sg_versicherungsgericht · IV 2026/4 · 2026-07-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.07.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 13 IVG. Ziff. 467 Anh. GgV.
Geburtsgebrechen. Leistungsvoraussetzungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2026, IV 2026/4).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Juli 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn und
Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2026/4
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvan Meier Rhein, c/o Procap
Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand medizinische Massnahmen
1/7

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im Mai 2025 zum Bezug von medizinischen Massnahmen angemeldet (IV-act. 1).
Das Ostschweizer Kinderspital berichtete im Juni 2025 (IV-act. 8), der Versicherte leide an einer
autosomal dominant erblichen CLTC-assoziierten Intelligenzminderung Typ 56. Er benötige
therapeutische Massnahmen wie eine Frühförderung, eine Logopädie, eine Physiotherapie, eine
Ergotherapie und wahrscheinlich auch eine Sonderbeschulung. Nach bisheriger Kenntnis liege kein
anerkanntes Geburtsgebrechen vor. Durch medizinische Massnahmen könne die Möglichkeit einer
späteren Eingliederung ins Erwerbsleben wahrscheinlich wesentlich verbessert werden; das könne
aber noch nicht sicher vorhergesagt werden. Im August 2025 notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen
regionalen Dienst (RAD), der Versicherte leide nicht an einem Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 467
Anh. GgV (IV-act. 19).
A.b Mit einem Vorbescheid vom 4. August 2025 teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit,
dass sie die Abweisung des Begehrens um medizinische Massnahmen vorsehe, weil der Versicherte
nicht an einem anerkannten Geburtsgebrechen im Sinne der GgV leide (IV-act. 20). Am 12. August
2025 wandte das Ostschweizer Kinderspital ein (IV-act. 25), der nachgewiesene molekular-genetische
Defekt im Rahmen des CLTC-Gens führe zu multisystemisch komplexen Krankheiten, insbesondere zu
Entwicklungsrückständen, Intelligenzminderungen mit deutlichen Verhaltensstörungen, Autismus-
Spektrum-Störungen, kardialen Problemen, Epilepsie, Nierenfunktionsveränderungen,
ophthalmologischen Problemen oder auch gastrointestinalen Abnormitäten. Im Verlauf könnten zudem
auch mediastinale Neurobiastome oder Parkinson auftreten. Die Diagnose des Geburtsgebrechens Ziff.
467 Anh. GgV sei innerhalb eines medizinisch-genetischen Zentrums gestellt worden. Der Versicherte
benötige eine intensive Therapie. Für den Fall, dass das Geburtsgebrechen Ziff. 467 Anh. GgV
weiterhin nicht anerkannt werden sollte, werde der Versicherte hiermit für die Geburtsgebrechen Ziff.
403 und 390 Anh. GgV angemeldet. Am 12. September 2025 liessen die Eltern des Versicherten gegen
den Vorbescheid vom 4. August 2025 einwenden (IV-act. 32), die Ausführungen des Ostschweizer
Kinderspitals in der Eingabe vom 12. August 2025 zeigten anschaulich auf, dass der Versicherte an
einem Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 467 Anh. GgV leide. Eventualiter seien die
Geburtsgebrechen Ziff. 403 und 390 Anh. GgV anzuerkennen.
A.c Am 30. September 2025 hielt der RAD-Arzt Dr. B.___ fest (IV-act. 35), in den Berichten des
Ostschweizer Kinderspitals würden keine multisystemischen Krankheiten genannt. In Bezug auf
verschiedene Folgen des Gendefekts sei bloss erwähnt worden, dass diese Symptome auftreten
könnten. Effektiv vorhanden seien bislang nur eine Entwicklungsverzögerung, verschiedene
äusserliche Auffälligkeiten („Stigmata“) sowie der Verdacht auf eine Intelligenzminderung. Damit liege
IV 2026/4
2/7

kein Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 467 Anh. GgV vor. In den Berichten des Ostschweizer
Kinderspitals fänden sich keine Hinweise auf schwere Verhaltensstörungen, die aber vorliegen
müssten, damit ein Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 403 Anh. GgV anerkannt werden könnte. Nur
in der Eingabe vom 12. August 2025 seien solche Verhaltensstörungen behauptet worden, was wenig
glaubwürdig sei, weil selbst noch in einem Bericht vom Vortag nichts erwähnt worden sei, das auf eine
schwere Verhaltensstörung hinweisen würde. Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei diesbezüglich
der Verlauf der erst gerade eingeleiteten Therapien abzuwarten. Die Ausführungen der Therapeuten
dürften geeignet sein, die Frage nach dem Vorliegen von schweren Verhaltensstörungen abschliessend
zu beantworten. Der Verweis auf das Geburtsgebrechen Anh. 390 GgV sei nicht nachvollziehbar, da
nichts in den Akten darauf hindeute, dass der Versicherte an einer hypotonen ataktischen
Cerebralparese leide. Die Grobmotorik sei als unauffällig beschrieben worden. Der Versicherte sei
fähig, einen Stift mit dem Faustquergriff zu halten, er könne einen Pinzettengriff ausführen und mit
Gabel und Löffel selbständig essen.
A.d Die Ergotherapeutin hatte bereits am 23. Mai 2025 berichtet (IV-act. 41), der Versicherte zeige
eine nicht altersentsprechende Entwicklung der sozio-emotionalen Regulation, was sich insbesondere
in einer niedrigen Frustrationstoleranz, in Wutausbrüchen und in Schwierigkeiten in Gruppen von
Kindern zeige. Im Umgang mit Gleichaltrigen reagiere der Versicherte häufig mit Stress und Frust. Er
zeige teilweise aggressive Verhaltensweisen und schlage dann beispielsweise andere Kinder. Ein Nein
könne er oft schlecht akzeptieren. Die Physiotherapeutin berichtete am 28. Oktober 2025 (IV-act. 45),
der Versicherte habe seinen Tonus steigern und auf neue Spiele reagieren können. Er habe zunehmend
mehr Offenheit und Mut bei Bewegungen gezeigt. Sein Körpergefühl sei besser geworden. Er habe sich
selbst zunehmend mehr zugetraut. Ein guter Kontakt und ein vertrautes Therapeuten-Eltern-Verhältnis
habe hergestellt werden können. Auch der Kind-Therapeuten-Kontakt sei sehr einfach gewesen und
habe erfolgreich hergestellt werden können. Am 12. November 2025 notierten der RAD-Arzt Dr. B.___
und der RAD-Neuropädiater Dr. med. C.___ (IV-act. 47), in den neu eingegangenen Berichten fehlten
Hinweise auf eine ataktische Cerebralparese. Zudem deute nichts auf schwere Verhaltensstörungen
hin. Damit seien die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff.
403 oder 390 Anh. GgV nicht erfüllt. Mit einer Verfügung vom 17. November 2025 wies die IV-Stelle
das Begehren um medizinische Massnahmen (Geburtsgebrechen Ziff. 467, 403, 390 Anh. GgV) ab (IV-
act. 48).
B.
B.a Am 6. Januar 2026 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 17. November 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, die Zusprache von medizinischen Massnahmen gestützt auf die Ziff. 467
Anh. GgV, eventualiter gestützt auf die Ziff. 403 oder 390 Anh. GgV, sowie die Einholung eines
IV 2026/4
3/7

medizinischen Gutachtens und eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend:
die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen beantragen. Zur Begründung liess er ausführen,
die Aktenwürdigung durch Dr. B.___ sei nicht nachvollziehbar. Offensichtlich liege eine fachärztliche
Meinungsverschiedenheit vor. Die Angelegenheit sei folglich nicht abschliessend geklärt. Hierfür sei die
Einholung eines medizinischen Gutachtens erforderlich.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. März 2026 die Abweisung der Beschwerde (act. G
6). Zur Begründung führte sie an, der RAD habe noch vor der Zustellung der Beschwerde telefonisch
Kontakt mit dem ärztlichen Leiter der Neuropädiatrie des Ostschweizer Kinderspitals aufgenommen.
Dieser habe sich schliesslich der Sichtweise des RAD angeschlossen, weshalb eine weitere
medizinische Abklärung nicht notwendig sei.
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Repik (vgl. act. G 8).
Erwägungen
1.
1.1 Die im Mai 2025 eingereichte Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
hat auf eine Kostenvergütung für medizinische Massnahmen abgezielt. Das IVG kennt zwei Arten von
solchen Kostenvergütungen, nämlich zum Einen die Vergütung der Kosten von medizinischen
Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens (Art. 13 IVG) und zum Andern die Vergütung
der Kosten von medizinischen Massnahmen, die der Eingliederung dienen (Art. 12 IVG). Nichts deutet
darauf hin, dass sich die Anmeldung nur auf eine Kostenvergütung nach Art. 13 IVG bezogen hätte.
Augenscheinlich hat sie nicht auf die Anerkennung eines Geburtsgebrechens, sondern auf eine
Kostenvergütung für medizinische Massnahmen abgezielt, wobei es für die Eltern wohl keine Rolle
gespielt haben dürfte, ob sich eine solche Kostenvergütung auf den Art. 12 oder auf den Art. 13 IVG
stütze. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausschliesslich
geprüft, ob ein Geburtsgebrechen vorliegt, das eine Leistungspflicht gestützt auf den Art. 13 IVG
begründet. Auch die angefochtene Verfügung bezieht sich nur auf den Art. 13 IVG. Das bedeutet zwar
für dieses Beschwerdeverfahren, dass nur die Rechtmässigkeit der Verweigerung von medizinischen
Massnahmen gestützt auf den Art. 13 IVG geprüft werden kann. Aber die Beschwerdegegnerin wird
natürlich in einem weiteren Verwaltungsverfahren zu prüfen haben, ob eine Kostengutsprache gestützt
auf den Art. 12 IVG zu erteilen sei.
1.2 Die Kostengutsprache für die zur Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen
medizinischen Massnahmen ist keine rechtsgestaltende Anordnung, sondern nur eine Feststellung (Art.
49 Abs. 2 ATSG) in einem mehrstufigen Verwaltungsverfahren. Nach der Praxis der
Beschwerdegegnerin setzt die Vergütung der Kosten einer solchen medizinischen Massnahme durch
IV 2026/4
4/7

die Invalidenversicherung nämlich meist die folgenden Schritte voraus: In einer ersten Verfügung
beschränkt sich die Beschwerdegegnerin jeweils auf die Anerkennung eines Geburtsgebrechens; in
einer zweiten Verfügung sichert sie die Vergütung der Kosten einer medizinischen Massnahme bis zu
einem bestimmten maximalen Umfang zu; erst in einem dritten Schritt vergütet sie dann (nun
rechtsgestaltend) die tatsächlich angefallenen Kosten einer bereits erbrachten medizinischen
Massnahme. Da sich die beiden ersten Schritte nur auf jeweils wenige Teilelemente der
anspruchsbegründenden Voraussetzungen beschränken und da die rechtsgestaltende Wirkung erst im
dritten Schritt eintritt, handelt es sich bei den ersten beiden Verfügungen um typische
Feststellungsverfügungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG. Das erforderliche schützenswerte
Feststellungsinteresse liegt dabei im Umstand begründet, dass es diese Feststellungsverfügungen der
versicherten Person und den beteiligten Leistungserbringern erlauben, zukünftige medizinische
Massnahmen angemessen zu planen beziehungsweise umgehend in die Wege zu leiten (vgl. dazu
etwa den Entscheid IV 2023/44 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 14. November 2023, E. 1.3,
mit Hinweisen). Hier ist also nur – feststellend – zu prüfen, ob die Gesundheitsbeeinträchtigung, an der
der Beschwerdeführer leidet, unter die Ziff. 467, 403 oder 390 Anh. GgV zu subsumieren ist; das
Beschwerdeverfahren beschränkt sich also (wie bereits das vorangegangene Verwaltungsverfahren)
auf den ersten Schritt im oben dargestellten dreischrittigen Prozess.
2.
2.1 Gemäss dem Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen
Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen. Medizinische
Massnahmen werden allerdings gemäss dem Art. 13 Abs. 2 IVG nur gewährt für die Behandlung
angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden,
die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), einen bestimmten
Schweregrad aufweisen (lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern (lit. d) und mit
medizinischen Massnahmen nach Art. 14 IVG behandelbar sind (lit. e). Der ärztliche Dienst des
Bundesamtes für Sozialversicherungen hat gestützt auf den Art. 14ter Abs. 1 IVG im Anhang zur GgV
eine Liste mit Geburtsgebrechen erstellt, für die medizinische Massnahmen gewährt werden.
2.2 Der Beschwerdeführer leidet an einem Gendefekt, der gemäss den Ausführungen des
Ostschweizer Kinderspitals diverse Folgen respektive Symptome nach sich ziehen könnte, sich bislang
aber effektiv lediglich in einer Entwicklungsverzögerung, verschiedenen äusserlichen Auffälligkeiten
und in einem Verdacht auf eine Intelligenzminderung geäussert hat. Somit liegt zwar ein
Geburtsgebrechen vor, aber das bedeutet nicht, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres einen
Anspruch auf medizinische Massnahmen gestützt auf den Art. 13 IVG hätte, denn nicht jedes
Geburtsgebrechen löst auch eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung aus. Entscheidend ist, ob
die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 IVG erfüllt sind. Diese Frage ist nicht medizinisch, sondern
IV 2026/4
5/7

mittels einer Subsumtion des massgebenden medizinischen Sachverhaltes unter den im Art. 13 Abs. 2
IVG enthaltenen gesetzlichen Tatbestand zu beantworten. Bei der zur Diskussion stehenden
Entwicklungsverzögerung handelt es sich zwar um eine fachärztlich diagnostizierte
Gesundheitsbeeinträchtigung, aber sie erfordert keine langdauernde oder komplexe Behandlung
respektive ist nicht mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 IVG behandelbar. Dasselbe gilt auch
in Bezug auf die Intelligenzminderung, die zudem noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, sondern nur verdachtsweise vermutet wird. Bei
den äusserlichen Auffälligkeiten handelt es sich um eine fachärztlich diagnostizierte
Gesundheitsbeeinträchtigung. Sie weisen allerdings keinen ausreichenden Schweregrad im Sinne des
Art. 13 Abs. 2 lit. c IVG aus. Zwar ist die Auslegungsfrage, was ein „bestimmter“ Schweregrad sein soll,
nicht leicht zu beantworten, aber jedenfalls steht fest, dass damit zumindest „geringfügige“
Gesundheitsbeeinträchtigungen von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung ausgeschlossen
werden sollen (vgl. die bis zum 31. Dezember 2021 massgebende Fassung des Art. 13 Abs. 2 IVG).
Bei den äusserlichen Auffälligkeiten, an denen der Beschwerdeführer nach dem Stand der Akten im
hier massgebenden Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung gelitten hat, handelt es sich
um eine geringfügige Gesundheitsbeeinträchtigung, die ebenfalls keine Leistungspflicht der
Invalidenversicherung auslösen kann.
2.3 Die im hier massgebenden Verfügungszeitpunkt effektiv bestehenden
Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers haben also weder (als Symptomenkomplex
respektive Syndrom) gestützt auf die Ziff. 467 Anh. GgV noch (für sich allein genommen) gestützt auf
eine andere Ziffer im Anhang zur GgV eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung begründen
können. Insbesondere haben die Gesundheitsbeeinträchtigungen gemäss den überzeugenden
Ausführungen des RAD nicht unter die Ziff. 403 oder 390 Anh. GgV subsumiert werden können. Damit
erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Sie sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
IV 2026/4
6/7

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den von
ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
IV 2026/4
7/7