sg_versicherungsgericht · EL 2025/54 · 2026-04-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11a ELG.
Hypothetisches Erwerbseinkommen. Berücksichtigung der Ausbildung und der Berufserfahrung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2026, EL 2025/54).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. April 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/54
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Advokatur am
Falkenstein, Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im November 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (act. G
10.6.23). Er gab an, er sei seit Dezember 2014 mit B.___ verheiratet. Seine Ehefrau lebe seit Oktober
2020 bei ihm in der Schweiz. Er beziehe eine Altersrente der AHV, seine Ehefrau eine Altersrente ihres
Herkunftslandes. Da er selbständig erwerbstätig gewesen sei, verfüge er über keine berufliche
Vorsorge. Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-Ansprecher im Januar 2023 darauf hin (act. G
10.6.17), dass sich seine Ehefrau noch im erwerbspflichtigen Alter befinde. Sie müsse sich deshalb in
Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht mit einem Erwerbseinkommen an den Lebenshaltungskosten
beteiligen. Weil sie aktuell keinen Lohn erziele, müsse grundsätzlich ein hypothetisches
Erwerbseinkommen angerechnet werden. Deshalb müsse die EL-Durchführungsstelle prüfen, ob und
in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit erwartet werden könne und wie hoch der Lohn sei, den die
Ehefrau erzielen könnte. Falls die Ehefrau mittels ernsthafter, aber erfolgloser Stellenbemühungen
nachweisen könne, dass sie keine Stelle finde, werde kein hypothetisches Erwerbseinkommen
angerechnet. Die EL-Durchführungsstelle forderte den EL-Ansprecher auf, seine Ehefrau zur
Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich ihrer Berufskarriere anzuhalten. Mittels des
entsprechenden Fragebogens gab die Ehefrau im Februar 2023 an (act. G 10.6.13), sie habe sich
frühzeitig berenten lassen und beziehe deshalb nun eine Rente von etwa 500 Franken pro Monat.
Ursprünglich habe sie eine Ausbildung an der medizinischen Universität absolviert. Da sie nun
Rentnerin sei, habe sie sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht.
A.b Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte am 14. Februar 2023 (act. G 10.6.11),
die Ehefrau sei im erwerbsfähigen Alter. Das ausländische Rentenalter sei irrelevant. Da sie an einer
medizinischen Universität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union studiert habe und über einen
Doktortitel verfüge, könne für die Bestimmung des hypothetischen Erwerbseinkommens nicht vom
Hilfsarbeiterinnenlohn ausgegangen werden. Der Ehefrau sei es zumutbar, ein Erwerbseinkommen zu
erzielen, dessen Ausgangswert eineinhalbmal so hoch wie der statistische Zentralwert der
Hilfsarbeiterinnenlöhne sei. Davon seien je zehn Prozent wegen des fortgeschrittenen Alters und wegen
des gesamtschweizerisch betrachtet tiefen Lohnniveaus in der Grossregion Ostschweiz sowie 6,4
Prozent für Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Damit ergebe sich ein massgebender Betrag von
63'369 Franken. Mit einer Verfügung vom 17. Februar 2023 wies die EL-Durchführungsstelle das
Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (act. G
10.6.7).
A.c Am 20. März 2023 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 17.
Februar 2023 erheben (act. G 10.6.1 und G 10.5.55). Er liess geltend machen, seine Ehefrau sei 58
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Jahre alt, lebe erst seit Oktober 2020 in der Schweiz, sei in der Schweiz noch nie erwerbstätig gewesen,
spreche kein Deutsch und habe ihre Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 2018 aufgegeben. Sie könnte
lediglich Hilfsarbeiten ausführen, für die sie aber überqualifiziert sei. Die Anrechnung eines
hypothetischen Erwerbseinkommen sei unzulässig. Mit einem Entscheid vom 27. September 2023
hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (act. G 10.5.42). Sie hielt fest, für das
Einspracheverfahren sei gemäss der konstanten Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes nur der
Sachverhalt bis zum 17. Februar 2023 massgebend. Die vom EL-Ansprecher während des hängigen
Einspracheverfahrens eingereichten Stellenbemühungen der Ehefrau würden deshalb in einem
separaten Verfahren geprüft. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im hier
massgebenden Zeitraum sei rechtmässig. Der Betrag sei aber zu hoch. Auszugehen sei vom
statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne. Für die Zeit ab Januar 2023 resultiere unter
Berücksichtigung dieser Korrektur ein Anspruch auf die sogenannten Minimalgarantie.
A.d Der EL-Ansprecher liess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. September
2023 erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob den angefochtenen
Einspracheentscheid mit einem Urteil vom 12. September 2024 auf (EL 2023/44; vgl. act. G 10.3.17).
Es hielt fest, zwar sei es rechtmässig gewesen, ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu
berücksichtigen, aber der Sachverhalt erweise sich bezüglich der Frage nach den Chancen der
Ehefrau, eine Arbeitsstelle im erlernten Beruf zu finden, als ungenügend ermittelt. Die EL-
Durchführungsstelle habe eine berufsberaterische Abklärung durchführen zu lassen. Dafür wies das
Versicherungsgericht die Sache an die EL-Durchführungsstelle zurück.
A.e Am 3. Dezember 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit (act. G 10.3.11),
dass sie die vom Versicherungsgericht angeordneten Abklärungen nun in die Wege leiten werde. Am
9. Dezember 2024 forderte sie vom EL-Ansprecher die ärztlichen Diplome seiner Ehefrau, allfällige
Nachweise für die Anerkennung dieser Diplome für die Schweiz sowie einen aktuellen Nachweis
betreffend die Deutschkenntnisse an (act. G 10.3.10). Am 6. Januar 2025 liess der EL-Ansprecher
mitteilen (act. G 10.3.4), das Diplom liege bereits bei den Akten. Seine Ehefrau verfüge über keine
Zulassung als Ärztin in der Schweiz. Ein aktuellerer Nachweis betreffend ihre Deutschkenntnisse als
jener aus dem Jahr 2017, der bereits bei den Akten liege, existiere nicht. Seine Ehefrau sei bis dato nie
an ein Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Das sei aber nie mit der fehlenden Zulassung oder
mit den ungenügenden Deutschkenntnissen begründet worden. Mit einer Verfügung vom 13. Januar
2025 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher für die beiden Monate Januar und Februar
2023 eine der sogenannten Minimalgarantie entsprechende Ergänzungsleistung zu; für die Monate
November und Dezember 2022 wies sie das Begehren um Ergänzungsleistungen ab (act. G 10.3.1).
Zur Begründung führte sie an, für die Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens sei auf
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einen Hilfsarbeiterinnenlohn abgestellt worden, weil die Ehefrau des EL-Ansprechers über keine
Zulassung als Ärztin in der Schweiz verfüge.
A.f Am 3. Februar 2025 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 13.
Januar 2025 erheben (act. G 10.1.32). Er liess die Zusprache einer ohne ein hypothetisches
Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab November 2022 beantragen. Zur
Begründung liess er ausführen, die vom Versicherungsgericht angeordneten Abklärungsmassnahmen
seien pflichtwidrig nicht durchgeführt worden.
A.g Am 11. März 2025 ersuchte die EL-Durchführungsstelle die IV-Stelle um eine berufsberaterische
Abklärung im Sinne der Erwägungen im Urteil des Versicherungsgerichtes (act. G 10.1.20). Am 18.
März 2025 hielt ein Berufsberater der IV-Stelle fest (act. G 10.1.10), die bislang eingereichten
Bewerbungsschreiben entsprächen nicht den zeitgemässen Standards für eine erfolgreiche
Stellensuche; praktisch alle Schreiben seien nahezu identisch. Der Titel laute jeweils: „Bewerbung auf
Inserat «Stelle»“, was aussergewöhnlich sei. Es fehle ein erster Absatz, aus dem erhelle, weshalb sich
die Ehefrau um eine bestimmte Stelle bewerbe respektive was ihre berufliche Zielsetzung sei. Die
Einleitung mit dem eigenen Namen und der Aussage, dass die Ehefrau sich um eine Stelle bewerbe,
sei nicht zielführend. Ein weiterer Abschnitt enthalte Angaben, die sich nicht nachvollziehen liessen,
denn die Ehefrau des EL-Ansprechers habe weder beglaubigte Übersetzungen von Diplomen oder
Zertifikaten noch Arbeitszeugnisse eingereicht. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen fehle die
Zulassung, die die Ehefrau des EL-Ansprechers beim SBFI einholen könnte. Mehrere Abschnitte des
Bewerbungsschreibens enthielten Fehler, die leicht hätten behoben werden können. Der Lebenslauf
sei nicht zeitgemäss. Für die Adressaten sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Ehefrau des EL-
Ansprechers jeweils für eine spezifische Stelle interessiere. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb
eine Anstellung in Luzern oder gar im Wallis angestrebt werde. Dementsprechend seien auch die
Absagen jeweils allgemein gehalten und floskelhaft. Seit dem 1. Mai 2022 existiere in St. Gallen ein
kostenloses Angebot für stellensuchende Personen, die das 40. Altersjahr vollendet hätten. Diese
kostenlose Standortbestimmung könne je nach Anliegen auch die Erörterung von beruflichen
Alternativen sowie sachdienliche Hinweise für eine erfolgreiche Stellensuche beinhalten. Zwar sei
bedauerlich, dass sich die Ehefrau des EL-Ansprechers so oft erfolglos beworben habe. Aber sie hätte
sich beispielsweise auch vom Berufsinformationszentrum adäquat unterstützen lassen können. An sich
hätte sie nämlich durchaus gute Aussichten zumindest auf ein erstes Vorstellungsgespräch gehabt,
herrsche doch im Bereich Medizin ein ausgesprochener Fachkräftemangel. Gerade viele Hausärzte
arbeiteten deutlich über das Referenzalter hinaus. Gemäss der Ärztestatistik der FMH sei im Jahr 2023
jeder zweite Arzt über 50 Jahre, jeder vierte Arzt sogar über 60 Jahre alt gewesen. 40,4 Prozent der
berufstätigen Ärzte hätten aus dem Ausland gestammt. Grundsätzlich seien der Ehefrau des EL-
Ansprechers Stellen als Ärztin, Hausärztin, Assistenzärztin oder auch als Ärztin im
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Versicherungsbereich, bei Amtsstellen, Krankenkassen oder Verbänden zumutbar. Ferner hätte die
Chance bestanden, allenfalls noch einen Facharzttitel zu erlangen, da die Ehefrau des EL-Ansprechers
offenbar während mehreren Jahren in einem Staatskrankenhaus (Kardiologie) tätig gewesen sei. In
Frage gekommen wären auch Tätigkeiten im Klinikmanagement, als Medizincontroller, als Medical
Advisor oder als Medical Manager. Mit einem Entscheid vom 9. September 2025 wies die EL-
Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 10.1.3).
B.
B.a Am 9. Oktober 2025 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. September 2025 erheben (act. G 1). Er liess die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprache der gesetzlichen Leistungen
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen (vgl. act. G 8), die EL-Durchführungsstelle
(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe nie eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen. Sie
habe ihn über Monate hinweg im Glauben gelassen, die Ehefrau bewerbe sich rechtsgenüglich um eine
Arbeitsstelle. Eine Übergangsfrist sei nicht gewährt worden. Die vom Versicherungsgericht
angeordneten Abklärungen seien nicht erfolgt. Insbesondere habe die Beschwerdegegnerin nicht
abgeklärt, wie es um die Deutschkenntnisse der Ehefrau stehe. Statt einen Berufsberater mit der
Abklärung zu beauftragen, habe der Rechtsdienstmitarbeiter selber Stellung zu den
Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des Beschwerdeführers genommen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act. G
10). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides.
Ergänzend hielt sie fest, sie habe einen IV-Berufsberater mit der Abklärung beauftragt, der lediglich
zufällig fast denselben Namen wie der Rechtsdienstmitarbeiter habe.
B.c Am 13. Februar 2026 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
(act. G 11).
B.d Der Beschwerdeführer liess am 16. Februar 2026 an seinen Anträgen festhalten (act. G 13).
B.e Das Versicherungsgericht wies den Beschwerdeführer am 24. Februar 202 darauf hin (act. G 15),
dass allenfalls ein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen sei, was eine
reformatio in peius zur Folge haben könnte. Es räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum
Rückzug der Beschwerde oder zur Stellungnahme ein.
B.f Der Beschwerdeführer liess am 16. März 2026 an seiner Beschwerde festhalten und geltend
machen, er sei nach wie vor davon überzeugt, dass überhaupt kein hypothetisches Erwerbseinkommen
berücksichtigt werden dürfe (act. G 16).
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Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Sowohl im Einspracheentscheid als auch in der Beschwerdeschrift werden als Gegenstand des
Einspracheverfahrens vier Verfügungen vom 8. November 2023, vom 9. November 2023, vom 20.
Dezember 2024 und vom 13. Januar 2025 genannt. Jene Verfügungen können aber gar nicht den
Gegenstand des Einspracheverfahrens gebildet haben. Die Beschwerdegegnerin hatte nämlich am 17.
Februar 2023 über das im November 2022 eingereichte Begehren um eine Ergänzungsleistung verfügt.
Diese Verfügung war angefochten worden und hatte letztlich den Gegenstand des ersten
Beschwerdeverfahrens gebildet, das am 12. September 2024 mit einer Rückweisung zu weiteren
Abklärungen abgeschlossen worden war (Entscheid EL 2023/44 des St. Galler Versicherungsgerichtes
vom 12. September 2024, E. 1). Den Gegenstand des wieder aufzunehmenden Einspracheverfahrens,
das mit dem hier zu überprüfenden Entscheid vom 9. September 2025 abgeschlossen worden ist, hat
natürlich weiterhin die Verfügung vom 17. Februar 2023 gebildet. Eine Ausdehnung des Gegenstandes
des Einspracheverfahrens ist sachlich nicht gerechtfertigt gewesen und müsste deshalb als rechtswidrig
qualifiziert werden. Zudem kann es sich bei den nach dem 17. Februar 2023 ergangenen Verfügungen
nicht um „definitive“ materielle Verfügungen gehandelt haben, denn solange noch nicht formell
rechtskräftig über das ursprüngliche Leistungsbegehren entschieden worden ist, existiert kein
Leistungsanspruch, der in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG revisionsweise modifiziert werden
könnte, wie die Parteien offensichtlich geglaubt haben. Die nach dem 17. Februar 2023 ergangenen
Verfügungen können lediglich vorsorgliche Vollzugsanordnungen für die Dauer des
Einspracheverfahrens gewesen sein und damit zum Vorneherein nicht Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens bilden. Folglich ist in diesem Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der
Sachverhaltsentwicklung bis zum 17. Februar 2023 zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ab November
2022 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat.
2.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt
und er hat eine Altersrente der AHV bezogen. Damit hat er die persönlichen
Anspruchsvoraussetzungen für eine Ergänzungsleistung erfüllt (Art. 4 Abs. 1 ELG).
3.
Als Ausgaben sind die Prämien des Beschwerdeführers und der Ehefrau für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, der Wohnungsmietzins sowie die gesetzliche Pauschale für den
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allgemeinen Lebensbedarf zu berücksichtigen. Die jährlichen Krankenkassenprämien haben sich im
Jahr 2022 auf 3'220.20 Franken und auf 3'337.20 Franken belaufen. Im Jahr 2023 haben sie 3'558
Franken und 3'505.20 Franken betragen. Der Mietzins der bis Ende 2022 gemieteten Wohnung hat
13'320 Franken pro Jahr, jener der ab Januar 2023 gemieteten Wohnung 15'000 Franken pro Jahr
betragen. Für den allgemeinen Lebensbedarf ist bis Ende 2022 ein Betrag von 29'415 Franken und ab
Januar 2023 ein solcher von 30'150 Franken zu berücksichtigen. Damit ergibt sich ein massgebendes
jährliches Ausgabentotal von 49'293 Franken für die Monate November und Dezember 2022 und von
52'214 Franken für die Zeit ab Januar 2023 (vgl. zum Ganzen den Entscheid EL 2023/44 vom 12.
September 2024, E. 3).
4.
4.1 Als effektive Einnahmen sind dem Ehepaar nur die Altersrente der AHV für den Beschwerdeführer
von 9'768 Franken im Jahr 2022 und von 10'020 Franken für die Zeit ab Januar 2023 sowie die
ausländische Altersrente der Ehefrau zugeflossen. Im Entscheid EL 2023/44 vom 12. September 2024
hat das Versicherungsgericht noch seine frühere Praxis angewendet, wonach bei der EL
Anspruchsberechnung für ausländische Renten jene Beträge zu berücksichtigen seien, die dem
Bankkonto effektiv in Franken gutgeschrieben worden seien. Jene Praxis hat das Versicherungsgericht
mit dem Sinn und Zweck des Ergänzungsleistungsrechtes, den jeweils aktuellen effektiven Bedarf eines
EL Bezügers zu decken, begründet. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes 8C_701/2023 vom 9.
April 2024 ist diese Praxis gesetzwidrig, weil sich die Berücksichtigung von Rentenleistungen aus dem
EU-Raum nach dem europäischen Recht zu richten habe. Tatsächlich schreibt der Art. 32 ELG die
Anwendung der massgebenden EG-Verordnungen für solche Konstellationen vor. Die
Rentenleistungen der Ehefrau des Beschwerdeführers aus dem Ausland sind folglich in Anwendung
der Ziff. 3b des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung
der Umrechnungskurse gemäss Art. 90 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 bei der EL
Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Die Interpretation dieser Normen hat natürlich ebenfalls
nach dem System des europäischen Rechtes und nicht etwa ausgehend vom Schweizer Recht zu
erfolgen. Gemäss dem Urteil des EuGH vom 4. September 2019 in der Rechtssache C-473/18 ist, „um
beim Vergleich von Beträgen, die in verschiedenen Währungen ausgedrückt sind, die Zahlung eines
mit der günstigsten Leistung übereinstimmenden Gesamtbetrags zu gewährleisten, der
Referenzwechselkurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank zu einem Zeitpunkt
veröffentlicht wurde, der dem der Zahlung der Leistung möglichst nahe liegt. Dies bedeutet bei in
regelmässigen Abständen – vorliegend monatlich – über einen langen Zeitraum gezahlten Leistungen
bei jeder Zahlung die Verwendung eines anderen Wechselkurses“ (Urteil C-473/18, Rz. 35). „Würde
ein einziger Umrechnungskurs für einen solchen Zeitraum verwendet, obwohl in dessen Verlauf die
Kurse deutlich schwanken können, bestünde nämlich die Gefahr, entweder dem Leistungsempfänger
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einen Teilbetrag der günstigsten Leistung vorzuenthalten oder ihm einen hierüber hinausgehenden
Betrag zu gewähren“ (Urteil C-473/18, Rz. 36). Gemäss der Rz. 3453.01 WEL respektive der Ziff. 3b
des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der
Umrechnungskurse gemäss Art. 90 der EG Verordnung Nr. 987/2009 ist der jeweils erste verfügbare
Tageskurs der Europäischen Zentralbank für den Vormonat massgebend (vgl. zum Ganzen den
Entscheid EL 2025/29 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 2. Dezember 2025, E. 2.2). Für den
EL-Anspruch ab dem 1. November 2022 ist also der erste verfügbare Tageskurs für den Monat Oktober
2022 relevant. Der Betrag der Rente der Ehefrau hat sich auf 218'540 Forint belaufen, was unter
Berücksichtigung des ersten verfügbaren Tageskurses für den Monat Oktober 2022 einem Betrag von
514.38 Euro (Wechselkurs: 424.86) respektive von 496.79 Franken (Wechselkurs: 0.9658) entsprochen
hat. Da die Rente dreizehnmal pro Jahr ausbezahlt worden ist, ergibt sich ein Jahresbetrag von 6'458
Franken. Unter Berücksichtigung der Wechselkurse am 1. November 2022 (406.09 und 0.9878) ergibt
sich ein Betrag von 6'911 Franken. Da die Differenz zum Vormonat mehr als 120 Franken pro Jahr
beträgt, ist für den Monat Dezember 2022 dieser Betrag bei der EL-Anspruchsberechnung zu
berücksichtigen. Für die Zeit ab Januar 2023 ist unter Berücksichtigung der Wechselkurse am 1.
Dezember 2022 (413.5 und 0.9868) ein Betrag von 6'780 Franken anzurechnen. Damit ergibt sich ein
Total der effektiv erzielten (auf Jahresbeträge umgerechneten) Einnahmen von 16'226 Franken für den
Monat November 2022, von 16'679 Franken für den Monat Dezember 2022 und von 16'800 Franken
für die Zeit ab Januar 2023.
4.2
4.2.1 Als Versicherungsleistung darf die Ergänzungsleistung nur jenen Teil des
Ausgabenüberschusses berücksichtigen, der nicht durch die Erfüllung der Schadenverhinderungs- und
Schadenminderungspflicht gedeckt werden könnte. Bei einer Verletzung der Schadenverhinderungs-
oder der Schadenminderungspflicht erlaubt es der Art. 11a ELG, bei der Anspruchsberechnung jene
hypothetischen Einnahmen zu berücksichtigen, die ein EL-Bezüger oder eine in die EL-
Anspruchsberechnung miteinbezogene Person bei der vollumfänglichen Erfüllung der
Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht hätte erzielen können. Wäre es einer in die EL-
Anspruchsberechnung miteinbezogenen Person beispielsweise möglich und zumutbar, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, übt sie aber
effektiv keine Erwerbstätigkeit aus, ist in Anwendung des Art. 11a ELG in Verbindung mit dem Art. 11
Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen Erwerbseinkommens von null Franken jenes hypothetische
Erwerbseinkommen als Einnahme anzurechnen, das erzielt werden könnte, wenn diese Person ihre
Erwerbsmöglichkeiten im zumutbaren Ausmass ausnützen würde. Für die Beantwortung der Frage, ob
und allenfalls in welchem Umfang ein EL-Bezüger oder eine in die EL-Anspruchsberechnung
miteinbezogene Person ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, sind insbesondere die
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Arbeitsfähigkeit, allfällige Betreuungspflichten oder weitere Umstände, die der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit entgegen stehen könnten, und die Aussichten auf dem massgebenden tatsächlichen
Arbeitsmarkt, eine Arbeitsstelle zu finden, ausschlaggebend.
4.2.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist im hier massgebenden Zeitraum 58 Jahre alt gewesen.
Sie hat nicht an einer Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten, die sich auf ihre Arbeitsfähigkeit ausgewirkt
hätte, und sie hat keine Betreuungspflichten gehabt, die einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit entgegen
gestanden hätten. Ihr hat angesichts der angespannten finanziellen Lage bewusst sein müssen, dass
sie mit der Erzielung eines Erwerbseinkommens zur Finanzierung des Lebensbedarfs hätte beitragen
müssen. Die Beschwerdegegnerin hat die Erfüllung dieser selbstverständlichen
Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht nicht „abmahnen“ müssen. Da sich die Ehefrau
des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen bereits
während zwei Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte, hat die Beschwerdegegnerin ihr keine
Übergangsfrist bis zum Finden einer Arbeitsstelle oder zum Erlernen der deutschen Sprache gewähren
müssen. Das Argument des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe ihn quasi „auflaufen“
lassen, weil sie seine Ehefrau nicht von Beginn weg bei der Stellensuche unterstützt habe, überzeugt
nicht, denn der Ehefrau, die eine von der EU anerkannte universitäre Ausbildung absolviert und viele
Jahre im Berufsleben gestanden hat, hat im hier massgebenden Zeitraum auch ohne eine
Unterstützung der Beschwerdegegnerin eine zielgerichtete und den üblichen Anforderungen des
Arbeitsmarktes entsprechende Stellensuche zugemutet werden können, zumal dem Beschwerdeführer
und seiner Ehefrau hat bewusst sein müssen, dass sie jederzeit die Hilfe einer der verschiedenen
Beratungsstellen hätten in Anspruch nehmen können. Zudem hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer bereits im Februar 2023 auf die Notwendigkeit der Stellensuche hingewiesen. Wären
sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau unsicher bezüglich der Frage gewesen, welchen
quantitativen und quantitativen Anforderungen eine ausreichend ernsthafte Stellensuche genügen
müsste, hätten sie sich an die Beschwerdegegnerin wenden können. Der von der Beschwerdegegnerin
nach der gerichtlichen Rückweisung beigezogene Berufsberater der IV-Stelle hat anschaulich
aufgezeigt, dass die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau an so schweren Mängeln (irritierender Titel,
fehlende Bezugnahme auf die konkrete Arbeitsstelle, überflüssige Informationen zur eigenen Person,
nicht nachvollziehbare Angaben, fehlende Beilagen, offenkundige Schreibfehler, unzeitgemässer
Lebenslauf, teilweise geradezu absurd lange Arbeitswege) gelitten haben, dass es verwunderlich
gewesen wäre, wenn sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden wäre. Zudem hat der
Berufsberater darauf hingewiesen, dass im Kanton St. Gallen seit dem 1. Mai 2022 ein kostenloses
Angebot für über 40 Jahre alte Stellensuchende existiere, das die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte
nutzen können. Die Aussichten zumindest auf ein erstes Vorstellungsgespräch wären an sich durchaus
gut gewesen, herrsche doch im medizinischen Bereich ein ausgesprochener Fachkräftemangel. Unter
Berücksichtigung der Ausbildung und der Berufserfahrung hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers
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als Ärztin, Hausärztin, Assistenzärztin, als Ärztin im Versicherungsbereich, bei Amtsstellen,
Krankenkassen oder Verbänden arbeiten, allenfalls sogar noch einen Facharzttitel erlangen oder aber
eine Tätigkeit im Klinikmanagement, als Medizincontroller, als Medical Advisor oder als Medical
Manager antreten können. Gestützt auf diese in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen steht mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers zumutbarerweise ein deutlich über einem durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn
liegendes Erwerbseinkommen hätte erzielen können.
4.3 Unter Berücksichtigung lediglich der effektiven Einnahmen hat im hier massgebenden Zeitraum
ein (jährlicher) Ausgabenüberschuss von 33'067 Franken im November 2022, von 32'614 Franken im
Dezember 2022 und von 35'414 Franken für die Zeit ab Januar 2023 bestanden. Ein allfälliges
Erwerbseinkommen der Ehefrau wäre sogenannt privilegiert angerechnet worden, das heisst man hätte
einen Freibetrag von 1'500 Franken abgezogen und vom Resultat nur zwei Drittel als Einnahme
angerechnet. Hätte das Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung dieser Privilegierung mindestens
36'000 Franken pro Jahr betragen, hätte für den gesamten hier massgebenden Zeitraum ein
Einnahmenüberschuss resultiert. „Unprivilegiert“ hätte das Nettoeinkommen also mindestens 55'500
Franken (= 36'000 Franken ÷ 2 × 3 + 1'500 Franken) betragen müssen. Der statistische Zentralwert der
Hilfsarbeiterinnenlöhne hat sich im Jahr 2022 auf 54'631 Franken und im Jahr 2023 auf 55'599 Franken
belaufen (vgl. die von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebene Textausgabe des IVG, 12. Aufl.
2025, Anh. 2). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte mit ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung
ein deutlich höheres Erwerbseinkommen erzielen können. Die Frage, wie hoch das zumutbarerweise
erzielbare respektive das anzurechnende hypothetische Erwerbseinkommen im hier massgebenden
Zeitraum gewesen ist, muss nicht beantwortet werden, da der Betrag überwiegend wahrscheinlich
deutlich höher als 55'500 Franken sein muss, was im Ergebnis zu einem Einnahmenüberschuss führt,
der den Bezug einer Ergänzungsleistung ausschliesst.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich im Sinne einer reformatio in peius durch eine
Abweisung des Begehrens um eine Ergänzungsleistung zu ersetzen. Gerichtskosten sind nicht zu
erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat
der Staat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten, die 80
Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche
Vertretungsaufwand ist als weit unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der Sachverhalt der
Rechtsvertreterin aus den früheren Verfahren bereits bekannt gewesen ist. Die Entschädigung ist
deshalb auf 80 Prozent von 2'000 Franken, also auf 1'600 Franken, festzusetzen. Sollten es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser
Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Das im November 2022 gestellte Begehren um eine Ergänzungsleistung wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 1'600 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer).
EL 2025/54
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