sg_versicherungsgericht · IV 2024/128 · 2025-07-08 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Anspruch auf eine Invalidenrente. Art. 87 Abs. 3 IVV. Wiederanmeldung. Der Versicherte hat eine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Abstellen auf die Aktenbeurteilung des RAD. Abweisung des Rentengesuchs, da der IV-Grad unter 40 % liegt. Nichteintreten auf den Eventualantrag um berufliche Eingliederungsmassnahmen, da über dieses Gesuch bereits rechtskräftig entschieden worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2025, IV 2024/128).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 8. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. IV 2024/128
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger,
Rämistrasse 5, Postfach 462, 8024 Zürich,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
1/18

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich erstmals im Januar 2003 zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er habe keine Berufsausbildung absolviert. Nach seiner
Einreise in die Schweiz sei er zum Baufacharbeiter angelernt worden. Seither arbeite er auf dem Bau.
Im März 1998 habe er einen Unfall erlitten. Mit Verfügung vom 16. April 2004/7. Mai 2004 sprach die
IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes Dr. med. B.___
bei einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 % für leidensadaptierte Tätigkeiten und einem IV-Grad von
64 % mit Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten
der vierten IVG-Revision) eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 31). Mit Verfügung vom 28. September 2004
hob die IV-Stelle die rentenzusprechende Verfügung vom 16. April 2004/7. Mai 2004
wiedererwägungsweise auf und stellte die Rentenleistungen ein (IV-act. 51). Zur Begründung hielt sie
fest, laut der Abschlussuntersuchung der Suva vom 3. Dezember 2002 bestehe eine volle
Arbeitsfähigkeit in allen Tätigkeiten. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 26.
Oktober 2004 ab (IV-act. 57). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den
Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. Oktober 2005 ab
(IV 2004/116; vgl. IV-act. 71). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil
vom 19. Dezember 2006 abgewiesen (I 849/05; vgl. IV-act. 81).
A.b Im März 2007 machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
geltend (vgl. IV-act. 84, 87). Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 1. Juni 2007 (IV-act. 93), der
medizinische Zustand habe sich verschlechtert. Der Diabetes mellitus und die Polyneuropathie hätten
sich verschlimmert. Ein ebenfalls bekanntes chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sei
unverändert geblieben. Der Endokrinologe und Diabetologe Dr. med. C.___ erstattete am 16. April 2008
im Auftrag der IV-Stelle ein fachärztliches Gutachten (IV-act. 100). Er hielt fest, der Diabetes mellitus
schränke die Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht ein. Eine Polyneuropathie bestehe nicht. Am 3.
Oktober 2008 erstattete die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz der IV-Stelle ein
polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 106). Die Sachverständigen führten aus, der Versicherte leide an
einer massiven Rotationsinstabilität des rechten Knies, an multifaktoriell bedingten schmerzhaften
Dysästhesien im rechten Unterschenkel und Fuss, an einem lumbospondylogenen Syndrom mit
pseudoradikulären Ausstrahlungen rechts sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einem
Diabetes mellitus Typ 2, an psychischen Faktoren, die körperliche Störungen bewirkten, bei einer an-
haltenden Schmerzproblematik, an einem Status nach einer Distorsion des rechten Mittelfingers im April
2008 und an einer Adipositas. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als angelernter Maurer sei ihm nicht mehr
zumutbar. Für eine adaptierte Tätigkeit bestehe dagegen eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Mit
Verfügung vom 23. Februar 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 114). Die dagegen
IV 2024/128
2/18

erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 28.
Februar 2011 ab (IV 2009/110; vgl. IV-act. 134).
A.c Im Februar 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
(IV-act. 136). Dr. med. D.___, Psychiatrie und Psychotherapie, hatte im Behandlungsbericht vom
3. April 2012 festgehalten (IV-act. 138–15 f.), dass der Versicherte an einer mittelgradigen depressiven
Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F 32-11) und an einer anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung (F45.4) leide. Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte zu 80 % arbeitsunfähig. Im
Auftrag der IV-Stelle erstattete die PMEDA AG am 7. November 2013 ein polydisziplinäres Gutachten
(IV-act. 171). Die Sachverständigen führten aus, der Versicherte leide an einem Diabetes mellitus Typ
2 mit einer Polyneuropathie, an einer Adipositas, an einer Gonarthrose rechts, an residuellen
Belastungsbeschwerden des linken Kniegelenks, an einem degenerativen lumbalen Schmerzsyndrom
mit pseudoradikulärer Lumboischialgie rechts, an einem Status nach Bursitis und
Rotatorenmanschetten-Syndrom des linken Schultergelenks und an einer weitgehend remittierten
Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion (F43.21). Leidensadaptierte Tätigkeiten
seien dem Versicherten uneingeschränkt zumutbar. Mit Verfügung vom 3. März 2014 wies die IV-Stelle
das Rentenbegehren bei einem IV-Grad von 0 % ab (IV-act. 181). Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 13. Dezember 2016 ab (IV
2014/194; IV-act. 192).
A.d Am 30. August 2017 meldete sich der Versicherte wieder zum Leistungsbezug an (IV-act. 195).
Er machte geltend, sein psychischer Zustand habe sich verschlechtert. Aufgrund einer neu
aufgetretenen Augenproblematik trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung ein (IV-act. 224). Nach der
Einholung aktueller medizinischer Berichte wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom
24. Mai 2018 ab (IV-act. 228). Nachdem der Versicherte Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben
hatte, widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 24. Mai 2018 am 31. August 2018, um weitere
Abklärungen zu tätigen (IV-act. 235). Dr. D.___ berichtete der IV-Stelle am 4. Oktober 2018 (IV-act.
251), dass der Versicherte wegen chronischer Schmerzen mit psychischen und körperlichen Faktoren
(F45.5), chronischer Knieschmerzen rechts, einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom und einem
Diabetes mellitus Typ 2 mit rechtsbetonter Polyneuropathie in seinem Beruf als Maurer sowie für andere
schwere Arbeiten seit April 2012 zu 70 % arbeitsunfähig sei. Unter Ziffer 4 des Verlaufsberichts
("Potenzial für die Eingliederung") hielt sie fest, dass dem Versicherten die bisherige Tätigkeit nicht
mehr zumutbar sei. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht zu
Beginn eine Arbeitsfähigkeit von 30 %. Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 19. Oktober 2018 (IV-
act. 252-7 f.), dass der Versicherte seit dem Jahr 2004 und bis auf weiteres − primär als Bauarbeiter,
heute für jegliche Tätigkeiten − zu 100 % arbeitsunfähig sei. Am 3. Juni 2019 erstattete die Ärztliches
Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH der IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 271). Die
IV 2024/128
3/18

Sachverständigen führten aus, der Versicherte leide an einer mässiggradigen medial betonten
Gonarthrose rechts, an einem chronisch rezidivierenden lumbovertebralen Schmerzsyndrom, an einem
chronisch rezidivierenden zervikovertebralen Schmerzsyndrom, an beginnenden degenerativen
Veränderungen im linken Knie, an einer distal-symmetrischen sensomotorischen Polyneuropathie an
den Beinen, whs. diabetisch, und an einer diabetischen Makulopathie. Eine leichte depressive Episode
(F32.0), Dysästhesien im lateralen Knie-/Unterschenkelbereich rechts, vereinbar mit einer Irritation des
Nervus peronaeus superficialis bei einem Status nach mehreren Knieoperationen, eine leichte
Visusstörung und ein metabolisches Syndrom wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. In
angepassten Tätigkeiten betrage die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Augenbefunde 90 %, da wegen der
etwas beeinträchtigten Sehfähigkeit vermehrte Pausen notwendig seien. Mit Verfügung vom 5.
November 2019 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 279). Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 30. Juni 2021 ab
(IV 2019/322, IV-act.292).
B.
B.a Am 5. November 2021 reichte der Versicherte eine Neuanmeldung wegen einer neuen Diagnose
des linken Schultergelenks ein (IV-act. 294). Eine MRT Arthrographie des linken Schultergelenks und
ein Röntgen Schultergelenk links, beide vom 28. September 2021, hatten einen Reizzustand der Bursa
subacromialis, Zeichen einer adhäsiven Kapsulitis und eine SLAP-III-Läsion gezeigt (IV-act. 295).
B.b Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 15. November 2021 (IV-act. 298), dass der Versicherte seit
dem Jahr 2004 bis heute für jegliche Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei. Aktuell leide er an einer
Gonalgie beidseits, derzeit vor allem links, an Müdigkeit, Schwäche und einer gedrückten Stimmung
sowie an progredienten Schulterschmerzen links. Ein MRT des linken Kniegelenkes vom 30. August
2021 (IV-act. 298-8) hatte einen Rezidivriss bzw. eine Grad III Läsion des medialen Meniskus gezeigt.
Die übrigen Kniebinnenstrukturen waren altersentsprechend normal gewesen. Auch die Kreuz- und
Kollateralbänder hatten sich normal dargestellt.
B.c Die Ärzte der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) gaben in ihrem
Untersuchungsbericht vom 3. Dezember 2021 (IV-act. 308) als Diagnosen eine mässige, nicht-
proliferative diabetische Retinopathie, eine aponeurotische Oberlidptosis, eine Brauenptosis und eine
Dermatochalasis, Augen beidseits, sowie einen Status nach einem klinisch signifikanten Makulaödem
mit fokaler Laserkoagulation am 22. Juni 2016 am Auge links an.
B.d Auf eine interne Anfrage der zuständigen Fachfrau berufliche Massnahmen hielt RAD-Arzt Dr.
med. E.___ am 5. Januar 2022 fest (IV-act. 309), der augenärztliche Bericht vom 3. Dezember 2021
habe hinsichtlich der diabetischen Retinopathie einen unveränderten Befund beschrieben. Im Bericht
IV 2024/128
4/18

von Dr. B.___ vom 15. November 2021 fänden sich als einziger Hinweis für eine medizinische
Veränderung die progredienten Schulterschmerzen links. Medizinische Hinweise für die Behandlung
der Schulterschmerzen habe der Hausarzt nicht angegeben. Der Hinweis auf einen Rezidivriss bzw.
eine Grad III Läsion des medialen Meniskus im MRI-Befund des linken Kniegelenks vom 30. August
2021 sei geeignet, eine temporäre Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszulösen. Bei ausreichenden
Beschwerden würden diese Gesundheitsstörungen üblicherweise im Rahmen einer meist ambulant
durchgeführten Operation wirksam behoben. Eine Anpassung bei den Arbeitsbedingungen im Sinne
des Vermeidens von Tätigkeiten im Knien bzw. Hocken sei jedoch bereits jetzt, aber auch nach einer
eventuellen Operation, zu empfehlen. Ebenso bedingten der Reizzustand der Bursa subacromialis,
Zeichen einer adhäsiven Kapsulitis und eine SLAP III Läsion bei einem normalen Verlauf nur eine
temporäre Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Durch eine Operation im ambulanten bis kurzstationären
Setting lasse sich üblicherweise nach wenigen Monaten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erreichen.
Ab sofort, aber auch nach der Operation, sollten das regelmässige Heben und Tragen von Lasten über
5 kg und regelmässige Arbeiten über Kopfhöhe vermieden werden. Abgesehen von den erweiterten
Adaptionskriterien ändere sich an der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (Gutachten des ABI Basel aus
dem Jahr 2019), vor allem, was das tägliche Pensum betreffe, nichts. Auf Nachfrage hin erklärte der
RAD-Arzt am 7. Januar 2022, dass er die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aktuell auf 70 % schätze (5
bis 6 Stunden an 5 Tagen in der Woche, IV-act. 310).
B.e Am 27. Januar 2022 fand ein Assessmentgespräch zwischen der Eingliederungsverantwortlichen
und dem Versicherten statt (IV-act. 317). Der Versicherte gab an, dass er sich nicht arbeitsfähig fühle;
er wünsche den Fallabschluss in den beruflichen Massnahmen. Anlässlich eines telefonischen
Gesprächs am selben Tag bat der Rechtsvertreter des Versicherten darum, das Dossier in der
beruflichen Integration offen zu halten. Am 28. Februar 2022 informierte der Rechtsvertreter die
Eingliederungsverantwortliche, dass sich der Versicherte am 21. März 2022 in der Türkei einer
Magenoperation unterziehen werde (IV-act. 317-5). Die Eingliederungsverantwortliche schloss den Fall
aufgrund des instabilen Gesundheitszustandes am selben Tag vorübergehend ab. Am 26. April 2022
teilte der Sohn des Versicherten der Eingliederungsverantwortlichen mit (IV-act. 319), dass die
Operation in F.___ den Gesundheitszustand des Versicherten eher verschlechtert habe.
B.f Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 2. Juni 2022 (IV-act. 322), dass sich der Versicherte im
März 2022 in F.___ einer Bypass-Operation unterzogen habe. Anfang Mai 2022 sei eine
Cholezystektomie im KSSG erfolgt. Seit der Operation im März 2022 habe der Versicherte acht
Kilogramm Gewicht verloren. Der Blutzucker habe sich beinahe normalisiert. Der Versicherte war
wegen einer akuten gangränösen Cholezystitis vom 5. bis zum 12. Mai 2022 im KSSG hospitalisiert
gewesen (Austrittsbericht vom 19. Mai 2022, IV-act. 322-7 ff.).
IV 2024/128
5/18

B.g RAD-Arzt Dr. E.___ notierte am 22. Juli 2022 (IV-act. 323), die neu vorgelegten Berichte
bedingten jeweils kurze Arbeitsunfähigkeiten im Rahmen eines stationären Aufenthaltes bzw. wenige
Wochen postoperativ. Ebenso bestünden postoperativ für wenige Wochen Limitierungen beim Heben
und Tragen. An der Arbeitsfähigkeit von 70 % könne weiterhin festgehalten werden.
B.h Auf Nachfrage hin teilte der Rechtsvertreter der zuständigen Fachfrau Berufliche Massnahmen
am 21. August 2022 mit (IV-act. 324), dass sich der Versicherte in der Lage fühle, an beruflichen
Massnahmen mitzuwirken (IV-act. 326). Am 26. Oktober 2022 forderte die
Eingliederungsverantwortliche den Versicherten auf, den Eingliederungsplan für die Arbeitsvermittlung
unterzeichnet zu retournieren (IV-act. 330). Am 31. Oktober 2022 bat der Rechtsvertreter die
Eingliederungsverantwortliche darum, den Eingliederungsplan zu überarbeiten, da dem Versicherten
eine Selbsteingliederung nach über zehnjähriger Arbeitsabstinenz nicht zumutbar sei (IV-act. 331). Die
Eingliederungsverantwortliche informierte den Rechtsvertreter des Versicherten am 19. Dezember
2022 (IV-act. 332), sie gehe aufgrund der mit ihm geführten Telefonate davon aus, dass der Versicherte
keine Unterstützung seitens der beruflichen Integration wünsche oder sich nicht in der Lage fühle, an
diesem Prozess aktiv mitzuwirken. Am 3. Januar 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass
sein Begehren um berufliche Massnahmen abgewiesen werde (IV-act. 335). Zur Begründung hielt sie
fest, dass der Versicherte sich nicht in der Lage fühle, aktiv an Eingliederungsbemühungen mitzuwirken.
Der Rechtsvertreter des Versicherten beantragte am 1. Februar 2023 die Fortsetzung der beruflichen
Massnahmen und eventualiter den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (IV-act. 336). Mit
Vorbescheid vom 7. Februar 2023 kündigte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten die
Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen an. Mit Verfügung vom 27. März 2023 wies die
IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen ab (IV-act. 339).
B.i Dr. B.___ berichtete der IV-Stelle am 10. Juni 2023 über einen stationären Gesundheitszustand
(IV-act. 345). Die Augenklinik des KSSG hatte dem Hausarzt am 6. Juni 2023 über eine
fotodiagnostische Sprechstunde berichtet (IV-act. 345-5 f.). Die Ärzte hatten festgehalten, dass bei
einer beidseitigen schweren, nicht proliferativen diabetischen Retinopathie mit rechts dezentem
exzentrischem Makulaödem eine Verlaufskontrolle erfolgt sei. Das Ödem habe sich leicht progredient,
jedoch weiterhin diskret und exzentrisch, gezeigt. Man habe sich vorerst für ein abwartendes Vorgehen
entschieden. Dr. D.___ berichtete der IV-Stelle am 10. Juli 2023 (IV-act. 350), dass es aufgrund der
Verschlechterung der Schmerzen zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandes gekommen
sei. Der Versicherte sei gegenwärtig alle 6 bis 8 Wochen in ihrer Behandlung. Dr. D.___ nannte
dieselben Diagnosen wie im Bericht vom 4. Oktober 2018. Für die bisherige Tätigkeit als Maurer sowie
für andere schwere Tätigkeiten attestierte sie dem Versicherten wiederum seit April 2012 und bis auf
Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 70 %. Unter Ziffer 4 des Verlaufsberichts ("Potenzial für die
Eingliederung") hielt sie erneut fest, dass dem Versicherten die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar
IV 2024/128
6/18

sei. Auf die Frage, wie viele Stunden pro Tag dem Versicherten eine dem Leiden angepasste Tätigkeit
zumutbar sei, antwortete die Psychiaterin, dass sie sich nur zur bisherigen Tätigkeit äussern könne, in
welcher der Versicherte weiterhin zu 70 % arbeitsunfähig sei. Die Arbeitsunfähigkeit in einer
leidensadaptierten Tätigkeit sei ihres Erachtens im Rahmen einer Wiedereingliederungsmassnahme
bzw. eines Belastungstrainings festzustellen.
B.j RAD-Ärztin Dr. med. G.___ notierte am 30. August 2023 (IV-act. 351), die für die Rentenprüfung
eingeholten medizinischen Berichte bestätigten einen stabilen, unveränderten Gesundheitszustand.
Aufgrund der neu aufgetretenen Schulter- und Kniebeschwerden links seien die Arbeitsfähigkeit und
die Adaptionskriterien aus versicherungsmedizinischer Sicht angepasst worden. Medizinisch-
theoretisch betrage die Arbeitsfähigkeit seit August 2021 noch 70 %. Weitere Abklärungen seien nicht
angezeigt. Der Versicherte sei bereits mehrfach, zuletzt im Jahr 2019, umfangreich abgeklärt und
begutachtet worden. Die seither aufgetretene, geringfügige Veränderung des Gesundheitszustands
werde in der aktuellen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung berücksichtigt und rechtfertige aus medizinischer
Sicht keine erneute Verlaufsbegutachtung.
B.k Mit Vorbescheid vom 4. Oktober 2023 stellte die IV-Stelle dem Versicherten beieinem IV-Grad
von 30 % die Abweisung seines Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 354). Zur Begründung hielt sie fest,
dass sich die Arbeitsfähigkeit seit den letzten vertieften Abklärungen, welche im Rahmen der Verfügung
vom 5. November 2019 erfolgt seien, nur geringfügig verändert habe. Für das Einkommen ohne
gesundheitliche Einschränkung sowie für das Einkommen mit gesundheitlicher Einschränkung stütze
sie sich auf den Durchschnittsverdienst der männlichen Hilfsarbeiter in der Schweiz gemäss der
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik, welcher im Jahr 2021 Fr. 65'354.--
betragen habe. In einer leidensadaptierten Tätigkeit bestehe eine 70 %ige Arbeitsfähigkeit. In diesem
Rahmen sei es dem Versicherten möglich, ein Jahreseinkommen von Fr. 45'748.-- zu erwirtschaften.
B.l Dagegen liess der Versicherte am 9. November 2023 einwenden (IV-act. 355), dass er zumindest
Anspruch auf eine Invalidenrente von 40 % habe. Da derzeit eher ein Fachkräfte- und
Arbeitnehmermangel bestehe, erstaune es, dass trotz seines guten Willens und trotz der
professionellen Unterstützung durch die IV keine Arbeitsstelle für ihn habe gefunden werden können.
Er schliesse daraus, dass er auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sei. Für die Ermittlung
des Invalideneinkommens könnten deshalb keine LSE-Tabellenlöhne herangezogen werden. Dass er
in seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei, erschwere das Suchen einer neuen Stelle.
Hinzu komme, dass er jahrelang nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Daher sei ein Leidensabzug von
25 % vom Tabellenlohn gerechtfertigt. So errechnet liege der IV-Grad über 40 %. Am 31. Januar 2024
reichte der Rechtsvertreter einen Konsiliarbericht der Klinik H.___ vom 19. Dezember 2023 ein (IV-act.
357). Der Leitende Arzt Dr. med. univ. I.___ hatte unter anderem die folgenden Diagnosen angegeben:
Belastungsminderung Knie links bei chronischer Ruptur des medialen Meniskus, Chondropathie Grad
IV 2024/128
7/18

II femorotibial medial mit kleinvolumigem Gelenkserguss (MRT vom 30.11.23), Belastungsminderung
Knie rechts bei posttraumatischer Gonarthrose mit Instabilität, Belastungsminderung und
Funktionsminderung Schulter links bei Impingement-Syndrom (MRT vom 31. Oktober 2023) und
Belastungsminderung und Funktionsminderung Schulter rechts bei RM-Teilruptur, degenerativen
Veränderungen (MRT vom 31. Oktober 2023). Dr. I.___ hatte festgehalten, dass der Versicherte bereits
in den Jahren 2018 und 2019 am KSSG sein Patient gewesen sei. Die Untersuchung sei aufgrund
zunehmender Schmerzen der Knie links stärker als rechts sowie wegen Schulterschmerzen erfolgt. Das
MRT des linken Kniegelenks vom 30. November 2023 habe eine stationäre Befundkonstellation im
Vergleich zum Jahr 2021 gezeigt. Das MRT des rechten Kniegelenks vom 30. November 2023 habe
eine Chondropathie Grad II femorotibial medial und eine Mazeration des Restmeniskus medial gezeigt.
Die MRT Arthrographie des linken Schultergelenks vom 25. Oktober 2023 und das Röntgen
Schultergelenk links vom 25. Oktober 2023 hätten, verglichen mit einer Voruntersuchung vom 28.
September 2021, eine progrediente Akromioklavikulararthrose mit progredienter Hypertrophie dieses
Gelenks und progredienter Einengung des subakromialen Raumes gezeigt. Insgesamt lägen eine
deutlich reduzierte Belastbarkeit des Stütz- und Bewegungsapparates sowie eine deutliche diabetische
Polyneuropathie vor. Eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft sei dem Versicherten nicht mehr möglich.
Eventuell bestehe in einer leichten Tätigkeit im Wechsel zwischen überwiegend Sitzen, zeitweise
Stehen und zeitweise Gehen bei einer ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung in einem geschützten
Rahmen eine Arbeitsfähigkeit von max. 20 bis 30 %.
B.m RAD-Ärztin Dr. G.___ notierte am 10. Mai 2024 (IV-act. 359), der Bericht der Klinik H.___ enthalte
keine neuen medizinischen Informationen, sondern lediglich eine abweichende Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit. An der Stellungnahme des RAD vom 30. August 2023 könne festgehalten werden.
B.n Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 wies die IV-Stelle das Rentengesuch wie angekündigt ab (IV-
act. 360). Zum Einwand hielt sie fest, die Vermittelbarkeit sei nicht gleichzusetzen mit der
Verwertbarkeit. Da auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch sitzende Hilfsarbeiten wie auch
Nischenarbeitsplätze vorhanden seien, sei die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Versicherten
zu bejahen. Vorliegend seien die auf den 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des IVG
anwendbar. Die leidensbedingten Einschränkungen seien seither im Rahmen der Festlegung der
verbleibenden funktionellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Beim Invalideneinkommen könne
deshalb nur noch der Teilzeitabzug berücksichtigt werden. Dieser komme lediglich in Frage, wenn die
versicherte Person invaliditätsbedingt nur noch eine funktionelle Leistungsfähigkeit von 50 % oder
weniger aufweise. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Per 1. Januar 2024 sei eine Änderung der IVV in
Kraft getreten. Werde das Invalideneinkommen nach statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV
bestimmt, werde davon 10 % abgezogen. Selbst wenn vorliegend ab dem 1. Januar 2024 ein
IV 2024/128
8/18

Pauschalabzug von 10 % gewährt werde, resultiere kein rentenbegründender IV-Grad. Des Weiteren
enthalte der Bericht der Klinik H.___ vom 4. Januar 2024 keine neuen medizinischen Informationen.
C.
C.a Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juni 2024
Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung und
sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Eventualiter sei die IV-Stelle (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) zur Durchführung ernsthafter beruflicher Massnahmen inklusive
Stellenvermittlung zu verpflichten. Zudem seien dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Prozessführung und eine Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Die Begründung entsprach inhaltlich den
Einwänden im Vorbescheidverfahren.
C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 6). Zur Begründung hielt sie fest, die angefochtene Verfügung habe sich auf mehrere
Aktenbeurteilungen des RAD gestützt. Die Arztpersonen des RAD hätten sich mit den nach der
Neuanmeldung eingereichten und eingeholten medizinischen Unterlagen befasst. Auf dieser Grundlage
hätten sie sich ein umfassendes Bild der gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit der
Erstellung des ABI-Gutachtens vom 3. Juni 2019 und der Verfügung vom 5. November 2019 verschafft.
Der neue Befund an der linken Schulter mit persistierenden Beschwerden habe nach der Einschätzung
des RAD eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit in qualitativer und in quantitativer Hinsicht bewirkt;
in einer optimal adaptierten Tätigkeit betrage die zumutbare Restarbeitsfähigkeit nun 70 % und nicht
mehr 90 % (ABI-Gutachten). Zwar erscheine diese im Ermessensbereich der Arztpersonen des RAD
liegende Einschätzung angesichts des nicht schwerwiegenden objektiven Befunds im Bereich der
linken Schulter als eher wohlwollend; sie sei aus der Sicht des Rechtsanwenders aber gerade noch
nachvollziehbar. Somit könne auf die aktenbasierte Arbeitsfähigkeitsschätzung des RAD abgestellt
werden. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine über zehnjährige Arbeitsabstinenz ziele bereits
deshalb ins Leere, weil seine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt bei stets vorhandener, aber nicht
verwerteter Restarbeitsfähigkeit auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen sei. Mit Blick auf das
vom RAD definierte Zumutbarkeitsprofil fielen für den Beschwerdeführer etwa Überwachungs-, Prüf-
und Kontrolltätigkeiten in Betracht, welche der massgebliche ausgeglichene Arbeitsmarkt anbiete.
Allfälligen Einschränkungen werde mit dem um 30 % reduzierten Leistungsvermögen angemessen
Rechnung getragen. Das Gericht habe den beiden Vergleichseinkommen in seinem Entscheid vom 30.
Juni 2021 denselben statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne zugrunde gelegt. Deshalb
entspreche der IV-Grad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen
Abzugs vom Tabellenlohn. Das Bundesgericht habe Art. 26bis Abs. 3 IVV in seinem Entscheid vom 8.
Juli 2024 als bundesrechtswidrig qualifiziert. Daher könne für die Beurteilung der Frage, ob dem
Beschwerdeführer ein Tabellenlohnabzug zu gewähren sei, auf die bisherige bundesgerichtliche
IV 2024/128
9/18

Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Der Beschwerdeführer sei selbst im Rahmen einer körperlich
leichten Hilfsarbeit in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Dem sei mit einem leidensbedingten
Abzug von 10 % Rechnung zu tragen. Anderweitige Umstände, die einen zusätzlichen
Tabellenlohnabzug zu begründen vermöchten, seien nicht ersichtlich. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von
30 % und unter Berücksichtigung eines 10 %igen Tabellenlohnabzugs resultiere ein IV-Grad von 37 %.
Damit liege der Invaliditätsgrad immer noch unter 40 %. Damit sei die angefochtene Verfügung im
Ergebnis nicht zu beanstanden.
C.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Replik vom 8. Oktober 2024
ergänzend geltend (act. G 10), bei sich derart widersprechenden ärztlichen Einschätzungen müsse ein
Obergutachten eingeholt werden, zumal ein Bericht des Spitals H.___ vorliege, der die Arztberichte von
Dr. B.___ und Dr. D.___ stütze.
C.d Am 10. Oktober 2024 bewilligte das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den
Gerichtskosten und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das
Beschwerdeverfahren (act. G 11).
C.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die
Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die angefochtene
Verfügung datiert vom 10. Mai 2024. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in der
Beschwerde festgehalten, dass die angefochtene Verfügung am 8. November 2019 zugestellt worden
sei. Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine falsche Datumsangabe bzw. um ein Versehen.
Gemäss dem Eingangsstempel auf der angefochtenen Verfügung ist diese am 14. Mai 2024 beim
Rechtsvertreter eingegangen (act. G 1.1). Für den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung trägt die
Beschwerdegegnerin die objektive Beweislast. Die Verfügung vom 10. Mai 2024 ist per A-Post
verschickt worden, weshalb eine Sendungsverfolgung nicht möglich ist. Den Nachteil der
Beweislosigkeit hat die Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b). Demzufolge ist für
die Fristberechnung davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers am 14. Mai 2024 zugestellt worden ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
hat am 13. Juni 2024 und somit am letzten Tag der Frist Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist
daher einzutreten.
IV 2024/128
10/18

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung vom 10. Mai 2024,
mit welcher die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
verneint hat. Das Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen ist hingegen bereits mit der
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 27. März 2023 abgewiesen worden. Der
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt sich daher auf die Frage, ob der
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat oder nicht. Auf den Antrag, eventualiter sei die
Beschwerdegegnerin zur Durchführung ernsthafter beruflicher Massnahmen inklusive
Stellenvermittlung zu verpflichten, kann somit zum Vornherein nicht eingetreten werden.
3.
Am 1. Januar 2022 ist die Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der IV" (WEIV) in Kraft getreten. Die
angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2024 ist nach Inkrafttreten der WEIV ergangen. Der
Beschwerdeführer hat sich im November 2021 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Unter
Berücksichtigung der sechsmonatigen Wartefrist nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20, keine Änderung durch die WEIV) könnte ein allfälliger
Rentenanspruch frühestens am 1. Mai 2022 entstehen. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar
2022 entstehen, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung (vgl.
Rz. 9100 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung, KSIR, gültig ab
1. Januar 2022, Stand 1. Januar 2024). Vorliegend sind somit die seit dem 1. Januar 2022 gültigen
Bestimmungen anwendbar.
4.
4.1 Das letzte Rentengesuch des Beschwerdeführers ist mit der Verfügung vom 5. November 2019
abgewiesen worden. Im Juni 2021 hat er sich unter Hinweis auf eine neue Diagnose des linken
Schultergelenks erneut zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV wird
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Der Rechtsvertreter hat mit der
Neuanmeldung den Befund einer MRT Arthrographie des linken Schultergelenks und eines Röntgen
Schultergelenk links vom 28. September 2021 eingereicht (IV-act. 295). Die bildgebende Untersuchung
hatte einen Reizzustand der Bursa subacromialis, Zeichen einer adhäsiven Kapsulitis und eine SLAP-
III-Läsion gezeigt. Die letzte materielle Beurteilung des Leistungsanspruchs hat sich auf das Gutachten
des ABI Basel vom 3. Juni 2019 gestützt. Dem Gutachten ist keine Diagnose betreffend die linke
Schulter zu entnehmen. Anlässlich der Begutachtung waren auch keine Schulterbeschwerden
IV 2024/128
11/18

festgestellt worden (IV-act. 67-34). Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass es sich
bei den neu aufgetretenen Knie- und Schulterbeschwerden um leicht therapierbare
Gesundheitsbeeinträchtigungen gehandelt hat, die zum Vornherein nicht geeignet gewesen sind, einen
Anspruch auf IV-Leistungen auszulösen. Der Beschwerdeführer hat daher mit den bildgebenden
Untersuchungsbefunden eines Reizzustandes der Bursa subacromialis, Zeichen einer adhäsiven
Kapsulitis und einer SLAP-III-Läsion vom 28. September 2021 eine relevante Verschlechterung des
somatischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
4.2 Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die ihre
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Invalidität ist gemäss
Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit.
4.3 Gemäss Art. 28a Abs. 1 Satz 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist der Invaliditätsgrad grundsätzlich
durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Einkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
5.
5.1 Ob eine versicherte Person Anspruch auf eine Invalidenrente hat, hängt von ihrer
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit ab.
5.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich in medizinischer Hinsicht auf die Aktenbeurteilung des RAD
abgestützt. Der RAD hat sich mit dem vorliegenden Fall zunächst im Rahmen der beruflichen
Eingliederung befasst. In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2022 hat Dr. E.___ festgehalten, dass
es sich bei den gesundheitlichen Veränderungen betreffend das Kniegelenk links und die
Schulterschmerzen links um Gesundheitsstörungen handle, die bei einem normalen Verlauf −
üblicherweise durch eine ambulant durchgeführte Operation − nur eine temporäre Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit bedingten. Das bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung vorgeschädigte linke Knie sei
in den durch das ABI Basel im Gutachten vom 3. Juni 2019 aufgestellten Adaptionskriterien vollständig
berücksichtigt. Durch den neuen Befund an der linken Schulter seien die Adaptionskriterien
dahingehend zu erweitern, dass das regelmässige Heben und Tragen von Lasten über 5 kg und
IV 2024/128
12/18

regelmässige Arbeiten über Kopfhöhe mit dem linken Arm vermieden werden sollten. Ansonsten ändere
sich an der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, vor allem was das tägliche Pensum betreffe, nichts. Auf
Nachfrage hin hat Dr. E.___ am 7. Januar 2022 erklärt, dass der Beschwerdeführer (in einer adaptierten
Tätigkeit) aktuell zu 70 % arbeitsfähig sei (5-6 Stunden pro Tag an 5 Tagen pro Woche). In dieser
Arbeitsfähigkeitsschätzung sind die (voraussichtlich nur vorübergehenden) gesundheitlichen
Beeinträchtigungen am linken Kniegelenk und am linken Schultergelenk mitberücksichtigt. Dr. E.___ ist
also davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach der erfolgreichen Therapie dieser
Beschwerden in einer adaptierten Tätigkeit wieder die im ABI-Gutachten vom 3. Juni 2019 angegebene
Arbeitsfähigkeit von 90 % erreichen werde. Im Rahmen der Rentenprüfung hat sich dann eine neue
RAD-Ärztin, nämlich Dr. G.___, mit dem Fall befasst. Sie hat die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit durch
zumutbare medizinische Massnahmen beeinflusst werden könne, ohne Begründung verneint, obwohl
aus den zwischenzeitlich eingegangenen medizinischen Berichten nicht hervorgeht, dass die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen am linken Schultergelenk und am linken Knie überhaupt therapiert
worden wären. Sie hat an der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. E.___, laut der der Beschwerdeführer
in einer adaptierten Tätigkeit noch zu 70 % arbeitsfähig sei, festgehalten. Die Beschwerdegegnerin hat
in ihrer Beschwerdeantwort daher zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzung
des RAD "eher wohlwollend" sei, denn sie berücksichtigt auch gesundheitliche Beeinträchtigungen, die
noch therapierbar und damit wahrscheinlich nur vorübergehend sind.
5.3 Dr. D.___ hat in ihrem Bericht vom 10. Juli 2023 festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit
April 2012 und bis auf Weiteres in seiner angestammten Tätigkeit sowie in anderen körperlich schweren
Tätigkeiten zu 70 % eingeschränkt sei. Sie hat erklärt, dass sie sich nur zur Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit, nicht jedoch zur Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit äussern könne.
Dr. D.___ hat also gar keine Arbeitsfähigkeitsschätzung für adaptierte Tätigkeiten abgegeben. Dass der
Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter/Maurer dauerhaft voll
arbeitsunfähig ist, steht bereits seit der Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz im Jahr 2008 fest,
ist aber für die Invaliditätsbemessung irrelevant. Der Hausarzt hat dem Beschwerdeführer in seinen
Berichten vom 15. November 2021 und 2. Juni 2022 ab dem Jahr 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit für
jegliche Tätigkeiten attestiert. Er hat damit seine früheren Arbeitsfähigkeitsschätzungen wiederholt
(siehe z.B. Bericht vom 19. Oktober 2018, IV-act. 252-7 f.). Das Gericht hat sich bereits in seinem
Entscheid IV 2019/322 vom 30. Juni 2021 mit der Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes
auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass dieser unkritisch auf die subjektiven
Angaben des Beschwerdeführers abgestellt haben dürfte, was den angesichts des
Behandlungsauftrages bestehenden Anschein einer objektiven Befangenheit verstärke und dem
Bericht die Überzeugungskraft nehme (Erw. 2.3). Auch in seinen aktuellen Berichten hat der Hausarzt
seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht mit objektiven klinischen Befunden belegt. Seiner
IV 2024/128
13/18

Arbeitsfähigkeitsschätzung fehlt damit die notwendige Überzeugungskraft, weshalb nicht auf sie
abgestellt werden kann.
5.4 Schliesslich liegt noch eine Arbeitsfähigkeitsschätzung des Leitenden Arztes der Abteilung
Rehabilitation/Rheumatologie der Klinik H.___, Dr. I.___, vor (Bericht vom 4. Januar 2024). Auch
Dr. I.___ ist für Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
ausgegangen. Adaptierte Tätigkeiten im geschützten Rahmen hat er "eventuell" als zu max. 20 bis 30
% zumutbar erachtet. Dr. I.___ hat den Beschwerdeführer schon in früheren Jahren behandelt. Bereits
im Bericht vom 17. Oktober 2016 (IV-act. 252-13 ff.) − damals war er noch als Oberarzt in der Klinik für
Rheumatologie des KSSG tätig − hat er dem Beschwerdeführer für adaptierte Tätigkeiten (im ersten
Arbeitsmarkt) eine Arbeitsfähigkeit von max. 20 bis 30 % bescheinigt. Dieselbe
Arbeitsfähigkeitsschätzung hat er im Bericht der Klinik H.___ vom 28. Oktober 2018 abgegeben (IV-act.
258 ff.). Der orthopädische Gutachter des ABI Basel hatte sich im Gutachten vom 3. Juni 2019 −
welches vom hiesigen Gericht in seinem Entscheid vom 30. Juni 2021 als voll beweiskräftig qualifiziert
worden ist − eingehend mit der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. I.___ vom 28. Oktober 2018
auseinandergesetzt (S. 38 des Gutachtens). Er hatte festgehalten, dass die Einschätzungen von
Dr. I.___ bezüglich der Bilddokumente und auch bezüglich der Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht
nachvollziehbar seien. Zudem fehle eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Befunden, die eine
derart hochgradige Einschränkung von Seiten des Bewegungsapparates plausibel begründen würden.
Die RAD-Ärztin Dr. G.___ hat am 10. Mai 2024 überzeugend festgehalten, dass die aktuellen klinischen
und radiologischen Abklärungen keine neuen Diagnosen und keine neuen Behandlungsoptionen zur
Folge gehabt hätten. Der Bericht von Dr. I.___ vom 4. Januar 2024 enthalte keine neuen medizinischen
Informationen, sondern lediglich eine abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Demnach ist
auch in Bezug auf den Bericht von Dr. I.___ (bzw. der Klinik H.___) vom 4. Januar 2024 davon
auszugehen, dass er unkritisch auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers abgestellt hat,
weshalb auch die aktuelle Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. I.___ nicht überzeugt.
5.5 Schliesslich ist dem Bericht der Augenklinik des KSSG vom 6. Juni 2023 alsneue Diagnose eine
schwere, nicht-proliferative diabetische Retinopathie mit peripheren ischämien, aponeurotischer
Oberlidptosis, Brauenptosis und Dermatochalasis, Augen beidseits, zu entnehmen. Im Bericht vom 3.
Dezember 2021 derselben Klinik war noch von einer mässigen Retinopathie beidseits gesprochen
worden. Da sich die Ärzte vorerst weiterhin für ein abwartendes Vorgehen entschieden haben, ist mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Diagnoseänderung keinen Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit hat. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Berichte und Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden Ärzte keine
Zweifel an der Arbeitsfähigkeitsschätzung des RAD zu wecken vermögen. Zwar hat der RAD die
Arbeitsunfähigkeit eher zu hoch bemessen, da er in seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung auch
IV 2024/128
14/18

gesundheitliche Beeinträchtigungen berücksichtigt hat, die voraussichtlich noch erfolgreich therapiert
werden können. Da, wie nachfolgend aufgezeigt wird, auch unter Berücksichtigung einer
Arbeitsunfähigkeit von 30 % für adaptierte Tätigkeiten kein rentenbegründender IV-Grad resultiert,
erübrigen sich jedoch weitere medizinische Abklärungen und damit auch das vom Rechtsvertreter
geforderte Obergutachten.
5.6 Somit bleibt noch der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einkommensvergleich zu
überprüfen. Die Beschwerdegegnerin ist, wie das Gericht in seinem Entscheid vom 30. Juni 2021,
davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mit seinen verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten noch
ein − dem Arbeitsfähigkeitsgrad entsprechendes − durchschnittliches Hilfsarbeitereinkommen hätte
erzielen können, was bedeutet, dass der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren
Invalideneinkommens dem Valideneinkommen entspricht, weshalb der Betrag mathematisch keine
Rolle spielt. Das heisst, der Invaliditätsgrad entspricht dem Arbeitsunfähigkeitsgrad, allenfalls korrigiert
um einen sogenannten Tabellenlohnabzug (siehe IV 2019/322 E. 2.4). Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers hat geltend gemacht, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner
angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei, erschwere das Suchen einer neuen Stelle. Hinzu
komme, dass er jahrelang nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Daher sei ein Leidensabzug von 25 %
vom Tabellenlohn gerechtfertigt. Die vom Rechtsvertreter angeführten Argumente beziehen sich auf
die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit, die nachfolgend noch zu prüfen sein wird. Ein
Tabellenlohnabzug wird gewährt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die versicherte Person
ihre Arbeitsfähigkeit nicht mit demselben ökonomischen Erfolg verwerten kann wie eine gesunde, im
selben Pensum tätige Person. Ein strikt ökonomisch-betriebswirtschaftlich denkender, also keinen
Soziallohn ausrichtender Arbeitgeber wird einer versicherten Person mit gesundheitlicher
Einschränkung nämlich keinen durchschnittlichen, sondern nur einen unterdurchschnittlichen Lohn
ausbezahlen, um seinen aus der Anstellung resultierenden „Arbeitsmehrwert“ – die Differenz zwischen
dem ökonomischen Wert der Arbeitsleistung und den direkten und indirekten Lohn- und
Lohnnebenkosten – auf einen durchschnittlichen Betrag zu erhöhen, wenn die versicherte Person nur
einen unterdurchschnittlichen ökonomischen Mehrwert generieren kann respektive wenn die indirekten
Lohnkosten und die Lohnnebenkosten überdurchschnittlich hoch sind, sodass für den Arbeitgeber nur
ein unterdurchschnittlicher „Arbeitsmehrwert“ resultiert. Ein strikt betriebswirtschaftlich operierender,
also ganz bewusst keinen Soziallohn ausrichtender Arbeitgeber wird das nicht hinnehmen, sondern
diese „Einbusse“ auf die versicherte Person überwälzen, indem er ihr nur einen unterdurchschnittlichen
Lohn bezahlt, sodass für ihn im Ergebnis ein durchschnittlicher „Arbeitsmehrwert“ resultiert. Ein
potentieller Arbeitgeber müsste bei einer Beschäftigung des Beschwerdeführers unter anderem in Kauf
nehmen, dass er in zeitlicher Hinsicht als auch bezüglich der zu verrichtenden Tätigkeiten nicht so
flexibel wie ein gesunder Arbeitnehmer eingesetzt werden könnte, was seinen betriebswirtschaftlich-
ökonomischen Wert als Arbeitnehmer schmälert. Nach der ständigen Praxis der Abteilung II des
IV 2024/128
15/18

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen rechtfertigen diese Einschränkungen, allerdings nur
wenn von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen wird, einen zusätzlichen Abzug von
maximal 10 % (vgl. zum Ganzen Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
16. Januar 2024, IV 2023/104 E. 3.5 und vom 9. Juli 2024, IV 2024/116 E. 5). Unter Berücksichtigung
eines Tabellenlohnabzugs von 10 % resultiert ein IV-Grad von höchstens 37 % (1 - [0.7x0.9] x 100).
5.7 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat vorgebracht, er schliesse daraus, dass trotz des
guten Willens des Beschwerdeführers und trotz der professionellen Unterstützung durch die
Beschwerdegegnerin keine Arbeitsstelle für den Beschwerdeführer habe gefunden werden können,
dass dieser auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sei. Bei der Ermittlung des IV-Grades
ist nicht die Erwerbsunfähigkeit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt, sondern die Erwerbsunfähigkeit
auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt massgebend (vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG und Art. 16 ATSG). Der
ausgeglichene Arbeitsmarkt hat hypothetischen Charakter und dient dazu, den Leistungsbereich der
Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen (vgl. BGE 141 V 351 E.
5.2; BGE 148 V 174 E. 9.1). Dass die Bewerbungsbemühungen des Beschwerdeführers − soweit solche
überhaupt getätigt worden sind − bisher erfolglos geblieben sind, ist daher bei der Festlegung des IV-
Grades nicht relevant.
5.8 Ob eine versicherte Person die verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt noch verwerten kann, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist
anzunehmen, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der
ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem
Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer
entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint. Fehlt es an einer
wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die
einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2025, IV 2024/134 E. 3.6). Entgegen der Behauptung des
Rechtsvertreters ist der Beschwerdeführer nicht jahrelang nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Zwar ist
der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter/Maurer spätestens seit dem
Jahr 2002 (siehe S. 11 des ABI-Gutachtens vom 3. Juni 2019) nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Für
adaptierte Tätigkeiten ist ihm jedoch erst ab Januar 2018 eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden,
und zwar lediglich eine solche von 10 % wegen der Augenproblematik (S. 12 des ABI-Gutachtens). Die
lange Abwesenheit vom Berufsleben ist bei Hilfsarbeiten, welche in der Regel eben gerade keinen
grossen Einarbeitungsaufwand erfordern, irrelevant. Das fortgeschrittene Alter (im Verfügungszeitpunkt
58-jährig) macht die Stellensuche zwar schwieriger, offensichtlich ist es jedoch nicht unmöglich, sieben
Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitsstelle zu finden. Die
IV 2024/128
16/18

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist somit zu bejahen. Bei einem IV-Grad von höchstens 37 %
hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
5.9 Demnach ist die Beschwerde betreffend die Abweisung des Rentengesuchs abzuweisen. Auf das
Eventualbegehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ist nicht einzutreten.
6.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit
als angemessen. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- ist dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung zu
befreien.
6.2 Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung
des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor
Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO, sGS 963.75) pauschal
Fr. 1'500.— bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote
eingereicht. In einem durchschnittlich aufwändigen IV-Fall wie dem Vorliegenden wird praxisgemäss
eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zugesprochen. Diese ist um einen Fünftel zu
kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit entschädigt der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
mit Fr. 3'200.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
6.3 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung der
Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).
IV 2024/128
17/18

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde betreffend die Abweisung des Rentengesuchs wird abgewiesen.
2.
Auf den Eventualantrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Durchführung ernsthafter beruflicher
Massnahmen inklusive Stellenvermittlung zu verpflichten, wird nicht eingetreten.
3.
Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- zufolge unentgeltlicher
Rechtspflege befreit.
4.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung mit Fr. 3'200.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).
IV 2024/128
18/18