sg_versicherungsgericht · EL 2025/30 · 2026-01-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG.
Erlass. Frage nach dem guten Glauben. Falsch berechnete Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2026, EL 2025/30).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 20. Januar 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/30
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Rufener Recht &
IT, St. Leonhardstrasse 4, 9000 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistung zur IV)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der Invalidenversicherung.
Deren Betrag belief sich ab Januar 2023 auf 3'479 Franken pro Monat (EL-act. 38). Bei der
Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle die kantonalen Durchschnittsprämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung des EL-Bezügers, der Ehefrau und des Kindes, die
Nichterwerbstätigenbeiträge, den Wohnungsmietzins sowie die gesetzliche Pauschale für den
allgemeinen Lebensbedarf eines Ehepaares mit einem Kind als Ausgaben und die IV-Rentenleistungen
für den EL-Bezüger und für die Ehefrau als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 40). Am 11. Oktober
2023 reichte der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle einen Arbeitsvertrag betreffend seine Ehefrau
ein (EL-act. 36). Diesem liess sich entnehmen, dass die Ehefrau am 1. Juli 2023 eine Erwerbstätigkeit
mit einem Pensum von 80 Prozent aufgenommen hatte. Der Bruttolohn war auf 3'152 Franken pro
Monat festgesetzt worden. Gemäss einer ebenfalls am 11. Oktober 2023 eingereichten
Lohnabrechnung hatte die Ehefrau Ende Juli 2023 eine erste Lohnzahlung erhalten, die nebst dem
vereinbarten Monatslohn einen anteiligen 13. Monatslohn sowie eine Sonntagsarbeitszulage beinhaltet
hatte (EL-act. 37). Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte, der EL-Bezüger habe
darum ersucht, die Rückforderung in Raten von 250 Franken pro Monat bezahlen zu können (vgl. EL-
act. 36–1). Am 9. November 2023 reichte der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle ein Schreiben
seines Vermieters vom 13. Oktober 2023 ein, mit dem dieser eine Mietzinserhöhung angekündigt hatte
(EL-act. 35). Am 13. November 2023 reichte er einen neuen Arbeitsvertrag seiner Ehefrau ein, laut dem
das Pensum per 1. Dezember 2023 auf 40 Prozent reduziert werden sollte (EL-act. 34). Eine
Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte, gemäss einer entsprechenden Angabe des EL-
Bezügers benötige die Arbeitgeberin weniger Personal. Am 15. Dezember 2023 erliess die EL-
Durchführungsstelle eine sogenannte „Umrechnungsverfügung“, mit der sie die laufende
Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 auf 3'425.80 Franken pro Monat herabsetzte (EL-act. 31). Das
entsprechende Berechnungsblatt wies nach wie vor die Renten der Ehegatten als einzige Einnahmen
aus; gleichzeitig wurde weiterhin der Nichterwerbstätigenbeitrag der Ehefrau als Ausgabe
berücksichtigt (EL-act. 33).
A.b Am 8. Januar 2024 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, die
Lohnabrechnungen seiner Ehefrau für die Monate Dezember 2023 und Januar 2024 einzureichen (EL-
act. 30). Am 16. Februar 2024 gab der EL-Bezüger die Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2023
sowie eine Mitteilung des Vermieters über eine weitere Mietzinserhöhung per 1. Juni 2024 ab (EL-act.
29). Am 21. März 2024 forderte die EL-Durchführungsstelle ihn auf, die Lohnabrechnungen für die
Monate Januar bis März 2024 sowie den Lohnausweis für das Jahr 2023 einzureichen (EL-act. 28).
Bereits am 18. März 2024 hatte der EL-Bezüger die Lohnabrechnung für den Monat Januar 2024
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eingereicht (EL-act. 27). Am 18. April 2024 reichte er die Lohnabrechnung für den Monat Februar 2024
sowie den Lohnausweis für das Jahr 2023 ein (EL-act. 25). Am 27. Juni 2024 gab er die
Lohnabrechnungen für die Monate März bis und mit Juni 2024 ab (EL-act. 19). Mit einer Verfügung vom
3. Juli 2024 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Juli 2023
herab (EL-act. 11). Zur Begründung führte sie an, sie habe das Erwerbseinkommen der Ehefrau als
zusätzliche Einnahme angerechnet, wodurch sich der Ausgabenüberschuss vermindert habe. Zudem
habe sie Kinderzulagen angerechnet. Die Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau hätten nicht mehr
als Ausgabe berücksichtigt werden können. Den Mietzinsveränderungen habe sie gemäss den
eingereichten Akten Rechnung getragen. Die rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistung
hatte eine Rückforderung von 24'676 Franken zur Folge.
A.c Am 26. Juli 2024 machte der EL-Bezüger geltend (EL-act. 10), er habe die Lohnabrechnungen
jeweils so rasch als möglich eingereicht. Die Arbeitgeberin habe diese leider oft erst mit Verspätung
versandt. Aufgrund der langen Bearbeitungszeit der EL-Durchführungsstelle habe sich der Betrag der
Rückforderung auf eine sehr hohe Summe kumuliert. Ihm, dem EL-Bezüger, gehe es aufgrund dieser
Belastung gesundheitlich sehr schlecht. Er bitte deshalb darum, dass auf diese hohe Forderung
verzichtet werde. Zudem bitte er um eine Fristverlängerung für die Einsprache. Die EL-
Durchführungsstelle teilte ihm am 5. August 2024 mit (EL-act. 9), die Einsprachefrist könne nicht
verlängert werden, aber sie laufe aufgrund der Gerichtsferien ohnehin noch bis anfangs September.
Zudem habe der EL-Bezüger die Möglichkeit, den Erlass der Rückforderung zu beantragen. Am 10.
September 2024 beantragte der EL-Bezüger den Erlass der Rückforderung (EL-act. 8). Mit einer
Verfügung vom 17. September 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassbegehren mit der
Begründung ab, der EL-Bezüger habe die Ergänzungsleistungen nicht im guten Glauben
unrechtmässig bezogen (EL-act. 6).
A.d Am 18. Oktober 2024 liess der nun anwaltlich vertretene EL-Bezüger eine Einsprache gegen die
Verfügung vom 17. September 2024 erheben (act. G 5.2.30). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Gutheissung des Erlassgesuchs beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, er
habe die relevante Sachverhaltsveränderung umgehend gemeldet und sogar um eine Rückforderung
der bis dahin zu viel ausgerichteten Leistungen in Raten von 250 Franken pro Monat ersucht. Als keine
Reaktion der EL-Durchführungsstelle erfolgt sei und nachdem er zudem zwei Monate später eine neue
Verfügung erhalten habe, mit der die Ergänzungsleistung nur unwesentlich herabgesetzt worden sei,
habe er im guten Glauben davon ausgehen können, dass er weiterhin einen Anspruch auf die bisherige
Ergänzungsleistung habe. Mit einem Entscheid vom 12. Mai 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die
Einsprache ab (act. G 5.2.4). Zur Begründung führte sie an, da der EL-Bezüger bereits beim Einreichen
des Arbeitsvertrages seiner Ehefrau um eine Begleichung der zu erwartenden Rückforderung mittels
Ratenzahlungen ersucht habe, sei ihm bewusst gewesen, dass die Ergänzungsleistung herabgesetzt
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werde. Er habe die zu hohe Ergänzungsleistung folglich nicht gutgläubig bezogen. Die EL-
Durchführungsstelle habe ihn laufend aufgefordert, die jeweils aktuellen Lohnabrechnungen
einzureichen, weshalb ihm auch habe bewusst sein müssen, dass das Verwaltungsverfahren noch nicht
abgeschlossen gewesen sei.
B.
B.a Am 28. Mai 2025 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des Erlassgesuchs beantragen. Zur Begründung liess
er ausführen, er habe die Berechnungen nicht nachvollziehen können. Deshalb seien für ihn „beide
Fehlleistungen“ (die zunächst unterbliebene Herabsetzung der Ergänzungsleistung sowie die
Nichtberücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau für die Zeit ab Januar 2024) nicht
erkennbar gewesen, die die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) produziert
habe. Da er die relevanten Veränderungen gemeldet habe, habe er davon ausgehen können, dass es
nicht zu einer Rückforderung kommen werde. Folglich habe er die unrechtmässigen
Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juni 2025 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).
B.c Am 20. Juni 2025 wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 6).
B.d Der Beschwerdeführer liess am 31. Juli 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 10).
Erwägungen
1.
Da sich der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens in der Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit erschöpft, kann sein Gegenstand nicht weiter als
jener des Einspracheverfahrens sein. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“)
Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass es die Überprüfung der Verfügung vom 17.
September 2024 bezweckt und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Dieses hat sich auf die Prüfung eines Erlassbegehrens
betreffend die am 3. Juli 2024 verfügte Rückforderung von Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von
24'676 Franken beschränkt. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist also ausschliesslich der Erlass
jener Rückforderung zu prüfen.
2.
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2.1 Gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung von unrechtmässigen Leistungen dient der Durchsetzung des
Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebotes, weil sie dazu führt, dass dem EL-Bezüger, der
unrechtmässig zu hohe Leistungen bezogen hat, nur noch jene Leistungen verbleiben, auf die er nach
der materiellen Rechtslage einen Anspruch gehabt hat. Wer (unrechtmässig) Leistungen in gutem
Glauben empfangen hat, muss diese jedoch laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten,
wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Erlass einer Rückerstattung vereitelt das Erreichen des von der
generellen Rückerstattungspflicht angestrebten Ziels, weil er dazu führt, dass der EL-Bezüger
Leistungen definitiv behalten kann, auf die er von Gesetzes wegen eigentlich gar keinen Anspruch
gehabt hat. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für einen Erlass ist deshalb ein strenger Massstab
anzulegen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis kommt ein Erlass selbst dann nicht in Frage, wenn der
EL-Bezüger die unrechtmässigen Leistungen gutgläubig bezogen hat, sofern er durch eine Verletzung
der im Art. 31 ATSG und im Art. 24 ELV geregelten Melde- oder der gesetzlich nicht geregelten Kontroll-
und Hinweispflicht jenen Fehler, der zur Ausrichtung von unrechtmässigen Leistungen geführt hat,
mitverursacht hat.
2.2 Da der Beschwerdeführer weiterhin Ergänzungsleistungen bezieht, ist das Kriterium der grossen
Härte im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und des Art. 5 ATSV offenkundig erfüllt. Zu prüfen
bleibt, ob auch das kumulativ zu erfüllende Kriterium des gutgläubigen Bezuges von (unrechtmässigen)
Leistungen gegeben ist.
2.3 Die Rückforderung ist darauf zurückzuführen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Juli
2023 eine Arbeitsstelle – zunächst mit einem Pensum von 80 Prozent – angetreten und ein
entsprechendes Erwerbseinkommen erzielt hat, was der Beschwerdeführer aber erst mit Verspätung
gemeldet hat, obwohl ihm offenkundig bewusst gewesen ist, dass sich dieser Umstand erheblich auf
seinen EL-Anspruch auswirken werde. Er hat nämlich bereits bei der verspäteten Meldung der neuen
Tatsache darum gebeten, eine allfällige Rückforderung mit monatlichen Raten von 250 Franken
bezahlen zu können. Er muss also angenommen haben, dass selbst eine Rückforderung für lediglich
zwei, drei Monate ein Vielfaches von 250 Franken betragen werde. Angesichts der
Meldepflichtverletzung hat er die bisherige Ergänzungsleistung nicht im guten Glauben bezogen, dass
er weiterhin einen unveränderten EL-Anspruch habe. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin auf
diese Meldung zunächst nicht reagiert hat, hat daran nichts geändert, denn dem Beschwerdeführer hat
aufgrund des langjährigen EL-Bezuges bewusst sein müssen, dass ein Revisionsverfahren regelmässig
mehrere Wochen bis Monate dauern kann. Zu prüfen bleibt, ob die „Umrechnungsverfügung“ per 1.
Januar 2024, mit der die laufende Ergänzungsleistung nur geringfügig herabgesetzt worden ist, den
Beschwerdeführer veranlasst haben kann zu glauben, er habe ab Januar 2024 einen entsprechenden
EL-Anspruch, ohne eine Rückforderung als Folge einer Korrektur der Ergänzungsleistung wegen der
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Erwerbsaufnahme der Ehefrau befürchten zu müssen. Das ist nicht der Fall, denn erstens muss für den
Beschwerdeführer bei der ihm möglichen und zumutbaren Kontrolle des Berechnungsblattes erkennbar
gewesen sein, dass die Beschwerdegegnerin (zunächst) weiterhin kein Erwerbseinkommen der
Ehefrau berücksichtigt hat, da die entsprechende Position einen Betrag von null Franken ausweist.
Zweitens hat die Beschwerdegegnerin im neuen Jahr laufend Lohnabrechnungen der Ehefrau
angefordert, woraus der Beschwerdeführer hat schliessen müssen, dass das Revisionsverfahren noch
immer im Gang gewesen ist. Die „Umrechnungsverfügung“ kann den guten Glauben folglich nicht
„wiederhergestellt“ haben. Die Dauer des Revisionsverfahrens ist schliesslich irrelevant, da sie keinen
Einfluss darauf gehabt hat, wie viel finanzielle Mittel dem Beschwerdeführer für den hier massgebenden
Zeitraum zur Verfügung gestanden haben, denn wäre das Revisionsverfahren früher abgeschlossen
worden, hätte der Beschwerdeführer für die folgenden Monate eine Ergänzungsleistung erhalten, die
um so viel tiefer gewesen ist, wie er nun pro Monat zurückerstatten muss. Hätte der Beschwerdeführer
den Lohn der Ehefrau bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens beiseite gelegt und sich
entsprechend weiterhin mit jenen finanziellen Mitteln begnügt, die ihm bis anhin zur Verfügung
gestanden hatten, hätte er die Rückforderung begleichen können und (wegen der sog. „privilegierten“
Anrechnung des Erwerbseinkommens) sogar noch einen Teil des beiseite gelegten Geldes behalten
können.
2.4
2.4.1 Das würde an sich den Erlass der verfügten Rückforderung ausschliessen. Nun ist der
Beschwerdegegnerin bei der rückwirkenden Korrektur, die zur Rückforderung geführt hat, aber ein
Fehler unterlaufen, der dazu geführt hat, dass die Rückforderung insgesamt zu hoch ausgefallen ist.
Die Rückforderung, deren Erlass hier strittig ist, ist also nicht auf eine, sondern auf zwei Ursachen
zurückzuführen, nämlich zum einen auf die Meldepflichtverletzung betreffend die Aufnahme der
Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers und zum andern auf einen Fehler der
Beschwerdegegnerin bei der rückwirkenden Neufestsetzung der Ergänzungsleistung. Die verfügte
Rückforderung beinhaltet also nicht nur unrechtmässig, sondern auch rechtmässig bezogene
Ergänzungsleistungen. Offenkundig kann das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen
der Erwerbsaufnahme seiner Ehefrau am 1. Juli 2023 und der rückwirkenden Korrektur der
Ergänzungsleistung am 3. Juli 2024 keinen Einfluss auf den von der Beschwerdegegnerin bei der
rückwirkenden Neufestsetzung der Ergänzungsleistung in der Verfügung vom 3. Juli 2024 begangenen
Fehler gehabt haben, weshalb der Beschwerdeführer für diesen Teil der Rückforderung in keiner Art
und Weise „bösgläubig“ gewesen sein kann. Für diesen Teil der Rückforderung sind also die beiden
kumulativ zu erfüllenden Erlassvoraussetzungen, nämlich der gutgläubige Bezug und die grosse Härte,
erfüllt, weshalb ein entsprechender Teilerlass gewährt werden muss.
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2.4.2 Der Fehler, den die Beschwerdegegnerin begangen hat und der zu einer insgesamt zu hohen
Rückforderung geführt hat, besteht darin, dass die Beschwerdegegnerin trotz des Umstandes, dass
das Erwerbseinkommen der Ehefrau von Monat zu Monat stark geschwankt hat, und unter Missachtung
der Tatsache, dass das Arbeitspensum per 1. Dezember 2023 von 80 Prozent auf 40 Prozent reduziert
worden ist, auf ein jährliches Durchschnittseinkommen abgestellt hat. Sie hat für die Zeit von Juli bis
und mit Dezember 2023 durchgehend ein durchschnittliches („privilegiertes“, nämlich zwei Drittel des
Freibetrages von 1'500 Franken übersteigenden) jährliches Erwerbseinkommen von 20'580 Franken
und für die Zeit von Januar bis und mit Juni 2024 durchgehend ein durchschnittliches („privilegiertes“,
nämlich 80 Prozent des effektiven Lohnes) jährliches Erwerbseinkommen von 22'356 Franken
angerechnet. Das hat einen insgesamt zu einem zu tiefen EL-Anspruch für die Zeit von Juli 2023 bis
und mit Juni 2024 im Gesamtbetrag von 16'435.80 Franken (= 6 × 1'444 + 2 × 1'242.80 + 3 × 1'311.80
+ 1'350.80 Franken) ergeben. Bei richtiger Berechnung nach der ständigen Praxis des
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen (vgl. etwa den Entscheid EL 2014/51 vom 24. Mai 2016)
hätte aber für den Monat Juli 2023 ein („privilegierter“) Lohn von (auf ein Jahr umgerechnet) 23'165
Franken, für den Monat August 2023 ein solcher von 21'612 Franken, für die Monate September bis
und mit November 2023 ein solcher von je 25'602 Franken, für den Monat Dezember 2023 ein solcher
von 1'897 Franken, für den Monat Januar 2024 ein solcher von 12'705 Franken, für den Monat Februar
2024 ein solcher von 15'838 Franken, für den Monat März 2024 ein solcher von 24'001 Franken, für
den Monat April 2024 ein solcher von 12'705 Franken, für den Monat Mai 2024 ein solcher von 26'752
Franken und für den Monat Juni 2024 ein solcher von 26'927 Franken berücksichtigt werden müssen.
Der EL-Anspruch hätte folglich für den Monat Juli 2023 um 215 Franken (= [23'165 – 20'580] Franken
÷ 12), für den Monat August 2023 um 86 Franken und für die Monate September bis und mit November
2023 um je 418 Franken tiefer, aber für den Monat Dezember 2023 um 1'557 Franken, für den Monat
Januar 2024 um 805 Franken und für den Monat Februar 2024 um 544 Franken höher ausfallen
müssen. Für den Monat März 2024 hätte sich ein um 137 Franken tieferer, für den Monat April 2024
ein um 805 Franken höherer, für den Monat Mai 2024 ein um 366 Franken tieferer und für den Monat
Juni 2024 ein um 380 Franken tieferer EL-Anspruch ergeben. Das Total der Ergänzungsleistungen für
die Monate Juli 2023 bis und mit Juni 2024 hätte 17'708.80 Franken betragen, was den von der
Beschwerdegegnerin ermittelten Gesamtbetrag des EL-Anspruchs für die Zeit von Juli 2023 bis und mit
Juni 2024 von 16'435.80 Franken um 1'273 Franken übersteigt. Diesen Teil der Rückforderung kann
der Beschwerdeführer nicht bösgläubig bezogen haben, weil er für diesen Teil der
Ergänzungsleistungen offensichtlich nicht mit einer Rückforderung hat rechnen müssen und weil er
diesbezüglich auch weder seine Melde- noch seine Kontroll- und Hinweispflicht verletzt haben kann.
Also muss die Rückforderung in diesem Teilbetrag erlassen werden.
3.
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Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung
massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren,
weil nur wenige Akten massgebend gewesen sind und weil sich das Verfahren auf eine isolierte
Rechtsfrage beschränkt hat. Die Entschädigung wird folglich auf 2'000 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Entscheid
1.
Die am 3. Juli 2024 verfügte Rückforderung wird im Teilbetrag von 1'273 Franken erlassen; im Übrigen
wird der Erlass verweigert.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2'000 Franken zu entschädigen.
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