sg_versicherungsgericht · IV 2025/59 · 2026-04-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 42 IVG. Art. 37 IVV.
Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Hilflosigkeit. Autismusspektrumstörung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2025, IV 2025/59).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/59
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im November 2023 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige
angemeldet (IV-act. 36). Seine Mutter gab an, er leide an einer Autismusspektrumstörung mit einer sehr
hohen Neurosensitivität, an einer Valgusabduktionsdeformität sowie an Schmerzen am ganzen Körper.
Man müsse ihm täglich dem Wetter angepasste Kleidung bereitlegen und ihn anleiten sowie stetig daran
erinnern, sich anzukleiden. Beim Auskleiden benötige er teilweise Hilfe; er müsse auch stetig daran
erinnert werden. Das morgendliche Wecken nehme 5–8 Minuten in Anspruch; der Versicherte müsse
mehrfach geweckt werden, bis er endlich aufstehe. Beim Zubettgehen fordere er einen rituellen Ablauf
ein, ignoriere aber gleichzeitig die entsprechenden Aufforderungen. Er esse sehr ausgewählt und er
habe eine genaue Vorstellung, wie welches Nahrungsmittel vorbereitet sein müsse. Der Vorgang
dauere sehr lang, sodass man lange mit ihm am Tisch sitzen müsse. Da der Versicherte wenig Kraft
habe, brauche er zum Beispiel beim Öffnen einer Flasche Hilfe. Man müsse ihm täglich die Ohren
putzen und ihn eincremen. Einmal pro Woche müssten ihm die Nägel geschnitten werden. Rasieren sei
noch kein Thema. Beim Starten und Beenden des Dusch- oder Badeprozesses benötige der
Versicherte Hilfe. Für die Toilettengänge brauche er sehr viel Zeit, wodurch ein grosser Zeitdruck
entstehe, was dazu führe, dass er die benötigten Materialen nicht mehr versorgen könne. Die Kleider
müssten oft von einer Drittperson geordnet oder nachgetragen werden. Da der Versicherte noch nicht
erkennen könne, ob die Reinigung der Toilette abgeschlossen sei, müsse regelmässig nachgeputzt
werden. Der Versicherte pflege keine ausserschulischen Kontakte. Er könne diese nicht allein
bewältigen. Er benötige sogar für den Besuch eines Coiffeurs eine Begleitung.
Nahrungsergänzungsmittel sowie Medikamente müssten mit dem Mörser zerstossen werden. Der
Versicherte könne nicht allein gelassen werden, da er Angst habe. Die Kinderärztin Dr. med. B.___
bestätigte diese Angaben im November 2023 (IV-act. 51).
A.b Am 10. September 2024 fand eine Abklärung in der Wohnung der Mutter des Versicherten statt
(IV-act. 114). Die Mutter gab an, der Versicherte benötige eine ruhige und stressfreie Umgebung. Er
könne sich zwar selbständig bewegen, leide aber manchmal unter Gleichgewichtsproblemen. Sein
Gang wirke teilweise unsicher, „nicht rund“. Der Versicherte könne kleine Gegenstände, wie etwa eine
Büroklammer, nicht altersgemäss greifen und halten. Er halte den Stift nicht im Dreipunktgriff. Er könne
Kraft und Druck nicht angemessen dosieren und er habe Schwierigkeiten mit der Koordination. Mit dem
Öffnen von alltäglichen Verpackungen bekunde er Mühe. Er verstehe einfache und situationsbedingte
Anweisungen nur bedingt und er könne diese nicht immer umsetzen. Oft wisse er sich nicht zu helfen.
Er besitze zwar ein Mobiltelefon, könne damit aber lediglich Nachrichten sowie Anrufe empfangen. Er
könne niemanden anrufen und er könne auch keine Nachrichten verfassen. Er pflege keine Kontakte
nach aussen, gehe von sich aus nicht auf Kinder oder Jugendliche zu. Die Kontaktaufnahme würde ihn
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in eine Stresssituation bringen, obwohl er sich Freundschaften wünsche und merke, dass er anders als
andere Jugendliche sei. Er bewege sich nicht in der virtuellen Welt, sei nicht in sozialen Netzwerken
aktiv, gehöre keinem Verein an und treibe keinen Sport. Morgens müsse er mehrfach geweckt werden.
Zwar kenne er grundsätzlich den morgendlichen Ablauf, aber er werde von sich aus kaum aktiv. Zudem
benötige er für einzelne Verrichtungen zu viel Zeit. Nach dem Toilettengang müsse seine Mutter die
Nachreinigung kontrollieren und gegebenenfalls nachhelfen. Die Tabletten und Kapseln würden mit
dem Frühstück eingenommen, müssten von der Mutter aber zerkleinert werden. Während des ganzen
Morgens müsse die Mutter den Versicherten immer wieder daran erinnern, vorwärts zu gehen. Er
verliere sich oft in seinen Gedanken. Der Einsatz eines Timers zeige nicht die gewünschte Wirkung. Er
könne seine Kleidung nicht wettergerecht auswählen und er würde dafür auch viel zu lange benötigen,
weshalb ihm die Kleidung bereit gelegt werden müsse. Die Mutter müsse ihn zur Schule fahren, weil er
keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könne. Die Mittagspause werde in der Schule verbracht. Nach
der Schule hole seine Mutter ihn ab. Nach einer kleinen Zwischenverpflegung benötige er jeweils zuerst
eine Zeit der Ruhe für sich, bevor er sich an die Hausaufgaben und an die Prüfungsvorbereitungen
machen könne. Er benötige dafür wiederholte Aufforderungen. Das Abendessen nehme er sehr
langsam ein. Die anderen Familienmitglieder müssten jeweils lange auf ihn warten und ihn ständig
auffordern, weiter zu essen. Er dusche jeden Abend, benötige aber jeweils mehrere Aufforderungen,
bis er damit beginne. Auch während des Duschens müsse er immer wieder angehalten werden, weiter
zu machen. Ein Duschvorgang dauere jeweils 30–60 Minuten. Ohne ständige Aufforderungen würde er
stundenlang unter der Dusche stehen. Das Badetuch und der Schlafanzug müssten genau nach seinen
Wünschen bereit gelegt werden. Nach dem Duschen müsse seine Mutter ihm beim Abtrocknen und
beim Eincremen helfen. Die Nägel würden ihm jeweils von der Mutter geschnitten. Den Rest des
Abends geniesse der Versicherte für sich allein, bis die Mutter ihm die gemörserten Medikamente
bringe. Das folgende Ritual müsse täglich durchgeführt werden: Das Bett müsse abgedeckt werden;
eine Wasserflasche müsse am richtigen Ort abgestellt werden; die Mutter müsse sich zum Versicherten
ins Bett legen und ihm für mindestens 30 Minuten etwas vorlesen; anschliessend müsse sie warten, bis
er eingeschlafen sei. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte, der Versicherte benötige weder
beim An- und Auskleiden noch beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe. Auch beim Essen und bei der Körperpflege sei er selbständig. Er könne seine
Notdurft ohne eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe verrichten. Bei der Pflege gesellschaftlicher
Kontakte sei er hingegen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Das Zerkleinern
der Medikamente benötige fünf, die Begleitung zu den diversen Therapien durchschnittlich 23 Minuten
pro Tag. Der Versicherte benötige nur eine altersentsprechende Überwachung. Die Mutter vermerkte
auf dem Abklärungsbericht, der Versicherte benötige eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim
Bereitlegen der Kleidung, beim Abliegen (Einschlafritual), beim Zerkleinern der Nahrung, beim
Abtrocknen nach dem Duschen, beim Eincremen, beim Schneiden der Nägel und bei der Reinigung
nach der Notdurft. Die Medikamente müssten nicht nur morgens, sondern zweimal pro Tag zerkleinert
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werden, weshalb sich der entsprechende Aufwand auf zehn Minuten pro Tag belaufe. Der Versicherte
benötige eine über das altersentsprechende Mass hinausgehende Überwachung. Er habe Angst, wenn
er allein sei. Zudem müssten diverse Rituale eingehalten werden. Am 12. und am 18. September 2024
machte die Mutter des Versicherten ergänzende Angaben zu einzelnen Aspekten des Alltags (IV-act.
109 und 111).
A.c Mit einem Vorbescheid vom 27. November 2024 teilte die IV-Stelle der Mutter des Versicherten
mit, dass sie die Abweisung des Begehrens um eine Hilflosenentschädigung vorsehe (IV-act. 116).
Dagegen liess der Versicherte am 7. Januar 2025 einwenden (IV-act. 117), er könne seine Kleidung
nicht witterungsbedingt wählen, er brauche Hilfe beim Öffnen und Schliessen von Knöpfen
(Koordinationsschwierigkeiten, fehlende Kraft), er könne noch nicht zuverlässig mit Reissverschlüssen
umgehen, er könne seine Schuhe noch nicht richtig binden, seine Mutter müsse jeweils die
Schuheinlagen wechseln, er könne ohne ein Einschlafritual nicht einschlafen, er benötige Hilfe beim
Zerkleinern oder Schälen von Nahrungsmitteln, er müsse nach dem Duschen von seiner Mutter
abgetrocknet und eingecremt werden, seine Mutter müsse ihm die Nägel schneiden, seine
Medikamente müssten mit dem Mörser zerkleinert werden und er benötige eine über das
altersentsprechende Ausmass hinausgehende Überwachung. Mit einer Verfügung vom 4. Februar 2025
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 125).
B.
B.a Am 12. März 2025 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 4. Februar 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer Hilflosenentschädigung „ab wann rechtens“ sowie
eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu
weiteren Abklärungen beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die grössten Einschränkungen
in seinem Alltag rührten von seinen Zwängen her, die sich unter anderem auf seine Fähigkeit
auswirkten, Dinge zu erledigen respektive sich die Zeit einzuteilen. Er müsse bei allen
Lebensverrichtungen begleitet werden. Die Kleiderwahl bereite ihm grosse Schwierigkeiten. Er könne
sich nicht entscheiden und er verliere während der Wahl den Faden; er drifte in seinen Gedanken immer
wieder ab. Seine Mutter müsse die Entscheidung für ihn treffen. Zudem müsse sie ihn mehrfach
auffordern, wieder in die Handlung zu kommen. Ohne die Begleitung und indirekte Hilfe der Mutter
würde das Anziehen Stunden in Anspruch nehmen oder aber der Beschwerdeführer würde halb
angezogen auf seinem Bett sitzen bleiben. Er schlafe gemeinsam mit der Mutter in einem Bett, weil er
ihre Anwesenheit benötige. Er müsse mehrfach aufgefordert werden, sich ins Bett zu legen. Da er
immer wieder aufstehe, müsse er immer wieder zurückgeholt werden. Er benötige ein langes
Einschlafritual. Die Storen müssten in einem bestimmten Winkel gekippt sein, was er jeweils
kontrolliere. Die Mutter müsse ihm vorlesen. Das dauere jeweils mindestens 30 Minuten. Morgens
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müsse der Beschwerdeführer wiederholt aufgefordert werden, nun aufzustehen, da er ansonsten im
Bett liegen bleiben würde. Beim Zerkleinern von Nahrung benötige er Hilfe. Bei der Körperpflege müsse
er ebenfalls begleitet und immer wieder aufgefordert werden, weiter zu machen. Stehe er unter der
Dusche, bleibe er so lange da, bis ihn seine Mutter aus der Dusche ziehe. Kürzlich habe er vier Stunden
lang geduscht, weil seine Mutter eingeschlafen sei. Beim Abtrocknen und beim Zähneputzen beginne
er immer wieder von vorne, weil er das Gefühl habe, nicht gründlich genug vorgegangen zu sein. Beim
Eincremen könne er nicht hinnehmen, dass es Stellen gebe, die er nicht erreiche, weshalb er dafür die
Hilfe der Mutter einfordere. Aufgrund seiner Zwanghaftigkeit könne er das Haus nicht ohne vorgängigen
Stuhlgang verlassen. Die Nachreinigung müsse wegen seiner Wahrnehmungsstörung durch die Mutter
vorgenommen werden. Obwohl er bereits 16 Jahre alt sei, könne er nicht allein sein. Seine Mutter
müsse ständig anwesend sein, was mit einer Überwachungsbedürftigkeit gleichzusetzen sei. Der
Beschwerdeschrift lag eine Schilderung eines „Autismus-Coach“ bezüglich des Unterstützungsbedarfs
im Alltag bei (act. G 1.3). Der „Coach“ hatte festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei diversen
Verrichtungen im Alltag auf Hilfe angewiesen sei und dass der Aufwand für die Familie im Alltag enorm
sei. Weil der Beschwerdeführer nicht mit zeitlichen Anforderungen umgehen könne und weil es ihm
auch nicht möglich sei, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, müsse seine Mutter ihn zur Schule
und wieder nach Hause fahren. Der Zeitaufwand für diesen Fahrdienst betrage 80 Minuten pro Tag.
Der Beschwerdeführer sei zwar in der Lage, die Bewegungsabläufe für die Körperpflege auszuführen,
könne aber weder strukturell noch zeitlich einen vernünftigen Rahmen einhalten. Ohne Hilfe würde er
bis zu drei Stunden duschen und dabei jeweils eine ganze Packung Duschmittel und Shampoo
verbrauchen. Die Eltern müssten ihn jeweils aus der Dusche holen, sehr oft auch mitten in der Nacht.
Im Rahmen des Coachings müsse die Familie nun angeleitet werden, dem Beschwerdeführer eine
räumliche und zeitliche Struktur vorzugeben, aber auch die weiteren Abläufe (z.B. Menge an
Duschmittel) festzulegen, zu strukturieren, zu visualisieren und durchzusetzen. Da neue Abläufe von
Menschen mit einer Autismusspektrumstörung in einem langwierigen Prozess mühsam erlernt werden
müssten und zu Beginn auch regelmässig einen immensen Widerstand hervorriefen, würden die Eltern
zu Beginn 30 Minuten mehr aufwenden müssen. Mit denselben Problemen sähen sich die Eltern auch
beim Zähneputzen konfrontiert. Wie viele andere Autisten auch habe der Beschwerdeführer enorme
Schwierigkeiten, sich zeitlich, räumlich sowie bezüglich der einzelnen Abläufe zu strukturieren. Obwohl
die Eltern täglich intervenierten, komme er regelmässig zu spät zur Schule. Ohne ständige
Interventionen der Eltern wäre es dem Beschwerdeführer nicht möglich, aufzustehen, die
Morgenroutine durchzuführen und das Haus zu einem angemessenen Zeitpunkt zu verlassen. Dabei
müsse ausdrücklich betont werden, dass der Beschwerdeführer nicht einfach widerspenstig oder faul
sei; es handle sich um ein übliches strukturelles Problem eines Autisten. Bei der Abendroutine benötige
der Beschwerdeführer ebenfalls immer noch Unterstützung. Ohne ständige Interventionen der Eltern
würde er sich im Bad „verlieren“. Beim Zubettgehen sei er auf ein fixes Ritual angewiesen. Noch immer
müsse seine Mutter ihm für den nächsten Tag die Kleider bereit legen. Die Auswahl der Kleider
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überfordere ihn. Obwohl die Mutter sich um die Auswahl kümmere, tue er sich regelmässig schwer
damit, die bereitgelegte Kleidung anzuziehen. Auch beim Ausziehen benötige er die tägliche
Unterstützung der Eltern. Da er oft unter Verstopfung leide, verlange er bei jedem Stuhlgang, dass die
Mutter ihm ein Glas Wasser reiche. Die Mutter müsse ihn zudem jeweils ständig auffordern, vorwärts
zu machen. Nach dem Geschäft sei eine Nachkontrolle notwendig. Die Mutter müsse dem
Beschwerdeführer auch den Schulsack täglich richten. Der Umstand, dass er nicht allein zuhause
gelassen werden könne, stelle für die Familie eine enorme Belastung dar, auch wenn es sich nicht um
eine typische Überwachungsbedürftigkeit handle.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G
6). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer sei in der Lage, alle alltäglichen
Lebensverrichtungen (ausser die Pflege von gesellschaftlichen Kontakten) selbständig auszuführen. Er
sei folglich nicht bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen. Eine Überwachungsbedürftigkeit im Sinne der massgebenden
Verordnungsbestimmung
bestehe nicht.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 18. September 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 10).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Prüfung eines im November 2023
eingereichten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige zum Gegenstand gehabt,
weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung hat.
2.
Ein hilfloser Minderjähriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz hat einen
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (Art. 42bis Abs. 1 IVG i.V.m. Art.
42 Abs. 1 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist, was der Fall
ist, wenn er in allen alltäglichen Lebensverichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies eine dauernde Pflege oder eine persönliche Überwachung
benötigt (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der
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Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in einer
erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV) oder wenn er in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist und überdies eine dauernde persönliche Überwachung benötigt (Art. 37 Abs. 2
lit. b IVV). Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn der Versicherte in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs.
3 lit. a IVV), wenn er eine dauernde persönliche Überwachung benötigt (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), wenn
er eine durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt (Art. 37
Abs. 3 lit. c IVV) oder wenn er wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren
körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Ein allfälliger Bedarf nach einer
lebenspraktischen Begleitung ist bei der Bemessung der Hilflosigkeit eines Minderjährigen irrelevant
(Art. 42bis Abs. 5 IVG). Zudem ist bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und
persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu
berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
3.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt
und er hat nicht in einem Heim gelebt, womit er die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine
Hilflosenentschädigung erfüllt hat.
4.
4.1 Ein „Sonderfall“ im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV (ein durch eine schwere Sinnesschädigung
oder durch ein schweres körperliches Gebrechen bedingter regelmässiger und erheblicher Bedarf an
Dienstleistungen Dritter zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte) hat offenkundig nicht vorgelegen. Der
Beschwerdeführer hat auch keine ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt.
4.2 Aufgrund der Akten steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit fest und ist denn auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die Pflege
gesellschaftlicher Kontakte eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötigt, weshalb er bezüglich
der alltäglichen Lebensverrichtung „Fortbewegung“ als hilflos zu qualifizieren ist. Diese Hilflosigkeit ist
weder durch eine körperliche Beeinträchtigung, die den Beschwerdeführer „motorisch“ an der
Kontaktpflege hindern würde, noch durch eine kognitive Beeinträchtigung bedingt, die es dem
Beschwerdeführer verunmöglichen würde, gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. Dem intelligenten und
belesenen Beschwerdeführer ist überwiegend wahrscheinlich bewusst, wie man neue Kontakte knüpft
und wie man bestehende Kontakte pflegt. Er ist sowohl körperlich als auch kognitiv in der Lage, die
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allgemein üblichen Interaktionen selbständig durchzuführen. Infolge seiner Autismusspektrumstörung
bliebe er diesbezüglich allerdings untätig, wenn er nicht zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte
angehalten würde. Zudem wäre er ohne Anleitung und Betreuung nicht in der Lage, angemessen auf
Kontaktversuche durch Dritte zu reagieren. Die Beschwerdegegnerin hat darin zu Recht eine relevante
Hilflosigkeit erblickt.
4.3 Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb die Beschwerdegegnerin die genau gleichen
Probleme bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen völlig ausgeblendet hat. Zwar ist der
Beschwerdeführer sowohl körperlich als auch kognitiv überwiegend wahrscheinlich genauso fähig,
sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig durchzuführen, wie er rein körperlich und
kognitiv in der Lage wäre, gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. Aber aufgrund seiner
Autismusspektrumstörung bliebe er weitgehend untätig, wenn er nicht (wiederholt) aufgefordert würde,
die einzelnen Verrichtungen in Angriff zu nehmen, und er würde die Verrichtungen auch nicht zu Ende
führen, wenn er nicht ständig dazu angehalten würde. Seine Mutter hat anschaulich und überzeugend
beschrieben, wie er beispielsweise beim Zähneputzen, beim Abtrocknen oder beim Eincremen immer
wieder von vorne beginnen, wie er endlos lange duschen oder wie er viel zu lange überfordert vor dem
Kleiderschrank stehen würde. Wenn die Beschwerdegegnerin einen „echten“ Augenschein
durchgeführt und sich nicht nur auf eine Befragung der Mutter beschränkt hätte, hätte sie sich selbst
ein Bild davon machen können, ob der Beschwerdeführer tatsächlich ohne eine Dritthilfe imstande
wäre, aufzustehen, sich die Zähne zu putzen, anzuziehen, zu frühstücken und aus dem Haus zur Schule
zu gehen. An sich hätte die Beschwerdegegnerin in diesem Fall nicht eine Befragung der Mutter in der
Familienwohnung, sondern einen „echten“ Augenschein vornehmen müssen, der von frühmorgens bis
spätabends hätte dauern müssen, damit das Verhalten des Beschwerdeführers vom Aufwecken bis
zum Einschlafen hätte beobachtet werden können. Dieser „echte“ Augenschein muss hier
ausnahmsweise nicht nachgeholt werden, da es die Akten erlauben, den massgebenden Sachverhalt
auch ohne einen solchen Augenschein mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu belegen. In den sehr detaillierten und anschaulichen Schilderungen der Mutter
findet sich nämlich kein Hinweis auf eine Überbehütungstendenz, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der
Angaben wecken würden. Die Schilderungen des „Autismus-Coach“ bestätigen zudem die Angaben
der Mutter, was deren Glaubwürdigkeit bestärkt. Folglich ist die Frage nach einem regelmässigen und
erheblichen Dritthilfebedarf des Beschwerdeführers bei den übrigen fünf alltäglichen
Lebensverrichtungen anhand der Akten zu beantworten.
4.4 Bezüglich des Aufstehens und des Abliegens ist auf das Urteil des Bundesgerichtes 8C_553/2019
vom 11. Dezember 2019 zu verweisen, in dem das Bundesgericht seine Praxis zur indirekten Dritthilfe
grundlegend geändert hat, indem es festgehalten hat, es liege ein anspruchsrelevanter Bedarf nach
einer erheblichen und regelmässigen indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen vor,
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wenn die Eltern abends jeweils eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei ihrem Kind bleiben, es
beruhigen, mit ihm reden, es in den Arm nehmen und streicheln müssen, damit es im Bett bleibe und
einschlafe (E. 4.9). Das Bundesgericht hat damit den Bedarf nach einer indirekten Dritthilfe beim
Aufstehen, Absitzen und Abliegen – trotz der ausgewiesenen Fähigkeit des Kindes, selbständig
aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen – mit einer überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des
Kindes beim Zubettgehen begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des Begriffs
einer erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zugrunde,
denn dieser Auslegung folgend muss natürlich jede Form einer „Begleitung“ einer versicherten Person
bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als eine erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert werden, sofern
diese „Begleitung“ einen gewissen Aufwand verursacht. Der hier zu beurteilende Fall entspricht gemäss
den anschaulichen und überzeugenden Ausführungen der Mutter sowie des „Autismus-Coach“
bezüglich des Aufwandes beim Zubettgehen jenem, den das Bundesgericht im Verfahren 8C_553/2019
zu beurteilen gehabt hat. Hinzu kommt noch der fast ebenso grosse Aufwand beim Wecken. Folglich
ist ein Bedarf nach einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe zu bejahen.
4.5 Beim An- und Ausziehen benötigt der Beschwerdeführer ebenfalls eine Begleitung. Ihm müssen
die Kleider bereit gelegt werden, weil er sich nicht durchringen kann, wetterangepasste Kleidung zu
wählen, und weil er zudem nicht imstande ist, sich innert einer angemessenen Zeitspanne für eine
bestimmte Kleidung zu entscheiden. Das An- und Ausziehen selbst würde viel zu viel Zeit in Anspruch
nehmen, weil sich der Beschwerdeführer dabei regelmässig „verlieren“ würde. Deshalb benötigt er
ständige Interventionen und Aufforderungen, vorwärts zu machen. Er kann sich also weder an- noch
ausziehen, ohne dass ständig jemand bei ihm ist, der ihn dabei begleitet. Der Hilfebedarf entspricht
dabei jenem beim Zubettgehen und Aufstehen respektive jenem, den das Bundesgericht in seinem
Urteil 8C_553/2019 vom 11. Dezember 2019 als anspruchsrelevant qualifiziert hat. Also benötigt der
Beschwerdeführer auch beim An- und Auskleiden eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe.
4.6 Der Beschwerdeführer benötigt bei sämtlichen Teilverrichtungen der Körperpflege eine intensive
und aufwendige indirekte Dritthilfe. Der „Autismus-Coach“ hat in diesem Zusammenhang anschaulich
aufgezeigt, wie mühsam und langwierig es ist, den Beschwerdeführer dazu zu bringen, Neues zu
erlernen respektive sich an neue Regeln zu halten, nicht weil er das nicht wollte oder einfach faul wäre,
sondern weil es in seiner krankheitsbedingten Wahrnehmung ein fast unüberwindbares Problem
darstellt, alte Gewohnheiten zu ändern, was typisch für Menschen mit einer Autismusspektrumstörung
ist. Der Aufwand, der im Zusammenhang mit der Körperpflege (und auch bei den übrigen alltäglichen
Lebensverrichtungen) anfällt, ist enorm. Er übersteigt jenen Aufwand, den das Bundesgericht in seinem
Urteil 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 als im Zusammenhang mit dem Aufstehen und Abliegen
relevant erachtet hat. Folglich ist der Beschwerdeführer auch bezüglich der Körperpflege als hilflos zu
qualifizieren.
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4.7 Essen und Trinken kann der Beschwerdeführer grundsätzlich selbständig. Er benötigt nur
kleinere Hilfestellungen. Allerdings muss er dazu angehalten und wiederholt aufgefordert werden,
vorwärts zu machen. Er benötigt also auch beim Essen eine ständige Begleitung, weshalb er gemäss
der vom Bundesgericht im Urteil 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 vertretenen Auffassung als in
Bezug auf das Essen hilflos qualifiziert werden muss.
4.8 Auch beim Verrichten der Notdurft kann der Beschwerdeführer nicht sich selbst überlassen
werden. Er benötigt kleinere Hilfeleistungen, teilweise wohl als rituelle Handlung (Glas Wasser reichen),
vor allem aber – wie auch bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen – eine intensive Begleitung
mit ständigen Aufforderungen. Folglich ist er auch diesbezüglich hilflos.
4.9 Entgegen der von der Mutter des Beschwerdeführers vertretenen Auffassung besteht allerdings
kein Bedarf nach einer ständigen persönlichen Überwachung. Das wäre nur der Fall, wenn der
Beschwerdeführer wegen einer ständigen Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung nicht aus den
Augen gelassen werden könnte. Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer
verbringt gemäss den überzeugenden Ausführungen der Mutter immer wieder längere Zeiten für sich
allein, ohne dass eine Selbst- oder Fremdgefährdung befürchtet werden müsste. Der Umstand, dass er
nicht allein gelassen werden kann, ist zwar angesichts seines Alters als unüblich zu qualifizieren, aber
das bedeutet nicht, dass er eine ständige persönliche Überwachung benötigen würde.
4.10 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer wegen seines Hilfebedarfs bei allen alltäglichen
Lebensverrichtungen bei allerdings fehlender Notwendigkeit einer ständigen persönlichen
Überwachung oder einer besonders aufwendigen Pflege als mittelschwer hilflos zu qualifizieren. Er hat
folglich einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades.
5.
Gemäss dem Art. 48 Abs. 1 IVG kann der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung frühestens am 1.
November 2022 entstanden sein. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers ist
das sogenannte „Wartejahr“ (vgl. Art. 42 Abs. 4 IVG) damals bereits erfüllt gewesen. Die
Hilflosenentschädigung ist folglich mit Wirkung ab dem 1. November 2022 zuzusprechen. Die Sache ist
zur Berechnung der massgebenden Beträge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.
Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete
Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung massgebende
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erforderliche Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem durchschnittlichen „IV-Rentenfall“ leicht
unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Aktenumfang gering gewesen ist. Die
Parteientschädigung wird deshalb auf 3'000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2022 einen Anspruch
auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades hat; die Sache wird zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3'000 Franken zu entschädigen.
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