sg_versicherungsgericht · IV 2025/208 · 2026-06-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG.
Invalidenrente. Würdigung eines Administrativgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2026, IV 2025/208).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Juni 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn und
Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/208
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im April 2008 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Er gab an, er habe eine Berufslehre zum Zimmermann abgeschlossen, in den letzten Jahren
aber als Maschinenoperateur gearbeitet. Der behandelnde Psychiater med. pract. B.___ teilte Dr. med.
C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) im Mai 2008 telefonisch mit (IV-act. 13), der
Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen
Episode, an einem schädlichen Gebrauch von Alkohol, an belastenden Lebensumständen sowie an
akzentuierten Persönlichkeitszügen mit narzisstischen Anteilen. Er sei zu 50 Prozent arbeitsfähig. Die
Prognose sei gut. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Klinik D.___ am 27. September 2010 ein
psychiatrisches Gutachten (IV-act. 57). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer
rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode und einem
somatischen Syndrom sowie an einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Eine adaptierte Tätigkeit sei
ihm zu 60 Prozent zumutbar. Die Prognose sei gut. Die Behandlungsoptionen seien nicht ausgeschöpft.
Der RAD-Arzt Dr. med. E.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 60). Die IV-Stelle
hielt den Versicherten am 25. Oktober 2010 an, für die nächsten sechs Monate keinen Alkohol zu
konsumieren, die Abstinenz durch Blutuntersuchungen nachzuweisen und die psychiatrische
Behandlung zu intensivieren (IV-act. 64). Der Versicherte reagierte weder auf diese Aufforderung noch
auf die Mahnung vom 6. Dezember 2010 (IV-act. 67), weshalb sie am 21. Januar 2011 eine
Nichteintretensverfügung erliess (IV-act. 72). Im April und im Juni 2011 reichte der behandelnde
Psychiater B.___ Nachweise über Blutuntersuchungen ein und kündigte an, dass in den Sommerferien
eine tagesklinische Behandlung erfolgen werde (IV-act. 75 und 79). Der RAD-Arzt Dr. E.___ notierte
am 15. Juni 2011, die Auflage sei erfüllt worden (IV-act. 80). Nachfragen der IV-Stelle ergaben
allerdings, dass sich der Versicherte letztlich doch nicht in eine tagesklinische Behandlung begeben
hatte, weshalb die IV-Stelle am 27. Oktober 2011 eine weitere Nichteintretensverfügung erliess (IV-act.
87). Diese erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Im Juli 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 90). Die IV-Stelle forderte ihn auf, eine relevante
Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen (IV-act. 91). Der behandelnde Psychiater B.___
berichtete am 30. Juli 2014, die Depressionen des Versicherten seien in den letzten Jahren immer
schlimmer geworden; der Versicherte habe sich zwischenzeitlich schon mehrmals in einer stationären
Behandlung befunden (IV-act. 93–5). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die ZVMB GmbH am 19.
Februar 2016 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 137). Darin wurde ausgeführt, aus internistischer,
kardiologischer, psychiatrischer und neurologischer Sicht bestehe keine Gesundheitsbeeinträchtigung
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr. Aus orthopädischer Sicht schränke eine AC-
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Gelenksarthrose mit einer partiellen Supraspinatussehnenruptur rechts das Spektrum der zumutbaren
Tätigkeiten ein. Eine leidensadaptierte Tätigkeit sei dem Versicherten aber uneingeschränkt zumutbar.
Der RAD-Arzt Dr. E.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 138). Mit einer Verfügung
vom 11. Mai 2016 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels eines rentenbegründenden
Invaliditätsgrades ab (IV-act. 148). Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 5. Dezember 2018 abgewiesen
(IV 2016/191; vgl. IV-act. 161).
A.c Im Februar 2019 meldete sich der Versicherte zum dritten Mal zum Leistungsbezug an (IV-act.
163). Die IV-Stelle forderte ihn auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen (IV-
act. 165). Der behandelnde Psychiater B.___ teilte der IV-Stelle am 6. Mai 2019 mit, dass sich die
Depressionen des Versicherten weiter verschlimmert hätten (IV-act. 179). Einem Operationsbericht des
Spitals F.___ liess sich entnehmen, dass der Versicherte im Jahr 2017 am rechten Knie operiert worden
war (IV-act. 183). Die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ notierte im Juni 2019, eine relevante Veränderung
des Gesundheitszustandes sei glaubhaft gemacht (IV-act. 199). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die
MGSG GmbH am 21. Juni 2021 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 278). Die Sachverständigen
führten aus, der Versicherte leide an einem Cervicovertebralsyndrom, an einer
Acromioclaviculargelenksarthrose rechts, an einer Lumboischialgie rechts, an einer rezidivierenden
depressiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen Episode, an einem formal schwergradigen,
symptomatischen obstruktiven Schlafapnoesyndrom sowie an einem Status nach einer Gastrektomie.
Aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung sei er zu 40 Prozent arbeitsunfähig. Das
Schlafapnoesyndrom wirke sich ebenfalls auf die Arbeitsfähigkeit aus. Diesbezüglich seien die
Behandlungsoptionen nicht ausgeschöpft. Der RAD-Arzt Dr. H.___ qualifizierte das Gutachten als
überzeugend (IV-act. 281). Bereits am 19. März 2021 hatte die IV-Stelle Kenntnis von einem gegen den
Versicherten wegen des Verdachts auf Betrug und unrechtmässigen Bezug von Sozialversicherungs-
oder Sozialhilfeleistungen eröffneten Strafverfahrens erhalten (IV-act. 268). Am 25. Oktober 2021
forderte die IV-Stelle die Strafakten an (IV-act. 283). Am 15. November 2021 wurde ihr Akteneinsicht
gewährt (IV-act. 286). Den Strafakten liess sich entnehmen, dass das Sozialamt den Versicherten hatte
observieren lassen und dass es in der Folge einen Strafantrag erhoben hatte, da der Verdacht
aufgekommen war, der Versicherte handle mit Motorfahrzeugen. Die IV-Stelle forderte die
Sachverständigen der MGSG GmbH auf, die Strafakten zu würdigen und Stellung dazu zu nehmen. Im
Juli 2022 antworteten die Sachverständigen, die Strafakten änderten nichts an ihrer medizinischen
Beurteilung (IV-act. 315 ff.). Die IV-Stelle erachtete die Auseinandersetzung der Sachverständigen mit
den Strafakten als ungenügend und hielt in einer Aktennotiz fest, dass sich eine erneute Begutachtung
aufdränge (IV-act. 319).
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A.d Am 1. Dezember 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft den Psychiater Dr. med. I.___ mit einer
fachärztlichen Begutachtung des Versicherten (IV-act. 323). Das Gutachten wurde am 9. Juni 2023
fertiggestellt (IV-act. 330). Der Sachverständige Dr. I.___ hielt fest, der Versicherte habe in der
Interaktion übermässig angepasst gewirkt und ein teilweise überzeichnetes Verhalten gezeigt. Während
der gesamten Untersuchung hätten sich leichtgradige Einschränkungen bezüglich der Konzentration
und der Aufmerksamkeit sowie des langfristigen und des kurzfristigen Gedächtnisses gezeigt. Der
Versicherte habe eine übermässige Notwendigkeit gezeigt, Pausen zu machen. Die affektiven
Kompetenzen hätten im Verlauf der Untersuchung zunehmend abgenommen. Während der gesamten
Untersuchung habe sich eine teils auffällige Affektinkontinenz gezeigt, die histrionisch gefärbt und
übermässig gewirkt habe. Der Versicherte sei aufgesprungen, habe geweint, die Fäuste geballt.
Andererseits habe er auch teilweise positive Emotionen mit einer Freudfähigkeit gezeigt. Die
Grundstimmung habe insgesamt zum traurig-überforderten Pol verlagert gewirkt. Wiederholt sei der
Versicherte während der Untersuchung aufgestanden. Zweimal habe er sich in eine Ecke gestellt und
angegeben, er müsse sich beruhigen. Angesprochen auf die Vorwürfe bezüglich des Autohandels habe
er angegeben, er sei von Gläubigern gezwungen worden, mit Autos zu handeln, um seine Schulden
abzuzahlen. Teilweise hätten die Gläubiger seine Accounts direkt benutzt. Der Versicherte sei an
diesem Punkt der Untersuchung aufgesprungen und er habe begonnen zu schreien und zu weinen. Er
habe geltend gemacht, man müsse doch verstehen, dass er unter Druck gestanden habe. Diagnostisch
leide der Versicherte an einer rezidivierenden depressiven Erkrankung. Diese sei aktuell mittelgradig
ausgeprägt. Eine Persönlichkeitsstörung liege nicht vor, aber der Versicherte leide unter einer
akzentuierten Persönlichkeit mit dependenten, histrionischen und emotional-instabilen, aber auch
dissozialen Anteilen. Aufgrund der Observationsergebnisse sei davon auszugehen, dass die depressive
Symptomatik zu Beginn des Jahres 2021 nur leichtgradig ausgeprägt gewesen sei. Die Auswirkungen
der aktuellen depressiven Episode auf den Alltag und auf eine Erwerbstätigkeit seien als leicht- bis
mittelgradig zu werten. Die RAD-Ärztin med. pract. J.___ qualifizierte das Gutachten als nicht
überzeugend (IV-act. 334). Auch die Staatsanwaltschaft qualifizierte das Gutachten als ungenügend
(IV-act. 343).
A.e Am 18. Dezember 2023 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Psychiaterin Dr. med. K.___ mit
einer fachärztlichen Begutachtung des Versicherten (IV-act. 346). Das Gutachten wurde am 11.
Oktober 2024 fertiggestellt (IV-act. 349). Die Sachverständige führte aus, sie habe den Versicherten
einmal vier und einmal zwei Stunden lang exploriert. Der Versicherte habe kooperativ an der
Untersuchung teilgenommen. Er habe bei beiden Terminen geäussert, aufgrund von Schmerzen des
Bewegungsapparates Mühe mit dem langen Sitzen zu haben. Er sei deshalb öfters aufgestanden, habe
die Sitzposition gewechselt, manchmal schmerzbedingt gestöhnt, einmal eine Schmerztablette
eingenommen, sich ein anderes Mal seiner Rückenstütze entledigt und durchgehend etwa alle 30–45
Minuten eine Pause gemacht, um „Luft zu schnappen“, eine Zigarette zu rauchen oder die Toilette
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aufzusuchen. Der Versicherte sei wach, bewusstseinsklar und in allen Qualitäten orientiert gewesen.
Die Auffassung, die Aufmerksamkeit, die Konzentration und die Gedächtnisfunktionen seien gut
gegeben gewesen. Genaue biographische Zeitangaben seien ihm oftmals schwer gefallen. Er sei vage
geblieben. Teilweise hätten sich gewisse Widersprüche und Unklarheiten ergeben. Insgesamt habe der
Versicherte jedoch kognitiv nicht relevant beeinträchtigt gewirkt. Formalgedanklich hätten sich keine
Auffälligkeiten gezeigt. Der Versicherte sei beim jeweiligen Thema geblieben, ohne abzuschweifen oder
auszuufern. Ein strukturiertes, geordnetes Gespräch sei gut möglich gewesen. Sprachlich habe sich
der Versicherte anschaulich, detailliert und gut verständlich geäussert. Er habe realitätsgerechte und
situationsadäquate Verhaltensweisen ohne klinische Hinweise auf ein psychotisches Erleben gezeigt.
Psychomotorisch habe er unauffällig und ruhig gewirkt. Affektiv habe er sich schwingungsfähig, vom
Grundaffekt leicht bis mittelgradig deprimiert gezeigt. Zwangssymptome, eine prinzipielle Unfähigkeit,
Freude zu empfinden oder Entscheidungen zu treffen, hätten nicht eruiert werden können. Im
Gesprächskontakt sei der Versicherte nicht gereizt gewesen. Eine Aggressivität oder eine Impulsivität
seien nicht spürbar gewesen. Der Versicherte habe eher kontrolliert gewirkt. Teilweise seien ihm einmal
bei der Schilderung seiner viele Jahre anhaltenden Ehe- und Finanzprobleme die Tränen gekommen.
Im Querschnitt hätten sich keine schweren Persönlichkeitsauffälligkeiten feststellen lassen. Der
Versicherte habe sich als sehr hilfsbereit bis aufopfernd, als wenig abgrenzungsfähig und mit einer
Tendenz, sich zu erschöpfen respektive seine psychischen Kräfte zu überfordern, dargestellt. Allerdings
seien auch gewisse narzisstische Züge wahrnehmbar gewesen. Misserfolgserlebnisse seien von ihm
weniger mit eigenen Schwächen oder Fehlern, sondern mit böswilligen, feindlichen und betrügerischen
Verhaltensweisen anderer in Verbindung gebracht worden, auf das er mit einem Gefühl von „nicht
gewürdigt“ oder „ausgenutzt werden“ reagiert habe, das sich, verbunden mit einem Kränkungserleben
und depressiven Einbrüchen, jeweils rasch eingestellt habe. In solchen Phasen sei es zu
Unzufriedenheit, Gereiztheit und impulsivem, teils histrionisch anmutendem Ausagieren dieser Gefühle
mit dysfunktionalen Bewältigungsformen gekommen. Dennoch habe sich der Versicherte den
Gegebenheiten und Anforderungen des Lebens weitgehend anpassen können. Diagnostisch habe der
Versicherte ab dem Jahr 1993 an Anpassungsstörungen und ab dem Jahr 2007 an einer
rezidivierenden depressiven Störung mit leichten bis mittelgradigen Episoden im Wechsel mit
symptomarmen bis symptomfreien Phasen gelitten. Aktuell sei die depressive Störung mittelgradig
ausgeprägt. Eine Persönlichkeitsstörung könne nicht diagnostiziert werden. Gewisse narzisstische
Wesenszüge seien allerdings vorhanden. Da es in der Vergangenheit Phasen mit einem schädlichen
Gebrauch gegeben habe, sei ein Status nach einem schädlichen Gebrauch von Alkohol zu
diagnostizieren. Zudem bestehe der Verdacht auf einen schädlichen Gebrauch von Tabak sowie auf
ein Abhängigkeitssyndrom von Hypnotika im sogenannten „low dose“-Bereich. Retrospektiv habe der
Versicherte in den Jahren 2007–2010 durch den Abbruch einer stationären Behandlung und durch die
anhaltende Verweigerung einer Therapieintensivierung gezeigt, dass er eine Behandlung weder als
prioritär noch als wichtig angesehen habe, was auf einen geringen Leidensdruck hinweise. Folglich sei
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es nicht plausibel, dass sich die mittelgradige Depression nach dem vorzeitigen Klinikaustritt im Oktober
2008 verschlechtert haben solle. Aufgrund des dokumentierten fluktuierenden Krankheitsverlaufs und
der guten Bewältigung privater Aufgaben sei vielmehr davon auszugehen, dass sich symptomarme
oder gar symptomfreie Phasen mit leichten bis mittelgradigen Phasen abgewechselt hätten. Die
ambulante Behandlung sei in einem lockeren Rhythmus erfolgt, Ende 2011 habe sich der Versicherte
selbständig gemacht und im Sommer 2015 sei er als mittelgradig depressiv, im Rahmen einer
Begutachtung im Herbst 2015 sogar als nicht depressiv beurteilt worden. Zusammenfassend sei der
Versicherte deshalb von Juni 2007 bis Januar 2016 zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig gewesen.
In einem weiteren Gutachten von Februar 2016 sei ihm sogar eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
attestiert worden. In den Jahren 2016–2021 habe sich der Versicherte zwar wiederholt wegen
somatischer und psychiatrischer Leiden hospitalisieren lassen. Offenbar habe er in diesem Zeitraum
aber gleichzeitig einem Autohandel nachgehen können. Die Freizeitgestaltung in jener Zeit sei mit
Ausflügen und Reisen im In- und Ausland als aktiv zu qualifizieren. Auffallend sei, dass er die Teilnahme
an einem Integrationsprogramm abgebrochen und nach der definitiven Rentenabweisung keine
stationären psychiatrischen Behandlungen mehr in Anspruch genommen, aber umgehend einen neuen
Rentenantrag gestellt habe. Im Mai 2021 sei im Rahmen einer weiteren Begutachtung wiederum eine
mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Zudem sei eine Reihe von somatischen
Diagnosen gestellt worden. Dem psychiatrischen Sachverständigen hätten damals aber teilweise nicht
zutreffende Informationen vorgelegen. Retrospektiv sei für die Zeit von Januar 2016 bis Juni 2021 von
einem im Wesentlichen unverändert gebliebenen psychischen Gesundheitszustand auszugehen. Auch
für die Zeit nach der letzten polydisziplinären Begutachtung sei bis dato keine wesentliche Änderung
des Gesundheitszustandes festzustellen. Aus psychiatrischer Sicht zeigten die drei längeren
Einvernahmen in der Zeit von September 2021 bis Februar 2022 eine gute Durchhaltefähigkeit,
Aufmerksamkeit und Konzentration des Versicherten. Bei der neuropsychologischen Testung und
psychiatrischen Begutachtung durch Dr. I.___ habe sich ein mittelgradiges depressives Zustandsbild
mit damit einhergehenden leichten kognitiven Funktionseinbussen gezeigt. Der Sachverständige habe
einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 80 Prozent attestiert. Zusammenfassend sei unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der aktuellen Begutachtung festzuhalten, dass der Arbeitsunfähigkeitsgrad im
gesamten Zeitraum ab dem Jahr 2007 nie mehr als 30 Prozent betragen habe. Die RAD-Ärztin J.___
hielt im November 2024 fest (IV-act. 353), das Gutachten überzeuge grundsätzlich. Wie die
Sachverständige zur Einordnung der aktuellen Symptomatik als mittelgradig gekommen sei, sie jedoch
nicht gänzlich nachvollziehbar. Aus dem Gutachten gehe nicht klar hervor, welche Fähigkeits- und
Funktionseinschränkungen tatsächlich vorlägen, zumal die Sachverständige dem Versicherten eine
doch aktive und selbständige Lebensweise attestiert und zudem erwähnt habe, dass der Versicherte
dem Autohandel habe nachgehen und seine Freizeit aktiv gestalten können. Das Funktionsniveau und
die Selbständigkeit im Alltag seien als gut bezeichnet worden. Die berufliche Leistungsfähigkeit sei als
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nicht dauerhaft eingeschränkt qualifiziert worden. Den Arbeitsfähigkeitsgrad im Zeitpunkt der
Begutachtung habe die Sachverständige nicht genau definiert.
A.f Am 31. Dezember 2024 hielt Dr. K.___ in einer ergänzenden Stellungnahme fest (IV-act. 358),
aufgrund der depressiven Stimmung, des verminderten Antriebs mit einem Rückzugsverhalten sowie
der zusätzlichen Symptome (Klagen über Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Mangel an
Selbstvertrauen, Schlafstörungen und gesteigerter Appetit respektive „Frustessen“) seien gesamthaft
sechs Symptome der Kriterien B und C erfüllt gewesen, weshalb eine mittelgradige depressive Episode
diagnostiziert worden sei. Die narzisstische Grundstruktur lasse den Versicherten an seinen
Ansprüchen, Wünschen und Forderungen an Umfeld und Gesellschaft festhalten. Er sehe bei sich
selbst wenig Handlungs- beziehungsweise Veränderungsbedarf. Auf daraus resultierende Konflikte und
Ablehnungen seiner Ansprüche reagiere er persönlichkeitsbedingt mit einem deutlichen
Kränkungserleben, das Rückfälle in die Depressivität und in die Gereiztheit fördere und somit eine
dauerhafte Remission erschwere. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei er zu 70 Prozent arbeitsfähig
gewesen. Die RAD-Ärztin J.___ notierte am 4. Februar 2025 (IV-act. 361), die Mehrheit der von der
Sachverständigen erwähnten Symptome sei rein subjektiv, weshalb erstaunlich sei, dass die
Sachverständige darauf abgestellt habe. Weil die Diagnosestellung nicht überzeuge, überzeuge auch
das Arbeitsfähigkeitsattest nicht. Der Versicherte müsse als uneingeschränkt arbeitsfähig qualifiziert
werden. Weitere medizinische Abklärungen seien sinnlos.
A.g Mit einem Vorbescheid vom 27. März 2025 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung seines Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe
(IV-act. 363). Dagegen wandte der Versicherte am 12. Mai 2025 ein (IV-act. 369), er sei seit dem Jahr
2016 viermal begutachtet worden. Er habe zahlreiche stationäre Behandlungen hinter sich. Er leide an
einer chronischen depressiven Störung. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistungsfähigkeit er
im ersten Arbeitsmarkt effektiv erbringen könne, müsse eine sozialpraktische Abklärung durchgeführt
werden. Er sei bereit, an einer solchen Abklärung mitzuwirken. Mit einer Verfügung vom 2. Juli 2025
wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 386).
B.
B.a Am 2. September 2025 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juli 2025 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner vielfältigen gesundheitlichen Probleme, die
Zusprache einer Teilrente und eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend:
die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen. Zur Begründung führte er aus, er sei seit dem Jahr
2016 viermal begutachtet worden. Er habe zahlreiche stationäre Behandlungen hinter sich. Er leide an
einer chronischen depressiven Störung. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistungsfähigkeit er
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im ersten Arbeitsmarkt effektiv erbringen könne, müsse eine sozialpraktische Abklärung durchgeführt
werden. Er sei bereit, an einer solchen Abklärung mitzuwirken.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 26. November 2025 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 5). Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdebegründung entspreche praktisch wortwörtlich
den Ausführungen in der Eingabe vom 12. Mai 2025, zu denen bereits eingehend Stellung genommen
worden sei.
B.c Am 2. Dezember 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
(act. G 6).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses hat sich auf die Prüfung des im Februar 2019 eingereichten
Rentenbegehrens beschränkt, bei dem es sich um eine sogenannte Wiederanmeldung im Sinne des
Art. 87 Abs. 3 IVV gehandelt hat.
2.
Auf eine Wiederanmeldung zum Rentenbezug kann gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV nur eingetreten
werden, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der massgebende Sachverhalt seit der
Abweisung des letzten Rentenbegehrens relevant verändert hat. Die Beschwerdegegnerin hat diese
Voraussetzung zu Recht als erfüllt qualifiziert, denn der Beschwerdeführer war im Jahr 2017 am rechten
Knie operiert worden, womit eine relevante Veränderung des Sachverhaltes gemäss der
überzeugenden Aktenwürdigung der RAD-Ärztin Dr. G.___ glaubhaft gemacht worden ist. Die
Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf das Rentenbegehren eingetreten.
3.
Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während
eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent
arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid
ist, einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität wird
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung
und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
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durch eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte,
in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund
geblieben wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG).
4.
Der Beschwerdeführer hat eine Berufsausbildung zum Zimmermann absolviert, aber schon kurz nach
dem Abschluss dieser Ausbildung nicht mehr im erlernten Beruf gearbeitet. Er hat jahrzehntelang
typische Hilfsarbeiten verrichtet und dadurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Anschluss im
erlernten Beruf verloren. Er könnte also ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mehr als
ausgebildeter Zimmermann erwerbstätig sein respektive einen durchschnittlichen Lohn eines
ausgebildeten Zimmermannes erzielen. Seine Erwerbsmöglichkeiten auf dem massgebenden
allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt haben jenen eines typischen Hilfsarbeiters entsprochen.
Folglich ist der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne als Valideneinkommen heranzuziehen.
5.
5.1 Für die Bemessung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend,
welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet
werden können. Die Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frage ein polydisziplinäres
Gutachten der MGSG GmbH eingeholt. Nachdem sie erfahren hatte, dass gegen den
Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden war, hat sie zusätzlich die beiden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft erstellten psychiatrischen Gutachten von Dr. I.___ und Dr. K.___ zu den Akten
genommen und durch ihren RAD würdigen lassen. Dem Gutachten von Dr. I.___ kommt für dieses
Beschwerdeverfahren allerdings keine Bedeutung zu, da Dr. I.___ nachträglich hat einräumen müssen,
dass ihm nicht sämtliche Akten zur Verfügung gestanden hatten, und da sowohl der RAD als auch die
Staatsanwaltschaft das Gutachten aus überzeugenden Gründen als nicht beweistauglich qualifiziert
haben. Massgebend ist damit nur das Gutachten von Dr. K.___. Die Sachverständige hat den
Beschwerdeführer während insgesamt sechs Stunden persönlich exploriert und sie hat sämtliche Akten
aus dem IV- und dem Strafverfahren eingehend gewürdigt. Nichts deutet darauf hin, dass sie eine
wesentliche Tatsache übersehen oder ignoriert hätte. Ihre detaillierten Ausführungen zeigen, dass sie
den für ihre medizinische Beurteilung massgebenden Sachverhalt sorgfältig und umfassend erhoben
hat. Sie hat anschaulich aufgezeigt, dass der objektive klinische Befund – wie bereits bei den vorherigen
Begutachtungen – weitgehend unauffällig gewesen ist und dass lediglich gewisse akzentuierte
Persönlichkeitszüge sowie eine nicht allzu schwer ausgeprägte Depressivität haben objektiviert werden
können. Zudem hat sie überzeugend dargelegt, dass anhand der Angaben des Beschwerdeführers in
der Exploration sowie anhand der Akten, einschliesslich des Observationsmaterials, von einem
weitestgehend unbeeinträchtigten Funktionsniveau des Beschwerdeführers im Alltag ausgegangen
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werden müsse, dass der Beschwerdeführer zumindest phasenweise eine aktive Freizeitgestaltung
gepflegt habe und dass die wiederholten Weigerungen und Abbrüche von zielgerichteten
Behandlungsmassnahmen gegen einen namhaften Leidensdruck sprächen. Die RAD-Ärztin J.___ hat
zu Recht geltend gemacht, dass all diese Umstände gegen eine mittelgradig ausgeprägte depressive
Episode und gegen eine relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sprächen. In einer
ergänzenden Stellungnahme hat sich Dr. K.___ zu dieser Kritik geäussert. Sie hat aber keine
überzeugende Begründung für ihre Diagnose einer mittelgradigen depressiven Störung und für ihr
Attest eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 70 Prozent geliefert. Sie hat ihre Diagnosestellung nämlich
hauptsächlich mit subjektiven Angaben des Beschwerdeführers begründet, was aber nicht zu
überzeugen vermag, weil sie selbst dem Beschwerdeführer ein nicht authentisches Verhalten bis hin
zur Aggravation attestiert hat. Bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung hat sie ebenfalls zu einem
wesentlichen Teil auf die erwiesenermassen nicht authentischen Angaben des Beschwerdeführers
abgestellt. Zudem hat sie offenbar auch die im Gutachten der MGSG GmbH attestierte somatisch
begründete Arbeitsunfähigkeit in ihre Beurteilung einfliessen lassen, was nicht überzeugt. An sich
müsste das Gutachten verbessert werden. Die Sachverständige müsste insbesondere aufgefordert
werden, den Widerspruch zwischen ihrer Feststellung eines aggravierenden Aussageverhaltens und
dem Abstellen auf eben diese Aussagen auszuräumen. Allerdings belegt das Gutachten immerhin mit
dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer
sowohl im Begutachtungszeitpunkt als auch in der Zeit davor zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig
gewesen ist. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, spielt die Antwort auf die Frage, ob
er zu 70 Prozent, 80 Prozent, zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent arbeitsfähig gewesen ist, für das
Ergebnis keine Rolle, weshalb es unverhältnismässig wäre, bezüglich des genauen
Arbeitsunfähigkeitsgrades weitere Abklärungen durchzuführen.
5.2 Auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt existieren definitionsgemäss ideal
leidensadaptierte Hilfsarbeiten, weshalb es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, einer solchen
Hilfsarbeit nachzugehen. Der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens
entspricht folglich dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne und damit dem
Valideneinkommen. Sein Betrag kann bei der Berechnung des Invaliditätsgrades mathematisch keine
Rolle spielen. Der Invaliditätsgrad entspricht dem Arbeitsunfähigkeitsgrad, korrigiert um einen dem
sogenannten Tabellenlohnabzug analogen Abzug. Die Beschwerdegegnerin hat einen Abzug von zehn
Prozent berücksichtigt. Eine rechtsfehlerhafte Betätigung des amtlichen Ermessens ist nicht
auszumachen, da jene Aspekte der Gesundheitsbeeinträchtigung, die den betriebswirtschaftlich-
ökonomischen Mehrwert, den der Beschwerdeführer für einen potentiellen Arbeitgeber erzielen könnte,
schmälern würden, nur schwach ausgeprägt sind und nicht allzu schwer ins Gewicht fallen. Bei einem
Arbeitsunfähigkeitsgrad von maximal 70 Prozent resultiert ein Invaliditätsgrad von maximal 37 Prozent
(= 100% –90% × 70%). Da erst ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent ein Anspruch auf
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eine Rente der Invalidenversicherung besteht, hat die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des
Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.
6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist. Die praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
worden ist, ist er jedoch vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Sollten es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der allerdings zur Nachzahlung verpflichtet
werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht befreit, die Gerichtskosten von 600 Franken zu
bezahlen.
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