Zeitraum vom 7. September 2023 bis
30. November 2023 Kurzarbeit im Gesamtbetrieb durch. Am 3. Dezember 2023 reichte sie beim Amt
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AWA) erneut eine Voranmeldung für die
Durchführung von Kurzarbeit im Gesamtbetrieb für den Zeitraum vom 13. Dezember 2023 bis zum
12. März 2024 ein. Dabei gab sie an, die Kurzarbeit betreffe 182 Mitarbeitende und der voraussichtliche
Arbeitsausfall betrage 40 % (act. G 3.3/178). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 erhob das AWA
keinen Einspruch und bewilligte für die beantragte Periode - unter Vorbehalt der übrigen
Anspruchsvoraussetzungen - die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung durch die
Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse [act. G 3.3/130]).
A.b Am 1. Mai 2024 reichte die Arbeitgeberin den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die
Abrechnungsperiode Januar 2024 bei der Arbeitslosenkasse ein (act. G 3.2/45). Mit Verfügung vom
3. Mai 2024 wies die Arbeitslosenkasse den Anspruch wegen verspäteter Geltendmachung ab (act.
G 3.2/43).
A.c Am 8. Mai 2024 erhob die Arbeitgeberin gegen diese Verfügung Einsprache mit der Begründung,
es habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse die Absprache bestanden, jeweils
auf die Abrechnung des Vormonats zu warten, um die aufgeführten Mehrstunden zu übernehmen (act.
G 3.2/38). Die Einsprache musste auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse zweimal verbessert werden
(25. Juni 2024 und 5. August 2024), da die zuvor unterzeichneten Personen keine (genügende)
Zeichnungsberechtigung hatten (act. G 3.1/7, 9 f. und 13).
A.d Mit Entscheid vom 13. September 2024 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Zur
Begründung führte sie aus, dass der Antrag für die Abrechnungsperiode Januar 2024 am 1. Mai 2024
und damit verspätet eingereicht worden sei. Zudem bestritt sie das Bestehen einer Abmachung
zwischen ihr und der Arbeitgeberin. In der von der Arbeitgeberin ins Recht gelegten E-Mail vom 24. April
2024 sei der Zusatz, wonach die Korrekturen in Zukunft anhand der Abrechnungen vom Vormonat
jeweils in den neuen Monat übertragen werden könnten, nicht enthalten. Da kein Vertrauenstatbestand
bestanden habe, falle die Prüfung einer vom materiellen Recht abweichenden Behandlung der
Arbeitgeberin dahin. Die Abrechnungsperiode Januar 2024 sei somit nicht zu vergüten (act. G 3.1/6).
B.
B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. Oktober 2024 mit dem
Antrag auf dessen Aufhebung. Alsdann sei der Beschwerdeführerin die beantragte
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Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Januar 2024 zuzusprechen. Eventualiter sei die
Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wird
zunächst vorgebracht, dass die Frist erst am 1. Mai 2024 geendet habe. So stipuliere Art. 38 Abs. 1
AVIG, dass der Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate
nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb geltend mache. Auch nach Art. 61
AVIV beginne die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanpruchs mit dem ersten Tag nach
der Abrechnungsperiode, vorliegend also am 1. Februar 2024. Nach dem Europäischen
Fristenübereinkommen liefen sodann Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt
seien, von Mitternacht des Tages des Fristbeginns (dies a quo) bis Mitternacht des Tages des
Fristendes (dies ad quem). Sei eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so sei der dies ad quem
der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspreche,
oder, wenn ein entsprechender Tag fehle, der letzte Tag des Monats. Der dies a quo sei vorliegend der
1. Februar 2024, der dies ad quem demnach - der Zahl des dies a quo entsprechend - der 1. Mai 2024,
womit die Geltendmachung rechtzeitig erfolgt sei. Im Eventualstandpunkt wird ausgeführt, es habe eine
dahingehende Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gegeben,
dass Erstere die Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung jeweils erst nach Abrechnung der Vorperiode
durch die Beschwerdegegnerin habe einreichen können. Dazu beruft sich die Beschwerdeführerin auf
eine entsprechende E-Mail vom 24. April 2024. Wenn die Beschwerdegegnerin die Beweismittel der
Beschwerdeführerin ignoriere und dem einen eigenen Aktenbestand - worin die fragliche Abmachung
nicht enthalten sei - entgegenhalte, verletze sie in mehrfacher Hinsicht das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin. Zum einen sei diese nicht vorgängig über die entscheidwesentlichen Vorgänge
und Grundlagen informiert worden. Wenn die Fristberechnung der Beschwerdegegnerin korrekt wäre,
wäre die Frage nach dem Inhalt des Mailverkehrs von integraler Entscheidrelevanz. Die
Beschwerdegegnerin habe denn für ihre abweisende Entscheidung allein mit dieser E-Mail
argumentiert. Die Gehörsverletzung sei daher schwerwiegend. Würde das Versicherungsgericht zur
Auffassung gelangen, dass die Geltendmachung des Anspruchs verspätet erfolgt sei, sei die Sache zur
neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, andernfalls der Beschwerdeführerin
eine Instanz mit voller Kognition entzogen würde. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin das Recht verweigert, mit ihrem sinngemäss ebenfalls erhobenen
Wiederherstellungsantrag gehört zu werden. Die Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen
Entscheid die Einsprache nur unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes gewürdigt (diese Prüfung
allerdings wegen der genannten Gehörsverletzung ebenfalls nicht durchgeführt). Die
Beschwerdeführerin habe mit dem Vorbringen, sie sei wegen der Anforderungen und Anweisungen
zum künftigen Vorgehen bei der Geltendmachung von Entschädigungsanträgen durch die Kasse
unverschuldet "erst" am 1. Mai 2024 dazu gekommen, den Antrag einzureichen, weil sie zuvor - wie
von der Kasse empfohlen - die Abrechnung des Vormonats abgewartet habe, auch einen
Wiederherstellungsgrund geltend gemacht. Indem die Beschwerdegegnerin auch diesen nicht
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behandle, verletze sie (im Fall eines Fristversäumnisses) den Anspruch auf Wiederherstellung bei
gegebenen Voraussetzungen. Denn in sinngemässer Anwendung von Art. 24 VwVG sei ein verspätetes
Gesuch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich. Die Abmachung mit bzw. die
Empfehlung der Beschwerdegegnerin, mit der neuen Anspruchsanmeldung "in Zukunft die Korrekturen
anhand der Abrechnungen vom Vormonat jeweils in den neuen Monat [zu] übertragen", sei fraglos ein
Fristwiederherstellungsgrund. Die hier interessierende Abrechnung des Vormonats datiere vom
29. April 2024 und sei der Beschwerdeführerin am 30. April 2024 zur Kenntnis gelangt (act. G 1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2024 beantragt die Verwaltung die Abweisung der
Beschwerde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, die Beschwerdegegnerin habe ihr
rechtliches Gehör verletzt, könne dem nicht gefolgt werden. Die Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin habe der zuständigen Person bei der Beschwerdeführerin am 24. April 2024,
10:18 Uhr, eine E-Mail geschrieben. Auf diese E-Mail habe die Beschwerdeführerin am 6. Mai 2024,
13:41, geantwortet. Damit sei erstellt, dass ihr die fragliche E-Mail, die sich in den Akten der
Beschwerdegegnerin befinde, zugestellt worden sei. Jene habe der Beschwerdeführerin deshalb im
Einspracheverfahren nicht erneut zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme unterbreitet
werden müssen. Die E-Mail, die im Einspracheverfahren als Beweismittel eingereicht worden sei,
unterscheide sich von der E-Mail, die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Beschwerdeverfahren als Beweismittel eingereicht werde. Beide E-Mails seien in dieser Form nicht von
der Arbeitslosenkasse versendet worden. Beide Beweismittel seien mutmasslich nicht versendete
Weiterleitungen einer E-Mail (was am Vermerk FW für "Forward" und an den fehlenden Informationen
zu Absender, Empfänger und Versanddatum erkennbar sei) und nicht direkte Ausdrucke der von der
Beschwerdegegnerin erhaltenen E-Mail aus dem Posteingang der HR-Verantwortlichen der
Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin habe die Auskunft, in Zukunft könnten die Korrekturen
anhand der Abrechnungen vom Vormonat jeweils in den neuen Monat übertragen werden, nicht erteilt.
Damit liege keine Vertrauensgrundlage vor, weshalb die Berufung auf den Vertrauensschutz ausser
Betracht falle. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die Auskunft erteilt hätte, könnte die
Beschwerdeführerin daraus nicht ableiten, dass sie den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung nach
Ablauf der Frist einreichen könne. Ferner würde es an der Nichterkennbarkeit der Unrichtigkeit der
Auskunft fehlen. Der Betrieb sei bereits mit der Bewilligung von Kurzarbeit darauf aufmerksam gemacht
worden, dass der Entschädigungsanspruch innert dreier Monate geltend gemacht werden müsse.
Insgesamt sei die Beschwerdeführerin mehrfach auf die Verwirkung des Anspruchs aufmerksam
gemacht worden. Anhand dieser unmissverständlichen Hinweise hätte die Beschwerdeführerin die
Unrichtigkeit der geltend gemachten fehlerhaften Auskunft erkennen können und müssen. Selbst wenn
sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stelle, sie habe auf die Abrechnung des Vormonats
warten müssen, wäre es ihr noch möglich gewesen, den Antrag für den Januar 2024 fristgerecht
einzureichen. Für ein Zuwarten bis am 1. Mai 2024 würden keine entschuldbaren Gründe geltend
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gemacht und solche seien auch nicht ersichtlich. Eine Wiederherstellung der Frist sei nicht angezeigt
(act. G 3).
B.c Mit Replik vom 16. Dezember 2024 führt die Beschwerdeführerin aus, es helfe der
Beschwerdegegnerin nicht, wenn sie geltend mache, die fragliche E-Mail stamme nicht von ihrer
Mitarbeiterin selbst, sondern sei ihrerseits eine weitergeleitete E-Mail-Version. Im Weiteren habe die
Sachbearbeiterin bereits die gleiche Praxis bestätigt, indem sie (betreffend Kurzarbeitsentschädigung
für den Dezember 2023) auf die Frage der Beschwerdeführerin "Warten wir auf Ihre korrigierte
November-Abrechnung?" mit "Ja, dies wird das Beste sein" geantwortet habe. Die betreffende E-Mail
vom 8. März 2024 finde sich nirgends in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten, wohl
aber als Beilage zur Einsprache vom 8. Mai 2024. Weiter habe die HR-Verantwortliche der
Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 6. Mai 2024 an die Beschwerdegegnerin schon im Vorfeld der
Einsprache auf diese zwischen ihnen getroffene Absprache hingewiesen. Diesem Sachverhalt der so
getroffenen Abmachung habe die Beschwerdegegnerin nicht widersprochen. Schliesslich habe auch
der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin nicht ausschliessen können, dass es die Absprache wirklich
gegeben habe, habe er sich doch veranlasst gesehen, den geltend gemachten guten Glauben
betreffend Abmachung ausdrücklich zu zerstören (act. G 6).
B.d Mit Duplik vom 21. Januar 2025 führt die Beschwerdegegnerin aus, dass die E-Mail vom 8. März
2024 keine Absprache zwischen ihr und der Beschwerdeführerin bestätige. Es handle sich um eine
konkrete Antwort ihrer Sachbearbeiterin zu einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin betreffend
die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Dezember 2023. Da die
Kurzarbeitsentschädigung für den Monat November 2023 am 8. März 2024 verarbeitet worden sei und
die Frist für die Einreichung des Dezember-2023-Antrags noch bis Ende März 2024 gelaufen sei, sei
es im konkreten Fall sachgerecht gewesen, die Abrechnung für den November 2023 und die
Korrekturen abzuwarten. Der Hinweis der Sachbearbeiterin auf die einzuhaltenden Fristen in der E-Mail
vom 6. Mai 2024 auf die Frage der Beschwerdeführerin nach einer Fristverlängerung zeige gerade,
dass es keine solche Abmachung gegeben habe. Auch aus der E-Mail des Rechtsdienstmitarbeiters
vom 21. Juni 2024 lasse sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Diese sei ohne
materielle Prüfung vorsorglich erfolgt. Im Nachhinein habe sich gezeigt, dass der geltend gemachte
Inhalt der E-Mail (vom 24. April 2024) nicht von der Beschwerdegegnerin stamme (act. G 8).
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; abgekürzt: AVIG) haben Arbeitnehmende, deren normale
Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
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wenn: sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der
AHV noch nicht erreicht haben (lit. a); der Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b); das Arbeitsverhältnis
nicht gekündigt ist (lit. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden
darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (lit. d). Die Arbeitgebenden
haben die Kurzarbeit bei der Kantonalen Amtsstelle voranzumelden (Art. 36 in Verbindung mit Art. 85
Abs. 1 lit. i AVIG). Alsdann machen sie den Entschädigungsanspruch ihrer Arbeitnehmenden innert
dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihnen
bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Frist für die Geltendmachung des
Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 61 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR
837.02; abgekürzt: AVIV]).
1.2 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). Analog dazu
ist auch die elektronische Einreichung eines Antrags - unabhängig davon, wann die Verwaltung diesen
voraussichtlich bearbeiten kann oder wird - spätestens am letzten Tag der Frist bis Mitternacht
vorzunehmen (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. September 2023, EO 2023/2, E. 2.1).
1.3 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden,
binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert
30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
(Art. 41 ATSG).
1.4 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR
101]), der den Bürger und die Bürgerin im berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt,
können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss
Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Auskunft von der Behörde vorbehaltlos erteilt wurde; 4. wenn
die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 5. wenn sie im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können, und 6. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich 2016,
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Rz 667 ff.). Die Rechtsprechung hat die gebotene, aber unterbliebene Auskunft der falschen Auskunft
gleichgestellt, wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der
unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer
anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen).
1.5 Als Dispositionen im Sinne von Ziff. 5 gelten nach konstanter Rechtsprechung (BGE 111 V 72 E.
4c, BGE 110 V 156 E. 4b, BGE 106 V 72 E. 3b) auch Unterlassungen. Erforderlich ist, dass die Auskunft
für die darauffolgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben,
wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft
anders verhalten. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition bzw.
Unterlassung werden keine allzu strengen Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand,
dass eine versicherte Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass
sie im Falle eines negativen Entscheides ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche
Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es auf Grund der allgemeinen
Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich die versicherte Person ohne die fragliche Auskunft
anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 67 E. 4b mit Hinweisen).
2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Antrag für die Kurzarbeitsentschädigung
betreffend die Periode Januar 2024 am 1. Mai 2024 eingereicht hat (act. G 3.2/44 f.). Umstritten ist
demgegenüber zunächst die Frage der Fristberechnung. So macht die Beschwerdeführerin geltend,
dass die gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG einzuhaltende Dreimonatsfrist sowohl nach dieser Bestimmung
als auch nach Art. 61 AVIV nach Ablauf der Abrechnungsperiode, was vorliegend der 1. Februar 2024
sei, beginne und gemäss dem Europäischen Fristübereinkommen (SR 0.221.122.3; abgekürzt:
EuFrÜb) am Tag des letzten Monats, der mit seiner Zahl dem Tag des Fristbeginns entspreche,
vorliegend somit am 1. Mai 2024, ende. Dazu beruft sie sich auf den Entscheid des Bundesgerichts
5A_691/2023 vom 13. August 2024 (publiziert als BGE 150 III 367). In diesem Entscheid legte das
Bundesgericht im Wesentlichen fest, dass - was sich aus dem EuFrÜb nicht ergebe - der Tag, an dem
die Frist zu laufen beginne (dies a quo) mit dem Tag des fristauslösenden Ereignisses zusammenfalle
(E. 4.3.1.2 f.). Im Weiteren hielt es (in diesem zivilrechtlichen Fall) fest, das EuFrÜb definiere nicht,
welche Umstände oder Ereignisse Fristen auslösten und damit einen Tag zum dies a quo werden
liessen. Es sei mithin den Vertragsstaaten überlassen, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen
Fristen ausgelöst werden, d.h. ein dies a quo gegeben sei (E. 4.3.2). In Bezug auf die vorliegend
interessierende Frage nach dem fristauslösenden Ereignis der Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG
entschied das Bundesgericht in einem praktisch identischen Fall (mit praktisch identischer
Argumentation der dortigen Beschwerdeführerin), dass dies der letzte Tag der Abrechnungsperiode sei
und die Frist demzufolge drei Monate später am Tag mit der gleichen Zahl wie das fristauslösende
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Ereignis - dem Ablauf der Abrechnungsperiode - ende (Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Januar
2003, C 26/01, E. 2.3.1 = ARV 2003 Nr. 27 S. 253 f.). Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung seither
keine Änderung erfahren. Übertragen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass das
Ende der Abrechnungsperiode Januar 2024, und damit das fristauslösende Ereignis, auf den 31. Januar
2024 fiel. Die Dreimonatsfrist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG endete somit - nachdem es keinen 31. April gibt
- am 30. April 2024. Der Beschwerdeführerin standen mithin drei volle Monate zur Verfügung. Der
unbestrittenermassen am 1. Mai 2024 erfolgte Antrag auf Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung
für den Monat Januar 2024 erfolgte demnach zu spät und ist grundsätzlich verwirkt.
3.
3.1 Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es habe zwischen ihr und der
Beschwerdegegnerin eine Abmachung bestanden, wonach sie jeweils die Abrechnung des Vormonats
abwarten könne, um die Werte aus der aufgeführten Tabelle (Mehrstunden) korrigieren und damit den
Aufwand reduzieren zu können. Dabei beruft sie sich im Wesentlichen auf die E-Mail-Korrespondenz
mit der Beschwerdegegnerin vom 8. März 2024 sowie vom 24. April 2024. Bei ersterer E-Mail
antwortete die Beschwerdegegnerin auf die Frage betreffend das korrekte Ausfüllen der Spalte
"Mehrstunden" in den Stammdaten für die Abrechnungsperiode Dezember 2023, ob die korrigierte
November-2023-Abrechnung abgewartet werden solle: "Ja, dies wird das Beste sein." (act.
G 3.2/Beilage zu act. 38). In der E-Mail vom 24. April 2024 antwortete die Beschwerdegegnerin auf eine
gleichentags gestellte Anfrage der Beschwerdeführerin, wonach diese eine Bestätigung wünschte, dass
die Unterlagen für den Dezember 2023 vollständig seien und die Zahlung erwartet werden könne. Die
Beschwerdegegnerin antwortete darauf, dass noch die Unterschriften von drei Arbeitnehmerinnen
fehlten, weshalb für diese keine Kurzarbeitsentschädigung abgerechnet werden könne. Ansonsten
würden die Leistungen nach Ablauf der mit den Schreiben vom 11. und 17. April 2024 (vgl. act. G 3.2/53
und 55) gesetzten Vervollständigungsfrist vom 25. April 2024 ausbezahlt. Im Anschluss daran findet
sich in der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kopie der E-Mail die Bemerkung: "Sie können in
Zukunft die Korrekturen anhand der Abrechnungen vom Vormonat jeweils in den neuen Monat
übertragen." (act. G 3.2/Beilage zu act. 38). Demgegenüber bestreitet die Beschwerdegegnerin sowohl
das Vorliegen einer Abmachung als auch die Existenz des von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Zusatzes in der E-Mail vom 24. April 2024. Tatsächlich findet sich dieser in der von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Kopie nicht (act. G 3.2/49). Die E-Mail vom 8. März 2024 fehlt
ebenfalls in den (eigenen) Akten der Beschwerdegegnerin, wobei sie die Existenz dieser Nachricht im
vorliegenden Verfahren nicht bestreitet, sondern in der Duplik vom 21. Januar 2025 deren Bedeutung
aus ihrer Sicht erklärt, sodass auf deren Existenz abgestellt werden kann
(act. G 8).
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3.2 Demgegenüber erscheint es anhand der Akten unmöglich zu bestimmen, welche Version der E-
Mail vom 24. April 2024 die originale ist und ob es sich - wie die Beschwerdegegnerin vermutet - um
eine interne Weiterleitung bei der Beschwerdeführerin handelt (was möglicherweise auf die im
Beschwerdeverfahren eingereichte Kopie zutreffen könnte, wobei auch hier die vollständige,
ursprünglich von der Beschwerdeführerin eingereichte E-Mail - mit der Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin als Absenderin und dem Datum vom 24. April 2024, 10:18 Uhr - ersichtlich ist
[act. G 1.5 und 3.2/38]). Die Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst
wenn man vom E-Mail-Verkehr, wie ihn die Beschwerdeführerin vorlegt, ausgeht, könnte weder aus der
E-Mail vom 8. März 2024 noch aus jener vom 24. April 2024 eine dahingehende Information, Zusage
oder Abmachung herausgelesen werden, dass in Zukunft die gesetzlichen Einreichefristen nicht mehr
eingehalten werden müssten. So bezog sich die E-Mail vom 8. März 2024 auf den Dezember-2023-
Antrag. Vorausgegangen war eine Korrespondenz betreffend die Anträge für die Monate Oktober und
November 2023, die (rechtzeitig) am 31. Januar 2024 und am 28. Februar 2024 eingereicht worden
waren (act. G 3.3/106 und 3.2/80). In der Folge verlangte die Beschwerdegegnerin mit zwei Schreiben
vom 1. März 2024 weitere Unterlagen betreffend Stammdaten der Mitarbeitenden, worauf die
Beschwerdeführerin die Daten am 4. März 2024 für beide Monate nochmals im System hochlud (act.
G 3.2/70, 72 - 75 und 77 f.). Gleichentags ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin
per E-Mail um Beispiele für das korrekte Ausfüllen der Anträge für die Monate November und Dezember
2023 sowie Januar 2024 (act. G 3.2/70). Am 6. März 2024 erfolgte alsdann die Auszahlung für den
Oktober 2023 (act. G 3.2/68). Am 8. März 2024 erkundigte sich die Beschwerdeführerin per E-Mail, ob
für den Dezember-2023-Antrag die Abrechnung für den November 2023 abzuwarten sei, was die
Beschwerdegegnerin als vorteilhaft erachtete (act. G 3.2/Beilage zu act. 38). Die November-2023-
Abrechnung erfolgte dann zunächst am 13. März 2024 und wurde auf eine weitere Nachfrage der
Beschwerdeführerin vom 14. März 2024 mit neuer Abrechnung vom 20. März 2024 noch geringfügig
korrigiert (act. G 3.2/62 - 66). Nach Vorliegen der definitiven November-2023-Abrechnung erkundigte
sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf den nun anstehenden Dezember-2023-Antrag per E-Mail
vom 27. März 2024, ob die Abgabefrist von Ende März 2024 um zwei Wochen verschoben werden
könne, da die Unterschriften der Mitarbeitenden nur sehr mühsam zusammenzutragen seien. Die
Beschwerdegegnerin antwortete gleichentags, dass der Antrag fristgerecht bis 31. März 2024
einzureichen sei, da der Anspruch ansonsten verfalle. Für die fehlenden Unterschriften könne alsdann
eine letzte Frist von 14 Tagen gewährt werden (act. G 3.2/61). Die Beschwerdeführerin reichte den
Antrag in der Folge am 28. März 2024 ein (act. G 3.2/60). Mit Schreiben vom 26. April 2024 machte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass auch die zum Antrag auf
Kurzarbeitsentschädigung gehörenden Unterlagen innert Frist einzureichen seien, ansonsten der
Anspruch verfalle (act. G 3.2/48).
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3.3 Aus diesen Ausführungen betreffend die Korrespondenz rund um die Einreichung der Anträge
Oktober bis Dezember 2023 (die Beschwerdeführerin wurde auch schon betreffend den September-
2023-Antrag über den Fristablauf vom 31. Dezember 2023 informiert [act. G 3.1/128]) erhellt, dass die
Beschwerdeführerin stets darüber informiert war, dass die Anträge jeweils bis zum Ende des dritten
Monats nach Ablauf der Antragsperiode zu stellen sind. Sie reichte diese denn auch jeweils am letzten
Tag der Frist oder kurz davor ein. Für die Beschwerdeführerin bestand somit kein Grund zur Annahme,
dass dies für die Antragsperiode Januar 2024 plötzlich anders sein sollte, zumal sie kurz davor
betreffend den Dezember-2023-Antrag nochmals auf die Verwirkungsfrist aufmerksam gemacht
worden war (act. G 3.2/41). Wird eine Frist, wie vorliegend, nur sehr knapp verpasst, deutet dies im
Allgemeinen ebenfalls darauf hin, dass sich die handelnden Personen des Fristablaufs sehr wohl
bewusst waren, die Einhaltung aber aus welchen Gründen auch immer verpassten. Selbst wenn man
bezüglich der E-Mail vom 24. April 2024 von der Version der Beschwerdeführerin ausgeht, könnte darin
nicht in guten Treuen eine "Abmachung" bzw. Information erblickt werden, dass inskünftig die
Einreichefristen nicht mehr einzuhalten seien bzw. dass der Erhalt der Vormonatsabrechnungen auch
über das Fristende hinaus abgewartet werden könne, zumal sie es zumindest teilweise selbst in der
Hand hatte, bis wann diese vorlagen. Vielmehr ist bzw. wäre der Zusatz (so er denn tatsächlich im
originalen E-Mail-Verkehr enthalten war) im Kontext der oben geschilderten, vorangegangen
Korrespondenz zu verstehen, nämlich dass es - um stetige Nachforderungen von Angaben seitens der
Beschwerdegegnerin und ebenso stetige Nachfragen seitens der Beschwerdeführerin zu vermeiden -
sinnvoll sei, sich jeweils an den Abrechnungen des Vormonats zu orientieren. Daran vermag
schliesslich auch die E-Mail des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2024, wonach
anderslautende Absprachen - sollten solche bestehen - nicht gesetzeskonform und ab sofort ungültig
wären, nichts zu ändern. Dabei handelt es sich lediglich um eine vorsorgliche Klarstellung der
Rechtslage, um allfällige Missverständnisse der Beschwerdeführerin für die Zukunft auszuräumen.
Indessen beweist die E-Mail nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Bestehen einer
(rechtswidrigen) Abmachung. Bei der in Frage stehenden Bestimmung des Art. 38 Abs. 1 AVIG handelt
es sich im Übrigen um eine derart grundlegende Vorschrift, dass kaum vorstellbar erscheint, dass die
zuständige Arbeitslosenkasse eine entsprechende Zusage machen würde.
3.4 Etwas fraglich erscheint sodann der geltend gemachte Kausalzusammenhang zwischen dem
Erhalt der Vormonatsabrechnung und dem Einreichen des Januar-2024-Antrags am 1. Mai 2024. So
datierte die Dezember-2023-Abrechnung vom 29. April 2024 (act. G 3.2/46). Nach eigenen Angaben
der Beschwerdeführerin sei ihr das Schreiben am 30. April 2024 zur Kenntnis gelangt (act. G 1 S. 7).
Möglich wäre somit auch, dass die kurz nach Fristablauf erfolgte Einreichung des Januar-2024-Antrags
nicht auf die angeblich am 30. April 2024 erhaltene Dezember-2023-Abrechnung zurückzuführen ist,
sondern aus anderen Gründen zu spät erfolgte. Diesfalls wäre - worauf es aber nach dem vorstehend
Gesagten nicht mehr ankommt und was deshalb offengelassen werden kann - auch der für eine
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erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz notwendige Kausalzusammenhang zwischen der
geltend gemachten Auskunft und der Disposition bzw. Unterlassung der Beschwerdeführerin zu
verneinen (vgl. vorstehende Erw. 1.4). Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin mangels
Vertrauensgrundlage nicht abweichend vom materiellen (gesetzlichen) Recht behandelt werden.
4.
Unter den geschilderten Umständen liegt selbstredend auch kein Fristwiederherstellungsgrund vor. Zur
Begründung dieses Antrags bringt die Beschwerdeführerin beschwerdeweise lediglich vor, sie sei durch
die Beschwerdegegnerin unverschuldet erst am 1. Mai 2024 dazu gekommen, den Antrag einzureichen.
Die Frage, wie der E-Mail-Verkehr der Beschwerdegegnerin zu werten ist, wurde soeben unter dem
Titel des Vertrauensschutzes abgehandelt (Erw. 3.1 - 3.3). Streng genommen wäre wohl - würde man
der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen - technisch nicht von einer Fristwiederherstellung im
Sinn von Art. 41 ATSG auszugehen, sondern von einer vom materiellen Recht abweichenden
Behandlung gemäss Art. 9 BV (Vertrauensschutz [vgl. Erw. 1.3 f.]), was im Ergebnis wohl auf dasselbe
hinauslaufen würde (mit Ausnahme vielleicht des Zeitraums, innert welchem die Handlung nachzuholen
ist [gemäss Art. 41 ATSG: 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses; vorliegend gemäss Ansicht der
Beschwerdeführerin nach Erhalt der Vormonatsabrechnung evtl. angemessen kürzer]). Auch das
Bundesgericht scheint nicht auszuschliessen, dass bei einem durch eine falsche behördliche Auskunft
hervorgerufenen Irrtum eine Fristwiederherstellung möglich ist (Entscheid vom 23. Februar 2010,
8C_953/2009, E. 6.4.2, wobei es allerdings - wie üblich - den Krankheitsfall als typisches Beispiel eines
Fristwiederherstellungsgrundes nennt, während es das Beispiel mit dem behördeninduzierten Irrtum
eher als Ausnahme zur Regel, dass Rechtsunkenntnis nicht zur Fristwiederherstellung führt, aufführt).
So oder anders kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf einen durch die
Beschwerdegegnerin hervorgerufenen Irrtum berufen. Andere Gründe für die Säumnis werden nicht
genannt und sind auch keine ersichtlich, sodass die Frist nicht wieder hergestellt werden kann.
5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt
worden. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasse das Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer
betroffenen Partei einzuräumen seien, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen könne.
Daraus folge das Recht auf Einsicht in die Akten, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und
formrichtig angebotenen Beweismittel. Voraussetzung des Äusserungsrechts seien genügende
Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinauslaufe, in geeigneter Weise über die
entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dem ist zunächst
entgegenzuhalten, dass die Parteien im Sozialversicherungsrecht - entgegen den von ihr zitierten
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öffentlich-rechtlichen Entscheiden - vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache angefochten
werden können, qua lex specialis nicht angehört werden müssen (Art. 42 ATSG). Die
Beschwerdeführerin konnte sodann im Einspracheverfahren ihren Standpunkt, dass eine Abmachung
zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin bestanden habe, darlegen. Unbestrittenermassen konnte
sie dort auch die von ihr bezeichneten Beweismittel einbringen, verweist sie doch selbst wiederholt auf
ihre Beilage zur Einsprache (act. 3.2/38). Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid
vom 13. September 2024 begründet, weshalb ihrer Ansicht nach keine Abmachung bestanden habe
und der Antrag betreffend Januar 2024 zu spät erfolgt sei (act. G 3.1/6). Der Beschwerdeführerin war
es sodann möglich, den Entscheid sachgerecht bei der Beschwerdeinstanz anzufechten, was sie denn
auch gar nicht bestreitet (act. G 1). Wie sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zeigt (vgl.
vorstehende Erw. 3.1 - 3.3), ist der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zusatz in der E-Mail
vom 24. April 2024 schliesslich nicht entscheidrelevant bzw. würde selbst das Abstellen auf ihre Version
zu keinem anderen Ergebnis führen, sodass eine Rückweisung der Angelegenheit an die
Beschwerdegegnerin nicht angezeigt ist.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem
das AVIG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. fbis ATSG). Bei diesem Verfahrensausgang hat die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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