sg_versicherungsgericht · IV 2022/196 · 2025-11-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.11.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV.
Eintreten auf Wiederanmeldung. Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung. Von der Eintretenshürde betroffene Leistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. November 2025, IV 2022/196).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 20. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2022/196
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand IV-Leistungen (Nichteintreten)
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im September 2019 (zum wiederholten Mal) zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 186). Mit einer Mitteilung vom 1. April 2020 wies die IV-Stelle das
Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 199). Im Auftrag der IV-Stelle
erstattete die MGSG GmbH am 22. Januar 2021 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 224). Die
Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer mässigen Atlantodentalarthrose, an einem
Lumbovertebralsyndrom, an einer femoropatellären Chondropathie Grad III–IV, an einer Partialruptur
der Supraspinatussehne sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig
leichten Episode. Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, Stressbelastung, erforderliche
geistige Flexibilität und überdurchschnittliche Dauerbelastung in einer wohlwollenden
zwischenmenschlichen Umgebung seien zu 80 Prozent zumutbar. Es sollte sich um körperlich leichte
bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten handeln. Bei einer Intensivierung der
therapeutischen Massnahmen sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 90 Prozent zu erwarten. Mit einer
Verfügung vom 22. Juni 2021 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels eines
rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 235). Eine gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 28.
April 2022 abgewiesen (IV 2021/139; vgl. IV-act. 250).
A.b Im Juli 2022 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 252). Er reichte einen Bericht seines Hausarztes Dr. med. B.___ vom
8. Juli 2022 ein (IV-act. 253–1 ff.). Als Diagnosen waren im Bericht ein „Skelett-ISG-Syndrom“ und eine
Cervicobrachialgie (ohne neue Entwicklungen nach dem Jahr 2019), eine im Juli 2021 festgestellte
Beugesehnensynovitis links, ein im August 2021 erstmals aufgetretener Hallux valgus rechts, ein
Verdacht auf eine COPD mit Husten seit April 2017, eine im März 2021 erstmals diagnostizierte
Fingerpolyarthrose links sowie ein seit Mai 2017 bestehender Verdacht auf eine Mortonneuralgie am
rechten Fuss genannt worden. Dr. B.___ hatte festgehalten, dass sich die Beschwerden „seit zwei
Jahren angeblich verstärkt“ hätten. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle für berufliche Massnahmen
teilte dem Versicherten am 28. Juli 2022 mit, dass die notwendigen Abklärungen umgehend in die Wege
geleitet würden (IV-act. 255). Am 1. September 2022 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen
regionalen ärztlichen Dienst (RAD), abgesehen von der Beugesehnensynovitis seien sämtliche im
Bericht von Dr. B.___ erwähnten Diagnosen bereits bekannt. Sie seien von den Sachverständigen der
MGSG GmbH und vom RAD bereits im letzten Verwaltungsverfahren eingehend gewürdigt worden.
Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei die neu angeführte Beugesehnensynovitis mit den bereits definierten
Adaptionskriterien ausreichend berücksichtigt. Diese Erkrankung sei grundsätzlich konservativ gut
behandelbar. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, könne durch eine einfache und unkomplizierte
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2/9

Operation die Funktion wiederhergestellt werden. Eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit resultiere
daraus mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht. Eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes
seit Juni 2021 sei nicht glaubhaft gemacht.
A.c Mit einem Vorbescheid vom 8. September 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass
sie vorsehe, nicht auf sein neues Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 260). Der Versicherte
reagierte nicht auf diesen Vorbescheid. Mit einer Verfügung vom 2. November 2022 trat die IV-Stelle
nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (IV-act. 261).
B.
B.a Am 1. Dezember 2022 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2022 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf sein Leistungsbegehren vom 25. Juli 2022, die Anweisung
an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), sie habe festzustellen, dass sich seine
gesundheitliche Situation seit dem 28. April 2022 geändert habe, sowie die Zusprache der beantragten
beruflichen Massnahmen und Rentenleistungen. Zur Begründung führte er aus, ein aktueller Bericht
von Dr. B.___ vom 17. November 2022 (act. G 1.2) belege, dass sich sein Gesundheitszustand in den
letzten Monaten deutlich verschlechtert habe. Er leide an einer invalidisierenden Gonarthrose. Zudem
hätten sich seine Wirbelsäulenbeschwerden in den letzten Monaten deutlich verstärkt.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 8). Zur Begründung führte sie an, der RAD habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Juni 2021 nicht wesentlich verändert habe. Dem
Beschwerdeführer sei es folglich nicht gelungen, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu
machen.
B.c Am 21. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
(act. G 9).
B.d Am 7. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. G 11.1). Die
Beschwerdegegnerin hielt unter Hinweis auf eine RAD-Stellungnahme vom 5. Juni 2023 zu den vom
Beschwerdeführer mit der Replik eingereichten medizinischen Berichten ebenfalls an ihrem Antrag fest
(act. G 15 und G 15.1).
Erwägungen
1.
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3/9

1.1 Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener des mit der
angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens sein kann. Dieses hat sich auf die
Frage beschränkt, ob auf die Wiederanmeldung einzutreten sei. Auf den Antrag des
Beschwerdeführers, ihm seien die beantragten beruflichen Massnahmen und Rentenleistungen
zuzusprechen, kann folglich nicht eingetreten werden.
1.2 Bei richtiger Interpretation enthält die angefochtene Verfügung zwei Nichteintretensentscheide,
nämlich je einen betreffend die Anmeldung zum Bezug einer Rente sowie betreffend die Anmeldung für
berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die gemeinsame Behandlung der beiden Anmeldungen und
die gemeinsame Eröffnung der beiden Entscheide in einem Dokument hat diese beiden Gegenstände
nicht „verschmelzen“ lassen, sondern nur den administrativen Aufwand reduziert. Dem
Beschwerdeführer hat es folglich frei gestanden, nur einen der beiden Entscheide anzufechten. Die
Beschwerdeschrift richtet sich aber eindeutig gegen beide Entscheide, weshalb an sich zwei
Beschwerdeverfahren hätten eröffnet werden müssen. Aus verfahrensökonomischen Gründen werden
die beiden Beschwerden aber gemeinsam behandelt. Dennoch handelt es sich weiterhin um zwei
voneinander unabhängige Gegenstände, was bedeutet, dass es dem Beschwerdeführer frei steht,
dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer
entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Das Eintreten auf das im Juli 2022 eingereichte Rentenbegehren hat gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV
das Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten
Rentenbegehrens am 22. Juni 2021 vorausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat verschiedene
medizinische Berichte eingereicht, die vom RAD-Arzt Dr. C.___ eingehend gewürdigt worden sind. Die
meisten Berichte haben aus der Zeit vor dem 22. Juni 2021 gestammt, was bedeutet, dass sie zum
Vorneherein nicht geeignet gewesen sein können, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem
22. Juni 2021 glaubhaft zu machen. In den wenigen aus der Zeit nach dem 22. Juni 2021 stammenden
medizinischen Berichten ist gemäss der überzeugenden Aktenwürdigung des RAD-Arztes Dr. C.___
abgesehen von einer Beugesehnensynovitis kein Hinweis auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung
enthalten gewesen, die von den Sachverständigen der MGSG GmbH und vom RAD nicht bereits im am
22. Juni 2021 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren gewürdigt worden wären. Mit dem Hinweis auf
eine neu aufgetretene Beugesehnensynovitis ist aber noch keine relevante Sachverhaltsveränderung
glaubhaft gemacht gewesen, denn wie der RAD-Arzt Dr. C.___ anschaulich aufgezeigt hat, sind die im
Gutachten der MGSG GmbH genannten Kriterien für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit so definiert
gewesen, dass sie den Folgen einer Beugesehnensynovitis bereits Rechnung getragen haben. Vor
allem aber hat es sich bei der Beugesehnensynovitis um eine vorübergehende Beeinträchtigung
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4/9

gehandelt, die konservativ gut hat behandelt werden können. Dem Beschwerdeführer ist es folglich mit
den von ihm eingereichten Unterlagen nicht gelungen, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit
dem 22. Juni 2021 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht nicht auf seine
Wiederanmeldung zum Rentenbezug eingetreten. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1 Das Eintreten auf eine Wiederanmeldung betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen
erfordert keine Glaubhaftmachung einer relevanten Sachverhaltsveränderung. Der Art. 29 ATSG sieht
nämlich ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit
notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf
eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung
jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des
Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die Durchsetzung des
Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich vorgesehenen
Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer
erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung
nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich
eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren
liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für
Wiederanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 87 Abs. 3 IVV nur für ganz bestimmte
Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, für die
Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht
darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn
Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen
jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Der Art. 87 Abs. 3 IVV dient also allein
der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um kein besonders schützenswertes
öffentliches Interesse handelt. Das ist umso problematischer, als die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV
eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung
einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als
gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser
Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag
– erweist sich in aller Regel als äusserst aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“
der Verwaltung vor repetitiven Wiederanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art.
87 Abs. 3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des
im Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein
Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem wesentlichen praktischen
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Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem
unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er dürfte also gerade noch vom
Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt sein. Die Anwendung des Art. 87
Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der Versicherten, denn die
Eintretenshürde stützt sich auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen
Verfahrensaufwandes bei repetitiven Wiederanmeldungen. Über andere Leistungsansprüche als die
Rente, die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag kann dagegen regelmässig mit einem eher
geringen Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des
(sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen elementaren Grundsatz des
Sozialversicherungsleistungsrechts aus blossen verfahrensökonomischen Überlegungen
unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der
Invalidenversicherung ist dagegen nicht zu rechtfertigen. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf
von diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in Betracht kommen, wenn deren
Prüfung eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens,
eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag
erfordern würde. Das würde jedoch voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich
versäumt hätte, diese weiteren Leistungen zu erwähnen. Für die Annahme einer entsprechenden
ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. Selbst als der Verordnungsgeber
den Wortlaut im Zuge der Einführung des Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er ganz
offensichtlich bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte Leistung angeführt, in Bezug auf die eine
Wiederanmeldung die sogenannte „Eintretenshürde“ meistern muss. Er hat weder weitere Leistungen
genannt noch den Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt. Dabei
kann es sich augenscheinlich nicht um ein Versehen gehandelt haben. Deshalb muss die im Art. 87
Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung als vollständig und damit abschliessend qualifiziert werden. Auf
Wiederanmeldungen betreffend berufliche Massnahmen kann der Art. 87 Abs. 3 IVV also offensichtlich
nicht angewendet werden, denn die Prüfung einer entsprechenden Wiederanmeldung erfordert in aller
Regel keinen Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit jenem betreffend eine Rente, eine
Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag verglichen werden könnte. Folglich rechtfertigt es
sich nicht, die IV-Stellen – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 ATSG – vor jenem Aufwand zu
schützen, der für die Prüfung eines (erneuten) Begehrens um berufliche Massnahmen notwendig ist.
Mit anderen Worten muss bei einer Wiederanmeldung betreffend berufliche Massnahmen nicht erst
glaubhaft gemacht werden, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten
Leistungsverweigerung wesentlich verändert hat. Auf jede Wiederanmeldung betreffend berufliche
Eingliederungsmassnahmen ist somit einzutreten, das heisst jede Wiederanmeldung ist materiell zu
prüfen (vgl. zum Ganzen den Entscheid IV 2021/46 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21.
Dezember 2021).
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3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes nie befolgt. Sie
hat sich konstant an die Auffassung des Bundesgerichtes gehalten, wonach auf eine Wiederanmeldung
betreffend berufliche Massnahmen nur unter den Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 IVV einzutreten
sei. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in anderen Beschwerdeverfahren vorgebrachten
Behauptung hat das Bundesgericht die Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes nicht
„umgestossen“, weshalb an dieser Praxis nun „nicht weiter festgehalten“ werden könne. Die
Verbindlichkeit eines Bundesgerichtsurteils ist auf den jeweiligen Einzelfall beschränkt. Eine Befolgung
seiner Praxis kann das Bundesgericht nur kraft einer Argumentation erreichen, die die
Verwaltungsbehörden oder die kantonalen Gerichte von der Richtigkeit seiner Interpretation einer
bestimmten Rechtsnorm überzeugt. Die entsprechenden Bundesgerichtsurteile (vgl. etwa das Urteil
des Bundesgerichtes 8C_661/2022 vom 26. Juni 2023) enthalten keine solche überzeugende
Begründung. Das eigentliche Hauptargument lautet nämlich für gewöhnlich: „Das haben wir schon
immer so gemacht und das ist auf wenig Kritik gestossen“, was aber offensichtlich nichts über die
Richtigkeit der Praxis des Bundesgerichtes aussagt. Auch das Nebenargument, in der
Verwaltungspraxis könnten die Eingliederungsmassnahmen und die Rentenprüfung kaum getrennt
werden, weil sie sachlich eng zusammenhingen, geht offensichtlich fehl. Gerichtsnotorisch konzentriert
sich ein Verwaltungsverfahren, das sowohl Eingliederungsmassnahmen als auch einen
Rentenanspruch zum Gegenstand hat, zuerst auf die Eingliederung. Erst wenn der
Eingliederungsverantwortliche die Eingliederungsmassnahmen abschliesst, beginnt die Prüfung des
Rentenanspruchs. Solange Eingliederungsmassnahmen geprüft oder durchgeführt werden, ruht das
Rentenverfahren faktisch. Diese ständige Verwaltungspraxis zeigt, dass die berufliche Eingliederung
verfahrensmässig problemlos von der Rentenprüfung getrennt werden kann und dass die beiden
Verfahren denn auch standardmässig getrennt verlaufen. In anderen Fällen hat das Bundesgericht
geltend gemacht, der Abklärungsaufwand betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen sei in der
Regel ebenso gross wie jener betreffend eine Rente. In den letzten Jahren ist der Abteilung II des St.
Galler Versicherungsgerichtes allerdings nie ein Fall begegnet, in dem die Beschwerdegegnerin für eine
berufliche Massnahme auch nur annähernd einen so grossen Abklärungsaufwand wie bei einer
Rentenprüfung betrieben hätte. Augenscheinlich ist der Abklärungsaufwand etwa für eine
Arbeitsvermittlung, einen Einarbeitungszuschuss oder die Abgabe eines automatischen
Garagentoröffners (vgl. Ziff. 10.04 Anh. HVI) minimal. Der Argumentation des Bundesgerichtes ist
weiter entgegen zu halten, dass die letzten IVG-Revisionen allesamt auf eine Förderung der
Eingliederung von Personen abgezielt haben, die invalid geworden oder von einer Invalidität bedroht
sind. Es wäre offensichtlich widersinnig, diese Bestrebung des Gesetzgebers durch eine weder im
Gesetz noch in der Verordnung vorgesehene Eintretenshürde zu unterlaufen, auch wenn das
Bundesamt für Sozialversicherungen kürzlich gegenüber dem Bundesgericht absurderweise das
genaue Gegenteil behauptet hat. Da die Argumentation des Bundesgerichtes zur angeblichen
Eintretenshürde für Wiederanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht
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stichhaltig ist und da auch eine langjährige Praxis des Bundesgerichtes für das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen nur durch ihre argumentative Überzeugungskraft „bindend“ sein könnte, sieht
sich die Abteilung II des Versicherungsgerichtes gezwungen, ihre eigene ständige Praxis der effektiv
bestehenden Rechtslage folgend beizubehalten. Das bedeutet, dass bei einer Neu- oder
Wiederanmeldung zum Bezug von beruflichen Massnahmen keine relevante Sachverhaltsveränderung
seit dem Abschluss des letzten Verwaltungsverfahrens betreffend berufliche Massnahmen glaubhaft
gemacht werden muss, weil der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV – seinem eindeutigen Wortlaut gemäss – auf
Wiederanmeldungen zum Bezug einer Rente, einer Hilflosenentschädigung oder eines
Assistenzbeitrages anwendbar ist (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2023/149 des St. Galler
Versicherungsgerichtes vom 25. April 2024).
3.3 Selbst wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV auch auf Wiederanmeldungen betreffend berufliche
Eingliederungsmassnahmen anwendbar wäre, hätte die Beschwerdegegnerin auf das entsprechende
Gesuch des Beschwerdeführers eintreten müssen, da eine ihrer Sachbearbeiterinnen für berufliche
Eingliederungsmassnahmen dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2022 das Eintreten auf seine
Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen zugesichert hat (vgl. IV-act. 255).
3.4 Der angefochtene Nichteintretensentscheid betreffend das Begehren um berufliche
Eingliederungsmassnahmen ist folglich aufzuheben und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu
ersetzen, auf die Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten. Die Sache
ist zur materiellen Prüfung des Begehrens an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
4.
Der Verfahrensaufwand ist in beiden (vereinigten) Beschwerdeverfahren unterdurchschnittlich
gewesen, weil sich die Prüfung auf die Eintretensfrage beschränkt hat. Die Gerichtskosten wären
folglich auf je 400 Franken festzusetzen. Infolge der Verfahrensvereinigung hat sich der Aufwand weiter
reduziert, weshalb die Gerichtskosten entsprechend je 100 Franken tiefer anzusetzen und damit auf
300 Franken zu bemessen sind. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren betreffend die Rente
wären an sich vom unterliegenden Beschwerdeführer zu bezahlen. Zufolge der Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung ist er aber vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen,
befreit. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird er zur Nachzahlung
verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). Die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren betreffend die beruflichen Eingliederungsmassnahmen sind von der
unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf den Antrag um Zusprache von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und Rentenleistungen wird
nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend die Wiederanmeldung zum
Rentenbezug wird abgewiesen.
3.
Der Nichteintretensentscheid betreffend die Wiederanmeldung für berufliche
Eingliederungsmassnahmen wird durch den verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung
einzutreten; die Sache wird zur materiellen Prüfung der Beschwerdegegnerin überwiesen.
4.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 300 Franken für das
Beschwerdeverfahren betreffend die Wiederanmeldung zum Rentenbezug zu bezahlen, befreit.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für das Beschwerdeverfahren
betreffend die Wiederanmeldung für berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bezahlen.
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