sg_versicherungsgericht · IV 2024/104 · 2025-02-04 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42 IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Revision der Hilflosenentschädigung. Untersuchungspflicht. Anpassungszeitpunkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Februar 2025, IV 2024/104).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl , Versicherungsrichterinnen Karin Huber -Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/104
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung (rückwirkende Einstellung)
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Sachverhalt
A.a A.___ meldete sich im August 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Im Auftrag der IV -Stelle erstattete die Klinik B.___ am 15. September 2005 ein fachärztliches
Gutachten (IV-act. 25). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte habe eine psychomotorische
Verlangsamung, eine Sprachverarmung mit einem mutis tisch anmutenden Zustandsbild, eine
Schmerzsymptomatik sowie psychotische Symptome (wah nhafte Gedankeninhalte, Halluzinationen)
gezeigt. Mit einer Verfügung vom 6. Januar 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab
dem 1. November 2004 eine ganze Rente bei einem Inv aliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 38).
Einem Bericht der Klinik B.___ vom 9. Februar 2007 über eine stationäre Behandlung des Versicherten
im Zeitraum vom 11. Januar 2007 bis zum 7. Februar2 007 liess sich entnehmen (IV-act. 47–6 f.), dass
der Versicherte zu Beginn der Behandlung häufig muti stisch, kaum zugänglich und sehr antriebsarm
gewirkt hatte, dass sich sein Zustand unter einer k onsequenten psychopharmakologischen Therapie
gebessert hatte, dass er aber auf seine Forderung nach einer Beendigung der stationären Behandlung
hin in einem nicht kompensierten Zustand hatte entlassen werden müssen. Die Klinik B.___ berichtete
am 11. Mai 2011 (IV-act. 61–4 ff.), der Versicherte habe sich vom 12. bis 29. April 2011 erneut für eine
stationäre Behandlung in der Klinik befunden. Der Behandlungsbeginn sei erschwert gewesen, da der
Versicherte eine floride psychotische Symptomatik g ezeigt habe, die vo r allem durch akustische
Halluzinationen geprägt gewesen sei. Bis zum Austrtit habe sich der psychopathologische Befund nicht
verändert.
A.b Im Februar 2015 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-
act. 66). Er gab an, er benötige seit zehn Jahren e ine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei
sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen, eine d auernde medizini sch-pflegerische Hilfe, eine
persönliche Überwachung und eine lebenspraktische B egleitung. Bereits im August 2014 hatte Dr.
C.___ der IV -Stelle mitgeteilt (IV -act. 68), der Versicherte weise einen praktisch vol lständigen
Antriebsverlust auf, weshalb er bei sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen unterst ützt werden
müsse. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte im April 2015, eine Abklärung vor Ort sei sinnlos, da
der Versicherte mit grosser Wahrscheinlichkeit einfach im Bett oder auf einer Couch liegen und nicht
kommunizieren werde (IV-act. 78–2). Am 27. April 2015 führte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle ein
Telefonat mit der Ehefrau des Versicherten. Diese ga b an (IV-act. 80), ihr Ehemann liege fast den
ganzen Tag im Bett. Er könne das Bett aufgrund sein er Ängste und der Unsicherheit auf den Beinen
nicht selbständig verlassen. Rein körperlich habe e r keine Einschränkungen. Die Blockaden oder
Ängste seien auf die paranoide Schizophrenie zurück zuführen. Der Versicherte spreche nicht viel,
schaue nur wenig fern und lese praktisch nie etwas. Er sei einfach in seinem Bett und döse vor sich
hin. Betreut werde er rund um die Uhr durch die Ehe frau und durch die Kinder. Die Ehefrau müsse
immer darauf achten, dass der Versicherte die korre kte Dosis der Medikamente einnehme, da er
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ansonsten unruhig und sein Gesundheitszustand unberechenbar werde. Deshalb lasse sie die Kinder
nie allein zusammen mit dem Versicherten zuhause. Sie lasse ihn maximal eine halbe Stunde alleine.
Der Versicherte benötige eine Dritthilfe beim An- und Auskleiden. Er wechsle seine Kleider nicht, seblst
wenn er dazu aufgefordert oder eins zu eins angelei tet werde. Er könne sich selbständig auf den
Bettrand setzen. Zum Aufstehen benötige er aber imm er die Hilfe der Ehefrau oder der Kinder. Frei
stehen sei nicht möglich. Morgens esse er Brot mit Konfitüre. Das Frühstück müsse immer vorbereitet
werden. Alleine könne er nichts essen. Mittags und abends werde warm gegessen. Auch bei diesen
Mahlzeiten müsse alles für ihn zerkleinert werden. Alleine würde er sich nie wa schen oder duschen.
Das Waschen, Duschen, Zähneputzen etc. übernehme täglich die Ehefrau. Der Versicherte spüre zwar
noch, wann er zur Toilette müsse, könne aber nicht selber aufs WC gehen. Er trage keine Einlagen.
Die Ehefrau müsse ihn aber auf jedem Toilettengang begleiten, ihm das Gesäss reinigen und ihm die
Hosen wieder hochziehen. Grundsätzlich wäre es dem Versicherten möglich, sich selbständig
fortzubewegen. Jedoch könne er nur im Bett liegen; er sei auf eine ständige Begleitung beim Laufen
angewiesen. Alleine könne er sich weder in der Wohnung noch im Freien fortbewegen. Er müsse rund
um die Uhr überwacht werden. Die Ehefrau könne ihn maximal eine halbe Stunde allein lassen. Der
Versicherte sei auch pflegebedürftig. Die Ehefrau m üsse ihm nämlich die M edikamente richten und
verabreichen. Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte am 13. Mai 2015 (IV -act. 81), der Versicherte
leide gemäss den medizinischen Unterlagen unter ein er chronifizierten, schwersten Form einer
paranoiden Schizophrenie. Aufgrund dieser schweren Erkrankung bestehe ein ängstlich vermeidendes
Verhalten. Zudem liege eine extreme Antriebsstörung vor, die zu einer weitestgehenden
Unselbständigkeit und Hilflosigkeit im Alltag führe . Die Angaben im Anmeldeformular wie auch die
Angaben der Ehefrau seien angesichts der Diagnose n achvollziehbar. Mit einer Verfügung vom 5.
August 2015 sprach die IV -Stelle dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Febru ar 2014 eine
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades zu (IV-act. 87).
A.c Im September 2020 erhielt die IV-Stelle einen anonymen Hinweis, laut dem sich der Versicherte
in vermeintlich unbeobachteten Momenten ganz normal verhalte, im Beisein anderer Personen aber
gekrümmt gehe und behaupte, dass er wegen Schulterproblemen eine Invalidenrente beziehe (IV-act.
93). Die RAD -Ärztin Dr. med. E.___ notierte im Oktober 2020 nach einer Aktenwürdigung, der
medizinische Sachverhalt erweise sich als insgesamt unzureichend ermittelt (IV-act. 92). Im Auftrag der
IV-Stelle führte die F.___ AG von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2020 an insgesamt zehn Tagen
eine verdeckte Observation durch. Sie berichtete am 10. Dezember 2020 (IV-act. 98), der Versicherte
habe die Wohnung nicht oft verlassen und wenn, dann eher für kurze Zeit (für etwa eine halbe Stunde)
und stets in Begleitung der Ehefrau. Er habe jeweils unauffällig und dem Umfeld angepasst gewirkt. Bei
den Interaktionen mit der Ehefrau habe er gesprächig und gemäss Mimik und Gestik entspannt sowie
mehrheitlich fröhlich gewirkt. Er habe unter anderem die Ehefrau beim Einkaufen unterstützt. Die RAD-
Ärztin med. pract. G.___ notierte am 16. Dezember 2020 (IV-act. 100), das Observationsmaterial zeige
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einen Versicherten, der nicht zur Aktenlage passe. Da bei chronischen Erkrankungen wellenförmige
Verläufe möglich seien, empfehle sich eine erneute Observation im Intervall, damit ausgeschlossen
werden könne, dass zufällig nur eine sehr gute Phas e dokumentiert worden sei. Am 31. März 2021
berichtete die F.___ AG (IV -act. 105), sie habe den Versicherten am 9. und am 2 5. März 2021
observiert; an zwei weiteren Observationstagen Ende Dezember 2020 habe der Versicherte nicht
beobachtet werden können. Am 25. März 2021 habe der Versicherte seine Ehefrau zum Einkauf en
begleitet. Am 9. März 2021 sei das Ehepaar zweieinh alb Stunden nach Observationsbeginn um 8.30
Uhr mit einem Fahrzeug nach Hause zurückgekehrt. Wo der Versicherte und seine Ehefrau gewesen
seien und was sie gemacht hätten, sei nicht bekannt. Die RAD-Ärztin G.___ empfahl in der Folge eine
medizinische Begutachtung (IV-act. 110). Nach zwei Laboruntersuchungen im Auftrag der IV-Stelle
notierte die RAD -Ärztin G.___ im November 2021, der Versicherte nehm e die verordneten
Antipsychotika verschreibungsgemäss ein (IV-act. 123).
A.d Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater med. pract. H.___ am 15. November 2022 ein
fachärztliches Gutachten (IV-act. 163–1 ff.). Er hielt fest, der Versicherte sei wach gewesen, habe den
Anlass der Untersuchung nicht gewusst, sei bezüglic h der eigenen Biographie nur teilweise orientiert
gewesen, habe den Monat und das Jahr richtig, den Wo chentag und das Datum dagegen nicht
benennen können, sei erkennbar um Kooperation bemüh t gewesen, habe nach einer halben Stunde
aber bereits eine Pause benötigt. Seine Antworten seien immer wieder ausweichend gewesen; immer
wieder habe er auf seine Frau verwiesen und angegeb en, er wisse es nicht. Die Exploration sei
gesamthaft deutlich erschwert gewesen. Die Auffassu ngs- und Konzentrationsfähigkeit seien klinisch
erschwert gewesen. Der Versicherte habe immer wieder angegeben, dass er (trotz Übersetzung durch
eine Dolmetscherin) nicht verstehe, dass er die Anwt ort auf die gestellte Frage nicht wisse. Wiederhotle
Konfrontationen und Aufforderungen zur Mitarbeit hätten die Konzentration etwas verbessert, aber der
Versicherte habe fortgesetzt massive Erinnerungspro bleme bezüglich der eigenen Biographie
präsentiert. Der Antrieb sei herabgesetzt, adynam g ewesen. Der Versicherte habe eine Anspannung
und eine innere Unruhe vermittelt. Er sei gestresst und zittrig gewesen, habe prompt geantwortet, aber
immer wieder angegeben, „es nicht zu wissen“. Die G rundstimmung sei dysphorisch -depressiv
ausgelenkt gewesen. Der Versicherte habe sich affektiv verflacht gezeigt. Er habe keine Modulierbarketi
und keine affektiven Aufhellungen gezeigt. In der U ntersuchungssituation hätten keine sicheren
Hinweise für halluzinatorisches Geschehen, Wahn - oder Beeinflussungserleben festgestellt werden
können. Der Versicherte habe unkonkret angegeben, manchmal das Gefühl zu haben, Dinge zu sehen
oder zu hören, die andere nicht wahrnehmen würden. Formalgedanklich sei der Versicherte etwas
verlangsamt gewesen. Der Gedankengang sei erschwert, gesamthaft aber knapp geordnet gewesen.
Auf der Strasse vor der Praxis habe er sich äusserlich normal, aber disk ret verlangsamt bewegt; die
Beobachtungen hätten diesbezüglich mit dem Observat ionsmaterial korreliert. Die Spiegel von
Lorazepam, Risperidon und Vortioxetin hätten unterh alb des therapeutischen Bereichs g elegen,
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weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der Ve rsicherte die verschriebenen Medikamente
zwar einnehme, aber dass er sich nicht an den Verordnungsplan halte. Die Ehefrau habe angegeben,
dass sie über die Observation informiert sei. Sie habe ihren Ehemann doch nicht zuhause einsperren
können. Allein hätte er die Wohnung allerdings nicht verlassen. Er sei nur in ihrer Begleitung spazieren
oder einkaufen gegangen. Sie müsse ihm die Medikamente kontrolliert abgeben. Auf sich gestellt würde
er ständig unkontrolliert Medikamente einnehmen. Bezüglich der Frage des Sachverständigen nach
Halluzinationen habe die Ehefrau angegeben, dass es oft Situationen gebe, in denen sie sich frage, wo
ihr Mann mit dem Kopf sei; ob er ihr zuhöre. Die co nsiliarisch beigezogene ne uropsychologische
Sachverständige lic. phil. I.__ habe keinen psychop athologischen Befund erhoben. Die Befunde im
Rahmen der Validitätsbeurteilung und Konsistenzanalyse belegten aus neuropsychologischer Sicht mit
sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer Aggravation von kognitiven Defiziten
beziehungsweise von psychischen Beschwerden, wobei diese Aussage allerdings aus psychiatrischer
Sicht mangels einer psychopathologischen Befunderhe bung formal auf die kognitiven Defizite
beschränkt werden müsse. Die im Rahmen der neuropsy chologischen Begutachtung ermittelten
Befunde besässen gemäss der Sachverständigen I.___ keine Aussagekraft. Die Observationsvideos
zeigten, dass der Versicherte in Begleitung der Ehefrau spazieren und einkaufen gehen könne. Beim
Einkaufen könne er alleine einzelne Waren auswählen und leichte Einkäufe tragen. Interaktionen
fänden nur mit der Ehefrau und nur sehr reduziert statt. Der Versicherte sei dabei praktisch ständig am
Rauchen. Die funktionellen Befunde stünden nicht im Widerspruch zu einer psychischen
Grunderkrankung, wiesen aber darauf hin, dass das p ersönliche Funktionsniveau im familiären
Rahmen, in Begleitung der Ehefrau auch ausserhalb der Wohnung, wahrscheinlich höher sei, als der
Versicherte und die Familie geltend machten. Für di e medizinische Beurteilung im Längsverlauf
bedeutsam zu gewichten seien zwei dokumentierte sta tionäre psychiatrische Behandlungen in der
Klinik B.___ zu Beginn des Jahres 2007 und im April 2011. Diese Behandlungen seien ausserhalb von
Rentenrevisionen und ausserhalb eines gezielten Begutachtung s- respektive Abklärungsprozesses
erfolgt. Zu Beginn der Behandlungen habe jeweils ein stark mutistisches Zustandsbild mit akustischen
Halluzinationen imponiert. Der im Rahmen der rund z weiwöchigen Behandlung im April 2011
dokumentierte Befund entspreche einer florid -psychotischen Symptomatik, die auch hinsichtlich de r
damaligen diagnostischen Bestätigung der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie gewichtet werden
müsse. Die im Nachhinein erfolgten stationären Behandlungen in den Jahren 2007 und 2011 erfüllten
in diesem Zusammenhang die formale Forderung der ps ychiatrischen Gutachter aus dem Jahr 2005
hinsichtlich einer längeren stationären Behandlung und Beobachtungsdauer zumindest teilweise.
Ausgehend von den Befunden in den stationären Behandlungen sei diagnostisch nicht mehr nur eine
Verdachtsdiagnose, sondern die Diagnose F20.0 gestellt worden. Aufgrund der Echtzeitakten und der
damaligen dokumentierten Befunde sei diese Diagnose stellung psychiatrisch n achvollziehbar. Die
Behandlungen seien jeweils vorzeitig auf Drängen de s Versicherten abgebrochen worden, wobei
zumindest Hinweise darauf bestünden, dass der Versicherte das Kliniksetting in ständiger Umgebung
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von anderen Menschen schlecht toleriert habe. Keine sicheren Angaben könnten bezüglich des
tatsächlichen privaten Funktionsniveaus im häuslichen respektive familiären Rahmen gemacht werden.
Zumindest die Zusprache einer Hilflosenentschädigung müsse kritisch hinterfragt werden. Im Rahmen
des ersten Untersuchungsteils, der ohne die Ehefrau durchgeführt worden sei, habe sich der
Versicherte dysphorisch-dysthym bis depressiv, affektiv verflacht, teilweis e zitternd sowie deutlich
gestresst von der Untersuchungssituation präsentier t. Er habe keine gezielt manipulativen
Falschangaben im Sinne von ihm als erwünscht angenommenen Antworten gemacht und keine gezielte
Symptompräsentation oder Aufzählung von Beschwerden geliefert. Vielmehr hätten sich Hinweise für
eine bestehende Überforderung und zeitweise Blockad e im Rahmen der Untersuchung gezeigt, was
verschiedene Ursachen haben könne. Stressbedingt ha be der Versicherte nach einer halben Stunde
eine Zigarettenpause. Davor habe er sich im Rahmen einer teilweise forciert konfrontativen Exploration
deutlich gestresst gezeigt. Klare psychotische Symp tome hätten nicht exploriert oder beobachtet
werden können. Klinisch syndromal habe der Befund vor allem mit der bereits gutachterlich erhobenen
Minus- respektive Negativ-Symptomatik im Sinne eines chronifizierten Residualzusta ndes korreliert.
Gegen eine Aggravation spreche der Umstand, dass der Versicherte nicht gezielt manipulativ versucht
habe, falsche Angaben zu liefern oder Symptome zu rpäsentieren, sondern dass er vielmehr unbeholfen
überfordert in der Interaktion mit dem Sachverständ igen und der Dolmetscherin, gesamthaft auch
genervt von der Abklärung gewirkt habe. Die klinisc h erhobenen Inkonsistenzen hinsichtlich der
kognitiven Performanz hätten mit jenen korreliert, die von der neuropsychologischen Sachverständigen
Funk erhoben worden seien. Daraus könne aber nicht direkt der Schluss auf eine Simulation gezogen
werden, denn diese Inkonsistenzen könnten auch kran kheitsbedingt sein. Jedenfalls sei die kognitive
Leistungsreserve aber wahrscheinlich höher als in der klinisch -psychiatrischen und
neuropsychologischen Untersuchung gezeigt. Diagnost isch leide der Versicherte an einem
schizophrenen Residuum. Im Längsverlauf zeige sich eine medikamentöse Beeinflussbarkeit des
Zustandsbildes im Sinne einer wiederholt beschriebenen B eruhigung, affektiven Aufhellungen und
einem Rückgang von produktiv psychotischen Symptome n. Das korreliere auch mit der aktuell unter
einer Neuroleptika -Medikation nicht florid -psychotischen Symptomatik. Die Compliance sei im
Gesamtverlauf sehr schwankend gewesen. Es müsse von einer chronifizierenden Entwicklung
ausgegangen werden, wobei mindestens das private Fu nktionsniveau im familiären Rahmen
wahrscheinlich höher als geltend gemacht sei. Im Ra hmen der psychiatrischen Diagnose, der
erfassbaren Psychopathologie und der resultierenden funktionellen Einschränkungen resultiere auch in
Abwägung gegenüber den bestehenden Ressourcen, Leis tungsreserven und unter ausdrücklicher
Mitwürdigung bestehender Inkonsistenzen und der Obs ervationsergebnisse keine direkt umsetzbare
Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf einen Arbeitsproze ss in der freien Wirtschaft. Retrospektiv sei die
Situation seit dem Jahr 2005 unverändert geblieben. Die Neuropsychologin I.___ hatte am 16.
November 2022 berichtet (IV-act. 163–40 ff.), die im Rahmen der Testung erhobenen Befunde belegten
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen ein er Aggravation von kognitiven Defiziten. Die im
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Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung ermitt elten Befunde besässen folglich keine
Aussagekraft, weshalb keine Rückschlüsse auf die Fu nktionsfähigkeit und auf die Arbeitsfähigkeit
möglich seien.
A.e Die RAD-Ärztin med. pract. J.___ notierte im Februar 2023 ( IV-act. 174), sie könne nicht
nachvollziehen, weshalb der psychiatrische Sachverständige die wiederholte Antwort des Versicherten,
er wisse es nicht, nicht als eine gezielte Antwortz ur Verschleierung des wahren Gesundheitszustandes
qualifiziert habe. Der Sachverständige habe keine E rklärung dafür geliefert, weshalb der Versicherte
sein Funktionsniveau so übertrieben schlecht dargestellt habe. Zu bedenken sei, dass die Ehefrau, die
das geltend gemachte schlechte Funktionsniveau bestä tigt habe, nicht an einer psychischen
Erkrankung leide, die als Ursache für diese falsche n Angaben qualifiziert werden könnte. Die
Behauptung des Sachverständigen, der Versicherte se i überfordert gewesen, sei angesichts d er
Ergebnisse der neuropsychologischen Testung unzuläs sig. Entgegen der Auffassung des
Sachverständigen seien die invaliden Testergebnisse sehr aussagekräftig, da das konkret präsentierte
Beschwerdebild ja gerade einen massiven Funktionsve rlust im kognitiven Bereich umfasse, der aber
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht authentisch sei. Zusammenfassend habe der Sachverständige das
durch den Versicherten gezeigte Aggravationsverhalten nur ungenügend berücksichtigt und sogar noch
versucht, dieses umzuinterpretieren, was unzulässig sei. Bezüglich der vom Sachver ständigen hoch
gewichteten Berichte aus den Jahren 2007 und 2011 se i zu berücksichtigen, dass die Exploration
damals aufgrund des mutistischen Verhaltens des Ver sicherten und der mangelnden
Deutschkenntnisse sehr erschwert gewesen sei. Offenbar hätten die Behandler massgeblich auf die
Angaben von Familienmitgliedern abgestellt. Die im Bericht aus dem Jahr 2007 erwähnten
Halluzinationen seien eher bizarr gestaltet; die zusätzlich angegebenen Geruchshalluzinationen seien
eher ungewöhnlich. Die Medikamentenspiegel seien während der Aufenthalte nicht kontrolliert worden.
Bei den im Rahmen der aktuellen Begutachtung gemessenen sehr niedrigen Spiegeln könne nicht von
einer regelmässigen Einnahme der Medikamente ausgeg angen werden. Trotzdem habe keine
produktive Symptomatik vorgelegen.
A.f Mit einem Vorbescheid vom 10. Januar 2024 teilte di e IV-Stelle dem Versicherten mit (IV -act.
177), dass sie die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung per 1. Juni 2021 vorsehe. Zur
Begründung führte sie an, die in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführte Observation habe ergeben,
dass der Versicherte nicht (mehr) schwergradig hilflos gewesen sei. Dennoch habe er respektive seine
Ehefrau in einem Revisionsfragebogen im Mai 2021 an gegeben, der Gesundheitszustand sei immer
noch gleich schlecht wie bei der Zusprache der Hilflosenentschädigung. Damit hab e der Versicherte
seine Meldepflicht verletzt, was bedeute, dass die Hilflosenentschädigung rückwirkend aufgehoben
werden könne. Dagegen liess der Versicherte am 12. Februar 2024 einwenden (IV -act. 181), das
Gutachten von Dr. H.___ sei entgegen der Behauptung der RAD-Ärztin J.___ überzeugend. Allerdings
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müsse es ergänzt werden. Die IV -Stelle müsse den Sachverständigen auffordern, zusät zliche
Ausführungen bezüglich einer möglichen Aggravation zu machen. Mit einer Verfügung vom 21. März
2024 hob die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 1. Juni 2021 auf (IV-act. 185).
B.
B.a Am 7. Mai 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 21. März 2024 erheben (act .G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung sowie eventualiter die Rückweisung
der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragen. Zur Begründung liess
er ausführen, der massgebende medizinische Sachverh alt habe sich gemäss dem überzeugenden
Gutachten von Dr. H.___ nicht verändert, weshalb kein Revisionsgrund vorliege, der die Aufhebung der
Hilflosenentschädigung rechtfertigen würde. Bezügli ch der relevanten Hilflosigkeit habe die
Beschwerdegegnerin zudem keinerlei Abklärungen durchgeführt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess
der Beschwerdeführer die Vereinigung des Beschwerde verfahrens mit einem parallelen
Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung seiner Invalidenrente sowie eventualiter die Sistierung
dieses Beschwerdeverfahrens beantragen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G
10). Zur Begründung führte sie an, da eine Aggravation nachgewiesen sei, habe der Beschwerdeführer
keinen Anspruch mehr auf die bisherige Hilflosenentschädigung.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 26. September 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 13).
B.d Am 9. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act.
G 14).
B.e Die Beschwerdegegnerin hielt am 7. November 2024 an ihrem Antrag fest (act. G 16).
Erwägungen
1.
Eine Vereinigung dieses Beschwerdeverfahrens mit de m Beschwerdeverfahren betreffend die
Aufhebung der Invalidenrente kommt nicht in Frage, da die beiden Beschwerdeverfahren
unterschiedliche Streitgegenstände betreffen, die k einen sachlichen Zusammenhang aufweisen, der
eine Vereinigung rechtfertigen könnte. Ebenso wenig ist einzusehen, weshalb dieses
Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des anderen Verfahrens sistiert werden sollte.
2.
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8/12

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses ist ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG betreffend die
am 5. August 2015 zugesprochene Hilflosenentschädigung gewesen. In diesem Beschwerdeverfahren
ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin d ie laufende Hilflosenentschädigung zu Recht
rückwirkend revisionsweise per 1. Juni 2021 aufgehoben hat.
3.
3.1 Die Beantwortung der Frage, ob sich der massgebende Sachverhalt seit dem 5. August 2015
wesentlich im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG verändert hat, erfordert einen Vergleich zwisc hen dem
Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses des damali gen Verfahrens am 5. August 2015 mit dem
Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses des Revisi onsverfahrens am 21. März 2024 . Im Idealfall
stünde der Sachverhalt für beide Vergleichszeitpunk te mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Hier liegt a ber kein solcher Idealfall vor, weil die
Beschwerdegegnerin im ursprünglichen Verfahren im Jahr 2015 für die Bemessung derH ilflosigkeit nur
auf die telefonischen Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers abgestellt hatte und weil der
Sachverständige Dr. H.___ in seinem Gutachten gestü tzt auf eine sorgfältige und eingehende
Würdigung der Angaben in den Akten einschliesslich des Observationsmaterials überzeugend
begründet dargelegt hat, dass starke Zweifel an der vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau
geltend gemachten Hilflosigkeit bestünden. Bereits im ersten Gutachten aus dem Jahr 2005 betreffend
ein Begehren um eine Invalidenrente hatten die Sachverständigen im Übrigen darauf hingewiesen, dass
eine Simulation nicht ausgeschlossen werden könne, weshalb weitere Abklärungen durchzuführen
seien. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin die te lefonischen Angaben der Ehefrau des
Beschwerdeführers kritisch würdigen und weitere Abk lärungen vornehmen müssen. Jedenfalls steht
der anspruchsrelevante Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache am 5. August
2015 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der üb erwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Von einer
weiteren Abklärung der damaligen Sachlage erst heut e, rund zehn Jahre später, ist kein
Erkenntnisgewinn zu erwarten. Folglich liegt diesbezüglich e ine objektive Beweislosigkeit vor. Diese
objektive Beweislosigkeit müsste an sich zur Folge haben, dass der aktuelle Sachverhalt im Zeitpunkt
des Abschlusses des Revisionsverfahrens nicht mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen
Zusprache der Hilflosenentschädigung verglichen werden könnte, was bedeuten würde, dass es nicht
möglich wäre, die Frage nach einer relevanten Sachverhaltsveränderung zu beantworten. Im Ergebnis
könnte die Verfügung vom 5. August 2015 nicht mehr revidiert werden; sie wäre „revisionsr esistent“.
Das würde allerdings dem Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 ATSG diametral zuwiderlaufen, weshalb
die Abteilung II des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen die Praxis begründet hat, in Fällen
wie diesem nicht auf den – objektiv nicht mehr ermittelbaren – Sachverhalt im Zeitpunkt der
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ursprünglichen Leistungszusprache, sondern vielmehr auf jene Sachverhaltsannahme abzustellen, die
der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung zugrunde gelegt worden ist (vgl. etwa den
Entscheid IV 2016/364 des St. Galler Versicherungsg erichtes vom 20. August 2019, E. 1.1, mit
Hinweis). Hier muss also davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2015
wegen einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung bei sämtlichen alltäglichen
Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen ist.
3.2 Der Sachverständige Dr. H.___ hat in seinem Gutacht en überzeugend begründet festgehalten,
dass der Beschwerdeführer beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Ablieg en, beim
Essen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft „wahrscheinlich“ (IV-act. 163–36) nicht
auf eine erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Bezüglich der Fähigkeit zur Fortbewegung ausser Haus
hat Dr. H.___ keine definitive Antwort gegeben. Er hat eine Belastungserprobung in einem geschützten
Rahmen zur Austestung der Fähigkeit des Beschwerdeführers, ausserhalb des familiären Umfeldes zu
interagieren, empfohlen. Von einer entsprechenden A bklärung könnte abgesehen werden, wenn der
Beschwerdeführer bei den übrigen alltäglichen Leben sverrichtungen nicht auf eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen wäre, denn ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung setzt einen
regelmässigen und erheblichen Dritthilfebedarf bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
voraus. Allerdings ist ungewiss, was Dr. H.___ geme int hat, als er festgehalten hat, dass der
Beschwerdeführer bei den übrigen alltäglichen Leben sverrichtungen „wahrscheinlich“ nicht auf eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen s ei. Am ehesten dürfte diese Aussage so zu
interpretieren sein, dass Dr. H.___ sich nicht hinre ichend sicher gewesen ist, dass er den
Beschwerdeführer also nicht als überwiegend wahrscheinlich selbständig im famil iären Rahmen
qualifizieren konnte. Da Dr. H.___ aber kein Juris tist und da deshalb nicht davon ausgegangen werden
kann, dass er „wahrscheinlich“ als einen terminus technicus verwendet hat, ist die Frage, was er genau
gemeint hat, nicht definitiv zu beantworten. Der massgebende Sachverhalt erweist sich damit in einem
entscheidenden Punkt als ungenügend ermittelt. Die angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung
der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erga ngen, weshalb sie als rechtswidrig aufgehoben
werden muss. Die Sache ist zur Fortsetzung der Sach verhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Diese wird Dr. H.___ auffordern anzugeben, ob der Beschwerdeführer überwiegend
wahrscheinlich selbständig beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Ablieg en, beim
Essen, bei der Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft gewesen ist. Sie wird Dr. H.___ dafür
wohl zunächst erklären müssen, was unter dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
verstehen ist.
3.3 Auch bezüglich des massgebenden Zeitpunktes, auf den hin die laufende Hilflosenentschädigung
allenfalls aufzuheben ist, erweist sich der Sachver halt aus den nachfolgend erwähnten Gründen als
ungenügend ermittelt. Gemäss dem Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Aufhebung einer laufe nden
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Hilflosenentschädigung grundsätzlich auf das Ende d es der Zustellung der Aufhebungsverfügung
folgenden Monats. Der Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV sieht allerdings eine rückwirkende Aufhebung für jene
Fälle vor, in denen der Bezüger die Leistung unrechtmässig erwirkt oder aber seine Meldepflicht nicht
erfüllt hat. Der Sachverständige Dr. H.___ hat sein e Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer sei
„wahrscheinlich“ höchstens noch bei der Fortbewegun g ausser Haus respektive bei der Pflege
gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen, unter anderem
mit dem Observationsmaterial begründet. Die Observa tionen waren in den Jahren 2020 und 2021
durchgeführt worden. Das bedeutet, dass der Beschwe rdeführer gestützt auf das Gutachten von Dr.
H.___ bereits damals „wahrscheinlich“ nicht mehr an spruchsbegründend hilflos gewesen ist. Da er
mittels eines Fragebogens zur Überprüfung der Hilfl osenentschädigung im Frühjahr 2021 behauptet
hat, er sei weiterhin schwergradig hilflos, dürfte er spätestens in jenem Zeitpunkt seine Meldepflicht
verletzt haben, sofern er tatsächlich überwiegend w ahrscheinlich nicht mehr anspruchsbegründend
hilflos gewesen sein sollte. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich sein Gesundheitszustand nicht
schlagartig in jenem Zeitpunkt, sondern bereits in einem l ängeren Zeitraum davor stetig verbessert
haben könnte. Folglich könnte er allenfalls schon einige Zeit vor dem Frühjahr 2021 so weit selbständgi
gewesen sein, dass er die Anspruchsvoraussetzungenf ür den Weiterbezug der Hilflosenentschädigung
nicht mehr erfüllt hätte. Möglicherweise dürfte Dr. H.___ in der Lage sein, auf eine entsprechende
Nachfrage hin genauere Angaben zum Verlauf der Gesu ndheitsbeeinträchtigung des
Beschwerdeführers in der Zeit vor Mai 2021 zu mache n. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass
Nachbarn, Angestellte des Einkaufszentrums oder wetiere Personen objektive Angaben liefern könnten,
die es ermöglichten, eine allenfalls schon lange vo r Mai 2021 erreichte Selbständigkeit des
Beschwerdeführers bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu b elegen. Von weiteren Abklärungen
kann also ein wesentlicher Erkenntnisgewinn bezügli ch eines möglichen früheren
Anpassungszeitpunktes erwartet werden. Die Beschwer degegnerin wird folglich auch diesbezüglic h
weitere Abklärungen zu tätigen haben.
4.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtes müsste in d ieser Situation eine reformatio in peius
angedroht werden, weil das wieder aufzunehmende Ver waltungsverfahren möglicherweise zu einer
früheren Aufhebung der Hilflosenentschädigung könnte. Eine solche Androhung einer reformatio in
peius wäre aber geradezu absurd, dad ie Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers selbst (eventualiter)
die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung beantragt hat und sie
darauf hingewiesen werden müsste, dass ihr Eventualantrag gutgeheissen werden könnte. Das wäre
offensichtlich unsinnig. Zudem ist der Ausgang desw ieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahrens im
jetzigen Zeitpunkt noch so offen, dass sich das Gericht in einem Hinweis auf eine mögliche reformatio
in peius im anschliessenden Verwaltungsverfahren gar nicht zur Höhe des Risikos, dass das Ergebnis
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der weiteren Sachverhaltsabklärung durch die Beschwerdegegnerin sich für den Beschwerdeführer
nachteilig auf dessen Anspruch auswirken würde, äussern könnte. In dieser Situatio n wäre die
Androhung einer reformatio in peius ein inhaltsleer er Formalismus, denn sie würde den
Beschwerdeführer nicht einmal annähernd in die Lage versetzen, sich rational für oder gegen einen
Rückzug der Beschwerde zu entscheiden. Das Versicherungsgericht sieht deshalb bewusst davon ab,
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum Rückzug de r Beschwerde einzuräumen. Das
Sistierungsbegehren ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.
5.
Die Rückweisung einer Sache gilt hinsichtlich der K osten- und Entschädigungsfolgen
rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiege n des Beschwerdeführers. Die angesichts des
durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetz enden
Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als
deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der Sachverhalt der Rechtsvertreterin aus dem
parallelen Beschwerdeverfahren betreffend die Rentenaufhebung bereits bestens bekannt gewesen ist
und da sich in diesem Beschwerdeverfahren hier nur eine einfache Rechtsfrage gestellt hat, für die nur
wenige Tatsachen relevant gewesen sind. Die Entschä digung wird folglich auf 2’000 Franken
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahren s im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’000 Franken zu entschädigen.
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