sg_versicherungsgericht · IV 2024/213 · 2025-05-19 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 19.05.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 43, 44, 55 und 61 ATSG; Art. 5, 12, 43 und 46 VwVG 
Zumutbarkeit einer externen Administrativbegutachtung, wenn bereits die Anreise eine PENE (post-exertional neuroimmune exhaustion) zur Folge haben könnte. Untersuchungsgrundsatz und mögliche Beweismittel für die Abklärung des medizinischen Sachverhalts (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2025, IV 2024/213).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 19. Mai 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt
Lehmann und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren
Geschäftsnr. IV 2024/213
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder,
Schwager Mätzler Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936,
9001 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Begutachtung (Notwendigkeit; Zumutbarkeit)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich am 22. Dezember 2020 mit dem Formular für die Früherfassung und am
2. Januar 2021 mit dem Formular «Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente» wegen
einer mittelgradigen depressiven Episode und einem Erschöpfungssyndrom bei der IV-Stelle ihres
damaligen Wohnkantons an (IV-act. 35 und 37).
A.b Am 6. Mai 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme die Kosten für
Berufsberatung als Frühintervention (IV-act. 72). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-act.
75) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. August 2021 das Leistungsbegehren der Versicherten
betreffend berufliche Massnahmen und Rente ab (IV-act. 76).
B.
B.a Am 27. August 2022 meldete die Versicherte sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erneut
zum Bezug von Leistungen an. Zur gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie an, es bestehe eine
Arbeitsdiagnose ME/CFS (Myalgic Encephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome) nach ICD-10 G93.3,
akut seit April 2022. Im Oktober 2022 würden Abklärungen durch das Universitätsspital Zürich (USZ)
stattfinden (IV-act. 78; vgl. auch IV-act. 96).
B.b Mit Mitteilung vom 7. Juni 2023 wies die IV-Stelle berufliche Massnahmen ab. Zur Begründung
führte sie aus, aufgrund des Gesundheitszustands der Versicherten seien derzeit keine
Eingliederungsmassnahmen möglich. Ein allfälliger Rentenanspruch werde nun separat geprüft (IV-
act. 129).
B.c Mit Stellungnahme vom 1. Februar 2024 hielt die RAD-Ärztin Dr. med. B.___ fest, bei der
Versicherten werde ein chronisches Müdigkeitssyndrom (ME/CFS) diagnostiziert. Die angegebenen
Einschränkungen seien schwerwiegend. Die Versicherte berichte, sich überwiegend zu Hause
aufzuhalten und meist bettlägerig zu sein. Der gesamte Haushalt werde von Dritten übernommen.
Sowohl der Hausarzt dipl. med. C.___ als auch Dr. med. D.___, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, Ärztin an der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychosomatik des USZ, würden einen
unverändert schlechten Gesundheitszustand mit ausgeprägter funktioneller Leistungsreduktion und
massiver Einschränkung des Bewegungsradius bestätigen. Der Gesundheitszustand sei stabil auf
tiefem Niveau. Die Ätiologie der Einschränkungen sei unklar. Erfolgsversprechende Therapieoptionen
seien nicht bekannt. Da bisher keine neuropsychologische Untersuchung zur Objektivierung der
beklagten kognitiven Funktionsstörungen durchgeführt worden sei, sollte in einem ersten Schritt ein
neuropsychologisches Konsilium im Kantonsspital St. Gallen (KSSG) in Auftrag gegeben werden.
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Anschliessend sei voraussichtlich ein psychiatrisch-internistisches Gutachten erforderlich. Als
Fragestellung schlug die RAD-Ärztin vor: «Die junge Versicherte leidet unter einem ausgeprägten
chronischen Fatigue-Syndrom. Kann eine neuropsychologische Funktionsstörung objektiviert und
quantifiziert werden? Welche qualitativen kognitiven Einschränkungen liegen vor?» (IV-act. 148).
B.d Am 13. Februar 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie benötige zur Klärung ihrer
Leistungsansprüche eine aktuelle neuropsychologische Untersuchung (Konsilium). Dr. phil. E.___,
Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, vom KSSG werde beauftragt, diese Untersuchung
durchzuführen (IV-act. 149).
B.e Mit E-Mail vom 19. Februar 2024 teilte Dr. E.___ der IV-Stelle mit, die Versicherte habe sich bei
ihr gemeldet und angegeben, dass sie eine schwere Erkrankung habe und morgens Infusionen
bekomme, die Ärzte zu ihr nach Hause kommen würden und sie nie ausser Haus gehe. Sie sehe sich
nicht im Stande, diese Untersuchung mitzumachen (IV-act. 154). Die RAD-Ärztin hielt daraufhin
gleichentags fest, wenn es der Versicherten derart schlecht gehe, dass sie täglich Infusionen erhalte
und sogar Hausbesuche gemacht werden müssten, sollte das Konsilium abgesagt werden. Stattdessen
schlage sie vor, einen Bericht bei derjenigen Arztperson einzuholen, welche die Hausbesuche mache
und die Infusionen verabreiche. Anschliessend werde in irgendeiner Form eine Begutachtung
stattfinden müssen, um die ausgeprägten subjektiven Einschränkungen medizinisch zu plausibilisieren
(IV-act. 155). Mit Schreiben vom 29. Februar 2024 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, sie erhalte
auf Verordnung ihres Hausarztes seit ca. September 2023 Infusionen, zuerst intravenös, später
subkutan, verabreicht durch das qualifizierte Fachpersonal der Spitex. Die Krankenkasse habe gerade
die Kostengutsprache für einen port-a-cath erteilt. Die Versicherte teilte überdies mit, sie sei in der
verbalen und schriftlichen Kommunikation eingeschränkt, könne phasenweise nicht
sprechen/schreiben und benötige daher wiederholt Hilfe beim Kommunizieren und/oder mehr Zeit. Es
könne vorkommen, dass sie z.B. einen Anruf nicht annehmen könne oder dass eine andere Person
stellvertretend für sie antworten müsse. Sie gebe ihr Bestes, der IV-Stelle so rasch wie möglich zu
antworten und sie mit Auskünften zu unterstützen (IV-act. 158-2).
B.f Mit Verlaufsbericht vom 15. März 2024 führte der Hausarzt der Versicherten aus, bei
vorliegendem ME/CFS, Hypoxie und Gastroparese bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ohne
Aussicht auf Besserung. Die Versicherte sei auf Dauer-Sauerstoffgabe per Nasenventil und parenteale
Flüssigkeitszufuhr angewiesen. Er habe am 11. März 2024 den letzten Hausbesuch gemacht. Die
Versicherte könne das Haus nicht verlassen (IV-act. 162-4). Er mache ca. ein- bis zweimal monatlich
Hausbesuche und ca. alle 14 Tage finde ein Mail- oder Telefonkontakt statt. Bei der Ernährung sei fast
nur Trinknahrung möglich, ca. 200 ml pro Tag. Es werde demnächst eine Treluminasonde eingelegt.
Der Sauerstoffabfall gehe bis 72 %, betreffend Kreislauf komme es zu Blutdruckabfall 67/37, der Puls
liege zwischen 38 und 200. Die Versicherte sei bettlägerig, es seien maximal wenige Schritte möglich,
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in der Einzimmerwohnung sei sie mit Rollstuhl mobil. Aufgrund der körperlichen Beeinträchtigung
erreiche sie das WC nicht, nässe ein. Sie habe motorische Blockaden, auch das Sprachzentrum sei
betroffen. Es komme rasch zu einem Crash. Ein Crash könne ausgelöst werden durch Lärm, kognitive
Anstrengung, Licht oder Stress bei drei Spitex-Terminen pro Tag. Die Frage der IV-Stelle, ob die
Versicherte an einer (wohnortnahen) Begutachtung teilnehmen könne, verneinte der Hausarzt. Die
Versicherte sei nicht transportfähig. Wenn die IV-Stelle sich ein eigenes Bild machen wolle, solle sie
bitte einen Hausbesuch planen und vorgängig mit ihm Kontakt aufnehmen, damit er ihr einige
Informationen zum Umgang mit der Versicherten mitteilen könne, sodass diese durch den Hausbesuch
keinen Crash erleide (IV-act. 162-7 f.).
B.g Am 27. März 2024 wurde der Versicherten im Spital F.___ eine Treluminasonde eingesetzt (vgl.
IV-act. 164).
B.h Im Rahmen einer internen Besprechung äusserte der RAD am 22. April 2024, es sei grundsätzlich
aus versicherungsmedizinischer Sicht nachvollziehbar, dass die Versicherte effektiv bettlägerig sei. Das
Beschwerdebild sei aber nicht abschliessend nachvollziehbar und es bestünden noch
versicherungsmedizinische Fragestellungen. Eine polydisziplinäre Begutachtung sei daher zwingend
notwendig, wobei diese gesundheitsbedingt wohnortnahe erfolgen müsse (IV-act. 168). Mit Schreiben
vom 13. Mai 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung
(Allgemeine/Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie) als nötig erachte. Aufgrund
der speziellen Konstellation sei die IV-Stelle bereit, die Zuteilung einer wohnortnahen Gutachterstelle
sicherzustellen. Sie gab der Versicherten drei Gutachterstellen zu Auswahl (IV-act. 170).
B.i Mit Schreiben vom 19. Mai 2024 teilte die Versicherte mit, es sei wichtig, die Zumutbarkeit (der
Begutachtung) zu gewährleisten, besonders wegen des Kernmerkmals der ME, der Post-Exertional
Neuroimmune Exhaustion (PENE), die zu Zustandsverschlechterungen führe, die stets auch
irreversibel sein könnten. Sie reiche der IV-Stelle entsprechendes Informationsmaterial ein. Am 4. Juni
2024 sei eine OP zur Einlage einer JET-PEG-Sonde geplant. Ein Voruntersuch werde am 24. Mai 2024
stattfinden und für ein MRT sei der Termin noch offen. Der Spitaltermin im Juni 2023 habe rund zwei
Stunden gedauert und zu rund einjährigen Folgewirkungen geführt. Erst Ende März 2024 habe sie –
liegend in der Ambulanz unter Reizabschirmung – das nächste Mal transportiert werden können zur
Einlage der Nasojejunalsonde. Ein Transport und Auswärtstermin bedeute eine hohe Belastung und
eine drastische Überschreitung ihrer Energiegrenzen, was zu fulminanter PENE führe. Eine PENE
könne Tage, Wochen oder Monate anhalten oder dauerhaft sein. Stets müsse abgewogen werden, ob
eine Intervention nicht grösseren Schaden als Nutzen bringe wegen der PENE, die jeweils ausgelöst
werde. Die OP müsse sein, weil sie Nahrung und Flüssigkeit zum Überleben brauche und es anders
nicht gehe. Dieser Eingriff und die Transporte würden Folgen haben. Die Versicherte bitte um
Rücksichtnahme, dass sie zuerst einen Zustand erreichen dürfe, in welchem ausreichende Nahrungs-
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und Flüssigkeitszufuhr gewährleistet und die PENE abgeklungen sei. Vor wenigen Wochen sei das
neuropsychologische Konsilium abgesagt worden, weil es ihr nicht möglich und zumutbar gewesen sei.
Nun sei erneut diese Begutachtung geplant und zusätzlich drei weitere. Ihr Gesundheitszustand habe
sich nicht verbessert. Es sei entscheidend, innerhalb der engen Energiegrenzen zu bleiben, die durch
den Schweregrad gegeben seien. PENE sei der Treiber des Fortschreitens der Erkrankung und jede
PENE berge das Potenzial irreversibler Zustandsverschlechterung. Dies zu vermeiden könne erfordern,
dass ihr Gesundheitszustand durch Aktenstudium beurteilt werde, denn es sei nicht möglich, vier
Begutachtungen ausser Haus inklusive Transporte durchzuführen, ohne den Gesundheitszustand
vorübergehend oder nachhaltig zu schädigen. Sie sei zuversichtlich, dass unter Berücksichtigung des
aktuellen Stands der Wissenschaft das Verfahren so durchgeführt werden könne, dass es zumutbar sei
und nicht zu körperlichen Schäden führe. Ihr Vorschlag sei, dass die IV-Stelle mit der Pflegeexpertin
G.___ von H.___ im Austausch bleibe und das Vorgehen konkretisiert werde, sobald das Ausmass der
PENE nach den genannten Anstrengungen (Vorbereitung und Durchführung der OP vom 4. Juni 2024)
bekannt sei (IV-act. 171-2). Die Versicherte reichte sodann das von der IV-Stelle vorbereitete Schreiben
ein, mit welchem sie sich für die Gutachterstelle Z.___ entschied (IV-act. 171-3).
B.j Am 26. Juni 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme die Kosten für eine
polydisziplinäre medizinische Untersuchung und die Kosten gemäss Vereinbarung mit der IV (IV-
act. 178).
B.k Mit Schreiben vom 28. Juni 2024 teilte Dr. med. I.___, Facharzt für Allgemeinmedizin, H.___, der
IV-Stelle mit, aus medizinischer Sicht sei es nicht vertretbar, die Versicherte an vier Tagen gutachterlich
ambulant zu untersuchen. Am 4. Juni 2024 sei am KSSG eine JET-PEG-Sonde eingelegt und am
21. Juni 2024 sei ein MRI erfolgt. Leider sei eine massive Symptomverschlechterung eingetreten, wie
es bei ME/CFS zu erwarten gewesen sei. Durch Stress via äussere Einflüsse (Lärm, Menschen,
hektischer Umgang, angefasst werden) könnten psychophysische Einbrüche eintreten und nachfolgend
nicht mehr dasselbe Funktionsniveau erreicht werden. Seit den zwei Interventionen seien folgende
Symptome verstärkt aufgetreten: Schlafstörung; Einnässen (die Versicherte komme nicht rechtzeitig
aus dem Bett, sei kraftlos); Muskelschwäche (die Versicherte stürze, weil ihre Beine kraftlos seien und
die Knie wegknicken würden, Gegenstände würden ihr aus der Hand fallen); starke neuropathische
Schmerzen am ganzen Körper; SPO2 Air falle bis auf 75 %; kognitive Störung (vergesslich, verliere den
roten Faden, Mühe mit Sprechen, vergesse Worte). Alternativ kämen Hausbesuche oder Zoom-
Meetings in Frage. Er bitte die IV-Stelle, die aktuelle Symptomatik zu berücksichtigen und die
Versicherte nicht der Gefahr einer (möglicherweise lebenslangen) Symptomverschlechterung
auszusetzen (IV-act. 180).
B.l Mit Stellungnahme vom 17. Juli 2024 hielt die RAD-Ärztin fest, weder die (vor der Einsetzung der
JET-PEG-Sonde durchgeführte) Abdomensonographie noch die MRI-Untersuchungen hätten auffällige
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oder pathologische Befunde gezeigt. Entzündliche Veränderungen seien explizit verneint worden. Die
vom Hausarzt angegebene verstärkte Symptomatik nach den oben erwähnten Untersuchungen und
Interventionen seien überwiegend subjektiver Natur und nicht mit Befunden belegt. Eine Ausnahme
stelle die angegebene pulsoxymetrisch gemessene Sauerstoffsättigung von 75 % dar. Da bei Werten
von unter 85 % von einer deutlichen Hypoxie auszugehen sei, handle es sich entweder um einen
Messfehler oder die Versicherte müsste unverzüglich weiter abgeklärt und behandelt werden. Für die
vom Hausarzt behauptete Symptomverschlechterung als Folge einer Begutachtung gebe es keine
objektiven Anhaltspunkte und keine medizinische Erklärung. Die geplante Begutachtung sei aus
medizinischer Sicht weiterhin zumutbar. Die Gutachterstelle solle gebeten werden, die Konditionen so
schonend wie möglich zu gestalten und die Termine zu bündeln (IV-act. 186).
B.m Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit einer polydisziplinären
medizinischen Begutachtung für die Prüfung des Leistungsanspruchs fest (IV-act. 187).
B.n Am 14. August 2024 teilte die Versicherte, nun vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Gmünder,
der IV-Stelle mit, momentan seien weitere fachmedizinische Behandlungen und Abklärungen im Gange.
Der Gesundheitszustand der Versicherten sei gut abgeklärt und dokumentiert. Sie sei seit Frühling 2022
in Behandlung am USZ. Zudem sei sie regelmässig in hausärztlicher Behandlung. Nach ihrer
Auffassung lasse sich anhand der heute vorliegenden Akten mittels eines medizinischen
Aktengutachtens eine valide Aussage zu ihrem Gesundheitszustand und zu ihrer Erwerbsfähigkeit
treffen. Unabhängig davon könnten die Schwester der Versicherten, J.___, die Haushaltshilfe K.___
und die Pflegeexpertin Evelyne G.___ ausführlich und detailliert über ihren Gesundheitszustand und
ihren Alltag berichten. Sodann könne die Versicherte selbst als Partei befragt werden. Darüber hinaus
sei sie bereit, sich zu Hause von einem RAD-Arzt oder einem externen medizinischen Gutachter im
Rahmen des körperlich Ertragbaren begutachten zu lassen und Auskünfte zu erteilen. Anhand dieser
Beweismittel werde es möglich sein, eine genügend gesicherte Aussage über ihren
Gesundheitszustand und ihre Erwerbsfähigkeit zu treffen. Sie ersuche die IV-Stelle, nach Eingang der
noch ausstehenden medizinischen Berichte und Evaluierung der offerierten Beweismittel nochmals
einen Entscheid bezüglich Begutachtung zu treffen (IV-act. 196).
B.o Am 20. August 2024 sistierte die IV-Stelle die geplante Begutachtung und forderte die Versicherte
auf, ihr nach den geplanten fachärztlichen Untersuchen proaktiv die entsprechenden medizinischen
Unterlagen zuzustellen (IV-act. 197).
B.p Mit Bericht vom 27. August 2024 führte Dr. med. L.___, Leitender Arzt Innere Medizin des KSSG,
aus, bei der Versicherten bestehe das Vollbild einer ME/CFS. Die Kanadischen Kriterien für die
Diagnose seien erfüllt, der Bell-Score bestätige eine schwere Ausprägung. Die Versicherte sei
bettlägerig. Die letzte auswärtige medizinische Untersuchung habe anamnestisch im Vorjahr zu einer
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sechsmonatigen massiven Symptomverschlechterung geführt. Die Versicherte sei aktenanamnestisch
im Vorfeld intensiv polydisziplinär abgeklärt worden. Hinweise auf alternative somatische Ursachen
hätten sich dabei nicht ergeben. Es sei daher sehr unwahrscheinlich, dass neue Erkenntnisse im
Rahmen der polydisziplinären Abklärungen erhoben würden. Gemäss seiner Einschätzung sei die
Gefahr einer erneuten ausgeprägten Zustandsverschlechterung durch diese Intervention sehr gross
und nicht zweckdienlich. Er empfehle daher dringend, auf die standardisierte polydisziplinäre Abklärung
zu verzichten und gegebenenfalls eine Domizil-Beurteilung oder auch eine aktenanamnestische
Beurteilung vorzunehmen, sollte dies zur Beurteilung einer IV-Berentung zwingend notwendig sein (IV-
act. 199).
B.q Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 25. September 2024 äusserte die RAD-Ärztin, Dr. L.___
stütze sich auf subjektive Angaben. Klinische Befunde würden nicht aufgeführt. Eine abschliessende
und valide medizinische Beurteilung sei ohne Begutachtung nicht möglich. Eine rücksichtsvoll
durchgeführte Begutachtung sei sicherlich nicht belastender als die im Juni 2024 erfolgte Einlage einer
PEG-Sonde unter Kurznarkose. Diese Intervention sei komplikationslos möglich gewesen und habe
offenbar nicht zu einer anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustands geführt (IV-act. 200).
B.r Mit Verfügung vom 30. September 2024 hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit und Zumutbarkeit
einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung fest. Die für eine umfassende und sorgfältige
Abklärung des medizinischen Sachverhalts notwendigen Untersuchungen könnten weder im Rahmen
einer Videokonsultation oder eines Hausbesuchs vor Ort noch durch eine Aktenbeurteilung ersetzt
werden. Auch die zusätzliche Befragung von Drittpersonen im Sinne einer Fremdanamnese könne
lediglich eine Ergänzung bei der Herleitung der Diagnosen und der Prüfung der Standardindikatoren
darstellen. Eine wohnortnahe Begutachtung mit Liegendtransport und Begleitperson sei aus
versicherungsmedizinischer Sicht weiterhin erforderlich und zumutbar (IV-act. 201).
C.
C.a Gegen die Verfügung vom 30. September 2024 richtet sich die Beschwerde vom 22. Oktober
2024. Die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Gmünder, beantragt
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, die Zwischenverfügung
vom 30. September 2024 sei aufzuheben und ihr sei ab April 2023 eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ohne Einholung eines polydisziplinären
Gutachtens mit Begutachtung ausser Haus einen materiellen Rentenentscheid zu fällen. Zur
Begründung lässt sie ausführen, ihr Gesundheitszustand sei von verschiedenen Fachärzten, unter
anderem von Versicherungsärzten, genügend abgeklärt und dokumentiert worden. Ein weiteres
Gutachten sei nicht nötig. Die erfolgten medizinischen Massnahmen – Spitex, Infusionen, Trelumina-
und PEG-Sonde – seien alle wegen objektiver Beschwerden angeordnet worden. Die beiden Sonden,
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die einen Spitalaufenthalt mit der Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund
der Belastung nötig gemacht hätten, wären nicht eingesetzt worden und die Krankenkasse hätte diese
Leistungen nicht bezahlt, wenn sie medizinisch nicht notwendig gewesen wären. Der RAD habe ihren
schlechten Gesundheitszustand mehrfach ausdrücklich anerkannt. Es sei deshalb nicht
nachvollziehbar, wenn die RAD-Ärztin in der letzten Beurteilung vom 25. September 2024 festhalte,
Dr. L.___ orientiere sich an rein subjektiven Kriterien. Die genannten Kriterien seien objektiv. Ein Arzt
könne erkennen, ob eine Patientin genügend Flüssigkeit und Nahrung aufnehme oder nicht, ob
Sprachprobleme und Urininkontinenz vorliegen würden. Das seien überprüfbare Fakten. Dr. L.___ sei
ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet ME/CFS und habe anhand der Akten und der Video-
Konsultation nachvollziehbar begründet, weshalb eine schwere ME/CFS vorliege. Die RAD-Ärztin Dr.
B.___ sei praktische Ärztin ohne Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz und ohne ME/CFS-
Fachkenntnisse. Sie habe die Beschwerdeführerin nicht gesehen und sich nie selbst ein Bild der Klinik
machen können. Dr. L.___ weise zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Vorfeld intensiv
polydisziplinär abgeklärt worden sei und es keine Hinweise auf alternative somatische Ursachen gebe.
Er erachte es als sehr unwahrscheinlich, dass ein Gutachten neue Erkenntnisse bringe, deshalb könne
und müsse auf ein externes polydisziplinäres Gutachten verzichtet werden. Es sei schlicht nicht
notwendig. Die RAD-Ärztin lege nicht dar, welche apparativen oder technischen Untersuchungen
notwendig wären, um eine valide Aussage über die Diagnose ME/CFS und über den
Gesundheitszustand treffen zu können. Sie sei sich bewusst, dass die Gutachter im Wesentlichen
ebenfalls auf die Anamnese und die Akten abstellen würden bzw. eine neuropsychologische
Untersuchung auch zu Hause stattfinden könnte. Die Beschwerdeführerin habe für eine Begutachtung
Hand geboten. Diese müsste einfach bei ihr zu Hause stattfinden. Die mit Zwischenverfügung vom
30. September 2024 angeordnete Begutachtung verstosse gegen das Recht, weil anhand der
vorliegenden Akten eine valide Aussage über ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit
getroffen werden könne und von einer externen Begutachtung keine neuen medizinischen Erkenntnisse
zu erwarten seien. Die Verfügung sei folglich aufzuheben und ihr sei eine ganze IV-Rente
zuzusprechen. Eine externe polydisziplinäre Begutachtung würde zu einer ernsthaften Gefährdung der
Gesundheit der Beschwerdeführerin führen. Ihr Zustand habe schon vor der Operation vom 4. Juni
2024 keine externe Begutachtung zugelassen. Dies sei der Beschwerdegegnerin im IV-Verlaufsbericht
der ___ vom März 2024 bereits mitgeteilt worden und Alternativen seien angeboten worden. Die
Prozedur für die Operation vom 4. Juni 2024 sei sorgfältig geplant und durchgeführt worden, dennoch
sei es zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands gekommen, die bis heute
anhalte. Die Aussage des RAD, wonach es für die Symptomverschlechterung keine objektiven
Anhaltspunkte und keine medizinische Erklärung gebe, sei unzutreffend und wissenschaftlich widerlegt.
Eine Zustandsverschlechterung bei Überlastung sei bei ME/CFS typisch und medizinisch erklärt. Bei
der Beschwerdeführerin liege dokumentiert durch Dr. L.___ und die eingereichten FUNCAP55-
Einstufungen ein schweres bis sehr schweres ME/CFS vor. Die Operation vom 4. Juni 2024 und die
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anderen Spitaltermine hätten die körperlichen Kapazitäten der Beschwerdeführerin überstiegen, seien
aber medizinisch notwendig gewesen und hätten daher durchgeführt werden müssen. Dennoch hätten
sie die Funktionalität reduziert. Eine weitere Verschlechterung durch eine Begutachtung bedrohe ihre
Fähigkeit, sich überhaupt noch um die Sonde und die grundlegendsten Körperfunktionen und
Bedürfnisse kümmern zu können. Es gehe nicht um Hobbys oder Arbeit, sondern um die elementarsten
Bedürfnisse wie Nahrungsaufnahme und Toilettengang. Dies sei absolut unzumutbar. Unzutreffend sei
sodann die Aussage der RAD-Ärztin im Bericht vom 17. Juli 2024, wonach keine Hypoxie vorliege oder
diese nicht abgeklärt worden sei. Selbstverständlich sei diese abgeklärt worden. Die
Beschwerdeführerin absolviere seit Herbst 2023 eine dauerhafte Sauerstofftherapie mit
Sauerstoffkonzentrator. Die Beschwerdegegnerin habe nicht dargelegt, weshalb weitere Beweismittel
neben dem klassischen Gutachten nicht ausreichen sollten, den Sachverhalt abzuklären. Aufgrund des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes wäre sie verpflichtet gewesen, die mildest mögliche Massnahme zu
wählen. Indem sie diese nicht einmal geprüft habe, habe sie auch das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin verletzt (act. G1).
C.b Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die RAD-Ärzte hätten
ausgeführt, dass die Zumutbarkeit einer externen polydisziplinären Begutachtung gegeben sei. Die
vorgebrachten Gründe der Beschwerdeführerin bezüglich Unzumutbarkeit der Begutachtung seien
lediglich subjektiver Natur und hätten kein Korrelat. Die Zumutbarkeit und Notwendigkeit seien erst zu
prüfen, sofern nach einem Mitwirkungspflicht-Verfahren eine materielle Abweisung bzw. ein
Nichteintreten erfolgt sei. Es bestehe kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, um auf die
Beschwerde einzutreten. Dr. L.___ sei lediglich Facharzt für Innere Medizin und kein Spezialist für
Psychiatrie oder für die Beurteilung von ME/CFS. Er stütze sich lediglich auf die subjektiv vorgebrachten
Beschwerden ab, was aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht angemessen sei. Es bedürfe einer
objektiven Beurteilung, insbesondere bei einer ME/CFS bzw. Systemic Exertion Intolerance, bei deren
Beurteilung zwingend ein strukturiertes Beweisverfahren durchzuführen sei. Im Bericht von Dr. L.___
sowie demjenigen des USZ seien die Indikatoren nicht geprüft worden. Insbesondere fehle die
Konsistenzprüfung. Das strukturierte Beweisverfahren sei grundsätzlich durch Sachverständige
durchzuführen, was vorliegend nicht geschehen sei. Rechtsanwendende könnten die
Indikatorenprüfung nicht selbst durchführen, sondern lediglich deren Vornahme überprüfen. Ohne diese
Prüfung könne die Beschwerdegegnerin keinen Entscheid fällen, da sie damit Bundesrecht verletzen
würde. Hausuntersuchungen würden faktisch nicht gemacht. Die benötigten medizinischen Geräte und
Testinstrumente, beispielsweise für den Reaktionstest der Neuropsychologie, könnten bei der
Beschwerdeführerin zu Hause nicht aufgestellt werden. Die Begutachtung könne auf mehrere Tage
aufgeteilt werden, damit die Belastung für die Beschwerdeführerin so gering wie möglich gehalten
werden könne. Die Beschwerdegegnerin übernehme die Kosten für Liegetransporte. Der
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Verhältnismässigkeitsgrundsatz bedinge auch, dass die Beschwerdegegnerin nur zu einfachen und
zweckmässigen Untersuchungen, welche im Verhältnis zum finanziellen und administrativen Aufwand
stünden, verpflichtet werden könne. Die Beschwerdeführerin sei mehrfach im Spital zur Untersuchung
und Behandlung gewesen. Es spreche nichts dagegen, dies auch für den Bezug von IV-Leistungen zu
verlangen. Dass die behauptete Verschlechterung auf die Spitalbehandlung zurückzuführen sei, habe
nicht nachgewiesen werden können. Somatisch seien keine Beschwerden diesbezüglich aufgetreten.
Ein körperlicher Schaden entstehe durch eine Untersuchung nicht. Die Fatigue lasse sich somatisch
nicht erklären, obwohl dies der Fall sein müsste (act. G3).
C.c Am 25. November 2024 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Honorarnote
über den Betrag von Fr. 6'604.90 ein und macht geltend, die hohen Kosten seien aufgrund des nicht
alltäglichen Sachverhalts und der damit verbundenen vielen neuen Rechtsfragen gerechtfertigt (act. G5
und G5.1).
C.d Am 29. November 2024 äussert die Beschwerdegegnerin, die Honorarnote und der betriebene
Aufwand seien unverhältnismässig hoch. Sie sei auf die Hälfte, pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen
und Mwst.) zu kürzen (act. G7).
Erwägungen
1.
1.1 Die Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdeantwort geltend, die Zumutbarkeit einer
Begutachtung sei erst zu prüfen, wenn nach einem Mahn- und Bedenkzeitverfahren eine materielle
Abweisung bzw. ein Nichteintreten erfolgt sei. Es bestehe kein nicht wieder gutzumachender Nachteil,
um auf die Beschwerde einzutreten (act. G3). Vorab ist von Amtes wegen zu klären, ob gegen die
strittige Verfügung eine Beschwerde zulässig ist.
1.2 Die Beschwerdegegnerin hat am 30. September 2024 eine Verfügung erlassen, mit welcher sie
an der Notwendigkeit und Zumutbarkeit einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung
festgehalten hat (IV-act. 201). Bei dieser Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine
Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine Zwischenverfügung, welche nicht die
Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betrifft (vgl. dazu Art. 45 VwVG), kann angefochten werden,
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG).
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1.3 Für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen
Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass das medizinische
Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im
Beschwerdeverfahren bildet und im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch
nur beschränkt überprüfbar ist. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der
medizinischen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen
Streubreite der Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen
Vorbestimmtheit der Ergebnisse. Diesen Umständen ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu
begegnen. Die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen müssen daher bereits vor der
Begutachtung durchgesetzt werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das
begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es nicht, die
Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und
Beschwerdeverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils
spricht auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen
erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.1
und E. 1.2.2 mit Hinweisen).
1.4 Die Anordnung medizinischer Untersuchungen an einer Person stellt einen Eingriff in das
Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [BV; SR 101]) dar (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). Als solcher muss die
Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall
gerichtlich überprüfbar sein muss.
1.5 Die Beschwerdegegnerin verweist für ihren Antrag auf Nichteintreten auf den Entscheid des
Versicherungsgerichts IV 2024/151 vom 30. Oktober 2024. In jenem Entscheid, welcher ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren bzw. eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zum Gegenstand hatte, wurde
ausgeführt, dass eine «Blanko»-Zusicherung zur uneingeschränkten Mitwirkung an einer noch
anzuordnenden Begutachtung (zum genauen Wortlaut siehe Sachverhalt A.g des erwähnten
Entscheids) keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil entstehen lassen könne, weil die
anschliessende Verfügung anfechtbar sein werde. Der Versicherte könne seiner Zusicherung
zuwiderhandeln, ohne sich damit gesetzwidrig zu verhalten. Also bewirke die verfahrensleitende
Verfügung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb die Eintretensvoraussetzungen
nicht erfüllt seien (E. 2.3 des erwähnten Entscheides).
Vorliegend präsentieren sich ein anderer Sachverhalt und andere Rechtsfragen. Insbesondere wird
nicht lediglich eine Zusicherung zur uneingeschränkten Mitwirkung im Abklärungsverfahren, sondern
eine konkrete Mitwirkung in Form einer Teilnahme an einer externen polydisziplinären Begutachtung
gefordert. Zwar hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich einer externen
IV 2024/213
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Administrativbegutachtung zu verweigern, woraufhin die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem
Mahn- und Bedenkzeitverfahren eine Verletzung der Mitwirkungspflicht feststellen und aufgrund der
Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen würde (vgl. Art. 43
Abs. 3 ATSG, Art. 7b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] und RENÉ
WIEDERKEHR, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5., Auflage,
Art. 43 N 113 f.), wogegen die Beschwerdeführerin wiederum gerichtlich vorgehen könnte. Dieses
Vorgehen birgt jedoch die Gefahr, dass im Rahmen des Gerichtsverfahrens eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht bestätigt werden könnte. Würde die Beschwerdeführerin sich dann als Folge eines
solchen Ergebnisses einer externen Begutachtung unterziehen und insofern wieder am Verfahren
mitwirken, so würde dies als Neuanmeldung qualifiziert. Die Abklärung bzw. der Leistungsanspruch
würde sich also auf die Zeitspanne nach der Neuanmeldung bzw. ab Zusage der von der IV-Stelle
geforderten Mitwirkung beschränken (vgl. WIEDERKEHR, ATSG-Kommentar, Art. 43 N 119 f.).
Demzufolge könnte in diesem Fall ein Rentenanspruch nur noch für die Zeit nach der Neuanmeldung
bzw. nach Zusage der geforderten Mitwirkung geprüft werden. Damit würde die Beschwerdeführerin
einen allfälligen Rentenanspruch ab 2023 bis zur Zusage ihrer Mitwirkung verlieren, sodass ihr ein
erheblicher nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Zudem ist der mit diesem Verfahrensweg
verbundene Zeitablauf für die Beweiserhebung von wesentlicher Bedeutung. Würde die
Beschwerdeführerin nämlich mittels Beschwerde erfolgreich gegen den nach durchgeführtem Mahn-
und Bedenkzeitverfahren getroffenen Entscheid vorgehen, würden für die Dauer dieses Verfahrens
kaum medizinische Abklärungen stattfinden. Ob gestützt auf die echtzeitliche medizinische
Dokumentation oder nachträgliche Abklärungen der medizinische Sachverhalt im Nachhinein noch
ermittelt werden kann, erscheint fraglich. Die Folgen einer möglichen Beweislosigkeit hätte die
Beschwerdeführerin zu tragen, da sie daraus Rechte – namentlich einen Rentenanspruch – ableiten
will (vgl. zu den Folgen der Beweislosigkeit MIRIAM LENDFERS, ATSG-Kommentar, Art. 61 N 109).
Würde die Beschwerdeführerin demgegenüber aus Angst vor dem beschriebenen Prozessrisiko an
einer externen Administrativbegutachtung mitwirken, so würde sie nach eigenen Angaben und den
Angaben behandelnder Ärzte eine dauerhafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustands riskieren.
Es steht mithin nicht bloss eine kurzfristige Belastung zur Debatte, wie versicherte Personen sie
regelmässig im Vorfeld bzw. im Rahmen einer Begutachtung erleben und wie sie von der
Rechtsprechung als grundsätzlich zumutbar erachtet wird (vgl. zur Annahme der grundsätzlichen
Zumutbarkeit WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 96; Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2020,
8C_283/2020, E. 4.3.2.2). Vielmehr könnte gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer
Behandler eine anhaltende Gesundheitsverschlechterung ausgelöst werden. Dabei handelt es sich um
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Selbst Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen,
welche eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit versprechen, sind unzumutbar, wenn sie
eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG). Dementsprechend sind
Massnahmen zur blossen Abklärung des massgeblichen medizinischen Sachverhalts, welche das
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Risiko einer dauerhaften Verschlechterung des Gesundheitszustands beinhalten, erst recht nicht
zumutbar. Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 ist somit
grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, der Sachverhalt sei bereits genügend
abgeklärt, sodass aufgrund der Akten entschieden werden könne. Die Beschwerdegegnerin bringt
demgegenüber vor, es seien weitere Abklärungen erforderlich.
2.2 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und
Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a; vgl. auch Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG). Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den
streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. Weitere Abklärungen sind etwa vorzunehmen,
wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine
entscheidwesentliche Tatfrage bisher auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde.
In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgericht zusätzliche
Abklärungen stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen
oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 146 V
240 E. 8.1 mit Hinweisen; LENDFERS, ATSG-Kommentar, Art. 61 N 88). Auch aufwendige, mühsame
und zeitraubende Abklärungen müssen grundsätzlich vorgenommen werden, wenn anders der
Sachverhalt nicht abgeklärt werden kann (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 86). Die
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs
erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2022,
9C_58/2022, E. 4.1.2).
2.3 Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie vorbringt, ein materieller
Entscheid über den Rentenanspruch könne ohne weitere Abklärungen nicht erfolgen (vgl. S. 2 der
Beschwerdeantwort, act. G3). Tatsächlich lässt sich anhand der aktuellen Aktenlage nur unzureichend
differenzieren zwischen den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin und den objektivierten
Feststellungen von Drittpersonen, insbesondere der behandelnden Ärzte. Als
Veranschaulichungsbeispiel wird in diesem Zusammenhang der Bericht Dr. L.___s vom 27. August
2024 (IV-act. 199) herangezogen. Dieser Bericht stützt sich auf eine Video-Erstkonsultation vom
20. August 2024. Aus dem Bericht geht nicht hervor, für welche Befunde Dr. L.___ sich auf eigene
Beobachtungen stützte und inwiefern er die Klinik anhand der Schilderungen der Beschwerdeführerin
anlässlich der Videokonsultation als gegeben angenommen hat. Beispielsweise kann er die im Bericht
aufgeführte Bettlägerigkeit bis zu 22 Stunden pro Tag jedenfalls im Rahmen der Videokonsultation nicht
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selbst beobachtet haben. Demgegenüber könnte er etwa die von ihm erwähnten
Konzentrationsprobleme entweder während der Videokonsultation selbst beobachtet haben oder den
Angaben der Beschwerdeführerin bzw. den Vorakten entnommen haben. Einer Selbstwahrnehmung
der Beschwerdeführerin kommt gegenüber einer tatsächlichen Beobachtung eines Facharztes ein
geringerer Beweiswert zu, sodass diese Unterscheidung bzw. Objektivierung von erheblicher
Bedeutung für die Beweiswürdigung ist. Unklar ist zudem, über welche Vorakten Dr. L.___ zum
Berichtszeitpunkt verfügte. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass er über die vollständigen
Vorakten der Beschwerdegegnerin verfügt hätte, würde die Problematik weiterbestehen, dass auch in
den früheren Berichten meist nicht zwischen eigenen Beobachtungen der Behandler und subjektiven
Angaben der Beschwerdeführerin differenziert wird (vgl. hierzu beispielhaft IV-act. 162-7 f. und 180).
Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabdingbare gesetzlich
verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2,
Art. 16 und Art. 43 Abs. 1 ATSG). Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz muss die
Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt deshalb weiter abklären.
2.4 Dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen, kann bereits
deshalb nicht gefolgt werden. Ohnehin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die
vorliegende Beschwerde nur gegen die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 richten kann, mit
welcher eine Begutachtung angeordnet wird. Über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
wurde demgegenüber noch nicht verfügt, sodass die Frage des Rentenanspruchs nicht Gegenstand
der Zwischenverfügung bildet, dementsprechend darüber im vorliegenden Verfahren auch nicht
befunden werden kann und auf die Beschwerde in diesem Punkt also nicht einzutreten ist.
3.
3.1 Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu
Recht zur Mitwirkung an einer externen Administrativbegutachtung verpflichtet. Dabei ist zunächst zu
prüfen, ob eine externe Begutachtung unerlässlich ist.
3.2 Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt dem Versicherungsträger ein grosser
Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit und Methoden von
medizinischen Erhebungen zu (WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 20 ff.; BGE 147 V 16 E. 7.4.1 mit
Hinweisen). Das kantonale Versicherungsgericht greift nicht ohne triftigen Grund in das Ermessen des
Versicherungsträgers ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2014, 8C_828/2013, E. 2.1). Es
hat im Beschwerdeverfahren aber auch volle Kognition, sodass es die Angemessenheit zu überprüfen
hat (LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 87).
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14/22

3.3 Welche Beweismittel im Verwaltungsverfahren zulässig sind, wird im ATSG nicht abschliessend
geregelt. Das Gesetz erwähnt Formulare, Arztberichte, Daten im Rahmen der Amtshilfe und der
Verwaltungshilfe, mündliche und schriftliche Auskünfte, Observationen sowie Gutachten und setzt
weiter die Zulässigkeit von Abklärungen, welche die Teilnahme der Partei verlangen (z.B. körperliche
Untersuchung) voraus (WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 34 f. mit Hinweisen auf die entsprechenden
Gesetzesartikel). Ergänzend zu den ATSG-Bestimmungen ist der in Art. 12 VwVG enthaltene Katalog
von Beweismitteln zu beachten. Daneben können auch weitere, im Gesetz nicht aufgeführte
Beweismittel berücksichtigt werden (WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 38 und LENDFERS, a.a.O., Art. 61
N 107).
3.4 Im Sozialversicherungsrecht gilt sodann der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c
ATSG). Danach ist für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch
dessen Kennzeichnung massgebend. Der Verwaltungsträger – bzw. im Streitfall das Gericht – hat sich
aufgrund des gesamten, verfahrensmässig korrekt erhobenen Beweisergebnisses eine Auffassung
darüber zu erarbeiten, ob die infrage stehende Tatsache nachgewiesen ist oder nicht (vgl. WIEDERKEHR,
a.a.O., Art. 43 N 64 und LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 111). Das Gericht hat seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen;
LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 110).
3.5 Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind,
hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Damit wird eine
spezifische Mitwirkungspflicht der betreffenden Person festgelegt. Diese Mitwirkungspflicht wird an die
doppelte Voraussetzung geknüpft, dass die Untersuchung notwendig und der versicherten Person
zumutbar ist. Das Kriterium der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen, wobei die Frage
der subjektiven Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären ist. Es geht mithin nicht etwa darum, ob die
betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus die Untersuchung als
zumutbar betrachtet, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter, Gesundheitszustand,
bisherige Erfahrungen mit Abklärungen) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt
werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen. Die üblichen Untersuchungen in einer
Gutachtensstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten.
Ist eine ärztliche oder fachliche Untersuchung nicht zumutbar, so ist auf diese zu verzichten. Aus diesem
Verzicht können keine weiteren Schlüsse bezogen auf die interessierenden Sachverhaltselemente
abgeleitet werden. Es ist mit den sonst zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben, das verfehlte
Resultat so weit als möglich zu erreichen, worauf in der Folge mit einer freien Beweiswürdigung
derjenige Sachverhalt zu erstellen ist, der am ehesten zutrifft (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 93
ff.).
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4.
4.1 Wie dargelegt (vgl. E. 2 vorstehend) muss die Beschwerdegegnerin vorliegend weitere
Abklärungen vornehmen, um den medizinischen Sachverhalt zu ermitteln. Wie ebenfalls bereits
erläutert (vgl. E. 1.6 vorstehend), ist jedoch fraglich, ob der Beschwerdeführerin eine externe
polydisziplinäre Begutachtung zumutbar ist. Dies muss nicht zwingend der Fall sein. Dementsprechend
hat etwa das Kantonsgericht Luzern in einem Entscheid vom 30. Oktober 2023 mit einlässlicher,
sorgfältiger Begründung festgehalten, dass ME/CFS eine Krankheit im Sinne der Invalidenversicherung
darstellt und dass im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens keine polydisziplinäre
Administrativbegutachtung mehr anzuordnen ist, wenn der medizinische Sachverhalt bereits
anderweitig hinreichend erstellt ist. Insbesondere hat es auch darauf hingewiesen, dass gerade dem
Auftreten von PENE mit einer gängigen neuropsychologischen Testung kaum Rechnung getragen wird,
weil diese nach der besonderen Anstrengung (Testung) auftritt. ME/CFS bedarf häufig einer speziellen
Überprüfung, um die von der betroffenen Person geschilderten Beschwerden objektivieren zu können,
weil bis heute die Mechanismen der Entstehung noch nicht genügend erforscht sind und es an einer
nachweisbaren organischen Grundlage weitgehend fehlt. Dafür scheint eine Prüfung mittels
Standardindikatoren (strukturiertes Beweisverfahren) als geeignet. Die Anerkennung eines
rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der
medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der
Standardindikatoren schlüssig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (LGVE 2024
III Nr. 4, 5V 22 26, insbesondere E. 8 und E. 9).
4.2 Vorliegend hat der RAD die Beschwerdeführerin nicht persönlich untersucht und die Vorbringen
der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Behandler, eine externe Begutachtung könnte ihren
Gesundheitszustand nachhaltig schädigen, nicht widerlegt. Die Beschwerdegegnerin darf sich nicht mit
der Behauptung begnügen, die geltend gemachten Einschränkungen bzw. das Risiko von dauerhaften
negativen Folgen für den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin durch eine externe
Administrativbegutachtung seien nicht objektiviert. Vielmehr hat sie in diesem Fall weitere Abklärungen
vorzunehmen, auch wenn dies mit gewissen Mühen verbunden sind (vgl. E. 2.2 vorstehend).
Namentlich sind zusätzliche Erhebungen notwendig, um die Frage bezüglich allfälliger Auswirkungen
bzw. deren Dauer auf den Gesundheitszustand einer wie auch immer gearteten Begutachtung und
damit letztlich hinsichtlich der Zulässigkeit einer weitergehenden medizinischen Abklärung zuverlässig
beantworten zu können.
4.3 Zum aktuellen Zeitpunkt kommt eine polydisziplinäre externe Administrativbegutachtung als
Abklärungsinstrument nicht in Frage. Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt, vertreten
mehrere Behandler die Auffassung, dass eine solche Begutachtung bei der Beschwerdeführerin einen
Crash auslösen und zu einer möglicherweise dauerhaften Verschlechterung des Gesundheitszustands
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führen könnte. Diese Beurteilung stimmt mit den Erkenntnissen aus der im Recht liegenden
Fachliteratur betreffend ME/CFS überein (vgl. IV-act. 171). Auch vom RAD wird nicht bestritten, dass
auch schon geringe Anstrengungen bei Vorliegen eines schweren ME/CFS mit gesundheitlichen
Risiken verbunden sind. Vielmehr argumentiert der RAD und gestützt auf diesen die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen, ein schweres ME/CFS sei nicht objektiviert und es sei ebenfalls
nicht objektiviert, dass die im hier interessierenden Zeitraum durchgeführten medizinischen Eingriffe
(u.a. die Einsetzung einer JET-PEG- bzw. Nasojejunalsonde) zu einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands geführt hätten. In den Akten finden sich jedoch diverse Hinweise, wonach sich
die Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Behandler durch weitere Abklärungen weitergehend
objektivieren lassen könnten. Da Fachpersonen einer externen Gutachterstelle auf eine valide
Aktenlage angewiesen sind, um nach einer persönlichen Untersuchung die gestellten Diagnosen
überprüfen und die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin beurteilen zu können, sind in einem ersten
Schritt deshalb weitere Abklärungen bei den Behandlern und Drittpersonen erforderlich, um zwischen
der subjektiven Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin und den Beobachtungen und
Feststellungen Dritter unterscheiden zu können.
4.4 Die Beschwerdegegnerin bestreitet zu Recht nicht, dass Auskünfte Dritter zulässige Beweismittel
im IV-Verfahren darstellen (vgl. zu den möglichen Beweismitteln E. 3.3 vorstehend). Vorliegend hat die
Beschwerdeführerin namentlich Aussagen ihrer J.___, der Haushaltshilfe K.___ und der Pflegeexpertin
bzw. advanced practise nurse G.___ angeboten (vgl. IV-act. 196). Gemäss Beilage 8 zur Beschwerde
(act. G1; Schilderung des Alltags durch die Beschwerdeführerin) findet oder fand Ergotherapie statt.
Die J.___ der Beschwerdeführerin, die Spitex-Mitarbeiterinnen und die therapeutischen und
medizinischen Fachpersonen können insbesondere Auskunft darüber erteilen, wie sie die
Beschwerdeführerin im Alltag erleben, welche Leistungen sie für diese erbringen und über welche
Ressourcen die Beschwerdeführerin nach ihrer Wahrnehmung verfügt. Gemäss den Akten erfährt die
Beschwerdeführerin seit Juni 2023 Unterstützung durch die Spitex bzw. durch Haushaltshilfe. In diesem
Zusammenhang wird auch M.___, Spitex N.___, erwähnt. Nebst der damit einhergehenden Möglichkeit
einer schriftlichen Befragung der Leistungserbringerinnen ist deshalb auch zu erwarten, dass bei der
Spitex Unterlagen über die erbrachten Leistungen vorhanden sind. Diese Unterlagen – aus denen sich
zumindest ergeben müsste, wie oft und zu welchen Zeiten die Spitex Leistungen erbracht hat und
welche Leistungen erbracht wurden – könnten zur Objektivierung des Unterstützungsbedarfs der
Beschwerdeführerin bzw. des funktionellen Schweregrades ihrer Einschränkungen mit relativ geringem
Aufwand beigezogen werden. Auf diese Weise könnte ermittelt werden, wie sich ein «normaler» Tag
im Leben der Beschwerdeführerin gestaltet. Im Rahmen der Abklärungen betreffend Hilflosigkeit (Art. 9
ATSG) sind die Angaben von Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei ein plausibler,
detailliert begründeter Bericht zu erstellen ist (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 43 N 46). Es ist nicht
einzusehen, weshalb eine ähnliche Abklärung im vorliegenden Fall nicht auch erfolgen könnte.
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4.5 Was die ärztliche Behandlung betrifft, kommen insbesondere folgende Personen für Auskünfte in
Frage: Dr. O.___; Dr. D.___ und Dr. P.___, USZ; Dr. C.___; Dr. I.___; Dr. L.___, KSSG. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, Dr. L.___ sei Spezialist für ME/CFS. Aus seinem auf der Webpage
des KSSG einsehbaren Werdegang geht eine spezielle Qualifikation hierfür jedoch nicht hervor.
Diesbezüglich bietet sich deshalb auch eine Rückfrage an diesen Arzt nach seinen Erfahrungen und
Qualifikationen im Zusammenhang mit ME/CFS an. Allenfalls ist die ausführliche Krankengeschichte
(statt «blosser» Arztberichte) einzuholen, weil sich daraus oft detailliertere Erkenntnisse ergeben wie
beispielsweise die Regelmässigkeit der Arztkonsultationen und die an einzelnen Terminen gemessenen
Vitalwerte und erhobenen Laborbefunde. Im Weiteren bieten sich gezielte Fragen an die Behandler an.
Vorliegend wäre etwa von Relevanz, wann bzw. wie oft Konsultationen in der Praxis und in Form von
Videokonferenzen, Telefonaten oder Hausbesuchen stattgefunden haben sowie wann und wie die
Diagnose ME/CFS und das sehr tiefe Aktivitätsniveau der Beschwerdeführerin anhand des körperlichen
Zustands objektiviert werden konnte (z.B. ärztlich festgestellte Muskulatur bzw. Muskelhypotrophie,
Sauerstoffsättigung, gemessener Blutdruck und Puls, dokumentierte Anzeichen für Dehydrierung,
mangelnd gepflegter Allgemeinzustand, verlangsamte oder anderweitig auffällige Kommunikation,
schmerzverzerrtes Gesicht, steife Bewegungen, Wegknicken der Beine, Fallenlassen von
Gegenständen, etc.). Zum ME/CFS existieren internationale Konsenskriterien (ICC, vgl. IV-act. 171-35
ff., insbesondere 171-44 f.) und der Schweregrad wird nach der sogenannten Bell Skala und dem
FUNCAP55 bestimmt. Sowohl die ICC als auch die Kriterien der Bell Skala bzw. des FUNCAP55
können zumindest in einem gewissen Grad mit klinischen Befunden und Beobachtung objektiviert
werden. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Behandler sich hierzu vertieft äussern würden.
4.6 Ebenso wäre wissenswert, wie die Gewichtsentwicklung bzw. Ernährung über Sonde, die
Sauerstoffsättigung und das posturale Tachykardiesyndrom (POTS) im hier interessierenden Zeitraum
dokumentiert wurden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Sauerstoffsättigung regelmässig
kontrolliert und dementsprechend dokumentiert worden ist, zumal sich in den Akten Angaben betreffend
vom Pulsoximeter gemessene Sauerstoffsättigungen unter 90 % (Tiefstwert 72 %) und betreffend eine
Sauerstofftherapie finden. Gemäss Beschwerde (act. G1) fand im Juni 2023 ein Spitalbesuch zur
Lungenfunktionsprüfung statt. Soweit dabei ebenfalls die Sauerstoffsättigung gemessen wurde, liesse
sich diese mit den entsprechenden medizinischen Akten ebenfalls nachweisen. Auch über die
Ernährung der Beschwerdeführerin müsste eine echtzeitliche medizinische Dokumentation erhältlich
sein. Insbesondere müsste sich ermitteln lassen, wann, in welchem Zeitraum und mit welchen
Intervallen Infusionen mit Ringerfundin, NaCl und Glucose B (vgl. hierzu die Ausführungen in der
Beschwerde, act. G1) stattgefunden haben oder spezielle Sondennahrung bezogen wurde. Dr. C.___
berichtete von Crashs durch Lärm, Licht und Stress. Diesbezüglich würde sich die Rückfrage an ihn
anbieten, ob er diese Angaben auf eigene Beobachtungen oder auf die Angaben der
Beschwerdeführerin stützte. Dr. C.___ bot ebenfalls an, vorgängig zu einem Hausbesuch könne man
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mit ihm Kontakt aufnehmen, damit er einige Informationen zum Umgang mit der Versicherten mitteilen
könne, sodass diese durch den Hausbesuch keinen Crash erleide (IV-act. 162-7 f.). Bei ihm könnte
deshalb nachgefragt werden, was bei einem Hausbesuch seiner Ansicht nach zu berücksichtigen wäre
(diesbezüglich liegt übrigens bereits ein medizinischer Fachartikel im Recht, welcher allgemeine
Verhaltensempfehlungen zur Behandlung von ME/CFS und zum Umgang mit ME/CFS-Behandlungen
abgibt, vgl. IV-act. 171-68 ff., insbesondere IV-act. 171-72 f. und 171-80).
5.
5.1 Nach weiteren Abklärungen zur Schaffung einer validen Aktenlage wird die Beschwerdegegnerin
zu prüfen haben, ob damit eine genügende Entscheidungsgrundlage erstellt werden konnte (was
durchaus möglich ist, vgl. hierzu einlässlich Entscheid des Versicherungsgerichts Luzern, LGVE 2024
III Nr. 4, 5V 22 26, insbesondere E. 8 und E. 9). Erlauben es nämlich die eingeholten Beweismittel,
einen medizinischen Sachverhalt zu erheben, welcher zumindest mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, so ist eine Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG nicht
(mehr) notwendig. Nichts anderes hat das BSV als Verwaltungsweisung im Kreisschreiben über das
Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) vorgesehen, wo festgehalten ist, dass eine externe
medizinische Begutachtung (nur dann) in Auftrag zu geben ist, wenn die IV-Stelle trotz RAD-
Untersuchung oder wenn eine solche nicht angebracht war, nicht in der Lage ist, den Sachverhalt zu
beurteilen (vgl. Rz. 3049, 3054 und 3064).
5.2 Sollte eine Administrativbegutachtung nach weiteren Abklärungen noch erforderlich sein
(namentlich, wenn eine Indikatorenprüfung, also ein strukturiertes Beweisverfahren anhand der
Standardindikatoren sich aus den medizinischen Unterlagen ungenügend ergeben würde), ist entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht einzusehen, weshalb nicht vorab eine monodisziplinäre
Begutachtung vor Ort (Hausbesuch) stattfinden könnte, sofern die Zumutbarkeit einer polydisziplinären
externen Begutachtung weiterhin fraglich ist. Die Beschwerdegegnerin selbst scheint eine Fachperson
für Psychiatrie oder für die Beurteilung von ME/CFS als geeignet für die Beurteilung der vorliegenden
Angelegenheit anzusehen (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1, act. G3). Eine solche Fachperson ist – wie
jeder ausgebildete Arzt – auch in der Lage, eine vollständige Anamneseerhebung sowie
Untersuchungen zum Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin durchzuführen. Sie ist dabei nicht auf
eine spezielle Umgebung oder Gerätschaften angewiesen, sodass eine ausserhäusliche Begutachtung
für eine Beurteilung lege artis nicht zwingend erforderlich ist. Weshalb Gutachter unter diesen
Umständen keine Hausbesuche vornehmen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Selbstredend ist ihnen
dafür eine Wegentschädigung zuzusprechen. Im Gegenzug fallen aber die Reisekosten für die
versicherte Person, welche vom Versicherungsträger übernommen würden, dahin. Nachdem die
Beschwerdegegnerin vorliegend einen begleiteten Liegendtransport zur externen Begutachtung für die
Beschwerdeführerin vorgesehen hatte, dürften – insbesondere mit Blick auf den zu prüfenden Anspruch
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der Beschwerdeführerin auf eine Dauerleistung in Form einer Rente – durch einen Hausbesuch eines
Gutachters keine unverhältnismässig höheren Kosten anfallen.
5.3 Da vorliegend der geltend gemachten PENE eine wesentliche Bedeutung für den
Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zukommt, könnte allenfalls
eine Begutachtung an zwei Terminen sinnvoll sein, damit die medizinische Fachperson die Folgen einer
Anstrengung (erster Begutachtungstermin) bzw. eine allfällige PENE dokumentieren und einschätzen
kann (vgl. hierzu die Ausführungen des Kantonsgerichts Luzern in einem ähnlich gelagerten Fall, LGVE
2025 III Nr. 1, 5V 23 272, E. 7.3.2.2, Entscheid vom 11. Dezember 2024; das Gericht sah einen Termin
für die Exploration [Befragung und Befunderhebung] und einen zweiten Termin für die Verifizierung und
Charakterisierung der PENE vor). Selbstredend ist ein solcher Zweittermin nur dann erforderlich, wenn
sich nicht aus dem Ersttermin schon eine eindeutige vollständige Arbeitsunfähigkeit ergibt. Umgekehrt
kann der Gutachter selbstverständlich auch zum Schluss gelangen, dass eine polydisziplinäre
Untersuchung doch noch erforderlich ist, und kann sich dann auch zur Reisefähigkeit der
Beschwerdeführerin (siehe zur Thematik der Reisefähigkeit beispielhaft Entscheide des
Bundesverwaltungsgerichts C-1154/2022 vom 19. Juli 2023 und C-4010/2022 vom 26. Februar 2025)
und dazu äussern, ob und in welcher Form (Hausbesuche, externe Begutachtung etc.) der
Beschwerdeführerin eine polydisziplinäre Begutachtung zumutbar ist.
6.
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur
Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben. Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend
«IV-Leistungen» handelt, findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis IVG keine Anwendung.
6.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Die Gutachtensanordnung der Beschwerdegegnerin wurde vollumfänglich
aufgehoben, weshalb grundsätzlich von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist,
obschon auf ihren Antrag betreffend Zusprache einer ganzen IV-Rente nicht eingetreten und somit
ihrem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ohne Einholung eines polydisziplinären
Gutachtens einen materiellen Rentenentscheid zu fällen, nicht entsprochen wird. Die
Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der
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Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der
Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--.
6.4 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Honorarnote über Fr. 6'604.90 eingereicht
(act. G5.1). Darin enthalten sind indes auch Kosten aus dem Verfahren vor der Vorinstanz (Zeitraum
vom 6. August 2024 bis 12. September 2024), welche nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
entschädigt werden können. Der Rechtsvertreter begründet die hohen Kosten damit, es handle sich um
einen nicht alltäglichen Sachverhalt und es würden sich viele neue Rechtsfragen stellen (act. G5). Die
Angelegenheit war indes nicht aussergewöhnlich komplex. Namentlich der Aktenumfang sprengte nicht
den Rahmen des Üblichen. In der 15 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift (eine Seite Anträge und
Formelles, sechs Seiten Sachverhalt, sieben Seiten Begründung) befasste sich der Rechtsvertreter im
Wesentlichen mit dem Untersuchungsgrundsatz, der Zumutbarkeit und Notwendigkeit von
Abklärungen, den Beweismitteln im IV-Verfahren und dem spezifischen Krankheitsbild des ME/CFS
(vgl. act. G1). Auch wenn dieses Krankheitsbild sowie die Frage nach der Zumutbarkeit einer
Administrativbegutachtung ausser Haus tatsächlich selten in IV-Verfahren behandelt werden,
rechtfertigen sich die geltend gemachten hohen Aufwände in diesem Umfang nicht. Vielmehr ist mit
Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und auf vergleichbare Fälle eine der Bedeutung und dem
Aufwand der Streitsache angemessene pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'300.-- (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 30. September 2024
aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der
vorstehenden Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die
Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.--
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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