sg_versicherungsgericht · IV 2024/205 · 2025-09-25 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 43 und 44 ATSG. Frage, ob die an ME/CFS leidende Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem sie sich gegen die Wahrnehmung eines externen neuropsychologischen Gutachtens gestellt hat. Subjektive Zumutbarkeit aufgrund der Crash-Gefahr nicht ohne Weiteres gegeben. Aufhebung der Nichteintretensverfügung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines versicherungsexternen psychiatrischen Gutachtens vor Ort (inklusive Zumutbarkeitsbeurteilung einer externen Begutachtung)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2025, IV 2024/205).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 25. September 2025
Besetzung Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichterin
Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin
Beatrice Borio
Geschäftsnr. IV 2024/205
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager
Mätzler Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente (Nichteintreten)
1/17

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich im Februar 2022 (IV-act. 2 f.; Eingangsdatum 23.
Februar 2022) mit dem Formular «Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente» wegen
generalisierter Angststörung (ICD-10: F41.1), rezidivierender depressiver Störung, gegenwärtig
mittelgradige Episode (ICD-10: F33.2), komplexer posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS; ICD-
10: F43.1) seit Kindheit (IV-act. 99-4) sowie Status nach Covid-19 Erkrankung November 2020 mit
protrahierter Fatigue Symptomatik und Status nach Epstein-Barr-Virus (EBV) im Alter von 17 Jahren
mit mehrjährigen Fatigue-Symptomen (gemäss Angaben von pract. med. B.___, Fachärztin FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. April 2022 [IV-act. 16]; für eine ausführliche chronologische
Zusammenstellung medizinischer Abklärungen und des Krankheitsverlaufs ab 2004 vgl. act. G1.4) bei
der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung (IV) an. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass bei der Versicherten 2016 eine
seronegative Hashimoto-Thyreoiditis diagnostiziert worden war (vgl. u.a. IV-act. 37-3, 42-15, 99-4).
A.b Die IV-Stelle führte am 29. April 2022 ein Assessment mit der Versicherten durch (IV-act. 28-4).
Am 23. Mai 2022 trat die Versicherte ein Aufbautraining bei C.___ an (IV-act. 21-1, 29), das bis 22.
November 2022 hätte dauern sollen (IV-act. 20-5, 21). Am 29. August 2022 begab sie sich in Kur nach
D.___, wobei das Aufbautraining nicht abgebrochen, sondern Krankentage genommen wurden (IV-act.
29-1). Die Kur musste jedoch vorzeitig am 1. September 2022 aufgrund von Rückenschmerzen und
einmaliger Emesis bei Verdacht auf virale Gastroenteritis notfallmässig abgebrochen werden (IV-act.
37-3 f.). Am 20. September 2022 trat die Versicherte freiwillig aufgrund einer depressiven Symptomatik
und bei generalisierter Angststörung sowie komplexer PTBS in das E.___ zur stationär-psychiatrischen
Behandlung ein (IV-act. 42-15). In der Folge hob die IV-Stelle mit Mitteilung vom 29. September 2022
die Integrationsmassnahme per 7. Oktober 2022 auf (IV-act. 30). Am 18. November 2022 wurde die
stationär-psychiatrische Behandlung im E.___ abgeschlossen (IV-act. 42-15). Die zuständigen Ärzte
des E.___ organisierten aufgrund bestehender Sorgen der Versicherten, ihren Alltag infolge der nach
wie vor bestehenden Erschöpfung nicht bestreiten zu können, ein Unterstützungsangebot
(psychiatrische Spitex; Möglichkeit des Besuches der niederschwelligen Tagesklinik F.___; IV-act. 42-
10).
A.c Im November 2022 startete die Versicherte aufgrund der Pensionierung von pract. med. B.___
die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. G.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
(vgl. IV-act. 58-1, 73; act. G1-4 Ziff. 9).
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A.d Am 19. September 2023 fand auf Zuweisung von Dr. med. H.___, Fachärztin FMH für Allgemeine
Innere Medizin, eine telefonische MedAmbi Long Covid Sprechstunde, Erstkonsultation, bei Dr. med.
I.___, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin J.___ im Spital Z.___, statt. Dr. I.___ stellte die
Diagnose Myalgische Enzephalomyelitis (ME)/Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS), ICD-10: G93.3,
bei Erstsymptomatik ungefähr 2004 nach viralem Allgemeininfekt (vermutlich EBV), mehrjähriger
Crash-Episode nach körperlicher/geistiger Überlastung im Rahmen des Studiums 2013 und erneuter
Exazerbation nach Covid-19 Infektion November 2020. Zudem vermerkte er anamnestisch eine PTBS
seit Kindheit (IV-act. 73-8 f.). Klinisch hielt er folgende Symptome fest: Fatigue, schwere körperliche
und geistige und emotionale Belastungsintoleranz (PEM), Hitzeintoleranz, Brain-Fog, Konzentrations-
und Gedächtnisprobleme (aktuell ca. 2 h/Tag etwas klarer), krampfartige Rückenschmerzen,
Appetitlosigkeit, Übelkeit, seltenes Erbrechen, ausgeprägte Insomnie (Ein- und Durchschlafstörung),
visuelle und akustische Reizüberflutung, schwere Angst-Symptomatik (IV-act. 73-8, -10).
A.e K.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom IV-internen regionalen ärztlichen
Dienst (RAD) notierte am 6. November 2023, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht die Diagnosen
einer generalisierten Angststörung, des CFS sowie der seronegativen Hashimoto-Thyreoiditis
nachvollziehbar begründet seien, während die Diagnosen einer PTBS sowie einer rezidivierenden
depressiven Störung nicht belegt seien. Sie erachtete eine vertiefte medizinische Abklärung als
angezeigt (IV-act. 76-4). Gestützt darauf beschloss die IV-Stelle nach einer internen interdisziplinären
Besprechung, ein neuropsychologisches Konsil in Auftrag zu geben und anschliessend eine
polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen (IV-act. 77-2).
A.f Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass zur Klärung der
Leistungsansprüche eine aktuelle neuropsychologische Untersuchung (Konsilium mit Fatigue
Symptomatik) erforderlich sei und dass Dr. phil. L.___, Psychologe und eidg. anerkannter
Psychotherapeut, damit beauftragt werde (IV-act. 81). Dieser schlug der Versicherten am 28. März 2024
als Termin für die Untersuchung den 8. Mai 2024 vor (IV-act. 87).
A.g Am 19. April 2024 liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
L. Gmünder, der IV-Stelle mitteilen, dass der mit Dr. L.___ vereinbarte Termin habe abgesagt werden
müssen, da ein Konsilium bei Dr. L.___ oder eine andere externe physische Begutachtung die reelle
Gefahr berge, dass sich ihr Gesundheitszustand weiter und nachhaltig verschlechtere. Dem Schreiben
legte sie drei ärztliche Berichte bei (Bericht von Dr. I.___ vom 20. September 2023 [vgl. vorstehenden
Sachverhalt A.d], Bericht von Dr. G.___ vom 15. April 2024 [IV-act. 90-4], Bericht von Dr. H.___ vom
17. April 2024 [IV-act. 90-5]). Anhand der bereits vorliegenden ärztlichen Berichte und allfälliger
Auskünfte von Ehemann und Mutter sei es möglich, eine genügend gesicherte Aussage über den
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu treffen (IV-act. 90-1 ff.).
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A.h Die RAD-Ärztin nahm am 6. Mai 2024 Stellung zum Einwand der Versicherten und kam zum
Schluss, dass keine dauerhaften Schäden oder Nebenwirkungen zu erwarten seien. Eine
vorübergehende Symptomverschlechterung, wie von den behandelnden Ärzten angegeben, sei aus
versicherungsmedizinischer Sicht möglich, berge jedoch keine Gefahr schwerwiegender oder
lebensbedrohlicher Folgen (IV-act. 92-2).
A.i Daraufhin leitete die IV-Stelle gleichentags das Mahn- und Bedenkzeitverfahren ein. Darin
forderte sie die Versicherte «letztmals» auf, sich einer Begutachtung bei Dr. L.___ zu unterziehen, sich
dafür bis spätestens 15. Mai 2024 mit Dr. L.___ in Verbindung zu setzen und ihr den Termin mitzuteilen.
Sollte sie die Auflagen nicht erfüllen, werde die IV-Stelle die Erhebungen bezüglich ihres Gesuches um
Rentenleistungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (IV-act. 93). Nach mehrfacher
telefonischer und E-Mail-Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter erklärte sich die IV-Stelle damit
einverstanden, mit dem Erlass des Vorbescheids zuzuwarten (IV-act. 94 ff.).
A.j Am 14. Juni 2024 begab sich die Versicherte in Begleitung ihres Ehemanns zur Long Covid
Sprechstunde bei Dr. I.___ (IV-act. 99-3 ff.). In seinem Bericht hielt Dr. I.___ fest, dass die körperliche
Untersuchung erwartungsgemäss keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Auch laborchemisch
hätten keine Hinweise auf differentialdiagnostische Ursachen erhoben werden können. Die
psychometrische Abklärung hätte nur partiell durchgeführt werden können, da die Versicherte am Ende
der Konsultation keine Energie mehr dafür gehabt habe. Insgesamt sei die Symptomatik weiterhin im
Rahmen der ME/CFS-Symptomatik plausibel erklärt. Eine mehrstündige neuropsychologische
Abklärung oder andere kognitiv/körperlich belastende Untersuchungen sollten, wenn irgendwie
möglich, unterbleiben, da sich hieraus zumeist kein relevanter medizinischer informativer Mehrgewinn
ableiten lasse (nach 3-jähriger Klinik) und in diesem Fall mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit mit einer
ausgeprägten Crash-Symptomatik im Sinne einer langanhaltenden gesundheitlichen Verschlechterung
zu rechnen sei (IV-act. 99-3 ff.).
A.k Mit Schreiben vom 25. Juli 2024 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle, alle möglichen
Abklärungen mit Ausnahme der Begutachtung vorzunehmen und einen Rentenbescheid anhand der
Akten und diesen Abklärungen zu treffen. Dem Schreiben legte sie den Bericht von Dr. I.___ zur
Sprechstunde vom 14. Juni 2024 (vgl. vorstehenden Sachverhalt A.j) sowie einen persönlichen
Erfahrungsbericht ihres Ehemanns vom 19. Juli 2024 (IV-act. 99-7) bei. Sollten die Angaben im Bericht
von Dr. I.___ nicht zur Beurteilung der Gesundheitssituation genügen, so werde der RAD gebeten, sich
mit diesem in Verbindung zu setzen (IV-act. 99).
A.l Die RAD-Ärztin nahm am 29. August 2024 Stellung zum erneuten Einwand der Versicherten und
hielt an ihrer bisherigen Auffassung fest (IV-act. 100). Gestützt auf diese Beurteilung forderte die IV-
Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 30. August 2024 letztmals auf, sich bis 18. September 2024
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mit der Gutachtenstelle in Verbindung zu setzen und einen neuen Termin zu vereinbaren, ansonsten
die Erhebungen bezüglich ihres Gesuchs um Rentenleistungen eingestellt und Nichteintreten
beschlossen werde (IV-act. 101).
A.m Daraufhin liess die Versicherte mit E-Mail vom 16. September 2024 den Erlass einer anfechtbaren
Verfügung beantragen (IV-act. 104-1).
A.n Am 16. September 2024 erliess die IV-Stelle eine Nichteintretensverfügung mit der Begründung,
das Gesuch könne nicht bearbeitet werden, da sich die Versicherte weiterhin weigere, an der
neuropsychologischen Untersuchung teilzunehmen, und damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachkomme (IV-act. 107).
B.
B.a Dagegen erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch
Rechtsanwalt Gmünder, am 18. Oktober 2024 Beschwerde. Sie stellte folgende Rechtsbegehren (act.
G1):
1. «Die Verfügung vom 16. September 2024 sei aufzuheben, auf das Leistungsbegehren sei einzutreten und der
Beschwerdeführerin sei ab Juli 2022 eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ohne
Einholung eines Gutachtens mit Begutachtung ausser Haus einen materiellen Rentenentscheid zu fällen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.»
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2024 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde (act. G4).
B.c In ihrer Replik vom 13. Februar 2025 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen
Rechtsbegehren fest (act. G6).
B.d Mit Schreiben vom 21. Februar 2025 teilte die Beschwerdegegnerin mit, auf eine Duplik zu
verzichten und an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festzuhalten (act. G8).
B.e Am 12. März 2025 beantragte der Rechtsvertreter pauschal eine Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 4'000.– (zzgl. MwSt. und Barauslagen), wobei er ausführte, dass sein effektiver Aufwand
aufgrund des gesundheitsbedingt erschwerten Klientenkontakts einiges höher gelegen habe (act. G10).
B.f Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie die Ausführungen in den
(medizinischen) Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Erwägungen
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist mit
der Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, weil sie sich nicht der
angeordneten neuropsychologischen Begutachtung unterzogen habe. Nicht Anfechtungsgegenstand
bildet hingegen das materielle Rentenbegehren, zumal die Beschwerdegegnerin nicht darüber verfügt
hat. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1 Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und
Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 157 E. 1a; vgl. auch Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen
Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. Weitere Abklärungen sind etwa vorzunehmen, wenn der
festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche
Tatfrage bisher auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde. In diesem Rahmen
haben Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets dann
vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus
den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 146 V 240 E. 8.1 mit
Hinweisen; MIRIAM LENDFERS, N 88 zu Art. 61, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG, 5. Aufl. 2024 [nachfolgend zitiert: Kommentar ATSG). Auch aufwendige, mühsame und
zeitraubende Abklärungen müssen grundsätzlich vorgenommen werden, wenn anders der Sachverhalt
nicht abgeklärt werden kann (Kommentar ATSG-WIEDERKEHR, N 86 zu Art. 43). Die
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs
erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2022,
9C_58/2022, E. 4.1.2).
2.2 Eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer Leistung der IV
ist die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden (Art. 7 Abs. 2, Art. 16 und Art. 43
Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von
Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich
festzuhalten (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen
(Abs. 1bis). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar
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sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). Kommen die versicherte Person
oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in
unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich
mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(Abs. 3).
2.3 Der abklärungspflichtige Versicherungsträger verfügt hinsichtlich der für die Durchführung der
medizinischen Erhebungen zu verwendenden Methoden über einen grossen Ermessensspielraum
(BGE 147 V 16 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Der Entscheid, ob aufgrund der vorhandenen Akten bereits
eine rechtsgenügliche Beurteilung vorgenommen werden kann oder eine zusätzliche Abklärung
angezeigt ist, liegt demnach ebenso im Ermessen der Verwaltung wie die Wahl der Art der Abklärung
(Art. 43 Abs. 1bis ATSG). In dieses Ermessen greifen die Gerichte ohne triftigen Grund nicht ein (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2024, 8C_828/2013, E. 2.1 mit Hinweisen).
2.4 Welche Beweismittel im Verwaltungsverfahren zulässig sind, wird im ATSG nicht abschliessend
geregelt. Das Gesetz erwähnt Formulare, Arztberichte, Daten im Rahmen der Amtshilfe und der
Verwaltungshilfe, mündliche und schriftliche Auskünfte, Observationen sowie Gutachten und setzt
weiter die Zulässigkeit von Abklärungen, welche die Teilnahme der Partei verlangen (z.B. körperliche
Untersuchung) voraus (Kommentar ATSG-WIEDERKEHR, N 34 f. zu Art. 43, mit Hinweisen auf die
entsprechenden Gesetzesartikel). Ergänzend zu den ATSG-Bestimmungen ist der in Art. 12 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) enthaltene Katalog von
Beweismitteln zu beachten (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Daneben können auch weitere, im Gesetz nicht
aufgeführte Beweismittel berücksichtigt werden (Kommentar ATSG-WIEDERKEHR, N 38 zu Art. 43;
Kommentar ATSG-LENDFERS, N 107 zu Art. 61).
2.5 Im Sozialversicherungsrecht gilt sodann der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c
ATSG). Danach ist für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch
dessen Kennzeichnung massgebend. Die Verwaltung – bzw. im Streitfall das Gericht – hat sich
aufgrund des gesamten, verfahrensmässig korrekt erhobenen Beweisergebnisses eine Auffassung
darüber zu erarbeiten, ob die infrage stehende Tatsache nachgewiesen ist oder nicht (Kommentar
ATSG-WIEDERKEHR, N 64 zu Art. 43; Kommentar ATSG-LENDFERS, N 111 zu Art. 61). Das Gericht hat
seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2 und 119 V 7 E.
3c/aa, je mit Hinweisen; Kommentar ATSG-LENDFERS, N 110 zu Art. 61).
2.6
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2.6.1 Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind,
hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Damit wird eine
spezifische Mitwirkungspflicht der betreffenden Person festgelegt. Diese Mitwirkungspflicht wird an die
doppelte Voraussetzung geknüpft, dass die Untersuchung notwendig und der versicherten Person
zumutbar ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich einer Begutachtung zu
unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010,
8C_733/2010, E. 5.3, und vom 3. November 2009, 8C_528/2009, E. 7.2). In diesem Sinn liegt die
medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen.
2.6.2 Eine Begutachtung gemäss Art. 44 ATSG ist dann notwendig, wenn es andere Beweismittel nicht
erlauben, einen medizinischen Sachverhalt zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (vgl. vorstehende E. 2.5) zu erheben (UELI KIESER, Gutachten im
Sozialversicherungsrecht, in: HAVE 2020 S. 146 ff., 149). Dabei wird die administrative
Erstbegutachtung – abgesehen von begründeten Fällen – regelmässig polydisziplinär und zufallsbasiert
angelegt (BGE 139 V 349 E. 3.2).
2.6.3 Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur
Beeinträchtigung der pflichtigen Person steht (Verhältnismässigkeitsprinzip). Für diese Beurteilung sind
sowohl die objektiven als auch die subjektiven Umstände zu berücksichtigen, wobei die zu Art. 21 Abs.
4 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten (Kommentar ATSG-WIEDERKEHR, N 96 zu Art. 43).
Selbst Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen, welche eine wesentliche Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit versprechen, sind unzumutbar, wenn sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit
darstellen (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG). Dementsprechend sind Massnahmen zur blossen Abklärung des
massgeblichen medizinischen Sachverhalts, welche das Risiko einer dauerhaften Verschlechterung
des Gesundheitszustands beinhalten, erst recht nicht zumutbar. Die Frage der subjektiven
Zumutbarkeit ist ebenfalls objektiv zu klären: Es geht mithin nicht etwa darum, ob die betreffende Person
aus ihrer eigenen, subjektiven Wahrnehmung heraus die Untersuchung als zumutbar erachtet, sondern
darum, dass die subjektiven Umstände, etwa Alter, Gesundheitszustand, bisherige Erfahrungen mit
Abklärungen, in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die
Untersuchung zulassen oder nicht (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die üblichen
Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als
zumutbar zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2020, 8C_283/2020, E. 4.2.1 mit
Hinweisen). Unzumutbarkeit kann etwa dann vorliegen, wenn eine versicherte Person aufgrund ihres
Gesundheitszustands (vorübergehend) nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen
(Urteile des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 8C_733/2010, E. 5.3, und vom 22. März 2010,
9C_994/2009, E. 5.2). Es obliegt in erster Linie der versicherten Person, gegen die Zumutbarkeit einer
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gutachterlichen Abklärung im vorgesehenen Zeitraum sprechende Umstände darzutun, zu begründen
und zu belegen (vgl. Kommentar ATSG-LENDFERS, N 101 ff. zu Art. 61).
3.
3.1 Gestützt auf die Beurteilungen der RAD-Ärztin vom 6. November 2023 (IV-act. 76) und vom 6.
Mai 2024 (IV-act. 92) ging die IV-Stelle davon aus, dass die geforderte neuropsychologische
Begutachtung sowie die anschliessende polydisziplinäre Begutachtung notwendig seien (IV-act. 77-2;
act. G4-5 Ziff. 2.3). Dagegen vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, ihr Gesundheitszustand sei
genügend abgeklärt, weshalb ein Gutachten nicht notwendig sei (act. G1-10 Ziff. 22).
3.2 Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie vorbringt, ein materieller
Entscheid über den Rentenanspruch könne ohne weitere Abklärungen nicht erfolgen. Zwar hat die
RAD-Ärztin festgestellt, dass (zumindest) die Diagnosen einer generalisierten Angststörung, des CFS
sowie der seronegativen Hashimoto-Thyreoiditis von den behandelnden Ärzten nachvollziehbar
begründet worden seien (IV-act. 76-4). Doch fehlen – gemäss nachvollziehbaren Angaben der RAD-
Ärztin (IV-act. 76-4) und der IV-Stelle (IV-act. 77-2) – etwa weitere Abklärungen in Bezug auf die
depressive Episode und PTBS und ist die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit genauer zu
untersuchen (zur Frage der Notwendigkeit einer neuropsychologischen Untersuchung siehe jedoch
nachstehende E. 4.3). Diesbezüglich ist insbesondere anzumerken, dass das Bundesgericht die
Zusprache von Rentenleistungen im Streitfall nicht bzw., wenn überhaupt, nur äusserst selten einzig
gestützt auf die Berichte der behandelnden Stellen zulässt (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, ihr seien die angeordnete
neuropsychologische Untersuchung, gefolgt von einer externen polydisziplinären Begutachtung,
aufgrund ihrer Erkrankung an einer ME/CFS (ICD-10: G93.3) nicht zumutbar, da die damit verbundenen
Anstrengungen und Einflüsse mit hoher Wahrscheinlichkeit eine langdauernde oder gar dauernde
Verschlechterung des Gesundheitszustands zur Folge hätten (act. G1-12 Ziff. 33 ff.).
4.2 Das Durchführen externer Untersuchungen und Begutachtungen ist einer versicherten Person –
je nach Gesundheitsbeeinträchtigung und -zustand – nicht in jedem Fall zumutbar. Bei der von den
behandelnden Stellen vordergründig gestellten Diagnose ME/CFS handelt es sich um eine chronische
neuroimmunologische Systemerkrankung unklarer Ätiologie, die oft zu einem hohen Grad körperlicher
Beeinträchtigung führen kann (PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 269. Aufl. 2023, S. 322). Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft ME/CFS seit 1969 als neurologische Erkrankung ein (ICD-
10: G93.3). ME/CFS ist ein eigenständiges, komplexes Krankheitsbild; es ist nicht mit dem Symptom
Fatigue zu verwechseln, das ein typisches Begleitsymptom vieler chronisch-entzündlicher
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Erkrankungen sein kann. Von ME/CFS Betroffene leiden unter einer schweren Fatigue (körperlicher
Schwäche), die das Aktivitätsniveau erheblich einschränkt, sowie unter neurokognitiven, autonomen
und immunologischen Symptomen. Kardinalsymptom für ME/CFS ist die Postexertionelle Malaise
(PEM) bzw. die Postexertionelle neuroimmune Erschöpfung (PENE; spezifischere Bezeichnung, die auf
die neuroimmunologischen und energetischen Dysfunktionen bei ME/CFS hinweist). Darunter ist eine
ausgeprägte und anhaltende (stunden- bis tagelang andauernde) Verschlechterung der Symptomatik
nach einer nicht im Verhältnis dazu stehenden körperlichen oder geistigen Anstrengung zu verstehen
(PSCHYREMBEL, a.a.O., S. 322, 1404). Die PEM tritt typischerweise schon nach geringer Belastung wie
z.B. nach wenigen Schritten auf. Schon kleine Aktivitäten können in der Folge zu tagelanger Bettruhe
zwingen (vgl. PSCHYREMBEL, a.a.O., S. 1404). Neben der PEM können betroffene Personen unter
Symptomen des autonomen Nervensystems wie Herzrasen, Schwindel, Benommenheit und
Blutdruckschwankungen leiden, wodurch sie nicht mehr für längere Zeit stehen oder sitzen können.
Medizinisch spricht man dabei von der orthostatischen Intoleranz. Dazu können immunologische
Symptome wie ein starkes Krankheitsgefühl, schmerzhafte und geschwollene Lymphknoten,
Halsschmerzen, Atemwegsinfekte und eine erhöhte Infektanfälligkeit kommen. Zahlreiche betroffene
Personen leiden zudem unter ausgeprägten Schmerzen wie Muskel- und Gelenkschmerzen und
Kopfschmerzen eines neuen Typus. Hinzu kommen Muskelzuckungen und -krämpfe, massive
Schlafstörungen und neurokognitive Symptome wie Konzentrations-, Merk- und Wortfindungsstörungen
(oft als «Brain Fog» bezeichnet; PSCHYREMBEL, a.a.O., S. 322) sowie die Überempfindlichkeit auf
Sinnesreize (vgl. , zuletzt abgerufen am 1. Juli 2025). Eine durch ME/CFS hervorgerufene Arbeitsunfähigkeit (Art.
6 ATSG) und eine daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) kann folglich zu einer
Invalidität im Sinn von Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) führen (so auch der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern
vom 11. Dezember 2024, LGVE 2025 III Nr. 1, 5V 23 272, E. 7.2.2.2).
4.3 Zu beachten ist, dass gerade dem Auftreten von PENE mit einer gängigen neuropsychologischen
Testung kaum Rechnung getragen wird, weil diese nach der besonderen Anstrengung (Testung) auftritt.
So kann die begutachtete Person unter Umständen in der Situation der Begutachtung diese besondere
Anstrengung leisten, die nachfolgende PENE wird dann allerdings nicht von der Testung erfasst,
wodurch die Aussage von Dr. I.___, wonach von einer neuropsychologischen Untersuchung vorliegend
kein Mehrwert zu erwarten sei, nachvollziehbar erscheint und die Aussagekraft eines
neuropsychologischen Gutachtens für diese Form der Krankheit fraglich ist (vgl. dazu auch Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Oktober 2023, LGVE 2024 III Nr. 4, 5V 22 26, insbesondere E.
8.5.3, mit Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. September
2022, 200 22 328 IV und 200 22 401 IV, wo die Aussage einer Neuropsychologin angeführt wird,
wonach eine neuropsychologische Untersuchung aufgrund des zu kurzen Beobachtungszeitraums
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nicht dafür geeignet sei, eine allfällige Fatigue-Symptomatik zu objektivieren bzw. zu beurteilen).
ME/CFS bedarf häufig einer speziellen Überprüfung, um die von der betroffenen Person geschilderten
Beschwerden objektivieren zu können, weil bis heute die Mechanismen der Entstehung noch nicht
genügend erforscht sind und es an einer nachweisbaren organischen Grundlage weitgehend fehlt. So
führte auch Dr. I.___ in seinem Bericht vom 20. September 2023 aus, dass beweisende oder
auszuschliessende Marker bislang ebenso wenig existieren würden wie zielgerichtete Therapien. Die
aktuellen Möglichkeiten der schulmedizinischen Diagnostik würden meist keine messbaren
pathologischen Befunde ergeben und stünden somit in drastischer Diskrepanz zur häufig
immobilisierenden Krankheitssymptomatik mit den entsprechenden Auswirkungen im beruflichen als
auch privaten Alltag (IV-act. 73-10 f.).
4.4 Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer externen neuropsychologischen Begutachtung, gefolgt von
einer polydisziplinären Begutachtung, für die Beschwerdeführerin ist – wie gesagt (vgl. vorstehende E.
2.6.3) – zwischen der objektiven und der subjektiven Zumutbarkeit zu unterscheiden. Die objektive
Zumutbarkeit der neuropsychologischen bzw. späteren polydisziplinären Begutachtung ist für die
vorgesehene diagnostische Massnahme bzw. Abklärung der Leistungsfähigkeit ohne Weiteres zu
bejahen (vgl. vorstehende E. 2.6.3). Näherer Betrachtung bedarf indessen die subjektive Zumutbarkeit,
worauf nachfolgend einzugehen ist. Die Aktenlage präsentiert sich dabei im Wesentlichen wie folgt:
4.5 Dr. I.___ äusserte sich in seinem Bericht vom 20. September 2023 zur telefonischen
Sprechstunde vom 19. September 2023, und damit noch bevor eine Begutachtung überhaupt zum
Thema geworden war, dahingehend, dass bei ME/CFS Betroffenen die Belastungsgrenze oft so tief sei,
dass bereits leichte Alltagstätigkeiten eine Crash-Symptomatik auslösen könnten und eine Aktivität
unterhalb der Belastungsgrenze kaum möglich sei. Stationäre Rehabilitations-Massnahmen seien
entsprechend ungeeignet, da diese ein Mindestmass an Belastbarkeit erfordern und in diesem
Patientenkollektiv häufig überfordernd wirken würden mit konsekutiver Verschlechterung der
Symptomatik (IV-act. 73-11). Spezifisch bezogen auf die Situation der Beschwerdeführerin führte
sodann Dr. G.___ im Arztzeugnis vom 15. April 2024 aus, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund
von ME/CFS mit ausgeprägter physischer und psychischer Belastungsintoleranz bzw. PEM bereits die
Aussicht, für eine neuropsychologische Abklärung nach M.___ reisen zu müssen, eine massive
Überforderung ihrer körperlichen und geistigen Ressourcen mit anhaltender Schlaflosigkeit, Übelkeit,
Erbrechen und Erschöpfung bedeute (IV-act. 90-4). Die Situation wurde sodann auch von Dr. H.___ so
eingeschätzt. Sie hielt fest, dass der Beschwerdeführerin die Wahrnehmung einer
neuropsychologischen Abklärung in Anbetracht des aktuell vorliegenden Gesundheitszustands weder
möglich noch zumutbar sei. Weder körperlich noch geistig oder emotional sei die Beschwerdeführerin
in der Lage, sich diesem Termin zu widmen. Dank viel Disziplin bzw. Timing von kleinsten
Alltagsbelastungen könne nun erstmals eine Annäherung an einen einfachen Alltag zuhause (mit
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zusätzlich grosser Unterstützung von Familie und Spitex) erreicht werden. Es vergehe dennoch kein
Tag, ohne dass die Beschwerdeführerin mit Symptomen (lähmende Müdigkeit, Brain Fog, Erbrechen,
Übelkeit etc.) zu kämpfen habe. Kleinste Überbelastungen könnten zu einer mehrtägigen PEM führen
(IV-act. 90-5). Schliesslich kam auch Dr. I.___ nach einer Untersuchung der Beschwerdeführerin am
14. Juni 2024 zum Schluss, dass eine mehrstündige neuropsychologische Abklärung oder andere
kognitiv/körperlich belastende Untersuchungen, wenn irgendwie möglich, unterbleiben sollten, da sich
hieraus zumeist kein relevanter medizinischer informativer Mehrgewinn ableiten lasse (nach dreijähriger
Klinik) und im Fall der Beschwerdeführerin mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit basierend auf
Erfahrungswerten von einer ausgeprägten Crash Symptomatik im Sinne einer langanhaltenden
gesundheitlichen Verschlechterung auszugehen sei (IV-act. 99-4, -6).
4.6 Vorliegend hat die RAD-Ärztin die Beschwerdeführerin nicht persönlich untersucht und die
Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. ihrer behandelnden Medizinalpersonen, eine externe
Begutachtung könnte ihren Gesundheitszustand nachhaltig schädigen, nicht schlüssig widerlegt.
Aufgrund der Aktenlage ist die derzeitige Zumutbarkeit einer mehrstündigen neuropsychologischen
Untersuchung, gefolgt von einer externen polydisziplinären Administrativbegutachtung, als
Abklärungsinstrument fraglich. Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt, vertreten mehrere
behandelnde Medizinalpersonen die Auffassung, dass solche externen Begutachtungen, insbesondere
die zeitlich vorgelagerte neuropsychologische Abklärung, bei der Beschwerdeführerin einen Crash
auslösen und zu einer möglicherweise dauerhaften Verschlechterung des Gesundheitszustands führen
könnten. Diese Beurteilung stimmt mit den Erkenntnissen aus der im Recht liegenden Fachliteratur
betreffend ME/CFS überein (vgl. etwa KATHRYN HOFFMANN et al., Interdisziplinäres, kollaboratives D-A-
CH Konsensus-Statement zur Diagnostik und Behandlung von Myalgischer
Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, in: Wiener klinische Wochenschrift [2024] 136
[Suppl. 5] S. 103 ff., 106 f.; act. G1.9). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass
Dr. I.___ neben der körperlichen und laborchemischen Untersuchung am 14. Juni 2024 auch eine
psychometrische Abklärung vornehmen wollte, diese aber nur partiell durchgeführt werden konnte, da
die Beschwerdeführerin am Ende der Konsultation keine Energie mehr dafür gehabt habe (IV-act. 90-
4). An der Bedeutung dieser Ausführungen vermag die Behauptung der RAD-Ärztin, wonach eine
vorübergehende Symptomverschlechterung aus versicherungsmedizinischer Sicht möglich sei, jedoch
keine Gefahr schwerwiegender oder lebensbedrohlicher Folgen berge, nichts zu ändern. Insbesondere
kann die Aussage, dass die behauptete Unzumutbarkeit der neuropsychologischen Untersuchung nicht
habe nachgewiesen werden können (IV-act. 92-2), nicht als ausreichende Begründung für eine
subjektive Zumutbarkeit angesehen werden, zumal auch die medizinische Literatur davon ausgeht,
dass jeder «Crash» das potenzielle Risiko einer permanenten Verschlechterung des Gesamtzustandes
berge (vgl. etwa HOFFMANN et al., a.a.O., S. 21 f.).
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4.7
4.7.1 Die Aussagen der RAD-Ärztin, worauf sich die Verwaltung in ihrem Nichteintretensentscheid
abgestützt hat, und diejenige von Dr. I.___, Dr. G.___ und Dr. H.___ widersprechen einander diametral.
Weil erstere nicht weiter begründet und letztere aus den vorerwähnten Gründen zwar nicht ohne
Weiteres übernommen werden können, aber trotzdem, insbesondere vor dem Hintergrund der
medizinischen Literatur, Zweifel an der Zumutbarkeit wecken, sind zusätzliche Erhebungen notwendig,
um die Frage bezüglich allfälliger Auswirkungen bzw. deren Dauer auf den Gesundheitszustand einer
wie auch immer gearteten Begutachtung und damit letztlich hinsichtlich der Zulässigkeit einer
weitergehenden medizinischen Abklärung zuverlässig beantworten zu können. Dabei obliegt es primär
der IV-Stelle, die zusätzlichen Abklärungen zu veranlassen. Da sich die RAD-Ärztin jedoch – wie es
aus ihren Stellungnahmen vom 6. Mai 2024 (IV-act. 92) und vom 29. August 2024 (IV-act. 100) zu den
Einwänden der Beschwerdeführerin hervorgeht – dazu bereits eine Meinung gebildet hat und zwischen
dem Rechtsvertreter und der IV-Stelle bzw. dem RAD mehrmals der Einwand der Unzumutbarkeit
besprochen wurde, scheint eine vom RAD durchgeführte ärztliche Untersuchung, wie sie in Art. 49 Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) vorgesehen ist, vorliegend nicht
zielführend. Die Frage nach der subjektiven Zumutbarkeit einer externen neuropsychologischen und
polydisziplinären Begutachtung kann daher einzig verwaltungsextern beantwortet werden. Aus den
nachfolgenden Gründen ist dieser Aspekt durch eine psychiatrische Gutachtensperson zu prüfen, wobei
es sich allerdings aufdrängt, sich nicht auf jenen Aspekt zu beschränken.
4.7.2 Für die Beurteilung der subjektiven Zumutbarkeit einer externen Begutachtung ist es
unabdingbar, die von der Beschwerdeführerin beklagten Beeinträchtigungen diagnostisch einzuordnen.
Im Zusammenhang mit der/dem hier im Raum stehenden ME/CFS ist eine besonders sorgfältige
Abgrenzung zu psychischen Erkrankungen vorzunehmen. Die Diagnose einer ME/CFS ist anhand
etablierter klinischer Kriterien zu prüfen. Zumal vorliegend auch psychiatrische Diagnosen gestellt
wurden, ist zwingend erforderlich, dass eine psychiatrische Facharztperson die Abgrenzung zur/zum
ME/CFS vornimmt (vgl. hierzu HOFFMANN et al., a.a.O., S. 107). Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser
Begutachtung ist daran zu erinnern, dass Auskünfte Dritter zulässige Beweismittel im IV-Verfahren
darstellen (vgl. zu den möglichen Beweismitteln vorstehende E. 2.4). Gemäss den Akten erfährt die
Beschwerdeführerin seit November 2022 Unterstützung durch die Spitex (vgl. etwa IV-act. 42-10, 58-1,
73-9; act. G1-10 Ziff. 24). Nebst der damit einhergehenden Möglichkeit einer schriftlichen Befragung
der Leistungserbringerinnen ist deshalb auch zu erwarten, dass bei der Spitex Unterlagen über die
erbrachten Leistungen vorhanden sind. Diese Unterlagen – aus denen sich zumindest ergeben müsste,
wie oft und zu welchen Zeiten die Spitex Leistungen erbracht hat und welche Leistungen erbracht
wurden – könnten zur Objektivierung des Unterstützungsbedarfs der Beschwerdeführerin bzw. des
funktionellen Schweregrades ihrer Einschränkungen mit relativ geringem Aufwand beigezogen werden.
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Auf diese Weise könnte ermittelt werden, wie sich ein «normaler» Tag im Leben der
Beschwerdeführerin gestaltet. Im Rahmen der Abklärungen betreffend Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) sind
die Angaben von qualifizierten Personen, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
sowie der Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeit haben, die sich aus den von den
Medizinalpersonen gestellten Diagnosen ergeben, zu berücksichtigen, wobei ein plausibler, detailliert
begründeter Bericht zu erstellen ist (vgl. Kommentar ATSG-WIEDERKEHR, N 46 zu Art. 43). Es ist nicht
einzusehen, weshalb eine ähnliche Abklärung im vorliegenden Fall nicht auch erfolgen könnte.
Schliesslich kann auch der von der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2024 eingereichte
Erfahrungsbericht ihres Ehemanns (IV-act. 99-7), der sie täglich unterstützt, Hinweise auf den
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin liefern. Dasselbe gilt für die vier typischen Tagesabläufe
(schlimmer bis normaler Tag) der Beschwerdeführerin, welche deren Mutter schilderte (act. G1.7). Was
die ärztliche Behandlung betrifft, bieten sich sodann gezielte Fragen insbesondere auch an Dr. I.___
und Dr. G.___ an. Vorliegend wäre etwa von Relevanz, wie die Diagnose ME/CFS anhand des
körperlichen Zustands objektiviert werden konnte (z.B. ärztlich festgestellte Muskulatur bzw.
Muskelhypotrophie, Sauerstoffsättigung, gemessener Blutdruck und Puls, dokumentierte Anzeichen für
Dehydrierung, mangelnd gepflegter Allgemeinzustand, verlangsamte oder anderweitig auffällige
Kommunikation, schmerzverzerrtes Gesicht, steife Bewegungen, Wegknicken der Beine, Fallenlassen
von Gegenständen, etc.). Zur/zum ME/CFS existieren internationale Konsenskriterien (ICC
[Weiterführung der CCC; HOFFMANN et al., a.a.O., S. 108]; vgl. INTERNATIONALES KONSENSGREMIUM,
Myalgische Enzephalomyelitis, in: Bruce M. Carruthers/Marjorie I. van de Sande [Hrsg.], Internationale
Konsensleitlinie für Ärzte, S. 6 ff., abrufbar unter , act. G1.11; ,
abgerufen am 2. Juli 2025), und der Schweregrad wird nach der sogenannten Bell Skala und dem
FUNCAP55 bestimmt (HOFFMANN et al., a.a.O., S. 112 f.; und
 , jeweils abgerufen am 2. Juli 2025). Sowohl die ICC als auch die Kriterien der
Bell Skala bzw. des FUNCAP55 können zumindest in einem gewissen Grad mit klinischen Befunden
und Beobachtung objektiviert werden. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Facharztperson hierzu
Informationen bei Dr. I.___ einholen würde. Darüber hinaus wird die Facharztperson die
Beschwerdeführerin mindestens an zwei Terminen aufsuchen müssen: einmal für die Exploration (mit
Befragung und Befunderhebung) und ein weiteres Mal für die Verifizierung bzw. Charakterisierung einer
PEM. Im Anschluss an die Abklärungen vor Ort müssen dann die Funktionseinbussen eingeschätzt
werden; hierfür ist selbst dann eine Indikatorenprüfung im Sinn von BGE 141 V 281 vorzunehmen, wenn
neben einer ME/CFS – für welche bislang ein validierter Biomarker fehlt (vgl. dazu Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 30. Oktober 2023, LGVE 2024 III Nr. 4, 5V 22 26, E. 7.3 vierter Absatz) –
keine psychiatrische Diagnose zu stellen ist. Weil die psychiatrische Gutachtensperson ausserdem
anlässlich der Konsistenzprüfung unter anderem auch die körperlichen Auswirkungen der teilweisen
Immobilität sowie Bettlägerigkeit der Beschwerdeführerin zu würdigen haben wird, ist nebst dem
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Psychostatus überdies ein minimaler somatischer Status zu erheben, wozu aufgrund ihrer
medizinischen Grundausbildung ohne Weiteres auch eine psychiatrische Facharztperson in der Lage
ist. Insbesondere auch aus prozessökonomischen Gründen drängt sich aufgrund des Dargelegten eine
umfassende psychiatrische Begutachtung direkt vor Ort auf. In deren Rahmen wird dann ebenfalls die
Zumutbarkeit einer allfälligen weiteren bi- oder polydisziplinären externen Begutachtung zu klären sein.
Für die psychiatrische Begutachtung vor Ort hat die Beschwerdegegnerin die Vorgaben von Art. 44
ATSG zu beachten. Im Anschluss an die psychiatrische Begutachtung (inklusive
Zumutbarkeitsbeurteilung einer externen Begutachtung) sind allenfalls weitere fachmedizinische
Beurteilungen aus somatischer Sicht zu veranlassen. Die erforderlichen Abklärungen werden jedenfalls
im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips so auszugestalten sein, dass einerseits deren Zweck erfüllt
werden kann und anderseits ebenfalls den Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin Rechnung
getragen sowie allfällige negative Auswirkungen nach Möglichkeit vermieden werden. Zu denken ist
etwa an einen – wie von der Beschwerdeführerin bereits angeboten (act. G1-6 Ziff. 13; vgl. auch act.
G6-2 Ziff. 4) – Hausbesuch oder an einen Abklärungsort in der Nähe des Wohnortes der
Beschwerdeführerin (vgl. zum Ganzen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Dezember 2024,
LGVE 2025 III Nr. 1, 5V 23 272, E. 7.3.2.2 f.).
4.7.3 Sollte sich herausstellen, dass gemäss der psychiatrischen Begutachtung weitere erforderliche
Abklärungen nicht zumutbar sind, muss darauf verzichtet werden und es ist mit den übrigen zur
Verfügung stehenden Mitteln der am ehesten zutreffende Sachverhalt zu erstellen (vgl. Kommentar
ATSG-WIEDERKEHR, N 99 zu Art. 43). Erst wenn dies nicht möglich sein sollte, wäre das Gesuch zufolge
Beweislosigkeit zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Eine erneute Sanktionsverfügung käme
diesfalls nicht in Betracht.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage die
(subjektive) Zumutbarkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der vorgesehenen polydisziplinären
Begutachtung nicht mit dem erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
beurteilt werden kann. Aufgrund der medizinischen Berichte lässt sich nicht ausschliessen, dass die
Weigerung der Beschwerdeführerin, sich extern begutachten zu lassen, auf krankheitsbedingten
Gründen und nicht auf einem ihr vorzuwerfenden Verschulden gründet. Da die Verletzung der
Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nur relevant ist, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt, und
vorliegend ein Rechtfertigungsgrund zumindest ansatzweise erkennbar ist und sich das Verhalten der
Beschwerdeführerin nicht als schlechthin unverständlich erweist (vgl. Kommentar ATSG-WIEDERKEHR,
N 107 N 43), war die angefochtene Verfügung vom 16. September 2024 nicht gerechtfertigt. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur Fortführung des Verfahrens – Einholung
eines verwaltungsexternen psychiatrischen Gutachtens vor Ort (inklusive Zumutbarkeitsbeurteilung
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einer externen Begutachtung) – an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund kann
vorliegend auf die Prüfung des Einwands der Beschwerdeführerin, wonach die RAD-Ärztin über keine
Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfüge (act. G1-11 Rz. 26), verzichtet werden.
6.
6.1 Die Beschwerde ist dahingehend gutzuheissen, dass die Verfügung vom 16. September 2024
aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.– erscheint im vorliegenden Verfahren als angemessen. Da bei
der Bemessung der Gerichtskosten wie bei der Bemessung der Parteientschädigung (vgl. nachfolgende
E. 6.3) von einem vollständigen Unterliegen der Beschwerdegegnerin auszugehen ist, hat diese die
gesamten Gerichtskosten zu bezahlen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete
Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– (act. G2, G3) ist ihr zurückzuerstatten.
6.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten gegenüber der Beschwerdegegnerin. Eine Rückweisung gilt rechtsprechungsgemäss
als ein vollständiges Obsiegen (BGE 141 V 281, 137 V 57). Die Parteientschädigung wird vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege
beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO;
sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit
erscheint mit Blick auf den von Rechtsanwalt Gmünder geltend gemachten Vertretungsaufwand, unter
gleichzeitiger Berücksichtigung des durchschnittlichen Aktenumfangs sowie der Entschädigungspraxis
in anderen Fällen, eine pauschale Entschädigung von Fr. 4'000.– (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) als angemessen. Demnach hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
Fr. 4'000.– zu entschädigen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung vom 16. September 2024
aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird auf die Beschwerde
nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'000.–
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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