sg_versicherungsgericht · EL 2025/68 · 2026-04-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 9a ELG. Art. 11a ELG.
Vermögensschwelle. Vermögensverzicht. Liegenschaftsverkauf zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2026, EL 2025/68).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. April 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/68
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,
Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im März 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Rente der AHV
an (EL-act. 90). Sie gab an, sie habe im Jahr 2017 eine Liegenschaft für 600'000 Franken an ihre
Tochter verkauft und sie habe zur selben Zeit ihrer Enkelin 67'000 Franken geschenkt. Sie reichte eine
Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Enkelin ein, der sich entnehmen liess, dass sie ihrer Enkelin 47
Namenaktien à nominal 1'000 Franken geschenkt sowie einen Erbvorbezug von 20'000 Franken
gewährt hatte (EL-act. 88). Gemäss dem Liegenschaftskaufvertrag war der EL-Ansprecherin und ihrer
Tochter bewusst gewesen, dass der Kaufpreis deutlich unter dem amtlichen Schätzwert gelegen und
folglich nicht einem realistischen Marktwert entsprochen hatte; bezüglich der Differenz hatte eine
Schenkungsabsicht bestanden (EL-act. 85–1 ff.). Der amtliche Schätzwert hatte damals 735'000
Franken betragen (EL-act. 85–8). Mit einer Verfügung vom 25. Juli 2023 wies die EL-
Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die Vermögensschwelle des Art.
9a ELG von 100'000 Franken sei überschritten (EL-act. 70). Diese Verfügung erwuchs unangefochten
in formelle Rechtskraft.
A.b Im Oktober 2024 meldete sich A.___ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act.
63). Mit einer Verfügung vom 24. Dezember 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren mit
der Begründung ab, die Vermögensschwelle sei nach wie vor überschritten, denn zum Sparguthaben
von 6'167.68 Franken per 1. Oktober 2024 seien die Schenkung an die Enkelin von 47'000 Franken,
der Erbvorbezug von 20'000 Franken sowie die Schenkung an die Tochter im Rahmen des
Liegenschaftsverkaufs von 135'000 Franken zu addieren; das Verzichtsvermögen habe sich in den
Jahren 2019–2024 lediglich um 60'000 Franken verringert (EL-act. 52).
A.c Am 30. Januar 2025 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben
(EL-act. 49). Sie liess geltend machen, dass sie ihr Vermögen vollständig verbraucht habe, weil sie bis
anhin sämtliche Kosten für das Altersheim selbst getragen habe. Ihre Tochter habe sie finanziell
unterstützen müssen. Die Tochter habe im vergangenen Jahr 21'757 Franken übernommen (vgl. EL-
act. 51). Dabei habe es sich um „Rückzahlungen des Vermögensverzichtes“ gehandelt. Leider sei die
Tochter aber finanziell nicht in der Lage, die Kosten des Altersheims zu tragen.
A.d Im Auftrag der EL-Durchführungsstelle erstellte die B.___ AG im Oktober 2025 eine
Grundstücksbewertung rückwirkend per Ende September 2017 (EL-act. 17). Der Sachverständige hielt
fest, der Marktwert habe sich im Zeitpunkt des Verkaufs der Liegenschaft an die Tochter auf 910'000
Franken belaufen. Die Bewertung stütze sich auf die Ergebnisse einer Besichtigung, auf den
Grundbuchauszug, auf den Kaufvertrag, auf die amtliche Schätzung, auf das Baureglement, den
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2/6

Zonenplan und Geodatengrundlagen sowie auf den Kataster öffentlich-rechtlicher
Eigentumsbeschränkungen. Die Lage des Grundstücks sei gut, das Grundstück liege in einem
attraktiven Einfamilienhausquartier an einer begehrten Wohnlage mit Nähe zu C.___. Die Wohnlage sei
abgesehen von etwas Fluglärm ruhig und kinderfreundlich, die Besonnung sei gut, die Quartierstrasse
sei als Sackgasse ausgestaltet. Das Einfamilienhaus sei im Jahr 1968 erstellt und im Jahr 1972 gegen
Westen durch einen Anbau erweitert worden. Die Grundbausubstanz sei solide. Schall- und
wärmetechnisch entspreche das Haus jedoch nicht den heutigen Normen (Stand 2017). Das Gebäude
sei laufend instand gehalten worden, aber mittelfristig stehe der nächste Renovationszyklus an. Das
Grundrisskonzept sei älter, aber zweckmässig. Die Wohnfläche sei gut, die Raumhöhen seien
durchwegs angenehm. Das Angebot an hausinternen Nebenräumen sei ordentlich. Sämtliche Ein- und
Ausbauten wiesen Demodierungs- und Abnützungserscheinungen auf. Der Gartenumschwung sei
grosszügig und beinhalte einen teilgedeckten Sitzplatz. Das Grundstück verfüge über einen Pool, der
allerdings nicht beheizbar sei und weder über eine Abdeckung noch über eine Gegenstromanlage
verfüge. Zum Haus gehörten zwei Einzelgaragen sowie zwei PW-Abstellplätze. Nach dem Erwerb im
Jahr 2017 habe die Tochter der EL-Ansprecherin diverse Investitionen getätigt: Sie habe die Küche
ersetzt, eine Photovoltaikanlage installiert, die Waschküche renoviert, den Pool saniert, die
Bodenbeläge im Gang sowie im Ess- und Wohnbereich ersetzt, ein neues Schliesssystem installiert,
die Umgebung saniert und die Elektroverteilung erneuert. Die Investitionskosten hätten rund 110'000
Franken betragen. Die Grundstücksfläche belaufe sich auf 1'081 Quadratmeter.
A.e Mit einem Entscheid vom 12. November 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache
gegen die Verfügung vom 24. Dezember 2024 ab (EL-act. 14). Zur Begründung führte sie an, im
Rahmen des Liegenschaftsverkaufs habe die EL-Ansprecherin auf 310'000 Franken verzichtet. Zudem
habe sie ihrer Enkelin sämtliche Anteile an einer Aktiengesellschaft übertragen. Es habe sich um 47
Aktien à je 1'000 Franken gehandelt. Im Übertragungszeitpunkt habe eine Kontokorrentschuld von
41'781.06 Franken betragen. Davon habe die EL-Ansprecherin 20'000 Franken als Schenkung
respektive Erbvorbezug übernommen. Die Enkelin habe also 25'218.94 Franken geschenkt erhalten.
Damit ergebe sich ein Verzichtsvermögen von rund 335'219 Franken im Jahr 2017. Die
Vermögensschwelle sei folglich überschritten gewesen. Das würde selbst dann gelten, wenn die
„Rückzahlungen“ der Tochter in Abzug gebracht würden, was aber nicht zulässig wäre, weil die EL-
Ansprecherin ursprünglich eindeutig eine Schenkung an die Tochter getätigt habe, weshalb es sich bei
den Überweisungen der Tochter nicht um Rückzahlungen (nämlich eines Darlehens) handeln könne.
B.
B.a Am 15. Dezember 2025 liess die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. November 2025 erheben (act. G 1). Sie liess die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Rückweisung der Sache an die EL-
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Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) mit der Auflage, die aufgeschobene
Grundstückgewinnsteuer abzuziehen, als Vermögensverzicht nur 90 Prozent des Schätzpreises
einzusetzen und die Aktien nicht zu berücksichtigen, beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen,
die freiwilligen Zahlungen der Tochter müssten vom Verzichtsvermögen in Abzug gebracht werden. Die
aufgeschobene Grundstückgewinnsteuer müsse bei der Berechnung des Vermögensverzichtes
berücksichtigt werden. Wenn die Liegenschaft für 910'000 Franken verkauft worden wäre, wäre ein
Grundstückgewinn von 94'329 Franken entstanden. Die Tochter habe die entsprechende Steuerschuld
übernommen, weshalb diese bei der Festsetzung des Kaufpreises berücksichtigt worden sein müsse.
Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) liege ein
Vermögensverzicht vor, wenn Vermögenswerte freiwillig zu einer Gegenleistung von weniger als 90
Prozent veräussert würden. Für die Berechnung des Verzichtsvermögens dürfe deshalb nur ein Anteil
von 90 Prozent berücksichtigt werden. Bezüglich der Aktien sei auf Folgendes hinzuweisen: Zuerst sei
der Ehemann der Beschwerdeführerin gestorben, der die Unternehmung geführt habe. Der Sohn habe
die Unternehmung übernommen, sei aber bald darauf ebenfalls verstorben. Die Beschwerdeführerin
sei in tiefer Trauer gewesen und habe niemanden gehabt, der die Unternehmung weitergeführt hätte.
Da sei die Enkelin eingesprungen, die bereits davor ihrem Vater regelmässig geholfen habe. Hätte die
Beschwerdeführerin nicht 20'000 Franken der Schulden übernommen, hätte der Konkurs gedroht. Die
Enkelin habe sich damals gerade in Trennung gefunden und kein regelmässiges Einkommen erzielt.
Offenbar könne sie nun aber vom Gewinn der Unternehmung leben. Sie hätte damals die Aktien nicht
bezahlen können. Zudem sei zweifelhaft, ob diese damals überhaupt noch einen Wert gehabt hätten.
Es handle sich also um einen Fall von Verwandtenunterstützung mit einem allerdings geringen Wert.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Januar 2026 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, weshalb sich
sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 24. Dezember 2024 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft und sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat.
Dieses hat die Prüfung des im Oktober 2024 eingereichten Begehrens um eine Ergänzungsleistung
zum Gegenstand gehabt. Folglich ist in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin ab Oktober 2024 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat.
2.
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4/6

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt
und sie hat eine Rente der AHV bezogen. Damit sind die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des
Art. 4 ELG erfüllt gewesen.
3.
3.1 Gemäss dem Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG besteht unabhängig davon, ob ein Ausgabenüberschuss
im Sinne des Art. 9 ELG vorliegt, kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, wenn eine alleinstehende
Person über ein Vermögen von mindestens 100'000 Franken verfügt. Zum massgebenden Vermögen
gehört auch Vermögen, auf das im Sinne des Art. 11a ELG verzichtet worden ist.
3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2017 eine Liegenschaft an ihre Tochter verkauft. Dem
Kaufvertrag lässt sich entnehmen, dass der Kaufpreis bewusst zu tief angesetzt worden ist und dass
diesbezüglich eine Schenkungsabsicht bestanden hat. Der Kaufpreis hat 600'000 Franken betragen.
Die Beschwerdegegnerin hat diesem Preis zu Recht nicht den damaligen amtlichen Schätzwert, der
regelmässig tiefer als der massgebende Marktwert ist, sondern den effektiven Marktwert gegenüber
gestellt, den sie mittels einer Marktwertschätzung in Erfahrung gebracht hat. Die Marktwertschätzung
hat auf einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung beruht. Der Sachverständige hat sämtliche relevanten
Aspekte, sowohl die preiserhöhenden als auch die preissenkenden, detailliert festgehalten und
nachvollziehbar gewürdigt. Er hat insbesondere auch sorgfältig ermittelt, welche Investitionen erst nach
dem Kauf getätigt worden sind, damit er diese bei der Preisfestsetzung hat ausklammern können. Nichts
deutet darauf hin, dass er eine wesentliche Tatsache übersehen oder ignoriert hätte. Die Berechnung
des Marktwertes ist in sich widerspruchsfrei, gut nachvollziehbar und überzeugend. Das Gutachten
belegt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Marktwert
der Liegenschaft im Verkaufszeitpunkt 910'000 Franken betragen hat. Entgegen der Behauptung des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen, nur
90 Prozent der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Marktwert als Vermögensverzicht zu
berücksichtigen. Für eine solche Weisung gäbe es keine gesetzliche Grundlage. Die vom
Rechtsvertreter zitierte Passage der WEL liefert lediglich einen Richtwert für die Beantwortung der
Frage, ob respektive ab welcher Differenz zwischen einem marktüblichen Preis und dem effektiv
vereinbarten Preis ein Verzicht im Sinne des Art. 11a ELG vorliegt. Liegt ein Verzicht vor, ist der
gesamte Betrag, auf den verzichtet worden ist, als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen. Die
Grundstückgewinnsteuer kann vom Verzichtsvermögen nicht in Abzug gebracht werden, denn sie ist
aufgeschoben worden, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin diese Steuer nicht geschuldet hat.
Ob und in welchem Betrag die Tochter dereinst einmal eine Grundstückgewinnsteuer wird zahlen
müssen, wenn sie die Liegenschaft weiter verkaufen sollte, ist für dieses Verfahren auch nicht relevant.
Entscheidend ist, dass beim damaligen Rechtsgeschäft keine Grundstückgewinnsteuer angefallen ist
und dass die Beschwerdeführerin folglich den vollen marktüblichen Preis von 910'000 Franken hätte
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erzielen können. Sie hat also auf 310'000 Franken verzichtet. Da sich dieser Betrag gemäss dem Art.
17e ELV bis zum Jahr 2024 nur um 60'000 Franken verringert hat, ist die „Vermögensschwelle“ des Art.
9a Abs. 1 lit. a ELG zum Zeitpunkt der Anmeldung im Oktober 2024 noch immer weit überschritten
gewesen.
3.3 Auf die Schenkung an die Enkelin und auf den Erbvorbezug der Enkelin muss bei diesem
Ergebnis nicht weiter eingegangen werden. Die „Vermögensschwelle“ ist so oder anders überschritten
gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin das Begehren der Beschwerdeführerin um eine
Ergänzungsleistung zu Recht abgewiesen hat.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die
unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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