sg_versicherungsgericht · EL 2024/34 · 2025-06-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen. Die EL-Durchführungsstelle hat der Versicherten ab dem 1. Januar 2024 zu Recht weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, da sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der erwerblichen Situation nicht verändert haben. Auch die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens erweist sich als korrekt. Ob die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Anspruchsbeginn korrekt gewesen ist, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann daher im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2025, El 2024/34).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2024/34
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Berger, Schaffhauser-
strasse 345, 8050 Zürich,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog ab dem 1. Oktober 2011 Ergänzungsleistungen zu ihrer Viertelsrente der
Invalidenversicherung (Dossier 1, act. 111 f.). Von Beginn an wurde ihr ein hypothetisches
Erwerbseinkommen angerechnet (vgl. Dossier 1, act. 107).
A.b Per 1. Januar 2023 erhöhte die EL-Durchführungsstelle das anrechenbare hypothetische
Erwerbseinkommen von bisher Fr. 26'147.-- auf Fr. 26'800.-- pro Jahr (Verfügung vom 16. Dezember
2022, Dossier 1, act. 14 und 16). Die Ergänzungsleistungen betrugen neu Fr. 759.-- pro Monat (inkl.
Prämienvergütung für die Krankenversicherung).
A.c Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 setzte die EL-Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024 auf Fr. 800.-- pro Monat fest (inkl. Prämienvergütung für die
Krankenversicherung, Dossier 1, act. 7). Die einzige Veränderung bestand in der Erhöhung der
anrechenbaren Prämienvergütung für die Krankenversicherung. Die Höhe des anrechenbaren
hypothetischen Erwerbseinkommen beliess die EL-Durchführungsstelle unverändert bei Fr. 26'800.--
pro Jahr (Dossier 1, act. 5).
A.d Gegen diese Verfügung liess der Rechtsvertreter der Versicherten am 19. Dezember 2023
vorsorglich Einsprache erheben (Schreiben nicht in den Akten, vgl. Dossier 2, act. 6 und act. 10-1). In
der Einsprachebegründung vom 24. Januar 2024 (Dossier 2, act. 10) beantragte er die Aufhebung der
Verfügung vom 15. Dezember 2023 und den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens von Fr. 26'800.-- pro Jahr. Der Rechtsvertreter wies zunächst darauf hin, dass die
Versicherte grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt
hätte; dies habe für den vorliegenden Entscheid jedoch keine Relevanz. Die Versicherte habe in B.___
eine Ausbildung als Agronomin absolviert, sei dort aber nie berufstätig gewesen. In der Schweiz habe
sie als Serviceangestellte und kurz als Verpackerin gearbeitet. Trotz der Geburt der beiden Söhne sei
sie auch in den Jahren 2000 bis 2004 voll erwerbstätig gewesen. Seit dem Jahr 2005 sei sie nicht mehr
erwerbstätig. Die angestammte Tätigkeit in einem Restaurant sei ihr aus orthopädischer Sicht nicht
mehr zumutbar. In einer vorwiegend sitzenden Arbeit mit der Möglichkeit des Aufstehens und
Umhergehens ohne repetitives Heben von Lasten über maximal 10 kg und ohne hockende und kniende
Tätigkeiten bestehe aus somatischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit sei jedoch
aus psychischen Gründen um 50 % reduziert. Mit Blick auf die Ausbildung und die Berufserfahrung
kämen nur einfache Hilfstätigkeiten in Frage, bei welchen es sich erfahrungsgemäss in aller Regel nicht
um sitzende Tätigkeiten handle. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit aus
psychiatrischer Sicht wäre nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen mit einem entsprechend
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stark reduzierten bzw. vernachlässigbaren Einkommen denkbar. Des Weiteren sei zu beachten, dass
ein Wiedereinstieg ins Berufsleben im Jahr 2011 aufgrund der Kinderbetreuung sowie dem Umstand,
dass die Versicherte in ein neues Berufsfeld hätte einsteigen müssen, nicht realistisch gewesen wäre.
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei daher bereits ab dem Jahr 2011 falsch
gewesen. Dass sich die Versicherte bis anhin nicht dagegen gewehrt habe, sei durch das psychiatrische
Beschwerdebild bedingt. Trotzdem sei vorliegend eine umfassende Prüfung sämtlicher relevanter
Kriterien vorzunehmen. Der Einsprache lag das publizierte Urteil IV 2011/299 des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2013 bei, mit welchem der
Versicherten ab dem 1. Januar 2009 eine Viertelsrente zugesprochen worden war (Dossier 2, act. 9).
A.e Mit Entscheid vom 25. September 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab,
soweit sie darauf eintrat (Dossier 2, act. 6). Zur Begründung hielt sie fest, auf das Vorbringen des
Rechtsvertreters, wonach der EL-Anspruch ursprünglich fälschlicherweise nicht bereits per 1. Januar
2009 festgelegt worden sei, sei nicht weiter einzugehen. Die entsprechende Verfügung vom 5. Januar
2012 sei längst in Rechtskraft erwachsen und ein allfälliger EL-Anspruch darüber hinaus längst verjährt.
Mangels anderweitiger Vorbringen dürfe davon ausgegangen werden, dass sich die Versicherte
weiterhin nicht um das Finden einer Arbeitsstelle bemühe und dass sich ihr Gesundheitszustand seit
der Zusprache der Invalidenrente nicht verändert habe. Die EL-Durchführungsstelle sei bezüglich der
Arbeitsfähigkeit und des IV-Grades an die Feststellungen der IV-Stelle bzw. des Versicherungsgerichts
des Kantons St. Gallen gebunden. Die Verwertbarkeit der (Rest-)Erwerbsfähigkeit sei im IV-Verfahren
bzw. im anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht in Frage gestellt worden. Der im IV-Verfahren
anzuwendende ausgeglichene Arbeitsmarkt unterschiede sich im Vergleich zum im EL-Verfahren
anzuwendenden konkreten Arbeitsmarkt lediglich dadurch, dass beim theoretischen und abstrakten
Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes die konkrete Arbeitsmarktlage nicht berücksichtigt werde.
Er diene dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeits-
losenversicherung abzugrenzen. Der Nachweis der Unverwertbarkeit lasse sich gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Regelfall nicht gänzlich ohne konkrete, erfolglos gebliebene
Arbeitsbemühungen führen. Dies sei auch im vorliegenden Fall so, sodass die gesetzliche Vermutung
nach Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV nicht habe umgestossen werden können. Die EL-Durchführungsstelle
habe der Versicherten daher mit der angefochtenen Verfügung zu Recht weiterhin ein hypothetisches
Erwerbseinkommen angerechnet.
B.
B.a Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Oktober
2024 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheides vom 25. September 2024 und den Verzicht auf die Anrechnung eines
hypothetischen Erwerbseinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV in der Höhe von derzeit jährlich
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Fr. 26'800.--. Zudem beantragte er die Ausrichtung einer Parteientschädigung. Ergänzend zur
Einsprachebegründung machte er geltend, zwar werde nicht bestritten, dass sich die
Beschwerdeführerin aktuell nicht um eine Arbeitsstelle bemühe. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung könne ein hypothetisches Erwerbseinkommen jedoch nicht allein schon wegen
fehlender Stellensuchbemühungen angerechnet werden. Vielmehr seien die weiteren Kriterien, welche
gegen die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sprächen (invaliditätsfremde Gründe
wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die
Arbeitsmarktsituation), im konkreten Einzelfall zu prüfen. Vorliegend lasse die Häufung der für die
Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren keine Anrechnung eines
hypothetischen Erwerbseinkommens zu. Aufgrund der orthopädischen Einschränkungen, aber auch
aufgrund der Ausbildung der Beschwerdeführerin, ihrer bisherigen Berufstätigkeiten, der langen
Abwesenheit vom Berufsleben sowie ihres Alters sei der Kreis der zur Verfügung stehenden
angepassten Tätigkeiten erheblich eingeschränkt. Aufgrund der aus psychischen Gründen
eingeschränkten Leistungsfähigkeit, welche auf Konzentrationsstörungen, Müdigkeit, rascher
Ermüdbarkeit sowie einer verminderten Schmerztoleranz gründe, könne ausgeschlossen werden, dass
es der Beschwerdeführerin möglich wäre, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine reguläre Arbeitsstelle mit
einem Pensum von 50 % aufzunehmen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie auch in einem
Pensum von 50 % in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt wäre. Die Beschwerdeführerin
wäre also auf ein deutlich höheres Erwerbspensum mit der Möglichkeit für zusätzliche Pausen
angewiesen, um eine Arbeitsleistung von 50 % erbringen zu können. Dass eine solche Stelle auf dem
ersten Arbeitsmarkt effektiv vorhanden sein solle, sei nicht realistisch. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gelte die Bindungswirkung der EL-Durchführungsstellen an den von der
Invalidenversicherung festgestellten IV-Grad nicht absolut und invaliditätsfremde Faktoren seien
mitzuberücksichtigen. Auf die Frage, welche konkreten Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin
vorliegend effektiv möglich sein sollen, sei die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) nicht eingegangen. Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage müsse
einerseits das Angebot an offenen geeigneten Stellen und andererseits die Zahl der arbeitssuchenden
Personen berücksichtigt werden. Auch solche Abklärungen seien nicht erfolgt. Nach einer umfassenden
Prüfung seien die Aussichten der im Zeitpunkt des Einspracheentscheides knapp 59-jährigen
Beschwerdeführerin, eine ihren Einschränkungen angepasste Arbeitsstelle auf dem ersten
Arbeitsmarkt zu finden, als äusserst gering einzuschätzen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müsse
damit insgesamt als nicht mehr möglich und zumutbar bezeichnet werden. Damit sei die Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens ausgeschlossen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. November 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid.
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Erwägungen
1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 25.
September 2024, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen
die Verfügung vom 15. Dezember 2023 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist.
1.2 Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. September 2024 zugrunde liegenden
Verfügung vom 15. Dezember 2023 hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen für die
Zukunft, nämlich per 1. Januar 2024, erhöht. Angepasst worden ist nur eine Berechnungsposition,
nämlich die anrechenbare Krankenkassenprämie. Bei der Verfügung vom 15. Dezember 2023 muss es
sich also um eine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) gehandelt haben. Im vorliegenden
Verfahren ist daher lediglich überprüfbar, ob per 1. Januar 2024 eine Veränderung in den tatsächlichen
Verhältnissen eingetreten ist, die eine Anpassung der Anspruchsberechnung erfordert hat.
1.3 Das Gericht kann daher nicht, wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemacht
worden ist, überprüfen, ob die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in der
Vergangenheit (also vor dem 1. Januar 2024) korrekt gewesen ist. Hierfür müsste die
Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 53
Abs. 2 ATSG stellen. Soweit der Rechtsvertreter mit der Beschwerde die Ausscheidung des
hypothetischen Erwerbseinkommens rückwirkend ab Anspruchsbeginn (1. Oktober 2011) hat
beantragen wollen, ist die Beschwerde daher abzuweisen.
1.4 Zunächst ist zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse per 1. Januar 2024 derart verändert
haben, dass auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten ist. Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat selbst eingeräumt, dass sich die Beschwerdeführerin im
hier relevanten Zeitraum nicht um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Sie hat es also unterlassen, mittels
ausreichender Arbeitsbemühungen den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie per 1. Januar 2024
unverschuldet arbeitslos gewesen ist und damit unverschuldet kein Erwerbseinkommen erzielt hat.
Zwar schmälern das fortgeschrittene Alter und die lange Abwesenheit vom Berufsleben die Chancen
der Beschwerdeführerin, eine Arbeitsstelle zu finden; unmöglich ist es jedoch nicht. Andere Gründe, die
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Januar 2024 von Vornherein als unzumutbar erscheinen
liessen, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin
ab dem 1. Januar 2024 somit zu Recht weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.
1.5 Zu prüfen bleibt, ob die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens per 1. Januar 2024 hätte
angepasst werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin das
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Mindesteinkommen gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV angerechnet, welches dem Höchstbetrag für den
Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG entspricht. Dieser hat sich per
1. Januar 2024 nicht erhöht, d.h. er hat weiterhin Fr. 20'100.-- pro Jahr betragen. Die
Beschwerdegegnerin hat die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens per 1. Januar 2024 daher
zu Recht nicht angepasst. Zusammenfassend liegt kein Revisionsgrund vor. Die Beschwerdegegnerin
hat der Beschwerdeführerin im Ergebnis daher ab dem 1. Januar 2024 zu Recht weiterhin ein
hypothetisches Erwerbseinkommen in der bisherigen Höhe angerechnet.
1.6 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
2.
2.1 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
2.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Das Begehren um eine Parteientschädigung ist deshalb
abzuweisen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
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