sg_versicherungsgericht · IV 2024/184 · 2025-03-12 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42ter Abs. 3 IVG.
Intensivpflegezuschlag. Bemessung des behinderungsbedingten Mehraufwandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2025, IV 2024/184).
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2025

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 12. März 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/184
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur
Glavas AG, Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Intensivpflegezuschlag)
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im September 2017 unter Hinweis auf ein Gebur tsgebrechen zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Die Frauenklinik des Kantonsspitals St.
Gallen berichtete im Oktober 2017, die Versicherte leide an einer Trisomie 21 respektive an den
Geburtsgebrechen Ziff. 489 und 313 Anh. GgV (IV-act. 7). Die IV-Stelle gewährte am 9. Januar 2018
eine Kostengutsprache für die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 489 Anh. GgV notwendigen
medizinischen Massnahmen (IV -act. 14). Da s Ostschweizer Kinderspital teilte der IV -Stelle im
November 2018 mit, dass die Versicherte an einer Epilepsie leide (IV-act. 21). Mit einer Mitteilung vom
4. Dezember 2018 gewährte die IV -Stelle eine Kostengutsprache für die zur Behandlung des
Geburtsgebrechens Ziff. 387 Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen (IV-act. 24).
A.b Im September 2019 wurde die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet
(IV-act. 28). Am 29. Januar 2020 wurde eine Abklärung d er Hilflosigkeit in der Wohnung der Eltern
durchgeführt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 53), die Versicherte benötige
Hilfe beim An- und Auskleiden, was allerdings für Kinder unter dre i Jahren normal sei. Sie benötige
auch Hilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, wofür ein Mehraufwand von durchschnittlich zehn
Minuten pro Tag anfalle. Beim Essen und Trinken sei die Versicherte ebenfalls auf Hilfe angewiesen.
Die Eltern könnten zwar theoretisch essen, während sie der Versicherten das Essen eingäben, aber da
die epileptischen Anfälle in der Vergangenheit am häufigsten während des Essens aufgetreten seien,
müsse die Versicherte beim Essen überwacht werden. Der Mehraufwand betrage durchschnittlich 105
Minuten pro Tag, wovon allerdings der für ein gesun des, gleichaltriges Kind übliche Aufwand von 75
Minuten abzuziehen sei. Der Hilfebedarf der Versicherten bei der Körperpflege und beim Verrichten der
Notdurft übersteige den altersüblichen Aufwand nicht. Bei der Fortbewegung in der Wohnung benötige
die Versicherte eine das übliche Mass übersteigende Dritthilfe. Zudem benötige sie eine
Behandlungspflege, die durchschnittlich 45 Minuten pro Tag in Anspruch nehme. Für die Begleitung zu
Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchsch nittlich 15 Minuten pro Tag an.
Zusammenfassend bestehe bei drei der sechs alltägli chen Lebensverrichtungen eine relevante
Hilflosigkeit. Der für einen allfälligen Intensivpf legezuschlag massgebende behinderungsbedingte
Mehraufwand belaufe sich auf eine Stunde und 40 Minuten pro Tag. Mit einer Verfügung vom 21. April
2020 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 eine Entschädigu ng
bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu; das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag wies sie ab
(IV-act. 59).
A.c Im Januar 2021 wurden die Eltern im Rahmen eines Re visionsverfahrens betreffend die
Hilflosenentschädigung telefonisch befragt. Der Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest (IV-act.
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78), die Versicherte benötige nach wie vor Hilfe be im An- und Auskleiden. Der Hilfebedarf übersteige
mittlerweile das altersentsprechend übliche Mass. Der Aufwand belaufe sich auf 19 Minuten pro Tag,
wovon 15 Minuten als altersüblicher Aufwand abzuzie hen seien. Beim Aufstehen, Absitzen und
Abliegen sei die Versicherte ebenfalls immer noch auf Hilfe angewiesen. Der Aufwand betrage sieben
Minuten pro Tag. Das Essen gelinge nun dank intensi ver therapeutischer Bemühungen wesentlich
besser, aber die Versicherte sei diesbezüglich noch nicht selbständig. Der Aufwand belaufe sich auf 23
Minuten pro Tag. Davon seien 15 Minuten als altersü blicher Aufwand abzuziehen. Der nach wie vor
bestehende Hilfebedarf bei der Körperpflege sei als altersentsprechend zu qualifizieren. Beim
Verrichten der Notdurft benötige die Versicherte ei ne das altersentsprechende Mass übersteigende
Dritthilfe. Der Aufwand betrage insgesamt durchschn ittlich 28 Minuten pro Tag, wovon zehn Minuten
als altersentsprechend üblich abzuziehen seien. Bei der Fortbewegung in der Wohnung sei die
Versicherte noch immer auf eine erhebliche und regeml ässige Dritthilfe angewiesen. Sie benötige auch
weiterhin eine Behandlungspflege. Der Aufwand dafür belaufe sich auf durchschnittlich acht Minuten
pro Tag. Für die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchschnittlich acht
Minuten pro Tag an. Mit einer Verfügung vom 22. Mär z 2021 erhöhte die IV -Stelle die laufende
Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Dezemb er 2020 auf eine Entschädigung bei einer
Hilflosigkeit mittleren Grades wegen eines relevant en Hilfebedarfs bei fünf alltäglichen
Lebensverrichtungen; das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag wies sie erneut ab (IV-act. 83).
A.d Im September 2023 eröffnete die IV -Stelle von Amtes wegen ein weiteres Revisionsverfah ren
betreffend die Hilflosenentschädigung (vgl. IV-act. 119). Am 28. März 2024 fand eine Abklärung in der
Wohnung der Eltern statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV -Stelle berichtete (IV -act. 123), die
Versicherte benötige beim An- und Auskleiden weiterhin eine regelmässige und erhe bliche Dritthilfe.
Der Aufwand betrage durchschnittlich 20 Minuten pro Tag, wovon fünf Minuten als altersentsprechend
üblicher Aufwand abzuziehen seien. Das Aufstehen, A bsitzen und Abliegen gelinge der Versicherten
mittlerweile selbständig. Beim Essen sei die Versic herte nach wie vor hilflos. Der Aufwand betrage
durchschnittlich 35 Minuten pro Tag, wovon fünf Min uten als altersentsprechend üblicher Aufwand
abzuziehen seien. Bei der Körperpflege benötige die Versicherte weiterhin Hilfe. Der Aufwand betrage
durchschnittlich 16 Minuten pro Tag, wovon 15 Minuetn abzuziehen seien. Beim Verrichten der Notdurft
sei die Versicherte weiterhin hilflos. Der Aufwand belaufe sich auf 35 Minuten pro Tag. Auch bei der
Fortbewegung sei die Versicherte weiterhin hilflos. Eine Behandlungspflege werde nicht mehr benötigt.
Für die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen falle ein Aufwand von durchschnittlich zwei Minuten
pro Tag an. Die Versicherte müsse ständig überwacht werden, weshalb die Überwachungspauschale
von 120 Minuten anzurechnen sei. Die Eltern der Ver sicherten wiesen darauf hin (vgl. die
handschriftlichen Bemerkungen zu IV-act. 123), dass beim An- und Auskleiden tagsüber ein höherer
Aufwand anfalle, da sie der Versicherten beim Verla ssen und Betreten des Hauses (auch wenn die
Versicherte nur in den Garten gehe) sowie teilweise beim Gang zur Toilette helfen müssten. Der
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relevante Aufwand betrage 30 – 5 = 25 Minuten. Der Aufwand beim Essen sei deutlic hhöher. Er belaufe
sich auf 75 – 5 = 70 Minuten pro Tag, da jede Mahlzeit länger dau ere, als die Abklärungsbeauftragte
notiert habe. Für die Körperpflege benötigten die Eltern durchschnittlich 30 – 15 = 15 Minuten pro Tag.
Im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft fal le ebenfalls ein höherer Aufwand an, da die
Versicherte häufig nicht kooperiere. Der Gesamtaufwand belaufe sich auf 55 Minuten. Die Versicherte
benötige nic ht nur eine ständige, sondern eine besonders intens ive Überwachung. Die
Abklärungsbeauftragte notierte im Mai 2024, die Anm erkungen der Eltern rechtfertigten keine
Anpassungen des für einen allfälligen Intensivpflegezuschlag massgebenden behinderungsbedingten
Mehraufwandes (IV-act. 124).
A.e Am 15. Mai 2024 eröffnete die IV -Stelle den Eltern der Versicherten in der Form eine r
sogenannten Mitteilung, dass diese weiterhin einen unveränderten Anspruch auf eine Entschädigung
bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades habe und dass das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag
erneut abgewiesen werde (IV -act. 125). Die Mutter der Versicherten erklärte sic h am 23. Mai 2024
telefonisch nicht einverstanden mit der Mitteilung vom 15. Mai 2024 (IV -act. 126). Am 3. Juni 2024
liessen die nun anwaltlich vertretenen Eltern geltend machen (IV-act. 135), sie fühlten sich nicht ernst
genommen. Der Aufwand sei enorm und übersteige jede nfalls vier Stunden pro Tag. Die IV -Stelle
forderte in der Folge die heilpädagogische Schule Z.___ sowie das Universitäts-Kinderspital beider
Basel auf, aktuelle Berichte einzureichen und Stell ung zum Hilfebedarf der Versicherten zu nehmen
(IV-act. 137 f.). Das Universitäts-Kinderspital beider Basel berichtete am 4. Juli 2024 (IV-act. 142), die
Versicherte leide an einer deutlichen muskulären Hypotonie mit einer Entwicklungsverzögerung. Zudem
bestünden eine ausgeprägte Sprachentwicklungsverzög erung sowie eine kognitive
Entwicklungsverzögerung. Die Versicherte benötige e ine erhebliche Hilfestellung und Betreuung im
Alltag. Eine der Lehrerinnen der heilpädagogischen Schule Z.___ hatte am 27. Juni 2024 telefonisch
angegeben (IV-act. 147), die Versicherte benötige im Schulalltag eine klare Struktur und eine enge
Begleitung. Sie könne sich im Rahmen ihrer Möglichk eiten selbst beschäftigen. Die
Kommunikationsfähigkeit sei erheblich beeinträchtig t. Die Versicherte könne durchaus trotzig sein,
wenn ihr etwas nicht passe. Beim An- und Auskleiden sei sie auf die Hilfe einer Drittpesron angewiesen.
Das An- und Auskleiden gelinge zügig. Das Wickeln dauere je weils maximal fünf Minuten. Die
Versicherte sei sich daran gewöhnt und wehre sich ni der Regel nicht dagegen. Regelmässig werde ein
Toilettentraining durchgeführt, für das die Versich erte Aufforderungen, Unterstützung und Hilfe
(Reinigung und Kontrolle) benötige. Das Essen müsse ihr grundsätzlich nicht eingegeben, aber im
Voraus zerkleinert werden. Mit dem Messer könne die Versicherte noch nicht umgehen. Damit sie nicht
zu viel auf einmal in den Mund nehme, müsse ihr das Essen portionsweise auf den Teller gegeben
werden. Die Versicherte könnte eigentlich selbständig aus dem Glas trinken, aber sie leere den Becher
gerne aus, weshalb ihr die Flüssigkeit in einer Trnikflasche angeboten werde. Duschen würde sie nicht,
wenn sie nicht dazu motiviert und aufgefordert würd e. Manchmal weine sie; teilweise wehre sie sich
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auch. Die Teilschritte müssten deshalb von der Lehrperson so rasch als möglich durchgeführt werden.
Das Duschen nehme etwa 15 Minuten in Anspruch. In edr Schule könne sich die Versicherte orientieren
und selbständig fortbewegen. Treppen überwinde sie mithilfe des Handlaufs selbständig. Für die
Fortbewegung im Freien benötige sie Motivation. Sie zeige keine Weglauftendenz. Mit einer Verfügung
vom 31. Juli 2024 sprach die IV -Stelle der Versicherten für die Zukunft eine unverä nderte
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Gra des zu; das Begehren um einen
Intensivpflegezuschlag wies sie ab (IV-act. 150).
B.
B.a Am 13. September 2024 liess die Versicherte (nachfo lgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Juli 2024 er heben (act. G 1). Sie liess die „teilweise“
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zuspr ache eines Intensivpfle gezuschlages
beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, die Kindergärtnerin habe ihre telefonischen Angaben
relativiert; diese seien sehr wohlwollend gehalten gewesen (vgl. act. G 1.3). Eine Sozialpädagogin, die
die Eltern der Beschwerdeführerin jeweils freitagsn achmittags entlaste, habe festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin nicht aus den Augen gelassen werden dürfe (vgl. act. G 1.4). Auch die Grosseltern
der Beschwerdeführerin hätten bestätigt, dass sie ihre Enkelin kaum je aus den Augen lassen könnten,
wenn sie sie betreuten (vgl. act. G 1.6). Die Elter n hätten den Verdacht geäussert, dass die
Abklärungsbeauftragte, die die Abklärung in ihrer W ohnung durchgeführt habe, möglicherweise
gewisse Angaben und Beobachtungen mit jenen aus ein er anderen Abklärung verwechselt haben
könnte, die sie am selben Morgen bei einer anderen Versicherten mit Trisomie 21 durchgeführt habe
(vgl. act. G 1.5).
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantr agte am 15. November 2024 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, sie habe den massgebenden
Sachverhalt sorgfältig ermittelt. Sie habe dem Beda rf nach einer ständigen Überwachung mit der
Berücksichtigung der entsprechenden Pauschale Rechn ung getragen. Eine besonders intensive
Überwachung sei im hier zu beurteilenden Fall nicht notwendig. Der von den Eltern geltend gemachte
zusätzliche Aufwand betreffe die Überwachung der Be schwerdeführerin bei den alltäglichen
Lebensverrichtungen, dem aber mit der Überwachungspauschale bereits Rechnung getragen worden
sei.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 19. Dezember 2024 an ihren Anträgen festhalten (act. G 8). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).
Erwägungen
1.
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Die angefochtene Verfügung hat zwei Gegenstände bet roffen, nämlich die Revision einer laufenden
Hilflosenentschädigung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG sowie die Verweigerung eines
Intensivpflegezuschlages. Die Beschwerde richtet sic h nur gegen die Verweig erung eines
Intensivpflegezuschlages, nicht aber gegen die Revision der Hilflosenentschädigung. Das bedeutet,
dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Hi lflosenentschädigung unangefochten in formelle
Rechtskraft erwachsen ist. Die Hilflosenentschädigu ng bildet also nicht Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens. In diesem Beschwerdeverfahren ist ausschliesslich zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin (neu) einen Anspruch auf einen nItensivpflegezuschlag zur laufenden Hilflosenent-
schädigung gehabt hat.
2.
2.1 Für einen minderjährigen, sich nicht in einem Heim aufhaltenden Bezüger einer
Hilflosenentschädigung besteht gemäss dem Art. 42 ter Abs. 3 IVG ein Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag, wenn der Bezüger eine intensive Betreuung benötigt. Der invaliditätsbedingte
Betreuungsaufwand muss mindestens vier Stunden pro Tag betragen. Als Betreuungsaufwand
anrechenbar ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters (Art. 39 Abs. 2 IVV) . Bedarf de r minderjährige Bezüger der
Hilflosenentschädigung infolge einer Gesundheitsbee inträchtigung zusätzlich einer dauernden
Überwachung, so kann diese als eine Betreuung von zw ei Stunden angerechnet werden; eine
besonders intensive Überwachung gilt als eine Betreuung von vier Stunden (Art. 39 Abs. 3 IVV).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist minderjährig, lebt nicht in einem Heim und bezieht eine
Hilflosenentschädigung. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob sie einen Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag hat, ist folglich das Ausmas s des behinderungsbed ingten
Betreuungsaufwandes. Aufgrund der dem Gericht vorli egenden Akten steht mit dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fes t, dass die Beschwerdeführerin eine ständige
Überwachung benötigt. Strittig ist, ob die Beschwer deführerin besonders intensiv überwacht werden
muss. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem Entscheid IV 2016/307 vom 29.
Oktober 2018 festgehalten (E. 3.2), sowohl eine dau ernde als auch eine besonders intensive
Überwachung erforderten grundsätzlich rund um die U hr eine Interventionsbereitschaft der
überwachenden Betreuungsperson, weshalb der für die Bemessung des Aufwandes der
Betreuungsperson massgebende Unterschied nur darin bestehen könne, wie rasch diese auf einen
Zwischenfall reagieren müsse. Bereits bei einer „bloss“ dauernden Überwach ung müsse eine
Betreuungsperson innert Minuten auf einen Notfall eragieren können, weshalb eine besonders intensive
Überwachung eine sekundenschnelle Reaktion erfordern müsse, was nicht gewährleistet sei, wenn die
Betreuungsperson beispielsweise den Zustand der ver sicherten Person nur alle paar Minuten mittels
eines Überwachungsgerätes kontrollieren müsse. Eine besonders intensive Überwachung liege vor,
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wenn sich die Betreuungsperson ständig in der unmit telbaren Nähe der hilflosen Person aufhalten
müsse. Folglich überzeuge die Interpretation des Ar t. 39 Abs. 3 IVV durch das Bundesamt für
Sozialversicherungen im Kreisschreiben über die Inv alidität und die Hilflosigkeit in der
Invalidenversicherung (KSIH), wonach eine besonderes intensive Überwachung nur vorliege, wenn von
der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine ständige
Interventionsbereitschaft gefordert werde (Rz. 8079 KSIH). Die in der Rz. 8079 KSIH erwähnten
Beispiele (autistisches Kind; an einer schweren For m der Epilepsie leidendes Kind) zeigten, dass die
ständige Lebensgefahr, in der sich die Kinder befän den, eine grosse Rolle spiele. Die Eltern der
Beschwerdeführerin haben anhand anschaulicher Beispiele geltend gem acht, dass sie ihre Tochter
ständig überwachen und rasch reagieren müssen. Alle rdings kann nicht von einer ständigen
Lebensgefahr oder von der Notwendigkeit gesprochen werden, rund um die Uhr sekundenschne ll
reagieren zu müssen. Die Beschwerdeführerin kann durchaus für einige Zeit aus den Augen gelassen
werden, ohne dass damit ein lebensgefährliches Riskio einher ginge. Sie benötigt also keine besonders
intensive Überwachung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 IVV. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht
eine Überwachungspauschale von zwei Stunden berücksichtigt.
2.3 Zur Ermittlung des für die Bemessung des Intensivpf legezuschlages massgebenden
behinderungsbedingten Mehraufwandes hat die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der Wohnung
der Eltern durchgeführt, die 90 Minuten gedauert ha t. Die Abklärungsbeauftragte hat die Eltern der
Beschwerdeführerin eingehend befragt und sie hat si ch selbst mittels eines Augenscheins einen
Eindruck bezüglich des Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin verschafft. Dieser Augenschein hat sich
allerdings nur auf einen sehr begrenzten Teil des Alltags beschränkt. Die Eltern haben den gestützt auf
die Befragung und den (eingeschränkten) Augenschein erstellten Bericht mit zahlreichen Bemerkungen
versehen, die gesamthaft zeigen, dass die Abklärungsbeauftragte die wesentlichen Tatsachen korrekt
erfasst, den Hilfebedarf aber tendenziell eher zu ger ing eingeschätzt hat. So hat sie beispielsweise
festgehalten, die Beschwerdeführerin habe gelernt, die Porta -Gebärde (Gebärdensprache; vgl.
 , abgerufen am 28. Februar 2025) zu verwenden. Die Eltern haben im
Anschluss aber darauf hingewiesen, dass die Beschwe rdeführerin erst begonnen habe, die Porta -
Gebärde zu verwenden. Bezüglich der Aussage im Abkl ärungsbericht, die Beschwerdeführerin habe
Ausdauer und könne gewisse Strecken im Rahmen eines Spaziergangs zurücklegen, haben die Eltern
angefügt, das sei nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin motiviert sei; andernfalls setze oder lege
sie sich hin, ziehe wenn möglich ihre Schuhe aus, v ersuche, Sachen vom Boden in den Mund zu
nehmen, oder werfe ihre Brille weg. Oft könne sie dann nich t zum Weitergehen motiviert werden. Sie
müsse folglich im Buggy mitgeführt werden. Hinsicht lich der Angabe, die Beschwerdeführerin wache
schnell auf, haben die Eltern ergänzt, das sei nur der Fall, wenn di e Beschwerdeführerin
durchgeschlafen habe, was ein -, zweimal pro Woche nicht der Fall sei. In jenen Nä chten sei die
Beschwerdeführerin teilweise mehrere Stunden lang w ach und aktiv. Bezüglich der Zahnreinigung
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haben die Eltern angegeben, dass der Aufwand stark von der Kooperationsbereitschaft der
Beschwerdeführerin abhänge und dass die im Bericht notierte Dauer von drei Minuten nicht realistisch
sei. Auch das Essen gelinge nicht so unkompliziert, wie es im Beric ht festgehalten worden sei. Der
Aufwand für die Körperpflege sei deutlich höher als von der Abklärungsbeauftragten festgehalten. Der
Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notd urft hänge stark von der
Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin ab; er sei insgesamt deutlich höher, als die
Abklärungsbeauftragte festgehalten habe. Zusammenfa ssend ist festzuhalten, dass die
Abklärungsbeauftragte zwar deutlich erkennbar darum bemüht gewesen ist, den massgebenden
Hilfebedarf sorgfältig zu erfassen (ihr Abklärungsb ericht weist im Vergleich zu Berichten in anderen
Fällen, mit denen sich das Versicherungsgericht in der Vergangenheit befasst hat, eine
überdurchschnittliche Qualität auf), aber dass sie bei der Würdigung des von ihr erhobenen
Sachverhaltes zu „streng“ gewesen ist, indem sie jeweils auf Mini malwerte abgestellt hat, die als
teilweise unrealistisch tief qualifiziert werden mü ssen. Bezüglich des An - und Auskleidens hat die
Abklärungsbeauftragte festgehalten (IV -act. 124 –2), dass sie anstelle des geltend gemachten
Hilfebedarfs auf einen Durchschnittswert abgestellt habe. Das ist unzulässig, denn die
Abklärungsbeauftragte hätte entweder auf die Angaben der Eltern abstellen oder aber anlässlich eines
(„echten“) Augenscheins die benötigte Zeit messen müssen. Der von ihr berücksichtigte Wert von
lediglich fünf Minuten pro Tag erscheint angesichts der glaubwürdigen Angaben der Eltern als zu tief.
Im Zusammenhang mit dem An- und Auskleiden ist ein durchschnittlicher Aufwand von 30 Minuten zu
berücksichtigen, wovon fünf Minuten als altersentsprechend übli ch abzuziehen sind, sodass sich ein
relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von 25 Minuten ergibt. Beim Essen liegt eine typische
„Pikettsituation“ vor, denn die Eltern müssen der B eschwerdeführerin das Essen in kleinen Portionen
reichen und sie während der gesamten Mahlzeit überwachen, da die Beschwerdeführerin ansonsten zu
viel auf einmal in den Mund nehmen, nicht richtig kauen und das Essen herunterschlingen würde. Die
Eltern können nur gleichzeitig mit der Beschwerdeführerin essen, wenn sie beide anwesend sind und
wenn sie sich beide gleichzeitig auf das eigene Essen und auf die Beschwerdeführerin konzentrieren.
Den Angaben einer der Lehrerinnen der heilpädagogis chen Schule lässt sich entnehmen, das s die
Beschwerdeführerin zwar in der Schule grundsätzlich selbständig isst, sich dabei aber in einer strikt
überwachten Situation befindet. Würden die Eltern die Beschwerdeführerin während des Essens nicht
selbst überwachen, sondern sie durch eine Drittperson (z.B. Spitex) überwachen lassen, müssten sie
dieser natürlich einen Lohn für die gesamte Dauer d er Mahlzeiten bezahlen. Das Bundesgericht hat
deshalb im Zusammenhang mit medizinischen Massnahme n zu Recht festgehalten, dass
Bereitschaftszeiten (Pikett) berücksichtigt werden müssten (Urteil 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.2,
mit Hinweisen). Hier kann nichts anderes gelten, da die Eltern jeweils während der gesamten Mahlzeit
Pikettdienst leisten müssen. Folglich muss im Zusam menhang mit dem Essen ein höh erer Aufwand
berücksichtigt werden. Die Eltern haben für die drei Hauptmahlzeiten („ohne Zvieri“) einen Aufwand von
insgesamt 75 Minuten geltend gemacht, was unter Ber ücksichtigung des Zusatzaufwandes für die
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Zwischenmahlzeiten als angemessen erscheint. Davon sind fünf Minuten als altersentsprechend üblich
abzuziehen, sodass sich ein relevanter behinderungs bedingter Mehraufwand von 70 Minuten ergibt.
Bezüglich der Körperpflege erscheint der für das Zähneputzen berücksichtigte Aufwand als insgesamt
zu tief. Auch der berücksichtigte Aufwand für das D uschen ist zu tief, da das Haareföhnen, das
Nägelschneiden und das Eincremen nicht berücksichti gt worden sind. Für das Zähneputzen ist ein
Aufwand von dreimal 5–10 Minuten pro Tag zu berücksichtigen, für das Duschen ei n solcher von 45
Minuten pro Woche respektive von durchschnittlich 6 ,5 Minuten pro Tag. Das ergibt einen
Gesamtaufwand im Zusammenhang mit der Körperpflege von 22,5 + 6,5 = 29 Minuten, wovon 15
Minuten als altersentsprechend üblich abzuziehen sind. Der relevante behinderungsbedingte Aufwand
beläuft sich damit auf 14 Minuten. Bezüglich des Ve rrichtens der Notdurft haben die Eltern geltend
gemacht, dass die Windeln der Beschwerdeführerin mindestens sechsmal pro Tag gewechselt werden
müssten. Der „pauschal“ für das Toilettentraining berücksichtigte Aufwand von zehn Minuten pro Tag
ist als zu tief zu qualifizieren, da die Eltern meh rmals pro Tag ein Toilettentraining durchführen, wa s
insgesamt mindestens 20 Minuten pro Tag in Anspruch nimmt. Der Aufwand im Zusammenhang mit
dem Verrichten der Notdurft beläuft sich auf insges amt 6 × 5 + 20 = 50 Minuten. Der gesamte
massgebende behinderungsbedingte Mehraufwand beläuft sich also auf 25 + 70 + 14 + 20 + 2 + 120 =
251 Minuten, das sind vier Stunden und elf Minuten. Dam it besteht neu ein Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag.
2.4 Bleibt die Frage zu beantworten, auf welchen Zeitpu nkt hin der Intensivpflegezuschlag
zuzusprechen ist. Entgegen einer wohl weit verbreit eten Ansicht bildet der Intensivpflegezuschlag
keinen Teil der Hilflosenentschädigung; es handelt sich dabei vielmehr um einen eigenständigen
Anspruch. Der für die Prüfung eines Intensivpflegezuschlages massgebende Sachverhalt ist nicht mit
jenem für die Prüfung einer Hilflosenentschädigung identisch. Die Zusprache eines
Intensivpflegezuschlages setzt folglich eine Subsum tion eines Sachverhaltes unter die für den
Intensivpflegezuschlag spezifischen Gesetzesbestimm ungen voraus, der nicht mit demjenigen
übereinstimmt, der für die Hilflosenentschädigung relevant ist. Allerdings besteht eine der wesentlichen
Voraussetzungen für die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages im Bez ug einer
Hilflosenentschädigung. Der Intensivpflegezuschlag ist also eine akzessorische Leistung zur
Hilflosenentschädigung wie das Taggeld zu einer Eingliederungsmassnahme oder die Kinderrente zu
einer Invalidenrente. Dieser enge sachliche Konnex zwingt zu einer verfahrensrechtlich einheitlichen
Behandlung der beiden zusammengehörenden Leistungen. Verfahrensrechtlich ist die Zusprache eines
Intensivpflegezuschlages zu einer bereits laufenden Hilflosenentschädigung also wie eine Revision der
Hilflosenentschädigung zu behandeln. Im hier zu beu rteilenden Fall ist der Intensivpflegezuschlag
deshalb in Anwendung des Art. 8 8bis Abs. 1 lit. b IVV per 1. September 2023 zuzuspreche n, da die
Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren betreffen d die Hilflosenentschädigung im September
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2023 von Amtes wegen eröffnet hat. Die Sache ist zu r Festsetzung des Betrages des
Intensivpflegezuschlages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges
Obsiegen der beschwerdeführenden Person. Die angesi chts des durchschnittlichen
Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführ erin wird der von ihr geleistete
Kostenvorschuss zurückerstattet. Die Beschwerdegegn erin hat der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bem essung massgebende erforderliche
Vertretungsaufwand ist angesichts des geringen Akte numfangs als deutlich unterdurchschnittlich zu
qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2023 einen Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbeding ten Mehraufwand von mehr als vier, aber
weniger als sechs Stunden pro Tag hat; die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im
Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 6 00 Franken zu bezahlen; der
Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’000 Franken zu entschädigen.
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