sg_versicherungsgericht · UV 2025/48 · 2026-05-19 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 19.05.2026
UV - Unfallversicherung

Art. 59 Abs. 2 UVG. Art. 73 UVG. Art. 95 UVV. Art. 21 VO Nr. 987/2009. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die ausländische Arbeitgeberin und nicht den dort tätigen Beigeladenen, welcher Wohnsitz in der Schweiz hat, der Beschwerdeführerin zur Versicherung zugewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2026, UV 2025/48).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 19. Mai 2026
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin
Katja Blättler
Geschäftsnr. UV 2025/48
Parteien V AUD OISE ALLGE ME IN E , Ve rs ic h e ru ng s -
Ge s e lls ch a ft AG, Place de Milan, Case postale 120,
1001 Lausanne,
Beschwerdeführerin,
gegen
E rs a tzk a ss e UVG, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
am Verfahren beteiligt
A.___,
Beigeladener,
Gegenstand Zuweisung UVG-Versicherung (i.S. A.___)
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ war seit 1. April 2025 in einem Teilzeitpensum in Deutschland bei der B.___ GmbH & Co.
KG (nachfolgend: B.___), mit Sitz in C.___ (DE) angestellt (act. G1.1 ff.). Am 23. April 2025 reichte
A.___ der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) eine Anmeldung für
Arbeitnehmende mit Arbeitgeberin im Ausland ein. Er gab an, er arbeite überwiegend (bei einem
weiteren Arbeitgeber) in der Schweiz. Die SVA bestätigte am 28. Mai 2025, dass er als Arbeitnehmer
eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers (ANobAG) erfasst sei (act. G5.1-4 ff.).
A.b Am 26. Mai 2025 meldete A.___ sich auf der Website der Ersatzkasse UVG für die Zuweisung
einer Unfallversicherung an (vgl. act. G5.1-1 f.).
A.c Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 wies die Ersatzkasse UVG die Arbeitgeberin B.___ per 9. Juni
2025 der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) als UVG-
Versicherer zu (act. G1.6).
A.d Mit E-Mail vom 4. Juni 2025 erkundigte sich die Vaudoise bei der Ersatzkasse UVG, um welche
Arbeitgeberin es sich in der Verfügung genau handle und ob für diese bereits eine schweizerische UID-
Nummer beantragt worden sei. Die Ersatzkasse UVG antwortete gleichentags, es handle sich bei der
Zuweisung um einen ANobAG-Fall. Die Vaudoise machte darauf geltend, die B.___ (nachfolgend:
Arbeitgeberin) und A.___ hätten die Pflicht zum Abschluss der obligatorischen Unfallversicherung auf
Letzteren übertragen. Konsequenterweise könne der Vaudoise damit nur der Arbeitnehmer A.___
zugewiesen werden. Sie bitte daher die Ersatzkasse UVG die Verfügung zurückzuziehen und ihr eine
korrigierte Version, lautend auf A.___, zuzustellen. Darauf erfolgte weitere Korrespondenz zwischen
der Vaudoise und dem Rechtsdienst der Ersatzkasse UVG, in welcher beide Parteien an ihrer jeweiligen
Auffassung festhielten (act. G5.1-22, vgl. act. G5.1-17 f.).
B.
B.a Am 25. Juni 2025 erhob die Vaudoise Einsprache gegen die Verfügung vom 2. Juni 2025 (act.
G5.1-19).
B.b Mit E-Mail vom 4. Juli 2025 sendete die Ersatzkasse UVG der Vaudoise das Rundschreiben des
Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) "UVG 2023-4" vom 10. Mai 2023 (nachfolgend: UVG-
Rundschreiben) zu. Sie bat die Vaudoise gestützt darauf um Rückzug der Einsprache. Nach weiterer
Korrespondenz hielt die Vaudoise mit E-Mail vom 22. Juli 2025 an ihrer Einsprache fest (act. G5.1-22,
vgl. act. G5.1-21).
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2/10

B.c Mit Entscheid vom 27. Juli 2025 wies die Ersatzkasse UVG die Einsprache ab (act. G5.1-23).
C.
C.a Dagegen erhob die Vaudoise (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 11. September 2025
Beschwerde. Sie beantragte, der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2025 und die Verfügung vom 2.
Juni 2025 seien aufzuheben. Die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei zu
verpflichten, eine neue Verfügung lautend auf A.___ auszustellen. Eventualiter sei der
Einspracheentscheid vom 24. Juli 2025 aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles ohne Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G1).
C.b Mit der Aufforderung zur Beschwerdeantwort an die Beschwerdegegnerin lud das
Versicherungsgericht A.___ (nachfolgend: Beigeladener) von Amtes wegen zum Gerichtsverfahren bei
(act. G2).
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragte am 21. November 2025 die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G5).
C.d Mit Replik vom 9. Februar 2026 bzw. Duplik vom 23. Februar 2026 hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest (act. G9, G11).
C.e Mit Schreiben vom 25. Februar 2026 eröffnete die Verfahrensleitung dem Beigeladenen eine
Frist, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen (act. G12). Der Beigeladene liess die Frist unbenützt
ablaufen (act. G13).
Erwägungen
1.
Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin die Arbeitgeberin zuweisen durfte oder ob sie stattdessen den Beigeladenen hätte
zuweisen müssen. Die Nichtigkeit der Zuweisungsverfügung wird von der Beschwerdeführerin im
Beschwerdeverfahren zu Recht nicht mehr geltend gemacht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
ist.
1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20)
sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen zu
versichern. Als Arbeitnehmer gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der
Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der
Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Die Unfallversicherung wird je nach
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Versicherungskategorien durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) oder durch
andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse (s. dazu unten E. 1.2)
durchgeführt (Art. 58 UVG). Das Versicherungsverhältnis bei den anderen Versicherern (nicht der Suva)
wird begründet durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber oder dem Selbständigerwerbenden und
dem Versicherer oder durch Zugehörigkeit zu einer Kasse aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (Art. 59
Abs. 2 UVG).
1.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 UVG werden Personen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig
ist, durch private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR
961.01) unterstehen, oder durch öffentliche Unfallversicherungskassen oder durch Krankenkassen [...]
nach dem UVG gegen Unfall versichert. Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass seine Arbeitnehmer bei
einem Versicherer nach Art. 68 UVG versichert sind. Die Arbeitnehmer haben bei der Wahl des
Versicherers ein Mitbestimmungsrecht (Art. 69 UVG). Die Versicherer nach Art. 68 errichten in Form
einer Stiftung eine Ersatzkasse (Art. 72 Abs. 1 UVG). Die Ersatzkasse erbringt die gesetzlichen
Versicherungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig
ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind. Die Kasse zieht vom säumigen
Arbeitgeber die geschuldeten Ersatzprämien ein (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVG, vgl. Art. 59 Abs. 3
UVG). Die Ersatzkasse weist Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht
versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu (Art. 73 Abs. 2
UVG). Bei der Zuweisung von Arbeitgebern an einen Versicherer achtet die Ersatzkasse auf eine
ausgewogene Risikoverteilung und trägt den Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
angemessen Rechnung (Art. 95 Abs. 1 UVV). Die Ersatzkasse teilt die Zuweisung den betroffenen
Versicherern und Arbeitgebern in Form einer Verfügung im Sinne von Artikel 49 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) mit. Artikel 52 ATSG ist
anwendbar (Art. 95 Abs. 2 UVV).
1.3 Im Verhältnis Schweiz und Europäische Union (EU) gelten seit 1. April 2012 die Verordnung VO
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und die diese
konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr.
883/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009; bzgl. der Anwendbarkeit beider
Verordnungen vgl. auch Art. 115a UVG). Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den
kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne
fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend
sind. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder
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mehr Mitgliedsstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedsstaats,
wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
1.4 Art. 21 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 legt Folgendes fest: Hat ein Arbeitgeber seinen eingetragenen
Sitz oder seine Niederlassung ausserhalb des zuständigen Mitgliedsstaats, so hat er den Pflichten
nachzukommen, die die auf seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen,
namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als
hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung in dem zuständigen
Mitgliedsstaat. Gemäss Art. 21 Abs. 2 der VO Nr. 987/2009 kann ein Arbeitgeber, der keine
Niederlassung in dem Mitgliedsstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzuwenden
sind, mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der
Beiträge wahrnimmt, ohne dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt
würden. Der Arbeitgeber übermittelt eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger des
Mitgliedstaates (sogenannte ANobAG-Vereinbarung).
2.
Aus dem Wortlaut der genannten Vo-Bestimmungen ergibt sich nicht eindeutig, ob die vorliegend
streitige Zuweisungsverfügung auf die Arbeitgeberin oder den Beigeladenen hätte lauten müssen. Im
Folgenden sind die massgeblichen Bestimmungen entsprechend auszulegen. Da der Beigeladene nur
zu 5-24 % in Deutschland und zu 25 % oder mehr in der Schweiz beschäftigt ist (vgl. act. G1.2), gelten
für ihn gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883/2004 unbestritten die Schweizer Rechtsvorschriften
(vgl. Erwägung 1.3).
2.1 Wie bereits erwähnt, wird das Versicherungsverhältnis gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 59
Abs. 2 UVG grundsätzlich durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer
begründet. Arbeitnehmer werden nicht als mögliche Vertragsparteien genannt. Die
Beschwerdegegnerin weist laut Art. 73 Abs. 2 UVG Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter
Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu.
Daraus lässt sich schliessen, dass die Beschwerdegegnerin nur Arbeitgeber einer Versicherung
zuweisen kann und auch die Zuweisungsverfügung dementsprechend nicht auf einen Arbeitnehmer
lauten kann. Dies ergibt sich auch aus Art. 95 Abs. 2 UVV, wonach die Beschwerdegegnerin die
Zuweisung den betroffenen Versicherern und Arbeitgebern in Form einer Verfügung mitteilt. Die
obligatorische Unfallversicherung gemäss UVG ist als Kollektivversicherung ausgestaltet. Dem
"Grundsatz der Einheit der Versicherung" folgend, ist der gesamte Betrieb einheitlich zu versichern
(BGE 113 V 331). Auch bei einem ausländischen Arbeitgeber sind daher grundsätzlich alle in der
Schweiz obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer vom gleichen Unfallversicherer zu versichern,
was ebenfalls für die Zuweisung des Arbeitgebers statt der einzelnen Arbeitnehmer spricht.
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2.2 Aus Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 987/2009 ergibt sich, dass ein Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung
ausserhalb der Schweiz den Pflichten nachzukommen hat, welche die in der Schweiz anzuwendenden
Rechtsvorschriften vorsehen. So hat er namentlich die Pflicht zur Zahlung der in der Schweiz
vorgeschriebenen Beiträge, als ob der Arbeitgeber seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Schweiz
hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid vom 15. Juni 2022, C-2460/2020,
einen Fall eines schweizerischen Arbeitnehmers mit einem in Frankreich ansässigen Arbeitgeber zu
behandeln. Das Gericht führte im genannten Entscheid (E. 6.3) aus, es sei unerheblich, dass der
Arbeitgeber vorliegend in Frankreich ansässig sei. Der Arbeitgeber sei gemäss Art. 21 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 dazu verpflichtet, eine Unfallversicherung nach UVG abzuschliessen.
Der Beigeladene und dessen Arbeitgeberin haben eine Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 VO Nr.
987/2009 abgeschlossen. Sie vereinbarten damit, dass die Pflichten der Arbeitgeberin zur Zahlung der
Beiträge der sozialen Sicherheit und zur Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen vom
Beigeladenen wahrgenommen würden. Die Arbeitgeberin überweise dem Beigeladenen den gemäss
Schweizer Recht geschuldeten Arbeitgeberbeitrag zusätzlich zum Lohn. Die Arbeitgeberin bleibe
gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit für die Zahlung der Beiträge haftbar. Der Beigeladene
habe die Vereinbarung unter anderem einem Unfallversicherer vorzulegen (act. G1.1). Der Beigeladene
reichte der SVA eine Anmeldung für Arbeitnehmende mit Arbeitgeberin im Ausland ein, worauf die SVA
am 28. Mai 2025 bestätigte, dass er als ANobAG erfasst sei (act. G5.4 ff.). Mit dieser Vereinbarung hat
sich der Beigeladene verpflichtet, gewisse Aufgaben zu übernehmen. Wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht geltend macht (vgl. act. G5), ergibt sich daraus jedoch nicht, dass der Beigeladene – als
Arbeitnehmer – die Unfallversicherung auf eigenen Namen abschliessen muss. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 sei für die meisten
Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung [ALV]) ausreichend, da sie das Prinzip des
Abschlusses einer Police lautend auf den Arbeitgeber nicht kennen würden. Für den speziellen Fall der
UVG-Versicherung müsse die Rechtsnorm jedoch zusätzlich nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt
werden. Das Sozialversicherungssystem eines Staates sei hochkomplex und insbesondere für
Unternehmen ohne Sitz in diesem Staat schwer verständlich. Ein Arbeitgeber in der EU, welcher mit
dem schweizerischen Sozialversicherungssystem nicht vertraut sei und sich damit auch nicht näher
beschäftigen wolle, habe aufgrund der bilateralen Abkommen die Möglichkeit zum Abschluss einer
ANobAG-Vereinbarung. Der Sinn und Zweck dieser Vereinbarung bestehe darin, den Arbeitnehmer in
Bezug auf die Sozialversicherungen an die Stelle seines Arbeitgebers treten zu lassen, damit sich
Letzterer nicht mit den ihm unbekannten Sozialversicherungen auseinandersetzen müsse. Die Rechte
und Pflichten des Arbeitgebers aus den Sozialversicherungen – zumindest die Pflicht zum Abschluss
der UVG-Versicherung – würden somit auf den Arbeitnehmer übertragen (act. G1). Diese Ausführungen
mögen grundsätzlich zutreffen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. G1), ist daraus
jedoch nicht zu schliessen, dass der Arbeitnehmer die UVG-Versicherung auf eigenen Namen
abschliessen muss.
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2.3 Die Beschwerdegegnerin verweist unter anderem auf das UVG-Rundschreiben (act. G5.1-23 Ziff.
32). Dieses bezweckte unter anderem die Klärung der Frage, wann bei Ausübung von Tätigkeiten in
grenzüberschreitenden Sachverhalten (Schweiz – EU, Schweiz – andere Staaten der Europäischen
Freihandelsassoziation [EFTA] oder Schweiz – Vereinigtes Königreich [UK]) eine Unfallversicherung
nach UVG abzuschliessen ist, obwohl der Arbeitgebende keinen Sitz in der Schweiz, sondern in einem
EU/EFTA-Mitgliedsstaat oder im UK hat (act. G5.21). Weiter wurde eingangs des UVG-Rundschreibens
festgehalten, dieses sei in Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), dem
Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) und der
Beschwerdegegnerin erfolgt. Aufgrund der Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 müssten
Arbeitgebende mit Sitz in einem EU/EFTA-Mitgliedsstaat unter Umständen die Sozialversicherungen
(inklusive die Unfallversicherung nach UVG) für ihre Arbeitnehmenden gemäss den Bestimmungen des
Schweizer Rechts abschliessen (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009). In der Vergangenheit
hätten ausländische Arbeitgebende oftmals keinen Unfallversicherer in der Schweiz gefunden. Die dem
VAG unterstellten Unfallversicherer seien davon ausgegangen, dass der Abschluss einer UVG-
Versicherung mit einem ausländischen Arbeitgebenden nur unter Einhaltung bestimmter
Voraussetzungen zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch am 15. Juni 2022 in seinem
Entscheid C-2460/2020 (vgl. voranstehende Erwägung 2.2) festgehalten, dass die UVG-Versicherer
verpflichtet seien, eine Unfallversicherung nach Schweizer Recht anzubieten, wenn sich aus dem
Freizügigkeitsabkommen eine Schweizer Zuständigkeit ergebe. Wenn Arbeitgebende mit Sitz in einem
EU/EFTA-Staat nach dem Freizügigkeitsabkommen verpflichtet seien, ihre Arbeitnehmenden nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zu versichern, seien sie so zu
betrachten, als ob ihr Sitz in der Schweiz liegen würde. Sie müssten wie Arbeitgebende mit Sitz in der
Schweiz die Verpflichtungen des schweizerischen UVG erfüllen und für die betreffenden Mitarbeitenden
in der Schweiz eine gesetzliche Unfallversicherung abschliessen. Dabei sei die jeweilige Zuständigkeit
der Suva und der Privatversicherer einzuhalten. Der ausländische Arbeitgeber müsse also für seine
Angestellten eine UVG-Versicherung bei demjenigen Versicherer (Suva oder Privatversicherer nach
Art. 68 UVG) abschliessen, in dessen Zuständigkeitsbereich sein Betrieb gehöre. Während das
Versicherungsverhältnis bei der Suva durch Gesetz entstehe, werde das Versicherungsverhältnis bei
den anderen Versicherern durch einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und dem Versicherer begründet
(Art. 59 Abs. 1 und 2 UVG). Arbeitgeber, die Probleme hätten, einen UVG-Versicherer zu finden,
könnten sich an die Beschwerdegegnerin wenden (Art. 73 f. UVG). Es sei beispielsweise möglich, dass
die zu versichernde Person für die Tätigkeit in der Schweiz bei der Suva versichert sei, für die Tätigkeit
ausserhalb der Schweiz jedoch bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG zu versichern sei (act. G5.21).
Aus diesem Rundschreiben ergibt sich zusammenfassend ebenfalls, dass die Arbeitgebenden
verpflichtet sind, eine auf sie lautende Versicherung nach UVG abzuschliessen, zumal sie gleich wie
Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz zu behandeln sind. Wie die Beschwerdeführerin korrekt vorbringt
(act. G9), bezieht sich das Rundschreiben schwerpunktmässig auf Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 987/2009 und
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die gemäss Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 mögliche ANobAG-Vereinbarung wird nur am Rande
thematisiert. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Ausführungen im Rundschreiben auch bei einer
entsprechenden ANobAG-Vereinbarung Gültigkeit haben sollen. Dies zumal eine Vereinbarung
gemäss Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 einzig ermöglicht, dass der Arbeitnehmer die Pflichten des
Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt. Die daneben fortbestehenden Pflichten des
Arbeitgebers werden davon ausdrücklich nicht berührt. Die Beschwerdegegnerin hat ausserdem einen
Auszug aus einem Sitzungsprotokoll des SVV, Kommission Recht und Sozialpolitik (RSK), vom 28.
Januar 2025 eingereicht. Anlässlich der Sitzung sei bezüglich der ANobAG diskutiert worden, wie
Konstellationen zu lösen seien, wenn sich einzig die betroffene Person in der Schweiz aufhalte. Die
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft löse dies mit einer c/o Adresse. Zusätzlich sei auf die Kon-
stellation verwiesen worden, bei welcher sich der Wohnsitz im Ausland befinde und die Tätigkeit im
Ausland und in der Schweiz ausgeübt werde. Aus der RSK sei in der Folge auf das UVG-Rundschreiben
04-2023 hingewiesen worden. Diverse Versicherungsgesellschaften stützten sich auf den Arbeitsort mit
Pseudoadresse ab. Die Rechnungsstellung erfolge in der Regel über den Arbeitgeber im Ausland (act.
G5.1-20).
2.4 Die Beschwerdeführerin ist im Gegensatz zu den vorstehenden Erwägungen der Ansicht, die
Beschwerdegegnerin hätte ihr den Beigeladenen anstatt dessen Arbeitgeberin zuweisen müssen (act.
G1, G 9).
2.4.1 Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Argumentation unter anderem auf eine Literaturstelle.
Im von ihr genannten Werk wird ausgeführt, ANobAG, die in der Schweiz beschäftigt seien, unterlägen
grundsätzlich der obligatorischen Unfallversicherung. Da ihr Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sei,
seien sie verantwortlich für den Beitritt zu einem zugelassenen Unfallversicherer, die Meldung ihres
Einkommens und die Beitragszahlung (RAYAN HOUDROUGE/SANDRINE KREINER, in: Thomas Rihm
[Hrsg.], Internationales Arbeitsrecht der Schweiz, Rz. 4.150). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin ergibt sich daraus jedoch nicht, dass die Beschwerdegegnerin ihr den
Beigeladenen hätte zuweisen müssen. Gemäss der genannten Textstelle ist der Beigeladene lediglich
verantwortlich dafür, den Beitritt zu einem zugelassenen Unfallversicherer sicherzustellen.
2.4.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Ausstellen einer Versicherungspolice lautend
auf den Arbeitgeber trotz unterzeichneter ANobAG-Vereinbarung wäre nicht praxistauglich. So würde
der Versicherer das Formular zur jährlichen Lohndeklaration an den Arbeitgeber senden. Dieser kenne
sich, da er mit dem Sozialversicherungssystem der Schweiz nicht vertraut sei und keine AHV-Beiträge
abrechne, vermutlich mit den Begriffsdefinitionen (z.B. AHV-pflichtiger Lohn oder höchstversicherter
Verdienst) nicht aus. Es wäre ihm daher kaum möglich, die Lohndeklaration korrekt auszufüllen. Bei
Zweifeln an der Vollständigkeit und Korrektheit einer Lohndeklaration habe der UVG-Versicherer die
Möglichkeit, die gemeldeten Lohnsummen, z.B. anhand der AHV-Abrechnungen des Betriebs, zu
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überprüfen. Die Arbeitnehmer mit einer ANobAG-Vereinbarung rechneten ihre jeweiligen AHV-Beiträge
mit der für sie zuständigen AHV-Ausgleichskasse jedoch selbst ab. Daraus folge zum einen, dass ein
UVG-Versicherer mangels Kenntnis der einzelnen ANobAG ihre jeweiligen AHV-Abrechnungen nicht
prüfen könnte. Zum anderen wäre er nicht legitimiert, die entsprechenden AHV-Abrechnungen bei den
AHV-Ausgleichskassen einzuverlangen, da das Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber und nicht mit
dem ANobAG bestünde. Aufgrund der ANobAG-Vereinbarung obliege die Prämienzahlung dem
Arbeitnehmer. Da das UVG keine Pflicht zur Meldung der Ein- und Austritte von Arbeitnehmern vorsehe,
wüsste der Versicherer nicht, ob ein Betrieb nur einen oder mehrere ANobAG beschäftige. Der einzige
dem Versicherer bekannte ANobAG würde somit alle Prämienrechnungen erhalten, auch
beispielsweise eine aufgrund der Lohndeklaration ausgelöste Nachrechnung. Mangels besseren
Wissens könnte es dazu kommen, dass er zu viele Prämien bezahle (auch die Prämien der übrigen
ANobAG; act. G1). Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich der Kontakt mit Arbeitgebern im Ausland und
die Vertragsbeziehung mit denselben je nach Konstellation etwas schwieriger gestalten kann als mit
Arbeitgebern in der Schweiz. Allenfalls ist auch eine weitere Aufklärung bezüglich des Schweizer
Sozialversicherungssystems nötig. Dies ergibt sich auch aus Art. 19 Abs. 1 VO Nr. 987/2009, welcher
bestimmt, dass der zuständige Träger des Mitgliedsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden
sind, die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die in diesen
Rechtsvorschriften festgelegt sind, unterrichtet. Der zuständige Träger (vorliegend die
Beschwerdeführerin) hat auch die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften
zu gewähren. Die Tatsache, dass die Versicherung eines ausländischen Arbeitgebers gewisse
Herausforderungen und allenfalls einen Mehraufwand mit sich bringen kann, rechtfertigt es insgesamt
nicht, die versicherte Person – vorliegend den Beigeladenen – statt des Arbeitgebers zuzuweisen.
2.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die rechtlichen Grundlagen zu
Recht die Arbeitgeberin des Beigeladenen und nicht den Beigeladenen selbst der Beschwerdeführerin
zugewiesen. Daran ändert auch nichts, dass der Beigeladene – aufgrund der Vereinbarung nach Art.
21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 – die Beschwerdegegnerin um die Zuweisung ersucht hatte (vgl. act. G5.1-
1 f.).
3.
3.1 Im Sinne der Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Juli 2025 nicht zu
beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
3.2 Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im UVG keine zu erheben (vgl. dazu Art. 61
lit. fbis ATSG).
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3.3 Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin haben unabhängig vom
Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario; vgl.
BGE 126 V 150 f. E. 4b f.).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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