sg_versicherungsgericht · IV 2024/258 · 2025-04-15 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 56 Abs. 2 ATSG.
Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2025, IV 2024/258).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 15. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/258
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rechtsverweigerung/-verzögerung
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im März 2023 zum vierten Mal zum Bezug v on Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 214), nachdem zwei frühere Leistungsbegehren abgewiesen und ein
drittes mit einer Nichteintretensverfügung erledigt worden waren (vgl. IV -act. 94, 116 und 207). Der
Neuanmeldung lag unter anderem ein Bericht der Klin ik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen
vom 5. Dezember 2022 betreffend eine am 30. Novembe r 2022 durchgeführte neuropsychologische
Testung bei (IV-act. 215). Die untersuchende Neuropsychologin hatte festgehalten, der Versicherte
habe die Untersuchung nach zweieinhalb Stunden aufg rund von Schmerzen und wegen einer
Erschöpfung abgebrochen. Die Untersuchungsergebniss e seien deshalb nicht vollständig. Bei der
Untersuchung sei eine depressive Symptomatik aufgef allen. Die psycho-physische Belastbarkeit sei
reduziert gewesen. Mit einer Verfügung vom 25. Mai 2023 trat die IV -Stelle nicht auf das
Leistungsbegehren ein (IV -act. 240). Zur Begründung führte sie an, eine relev ante
Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens am 19. November 2021
sei nicht glaubhaft gemacht. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom
25. Mai 2023 mit einem Entscheid vom 6. Dezember 2023 auf (IV 2023/98; vgl. IV-act. 253); es ersetzte
sie durch den verfahrensleitenden Entscheid, auf da s Rentenbegehren sowie auf das Begehren um
berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. Dieser
Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Die IV-Stelle begann am 10. Januar 2024 damit, Sachverhalt sabklärungen zu tätigen (IV -act.
255). Am 10. April 2024 hatte sie von allen behande lnden Ärzten einen aktuellen Bericht erhalten,
sodass sie den IV -internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) um eine Aktenwürdigung ersuchen
konnte (IV-act. 270–1). Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ notierte am 21. Mai 2024 (IV -act. 270–1 ff.),
gemäss den Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.___ bestehe keine verwertbare
Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Spätestens zum Zeitpunkt einer
möglichen Rentenprüfung sei eine vertiefte medizinische Abklärung zu empfehlen. Mit einer Mitteilung
vom 24. Mai 2024 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-
act. 272). Am 11. September 2024 eröffnete sie dem Versi cherten, dass sie bei den behandelnden
Ärzten aktuelle Berichte angefordert habe, die sie nach Erhalt dem RAD zur medizinischen
Stellungnahme unterbreiten werde (IV -act. 275). Am 19. September 2024 liess d er Versicherte
einwenden (IV -act. 282), die behandelnden Ärzte seien doch schon im Januar 2024 zur
Berichterstattung aufgefordert worden. Die Berichte müssten dem RAD schon längst vorliegen, weshalb
nicht nachvollziehbar sei, dass nun nochmals Berichte angefordert würden. Eine Sachbearbeiterin der
IV-Stelle antwortete noch gleichentags (IV-act. 282), der letzte Bericht datiere von April 2024. Der Fall
sei am 11. September 2024 für die Rentenprüfung übe rnommen worden. Da der RAD eine vertiefte
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medizinische Abklärung empfohlen habe, müssten nun nochmals aktuelle Berichte eingeholt werden.
Seit dem letzten Arztbericht seien nämlich vier Mona te vergangen. Nachdem die Berichte der
behandelnden Ärzte eingegangen waren, ersuchte die Sachbearbeiterin der IV-Stelle den RAD am 11.
November 2024 um eine weitere Stellungnahme (IV-act. 293–1 f.). Der RAD-Arzt Dr. B.___ empfahl am
10. Dezember 2024 eine polydisziplinäre Begutachtung (IV-act. 293–2 ff.). Am 16. Dezember 2024 teilte
die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie ihn internistisch, neuropsychologi sch, psychiatrisch und
orthopädisch begutachten lassen werde (IV-act. 289).
B.
B.a Am 30. Dezember 2024 erhob der Versicherte (nachfol gend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde, mit der er „um weitere gerichtliche Ums etzung des Urteils“ IV 2023/98 ersuchte (act. G
1). Am 13. Januar 2025 ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (act. G 3).
Er wies darauf hin, dass das Urteil IV 2023/98 scho n seit einem Jahr rechtskräftig sei, aber „leider i st
bis jetzt nichts passiert. Die IV verlangt nochmals polydisziplinäre Untersuchungen aus unerklärlichen
Gründen trotz Gerichtsurteil“.
B.b Die IV -Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantr agte am 4. Februar 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, sie habe, dem Entscheid IV
2023/98 vom 6. Dezember 2023 folgend, das Verwaltungsverfahren am 10. Januar 2024 aufgenommen
und zügig vorangetrieben. Sie könne nicht ohne vert iefte medizinische Abklärungen über das
Rentenbegehren entscheiden, was dem Beschwerdeführer aus den früheren Verfahren bewusst sein
müsste. „Mit Blick auf die Berichterstattung in den Medien“ sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer wohl irrtümlich angenommen habe, d as Versicherungsgericht habe eine
Rentenzusprache angeordnet. Der Eingabe lag ein Zeitungsbericht vom 14. Oktober 2024 bei (act. G
5.1). Diesem war unter anderem die folgende Aussage des Beschwerdeführers zu entnehmen: „Ich
habe vier Arztzeugnisse, die meine Leiden konkret b estätigen, und ein klares Gerichtsurteil. Die IV
pocht jedoch weiterhin darauf, dass ich immer neue Arztzeugnisse einreiche“.
B.c Am 12. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
(act. G 7).
B.d Der Beschwerdeführer hielt am 11. März 2025 an sein er Beschwerde fest (act. G 9). Die
Beschwerdegegnerin hielt am 20. März 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 11).
Erwägungen
1.
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3/6

Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzög erungs- oder eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem
Begehren der versicherten Person keine Verfügung er lässt. Der Sinn und Zweck der
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also ins besondere darin, die
versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein „Nicht-Handeln“ des Versicherungsträgers auch ohne
einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten.
Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der
versicherten Person einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer
„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. Mit seiner Eingabe vom
30. Dezember 2024 hat der Beschwerdeführer ein Verh alten der Beschwerdegegnerin gerügt, das
sowohl Elemente einer Rechtsverzögerung als auch solche einer Rechtsverweigerung aufweist. Er hat
nämlich geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin weigere sich, ihm in Nachachtung des Entscheides
IV 2023/98 vom 6. Dezember 2023 die ihm (seines Erachtens) zustehende Rente zuzusprechen, indem
sie (seines Erachtens) unnötige Abklärungen durchfü hre. Ob die Beschwerde eine
Rechtsverweigerungs- oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, ist für ihre Beurteilung irrelevant,
denn massgebend ist, dass der Beschwerdeführer veralngt hat, dass das Verwaltungsverfahren endlich
(mit einer rentenzusprechenden Verfügung) abgeschlo ssen werde. Zu prüfen ist also, ob die
Beschwerdegegnerin im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG anzuhalten ist, eine anfechtbare Verfügung
betreffend das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu erlassen.
2.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Beschwerdegegnerin mit seinem Entscheid
IV 2023/98 vom 6. Dezember 2023 verbindlich angewie sen, das Rentenbegehren des
Beschwerdeführers materiell zu prüfen. Diese materi elle Prüfung erfordert selbstv erständlich eine
umfassende Sachverhaltsabklärung, denn das massgebe nde Recht kann nur auf einen vollständig
ermittelten, mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehenden
Sachverhalt angewendet werden. Würde die Beschwerde gegnerin das Rentenbegehren des
Beschwerdeführers prüfen, ohne davor den massgebenden Sachverhalt vollständig ermittelt zu haben,
müsste sie sich den Vorwurf einer Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) gefallen
lassen; ihre Rentenverfügung müsste in einem allfälligen Beschwerdeverfahr en wohl als rechtswidrig
aufgehoben werden. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht aktuelle Berichte bei sämtlichen
behandelnden Ärzten eingeholt und diese ihrem RAD zur Würdigung vorgelegt. Der RAD-Arzt Dr. B.___
hat eine medizinische Begutachtung empfohlen, was a ngesichts des Umstandes, dass der
Beschwerdeführer das letzte Mal vor bald fünf Jahre n begutachtet worden ist (vgl. IV -act. 149), als
angemessen erscheint. Diese Abklärungen sind innert nützlicher Frist erfolgt. Eine Rechtsverzögerung
oder gar Rechtsverweigerung ist darin jedenfalls ni cht zu erblicken. Entgegen der vom
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Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat sich di e Beschwerdegegnerin nicht geweigert, die
Anweisungen des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen umzusetzen, sondern sie hat diese
bisher vielmehr gewissenhaft befolgt. Die Abklärung en sind notwendig, weshalb der Abschluss des
Verwaltungsverfahrens dadurch nicht unnötig verzögert wird.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons
St. Gallen wären keine Gerichtskosten zu erheben, d enn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69
Abs. 1bis IVG enthaltene Beschränkung der Kostenpflicht auf S treitigkeiten betreffend Leistungen der
Invalidenversicherung bislang sehr restriktiv ausge legt und deshalb unter anderem für
Beschwerdeverfahren, die Zwischenverfügungen betroffen haben, keine Kosten verlegt. Diese Praxis
ist von der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2021/127 vom 21. März
2024 zufolge einer besseren Erkenntnis des massgebend en Rechtes abgeändert worden. Aus den
Materialien zur Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1bis IVG eingeführt worden ist, geht nämlich
eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kost enpflicht „unnütze Beschwerden“ möglichst
vermeiden wollte (BBl 2005 3085; vgl. auch BBl 2018 1624). Diese Zwecksetzung bezieht sich natürlich
auf alle Beschwerdeve rfahren, unabhängig davon, wie „d irekt“ sie eine bestimmte Leistung der
Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1bis IVG
nach einer Kostenpflicht für sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung einer IV -Stelle
richten. Das würde allerdings bedeuten, dass auch B eitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was
jedoch problematisch wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der Invalidenversicherung,
sondern auch Beiträge der AHV und der EO bet reffen, weil diese Beiträ ge jeweils gemeinsam
festgesetzt und erhoben werden. Bei der Einführung des Art. 69 Abs. 1bis IVG sind
Beschwerdeverfahren betreffend AHV- oder EO-Verfügungen aber noch kostenlos gewesen, weshalb
es problematisch gewesen wäre, wenn für IV -Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhobe n
werden müssen. Die Beschränkung der Kostenpflicht a uf Streitigkeiten betreffend Leistungen der
Invalidenversicherung kann folglich nur mit dem gesetzgeber ischen Willen erklärt werden,
Beitragsstreitigkeiten weiterhin kostenlos zu halte n. Der im Art. 69 Abs. 1 bis IVG verwendete Begriff
„Leistungen“ dient also allein der Abgrenzung zu de n Beitragsstreitigkeiten. Die bisherige Praxis des
Versicherungsgerichtes, die Kostenpflicht auf jene Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz
direkt“ Leistungen der Invalidenversicherung betrof fen haben, erweist sich damit als gesetzwidrig,
weshalb sie geändert worden ist. Neu sind für sämtl iche Beschwerdeverfahren, ausser für jene, die
Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu erheben. Die angesichts des durchschnittlichen
Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Z ufolge der Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung ist der Beschwerdeführer allerdings vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu
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bezahlen, befreit. Sollten es seine wirtschaftliche n Verhältnisse dereinst gestatten, wird er zur
Nachzahlung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen,
befreit.
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