sg_versicherungsgericht · AHV 2023/8 · 2025-03-28 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Organhaftung. Nachdem die Beitragsrechnungen der Gesellschaft erst nach der Konkurseröffnung zugestellt wurden, hatte diese nicht mehr genügend Zeit, dagegen zu opponieren bzw. die Rechtskraft der Beitragsrechnungen trat nicht vor Konkurseröffnung ein. Der ins Recht gefasste Beschwerdeführer kann deshalb auch im Schadenersatzverfahren noch Einwände gegen den Bestand oder die Höhe der Beitragsforderungen vorbringen (Erw. 3.2.2). Der Einwand gegen die Berechnung der Schadenshöhe, wonach getätigte Bezüge keinen Lohn an den Mitgesellschafter, sondern von diesem widerrechtlich vorgenommene Entnahmen darstellten, lässt sich nicht erhärten. Nachdem der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit trägt, ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin (grundsätzlich) zu übernehmen (Erw. 3.2.5). Auch die übrigen Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz sind erfüllt (Erw. 3.3.2, 3.4.2 f. und 3.5.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2025, AHV 2023/8).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 28. März 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber
Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AHV 2023/8
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
am Verfahren beteiligt
B.___,
Beigeladener,
Gegenstand Schadenersatzforderung (C.___ GmbH, gelöscht)
1/18

Sachverhalt
A.
A.a A.___ war von der Gründung bis zur Löschung der C.___ GmbH, d.h. vom 27. April 2016 bis zum
14. Oktober 2019, als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift im
Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen (online -Handelsregisterauszug, abgerufen am
14. August 2024). Die Gesellschaft war seit dem 1. Juli 2016 bei der Ausgleichskasse und der
Familienausgleichskasse der Sozialversicherungsanst alt des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeber in angeschlossen und hatte die
Sozialversicherungsbeiträge monatlich zu bezahlen (act. G 4.1/195). Nachdem die Ausgleichskasse die
Gesellschaft am 22. Mai 2018 aufgefordert hatte, zur Abklärung der Ansc hlusspflicht betreffend
Unfallversicherung und berufliche Vorsorge die ents prechenden Formulare auszufüllen, teilte die
Gesellschaft am 6. August 2018 mit, sie habe seit April 2017 keine Maitrbeitenden mehr (act. G 4.1/58 f.
und 66 f.).
A.b Am 10. Oktober 2018 und 12. November 2018 führte die Ausgleichskasse bei der C.___ GmbH
eine ordentliche Arbeitgeberkontrolle betreffend di e Jahre 2016 und 2017 durch. Dabei stellte der
Revisor fest, dass keine Buchhaltung geführt wurde. In der Folge wurden für den Zeitraum September
bis Dezember 2016 eine nicht abgerechnete Lohnsumme von Fr. 22'300.-- und für das Gesamtjahr
2017 eine solche von Fr. 127'576.-- festgestellt. Dazu führte der Revisor aus, dass es sich um Bezüge
des Geschäftsführers B.___ handle, die anhand von B ankbelegen festgestellt worden seien.
Andererseits wurde für 2017 eine zu viel abgerechnete Lohnsumme von Fr. 9'678.-- festgestellt, wobei
es sich um AHV -freie Unfalltaggelder betreffend eine Mitarbeiterin handle. Anlässlich der Kontroll e
erklärte sich der Vorsitzende der Geschäftsführung mit der Aufrechnung einverstanden (act. G 4.1/50 -
52). Mit Revisionsrechnungen vom 19. November 2018 erhob die Ausgleichskasse die
nachzufordernden Lohnbeiträge für das Jahr 2016 (ab 1. Mai) in Höhe von Fr. 3'436.05 zuzüglich
Verzugszinsen von Fr. 296.10 sowie für das Jahr 2017 von Fr. 17'353.70 zuzüglich Verzugszinsen von
Fr. 736.25 (act. G 4.1/45 - 48). Aus der Schlussabrechnung 2018, in welchem Jah r keine
Mitarbeitenden mehr beschäftigt wurden, resultierte aus der Rückverteilung der CO -Abgabe noch ein
2
Guthaben von Fr. 164.85, sodass sich die Nachforderung für 2016 auf Fr. 3'271.20 reduzierte (act.
G 4.1/33 f.). Am 29. März 2019 mussten die Beiträge gemahnt werden (act. G 4.1/28 f.).
A.c Am 7. Juni 2019 fand bei der C.___ GmbH eine Nachkontrolel betreffend die Jahre 2016 bis 2018
statt. Dabei legte die Arbeitgeberin nunmehr eine Buchhaltung vor, die vom Revisor allerdings als nicht
glaubwürdig erachtet wurde. Gegenüber der Kontrolle vom 12. November 2018 ergaben sich für 2016
eine Reduktion der Lohnsumme um Fr. 2'100.--. Betreffend die Jahre 2017 und 2018 wurden dagegen
zusätzliche Aufrechnungen der Lohnsumme in Höhe von Fr. 18'938.-- bzw. Fr. 4'100.-- vorgenommen.
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Dabei handelte es sich gemäss Angaben des Revisors wiederum um Bezüge von B.___ gemäss
Bankbelegen (act. G 4.1/14.60 und 16.1). Die neu berechneten (gesamten)
Sozialversicherungsbeiträge wurden der Gesellschaft am 11. Juni 2019 in Rechnung gestellt (2016:
Fr. 2'975.50; 2017: Fr. 20'029.75 und 2018: Fr. 590.90, total somit Fr. 23'596.15 [act. G 4.1/16.9 ff.]).
A.d Am 17. Juni 2019 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet und am 1. Juli 2019 mangels
Aktiven wieder eingestellt (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 14. August 2024).
A.e Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 forderte die Ausgleichskasse von A.___ Schadenersatz für
entgangene Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV/FAK) samt Verwaltungs- und Nebenkosten
in Höhe von Fr. 2'975.50 für das Jahr 2016 und Fr. 17'353.70 für 2017, total somit Fr. 20'329.20. Dabei
stützte sie sich auf die Rechnungsstellung vom 18. November 2018, also ohne das Ergebnis der
Nachkontrolle vom 7. Juni 2019. Zur Begründung führte sie aus, dass sich aus dem
Arbeitgeberkontrollbericht vom 12. November 2018 ergebe, dass die Nachbelastungen der Jahre 2016
und 2017 die Bargeldbezüge von B.___ beträfen. Dies sei anhand der vorhandenen Bankbelege
festgestellt worden. Es sei jedoch auch ersichtlich, dass keine Buchhaltung geführt worden sei und dass
die nachträglich vorgelegte Buchhaltung infolge von Ungereimtheiten und Fehlern nicht akzeptiert
worden sei. Als Vorsitzender der Geschäftsführung h ätte A.___ dafür sorgen müssen, dass die
Gesellschaft die ihr übertragenen öffentlich -rechtlichen Aufgaben korrekt erfülle. Dies habe er
offensichtlich unterlassen, weshalb er für den ents tandenen Schaden aufzukommen habe (act.
G 4.2/16).
A.f Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 18. März 202 1 machte A.___ (nachfolgend:
Einsprecher) im Wesentlichen geltend, bei den fraglichen Bezügen von B.___ handle es sich nicht um
Lohn. Vielmehr habe sich dieser Geschäftsführer eig enmächtig aus dem Vermögen der Gesellschaft
bereichert, weshalb auch Strafanzeige gestellt word en sei. Selbst wenn es sich um Lohn handeln
würde, wäre der Einsprecher nicht derjenige Gesellschafter, der zur Schadenersatzzahlung verpflichtet
werden könnte, weil er im Aussendienst tätig und ni cht für die Überwachung der Finanzen zuständig
gewesen sei. Zudem beantragte der Einsprecher die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen
Erledigung des Strafverfahrens gegen B.___ (act. G 4.2/12).
A.g Mit Entscheid vom 23. März 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Der Einsprecher
sei bis zur Konkurseröffnung der Gesellschaft am 19 . Juni 2019 (richtig: 17. Juni 2019) Organ der
Gesellschaft gewesen, somit auch zur Zeit der Festse tzung der Nachtragsforderung auf Grund der
Arbeitgeberkontrolle. Die Ausgleichskasse habe mitt els Abrechnungen und Verzugszinsverfügungen
vom 19. November 2018 und 11. Juni 2019 die offenen Beiträge festgesetzt. Der Ein sprecher sei mit
der Nachbelastung einverstanden gewesen. Die Mitteilungen und Verfügungen seien der Gesellschaft
zugestellt und nicht angefochten worden. Mit Auflös ung der Gesellschaft falle die Arbeitgeberin aus.
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Eine zweifellose Unrichtigkeit liege nicht vor. Der Tatbestand des Privatbezugs sei im Zeitpunkt der
Schlussrechnung bekannt gewesen. Auch ein prozessualer Revisionsgrund liege nicht vor, seien doch
die Strafverfahren (gegen B.___) seitens Staatsanwaltschaft eingestellt bzw. nicht anhand genommen
worden. Die Qualifizierung von dessen Bezügen als Lohn könne somit im Schadenersatzverfahren nicht
mehr angefochten und auf die entsprechenden Rügen n icht mehr eingegangen werden. Selbst wenn
dies jedoch der Fall w äre, wäre von massgebendem Lohn auszugehen, da B.__ _ als
Finanzverantwortlicher und Geschäftsführer Anspruch auf eine angemessene Entlöhnung gehabt habe.
Es sei unwahrscheinlich, dass er für die Gesellscha ft umsonst gearbeitet habe. Der Bezug sei vom
Einsprecher denn auch erst im Nachhinein kritisiert und als Veruntreuung bezeichnet worden. Diese
Vorwürfe hätten sich aber im Strafverfahren nicht e rhärtet und dieses sei mittels
Nichtanhandnahmeverfügung eingestellt worden. Der E insprecher habe als Vorsitzender der
Geschäftsführung die unübertragbare Pflicht gehabt, die Geschäftsführertätigkeit von B.___ sowie die
Entwicklung der Finanzen zu kontrollieren und zu üb erwachen, wovon ihn auch die interne
Aufgabenteilung nicht entbunden habe. Diesen Pflichten sei er nicht nachgekommen. Schliesslich habe
er auch nicht dafür gesorgt, dass die seitens der AHV-Revisoren gestellte Nachtragsrechnung bezahlt
werde (act. G 4.2/8).
B.
B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. Mai 2023 (Datum
Poststempel) mit dem Antrag auf Aufhebung des angef ochtenen Einspracheentscheids. Eventualiter
sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei sen und dem Antrag auf S istierung
stattzugeben. Die Argumentation der Beschwerdegegne rin treffe nicht zu. Die Beschwerdegegnerin
begründe ihre Annahme eines Lohnbezugs durch B.___e inzig dadurch, dass er eine Tätigkeit ausgeübt
habe und es unwahrscheinlich sei, dass er umsonst gearbeitet habe. Sie gehe gestützt auf einen reinen
Verdacht von einem Lohnbezug aus, ohne das Vorliegen einer Straftat qualifiziert zu berücksichtigen.
Gleichzeitig führe sie aus, dass er - der Beschwerdeführer - ebenfalls angestellt gewesen sei, gehe
aber hier nicht von einem Lohnbezug aus. Aus dem Sachverhalt gehe mehrfach hervor, dass B.___ die
Gesellschaft durch eine Straftat geschädigt habe, n amentlich durch Barabhebungen zu seinen
Gunsten. Im Weiteren habe das Bundesgericht im Urte il 9C_223/2019 vom 23. Mai 2019 festgestellt,
dass auch rechtskräftige Beitragsverfügungen im Schadenersatzverfahren anfechtbar seien, wenn sich
herausstelle, dass sie zweifellos unrichtig seien. Zur Voraussetzung der Grobfahrlässigkeit führt der
Beschwerdeführer aus, dass die Überwachung der Finanzen B.___ oblegen habe. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4
OR besage lediglich, dass die Aufgaben unübertragbar seien, aber delegiert werden könnten. Dies sei
im Rahmen eines Organisationsreglements festzulegen, was zu einer Reduktion der Verantwortlichkeit
der Geschäftsführer führe. Durch die Ausführungen d er Beschwerdegegnerin und des
Beschwerdeführers sei die Delegation nachgewiesen u nd anerkannt. Bei der Prüfung der
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Grobfahrlässigkeit sei weiters der Zahlungsablauf z u berücksichtigen. Die Gesellschaft sei zwar
betrieben worden, habe die Ausstände aber immer bez ahlt, was durch die Beschwerdegegnerin
eingeräumt werde. Somit beruhten die Ausstände, die nun zur Schadenersatzforderung führten,
lediglich auf Mutmassungen des Revisors der Beschwerdegegnerin. Schliesslich sei das Verhalten des
Beschwerdeführers auch nicht adäquat kausal für den Schadenseintritt gewesen. Die Geschäftsleitung
sei von der Gründung der Gesellschaft an in spezifi sche Aufgaben aufgeteilt gewesen. Der
Beschwerdeführer habe - sinngemäss - alles unternommen, was von ihm habe erwartet werden
können. So habe er (wohl beim anderen Geschäftsführ er) nachgefragt, sei von diesem jedoch nicht
über dessen betrügerischen Handlungen informiert worden (act. G 1).
B.b Mit Eingabe vom 8. Juni 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
und verweist auf ihre Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 4).
B.c Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 weist das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf
hin, dass sich allein auf Grund eines allfällig noch einzuleitenden oder bereits hängigen Strafverfahrens
keine Sistierung rechtfertige und dass ohne gegente ilige Na chricht vom Abschluss des
Schriftenwechsels ausgegangen werde (act. G 5).
B.d Am 3. Juli 2023 beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht und eine Frist zur Stellungnahme.
Am Sistierungsantrag hält der Beschwerdeführer nicht fest (act. G 6).
B.e Nach Fristerstreckung reicht der Beschwerdeführer a m 29. September 2023 eine
Stellungnahme/Replik ein, wonach er an seinen Ausfü hrungen in der Beschwerde festhalte (act.
G 11.1).
B.f Mit Schreiben vom 17. September 2024 lädt das Versicherungsgericht B.___ zum Verfahren bei,
da die Ausgleichskasse gegen ihn die gleiche Schade nersatzverfügung erlassen habe (unter
solidarischer Haftung untereinander) und er von dessen Ausgang betroffen sein könne. Zudem wurde
ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (act. G 12).
B.g Mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2024 beantragt der Beigeladene die Abweisun g der
Beschwerde. A.___ sei täglich im Betrieb aktiv gewesen und habe vollen Zugriff auf das Geschäftskonto
mit Einzelzeichnungsberechtigung gehabt. Er habe au ch einen eigenen E-Banking-Account und eine
EC-Karte gehabt und habe somit Bescheid gewusst. Zudem sei er der Vorsitzende der Geschäftsleitung
gewesen. Es seien viele Provisionszahlungen an diverse Privatpersonen in bar und in der Buchhaltung
über das Konto "Nahestehend" erfolgt. Das Strafverfahren infolge der Strafanzeige des Konkursamtes
D.___ wegen unterlassener Buchführung sei eingestellt worden. Es gehe (sinngemäss) lediglich noch
um die Gutschreibung der Beiträge auf d as IK der Mitarbeitenden, was jedoch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nichts ändere. Die Schuld bleibe bei der Beschwerde gegnerin. Gemäss
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Lohndeklarationen habe A.___ in den Jahren 2016 und 2017 als Inhaber keinen Lohn bezogen, obwohl
er gearbeitet habe. Dies sei nicht auf die Angemessenheit im Branchenvergleich überprüft worden (act.
G 15).
B.h Mit Schreiben vom 29. November 2024 (Datum Postaufgabe) n immt der Beschwerdeführer
Stellung. Erstaunlich sei, dass nun von Zahlungen a n "private Personen" die Rede sei. Wäre dem
tatsächlich so, wäre von nicht betrieblich begründeten, unrechtmässigen Entnahmen auszugehen, mit
welchen sich der Empfänger bereichert habe. Darauf seien keine AHV-Beiträge geschuldet. Dies werde
(wohl sinngemäss) dadurch belegt, dass der Empfänger Gesellschafter der C.___ GmbH gewesen und
die Verbuchung über das Konto "Nahestehende Persone n" erfolgt sei. Die Einstellung des
Strafverfahrens betreffend unterlassener Buchführun g beweise nicht, dass die Buchführung korrekt
erfolgt sei; deren Korrektheit sei in Frage zu stel len. Es sei somit nach der Eingabe von B.___ noch
verstärkt davon auszugehen, dass die Lohnsummen seitens der Ausgleichskasse nicht korrekt seien.
Die geltend gemachten Entnahmen seien durch mehrere Personen deklariert worden. Dabei handle es
sich (wohl sinngemäss) teilweise um Darlehen oder a ufzurechnende geldwerte Leistungen (nicht
geschäftsmässig begründete Entnahmen?). Unter Berüc ksichtigung der vom Beschwerdeführer
eingereichten Beweise, der Argumente der Beschwerdegegnerin und der Stellungnahme von B.___ sei
klar belegt, dass es sich nicht um AHV-pflichtige Leistungen handle (act. G 19).
Erwägungen
1.
1.1 Fügt eine Arbeitgeberin der Versicherung durch absi chtliche oder grobfahrlässige Missachtung
von Vorschriften einen Schaden zu, so hat sie diesen zu ersetzen. Handelt es sich bei der Arbeitgeberni
um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der
Geschäftsführung oder Liquidation befassten Persone n. Sind mehrere Personen für den gleichen
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganze n Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des
Bundesgesetzes über die Alte rs- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die
Arbeitgebenden sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger
Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen
sowie die erforderlichen Angaben zu machen und die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag
periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und Art. 36 der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Missachtung
dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs .1 AHVG
sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Re cht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht
entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden
eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs
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zurückzuführen ist. Zudem muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem Schaden ein
adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Diese Haftun gsordnung gilt sinngemäss auch für
Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der Erwerb sersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1]), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des
Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0])
und der Familienausgleichskasse (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG;
SR 836.2]).
1.2 Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom
Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen
können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sieht
das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG, in der vorliegend grundsätzlich
anwendbaren, bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung). Gemäss der seit dem 1. Januar
2020 geltenden Fassung von Art. 52 Abs. 3 AHVG verj ährt der Schadenersatzanspruch nach den
Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerla ubten Handlungen. Art. 60 Abs. 1 des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweiz erischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil :
Obligationenrecht [OR; SR 220]) sieht eine relative Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis vom
Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen vor. Die Verjährung tritt in jedem Fall mit Ablauf von
zehn Jahren ein, gerechnet ab dem Tag, an welchem das schädigende Verhalten efrolgte oder aufhörte.
In kollisionsrechtlicher Hinsicht gelangt gestützt auf den mangels spezialrechtlicher Bestimmungen
anwendbaren Art. 49 Abs. 1 Schlusstitel zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) die
neue, längere Verjährungsfrist zur Anwendung, solan ge die Verjährung nach bisherigem Recht im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht eingetreten ist. Es resultiert somit eine
Verlängerung der Verjährungsfrist, wobei jedoch die unter altem Recht bereits abgelau fene Zeit
anzurechnen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_112/2023 vom 13. März 2024 E. 4.2.1, mit Hinweis auf
Urteil 9C_429/2022 vom 3. November 2022 E. 5).
1.3 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsg rundsatz. Verwaltung und
Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für d ie richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a; vgl. für das Beschwerdeverfahren
auch Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den all gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR
830.1; abgekürzt: ATSG]). Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob
über den streitigen Anspruch so oder anders zu ents cheiden ist. In diesem Rahmen haben
Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgeri cht zusätzliche Abklärungen stets dann
vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E .4a; UELI KIESER,
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ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 61 N 107). Im Sozialversicherungsrecht
hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; BGE 125 V
195 E. 2, je mit Hinweisen).
2.
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer sowohl d as Bestehen eines Schadens als auch ein
Verschulden seinerseits (zudem das Bestehen eines a däquaten Kausalzusammenhangs, wobei er
eigentlich auch hier das Verschulden meint). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.
Unbestritten ist demgegenüber zu Recht die Organeig enschaft des Beschwerdeführers, der von der
Eintragung der C.___ GmbH in das Handelsregister pe r 27. April 2016 bis zu deren Löschung am
14. Oktober 2019 als Gesellschafter und Vorsitzender de r Geschäftsführung mit Einzelunterschrift
eingetragen war.
3.
3.1 Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen Organs setzt zunächst den
Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse vor aus. Nach der Rechtsprechung gilt der
Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr
im ordentlichen Verfahren erhoben werden können, be ispielsweise bei Erhalt von definitiven
Pfändungsverlustscheinen (Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SR 281.1; abgekürzt: SchKG] in Verbindung mit Art. 149 SchKG) oder bei Konkurseröffnung über eine
juristische Person (BGE 136 V 268 E. 2.6). Der Schaden kann unbezahlt gebliebene parität ische
AHV/IV/EO- und ALV -Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und
Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für rückständ ige Beiträge umfassen (THOMAS NUSSBAUMER,
Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus
dem Beitragsrecht der AHV, St .Gallen 1998, S. 100). Die schadenersatzpflichtige Person hat auf Gurnd
ihrer Mitwirkungspflichten den Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung nicht
auf rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 2001 AHV
S. 51 Nr. 15).
3.2
3.2.1 Die Beschwerdegegnerin macht offene Forderungen für entgangene
Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV/FAK) samt Verwaltungs - und Nebenkosten von
Fr. 2'975.50 (2016) und Fr. 17'353.70 (2017), insgesamt somit Fr. 20'329.20 geltend. Dabei handelt es
sich um Beiträge (samt Nebenkosten) für die vom bes chwerdegegnerischen Revisor anlässlich der
Arbeitgeberkontrolle vom 10. Oktober 2018/12. November 2018 vorgenommenen Lohnaufrechnungen
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betreffend den anderen Geschäftsführer B.___, wobe isie für 2016 die anlässlich der Nachkontrolle vom
7. Juni 2019 gutgeschriebene Lohnsumme von Fr. 2'100.-- zu Gunsten des Beschwerdeführers
berücksichtigt hat.
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, bei den au fgerechneten, von B.___ getätigten
Bezügen handle es sich nicht um Lohn, sondern um wi derrechtlich vorgenommene Bankbezüge.
Bezüglich der Qualifikation dieser fraglichen Aufre chnungen ist demnach zuerst zu klären, ob im
vorliegenden Schadenersatzverfahren noch Einwände g egen den Bestand oder die Höhe der
Beitragsforderungen eingebracht werden können, sind doch derartige Einwände grundsätzlich im
Beitragsfestsetzungsverfahren zu erheben. Vorliegen d fand die erste Arbeitgeberkontrolle am
10. Oktober 2018/12. November 2018 statt. Die daraus resultierenden "Revisionsrechnungen" ergingen
am 19. November 2018 im formlosen Verfahren. Demgegenüber kleidete die Beschwerdegegnerin die
dazugehörenden Verzugszinsforderungen gleichen Datu ms in Verfügungsform mit 30 -tägiger
Rechtsmittelfrist (act. G 4.1/45 - 48, 52). Zumindest diese Verzugszinsverfügungen wur den somit
mangels Anfechtung - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2018 bis und
mit 2. Januar 2019 (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATS G]) - Anfang Januar 2019 formell rechtskräftig.
Für die Beschwerdegegnerin wurden aber auch die for mlos ergangenen Bei tragsrechnungen
(Revisionsrechnungen) nach der gleichen Frist von 3 0 Tagen formell rechtskräftig (vgl. Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, Art. 51 N 31 und Art. 53 N 52). Danach konnte sie nicht mehr
voraussetzungslos, sondern nur noch unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen
Revision darauf zurückkommen (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG). Eine solche prozessuale Revision nahm
sie ankündigungsgemäss am 7. Juni 2019 vor (wenn die Arbeitgeberin eine ordentliche, rechtsgültige
Buchhaltung vorlegen könne [vgl. Mitteilung vom 12. November 2018; act. G 4.1/52.2]). Zwar stellte
sich die nachträglich von der Arbeitgeberin präseniterte Buchhaltung als unbrauchbar heraus. Indessen
nahm die Beschwerdegegnerin gestützt auf neue Bankbelege (oder nochmalige Auswertung der bereits
vorhandenen, womit es eine Wiedererwägung wäre) gegenüber der Kontrolle vom Oktober/November
2018 weitere Korrekturen vor, indem sie die Lohnsum me für 2016 um Fr. 2'100.-- auf nunmehr
Fr. 131'977.50 reduzierte, für 2017 jedoch um Fr. 18'938.-- auf Fr. 219'258.80 erhöhte. Für 2018
erhöhte sie die Lohnsumme um Fr. 4'100.--. Die entsprechenden Lohnbeiträge stellte sie gesam thaft
(also nicht nur die Differenz zu den Beitragsrechnungen vom 19. November 2018) am 11. Juni 2019 in
Rechnung (act. G 4.1/14.60, 14.17 - 14.19). Mithin ist davon auszugehen, dass die Beitargsrechnungen
vom 11. Juni 2019 jene vom 19. November 2018 ersetzten (vgl. Wegleitung des Bundes amtes für
Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] Ziff. 3010 in den
vorliegend anwendbaren Fassungen vom 1. Januar 2016 und vom 1. Januar 2017 [vgl. auch heutige
Ziff. 3011]). Nachdem bereits am 17. Juni 2019 der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet wurde, hatte
letztere nicht mehr genügend Zeit, gegen die neuen Beitragsrechnungen zu opponieren bz w. die
AHV 2023/8
9/18

Rechtskraft der Beitragsrechnungen trat nicht vor Konkurseröffnung ein. Somit kann der vorliegend ins
Recht gefasste Beschwerdeführer auch im Schadenersa tzverfahren noch Einwände gegen den
Bestand oder die Höhe der Beitragsforderungen vorbr ingen (vgl. AHI 1993 S. 172; ZAK 1991 S. 126
Erw. II/1b ). Die Frage der Qualifikation der nämlichen Bezüge durch B.___ - und damit der
Schadenshöhe - ist mithin im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Bei diesem Befund ist im Weiteren
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin betreffend Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes
für die Jahre 2017 (und 2018) - offenbar in der Erkenntnis, dass die Beitragsrechnungen vom 11. Juni
2019 vor Konkurseröffnung noch nicht rechtskräftig geworden sind - nicht wieder auf das Ergebnis der
Arbeitgeberkontrolle vom Oktober/November 2018 abst ellen kann (was bei Bestätigung von Bestand
und Höhe der im Juni 2019 revisionsweise festgestellten Lohnsummen - und des daraus abgeleiteten
Schadens - durch das Versicherungsgericht zu einer Reformatio in peius führen würde).
3.2.3 In Bezug auf die Qualifikation der Bezüge 2016 und2 017 (und 2018) ist festzustellen, dass B.___
sowohl anlässlich der Besprechung mit der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 2022 als auch in seiner
Stellungnahme vom 30. Juni 2022 grundsätzlich einräumte, dass zumindest ein Teil der Bezüge Lohn
darstellten, wenn auch nicht für ihn, sondern für weitere Mitarbeitende. Dazu führte er aus, dass diese
Löhne teilweise aus seinem Privatkonto vorfinanzier t und teilweise mittels Barbezügen vom
Geschäftskonto bezahlt worden seien. Die Arbeitgeberin schulde auf diesen Löhnen und Provisionen
Beiträge. Die im März 2018 eingereichte Lohndeklaration 2017 sei offenkundig unvollständig. Er hafte
jedoch nicht dafür, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr entscheidungsbefugt, nicht mehr für die
Lohnmeldung zuständig und überdies arbeitsunfähig gewesen sei. In der Folge listete er für 2017 unter
Angabe des ausbezahlten Lohns diverse Personen auf, die insgesamt Fr. 71'391.60 erhalten haben
sollen und nicht in der Lohnmeldung enthalten waren. Für sich selbst schlug er für 2017 vergleichsweies
eine Lohnsumme von Fr. 30'000.-- vor. Im Weiteren machte er diverse weitere Geschäfstaufwendungen
in Höhe von Fr. 19'557.45 geltend. Für 2016 ging er von einem Vergl eichsangebot mit einer
Lohnsumme (für ihn) von Fr. 10'000.-- aus (act. G 4.3/5.3 f.). In der Besprechung mit der
Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 2022 führte er sodann aus, das Geld (die Bankbezüge) sei auf sein
Konto geflossen. Es sei zum Teil für Provisionen und zum Teil für Löhne von Gelegenheitsvermittlern
bzw. Freelancern (ohne Fixlohn, sondern entsprechen d der tatsächlich geleisteten Arbeit) verwendet
worden. Er habe diese Personen mit Geld von seinem privaten Konto bezahlt. Die AHV -pflichtigen
Provisionen für die Gelegenheitsvermittler habe er in der Regel vorfinanziert. Die Bezüge seie n den
Personen klar zuordenbar (act. G 4.3/3.2 f.).
3.2.4 Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die fraglichen Bezüge zugestandenermassen durch B.___
getätigt worden sind, was vom Beschwerdeführer im v orliegenden Verfahren nicht - auch nicht nach
der Beiladung von B.___ (vgl. act. G 15 und G 19) - substantiiert bestritten wird. Im Gegenteil macht er
explizit geltend, der andere Geschäftsführer habe B ezüge vom Bankkonto der Gesellschaft getätigt.
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10/18

Eine Arbeitgeberin ist verpflichtet, die zur Festst ellung der Beitragspflicht notwendigen Unterlagen zu
liefern (vgl. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 143 Abs . 2 AHVV und WBB
Ziff. 2064 und 2118, in den Fassungen vom 1. Januar 2016 und vom 1. Januar 2017 [heute Ziff. 2072
und 2027]; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG). In der Regel ist denn auch einzig die Arbe itgeberin in der
Lage, Angaben zu den tatsächlichen Lohnbezügen zu m achen, während die Ausgleichskassen
regelmässig nicht über diese Daten verfügen. Macht ein Arbeitgeber - wie vorliegend - geltend, ein Teil
der unbestrittenermassen ausgerichteten Zahlungen s telle keinen Lohn dar, rechtfertigt es sich, ihm
dafür die materielle Beweislast aufzuerlegen, womit er die Folgen der Beweislo sigkeit trägt. Dies
entspricht auch dem Grundsatz, wonach die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst
zuverlässig abzuklären haben, der Untersuchungsgrun dsatz aber durch die Mitwirkungspflicht der
Parteien relativiert wird. Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser
kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand
erhoben werden können (vgl. Entscheid des Versicher ungsgerichts vom 2. Juni 2021, AHV 2020/8,
E. 3.3, mit Hinweisen auf die Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2019, 2C_981/2017, E. 3.1;
2C_118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2; 2C_292/2017 vom 18. März 2018 E. 4.2).
3.2.5 Soweit im vorliegenden Verfahren geltend gemacht wrid, die Bezüge von B.___ seien - wie dieser
ausgeführt hat - auch für Gehälter und Provisionen anderer Mitarbeit ender sowie für weitere
Geschäftsaufwendungen bestimmt gewesen bzw. seien - wie der Beschwerdeführer geltend macht -
widerrechtlich erfolgt, ist letzterer beweisbelastet. Im Dossier betreffend B.___ (act. G 4.3) finden sich
keine entsprechenden Belege. Namentlich reichte dieser die anlässlich der Besprechung vom 27. Mai
2022 angekündigten detaillierten Angaben zu den angeblich begünstigten Mitarbe itenden (Vermittler,
Freelancer) trotz nochmaliger expliziter Nachfrage der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2022 ebenso
wenig ein wie die verlangte Aufstellung der Beträge , die von ihm privat vereinnahmt worden seien.
Stattdessen wartete er in besagter Stellungnahme vo m 30. Juni 2022 mit einem unpräjudiziellen
Vergleichsvorschlag auf, der unter anderem nicht näher belegte Angaben zu Löhnen von zuvor (in der
- durch die E.___ GmbH erstellten - Lohnmeldung vom 23. März 2018) nicht deklarierten Personen
aufführte (act. G 4.1/78.2 und G 4.3/4.2 und 5.1 ff.). Auch der Beschwerdeführer vermag nichts Anderes
zu belegen. Der im Einspracheverfahren erstmals erhobene und im vorliegenden Verfahren erneuerte
Einwand des Beschwerdeführers, die fraglichen Ausza hlungen stellten keinen Lohn, sondern
eigenmächtige (und strafrechtlich relevante) Bezüge von B.___ dar, lässt sich angesichts der
Einstellungsverfügung vom 13. Oktober 2020 und der Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Oktober
2021 durch das Kantonale Untersuchungsamt des Kanto ns St. Gallen nicht erhärten (vgl. act.
G 4.3/2.48 ff. und 9.1 ff.; die Einstellungsverfügung vom 13. Oktober 2020 betrifft im Übrigen nicht die
C.___ GmbH als Geschädigte, sondern die E.___ GmbH, heute F.___ GmbH). Auch in Bezug auf die
unterlassene Buchführung stellte das Kantonale Unte rsuchungsamt das Verfahren gegen B.___ mit
Verfügung vom 30. Juni 2022 ein. Betreffend das Jahr 2016 attestierte es dem Beschuldigten eine
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ordnungsgemässe Buchführung. Betreffend 2017 stellt e es fest, dass (gemäss SVA St. Gallen) im
Wesentlichen unklar sei, ob die privaten Bezüge dem Beschuldigten oder dem Beschwerdeführer
anzurechnen seien, was in Bezug auf die Vermögenslage der Gesellschaft irrelevant sei. Ab 28. April
2018, als der Beschwerdeführer B.___ sämtliche Bankvollmachten über die Geschäftskonten entzogen
und ihm den Zugang zum E-Banking gesperrt habe, sei es diesem faktisch nich tmehr möglich gewesen,
die Bücher der Gesellschaft weiterzuführen, weshalb das Verfahren auch in diesem Punkt einzustellen
sei (act. G 4.3/2.60). Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die fehlende Strafbarkeit
noch nicht die Richtigkeit der Buchhaltung belegt. Indessen kann er sich angesichts der ihm
obliegenden materiellen Beweislast (vgl. vorstehend e Erw. 3.2.4) nicht damit begnügen, lediglich in
pauschaler Form die Richtigkeit der Buchführung in Frage zu stellen (vgl. act. G 19). So waren sowohl
er selbst als auch der neue Mehrheitseigentümer der Gesellschaft, G.___ (ab 14. Februar 2019),
anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom Oktober/No vember 2018 bzw. vom Juni 2019 mit der
Annahme von Lohnzahlungen einverstanden, was ebenfalls ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von
solchen darstellt (act. G 4.1/16.1 und 52.1). Es hat somit sein Bewenden dabe i, dass die von der
Beschwerdegegnerin aufgerechneten Auszahlungen - unter Berücksichtigung der nachfolgenden
masslichen Ausführungen - als Lohnzahlungen an B.___ anzusehen sind. Dazu geh ören auch die
anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom Juni 2019 a ufgerechneten Beiträge für 2018 in Höhe von
Fr. 590.90 (act. G 4.1/17.1).
3.2.6 Die Beschwerdegegnerin ging zunächst davon aus, das s der Geschäftsführer B.___ in den
Jahren 2016 und 2017 noch nicht deklarierte Bezüge in Höhe von Fr. 22'300.-- bzw. Fr. 127'576.--
getätigt hatte (act. G 4.1/52.53). In der Revision vom Juni 2019 reduzier te sie die Lohnsumme 2016
wieder um Fr. 2'100.--, während sie für 2017 und 2018 weitere Bezüge in H öhe von Fr. 18'938.-- und
von Fr. 4'100.-- hinzurechnete (act. G 4.1/14.60). Dabei stützte sie sich auf Bankbeleged er Bank H.___.
Betreffend 2016 stornierte sie die Bancomatbezüge vom 22. und 23. November 201 6 (Fr. 2'000.--
und Fr. 600.--) - wohl mangels Zuordenbarkeit -, rechnete dafür aber einen Vergütungsauftrag vom
12. Dezember 2016 an B.___ in Höhe von Fr .500.-- neu hinzu [act. G 4.1/16.25 und 52.13 f.]). Für 2017
stornierte sie ebenfalls mehrere (Bancomat -)Bezüge von insgesamt Fr. 12'298.-- und rechnete dafür
Vergütungen und Auszahlungen vom 8. März 2017 (Fr. 4'000.--), vom 18. Januar 2018 (Fr. 4'700.--),
vom 5. Dezember 2017 (Fr. 15'700.--) sowie einen Bezug in Euro von umgerechnet Fr. 6'836.15 vom
6. Dezember 2017 hinzu (act. G 4.1/16.30, 16.52, 16.54 ff. und 52.18). Dies ist insofern zu korrigieren,
als die Vergütung vom 8. März 2017 (Fr. 4'000.--) in der Revisionsrechnung vom 19. November 2018
bereits enthalten war und die Vergütung von Fr. 4'700.-- eine Zahlung im Jahr 2018 betraf (act.
G 4.1/16.30, 16.52 und 52.22). Die Auszahlung vom 5. Dezember 2017 (Fr. 15'700.--) erfolgte offenbar
zu Gunsten eines gewissen I.___, wobei der diesem Geschäft zu Grunde liegende Rech tstitel im
Dunkeln bleibt, sodass sie ebenso gut eine von B.__ _ an einen Freelancer vorgenommene
Lohnzahlung wie auch ein privates Geschäft betreffen könnte (vgl. act. G 4.1/16.54 ff.). Nachdem der
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Beschwerdeführer nichts Anderes belegen kann, ist d er Betrag in der Schadensberechnung zu
belassen. Somit ist die Lohnsumme 2017 um Fr. 8'700.-- auf Fr. 210'558.80 zu reduzieren. Diese neue
Lohnsumme 2017 ergibt sich auch aus der Berechnung aus der ursprünglichen Lohnsumme 2017 von
Fr. 82'422.80 (act. G 4.1/76) zuzüglich vorhandene, massgebende Bankbelege 2017 von Fr. 137'814.-
- (act. G 4.1/16.26 - 16.59), abzüglich Unfalltaggeld 2017 Fr. 9'678.-- (act. G 4.1/52.53). Die
Lohnsumme 2017 ist damit um Fr. 8'700.--, die Sozialversicherungsbeiträge dementsprechend u m
Fr. 1'236.50 (vgl. Prozentsätze in act. G 4.1/18.1), der Verzugszins um Fr. 54.80 zu reduzieren (vgl.
Berechnung in act. G 4.1/47.1). Die Lohnsumme 2018 wurde auf Grund zweie r Auszahlungen vom
24. April 2018 in Höhe von Fr. 2'700.-- und Fr. 1'400.-- an B.___ um Fr. 4'100.-- erhöht (act.
G 4.1/16.58 f.). Sie ist zudem um den das Jahr 2018 betreffenden Betrag von Fr. 4'700.--, der von der
Beschwerdegegnerin fälschlicherweise dem Jahr 2017 zugeordnet wurde (act. G 4.1/16.52), zu
erhöhen, woraus zusätzliche Beiträge inkl. Verwaltu ngskosten von Fr. 685.95 resultieren (vgl.
Prozentsätze in act. G 4.1/17.1).
3.2.7 Die offen gebliebenen Beiträge, und damit der Schad en, belaufen sich somit auf Fr. 20'314.75
(Fr. 2'975.50 [2016] + Fr. 17'353.70 - Fr. 1'236.50 - Fr. 54.80 (2017) + Fr. 590.90 + Fr. 685.95 [2018];
act. G 4.1/17 - 19). Indem am 19. Juni 2019 der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet wurde und die
Beiträge somit nicht mehr im ordentlichen Verfahre n bei der Arbeitgeberin erhältlich gemacht werden
können, ist der Schaden entstanden (vgl. Erwägung 3.1).
3.3
3.3.1 Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatz forderung ist die Widerrechtlichkeit. Art.
14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass die Arbeitgebenden bei jeder
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu br ingen und zus ammen mit den
Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten haben. Bei einer jährlichen Lohnsumme bis Fr.
200'000.-- haben die Arbeitgebenden die Beiträge vierteljährlic h zu zahlen; bei einer höheren
Lohnsumme sind die Beiträge monatlich zu entrichten (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Im laufenden Jahr
haben die Arbeitgebenden periodisch Akontobeiträge zu entrichten, welche die Ausgleichskasse
basierend auf der voraussichtlichen Lohnsumme festsetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht der Arbeitgebenden ist eine gesetzlic h vorgeschriebene öffentlich-rechtliche
Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass deren Nichterfüllung eine Missachtung
von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und grun dsätzlich die volle
Schadensdeckung nach sich ziehe (vgl. unter vielen Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2023,
9C_321/2022, E. 4.1; BGE 118 V 195 E. 2a).
3.3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die Gesellscha ft die Sozialversicherungsbeiträge ab
Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin per Juli 2016 monatlich zu bezahlen (voraussichtliche
AHV 2023/8
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Jahreslohnsumme Fr. 200'000.-- [act. G 4.1/178 und 189]). Die Beitragsforderungen mussten bereits
ab der ersten Rechnung teilweise gemahnt und ab der zweiten Rechnung zudem teilweise betrieben
werden. Auch die auszugleichenden Lohnbeiträge 2016 mussten gemahnt werden (act. G 4.1/134).
Trotz einer Anpassung der Lohnpauschalen per Juni 2 017 an eine monatliche Lohnsumme von
Fr. 10'000.-- (Jahreslohnsumme Fr. 120'000.--) und der damit verbundenen Reduktion der
Akontobeiträge, setzte sich das Muster fort. So mussten unter anderem die Juni-, Juli-, September- und
Oktober-2017-Pauschalen in Betreibung gesetzt werden (act. G 4.1/84, 88, 92, 97, 100, 103 und 109).
Die in Betreibung gesetzten Beiträge wurden gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin im
Einspracheentscheid zwar am Ende offenbar beglichen, nicht jedoch die S chlussrechnung 2017 (vgl.
act. G 4.1/76). Diese basierte keineswegs auf blossen Mutm assungen des Revisors - wie der
Beschwerdeführer meint -, sondern auf der Lohndeklaration der Gesellschaft. Zudem musste die
Lohndeklaration 2017 gemahnt werden, während die Lo hndeklaration 2016 nur "erinnert" werden
musste (act. G 4.1/86 und 153.1). Ausserdem waren die Personenanga ben für 2017 unvollständig,
weshalb die Beschwerdegegnerin weitere Nachfragen tätigen musste (act. G 4.1/54 - 56). Anhand des
geschilderten Ablaufs kann nicht zweifelhaft sein, dass die C.___ GmbH durch die schleppende und -
wie sich anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom O ktober/November 2018 und vom Juni 2019
herausstellte - teilweise unterbliebene Erfüllung der Beitragsabrechnungs- und –ablieferungspflichten
widerrechtlich gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV verstossen hat. Rechtfertigungsgründe
sind nicht ersichtlich und werden auch keine geltend gemacht.
3.4
3.4.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig missachtet wurden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Versc hulden der Arbeitgebenden wie des
verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der Re chtsprechung ist nicht jede Verletzung der
öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch die Arbeitgebenden ohne Weiteres einem qualifizierten
Verschulden ihrer Organe gleichzusetzen. Vorausgese tzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer
gewissen Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, um ein
qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände zu würdigen. Die Frage
der Dauer des Normverstosses ist dabei ein Beurteil ungskriterium, das im Rahmen der
Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen
zur Verneinung der Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem
qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszuge hen, wenn etwa Arbeitgebende über längere Zeit
ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend oder bloss teilweise erfüllen. Gegen
ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands
sprechen oder der Umstand, dass Arbeitgebende bei u ngenügender Liquidität zunächst für das
Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forde rungen (insbesondere solche der
AHV 2023/8
14/18

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigen, sofern s ie auf Grund der objektiven Umstände und einer
seriösen Beurteilung der Lage annehmen dürfen, siew ürden die geschuldeten Beiträge innert nützlicher
Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hniweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar
2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei Personen mit Organf unktion gilt ein objektiver Massstab, weshalb
subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich sind ( UELI
KIESER, Alters - und Hinterlassenenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Rz. 460 mit Hinweisen). Das Mass
der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den Umständen ab, wozu auch die Grösse des Unternehmens
und die Anzahl Verwaltungsräte /Geschäftsführer gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat bzw.
Geschäftsführer gilt ein strengerer Massstab (Urtei l des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010,
9C_325/2010, E. 5.1).
3.4.2 Die C.___ GmbH kam - wie in vorstehender Erwägung 3.3.2 ausgeführt - ihrer
Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht ab Anschluss bei der Beschwerde gegnerin per 1. Juli
2016 bis zur Konkurseröffnung am 19. Juni 2019, som it während längerer Zeit, nur schleppend und
zum Teil überhaupt nicht nach, wobei die nun offengebliebenen Beiträge den Zeitraum von September
2016 bis April 2018 betreffen (vgl. act. G 4.1/76 und 16.60). Sie verstiess damit fortdauernd gegen
Gesetzesvorschriften. Insbesondere liess es die Gesellschaft an einer rechtsgenüglichen Buchhaltung
sowie an rechtsgenüglichen Lohnaufzeichnungen mange ln, welche eine ordnungsgemässe
Lohndeklaration und -verabgabung ermöglicht hätten. Die endgültige Höhe der ausgerichteten Löhne
musste deshalb anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom Oktober/November 2018 und vom Juni 2019
hilfsweise auf Grund von vorhandenen Bankbelegen fe stgestellt werden. Es wird weder geltend
gemacht noch ist ersichtlich, dass es für dieses Ve rhalten einen entschuldbaren Grund gäb e.
Namentlich entlastet es die Gesellschaft nicht, wen n sie Teile der Lohnadministration an ein anderes
Unternehmen (E.___ GmbH) auslagert. Bei der vorliegend langen Dauer der Beitragsausstände ohne
entschuldbaren Grund und der Höhe der nicht deklari erten Lohnsumme von insgesamt knapp
Fr. 160'000.-- (2016 - 2018 [act. G 4.1/16.60 und 52.53]) gegenüber der für denselben Z eitraum
deklarierten Lohnsumme von rund Fr. 194'000.-- (act. G 4.1/78.2 und 150), kann nicht mehr von einem
leichten Verschulden ausgegangen werden. Vielmehr sit davon auszugehen, dass die Gesellschaft den
Betrieb während rund anderthalb Jahren (September 2016 bis April 2018) unter andere m auf Kosten
der AHV führte, was zur Annahme eines groben Verschuldens der Arbeitgeberin führt.
3.4.3 Der Beschwerdeführer hatte bei der C.___ GmbH von d er Gründung der Gesellschaft bis zur
Konkurseröffnung als Vorsitzender der Geschäftsführ ung mit Einzelunterschrift unbestrittenermassen
eine formelle Organstellung inne, womit er grundsätzlich die damit verbundenen Pflichten
wahrzunehmen hat und zum Kreis der potenziell haftp flichtigen Personen gehört. Zu diesen Pflichten
gehören unter anderem die Festlegung der Organisation der Gesellschaft im Rahmen von Gesetz und
AHV 2023/8
15/18

Statuten, die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über die
Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung
der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 1 - 4 OR). Es gehörte somit
unzweifelhaft zu den Aufgaben des Beschwerdeführers, sich unter anderem zu vergewissern, dass die
Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden und keine diesbezüglichen Schulden bestehen. Dies gilt
umso mehr, als e r dem anderen Geschäftsführer gemäss dessen - vorliegend unwidersprochen
gebliebenen - Angaben ab März 2018 die Befugnisse und den Zugrif fauf die Buchhaltung entzogen hat
und dieser im Zeitraum von März bis Mai 2018 zeitweise 100 % arbeitsunfähig war (vgl. act. G 4.3/2.11,
5.2 f., 5.8 und 5.10). Zu diesem Zweck hätte er Einblick in die Geschäftsunterlagen und in das
Betreibungsregister nehmen müssen. Dass er dies jemals getan hätte, ergibt sich weder aus den Akten
noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Entgegen dessen Ansicht (Beschwerde S. 4
Ziff. B.) bezieht sich Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR nicht nur auf die Überwachung von Hilfspersone n,
sondern explizit auf Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, was vorliegend auf
den anderen Geschäftsführer zutrifft. Exkulpationsgründe werden keine genannt und sind auch keine
ersichtlich. Zusammenfassend ist auf Grund des geschilderten Geschehensablaufs davon auszugehen,
dass sich der Beschwerdeführer während längerer Zeit nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit um die
Beitragsablieferung gekümmert hat, ohne dass ein Exkulpationsgrund vorgelegen hätte. Dies führt zur
Annahme eines groben Verschuldens auch auf Seiten des Beschwerdeführers als zuständigem Organ.
3.5
3.5.1 Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletz ung von Vorschriften und dem Eintritt des
Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache
eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem gewöhnli chen Lauf der Dinge und nach allgemeiner
Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der
Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis also allgem ein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a
und 119 V 406 E. 4a, je mit Hinweisen).
3.5.2 Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwi schen den Unterlassungen des
Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. Hätte er rechtzeitig dafür gesorgt, dass
die Gesellschaft ihrer Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht nachkommt, wäre kein Schaden
in der aufgeführten Höhe entstanden. Die vom Beschwerd eführer gemachten Ausführungen zum
Kausalzusammenhang betreffen sodann das Verschulden . Dazu wurde in vorstehender Erwägung
3.4.3 Stellung genommen.
3.6 Schliesslich ist zu Recht unbestritten, dass die Schadenersatzverfügung vom 15. Februar 2021
rechtzeitig ergangen ist, nachdem der Konkurs am 19. Juni 2019 eröffnet und am 1. Juli 2019 mangels
Aktiven wieder eingestellt wurde (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 14. August 2024). Die
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Beschwerdegegnerin hatte damit ab 1. Juli 2019 Kenntnis des Schadens, womit die relative dreijährige
Verjährungsfrist (nachdem die Verjährung nach altem Recht bei Einführung der neuen Verjährungsfrist
am 1. Januar 2020 noch nicht eingetreten war [vgl. vorste hende Erwägung 1.2]) bis zum 1. Juli 2022
gedauert hat. Da der Schaden mit Konkurseröffnung v om 19. Juni 2019 entstanden ist, dauert die
zehnjährige absolute Verjährungsfrist bis zum 19. Juni 2029.
4.
4.1 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers
als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Der zul eistende Schadenersatz für entgangene bundes- und
kantonalrechtliche Beiträge (inkl. Nebenkosten) ist jedoch unter Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids minimal auf Fr. 20'314.75 zu reduzieren, was im Ergebnis einer teilweisen
Gutheissung der Beschwerde gleichkommt.
4.2 Vorliegendes Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG), weshalb es
kostenpflichtig ist (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.).
Bei diesem Verfahrensausgang mit nur minimaler Reduktion des Schadenersatzes hat gemäss Art. 95
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sG S 951.1; abgekürzt: VRP) der
Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tr agen. Diese betragen für einen
Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgeric htes Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122
der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint vorliegend
als angemessen. Die Gebühr ist mit dem geleistetenK ostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen
und gilt somit als getilgt.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wird der Beschwerdeführer verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin Schadenersatz für entgangene bun des- und kantonalrechtliche Beiträge (inkl.
Nebenkosten) in Höhe von Fr. 20'314.75 zu bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete
Kostenvorschuss in derselben Höhe wird daran angerechnet.
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