sg_versicherungsgericht · EL 2024/29 · 2025-02-25 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 25.02.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 9a ELG. Übergangsbestimmungen zur ELG-Reform.
Nach Ablauf der Dreijahresfrist gemäss den Übergangsbestimmungen zur ELG-Reform sind formell rechtskräftige Verfügungen an den geänderten Rechtszustand anzupassen. Dafür ist der massgebende aktuelle Sachverhalt zu ermitteln (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2025, EL 2024/29).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 25. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2024/29
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung. Im Mai
2017 erreichte er das ordentliche AHV-Rentenalter, weshalb die EL-Durchführungsstelle im März 2017
ein Revisionsverfahren per 1. Juni 2017 eröffnete (EL-act. V/61). Gemäss einer Abrechnung per 8. Mai
2017 überwies die Vorsorgeeinrichtung dem EL-Bezüger per 1. Juni 2017 ein Alterskapital von 1809'21
Franken (EL-act. V/53). Mit einer Verfügung vom 26. Juni 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die
laufende ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung per 1. Juni 2017 auf 1'011 Franken; die bis
dahin bezogene ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung hob sie per 1. Juni 2017 auf
(EL-act. V/49). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung lies s sich entnehmen, dass sie die kantonale
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenp flegeversicherung, die Hälfte des
Wohnungsmietzinses respektive den gesetzlichen Maximalbetrag für eine alleinstehende Person sowie
die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die Altersrente der AHV sowie
einen Zehntel des den gesetzlichen Freibetrag übers teigenden Vermögens von 181'405 Franken als
Einnahmen berücksichtigt hatte (EL-act. V/47).
A.b Am 23. Oktober 2017 machte der EL-Bezüger geltend, er habe seine Kapitalauszahlung für die
Tilgung von Schulden aufwenden müssen (EL-act. V/44). Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am
13. November 2017 auf, einen Nachweis für die Schul dentilgung, einen Nachweis für die Bezahlung
der Kapitalsteuer sowie aktuelle Kontenauszüge einz ureichen (EL -act. V/42). Der EL -Bezüger
antwortete am 21. November 2017 (EL-act. V/39–2), er habe das Geld damals ohne Beleg erhalten und
nun auch wieder ohne Beleg zurückbezahlt. Auf die Kapitalsteuerabrechnung warte er noch. Er verfüge
über kein Vermögen mehr. Der Eingabe lag ein Kontoauszug per 20. November 2017 bei, laut dem sich
der Saldo des Bankkontos noch auf 79 Franken belief (EL-act. V/39–3). Am 24. November 2017 wies
die EL -Durchführungsstelle den EL -Bezüger darauf hin, dass sie die Ergänzungsleistung ohne
Nachweise der Schuldentilgungen nicht erhöhen könne (EL-act. V/38). Der EL-Bezüger reagierte nicht
auf dieses Schreiben. Dem Berechnungsblatt zur Verfügung vom 18. Dezember 2017, mit der die EL-
Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 an eine Erhöhung der
kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anpasste, liess sich
entnehmen, dass sie weiterhin ein anrechenbares Vermögen von 181'405 – 37'500 = 143'905 Franken
respektive einen Vermögensverzehr von 14'390 Franken berücksichtigt hatte (EL-act. V/34 und V/36).
Am 15. Januar 2018 erliess sie eine weitere Verfügu ng, mit der sie die Ergänzungsleistung per 1.
Februar 2018 auf 1'011 Franken herabsetzte (EL-act. V/28). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess
sich entnehmen, dass sie nun ein effektives Vermögen von 78 Franken und ein Verzichtsvermögen von
180'920 Franken berücksichtigt hatte. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit
einem Entscheid vom 8. Mai 2018 ab (EL-act. V/16).
EL 2024/29
2/8

A.c Bereits am 7. Mai 2018 hatte die Ausgleichskasse ei ne Verfügung erlassen, mit der sie den
Betrag der Altersrente rückwirkend ab Juni 2017 neu – leicht tiefer – festgesetzt hatte (EL-act. V/17).
Mit einer Verfügung vom 9. Mai 2018 erhöhte die EL -Durchführungsstelle die laufende
Ergänzungsleistung entsprechend rückwirkend ab Juni 2017 (EL-act. V/12). Mit einer Verfügung vom
20. Dezember 2018 erhöhte sie die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019
auf 1’144 Franken pro Monat (EL-act. V/10). Eine vom EL-Bezüger gegen diese Verfügung erhobene
Einsprache wies sie mit einem Entscheid vom 14. Mäzr 2019 ab (EL-act. II/3). Das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen wies eine gegen diesen Einsp racheentscheid erhobene Beschwerde am 18.
November 2020 ab (EL 2019/17; vgl. EL-act. IV/23). Das Bundesgericht trat auf eine gegend ieses Urteil
erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 9C_771/2020 v om 29. Dezember 2020; vgl. EL -act. IV/11).
Bereits am 19. Dezember 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle eine weitere Verfügung erlassen, mit
der sie die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2020 auf 1’234 Franken pro Monat erhöht hatte
(EL-act. IV/35). Gegen diese Verfügung hatte der EL-Bezüger eine Einsprache erhoben (EL-act. IV/32).
Auch gegen die am 18. Dezember 2020 ergangene Verfügung, mit der die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 erhöht hatte (EL-act. IV/18), hatte der EL -Bezüger eine
Einsprache erhoben (EL -act. IV/17). Mit einem Entscheid vom 12. April 2021 wies die EL -
Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügu ng vom 19. Dezember 2019 ab (EL -act. IV/5).
Das Versicherungsgericht wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 16.
Februar 2022 ab (EL 2021/21; vgl. EL-act. III/32). Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 9C_127/2022 vom 1. April 2022; vgl. EL-act. III/30).
A.d Bereits im Juli 2021 hatte der EL -Bezüger einen ausgefüllten Fragebogen samt Belegen zur
periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung eingereicht (EL-act. III/36). Noch vor dem Abschluss
der periodischen Überprüfung hatte die EL-Durchführungsstelle am 17. Dezember 2021 eine Verfügung
erlassen, mit der sie die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 erhöht hatte (EL -act. III/35). Ein
Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im Mai 2022 (EL-act. III/26), der Wohnungsmietzins
sei ab November 2017 reduziert worden. Ziehe man dne Anteil für die Garage und für den TV-Anschluss
ab, resultiere ein massgebender Mietzins von 2’469 – 330 – 26 = 2’113 Franken pro Monat. Mit einer
Verfügung vom 6. Juni 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per
1. November 2017 herab; sie forderte 2’358 Franken zurück (EL-act. III/25). Am 9. Juni 2022 erhob der
EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 6.J uni 2022 (EL-act. III/15). Er machte geltend,
dass er zu viel bezogen haben solle, sei doch „ein schlechter Witz“. Er habe „immer die Wahrheit
gesagt“; der Mietvertrag habe der EL -Durchführungsstelle vorgelegen. Zudem solle die EL -
Durchführungsstelle „endlich aufhören“, das Altersk apital zu berücksichtigen, das er
„bewiesenermassen“ seiner Familie zurückerstattet h abe „und zwar ohne Quittung“. Die EL -
Durchführungsstelle könnte den Bruder befragen, aber dieser sei leider an Weihnachten verstorben.
Er, der EL -Bezüger, erbe nichts. Mit einem Entscheid vom 14. De zember 2022 hiess die EL -
EL 2024/29
3/8

Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (E L-act. III/8). Sie hielt fest, der Vermieter habe
telefonisch bestätigt, dass der EL-Bezüger (wie auch die übrigen Mieter) nichts für de n TV-Anschluss
bezahlen müsse, weshalb bei der EL -Anspruchsberechnung ein um 26 Franken höherer Mietzins zu
berücksichtigen sei. Aus der entsprechenden Neuberechnung resultiere eine Rückforderung von 1’630
Franken. Das Versicherungsgericht wies eine gegen d iesen Einspracheentscheid erhobene
Beschwerde am 28. März 2023 ab (EL 2022/36; vgl. EL -act. II/19). Das Bundesgericht trat nicht auf
eine dagegen erhobene Beschwerde ein (Urteil 9C_242/2023 vom 24. Mai 2023; vgl. EL-act. II/16).
A.e Mit einem Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 wies die EL-Durchführungsstelle eine am 19.
Dezember 2022 gegen eine Verfügung vom 16. Dezember 2022 (EL-act. II/9) erhobene Einsprache ab
(EL-act. II/15). Mit einem Entscheid vom 7. November 20 23 hiess das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen eine gegen den Einspracheentsche id vom 21. Juni 2023 erhobene Beschwerde
teilweise gut (EL 2023/30; vgl. EL -act. I/34). Es hielt fest, die Verfügung vom 16. De zember 2022
respektive der Einspracheentscheid vom 21. Juni 202 3 habe eine Revision der laufenden
Ergänzungsleistung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG per 1. Januar 2023 enthalten. Die Frage nach
der Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes habe folglich nicht zum Gegenstand des
Verwaltungs- und des Einspracheverfahrens gehört, weshalb darauf nicht einzugehen sei. Zu prüfen
sei nur, ob und allenfalls wie sich die Ausgaben un d die Einnahmen per 1. Januar 2023 verändert
hätten. Diesbezüglich sei der EL-Durchführungsstelle ein Fehler unterlaufen, der zu korrigieren sei. Die
Ergänzungsleistung betrage folglich ab 1. Januar 2023 nicht 1'501 Franken, sondern 1'514 Franken pro
Monat. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.f Mit einer Verfügung vom 15. Dezember 2023 hob die E L-Durchführungsstelle die laufende
Ergänzungsleistung per 31. Dezember 2023 auf (EL -act. I/31). Zur Begründung führte sie an, am 31.
Dezember 2023 ende die Übergangsfrist der ELG-Revision, weshalb ab dem 1. Januar 2024 auch bei
einem laufenden Bezug die neurechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen müssten. Da das
anrechenbare Vermögen des EL -Bezügers die Vermögensschwelle des Art. 9a ELG über schreite,
erfülle er ab dem 1. Januar 2024 die Voraussetzungne zum Bezug einer Ergänzungsleistung nicht mehr.
A.g Am 11. Januar 2024 erhob der EL -Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15.
Dezember 2023 (EL-act. I/22). Er machte geltend, die Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens sei
rechtswidrig. Er reichte einen Darlehensvertrag vom 20. Februar 2008, laut dem er ein Darlehen von
24'000 Franken erhalten hatte (EL -act. I/21–1), sowie eine Quittung vom 16. Mai 2017 über die
Rückzahlung des Darlehens (EL-act. I/21–2) ein. Am 22. Februar 2024 liess er ergänzend anfü hren
(EL-act. I/13–1 f.), er habe gegenüber d er EL-Durchführungsstelle immer wieder betont, dass er mi t
seiner Kapitalzahlung ein Darlehen seines Bruders getilgt habe. Das zuständige Betreibungsamt habe
damals davon Wind erhalten und ihm nach einer telefonischen Bestätigung der Darlehensrückzahlung
an den mittlerweile verstorbenen Bruder eine Busse v on 5'000 Franken wegen einer unzulässigen
EL 2024/29
4/8

Gläubigerbevorzugung auferlegt. Die EL-Durchführungsstelle sei diesem Hinweis nie nachgegan gen.
Überhaupt sei dem EL-Bezüger nie wirklich Gehör gewährt worden. Deshalb ersuche er nun erneut um
die Möglichkeit, bei einer persönlichen Besprechung alles zu erklären, und um eine „Wiedererwägung
von Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024“. Eine M itarbeiterin der Vorsorgeeinrichtung gab einer
Mitarbeiterin der EL-Durchführungsstelle am 25. Juli 2024 telefonisch an , dass die Auszahlung des
Alterskapitals erst am 1. Juni 2017 erfolgt sei (EL -act. I/9). Mit einem Entscheid vom 8. August 2024
wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL -act. I/7). Zur Begründung führte sie an, die
Darlehensrückzahlungen seien nicht belegt. Die angebliche Rückzahlung von 24'000 Franken sei Mitte
Mai 2017 und damit rund zwei Wochen vor der Auszahlung des Alterskapitals erfolgt.
B.
B.a Am 20. August 2024 erhob der EL -Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Aug ust 2024 (act. G 1). Er beantragte eine
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und eine neue Entscheidung. Zur Begründung
führte er aus, er habe die Quittung für die Rückzahlung des Darlehens über 24'000 Franken schon vor
dem Erhalt des Alterskapitals vorbereitet. Da er davon ausgegangen sei, dass er das Kapital an seinem
Geburtstag erhalten werde, habe er ein zu frühes Dat um vermerkt. Die Rückzahlung sei effektiv erst
am 1. Juni 2017 erfolgt. Der Darlehensgeber habe deis schriftlich bestätigt (vgl. act. G 1.2). Er sei ebreit,
dies vor Gericht zu bezeugen.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegeg nerin) beantragte unter Hinweis
auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides die Abweisung der Beschwerde (act.
G 3). Ergänzend führte sie an, falls es dem Beschwerdeführer gelingen würde, die direkte Auszahlung
an den Darlehensgeber am 1. Juni 2017 zu beweisen, könnte der Entscheid „nochmals überdenkt
werden“.
B.c Der Beschwerdeführer reichte am 8. Oktober 2024 ver schiedene Belege ein (act. G 5). Die
Ehefrau des Darlehensgebers hatte am 30. September 2024 bestätigt, dass ihr Ehemann am 1. Juni
2017 zur Bank gefahren sei, um das längst fällige Darlehen vom Beschwerdeführer zurück zu erhalten
(act. G 5.1). Eine Drittperson hatte am 26. Septemb er 2024 bestätigt, dass sie am 1. Juni 2017
gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zur Bank gefahren sei, um den gesamten Vorgang bezeugen
zu können, da es um sehr viel Geld gegangen sei; dabei habe sie mitbekommen, dass der
Beschwerdeführer dem Darlehensgeber unter Hinweis auf ein „altes Darlehen“ einen grösseren Betrag
übergeben habe (act. G 5.2). Ein Auszahlungsbeleg d okumentierte die Auszahlung von 150'000
Franken in bar (act. G 5.3).
EL 2024/29
5/8

B.d Die Beschwerdegegnerin wandte am 15. Oktober 2024 ein, die eingereichten Belege genügten
leider nicht, um die Rückzahlung eines Darlehens zu belegen (act. G 7).
Erwägungen
1.
1.1 Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, w eshalb sein Gegenstand jenem des
Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Ein spracheverfahren ist ein („echtes“)
Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der Überprüfung der
vorangegangenen Verfügung erschöpft und dass sein G egenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren hat die Anpassung der laufenden
Ergänzungsleistung an einen geänderten Rechtszustan d bezweckt. Per 31. Dezember 2023 hat
nämlich die dreijährige Übergangsfrist der sogenann ten EL-Reform per 1. Januar 2021 geendet,
während der die EL -Bezüger noch von den Vorteilen des alten, aufgehobe nen Rechtes haben
profitieren können. Zwar enthält die entsprechende Übergangsbestimmung keine Regelung betreffend
die verfahrensrechtliche Umsetzung der Anpassung an den geänderten Rechtszustand, aber es ist
offensichtlich, dass der Gesetzgeber solche Anpassungen gewollt hat. Möglicherweise ist er dem Irrtum
unterlegen, dass eine Veränderung des Gesetzes auto matisch auch eine Veränderung von formell
rechtskräftigen Verfügungen nach sich ziehe. Weshal b er keine verfahrensrechtliche Regelung in die
Übergangsbestimmung aufgenommen hat, ist aber letztlich irrelev ant. Entscheidend ist der Wille des
Gesetzgebers, laufende Ergänzungsleistungen nach Ab lauf der Übergangsfrist an das neue Recht
anzupassen. Das Fehlen einer entsprechenden Regelun g kann deshalb nichts anderes als ein
gesetzgeberisches Versehen sein. Die Übergangsbesti mmung enthält folglich eine
ausfüllungsbedürftige Lücke, die richterrechtlich m odo legislatoris gefüllt werden muss. Da der
gesetzgeberische Wille eindeutig ist („… gilt währe nd dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung
das bisherige Recht“), ist die Übergangsbestimmung lückenfüllend um die Pflicht der Verwaltung zu
ergänzen, laufende Ergänzungsleistungen per 1. Janu ar 2024 an das neue Recht anzupassen. Die
angefochtene Verfügung ist eine entsprechende Anpassungsverfügung gewesen, was bedeutet, dass
in diesem Beschwerdeverfahren nur zu prüfen ist, ob die Anpassung an den geänderten Rechtszustand
rechtmässig erfolgt ist.
1.2 Wird eine formell rechtskräftig zugesprochene laufe nde Leistung an einen geänderten
Rechtszustand angepasst, muss zwingend ein neuer Su bsumtionsvorgang erfolgen, denn der
Sachverhalt muss unter den neuen gesetzlichen Tatbestand subsumiert werden, woraus dann die neue
Rechtsfolge abzuleiten ist. Der Sachverhalt, der für diesen Subsumtionsvorgang massgebend ist, kann
nicht der „alte“ Sachverhalt sein, der der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung zugrunde gelegen
EL 2024/29
6/8

hatte, denn es existiert keine gesetzliche Bestimmung, die es erlauben würde, das geltende Recht auf
einen „alten“ Sachverhalt anzuwenden. Massgebend ka nn immer nur der aktuelle Sachverhalt sein.
Dieser allgemeine Grundsatz muss auch in jenen Sonderfällen gelten, in denen eine laufende Leistung
an eine Rechtsänderung anzupassen ist. In den Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket
der sechsten IVG-Revision (IVG-Revision 6a) ist dieser Grundsatz ausdrücklich vera nkert gewesen,
denn diese Schlussbestimmungen haben die IV -Stellen verpflichtet, bei der in den
Schlussbestimmungen vorgesehenen Anpassung laufende r Renten an einen geänderten
Rechtszustand immer auch den aktuellen Sachverhalt zu ermitteln. Die entsprechende Praxis der
Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes (vgl. etwa den Entscheid IV2 016/167 vom 24. August
2018, E. 3) basiert zwar auf den Schlussbestimmunge n zur IVG-Revision 6a, kann aber nicht allein
darauf beschränkt werden, weil sie einem allgemeine n Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechtes
entspringt, nämlich der sich aus der Untersuchungsp flicht der Verwaltung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
ergebenden Pflicht, den im Verfügungszeitpunkt aktu ellen Sachverhalt zu ermitteln und diesen
aktuellen Sachverhalt unter die massgebenden gesetz lichen Bestimmungen zu subsumieren. Im hier
zu beurteilenden Fall wäre es folglich rechtswidrig gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin das neue
Recht nach Ablauf der Übergangsfrist ohne jede Sachverhaltsabklärung auf jenen „alten“ Sachverhalt
angewendet hätte, den sie einer früheren Verfügung zugrunde gelegt hatte.
2.
Gemäss dem Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG kann eine alle instehende Person nur dann einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen haben, wenn ihr Reinvermögen w eniger als 100'000 Franken beträgt, wobei
gemäss dem Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögen, auf das im Sinne des Art. 11a ELG verzichtet worden
ist, zum massgebenden Reinvermögen gehört. Gestützt auf den formell rechtskräftigen und
verbindlichen Entscheid EL 2023/30 des Versicherung sgerichtes vom 7. November 2023, der den
Einspracheentscheid vom 21. Juni 2023 respektive die Verfügung vom 19. Dezember 2022 ersetzt hat,
hat bei der EL -Anspruchsberechnung ein hypothetisches Vermögen von 130'920 Franken
berücksichtigt werden müssen (vgl. E. 2.7 des Entscheides EL 2023/30). Daran hat sich per 1. Januar
2024, abgesehen von der jährlich vorzunehmenden fik tiven Reduktion des fiktiven Vermögens um
10’000 Franken (vgl. Art. 17e Abs. 1 ELV), nichts g eändert, weshalb es rechtswidrig gewesen wäre,
wenn die Beschwerdegegnerin sich im hier massgebend en Verwaltungs - respektive
Einspracheverfahren – erneut – mit der Frage nach der Rechtmässigkeit der Anrechnung eines fiktiven
Vermögens befasst hätte. Entgegen der vom Mitarbeietr des Rechtsdienstes in der Beschwerdeantwort
vertretenen Auffassung hätte „der Entscheid“ selbst dann nicht „nochmals überdenkt werden“ können,
wenn der Beschwerdeführer den Beweis für die direkt e Auszahlung eines Teils seines Alterskapitals
zur Tilgung eines Darlehens erbracht hätte. Die Ausführungen in der Beschwerdeantwort könnten zwar
allenfalls als ein Angebot verstanden werden, eine sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1
EL 2024/29
7/8

ATSG) zu prüfen, aber offenkundig hat es die Beschw erdegegnerin nicht in der Hand, einen
Gerichtsentscheid (EL 2023/30) sogenannt prozessual zu revidieren. Ein solches Zurückkommen auf
den formell rechtskräftigen Entscheid EL 2023/30 vom 7. November 2023 wäre nur im Rahmen eines
Wiederaufnahmeverfahrens im Sinne des Art. 81 VRP d enkbar. Die Verbindlichkeit des formell
rechtskräftigen Entscheides EL 2023/30 würde also e inem solchen „Überdenken“ entgegen stehen.
Schulden, die vom Bruttovermögen abzuziehen wären, haben nicht bestanden. Das anrechenbare
fiktive Vermögen hat sich folglich per 1. Januar 20 24 auf 120’920 Franken und damit auf mehr als
100’000 Franken belaufen, was zum Vorneherein einen Weiterbezug von Ergänzungsleistungen
ausschliesst. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
EL 2024/29
8/8