sg_versicherungsgericht · IV 2024/94 · 2025-03-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42quinquies IVG. Art. 39c IVV.
Assistenzbeitrag. Gedeckte Hilfeleistungen. Umfang. Bedarf. Festsetzung unter besonderer Berücksichtigung nicht körperlicher, sondern geistiger Beeinträchtigungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2025, IV 2024/94).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. März 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/94
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Assistenzbeitrag
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog wegen einer Trisomie 21 und einer Zöliakie unter anderem eine Entschädigung bei
einer Hilflosigkeit mittleren Grades (vgl. IV-act. 229) und eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgra d
von 93 Prozent (vgl. IV -act. 251). Im September 2019 meldete er sich zum Be zug eines
Assistenzbeitrages an (IV -act. 275). In einem standardisierten Fragebogen für die Bemessung des
Assistenzbedarfs („FAKT2“) hielt eine Sachbearbeiterin der IV -Stelle nach einem Gespräch mit dem
Versicherten und dessen Mutter fest (IV -act. 288), der gesamte Assistenzbedarf für die allt äglichen
Lebensverrichtungen belaufe sich auf eine Minute pro Tag, denn er beschränke sich auf das Schneiden
der Finger- und Zehennägel. Der Versicherte benötige aber zusät zlich Hilfe bei der Planung des
Haushaltes (3 min/d), bei den administrativen Aufgaben (4 min/d), bei der Zubereitung der Mahlzeiten
(20 min/d), bei der Küchenreinigung (10 min/d), bei der Wohnungspflege (10 min/d), beim Einkaufen
(10 min/d), beim Waschen (2 min/d), bei der Ausübung von Freizeitaktivitäten (1 min/d), auf Reisen (1
min/d) und bei der Bewältigung des Weges zu den ver schiedenen Praktikastellen (1 min/d). Der
gesamte Assistenzbedarf belaufe sich auf 31,62 Stunden p ro Monat. Der Gegenwert der
Hilflosenentschädigung decke 35,69 Stunden pro Mona t und damit den ganzen effektiven
Assistenzbedarf ab. Mit einer Verfügung vom 2. Juni 2020 wies die IV-Stelle das Begehren um einen
Assistenzbeitrag ab (IV-act. 297).
A.b Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 2. Juni 2020 mit einem
Entscheid vom 9. Dezember 2020 auf (IV 2020/149; vgl. IV-act. 317). Es wies die Sache zur weiteren
Sachverhaltsabklärung an die IV -Stelle zurück. Zur Begründung führte es an, der sta ndardisierte
Fragebogen „FAKT2“ erlaube es nicht, den in Bezug a uf den Versicherten mit Abstand am stärksten
ins Gewicht fallenden Assisten zbedarf zu erfassen, weil er die entsprechende Kateg orie von
Hilfeleistungen gar nicht im Blick habe. Er sei off enkundig auf die Bedürfnisse von körperlich
beeinträchtigten Versicherten ausgerichtet, denn bei der Erfassung des Hilfebedarfs eines Versicherten
mittels des „FAKT2“ zielten die vorgesehenen Fragen mehrheitlich darauf ab, den Zeitbedarf für
Hilfestellungen bei konkreten Tätigkeiten im Alltag zu ermitteln, die die versicherte Person nicht meh r
selbständig ausführen könne, weil sie dazu körperlich nicht mehr in der Lage sei. Sei eine versicherte
Person – wie der Versicherte – nicht körperlich, sondern geistig beeinträchtigt, f alle kaum ein vom
„FAKT2“ erfasster Hilfebedarf an, weil diese Person ja die allermeisten Tätigkeiten durchaus
selbständig verrichten könne. Die geistige Beeinträ chtigung habe nämlich in der Regel nicht eine
Unfähigkeit zur Folge, die einzelnen Verrichtungen im Alltag auszuf ühren, sondern sie erfordere eine
ständige Begleitung und Anleitung im Alltag. Der Ve rsicherte könne zwar die einzelnen
Alltagsverrichtungen ausführen, aber er würde es nicht oder nur im minimalsten Umfang tun, wenn er
nicht ständig dazu angehalten würde. Zudem müsse er bei der Ausführung ständig – also nicht nur am
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Ende, sondern bei jedem Teilschritt – kontrolliert werden. Der Gesamtaufwand für solche Kontrollen sei
zwar gering, aber die kontrollierende Assistenzperson müsse immer wieder (kurz) anwesend sein, um
die Kontrolle durchzuführen. Augenscheinlich werde sich keine Assistenzperson bereit erklären, den
Versicherten zum Beispiel eine Minute zur Wäsche anzuhalten, eine Stunde „Pause“ zu machen, dann
während einer Minute das Ergebnis zu kontrollieren und den Versicherten zum nächsten Schritt
anzuhalten, wieder eine Stunde „Pause“ zu machen et c., wenn sie anschliessend nur für wenige
Minuten entschädigt würde. Ein solcher Einsatz würd e es einer Assistenzperson nämlich
verunmöglichen, die „Pausen“ für andere Erwerbstäti gkeiten, für die Besorgung des eigenen
Haushaltes oder sonstwie nutzbringend zu nutzen, sodass die Assistenzperson zwar einen halben Tag
„blockiert“ wäre, aber nicht vier Stunden, sondern nur vier Minuten entschädigt erhielte. Bezüglich
dieser nicht berücksichtigten, unvermeidbaren Präse nzzeiten erweise sich der Sachverhalt als
ungenügend abgeklärt. Die IV-Stelle werde entsprechende Abklärungen zu tätigen haben.
A.c Am 28. April 2021 fand eine weitere Abklärung vor Ort statt (vgl. IV-act. 325). An dieser nahmen
eine Sachbearbeiterin der IV -Stelle, der Versicherte, dessen Eltern, ein Bekannt er der Familie, die
Neurologin Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) sowie der RAD-Chefarzt
Dr. med. D.___ teil. Der Versicherte gab an, seine Mutter koche, bereite das Frühstück zu und bereite
für die auswärtigen Schultage auch das Mittagessen vor, das sich der Versicherte dann in der
Mikrowelle aufwärme. Abends esse der Versicherte allein; die Mutter bere ite allerdings auch das
Abendessen zu. Zudem müsse die Mutter jeweils die K üche aufräumen. Der Versicherte wasche
samstags seine Wäsche selbständig. Bezüglich der Körper- und Raumpflege benötige der Versicherte
immer wieder verbale Hinweise. Zudem müsse nachkont rolliert werden, ob er die Tätigkeiten auch
tatsächlich durchgeführt habe. Teilweise benötige e r Anweisungen betreffend witterungsadäquate
Kleidung. Beim Lernen benötige der Versicherte die Unterstützung der Mutter. Auf neuen Wegstrecken
müsse er jeweils dreimal begleitet werden; danach finde er sich selbständig zurecht. Er sei in der Lage,
die öffentlichen Verkehr smittel zu nutzen. Die administrativen Aufgaben würd en von der Mutter
übernommen. Ganz allgemein benötige der Versicherte für alles sehr viel Zeit, was gerade bei
zeitgebundenen Terminen eine erhebliche Beeinträcht igung darstelle. Aus medizinischer Sicht se i
während des insgesamt knapp drei Stunden dauernden Gesprächs bei allen in direkter Verbindung mit
der Kognition stehenden Tätigkeiten eine ausgeprägte kognitive und auch motorische Verlangsamung
aufgefallen. Der Versicherte sei zeitlich nur unsch arf orientiert, was termingebundene Aktivitäten
erschwere. Die örtliche Orientierung sei nur an bek annten Orten gegeben. In aussergewöhnlichen
Situationen fehle es dem Versicherten an planerisch en Fähigkeiten zur Meisterung der Situation. Er
benötige dann jeweils klare Anweisungen, die er all erdings problemlos umsetzen könne. Aus
medizinischer Sicht sei ein Betreuungsaufwand insbesondere an Tagen m it viel (ausserhäuslichen)
termingebundenen Aktivitäten nachvollziehbar. Der Versicherte verfüge über die Ressourcen, nicht nur
Routineabläufe, sondern auch komplexere Zusammenhän ge zu verstehen und teilwe ise
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anspruchsvolle Aktivitäten zu erlernen. Das zeige s ich in seiner früheren schauspielerischen und
tänzerischen Ausbildung und Tätigkeit sowie in der aktuellen Ausbildung zum Hilfslehrer. Bei einer
externen – nicht durch die Mutter erbrachten – Unterstützung würde ein hoher zeitlicher Aufwand
anfallen, um ein selbständiges Wohnen zu ermögliche n. Mit der Zunahme von anspruchsvolleren
Aktivitäten und damit verbundenen Anforderungen, wi e der Ausbildung zur Hilfslehrkraft, werde noch
sehr viel mehr Unterstützung erforderlich sein. Zudem werde es dem Versicherten dann an Kapazitäten
für die Ausführung der häuslichen Routinearbeiten f ehlen, da seine Leistungsfähigkeit für die
Bewältigung all dieser Aktivitäten nicht ausreiche. Zur Optimierung sei das Einüben von möglichst als
zeitlich klar definierten Routineabläufen zu empfeh len. Ein Sachbearbeiter der IV -Stelle notierte,
anhand eines „typischen Tagesablaufs“ ergebe sich eine durchschnittliche Präsenzzeit von eineinhalb
Stunden pro Tag plus eindreiviertel Stunden pro Woche (IV-act. 340). Diese Präsenzzeit beinhalte eine
Kurzbesprechung des Tagesablaufs mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit (eine Viertelstunde), die
Zubereitung eines Mittagessens (eine halbe Stunde), die Zubereitung eines Abendessens (eine halbe
Stunde), eine Kurzbesprechung bezüglich des Haushaltsberei chs (eine Viertelstunde), eine
Besprechung und Mithilfe bei der wöchentlichen Wohn ungsreinigung (eine halbe Stunde), eine
Begleitung beim Grosseinkauf und anderen externen Erledigungen (eine Stunde pro Woche) sowie eine
Unterstützung bei administrativen Angelegenheiten ( eine Viertelstunde pro Woche). Der
Sachbearbeiter hielt fest, insgesamt resultiere damit ein Präsenz- und Unterstützungsbedarf von etwa
53 Stunden pro Monat für den Fall, dass der Versicherte einer Erwerbstätigkeit nachgehe, und von etwa
45 Stunden pro Monat für den Fall, dass der Versich erte nicht erwerbstätig sei. Allerdings sei darauf
hinzuweisen, dass das Bundesgericht nur den mittels des „FAKT2“ ermittelten Assistenzbedarf als
massgebend qualifiziere. Mit „kleinen Änderungen“ resultiere b ei der Anwendung des „FAKT2“ ein
Assistenzbedarf von 45,62 Stunden pro Monat ohne di e Berücksichtigung einer möglichen
Erwerbstätigkeit. Nach Abzug des Gegenwertes der Hilflosenentschädigung verbleibe ein ungedeckter
Assistenzbedarf von 9,93 Stunden pro Monat. Die RAD -Ärztin Dr. C.___ qualifizierte diese
Ausführungen als aus medizinischer Sicht überzeugend (IV-act. 340–5). Mit einer Verfügung vom 19.
November 2021 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 2019 einen
Assistenzbeitrag für maximal 13,99 Stunden pro Monat zu (IV-act. 367).
A.d Das Versicherungsgericht hob diese Verfügung mit ei nem Entscheid vom 21. Juli 2022 (IV
2021/238; vgl. IV-act. 394) auf. Es wies die Sache zu weiteren Abkläurngen an die IV-Stelle zurück. Zur
Begründung führte es an, der von der IV-Stelle für den Alltag des Versicherten in der eigenen Wohnung
ermittelte Assistenzbedarf sei als überwiegend wahr scheinlich zutreffend zu qualifizieren, aber
bezüglich des Assistenzbedarfs für ausserhäusliche Tätigkeiten erweise sich der massgebende
Sachverhalt nach wie vor als unzureichend abgeklärt. Die IV-Stelle scheine insgesamt die Auffassung
zu vertreten, dass der Assistenzbedarf zwar die Pfl ege von sozialen Kontakten sowie von
ausserhäuslichen Aktivitäten ermöglichen solle, abe r nicht alle denkbaren Betätigungen abdecken
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könne, dass sich der Versicherte also auf wenige Atkivitäten ausser Hause beschränken müsse. Anders
lasse sich der von ihr ermittelte Assistenzbedarf v on lediglich fünf Minuten pro Tag für die
gesellschaftliche Teilhabe und für die Freizeitgest altung nämli ch nicht erklären. Augenscheinlich
reichten fünf Minuten pro Tag aber nicht aus, um Auf forderungen zur sinnvollen Freizeitgestaltung,
Aufforderungen, Kontakt mit Dritten aufzunehmen, di e Begleitung auf neuen Wegen respektive zu
unbekannten Orten und die Begleitung auf Ferienreis en abzudecken. Der Versicherte benötige
beispielsweise nicht nur eine Wegbeschreibung, um unbekannte Orte auffinden zu können, sondern er
müsse insgesamt dreimal den ganzen Weg begleitet werden, bis er diesen verinnerlicht habe. Da der
Versicherte im Rahmen seiner vielfältigen Engagemen ts regelmässig unbekannte Orte aufsuche,
benötige er im Durchschnitt wesentlich mehr als eine Minute pro Tag Assistenz im Zusammenhang mit
der „Mobilität (draussen)“. Offenkundig werde es dem Versicherten mit lediglich einer Minute Assistenz
pro Tag für die Pflege von gesellschaftlichen Konta kten auch nicht gelingen, einen ausreichenden
sozialen Anschluss zu finden. Selbst nach dem Absch luss seiner mehrjährigen Ausbildung zum
Assistenzlehrer habe er über keine Freunde in der Schulklasse verfügt, wie die M utter anschaulich
dargelegt habe. Auf Ferienreisen müsse er begleitet werden. Würde er nur eine Woche Ferien pro Jahr
an einem unbekannten Ort verbringen, fiele ein Assistenzbedarf von 7 × 24 × 60 = 10’080 Minuten an,
da die Assistenzperson ja während der ganzen Zeit anwesend sein müsste, damit der Versicherte sich
orientieren könnte. Das entspräche einem durchschni ttlichen Aufwand von 27,6 Minuten pro Tag (=
10’080 min/a ÷ 365 d/a). Zudem leuchte nicht eni, weshalb der Assistenzbedarf bei einer Festanstellung
berücksichtigt würde, im Zusammenhang mit den kurzfristigen Anstellungen, mit denen der Versicherte
die Zeit bis zu einer anvisierten Festanstellung zu überbrücken versuche, aber irrelevant sein sollt e.
Der Art. 39c IVV, laut dem der Hilfebedarf bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sei (lit. g), sehe nämlich keine Beschränkung auf längerdauernde
Festanstellungen vor. Auch der Hilfebedarf bei gele gentlichen Arbeitseinsätzen müsse folglich
berücksichtigt werden. Schwankungen des letztlich e ffektiv notwendigen Assistenzbedarfs stellten
dabei kein Problem dar, selbst wenn sich der effektive Assistenzbedarf von Monat zu Monat verändern
sollte, denn der Assistenzbedarf sei – wie etwa eine Kostengutsprache für Kinderspitexleistungen – als
ein „Kostendach“ ausgestaltet, das heisst in der entsprechenden Verfügung werde das Maximum jener
Leistungen definiert, die von der Invalidenversicherung übernommen würden. Schöpfe die versicherte
Person das „Kostendach“ nicht voll aus, werde nur der effektiv benötigte Assistenzbeitrag ausbezahlt.
In der leistungszusprechenden Verfügung könne folgl ich problemlos ein zu erwartender
durchschnittlicher Assistenzbeitrag für regelmässige Arbeitseinsätze einkalkuliert werden. Da zudem
die Möglichkeit bestehe, in einem einzelnen Monat Rechnungen im Gesamtbetrag bis zu 150 Prozent
des „Kostendachs“ vergütet zu erhalten (Art. 39i Ab s. 3 IVV), dürften nur in ganz besonderen
Ausnahmefällen allmonatliche Revisionen des Assiste nzbeitrag-„Kostendachs“ notwendig sein. Das
Bundesgericht trat auf eine von der IV-Stelle gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein
(Urteil 8C_514/2022 vom 25. April 2023; vgl. IV-act. 411).
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A.e Im Juni 2023 gab die Mutter des Versicherten an (IV -act. 419 und 424), ihr Sohn sei seit dem
Abschluss seiner Ausbildung im Jahr 2022 als selbst ändiger Künstler sowie als „Selbstadvokat“ mit
einem pädagogischen Profil tätig. Er arbeite auftra gsbasiert. Seine Mutter begleite ihn zum Teil. Sie
übernehme den Schriftverkehr, der zu Engagements fü hre. Im Jahr 2023 werde der Versicherte nur
einen Teil der an sich möglichen Aufträge annehmen ,weil er nicht über eine Assistenz verfüge, sondern
durch seine gesundheitlich angeschlagene Mutter im Rentenalter begleitet werden müsse. Auch für
eine Anstellung im Monatslohn würde er eine Assiste nz benötigen. Die Mutter könne das nicht mehr
leisten. Der Versicherte sei Vorstands - und Gründungsmitglied des Vereins E.___. Er stehe den
Journalisten regelmässig für Interviews zur Verfügu ng und er gebe Workshops in Schulen. Dabei
benötige er Hilfe bei der Überwachung seines Kalend ers, bei der Kleiderwahl und bei den
Reisevorbereitungen sowie teilweise auch eine Reise begleitung. Korrespondenz müsse in eine
einfache Sprache übersetzt werden. Der Versicherte habe noch nie Ferien über eine
Behindertenorganisation gemacht. Er möchte die Wahl haben, mit wem er wohin in die Ferien reise.
Deshalb habe er schon verschiedentlich Ferien mit p rivat organisierten und finanzierten Assistenten
gemacht. Zu Arztterminen müsse er begleitet werden. Im August 2023 befragte ein Mitarbeiter der IV-
Stelle den Versicherten und dessen Mutter persönlich. Er berichtete (IV-act. 436–1 ff.), der Versicherte
habe bislang keine Assistenzpersonen angestellt, da er irrtümlich der Meinung gewesen sei, dass dies
nicht möglich sei. Er könne selbständig mit seinem Laptop und dem Smartphone umgehen. E -Mails
lasse er sich von einem digitalen Assistenten vorlesen. Schreiben könne er kaum, lediglich einmal einen
ganz einfachen Satz. Seine Kommunikation müsse über wacht werden. Das Reisen von Bahnhof zu
Bahnhof sei ihm grundsätzlich selbständig möglich. Er benötige aber Hilfe, wenn ein Zug ausfalle oder
etwas Unvorhergesehenes passiere. Zudem müsse er für einen Arbeitseinsatz jeweils vom Veranstalter
am Bahnhof abgeholt werden. In der Freizeit unternehme er selbständig Spaziergänge im Wald. Weiter
sehe er sich auch (die immer gleichen) Filme an. Zu anderen Aktivitäten müsse er aufgefordert werden.
Die Mutter des Versicherten hielt am 21. September 2023 ergänzend fest (IV-act. 436–10 ff.), bei der
Befragung sei nur ein kleiner Teilaspekt des alltäglichen Lebens beleuchtet worden. Der Sachbearbeiter
habe seine persönliche Meinung in das Protokoll einfliessen lassen. Insgesamt zeichne das Protokoll
ein unrealistisches Bild. Der Versicherte sei längs t nicht so selbständig, wie das Protokoll glaubhaft
mache.
A.f Der Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte in der Folge (IV-act. 438), der Assistenzbedarf für die
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung liege zwischen Stufe 1 und 2 gemäss „FAKT2“. Die
Tätigkeiten, die der Versicherte in den vergangenen Monaten ausgeübt habe, könnten weder als eine
sinnvolle Freizeitbeschäftigung noch als eine eigentliche Erwerbstätigkeit qualifiziert werden. Es handle
sich dabei am ehesten um ehrenamtliche Tätigkeiten,d ie allerdings unter Berücksichtigung der von der
RAD-Ärztin Dr. C.___ definierten Kriterien für zumutbare Aktivitäten als wenig geeignet qualifiziert
werden müssten. Der Assistenzbedarf für ehrenamtliche Tätigkeiten bewege sich insgesamt zwischen
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Stufe 0 und 1 gemäss „FAKT2“. Im Januar 2024 hielt die RAD-Ärztin Dr. C.___ fest (IV-act. 439), unter
Berücksichtigung aller Aspekte seien die Aktivitäte n des Versicherten aus medizinischer Sicht
insgesamt nicht geeignet, die Selbständigkeit des V ersicherten ohne die Gefahr einer Überforderung
oder ohne einen sehr hohen Betreuungsaufwand zu fördern.
A.g Mit einem Vorbescheid vom 31. Januar 2024 teilte di e IV-Stelle dem Versicherten mit (IV -act.
441), dass sie die Zusprache eines Assistenzbeitrages von maximal 8'034.60 Franken pro Kalenderjahr
ab dem 1. August 2023 vorsehe. Zur Begründung führte sie an, der gesamte Assistenzbedarf belaufe
sich auf 54,07 Stunden pro Monat. Davon seien 34,55 Stunden durch die Hilflosenentschädigung
abgedeckt, womit ein relevanter Bedarf von 19,52 Stunden pro Monat verbleibe. Einem Übersichtsblatt
liess sich entnehmen (IV -act. 442), dass die IV -Stelle für einen Assistenzbedarf der Stufe 2 für di e
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, der Stufe 1 für gemeinnützige und ehrenamtliche
Tätigkeiten und der Stufe 0 für Erwerbstätigkeiten berücksichtigt hatte. Dagegen liess der Versicherte
am 29. Februar 2024 einwenden (IV-act. 444), er befinde sich auf dem Entwicklungsstand eines Kindes.
Diesem Umstand werde nicht Rechnung getragen. Die zugesprochenen Assistenzleistungen reichten
nicht für ein selbständiges Leben ausserhalb einerI nstitution aus. Die Betreuung durch die Mutter könne
im bisherigen Umfang nicht weiter geleistet werden. Mit einer Verfügung vom 15. März 2024 sprach die
IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Augus t 2023 einen Assistenzbeitrag von maxim al
8'034.60 Franken pro Kalenderjahr zu (IV-act. 448).
B.
B.a Am 2. Mai 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 15. März 2024 erheben (act .G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu
weiteren Abklärungen durch einen anderen Sachbearbe iter beantragen. Zur Begründung liess er
ausführen, der bislang zuständige Sachbearbeiter ha be in den relevanten Dokumenten Angaben
ausgelassen, nicht gemachte Aussagen hinzugefügt un d so ein verzerrtes Bild vom Assistenzbedarf
kreiert. Die Kommunikation sei oft unklar oder irre führend gewesen. Anfragen seien nicht immer
beantwortet worden. Wahrscheinlich sei es durch die se Ungenauigkeiten zu Verfahrensfehlern
gekommen. Jedenfalls bestehe kein Vertrauen mehr in die Objektivität dieses Sachbearbeiters.
Trisomie 21 sei eine schwere Behinderung. Die meist en davon betroffenen Personen lebten und
arbeiteten in Institutionen mit einer Betreuung run d um die Uhr. Sicherlich sei auch der
Beschwerdegegnerin bewusst, dass ein Assistenzbeitr ag für 19 Stunden pro Monat nicht ausreiche.
Die Beschwerdegegnerin habe offenbar eine Schadenmi nderungspflicht der Mutter berücksichtigt.
Diese sei aber mit der Betreuung überfordert. Ihr Gesundheitszustand sei schlecht. Unverständlich sei,
weshalb die Beschwerdegegnerin nur den Assistenzbed arf für von ihr als „geeignet“ qualifizierte
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Aktivitäten berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer müsse doch einen Anspruch darauf haben, sich
entsprechend seinen Wünschen zu betätigen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).
Zur Begründung führte sie an, gemäss der bundesgeri chtlichen Rechtsprechung sei der
Assistenzbedarf mittels „FAKT2“ zu ermitteln. Das Versicherungsgericht habe das Abklärungsergebnis
bezüglich des Assistenzbedarfs in der eigenen Wohnung als korrekt qualifiziert; strittig sei also ledgilich
noch der Assistenzbedarf für ausserhäusliche Aktivi täten. Bezüglich der Freizeitaktivitäten sei
massgebend, dass sich der Beschwerdeführer auch einmal für längere Zeit allein beschäftigen könne.
Für ausserhäusliche Aktivitäten benötige er zwar eine Art Anleitung bei der Auswahl der Aktivität, aber
er sei imstande, sich in diese Auswahl einzubringen . Erläuterungen und Erklärungen benötige er
lediglich in Bezug auf kompliziertere Dinge. Schliesslich müsse bloss noch kontrolliert werden, ob senie
Kleidung wetterangepasst sei. Angesichts der Fähigk eit zur Eigenleistung sei die Einstufung auf die
Stufe 2 korrekt. Auch für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ein Assistenzbedarf der Stufe 2 zu
berücksichtigen, denn der Beschwerdeführer sei einerseits durchaus in der Lage, selbständig sowohl
mit ihm bekannten als auch mit fremden Personen in Kontakt zu treten und zu kommunizieren.
Andererseits benötige er aber in fremder Umgebung Hilfe. Betreffend Mobilität sei nur ein
Assistenzbedarf der Stufe 1 gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer selbständig den öffentlichen
Verkehr benutzen könne und nur wenig Unterstützung benötige. Für Reisen und Ferien könne kein
höherer Assistenzbedarf als ein solcher der Stufe 2 berücksichtigt werden. Die Engagements des
Beschwerdeführers könnten, abgesehen von der Tätigk eit für den Verein E.___, nicht als
gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 39c lit. e IVV qualifiziert werden. Der
Assistenzbedarf entspreche der Stufe 1; für das An - und Auskleiden sowie für die Mobilität im
Zusammenhang mit dem Engagement für den Verein E.___ sei kein Assistenzbedarf zu
berücksichtigen. Bei den übrigen Engagements handle es sich auch nicht um Erwerbstät igkeiten im
ersten Arbeitsmarkt.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 5. Oktober 2024 gelte nd machen (act. G 9), ihm sei über ein
Pilotprojekt eine zusätzliche Assistenz für maximal 52 Stunden pro Monat zugesprochen worden (vgl.
act. G 9.1). Die Beschwerdegegnerin wies am 21. Oktober 2024 darauf hin, dass der Assistenzbedarf
in diesem Pilotprojekt (52 Stunden) tiefer als der von ihr ermittelte Assistenzbedarf (insgesamt 54,07
Stunden) sei (act. G 11). Der Beschwerdeführer liess am 1. November 2024 klarstellen, dass in diesem
Pilotprojekt nur der zusätzliche, nach Abzug aller bereits abgedeckten Hilfeleistungen verbleibende
Bedarf gedeckt werde.
Erwägungen
1.
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Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung der a ngefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jene m des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen. Dieses hat die P rüfung eines Begehrens um einen
Assistenzbeitrag vom 4. September 2019 beinhaltet. Folglich ist auch in diesem Beschwerdeverfahren
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im hier massgebe nden Zeitraum ab September 2019 einen
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag gehabt hat.
2.
2.1 Gemäss dem Art. 42quater Abs. 1 IVG haben volljährige, zu Hause lebende Vers icherte, denen
eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird, eine n Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend offenkundig erfüllt . Die Grundlage für die Berechnung des
Assistenzbeitrages ist die für die Hilfeleistungen ben ötigte Zeit, von der allerdings gemäss dem Art.
42sexies Abs. 1 IVG unter anderem jene Zeit abgezogen wird, die dem Gegenwert der
Hilflosenentschädigung entspricht. Die Hilflosenent schädigung hat hier einen Assistenzbedarf von
34,55 Stunden pro Monat abgedeckt.
2.2 Der gesamte Zeitaufwand, der für Assistenzleistunge n benötigt wird, ist minutengenau zu
ermitteln. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat den von der Beschwerdegegnerin für
die Assistenz in der eigenen Wohnung ermittelten Aufwand im Entscheid IV 2021/238 vom 21. Juli 2022
als überwiegend wahrscheinlich zutreffend qualifiziert (vgl. E. 2.2), weshalb lediglich zu prüfen blei bt,
wie hoch der relevante Aufwand für ausserhäusliche Aktivitäten gewesen ist. In der Verfügung vom 19.
November 2021, die vom Versicherungsgericht mit dem Entscheid IV 2021/238 vom 21. Juli 2022
aufgehoben worden ist, hatte die Beschwerdegegnerin einen Assistenzbedarf für ausserhäusliche
Aktivitäten von durchschnittlich fünf Minuten pro Tag berücksichtigt, was vom Versicherungsgericht als
augenscheinlich unzureichend qualifiziert worden wa r. Der aktuellen Verfügung liegt ein
Assistenzbedarf von 21 + 13 Minuten zugrunde, wobei allerdings vom Bedarf von 13 Minuten im
Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten nur ein Anteil von fünf Prozent entsprechend dem von
der Beschwerdegegnerin unterstellten Pensum von zwei Stunden pro Woche (= 5% eines Vollpensums)
berücksichtigt worden ist (vgl. IV -act. 447–16 ff.). Der Einstufung scheint die generelle Ansic ht der
Beschwerdegegnerin zugrunde zu liegen, dass der Bes chwerdeführerin sein Leben an und für sich
mehr oder weniger selbständig meistern könne, was d ie Beschwerdegegnerin denn auch in ihrer
Beschwerdeantwort zum Ausdruck gebracht hat. Diese Einschätzung erweist sich angesichts der
Aktenlage als unzutreffend. Der Beschwerdeführer weiss in seiner Freizeit nichts mit sich anzufangen,
ausser in den Wald spazieren zu gehen oder immer wie der dieselben Filme anzuschauen. Er würde
sich nicht gesund ernähren, keinen geregelten Tages ablauf einhalten und kaum mit Dritten
kommunizieren. Er ist nicht in der Lage, eine E -Mail zu verfassen. Via WhatsApp kann er keine
Nachrichten mehr versenden, nachdem (offenbar zum z weiten Mal) eine Anzeige wegen unsittlichen
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Verhaltens gegen ihn erstattet worden ist. Erhalten e Nachrichten kann er sich zwar mittels eines
digitalen Assistenten vorlesen lassen, aber oft muss seine Mutter den Inhalt für ihn in einfache Sprache
übersetzen. Fast sämtliche Korrespondenz mit Dritte n läuft über die Mutter. Offenbar täuscht ein
selbstbewusstes Auftreten des Beschwerdeführers, de r nota bene eine Schauspielausbildung
absolviert hat und deshalb gewohnt ist, in bestimmt e Rollen zu schlüpfen, über seine stark
ausgeprägten Defizite bezüglich d er alltäglichen Lebensführung und insbesondere der
gesellschaftlichen Teilhabe hinweg, weshalb der Beschwerdeführer bei den Abklärungsgesprächen mit
den Sachbearbeitern der Beschwerdegegnerin überwieg end wahrscheinlich einen falschen Eindruck
erweckt hat. Selbst die Mutter, die den Beschwerdeführer schon s ein ganzes Leben lang intensiv
betreut hat und seine effektiven Defizite wohl am besten einschätzen kann, dürfte ihrem Sohn teilweise
zu viel zutrauen, denn die RAD-Ärztin Dr. C.___ hat in ihren überzeugenden Ausführungen wiederholt
darauf hingewiesen, dass die ausserhäuslichen Aktiv itäten den Beschwerdeführer überforderten und
dass insbesondere die beruflichen Ambitionen zu hoc h angesetzt worden seien. Dass der
Beschwerdeführer weiterhin seine aus medizinischer Sicht zu hoch gesteckten Ziele verfolgen kann, ist
wohl nur dank des immensen Betreuungsaufwandes, den die Mutter seit Jahren leistet, möglich.
Jedenfalls steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass
der Beschwerdeführer erheblich hilfsbedürftig und nicht teilweise oder überwiegend selbständig ist, wie
die Beschwerdegegnerin unterstellt hat. Die Mutter hat den Beschwerdeführer mit einem Kind im Alter
zwischen acht und zwölf Jahren verglichen, was sich bei einer Würdigung der entsprechenden Angaben
in den Akten als überwiegend wahrscheinlich zutreff end erweist. Der Beschwerdeführer kann
verschiedene Dinge ganz gut bewerkstelligen, ist aber auf eine gezielte Hilfe von aussen angewiesen.
Bezüglich der Freizeitbeschäftigung weist er den gr össten Grad an Selbständigkeit auf. Er geht
selbständig spazieren, hört Musik und sieht sich Filme an. Offenbar ist er in der Lage, selbständig eine
Streaming-App zu bedienen. Für andere Freizeitaktivitäten muss er aber aufgefordert werden. Zudem
benötigt er anfänglich jeweils eine Begleitung. Das entspricht einem Assistenzbedarf der Stufe 2 für
den Bereich Hobbys und Sport. Für die Pflege von ge sellschaftlichen Kontakten benötigt der
Beschwerdeführer einen deutlich höheren Grad an Unterstützung, denn er muss dazu angehalten sowie
bei der Herstellung eines Kontaktes unterstützt wer den. Das Schreiben von Nachrichten bereitet ihm
aber ebenfalls Mühe. Zudem hat sich gezeigt, dass er zumindest eine gewisse Tendenz zu Grenzüber-
schreitungen zeigt, was eine Überwachung der Kommunikation erforderlich macht. Der Hilfebedarf für
diesen Bereich entspricht also der Stufe 3. Bezüglich der Mobilität genügt eine blosse Anleitung nicht.
Bei komplizierteren Anfahrtswegen muss der Beschwerdeführer abgeholt werden. Für das Aufsuchen
von ihm bislang unbekannten Orten benötigt der Besc hwerdeführer bei den ersten drei Malen eine
Begleitung. Das entspricht einem Assistenzbedarf de r Stufe 3 für den Teilbereich Mobilität. Für
Ferienreisen und für das Kennenlernen von neuen Orte n ist der Beschwerdeführer klar auf Hilfe in
einem grösseren Umfang angewiesen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer sich
nach einigen Tagen mehrheitlich selbst an einem Fer ienort zurecht finden könnte, aber er benö tigt
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zumindest für die Dauer der Eingewöhnung eine inten sive Begleitung. Auch bei Ausflügen ist eine
Assistenz notwendig. Für den Teilbereich Ferien bes teht ein Assistenzbedarf der Stufe 3. Der
Hilfebedarf bei der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitgestaltung entspricht folglich insgesamt der
Stufe 3 gemäss „FAKT2“. Der entsprechende Assistenz bedarf liegt gemäss dem Anhang 3 des
Kreisschreibens über den Assistenzbedarf (KSAB) bei 35–59 Minuten. Wie das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen bereits im Entscheid IV 2021 /238 vom 21. Juli 2021 festgehalten hat, ist der
Assistenzbeitrag als ein „Kostendach“ ausgestaltet. Er muss deshalb so festgesetzt werden, dass er
den zu erwartenden Bedarf in jedem Fall abdecken kann. Fällt der effektive Bedarf tiefer aus, wird das
„Kostendach“ nicht ausgeschöpft, weshalb es nicht schadet, wenn es sich als für einen Teil der Zeit zu
hoch erweist. Das „Kostendach“ muss sich also am ob eren Rand der Bandbreite orientieren. Für die
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung i st folglich ein Assistenzbedarf von 59 Minuten zu
berücksichtigen.
2.3 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat im Entscheid IV 2021/238 vom 21. Juli
2021 darauf hingewiesen, dass nicht einzusehen ist, weshalb nur berufliche oder ehrenamtliche
Tätigkeiten berücksichtigt werden sollten, die gewissen rein formalen Kriterien genügen. Ob es sich bei
einem Engagement um einen Arbeitsvertrag im Sinne des OR, um einen Auftrag oder um eine andere
Art von Vertragsverhältnis handelt, kann hinsichtlcih des relevanten Assistenzbedarfs offenkundig keine
Rolle spielen. Ist eine versicherte Person in der L age und gewillt, erwerblichen oder ehrenamtlichen
Tätigkeiten im weitesten Sinne nachzugehen, muss der Assistenzbeitrag so festgesetzt werden, dass
sie auch effektiv die Möglichkeit hat, entsprechend en Engagements nachzugehen. Der
Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit wiederhol t bewiesen, dass er sich in verschiedenartiger
Hinsicht engagieren will und kann. Zwar ist mit Bli ck auf die Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. C.___
darauf hinzuweisen, dass es nicht dem Sinn und Zweck des Assistenzbeitrages entsprechen kann, an
sich überfordernde Tätigkeiten mittels eines enorme n Betreuungsaufwandes zu ermöglichen. Aber
andererseits geht es auch nicht an, dem Beschwerdeführer viele Engagements mit der Begründung zu
verunmöglichen, er benötige dafür zu viel Assistenz. Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer sich
grundsätzlich ausserhäuslich betätigen kann und dass er dafür auf eine Assistenz angewiesen ist. Der
Assistenzbedarf entspricht dabei grundsätzlich jene m für allgemeine freizeitliche Aktivitäten und
gesellschaftliche Kontakte, also der Stufe 3 gemäss „FAKT2“. Da der Beschwerdeführer sich aber
hauptsächlich für Organisationen und Vereine engagiert, die sich für Menschen mit Beeinträchtigungen
einsetzen, hat er bislang jeweils von einer Betreuu ng durch die Vertragspartner profitiert, die ihm be i
einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft nicht geboten worden wäre. Auch in Zukuntf
wird ein relevanter Teil der Assistenz durch die Ve rtragspartner erbracht werden, weshalb es sich
rechtfertigt, von einem Hilfebedarf der Stufe 2 gemäss „FAKT2“ auszugehen. Die Bandbereite beträgt
gemäss dem Anhang 3 des KSAB 31–70 Minuten. Da der Beschwerdeführer insgesamt nicht mehr als
ein Halbtagespensum pro Woche leisten kann, benötigt er die Assistenzleistungen durchschnittlich nur
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an einem Arbeitstag pro Woche, weshalb vom massgebe nden Wert von 70 Minuten nur ein Fünftel
berücksichtigt werden kann, das sind durchschnittlich 14 Minuten pro Tag.
2.4 Da die Beschwerdegegnerin nur 21,65 Minuten (= 21mi n + 13min × 5%) für ausserhäusliche
Aktivitäten berücksichtigt hat, ist der von ihr erm ittelte Assistenzbedarf um 59 + 14 – 21,65 = 51,35
Minuten zu tief ausgefallen. Der Assistenzbeitrag ist folglich entsprechend höher festzusetzen. Weil mit
Blick auf die bisherige Verfahrensgeschichte davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin
nicht fähig oder nicht willens ist, den Assistenzbedarf rechtsgenüglich zu ermitteln, bleibt nichts anderes
übrig, als den Assistenzbeitrag gerichtlich festzus etzen. Für die gesellschaftliche Teilhabe und
Freizeitgestaltung sowie für gemeinnützige oder ehr enamtliche Tätigkeiten ist ein Aufwand von
insgesamt 73 Minuten pro Tag (vgl. E. 2.2 und 2.3 in fine) zu berücksichtigen, was 37,01 Stunden pro
Monat entspricht (= 73 × 365 ÷ 12 ÷ 60). Damit ergi bt sich ein Gesamtbedarf von 80,1 Stunden pro
Monat (= 37,01 + 3,55 + 39,54). Davon ist der durch den Gegenwert der Hilflosenentschädigung
gedeckte Anteil von 34,55 Stunden abzuziehen. Der relevante Assistenzbedarf beläuft sich damit au f
45,55 Stunden pro Monat. Bei einem Ansatz von 34.3 0Franken pro Stunde ergibt sich ein Monatsbetrag
von 1'562.35 Franken respektive von maximal 18'748.20 Franken pro Jahr.
3.
Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensauf wandes praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegen den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
Entscheid
1.
Dem Beschwerdeführer wird für die Zeit ab dem 1. Au gust 2023 ein Assistenzbeitrag an tatsächlich
erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich 1'562.35 Franken respektive von maximal
18'748.20 Franken pro Kalenderjahr zugesprochen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem Beschwerdeführer
wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
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