sg_versicherungsgericht · EL 2025/9 · 2025-07-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.07.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 52 Abs. 1 ATSG.
Einsprache. Nichteinverständniserklärung. Bedingte Einsprache (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2025, EL 2025/9).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/9
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.___,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV des getrennt-
lebenden Ehemannes
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Sachverhalt
A.
A.a Die EL-Durchführungsstelle forderte von A.___ mit einer Verfügung vom 15. März 2024
fälschlicherweise ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 11'220 Franken zurück
(act. G 5.2.75). Mit einer als „Gesuch auf Erlass“ bezeichneten Eingabe vom 31. März 2024 stellte
A.___ „hiermit das Gesuch auf Erlass Ihrer Forderung im Zusammenhang ihrer Verfügung vom
15.03.2024. Sollten Sie dem Gesuch nicht stattgeben, reichen wir hiermit die Frist wahrend vorsorglich
Einspruch gegen die Verfügung ein“ (act. G 5.2.74). Zur Begründung liess A.___ anführen, die hohe
Rückforderungssumme sei auf einen Fehler der SVA zurückzuführen. Die Zahlungen seien
fälschlicherweise und ausserdem über einen längeren Zeitraum erfolgt, wofür sich die SVA entschuldigt
habe. A.___ sei davon ausgegangen, dass die Zahlungen zu Recht erfolgt seien. Sie habe darauf
vertraut. Ihr Vertrauen sei schutzwürdig. Zudem sei sie weder aktuell noch zukünftig in der Lage, die
Forderung zu begleichen.
A.b Die EL-Durchführungsstelle qualifizierte die Eingabe vom 31. März 2024 als ein Erlassbegehren
und wies dieses mit einer Verfügung vom 19. Juni 2024 ab (act. G 5.2.56). Zur Begründung führte sie
an, A.___ hätte den Fehler der EL-Durchführungsstelle bemerken müssen. Schliesslich sei ihr Gesuch
um individuelle Prämienverbilligung im April 2018 abgewiesen worden. Sie habe also nicht gutgläubig
annehmen können, dass ihr ohne einen weiteren Antrag „automatisch“ Prämienverbilligungen
ausgerichtet würden. Am 17. Juli 2024 liess A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Juni
2024 erheben (act. G 5.2.46). Sie liess geltend machen, der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung sei
unangebracht und unzulässig. Niemand habe sie je darüber informiert, dass sie eine
Prämienverbilligung erhalte. Da sie überfordert gewesen sei, habe sie einen Vertreter bestellt und auf
dessen Empfehlung hin immer die vollen Prämien bezahlt. Die Krankenkasse habe ihr in der Folge
mehrfach erklärt, dass sie einen Anspruch auf eine Rückerstattung eines Teils der Prämienzahlungen
habe. Der Fehler sei allein von der SVA verursacht worden. Gegenüber einem Mitarbeiter des
Rechtsdienstes erklärte der Vertreter von A.___ am 22. November 2024 telefonisch (act. G 5.2.15), er
wolle seine Eingabe vom 31. März 2024 als eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März 2024
verstanden wissen. Die Rückforderung sei rechtswidrig. Die EL-Durchführungsstelle bot A.___ am 27.
November 2024 die Möglichkeit zu einer Ergänzung der Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März
2024 (act. G 5.2.9). A.___ reagierte nicht auf dieses Schreiben. Mit einem Entscheid vom 29. Januar
2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. März 2024 ab (act.
G 5.2.8). Zur Begründung führte sie an, im hier massgebenden Zeitraum vom 1. November 2019 bis
zum 31. Dezember 2021 habe A.___ keinen eigenen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt;
ein EL-Anspruch hätte nur über den Ehemann bestehen können. Bei einer Trennung der Ehe habe aber
der Ehegatte eines EL-Bezügers keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. A.___ habe folglich
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keinen Anspruch auf die direkt der Krankenkasse ausbezahlte individuelle Prämienverbilligung der
Ergänzungsleistung gehabt, weshalb jene Leistungen unrechtmässig bezogen worden seien. Sie
müssten zurückgefordert werden. Die Rückforderung sei nicht verwirkt. Über das Erlassbegehren
werde entschieden werden, wenn die Rückforderung in formelle Rechtskraft erwachsen sei.
B.
B.a Am 24. Februar 2025 liess A.___ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen
den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2025 erheben (act. G 1). Sie liess geltend machen, sie lege
hiermit „Beschwerde gegen den Entscheid vom 29.01.2025 zu unserer Einsprache vom 17.07.2024
ein“, da dieser die Verfügung vom 15. März 2024 bestätige, die sie zur Rückerstattung der irrtümlich
gezahlten Prämienverbilligungen verpflichte.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 4. April 2025
die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, die Rückforderung sei
rechtmässig. Insbesondere seien auch die Verwirkungsfristen gewahrt.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 22. Mai 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 7). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).
Erwägungen
1.
Den Kern einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid oder einer Einsprache gegen eine
Verfügung bildet die sogenannte Nichteinverständniserklärung, das heisst die Erklärung, dass die
Beschwerdeführerin respektive die Einsprecherin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
beziehungsweise mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden ist und dass sie deshalb eine
gerichtliche Überprüfung und Korrektur der ihres Erachtens rechtswidrigen Verfügung respektive des
ihres Erachtens rechtswidrigen Einspracheentscheides verlangt. Die Beschwerde beziehungsweise die
Einsprache ist also eine prozessuale Willenserklärung, worin erkennbar zum Ausdruck kommt, dass
die betroffene Person mit der angefochtenen Verfügung respektive mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid nicht einverstanden ist und diese(n) durch die Rechtsmittelinstanz überprüft
haben will (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 2015, E. 2.2,
mit Hinweisen, und den Entscheid IV 2023/251 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 3. April 2024,
E. 1). Die Nichteinverständniserklärung muss unbedingt erfolgen, denn man kann mit einer Verfügung
respektive mit einem Einspracheentscheid nur entweder nicht einverstanden oder aber einverstanden
sein; „unter gewissen Bedingungen nicht einverstanden“ zu sein ist nicht möglich. Man könnte sich zwar
auf den Standpunkt stellen, dass es zulässig sein müsse, ein Rechtsmittel unter einer aufschiebenden
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Bedingung zu erheben, weil sich mit dem Eintritt der Bedingung eine vorläufige Einverständnis- in eine
Nichteinverständniserklärung verwandle. Aber selbst wenn dies zulässig wäre, müsste die Bedingung
jedenfalls noch während der laufenden Rechtsmittelfrist eintreten; „eine bedingte Einsprache ist
ungültig, sofern die Bedingung nicht innert der Einsprachefrist eintritt“ (ROMAN BLÖCHLIGER, Die
Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung, in: StR 63/2008, 88, mit Hinweisen auf Rechtsprechung
und Lehre). Die Zulässigkeit einer bedingten Einsprache oder Beschwerde in Abhängigkeit von einem
erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erwartenden Ereignis liefe nämlich auf eine unzulässige
Ausdehnung der Rechtsmittelfrist hinaus.
2.
Die Beschwerdeführerin hat am 31. März 2024 bezugnehmend auf die Rückforderungsverfügung vom
15. März 2024 um den Erlass der Rückforderung ersucht. Ihr Erlassbegehren hat sie mit dem
gutgläubigen Bezug der zurückgeforderten Ergänzungsleistungen und mit einer grossen Härte
begründet. Die Eingabe vom 31. März 2024 ist eindeutig ein Erlassgesuch gewesen. Allerdings hat die
Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe für den Fall, dass „dem Gesuch nicht stattgegeben“ würde, „hiermit
die Frist wahrend vorsorglich Einspruch gegen die Verfügung“ eingelegt. Dieser Passus kann nicht als
eine Einsprache im Sinne des Art. 52 Abs. 1 ATSG interpretiert werden, denn die für eine Einsprache
zwingend erforderliche Nichteinverständniserklärung ist weder vorsorglich noch unter der Bedingung,
dass ein Erlassgesuch abgewiesen werde, möglich. Die Beschwerdeführerin hat also ihr
Nichteinverständnis betreffend die Verfügung vom 15. März 2024 nicht innert der Einsprachefrist erklärt,
denn ausser ihrer Eingabe vom 31. März 2024 hat sie der Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der
Einsprachefrist nichts eingereicht, das als eine Einsprache interpretiert werden könnte. Die telefonische
Erklärung am 22. November 2024, die Eingabe vom 31. März 2024 sei als eine Einsprache zu
verstehen, ist erst lange nach Ablauf der Einsprachefrist erfolgt. Bei der fehlenden
Nichteinverständniserklärung handelt es sich nicht um einen Mangel, der (wie etwa eine fehlende
Sachverhaltsdarstellung oder eine fehlende Begründung) verbessert werden könnte, denn fehlt eine
Nichteinverständniserklärung, ist kein Rechtsmittel ergriffen worden; die Rechtsmittelfrist ist in einem
solchen Fall unbenutzt abgelaufen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin nicht nur vorsorglich, sondern
„definitiv“ Einspruch gegen die Verfügung eingelegt hätte, läge keine rechtswirksame
Nichteinverständniserklärung vor, weil der Einspruch nur bedingt, nicht unbedingt erfolgt ist. Aber selbst
wenn die Zulässigkeit einer bedingten Einsprache anerkannt würde, hätte die Beschwerdeführerin nicht
innert Frist Einsprache erhoben, denn die Bedingung, unter der ihre Einsprache erfolgt ist, ist bis dato
(also weit über ein Jahr später) noch immer nicht eingetreten, denn das Erlassbegehren ist noch nicht
einmal behandelt, geschweige denn (rechtskräftig) abgewiesen worden. So oder anders ist die
Verfügung vom 15. März 2024 also unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Damit erweist
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sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2025 als rechtswidrig, weshalb er ersatzlos
aufzuheben ist.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2025 wird ersatzlos aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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