sg_versicherungsgericht · EL 2025/32 · 2025-12-02 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 02.12.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Sistierung des Einspracheverfahrens. Auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruhende Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2025, EL 2025/32).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 2. Dezember 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/32
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Einspracheverfahrens)
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (vgl. EL-
act. 35). Mit Wirkung ab dem 1. Februar 2025 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle neu ein
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau als zusätzliche Einnahme (vgl. EL-act. 34), was zu
einem Einnahmenüberschuss führte. Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2025 hob die EL-
Durchführungsstelle deshalb die laufende Ergänzungsleistung per Ende Januar 2025 auf (EL-act. 36).
Zur Begründung führte sie aus, da sich die Ehefrau bei der Invalidenversicherung angemeldet habe
und da ihr Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen von der IV-Stelle wegen einer
subjektiven Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung abgewiesen worden sei, könnten die der EL-
Durchführungsstelle eingereichten Stellenbemühungen nicht als ernsthaft qualifiziert werden. Zudem
dürfe dem Entscheid der Invalidenversicherung bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau nicht
vorgegriffen werden.
A.b Am 19. Januar 2025 teilte der ehemalige EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle mit (EL-act.
29), seine Ehefrau bewerbe sich nun wieder um eine Arbeitsstelle, „weil Sie mir einen Brief am 8. Januar
2025 zuhause geschickt haben“. Er werde jeden Monat sechs Nachweise einreichen. „Bitte nehmen
Sie uns die Ergänzungsleistungen nicht weg, sie wird sich wieder bewerben“. Die EL-
Durchführungsstelle antwortete ihm am 6. Februar 2025, sie könne die Stellenbemühungen nicht als
ernsthaft qualifizieren; dem Entscheid der IV-Stelle könne nicht vorgegriffen werden (EL-act. 23). Der
ehemalige EL-Bezüger reichte in der Folge weitere Stellenbemühungen ein, weshalb ihm die EL-
Durchführungsstelle am 17. März 2025 nochmals mitteilte, dass sie aus den in der Verfügung vom 8.
Januar 2025 genannten Gründen weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau
anrechnen werde (EL-act. 21). Am 1. April 2025 reichte der ehemalige EL-Bezüger erneut Nachweise
über erfolglose Stellenbemühungen seiner Ehefrau ein (EL-act. 17). Die EL-Durchführungsstelle
qualifizierte diese Eingabe als ein Gesuch um eine erneute Zusprache von Ergänzungsleistungen und
wies dieses mit einer Verfügung vom 10. April 2025 ab (EL-act. 16).
A.c Am 7. Mai 2025 erhob der ehemalige EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 10.
April 2025 (EL-act. 11). Er beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ohne die
Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau. Zur Begründung führte er
aus, mit dem pauschalen Hinweis auf das hängige IV-Verfahren gebe die EL-Durchführungsstelle ihm
keine Chance, die unverschuldete Arbeitslosigkeit seiner Ehefrau nachzuweisen. Das Zuwarten bis zum
Abschluss des IV-Rentenverfahrens laufe dem eigentlichen Zweck der Ergänzungsleistungen, nämlich
den aktuellen Bedarf zu decken, zuwider. Mit einer Verfügung vom 26. Mai 2025 sistierte die EL-
Durchführungsstelle das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens der
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Ehefrau (EL-act. 6). Zur Begründung führte sie an, solange das IV-Verfahren hängig sei, stünden
mehrere Berechnungspositionen nicht fest, was einen materiellen Entscheid verunmögliche.
B.
B.a Am 17. Juni 2025 erhob der ehemalige EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2025 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Februar 2025 ohne die
Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau. Zur Begründung führte er
aus, die Verfahrenssistierung komme einer Rechtsverweigerung gleich. Die EL-Durchführungsstelle
(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) drücke sich um einen sachbezogenen Entscheid und bringe
ihn dadurch in eine schwierige Lage. Die Frage, ob die Stellenbemühungen seiner Ehefrau ausreichend
ernsthaft seien, sei nicht von der IV-Stelle, sondern von der Beschwerdegegnerin zu beantworten. Die
Sistierung sei folglich sachlich nicht gerechtfertigt. Das Beschleunigungsgebot werde so zur Farce.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
Zur Begründung führte sie an, solange der Gesundheitszustand der Ehefrau unbekannt sei, lasse sich
nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang Arbeitsbemühungen erforderlich seien.
Erwägungen
1.
1.1 Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren betreffend den EL-Anspruch des
Beschwerdeführers nicht abgeschlossen, weshalb sie als eine verfahrensleitende Verfügung
(„Zwischenverfügung“) zu qualifizieren ist. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem
Art. 52 Abs. 1 ATSG keine Einsprache erhoben werden, weshalb gegen solche Verfügungen nach Art.
56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde erhoben werden muss. Weder das VRP noch der Art. 61 ATSG
sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer Beschwerde gegen eine
verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden
Verfügung kantonalrechtlich auf wenige Fälle beschränkt (vgl. URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI,
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und vom Schrifttum als unbefriedigend qualifiziert, weshalb
lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in analoger
Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen).
Allerdings ergibt eine systematische Interpretation, dass nicht die Art. 45 f. VwVG, sondern vielmehr
die (inhaltlich identischen) Art. 92 f. BGG lückenfüllend analog anzuwenden sind. Die Art. 110–112 BGG
sehen nämlich gewisse Mindestanforderungen für das einem Bundesgerichtsverfahren vorgelagerte
kantonale Verfahren vor (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, Art.
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110 N 3 ff.). Gemäss dem Art. 111 BGG mit der Marginalie „Einheit des Verfahrens“ muss sich eine
Person, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen
Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also
nicht enger gefasst sein als im Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine
verfahrensleitende Verfügung gerichtete Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht (vgl. Art. 86
Abs. 2 BGG) unter anderem dann zulässig sein muss, wenn diese Verfügung für die
beschwerdeführende Person einen nicht wieder gut zu machender Nachteil bewirken kann oder wenn
die materielle Prüfung der Verfügung einen sofortigen Endentscheid herbeiführen könnte, selbst wenn
das kantonale Verfahrensrecht diese Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. die
Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen B 2018/227 vom 19. August 2019, E. 1.4;
B 2016/102 vom 20. März 2018, E. 1.2; B 2016/141 vom 30. Mai 2017, E. 1). Dabei kann es keine Rolle
spielen, ob ein oberes kantonales Gericht wie das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine
(im Verwaltungs- oder im Einspracheverfahren erlassene) verfahrensleitende Verfügung der
Verwaltung oder – wie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen – eine verfahrensleitende
Verfügung einer Vorinstanz oder einen Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz betreffend eine
verfahrensleitende Verfügung auf deren respektive dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen hat. Die hier
angefochtene verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 26. Mai 2025 ist geeignet, einen nicht
wieder gut zu machenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG zu bewirken. Der
Beschwerdeführer wird nämlich jedenfalls keine Ergänzungsleistung erhalten, bis die
Beschwerdegegnerin über seine Einsprache entschieden haben wird. Als Folge davon könnte eine
Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers entstehen oder sogar schon entstanden sein. Darin ist
ein Nachteil zu erblicken, der selbst durch eine spätere rückwirkende Leistungserhöhung nicht wieder
gutgemacht werden kann. Der Beschwerdeführer ist nämlich gezwungen, sich für die Zeit bis zum
Abschluss des Einspracheverfahrens mit dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum zu begnügen.
Auch wenn die Chance besteht, dass er später eine EL-Nachzahlung erhalten wird, die diesen Nachteil
rein buchhalterisch ausgleichen wird, ändert dies nichts am Umstand, dass er sich bis dahin finanziell
stark einschränken muss. Die Situation des Beschwerdeführers stellt sich also ähnlich dar wie bei einem
Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine leistungsherabsetzende oder
leistungsaufhebende Verfügung, weil er gezwungen ist, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ohne
Ergänzungsleistungen auszukommen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die Vermeidung einer auch nur vorübergehenden
Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Auffassung als ein
schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 8C_267/2007 vom 20.
November 2007, E. 3, mit zahlreichen Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch
nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zu
erblicken (vgl. zum Ganzen auch etwa den Entscheid EL 2020/38 des St. Galler Versicherungsgerichtes
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vom 10. November 2020, E. 1.1). Folglich ist grundsätzlich auf die Beschwerde gegen die am 26. Mai
2025 verfügte Sistierung des Einspracheverfahrens einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer hat nicht nur die Aufhebung der Sistierungsverfügung beantragt, sondern
auch einen materiellen Antrag gestellt. Auf diesen kann aber nicht eingetreten werden, weil sich dieses
Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung der angefochtenen Sistierungsverfügung und damit allein
auf die Frage beschränken muss, ob es rechtmässig gewesen ist, das Einspracheverfahren bis zum
Vorliegen eines formell rechtskräftigen Entscheides betreffend einen allfälligen IV-Rentenanspruch der
Ehefrau zu sistieren.
2.
Der Beschwerdeführer hat seine Einsprache gegen die Verfügung vom 10. April 2025 im Wesentlichen
damit begründet, dass sich seine Ehefrau ausreichend ernsthaft, aber erfolglos um eine Arbeitsstelle
bemühe, weshalb kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe. Allerdings hatte
sich die Ehefrau bereits im Jahr 2024 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
angemeldet. Im Januar 2025 hatte ihr Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen der
Invalidenversicherung abgewiesen werden müssen, weil sie sich wegen ihres Gesundheitszustandes
keine Eingliederung ins Erwerbsleben hatte vorstellen können; zurzeit wird deshalb die Zusprache einer
Rente der Invalidenversicherung geprüft. Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet, den medizinischen
Sachverhalt betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers umfassend zu ermitteln. Grundsätzlich
könnte sie diesbezüglich eigene Abklärungen tätigen. Im IV-Rentenverfahren ist aber die IV-Stelle
verpflichtet, diesen medizinischen Sachverhalt umfassend zu ermitteln. Es wäre unsinnig, wenn die
Beschwerdegegnerin parallel eine eigene Abklärung durchführen würde, zumal dies ebenso viel Zeit
wie die bereits laufenden Abklärungen der IV-Stelle beanspruchen würde. Folglich ist es in dieser
Situation verhältnismässig und damit zulässig gewesen, die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung
durch die IV-Stelle abzuwarten und diese dann zu würdigen. Da also vor dem Abschluss des IV-
Rentenverfahrens nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
feststehen kann, welche Tätigkeiten der Ehefrau des Beschwerdeführers in welchem Umfang
zugemutet werden können, lässt sich bis dahin auch die Frage nicht beantworten, ob ein hypothetisches
Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen sei und wie hoch der Betrag eines allfälligen
hypothetischen Erwerbseinkommens wäre. Hinzu kommt, dass auch eine allfällige Invalidenrente der
Ehefrau bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden müsste, aber bislang weder feststeht,
ob ein Rentenanspruch besteht, noch wie hoch eine allfällige Rente wäre. Folglich ist es der
Beschwerdegegnerin nicht möglich gewesen, eine EL-Anspruchsberechnung für die Zeit ab Februar
2025 vorzunehmen. Die Sistierung des Einspracheverfahrens wäre damit an sich rechtmässig.
Allerdings hat dieser Sistierungsgrund bereits im Zeitpunkt bestanden, in dem das
Verwaltungsverfahren eröffnet worden ist, das die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 10. April
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2025 abgeschlossen hat. Schon in jenem Verwaltungsverfahren ist nämlich wegen des hängigen
Rentenverfahrens betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers eine abschliessende Klärung des
Sachverhaltes nicht möglich gewesen. Das rechtmässige Verhalten der Beschwerdegegnerin hätte also
darin bestanden, auf die Wiederanmeldung vom 1. April 2025 einzutreten und dann das
Verwaltungsverfahren mit der Begründung zu sistieren, das Verfahren könne erst fortgesetzt werden,
wenn das IV-Rentenverfahren abgeschlossen sei. Die Abweisungsverfügung vom 10. April 2025
erweist sich folglich als rechtswidrig, weil sie auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht
hat, also in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen ist. Im hängigen
Einspracheverfahren betreffend diese Abweisungsverfügung vom 10. April 2025 hätte das
rechtmässige Verhalten der Beschwerdegegnerin darin bestehen müssen, die Abweisungsverfügung
aufzuheben, weil diese offenkundig rechtswidrig ist. Damit wäre das Einspracheverfahren aber bereits
abgeschlossen gewesen. Also hat kein Grund für eine Sistierung des Einspracheverfahrens
vorgelegen, da es unabhängig von der materiellen Sachlage aus formalen Gründen sofort hätte
abgeschlossen werden können und müssen. Folglich fehlt ein sachlicher Grund, der eine Sistierung
des Einspracheverfahrens rechtfertigen könnte. Damit erweist sich auch die angefochtene
Sistierungsverfügung vom 26. Mai 2025 als rechtswidrig, weshalb sie ersatzlos aufzuheben ist. Wie die
Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren abschliessen und im Verwaltungsverfahren weiter
vorgehen wird, ist nicht Teil des Streitgegenstandes, weshalb darüber nicht zu urteilen ist.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf den Antrag um Zusprache einer Ergänzungsleistung ab Februar 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfügung vom 26. Mai 2025 wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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