sg_versicherungsgericht · IV 2024/158 · 2025-05-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 21 Abs. 5 ATSG.
Rentensistierung während des Strafvollzugs.
Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Auseinandersetzung mit der Rentensistierung.
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, IV 2024/158).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. Mai 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/158
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch die Berufsbeistandschaft B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Sistierung der IV-Rente bei Freiheitsentzug (Untersuchungshaft)
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 15. Juli 2010 mit Wirkung
ab dem 1. Oktober 2007 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent (IV-act. 140).
Am 22. März 2024 teilte die Berufsbeistandschaft Region B.___ der IV-Stelle mit, dass sich der
Versicherte seit dem 6. März 2024 in Untersuchungshaft befinde; diese werde etwa drei Monate dauern
(IV-act. 191).
A.b Am 3. Juni 2024 teilte die Beiständin des Versicherten der IV-Stelle mit, dass sich der Versicherte
noch immer in Untersuchungshaft befinde und dass ein vorzeitiger Eintritt in einen Massnahmenvollzug
in Erwägung gezogen werde (IV-act. 192). Auf eine Rückfrage der IV-Stelle antwortete die Beiständin
am 9. Juli 2024, der Versicherte befinde sich noch immer in Untersuchungshaft (IV-act. 195). Mit einer
„Zwischenverfügung“ vom 16. Juli 2024 sistierte die IV-Stelle die Rente per 1. Juli 2024 (IV-act. 198).
B.
B.a Am 25. Juli 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 16. Juli 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, da noch immer ungewiss sei, wie es nach
der Untersuchungshaft weitergehe, könne er seine Wohnung nicht kündigen. Selbst wenn er die
Wohnung sofort kündigen würde, müsste er noch während drei Monaten weiter den Mietzins bezahlen.
Folglich benötige er die Invalidenrente weiterhin, um seine nach wie vor laufenden Kosten decken zu
können. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein Massnahmenvollzug mit einem
Wochenendtraining als integraler Bestandteil angeordnet werde, wofür der Beschwerdeführer seine
Wohnung benötigen werde.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 23. September 2024 die
Korrektur der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers respektive die
Sistierung der Rente bereits ab dem 1. April 2024 (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, die
Sistierung der Rente sei rechtmässig, denn eine laufende Rente sei auch während einer
Untersuchungshaft zu sistieren, sofern diese länger als drei Monate dauere, was hier der Fall sei. Da
die Untersuchungshaft bereits am 6. März 2024 begonnen habe, hätte die Sistierung per 1. April 2024
und nicht erst per 1. Juli 2024 verfügt werden müssen.
B.c Am 12. Februar 2025 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin (act. G
12), dass der Wirkungszeitpunkt der Rentensistierung allenfalls auf den 1. April 2024 vorverlegt werden
könnte, worin eine reformatio in peius zu erblicken wäre. Es räumte dem Beschwerdeführer die
IV 2024/158
2/9

Möglichkeit zum Rückzug der Beschwerde oder zur Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer
reagierte nicht auf dieses Schreiben.
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Prüfung der Anwendung des Art. 21 Abs. 5
ATSG zum Gegenstand gehabt, weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers zu Recht per 1. Juli 2024
sistiert hat.
2.
2.1 Trotz der missverständlichen Bezeichnung „Sistierung“ handelt es sich bei der Rentensistierung
gemäss dem Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht um eine vorsorgliche Massnahme, denn ansonsten käme es
notwendigerweise zu einer Nachzahlung nach dem Ende eines Strafvollzugs. Mit einer
Rentensistierung in Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG wird der Rentenanspruch an sich also
materiell bleibend modifiziert. Verfahrensrechtlich kann die Rentensistierung des Art. 21 Abs. 5 ATSG
weder eine Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG noch eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2
ATSG) oder eine sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) sein, denn ein nachträglicher
Haftantritt ändert weder etwas an der leistungsbegründenden Invalidität noch lässt er die ursprüngliche
Rentenzusprache als qualifiziert unrichtig erscheinen. Dass der eigentliche Rentenanspruch durch eine
Sistierung nicht verändert wird, zeigt sich nur schon im Umstand, dass die Kinderrenten von der
Rentensistierung unberührt bleiben (Art. 21 Abs. 5 Satz 2 ATSG). Da das ATSG nur die drei erwähnten
Instrumente zur Korrektur einer formell rechtskräftigen Rentenverfügung kennt, da keines dieser drei
Instrumente für eine Rentensistierung während des Strafvollzugs angewandt werden kann und da eine
Rentensistierung aber dennoch eine (in aller Regel vorübergehende) Modifikation der formell
rechtskräftigen Rentenverfügung erfordert, erweist sich die Regelung des ATSG als lückenhaft. Es
muss nämlich ein weiteres Korrekturinstrument existieren, das die Rentensistierung verfahrensrechtlich
regelt.
2.2 Die Rentensistierung während eines Strafvollzugs weist technisch betrachtet eine grosse
Ähnlichkeit mit einer koordinationsrechtlich begründeten Leistungsmodifikation auf. In beiden Fällen
führt nämlich eine Sachverhaltsveränderung, die mit dem eigentlichen Versicherungsverhältnis und
damit auch mit dem laufenden Rentenanspruch nichts zu tun hat, zu einer Modifikation der laufenden
Rente. Bezieht beispielsweise eine versicherte Person eine Rente der Invalidenversicherung, wird ihr
IV 2024/158
3/9

Rentenanspruch gestützt auf den Art. 43 IVG rein koordinationsrechtlich modifiziert, sobald ihr Ehegatte
stirbt und die Person zur Witwe oder zum Witwer wird. Der Tod des Ehegatten hat dabei mit der
Invalidität selbstverständlich nichts zu tun. Es handelt sich um ein Ereignis, das völlig ausserhalb des
Versicherungsverhältnisses zwischen der Invalidenversicherung und der versicherten Person liegt.
Trotzdem ist die Folge davon, dass die bisherige (tiefere) Invalidenrente durch die höhere Witwenrente
ersetzt wird. Derselbe Mechanismus spielt sich ab, wenn eine versicherte Person nach einem Unfall
eine Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht und später eine Rente der Invalidenversicherung
zugesprochen erhält: Obwohl sich an der für die Unfallversicherung massgebenden Invalidität nichts
ändert und obwohl die Zusprache einer Rente der Invalidenversicherung mit dem
Versicherungsverhältnis zwischen der Unfallversicherung und der versicherten Person nichts zu tun
hat, wird die laufende Invalidenrente der Unfallversicherung allenfalls auf eine (echte)
Komplementärrente reduziert. Beim Antritt eines Strafvollzuges verhält es sich ähnlich: Dabei handelt
es sich um einen völlig ausserhalb des Versicherungsverhältnisses zwischen der Invalidenversicherung
und der versicherten Person liegenden Umstand, der an der leistungsbegründenden Invalidität nichts
ändert, aber trotzdem zu einer Modifikation des Rentenanspruchs führt. Das lässt darauf schliessen,
dass auch hier eine verfahrensrechtliche Gesetzeslücke vorliegt, weil ein Korrekturinstrument zwingend
notwendig ist. Diese Lücke kann in weitgehender Analogie zur Lückenfüllung im Verfahren des
Koordinationsrechts ausgefüllt werden: Eine laufende Rente der Invalidenversicherung kann beim
Antritt des Strafvollzugs modifiziert werden.
2.3 Zum oben (E. 2.2) erwähnten Koordinationsfall des Zusammentreffens je einer Rente der
Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung existiert eine verfahrensrechtliche Regelung in
den Art. 31 ff. UVV, was beweist, dass ein Bedarf nach koordinationsrechtlichen Verfahrensregeln
besteht. Dieser Bedarf besteht aber nicht nur im Zusammenhang mit der sogenannten
Komplementärrente der Unfallversicherung, sondern auch in anderen Koordinationsfällen, denn
unabhängig von der materiell-rechtlichen Konstellation muss die – für die Komplementärrente in den
Art. 31 ff. UVV beantwortete – Frage nach dem korrekten verfahrensrechtlichen Vorgehen beantwortet
werden. Diesbezüglich enthält das ATSG also offensichtlich eine echte Lücke. Diese Lücke muss auf
dem Interpretationsweg modo legislatoris gefüllt werden. Das Koordinationsrecht des ATSG muss also
richterrechtlich durch eine Norm ergänzt werden, die eine rein koordinationsrechtlich begründete
Modifikation einer formell rechtskräftig zugesprochenen Sozialversicherungsleistung erlaubt. Diese
richterrechtlich geschaffene Norm kann bei der Ausfüllung der verfahrensrechtlichen Lücke im
Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG analog angewendet werden.
2.4 Mit dem Haftantritt im März 2024 ist ein Ereignis eingetreten, das in Anwendung der oben
erwähnten lückenfüllenden verfahrensrechtlichen Normen eine Abänderung der formell rechtskräftigen
IV 2024/158
4/9

Rentenverfügung erlaubt hat. In rein verfahrensrechtlicher Hinsicht erweist sich das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin deshalb als rechtmässig.
3.
3.1 Befindet sich eine versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während
dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter eingestellt werden (Art. 21
Abs. 5 ATSG). Diese Regelung entspricht dem früheren Art. 13 MVG. Den Gesetzesmaterialien zum
Art. 21 Abs. 5 ATSG und zum früheren Art. 13 MVG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber mit
der Rentensistierung die Gleichbehandlung der invaliden Inhaftierten mit den nicht invaliden Inhaftierten
bezweckt hat (vgl. die vertiefte Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative
Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994, Sonderdruck, S. 17; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum
Bundesgesetz über die Militärversicherung, 2000, Art. 13 N 2, mit Hinweisen; BGE 113 V 273; BGE
114 V 143; BGE 137 V 154 E. 3.3 S. 158 mit zahlreichen Hinweisen). Mit dem Haftantritt verliert eine
nicht invalide Person die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes
Erwerbseinkommen zu erzielen. Etwas anderes gilt nur, wenn sie ihre Haftstrafe in Halbgefangenschaft
verbüssen kann, denn diese erlaubt es ihr, tagsüber weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der
historische Gesetzgeber hat diese Auswirkungen einer Haftstrafe auf die Möglichkeit einer validen
Person, ein Erwerbseinkommen erzielen zu können, auf den Rentenanspruch einer invaliden Person
übertragen wollen, da er angenommen hat, mit der Invalidenrente als Erwerbsersatz müsse es sich
während einer Haftstrafe aus Gleichbehandlungsgründen genau gleich wie mit einem
Erwerbseinkommen verhalten. Der Art. 21 Abs. 5 ATSG sieht also vor, dass eine Rente während einer
Haftstrafe grundsätzlich sistiert werden muss, ausser die Haftstrafe könne in Halbgefangenschaft
verbüsst werden. Das lässt sich zwar nicht direkt dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG entnehmen,
welcher der Verwaltung als sogenannte „Kann-Vorschrift“ ein weitgehendes Ermessen einzuräumen
scheint. Aus den oben erwähnten Materialien geht aber eindeutig hervor, dass für die Anordnung einer
Rentensistierung während eines Strafvollzugs nur entscheidend ist, ob die Freiheitsstrafe in
Halbgefangenschaft verbüsst werden kann; der Sistierungsentscheid liegt also nicht im freien Ermessen
des Versicherungsträgers (vgl. auch BGE 141 V 466 E. 4.3 S. 469 mit Hinweisen).
3.2 Laut dem Art. 77b StGB hängt der Entscheid, ob eine Strafe in Halbgefangenschaft verbüsst
werden kann, massgebend davon ab, ob die zu inhaftierende Person effektiv erwerbstätig ist (vgl. dazu
BSK Strafrecht I-BAECHTOLD, Art. 77b N 8 sowie Art. 79 N 4 und 10; GÜNTER STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 2. Aufl. 2006, §4 N 29, mit Hinweisen). Folglich
ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des Haftantritts auch das entscheidende Kriterium
für die Beantwortung der Frage, ob eine allfällige Rente der Invalidenversicherung für die Dauer des
Strafvollzugs zu sistieren sei. Das bedeutet, dass jene Invalide, die ihre allfällige Resterwerbsfähigkeit
im Zeitpunkt des Haftantritts effektiv verwerten, ihre Rente weiter beziehen können, während die Rente
IV 2024/158
5/9

jener Invaliden, die ihre Resterwerbsfähigkeit nicht verwerten oder die überhaupt nicht mehr
erwerbsfähig sind, für die Dauer des Strafvollzugs sistiert wird. Nun hängt der Anspruch auf eine Rente
der Invalidenversicherung aber gar nicht davon ab, ob eine allfällige Resterwerbsfähigkeit effektiv
verwertet wird. Der Rentenanspruch einer versicherten Person ändert sich nicht, wenn diese eine
Erwerbstätigkeit aufnimmt, verliert oder aufgibt. Ihr Rentenanspruch bleibt also auch von einer
vorübergehenden haftbedingten Unmöglichkeit, eine allfällige Resterwerbsfähigkeit zu verwerten,
unberührt. Der Bedarf eines effektiv erwerbstätigen Versicherten nach einer Rente der
Invalidenversicherung unterscheidet sich (bei ansonsten identischen tatsächlichen Verhältnissen) nicht
vom Bedarf eines nicht erwerbstätigen Versicherten. Die effektive Ausübung einer Erwerbstätigkeit
kann also kein sachlich geeignetes Kriterium zur Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten sein,
da sie mit dem Leistungsbedarf nichts zu tun hat. Die Ungleichbehandlung von inhaftierten Invaliden,
die ihre allfällige Resterwerbsfähigkeit effektiv verwerten, und jenen inhaftierten Invaliden, die nicht
erwerbstätig sind, lässt sich folglich sachlich nicht rechtfertigen, weshalb sie das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verletzt. In seinem Bestreben, eine rechtsgleiche Behandlung
von validen und invaliden Inhaftierten zu ermöglichen, hat der historische Gesetzgeber also
paradoxerweise eine Regelung geschaffen, welche die rechtsgleiche Behandlung aller invaliden
Inhaftierten verunmöglicht.
3.3 Damit stellt sich die Frage, ob ein anderes sachliches Kriterium existiert, das eine
unterschiedliche Behandlung von invaliden Inhaftierten rechtfertigen könnte (beziehungsweise dazu
zwingen würde). Dafür fällt die Unterscheidung zwischen Voll- und Teilinvalidität in Betracht, denn auf
den ersten Blick scheint ein Haftantritt für einen Teilinvaliden andere Wirkungen zu zeitigen als für einen
Vollinvaliden. Mit einem Haftantritt verliert nämlich ein nicht erwerbstätiger Teilinvalider für die Dauer
des Strafvollzugs die Möglichkeit, doch noch eine Erwerbstätigkeit auszuüben, während der Vollinvalide
definitionsgemäss auch dann keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, wenn er keine Haftstrafe
verbüssen müsste. Doch dieser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten des nicht erwerbstätigen
Teilinvaliden muss aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht irrelevant sein. Für den Anspruch auf
eine Rente der Invalidenversicherung spielt es nämlich keine Rolle, ob die Möglichkeit zu einer
effektiven Verwertung einer allfälligen Resterwerbsfähigkeit besteht, denn die Rente bezieht sich ja
nicht auf jenen Teil der Erwerbsfähigkeit, der allenfalls noch verwertet werden könnte, sondern im
Gegenteil auf jenen Teil, der infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung sowieso nicht (mehr)
vorhanden ist. Auch eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilinvaliden liesse sich folglich
sachlich nicht rechtfertigen, weshalb auch sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV
verstossen würde.
3.4 Ein anderes Kriterium, das eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten rechtfertigen
könnte, ist nicht ersichtlich. Bezüglich des Bedarfs nach einer Rente der Invalidenversicherung erweist
IV 2024/158
6/9

sich die Verbüssung einer Haftstrafe folglich in jedem Fall als irrelevant. Ein Strafvollzug kann mit Blick
auf den Rentenanspruch keine unterschiedlichen Folgen für bestimmte Kategorien von Invaliden
zeitigen, weshalb sich eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten nicht rechtfertigen lässt.
Konsequenterweise muss also jede Invalidenrente während der Dauer eines Strafvollzugs sistiert
werden.
3.5 Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verlangt darüber hinaus auch eine rechtsgleiche
Behandlung von inhaftierten und nicht inhaftierten Invaliden. An sich müsste deshalb danach gefragt
werden, ob es sich denn sachlich überhaupt rechtfertigen lasse, die Rente eines inhaftierten Invaliden
zu sistieren. Das ist nicht der Fall, da sich die Verbüssung einer Haftstrafe wie oben dargelegt nicht auf
den Leistungsbedarf respektive auf den Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung
auswirken kann. Der Invaliditätsgrad bleibt von einem Haftantritt unberührt. Auch der in der
Rechtsprechung wiederholt erwähnte Umstand, dass der Staat während der Dauer einer Haftstrafe für
den Unterhalt der inhaftierten Person aufkomme, kann keine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen, denn das mag zwar für Kost und Logis zutreffen, aber nicht für die übrigen laufenden
Unkosten der invaliden Person. Gerade während einer nur relativ kurzen Haftstrafe wird die invalide
Person nicht umhin kommen, ihre Wohnungsmiete, die Prämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, die Steuern etc. weiter bezahlen zu müssen. Für diese Unkosten kommt
der Staat während einer Haftstrafe nicht auf. Aus der Sicht der invaliden Person ändert sich folglich mit
einem Haftantritt weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite etwas; ihr Leistungsbedarf
bleibt unverändert. Die Sistierung der Rente für die Dauer des Strafvollzugs lässt sich deshalb nicht mit
dem im Art. 8 BV verankerten Gleichbehandlungsgebot in Übereinstimmung bringen, weshalb der Art.
21 Abs. 5 ATSG an sich als verfassungswidrig qualifiziert werden müsste. Nun verpflichtet aber der Art.
190 BV die rechtsanwendenden Behörden und die Gerichte aber zur Anwendung der Bundesgesetze,
auch wenn sie offenkundig verfassungswidrig sind, was bedeutet, dass der Art. 21 Abs. 5 ATSG
ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit angewendet werden muss. Die Auslegung dieser Bestimmung
muss aber so verfassungskonform und damit auch so rechtsgleich wie möglich erfolgen. Da es also
Fälle geben muss, in denen eine Rente oder eine andere Geldleistung mit Erwerbsersatzcharakter zu
sistieren ist, und da es keine Kriterien zur (dem Gleichbehandlungsgebot genügenden) Unterscheidung
einzelner Fallkonstellationen gibt, kann die möglichst rechtsgleiche Behandlung nur darin bestehen,
ausnahmslos alle Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter während der Dauer eines Strafvollzugs
zu sistieren.
3.6 Da der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum eine Haftstrafe verbüsst hat, hat seine
Rente der Invalidenversicherung folglich ohne Weiteres sistiert werden müssen. Zum selben Ergebnis
würde man (zufälligerweise) auch gelangen, wenn man das vom historischen Gesetzgeber geschaffene
und vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung befolgte Regel-Ausnahme-Modell anwenden
IV 2024/158
7/9

würde. Der Beschwerdeführer hat sich nämlich in Untersuchungshaft befunden, weshalb er nicht in den
Genuss einer Halbgefangenschaft gekommen ist. Folglich hat keine Ausnahme vorgelegen, die die
Nichtsistierung der Rente gerechtfertigt hätte.
3.7 Bleibt zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt hin die Rente zu sistieren ist. Der Haftantritt ist im März
2024 erfolgt. Das bedeutet, dass die Rente per 1. April 2024 hätte sistiert werden müssen. Da es sich
um eine Untersuchungshaft gehandelt hat, hat die Sistierung gemäss der bundesgerichtlichen Praxis
erst ab jenem Zeitpunkt verfügt werden dürfen, von dem an festgestanden hat, dass die
Untersuchungshaft insgesamt mindestens drei Monate dauern werde. Bei dieser Dreimonatsfrist
handelt es sich aber nicht um eine Karenzfrist. Vielmehr geht es darum, bloss kurzfristige
Haftaufenthalte (Untersuchungshaft von weniger als drei Monaten) von längerfristigen Haftaufenthalten
abzugrenzen; zudem muss das Beweisproblem hinsichtlich der Haftdauer durch ein Zuwarten bezüglich
der Eröffnung der Verfügung gelöst werden, weshalb eine Sistierungsverfügung erst ergehen darf,
wenn sich die versicherte Person bereits seit drei Monaten in Untersuchungshaft befunden hat. Aus
Gleichbehandlungsgründen muss die Sistierung aber zwingend rückwirkend auf den ersten Tag jenes
Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, in dem die Haft angetreten worden ist. Im hier zu
beurteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin also zu Recht erst im Juli 2024 verfügt. Sie hätte die
Rente aber rückwirkend per 1. April 2024 sistieren müssen. Bezüglich des Wirkungszeitpunktes erweist
sich die angefochtene Verfügung folglich als rechtswidrig. Sie ist im Sinne einer reformatio in peius zu
korrigieren. Die laufende Rente ist per 1. April 2024 zu sistieren.
4.
Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein Unterliegen
des Beschwerdeführers. Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind
folglich vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Sie sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss
von 600 Franken gedeckt.
IV 2024/158
8/9

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die laufende Rente wird rückwirkend per 1. April 2024 sistiert.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den von
ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
IV 2024/158
9/9