sg_versicherungsgericht · EL 2024/27 · 2025-03-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 16c ELV.
Mietzinsaufteilung. Untermiete. Untermietvertrag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2025, EL 2024/27).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. März 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2024/27
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Januar 2023 zum Bezug von Ergänzung sleistungen zu einer Altersrente
der AHV an, die er seit Juli 2022 bezog (EL-act. 109). Er gab an, er beziehe nebst der Altersrente der
AHV eine Rente der beruflichen Vorsorge und eine Re nte seines Herkunftslandes. Zudem erziele er
ein Einkommen von 300 Franken aus einer Untervermietung. Im April 2023 reichte er das ausgefüllte
und unterschriebene Anmeldeformular samt Beilagen ein (EL-act. 101 ff.). Mit einer Verfügung vom 31.
Oktober 2023 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab Januar 2023 eine
der sogenannten Minimalgarantie (Krankenkassenprämie) entsprechende Ergänzungsleistung zu (EL-
act. 73). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen (EL -act. 75), dass die EL-
Durchführungsstelle die Krankenkassenprämie, die ge setzliche Pauschale für den allgemeinen
Lebensbedarf sowie (anstatt der Differenz zwischen dem Wohnungsmietzins und dem Mietertrag von
300 Franken pro Monat aus der Untervermietung eines Teils der Wohnung) die Hälfte des
Wohnungsmietzinses (nach Abzug der Mietkosten für die Garage und den TV-Anschluss) als Ausgaben
und einen Zehntel des anrechenbaren Vermögens, die Renten sowie einen Vermögensertrag als
Einnahmen angerechnet hatte.
A.b Am 9. November 2023 wies der EL-Bezüger die EL-Durchführungsstelle darauf hin (EL-act. 71),
dass er sich vom 17. Juni 2023 bis zum 24. September 2023 im Ausland aufgehalten habe und dass er
in einem separaten Schreiben Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023 erheben werde.
Bezüglich der Wohnsituation liege nämlich ein Sonderfall im Sinne der Rz. 3231.04 der Wegleitung über
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vor, weil der Mietbewohner kaum je anwesend sei
und deshalb auch nur 250 Franken an den Mietzins be zahle. Am 25. November 2023 erhob der EL -
Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023 (EL-act. 65). Er machte geltend,
sein Untermieter habe nur das kleinste von vier Zimmern gemietet. Zudem halte er sich oft inB .___ auf,
wo er arbeite und eine Freundin sowie einen Sohn ha be. Die hälftige Aufteilung des
Wohnungsmietzinses werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Zudem sei der von der EL-
Durchführungsstelle vorgenommene Abzug von 14 Franken für den TV-Anschluss unzulässig, da der
EL-Bezüger die TV -Anschlussgebühren schon seit Jahren direkt dem Kabe lanbieter bezahle. Der
Untermieter hatte am 25. November 2023 unterschrift lich bestätigt (EL-act. 62–4), dass er das kleine
Zimmer hofseitig zur Verfügung gestellt bekomme. Di e anderen drei Wohnräume würden vom
Hauptmieter alleine benützt. Der Untermietzins habe ursprünglich 300 Franken pro Monat betragen. Da
er, der Untermieter, den Abstellplatz praktisch nie benützt habe, sei der Untermietzins auf 250 Franken
reduziert worden. Auch das untervermietete Zimmer werde nur selten genutzt, da er, der Untermieter,
beruflich und privat viel in B.___ sei.
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A.c Mit einer Verfügung vom 15. Dezember 2023 passte di e EL-Durchführungsstelle die (nach wie
vor der sog. Minimalgarantie entsprechende) laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 an eine
Erhöhung der Krankenkassenprämie an (EL-act. 53). Am 16. Dezember 2 023 erhob der EL-Bezüger
auch gegen diese Verfügung eine Einsprache (EL -act. 50). Er machte geltend, die
Krankenkassenprämie habe sich erhöht, was er einige Tage zuvor der EL -Durchführungsstelle
gemeldet habe. Die Mietzinsaufteilung sei weiterhin falsch. Der von der EL -Durchführungsstelle
berücksichtigte Vermögensstand sei veraltet. Das Vermögen habe sich erheblich verringert. Er werde
sich ab dem 19. Dezember 2023 wieder im Ausland aufhalten; das Datum der Rückkehr in die Schweiz
stehe noch nicht fest.
A.d Mit einer Verfügung vom 26. Januar 2024 verneinte die EL-Durchführungsstelle einen Anspruch
auf eine Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 und für die Zeit
ab dem 1. Dezember 2023; für die Zeit vom 1. Oktobe r 2023 bis zum 30. November 2023 sprach sie
dem EL-Bezüger erneut eine Ergänzungsleistung im Umfang der Minimalgarantie zu (EL-act. 41). Zur
Begründung führte sie an, der EL-Bezüger habe sich im Kalenderjahr 2023 während insgesamt mehr
als drei Monaten im Ausland aufgehalten, weshalb er für die Zeit, in der er im Ausland gewesen sei,
keinen EL-Anspruch habe. Am 22. Februar 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese
Verfügung (EL-act. 40). Er machte geltend, er werde im Kalenderjahr 2024 nicht während mehr als 90
Tagen im Ausland sein, weshalb er ab dem 1. Januar 2024 wieder einen Anspruch auf eine
Ergänzungsleistung habe. Nach wie vor sei die Anrechnung der Hälfte des Wohnungsmietzinses falsch.
A.e Am 15. März 2024 teilte der EL -Bezüger mit, dass er am 13. März 2024 in die Schwei z
zurückgekehrt sei und dass das Untermietverhältnis per 31. März 2024 enden werde (EL-act. 37). Mit
einer Verfügung vom 9. Mai 2024 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit Wirkung ab
dem 1. April 2024 eine Ergänzungsleistung von 1’305 .10 Franken zu (EL -act. 13). Der
Verfügungsbegründung und dem der Verfügung beigeleg ten Berechnungsblatt liess sich entnehmen
(EL-act. 14), dass sie die Krankenkassenprämie, den vol len Wohnungsmietzins (nach Abzug der
Kosten für die Miete einer Garage) sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf
als Ausgaben und einen Zehntel des anrechenbaren Ve rmögens, die Rentenleistungen sowie einen
Vermögensertrag als Einnahmen angerechnet hatte.
A.f Mit einem Entscheid vom 20. Juni 2024 wies die EL -Durchführungsstelle die Einsprache
betreffend die Verfügung vom 31. Oktober 2023 ab; d ie Einsprache gegen die Verfügung vom 26.
Januar 2024 hiess sie teilweise gut; sie sprach dem EL-Bezüger für die Zeit von Januar bis und mit Juni
2023, für Oktober und November 2023 sowie für die Z eit von Januar bis und mit März 2024 eine
Ergänzungsleistung im Umfang der Minimalgarantie zu; für die Zeit von Juli bis und mit September 2023
sowie für Dezember 2023 wies sie das Begehren um ei ne Ergänzungsleistung ab (EL -act. 8). Zur
Begründung führte sie an, die Verfügung vom 15. Dezember 2023 sei durch jene vom 26. Januar 2024
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integral ersetzt worden, weshalb das entsprechende Einspracheverfahren nach dem Eintritt der
formellen Rechtskraft des Einspracheentscheides abzuschreiben sein werde. Die beiden Einsprachen
betreffend die Verfügungen vom 31. Oktober 2023 und vom 26. Januar 2024 stünden in einem engen
sachlichen Zusammenhang, weshalb sie gemeinsam zu b ehandeln seien. Bezüglich des Zeitraumes
vom 1. Januar 2024 bis zum 31. März 2024 sei der Au fenthalt in der Schweiz nicht unterbrochen,
weshalb für diese Zeit ein Anspruch auf eine Ergänz ungsleistung bestehe. Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Aufteilung des Wohnungsmietzinse s sei „sehr streng“ bezüglich eines
„ausnahmsweisen Abweichens von der Mietzinsaufteilung nach Köpfen“. Hier liege kein Ausnahmefall
vor. Der Untermi eter habe das „hintere Zimmer hofseitig“ gemietet u nd folglich jeweils die ganze
Wohnung durchqueren müssen, wenn er anwesend gewesen sei. Gewiss habe er die Küche und das
Bad mitbenutzt. Im Übrigen habe der EL -Bezüger selbst die Wohnung auch nur sehr selt en genutzt,
denn er habe sich im hier massgebenden Zeitraum mehrfach wochenlang im Ausland aufgehalten. Der
Abzug von 14 Franken für den TV-Anschluss sei zwar tatsächlich rechtswidrig, aber die entsprechende
Korrektur ändere nichts am Ergebnis.
B.
B.a Am 19. August 2024 erhob der EL -Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Jun i 2024 (act. G 1). Er beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides u nd die Neuberechnung der
Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der effektiven Wohnkosten. Zur Begründung führte er aus,
er sei Mieter einer Wohnung mit viereinhalb Zimmern und einer Grundfläche von 81 Quadratmetern. Er
habe das kleinste der vier Zimmer untervermietet. Der Untermieter wohne eigentlich schon lange nicht
mehr in diesem Zimmer und habe sich vorerst nur deshalb nicht beim Einwohneramt abgemeldet, weil
er noch in Betracht gezogen habe, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu beantragen. Er habe nicht nur
seine Arbeitsstelle, sondern auch seine feste Freun din und seinen Sohn in B.___. Im Übrigen
argumentiere die EL -Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegeg nerin) mit willkürlichen
Vermutungen und Annahmen. Weder er, der Beschwerdef ührer, noch der Untermieter seien je dazu
befragt worden, ob der Untermieter die Küche, das Ba d und das Wohnzimmer mit nutze. Geradezu
willkürlich sei die Behauptung, der Untermietzins sei viel zu tief. Gerade der tiefe Untermietzins sei der
Beleg für die äussert geringe Benützung. Entgegen d er Annahme der Beschwerdegegnerin sei auch
irrelevant, wie oft der Beschwerdeführer sich im Ausland aufgehalten habe. Hier scheine man versucht
zu haben, Gründe an den Haaren herbeizuziehen. DerB eschwerde lag eine undatierte Bestätigung des
Untermieters bei (act. G 1.2). Dieser hatte festgehalten, er sei seit Herbst 2022 als Untermieter in der
Wohnung seines Stiefvaters angemeldet gewesen. Ursp rünglich habe kein schriftlicher
Untermietvertrag existiert. Ein solcher sei erst au f das Drängen des Einwohneramtes und der
Verwaltung erstellt worden. Schon im Jahr 2022 habe er, der Untermieter, das kleine hintere Zimmer
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kaum je benutzt. Er sei damals schon fast ständig bei seiner Freundin in B.___ gewesen und er habe
auch in B.___ gearbeitet. Faktisch habe er etwa einmal pro Monatb eim Beschwerdeführer übernachtet.
Da er seit seiner Kindheit in C.___ gewohnt habe, habe er weiter dort angemeldet bleiben wollen, um
die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragen zu könn en. Am 21. Dezember 2022 sei er Vater eines
Sohnes geworden. Seither habe er vielleicht lediglich noch alle sechs Wochen einmal von Samstag bis
Sonntag den Beschwerdeführer besucht. Eigentlich ha be der Beschwerdeführer gar keinen
Untermietzins mehr beziehen wollen, aber er, der Un termieter, habe darauf bestanden, den
Untermietzins weiter zu bezahlen. Gegen Ende des Jahres 2023 habe er entschieden, die Schweizer
Staatsbürgerschaft doch nicht zu beantragen. Da er damals aber beruflich und privat sehr eingespannt
gewesen sei, habe er sich erst gegen Ende März 2024 bei der früheren Wohngemeinde abgemeldet.
Das sei für ihn sowieso bloss noch eine Formalität gewesen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. September 2024 unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
Erwägungen
1.
1.1 Die Beschwerdegegnerin hat das Verwaltungsverfahren betreffend die im Januar 2023
eingereichte Anmeldung des Beschwerdeführers zum Be zug von Ergänzungsleistungen mit einer
Verfügung vom 31. Oktober 2023 abgeschlossen. Diese Verfügung ist allerdings nicht i n formelle
Rechtskraft erwachsen, da der Beschwerdeführer am 2 5. November 2023 eine Einsprache dagegen
erhoben hat. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin umgehend begonnen, dem Beschwerdeführer eine
Ergänzungsleistung auszubezahlen. Die Verfügung vom 31. Oktober 2023 muss also zusätzlich eine
vorsorgliche Anordnung hinsichtlich der sofortigen Auszahlung der noch nicht verbindlich festgesetzten
Ergänzungsleistung enthalten haben, die mangels Anfechtung in formelle Rechtskraft erwachsen und
damit verbindlich geworden ist. Die am 15. Dezember 2023 (während des hängigen
Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 3 1. Oktober 2023) ergangene Verfügung kann
keine materielle Verfügung gewesen sein, weil sie e ine Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024
angepasst hat, die gar nie verbindlich zugesprochen worden war. Mit ihr kann die Beschwerdegegnerin
also nur die verbindliche vorsorgliche Vollzugsanordnung vom 31. Oktober 2023 modifiziert haben, was
bedeutet, dass die Verfügung vom 15. Dezember 2023 eine vorsorgliche Anordnung gewesen ist, die
in Verfügungsform gekleidet worden ist. Dasselbe muss natürlich auch in Bezug auf die am 26. Januar
2024 (wiederum in Verfügungsform gekleidete) ergangene vorsorgliche Anordnung gelten, die jene vom
15. Dezember 2023 integral ersetzt hat. Am 9. Mai 2024 ist eine dritte vorsorgliche Vollzugsanordnung
in Verfügungsform ergangen, die den laufenden Vollzug mit Wirkung per 1. April 2024 modifiziert hat.
Die Beschwerdegegnerin hat sich im angefochtenen Einspracheentscheid sowohl mit dem materiellen
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Anspruch ab Januar 2023 als auch mit ihren vorsorgl ichen Anordnungen befasst. Die
Beschwerdeschrift vom 19. August 2024 richtet sich allerdings nur gegen den materiellen Teil des
Einspracheentscheides und nicht gegen die vorsorgli chen Anordnungen. Den Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens bildet deshalb nur die erstmal ige Zusprache einer Ergänzungsleistung unter
Berücksichtigung der Sachverhaltsentwicklung bis zum 31. Oktober 2023.
1.2 In seiner Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführe r nur die Mietzinsaufteilung kritisiert; mit
allem anderen hat er sich einverstanden erklärt. Na ch dem vom Bundesgericht propagierten
Rügeprinzip dürfte sich das Versicherungsgericht angesichts dieser klar spezifizierten Rüge nur mit der
Frage nach der Mietzinsaufteilung befassen. Die übr igen Ausgaben- und Einnahmenpositionen wie
auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen dürfte es nicht prüfen. Damit würde der Gegenstand
dieses Beschwerdeverfahrens auf ein einziges Sachve rhaltselement reduziert, das unter den
entsprechenden Ausschnitt des gesetzlichen Tatbesta ndes zu subsumieren wäre. Dem
Versicherungsgericht wäre es folglich verwehrt, den gesamten Sachverhalt unter die gesetzlichen
Normen zu subsumieren und eine entsprechende Rechtsfolge anzuordnen. Der Entscheid des
Versicherungsgericht könnte also zum Vorneherein keine rechtsgestaltende Wirkung haben; er müsste
eine reine Feststellung bezüglich des geprüften Tatbestands- und Sachverhaltselementes sein. Mit der
Spezifizierung seiner Rüge könnte der Beschwerdefüh rer also bewirken, dass anstelle eines
rechtsgestaltenden ein bloss feststellender Entsche id erginge, was aber offenkundig dem Sinn und
Zweck des Beschwerdeverfahrens sowie dem System des öffentlichen Verfahrensrechtes diametral
zuwiderliefe. Zudem könnte an einer blossen Festste llung bezüglich des anrechenbaren Mietzinses
zum Vorneherein kein schutzwürdiges Interesse bestehen, weshalb eine konsequente Anwendung des
vom Bundesgericht propagierten Rügeprinzips einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben müsste,
was offenkundig absurd wäre. Damit steht fest, dass das Rügeprinzip im kantonalen
Beschwerdeverfahren nicht gelten kann. Die Beachtun g des Rügeprinzips wäre augenscheinlich
rechtswidrig, weshalb ungeachtet der spezifischen Rüge in der Beschwerdeschrift umfassend zu prüfen
ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewese n sind und wie hoch ein allfälliger EL -Anspruch
des Beschwerdeführers in der Zeit ab Januar 2023 gewesen ist.
2.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt
und er hat gestützt auf eine Verfügung vom 14. Juni 2022 (vgl. EL -act. 107–4) ab Juli 2022 eine
Altersrente der AHV bezogen. Damit hat er die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 Abs.
1 ELG erfüllt. Da er sich im Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat, hat er
grundsätzlich ab dem 1. Januar 2023 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben können (Art.
12 Abs. 1 ELG). Gemäss dem Art. 22 Abs. 1 ELV hätte der EL-Anspruch bereits ab Juli 2022 (Beginn
des Rentenanspruchs) entstehen können, aber dazu hä tte der Beschwerdeführer sich innert sechs
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Monaten seit der Zustellung der Verfügung vom 14. Juni 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen
anmelden müssen, was er nicht getan hat; die Anmeld ung ist erst rund sieben Monate später erfolgt.
Der Beginn eines allfälligen EL-Anspruchs ist folglich auf den 1. Januar 2023 festzusetzen.
3.
Als Ausgaben sind die effektive Krankenkassenprämie von 449.80 Franken pro Monat (EL -act. 106)
respektive von 5’397.60 Franken pro Jahr, die geseztliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf
von 20’100 Franken sowie die Wohnkosten zu berücksi chtigen. Der Mietzins für die Wohnung, in der
der Beschwerdeführer gelebt hat, hat 1’261 Frankenp ro Monat (ohne Garage; EL-act. 105–3) betragen.
Die im Mietvertrag aus dem Jahr 2010 noch erwähnten TV-Anschlussgebühren von 14 Franken pro
Monat sind nicht abzuziehen, da der Beschwerdeführe r die TV -Anschlussgebühren im hier
massgebenden Zeitraum direkt dem Kabelanbieter beza hlt hat (vgl. EL -act. 66). Die
Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, für die EL-Anspruchsberechnung dürfe nicht
die Differenz zwischen dem Haupt- und dem Untermietzins, sondern nur der halbe Mietzi ns für die
ganze Wohnung berücksichtigt werden. Der Beschwerde führer teile sich nämlich seine Wohnung mit
einer zweiten Person, weshalb der Mietzins nach Köp fen hälftig aufzuteilen sei (vgl. Art. 16c ELV).
Gemäss der Auffassung des Bundesgerichtes komme ein Abweichen von der Regel der
Mietzinsaufteilung nach Köpfen nur in ganz besonder en Ausnahmefällen in Frage, von denen hier
keiner vorliege. Die Argumentation der Beschwerdege gnerin geht fehl. Der Art. 16c ELV ist eine
Ausführungsbestimmung zum Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, deren Zweck allein darin besteht sicherzustellen,
dass die Ergänzungsleistung nur die Befriedigung de s Wohnbedürfnisses von anspruchsberechtigten
Personen deckt. Teilen s ich EL-Bezüger die Wohnung mit Personen, die keinen Anspru ch auf eine
Ergänzungsleistung begründen, soll der auf die nich t anspruchsberechtigten Personen entfallende
Anteil an den Wohnkosten aus der Anspruchsberechnun g ausgeklammert werden. Gemessen an
diesem Sinn und Zweck schiesst der Wortlaut des Art. 1 6c ELV weit über das Ziel hinaus, denn er
erfasst unter anderem auch Situationen, in denen ei n Untermietverhältnis begründet worden ist. In
solchen Situationen ist aber bereits eine Aufteilun g der Wohnkosten vertraglich, nämlich durch den
Untermietvertrag, geregelt, weshalb kein sachlicher Grund für eine davon abweichende, fiktive
Aufteilung der Wohnkosten in Anwendung des Wortlautes des Art. 16c ELV bestehen kann. Bewohnt
beispielsweise ein EL-Bezüger eine Wohnung, deren Mietzins 1’500 Franken beträgt und vermietet er
die Hälfte dieser Wohnung an einen Untermieter weiter, der ihm dafür 900 Franken pro Monat bezahlt,
käme niemand auf die Idee, bei der EL -Anspruchsberechnung eine hälftige Aufteilung des
Gesamtmietzinses vorzunehmen respektive einen Anteil von 750 Franken statt der effektiv
verbleibenden Mietkosten von 600 Franken zu berücks ichtigen. Der Wortlaut des Art. 16c ELV muss
also offenkundig teleologisch reduziert werden. Die se Vollzugsbestimmung kann nur dort zur
Anwendung kommen, wo keine vertragliche Abmachung b ezüglich der Aufteilung der Wohnkosten
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existiert. Ist eine Aufteilung der Wohnkosten vertr aglich geregelt worden, muss grundsätzlich die
vertragliche Abmachung massgebend sein. Allerdings sind EL-Bezüger, die einen Teil ihrer Wohnung
untervermieten, in Erfüllung ihrer EL -spezifischen Schaden minderungspflicht gehalten, einen
marktüblichen Untermietzins zu verlangen, weshalb e in unter dem marktüblichen Wert liegender
Untermietzins in der Regel als ein Einnahmenverzich t qualifiziert werden muss, was die Anrechnung
eines fiktiven, dem marktüblichen Mietwert entsprechenden Untermietzinses zur Folge hat. Im hier zu
beurteilenden Fall hat ein Untermietvertrag bestanden, der überwiegend wahrscheinlich nicht simuliert
gewesen ist. Der Untermietzins erscheint zwar als e her tief (die effektive Nutzung bzw. Nichtnutzung
der Wohnung durch den Untermieter ist irrelevant), liegt aber angesichts des dem Untermieter
vertraglich zur Verfügung stehenden kleinen Teils der Wohnung nach der allgemeinen Lebenserfahrung
noch im marktüblichen Bereich. Bei der Anspruchsber echnung ist der gesamte Mietzins als Ausgabe
zu berücksichtigen; der erzielte Untermietzins ist als Einnahme anzurechnen. Das massgebende
Ausgabentotal hat sich im hier massgebenden Zeitraum zusammenfassend auf 5’397.60 + 20’100 + 12
× 1’261 = 40’629.60 Franken belaufen.
4.
4.1 Als Einnahmen sind die Altersrente der AHV von 944 Franken pro Monat respektive von 11’328
Franken pro Jahr (vgl. EL-act. 76–3), die Rente der beruflichen Vorsorge von 964.65 Franken pro Monat
respektive von 11’576 Franken pro Jahr (vgl. EL-act. 79–4) und die Rente aus dem Herkunftsland des
Beschwerdeführers von 70.54 Euro (vgl. EL -act. 107–6) anzurechnen. Bezüglich der Rente aus dem
Ausland müsste an sich jener Betrag in Franken massgebend sein, der dem Beschwerdeführer jeweils
effektiv gutgeschrieben worden ist. Der Gesetzgeber hat aber im Art. 32 Abs. 1 lit. b ELG die EG -
Verordnung Nr. 987/2009 ausdrücklich für anwendbar erklärt, was bedeutet, dass auf die
Bestimmungen über die Währungsumrechnung der Verordnung Nr. 987/2009 abgestellt werden muss
(vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 8C_701/2023 vom 9. April 2024, E. 5.1, mit Hinweisen). Nach Art.
90 der EG -Verordnung Nr. 987/2009 ist der von der Europäische n Zentralbank veröffentlichte
Referenzwechselkurs anzuwenden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs jenes Monats, der
dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausge ht (Rz. 3453.01 WEL, mit Hinweis). Der
Referenzwechselkurs hat am 1. Dezember 2022 0.9868 betragen. Der massgebende jährliche Betrag
der ausländischen Rente hat sich folglich auf 14 × 70.54 × 0.9868 = 975 Franken belaufen.
4.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Deklaration gegenüber den Steuerbehörden am 31.
Dezember 2022 über ein Sparguthaben von insgesamt 41’110 Franken verfügt, was dem Ergebnis der
Berechnung der Beschwerdegegnerin entsprochen hat ( vgl. EL -act. 76 –2). All erdings hat die
Beschwerdegegnerin versehentlich zwei Kontostände per 30. November 2022 berücksichtigt, die sich
im Lauf des Monats Dezember 2022 noch verändert hab en (vgl. EL-act. 103–4 f.). Bei einem dritten
Konto hat sie einen falschen Saldo berücksichtigt (vgl. EL-act. 103–3). Bei richtiger Berechnung ergibt
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sich ein Sparguthaben von 13’678.86 + 16.08 + 1’673 .41 + 1’660.76 + 23’611.26 × 0,9868 + 200 =
40’529 Franken. Davon sind Schulden von 2’033 Franken (EL-act. 104–1) und von 9’000 Franken (EL-
act. 107–8) abzuziehen. Das Freizügigkeitsguthaben bei der WIR Bank, das er hätte beziehen können,
da er das ordentliche Rentenalter erreicht hatte, hat sich auf 40’591 Franken belaufen (EL-act. 103–9).
Gemäss der Berechnung der Beschwerdegegnerin mittel s des Steuerkalkulators hätte der
Beschwerdeführer bei einem Bezug dieses Guthabens Steuern von 1’957 Franken bezahlen müssen
(vgl. EL -act. 76–2). Damit ergibt sich ein Reinvermögen von 68’130 F ranken. Nach Abzug des
gesetzlichen Freibetrages von 30’000 Franken verble ibt ein anrechenbares Vermögen von 38’130
Franken. Folglich ist als weitere Einnahme ein hypo thetischer Vermögensverzehr von 3’813 Franken
anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Der Vermög ensertrag hat sich auf insgesamt 1’541 Franken
belaufen.
4.3 Als weitere Einnahme ist der Untermietzins von 250 Franken pro Monat respektive von 3’000
Franken pro Jahr anzurechnen (vgl. E. 3). Damit ergibt sich ein Einnahmentotal von 11’328 + 11’576 +
975 + 3’813 + 1’541 + 3’000 = 32’233 Franken.
5.
Die anerkannten Ausgaben von insgesamt 40’629.60 Fr anken haben die anrechenbaren Einnahmen
von 32’233 Franken um 8’396.60 Franken überstiegen. Der Beschwerdeführer hat folglich ab Januar
2023 einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsl eistung von 699.80 Franken, wovon 449.80
Franken direkt an die obligatorische Krankenpflegev ersicherung auszubezahlen sind. Dem
Beschwerdeführer steht für sich selbst eine monatli che Ergänzungsleistung von 250 Franken (=
[8’396.60 – 5’397.60] Franken ÷ 12) zu.
6.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 eine monatliche Ergänzungsleistung
von 699.80 Franken zugesprochen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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