sg_versicherungsgericht · EL 2024/26 · 2025-06-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Anrechnung des Erwerbseinkommens. Die EL-Durchführungsstelle hätte für die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht auf die jährliche Lohnabrechnung abstellen dürfen, sondern sie hätte, da das Erwerbseinkommen starken Schwankungen unterlegen hat, die Ergänzungsleistungen Monat für Monat jeweils gestützt auf die Lohnabrechnung des Vormonats neu berechnen müssen. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2025, EL 2024/26).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2024/26
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit dem 1. August 2019 Ergänzungsleistungen zu ihrer vorbezogenen Altersrente
(EL-act. 224 f.). Sie arbeitete weiterhin. Da sie im Stundenlohn angestellt war, war das anrechenbare
Erwerbseinkommen monatlichen Schwankungen unterworfen. Die EL-Durchführungsstelle passte die
EL-Berechnung jeweils rückwirkend an das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen an. Dabei rechnete
sie halbjährliche (Jahr 2020, EL-act. 173) oder jährliche Durchschnittseinkommen (Jahre 2021 und
2022, EL-act. 82, 50) an.
A.b Am 15. Dezember 2021 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL-act. 94), dass
es bei schwankenden Einkommen nicht notwendig sei, die Lohnabrechnungen monatlich einzureichen,
da die definitive Berechnung erst im Folgejahr vorgenommen werde. Eine unterjährige wesentliche und
dauerhafte Veränderung des Einkommens müsse jedoch gemeldet werden.
A.c Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen
wegen einer Mietzinsanpassung per 1. Juni 2022 neu auf Fr. 942.50 pro Monat (inkl. Prämienvergütung
Krankenversicherung) fest (EL-act. 67). Die Berechnung erfolgte neu nach den neurechtlichen
Bestimmungen. Das angerechnete Erwerbseinkommen betrug brutto Fr. 10'026.-- pro Jahr. Davon
wurden Sozialversicherungsabzüge von Fr. 120.-- pro Jahr, Berufsauslagen von Fr. 384.-- pro Jahr und
der Freibetrag von Fr. 1'000.-- in Abzug gebracht. Hieraus resultierte ein anrechenbares Einkommen
von Fr. 8'522.--, von welchem 2/3, d.h. Fr. 5'681.--, als Einnahmen angerechnet wurden (EL-act. 66).
A.d Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen infolge einer Erhöhung der anrechenbaren Krankenkassenprämie, einer
Erhöhung des anrechenbaren Lebensbedarfs und einer Erhöhung der AHV-Rente per 1. Januar 2023
neu auf Fr. 972.30 pro Monat (inkl. Prämienvergütung Krankenversicherung) fest (EL-act. 59). Das
angerechnete Erwerbseinkommen betrug weiterhin brutto Fr. 10'026.-- pro Jahr (EL-act. 60).
A.e Mit Verfügung vom 17. April 2023 berechnete die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen gestützt auf den Lohnausweis 2022 (EL-act. 58-3) rückwirkend ab 1. Januar
2022 neu (EL-act. 50). Die monatlichen Ergänzungsleistungen betrugen ab 1. Januar 2022 Fr. 586.--,
ab 1. Juni 2022 Fr. 988.50 und 1. Januar 2023 Fr. 973.30 (inkl. Prämienpauschale/Prämienvergütung
Krankenversicherung). Ab 1. Januar 2022 und auch ab 1. Januar 2023 wurde neu ein
Erwerbseinkommen von brutto Fr. 9'197.-- pro Jahr angerechnet. Abzüglich der
Sozialversicherungsabzüge von Fr. 111.--, der Berufsauslagen von Fr. 384.-- und des Freibetrags von
Fr. 1'000.-- resultierte ein anrechenbares Einkommen von Fr. 7'702.--, von welchem 2/3, also Fr. 5'134.-
-, als Einnahmen angerechnet wurden (EL-act. 47 f., 51).
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A.f Am 13. Juni 2023 reichte die Versicherte die Lohnabrechnungen für die Zeit von Januar bis Mai
2023 ein (EL-act. 45). Gleichzeitig informierte sie die EL-Durchführungsstelle darüber, dass sie ihre
Arbeitsstelle bei der B.___ per 1. Oktober 2023 gekündigt habe (EL-act. 45). Zudem machte sie darauf
aufmerksam, dass ab Januar 2023 vom Lohn keine UVG-Abzüge mehr erfolgt seien, da sie seither
weniger als 8 Stunden pro Woche arbeite.
A.g Gestützt auf die neu eingereichten Lohnabrechnungen reduzierte die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 15. Juni 2023 rückwirkend ab 1. Januar 2023 auf monatlich
Fr. 945.30 (inkl. Prämienvergütung Krankenversicherung, EL-act. 43). Das angerechnete
Erwerbseinkommen entsprach neu dem (auf ein Jahr hochgerechneten) Durchschnitt der in den
Monaten Januar bis Mai 2023 erzielten Erwerbseinkommen (brutto Fr. 9'211.--). Von diesem
Erwerbseinkommen wurden keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Berufsauslagen mehr
abgezogen (EL-act. 44). Ausserdem kündigte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten an, dass sie
das Erwerbseinkommen per 1. Oktober aus der Berechnung löschen werde. Gegen diese Verfügung
wendete die Versicherte am 21. Juni 2023 unter anderem ein (EL-act. 41), dass die Berufsauslagen in
der Höhe von Fr. 384.-- pro Jahr nicht mehr wie bis anhin abgezogen worden seien, obwohl für den
Arbeitsweg immer noch die gleichen Fahrspesen anfielen. Hierauf passte die EL-Durchführungsstelle
die EL-Berechnung mit Verfügung vom 30. Juni 2023 (EL-act. 38) insoweit an, als sie rückwirkend ab
1. Januar 2023 die bisher angerechneten Berufsauslagen von Fr. 384.-- pro Jahr vom
Erwerbseinkommen in Abzug brachte. Die monatlichen Ergänzungsleistungen erhöhten sich dadurch
ab dem 1. Januar 2023 auf Fr. 966.30 (inkl. Prämienvergütung Krankenversicherung).
A.h Mit Verfügung vom 19. September 2023 (EL-act. 35) berechnete die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2023 aufgrund des Wegfalls des Erwerbseinkommens neu. Die
Ergänzungsleistungen beliefen sich ab 1. Oktober 2023 auf Fr. 1'401.30 pro Monat (inkl.
Prämienvergütung Krankenversicherung, EL-act. 35).
A.i Am 2. Oktober 2023 reichte die Versicherte den definitiven Lohnausweis für die Zeit vom 1.
Januar bis 30. September 2023 ein (EL-act. 33). Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 erhöhte die EL-
Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar bis 30.
September 2023 auf Fr. 981.30 pro Monat (inkl. Prämienvergütung Krankenversicherung, EL-act. 20).
Aus der Neuberechnung resultierte für den genannten Zeitraum eine Nachzahlung von Fr. 135.--. Zur
Begründung hielt die EL-Durchführungsstelle fest, dass das Erwerbseinkommen für den Zeitraum
Januar bis September 2023 aufgrund des Lohnausweises 2023 definitiv berechnet worden sei. Die
Lohnsumme von Fr. 6'708.-- habe für die EL-Berechnung auf ein Jahr hochgerechnet werden müssen,
da sämtliche anderen Ausgaben und Einnahmen auch dem Jahresbetrag entsprächen. Die
Lohnsumme sei wie folgt berechnet worden: Fr. 6'708.-- / 9 Monate x 12 Monate = Fr. 8'944.--. Dass
die Versicherte ab September 2023 (richtig: Oktober 2023) kein Einkommen mehr erwirtschafte, sei mit
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der Verfügung vom 19. September 2023 berücksichtigt worden. Vom Erwerbseinkommen von
Fr. 8'944.-- zog die EL-Durchführungsstelle Berufsauslagen von Fr. 384.-- und den Freibetrag von Fr.
1'000.-- ab. Von den verbliebenen Fr. 7'560.-- rechnete sie 2/3, also Fr. 5'040.-- als Einnahmen an.
A.j Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 16. Januar 2024 eine Einsprache (EL-act. 15).
Sie machte geltend, dass sie in neun Monaten Fr. 6'708.-- verdient habe. Der Lohn dürfe nicht auf zwölf
Monate und damit auf Fr. 8'944.-- hochgerechnet werden. Sie habe auch in zwölf Monaten einen Lohn
von Fr. 6'708.-- verdient, es habe keine wundersame Vermehrung von über Fr. 2'000.-- stattgefunden.
A.k Mit Entscheid vom 24. Juli 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 7).
Zur Begründung führte sie aus, der EL-Anspruch für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 30. September
2023 sei nach den altrechtlichen Bestimmungen berechnet worden, da die Versicherte nach diesen
Bestimmungen einen höheren EL-Anspruch habe. Die Auffassung der Versicherten, dass das in neun
Monaten erzielte Erwerbseinkommen nicht auf zwölf Monate hätte hochgerechnet werden dürfen, treffe
nicht zu. Vorliegend sei es um eine materielle Revision des EL-Anspruchs für den Zeitraum 1. Januar
2023 bis 30. September 2023 gegangen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV seien die neuen Ausgaben
und Einnahmen auf ein Jahr umzurechnen. Dies habe die EL-Durchführungsstelle vorliegend getan,
habe sie doch ein Erwerbseinkommen von Fr. 8'944.-- in die EL-Berechnung eingesetzt (Fr. 6'708.-- /
9 x 12). Von diesem hochgerechneten Erwerbseinkommen habe sie die Gewinnungskosten und den
Freibetrag korrekt abgezogen. Schliesslich habe sie vom so errechneten Nettoeinkommen zwei Drittel
als Einkommen angerechnet, wie es Art. 11 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30)
vorsehe.
B.
B.a Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. August
2024 Beschwerde (act. G 1). Sie machte unter anderem geltend, dass der EL-Anspruch aufgrund der
höheren Miete bereits ab 1. Juni 2022 nach der neurechtlichen Gesetzgebung berechnet worden sei.
Sie sei grundsätzlich damit einverstanden, dass es vorliegend um die Zeitperiode 1. Januar 2023 bis
30. September 2023 gehe; mit der Neuberechnung ab 1. Oktober 2023 sei sie einverstanden. Indem
die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Einnahmen jedoch auf ein Jahr
hochgerechnet habe, habe sie den EL-Anspruch für die Periode 1. Januar bis 31. Dezember 2023 (statt
nur bis 30. September 2023) neu festgesetzt. Es entbehre "jeglicher rechnerischer und gerechter Logik",
wenn die Lohnzahlungen für die neun Monate Januar bis September 2023 auf zwölf Monate
hochgerechnet würden, obwohl es nur um die Neuberechnung der Periode 1. Januar bis 30. September
2023 gehe. Nach ihrer Ansicht müssten vielmehr die Ausgaben auf neun Monate heruntergebrochen
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werden. Dies würde immer noch einen grösseren Anteil zu ihren Gunsten ergeben, nämlich eine
Nachzahlung von Fr. 658.70 (und nicht von Fr. 177.--).
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im Einspracheentscheid.
B.c Am 3. September 2024 nahm die Beschwerdeführerin beim Gericht Einsicht in die Vorakten. In
ihrer Stellungnahme vom 3. September 2024 (act. G 5) wies sie darauf hin, dass sie in der
Stellungnahme des Fachbereichs (EL-act. 8) Sachverhaltsungenauigkeiten entdeckt habe. Ihre eigene
Berechnung habe einen "Fehlbetrag in 9 Monaten" von Fr. 1'648.-- ergeben.
B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).
B.e Am 4. Dezember 2024 forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, Kopien der
Lohnabrechnungen für die Monate Dezember 2022 und Juni 2023 bis und mit September 2023
einzureichen (act. G 9). Die entsprechenden Unterlagen gingen am 9. Dezember 2024 beim Gericht
ein (act. G 10). Am 10. Dezember 2024 wurden sie der Beschwerdegegnerin zugestellt (act. G 11).
Erwägungen
1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 24. Juli
2023, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die
Verfügung vom 5. Januar 2024 abgewiesen hat. Mit der Verfügung vom 5. Januar 2024 hat die
Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar bis 30.
September 2023 korrigiert, was eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 135.-- (9 Monate x Fr. 15.--) zur
Folge gehabt hat.
1.2 Der Anpassungsgrund ist der Eingang der definitiven Lohnabrechnung für den Zeitraum 1. Januar
bis 30. September 2023 gewesen. Die Beschwerdeführerin hat seit dem Beginn ihres EL-Anspruchs
ein unregelmässiges Erwerbseinkommen erzielt. Bis zur Kenntnis des tatsächlich erzielten
Erwerbseinkommens hat die Beschwerdegegnerin im Sinne einer provisorischen Berechnung jeweils
auf das in den Vormonaten erzielte Erwerbseinkommen abgestellt. Sobald sie in Besitz der definitiven
Lohnabrechnungen/Lohnausweise gewesen ist, hat sie die EL-Berechnung rückwirkend angepasst.
Aus diesem Grund hatte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
15. Dezember 2021 mitgeteilt, dass es, ausser das Einkommen verändere sich unterjährig wesentlich
und dauerhaft, nicht notwendig sei, die Lohnabrechnungen monatlich einzureichen. Den EL-Anspruch
ab 1. Januar 2023 hat die Beschwerdegegnerin erstmals mit der Verfügung vom 16. Dezember 2022
festgesetzt. Diese Verfügung ist aufgrund einer Neuberechnung wegen der Anpassung des
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Erwerbseinkommens gestützt auf den Lohnausweis 2022 sowie der Anpassung der Rente der C.___
durch die Verfügung vom 5. April 2023 ersetzt worden. Mit der Verfügung vom 30. Juni 2023 hat sie
das ab 1. Januar 2023 anrechenbare Erwerbseinkommen erneut an die neuesten Lohnabrechnungen
(Monate Januar bis Mai 2023) angepasst. Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde
liegenden Verfügung hat die Beschwerdegegnerin das anrechenbare Erwerbseinkommen dann
gestützt auf den Lohnausweis 2023 definitiv festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügungen
vom 16. Dezember 2022, 5. April 2023 und 30. Juni 2023 also im Wissen darum, dass sie das
Erwerbseinkommen zu einem späteren Zeitpunkt noch wird korrigieren müssen, erlassen. Die Höhe
des Erwerbseinkommens hat also im Verfügungszeitpunkt noch gar nicht festgestanden. Über den
Leistungsanspruch kann erst entschieden werden, wenn alle Berechnungspositionen mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Bei den Verfügungen vom 16.
Dezember 2022, 5. April 2023 und 30. Juni 2023 kann es sich also nur um sogenannte vorsorgliche
Massnahmen-Verfügungen gehandelt haben. Gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG können
Vorschusszahlungen ausgerichtet werden, wenn der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint
und sich deren Ausrichtung verzögert. Dies ist vorliegend der Fall gewesen. Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid vom 24. Juli 2023 respektive der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 5.
Januar 2024 ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar
2023 bis zum 30. September 2023 erstmals definitiv festgesetzt worden.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der Behauptung der
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid die Ergänzungsleistungen bereits seit dem 1. Juni 2022
nach den neurechtlichen Bestimmungen ermittelt worden sind (vgl. hierzu Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 [EL-Reform], wonach für
Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der
jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge hat, während dreier
Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt). Der EL-Anspruch ist
dementsprechend auch ab dem 1. Januar 2023 nach den neurechtlichen Bestimmungen ermittelt
worden (siehe EL-act. 18). Während der Übergangsfrist sind Vergleichsrechnungen nämlich
ausschliesslich für Fälle vorzunehmen, die noch nach dem alten Recht berechnet werden. Ist einmal
ein Wechsel auf das neue Recht erfolgt, bleibt dieses während der gesamten (restlichen) Übergangsfrist
anwendbar (vgl. Rz. 3104 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, gültig
ab 1. Januar 2021; davon ausgenommen sind einzig die hier nicht interessierenden Fälle nach Rz.
3324, letzter Satz).
2.
2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (in der Fassung vom 1. Januar 2023) werden zwei Drittel der
Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen, als
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Einnahmen angerechnet. Gemäss dem eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2023 hat die
Beschwerdeführerin insgesamt einen Lohn von Fr. 6'708.-- erzielt, wobei der Brutto- und der Nettolohn
identisch sind (EL-act. 33-5). Da die Beschwerdeführerin die Erwerbstätigkeit Ende September 2023
aufgegeben hat, hat diese Lohnsumme dem Lohn für neun Monate entsprochen. Weil in der EL-
Berechnung alle Einnahmen und Ausgaben auf ein Jahr hochgerechnet werden, hat die
Beschwerdegegnerin den Lohn (von neun) auf zwölf Monate hochgerechnet (Fr. 6'708.-- /9 x 12). Von
den Fr. 8'944.-- hat sie wie bisher die Berufsauslagen von Fr. 384.-- und den gesetzlich statuierten
Freibetrag für alleinstehende Personen von Fr. 1'000.-- abgezogen. So hat ein anrechenbares
Jahreseinkommen von Fr. 5'040.-- resultiert.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass ihr im Zeitraum vom 1. Januar bis 30.
September 2023 ein zu hohes Erwerbseinkommen angerechnet worden sei, da die
Beschwerdegegnerin das im Lohnausweis 2023 (Fr. 6'708.--) ausgewiesene Erwerbseinkommen auf
ein Jahr hochgerechnet habe (Fr. 8'944.--). Sie habe im Jahr 2023 jedoch nicht Fr. 8'944.--, sondern
nur Fr. 6'708.-- verdient. Die Beschwerdeführerin hat ihre Erwerbstätigkeit per Ende September 2023
aufgegeben. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin daher nur bis Ende September 2023
ein Erwerbseinkommen angerechnet. Aus dem der Verfügung vom 5. Januar 2024 beiliegenden
Berechnungsblatt ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin keine monatlichen Berechnungen der
Ergänzungsleistungen, sondern eine jährliche Berechnung vorgenommen hat. Den monatlichen EL-
Anspruch ermittelt sie, indem sie die (auf ein Jahr hochgerechneten) anrechenbaren Einnahmen von
den (auf ein Jahr hochgerechneten) anerkannten Ausgaben "abzieht" (d.h. subtrahiert) und den daraus
resultierenden (jährlichen) Ausgabenüberschuss durch zwölf teilt. Hierbei handelt es sich um eine
Berechnungsmethode, welche daraus resultiert, dass das Gesetz von einer jährlichen (Berechnung der)
Ergänzungsleistung spricht (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Umstand, dass die
Beschwerdeführerin nur in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 ein Erwerbseinkommen erzielt
hat, ist insoweit berücksichtigt worden, als ihr mit der Verfügung vom 19. September 2023 ab dem
1. Oktober 2023 kein Erwerbseinkommen mehr angerechnet worden ist. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Hochrechnung des im Jahr 2023 erzielten Erwerbseinkommens auf ein Jahr −
aus rein rechnerischer Sicht − an sich korrekt gewesen ist. Das von der Beschwerdegegnerin ermittelte
anrechenbare Erwerbseinkommen erweist sich jedoch aus einem anderen Grund als gesetzwidrig.
2.3 Nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen muss die Ergänzungsleistung
Monat für Monat neu berechnet werden, wenn das Erwerbseinkommen starken Schwankungen
unterliegt. Nur so kann nämlich gewährleistet werden, dass die Ergänzungsleistung − ihrem Sinn und
Zweck gemäss − dem jeweils aktuellen Bedarf der EL-beziehenden Person entspricht. Dabei ist davon
auszugehen, dass mit dem Lohn des vergangenen Monats die Ausgaben im nächsten Monat gedeckt
werden, weil die Auszahlung des Lohnes erst gegen Ende des Monats erfolgt, in dem die entlöhnte
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Arbeit geleistet worden ist. Beispielsweise wird der erst am 25. April ausgerichtete Lohn für den April
nicht zur Deckung des Bedarfs im April, sondern zur Deckung des Bedarfs im Mai verwendet (vgl.
Entscheid des Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2016, EL 2014/51 E. 3.4, Entscheid vom 26. Juni
2017, EL 2016/8 E. 3.2, Entscheid vom 5. November 2019, EL 2018/18 E. 4.1.1 und Entscheid vom 20.
Oktober 2020, EL 2018/25 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist im Stundenlohn angestellt gewesen und
ihr monatliches Einkommen hat stark variiert. Die Beschwerdeführerin hätte der Beschwerdegegnerin
jeden Monat das geänderte Einkommen melden müssen, damit die EL-Berechnung monatlich hätte
angepasst werden können. Von dieser Pflicht hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
allerdings mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 "rechtswidrigerweise" befreit. Das ändert jedoch
nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen Monat für Monat gestützt auf
die Lohnabrechnung des Vormonats neu hätte berechnen müssen. Dies ist nachzuholen.
2.3.1 In der EL-Berechnung für den Januar 2023 ist der im Dezember 2022 erwirtschaftete Lohn zu
berücksichtigen. Im Dezember 2022 hat die Beschwerdeführerin, abzüglich des Beitrags für die NBUV,
ein Erwerbseinkommen von Fr. 524.70 erzielt (act. G 10.1). Dieses ist auf ein Jahr hochzurechnen, da
in der EL-Berechnung alle Berechnungspositionen auf ein Jahr hochgerechnet werden (12 x Fr.
524.70). Von diesen Fr. 6'296.40 sind Berufsauslagen von Fr. 384.-- und der Freibetrag von Fr. 1'000.-
- abzuziehen. Vom verbliebenen Betrag von Fr. 4'912.40 sind 2/3, also Fr. 3'274.--, bei den Einnahmen
anzurechnen. Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr resultieren jährliche
Einnahmen von Fr. 26'635.--. Bei unbestrittenen Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den Januar 2023 Fr. 13'533.-- pro Jahr bzw. Fr. 1'128.-- pro Monat. Die
Beschwerdeführerin hat für den Monat Januar 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der
Höhe von Fr. 656.-- (zuzüglich der Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.2 Im Januar 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 1'086.75 erzielt. Damit resultiert
für den Februar 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 7'771.-- pro Jahr (2/3 x [12 x
Fr. 1'086.75 - Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr
resultieren jährliche Einnahmen von Fr. 31'132.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den Februar 2023 Fr. 9'036.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den
Monat Februar 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 281.-- (zuzüglich
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.3 Im Februar 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 731.15 erzielt. Damit resultiert
für den März 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 4'926.-- pro Jahr (2/3 x [12 x Fr.
731.15 - Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr resultieren
jährliche Einnahmen von Fr. 28'287.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der Ausgabenüberschuss
für den März 2023 Fr. 11'881.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den Monat März 2023 somit
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Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 518.-- (zuzüglich der Prämienpauschale für
die Krankenversicherung).
2.3.4 Im März 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 771.65 erzielt. Damit resultiert für
den April 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 5'250.-- pro Jahr (2/3 x [12 x Fr. 771.65
- Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr resultieren
jährliche Einnahmen von Fr. 28'611.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den April 2023 Fr. 11'557.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den
Monat April 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 491.-- (zuzüglich der
Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.5 Im April 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 551.35 erzielt. Damit resultiert für
den Mai 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 3'488.-- pro Jahr (2/3 x [12 x Fr. 551.35 -
Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr resultieren jährliche
Einnahmen von Fr. 26'849.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der Ausgabenüberschuss für den
Mai 2023 Fr. 13'319.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den Monat Mai 2023 somit Anspruch
auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 638.-- (zuzüglich der Prämienpauschale für die
Krankenversicherung).
2.3.6 Im Mai 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 697.40 erzielt. Damit resultiert für
den Juni 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 4'656.-- pro Jahr (2/3 x [12 x Fr. 697.40
- Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr resultieren
jährliche Einnahmen von Fr. 28'017.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den Juni 2023 Fr. 12'151.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den
Monat Juni 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 541.-- (zuzüglich der
Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.7 Im Juni 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 639.10 erzielt (act. G 10.2). Damit
resultiert für den Juli 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 4'190.-- pro Jahr (2/3 x [12 x
Fr. 639.10 - Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr
resultieren jährliche Einnahmen von Fr. 27'551.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den Juli 2023 Fr. 12'617.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den
Monat Juli 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 580.-- (zuzüglich der
Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.8 Im Juli 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von Fr. 787.60 erzielt (act. G 10.3). Damit
resultiert für den August 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 5'378.-- pro Jahr (2/3 x
[12 x Fr. 787.60 - Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr
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resultieren jährliche Einnahmen von Fr. 28'739.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den August 2023 Fr. 11'429.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für den
Monat August 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 481.-- (zuzüglich
der Prämienpauschale für die Krankenversicherung).
2.3.9 Im August 2023 hat die Beschwerdeführerin einen Lohn von 755.20 erzielt (act. G 10.4). Damit
resultiert für den September 2023 ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 5'118.-- pro Jahr (2/3
x [12 x Fr. 755.20 - Fr. 384.-- - Fr. 1'000.--]). Zuzüglich der Rentenleistungen von Fr. 23'361.-- pro Jahr
resultieren jährliche Einnahmen von Fr. 28'479.--. Bei Ausgaben von Fr. 40'168.-- beträgt der
Ausgabenüberschuss für den September 2023 Fr. 11'689.-- pro Jahr. Die Beschwerdeführerin hat für
den Monat September 2023 somit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 502.--
(zuzüglich der Prämienpauschale für die Krankenversicherung). Über den gesamten Zeitraum Januar
2023 bis September 2023 hinweg gesehen hat die Beschwerdeführerin somit einen um Fr. 107.-- (Fr.
4'688.-- - [9 x Fr. 509.--]) höheren Anspruch auf Ergänzungsleistungen, als die Beschwerdegegnerin
mit der Verfügung vom 5. Januar 2024 respektive dem Einspracheentscheid vom 24. Juli 2024
berechnet hat.
2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid
zugrunde liegenden Verfügung vom 5. Januar 2024 die vorsorgliche Massnahmen-Verfügung vom 30.
Juni 2023 (EL-act. 38) ersetzt und der EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. September
2023 definitiv festgesetzt worden ist. Die Korrektur ist dann allerdings fehlerhaft gewesen, da die
Beschwerdegegnerin das stark schwankende Erwerbseinkommen auf ein Jahr aufgerechnet hat, statt
die Ergänzungsleistungen Monat für Monat jeweils gestützt auf die Lohnabrechnung des Vormonats
neu zu berechnen. Mit der (aufgehobenen) Verfügung vom 30. Juni 2023 waren der
Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2023 Ergänzungsleistungen von Fr. 494.-- pro Monat (zuzüglich
Prämienpauschale für die Krankenversicherung) zugesprochen worden. Richtigerweise hat die
Beschwerdeführerin für den Januar 2023 einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 656.--, für den
Februar 2023 von Fr. 281.--, für den März 2023 von Fr. 518.--, für den April 2023 von Fr. 491.--, für den
Mai 2023 von Fr. 638.--, für den Juni 2023 von Fr. 541.--, für den Juli 2023 von Fr. 580.--, für den August
2023 von Fr. 481.-- und für den September 2023 von Fr. 502.-- (zuzüglich Prämienpauschale für die
Krankenversicherung von Fr. 472.30 pro Monat) gehabt.
2.5 Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juli 2024 aufzuheben und der EL-
Anspruch ist für den Januar 2023 auf Fr. 656.--, für den Februar 2023 auf Fr. 281.--, für den März 2023
auf Fr. 518.--, für den April 2023 auf Fr. 491.--, für den Mai 2023 auf Fr. 638.--, für den Juni 2023 auf
Fr. 541.--, für den Juli 2023 auf Fr. 580.--, für den August 2023 auf Fr. 481.-- und für den September
2023 auf Fr. 502.-- (zuzüglich Prämienpauschale für die Krankenversicherung) festzusetzen.
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3.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin wird für den Januar 2023 auf Fr. 656.--, für den Februar 2023
auf Fr. 281.--, für den März 2023 auf Fr. 518.--, für den April 2023 auf Fr. 491.--, für den Mai 2023 auf
Fr. 638.--, für den Juni 2023 auf Fr. 541.--, für den Juli 2023 auf Fr. 580.--, für den August 2023 auf Fr.
481.-- und für den September 2023 auf Fr. 502.-- (zuzüglich Prämienpauschale für die
Krankenversicherung von Fr. 472.30 pro Monat) festgesetzt.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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