sg_versicherungsgericht · IV 2024/103 · 2025-02-04 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG.
Rentenrevisionsverfahren. Untersuchungspflicht. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2025, IV 2024/103).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl , Versicherungsrichterinnen Karin Huber -Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/103
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rentenrevision (Einstellung)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im August 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Er gab an, dass er keinen Beruf erlernt habe. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er für
verschiedene Betriebe als „Angestellter“ gearbeitet. Seine letzte Arbeitgeberin berichtete im September
2004 (IV-act. 8), der Versicherte sei als Hilfsmonteur anges tellt gewesen. Wegen Arbeitsmangel sei
das Arbeitsverhältnis per Ende 2003 aufgelöst worde n. Der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ teilte
der IV-Stelle im Oktober 2004 mit (IV-act. 12), der Versicherte leide an einer Schizophre nie, an einer
Depression sowie an einem Somnambulismus. Er sei bi s auf weiteres vollständig arbeitsunfähig. Die
Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie C.___ hatte im Oktober 2004 berichtet (IV-act. 12–
9 f.), durch das sehr zurückgezogene, fast schon mu tistisch anmutende Verhalten des Versicherten
lasse sich nur eine Verdachtsdiagnose stellen. Das Erstgespräch habe sich sehr schleppend und
mühsam gestaltet. Zuletzt habe der Versicherte nur noch einsilbig oder gar nicht mehr geantwortet. Ein
früherer Behandlungsversuch im Februar 2003 sei ebe nfalls gescheitert. Als Verdachtsdiagnosen
stünden eine schizophrene Störung sowie eine schwer e depressive Störung mit psychotischen
Symptomen im Raum. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Klinik D.___ am 15. September 2005 ein
fachärztliches Gutachten (IV-act. 25). Die Sachverständigen hielten fest, sie hä tten den Versicherten
eingehend psychiatrisch und körperlich untersucht u nd anschliessend während eines fünf Tage
dauernden stationären Aufenthaltes beobachtet. Zude m hätten sie die medizinischen Vorakten
gewürdigt. Der Versicherte habe ein mutistisch anmutendes Zustandsbild präsentiert. Die ihm gestellten
Fragen habe er nur auf wiederholtes Insistieren hin beantwortet. Die Antworten seien kurz, leise und
zum Teil nur bruchstückhaft gegeben worden. Ein pro fessioneller Dolmetscher habe nicht engagiert
werden können, weil sich keine Dolmetscheragentur b ereit erklärt habe, für den IV -Tarif zu arbeiten,
und weil die IV-Stelle nicht bereit gewesen sei, eine höhere „Gage“ zu bezahlen. Die wesentlichsten
Angaben stammten deshalb von der Ehefrau und von ei nem Cousin des Versicherten. Der
Gesamteindruck müsse auch nach einer Beobachtung im stationären Rahmen als bezüglich der
Diagnostik indifferent qualifiziert werden. Im Vord ergrund stünden eine psychomotorische
Verlangsamung, eine Sprachverarmung mit einem mutis tisch anmutenden Zustandsbild, eine
Schmerzsymptomatik sowie psychotische Symptome (wah nhafte Gedankeninhalte, Halluzinationen).
Diagnostisch bestehe der Verdacht auf eine paranoid -halluzinatorische Schizophrenie;
differentialdiagnostisch sei an eine schwere depres sive Störung mit einer Somatisierung und
psychotischen Symptomen zu denken. Letztlich müsse auch eine bewusste Simulation erwogen
werden. Das erscheine jedoch als eher unwahrscheinl ich. Aktuell sei der Versicherte vollständig
arbeitsunfähig. Vor einer allfälligen Rentenzusprache sollte eine psychiatrische stationäre Abklärung,
Therapie und Rehabilitation erfolgen. Im September 2005 no tierte Dr. med. E.___ vom IV-internen
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regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die empfohlene Behandlung sei zwar medizinisch indiziert, werde
aber an der Kommunikationsunfähigkeit des Versicher ten scheitern (IV-act. 27). Mit einer Verfügung
vom 6. Januar 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. November 2004 eine
ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 38).
A.b Im Dezember 2007 forderte die IV -Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen zur
Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Der Ve rsicherte gab mittels dieses Fragebogens im
Januar 2008 an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (IV-act. 44). Der Hausarzt Dr. med.
F.___ bestätigte dies im Februar 2008 (IV-act. 47–1 ff.). Er reichte einen Bericht der Klinik D.___ vom
9. Februar 2007 über eine stationäre Behandlung des Versicherten im Zeitraum vom 11. Januar 2007
bis zum 7. Februar 2007 ein (IV -act. 47–6 f.). Die berichterstattende Ärztin hatte festgeha lten, der
Versicherte habe sich beim Eintritt „gepflegt und légère gekleidet“ präsentiert. Im Interaktionsverhalten
sei ein affektiver Rapport nur sehr eingeschränkt e rhältlich gewesen. Der Blickkontakt sei nur selten
aufgenommen und nur kurz gehalten worden. Der Versi cherte habe sich nur kurzfristig zugewandt
verhalten. Psychomotorisch sei er im Antrieb reduziert gewesen. Auch die Gestik und die Mimik seien
reduziert gewesen. Der Redefluss sei verhalten gewesen. Die Aufmerksamkeit und die Konzentration
seien vermindert gewesen. In der Grundstimmung habe der Versicherte bedrückt gewirkt. Einzelaffekte
seien bei einer deutlich reduzierten Schwingungsfähigkeit sporadisch erhältlich gewesen. Im formalen
Denken habe der Versicherte gehemmt, verlangsamt un d umständlich gewirkt. Zu Beginn der
Behandlung habe der Versicherte häufig mutistisch, kaum zugänglich und sehr antriebsarm gewirkt.
Unter einer konsequenten psychopharmakologischen Therapie habe sich sein Zustand gebessert. Er
habe allerdings kaum eine Behandlungsmotivation gezeigt. Der stationären Behandlung habe er sich
nur auf den Wunsch der Ehefrau hin unterzogen. Schl iesslich habe er unwiderruflich die Entlassung
gefordert, weshalb er in einem nicht kompensierten Zustand habe entlassen werden müssen. An den
Therapien habe er nur unzuverlässig teilgenommen. E r habe alle fünf Minuten eine Zigarettenpause
eingelegt und sehr schwache kognitive Leistungen ge zeigt (z.B. Überforderung bei einem Puzzle für
Kleinkinder). Auch in den Einzelgesprächen seien die Auffassungsgabe und die Konzentration reduziert
gewesen. Es sei nicht gelungen, ein sinnvolles Kran kheitskonzept zu entwickeln. Die IV -Stelle teilte
dem Versicherten am 18. Februar 2008 mit, dass er w eiterhin einen unveränderten Anspruch auf die
laufende ganze Rente habe (IV-act. 50).
A.c Im Dezember 2011 füllte der Versicherte einen weite ren Fragebogen aus, wobei er wiederum
angab, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (IV-act. 52). Die Klinik D.___ hatte am
11. Mai 2011 berichtet (IV -act. 61–4 ff.), der Versicherte habe sich vom 12. bis zum 2 9. April 2011
erneut für eine stationäre Behandlung in der Klinik befunden. Die Einweisung sei zur medikamentösen
Neueinstellung erfolgt, da der Versicherte in der Zeit davor über eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes geklagt habe. Er habe angegeben, dass er vermehrt Stimmen höre, die ihn sehr
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belasteten, ihm grosse Angst machten, ihn erschöpfetn und Kopfschmerzen verursachten. Zudem habe
er in letzter Zeit immer wieder mutistische Phasen gehabt. Beim Eintritt sei der Versicherte
psychomotorisch verlangsamt gewesen. Die Gestik und die Körpersprache seien reduziert gewesen.
Die Stimme sei leise und monoton, die Antworten sei en knapp gewesen. Der Gedankengang sei
verlangsamt, der Gedankeninhalt verarmt gewesen. Vor wiegend hätten wahnhafte Gedanken
bestanden. Die Stimmung sei gedrückt, der Affekt abgeflacht, die Schwingungsfähigkeit nicht gegeben,
der Antrieb vermindert gewesen. Bis zum Austritt ha be sich der psychopathologische Befund nicht
verändert. Der Behandlungsbeginn sei erschwert gewesen, da der Versicherte eine floride psychotische
Symptomatik gezeigt habe, die vor allem durch akustische Halluzinationen geprägt gewesen sei. Er sei
sehr erschöpft gewesen, habe sich mehrheitlich insZ immer zurückgezogen und Probleme gezeigt, sich
in den Stationsalltag zu integrieren. Zudem habe eine ausgeprägte „Negativ-Symptomatik“ bestanden.
Die Umstellung der Medikation habe erwartungsgemäss innert des kurzen Beobachtungszeitraums
keinen Effekt gezeigt. Der Versicherte habe mehrfac h auf einer Entlassung bestanden. Die Ehefrau
habe sich in der Lage erklärt, den Versicherten zuhause zu versorgen, weshalb die Entlassung erfolgt
sei. Am 3. Juli 2012 teilte die IV -Stelle dem Versicherten mit, dass er weiterhin eine n unveränderten
Anspruch auf die laufende ganze Rente habe (IV-act. 64).
A.d Im Februar 2015 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-
act. 66). Er gab an, er benötige eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei sämtlichen alltäglichen
Lebensverrichtungen, eine dauernde medizinisch -pflegerische Hilfe, eine persönliche Überwachung
und eine lebenspraktische Begleitung. Bereits im Au gust 2014 hatte Dr. F.___ der IV-Stelle mitgeteilt
(IV-act. 68), der Versicherte weise einen praktisch vol lständigen Antriebsverlust auf, weshalb er bei
sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen unterst ützt werden müsse. Nach einer telefonischen
Befragung der Ehefrau des Versicherten (IV-act. 80) und einer Aktenwürdigung durch einen Arzt d es
IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD; IV-act. 81) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit
einer Verfügung vom 5. August 2015 rückwirkend ab F ebruar 2014 eine En tschädigung bei einer
Hilflosigkeit schweren Grades zu (IV-act. 87).
A.e Im September 2020 erhielt die IV -Stelle einen anonymen Hinweis. Der Hinweisgeber tei lte mit,
dass der Versicherte sich in vermeintlich unbeobachteten Momenten ganz normal verhalte, im Beisein
anderer Personen aber gekrümmt gehe und behaupte, d ass er wegen Schulterproblemen eine
Invalidenrente beziehe (IV-act. 93). Die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ notierte im Oktober 2020 nach einer
Aktenwürdigung, der medizinische Sachverhalt erweise sich als insgesamt unzureichend ermittelt. Im
Auftrag der IV-Stelle führte die H.___ AG von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2020 an insgesamt
zehn Tagen eine verdeckte Observation durch. Sie berichtete am 10. Dezember 2020 (IV-act. 98), der
Versicherte habe die Wohnung nicht oft verlassen un d wenn, dann eher für kurze Zeit (für etwa eine
halbe Stunde) und stets in Begleitung der Ehefrau. Er habe jeweils unauffällig und dem Umfeld
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angepasst gewirkt. Bei den Interaktionen mit der Ehefrau habe er gesprächig und gemäss Mimik und
Gestik entspannt sowie mehrheitlich fröhlich gewirk t. Er habe unter anderem die Ehefrau beim
Einkaufen unterstützt. Die RAD-Ärztin med. pract. I.___ notierte am 16. Dezember 2020 (IV-act. 100),
das Observationsmaterial zeige einen Versicherten, der nicht zur Aktenlage passe. Da bei chronischen
Erkrankungen wellenförmige Verläufe möglich seien, empfehle sich eine erneute Observation im
Intervall, damit ausgeschlossen werden könne, dass zufällig nur eine sehr gute Phase dokumentiert
worden sei. Am 31. März 2021 berichtete die H.___ AG (IV-act. 105), sie habe den Versicherten am 9.
und am 25. März 2021 observiert; an zwei weiteren Observationstagen Ende Dezember 2020 habe der
Versicherte nicht beobachtet werden können. Am 25. März 2021 habe der Versicherte seine Ehefrau
zum Einkaufen begleitet. Am 9. März 2021 sei das Ehepaar zweieinh alb Stunden nach
Observationsbeginn um 8.30 Uhr mit einem Fahrzeug nach Hause zurückgekehrt. Wo der Versicherte
und seine Ehefrau gewesen seien und was sie gemacht hätten, sei nicht bekannt. Am 25. März 2021
habe der Versicherte mit seiner Ehefrau Einkäufe getätigt. Dabei habe er seine Ehefrau unterstützt und
auch selbständige Kaufentscheide gefällt. Anzeichen einer physischen oder psychischen
Beeinträchtigung hätten während des gesamten Beobac htungszeitraumes nicht festgestellt werden
können. Das Verhalten des Versicherten sei unauffällig und angepasst gewesen. Er habe den Eindruck
vermittelt, dass er seine Umgebung aktiv wahrgenommen hab e. Die RAD-Ärztin I.___ empfahl in der
Folge eine medizinische Begutachtung (IV-act. 110). Nach zwei Laboruntersuchungen im Auftrag der
IV-Stelle notierte die RAD -Ärztin I.___ im November 2021, der Versicherte nehme die verordn eten
Antipsychotika verschreibungsgemäss ein (IV-act. 123).
A.f Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater med. pract. J.___ am 15. November 2022 ein
fachärztliches Gutachten (IV-act. 163–1 ff.). Er hielt fest, der Versicherte sei wach gewesen, habe den
Anlass der Untersuchung nicht gewusst, sei bezüglic h der eigenen Biographie nur teilweise orientiert
gewesen, habe den Monat und das Jahr richtig, den W ochentag und das Datum dagegen nicht
benennen können, sei erkennbar um Kooperation bemüh t gewesen, habe nach einer halben Stunde
aber bereits eine Pause benötigt. Seine Antworten seien immer wieder ausweichend gewesen; immer
wieder habe er auf seine Frau verwiesen und angegeb en, er wisse es nicht. Die Exploration sei
gesamthaft deutlich erschwert gewesen. Die Auffassu ngs- und Konzentrationsfähigkeit seien klinisch
erschwert gewesen. Der Versicherte habe immer wieder angegeben, dass er (trotz Übersetzung durch
eine Dolmetscherin) nicht verstehe, dass er die Anwt ort auf die gestellte Frage nicht wisse. Wiederhotle
Konfrontationen und Aufforderungen zur Mitarbeit hätten die Konzentration etwas verbessert, aber der
Versicherte habe fortgesetzt massive Erinnerungspro bleme bezüglich der eigenen Biographie
präsentiert. Der Antrieb sei herabgesetzt, adynam g ewesen. Der Versicherte habe eine Anspannung
und eine innere Unruhe vermittelt. Er sei gestresst und zittrig gewesen, habe prompt geantwortet, aber
immer wieder angegeben, „es nicht zu wissen“. Die G rundstimmung sei dysphorisch -depressiv
ausgelenkt gewesen. Der Versicherte habe sich affektiv verflacht gezeigt. Er habe keine Modulierbarketi
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und keine affektiven Aufhellungen gezeigt. In der U ntersuchungssituation hätten keine sicheren
Hinweise für halluzinatorisches Geschehen, Wahn - oder Beeinflussungserleben festgestellt werden
können. Der Versicherte habe unkonkret angegeben, manchmal das Gefühl zu haben, Dinge zu sehen
oder zu hören, die andere nicht wahrnähmen. Formalgedanklich sei der Versicherte etwas verlangsamt
gewesen. Der Gedankengang sei erschwert, gesamthaft aber knapp geordnet gewesen. Auf der
Strasse vor der Praxis habe er sich äusserlich norm al, aber diskret verlangsamt bewegt; die
Beobachtungen hätten diesbezüglich mit dem Observat ionsmaterial korreliert. Die Spiegel von
Lorazepam, Risperidon und Vortioxetin hätten unterh alb des therapeutischen Bereichs gelegen,
weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der Ve rsicherte die verschriebenen Medikamente
zwar einnehme, aber dass er sich nicht an den Verordnungsplan halte. Die Ehefrau habe angegeben,
dass sie über die Observation informiert sei. Sie habe ihren Ehemann doch nicht zuhause einsperren
können. Allein hätte er die Wohnung allerdings nicht verlassen. Er sei nur in ihrer Begleitung spazieren
oder einkaufen gegangen. Sie müsse ihm die Medikamente kontrolliert abgeben. Auf sich gestellt würde
er ständig unkontrolliert Medikamen te einnehmen. Bezüglich der Frage des Sachverständi gen nach
Halluzinationen habe die Ehefrau angegeben, dass es oft Situationen gebe, in denen sie sich frage, wo
ihr Mann mit dem Kopf sei; ob er ihr zuhöre. Die co nsiliarisch beigezogene neuropsychologische
Sachverständige lic. phil. K.___ habe keinen psychopathologischen Befund erhoben. Die Befunde im
Rahmen der Validitätsbeurteilung und Konsistenzanalyse belegten aus neuropsychologischer Sicht mit
sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen einer A ggravation von kognitiven Defiziten
beziehungsweise von psychischen Beschwerden, wobei diese Aussage allerdings aus psychiatrischer
Sicht mangels einer psychopathologischen Befunderhe bung formal auf die kognitiven Defizite
beschränkt werden müsse. Die im Rahmen de r neuropsychologischen Begutachtung ermittelten
Befunde besässen gemäss der Sachverständigen Funk k eine Aussagekraft. Die Observationsvideos
zeigten, dass der Versicherte in Begleitung der Ehefrau spazieren und einkaufen gehen könne. Beim
Einkaufen könne er alleine einzelne Waren auswählen und leichte Einkäufe tragen. Interaktionen
fänden nur mit der Ehefrau und nur sehr reduziert statt. Der Versicherte sei dabei praktisch ständig am
Rauchen. Die funktionellen Befunde stünden nicht im Widerspruch zu einer p sychischen
Grunderkrankung, wiesen aber darauf hin, dass das p ersönliche Funktionsniveau im familiären
Rahmen, in Begleitung der Ehefrau auch ausserhalb der Wohnung, wahrscheinlich höher sei, als der
Versicherte und die Familie geltend machten. Für di e medizinische Beurteilung im Längsverlauf
bedeutsam zu gewichten seien zwei dokumentierte sta tionäre psychiatrische Behandlungen in der
Klinik D.___ zu Beginn des Jahres 2007 und im April 2011. Diese Behandlungen seien ausserhalb von
Rentenrevisionen und ausserhalb eines gezielten Beg utachtungs- respektive Abklärungsprozesses
erfolgt. Zu Beginn der Behandlungen habe jeweils ein stark mutistisches Zustandsbild mit akustischen
Halluzinationen imponiert. Der im Rahmen der rund z weiwöchigen Behandlung im April 2011
dokumentierte Befund entspreche einer florid -psychotischen Symptomatik, die auch hinsichtlich de r
damaligen diagnostischen Bestätigung der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie gewichtet werden
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müsse. Die stationären Behandlungen in den Jahren 20 07 und 2011 erfüllten in diesem
Zusammenhang die formale Forderung der psychiatrischen Gutachter aus dem Jahr 2005 hinsichtlich
einer längeren stationären Behandlung und Beobachtungsdauer zumindest teilweise. Ausgehend von
den Befunden in den stationären Behandlungen sei di agnostisch nicht mehr nur eine
Verdachtsdiagnose, sondern die Diagnose F20.0 gestellt worden. Aufgrund der Echtzeitakten und der
damaligen dokumentierten Befunde sei diese Diagnose stellung psychiatrisch nachvollziehbar. Die
Behandlungen seien jeweils vorzeitig auf Drängen de s Versicherten abgebrochen worden, wobei
zumindest Hinweise darauf bestünden, dass der Versicherte das Kliniksetting in ständiger Umgebung
von anderen Menschen schlecht toleriert habe. Keine sicheren Angaben könnten bezüglich des
tatsächlichen privaten Funktionsniveaus im häuslichen respektive familiären Rahmen gemacht werden.
Zumindest die Zusprache einer Hilflosenentschädigung müsse kritisch hinterfragt werden. Im Rahmen
des ersten Untersuchungsteils, der ohne die Ehefrau durchgeführt worden sei, habe sich der
Versicherte dysphorisch-dysthym bis depressiv, affektiv verflacht, teilweis e zitternd sowie deutlich
gestresst von der Untersuchungssituation präsentier t. Er habe keine gezielt manipulativen
Falschangaben im Sinne von ihm als erwünscht angenommenen Antworten gemacht und keine gezielte
Symptompräsentation oder Aufzählung von Beschwerden geliefert. Vielmehr hätten sich Hinweise für
eine bestehende Überforderung und zeitweise Blockad e im Rahmen der Untersuchung gezeigt, was
verschiedene Ursachen haben könne. Stressbedingt ha be der Versicherte nach einer halben Stunde
eine Zigarettenpause einlegen müssen. Davor habe er sich im Rahmen einer teilweise forciert
konfrontativen Exploration deutlich gestresst gezeigt. Klare psychotische Symptome hätten nicht
exploriert oder beobachtet werden können. Klinisch syndromal habe der Befund vor allem mit der
bereits gutachterlich erhobenen Minus- respektive Negativ-Symptomatik im Sinne eines chronifizierten
Residualzustandes korreliert. Gegen eine Aggravation spreche der Umstand, dass der Versicherte nicht
gezielt manipulativ versucht habe, falsche Angabenz u liefern oder Symptome zu präsentieren, sondern
dass er vielmehr unbeholfen überfordert in der Inte raktion mit dem Sachverständigen und der
Dolmetscherin, gesamthaft auch genervt von der Abkl ärung gewirkt habe. Die klinisch erhobenen
Inkonsistenzen hinsichtlich der kognitiven Performa nz hätten mit jenen korreliert, die von der
neuropsychologischen Sachverständigen K.___ erhoben worden seien. Daraus könne aber nicht direkt
der Schluss auf eine Simulation gezogen werden, den n diese Inkonsistenzen könnten auch
krankheitsbedingt sein. Jedenfalls sei die kognitive Leistungsreserve aber wahrscheinlich höher als in
der klinisch-psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchung gezeigt. Diagnostisch leide der
Versicherte an einem schizophrenen Residuum. Im Län gsverlauf zeige sich eine medikamentöse
Beeinflussbarkeit des Zustandsbildes im Sinne einer wiederholt beschriebenen Beruhigung, affektiven
Aufhellungen und einem Rückgang von produktiv psychotischen Symptomen. Das korreliere auch mit
der aktuell unter einer Neuroleptika -Medikation nicht florid -psychotischen Symptomatik. Die
Compliance sei im Gesamtverlauf sehr schwankend gewesen. E s müsse von einer chronifizierenden
Entwicklung ausgegangen werden, wobei mindestens da s private Funktionsniveau im familiären
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Rahmen wahrscheinlich höher als geltend gemacht sei. Im Rahmen der psychiatrischen Diagnose, der
erfassbaren Psychopathologie und der resultierenden funktionellen Einschränkungen resultiere auch in
Abwägung gegenüber den bestehenden Ressourcen, Leis tungsreserven und unter ausdrücklicher
Mitwürdigung bestehender Inkonsistenzen und der Obs ervationsergebnisse keine direkt umsetzbare
Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf einen Arbeitsproze ss in der freien Wirtschaft. Retrospektiv sei die
Situation seit dem Jahr 2005 unverändert geblieben. Die Neuropsychologin K.___ hatte am 16.
November 2022 berichtet (IV-act. 163–40 ff.), die im Rahmen der Testung erhobenen Befunde belegten
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen ein er Aggravation von kognitiven Defiziten. Die im
Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung ermittelten Befunde besässen folglich keine
Aussagekraft, weshalb keine Rückschlüsse auf die Fu nktionsfähigkeit und auf die Arbeitsfähigkeit
möglich seien.
A.g Die RAD-Ärztin med. pract. L.___ notierte im Februar 2023 (IV -act. 174), sie könne nicht
nachvollziehen, weshalb der psychiatrische Sachverständige die wiederholte Antwort des Versicherten,
er wisse es nicht, nicht als eine gezielte Antwortz ur Verschleierung des wahren Gesundheitszustandes
qualifiziert habe. Der Sachverständige habe keine E rklärung dafür geliefert, weshalb der Versicherte
sein Funktionsniveau so übertrieben schlecht dargestellt habe. Zu bedenken sei, dass die Ehefrau, die
das geltend gemachte schlechte Funktionsniveau bestä tigt habe, nicht an einer psychischen
Erkrankung leide, die als Ursache für diese falsche n Angaben qualifiziert werden könnte. Die
Behauptung des Sachverständigen, der Versicherte se i überfordert gewesen, sei angesichts d er
Ergebnisse der neuropsychologischen Testung unzuläs sig. Entgegen der Auffassung des
Sachverständigen seien die invaliden Testergebnisse sehr aussagekräftig, da das konkret präsentierte
Beschwerdebild ja gerade einen massiven Funktionsve rlust im kognitiven Bereich umfasse, der aber
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht authentisch sei. Zusammenfassend habe der Sachverständige das
durch den Versicherten gezeigte Aggravationsverhalten nur ungenügend berücksichtigt und sogar noch
versucht, dieses umzuinterpretieren, was unzulässig sei. Bezüglich der vom Sachver ständigen hoch
gewichteten Berichte aus den Jahren 2007 und 2011 se i zu berücksichtigen, dass die Exploration
damals aufgrund des mutistischen Verhaltens des Ver sicherten und aufgrund der mangelnden
Deutschkenntnisse sehr erschwert gewesen sei. Offenbar hä tten die Behandler massgeblich auf die
Angaben von Familienmitgliedern abgestellt. Die im Bericht aus dem Jahr 2007 erwähnten
Halluzinationen seien eher bizarr gestaltet; die zusätzlich angegebenen Geruchshalluzinationen seien
eher ungewöhnlich. Die Medikamentenspiegel seien während der Aufenthalte nicht kontrolliert worden.
Bei den im Rahmen der aktuellen Begutachtung gemessenen sehr niedrigen Spiegeln könne nicht von
einer regelmässigen Einnahme der Medikamente ausgeg angen werden. Trotzdem habe keine
produktive Symptomatik vorgelegen.
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A.h Mit einem Vorbescheid vom 10. Januar 2024 teilte di e IV-Stelle dem Versicherten mit (IV -act.
176), dass sie die Aufhebung der laufenden Rente au f das Ende des der Zustellung der noch zu
erlassenden Verfügung folgenden Monats vorsehe. Zur Begründung führte sie an, das Gutachten von
Dr. J.___ überzeuge nicht. Der geltend gemachte Gesundheitssc haden sei nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen. Da dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten ursächlich sei, sei die
laufende Rente aufzuheben. Dagegen liess der Versicherte am 12. Februar 2024 einwenden (IV-act.
181), das Gutachten von Dr. J.___ überzeuge. Wenn die IV -Stelle Zweifel daran hege, müsse sie
entsprechende Rückfragen an Dr. J.___ stellen. Mit einer Verfügung vom 21. März 2024 hob die IV-
Stelle die laufende Rente auf das Ende des der Zust ellung der Verfügung folgenden Monats auf (IV -
act. 184).
B.
B.a Am 7. Mai 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 21. März 2024 erheben (act .G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Weiterausrichtung der bisherigen Rente sowie eventualiter die Rückweisung der Sache
an die IV -Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu wei teren Abklärungen beantragen. Zur
Begründung liess er ausführen, es liege kein Revisi onsgrund vor, der die Rentenaufhebung
rechtfertigen würde, denn der Sachverstän dige Dr. J.___ habe explizit festgehalten, dass der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenzusprache unverändert geblieben sei. Die
Kritik des RAD-Arztes L.___, falls es sich dabei überhaupt um einen RAD -Arzt handle, was aus den
Akten nicht hervorgehe, überzeuge nicht. Der Sachve rständige Dr. J.___ habe seine
Schlussfolgerungen massgeblich mit den Erkenntnisse n begründet, die er aus der Befragung des
Versicherten mithilfe der Dolmetscherin in Abwesenh eit der Ehefrau erhalten habe. Er habe
überzeugend begründet aufgezeigt, weshalb die Hinweise in den Akten auf eine mögliche Aggravation
nicht gegen das Vorliegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung sprächen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G
10). Zur Begründung führte sie an, überwiegend wahrscheinlich liege hier eine typische „Sprachrohr“-
Konstellation vor, in der sich eine versicherte Per son völlig passi v und mutistisch verhalte, ihre
Familienangehörigen als „Sprachrohr“ nutze und mit ihrer passiven Haltung die dramatischen
Schilderungen der Familienangehörigen eindrücklich unterstreiche. Werde dann die versicherte Person
selbst befragt, müsse sie plötzlich „schauspielern“ und dabei darauf achten, ihr Verhalten und ihre
Angaben in das bereits gemalte Bild einzufügen. In solchen Situationen trete natürlich eine
Überforderung ein, die aber nicht krankheitsbedingt , sondern auf das Fehlen eines echten Erlebens
zurückzuführen sei. Da bei der neuropsychologischen Testung eine Aggravation nachgewiesen worden
sei und da auch belegt sei, dass die Angaben der Auskunft erteilenden Ehefrau tatsachenwidrig seien,
könne nur geschlossen werden, dass der Beschwerdefü hrer b ewusst ein nicht authentisches
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Beschwerdebild präsentiert habe. Er sei vor der Begutachtung auf seine Mitwirkungspflichten und auf
die Sanktionen einer Mitwirkungspflichtverletzung h ingewiesen worden. Deshalb sei es zulässig, ihn
die Folgen der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht tragen zu lassen.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 26. September 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 13).
B.d Am 9. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act.
G 14).
B.e Die Beschwerdegegnerin hielt am 7. November 2024 an ihrem Antrag fest (act. G 16).
Erwägungen
1.
Eine Vereinigung dieses Beschwerdeverfahrens und des parallelen Beschwerdeverfahrens betreffend
die Hilflosenentschädigung ist nicht notwendig, dad ie Verfahrensgegenstände unterschiedlich sind und
da eine Verfahrensvereinigung den gesamten Verfahrensaufwand nicht wesentlich verringern würde.
2.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sic h in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem der angefochtenen Verfügung
entsprechen muss. Die angefochtene Verfügung ist ei ndeutig eine Revisionsverfügung im Sinne des
Art. 17 Abs. 1 ATSG, denn mit ihr hat die Beschweredgegnerin eine formell rechtskräftig zugesprochene
laufende Rente des Beschwerdeführers mit Wirkung ex nunc et pro futuro aufgehoben. Folglich ist in
diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die revisionsweise Rentenaufhebung rechtmässig ist.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die revisionsweise Rente naufhebung nicht mit einer nachgewiesenen
erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, sondern vielmehr mit
einer Beweislosigkeit bezüglich des Weiterbestehens einer relevanten Gesundheitsbeeinträchtigung
begründet. Diese Argumentation dürfte auf der im unveröffentlichten Teil des Urteils BGE 139 V 585 (=
Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013, E. 3.3, mi t Hinweisen) vom Bundesgericht begründeten
Praxis beruhen, dass bei einer Verweigerung der Miwt irkung in einem Revisionsverfahren, das zu einer
Herabsetzung oder Aufhebung der laufenden Rente führen könnte, bei der Sachverhaltsermittlung die
Beweislast umgekehrt werde, was trotz des Beweisnotstandes einen definitiven Entscheid in der Sache
erlaube. Diese Umkehr der Beweislast führt nämlich gemäss der Ansicht des Bundesgerichtes dazu,
dass die versicherte Person die Folgen einer (von ihr verursachten) Beweislosigkeit tragen muss. Die
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Anwendung dieser Praxis setzt notwendigerweise voraus, dass eine objektive Beweislosigkeit vorliegt,
dass also der Sachverhalt definitiv nicht mehr ermittelt werden kann. Im hier zu beurteilenden Fall läge
eine objektive Beweislosigkeit nur vor, wenn nachge wiesen wäre, dass der Beschwerdeführer seine
Gesundheitsbeeinträchtigung willentlich simuliert hätte, ohne dass eine Krankheit das ents prechende
Verhalten beeinflusst hätte. Ein solcher Nachweis f ehlt hier aber. Der Sachverständige Dr. J.___ hat
sich viel mehr auf den Standpunkt gestellt, dass nach wie vor eine relevante
Gesundheitsbeeinträchtigung vorliege, die eine Erwe rbsaufnahme verunmögliche. Diese
Schlussfolgerung ist zwar von der RAD -Ärztin L.___ in einer ausführlichen Stellungnahme als
unzutreffend kritisiert worden, aber die Beschwerde gegnerin hat nicht einmal versucht, den
Sachverständigen Dr. J.___ mit der Kritik der RAD -Ärztin L.___ zu konfrontieren und eine
Stellungnahme dazu einzuholen. Vielmehr hat sie das Verwaltungsverfahren vorzeitig abgebrochen.
Eine objektive Beweislosigkeit, die die Anwendung d er oben erwähnten Praxis des Bundesgerichtes
hätte rechtfertigen können, hat also nicht vorgeleg en, weshalb sich das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin als gesetzwidrig erweist. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Untersuchungspflicht
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die angefochtene Verfügung ist folglich als rechtswidrig aufzuheben und
die Sache ist zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Diese wird eine ergänzende Stellungnahme von Dr. J.___ einholen und gestützt darauf gegebenenfalls
weitere Abklärungen veranlassen.
4.
Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss als ein Unterliegen der Beschwerdegegnerin.
Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensauf wandes praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich von ih r zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurich ten. Der für deren Bemessung massgebende
erforderliche Vertretungsaufwand ist als für einen „IV-Rentenfall“ durchschnittlich zu qualifizieren,
weshalb die Parteientschädigung praxisgemäss auf 4’ 000 Franken (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfa hrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 4’000 Franken zu entschädigen.
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