sg_versicherungsgericht · IV 2025/278 · 2026-04-07 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 07.04.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 56 Abs. 2 ATSG.
Rechtsverzögerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2026, IV 2025/278).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 7. April 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/278
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rechtsverzögerung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Juni 2016 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Im August 2018 wurde sie am Rücken operiert; anschliessend befand sie sich bis Mitte
November 2018 in einer stationären Rehabilitationsbehandlung (IV-act. 71). Im März 2020 befand sie
sich erneut in einer stationären Behandlung (IV-act. 206). Im Juni 2020 empfahl Dr. med. C.___ vom
IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) nach einer eingehenden Aktenwürdigung eine
Observation der Versicherten (IV-act. 218). Die Versicherte wurde im Zeitraum von Juli bis September
2020 observiert (IV-act. 242). Im März 2022 beauftragte die IV-Stelle die estimed AG mit einer
polydisziplinären Begutachtung der Versicherten (IV-act. 294). Das Gutachten wurde im Juli 2022
erstellt (IV-act. 308). Die RAD-Ärztin Dr. C.___ qualifizierte das Gutachten als mangelhaft (IV-act. 319).
A.b Im Oktober 2022 einigten sich die IV-Stelle und der damalige Rechtsvertreter der Versicherten
darauf, eine vergleichsweise Fallerledigung anstelle einer weiteren Begutachtung zu prüfen (IV-act.
328). Ein Entwurf für einen solchen Vergleich sah die Zusprache einer halben Rente sowie einer
Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades vor (IV-act. 330). Im Februar 2023 erklärte sich
die Versicherte als mit dem Vergleichsvorschlag nicht einverstanden (IV-act. 338).
A.c Im Dezember 2023 beauftragte die IV-Stelle die medexperts AG mit einer weiteren
polydisziplinären Begutachtung (IV-act. 365). Das Gutachten wurde im April 2024 fertiggestellt (IV-act.
394). Die RAD-Ärztin med. pract. D.___ qualifizierte das Gutachten als nicht überzeugend (IV-act. 407).
Im Februar 2025 forderte die IV-Stelle die medexperts AG auf, diverse Rückfragen zum Gutachten zu
beantworten (IV-act. 422). Diese Rückfragen wurden am 4. März 2025 beantwortet (IV-act. 428). Die
RAD-Ärztin D.___ notierte am 23. Oktober 2025, dass das Gutachten der medexperts AG nach wie vor
nicht überzeuge (IV-act. 452).
B.
B.a Am 13. November 2025 liess die durch ihren Ehemann vertretene Versicherte (nachfolgend: die
Beschwerdeführerin) eine „Beschwerde gegen die Untätigkeit der IV-Stelle“ erheben (act. G 1). Sie liess
geltend machen, die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe nach über sieben Jahren
noch immer keinen Entscheid über das Rentenbegehren gefällt. Sie, die Beschwerdeführerin, sei im
August 2018 am Rücken operiert worden. Durch einen „Schraubfehler“ sei es dabei zu einer schweren
Schädigung gekommen. Seither sei sie dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen. Trotz zahlreicher
ärztlicher Abklärungen und zwei von der Beschwerdegegnerin selbst veranlasster Gutachten, die eine
Arbeitsunfähigkeit bestätigt hätten, sei bislang keine Rentenverfügung ergangen. Diese übermässige
Verzögerung stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Anspruchs auf eine
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beförderliche Behandlung des Verfahrens dar. Das Versicherungsgericht werde daher ersucht
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in unzulässiger Weise untätig geblieben sei. Zudem werde
das Versicherungsgericht ersucht, die Beschwerdegegnerin anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung
zu erlassen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 8). Zur Begründung führte sie an, sie habe diesen medizinisch komplexen Fall ohne eine
ungebührliche Verzögerung abgeklärt und vorangetrieben. Das Anmeldedatum spiele dabei nur eine
untergeordnete Rolle, zumal der Beschwerdeführerin nach der Operation im August 2018, also mehr
als zwei Jahre nach der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen, völlig neue Beschwerden attestiert
worden seien. Die Rehabilitationsbehandlung sei erst im März 2020 abgeschlossen worden. Die
Beschwerdegegnerin sei nie untätig geblieben. Sie habe die Beschwerdeführerin zunächst observieren
und anschliessend zweimal begutachten lassen. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass beide
Gutachten mangelhaft ausfallen würden. Zwischenzeitlich, nämlich am 10. Dezember 2025 (vgl. IV-act.
463), sei bereits ein Vorbescheid ergangen, gegen den die Beschwerdeführerin Einwände erhoben
habe. Diese Einwände würden aktuell geprüft. In diesem Zusammenhang sei noch eine medizinische
Anfrage pendent.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 2. März 2026 an ihren Anträgen festhalten (act. G 10). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).
B.d Am 23. März 2026 liess die Beschwerdeführerin eine ergänzende Stellungnahme einreichen, in
der sie weiterhin an ihren Anträgen festhalten liess (act. G 14).
Erwägungen
1.
Die hier zu beurteilende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Verfügung der Beschwerdegegnerin,
weshalb kein Anwendungsfall des Art. 56 Abs. 1 ATSG vorliegen kann. Die Beschwerde kann nur eine
Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG sein.
Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der versicherten Person keine Verfügung erlässt. Der
Sinn und Zweck der Rechtsverzögerungsbeschwerde besteht also insbesondere darin, die versicherte
Person in die Lage zu versetzen, ein „Nicht-Handeln“ des Versicherungsträgers auch ohne einen
Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten. Das
entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der
versicherten Person einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer
„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. Mit ihrer Eingabe vom
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3/6

13. November 2025 hat die Beschwerdeführerin eine ihres Erachtens allzu lange Verfahrensdauer
gerügt und verlangt, dass das Verwaltungsverfahren endlich (mit einer rentenzusprechenden
Verfügung) abgeschlossen werde. Die Beschwerdeschrift enthält keinen Hinweis darauf, dass die
Beschwerdeführerin nebst der Rechtsverzögerung auch eine Rechtsverweigerung hätte rügen wollen.
Zu prüfen ist also, ob die Beschwerdegegnerin im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG anzuhalten ist, eine
anfechtbare Verfügung betreffend das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin zu erlassen.
2.
Formal hat die Beschwerdeführerin zwar zwei Anträge stellen lassen, denn sie hat einerseits die
Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin viel zu lange untätig geblieben sei, und andererseits
verlangt, dass die Beschwerdegegnerin gerichtlich angehalten werde, endlich zu verfügen. Bei einer
sorgfältigen Interpretation kann aber nicht von zwei separaten Anträgen ausgegangen werden, denn
offenkundig gehören die beiden Anträge zusammen: Die Beschwerdeführerin verlangt, dass das
Vorliegen einer (aktuellen) Rechtsverzögerung „festgestellt“ und dass die Beschwerdegegnerin deshalb
angehalten wird, endlich zu verfügen. Dieses (kombinierte) Begehren ist kurz nach der
Beschwerdeerhebung jedoch gegenstandslos geworden, weil die Beschwerdegegnerin am 10.
Dezember 2025 einen Vorbescheid erlassen und damit jenes Vorkehren getroffen hat, auf das die hier
zu beurteilende Rechtsverzögerungsbeschwerde abgezielt hat. Das Beschwerdeverfahren ist folglich
als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Bezüglich der Kostenfolgen ist allerdings relevant, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn die
Beschwerdegegnerin nicht kurz nach der Beschwerdeerhebung einen Vorbescheid erlassen hätte.
Diesbezüglich ist Folgendes massgebend: Auch wenn das Verwaltungsverfahren mittlerweile bereits
seit mehreren Jahren andauert und auch wenn es zwischendurch einige wenige Phasen gegeben hat,
in denen es aus aufgrund der Akten nicht ganz nachvollziehbaren Gründen ins Stocken geraten ist,
kann nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin aktuell oder in der Vergangenheit zu
irgendeinem Zeitpunkt den Abschluss des Verwaltungsverfahrens rechtswidrig verzögert hätte. Zu
bedenken ist insbesondere, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den ersten vier
Jahren nach der Anmeldung respektive bis zum Frühsommer 2020 instabil gewesen ist, denn die
(zweite) stationäre Rehabilitationsbehandlung nach der im August 2018 erfolgten Rückenoperation ist
erst Ende März 2020 abgeschlossen worden. In der Folge hat die Beschwerdegegnerin verschiedene
aufwendige Abklärungsmassnahmen durchgeführt: Sie hat die Beschwerdeführerin zunächst
observieren lassen und anschliessend die Observationsergebnisse ausgewertet; anschliessend hat sie
eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag gegeben, was wegen des vom Bundesgericht und von
der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Zuweisungsverfahrens lange Zeit in Anspruch genommen hat.
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4/6

Nach dem Eingang des Gutachtens hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin angesichts
des unbefriedigenden Ergebnisses, das zu weiteren langwierigen Abklärungen gezwungen hätte,
zunächst umgehend eine vergleichsweise Erledigung angeboten, was die Beschwerdeführerin dann
aber im Februar 2023 abgelehnt hat. Anschliessend ist das Verwaltungsverfahren zwar etwas ins
Stocken geraten, bis die Beschwerdegegnerin dann im Dezember 2023 eine zweite polydisziplinäre
Begutachtung in Auftrag gegeben hat, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass vor der
Auftragserteilung erneut der langwierige Zuteilungsprozess hatte durchgeführt werden müssen und
dass die Beschwerdegegnerin bis zur Initialisierung dieses Prozesses nicht untätig gewesen ist,
sondern das medizinische Dossier aktualisiert hat. Das Gutachten ist im April 2024 fertiggestellt und
anschliessend durch den RAD gewürdigt worden. Bis schliesslich im Februar 2025 Rückfragen an die
Sachverständigen der medexperts AG gestellt worden sind, ist wiederum eine eher lange, aber keine
ungebührlich lange Zeit vergangen. Die Rückfragen sind umgehend, nämlich am 4. März 2025,
beantwortet worden. In der Folge hat sich die Beschwerdeführerin weiteren Untersuchungen und
Behandlungen unterzogen, was ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein dürfte, dass der RAD die
medizinischen Akten erst im Oktober 2025 abschliessend hat würdigen können. Die Stellungnahme des
RAD ist am 23. Oktober 2025 verfasst worden. Nur rund drei Wochen später hat die
Beschwerdeführerin, ohne die Beschwerdegegnerin zunächst zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens angehalten zu haben, die hier zu beurteilende Rechtsverzögerungsbeschwerde
erhoben. Wenige Tage später hat die Beschwerdegegnerin einen Vorbescheid erlassen. Eine
Rechtsverzögerung im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG ist bei diesem Geschehensablauf nicht
auszumachen. Zu bedenken ist, dass selbst wenn für die Vergangenheit eine Rechtsverzögerung zu
bejahen wäre, diese für dieses Beschwerdeverfahren irrelevant gewesen wäre, weil der Zweck einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde sich darauf beschränken muss, eine aktuelle Rechtsverzögerung zu
beseitigen, das heisst den Versicherungsträger zu einem raschen Handeln anzuhalten. Die
Beschwerde hätte also abgewiesen werden müssen. Die praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Sie sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
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5/6

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den
von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
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