sg_versicherungsgericht · IV 2023/183 · 2024-12-06 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2024
IV - Invalidenversicherung

Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 IVG; Art. 17 ATSG
Einstellung einer seit 1. Januar 2000 bestehenden ganzen Rente gestützt auf ein beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2024, IV 2023/183).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Entscheid vom 6. Dezember 2024
Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner
Geschäftsnr. IV 2023/183
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Frischknecht, Gmünder
Frischknecht & Partner, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rentenrevision (Einstellung)
1/23

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (vormals B.___; nachfolgend: Versicherter) erlitt zufolge eines Sturzes im Januar 1999 eine
SLAP-Läsion der rechten Schulter (Zusammenfassung der Krankengeschichte, Kantonsspital C.___,
chirurgische Klinik, vom 3. März 1999, IV-act. 2-4 f.). Im Gutachten der MEDAS St. Gallen vom
23. Oktober 2000 (einschliesslich psychiatrischem Consilium; IV-act. 17) wurden dem Versicherten als
arbeitsfähigkeitseinschränkend dissoziative Störungen, andere neurotische Störungen, ein diffuses
chronisches Schmerzsyndrom im rechten Arm, ein Status nach arthroskopischer Refixation einer SLAP-
Läsion der rechten Schulter sowie eine linksseitige Diskushernie L5/S1 (verkürzte Wiedergabe)
diagnostiziert (IV-act. 17-12). Aus psychiatrischer Sicht wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für
körperlich leichtere, rückenadaptierte Tätigkeiten attestiert (IV-act. 17-12 f.). Die BEFAS-Abklärung
(Bericht vom 19. Juni 2001, IV-act. 29-2) ergab, dass aufgrund von wiederholten krampfähnlichen
Episoden eine Direkteingliederung in die freie Wirtschaft nicht möglich sei. Gestützt auf das Gutachten
sowie die Einschätzung in der BEFAS-Abklärung wurde dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar
2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Invaliditätsgrad 100 %, Vorbescheid vom 21. Juni 2001,
IV-act. 31; Verfügung vom 18. Oktober 2002 [vgl. act. G 8 Ziff. 6.1, nicht bei den Akten]).
A.b Die Rente wurde mit Verfügung vom 1. September 2008 rückwirkend ab 1. September 2007
sistiert, da sich der Versicherte im ausländischen Freiheitsentzug befand (IV-act. 77). Das
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) meldete am 2. Oktober 2012 die
Haftentlassung des Versicherten und den Bestand einer Ausreisesperre aus D.___ (IV-act. 253,
undatierte Begleitnotiz).
A.c Mit Verfügung vom 8. November 2016 hob die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im
Ausland (IVSTA) die Rente per 30. November 2016 wegen Verletzung der Auskunfts- bzw.
Mitwirkungspflicht auf, da der Versicherte einer im Rahmen einer Rentenrevision in der Schweiz
angeordneten Begutachtung nicht nachgekommen sei und die von ihm behauptete nach wie vor
bestehende Ausreisesperre nicht habe nachweisen können (IV-act. 184). Dagegen liess der
Versicherte am 14. Dezember 2016 Beschwerde erheben (IV-act. 189).
A.d Der Versicherte meldete sich per 21. Januar 2017 im Kanton St. Gallen zur Wohnsitznahme
(Niederlassungsausweis vom 31. Januar 2017, IV-act. 202) und am 29. März 2017 zum Bezug von
Leistungen der IV an (IV-act. 210).
A.e Mit Urteil vom 20. Juni 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht die Renteneinstellungsverfügung
vom 8. November 2016 auf und ordnete die Fortführung des Rentenrevisionsverfahrens an (IV-
act. 226).
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A.f Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (fortan: IV-Stelle) liess den Versicherten in der Folge
polydisziplinär (Kardiologie, Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Rheumatologie/Orthopädie,
Psychiatrie) begutachten. Die Gutachter der estimed AG kamen zum Schluss, als einzige
Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine
Nervenwurzelreizung L4, L5 und S1 beidseits bei Bandscheibenprotrusionen L4/5 und L5/S1. Der
Zustand nach SLAP-Läsion rechte Schulter nach Sturz und Operation am 25. Februar 1999, eine
akzentuierte Persönlichkeit mit paranoiden und narzisstischen Anteilen (ICD-10: Z73) sowie
anamnestisch früher diagnostizierte psychische Störungen wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit
aus (IV-act. 299-13). Ausschliesslich aus neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit sowohl in der
angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit um 20 % eingeschränkt (IV-act. 299-22 f.).
Als gesicherter Zeitpunkt der Veränderung gelte das Datum der Begutachtung (Gutachten vom
30. Januar 2020, IV-act. 299-23).
A.g Der RAD nahm am 13. Februar 2020 Stellung, aus somatischer Sicht könne grossenteils auf das
Gutachten abgestellt werden. Nicht nachvollziehbar sei die attestierte Arbeitsunfähigkeit aus
neurologischer Sicht. Auch hier sei die Arbeitsfähigkeit uneingeschränkt (IV-act. 315-2 f.). Die
Psychiaterin des RAD führte am 19. März 2020 aus, auf das psychiatrische Gutachten könne abgestellt
werden; aus psychiatrischer Sicht sei keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen (IV-
act. 315-3 f.).
A.h In Nachachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2018 sprach die IV-
Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 8. Februar 2021 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis
30. November 2016 eine ganze Rente zu (IV-act. 319).
A.i Mit Mitteilung vom 1. April 2021 sprach die IV-Stelle dem Versicherten Arbeitsvermittlung zu (IV-
act. 321). Der Eingliederungsverantwortliche schloss diese am 2. Dezember 2021 im Einverständnis
des Versicherten ab (IV-act. 325-8). In der Folge wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um
berufliche Massnahmen mit Mitteilung vom 8. Dezember 2021 ab (IV-act. 328).
A.j Mit Vorbescheid vom 1. Mai 2023 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten das rechtliche Gehör
zur vorgesehenen Einstellung der Invalidenrente auf Ende des auf die Zustellung der Verfügung
folgenden Monats. Dabei stützte sie sich auf das Gutachten der estimed AG und führte aus, aus
versicherungsmedizinischer Sicht würden keine relevanten Einschränkungen mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit mehr begründet. Es liege ein medizinischer Revisionsgrund vor. Aufgrund der langen
Rentenbezugsdauer habe sie den Versicherten während 8 Monaten bei der beruflichen Eingliederung
unterstützt. Unter Berücksichtigung einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit resultiere ein
Invaliditätsgrad von 13 % (IV-act. 332).
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A.k Mit Einwand vom 1. Juni 2023 (IV-act. 336) und dessen Ergänzung vom 23. Juni 2023 (IV-
act. 342) liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D. Frischknecht, beantragen, es
sei ihm weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten und ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
zu gewähren. Zur Begründung machte er geltend, es seien grundsätzlich sämtliche psychische
Erkrankungen nach dem strukturierten Beweisverfahren zu beurteilen. Vor der Aufhebung der Rente
wären erneut befähigende Massnahmen durchzuführen (IV-act. 336). Gemäss den Berichten des
Zentrums E.___ vom 9. Juni 2023 (IV-act. 342-10 ff.) und den MRI-Befunden der HWS und LWS vom
17. Mai 2023 (IV-act. 342-13 f.) habe sich die gesundheitliche Situation seit Erstellung des Gutachtens
vom 4. Februar 2020 wesentlich verschlechtert, weshalb neue Abklärungen erforderlich seien. Das
Gutachten vom 4. Februar 2020 enthalte lediglich eine unterschiedliche Beurteilung der bereits gemäss
Gutachten vom 27. September 2000 gestellten Diagnosen. Damit liege kein Revisionsgrund vor. Es
widerspreche der Beurteilung der Fachpersonen, die ihn seit knapp sechs Jahren behandelten. Die
traumatischen Erlebnisse während der Haft in D.___ seien nicht richtig untersucht und gewürdigt
worden. (IV-act. 342). Mit dem Einwand reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine
Fotodokumentation zur Belegung von Folterspuren ein (IV-act. 342-28 ff.).
A.l Der RAD führte in einer Stellungnahme vom 31. August 2023 aus, die vom Versicherten
fotographisch dokumentierten Folterspuren seien durch die Gutachter wahrgenommen und
berücksichtigt worden. Aus somatischer Sicht seien keine weiteren Abklärungen erforderlich (IV-
act. 345-2). Auch die im psychiatrischen Bericht vom 16. Juni 2023 enthaltenen Aspekte seien im
Zeitpunkt der Begutachtung bekannt gewesen und berücksichtigt worden. Für weitere Abklärungen
ergäben sich keine bisher nicht bekannten medizinischen Anhaltspunkte (IV-act. 345-3).
A.m Mit Verfügung vom 15. September 2023 stellte die IV-Stelle wie im Vorbescheid angekündigt die
bisherige ganze Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein und entzog einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sie führte aus, die mit Einwand eingereichten
Berichte seien dem RAD vorgelegt worden. Nach dessen Auffassung ergäben sich keine neuen, bisher
nicht bekannten medizinischen Anhaltspunkte (IV-act. 346).
B.
B.a Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer),
nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D. Frischknecht, beantragen, die angefochtene
Verfügung vom 15. September 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm unverändert eine
ganze IV-Rente auszurichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm
ab 1. November 2023 eine auf einem Invaliditätsgrad von 45 % basierende Rente auszurichten.
Subeventualiter sei die vorliegende Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Weiter sei ihm für das Verwaltungsverfahren und
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das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung
brachte er vor, aufgrund der auffällig langen Dauer zwischen der Beendigung der
Unterstützungsmassnahmen am 8. Dezember 2021 und dem Erlass des Vorbescheids am 1. Mai 2023
sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge davon auszugehen,
dass die Beschwerdegegnerin eine Observation habe durchführen lassen, die seine funktionellen
Einschränkungen bestätigt habe und deren Ergebnisse deshalb nicht zu den Akten genommen worden
seien. Die Beschwerdegegnerin sei zur lückenlosen Edition der Observationsergebnisse im Zeitraum
vom 9. Dezember 2021 bis 30. April 2023 aufzufordern. Im Gutachten vom 30. Januar 2020 würden bei
unverändertem Gesundheitszustand lediglich die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit anders beurteilt
als in den Vorakten, weshalb kein Revisionsgrund gegeben sei. Die Beurteilung der psychiatrischen
Beschwerden stehe in eklatantem Widerspruch zu derjenigen der ihn seit knapp sechs Jahren
behandelnden Fachpersonen. Es sei weder eine Auseinandersetzung mit den traumatischen
Erlebnissen während der Inhaftierung erfolgt noch sei effektiv auf die körperlichen Folterspuren
eingegangen worden. Gemäss einer Notiz der politischen Abteilung IV der Sektion
Menschenrechtspolitik (des EDA) vom 10. Dezember 2007 (act. G 1.1.5) und einer Medienmitteilung
der Amnesty international vom 25. Januar 2021 (act. G 1.1.6 f.) würden in ägyptischen Gefängnissen
Folter und Misshandlungen systematisch praktiziert. Es sei nicht davon auszugehen und gehe aus den
Aktennotizen der Schweizer Botschaft nicht hervor, dass während der Haft ein vertrauliches Gespräch
ohne Anwesenheit von Aufsichtspersonal habe stattfinden können. Seine (Rest-)arbeitsfähigkeit sei
nicht mehr verwertbar. Die gutachterliche Einschätzung vom 30. Januar 2020 sei nicht mehr aktuell.
Selbst wenn auf die (bestrittene) 20%ige Arbeitsunfähigkeit gemäss Gutachten abgestellt würde, wäre
ein Tabellenlohnabzug von 20 % zu gewähren und es würde ein Invaliditätsgrad von 45 % resultieren.
Die Beschwerdegegnerin habe es in Verletzung des rechtlichen Gehörs unterlassen, das im
Verwaltungsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln (act. G 1).
B.b Die Beschwerdegegnerin hiess mit Verfügung vom 29. November 2023 das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren gut (act. G 5.1). Der Beschwerdeführer
liess mit Eingabe vom 30. November 2023 geltend machen, diese Klageanerkennung sei im
vorliegenden Verfahren im Rahmen der Verlegung der Prozesskosten (insbesondere der
Parteientschädigung) zu berücksichtigen (act. G 5).
B.c Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, die
Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, revisionsrechtliche Referenz bilde die
Verfügung vom 18. Oktober 2002, mit welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend ab Januar 2000
eine ganze Rente zugesprochen worden sei. Dafür seien die vom psychiatrischen MEDAS-Gutachter
und vom EPI-Zentrum diagnostizierten dissoziativen Störungen (ICD-10: F48.1) ausschlaggebend
gewesen. Aus neurologischer Sicht rechtfertige das im Rahmen der orthopädischen Begutachtung
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gezeigte aggravatorische Verhalten des Beschwerdeführers nicht, von der nachvollziehbar
begründeten Einschätzung einer 80%igen Arbeitsfähigkeit abzuweichen. Die psychiatrische
Gutachterin habe sich eingehend mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung
auseinandergesetzt. Sie habe auf erhebliche Inkonsistenzen und klare Falschaussagen des
Beschwerdeführers hingewiesen und eine erhebliche psychische Beeinträchtigung mangels
entsprechender objektiver Befunde verneint. Es bestünden keine Hinweise auf ihre
Voreingenommenheit. Die Beurteilungen der behandelnden Fachpersonen seien ohne erkennbare
objektive Konsistenz- und Ressourcenprüfung und ohne kritische Würdigung der Selbsteinschätzung
des Beschwerdeführers erfolgt. Aus dem psychiatrischen Gutachten der estimed AG gehe
nachvollziehbar hervor, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers im Vergleich zur
MEDAS-Beurteilung vom 23. Oktober 2000 offensichtlich relevant verbessert habe. Dem estimed-
Gutachten sei Beweiskraft zuzuerkennen. Gestützt darauf sei ein medizinisch begründeter
Revisionsgrund zu bejahen, der Rentenanspruch umfassend zu prüfen und von der attestierten
20%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und in einer Verweistätigkeit auszugehen. Der
Beschwerdeführer habe vor Eintritt der Invalidität im Jahr 2000 keine länger dauernde stabile
Beschäftigung ausgeübt. Beide Vergleichseinkommen seien auf Basis desselben Tabellenlohns zu
bestimmen, weshalb der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines
allfälligen Tabellenlohnabzugs entspreche. Da der Beschwerdeführer selbst in einer körperlich leichten
Hilfsarbeitertätigkeit in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, rechtfertige sich ein Abzug von 10 %.
Damit resultiere bei einer Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 20 % ein Invaliditätsgrad
von 28 %. Aufgrund des im massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungszeitpunkts zurückgelegten
55. Altersjahres und der deutlich über 15 Jahre liegenden Rentenbezugsdauer sei dem
Beschwerdeführer eine Selbsteingliederung grundsätzlich nicht zumutbar. Indes sei er während rund
acht Monaten in der Eingliederung unterstützt worden und halte sich subjektiv für zu 100 %
arbeitsunfähig. Demnach seien keine zusätzlichen Eingliederungsmassnahmen in Betracht gefallen
und es habe auch kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden müssen. Die
Verwertbarkeit der 80%igen Restarbeitsfähigkeit sei zu bejahen. Es stehe dem Beschwerdeführer auf
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein breites Spektrum an angepassten Verweistätigkeiten offen
(act. G 8).
B.d Das Versicherungsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2024 die unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Befreiung von den Gerichtskosten, unentgeltliche
Rechtsverbeiständung).
B.e Mit Replik vom 3. Mai 2024 liess der Beschwerdeführer vorbringen, die Beschwerdegegnerin
äussere sich "bemerkenswerterweise" nicht zur ungewöhnlich langen Zeitspanne zwischen der
Beendigung der Unterstützungsmassnahmen und zum Vorhandensein von Observationsakten. Es sei
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von einer unheilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen und die angefochtene Verfügung
sei deshalb aufzuheben. Die Beschwerden, welche zur Leistungszusprache geführt hätten, seien im
Gutachten vom 30. Januar 2020 entweder negiert worden oder deren Einfluss auf die Leistungsfähigkeit
sei verneint worden. Die geltend gemachten Beschwerden würden lediglich abweichend zur
Vorbegutachtung beurteilt, was keinen Revisionsgrund darstelle. Das Gutachten der estimed AG vom
30. Januar 2020 sei nicht beweistauglich, zumal die körperlichen Folterspuren weder untersucht noch
erwähnt worden und die behandlerseits diagnostizierten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen
nicht berücksichtigt worden seien. Dass die psychiatrische Gutachterin von "klar belegten
Falschangaben" ausgehe und aus den im Jahre 2008 begangenen Delikten auf ein
leistungsausschliessendes Verhalten schliesse, zeige ihre Voreingenommenheit. Ihre Beurteilung
beruhe nicht auf einer rechtsprechungskonformen Konsistenz- resp. Plausibilitäts- und
Ressourcenprüfung. Er leide nach wie vor an Angstanfällen und -zuständen; der von der
psychiatrischen Gutachterin beschriebene "psychisch ausgeglichene und kompetente" Eindruck sei
unzutreffend. Das der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Gutachten sei nicht beweistauglich
(act. G 18). Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Abklärungsbericht der
F.___, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 11. Januar 2024 ein (act. G 18.3).
B.f Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 14. Mai 2024 auf eine Duplik (act. G 20).
B.g Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Auferlegung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. G 26).
B.h Der Beschwerdeführer reichte am 11. September 2024 einen weiteren Abklärungsbericht der
F.___, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 19. August 2024 ein (act. G 28).
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten
wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Streitgegenstand bildet die angefochtene Verfügung vom 15. September 2023, mit welcher die
Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente auf den 31. Oktober 2023 revisionsweise aufgehoben
hat (vgl. IV-act. 346). Nicht zu deren Gegenstand gehört die unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren. Darüber entschied die Beschwerdegegnerin erst mit Verfügung vom
29. November 2023 (act. G 5.1). Ein Nachteil ist dem Beschwerdeführer daraus nicht erwachsen,
weshalb dies entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Schreiben vom 30. November
2023; act. G 5) auch nicht bei der Kostenfolge berücksichtigt werden kann.
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1.2 Am 1. Januar 2022 sind mit der Revision zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung
verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und per 1. Januar 2024 der neu
gefasste Art. 26bis IVV in Kraft getreten. In Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG gilt gemäss Rz. 9102 des
Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung (KSIR, Stand 1. Januar 2024)
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Folgendes: Liegt die massgebende Änderung nach
diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der ab 1. Januar 2022
geltenden Fassung Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art.
88a IVV (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2023, 8C_658/2022 E. 3.2).
1.3 Die vorliegend angefochtene revisionsweise Einstellungsverfügung datiert zwar vom
15. September 2023. Die Beschwerdegegnerin begründet die Renteneinstellung mit durch das
Gutachten vom 30. Januar 2020 nachgewiesenen, also vor Inkrafttreten der neuen
Gesetzesbestimmungen eingetretenen Änderungen des Gesundheitszustandes. Mithin sind die bis
zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar und werden nachfolgend in
dieser Fassung zitiert.
2.
Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin enthalte ihm die Tatsache
der Durchführung und die Ergebnisse einer Observation vor, da diese seinen schlechten
Gesundheitszustand bestätigt hätte, ist Folgendes festzuhalten: Die zur Rentenaufhebung
berechtigende Arbeitsfähigkeit stand bereits aufgrund des Gutachtens vom 30. Januar 2020 fest,
welches der RAD am 13. Februar bzw. 19. März 2020 als beweistauglich erachtete (IV-act. 315). Ein
zusätzlicher Nachweis, dass der Beschwerdeführer in rentenausschliessendem Masse arbeitsfähig ist,
war insofern nicht notwendig. Gründe für die Beschwerdegegnerin, am Gutachten zu zweifeln und
deshalb eine Observation anzuordnen, hätten sich lediglich aus neuen medizinischen Berichten
ergeben können. Solche liegen allerdings nicht in den Akten. Somit hatte die Beschwerdegegnerin nach
Erstattung des Gutachtens aus Sicht des Gerichts keinen Anlass, eine Observation durchführen zu
lassen. Dementsprechend bestehen keine Anhaltspunkte für eine Observation. Das Gericht forderte die
Beschwerdegegnerin sodann am 20. Oktober 2023 auf, die vollständigen Vorakten einzureichen
(act. G 3), weshalb grundsätzlich auch von einer vollständigen Aktenlage ausgegangen werden muss.
Eine erneute Aufforderung an die Beschwerdegegnerin zur vollständigen Aktenherausgabe wäre daher
in antzipierter Beweiswürdigung nicht zielführend. Der entsprechende Beweisantrag des
Beschwerdeführers auf Herausgabe allfälliger Observationsakten (act. G 18 S. 5) ist daher
abzuweisen. Am Rande ist anzumerken, dass die längere Verfahrensdauer insofern für den
Beschwerdeführer nicht nachteilig war, da er dadurch von einem längeren Rentenbezug profitierte.
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3.
3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
3.2 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen,
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die
Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen
Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar. Dagegen stellt die
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen
Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit allein keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1
ATSG dar (BGE 144 I 105 E. 2.1).
3.3 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgrads ist bei der Prüfung eines Gesuchs um Erhöhung der Rente wie auch bei der Prüfung
einer Rentenanpassung von Amtes wegen die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108; BGE 130
V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2020, 9C_235/2020, E. 3.1). Bei gegebenem
Revisionsgrund ist der Rentenanspruch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfassend neu
zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; Urteil vom 5. Dezember 2012, 9C_427/2012, E. 3.4).
3.4 Vorliegend wurde der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers letztmals mit Gutachten der
MEDAS St. Gallen vom 23. Oktober 2000 umfassend abgeklärt (IV-act. 17) und ihm in der Folge unter
anderem gestützt auf dieses Gutachten eine ganze Rente zugesprochen. Demnach bildet die darauf
beruhende Verfügung vom 18. Dezember 2002 revisionsrechtliche Referenz.
3.5 Im damaligen Gutachten wurden aus psychiatrischer Sicht dissoziative Störungen
(Konversionsstörungen) gemischt (ICD-10: F44.7) diagnostiziert. Es wurde ausgeführt, diese störten
die Fähigkeit zu bewusster und selektiver Kontrolle in täglich oder gar stündlich wechselndem Ausmass.
Das Ausmass der dissoziativen Störungen und der daraus resultierenden Angst- und depressiven
Syndrome führe aus rein psychiatrischer Sicht zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (IV-act. 17-11). Bei
der somatischen Untersuchung zeigten sich viele Hinweise für nichtorganisches Krankheitsverhalten
wie eine diffuse Symptombeschreibung mit einem ausgebreiteten Schmerzsyndrom, eine hohe
Schmerzbewertung auf der Schmerzskala, die Erfolglosigkeit bisheriger Behandlungen, ein nicht
plausibles Ausmass der demonstrierten Behinderung im Vergleich zur klinischen Beurteilung, eine
grotesk tiefe Bewertung der eigenen Leistungsfähigkeit sowie weitere Inkonsistenzen bei der
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Untersuchung (IV-act. 17-12 f.). Für körperlich schwere Tätigkeiten attestierten die damaligen
Gutachter eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für körperlich leichtere, rückenadaptierte Tätigkeiten
schätzten sie die Arbeitsfähigkeit aufgrund der funktionellen Störungen, verbunden mit den psychischen
Faktoren, auf 50 % (IV-act. 17-13).
4.
Strittig und zu prüfen ist die Beweistauglichkeit des polydisziplinären Gutachtens der estimed AG vom
30. Januar 2020, insbesondere im Hinblick auf eine revisionsrelevante Verbesserung des
Gesundheitszustands.
4.1 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von
externen Spezialärzten und -ärztinnen, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde
zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien
gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2019,
8C_801/2018, E. 4.3 und vom 15. Juli 2020, 8C_335/2020, E. 4.1). Ferner kann eine psychiatrische
Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet einer psychiatrischen
Fachperson – sei sie nun in therapeutischer oder in begutachtender Funktion – daher praktisch immer
einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen
möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern die Beurteilung des Experten oder der Expertin die
Beweisanforderungen erfüllt (BGE 145 V 361 E. 4.1.2).
4.2 Die Gutachterpersonen erhoben die Anamnese (IV-act. 299-72 ff.; IV-act. 299-98 ff.; IV-act. 299-
121 ff.; IV-act. 299-145 ff.; IV-act. 299-167 ff.) und die Befunde (IV-act. 299-82 ff.; IV-act. 299-102 ff.;
IV-act. 299-125 ff.; IV-act. 299-145 ff.; IV-act. 299-176 ff.) in üblicher Weise. Die Beurteilungen
basieren auf den Vorakten (IV-act. 299-85 f.; IV-act. 299-107; IV-act. 299-119 ff.; IV-act. 299-139 ff.; IV-
act. 299-164 ff.) und sind nachvollziehbar begründet. So werden die kardiologischen Befunde
(anamnestisch nicht stenoisierende Koronarsklerose, hypertensive Herzerkrankung) plausibel als im
IV-Kontext nicht wesentlich bezeichnet (IV-act. 299-85). Gleiches gilt für die internistischen Befunde
(IV-act. 299-106 f.). Der neurologische Gutachter diagnostizierte Nervenwurzelreizungen im Bereich L4
bis S1, wozu allerdings das unauffällige Gangbild nicht passe, und verneinte das Vorhandensein von
Hinweisen auf eine Epilepsie (IV-act. 299-128 f.). Aufgrund der Nervenwurzelreizungen attestierte er
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10/23

eine Leistungseinschränkung von 20 % (IV-act. 299-130 f.). Der RAD befand allerdings, es liege
klinisch keine radikuläre Symptomatik vor, weshalb die Arbeitsfähigkeit auch aus neurologischer Sicht
uneingeschränkt sei (Stellungnahme vom 13. Februar 2020, IV-act. 315-2). Diese Kritik erscheint
berechtigt, zumal auch jegliche Begründung des neurologischen Gutachters fehlt, weshalb selbst in
einer adaptierten Tätigkeit zusätzlich eine Einschränkung von 20 % bestehen sollte. Es kann jedoch
offen gelassen werden, ob auf die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20 % abgestellt werden kann oder
nicht, denn selbst bei Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 80 % aus neurologischer Sicht und bei einer
Arbeitsfähigkeit von 100 % aus Sicht der übrigen Fachdisziplinen resultiert kein Rentenanspruch (siehe
nachfolgende E. 9.2.3). Der rheumatologische Gutachter legte ebenfalls schlüssig dar, der Zustand
nach SLAP-Läsion der rechten Schulter und die Bandscheibenprotrusion L5/S1 bewirkten keine
funktionellen Einschränkungen (IV-act. 299-148), was in Anbetracht der Untersuchungsbefunde auch
vom Beschwerdeführer selbst nicht gerügt wurde (IV-act. 299-147). Die psychiatrische Gutachterin
diagnostizierte eine akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10: Z73) und führte aus, weshalb auch die
anamnestisch gestellten Diagnosen einer dissoziativen Störung, einer pseudo-neurotischen
Schizophrenie, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer posttraumatischen
Wesensveränderung sowie von depressiven Episoden keine invalidenversicherungsrechtlich relevante
Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten (IV-act. 299-175 ff.). Das Gutachten der estimed AG vom
30. Januar 2020 erfüllt damit die grundsätzlichen Anforderungen der Rechtsprechung an die
Beweistauglichkeit. Die somatischen Teilgutachten wurden denn auch vom Beschwerdeführer nicht
bestritten. Er hält hingegen das psychiatrische Teilgutachten für nicht beweiskräftig (vgl. dazu
nachfolgende E. 5).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt zusammenfassend, die psychiatrische Gutachterin habe wesentliche
Aspekte nicht berücksichtigt. So sei sie nicht auf die Auswirkungen von während der Haft erlittenen
Foltermassnahmen und auf die damit zusammenhängenden behandlerseits gestellten Diagnosen
eingegangen. Dass er Foltermassnahmen erlitten habe, sei in Anbetracht der beigelegten Berichte und
der Fotodokumentation, welche ihm zugefügte Verletzungen der Haut (Schnitt- und Stichwunden,
Spuren von Fusstritten) und einen durch Schläge verursachten Bruch des Handknochens zeigten (in
Farbe: act. G 1.4), erwiesen. Berichte über die Besuche Botschaftsangehöriger, die seinen
Gesundheitszustand als unauffällig bezeichnet hätten, seien nicht beweiskräftig, da ein
unbeaufsichtigtes vertrauliches Gespräch gar nicht möglich gewesen sei (act. G 1 S. 14). Gestützt auf
die Beurteilungen der behandelnden Therapeutinnen des Psychiatriezentrums G.___ und des
Abklärungsberichts von Dr. Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztlicher
Leiter der F.___, Zentrum für Psychotraumatologie, sei von einer schweren depressiven Erkrankung
und einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. von einer Wesensänderung nach
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Extrembelastung auszugehen, deren funktionelle Auswirkungen eine Arbeitsfähigkeit selbst im
geschützten Arbeitsmarkt ausschlössen.
5.2 Bezüglich einer möglichen Traumatisierung infolge der Inhaftierung ist aus den zeitnahen Akten
Folgendes zu entnehmen:
5.2.1 Der Beschwerdeführer befand sich ab 10. August 2007 wegen mehrfachem verbotenem Export
von […] aus D.___, mehrfacher Fälschung von Urkunden und Ausweisen sowie evtl. mehrfachen
Diebstahls in I.___ in Auslieferungshaft (vgl. Selbstanzeige vom 6. Juni 2008, IV-act. 267). Am
17. Januar 2008 liess er die Politische Abteilung IV des EDA um Mitwirkung zur Haftentlassung
ersuchen, da die Haftbedingungen aufgrund von Überbelegung der Zellen, Ratten, Ungeziefer,
Schmutz und korruptem Gefängnispersonal "schrecklich" seien. Ihm werde eine ärztliche Behandlung
von Lähmungserscheinungen an der rechten Körperseite verweigert. Er habe 15 kg an Gewicht verloren
und werde mit schweren Nachteilen bedroht, falls er die Haftbedingungen den Schweizer Behörden
bekannt machen sollte (IV-act. 268).
5.2.2 Gemäss einer E-Mail einer Angehörigen des Konsularischen Dienstes in D.___ vom 28. August
2008 stand der Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft in D.___ täglich mehrmals in
telefonischem Kontakt mit seinem Bruder. Dieser berichtete unter anderem, in J.___ seien dem
Beschwerdeführer täglich bis zu neun Tabletten des Beruhigungsmittels und Antidepressivums
Pensodin verabreicht worden. Dessen Absetzen habe Zustände der Unruhe ausgelöst (IV-act. 263).
Gemäss Aktennotiz vom 18. August 2009 besuchten Angehörige der schweizerischen Botschaft in
D.___ den Beschwerdeführer im Gefängnis. Sie hielten fest, diesem sei es nicht gestattet, Schriftstücke
zu unterschreiben. Der Beschwerdeführer sei psychisch und physisch in guter Verfassung und mache
einen ruhigen und gelassenen Eindruck. Er erhalte einmal monatlich Besuch von seiner Schwester.
Beschwerden oder Wünsche (ausser nach Printmedien) habe er nicht geäussert (IV-act. 261). Da die
Beschwerdegegnerin die von ihr beigezogenen Akten des EDA nicht zu den allenfalls an die
Beschwerdeinstanz zu editierenden Akten nehmen durfte (IV-act. 247), erstellte sie am 13. Februar
2019 eine Zusammenfassung (IV-act. 251). Daraus geht hervor, dass sich gemäss einer E-Mail der
Botschaft in K.___ an das EDA vom 28. August 2008 die Schilderungen der Schwester und der Ex-
Frau des Beschwerdeführers gemäss seinem vor Ort anwesenden Bruder nicht bestätigt hätten.
Gemäss einer Aktennotiz der Schweizer Botschaft in K.___ vom 26. Juli 2010 seien bei Besuchen keine
gesundheitlichen Probleme festgestellt worden. Eine Stieftochter des Beschwerdeführers berichtete der
Vertretung des EDA in K.___ per E-Mail vom 10. Februar 2011, der Beschwerdeführer sei Christ und
fürchte aufgrund dessen um sein Leben. Die L.___ lasse andere Häftlinge umbringen. Seit in D.___
Unruhen herrschten, könne die Familie ihn nicht mehr mit Lebensmitteln, frischen Kleidern und
medizinischen Gütern versorgen. Er sei geschlagen worden und leide an einem Magengeschwür, das
ohne Behandlung zu Magenkrebs führen könne. Er werde unschuldig und bisher ohne
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12/23

Gerichtsverfahren festgehalten (IV-act. 259). Aus dem Aktenzusammenzug der Beschwerdegegnerin
ist sodann ersichtlich, dass das Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 2. Mai 2012 ein
Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers aufgrund von Falschangaben abwies und es als fraglich
erachtete, ob der Beschwerdeführer wirklich krank sei (Aktennotiz Bundesamt für Justiz vom 4. Juli
2012). Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, die Schilderungen der in der Schweiz wohnhaften
Familienangehörigen, die von Mordversuchen, Folter und einem dringend behandlungsbedürftigen
Magengeschwür berichtet hätten, hätten weder die schweizerische Botschaft in K.___ noch der Bruder
des Versicherten, welcher ebenfalls vor Ort gewesen sei, bestätigen können. Die Mitarbeiter der
schweizerischen Botschaft hätten bei Besuchen im Gefängnis durchgehend einen psychisch wie
physisch guten Zustand dokumentiert. Sie hätten keinerlei Feststellungen betreffend die dissoziative
Störung mit Krampfanfällen, Sensibilitätsproblemen oder paranoid anmutenden Beziehungs- und
Beobachtungsgefühlen, welche zur Rentenzusprache geführt hätten, machen können (IV-act. 251-3 f.).
Die gesamten Angaben geben zwar Einblicke in den damaligen Haftalltag des Beschwerdeführers,
basieren jedoch auf persönlichen Eindrücken der jeweiligen Personen.
5.2.3 Medizinische Berichte aus der Zeit zwischen der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem
Gefängnis und seiner Ausreise aus D.___ beschreiben depressive und paranoide Symptome, nicht aber
explizit solche einer Traumatisierung (vgl. Bericht der Vertrauensärztin der europäischen Botschaften
vom 9. März 2013, IV-act. 110, und Bericht Dr. med. M.___, Facharzt für Psychiatrie, vom 14. März
2013, IV-act. 108). Gemäss Mail der (schweizerischen) Botschaft in N.___ vom 11. Januar 2017
präsentierte sich der Beschwerdeführer extrem redegewandt, als er sich betreffend Vorgehen bezüglich
des verlorenen Passes dort vorgestellt habe IV-act. 272).
5.2.4 Der Beschwerdeführer legt zur Dokumentation der erlittenen Verletzungen Fotos vor
(act. G 1.1.4). Diese finden sich zwar nicht im Aktenauszug des Gutachtens (vgl. IV-act. 299-28 ff.) und
dürften den Gutachtern somit entgegen der Stellungnahme des RAD vom 31. August 2023 (IV-act. 345-
2) nicht vorgelegen haben. Ihr Beweiswert ist jedoch dadurch eingeschränkt, dass sie wohl erst nach
der Haftentlassung angefertigt werden konnten, als die Verletzungen bereits verheilt waren. Weiter
decken sie sich nicht mit den Angaben der Botschaftsmitarbeiter und dem Bruder des
Beschwerdeführers. Damit ist der Umstand, dass die Bilder den Gutachtern nicht vorlagen, von
untergeordneter Bedeutung.
5.2.5 Insgesamt erscheint das Vorliegen einer Traumatisierung aufgrund der vorliegenden Aktenlage
fraglich. Die Angaben zu den Haftbedingungen des Bruders des Beschwerdeführers und des
Botschaftspersonals einerseits und seiner Schwester und der Nichte andererseits widersprechen sich.
Allerdings haben deren Angaben als medizinische Laienpersonen ohnehin eingeschränkte
Aussagekraft. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte betreffend die Zustände in D.___
haben ebenfalls eine geringere Beweiskraft, da sie sich nicht auf den konkreten Fall des
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13/23

Beschwerdeführers beziehen. Ob der Beschwerdeführer nun traumatisiert ist oder nicht, ist aber auch
insofern nicht ausschlaggebend, da nach der Rechtsprechung für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades nicht die Diagnosen massgebend sind, sondern die objektiv im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung noch vorhandenen, nicht behebbaren Funktionsstörungen (vgl. u.a. BGE 136
V 281 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts vom 23. November 2020, 9C_524/2020, E. 5.1, und vom
19. Juli 2020, 8C_737/2019, E. 5.1.2 mit weiteren Verweisen). Relevant sind somit nicht die während
der Haft möglicherweise erlittenen Traumatisierungen, sondern allfällige als Folge davon verbliebene
Auswirkungen bzw. funktionellen Einschränkungen. Nachfolgend ist daher eingehender zu prüfen, ob
sich aus den Berichten der behandelnden Fachpersonen objektive Hinweise auf eine
invalidenversicherungsrechtlich relevante Gesundheitsbeeinträchtigung ergeben.
6.
6.1
6.1.1 Im Bericht zum Erstgespräch im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des O.___ vom 6. Juli
2017 wurde ausgeführt, es zeigten sich intrusive Erinnerungen, Hyperarousal mit Schlaf- und
Konzentrationsstörungen sowie ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten sowie eine deutliche
Beeinträchtigung des Identitätserlebens, ein sozialer Rückzug sowie ein genereller Sinn- und
Werteverlust, welche sich im vorliegenden Kontext als typische Begleitsymptome einer
Traumafolgestörung darstellten (IV-act. 244-1). Die Diagnosekriterien wurden als erfüllt dargelegt und
es wurde festgehalten, es bestehe eine starke Beeinträchtigung in allen Alltags- und Lebensfunktionen
(IV-act. 244-2).
6.1.2 Die den Beschwerdeführer behandelnde med. pract. P.___, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, hielt am 16. Juli 2018 fest, zu Beginn der Behandlung hätten posttraumatische
Symptome aus der Gefangenschaft imponiert. Mit der traumaspezifischen Durcharbeitung habe sich
der Zustand des Beschwerdeführers ein wenig stabilisiert. Er müsse aber weiterhin bestimmte Trigger
meiden. Das Selbstwertgefühl erscheine wie gebrochen. Noch immer seien Antrieb,
Konzentrationsfähigkeit und Belastbarkeit gering. Die Arbeitsunfähigkeit betrage 100 % (IV-act. 228-1).
6.1.3 Dr. Q.___ führte im Bericht vom 24. April 2019 aus, der Beschwerdeführer höre Stimmen, die ihn
ständig entwerteten, und erschrecke ob des Gefühls, jemand stehe hinter ihm. Es bestehe ein massiver
sozialer Rückzug und er vermeide verschiedene traumatisierende Trigger. Aufgrund des ausgeprägten
sozialen Rückzugs könne er nicht am niederschwelligen Angebot der tagesklinischen Ateliers
teilnehmen. Zufolge der depressiven Störung mit akustischen und visuellen Pseudo-Halluzinationen sei
er zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 276). Im Bericht vom 16. Juni 2023 hielt sie fest, der
Beschwerdeführer müsse bei auftretendem Hyperarousal Orte und Situationen verlassen können und
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sei wegen seiner Halluzinationen mehrfach täglich auf zwanghafte Reinigungs-Rituale angewiesen.
Wegen der Vermeidung von Triggern für intrusive Erinnerungen und Hyperarousal seien die
Gedächtnisfunktion, die Aufmerksamkeit und die Konzentrationsfähigkeit schwer beeinträchtigt. Er sei
(nach wie vor) zu 100 % arbeitsunfähig, auch in einer angepassten Tätigkeit und im geschützten
Rahmen (act. G 1.1.3).
6.1.4 Der Bericht von Dr. H.___ vom 11. Januar 2024 wurde nach dem Erlass der angefochtenen
Verfügung verfasst. Nach der Rechtsprechung stellt das Gericht bei der Beurteilung einer Streitsache
in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Entscheids eingetretenen Sachverhalt
ab. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer
neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 144 V 213 E. 4.3.1). Nach dem Verfügungserlass datierte
Berichte sind zu berücksichtigen, wenn sie sich über diesen Zeitraum aussprechen bzw. soweit sie mit
dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zu beeinflussen (BGE 131 V 243 E. 2.1; BGE
129 V 4 E. 1.2 und Urteile des Bundesgerichts vom 27. Mai 2008, 9C_24/2008, E. 2.3.1, mit Verweisen,
sowie vom 16. April 2018, 9C_175/2018, E. 3.3.2). Soweit sich der Bericht von Dr. H.___ zu einer
Traumatisierung und deren andauernden Folgen äussert, bezieht er sich auf den schon im Zeitpunkt
des Verfügungserlasses bestehenden Gesundheitszustand und ist somit relevant. Dr. H.___ führte in
seiner Anamnese aus, der Beschwerdeführer sei "aufgehängt" und an diversen Körperstellen mit Strom
penetriert worden, er sei mit Hammer und Rohren schwer geschlagen worden, was zu diversen
Frakturen und inneren sowie äusseren Blutungen geführt habe, und es seien ihm am ganzen Körper
Schnittwunden zugefügt worden. Die Gefängniszellen seien überfüllt gewesen. Wärter hätten durch ein
Loch in der Zellentür wahllos in den Raum geschossen, wodurch viele Häftlinge zu Tode gekommen
seien. Die Leichen seien in den Zellen der Verwesung überlassen worden (Bericht vom 11. August
2024, act. G 18.3 S. 4). Zur Symptomatik hielt er fest, der Beschwerdeführer leide unter
Schlafstörungen und Albträumen sowie täglich bis zu zweimal unter am ehesten posttraumatisch
ekelbedingter An- oder Hyporexie und habe 35 kg an Gewicht abgenommen (act. G 18.3 S. 7). Er
berichte von einer inneren Wut auf sich selbst, bei der er selten anfange beinahe zwanghaft zu putzen
und zu reinigen. Weiteres florides psychotisches, manisches oder hypomanisches Erleben, schwere
Flashbacks an Erlebtes und Gesehenes, prolongierte Dissoziationen sowie selbstverletzendes oder
fremdaggressives Verhalten bestünden auf explizite Nachfrage aktuell nicht. Der Beschwerdeführer
wünsche sich eine umfangreichere Weiterbehandlung mit dem Ziel, seine von ihm subjektiv als sehr
belastend empfundenen vergangenen Erfahrungen verbessert zu verarbeiten sowie um seine
Schmerzen zu reduzieren (act. G 18.3 S. 2 f.). In der Zusammenschau von Anamnese sowie der
klinischen und psychometrischen Befunde seien die psychischen Beschwerden am ehesten auf dem
Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung zu deuten. Die testdiagnostischen Ergebnisse
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15/23

stimmten mit dem klinischen Eindruck und der klinischen Symptomkonstellation überein (act. G 18.3
S. 8 ff.).
6.2 Im psychiatrischen Teilgutachten wurde anamnestisch festgehalten, der Beschwerdeführer habe
im Gefängnis viel Schlimmes erlebt, da er als Christ von den moslemischen Gläubigen "geplagt" worden
sei. Er sei geschnitten und misshandelt worden, es sei schmutzig gewesen und das Essen nicht gut
(IV-act. 299-167, 170). Die psychiatrische Gutachterin hielt dazu fest, die Angaben des
Beschwerdeführers zu den traumatischen Erlebnissen durch die Inhaftierung in den Jahren 2007 und
2012 seien widersprüchlich und wenig nachvollziehbar. Sie wirkten "non-galant", oberflächlich,
demonstrativ-übertreibend und theatralisch. Andere Lebensereignisse wie das Verlassenwerden von
der zweiten Ehefrau lösten ungleich stärkere und nachvollziehbarere emotionale Reaktionen aus.
Nachhallerinnerungen würden spontan nicht angegeben und auf Befragung hin nicht konkretisiert.
Ängste und Vermeidungsverhalten seien weder spontan noch auf Nachfrage angegeben worden.
Schlafstörungen und zwanghaftes Putzen seien schon für die Zeit vor der Inhaftierung angegeben
worden. Aus der jetzigen Untersuchung liessen sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung herleiten (IV-act. 299-176 f.). Nachhallerinnerungen, Ängste und
Vermeidungsverhalten seien nicht angegeben bzw. konkretisiert worden (IV-act. 299-176 f.). Aus den
nicht medizinischen Akten, die den behandelnden Fachpersonen wohl nicht bekannt gewesen seien,
ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei Besuchen durch das Botschaftspersonal und seinen
Bruder einen psychisch gesunden Eindruck vermittelt habe. Im Januar 2017 habe er sich auf der
Schweizer Botschaft in N.___ sehr redegewandt und guter Dinge präsentiert (IV-act. 299-177).
6.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des
therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten
fachmedizinischen Experten anderseits es nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets
in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu
anderslautenden Einschätzungen gelangen. Anders verhält es sich nur, wenn objektiv feststellbare
Gesichtspunkte vorgebracht werden, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt geblieben waren und
die geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
vom 17. Februar 2021, 8C_783/2020, E. 5.2 und vom 15. Oktober 2020, 8C_370/2020., E. 7.2).
6.2.2 Eine traumaspezifische Symptomatik ist in den Berichten seit 2018 nur noch insoweit
dokumentiert, als der Beschwerdeführer Trigger vermeiden muss. Damit liesse sich eine
Arbeitsunfähigkeit nur für Tätigkeiten begründen, die den Beschwerdeführer an Erlebnisse während der
Inhaftierung erinnern. Nicht nachvollziehbar ist die durch die Vermeidung von Triggern bedingte
Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten in einem Ausmass, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
begründen soll, zumal Dr. H.___ diese als unauffällig erhob (act. G 18.3 S. 6). Soweit Dr. H.___ die
dissoziativen Störungen als Folge der Traumatisierung beschreibt, spricht dagegen, dass eine
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dissoziative Störung bereits durch das psychiatrische Consilium von Dr. R.___ vom 27. September
2000 festgestellt wurde (vgl. IV-act. 16-4), also vor der Inhaftierung. Durch eine Traumatisierung
begründete Symptome, welche die Arbeitsfähigkeit im invalidenversicherungsrechtlich massgeblichen
Sinn einzuschränken vermöchten, lassen sich dem Bericht von Dr. H.___ nicht entnehmen. Die
kognitiven Einschränkungen, mit denen die Therapeutinnen des Psychiatriezentrums G.___ ihre
Einschätzung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit begründeten, hielt die psychiatrische Gutachterin für
nicht konsistent objektiviert.
6.3 Weiter verneinte die psychiatrische Gutachterin das Vorhandensein einer relevanten depressiven
Erkrankung. Sie legte im Befund dar, es sei keine tiefe Traurigkeit, keine Interesse- und Freudlosigkeit
und kein Antriebsmangel nachweisbar. Der Beschwerdeführer leide unter hoher innerer Anspannung
und beschreibe vegetative Symptome in Form von Druck auf der Brust und Atembeschwerden (IV-
act. 299-174). In der psychiatrisch-gutachterlichen Exploration und vor allem im beobachteten
Verhalten liessen sich keine Symptome einer depressiven Störung nachweisen (IV-act. 299-179). Dem
gegenüber wurde dem Beschwerdeführer verschiedentlich eine schwere bzw. andere depressive
Störung mit oder ohne psychotische Symptome diagnostiziert (Bericht Ambulatorium für Folter- und
Kriegsopfer des USZ vom 6. Juli 2017, IV-act. 244-1; Verlaufsbericht med. pract. P.___ vom 16. Juli
2018, IV 228-1; Berichte Psychiatriezentrum G.___ vom 24. April 2019, IV-act. 276, und vom 16. Juni
2023, act. G 1.1.3, Bericht Dr. H.___ vom 11. Januar 2024, act. G 18.3 S. 9). In den Berichten des
Psychiatriezentrums G.___ werden die entsprechenden Befunde nicht aufgeführt. Es fällt sodann auf,
dass die Therapeutinnen die Arbeitsfähigkeit am 24. April 2019 mit den Auswirkungen der Depression
begründeten (IV-act. 276), im Bericht vom 16. Juni 2023 hingegen mit durch die Folgen der
Traumatisierung verursachten kognitiven Einschränkungen. Dies spricht für die Auffassung der
Gutachterin, dass zur Zeit ihrer Untersuchung keine depressiven Befunde mehr vorlagen. Es wird denn
von ihr auch nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer früher an depressiven Episoden
gelitten haben könnte, wie sich aus der Diagnosestellung (anamnestisch depressive Episode) zeigt. Die
affektiven Befunde von Dr. H.___ (act. G 1.1.3 S. 7) wurden mehrere Monate nach Erlass der
Verfügung erhoben und vermögen daher die gutachterliche Einschätzung ebenfalls nicht zu entkräften
(vgl. E. 6.2.4). Sollte sich die depressive Symptomatik seit Ergehen der angefochtenen Verfügung
verschlimmert haben, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Wiederanmeldung.
6.4 Bezüglich der im Referenzzeitpunkt gestellten Diagnose dissoziative Störung ist den Akten
Folgendes zu entnehmen: Dr. Q.___ führte aus, der Beschwerdeführer höre ihn ständig entwertende
Stimmen und erschrecke häufig aufgrund des Gefühls, jemand stehe hinter ihm. Akustische und visuelle
Pseudo-Halluzinationen und Episoden von Derealisation bestünden seit dem ersten Unfall 1999 und
hätten sich mit dem zweiten Unfall 2002 und mit der Inhaftierung 2007 verschlimmert. Sie brachte diese
Phänomene mit einer assoziativen Störung in Verbindung (ICD-10: F38.8; Berichte vom 24. April 2019,
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IV-act. 275, und vom 16. Juni 2023, act. G 1.1.3). Die psychiatrische Gutachterin hielt fest, der
Beschwerdeführer habe angedeutet, dass er Sachen höre, sei aber bei der Befragung nicht darauf
eingegangen. Sie konnte die beklagten Symptome wie "Unsicherheit, wer er sei", "Mäuse an den
Wänden sehen" oder "Stimmen hören" bei genauer Exploration nicht wirklich verifizieren und befand,
diese gehörten auch nicht zu einem einheitlichen psychiatrischen Krankheitsbild (IV-act. 299-178).
Entsprechend diagnostizierte sie zu Recht keine die Arbeitsfähigkeit einschränkende Störung (IV-
act. 298-176).
7.
7.1 Zusammenfassend setzte sich die psychiatrische Gutachterin – im Unterschied zu den
behandelnden Fachpersonen – eingehend mit der Persönlichkeit des Beschwerdeführers auseinander
und kam dabei zum Schluss, eine Persönlichkeitsstörung sei sehr wahrscheinlich, könne aber aufgrund
einer einmaligen Untersuchung nicht zuverlässig diagnostiziert werden. Dennoch stellte sie klar fest,
das Verhalten des Beschwerdeführers sei geplant und könne willentlich gesteuert werden (IV-act. 299-
179 f.). Weiter zeigte sie das mit einer schwerwiegenden psychischen Störung nicht zu vereinbarende
Verhalten des Beschwerdeführers und festgestellte Inkonsistenzen nachvollziehbar auf. Sie erhob ein
situationsangepasstes bzw. manipulatives Verhalten des Beschwerdeführers. Weiter schilderte sie, der
Beschwerdeführer habe die üblichen psychiatrischen Explorationsfragen nicht und gezielte Fragen
kaum beantwortet. Stattdessen habe er mit ihr über den Sinn weiterer IV-Abklärungen zu diskutieren
begonnen. Er habe mit Gesprächen über die aktuelle Situation oder zu politischen oder
gesellschaftlichen Themen abgeholt werden müssen (IV-act. 299-172 f.). Dem gegenüber hielt Dr.
H.___ fest, es habe kein Daneben- oder Vorbeireden bestanden (act. G 18.3 S. 6). Dies deutet
ebenfalls auf ein situationsabhängiges Aussageverhalten hin. Nachvollziehbar ist auch die von der
psychiatrischen Sachverständigen beschriebene Diskrepanz, dass der Beschwerdeführer einerseits
gegenüber der psychiatrischen Gutachterin auf die gestellten Fragen nicht einging und kaum funktionell
einschränkende Beschwerden angab bzw. diese auch auf Nachfrage nicht konkretisierte (IV-act. 299-
176 ff.), sich aber andererseits fähig zeigte, sich eloquent auszudrücken, sich zu interessieren und zu
amüsieren, auch wiederholt zu lachen und spontan seine Meinung zu äussern (IV-act. 299-172). Das
von der Gutachterin beschriebene Daneben- oder "Vorbeireden" verneinte Dr. H.___ explizit
(act. G 18.3 S. 6). In klarem Widerspruch zu den Feststellungen der Gutachterin berichteten die
behandelnden Psychotherapeutinnen des Psychiatriezentrums G.___ von einem schweren sozialen
Rückzug (IV-act. 276-3) und von gravierenden kognitiven Einschränkungen (act. G 1.1.3), welche
jegliche Arbeitsfähigkeit ausschliessen würden. Die Gutachterin zeigte indes plausibel auf, dass der
Beschwerdeführer ihr in der Untersuchung das Bild eines kompetenten psychisch stabilen Menschen
gezeigt habe, während die Berichte der behandelnden Therapeuten einen Patienten beschreiben
würden, welcher schwer leidend sei (IV-act. 299-178). Diese Diskrepanz zwischen den gegenüber der
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18/23

Gutachterin einerseits und den behandelnden Therapeutinnen andererseits gezeigten Beschwerden
erscheint kaum nachvollziehbar. Eine Dissimulation in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer sich
gegenüber den Gutachtern bewusst in besserem Zustand präsentierte als tatsächlich gegeben, etwa
aus nach wie vor vorhandener Angst vor Sanktionen D.___-scher Staatsorgane, wäre zwar sehr
entfernt denkbar, doch fehlen dafür Anhaltspunkte und Feststellungen der Gutachterin. Weiter sind die
Beschwielung und Verschmutzung von Händen und Füssen (vgl. IV-act. 299-145) diskrepant zum vom
Beschwerdeführer angegebenen aktivitätsarmen Tagesablauf (vgl. IV-act. 298-11).
7.2 Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten kein konsistentes Bild relevanter psychischer oder
anderer Einschränkungen. Die psychiatrische Gutachterin diagnostizierte zwar eine akzentuierte
Persönlichkeit mit paranoiden und narzisstischen Anteilen und anamnestisch eine dissoziative Störung,
pseudo-neurotische Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörung, posttraumatische
Wesensveränderung und depressive Episoden, jedoch wirken sich diese Diagnosen nicht auf die
Arbeitsfähigkeit aus. Damit liegt kein schwerwiegendes psychiatrisches Leiden (mehr) vor. Den
medizinischen Berichten der Behandler sind keine Indizien zu entnehmen, welche die
nachvollziehbaren Ausführungen der Gutachterin zu erschüttern vermögen. Auch ist nicht ersichtlich,
dass ein Leiden von der Gutachterin unerkannt geblieben wäre, sondern diese hat die angegebenen
Beschwerden des Beschwerdeführers vollständig erhoben und ist darauf sorgfältig eingegangen.
Schliesslich erklärt sich die von den behandelnden Fachpersonen abweichende Beurteilung
insbesondere auch dadurch, dass diesen im Gegensatz zur Gutachterin nicht sämtliche die
Persönlichkeit und Konsistenz betreffenden Akten vorlagen (vgl. act. G 8 Ziff. 8.3 S. 9). Folglich ist auf
das polydisziplinäre Gutachten abzustellen.
7.3 Im Vergleich zum relevanten Referenzpunkt und damit dem Gutachten der MEDAS St. Gallen
zeigt sich somit eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Es liegt kein
psychiatrisches Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr vor (siehe auch Ausführungen Ziff.
8.4. des psychiatrischen Gutachtens). Damit ist ein medizinischer Revisionsgrund gegeben und der
Rentenanspruch ist umfassend zu prüfen.
8.
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, er verfüge angesichts seines Alters, seiner gesundheitlichen
Einschränkungen und seiner langjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt nicht über eine wirtschaftlich
verwertbare Restarbeitsfähigkeit.
8.1 Massgebend für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist der Zeitpunkt des
Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit. Dieser ist gegeben, sobald
die medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 461 f.
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E. 3.3 f.). Der Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitpunkt __ Jahre alt (Gutachten der estimed
AG vom 30. Januar 2020). Spätestens mit Schreiben vom 13. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer
über seine Arbeitsfähigkeit und die drohende Rentenaufhebung in Kenntnis gesetzt (IV-act. 315).
8.2 Das Bundesgericht bejaht die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei unter 60-jährigen
Versicherten regelmässig und verneint sie lediglich, wenn starke gesundheitliche Einschränkungen
vorliegen, krankheitsbedingte Ausfälle bereits absehbar sind, die langjährige Tätigkeit nicht mehr
ausgeübt werden kann und keine anderen Kompetenzen vorhanden sind, die betroffenen Personen
über keine oder nur schlechte Berufsausbildungen verfügen, altersbedingt mit einer geringen
Anpassungsfähigkeit zu rechnen ist und/oder eine lange Absenz vom Arbeitsmarkt vorliegt (vgl. THOMAS
GÄCHTER / PHILIPP EGLI / MICHAEL E. MEIER / MARTINA FILIPPO, Grundprobleme der
Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung, Zürich 2021, Rz 125, S. 53 und Rz 147, S. 58, je
mit Verweisen).
8.3 Das Alter des Beschwerdeführers ist vorliegend kein massgebender Faktor. Des Weiteren
besteht höchstens auf neurologischem Fachgebiet ein die Arbeitsfähigkeit einschränkender
Gesundheitsschaden. Die aus neurologischer Sicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit beträgt selbst in der
bisherigen Tätigkeit lediglich 20 %; optimal angepasst sind leichte, wechselbelastende Tätigkeiten (IV-
act. 298-130 f.). Ein relevanter psychischer Gesundheitsschaden liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer
war bereits als Hilfsarbeiter tätig und diese Tätigkeit ist ihm praktisch ohne Einschränkung weiterhin
zumutbar. Es wird daher lediglich eine geringe Anpassungsfähigkeit vorausgesetzt, sodass auch die
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsmarktabsenz nicht ins Gewicht fällt. Demnach ist die
Verwertbarkeit ohne Weiteres gegeben.
9.
Zu prüfen bleibt der Einkommensvergleich.
9.1 Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Berufsabschluss und übte in der Schweiz
Hilfsarbeitertätigkeiten (Putzdienst, Kittfuger) aus. Nach eigenen Angaben arbeitete er zuletzt bis zum
Unfall im Januar 1999 als selbständiger Autotransporteur (IV-act. 16-6). Die Beschwerdegegnerin hat
in Ermangelung einer zuverlässigen Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens
korrekterweise auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS)
zurückgegriffen. Da der Beschwerdeführer nicht arbeitstätig ist und die attestierte Arbeitsfähigkeit von
mindestens 80 % (siehe die berechtige Kritik des RAD am neurologischen Teilgutachten, IV-act. 315-2
sowie E. 4.2) sowohl in der angestammten als auch in einer Verweistätigkeit gegeben ist, berechnet
sich das Invalideneinkommen auf derselben Grundlage. Somit entspricht der Invaliditätsgrad der
Arbeitsunfähigkeit.
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9.2
9.2.1 Der Beschwerdeführer macht einen Tabellenlohnabzug von mindestens 20 % geltend, da er als
Hilfsarbeiter eine neue Tätigkeit beginnen müsste und somit unter dem tabellarischen Durchschnitt
entlöhnt würde. Er sei seit 24 Jahren vom Arbeitsmarkt abwesend, könne somit keine Dienstjahre
vorweisen und es sei fraglich, ob ihm der allgemeine Arbeitsmarkt überhaupt offen stehe. Er sei bereits
__-jährig und seine gesundheitlichen Einschränkungen verhinderten eine zufriedenstellende
Arbeitsleistung (act. G 1 S. 18 f.). In der Beschwerdeantwort erachtete die Beschwerdegegnerin einen
Abzug von 10% gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer selbst in einer körperlich leichten
Hilfsarbeitertätigkeit in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei.
9.2.2 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Lohndaten wie namentlich der
LSE ermittelt, ist der so erhobene Ausgangswert gemäss bisheriger Rechtsprechung allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche
Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und die
versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der
Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 148 V 174
E. 9.2.2, mit Verweisen).
9.2.3 Einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad würde der Beschwerdeführer lediglich erreichen,
wenn von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen würde und der Höchstabzug von 25 % vom
Invalideneinkommen vorgenommen würde. Ein solcher ist aber aus den nachfolgenden Gründen nicht
gerechtfertigt: Der Beschwerdeführer verrichtete schon vor seinen Unfällen und der Inhaftierung
Hilfsarbeitertätigkeiten. Trotz seiner langjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt ist ihm ein Wiedereinstieg
möglich, da erfahrungsgemäss keine lange Einarbeitungszeit im Hilfsarbeitersektor notwendig ist. Die
Bedeutung der Dienstjahre bzw. der mitgebrachten Berufs- bzw. Branchenerfahrung nimmt im privaten
Sektor ab, je niedriger das Anforderungsprofil ist. Im Rahmen des niedrigsten Kompetenzniveaus
kommt der langen Betriebszugehörigkeit praxisgemäss keine relevante Bedeutung zu (Urteil des
Bundesgerichts vom 27. Juli 2022, 9C_339/2021, E. 4.5.4.3). Auch das Alter des Beschwerdeführers
wirkt sich nach der Rechtsprechung nicht zwingend lohnsenkend aus. Gerade Hilfsarbeiten werden auf
dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt (Urteil des
Bundesgerichts vom 3. März 2022, 8C_799/2021, E. 4.3.3). Bereits in der Beurteilung der
medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen dürfen nicht zusätzlich in
die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung
desselben Gesichtspunkts führen (BGE 146 V 16 E. 4.1). Soweit vorliegend aus neurologischer Sicht
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eine gesundheitliche Einschränkung besteht, wurde diese bei der gutachterlichen
Arbeitsfähigkeitsschätzung berücksichtigt. Im Übrigen gilt diese Arbeitsfähigkeitsschätzung sowohl für
die bisherige als auch eine adaptierte Tätigkeit. Dass dem Beschwerdeführer über das gutachterliche
Profil hinaus triggernde Tätigkeiten nicht zumutbar sein könnten, führt nicht zu einem grundsätzlichen
Minderverdienst, sondern wäre lediglich im Adaptionsprofil zu berücksichtigen. Zusammenfassend lässt
sich ein Tabellenlohnabzug in der Höhe des Maximums von 25 % nicht begründen. Ob der von der
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren vorgenommene Abzug von 10 % gerechtfertigt ist, kann
offen bleiben, da selbst unter Berücksichtigung einer 80%igen Arbeitsfähigkeit und Gewährung dieses
Abzugs lediglich ein Invaliditätsgrad von 28 % erreicht würde. Da der Invaliditätsgrad jedenfalls unter
den rentenbegründenden 40 % liegt, hat der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch mehr.
10.
10.1 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach
mindestens 15 Jahren Bezugsdauer (oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben)
praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der
Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels
Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten.
10.2 Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 1. April 2021
Arbeitsvermittlung zu (IV-act. 320). Nachdem trotz achtmonatiger Unterstützung und diverser Anfragen
bei (potentiellen) Arbeitgebern keine Stelle gefunden werden konnte (IV-act. 326), wies die
Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 8. Dezember 2021 das Gesuch um berufliche Massnahmen
im Einverständnis des Beschwerdeführers ab (IV-act. 328, siehe auch Assessment- und
Verlaufsprotokoll vom 11. März 2021, IV-act. 325-3 f.). Demnach durfte die Beschwerdegegnerin die
Rente nach vorgängiger Gewährung von Eingliederungsmassnahmen einstellen.
11.
11.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
11.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit
als angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten vollumfänglich
aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung vorläufig zu befreien.
11.3 Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung
des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne
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Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor
Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr.
1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht.
In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf vergleichbare Fälle eine
pauschale Parteientschädigung von Fr. 4‘000.-- angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen
(Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 3‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
11.4 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet,
sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m.
Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er wird zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege von der Bezahlung befreit.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung mit Fr. 3'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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