sg_versicherungsgericht · BV 2024/8 · 2025-06-30 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2025
BV - berufliche Vorsorge

Art. 23 lit. a und Art. 26 Abs. 2 BVG: Dass die Beklagte trotz grundsätzlich anerkannter Leistungspflicht für den Zeitraum von November 2017 bis Mai 2018 die Auszahlung einer Rente zufolge Rentenaufschubs verweigert, ist nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, ob eine direkte Bindungswirkung der vom Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 23. November 2022 festgelegten invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche besteht, sind vorliegend – entgegen der Ansicht des Klägers – keine Gründe ersichtlich, welche die vom Versicherungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung und dem vom Versicherungsgericht auf den 1. November 2020 festgesetzten Beginn des Anspruchs auf eine unbefristete ganze Invalidenrente als falsch erscheinen lassen würden. Namentlich hat der Kläger keine medizinischen Unterlagen beigebracht, welche Zweifel an dem vom Versicherungsgericht als beweiskräftig eingestuften ZIMB-Gutachten erwecken. Damit ist davon auszugehen, dass medizinisch-theoretisch ab dem 1. April 2018 in einer leidensangepassten Tätigkeit wieder volle Arbeitsfähigkeit besteht. Erst ab dem 1. November 2020 ist gemäss den Feststellungen des Versicherungsgerichts mangels Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von einer vollen Erwerbsunfähigkeit auszugehen, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf eine unbefristete Invalidenrente entstanden ist. Ein zeitlicher Konnex zwischen der bis 31. März 2018 andauernden und der ab 1. November 2020 erneut aufgetretenen Erwerbsbeeinträchtigung ist damit zu verneinen. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2025, BV 2024/8)

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 30. Juni 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherunsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin
Sabrina Bleile
Geschäftsnr. BV 2024/8
Parteien A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti,
rechtsanwälte.og 42, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,
gegen
S a mme ls tiftu ng B ._ _ _ ,
Beklagte,
Gegenstand Invalidenrente
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom ___ bis ___ 2017 bei der C.___ AG, als (…) angestellt
und dadurch bei der Sammelstiftung B.___ (nachfolgend: B.___) berufsvorsorgeversichert (IV-act. 176-
1 ff.).
A.b Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten
für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis 30. April 2018 eine ganze Invalidenrente (IV-act. 332 i.V.m.
324) und für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2018 eine halbe Invalidenrente (IV-act. 333 i.V.m. 324)
zu. In medizinischer Hinsicht stützte sie sich dabei auf das von ihr beim Zentrum für Interdisziplinäre
Medizinische Begutachtungen (ZIMB) in Auftrag gegebene interdisziplinäre (Fachdisziplinen:
Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie und Psychiatrie; IV-act. 293-2) Gutachten vom 16. April 2021
(IV-act. 293), welches vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) als ausführlich, schlüssig und
nachvollziehbar befunden worden war (IV-act. 294-1). Die Gutachter hatten dem Versicherten in ihrer
interdisziplinären Konsensbeurteilung für die Zeit vom 3. November bis 31. Dezember 2017 eine
100%ige, vom 1. bis 31. Januar 2018 eine 80%ige, vom 1. bis 27. Februar 2018 eine 50%ige, vom 1.
bis 31. März 2018 eine 20%ige und ab dem 1. April 2018 bis zum Begutachtungszeitpunkt (letzte
gutachterliche Untersuchung war am 4. November 2020 erfolgt; IV-act. 293-2) eine 0%ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert (IV-act. 293-20).
A.c Die vom Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt M. Bivetti, St. Gallen, gegen die Verfügung
vom 8. Februar 2022 erhobene Beschwerde (IV-act. 338) hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen mit Entscheid vom 23. November 2022 (IV 2022/36, IV-act. 355) teilweise gut. Es hob die
angefochtene Verfügung vom 8. Februar 2022 im Sinne der Erwägungen (die befristete IV-Rente vom
1. November 2017 bis 31. Mai 2018 befand es als korrekt; IV-act. 355-24, E. 5.5) auf und sprach dem
Versicherten ab dem 1. November 2020 wegen nicht mehr verwertbarer Restarbeitsfähigkeit aufgrund
des vorgerückten Alters (IV-act. 355-23, E. 4.8) eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 355-26; vgl. diesen
Entscheid auch für den sich bis dahin ereigneten Sachverhalt).
A.d Mit Schreiben vom 16. November und 28. Dezember 2023 verneinte die B.___ gegenüber dem
Versicherten ihre Zuständigkeit zur Erbringung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente (act. G
1.4 und 1.5).
B.
B.a Am 11. Juni 2024 erhob der weiterhin durch Rechtsanwalt Bivetti vertretene Versicherte
(nachfolgend: Kläger) beim Versicherungsgericht Klage gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte). Er
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beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 2017 eine Invalidenrente aus
beruflicher Vorsorge, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, auszurichten. Die Sache sei zur
Festsetzung der Leistungen an die Beklagte zu überweisen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (act. G 1).
B.b Am 13. Juni 2024 zog das Versicherungsgericht die Akten der Invalidenversicherung (IV) bei (act.
G 2) und gab der Beklagten gleichentags die Möglichkeit, diese zur Einsicht anzufordern und
gegebenenfalls dazu in der Klageantwort Stellung zu nehmen (act. G 3).
B.c Mit Klageantwort vom 13. August 2024 beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abweisung
der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (act. G 5).
B.d Mit Schreiben vom 21. August 2024 gab das Versicherungsgericht dem Kläger die Möglichkeit,
die von der IV beigezogenen Akten zur Einsichtnahme einzufordern und gegebenenfalls eine Replik
einzureichen (act. G 6).
B.e In seiner Replik vom 18. Oktober 2024 hielt der Kläger an den mit Klage vom 11. Juni 2024
gestellten Rechtsbegehren unverändert fest (act. G 9).
B.f Mit Duplik vom 13. Dezember 2024 hielt die Beklagte an den mit Klageantwort vom 13. August
2024 gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 13).
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht,
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach
Art. 73 BVG.
1.2 Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts zu bejahen, weil der Kläger die Tätigkeit, aufgrund welcher er bei der Beklagten
berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen ist, im Kanton St. Gallen ausgeführt hat (Sachverhalt A.a;
vgl. ferner act. G 1 S. 2).
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1.3 Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage
einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 23 lit. a BVG haben (im Obligatoriumsbereich) Personen Anspruch auf
Invalidenleistungen, die im Sinn der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die Invalidenleistungen
nach BVG sind von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die ansprechende Person bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen ist (vgl.
BGE 120 V 112 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.1 mit
Hinweisen, und vom 17. November 2021, 9C_388/2021, E. 2.1.1; je mit Hinweisen; zur
Vorleistungspflicht allfälliger späterer Vorsorgeeinrichtungen vgl. Art. 26 Abs. 4 BVG). Die
Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis
ausgewirkt hat, mithin arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten ist, dass der Versicherte im bisherigen
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni
2018, 9C_52/2018, E. 3.1 f. mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich
relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche
Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni
2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen
nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität (Urteil
des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings setzt der
berufsvorsorgerechtliche Anspruch auf eine Invalidenrente einen engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des Vorsorgeverhältnisses
(einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestanden hat, und der allenfalls erst
später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 22 E. 3.2 mit Hinweis). Der sachliche Konnex ist
gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen
derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 419 E. 6.2 und 134 V 22 E. 3.2;
Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2). Die zeitliche Konnexität setzt
voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren
Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände
des Einzelfalls zu würdigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es zum
rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeit. Eine zuverlässige
Einschätzung des zeitlichen Zusammenhangs ist nur möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft
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betrachtet wird; wobei die Frage, ob eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich
war, auch im Licht von erst später gewonnenen Erkenntnissen zu beurteilen ist (zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 und 4.2.2 mit Hinweisen). Eine Unterbrechung
des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate
eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist und – kumulativ
bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann
(BGE 144 V 58; Urteile des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 mit Hinweisen
vom 28. Mai 2018, 9C_533/2017, E. 2.1.2 und E. 4.2 und vom 21. Juli 2023, 9C_100/2023, E. 3.2),
wobei ein zeitlicher Konnex auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein
kann, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist
(BGE 134 V 22 f. E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, E. 3.2).
3.
3.1 Unbestritten ist zwischen den Parteien (act. G 1 S. 10 ff. und G 5 S. 4 f.), dass der Kläger noch
während der Dauer der Versicherungsdeckung bei der Beklagten arbeitsunfähig geworden ist und diese
Arbeitsunfähigkeit in einem sachlichen und zeitlichen Konnex mit der ab November 2017 eingetretenen
Invalidität steht, für welche dem Kläger mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 23. November
2022 (IV-act. 355) eine bis Mai 2018 befristete Invalidenrente der IV zugesprochen worden ist (1.
November 2017 bis 30. April 2018 ganze Rente; 1. bis 31. Mai 2018 halbe Rente). Wegen dieses
unbestrittenen zeitlichen und sachlichen Konnexes sowie aufgrund dessen, dass der Kläger auch die
berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente erst ab dem 1. November 2017 beantragt (act. G 1 S. 2),
erübrigen sich vorliegend weitere Ausführungen dazu, inwieweit im Zeitraum vor November 2017 eine
Arbeitsunfähigkeit bestanden hat (vgl. im Übrigen auch die Ausführungen in E. 5.3 des Entscheids IV
2022/36 des Versicherungsgerichts vom 23. November 2022 [IV-act. 355], wonach gestützt auf die
aktenkundigen Arztberichte nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen ist, dass der Kläger vor
dem 3. November 2017 in einer adaptierten Tätigkeit arbeitsunfähig war).
3.2 Für die Zeit vom 1. November 2017 bis 31. Mai 2018 hat die Beklagte unbestrittenermassen
Leistungen in Form von Beitragsbefreiung ausgerichtet. Nach ihrer Ansicht schuldet sie für diesen
Zeitraum jedoch keine Invalidenrente, da von Seiten der Krankentaggeldversicherung Taggelder an den
Kläger ausbezahlt worden seien, weshalb die Invalidenrente gemäss einschlägiger
Reglementsbestimmung aufgeschoben worden sei (act. G 5 S. 5 f.).
3.3 Art. 26 Abs. 2 BVG bestimmt, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihren reglementarischen
Bestimmungen vorsehen kann, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente aufgeschoben wird, solange
der Versicherte den vollen Lohn erhält. Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) konkretisiert diesen Grundsatz
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dahingehend, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung
des Taggeldanspruchs aufschieben kann, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder
der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen und die
Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde. Gestützt auf diese
Rechtsbestimmungen hält Ziff. 18.5.1 der vorliegend unbestrittenermassen anwendbaren
Reglementbestimmungen (Ausgabe ___) der Beklagten (act. G 5.1) fest, dass der gesamte
Rentenanspruch so lange aufgeschoben wird, wie die versicherte Person im Umfang von mindestens
80 % des entgangenen Gehalts Taggelder einer Kranken- und Unfallversicherung bezieht, sofern der
Arbeitgeber zu mindestens der Hälfte an der Finanzierung der Krankentaggeldversicherung beteiligt ist.
3.4 Mit Mail vom 12. Oktober 2023 hat die (…)-Krankenversicherung bestätigt, für den Kläger bis zum
16. August 2018 Taggeldleistungen erbracht zu haben (act. G 5.2). Auf Aufforderung des Klägers (act.
G 9 S. 9) hat die Beklagte mit ihrer Duplik überdies eine Taggeldabrechnung beigebracht (act. G 13.1),
aus welcher hervorgeht, dass im Zeitraum des von der Beklagten geltend gemachten Rentenaufschubs
von November 2017 (Beginn des IV-Rentenanspruchs) bis Mai 2018 (Ende des befristeten IV-
Rentenanspruchs) Taggelder geflossen sind. Dass sich die Arbeitgeberin nicht wenigstens zur Hälfte
an den Taggeldern beteiligt hätte oder die Taggelder nicht wenigstens 80 % des Lohnes abgedeckt
hätten, wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger vorbringt, beim Aufschub der Rente
sei die Koordination erhaltener Taggelder mit der rückwirkend ausbezahlten IV-Rente zu
berücksichtigen (act. G 1 S. 15), ist ihm entgegenzuhalten, dass die Rentenaufschubsmöglichkeit für
eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Bundesgericht auch dann besteht, wenn der Taggeldversicherer
seine erbrachten Leistungen im Umfang der nachträglich zugesprochenen Rente der IV zurückfordert
(BGE 142 V 474 E. 3.4). Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte trotz grundsätzlich
anerkannter Leistungspflicht für den Zeitraum von November 2017 bis Mai 2018 die Auszahlung einer
Rente zufolge Rentenaufschubs verweigert.
4.
4.1 Weiter zu prüfen ist, ob der Kläger gegenüber der Beklagten über den 31. Mai 2018 hinaus
Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente hat.
4.2 Das Versicherungsgericht setzte sich in seinem Entscheid IV 2022/36 vom 23. November 2022
(IV-act. 355) mit dem ZIMB-Gutachten ausführlich auseinander (E. 3 des Entscheids IV 2022/36) und
kam zum Schluss, dass auf die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeitsschätzung des Gutachtens
abgestellt werden könne, wonach der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig
und in einer adaptierten Tätigkeit als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten sei (E. 3.3.1 des Entscheids
IV 2022/36). Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter des Klägers und die Vielzahl der Einschränkungen
verneinte das Versicherungsgericht jedoch die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
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ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (E. 4.8 und E. 5.4 f. des Entscheids IV 2022/36). Weiter hielt das
Versicherungsgericht fest, dass auch die retrospektive Beurteilung der Gutachter für den Zeitraum ab
dem 3. November 2017 (zur retrospektiven Arbeitsfähigkeitsschätzung vgl. Sachverhalt A.b) nicht zu
beanstanden sei. Es sei nachvollziehbar, dass der Kläger seine Arbeitsfähigkeit nach der Implantation
einer Knieteilprothese etappenweise wieder habe steigern können. Dr. Z.___ sei in seinem Bericht vom
27. März 2018 zuhanden der (…)-Krankenversicherung ebenfalls von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in
angestammter und von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit ausgegangen
(Fremdakten-act. 4). Vom 1. Mai bis 20. Juli 2018 habe der Kläger sodann an einem Einsatzprogramm
teilnehmen können. Dabei habe die Arbeitsleistung von anfänglich 70 % auf 90 % gesteigert werden
können, wobei sich der Kläger (subjektiv) nicht mehr als 50 % zugetraut habe (IV-act. 213). Erst am 24.
August 2018 habe der Behandler beim Kläger die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Störung
mit somatischem Syndrom gestellt. Das L4-Defizitsyndrom sei schliesslich am 5. November 2018 (IV-
act. 228-17 f.) und ein Asthma bronchiale am 3. Januar 2019 (IV-act. 225) diagnostiziert worden. Da
das Spektrum möglicher Tätigkeiten damit nach Durchführung des Einsatzprogramms noch enger
geworden sei, sei unter Berücksichtigung der noch verbleibenden Ressourcen und des Alters des
Klägers die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erst im Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr
gegeben gewesen. Ein Mangel an der retrospektiven medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeitsschätzung der Gutachter könne nicht erblickt werden (zum Ganzen E. 5.4 des
Entscheids IV 2022/36).
4.3 Unabhängig davon, ob eine direkte Bindungswirkung der vom Versicherungsgericht in seinem
Entscheid vom 23. November 2022 festgelegten invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche besteht
(zu den Voraussetzungen der Bindungswirkung von Festlegungen der Invalidenversicherung vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022), sind vorliegend – entgegen der Ansicht des
Klägers – keine Gründe ersichtlich, welche die vom Versicherungsgericht vorgenommene
Beweiswürdigung und den vom Versicherungsgericht auf den 1. November 2020 festgesetzten Beginn
des Anspruchs auf eine unbefristete ganze Invalidenrente als falsch erscheinen lassen würden.
Namentlich hat der Kläger keine medizinischen Unterlagen beigebracht, welche Zweifel an dem vom
Versicherungsgericht als beweiskräftig eingestuften ZIMB-Gutachten erwecken. Folglich ist unter
Verweis auf die vom Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 23. November 2022
vorgenommene sorgfältige Beweiswürdigung auf die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung
abzustellen, wonach in der Zeit vom 3. November bis 31. Dezember 2017 eine 100%ige, vom 1. bis 31.
Januar 2018 eine 80%ige, vom 1. bis 27. Februar 2018 eine 50%ige, vom 1. bis 31. März 2018 eine
20%ige und ab dem 1. April 2018 bis zum Begutachtungszeitpunkt (letzte gutachterliche Untersuchung
ist am 4. November 2020 erfolgt; IV-act. 293-2) eine 0%ige Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit
bestanden hat (IV-act. 293-20; vgl. dazu auch Sachverhalt A.b). Damit ist, wie von der Beklagten zu
Recht vorgebracht (act. G 5 S. 6, unten), davon auszugehen, dass medizinisch-theoretisch ab dem 1.
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April 2018 in einer leidensangepassten Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit besteht. Daran
vermögen die klägerischen Ausführungen (act. G 1 S. 13 ff. und 9 S. 8 f.) zum Bericht des im Jahr 2018
durchgeführten Einsatzprogramms sowie den im Anschluss an das Einsatzprogramm neu gestellten
Diagnosen nichts zu ändern. Aus dem ZIMB-Gutachten ergibt sich nachvollziehbar, dass die nach dem
1. April 2018 gestellten Diagnosen eines L4-Defizitsyndroms (IV-act. 228-17 f.) und eines Asthmas
bronchiale (IV-act. 225) keine quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer
leidensadaptierten Tätigkeit zur Folge hatten. Was die vom seit August 2018 behandelnden Psychiater
diagnostizierte mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom anbelangt (IV-act. 258),
wurde im psychiatrischen Teilgutachten der ZIMB überzeugend dargelegt, dass keine schwere affektive
Störung im Sinne einer rezidivieren depressiven Störung vorliegt, sondern die psychopathologische
Symptomatik im Rahmen einer verlängerten depressiven Reaktion oder einer depressiven
Anpassungsstörung erklärbar ist, die keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten,
wie auch in einer angepassten Tätigkeit bewirkte (IV-act. 293-131 und 293-133). Der Bericht betreffend
das Einsatzprogramm des (…) enthält keine von medizinischen Fachpersonen vorgenommene
objektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer optimal adaptierten Tätigkeit und ist nicht geeignet,
Zweifel an der gutachterlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu wecken (IV-act. 213). Das
Einsatzprogramm sowie die nach dessen Abschluss hinzugetretenen Diagnosen bildeten auch
Bestandteil der vom Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 23. November 2022
vorgenommenen Beweiswürdigung. Unter dessen Berücksichtigung ist das Versicherungsgericht zum
Schluss gekommen, dass die Verwertbarkeit ab dem 1. November 2020 – nicht aber bereits im Zeitraum
davor – zu verneinen ist, weshalb ab diesem Zeitpunkt von einer vollen Erwerbsunfähigkeit auszugehen
und ein Anspruch auf eine unbefristete Invalidenrente entstanden ist (vgl. oben E. 4.2). Entgegen den
klägerischen Andeutungen (act. G 1 S. 14) hat das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 23.
November 2022 sodann nicht behauptet, die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit sei stets auf
jenen Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die medizinische Erwerbstätigkeit festgestanden habe.
Vielmehr ist das Versicherungsgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zum Schluss
gekommen, dass im Fall des Klägers eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erst ab dem
Zeitpunkt der Begutachtung angenommen werden könne. Es besteht kein Anlass von dieser
überzeugenden Beurteilung abzuweichen. Ein zeitlicher Konnex zwischen der bis 31. März 2018
andauernden und der ab 1. November 2020 erneut aufgetretenen Erwerbsbeeinträchtigung ist damit zu
verneinen, da die seit dem 1. April 2018 bestehende volle medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit den
zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit und der ab 1. November 2020 bestehenden Invalidität unterbrochen hat.
4.4 Nachdem bereits der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bei der
Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der ab dem 1. November 2020 eingetretenen Invalidität
zu verneinen ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zum sachlichen Konnex.
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4.5 Hinsichtlich der Anträge des Klägers betreffend Aktenbeizug (act. G 1 S. 3) bleibt anzumerken,
dass die IV-Akten beigezogen worden sind (act. G 4; vgl. auch Sachverhalt B.b). Darin sind die für
dieses Verfahren wesentlichen Akten des versicherungsgerichtlichen Verfahrens IV 2022/36 bereits
enthalten, sodass kein Anlass dazu besteht, auch die Gerichtsakten noch beizuziehen.
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Klage vom 11. Juni 2024 abzuweisen.
5.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.3 Die obsiegende Beklagte hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig
oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323). Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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