sg_versicherungsgericht · IV 2024/244 · 2026-04-16 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG.
Invalidenrente. Würdigung von Administrativgutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2026, IV 2024/244).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 16. April 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/244
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Sie gab an, sie habe eine Berufslehre zur Verkäuferin begonnen, aber nicht beendet. Im Auftrag
der IV-Stelle erstattete die Psychiaterin Dr. med. B.___ am 5. September 2007 ein fachärztliches
Gutachten (IV-act. 63). Sie hielt fest, die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung
mit einer gegenwärtig schweren Episode, an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, an einer
generalisierten Angststörung sowie an einer Störung durch Sedativa respektive an einem
Abhängigkeitssyndrom. Momentan sei ihr keine Erwerbstätigkeit zumutbar. Sie benötige eine
zielgerichtete antidepressive Therapie. Im optimalen Fall werde sie in der Lage sein, mit einer
Halbtagesbeschäftigung zu beginnen. In einer ersten Phase werde die Leistungsfähigkeit
wahrscheinlich um einen Drittel gemindert sein. Bei guter Motivation, einem tragenden Umfeld und
einem erfolgreichen Lauf sei eine Steigerung der Leistungsfähigkeit zu erwarten. Im November 2007
notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), das Gutachten belege,
dass die Versicherte aktuell in der freien Wirtschaft keinem Arbeitgeber zumutbar sei (IV-act. 67). Mit
einer Verfügung vom 6. Mai 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeit ab dem 1. Mai 2004
eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu (IV-act. 79).
A.b Im Rahmen einer im Jahr 2011 eingeleiteten Überprüfung des Rentenanspruchs empfahl der
RAD-Arzt Dr. med. D.___ eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung (IV-act. 86 f.). Im Auftrag der IV-
Stelle erstattete das medizinische Gutachterzentrum St. Gallen (MGSG) am 10. Juni 2011 ein
psychiatrisches Gutachten (IV-act. 100). Der Sachverständige Dr. med. E.___ führte aus, die
Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung mit überwiegend mittelgradigen
depressiven Episoden sowie an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Eine leidensadaptierte
Tätigkeit sei ihr seit etwa Januar 2008 zu 50 Prozent zumutbar. Mit einer Verfügung vom 5. Oktober
2011 hob die IV-Stelle die laufende Rente auf (IV-act. 121). Zur Begründung führte sie an, die
Versicherte sei als im hypothetischen „Gesundheitsfall“ zu je 50 Prozent erwerbs- und im
Aufgabenbereich Haushalt tätig zu qualifizieren. Für den Erwerbsbereich resultiere ein Invaliditätsgrad
von null Prozent, weil die Versicherte gemäss dem Gutachten von Dr. E.___ zu 50 Prozent arbeitsfähig
sei. Für den Aufgabenbereich resultiere ebenfalls ein Invaliditätsgrad von null Prozent, weil die
Besorgung des eigenen Haushaltes uneingeschränkt zumutbar sei. Mit einem Entscheid vom 7. März
2013 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese Verfügung auf (IV 2011/361; vgl. IV-
act. 147). Zur Begründung führte es aus, die Versicherte sei als Vollerwerbstätige zu qualifizieren,
weshalb der Invaliditätsgrad anhand eines Einkommensvergleichs zu bemessen sei. Er entspreche
dem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 Prozent. Folglich habe die Versicherte ab dem 1. Dezember 2011
einen Anspruch auf eine halbe Rente. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
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A.c Im Herbst 2014 leitete die IV-Stelle eine weitere Überprüfung des Rentenanspruchs ein, in deren
Rahmen sie den Psychiater Dr. med. F.___ beauftragte, ein fachärztliches Gutachten zu erstellen (IV-
act. 173). Das Gutachten wurde am 8. Juli 2015 erstellt (IV-act. 179). Der Sachverständige hielt fest,
die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, die gegenwärtig remittiert sei, sowie
an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Beide Diagnosen wirkten sich nicht auf die
Arbeitsfähigkeit aus. Eine Arbeitsunfähigkeit lasse sich nicht mehr begründen; die Versicherte sei
uneingeschränkt arbeitsfähig. Mit einer Verfügung vom 26. November 2015 hob die IV-Stelle die
laufende Rente auf (IV-act. 192). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.d Im Oktober 2020 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 222). Die IV-Stelle forderte sie auf, eine relevante
Sachverhaltsveränderung seit der Rentenaufhebung glaubhaft zu machen (IV-act. 224). Am 13. Juli
2021 berichtete die Psychiaterin Dr. med. G.___ (IV-act. 242), die Versicherte sei ihr nach der Totgeburt
eines Zwillings im Juni 2019 zur Behandlung zugewiesen worden. Zu Beginn der Behandlung habe die
Unterstützung bei der Trauerverarbeitung im Vordergrund gestanden. Da mittlerweile mehr als sechs
Monate vergangen seien, müsse von einer anhaltenden Trauerstörung ausgegangen werden. Die
vorwiegend depressive Symptomatik habe sich leider nur wenig und nicht stabil gebessert. Die an sich
notwendige tagesklinische Behandlung sei für die Versicherte als Mutter leider nicht möglich. Der RAD-
Psychiater med. pract. H.___ notierte im August 2021 (IV-act. 248), eine Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustandes sei mit dem Bericht von Dr. G.___ glaubhaft gemacht. Auffällig sei,
dass nur eine niedrigschwellige ambulante Behandlung stattfinde. Der psychische Gesundheitszustand
müsse als instabil qualifiziert werden. Die gegenwärtige mittelgradige depressive Episode sei in der
Regel gut behandelbar, weshalb von einer leitliniengerechten Behandlung eine Besserung innert
wenigen Monaten zu erwarten sei. Mit einer Mitteilung vom 21. Januar 2022 wies die IV-Stelle das
Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 255).
A.e Nachdem die behandelnde Psychiaterin Dr. G.___ im Verlauf des Jahres 2022 wiederholt über
einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand der Versicherten berichtet hatte, empfahl
der RAD-Arzt H.___ am 21. November 2022 eine psychiatrische Begutachtung (IV-act. 270). Im Auftrag
der IV-Stelle erstattete der Psychiater Dr. med. I.___ am 9. Mai 2023 ein fachärztliches Gutachten (IV-
act. 291). Er hielt fest, die Versicherte leide an einer Trauerreaktion in einer leicht- bis teilweise
mittelgradigen Ausprägung, an einer gegenwärtig remittierten rezidivierenden depressiven Erkrankung,
an einer akzentuierten Persönlichkeit sowie an einer Niedrigdosisabhängigkeit von Benzodiazepinen.
Sie sei allerdings dennoch in der Lage, ihre beiden Kinder vollständig selbständig, ohne irgendwelche
Unterstützung zu betreuen. Sie lebe in einer Wohnung mit viereinhalb Zimmern, die sie selbständig in
Ordnung halten könne. Alle Arbeiten wie Waschen, Putzen, Kochen und Einkaufen seien ihr
uneingeschränkt möglich. Aus gutachterlicher Sicht sei explizit auf die hohen Anforderungen eines
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solchen Haushaltes hinzuweisen. Die Versicherte könne auch alle organisatorischen Tätigkeiten
uneingeschränkt durchführen. Sie verwalte ihr Geld selbständig. Bei der klinischen Untersuchung
hätten sich Hinweise auf deutliche Antwortverzerrungen gezeigt, die jedoch nicht als eine
schwergradige Aggravation, sondern als spezifische Antwortverzerrungen zu qualifizieren seien. Bei
der ergänzend durchgeführten neuropsychologischen Testung habe die umfassende
Performanzvalidierung deutliche Auffälligkeiten zutage gefördert, die die neuropsychologische
Sachverständige als eine Aggravation von kognitiven Defiziten qualifiziert habe. In der Gesamtwertung
sei von einem Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 Prozent auszugehen. Der RAD-Arzt H.___ notierte am 26.
Mai 2023 (IV-act. 293), weder die akzentuierten Persönlichkeitszüge noch die remittierte depressive
Störung begründeten eine Arbeitsunfähigkeit. Die Diagnose einer Niedrigdosisabhängigkeit von
Benzodiazepinen sei nicht nachvollziehbar, weil weder bei der Urin- noch bei der Blutuntersuchung
Benzodiazepine nachweisbar gewesen seien. Bezüglich der kognitiven Einschränkungen, die der
psychiatrische Sachverständige als ausschlaggebend für das Attest einer Arbeitsunfähigkeit von 50
Prozent qualifiziert habe, sei auf die nicht validen Ergebnisse der neuropsychologischen Testung
hinzuweisen. Zur Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung sei zunächst eine Haaranalyse
durchzuführen, die Aufschluss über die Einnahme von Benzodiazepinen während der vergangenen
sechs Monate geben werde. Gemäss dem forensisch-toxikologischen Gutachten vom 16. Juni 2023
konnte bei der Haaranalyse kein relevanter Wirkstoff nachgewiesen werden (IV-act. 300). Die IV-Stelle
beschloss in der Folge, eine weitere Begutachtung in Auftrag zu geben (IV-act. 308).
A.f Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Psychiaterin med. pract. J.___ am 19. Juli 2024 ein
fachärztliches Gutachten (IV-act. 342). Bereits im März 2024 hatte der Neuropsychologe lic. phil. K.___
eine neuropsychologische Testung durchgeführt. Er hatte festgehalten (IV-act. 344), klinisch seien das
Lang- und Kurzzeitgedächtnis sowie die Konzentration auffällig gewesen. Die Auffassung sei ungestört,
aber langsam gewesen. Die Stimmung sei niedergeschlagen, weinerlich gewesen. Die Versicherte
habe nur wenig affektive Schwingungsfähigkeit gezeigt. Psychomotorisch seien keine Auffälligkeiten zu
beobachten gewesen. Während der Untersuchung habe die Versicherte kooperativ mitgearbeitet. Das
Arbeitstempo sei knapp altersentsprechend gewesen. Im Verlauf hätten sich zunehmende
Ermüdungszeichen gezeigt. Das Umsetzen von Instruktionen in Handlungen habe sich jeweils langsam
und etwas schwerfällig gestaltet. Der Anspruch an die eigenen Leistungen sei eher gering gewesen.
Die Testergebnisse hätten auf ein suboptimales Leistungsverhalten oder auf eine Aggravation von
kognitiven Einschränkungen hingewiesen. Von sieben Symptomvalidierungstests hätten fünf ein
auffälliges Resultat geliefert. Bei der Analyse von zwei durchgeführten Forced Choice-Verfahren hätten
sich Ergebnisse gezeigt, die im Unterzufallsbereich gelegen hätten. Das weise auf eine
Antwortverzerrung hin. Die Testergebnisse seien zusammenfassend nicht valide. Die psychiatrische
Sachverständige Berger führte aus, die Versicherte sei mit 60 Minuten Verspätung zur Untersuchung
erschienen. Davor habe sie dreimal angerufen und angegeben, sie finde die Praxis nicht. Bei der
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Ankunft habe sie nicht gestresst gewirkt. Sie habe sich nicht für die Verspätung entschuldigt. Wegen
der massiven Verspätung habe die Untersuchung nicht abgeschlossen werden können, weshalb ein
zweiter Termin angesetzt worden sei. Beim zweiten Termin sei die Versicherte zehn Minuten zu spät
erschienen. Beide Untersuchungen hätten je über zwei Stunden gedauert. Während beiden
Untersuchungen seien, teilweise auf den expliziten Wunsch der Versicherten hin, kurze Pausen
anberaumt worden. Die vereinbarte Pausendauer sei von der Versicherten jeweils nicht eingehalten
worden. Insgesamt habe sich die Versicherte also an beiden Untersuchungstagen unpünktlich gezeigt.
Sie habe jedoch diesbezüglich weder belastet noch nervös oder gestresst gewirkt. Der äussere
Eindruck sei altersentsprechend und gepflegt gewesen. Die Kontaktaufnahme sei problemlos gelungen.
Die Stimme sei normal laut, melodisch und gut moduliert gewesen. Die Versicherte habe viel
gestikuliert. Bei der Beschwerdeschilderung habe sie die Initiative übernommen und das erzählt, was
ihr wichtig gewesen sei. Insgesamt habe sie einen lebendigen, mitunter gar recht energischen Eindruck
hinterlassen. Im Kontakt habe sie freundlich und vordergründig angepasst, dabei jedoch kontrolliert und
auch kontrollierend gewirkt. Mitunter sei sie „recht ansprüchlich“ gewesen. Punktuell habe sie
besserwisserisch und blasiert gewirkt. Die Versicherte habe ihre Beschwerden wie folgt geschildert:
„Seit dem Tod ihres Kindes sei sie halb tot, sie sei müde, rasch erschöpft, rasch überfordert, sie könne
nicht einschlafen, sie habe Ängste, machte sich Gedanken, es ergebe sich bei ihr Traurigkeit, Unruhe,
Nervosität und auch das Gefühl der Unwirklichkeit“ (IV-act. 342–47). Auf Verständnisfragen zu den
einzelnen Problemen habe sie ausweichende oder knapp an der gestellten Frage vorbei gehende
Antworten gegeben. Oft habe sie Gegenfragen gestellt. Es sei kaum möglich gewesen, konkrete Inhalte
der geltend gemachten psychischen Probleme zu erfahren. Gesamthaft seien die (im Gutachten
detailliert wiedergegebenen) Aussagen der Versicherten plakativ, floskelhaft, inhaltlich vielfach unklar
und nichtssagend gewesen. Immer wieder habe die Versicherte Begriffe wie: „irgendwie“, „je nachdem“,
„verschieden“, „allgemein“, „einfach“, „jeder Mensch“, „man“, „jemand“ oder „keine Ahnung“ verwendet,
obwohl sie immer wieder aufs Neue um konkrete Angaben zu eigenen Beschwerden und Problemen
respektive um konkrete Beispiele aus dem eigenen Leben aufgefordert worden sei. Dadurch habe sich
der Eindruck einer mangelnden Anstrengungsbereitschaft, über die gestellten Fragen kurz
nachzudenken, ergeben. Vielfach habe es den Anschein gehabt, als wolle sich die Versicherte in ihren
Aussagen nicht festlegen. Für die Sachverständige sei es irritierend gewesen, dass die Versicherte
immer wieder suggestive Äusserungen oder Andeutungen gemacht habe, so als ob sie das Gefragte
bereits ausreichend erklärt hätte, was aber jeweils nicht der Fall gewesen sei. Gesamthaft habe die
Versicherte nur vordergründig kooperativ gewirkt. Sie sei aber nicht wirklich auskunftsbereit gewesen.
Zudem habe sich der Eindruck einer erheblichen Diskrepanz zwischen den geltend gemachten
Beschwerden und dem klinischen Eindruck ergeben. Bei der geltend gemachten Unruhe habe die
Versicherte stets ruhig und entspannt, bei der geltend gemachten Nervosität nicht nervös gewirkt.
Vegetative Stress- oder Angstsymptome hätten nicht beobachtet werden können. Die Versicherte habe
weder müde gewirkt noch habe sich im Verlauf der Untersuchung eine Erschöpfung beobachten lassen.
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Bei der geltend gemachten dauerhaften Trauer um ihr totgeborenes Kind habe sie nicht traurig, sondern
ausgeglichen und indifferent gewirkt. Im Rahmen des Gesprächs über den nahenden Geburtstag des
fünfjährigen Sohnes habe sie den fünften Todestag des totgeborenen Zwillings mit keinem Wort
erwähnt. Immer wieder habe die Versicherte kurz gelacht. Das Lachen habe teilweise sarkastisch oder
überlegen angemutet. Explizit dazu befragt habe die Versicherte eine nichtssagende Antwort gegeben.
Bei der Schilderung eines „Unwirklichkeitsgefühls“ hätten in Bezug auf die Gestik, die Mimik, das
Verhalten und die Sprache keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von dissoziativen Phänomenen
festgestellt werden können. Auf dem Weg zur Pause habe die Versicherte auf dem Weg zur
Wendeltreppe erneut geltend gemacht, das Gefühl des Unwirklichen zu erleben und sich unsicher auf
den Beinen zu fühlen. Dabei sei sie problemlos und ohne den Handlauf zu benützen, die Wendeltreppe
hinabgestiegen. Gesamthaft habe die Beschwerdeschilderung plakativ, unklar und floskelhaft gewirkt.
Hinsichtlich der Darstellung habe sie nicht authentisch gewirkt. In der Gegenübertragung habe sich das
Gefühl des Unechten und der Irritation ergeben. Die massiven Verdeutlichungstendenzen hätten sich
an der Grenze zur Aggravation bewegt. Simulationstendenzen hätten nicht sicher ausgeschlossen
werden können. Unter Berücksichtigung des objektiven klinischen Befundes sowie der Angaben der
Versicherten bezüglich der Tätigkeiten im eigenen Haushalt seien nur geringfügige Einschränkungen
zu eruieren gewesen. Bezüglich der Kindererziehung fehlten Hinweise auf eine relevante
Einschränkung. Offenbar benötige die Versicherte nicht einmal bei den intensiven und sportlichen
Aktivitäten mit ihrem „wilden“ fünfjährigen Sohn Pausen. Diagnostisch leide die Versicherte an einer
rezidivierenden depressiven Störung, die gegenwärtig remittiert sei. Zudem bestehe der Verdacht auf
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Retrospektiv sei es möglich, dass die Versicherte nach den
Verlusterlebnissen im Jahr 2019 (Totgeburt eines Kindes, Trennung vom Partner) eine depressive
Episode entwickelt habe, die sich allerdings spontan allmählich gebessert haben müsse.
Wahrscheinlich seit März 2022 und sicher seit Februar 2023 habe keine relevante depressive
Symptomatik mehr vorgelegen. Die Versicherte sei uneingeschränkt arbeitsfähig. Der RAD-Arzt H.___
qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 345).
A.g Mit einem Vorbescheid vom 30. Juli 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die
Abweisung des Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe (IV-
act. 347). Die Versicherte reagierte nicht auf diesen Vorbescheid. Mit einer Verfügung vom 27.
September 2024 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 362).
B.
B.a Am 4. Dezember 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. September 2024 erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer ganzen Rente beantragen. Zur Begründung
liess sie ausführen (vgl. auch act. G 9), sie habe die Verfügung erst am 6. November 2024 erhalten,
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nachdem sie sich am 5. November 2024 telefonisch an die IV-Stelle (nachfolgend: die
Beschwerdegegnerin) gewendet und gefragt habe, wann diese denn verfügen werde (vgl. IV-act. 363).
Die von der psychiatrischen Sachverständigen aufgestellte Behauptung, der Gesundheitszustand habe
sich ab März 2022 verbessert, entbehre jeder Begründung. Selbst wenn diese Behauptung zutreffend
wäre, bestünde ein Anspruch auf eine befristete Rente.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Mai 2025 die teilweise Gutheissung der Beschwerde
respektive die Zusprache einer befristeten ganzen Rente für die Zeit vom 1. April 2021 bis zum 31. März
2022 (act. G 11). Zur Begründung führte sie an, das Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen
Berger überzeuge in jeder Hinsicht. Die Sachverständige habe auch nachvollziehbar begründet
dargelegt, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab Anfang des Jahres 2021
laufend verbessert habe.
B.c Am 8. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G
12).
B.d Die Beschwerdeführerin liess am 10. Juni 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 14). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 16).
B.e Am 18. August 2025 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht von Dr. med. L.___ vom 21. Juli
2025 einreichen (act. G 20 und G 20.1). Dr. L.___ hatte festgehalten, die Beschwerdeführerin leide an
einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode. Ob eine
komplexe posttraumatische Belastungsstörung vorliege, könne nach lediglich einem Gespräch nicht
beurteilt werden. Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung.
B.f Am 10. Dezember 2025 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem
Versicherungsgericht mit, dass sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin per Ende Jahr aufgeben werde und
dass sie deshalb ihr Mandat niederlege; sie beantragte eine Entschädigung für ihre Bemühungen (act.
G 22).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sie die Verfügung vom 27. September 2024 erst
am 6. November 2024 erhalten habe, nachdem sie sich bei der Beschwerdegegnerin telefonisch
danach erkundigt habe, wann denn verfügt werde. Weil die Beschwerdegegnerin bei der
Schweizerischen Post keinen Zustellnachweis („A-Post plus“ oder Einschreiben) angefordert hat, weil
sich den übrigen Akten kein Hinweis auf eine Zustellung der Verfügung vor dem 6. November 2024
entnehmen lässt und weil in antizipierender Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen kein
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Erkenntnisgewinn erwartet werden kann, liegt bezüglich einer vor dem 6. November 2024 erfolgten
Zustellung der Verfügung vom 27. September 2024 eine objektive Beweislosigkeit vor. Deren Nachteil
hat in einer lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdegegnerin zu tragen.
Auf die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen die Verfügung vom 27. September 2024 ist folglich
einzutreten.
2.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses hat sich nach der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche
Eingliederungsmassnahmen am 21. Januar 2022 auf die Prüfung der im Oktober 2020 eingereichten
Wiederanmeldung zum Rentenbezug beschränkt, wobei gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV zuerst hat
geprüft werden müssen, ob überhaupt auf diese Wiederanmeldung hat eingetreten werden können.
Diese Frage ist von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die überzeugende Würdigung der von der
Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Akten durch den RAD-Arzt H.___ zu Recht bejaht
worden, da mit dem Hinweis auf eine ausgeprägte depressive Reaktion auf die Totgeburt eines Kindes
nach der Rentenaufhebung eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht gewesen ist.
Im anschliessend eröffneten und mit der hier angefochtenen Verfügung abgeschlossenen
Verwaltungsverfahren hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob die Beschwerdeführerin frühestens ab
dem 1. April 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Rentenanspruch gehabt hat. Auch in diesem
Beschwerdeverfahren ist folglich ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin frühestens ab dem 1.
April 2021 zu prüfen.
3.
Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während
eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent
arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid
ist, einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität wird
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung
und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte,
in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund
geblieben wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG).
4.
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Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Ihre Erwerbsmöglichkeiten auf
dem massgebenden allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt haben also jenen einer
durchschnittlichen Hilfsarbeiterin entsprochen, weshalb der statistische Zentralwert der
Hilfsarbeiterinnenlöhne als Valideneinkommen heranzuziehen ist.
5.
5.1 Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend,
welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet
werden können. Die Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frage zunächst den
psychiatrischen Sachverständigen Dr. I.___ mit einer Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragt.
Dieser hat in seinem Gutachten, das sich auf die Ergebnisse einer persönlichen Untersuchung der
Beschwerdeführerin und der eingehenden Aktenwürdigung gestützt hat, mit einer überzeugenden
Begründung aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin damals lediglich noch an einer Trauerreaktion in
einer leicht- bis teilweise mittelgradigen Ausprägung, an einer gegenwärtig remittierten rezidivierenden
depressiven Erkrankung sowie an einer akzentuierten Persönlichkeit gelitten hat. Zusätzlich hat er
allerdings eine Niedrigdosisabhängigkeit von Benzodiazepinen diagnostiziert, was gemäss der
überzeugenden Kritik des RAD-Arztes H.___ nicht nachvollziehbar ist, weil weder in der Blut- noch in
der Urinprobe Nachweise von Benzodiazepinen haben festgestellt werden können. Auch eine im
Auftrag des RAD in der Folge in Auftrag gegebene Haaranalyse hat ein unauffälliges Ergebnis geliefert,
was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrere Monate vor der Begutachtung keine
Benzodiazepine eingenommen hatte. Nicht überzeugend ist auch die Arbeitsfähigkeitsschätzung von
Dr. I.___. Er hat nämlich „explizit“ auf die hohen Anforderungen hingewiesen, die mit der Führung des
eigenen Haushaltes (Wohnung mit viereinhalb Zimmern) und mit der Kinderbetreuung einhergehen,
wobei er anschaulich aufgezeigt hat, dass die Beschwerdeführerin damals ein hohes Aktivitätsniveau
gezeigt hat. Zugleich hat er aber ohne eine nachvollziehbare Begründung behauptet, der
Beschwerdeführerin seien selbst ideal leidensadaptierte Tätigkeiten lediglich noch zu 50 Prozent
zumutbar. In seinem Gutachten findet sich weder eine Auflösung dieses offensichtlichen Widerspruchs
noch eine Auseinandersetzung mit den sowohl bei der neuropsychologischen Testung als auch bei der
psychiatrischen Exploration festgestellten Antwortverzerrungen. Massgebend für das nicht
nachvollziehbar begründete Arbeitsunfähigkeitsattest dürfte wohl die von Dr. I.___ unterstellte
Benzodiazepinabhängigkeit sein, die allerdings gar nicht bestanden hat und zudem, selbst wenn sie
bestanden hätte, keinen derart hohen Arbeitsunfähigkeitsgrad rechtfertigen könnte. Der RAD-Arzt
H.___ hat das Gutachten von Dr. I.___ aus diesen Gründen zu Recht als nicht überzeugend qualifiziert.
Folglich ist es rechtmässig gewesen, eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben.
5.2 Die Sachverständige J.___, die das zweite Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin
erstattet hat, hat die Beschwerdeführerin eingehend persönlich untersucht und sie hat die
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medizinischen Vorakten intensiv gewürdigt. Nichts deutet darauf hin, dass sie eine wesentliche
Tatsache übersehen oder ignoriert hätte. Sie hat also über eine umfassende Kenntnis vom für ihre
medizinische Beurteilung massgebenden Sachverhalt verfügt. Sie hat anschaulich und detailliert
aufgezeigt, dass zum einen der von ihr erhobene objektive klinische Befund weitestgehend unauffällig
gewesen ist und dass zum andern sowohl bezüglich der Angaben als auch hinsichtlich des Verhaltens
der Beschwerdeführerin zahlreiche Inkonsistenzen und Widersprüche aufgefallen sind.
Zusammenfassend hat sie festgehalten, dass die Beschwerdeschilderung plakativ, unklar und
floskelhaft gewirkt habe, dass die Darstellung als nicht authentisch imponiert habe und dass sich in der
Gegenübertragung das Gefühl des Unechten und der Irritation eingestellt habe. Die massiven
Verdeutlichungstendenzen hätten sich an der Grenze zur Aggravation bewegt und selbst
Simulationstendenzen hätten nicht sicher ausgeschlossen werden können. Unter Berücksichtigung des
objektiven klinischen Befundes sowie der Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich der Tätigkeiten
im eigenen Haushalt seien nur geringfügige Einschränkungen zu eruieren gewesen. Bezüglich der
Kindererziehung fehlten Hinweise auf eine relevante Einschränkung. Bei diesem Ergebnis überzeugt
die Schlussfolgerung der Sachverständigen Berger, die Beschwerdeführerin habe nicht an einer
psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gelitten, ohne
Weiteres. Die Diagnosestellung (akzentuierte Persönlichkeit, remittierte depressive Störung) deckt sich
zudem mit jener im diesbezüglich überzeugenden Gutachten von Dr. I.___. Zusammenfassend belegt
das Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen J.___ mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im Begutachtungszeitpunkt
uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist.
5.3 Bezüglich der Zeit vor der Begutachtung hat die Sachverständige J.___ festgehalten, dass als
Folge einer Trauerreaktion nach der Totgeburt im Juni 2019 eine gewisse Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit bestanden haben könnte. Sie hat aber diesbezüglich keine sicheren Angaben machen
können, was bedeutet, dass ihr Gutachten keine beweiskräftige Aussage zum Verlauf der
Arbeitsfähigkeit in der Zeit vor der Begutachtung enthält. Die Berichte der behandelnden Ärzte bilden
ebenfalls keine beweiskräftige Grundlage für die Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in der Zeit vor der
Begutachtung, denn in jenen Berichten fehlt jeder Hinweis auf die von beiden Sachverständigen
festgestellten ausgeprägten Verdeutlichungs- bis Aggravationstendenzen der Beschwerdeführerin.
Folglich muss davon ausgegangen werden, dass die behandelnden Ärzte die verzerrten (aggravierten)
Angaben der Beschwerdeführerin für bare Münze genommen und entsprechend falsche
Schlussfolgerungen gezogen haben. Von weiteren Abklärungen kann bezüglich der Zeit vor der
Begutachtung in antizipierender Beweiswürdigung kein Erkenntnisgewinn erwartet werden, weil bei
einer erneuten Untersuchung nicht festgestellt werden könnte, wie der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin vor mehreren Jahren gewesen ist. Das bedeutet, dass bezüglich der
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit vor der Begutachtung durch die psychiatrische
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Sachverständige J.___ eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. Deren Folgen hat in einer
lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie aus
der unbewiesen gebliebenen Behauptung eines höheren Arbeitsunfähigkeitsgrades in der
Vergangenheit einen Vorteil für sich ableiten will.
5.4 Mangels einer nachgewiesenen respektive nachweisbaren Arbeitsunfähigkeit im hier
massgebenden Zeitraum hat die Beschwerdeführerin weder das sogenannte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1
lit. b IVG) erfüllt noch ist sie invalid gewesen (Invaliditätsgrad von null Prozent). Die
Beschwerdegegnerin hat ihr Rentenbegehren folglich zu Recht abgewiesen.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten
wären an sich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung ist die Beschwerdeführerin aber vorläufig von der Pflicht, die
Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da ihr auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt
worden ist, hat der Staat ihrer Rechtsvertreterin eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des
erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche
Vertretungsaufwand ist als für einen „IV-Rentenfall“ durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die
Entschädigung praxisgemäss auf 80 Prozent von 4'000 Franken, also auf 3'200 Franken, festzusetzen
ist. Da die Rechtsvertreterin ihr Mandat niedergelegt hat, ist ihr lediglich ein Auszug des Urteils
zuzustellen, der das Deckblatt sowie jenen Teil der Erwägungen und des Dispositivs beinhaltet, der die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrifft. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst
gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung
der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99
Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen,
befreit.
3.
Der Staat hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 3'200 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
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