sg_versicherungsgericht · AVI 2024/39 · 2025-04-01 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitslosenentschädigung. Arbeitgeberähnliche Stellung. Nachdem der Beschwerdeführer in diversen, ein Unternehmenskonglomerat bildenden AGs und GmbHs als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war (CH und D), und damit von Gesetzes wegen eine massgebende Entscheidungsbefugnis hatte, verlor er diese erst mit der Löschung des letzten Eintrags (Erw. 3.4)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2025, AVI 2024/39).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 1. April 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AVI 2024/39
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marcel Strehler, S-E-K Advokaten,
Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e , Geltenwilen-
strasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Arbeitslosenentschädigung
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 19. Januar 2024 beim RAV zur
Stellenvermittlung an. Dabei gab er an, er habe zule tzt für die B.___ gearbeitet. Ein Stellenantritt sei
per 1. Februar 2024 möglich (act. G 4.1/148 f.). Am 19. Februar 2024 forderte die Arbeitslosenkasse
des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Versicherten auf, unter anderem einen
vollständig ausgefüllten Antrag, je eine Kopie des Arbeitsvertrags und de sKündigungsschreibens sowie
die Arbeitgeberbescheinigungen sämtlicher Arbeitgeber, bei denen er im Zeitraum vom1 . Februar 2023
bis zum 31. Januar 2024 gearbeitet habe, einzureichen. Zudem sei Stellung dazu zu nehmen, dass er
betreffend die C.___ AG, die D.___ AG und die E.___ AG im Handelsregister eingetragen sei (act.
G 4.1/128).
A.b Am 25. März 2024 reichte der Versicherte den Antrag und die verlangten Unterlagen (teilweise)
ein und gab als Anspruchsbeginn den 1. März 2024 an (act. G 4.1/109 ff.). Zudem führte er aus, es
hätten zuletzt parallel drei Arbeitsverhältnisse be standen, nämlich mit der F.___ GmbH & Co. KG
(G.___-Gruppe), H.___ (D), mit der E.___ AG), I.___, sowie mit der J.___ GmbH, K.___ (D), wobei alle
drei Arbeitsverhältnisse durch einen Aufhebungsvertrag per 29. Februar 2024 beendet worden seien.
Zu den Handelsregisterein trägen führte er aus, dass alle drei Einträge als Ver waltungsrat im
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bei derE .___ AG gestanden hätten. Die Organstellung habe
gemäss Aufhebungsvertrag mit dem Anstellungsverhältnis geendet. Er habe immer Kollektivunterschrift
zu zweien gehabt und sei nie an den Gesellschaften beteiligt gewesen. Gleiches gelte für die J.___
GmbH im deutschen Handelsregister. Im Arbeitsverhäl tnis bei der F.___ GmbH & Co. KG habe er
keinerlei Organstellung oder Zeichnungsbefugnis innegehabt. Es habe sich um eine reine Fachfunktion
ohne Führungsverantwortung gehandelt (act. G 4.1/108). Am 24. Juli 2024 reichte das Treuhandbüro
(wohl der E.___ AG) einen auf den 13. Juni 2024 datierten, nicht un terzeichneten Entwurf zum
Aufhebungsvertrag betreffend die genannte Gesellschaft ein (act. G 4.1/50 ff.).
A.c Nachdem auch nach einer weiteren Erinnerung vom 30. Juli 2024 beim Treuhandbüro keine
weiteren Unterlagen mehr eingingen, wies die Arbeit slosenkasse den Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2024 ab, da der Antragsteller bei der G.___ AG (recte:
F.___ GmbH & Co. KG), bei der E.___ (recte: E.___ AG) und bei der J.___ (recte: C.___ AG) als
Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats fungier e und deshalb infolge der arbeitgeberähnlichen
Stellung von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sei (Verfügung vom 3. September 2024 [act.
G 4.1/39 ff.]).
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A.d Mit Einsprache vom 6. September 2024 (Datum Poststempel) beantragte der V ersicherte die
Aufhebung der Verfügung und machte geltend, der Ver fügung liege eine falsche
Sachverhaltswürdigung zu Grunde. Er sei nicht bei der G.___ AG, sondern bei der F.___ GmbH & Co.
KG KG in Deutschland beschäftigt gewesen. In diesem Arbeitsverhältnis habe er keine Organstellung
und keine Führungsposition bekleidet. Vielmehr sei er ein normaler Angestellter in einer
Assistenzfunktion ohne jegliche Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse gewesen. Folglich bestehe
bezüglich dieses Arbeitsverhältnisses kein Sachverhalt, der einen Leistungsausschluss rechtfertige. Im
Weiteren sei das Arbeitsverhältnis mit der F.___ GmbH & Co. KG seit 2018 der Schweizer Sozial -
versicherung unterstellt gewesen und es seien Beitr äge an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen
des ANOBAG abgeführt worden. Zudem beständen zwisch en der F.___ GmbH & Co. KG und den
anderen genannten Gesellschaften keine gesellschaft srechtlichen Beziehungen; die Unternehmen
seien im Besitz vollkommen unterschiedlicher Eigentümer schaften. Dem Grunde nach bestehe allein
schon aus dem Arbeitsverhältnis mit der F.___ GmbH & Co. KG ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (act. G 4.1/36 f.).
A.e Mit Entscheid vom 3. Oktober 2024 wies die Arbeitslosenkasse die Einspra che ab. Sie
begründete ihren Entscheid damit, dass der Einsprec her seit dem 1. Oktober 2013 bei der E.___ AG
als Delegierter des Verwaltungsrats angestellt gewesen sei. Gemäss Arbeitsvertrag mit der E.___ habe
sich sein Tätigkeitsbereich auch auf die D.___ AG (Verwaltungsrat), die C.___ AG (Präsident des
Verwaltungsrats) und auf die F.___ GmbH & Co. KG (Assistent der Beiratsvorsitzenden) erstreckt. Aus
dem Handelsregister der E.___ AG sei ersichtlich, dass er seit 10. Oktober 2023 (richtig: 22. Oktober
2013) als Verwaltungsrat und Sekretär mit Kollektiv unterschrift zu zweien fungiert habe. Er verfüge
somit von Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinn von Art. 31 Abs. 1
lit. c AVIG. Eine Löschung des Handelsregistereintrags sei bisher nicht erfolgt (act. G 4.1/27).
B.
B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. November 2024 mit dem
Antrag auf dessen Aufhebung. Die Sache sei sodann z ur Abklärung der weiteren
Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse ( nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
zurückzuweisen und es seien dem Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführer) nach Massgabe des
Ergebnisses dieser Abklärungen mit Wirkung ab dem 1. März 2024 Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass seine Organstellung bei der E.___ AG gemäss dem –
zwar noch nicht unterzeichneten – Aufhebungsvertrag per 29. Februar 2024 geendet habe. Gemäss
dessen Ziffer 5 habe sich die Gesellschaft verpflichtet, dafür einzustehen, dass er als Delegierter des
Verwaltungsrats der E.___ AG, als Verwaltungsrat der D.___ AG und als Präsident des Verwaltungsrats
der C.___ AG abberufen werde. Dem Aufhebungsvertrag lasse sich sodann entnehmen, dass er auf
Grund des per 29. Februar 2024 beendeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr für die E.___ AG tätig sei.
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In sachverhaltlicher Hinsicht lasse sich zusammenfa ssend festhalten, dass alle seine drei
Arbeitsverhältnisse per 29. Februar 2024 geendet hätten, dass er zwar noch im H andelsregister der
E.___ AG eingetragen sei, für die Gesellschaft jedoch nicht mehr tätig sei und keinerlei Funktion mehr
ausübe, und dass er bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit während mehr als 20 Jahren im Rahmen des
Anstellungsverhältnisses bei der F.___ GmbH & Co. KG ohne Organstellung oder Zeichnungsbefugnis
im Rahmen einer reinen Fachfunktion ohne Führungsve rantwortung tätig gewesen sei. Im Urteil C
171/03 vom 31. März 2004 habe das Bundesgericht entschieden, dass eine versicherte Person nicht
für unbegrenzte Zeit mit dem Hinweis auf die arbeit geberähnliche Stellung vom Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen werden könn e, wenn sie einen Arbeitsausfall in einem
Drittbetrieb – in welchem sie keine arbeitgeberähnliche Stellung habe – geltend mache und mindestens
sechs Monate dort gearbeitet habe. Er erfülle mit seiner Tätigkeit für die F.___ GmbH & Co. KG diese
Voraussetzung ohne Weiteres, habe doch dieses Arbei tsverhältnis deutlich mehr als sechs Monate
gedauert. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er bereits während rund zehn Jahren vor der Eingehung
des Arbeitsverhältnisses mit der E.___ AG und auch danach bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit für die
F.___ GmbH & Co. KG tätig gewesen sei, weshalb bereits aus diesem Grund eine mit der Anwendung
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu vermeidende Missbrauchsgefahr ausgeschlossen sei. Selbst wenn also
angenommen würde, er habe bei der E.___ AG über den 29. Februar 2024 hinaus eine
arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt (was nicht zutreffe), müsste sein Anspruch auf
Arbeitslosentaggelder – vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Anspruchsvo raussetzungen –
gutgeheissen werden (act. G 1).
B.b Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 auf eine
Beschwerdeantwort und verweist zur Begründung auf den angefochtenen E inspracheentscheid vom
3. Oktober 2024 (act. G 4).
B.c Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reicht der Beschwerdeführer die mittl erweile vorliegenden
Aufhebungsverträge betreffend die drei Arbeitsverhältnisse bei der E.___ AG, der J.___ GmbH sowie
der F.___ GmbH & Co. KG ein (act. G 3).
B.d Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin nun die
Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründun g im Wesentlichen auf den angefochtenen
Einspracheentscheid. Zu den neu eingereichten Unter lagen führt sie aus, dass die
Aufhebungsvereinbarungen am 13. November 2024 – somit nach dem Einspracheentscheid –
abgeschlossen worden seien. Der Beschwerdeführer sei sodann erst per 4 .Dezember 2024 als Mitglied
des Verwaltungsrats aus der E.___ AG ausgeschieden. Bis zu diesem Datum habe diese Organstellung
der Leistung von Arbeitslosenentschädigung entgegen gestanden. Sie werde den Anspruch ab
5. Dezember 2024 neu prüfen. Aus den Unterlagen sei er sichtlich, dass die Tätigkeiten bei der J.___
GmbH, der C.___ AG und der F.___ GmbH & Co. KG vertraglich und wirtschaftlich eng mit den
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Arbeitsverhältnissen bei der D.___ AG und der E.___ AG verknüpft seien. Die Organstellung bei der
E.___ AG habe bis zum 4. Dezember 2024 bestanden. Bei der D.___ AG amte der Beschwerdeführer
weiterhin als Mitglied des Verwaltungsrats. Rechtsp rechungsgemäss sei ein
Unternehmenskonglomerat als ein Unternehmen mit ver schiedenen Abteilungen zu behandeln (act.
G 7).
B.e Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2024 räumt der Beschwerdeführer ein, dass die
schriftlichen Aufhebungsverträge erst nach Erlass d es Einspracheentscheids abgeschlossen worden
seien. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass mit d en Vereinbarungen lediglich noch die aus Anlass
der Beendigung der Arbeitsverhältnisse bereits münd lich getroffenen Vereinbarungen zu
Dokumentationszwecken schriftlich niedergelegt worden seien. Die Vereinbarungen hielten folglich fest ,
was die Parteien per Beendigung der Arbeitsverh ältnisse am 29. Februar 2024, und damit vor Erlass
des Einspracheentscheids, vereinbart hätten. Die Be schwerdegegnerin behaupte nun erstmals, dass
die Tätigkeiten bei der J.___ GmbH, der C.___ AG und der F.___ GmbH & Co. KG vertraglich und
wirtschaftlich eng mit den Arbeitsverhältnissen bei der D.___ AG und der E.___ AG verknüpft seien.
Sie lege jedoch nicht dar, inwiefern die genannten Unternehmen als Unternehmenskonglomerat zu
qualifizieren seien. Es liege keine enge vertraglic he oder wirtschaftliche Verknüpfung dieser
Unternehmen vor. Die F.___ GmbH & Co. KG befinde sich im Eigentum von fünf Familienstiftunge n,
während sich die E.___ AG sowie die D.___ AG im Eigentum von L.___ als Privatperson befänden. Er
sei lediglich in den Handelsregistern der E.___ AG sowie der D.___ AG eingetragen gewesen. Mit
Bezug auf die einzelnen Gesellschaften liege weder ein Unternehmenskonglomerat vor noch sei eine
Missbrauchsgefahr gegeben. Seine sämtlichen Tätigkeiten hätten per 29. Februar 2024 geendet und
es habe seinerseits keine Verbindung zu den einzelnen Gesellschaften mehr bestanden. Er habe in der
F.___ GmbH & Co. KG lediglich eine Assistenzfunktion als angestellter Mitarbeiter ausgeübt, die weder
eine Organ - noch eine eigentümerähnliche Stellung begründet hab e, weshalb die von der
Beschwerdegegnerin genannten Hinderungsgründe nicht vorlägen (act. G 9).
Erwägungen
1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 3. Okto ber 2024, mit welchem der Antrag des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung abg elehnt wurde. Der massgebende
Beurteilungszeitraum für die richterliche Überprüfungsbefugnis ist der Sachverhalt bis zum Erlass des
angefochtenen Verwaltungsentscheides (BGE 130 V 140 E. 2.1). Das letzte Verwaltungsratsmandat
(D.___ AG) wurde erst nach Erlass des Einspracheentscheids per 6. Dezember 2024 aus dem
Handelsregister gelöscht (siehe E. 4.4 am Schluss). Dieser Handelsregistereintrag ist demnach für die
vorliegend vorzunehmende Beurteilung unbeachtlich.
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2.
2.1 Nach Art. 11 Abs. 1 der durch das Personenfreizügigkeitsabkommen ( SR 0.142.112.681;
abgekürzt: APF) seit 1. April 2012 auch für die Schweiz anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 883/2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherhe it (SR 0.831.109.268.1; abgekürzt: Vo (EG)
883/2004; vgl. Anhang II Abschnitt A APF) unterlieg en Personen, für die diese Verordnung gilt, den
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats (Prinzip der Alleinzuständigkeit). Eine Person, die in einem
Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständig e Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Erwerbsortprinzip [Art. 11 Abs. 3 lit. a Vo (EG) 883/2004]).
Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt,
unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer
Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren
Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben (Wohnortprinzip) oder den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie
beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem
Wohnmitgliedstaat ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a und b Vo (EG) 883/2004). Eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistunge n bei Arbeitslosigkeit gemäss Art. 65 Vo (EG)
883/2004 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Wohnortprinzip [Art. 11 Abs. 3
lit. c Vo (EG) 883/2004 ]). Gemäss Art. 65 Abs. 2 und Abs. 3 Vo (EG) 883/2004 muss sich eine
vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem M itgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der
Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie muss sich als Arbeitsuch ende
melden, dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften
dieses Mitgliedstaates erfüllen. Sie erhält Leistun gen nach den Rechtsvorschriften des
Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese L eistungen werden von dem Träger des
Wohnorts gewährt (Art. 65 Abs. 5 lit. a Vo (EG) 883/2004).
2.2 In der Anmeldung beim RAV gab der Beschwerdeführer zunächst an, er habe zuletzt für die
B.___, gearbeitet (act. G 4.1/149). Auf entsprechende Nachfrage der Arbeitslosenkasse gab er sodann
an, bis 29. Februar 2024 hätten parallel drei Arbeitsverhältnis se bestanden, und zwar bei der F.___
GmbH & Co. KG (G.___-Gruppe, H.___ [D]), bei der E.___ AG, St. Gallen, sowie bei der J.___ GmbH,
K.___ (D). Dies belegte er denn auch mit entsprechenden U nterlagen (Arbeitsverträge,
Lohnabrechnungen, Arbeitgeberbescheinigung en [act. G 4.1/64 - 102]). Es ist somit davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer als in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger
vor Eintritt der geltend gemachten vollständigen Ar beitslosigkeit per 1. März 2024 bei verschiedenen
Arbeitgebenden sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz gearbeitet hat. Er unterliegt damit den
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Rechtsvorschriften der Schweiz als Wohnmitgliedstaat, muss sich der "Arbeitsverwaltung" der Schweiz
zur Verfügung stellen und erhält (bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen) Leistungen der
Schweizer Arbeitslosenversicherung. An dieser Zuständigkeit würde sich kraft seines Wohnsitzes in der
Schweiz gemäss den genannten Bestimmungen auch nich ts ändern, wenn man – wie der
Beschwerdeführer in der Einsprache und der Beschwerde zunächst geltend gemacht hat (act. G 4.1/37
und G 1) – lediglich auf die in Deutschland ausgeübte Tätigketi bei der F.___ GmbH & Co. KG abstellen
würde (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a, Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 lit. a Vo (EG) 883/2004).
3.
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung ( SR 837.0; abgekürzt: AVIG ) haben
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschaft er, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sow ie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde.
Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch auf Grund ihres Zwecks
(Missbrauchsvermeidung) grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
(BGE 123 V 234 E. 7b/bb). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen
Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die
Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist auf Grund der internen betrieblichen Struktur zu
beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erf orderlich, wenn sich die massgebliche
Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Amtet ein Arbeitnehmer als
Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung
ex lege gegeben (BGE 123 V 234 E. 7a mit Hinweis auf BGE 122 V 273 E. 3).
3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlich er Stellung Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Aus scheiden aus dem Betrieb definitiv auch die
arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeb erähnliche
Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die En tscheidungen des Arbeitgebers weiterhin
bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt si e nach wie vor über die unternehmerische
Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer
einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauhcsverhütung dient und in diesem
Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen wil l, dass der Arbeitsausfall von
arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrolli erbar ist, weil sie ihn auf Grund ihrer Stellung
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Die se Rechtsprechung will nicht bloss d em
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ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (BGE 123 V
234 E. 7 b/bb; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016, 8C_529/2016, E. 5.2; vgl. BARBARA
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi cherungsrecht, Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
3.3 Gemäss der Rechtsprechung kann eine Missbrauchsgefahr auch dann bestehen, wenn
verschiedene Unternehmen, welche von Mitgliedern de r gleichen Familie beherrscht werden, ein
Unternehmenskonglomerat bilden. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn versc hiedene in ihrer
Geschäftstätigkeit vergleichbare Unternehmen eng ve rflochten sind und fast identisch
zusammengesetzte Entscheidungsgremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes
erscheinen. Versicherte, die von einem – Teil eines Unternehmenskonglomerats darstellenden –
Erstbetrieb entlassen wurden, und welche gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden
Drittbetrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von
der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb d es Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus
diesem Grund gelten diese Personen auch in Bezug au f den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche
Personen. Bei Verlust der Anstellung im Erstbetrieb besteht daher kein Versicherungsschutz.
Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Unternehmenskonglomerat daher nicht anders behandelt
als ein Unternehmen, das verschiedene Abteilungen u nd Betriebe hat (Urteil des Bundesgerichts
8C_721/2023 vom 30. April 2024 E. 3.2, mit Hinweisen auf Urteile C 376/99 vom 14. März 2001 E. 3;
8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3 und C 219/02 vom 17. März 2003 E. 2.3). Bei einer
solchen Vernetzung der Unternehmen kann es nicht genügen, um den Umgehungstatbestand nicht zu
erfüllen, sich im Handelsregister als Gesellschafte r und Geschäftsführer des einen Unternehmens
streichen zu lassen, wenn damit die weitreichenden Bestimmungsmöglichkeiten über die Entscheide
des anderen Betriebs nicht verloren gehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_721/2023 vom 30. April
2024 E. 3.2 und 8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3).
4.
4.1 Vorliegend begründet der Beschwerdeführer seine vollständige Arbeitslosigkeit mit dem Verlust
der Stellen bei der E.___ AG, bei der C.___ AG und bei der F.___ GmbH & Co. KG. Bei der E.___ AG
fungierte er bis 4. Dezember 2024 als Mitglied des Verwaltungsrats und als Sekretär. Bei der C.___ AG
war er bis zur Sitzverlegung der Gesellschaft vom Kanton St. Gallen in den Kanton Thurgau am 5 .März
2024 in der Funktion des Präsidenten des Verwaltungsrats tätig. Bei der F.___ GmbH & Co. KG hatte
er keine Organfunktion inne. Im Weiteren war er bi sam 6. Dezember 2024 bei derD .___ AG als Mitglied
des Verwaltungsrats sowie bis am 3. September 2024 bei der J.___ GmbH als Geschäftsführer
eingetragen (vgl. online-Auszüge aus den Handelsregistern der Kantone St. Gallen und Thurgau sowie
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des Amtsgerichts M.___, abgerufen am 1. Februar 2025). Diese Mandate begründen von Gesetzes
wegen eine massgebende Entscheidungsbefugnis (Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht]; SR 220;
abgekürzt OR; Art. 35 ff. des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung [GmbH-Gesetz, GmbHG], abrufbar unter unter "Gesetze und
Verordnungen", abgerufen am 19. Februar 2025).
4.2
4.3 Alle involvierten Gesellschaften werden von der G.___-Familie beherrscht. So sind als
Kommanditisten der F.___ GmbH & Co. KG vier G.___-Familienstiftungen im Handelsregister
eingetragen ( N.___-Familienstiftung, L.___-Familienstiftung, O.___-Familienstiftung und P.___
Familienstiftung; abgerufen am 1. Februar 2025). Bei der J.___ GmbH fungierte zunächst P.___ als
Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung (b is 4. September 2018; ab 17. Oktober 2019
bestand ein Beherrschungsvertrag mit L.___). L.___ war auch – nebst anderen Familienmitgliedern, die
"nur" als Mitglieder des Verwaltungsrats eingetrage n waren – zeitweise als Präsidentin des
Verwaltungsrats der E.___ AG und der D.___ AG eingetragen (online -Handelsregisterauszüge,
abgerufen am 1. Februar 2025). In seiner Stellungnahme vom 25. März 2024 führte der
Beschwerdeführer aus, dass die drei Kündigungen im Zusammenhang mit Veränderungen auf Seiten
der verschiedenen Arbeitgeber bzw. bei L.___ jeweils als Gesellschafterin oder als Beiratsvorsitzende
der G.___-Gruppe ständen (act. G 4.1/108). Gemäss Arbeitsvertrag vom 20. März 2018 mit der F.___
GmbH & Co. KG, der ab 1. Januar 2018 einen Beschäftigungsgrad von 50 % vorgesehen hatte, bestand
ein Anspruch auf Rückkehr von der Teilzeit - in die Vollzeitbeschäftigung, falls die Tätigkeit i m Family
Office der Familie L.___ endet (act. G 4.1/84). Die Tätigkeit bei der F.___ GmbH & Co. KG musste denn
auch separat aufgehoben werden (vgl. act. G 3.3), nachdem die J.___ GmbH das Arbeitsverhältnis
ebenfalls per 29. Februar 2024 aus betrieblichen Gründen beendet hatte und somit keinen Ausschluss
vom Rückkehranspruch gemäss Ziff. 1 Abs. 2 lit. a u nd b des Arbeitsvertrags mit der F.___ GmbH &
Co. KG bewirkt hatte (kein Anspruch auf Rückkehr in die Vo llbeschäftigung bestand, wenn der
Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der J.___ GmbH selbst kündigt, ohne dass dafür ein wichtiger
Kündigungsgrund vorliegt, oder wenn die J.___ GmbH eine wirksame ausserordentliche und/oder eine
wirksame verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ausspricht [act. G 4.1/84]). Im Weiteren sah der
Arbeitsvertrag mit der F.___ GmbH & Co. KG vor, dass diese die Sozialversicherungsbeiträge in der
Schweiz (ANOBAG), die Beiträge für die Betriebsunfallkasse und die Pensionskassenbeiträge (ASGA)
übernimmt, solange der Beschwerdeführer neben dieser Teilzeittätigkeit auch für das Family Office des
Familienstammes L.___ in der Schweiz tätig ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass die E.___ AG
zum Family Office gehört und dass die Zahlung der Beiträge an jene befreiende Wirkung entfaltet (act.
G 4.1/86 f.). Eine analoge Regelung findet sich im Arbeitsve rtrag mit der J.___ GmbH (vom
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Beschwerdeführer offenbar nachträglich am 13. Juli 2023 unterzeichnet [act. G 4.1/98 f.]). Der
Arbeitsvertrag mit der E.___ AG (damals noch Q.___ AG; vom Beschwerdeführer offenbar nachträglich
am 1. Januar 2022 unterzeichnet) definierte den Tätigkeit sbereich des Beschwerdeführers
dahingehend, dass dieser als Delegierter des Verwal tungsrats der Gesellschaft sowie als
Verwaltungsrat der D.___ AG sowie als Präsident des Verwaltungsrats derC .___ AG angestellt ist (act.
G 4.1/95). Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die involvierten Gesellschaften ein Konglomerat
bilden.
4.4 Die "G.___-Gruppe" beendete alle drei bestehenden Arbeitsverhältnisse (E.___ AG, J.___ GmbH
und F.___ GmbH & Co. KG) mit (nachträglichen) schriftlichen Aufhebungsverträgen vom 13. November
2024, 9. September 2024 und vom 11. November 2024 per 29. Februar 2024 (act. G 3.1 - 3). Da der
Beschwerdeführer bei der E.___ AG und der J.___ GmbH – und weitere zum
Unternehmenskonglomerat gehörenden Gesellschaften ( D.___ AG, C.___ AG) – auch nach dem
29. Februar 2024 als Verwaltungsrat (AG) bzw. Geschäfts führer (GmbH) im Handelsregister
eingetragen war und damit von Gesetzes wegen einen massgebenden Einfluss auf die Willensbildung
dieser Gesellschaften hatte, ist grundsätzlich bis zur Löschung der entsprechenden Einträge (bzw. bis
zur Löschung des letzten Eintrags) von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Daran ändert
nichts, dass er bei der F.___ GmbH & Co. KG keine Organstellung innehatte, entspricht dies doch der
Konstellation, dass er von einem – Teil eines Unternehmenskonglomerats darstellenden – Erstbetrieb
(F.___ GmbH & Co. KG) entlassen wurde und gleichzeitig in einem (bzw. sogar mehreren) zum gleichen
Konglomerat gehörenden Drittbetrieb (E.___ AG, J.___ GmbH, D.___ AG, C.___ AG) eine
arbeitgeberähnliche Stellung innehatte (vgl. Erw. 2.3). Im Weiteren ist nicht ersich tlich, dass er diese
Stellung jeweils per 29. Februar 2024 verloren hätte. Zwar wird in den Aufhe bungsverträgen
festgehalten, dass sich die Arbeitgeberinnen "verpf lichtet [hätten], dafür einzustehen", dass der
Beschwerdeführer als Delegierter des Verwaltungsrat s der E.___ AG sowie als Verwaltungsrat der
D.___ AG und der C.___ AG sowie als Geschäftsführer der J.___ GmbH abberufen werde (act. G 3.1
Pkt. 5 und 2 Pkt. 4). Geschehen ist dies aber offenbar erst nach oder kurz vor diesen– gemäss eigenen
Angaben (act. G 3) – zu Dokumentationszwecken nachträglich schriftlich niedergelegten
Aufhebungsverträgen. So datiert der schriftliche Au fhebungsvertrag betreffend die E.___ AG vom
13. November 2024 (act. G 3.1). Die darin vorgesehene Löschung des Beschwerde führers aus dem
Handelsregister erfolgte sodann per 4. Dezember 2024 (E.___ AG) und per 6. Dezember 2024 (D.___
AG [online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 1. Februar 2025]). Einzig betreffend die C.___ AG
erfolgte die Löschung früher, nämlich per 5. März 2024, wobei dies ebenso gut mit der Sitzverleg ung
der Gesellschaft in den Kanton Thurgau am gleichen Datum, und weniger mit der genannten
Abmachung, zusammenhängen könnte. Der schriftliche Aufhebungsvertrag mit der J.___ GmbH datiert
sodann vom 9. September 2024 (act. G 3.2). Die Löschung des Beschwerdeführers aus dem deutschen
Handelsregister erfolgte am 3. September 2024 (onlnie-Auszug des Handelsregisters des Amtsgerichts
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M.___, abgerufen am 1. Februar 2025). Ein Verlust sämtlicher arbeitgeberähnlichen Positionen per 29.
Februar 2024 ist somit nicht ausgewiesen. Vielmehr ist festzustellen, dass das letzte
Verwaltungsratsmandat in einer zum G.___-Konglomerat gehörenden Gesellschaft erst per
6. Dezember 2024 aus dem Handelsregister gelöscht wurd e ( D.___ AG). Nachdem der
Beschwerdeführer somit bis zu diesem Datum eine arb eitgeberähnliche Stellung innehatte, ist er bis
dahin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung au sgeschlossen. Ob allenfalls ab dem 7.
Dezember 2024 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, ist vorliegend nicht zu beurteilen
(siehe E. 1). Die Beschwerdegegnerin stellte aber i n ihrer Stellungnahme vom 9. Dezember 2024
bereits eine Prüfung des Anspruchs in Aussicht.
4.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.6 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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