sg_versicherungsgericht · EL 2024/36 · 2025-04-30 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 30.04.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 16a ELG. Art. 49 Abs. 2 ATSG.
Rückforderung von rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen. Ausgeschlagene Erbschaft. Nachlassvermögen respektive Konkursmasse als Verfügungsadressat? Feststellung bezüglich der Parteistellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2025, EL 2024/36).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 30. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2024/36
Parteien K on ku rs ma s se A ._ _ _ se l.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jurij Benn, Holenstein Brusa AG,
Utoquai 29/31, 8008 Zürich,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im April 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente
an (EL-act. 24). Am 26. Juli 2023 publizierte das Konkursamt St. Gallen eine vorläufige Konkursanzeige
(EL-act. 19). Dieser liess sich entnehmen, dass der EL -Ansprecher am 28. Mai 2023 verstorben war
und dass seine Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, weshalb am 20. Juli 2023 der Konkurs über
den Nachlass eröffnet worden war.
A.b Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im noch hängigen Verwaltungsverfahren
betreffend die im April 2023 eingereichte Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 27. Juli
2023 (EL-act. 16), gemäss einer telefonischen Auskunft des Konkursamtes seien bisher Schulden im
Betrag von rund 45’000 Franken gemeldet worden, wov on etwa 42’000 Franken die
Wohnungsreinigung beträfen. Diese Schulden interess ierten nicht, weil sie erst nach dem Tod
entstanden seien. Die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
betrage 5’868 Franken pro Jahr. Die Nichterwerbstät igenbeiträge beliefen sich auf 540 Franken pro
Jahr. Der Mietzins habe 1’300 Franken pro Monat betragen, wovon 20 Franken für den TV-Anschluss
abzuziehen seien. Die Invalidenrente habe sich auf 1’633 Franken pro Monat belaufen. Der EL -
Ansprecher habe per 31. Januar 2023 über ein Sparve rmögen von 79’972 Franken verfügt. Mit einer
dem Konkursamt eröffneten Verfügung vom 30. Novembe r 2023 (EL -act. 15) sprach die EL-
Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher postum für die Zeit vom 1. Februar 2023b is zum 31. Mai 2023
eine Ergänzungsleistung von 1’579 Franken pro Monat zu.
A.c Mit einer dem Konkursamt eröffneten Verfügung vom 8. Dezember 2023 (EL-act. 13) forderte die
EL-Durchführungsstelle vom Nachlassvermögen des EL -Ansprechers rechtmässig ausbezahlte
Ergänzungsleistungen von 6’316 Franken (= 4 × 1’579 Franken) zurück. Sie hie lt fest, die vom
Konkursamt vertretenen Erben hätten die Rückforderung anteilsmässig zu begleichen. Das Guthaben
des EL-Ansprechers habe am Todestag den gesetzlichen Freib etrag von 40’000 Franken um 39’972
Franken überstiegen.
A.d Am 22. Januar 2024 liess das Konkursamt eine Einspr ache gegen die Verfügung vom 8.
Dezember 2023 erheben (EL -act. 11). Es liess die Aufhebung der angefochtenen Ver fügung
beantragen. Zur Begründung liess es ausführen, eine Rückforderung könne sich nur gegen die Erben
richten. Hier gebe es aber keine Erben, denn mit der Ausschlagung hätten die potentiellen Erben ihre
Erbenstellung mit Wirkung ex tunc verloren. Das Konkursamt vertrete also keine Erben, da es gar keine
Erben gebe. Auch wenn davon auszugehen sei, dass dei konkursamtliche Nachlassliquidation zu einer
vollen Deckung der Gläubiger mit einem verbleibende n Überschuss führen werde, der den
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ausschlagenden Erben auszubezahlen sei, würden dies e dadurch nicht zu Erben. Sie besässen nur
einen obligationenrechtlichen Anspruch auf einen An teil des positiven Liquidationsergebnisses. Im
Übrigen habe die EL -Durchführungsstelle ihre Rückforderung bereits im K onkursverfahren geltend
gemacht. Sie könne aber augenscheinlich keinen dopp elten Entschädigungsanspruch haben. Das
Nachlassvermögen belaufe sich schliesslich auch nicht auf 79’972 Franken; es sei weitaus geringer.
A.e Mit einer Verfügung vom 19. September 2024 (EL-act. 5) wies die EL-Durchführungsstelle dem
Nachlassvermögen des EL -Ansprechers respektive der Konkursmasse eine Partei stellung im
Einspracheverfahren zu; sie sistierte zudem das Ein spracheverfahren bis zum Ab schluss des
Konkursverfahrens. Zur Begründung führte sie an, die Konkursmasse bilde das Haftungssubstrat des
Art. 16a ELG, wobei es irrelevant sei, ob Erben existierten, gegen die sich eine Rückforderung richten
könne. Da der Betrag des massgebenden Nachlassvermö gens nicht definitiv feststehe, sei das
Einspracheverfahren bis zum Abschluss des Konkursverfahrens zu sistieren.
B.
B.a Am 23. Oktober 2024 liess das Konkursamt eine Besch werde gegen die Verfügung vom 19.
September 2024 erheben (act. G 1). Es liess die Auf hebung der angefochtenen Verfügung, das
Absehen von einer Rückforderung, die Feststellung, dass die Konkursmasse nicht „ passivlegitimiert“
sei, und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen von 4’360 Franken gemäss der Verfügung vom 30.
November 2023 beantragen. Zur Begründung liess es a usführen, zu einer Rückerstattung könnten
immer nur Erben verpflichtet sein. Eine Konkursmasse besitze keine Parteifähigkeit und könne folglich
keine Verfügungsadressatin sein.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 8. November
2024 unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde
(act. G 3).
Erwägungen
1.
Die angefochtene Verfügung beinhaltet zwei Entscheide, nämlich zum einen die Feststellung, dass der
Konkursmasse des EL-Ansprechers eine Parteistellung zukomme, und zum andern die Sistierung des
Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8 . Dezember 2023. Diese beiden Gegenstände
sind voneinander unabhängig, weshalb es der Beschwe rdeführerin frei gestanden hat, die Verfügung
vom 19. September 2024 nur bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Die Beschwerde
richtet sich nicht gegen die Sistierung des Einspra cheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8.
Dezember 2023, was bedeutet, dass die Verfügung vom 19. September 2024 diesbezüglich
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unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist . Die Sistierung des Einspracheverfahrens
betreffend die Verfügung vom 8. Dezember 2023 gehör t folglich nicht zum Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens. Gegenstand dieses Beschwerdev erfahrens bildet also ausschliesslich die
Feststellung, dass der Konkursmasse des EL-Ansprechers eine Parteistellung zukomme. Auf die nicht
zu diesem Gegenstand gehörenden Anträge der Beschwerdeführerin, nämlich das Absehen von einer
Rückforderung sowie die Auszahlung der Ergänzungsle istungen von 4’360 Franken gemäss der
Verfügung vom 30. November 2023, kann deshalb nicht eingetreten werden.
2.
2.1 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Verfügung vom 19. S eptember 2024 ausdrücklich als eine
verfahrensleitende Verfügung bezeichnet. Bezüglich der Sistierung des Einspracheverfahrens ist die
Verfügung vom 19. September 2024 denn auch offenkun dig eine typische Z wischenverfügung
gewesen. Bezüglich der hier zu prüfenden Feststellu ng, dass der Beschwerdeführerin Parteistellung
zukomme, kann sie dagegen keine verfahrensleitende Verfügung gewesen sein, denn die
Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin augen scheinlich nicht (nur) für die Dauer des
Einspracheverfahrens eine Parteistellung zuweisen, sondern vielmehr die Frage definitiv beantworten
wollen, ob es rechtmässig gewesen sei, die Verfügung vom 8. Dezember 2023 der Beschwerdeführerin
zu eröffnen. Es wäre nämlich unsinnig gewesen, der Beschwerdeführerin nur für die Dauer des
Einspracheverfahrens eine Parteistellung zuzuweisen, wenn dieses Einspracheverfahren zugleich bis
zum Abschluss des Konkursverfahrens und damit notwe ndigerweise bis zum dadurch bewirkten
Untergang der Beschwerdeführerin sistiert werden sollte. Zudem hat kein dringender Handlungsbedarf
bestanden, der den Erlass einer vorsorglichen Verfü gung betreffend die Parteistellung der
Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren erfordert hätte, was auch der Beschwerdegegnerin
bewusst gewesen sein muss. Bezüglich der hier zu üb erprüfenden Feststellung ist die angefochtene
Verfügung also eindeutig keine verfahrensleitende Verfügung gewesen.
2.2 Mit ihrer Feststellung, dass der Beschwerdeführerin für das gesamte Verwaltungsverfahren
einschliesslich des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8. Dezember 2023
Parteistellung zukomme, hat die Beschwerdegegnerin ein wesentliches Element des noch zu
erlassenden Einspracheentscheides vorwegnehmen wollen. Das ist typisch für Feststellungen im Sinne
des Art. 49 Abs. 2 ATSG, denn das Wesen einer Fests tellungsverfügung besteht darin, nur ein
einzelnes Sachverhaltselement unter ein einzelnes T atbestandselement und nicht, wie es typisch für
eine rechtsgestaltende Verfügung wäre, den gesamten Sachverhalt unter den gesamten gesetzlichen
Tatbestand zu subsumieren, was notwendigerweise ein e entsprechende Rechtsfolgeanordnung mit
sich ziehen würde. Selbstverständlich kann ein Teil jener Subsumtion, die in einem
Einspracheentscheid durchzuführen wäre, nicht in ei ne Verfügung „ausgelagert“ werden. Wenn dies
überhaupt zulässig wäre, was wohl kaum je der Fall sein dürfte, müsste eine solche Feststellung in der
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Form eines Einspracheentscheides eröffnet werden, weil es sich dabei ja um eine „Tei-lSubsumtion“ im
hängigen Einspracheverfahren handeln würde. Die Bes chwerdegegnerin dürfte irrtümlich davon
ausgegangen sein, dass jeder Entscheid, der das Ein spracheverfahren (noch) nicht abschliesst, ein
verfahrensleitender Entscheid sein müsse, weshalb sie wohl angenommen hat, dass ihre Feststellung
bezüglich der Parteistellung der Beschwerdeführerin verfahrensleitender Natur sei. Wäre ihr bewusst
gewesen, dass die von ihr definitiv gemeinte Festst ellung eine Vorwegnahme eines Teil des
Einspracheentscheides gewesen ist, hätte sie sie in der Form eines (ersten Teil -)
Einspracheentscheides eröffnet. Überwiegend wahrsch einlich hat die Beschwerdegegnerin also
lediglich versehentlich die falsche Form für die Er öffnung ihrer Feststellung gewählt. Das schadet
allerdings nicht, weil der Einspracheteilentscheid, in dem die Feststellung hätte eröffnet werden
müssen, mit einer Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hätte angefochten
werden müssen. Die Rechtmässigkeit der Feststellung bezüglich der Parteistellung der
Beschwerdeführerin kann also ungeachtet der rechtsfehlerhaften Form ihrer Eröffnung direkt in diesem
Beschwerdeverfahren überprüft werden.
2.3 Eine Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG setzt ein schützenswertes
Feststellungsinteresse voraus. Ein solches ist hier offenkundig nicht gegeben. Wäre die Parteistellung
der Beschwerdeführerin zu verneinen, hätte die Besc hwerdegegnerin die Einsprache gutheissen und
die Verfügung vom 8. Dezember 2023 direkt rechtsges taltend aufheben sowie durch eine richtig
adressierte Verfügung ersetzen müssen, denn auch eine Person, die nicht Verfügungsadressatin sein
kann, muss gegen eine entsprechende falsche Verfügu ng Einsprache erheben können. Wäre die
Parteistellung dagegen zu bejahen, hätte die Beschwerdeführerin das Einspracheverfahren fortsetzen
können, ohne erst die Frage nach der Parteistellung der Beschwerdeführerin beantworten zu müssen.
Ein Grund, der zur vorgängigen, rein feststellenden Beantwortung d er Frage nach der Parteistellung
der Beschwerdeführerin gezwungen hätte, ist nicht zu erkennen. Die hier zu überprüfende Feststellung
ist also unnötig gewesen, weshalb kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse daran bestanden haben
kann. Damit erweist sie sich aber als rechtswidrig, weshalb sie ersatzlos aufzuheben ist.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als
deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, we shalb die Parteientschädigung auf 2’000 Franken
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf das Begehren, von einer Rückforderung sei abzusehen, wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Begehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuwe isen, die Ergänzungsleistungen von 4’360
Franken gemäss der Verfügung vom 30. November 2023 auszuzahlen, wird nicht eingetreten.
3.
Bezüglich der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin Parteistellung zukomme, wird die Verfügung
vom 19. September 2024 aufgehoben.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken zu entschädigen.
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