sg_versicherungsgericht · AHV-H 2026/1 · 2026-06-30 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2026
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Revision einer Hilflosenentschädigung der AHV. Sachverhaltsvergleich. Untersuchungspflicht.
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2026, AHV-H 2026/1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 30. Juni 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. AHV-H 2026/1
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Dezember 1997 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der
Invalidenversicherung an (IV-act. 22). Sie gab an, sie sei beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen,
bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung im Freien respektive bei der Pflege gesellschaftlicher
Kontakte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der Allgemeinmediziner Dr. med.
B.___ bestätigte die Richtigkeit dieser Angaben und wies darauf hin, dass die Versicherte an einer
seropositiven, ANA-positiven rheumatoiden Arthritis leide (IV-act. 22–4). Mit einer Verfügung vom 14.
Mai 1998 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. März 1998 eine Entschädigung
bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (IV-act. 30). Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruchs
auf die Hilflosenentschädigung teilte der Allgemeinmediziner Dr. med. C.___ der IV-Stelle im April und
Juni 2002 mit, die Versicherte sei nicht hilfsbedürftig respektive hilflos und sei es seines Erachtens auch
nie gewesen (IV-act. 39–4 und 44). Im Juli 2002 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen
ärztlichen Dienst (RAD), der für die Hilflosenentschädigung massgebende Sachverhalt habe sich nicht
wesentlich verändert (IV-act. 45). Am 5. Juli 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten deshalb mit, dass
sie weiterhin einen Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 46). Im Rahmen
einer weiteren Überprüfung des Anspruchs auf die Hilflosenentschädigung gab die Versicherte im Jahr
2005 an, sie benötige lediglich noch bei der Körperpflege eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe,
sei aber auf eine andauernde Pflege und auf eine persönliche Überwachung angewiesen (IV-act. 50).
Im April 2005 teilten Dr. med. E.___ und Dr. C.___ der IV-Stelle mit, die Versicherte benötige lediglich
bei Schmerzschüben Hilfe (IV-act. 52 und 53). Mit einer Verfügung vom 22. Juni 2006 setzte die IV-
Stelle die laufende Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. August 2006 auf eine Entschädigung
bei einer Hilflosigkeit leichten Grades herab (IV-act. 68). Sie anerkannte lediglich noch einen relevanten
Hilfebedarf bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung (IV-act. 66).
A.b Im Mai 2011 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit (IV-act. 69), dass sich ihr Gesundheitszustand
verschlechtert habe. Sie sei am Knie operiert worden und sie leide an einem hohen Blutdruck, an
schlechten Nierenwerten sowie an einer Depression. Sie benötige eine regelmässige und erhebliche
Dritthilfe beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte.
Bei einer „Verschlechterung der Krankheiten“ benötige sie auch beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen
eine relevante Dritthilfe. Zudem sei sie auf eine andauernde Pflege und auf eine persönliche Über-
wachung angewiesen. Im Oktober 2011 berichtete Dr. E.___, die Versicherte kleide sich in der Regel
selbständig an und aus; auch das Aufstehen, Absitzen und Abliegen gelinge selbständig (IV-act. 77).
Am 24. Oktober 2011 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie weiterhin einen Anspruch auf
die bisherige Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 79). Im September 2015 machte die Versicherte
erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend (IV-act. 94). Sie gab an, sie benötige
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(teilweise je nach Gesundheitszustand) eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim An- und
Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, bei der Körperpflege sowie bei der Pflege
gesellschaftlicher Kontakte und bei der Fortbewegung. Zudem sei sie auf eine andauernde Pflege
angewiesen. Im Oktober 2015 teilte der Allgemeinmediziner Dr. med. F.___ der IV-Stelle mit, der
Gesundheitszustand der Versicherten habe sich nicht wesentlich verändert (IV-act. 97; vgl. auch IV-act.
98). Am 12. November 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie weiterhin einen Anspruch
auf die bisherige Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 100).
A.c Nachdem die Versicherte das ordentliche Rentenalter erreicht hatte, wurde die
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung per 1. Mai 2018 durch eine Hilflosenentschädigung
der AHV abgelöst; die zuständige AHV-Ausgleichskasse sprach der Versicherten mit einer Verfügung
vom 5. April 2018 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 104). Im März
2021 machte die Versicherte erneut geltend (IV-act. 118), dass sich ihr Gesundheitszustand
verschlechtert habe. Sie sei bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen. Zudem benötige sie eine medizinisch-pflegerische Hilfe, eine
Überwachung sowie eine lebenspraktische Begleitung. Im April 2021 berichtete Dr. F.___ der IV-Stelle,
dass der Gesundheitszustand unverändert geblieben sei (IV-act. 120). Am 21. April 2021 teilte
unverständlicherweise die IV-Stelle anstelle der zuständigen Ausgleichskasse der Versicherten mit,
dass weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung bestehe (IV-act. 123).
A.d Im April 2024 ersuchte die Versicherte sinngemäss um eine revisionsweise Erhöhung der
laufenden Hilflosenentschädigung (IV-act. 124). Sie gab an, sie benötige seit Jahren eine regelmässige
und erhebliche Dritthilfe beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen,
bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung. Zudem sei sie auf eine medizinisch-pflegerische Hilfe
und auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen. Sie sei bettlägerig. Am 12. August 2024 teilte
Dr. F.___ der IV-Stelle mit, dass der Gesundheitszustand der Versicherten weiterhin unverändert
geblieben sei (IV-act. 136). Am 7. November 2024 gab der Sohn der Versicherten telefonisch an (IV-
act. 140), seine Mutter sei in der Motorik eingeschränkt, gehe am Rollator und leide an
Gelenksbeschwerden. Sie liege viel. Zuhause werde sie vom Ehemann und der Schwiegertochter
unterstützt. Beim An- und Auskleiden sei sie weiterhin auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe
angewiesen. Spätestens seit dem Frühjahr 2024 stehe sie kaum mehr vom Bett auf. Sie leide an
Schmerzen und bleibe in der Regel liegen, bis die Medikamente wirkten. Danach sei es ihr möglich,
selbständig vom Bett aufzustehen, sich hinzusetzen oder hinzulegen. Auch die Beine könne sie
selbständig ins Bett heben. Ein Pflegebett sei nicht vorhanden. Grobe und zähe Nahrung könne sie
nicht mehr selbständig zerkleinern. Alle anderen gängigen Nahrungsmittel nehme sie aber selbständig
zu sich. Auch trinken könne sie weiterhin selbständig. Sie könne sich grundsätzlich noch allein reinigen,
benötige aber beim Einstieg in die Badewanne, beim Waschen der Haare und beim Abtrocknen die
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Hilfe einer Drittperson. Das Verrichten der Notdurft gelinge ihr selbständig, aber sie müsse zur Toilette
begleitet werden. Bei allen ausserhäuslichen Verrichtungen werde sie begleitet. Die Versicherte
bestätigte die Richtigkeit dieser Angaben am 4. Dezember 2024 mit ihrer Unterschrift. Einem
Austrittsbericht der Klinik für Rheumatologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 25. März 2025
betreffend eine zweiwöchige stationäre Behandlung der Versicherten im März 2025 liess sich unter
anderem entnehmen (IV-act. 143–5 ff.), dass sich die Versicherte im Verlauf zunehmend selbständig
gezeigt hatte und dass sie ohne Hilfsmittel gut mobil gewesen war, weshalb angesichts des erfreulichen
Verlaufs in Rücksprache mit der Versicherten und deren Familie die Rückkehr nach Hause mit
Unterstützung durch die Spitex organisiert worden war. Auf eine entsprechende Rückfrage der
Ausgleichskasse hin gab Dr. F.___ am 10. April 2025 an (IV-act. 148), die Versicherte gelange jeweils
mit Gehstöcken oder am Rollator gehend in die Praxis. Sie werde beim Gehen durch den Ehemann
gestützt. Sie könne ohne Hilfsmittel einige Schritte gehen. Mit einer Verfügung vom 27. Juni 2025 wies
die Ausgleichskasse das Begehren um die revisionsweise Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab (IV-
act. 155).
A.e Am 30. Juni 2025 erhob die Versicherte eine Einsprache gegen diese Verfügung (IV-act. 156).
Sie machte geltend, die Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades entspreche nicht
annähernd ihrer aktuellen gesundheitlichen Situation. Ihr Pflegebedarf sei um ein Vielfaches höher. Sie
benötige immer Hilfe beim Aus- und Ankleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Ablegen, beim Essen,
bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft sowie bei der Fortbewegung. Zudem sei sie auf eine
medizinisch-pflegerische Hilfe und auf eine persönliche Überwachung angewiesen. Am 22. Juli 2025
notierte die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ (IV-act. 160), in den medizinischen Akten finde sich kein Hinweis
dafür, dass die Versicherte unfähig sein sollte, die Notdurft in aller Regel selbständig zu verrichten.
Bezüglich des geltend gemachten Hilfebedarfs beim Gang zur Toilette sei zu bedenken, dass die
behandelnden Ärzte festgehalten hätte, die Versicherte könne durchaus einige Schritte selbständig
ohne Hilfsmittel gehen. Am 19. August 2025 hielt Dr. G.___ ergänzend fest, die medizinischen Akten
enthielten keine Hinweise auf eine dauerhafte funktionelle Einschränkung der Feinmotorik der Finger
oder der Hände (IV-act. 161). Mit einem Entscheid vom 18. Dezember 2025 wies die Ausgleichskasse
die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Juni 2025 mit der Begründung ab, die Versicherte sei
nicht bei mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche
Dritthilfe angewiesen (IV-act. 163).
B.
B.a Am 21. Januar 2026 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2025 (act. G 1). Sie beantragte die
Erhöhung der Hilflosenentschädigung. Zur Begründung führte sie aus, sie benötige immer Hilfe beim
Aus- und Ankleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege, beim
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Verrichten der Notdurft sowie bei der Fortbewegung. Zudem sei sie auf eine medizinisch-pflegerische
Hilfe und auf eine persönliche Überwachung angewiesen.
B.b Die Ausgleichskasse (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 23. Februar 2026
die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die RAD-Ärztin Dr. G.___
habe in einer überzeugenden Aktenwürdigung aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin nicht bei
sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sei. Darauf sei abzustellen. Der
Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, Zweifel an der RAD-Stellungnahme zu wecken.
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 27. Juni 2025 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprochen hat. Dieses hat die Prüfung des im April 2024 eingereichten Begehrens um eine
revisionsweise Erhöhung der laufenden Hilflosenentschädigung zum Gegenstand gehabt. Auch in
diesem Beschwerdeverfahren ist folglich zu prüfen, ob die laufende Hilflosenentschädigung
revisionsweise im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG anzupassen ist.
2.
2.1 Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder
aufzuheben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art.
17 Abs. 2 ATSG). Die Beantwortung der Frage nach einer erheblichen Sachverhaltsveränderung setzt
einen Vergleich zwischen dem Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache oder
aber im Zeitpunkt des Abschlusses des letzten Revisionsverfahrens mit dem aktuellen Sachverhalt
voraus. Hier bildet die Verfügung vom 5. April 2018 den massgebenden Referenzpunkt, denn mit jener
Verfügung ist der Beschwerdeführerin erstmals eine Hilflosenentschädigung der AHV zugesprochen
worden. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin den massgebenden Sachverhalt damals aus
unerfindlichen Gründen nicht ermittelt. Heute, knapp zehn Jahre später, kann von weiteren Abklärungen
bezüglich des damaligen Sachverhaltes kein Erkenntnisgewinn mehr erwartet werden, weshalb
hinsichtlich der Frage nach dem Grad der Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin am 5. April 2018 eine
objektive Beweislosigkeit vorliegt. Wenn aber der aktuelle Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses
des Revisionsverfahrens nicht mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen
Leistungszusprache verglichen werden kann, weil diesbezüglich eine objektive Beweislosigkeit vorliegt,
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wäre eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG an sich zum Vorneherein ausgeschlossen. Eine auf einem
ungenügend ermittelten Sachverhalt basierende Hilflosenentschädigung wie jene der
Beschwerdeführerin wäre also „revisionsresistent“, weil jede Revision zufolge der Unmöglichkeit des
Sachverhaltsvergleichs scheitern müsste. Dies liefe offenkundig dem Sinn und Zweck des Art. 17 Abs.
2 ATSG zuwider. Die Revision einer Hilflosenentschädigung muss auch dann zulässig sein, wenn der
Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache vorgelegen hat, nicht mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden hat und auch
aktuell nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht. In einem solchen Fall muss der (über-
wiegend wahrscheinliche) Sachverhalt im Zeitpunkt des Abschlusses des Revisionsverfahrens mit jener
Sachverhaltsannahme verglichen werden, die bei der ursprünglichen Leistungszusprache unter den
gesetzlichen Tatbestand subsumiert und damit der leistungszusprechenden Verfügung zugrunde gelegt
worden ist. Ein Revisionsgrund liegt in einem solchen Fall also dann vor, wenn der aktuelle Sachverhalt
nicht mehr jener Sachverhaltsannahme entspricht, auf die die Ausgleichskasse bei der ursprünglichen
Leistungszusprache abgestellt hat (vgl. dazu etwa den Entscheid IV 2019/161 des St. Galler
Versicherungsgerichtes vom 2. November 2023, E. 2.1, mit Hinweisen). Also ist für den in Anwendung
des Art. 17 Abs. 2 ATSG vorzunehmenden Sachverhaltsvergleich der aktuelle Sachverhalt am 27. Juni
2025 mit der der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 5. April 2018 zugrunde
liegenden Annahme zu vergleichen, die Beschwerdeführerin sei bei der Körperpflege und bei der
Fortbewegung auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen.
2.2 Die Sachverhaltsermittlung durch die Beschwerdegegnerin hat sich auf eine telefonische
Befragung des Sohnes der Beschwerdeführerin sowie auf die Würdigung einiger spärlicher Angaben
der behandelnden Ärzte zur Selbständigkeit der Beschwerdeführerin im Alltag durch den RAD
beschränkt. Entgegen der Behauptung des RAD haben die wenigen Angaben der behandelnden Ärzte
keine fundierte medizinische Beantwortung der Frage nach der Selbständigkeit der Beschwerdeführerin
im Alltag erlaubt. So kann beispielsweise aus der Angabe von Dr. F.___, die Beschwerdeführerin könne
durchaus einige Schritte selbständig und ohne Hilfsmittel gehen, nicht ohne Weiteres abgeleitet werden,
die Beschwerdeführerin benötige keine Dritthilfe beim Gang zur Toilette, wie die RAD-Ärztin Dr. G.___
behauptet hat. Die telefonische Befragung des Sohnes hat einen Augenschein in der Wohnung der
Beschwerdeführerin nicht ersetzen können, zumal aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses
zwischen der Beschwerdeführerin und der Auskunftsperson (dem Sohn) – anders etwa als bei einer
Befragung einer Pflegefachperson eines Heims – der objektive Anschein einer Befangenheit besteht.
Der Umstand, dass die Angaben des Sohnes anlässlich der telefonischen Befragung objektiv wirken,
vermag diesen Anschein nicht zu beseitigen. Weitere Beweismittel, die geeignet wären, den
massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zu belegen, existieren nicht. Damit erweist sich der Sachverhalt als ungenügend ermittelt. Der
angefochtene Einspracheentscheid ist folglich in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1
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ATSG) ergangen und deshalb als rechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur Vervollständigung der
Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird einen „echten“
Augenschein, also eigene Beobachtungen der Abklärungsfachperson sowie eine wortwörtlich zu
protokollierende Befragung der Beschwerdeführerin und allenfalls der Mitbewohner durchführen.
Zudem wird sie den für die Beantwortung der Frage nach der Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin
massgebenden medizinischen Sachverhalt umfassend, nötigenfalls mittels Beizuges von externen
Sachverständigen, ermitteln. Anschliessend wird sie erneut über das Revisionsbegehren entscheiden.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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