sg_versicherungsgericht · EL 2025/51 · 2026-02-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.02.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 52 ATSG. Art. 56 ATSG.
Vorsorgliche Verfügung. Vorsorgliche Leistungsanpassung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2026, EL 2025/51).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Februar 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/51
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung, deren Betrag von der EL-Durchführungsstelle
mit einer Verfügung vom 28. Juni 2024 rückwirkend für den Monat Dezember 2023 auf 2'571.60
Franken und für die Zeit ab Januar 2024 auf 2'740 Franken festgesetzt wurde. Die EL-Bezügerin erhob
am 22. Juli 2024 eine Einsprache gegen diese Verfügung. Sie beantragte die Berücksichtigung der
Umrechnungskurse gemäss der Rz. 3452.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV
und IV betreffend die ausländischen Rentenleistungen. Die EL-Durchführungsstelle korrigierte die
angefochtene Verfügung mit einem Entscheid vom 10. April 2025 zu Ungunsten der EL-Bezügerin (34
Franken mehr für den Monat Dezember 2023; je acht Franken weniger für die Zeit ab Januar 2024).
Am 27. Mai 2025 erhob die EL-Bezügerin eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10.
April 2025. Diese wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 2.
Dezember 2025 abgewiesen (EL 2025/29).
A.b Bereits am 20. Dezember 2024 hatte die EL-Durchführungsstelle eine weitere Verfügung
erlassen, mit der sie die laufende Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 auf 2'694.80
Franken festgesetzt hatte (EL-act. II/10). Am 17. Januar 2025 hatte die EL-Bezügerin eine Einsprache
gegen diese Verfügung erhoben (EL-act. II/3–13). Sie hatte geltend gemacht, die EL-
Durchführungsstelle habe erneut einen falschen Umrechnungskurs berücksichtigt. Mit einem Entscheid
vom 1. September 2025 hatte die EL-Durchführungsstelle diese Einsprache teilweise gutgeheissen und
den EL-Anspruch für die Zeit ab Januar 2025 auf 2'764.80 Franken erhöht (EL-act. III/5).
B.
B.a Am 30. September 2025 hatte die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. September 2025 erhoben (act. G 1). Sie hatte die
monatliche Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung entsprechend den
Wechselkursschwankungen beantragt. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, die Ergänzungsleistung
decke ihren effektiven Bedarf nicht ab, wenn für die ausländischen Renten ein fixer Frankenbetrag
berücksichtigt werde, der nicht mehr dem effektiv gutgeschriebenen Betrag entspreche, weil sich der
Wechselkurs zwischenzeitlich verändert habe.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) hatte am 3. November 2025
die Abweisung der Beschwerde beantragt (act. G 3). Zur Begründung hatte sie auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen.
Erwägungen
EL 2025/51
2/6

1.
1.1 Die Verfügung vom 20. Dezember 2024 kann ihrer Natur nach nur eine vorsorgliche
Vollzugsanordnung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens EL 2025/29 gewesen sein, denn
offenkundig ist es unzulässig gewesen, eine „definitive“ Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs.
2 ATSG für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 zu erlassen, solange der EL-Anspruch der
Beschwerdeführerin für die Zeit bis Ende Dezember 2024 noch gar nicht verbindlich festgestanden hat
(vgl. BGE 131 V 164). Das hätte auch der Beschwerdegegnerin bewusst sein müssen. Offensichtlich
ist sie sich aber nicht im Klaren darüber gewesen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere,
nun „definitive“ Verfügung für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 wird erlassen müssen. Anders lässt sich
nicht erklären, weshalb sie die Verfügung vom 20. Dezember 2024 nicht mit der richtigen, sondern mit
einer falschen Rechtsmittelbelehrung (Einsprache statt Beschwerde) versehen und anschliessend
sogar ein Einspracheverfahren durchgeführt und mit einem „definitiven“ Entscheid abgeschlossen hat.
Gegen vorsorgliche Verfügungen kann nämlich gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine Einsprache
erhoben werden; sie müssen direkt mit Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
angefochten werden. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin ein Einspracheverfahren
durchgeführt und abgeschlossen hat, das mangels einer funktionellen Zuständigkeit der
Beschwerdegegnerin offensichtlich gar nie hätte eröffnet werden dürfen. Damit erweist sich der
angefochtene Einspracheentscheid als nichtig.
1.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die „Einsprache“ vom 17. Januar 2025 als eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2024 zu qualifizieren, denn nach dieser Praxis
gilt jede innert einer laufenden Rechtsmittelfrist abgegebene Nichteinverständniserklärung unabhängig
davon, an wen sie sich richtet, als ein bei der zuständigen Behörde respektive beim zuständigen Gericht
eingereichtes Rechtsmittel (Urteil des Bundesgerichtes 9C_211/2015 vom 21. September 2015).
Folglich ist die Eingabe vom 17. Januar 2025 als eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 20.
Dezember 2024 gerichtlich zu prüfen.
1.3 Weder das VRP noch der Art. 61 ATSG sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich
einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige
Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung kantonalrechtlich auf wenige Fälle beschränkt (vgl.
URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003,
Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und vom Schrifttum
als unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von
verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl.
CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Allerdings ergibt eine systematische Interpretation,
dass nicht die Art. 45 f. VwVG, sondern vielmehr die (inhaltlich identischen) Art. 92 f. BGG lückenfüllend
analog anzuwenden sind. Die Art. 110–112 BGG sehen nämlich gewisse Mindestanforderungen für das
EL 2025/51
3/6

einem Bundesgerichtsverfahren vorgelagerte kantonale Verfahren vor (BERNHARD EHRENZELLER, in:
Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 110 N 3 ff.). Gemäss dem Art. 111 BGG mit der
Marginalie „Einheit des Verfahrens“ muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das Bundesgericht
berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die
Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht enger gefasst sein als im Verfahren vor
dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine verfahrensleitende Verfügung gerichtete
Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann zulässig
sein muss, wenn diese Verfügung für die beschwerdeführende Person einen nicht wieder gut zu
machender Nachteil bewirken kann oder wenn die materielle Prüfung der Verfügung einen sofortigen
Endentscheid herbeiführen könnte, selbst wenn das kantonale Verfahrensrecht diese
Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. die Entscheide des Verwaltungsgerichtes des
Kantons St. Gallen B 2018/227 vom 19. August 2019, E. 1.4; B 2016/102 vom 20. März 2018, E. 1.2; B
2016/141 vom 30. Mai 2017, E. 1). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob ein oberes kantonales Gericht
wie das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine (im Verwaltungs- oder im
Einspracheverfahren erlassene) verfahrensleitende Verfügung der Verwaltung oder – wie das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen – eine verfahrensleitende Verfügung einer Vorinstanz oder
einen Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz betreffend eine verfahrensleitende Verfügung auf deren
respektive dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen hat. Die hier angefochtene vorsorgliche Verfügung
vom 20. Dezember 2024 ist geeignet, einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil im Sinne des Art.
93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Die Beschwerdeführerin muss sich nämlich vorerst mit der am 20.
Dezember 2024 für die Zeit ab Januar 2025 zugesprochenen Ergänzungsleistung begnügen. Als Folge
davon könnte ein finanzieller Engpass eintreten. Darin ist ein Nachteil zu erblicken, der selbst durch
eine spätere rückwirkende Leistungserhöhung nicht wieder gutgemacht werden kann. Die
Beschwerdeführerin ist nämlich gezwungen, sich für die Zeit bis zur definitiven Verfügung betreffend
ihren EL-Anspruch ab Januar 2025 mit der vorsorglich zugesprochenen Ergänzungsleistung zu
begnügen. Auch wenn die Chance besteht, dass sie später eine EL-Nachzahlung erhalten wird, die
diesen Nachteil rein buchhalterisch ausgleichen wird, ändert dies nichts am Umstand, dass sie sich bis
dahin allenfalls finanziell stark einschränken muss. Die Situation der Beschwerdeführerin stellt sich also
ähnlich dar wie bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine
leistungsherabsetzende oder leistungsaufhebende Verfügung, weil sie gezwungen ist, für eine gewisse
Zeit mit der vorsorglich zugesprochenen Ergänzungsleistung auszukommen. Bei der Beurteilung von
Gesuchen um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die
Vermeidung einer auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten
bundesgerichtlichen Auffassung als ein schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. etwa das Urteil des
Bundesgerichtes 8C_267/2007 vom 20. November 2007, E. 3, mit zahlreichen Hinweisen). Dies
rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht
wieder gut zu machenden Nachteil zu erblicken (vgl. zum Ganzen auch etwa den Entscheid EL 2020/38
EL 2025/51
4/6

des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 10. November 2020, E. 1.1). Folglich ist auf die Beschwerde
gegen die vorsorgliche Verfügung vom 20. Dezember 2024 einzutreten.
2.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2024 hat die Beschwerdegegnerin die mit der
Verfügung vom 23. September 2024 für die Zeit ab Juli 2024 zugesprochene Ergänzungsleistung (die
noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist) per 1. Januar 2025 angepasst. Vergleicht man die
Berechnungsblätter zu den beiden Verfügungen (EL-act. II/27 und EL-act. II/16), zeigt sich, dass die
Beschwerdegegnerin höhere Krankenkassenprämien, einen höheren Betrag für den allgemeinen
Lebensbedarf sowie höhere Beträge der inländischen Renten berücksichtigt hat und dass diese
Anpassungen zu einem insgesamt höheren EL-Anspruch geführt haben. Ergänzend hat sie im
Einspracheentscheid einen aktuelleren Wechselkurs betreffend die ausländischen Rentenleistungen
berücksichtigt, was zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses um weitere 70 Franken pro Monat
geführt hat. Offenkundig hat die Beschwerdegegnerin mit ihrer vorsorglichen Verfügung vom 20.
Dezember 2024 und mit dem diese ersetzenden Einspracheentscheid also der drohenden Gefahr
begegnen wollen, dass die laufende Ergänzungsleistung ohne eine vorsorgliche Anpassung für die Zeit
ab Januar 2025 nicht mehr existenzsichernd sein könnte. Diese Gefahr hat effektiv bestanden, weshalb
es rechtmässig gewesen ist, eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen. Die effektiv vorgenommenen
vorsorglichen Anpassungen (Berücksichtigung von höheren Beträgen für die Krankenkassenprämien
und für den allgemeinen Lebensbedarf, Berücksichtigung der neuen Rentenbeträge sowie
Berücksichtigung des damals aktuellen Wechselkurses) sind ebenfalls als rechtmässig zu qualifizieren,
da die entsprechenden neuen Beträge damals bereits bekannt gewesen sind und da es im Rahmen der
vorsorglichen Anpassung des Auszahlungsbetrages unsinnig gewesen wäre, diese neuen Beträge nicht
zu berücksichtigen. Folglich ist die vorsorgliche Verfügung vom 20. Dezember 2024 im Sinne des
nichtigen Einspracheentscheides zu korrigieren.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
EL 2025/51
5/6

Entscheid
1.
Der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin wird für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 vorsorglich auf
2'764.80 Franken pro Monat festgesetzt.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
EL 2025/51
6/6