sg_versicherungsgericht · EL 2025/11 · 2025-06-19 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 5 Abs. 1 ELG.
Rechtmässiger Aufenthalt eines Ausländers in der Schweiz. Fehlende Aufenthaltsbewilligung. Aufschub der Ausweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2025, EL 2025/11).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 19. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/11
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner,
Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
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Sachverhalt
A.
A.a Der in der Schweiz geborene B.___sche Staatsangehörige A.___ wurde vom Kantonsgericht St.
Gallen am 2. September 2019 zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer
Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene
Beschwerde am 15. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_1306/2019): Es hielt fest, es
sei unbestritten und erstellt, dass eine Katalogtat begangen worden sei, die grundsätzlich eine
Landesverweisung nach sich ziehen müsse. In einem zweiten Schritt schützte es die vorinstanzlichen
Erwägungen, wonach zwar ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen sei, dieser die Ausweisung
aber nicht zu hindern vermöge, da das öffentliche Interesse an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib in der Schweiz überwiege.
A.b Im Strafvollzug wurde A.___ eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und er wurde
medikamentös behandelt.
A.c Ein Revisionsgesuch mit dem Antrag auf Aufhebung der Landesverweisung wies das
Kantonsgericht St. Gallen am 22. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies
die dagegen erhobene Beschwerde am 25. April 2022 ab (Urteil 6B_193/2022).
B.
B.a A.___ meldete sich im Juli 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente
der Invalidenversicherung an (EL-act. 21), die ihm mit einer Verfügung vom 24. Juni 2024 rückwirkend
per 1. September 2023 zugesprochen worden war (EL-act. 22). Das Migrationsamt teilte der EL-
Durchführungsstelle am 2. Oktober 2024 mit (EL-act. 15), dass der EL-Ansprecher formell rechtskräftig
mit einer strafrechtlichen Landesverweisung belegt worden sei. Seine Niederlassungsbewilligung sei
damit erloschen. Grundsätzlich sei er deshalb verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Ein Begehren um
Aufschub des Vollzugs sei vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 15. August 2024
abgewiesen worden. Mit einer Verfügung vom 3. Oktober 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das
Begehren um Ergänzungsleistungen mit der Begründung ab, mit dem Wegfall der
Aufenthaltsbewilligung entfalle eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zum Bezug von
Ergänzungsleistungen (EL-act. 16).
B.b Am 28. Oktober 2024 liess A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2024
erheben (EL-act. 9). Er liess die Zusprache von Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2023
sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, ihm sei im September 2021 erstmals die Diagnose
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einer schweren paranoiden Schizophrenie gestellt worden, nachdem er während des Strafvollzugs
zunehmend an Wahnvorstellungen gelitten habe. Weil er vollständig urteilsunfähig und hilflos sei,
wohne er nach der Entlassung aus der stationären psychiatrischen Behandlung nun in einem
engmaschigen ambulanten Setting bei seiner Mutter. Die EL-Durchführungsstelle verkenne, dass
bezüglich des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes der Art. 13 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)massgebend sei, der auf die
Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) verweise. Wer seine
Aufenthaltsbewilligung verliere, verliere nicht automatisch auch den Schweizer Wohnsitz.
B.c Auf kantonaler Ebene wurde A.___ der beantragte Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung
verweigert. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 15. November 2024
gutgeheissen und der Vollzug der Landesverweisung wurde aufgeschoben, solange seine psychische
Krankheit nur dank der umfassenden Fürsorge seiner Mutter in einem ambulanten Setting behandelt
werden könne (Urteil 7B_1022/2024).
B.d Auf eine Anfrage einer Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle hin teilte eine Mitarbeiterin
des Migrationsamtes am 10. Februar 2025 mit (EL-act. 4), der aktuelle Bundesgerichtsentscheid ändere
nichts daran, dass der EL-Ansprecher über keine Niederlassungsbewilligung mehr verfüge. Die
Vollzugsbehörden dürften lediglich die Ausschaffung nicht vollziehen. Mit einem Entscheid vom 18.
Februar 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Oktober
2024 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Einspracheverfahren ab (EL-act. 2).
C.
C.a Am 5. März 2025 erhob A.___ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 18. Februar 2025 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides und die Zusprache von Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2023.
Begründungsweise führte er aus, er weile nicht illegal in der Schweiz und er werde hier auch nicht nur
faktisch toleriert. Die zuständige KESB habe eine umfassende Beistandschaft angeordnet, die von
einem Berufsbeistand professionell wahrgenommen werde. Sein zivilrechtlicher Wohnsitz befinde sich
immer noch in der Schweiz, was gemäss Art. 13 ATSG allein massgebend sei.
C.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. März
2025 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides die Abweisung der
Beschwerde (act. G 4).
C.c Am 25. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für
das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 6).
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Erwägungen
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid betrifft zum einen die Überprüfung der Verfügung vom 3.
Oktober 2024 auf deren Rechtmässigkeit und zum andern das Gesuch um die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Da sich die Beschwerde nur gegen
die Abweisung der Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2024 richtet, ist die Abweisung
des Begehrens um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren
unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens. Folglich bleibt ausschliesslich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu seiner Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.
2.
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen setzt gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) unter
anderem voraus, dass ein ausländischer EL-Ansprecher sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Das
Bundesgericht hielt bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung fest, dass die Voraussetzungen des
Aufenthaltes einer ausländischen Person in der Schweiz nur erfüllt seien, wenn diese sich rechtmässig
hier aufhalte. Diese Maxime ergebe sich aus dem alle schweizerischen Staatsorgane beherrschenden
Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), welches verlange, dass die Voraussetzungen des
Versicherungsfalles in einer Weise erfüllt würden, die mit der geltenden Rechtsordnung
übereinstimmten. Es wäre ungerecht, eine ausländische Person, die sich illegal in der Schweiz aufhalte,
gegenüber ihren Landsleuten zu bevorzugen, die der Verpflichtung nachkämen, das schweizerische
Hoheitsgebiet nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung zu verlassen (Urteil 9C_423/2013 vom 26. August
2014, E. 4.2 mit Hinweisen). In einem kürzlich ergangenen Entscheid hielt das Bundesgericht fest, die
Rechtsprechung im Bereich der Invalidenversicherung, wonach das Fehlen einer öffentlich-rechtlich
vorgeschriebenen Arbeitsbewilligung den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung nicht
ausschliesse, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer erkranke oder verunfalle, sei nicht anwendbar, da
die Ergänzungsleistungen nicht wie bei der AHV und IV durch Versicherungsbeiträge, sondern aus dem
allgemeinen Haushalt des Bundes und der Kantone finanziert würden. Die Tatsache, dass eine
ausländische Person, die sich illegal in der Schweiz aufhalte, gegebenenfalls AHV-Beiträge für einen
Zeitraum entrichtet habe, der länger als die im Art. 5 Abs. 1 ELG vorgesehen Karenzfrist sei, könne das
Erfordernis des rechtmässigen Aufenthaltes in der Schweiz nicht ersetzen. Dass die kantonale
Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung verweigere, aber auf eine administrative Ausweisung
verzichte, bedeutete im Weiteren nicht, dass sie der betreffenden Person derart zusichere, der de facto
tolerierte Aufenthalt in der Schweiz würde im Hinblick auf einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
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als legal betrachtet (Urteil 8C_314/2024 vom 23. Dezember 2024, E. 5 mit Hinweisen). Vielmehr könne
ohne Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung nicht von einem legalen Aufenthalt im Sinne von Art. 5
Abs. 1 ELG ausgegangen werden. Aus der Tatsache, dass eine ausländische Person nicht
ausgewiesen werden könne oder eine strafrechtliche Massnahme vollstreckt werde, liesse sich nichts
Gegenteiliges ableiten. Diese Elemente könnten höchstens im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung von Bedeutung sein, d.h. in einer Vorstufe zu einem Antrag auf
Ergänzungsleistungen (Urteil 8C_314/2024 vom 23. Dezember 2024, E. 6.2 mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig verurteilt und es wurde eine obligatorische
Landesverweisung von fünf Jahren angeordnet (vgl. vorne Sachverhalt lit. A). Gemäss Art. 121 Abs. 3
lit. a der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlieren Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von
ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in
der Schweiz, wenn sie wegen einer Katalogtat rechtskräftig verurteilt worden sind (Art. 61 Abs. 1 lit. e
des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist somit
von Gesetzes wegen mit dem Eintritt der Rechtskraft der Landesverweisung erloschen. Im Zeitpunkt
der Anmeldung zum EL-Bezug im Juli 2024 hat der Beschwerdeführer also über keinen gültigen
Aufenthaltstitel mehr verfügt. Somit liegt kein Anwendungsfall von Art. 61 Abs. 1 lit. g AIG vor, wonach
bei einer nicht obligatorischen Landesverweisung die ausländerrechtliche Bewilligung erst mit Vollzug
der Landesverweisung erlischt. Vielmehr bleiben die vorliegende obligatorische Landesverweisung und
die damit einhergehenden migrationsrechtlichen Folgen unverändert bestehen, auch wenn der Vollzug
der Landesverweisung in Anwendung von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB i.V.m. Art. 3 EMRK aus
gesundheitlichen Gründen vorderhand aufgeschoben wurde. Der Beschwerdeführer ist zwar berechtigt,
vorläufig in der Schweiz zu bleiben, aber es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich
rechtmässig in der Schweiz aufhält. Die entsprechende, in Art. 5 Abs. 1 ELG für Ausländer kodifizierte,
kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts ist deshalb zu
verneinen (vgl. auch Urteil 8C_314/2024 vom 23. Dezember 2024, E. 6.2: «En l'absence d'autorisation
de séjour, celui-ci ne peut pas être considéré comme étant légal au sens de l'art. 5 al. 1 LPC. Le fait
que le recourant ne puisse pas être expulsé ou qu'une mesure pénale soit en cours d'exécution ne
permet pas de retenir le contraire.»). Daran ändert nichts, dass die Anwendung der geltenden
gesetzlichen Grundlagen sowohl im Fall des Beschwerdeführers als auch allgemein in Bezug auf den
aufgeschobenen Vollzug einer Wegweisung zu einem Schwebezustand mit unbefriedigenden Folgen
führt. Dem faktischen Sonderstatus solcher Personen Rechnung zu tragen, bleibt im Rahmen
parlamentarischer Debatten vom Gesetzgeber (neu) zu regeln und ist den rechtsanwendenden
Behörden bei geltender Rechtslage verwehrt. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
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4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Anspruch auf eine
Entschädigung, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3
AnwG). Dieser ist als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der Aktenumfang vergleichsweise klein
ist und eine isolierte Rechtsfrage zu beantworten ist. Die Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent
von 2’500 Franken, also auf 2’000 Franken, festgesetzt. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur
Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden
können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
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