sg_versicherungsgericht · EL 2025/19 · 2025-11-11 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 11.11.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 53 Abs. 1 ATSG.
Sogenannt prozessuale Revision. Wirkungsmechanismus der Korrektur. Definition des Streitgegenstandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2025, EL 2025/19).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 11. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/19
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV. Der Betrag der
jährlichen Ergänzungsleistung belief sich gemäss einer Verfügung vom 26. Mai 2022 (EL-act. 190) ab
Januar 2022 auf 1'452 Franken pro Monat, wovon 1'034 Franken pro Monat direkt an die obligatorische
Krankenpflegeversicherung ausbezahlt wurden. Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-
Durchführungsstelle die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung des EL-Bezügers, der Ehefrau und zwei der drei Kinder, Hypothekarzinsen,
eine Gebäudeunterhaltspauschale, den Eigenmietwert der selbst bewohnten Liegenschaft, eine
Nebenkostenpauschale sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf des
Ehepaars und von zwei Kindern als Ausgaben und die Rente der AHV, Familienzulagen, Sparzinsen,
den Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft sowie das Erwerbseinkommen der Ehefrau als
Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 191 ff.).
A.b Am 22. Februar 2023 teilte der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle mit (EL-act. 157), dass
seine Ehefrau im Herbst 2022 eine Ausbildung begonnen habe. Um den Anforderungen an den
angestrebten Abschluss gerecht zu werden, habe sie ihr Pensum auf 60 Prozent erhöhen müssen. Die
Ausbildungskosten betrügen mindestens 2'700 Franken pro Semester. Voraussichtlich werde die
Ausbildung Ende 2024 abgeschlossen werden. Eine Nachfrage der EL-Durchführungsstelle ergab,
dass die Ehefrau des EL-Bezügers das Arbeitspensum per 1. Mai 2022 von 40 Prozent auf 60 Prozent
erhöht hatte (EL-act. 149–2). Der EL-Bezüger reichte eine Kostenzusammenstellung ein, laut der sich
die jährlichen Kosten auf knapp 4'000 Franken beliefen; hinzu kam die Anschaffung eines Laptops für
699 Franken (EL-act. 152–7). Der Grundlohn der Ehefrau belief sich auf 2'699.35 Franken (EL-act.
149–2) × 13 (EL-act. 149–3); hinzu kamen Schicht- sowie Wochenendzulagen. Im Jahr 2022 hatte die
Ehefrau des EL-Bezügers einen Jahreslohn von 37'337 Franken erzielt (EL-act. 149–8). Im Februar
2023 hatte sie einen Monatslohn von 3'183.20 Franken (EL-act. 149–6) + 280 Franken (EL-act. 144–4)
erhalten. Im Lohn enthalten waren Familienzulagen von 790 Franken pro Monat (EL-act. 147). Eine
Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 21. Juni 2023 (EL-act. 140), die Ehefrau des
EL-Bezügers habe im Jahr 2022 einen Lohn von insgesamt 37'337 Franken erhalten, in dem
Familienzulagen von 8'640 Franken enthalten gewesen seien. Gestützt auf die Lohnabrechnungen für
die Monate Februar und März 2023 ergebe sich ein auf ein ganzes Jahr hochgerechneter
Durchschnittslohn von 41'190.50 – 5'929.95 Franken. Mit einer Verfügung vom 22. Juni 2023 setzte die
EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend ab Januar 2022 herab; sie
forderte einen Betrag von 4'653 Franken zurück (EL-act. 121). Die Ergänzungsleistung entsprach nun
für die gesamte Zeit ab Januar 2022 (ausser für die Monate Oktober bis und mit Dezember 2022) der
sogenannten Minimalgarantie, das heisst den kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische
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Krankenpflegeversicherung. Die Ergänzungsleistung wurde folglich vollumfänglich direkt der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlt. Der EL-Bezüger erklärte sich am 29. Juni 2023
als mit dieser Verfügung nicht einverstanden (EL-act. 124).
A.c Mit einer Verfügung vom 11. Juli 2023 hob die Ausgleichskasse die laufende Kinderrente für das
mittlere Kind per Ende Juli 2023 auf; sie setzte die übrigen Rentenleistungen für die Zeit ab August
2023 neu fest (EL-act. 120). Mit einer Verfügung vom 13. Juli 2023 setzte die EL-Durchführungsstelle
die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. August 2023 auf 1'324 Franken pro Monat
herab, was der Minimalgarantie für die verbleibenden Familienmitglieder entsprach (EL-act. 117). Am
18. Juli 2023 machte der EL-Bezüger gegenüber der EL-Durchführungsstelle geltend (EL-act. 116), das
Erwerbseinkommen seiner Ehefrau sei falsch berücksichtigt worden. In den ersten vier Monaten des
Jahres 2023 (gemeint wohl: 2022) sei es viel tiefer als in den weiteren acht Monaten gewesen. Die
Familienzulagen seien doppelt berücksichtigt worden. Das älteste Kind habe nach dem Abbruch der
ersten Ausbildung umgehend nach einer Alternativlösung gesucht und dann auch eine solche
gefunden. Weshalb es nun vorübergehend für die Zeit zwischen den beiden Ausbildungen aus der
Berechnung genommen worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Das mittlere Kind befinde sich gerade
auf der Suche nach einer Lehrstelle. Sein Lebensbedarf müsse folglich bei der Anspruchsberechnung
weiter berücksichtigt werden.
A.d Mit einer Verfügung vom 22. September 2023 setzte die Ausgleichskasse die Beträge der AHV-
Rentenleistungen rückwirkend per 1. Februar 2022 herab (EL-act. 107). Zur Begründung führte sie an,
sie habe versehentlich eine zu tiefe Kürzung wegen des Rentenvorbezuges vorgenommen. Die EL-
Durchführungsstelle erliess am 28. September 2023 eine korrespondierende Korrekturverfügung mit
Wirkung ab dem 1. Februar 2022 (EL-act. 92). Sie wies darauf hin, dass sie das mittlere Kind, das
zwischenzeitlich eine Lehrstelle gefunden hatte, ab August 2023 wieder in die Berechnung einbezogen
habe; ab September 2023 habe sie den Lehrlingslohn als Einnahme berücksichtigt.
A.e Im Januar 2024 gingen der EL-Durchführungsstelle die Lohnabrechnungen der Ehefrau für die
Jahre 2022 und 2023 zu (EL-act. 86). Am 10. Januar 2024 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-
Durchführungsstelle (EL-act. 85), wenn man den Durchschnittslohn für die ersten vier Monate des
Jahres 2022 und den Durchschnittslohn für die übrigen acht Monate anstelle des Durchschnittslohnes
für das ganze Jahr 2022 berücksichtige, ergebe sich insgesamt eine Korrektur zugunsten des EL-
Bezügers. Mit einem Entscheid vom 21. Februar 2024 hiess die EL-Durchführungsstelle die
Einsprachen gegen die Verfügungen vom 22. Juni 2023 und vom 13. Juli 2023 teilweise gut (EL-act.
80). Sie hielt fest, bei den Verfügungen vom 23. und 28. September 2023 handle es sich um
vorsorgliche Vollzugsverfügungen, die ihre Wirkung mit dem formell rechtskräftigen Abschluss des
Rechtsmittelverfahrens betreffend die Verfügungen vom 22. Juni 2023 und vom 13. Juli 2023 verlören.
Die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 sei für das Jahr 2022 auf zwei
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Perioden aufzuteilen, nämlich auf jene von Januar bis und mit April 2022 sowie auf jene ab Mai 2022,
da das Arbeitspensum der Ehefrau nicht bereits per 1. Januar 2022, sondern erst per 1. Mai 2022 erhöht
worden sei. Insofern sei die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juni 2023 teilweise gutzuheissen.
Für die Monate Januar bis und mit April 2022 resultiere eine die Minimalgarantie übersteigende
Ergänzungsleistung; für die Zeit ab Mai 2022 bleibe es bei der Minimalgarantie. Da das mittlere Kind im
August 2023 eine Berufslehre begonnen habe und da der EL-Bezüger folglich über den 31. Juli 2023
eine Kinderrente für dieses Kind bezogen habe, erweise sich die Verfügung vom 13. Juli 2023, mit der
dem Wegfall der Kinderrente per 31. Juli 2023 Rechnung getragen worden sei, als falsch, weshalb sie
ersatzlos aufzuheben sei. Der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2024 erwuchs unangefochten in
formelle Rechtskraft.
A.f Mit einer Verfügung vom 6. August 2024 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende
Ergänzungsleistung rückwirkend ab Juli 2023 neu fest (EL-act. 31). Zur Begründung führte sie an, sie
habe bei der Anspruchsberechnung die aktuellen Erwerbseinkünfte der Ehefrau (Durchschnitt der
Monate Juli bis und mit Dezember 2023; Durchschnitt der Monate Januar bis und mit April 2024), die
Fahrtkosten sowie den aktuellen Lehrlingslohn des mittleren Kindes berücksichtigt. Diese
Veränderungen wirkten sich nicht auf das Ergebnis aus. Der EL-Bezüger habe weiterhin einen
Anspruch auf die sogenannte Minimalgarantie. Am 14. August 2024 erhob der EL-Bezüger eine
Einsprache gegen diese Verfügung (EL-act. 30). Er machte geltend, die Berufsauslagen der Ehefrau
hätten schon viel früher berücksichtigt werden müssen. Das mittlere Kind sehe sich mit Berufsauslagen
von 8'520 Franken pro Jahr konfrontiert. Bei der Anspruchsberechnung seien zu tiefe
Krankenkassenprämien berücksichtigt worden. In einer weiteren Eingabe vom 23. August 2024
schilderte der EL-Bezüger die finanziellen Schwierigkeiten, in die er zwischenzeitlich geraten war (EL-
act. 24–4). Mit einem Entscheid vom 18. März 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache
gegen die Verfügung vom 6. August 2024 ab (EL-act. 5).
B.
B.a Am 4. April 2025 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 18. März 2025 (act. G 1.1), die er allerdings nicht an das
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, sondern an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die
Beschwerdegegnerin) sandte. Diese leitete die Beschwerde an das Versicherungsgericht weiter (act.
G 1). Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, er habe versehentlich eine Änderung nicht
gemeldet, müsse sich aber nun wie ein Verbrecher fühlen. Zu allem Elend sei nun auch noch eine
Betreibung ins Haus geflattert. Der Anstieg der Krankenkassenprämien in den Jahren 2023, 2024 und
2025 sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt worden. Auch die Steuern
würden offenbar nicht berücksichtigt. Die Anspruchsberechnung müsse überprüft werden.
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B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 29. April 2025 unter Verweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
Erwägungen
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. April 2025 hat eine sich auf den Einspracheentscheid vom
18. März 2025 beziehende Nichteinverständniserklärung enthalten. Nach der Auffassung des
Bundesgerichtes qualifiziert diese Tatsache die Eingabe bereits als eine Beschwerde an das
Versicherungsgericht, denn gemäss der Ansicht des Bundesgerichtes ist es irrelevant, an wen sich eine
während einer laufenden Rechtsmittelfrist erklärte Nichteinverständniserklärung richtet. Sogar wenn
sich eine versicherte Person bewusst und wiederholt nicht an das Versicherungsgericht, sondern an
die Verwaltung wendet, müssen ihre Eingaben als Beschwerden an das Versicherungsgericht
interpretiert werden (Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 2015). Die Eingabe
des Beschwerdeführers vom 4. April 2025 muss folglich als eine Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 18. März 2025 qualifiziert werden.
2.
2.1 Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener
des Einspracheverfahrens sein kann. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“)
Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck auf die Überprüfung der
Verfügung vom 6. August 2024 beschränkt und dass sein Gegenstand folglich jenem des am 6. August
2024 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das Verwaltungsverfahren scheint auf
den ersten Blick ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen zu sein, das sich
darauf beschränkt zu haben scheint, verschiedenen Sachverhaltsveränderungen ab Juli 2023
Rechnung zu tragen. Dieser Eindruck täuscht aber, denn die Beschwerdegegnerin hatte am 21. Februar
2024 einen (unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen) Einspracheentscheid erlassen, der
eine Verfügung vom 22. Juni 2023 und eine Verfügung vom 13. Juli 2023 und damit also die Zeit bis
und mit dem 1. August 2023 betroffen hatte. Mit ihrer rückwirkenden Änderung der laufenden
Ergänzungsleistung ab Juli 2023 hat die Beschwerdegegnerin also nicht etwa den Einspracheentscheid
vom 21. Februar 2024 für die Zukunft modifiziert, was typisch für eine Revision nach Art. 17 Abs. 2
ATSG gewesen wäre. Vielmehr hat sie eine Korrektur innerhalb des vom Einspracheentscheid vom 21.
Februar 2024 erfassten Zeitraums vorgenommen und folglich den Einspracheentscheid selbst
abgeändert. Das kann eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG nicht leisten. Den Gegenstand eines
Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann nämlich nur die Anpassung der Leistung an eine
nachträgliche Sachverhaltsveränderung bilden. Die Korrektur einer früheren Verfügung oder eines
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früheren Einspracheentscheides ist nur mittels einer Wiedererwägung oder mittels einer sogenannt
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 2 bzw. 1 ATSG) zulässig. Da die Beschwerdegegnerin mit ihrer
Verfügung vom 6. August 2024 die im Einspracheentscheid vom 21. Februar 2024 enthaltene
ursprüngliche Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG für die Zeit ab dem 1. Juli 2023 integral korrigiert
respektive ersetzt hat, kann die Verfügung vom 6. August 2024 keine Revisionsverfügung nach Art. 17
Abs. 2 ATSG gewesen sein. Sie muss also eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG oder aber
eine sogenannt prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gewesen sein.
2.2 Anlass zur Korrektur des Einspracheentscheides vom 21. Februar 2024 haben die aktuellen
Lohnabrechnungen der Ehefrau des Beschwerdeführers gebildet. Bei diesen Lohnabrechnungen hat
es sich um neue Beweismittel im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG gehandelt, deren Beibringung zuvor
nicht möglich gewesen war. Also hat ein typischer Anwendungsfall des Art. 53 Abs. 1 ATSG vorgelegen.
Zwar wären auch die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt
gewesen, aber der spezifischere Art. 53 Abs. 1 ATSG muss dem allgemeineren Art. 53 Abs. 2 ATSG
nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (die spezifische Regelung geht der allgemeinen
vor) vorgehen. Wenn die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt sind, muss die Verwaltung
nämlich eine sogenannt prozessuale Revision durchführen. Die Eröffnung eines
Wiedererwägungsverfahrens ist hingegen nach der bundesgerichtlichen Praxis, selbst wenn die
Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 2 ATSG offenkundig erfüllt sein sollten, dem schrankenfreien
„Ermessen“ (bzw. der Willkür) der Verwaltung anheim gestellt. Zudem beschränkt der Art. 53 Abs. 1
ATSG die Korrektur einer formell rechtskräftigen Verfügung auf reine Sachverhaltsfragen, während in
einem Wiedererwägungsverfahren sowohl Sachverhaltsfehler als auch Rechtsanwendungsfehler
korrigiert werden können. Insofern nimmt die Wiedererwägung die Rolle eines
„Auffangkorrekturinstrumentes“ ein, das zur Anwendung kommen soll, wenn eine formell rechtskräftige
Verfügung zwar qualifiziert unrichtig ist, aber die spezifischen Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1
ATSG nicht erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für eine sogenannt prozessuale Revision hingegen
erfüllt, muss der Art. 53 Abs. 1 ATSG angewendet werden; eine Wiedererwägung ist in einem solchen
Fall unzulässig. Hier sind die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt gewesen. Die Verfügung
vom 6. August 2024 ist folglich eine sogenannt prozessuale Revisionsverfügung im Sinne des Art. 53
Abs. 1 ATSG gewesen.
2.3 Der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2024 hat nicht, wie es typisch wäre, nur eine
Verfügung, sondern zwei Verfügungen betroffen. Mit ihrem Entscheid vom 21. Februar 2024 hat die
Beschwerdegegnerin nämlich die beiden Einspracheverfahren betreffend die Verfügungen vom 22. Juni
2023 und vom 13. Juli 2023 ausdrücklich vereinigt und abgeschlossen. Diese Verfahrensvereinigung
hat den administrativen Aufwand reduziert, aber sie hat nicht zu einer „Verschmelzung“ der beiden
Streitgegenstände geführt. Dem Beschwerdeführer hätte es frei gestanden, den Einspracheentscheid
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vom 21. Februar 2024 entweder nur für die Zeit bis Ende Juni 2023 (Verfügung vom 22. Juni 2023)
oder aber nur für die Zeit ab Juli 2023 (Verfügung vom 13. Juli 2023) anzufechten. Bezüglich des
anderen Streitgegenstandes wäre der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2024 diesfalls
unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Also hat die Beschwerdegegnerin bei richtiger
Interpretation am 21. Februar 2024 zwei Einspracheentscheide erlassen, die sie lediglich gemeinsam
eröffnet hat. Das bedeutet, dass bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit der sogenannt prozessualen
Revision des Einspracheentscheides vom 21. Februar 2024 die Frage beantwortet werden muss, ob
die allfällig revisionsweise vorzunehmende Korrektur nur einen der beiden Gegenstände oder aber
beide betroffen hat. Die mit der Verfügung vom 6. August 2024 vorgenommene sogenannt prozessuale
Revision hat eindeutig nur die Zeit ab dem 1. Juli 2023 und damit nur den ursprünglich durch die
Verfügung vom 13. Juli 2023 erfassten Gegenstand betroffen. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum
30. Juni 2023, der von der Verfügung vom 22. Juni 2023 erfasst gewesen war, hat die
Beschwerdegegnerin keine Korrektur vornehmen wollen. Den Gegenstand des am 6. August 2024
abgeschlossenen Verwaltungs- und des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen
Einspracheverfahrens hat also ausschliesslich die Korrektur jenes Teils des Einspracheentscheides
vom 21. Februar 2024 gebildet, der die Verfügung vom 13. Juli 2023 respektive die Zeit ab dem 1. Juli
2023 betroffen hatte. Materiell hat sich diese Korrektur auf die Frage nach der Höhe des anrechenbaren
Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Zeit ab dem 1. Juli 2023 beschränkt.
Auch dieses Beschwerdeverfahren muss sich folglich auf die Beantwortung dieser Frage beschränken.
3.
3.1 Das Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers hat aufgrund von Schicht- und
Wochenendzulagen monatlich geschwankt. Deshalb hätte die Ergänzungsleistung nach der ständigen
Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen monatlich an das jeweils massgebende
Erwerbseinkommen angepasst werden müssen, denn nur so hätte sie ihren Zweck, den jeweils
aktuellen effektiven Bedarf zu decken, erfüllen können (vgl. statt vieler den Entscheid EL 2016/8 des
St. Galler Versicherungsgerichtes vom 26. Juni 2017, E. 3.2, mit Hinweis). Die Beschwerdegegnerin
hatte allerdings bereits in der Vergangenheit konstant auf Durchschnittsbeträge über mehrere Monate
hinweg abgestellt. Sie hat also ihre eigene Methode zur Bestimmung des jeweils massgebenden
Erwerbseinkommens der Ehefrau angewendet. Diese Methode hat weder die Sachverhaltserhebung
noch die Beweiswürdigung betroffen, denn die Beschwerdegegnerin hat dieselben Belege (nämlich die
monatlichen Lohnabrechnungen) zu den Akten genommen, die sie auch zu den Akten genommen hätte,
wenn sie sich nach der Praxis des Versicherungsgerichtes gerichtet hätte. Diese Akten hat sie ebenso
gewürdigt, wie sie es getan hätte, wenn sie die Praxis des Versicherungsgerichtes angewendet hätte;
sie hat die Lohnabrechnungen nämlich zu Recht als geeignet qualifiziert, den massgebenden
Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen.
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7/9

Erst bei der Rechtsanwendung, also bezüglich der Frage, wie der Sachverhalt sich auf den EL-
Anspruch auswirkt, ist sie anders vorgegangen, als das Gericht vorgegangen wäre. Die Wahl und
Anwendung der Bemessungsmethode ist also Rechtsanwendung. Diesbezüglich hat die
Beschwerdegegnerin im Rahmen der sogenannt prozessualen Revision nichts geändert. Sie hat nur
das Ergebnis an die aktuellsten Belege angepasst, das heisst sie hat nur eine Korrektur auf der
Sachverhaltsebene vorgenommen, wie es typisch für die Anwendung des Art. 53 Abs. 1 ATSG ist. Im
Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens ist es aufgrund der Beschränkungen im Art. 53 Abs. 1 ATSG
nicht zulässig, die Methode zu ändern. Bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit des angefochtenen
Einspracheentscheides kann nur beurteilt werden, ob die Beschwerdegegnerin auf die richtigen Belege
abgestellt hat und ob ihre Berechnung (nach der hier verbindlich vorgegebenen Methode) richtig
gewesen ist.
3.2 Massgebend sind die Lohnabrechnungen der Monate Juli bis und mit Dezember 2023 (EL-act.
86–20 ff.). Laut diesen hat die Ehefrau des Beschwerdeführers in jener Zeit einen durchschnittlichen
Lohn von 3'623.54 Franken (= [3'303.90 + 2'860.35 + 3'956.70 + 3'472.25 + 3'362.15 + 4'481.75 +
304.15] Franken ÷ 6) erzielt. Davon sind die Familienzulagen von je 790 Franken pro Monat abzuziehen,
da diese bei der EL-Anspruchsberechnung separat („unprivilegiert“) zu berücksichtigen sind. Damit
ergibt sich ein Betrag von 2'833.54 Franken pro Monat respektive von 34’002.50 Franken pro Jahr.
Davon sind die Gewinnungskosten von 435 Franken für die auswärtige Verpflegung und von 684
Franken für den öffentlichen Verkehr zur Bewältigung des Arbeitsweges abzuziehen, womit sich ein
massgebender Betrag von 32'883.50 Franken ergibt. Der von der Beschwerdegegnerin errechnete
Betrag ist um 1.50 Franken tiefer gewesen, was auf Rundungsdifferenzen zurückzuführen sein dürfte.
Nach dem Grundsatz de minimis non curat praetor (das Gericht kümmert sich nicht um Kleinigkeiten)
besteht keine Veranlassung zu einer diesbezüglichen Korrektur des angefochtenen
Einspracheentscheides, zumal eine solche keine Auswirkung auf das Ergebnis hätte.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid damit als rechtmässig, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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