sg_versicherungsgericht · EL 2025/41 · 2025-12-02 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 02.12.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 52 ATSG.
Einsprache. Einsprachefrist.
Fraglicher Zustellzeitpunkt der Verfügung. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2025, EL 2025/41).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 2. Dezember 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/41
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV (Nichteintreten auf Einsprache)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Januar 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente
der AHV an (EL-act. 39). Am 30. April 2024 forderte die EL-Durchführungsstelle ihn auf, weitere
Angaben zu machen und zusätzliche Belege einzureichen (EL-act. 31 f.). Eine erste Antwort ging ihr
Ende Mai 2024 zu (EL-act. 30). Für die Beantwortung der weiteren Fragen respektive für das
Beschaffen der weiteren Belege hatte der EL-Ansprecher offenbar eine Fristverlängerung beantragt
(vgl. die elektronische Notiz zu EL-act. 31). Auf Wunsch des EL-Ansprechers sandte die EL-
Durchführungsstelle ihm am 3. Juli 2024 eine Kopie ihres Schreibens vom 30. April 2024 zu (EL-act.
29). Am 10. Juli 2024 gab der EL-Ansprecher die Antworten sowie die Belege persönlich bei der EL-
Durchführungsstelle ab (EL-act. 28). Mit einer Verfügung vom 22. Juli 2024 wies die EL-
Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mangels Erfüllens der Karenzfrist ab (EL-act. 26).
A.b Am 28. November 2024 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle: „Telefonat
Herr A.___: bitte eine Kopie der Verfügung vom 22.07.2024 per Post senden“ (EL-act. 24). Am 29.
November 2024 sandte die EL-Durchführungsstelle ihm die Kopie der Verfügung vom 22. Juli 2024 zu
(EL-act. 23). Am 3. Dezember 2024 forderte der EL-Ansprecher telefonisch ein Anmeldeformular an
(EL-act. 22). Dieses wurde ihm am 4. Dezember 2024 zugesandt (EL-act. 21). Am 9. Dezember 2024
erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juli 2024 (EL-act. 18). Er
beantragte die Zusprache einer Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte er aus, er benötige
dringend eine finanzielle Unterstützung. Die Verfügung vom 22. Juli 2024 sei ihm erst am 5. Dezember
2024 zugegangen. Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 6. März 2025 auf (EL-act. 16),
medizinische Berichte bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einzureichen.
Zudem forderte sie Nachweise für allfällige Auslandaufenthalte seit Mai 2024 an. Der EL-Ansprecher
reichte die angeforderten Belege am 1. April 2025 ein (EL-act. 15). Diesen liess sich unter anderem
entnehmen, dass er sich vom 24. Juli 2024 (vgl. EL-act. 13–5) bis zum 23. September 2024 im Ausland
aufgehalten hatte. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 16. April 2025 (EL-
act. 10), die angefochtene Verfügung sei rechtmässig, denn die Karenzfrist sei nicht erfüllt gewesen.
Die neu eingereichten Akten änderten nichts an der seinerzeitigen Beurteilung. Die „Abteilung Recht“
werde deshalb ersucht, die Einsprache abzuweisen. Mit einem Entscheid vom 22. Juli 2025 trat die EL-
Durchführungsstelle nicht auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juli 2024 ein (EL-act. 5).
Zur Begründung führte sie an, der EL-Ansprecher habe nachweislich sämtliche Schreiben der EL-
Durchführungsstelle erhalten. Dass ausgerechnet die Verfügung auf dem Postweg verloren gegangen
sein sollte, sei äusserst unwahrscheinlich. Der EL-Ansprecher habe wohl erst lange nach dem Ablauf
der Rechtsmittelfrist effektiv davon Kenntnis genommen, weil er sich bis Ende September 2024 im
Ausland aufgehalten habe. Das sei aber irrelevant, weil nicht die effektive Kenntnisnahme, sondern die
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Zustellung der Verfügung für die Fristenberechnung massgebend sei. Der EL-Ansprecher habe die
Einsprache verspätet erhoben.
B.
B.a Am 8. September 2025 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2025 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Einspracheentscheides sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur
Begründung führte er aus, er habe sich bereits im Januar 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen
angemeldet. Danach habe er lange vergeblich auf eine Antwort gewartet. Im Sommer 2024 habe er
dringend aus gesundheitlichen und familiären Gründen in sein Herkunftsland reisen müssen.
Erfahrungsgemäss ruhten die gerichtlichen Fristen in der Sommerzeit. Er habe dennoch sowohl seinen
Vermieter als auch Nachbarn ausdrücklich gebeten, seinen Briefkasten regelmässig zu leeren und
wichtige Schreiben an ihn weiterzuleiten. Eine Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen habe er
allerdings nie erhalten. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz habe er zunächst auf die Verfügung
gewartet. Da er nichts gehört habe, habe er die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die
Beschwerdegegnerin) telefonisch kontaktiert und um eine erneute Zustellung gebeten.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. September 2025 unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener
des Einspracheverfahrens sein kann. Dieses hat sich auf die Frage beschränkt, ob auf die Einsprache
gegen die Verfügung vom 22. Juli 2024 einzutreten sei. Auch in diesem Beschwerdeverfahren kann
deshalb nur geprüft werden, ob die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 9. Dezember 2024
hätte eintreten müssen.
2.
Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nach Erhalt der
Einsprache vom 9. Dezember 2024 aufgefordert, weitere Belege einzureichen, die sie in der Folge
geprüft und gewürdigt hat. Sie hat sich in ihrer Aktennotiz vom 16. April 2025 nochmals eingehend zur
Karenzfrist geäussert und zuhanden des Rechtsdienstes die Abweisung der Einsprache empfohlen. Mit
dieser erneuten materiellen Prüfung dürfte die Beschwerdegegnerin de facto auf die Einsprache gegen
die Verfügung vom 22. Juli 2024 eingetreten sein, womit sich der angefochtene Einspracheentscheid
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ohne Weiteres als rechtswidrig erweisen würde, da augenscheinlich kein Nichteintretensentscheid
ergehen kann, wenn bereits auf die Einsprache eingetreten worden ist. Darauf muss aber nicht näher
eingegangen werden, da sich der angefochtene Einspracheentscheid aus dem nachfolgend
dargelegten Grund als rechtswidrig erweist.
3.
Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe die Verfügung vom 22. Juli 2024 nicht erhalten.
Erst nach seiner telefonischen Rückfrage am 28. November 2024 sei ihm die Verfügung zugestellt
worden, weshalb er erst im Dezember 2024 eine Einsprache dagegen habe erheben können. Da die
Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 22. Juli 2024 als normale Briefpost versandt hatte, kann die
Frage nach dem (frühesten) Zustellzeitpunkt nicht mittels eines Zustellnachweises der Schweizer Post
geführt werden. Das Argument der Beschwerdegegnerin, alle anderen Schreiben seien dem
Beschwerdeführer zugestellt worden, beweist natürlich ebenfalls nichts in Bezug auf die Frage, wann
er (frühestens) die Verfügung vom 22. Juli 2024 erhalten hat, denn selbst wenn 99 Sendungen korrekt
zugestellt worden wären, bestünde augenscheinlich keinerlei Garantie dafür, dass auch die hundertste
Sendung korrekt zugestellt worden wäre. Der einzige Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer die
Verfügung vom 22. Juli 2024 effektiv vor Ende November 2024 erhalten haben könnte, ist in der
Telefonnotiz vom 28. November 2024 zu finden. Die Sachbearbeiterin hat notiert, dass der
Beschwerdeführer eine Kopie der Verfügung vom 22. Juli 2024 angefordert habe. Hätte der
Beschwerdeführer tatsächlich „eine Kopie der Verfügung vom 22.07.2024“ (vgl. EL-act. 24) angefordert,
hätte er die Verfügung bereits kennen müssen, denn ansonsten wäre ihm das genaue Datum der
Verfügung gewiss nicht bekannt gewesen. Allerdings kann die Telefonnotiz vom 28. November 2024
auch anders interpretiert werden. Möglicherweise hat die Sachbearbeiterin nämlich nur erwähnt, dass
der Beschwerdeführer sich telefonisch gemeldet habe. Den Inhalt des Gesprächs hat sie weder
wortwörtlich noch sinngemäss zusammengefasst. Stattdessen hat sie die zuständige Sachbearbeiterin
via Notiz aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Kopie der Verfügung zuzustellen. Sie selbst hat das
Datum der Verfügung natürlich gekannt, weil sie im System hat nachschauen können, welche
Verfügung der Beschwerdeführer gemeint haben könnte. Also könnte es sich effektiv so verhalten
haben, wie es der Beschwerdeführer geschildert hat: Nachdem er seines Erachtens allzu lange keinen
Entscheid betreffend seine im Januar 2024 erfolgte Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen
erhalten hatte, hat er sich telefonisch erkundigt, wann er denn mit einer Verfügung rechnen könne.
Daraufhin hat die Sachbearbeiterin ihm mitgeteilt, dass bereits eine Verfügung ergangen sei, woraufhin
der Beschwerdeführer sie gebeten hat, ihm eine Kopie jener Verfügung zuzusenden. Was genau der
Beschwerdeführer damals am Telefon gesagt hat, könnte nur durch eine Befragung der
Sachbearbeiterin als Zeuge ermittelt werden. Gerichtsnotorisch erhalten die Sachbearbeiter der
Beschwerdegegnerin aber tagtäglich so viele Anrufe, dass in antizipierender Beweiswürdigung davon
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ausgegangen werden muss, die Sachbearbeiterin werde sich nicht mehr an den genauen Wortlaut des
damaligen, aus ihrer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belanglosen Gesprächs erinnern.
Damit liegt eine objektive Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage vor, wann der Beschwerdeführer die
Verfügung vom 22. Juli 2024 frühestens erhalten hat. Diese Beweislosigkeit ist durch die
Beschwerdegegnerin verursacht worden, die ihre Verfügung ohne einen Zustellnachweis versendet hat.
In lückenfüllender analoger Anwendung des Art. 8 ZGB hat sie die Folgen dieser Beweislosigkeit zu
tragen. Sie hätte folglich auf die Einsprache eintreten müssen. Der angefochtene Einspracheentscheid
erweist sich damit als rechtswidrig, weshalb er aufzuheben und durch den verfahrensleitenden
Entscheid zu ersetzen ist, auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juli 2024 einzutreten.
4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid wird durch den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die
Einsprache einzutreten; die Sache wird zur materiellen Prüfung der Einsprache an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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