sg_versicherungsgericht · BV 2024/5 · 2025-05-05 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2025
BV - berufliche Vorsorge

Art. 35a BVG; Rückerstattung unrechtmässig bezogener Invalidenrente. Zwar ist im vorliegenden Fall die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu bejahen. Mit Blick auf die seit dem 21. Januar 2021 laufende dreijährige relative Verwirkungsfrist erfolgte die Klageeinreichung am 24. April 2024 – mangels fristwahrender Wirkung der im Mai 2023 eingeleiteten Betreibung – jedoch verspätet und ist der Rückforderungsanspruch somit grösstenteils verwirkt. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2025, BV 2024/5). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2025

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 5. Mai 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Anita
Burkhart
Geschäftsnr. BV 2024/5
Parteien P en s ion s ka s se A ._ _ _,
Klägerin,
vertreten durch Advokat lic. iur. Thomas Käslin, Leimenstrasse 4,
4051 Basel,
gegen
B.___,
Beklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob, rtwp rechtsanwälte &
notare, Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,
Gegenstand Forderung (Rückerstattung BVG-Leistungen) / Beseitigung
Rechtsvorschlag
1/20

Sachverhalt
A.
A.a B.___ (nachfolgend: Versicherter) war im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit für die C.___ GmbH,
Uznach (heute: D.___ Bau AG; deren einziger Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung
er war), bei der Pensionskasse E.___ (später: Pensionskasse A.___ PRO; heute: Pensionskasse A.___
[nachfolgend stets: Pensionskasse A.___]), berufsvorsorgeversichert.
A.b Am 16. März 2011 erlitt der Versicherte einen Berufsunfall mit zweitgradigen offenen Zweietagen-
Unterschenkelfrakturen beidseits. Als zuständige Unfallversicherung erbrachte die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (Suva) in der Folge die gesetzlichen Leistungen (vgl. dazu u.a. die
Schadenmeldung vom 17. März 2011 [Suva-act. 1], das Anerkennungsschreiben vom 21. März 2011
[Suva-act. 5] sowie den Austrittsbericht des Kantonsspitals St. Gallen [KSSG] vom 28. März 2011
[Suva-act. 15]). In seinem Bericht zur Abschlussuntersuchung vom 18. November 2013 hielt der
Kreisarzt der Suva als Diagnose belastungsabhängige Restbeschwerden infrapatellär linksbetont
mit/bei Status nach Marknagelosteosynthese beidseits am 16. März 2011, Status nach Entfernung der
distalen Verriegelungsbolzen beidseits am 10. Januar 2012, Status nach medialer Teilmeniskektomie
links am 10. Dezember 2012, Status nach Osteosnythesematerialentfernung beidseits am 13. Mai 2013
und persistierenden Muskelverspannungen und Verhärtungen Wade links fest. Eine namhafte
Verbesserung des Gesundheitszustands sei insgesamt nicht mehr überwiegend wahrscheinlich zu
erwarten (Suva-act. 141). In den ergänzenden Beurteilungen vom 9. Dezember 2013 hielt er überdies
fest, dem Versicherten sei eine leichte bis mittelschwere Arbeit ganztags zuzumuten, wobei die Tätigkeit
wechselbelastend sein solle, wiederholtes Treppen- und Leiternsteigen sowie das Einnehmen von
Zwangshaltungen wie Knien und Kauern und das wiederholte Begehen von unebenem Gelände seien
nur ausnahmsweise zumutbar (Suva-act. 147). Der Integritätsschaden betrage 15 % (Suva-act. 146).
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 verneinte die Suva den Anspruch auf eine Invalidenrente
mangels erheblicher unfallbedingter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, da der Versicherte den
Anteil an organisatorischen Tätigkeiten als Geschäftsführer seines Betriebs kontinuierlich steigern und
damit denselben Verdienst wie vor dem Unfall erzielen könne (Suva-act. 150).
A.c Am 21. Juli 2011 (Posteingang: 29. Juli 2011) hatte sich der Versicherte überdies bei der IV-Stelle
des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet (IV-act. 2). Am 22.
Juni 2012 hatte die IV den Versicherten informiert, dass kein Anspruch auf berufliche Massnahmen
bestehe, da er seine selbständige Tätigkeit in einer adaptieren Form weiter ausführe (IV-act. 41). Mit
Vorbescheid vom 19. Februar 2014 verneinte die IV einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad (IV-
Grad) unter 40 % liege. Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte seine Selbständigen-
Tätigkeit seinen Einschränkungen entsprechend angepasst habe. Damit müsse er kaum eine
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Lohneinbusse in Kauf nehmen. Werde das Jahr 2010 dem Jahr 2012 gegenübergestellt, ergebe dies
(ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 108'323.-- und einem Invalideneinkommen von Fr.
80'764.--) einen IV-Grad von 25 % (IV-act. 63 f.; vgl. zur Berechnung des IV-Grads auch das
Feststellungsblatt vom 6. Februar 2014 [IV-act. 62]). Mit Verfügung vom 8. April 2014 verneinte die IV
– im Sinne des unangefochten gebliebenen Vorbescheids – einen Rentenanspruch des Versicherten
(IV-act. 65). Sowohl der Vorbescheid als auch die Verfügung waren jeweils auch der Pensionskasse
A.___ und der Schweizerischen Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend:
Mobiliar), als zuständiger Rückversicherer der Pensionskasse A.___, zugestellt worden (IV-act. 64-2
und 65-2).
A.d Mit E-Mail vom 10. April 2014 informierte die Suva die Mobiliar über den erfolgten Fallabschluss
und liess ihr die Verfügung vom 16. Dezember 2013 (vgl. dazu nochmals vorstehend Sachverhalt A.b)
sowie den Bericht zum Schlussgespräch mit dem Versicherten vom 26. März 2013 (Suva-act. 154)
zukommen (Suva-act. 157).
A.e Am 4. September 2014 bestätigte die Pensionskasse A.___ dem Versicherten den Anspruch auf
eine jährliche Invalidenrente von Fr. 9'000.-- ab dem 1. Januar 2014, wobei die Rente ab Oktober 2014
jeweils vierteljährlich im Voraus (Fr. 2'250.--) ausbezahlt werde (act. G 1.19).
A.f Am 11. Januar 2021 ersuchte die Pensionskasse A.___ die Suva zwecks Begründung des
Versicherungsanspruchs (gemeint wohl: Leistungsanspruch) des Versicherten um Zustellung einer
Bestätigung ihrer Renten- und Taggeldzahlungen sowie des IV-Grads (act. G 1.20). Mit E-Mail vom
21. Januar 2021 liess die Suva der Pensionskasse A.___ die Verfügung vom 16. Dezember 2013 (vgl.
zu dieser vorstehend Sachverhalt A.b) sowie eine Taggeldübersicht für den Zeitraum vom 29. März
2011 bis 18. November 2013 zukommen (Suva-act. 160).
A.g Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 wandte sich die Pensionskasse A.___ an den Versicherten und
bezog sich auf die am 21. Januar 2021 von der Suva erhaltene Verfügung, wonach der Versicherte
wieder voll arbeitsfähig sei, bzw. die bis zum 31. Dezember 2013 ausgerichteten Taggelder. Gestützt
darauf stellte sie ihre eigenen Leistungen ebenfalls per Ende Dezember 2013 ein. Da die Invalidenrente
bereits bis Ende September 2021 ausbezahlt worden sei, ersuchte sie den Versicherten, den zu viel
bezahlten Betrag in Höhe von total Fr. 69'750.-- zu retournieren (act. G 1.22).
A.h Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 unterbreitete die Pensionskasse A.___ dem Versicherten –
nachdem weder eine Rückzahlung noch ein Tilgungsvorschlag seinerseits eingegangen waren – einen
Rückzahlungsvorschlag, wobei sie androhte im Fall einer fehlenden Stellungnahme die Betreibung
einzuleiten (act. G 1.25). Nachdem der Versicherungsbroker des Versicherten mit E-Mail vom 3. April
2023 um weitere Informationen hinsichtlich der geltend gemachten Rückforderung ersucht hatte (act.
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G 1.26), nahm die Pensionskasse A.___ am 17. April 2023 Stellung zur Zusammensetzung des
Rückforderungsbetrags sowie dem zeitlichen Ablauf. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie bei
fehlender Zahlung der ersten Rückzahlungsrate bis zum 30. April 2023 den Rechtsweg beschreiten
werde (act. G 1.27).
A.i Am 27. April 2023 ersuchte die Pensionskasse A.___ die Suva zwecks abschliessender Prüfung
des Leistungsanspruchs des Versicherten um Zustellung der vollständigen Akten (act. G 1.28), welche
die Suva ihr am 3. Mai 2023 zukommen liess (act. G 1.30).
A.j Am 4. Mai 2023 wurde dem Versicherten der Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. XXXXXXXX,
Betreibungskreis F.___ (datierend vom 3. Mai 2023), zugestellt. Dieser wies einen Betrag von
Fr. 69'750.-- für die Rückforderung zu viel bezahlter Renten aus der beruflichen Vorsorge aus. Der
Versicherte erhob gleichentags Rechtsvorschlag (act. G 1.31).
B.
B.a Am 26. April 2024 reichte die Pensionskasse A.___ (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch
Advokat Thomas Käslin, Basel, Klage gegen B.___ (nachfolgend: Beklagter) beim Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen ein. Sie beantragte, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 69'750.-- nebst Zins
zu 5 % seit 5. Juli 2021 zu verurteilen; es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von Fr. 69'750.-
- in der Betreibung Nr. 23001283 des Betreibungskreis F.___ der Rechtsvorschlag zu beseitigen und
die Rechtsöffnung zu gewähren; alles unter o/e Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des
Beklagten. Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, sämtliche von ihr erbrachten
Leistungen seien unrechtmässig und nicht in gutem Glauben bezogen worden, weshalb der
Rückforderungsanspruch inklusiv Zins gutzuheissen sei (act. G 1).
B.b Am 2. Mai 2024 zog das Versicherungsgericht von Amtes wegen die Akten der IV sowie der Suva
bei (act. G 2 und G 3), welche am 6. Mai (IV-Akten [act. G 6.1] und Fremd-Akten [act. G 6.2]) bzw.
10. Mai 2024 (Suva-Akten [act. G 7.1]) beim Gericht eingingen.
B.c Mit Klageantwort vom 1. Juli 2024 beantragte der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Jakob, St. Gallen, die Abweisung der Klage; eventualiter sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 29'250.-
- ohne Verzugszins zu verurteilen und sei für diesen Betrag in der Betreibung Nr. 23001283 des
Betreibungskreis F.___ Rechtsöffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Klägerin. Er bestritt im Wesentlichen die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs sowie die
Verzinslichkeit einer allfälligen Rückforderung. Überdies erhob er die Einrede der Verjährung der
Forderung (act. G 12).
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B.d Mit Replik vom 21. Oktober (act. G 19) bzw. Duplik vom 16. Dezember 2024 (act. G 23) hielten
die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen und Standpunkten fest, wobei zwischen den Parteien
insbesondere auch die Kostenfolgen des Verfahrens (Frage nach dem Vorliegen mutwilliger
Prozessführung seitens des Beklagten und damit einhergehend eines allfälligen Anspruchs der Klägerin
auf eine Parteientschädigung) umstritten waren. Zusammen mit der Duplik hatte Rechtsanwalt Jakob
seine Prozesskostennote in Höhe von total Fr. 7'397.50 eingereicht (act. G 23.1).
B.e Am 7. Januar 2025 informierte das Gericht die Parteien, dass kein weiterer Schriftenwechsel
vorgesehen sei und die zuständige Gerichtsabteilung die Klage nun beurteilen werde (act. G 24).
B.f Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 liess Advokat Käslin dem Gericht seine Honorarnote in Höhe
von total Fr. 7'745.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zukommen (act. G 25 und 25.1).
B.g Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 hielt Rechtsanwalt Jakob an seinem Standpunkt fest, das
Verfahren sei von Gesetzes wegen kostenfrei zu gestalten und es liege kein Fall mutwilliger
Prozessführung vor (act. G 27).
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht,
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach
Art. 73 BVG. Da es im vorliegenden Verfahren um den Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung von
berufsvorsorgerechtlichen Leistungen seitens des Beklagten geht, ist die sachliche Zuständigkeit des
Versicherungsgerichts gegeben. Es ist ebenfalls zuständig zur Beurteilung des von der Klägerin
gestellten Rechtsöffnungsbegehrens (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG; SR 281.1]).
1.2 Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten
oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Da der Beklagte seinen
Wohnsitz in F.___ im Kanton St. Gallen hat, ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Versicherungsgerichts vorliegend zu bejahen.
1.3 Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt sind, ist
auf die Klage einzutreten.
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2.
Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Rückerstattungspflicht des Beklagten hinsichtlich der von der
Klägerin ausgerichteten Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Januar
2014 bis 30. September 2021 im Betrag von total Fr. 69'750.--. In diesem Zusammenhang wird in
betreibungsrechtlicher Hinsicht auch über die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
XXXXXXX des Betreibungskreis F.___ zu entscheiden sein.
3.
3.1 Nach Art. 35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1).
Art. 35a BVG gilt sowohl im obligatorischen als auch im überobligatorischen Vorsorgebereich (vgl. Art.
49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG; BGE 142 V 365 E. 6.1 mit Hinweisen). Mangels Verfügungsmacht der
Vorsorgeeinrichtung und mithin einer in Rechtskraft erwachsenen Leistungszusprache, welche
korrigiert werden müsste, wird im Bereich der beruflichen Vorsorge für ein Zurückkommen auf die
bereits ausgerichteten Leistungen – anders als bei Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – kein Rückkommenstitel vorausgesetzt. Die
Rückforderung setzt lediglich voraus, dass der Leistungsbezug objektiv unrechtmässig war (BGE 150
V 100 E. 5.1). Für die Rückerstattungspflicht nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG spielt es demnach
grundsätzlich auch keine Rolle, aus welchem Grund es zur unrechtmässigen Auszahlung gekommen
ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_840/2017 vom 23. Juli 2018 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG kann von der Rückforderung abgesehen werden, wenn der
Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Für die
Härtefallbeurteilung wird auf Art. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) abgestellt, der wiederum im Wesentlichen (bei leicht
höheren Ansätzen) auf die Berechnungsgrundsätze der Bundesgesetzgebung über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
zurückgreift.
3.3 Nach Art. 35a Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) erlischt der
Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat,
spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der
Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine
längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (vgl. zu dieser Bestimmung,
insbesondere der per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung, nachfolgende E. 4). Gemäss der
bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung von Art. 35a Abs. 2 BVG verjährte der
Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis
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erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung, wobei bei
Vorliegen einer Straftat ebenfalls eine allfällige längere strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung
gelangte.
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beklagte im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2021
Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im Betrag von Fr. 69'750.-- hatte oder ob –
im Umkehrschluss und wie von der Klägerin geltend gemacht – ein unrechtmässiger Leistungsbezug
i.S.v. Art. 35a BVG vorliegt.
4.1 Versichertes und leistungsauslösendes Ereignis in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist
die Invalidität. Das BVG verzichtet jedoch auf eine selbstständige Definition des Invaliditätsbegriffs,
sondern lehnt sich aufgrund der engen Verbindung zwischen erster und zweiter Säule an denjenigen
der Invalidenversicherung an. Invalidität im Sinne des BVG ist somit gleichbedeutend mit Invalidität im
Sinne der Invalidenversicherung (HÜRZELER MARC, N 20 zu Art. 23 BVG, in: Schneider Jacques-
André/Geiser Thomas/Gächter Thomas [Hrsg.], BVG und FZG, Bundesgesetze über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2.
Aufl. 2019). Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG wird unter Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1
ATSG).
4.2 Der Beklagte anerkennt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, ab dem 1. Januar 2014 im
Rahmen seiner (angepassten) Tätigkeit als Geschäftsführer der D.___ Bau AG (vormals: C.___ GmbH)
keine Erwerbseinbusse mehr gehabt zu haben (vgl. act. G 12-11 Ziff. 27 und G 23-2 Ziff. 5). Bei
fehlender Erwerbseinbusse lag aus rechtlicher bzw. gesetzlicher Sicht keine Invalidität vor und bestand
demzufolge grundsätzlich auch kein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge.
4.3 Nicht von Relevanz in dieser Hinsicht ist der Einwand des Beklagten, er habe das entsprechende
Einkommen einzig deshalb erzielen können, weil er über ein eigenes Unternehmen und über
Angestellte verfügte, welche die durch seine körperliche Behinderung entstandene Lücke (im Bereich
der handwerklichen Tätigkeiten) zu schliessen vermochten (act. G 12-11 Ziff. 27) bzw. es sich bei ca.
45 % des Einkommens um einen Soziallohn handle, da die Tätigkeit als Geschäftsführer zeitlich nur
rund 55 % eines Vollzeitpensums entspreche (act. G 23-2 f. Ziff. 6). Zum einen ist daran zu erinnern,
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dass der Nachweis eines Soziallohns strengen Anforderungen unterliegt, weil nach der Rechtsprechung
davon auszugehen ist, dass die gezahlten Löhne normalerweise einer entsprechenden Arbeitsleistung
entsprechen (BGE 110 V 277 E. 4c mit Hinweisen). Diesen Nachweis vermögen die vom Beklagten
aufgeführten Angaben in den Gesprächsprotokollen der Suva aus dem Zeitraum von Juni 2012 bis
Januar 2013 (Suva-act. 89-2, 101-1 und 111-1) bereits deshalb klarerweise nicht zu erbringen, weil es
sich dabei um einen früheren – für die Frage nach einem berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch
(ab 1. Januar 2014) nicht relevanten – Zeitraum handelt. Zum anderen war der Beklagte aufgrund seiner
Schadenminderungspflicht verpflichtet, die ihm unbestrittenermassen zumutbare Tätigkeit als
Geschäftsführer (vgl. zur Anerkennung einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
durch den Beklagten act. G 12-7 Ziff. 16 und G 23-2 Ziff. 5) so weit als möglich auszubauen. Dies ist
ihm offenbar auch gelungen, was sich bereits an der Tatsache zeigt, dass er aufgrund des
Geschäftsergebnisses des Unternehmens in der Lage war, sich weiterhin zumindest einen gleich hohen
(vgl. act. G 23-2 Ziff. 6) bzw. im Verlauf der Jahre sogar einen höheren Lohn auszubezahlen (vgl.
insbesondere act. G 1.24-3 zu dem für den Beklagten ab 1. Januar 2023 gemeldeten Jahreslohn [AHV-
Lohn] von Fr. 122'330.--). Passend zu dem Bild des erfolgreichen Ausbaus der Geschäftsführertätigkeit
des Beklagten (bzw. allgemein eines Ausbaus des operativen Betriebs) lässt sich der Webseite der
D.___ Bau AG (zuletzt besucht am 7. März 2025) zur Geschichte des Unternehmens denn auch
Folgendes entnehmen: "Nachdem B.___ nach längerem Auslandeinsatz aus G.___ zurückkehrte,
entschied er sich zur Selbständigkeit. Gestartet mit drei Mitarbeitern, hat sich die Firma heute zu einer
Kleinunternehmung mit rund 15 Mitarbeitenden entwickelt. Durch die Übernahme des Betriebs H.___
im Jahre 2013 haben sich die Kompetenzen auch im Tief- und Umgebungsbau erhöht." Angesichts des
demnach seit 2013 erfolgten Ausbaus des Betriebs, vermögen die Angaben aus dem Jahr 2012 bzw.
anfangs 2013 erst recht keine Soziallohnkomponente nachzuweisen. Ein Soziallohn, welcher dem
Beklagten nicht angerechnet werden könnte, ist somit vorliegend nicht rechtsgenüglich nachgewiesen.
4.4 Auch die Argumentation des Beklagten hinsichtlich einer "reglementarischen
Bindungswirkung" der Klägerin an die IV-Verfügung (act. G 12-10 f. Ziff. 26 und G 23-6 Ziff. 14) und
damit sinngemäss einhergehend einem reglementarischen Leistungsanspruch des Beklagten vermag
nicht zu überzeugen. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der
Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine
Bindungswirkung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheids, auf welchen sie sich
abgestützt hat, erst nachträglich erkennt (BGE 143 V 438 E. 2.3). Nichts anderes kann den vom
Beklagten angeführten Bestimmungen (Ziff. 3.7.2, 3.7.3 oder 3.7.6) des Vorsorgereglements (Stand
1. Januar 2011; act. G 1.4) entnommen werden. Vielmehr sieht Ziff. 3.7.6 des Reglements Folgendes
vor: "Der Grad der Invalidität wird auf Grund der Erwerbseinbusse ermittelt und entspricht in der Regel
dem Grad der eidgenössischen IV. Dabei wird das vor Beginn der Invalidität erzielte
Erwerbseinkommen verglichen mit demjenigen, das die versicherte Person nachher erzielt oder
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zumutbarerweise erzielen könnte. Die Differenz, in Prozenten oder als Bruchteil des bisherigen
Einkommens ausgedrückt, ergibt den Grad der Invalidität." Demnach ist (auch) gemäss Wortlaut von
Ziff. 3.7.6 der IV-Grad anhand eines Einkommensvergleichs zu ermitteln (wobei für das Bestehen einer
Invalidität eine Erwerbseinbusse vorliegen muss) und ist ein Abweichen von den Feststellungen der IV
möglich (was denn auch in Einklang zu Ziff. 3.7.3 des Reglements steht, welche die Möglichkeit einer
Überprüfung des IV-Grads durch medizinische Abklärungen vorsieht). Dem Vorsorgereglement kann
auch sonst keine Bestimmung entnommen werden, welche eine Leistungspflicht bei fehlender
Erwerbseinbusse zu begründen vermöchte.
4.5 Soweit der Beklagte mit seinen Ausführungen sinngemäss einen Verstoss gegen Treu und
Glauben seitens der Klägerin geltend machen will, indem diese sich auf die Unrechtmässigkeit der
Leistungsausrichtung berufe, obwohl sie im Zeitpunkt der Leistungszusprache auf (weitere)
Abklärungen verzichtet habe, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen. Es liegen nämlich keinerlei
Hinweise darauf vor, dass die Klägerin – entgegen ihrem eigenen Dafürhalten – bewusst, d.h. in
Kenntnis der fehlenden Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (namentlich dem Vorliegen einer
Erwerbseinbusse), Leistungen an den Beklagten ausgerichtet hat und nicht von einem Irrtum/Fehler
ihrerseits in Bezug auf die Richtigkeit der IV-Verfügung auszugehen wäre. Der Vollständigkeit halber
kann in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass – selbst wenn man davon ausgehen würde,
dass sich die Klägerin das Wissen ihres Rückversicherers anrechnen lassen muss (was letztlich offen
bleiben kann, vgl. auch nachfolgende E. 5.2.2) – die Kenntnis der rentenabweisenden Verfügung der
Suva bzw. deren Abklärungen hinsichtlich des (Invaliden-)Einkommens des Beklagten für sich
genommen noch nicht auf den fehlenden Leistungsanspruch des Beklagten in
berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht hätten schliessen lassen. Rechtsprechungsgemäss besteht im
Bereich der beruflichen Vorsorge eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an den Entscheid des
Unfallversicherers nämlich nur im Hinblick auf Fragen der Leistungskoordination, nicht aber mit Bezug
auf die Invaliditätsbemessung und der dieser zugrunde liegenden Faktoren (Urteil des Bundesgerichts
vom 12. Juni 2014, 9C_714/2013, E. 4.2 mit Hinweisen). Insofern hat die Klägerin grundsätzlich korrekt
gehandelt, als sie den Entscheid der IV-Stelle abgewartet und anschliessend auf diesen abgestellt hat.
Ob und ab wann die Klägerin bei Wahrung der gebührenden Sorgfalt Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der
IV-Verfügung bzw. des fehlenden Leistungsanspruchs des Beklagten hätte haben müssen, wird im
Zusammenhang mit der Verjährung/Verwirkung der Rückforderung nachfolgend (E. 5, insbesondere E.
5.2) noch zu prüfen sein.
4.6 Der Vollständigkeit halber kann zudem festgehalten werden, dass auch die Voraussetzungen für
den Vertrauensschutz (Art. 9 der Bundesverfassung [SR 101]) – soweit dieser überhaupt (analoge)
Anwendung findet – nicht erfüllt wären. Rechtsprechungsgemäss stellt der blosse Verbrauch von
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Geldmitteln in aller Regel nämlich keine relevante Disposition dar (Urteil des Bundesgerichts vom
22. August 2023, 9C_372/2022, E. 5.2 mit Hinweisen).
4.7 Zusammengefasst bestand somit weder nach Gesetz noch nach Vorsorgereglement ein
Anspruch des Beklagten auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Die von der Klägerin für den
Zeitraum von Januar 2014 bis September 2021 ausbezahlten Rentenbeträge in Höhe von total
Fr. 69'750.-- sind somit als unrechtmässig i.S.v. Art. 35a BVG anzusehen.
4.8 Da – wie der Beklagte selbst eingesteht – keine finanzielle Härte vorliegt (vgl. act. G 12-11 Ziff.
27) und für den Erlass der Rückforderung nach Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG die grosse Härte und der
gute Glaube kumulativ gegeben sein müssen, erübrigt sich eine Prüfung letzterer Voraussetzung.
Demnach konnte die Klägerin auch nicht von der Rückforderung absehen.
4.9 Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Abklärungen zur genauen Einkommenssituation des
Beklagten in den Jahren 2014 bis 2021, insbesondere kann auf die von der Klägerin beantragte Edition
der Jahresabschlüsse der C.___ GmbH (vgl. dazu act. G 19-3 Ziff. 6) verzichtet werden.
5.
Als nächstes ist somit die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung bzw. die Verwirkung der
Rückerstattungspflicht zu prüfen.
5.1
5.1.1 Da es sich vorliegend um zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. September 2021 (bzw.
zwischen dem 16. September 2014 und 1. Juli 2021 [vgl. zu den unbestritten gebliebenen
Zahlungsdaten act. G 1-6 f. Ziff. 11]) ausgerichtete Leistungen handelt, welche unbestrittenermassen
erst nach Inkrafttreten der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung von Art. 35a BVG zurückgefordert
wurden, stellt sich zunächst die Frage nach dem auf den Sachverhalt anwendbaren Recht, da Art. 35a
BVG – entgegen den Ausführungen in der Klageantwort (act. G 12-12 Ziff. 29) – seit dem 1. Januar
2021 neu Verwirkungsfristen (statt bisher Verjährungsfristen; vgl. BGE 150 V 96 E. 3.2.2) vorsieht.
Zudem wurde die relative Frist von einem auf drei Jahre erhöht.
5.1.2 Da eine entsprechende Übergangsregelung fehlt, gilt in Bezug auf die (geänderte) relative Frist
aArt. 35a BVG in Anwendung der allgemeinen intertemporalen Grundsätze bis zum Inkrafttreten des
(aktuellen) Art. 35a BVG per 1. Januar 2021. Ab diesem Zeitpunkt kommt Art. 35a BVG zur Anwendung,
dies auch auf vor dem 1. Januar 2021 entstandene und fällig gewordene, aber zu diesem Zeitpunkt
noch nicht verjährte Ansprüche. Gemäss Art. 6 BVG enthält der zweite Teil des BVG (und damit auch
Art. 35a BVG) jedoch lediglich Mindestvorschriften und gilt das Vorsorgereglement, sofern dieses für
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den Versicherten günstiger ist als die gesetzliche Regelung (vgl. zum Ganzen BGE 150 V 95 f. E. 3.2.1
f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde das Reglement der Klägerin erst per 1. Januar 2022 an
die neue gesetzliche Regelung von Art. 35a BVG angepasst (bis dahin galt offenbar reglementarisch
weiterhin eine einjährige relative Verjährungsfrist, vgl. dazu die Ausführungen der Klägerin in der Replik
[act. G 19-9 Ziff. 19]). Demnach bleibt im vorliegenden Fall im Ergebnis die für den Beklagten günstigere
relative Frist von einem Jahr bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar bzw. kommt die dreijährige
relative Verwirkungsfrist lediglich für diejenigen Forderungen zur Anwendung, welche am 1. Januar
2022 noch nicht verjährt bzw. verwirkt waren.
5.2
5.2.1 Hinsichtlich des Beginns der relativen Frist von (a)Art. 35a Abs. 2 BVG ist gemäss dem
Bundesgericht die Rechtsprechung zu (a)Art. 25 Abs. 2 ATSG analog anwendbar. Demnach ist unter
der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" der Zeitpunkt zu
verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen
Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz,
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Beruht die unrechtmässige
Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die relative Verwirkungsfrist gemäss Art.
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst.
Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später – beispielsweise
anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der
ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen. Gemäss dem im
Zusammenhang mit Art. 25 Abs. 2 ATSG entwickelten Grundsatz, der gemäss Bundesgericht jedoch
auch auf Art. 35a Abs. 2 BVG analog anwendbar ist, kann die Frist für die Rückforderung von
Leistungen jedoch nicht laufen, solange diese nicht konkret erbracht wurden, oder – mit anderen Worten
– das Recht auf Rückforderung von zu Unrecht bezahlten wiederkehrenden Leistungen kann nicht
ablaufen, bevor die Verwaltung oder die Versicherungseinrichtung diese Leistungen überhaupt
auszahlt. Gemäss der Rechtsprechung beginnt die relative Frist für Leistungen, die im Zeitpunkt der
(zumutbaren) Kenntnis bereits ausgerichtet waren, somit ab dem Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis
zu laufen. Dagegen läuft die relative Frist für Leistungen, die im Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis
noch nicht ausbezahlt waren, erst ab der Ausrichtung (vgl. zum Ganzen BGE 150 V 96 f. E. 3.3.1).
5.2.2 Da die Annahme einer Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung, bereits vor der Leistungszusprache
aktenkundigen Ungereimtheiten nachzugehen, zu einer Aushöhlung der vorerwähnten Rechtsprechung
führen würde (BGE 150 V 101 E. 5.2.1), ist – bezogen auf den vorliegenden Fall – das erstmalige
unrichtige Handeln der Klägerin in der (objektiv betrachtet) unrechtmässigen Leistungszusprache am
4. September 2014 (act. G 1.19) bzw. der Leistungsausrichtung an sich zu erblicken. Bei Anwendung
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der gebotenen Sorgfalt wäre es der Klägerin im Zeitpunkt der Leistungszusprache möglich gewesen,
die Fehlerhaftigkeit des in der IV-Verfügung vom 8. April 2014 festgehaltenen IV-Grads (IV-act. 65) zu
erkennen (zumal sie – mangels entsprechender Feststellungen in dieser Hinsicht in der IV-Verfügung
– offensichtlich ohnehin selbständig noch Abklärungen zum Rentenbeginn tätigen musste). Namentlich
geht aus der Verfügung vom 8. April 2014 direkt hervor, dass der Beklagte seine selbständige Tätigkeit
anpassen konnte und dass die IV hinsichtlich des Invalideneinkommens auf das – in Bezug auf den
Rentenbeginn der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2014 – veraltete Einkommen im Jahr 2012
abgestellt hat. Hätte die Klägerin – unter Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt – Einsicht in die IV-
Akten genommen, wäre zudem aus dem Feststellungsblatt zur Rentenberechnung (IV-act. 62)
ersichtlich gewesen, dass die Suva den Fall ohne Rentenzusprache abgeschlossen hatte bzw. von
einem höheren Invalideneinkommen ausgegangen war, als dies die IV tat. Im Umstand, dass sie vor
der Leistungszusprache keine weiteren Abklärungen getroffen hat, ist somit der (erste) Fehler zu
erblicken, der zur unrechtmässigen Leistungsausrichtung geführt hat. Dieses erstmalige unrichtige
Handeln zeitigt jedoch – wie vorstehend dargelegt (E. 5.2.1) – rechtsprechungsgemäss noch keine
Folgen hinsichtlich des Fristenlaufs. Folglich ist auch nicht weiter von Relevanz, ob der Klägerin das
Wissen um den abweisenden Suva-Rentenbescheid seitens der Mobiliar angerechnet werden
kann/muss. Da dieser vor der IV-Verfügung vom 8. April 2014 ergangen ist und weil gemäss Art. 23 lit.
a BVG der IV-rechtliche IV-Grad massgebend ist, bestand für die Klägerin vor Erlass der IV-Verfügung
nämlich so oder anders kein Grund für eine nähere Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen; nach
Erlass der IV-Verfügung hätten – wie vorstehend dargelegt und unabhängig von der spezifischen
Kenntnis der Suva-Akten – sodann genügend Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der in der IV-
Verfügung festgehaltene IV-Grad (bzw. das diesem zugrunde liegende Invalideneinkommen) nicht
korrekt ist. Unter den gegebenen Umständen besteht somit auch keine Notwendigkeit weiterer
Abklärungen hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der Klägerin und der Mobiliar betreffend
das Suva-Verfahren (vgl. zum entsprechenden Beweisantrag des Beklagten act. G 23-3 Ziff. 7).
5.2.3 Aus den Akten, insbesondere der IV (IV- und Fremdakten) sowie der Suva, gehen sodann keine
Hinweise darauf hervor, dass die Klägerin (seit der Rentenzusprache im Jahr 2014) vor ihrer Anfrage
am 11. Januar 2021 an die Suva (Suva-act. 158) weitere Abklärungen zum Rentenanspruch des
Beklagten tätigte oder sonst Kenntnisse erhalten hätte, welche sie bei Anwendung der pflichtgemässen
Sorgfalt zu einer Überprüfung desselben hätten veranlassen müssen. Demnach ist der sogenannte
zweite Anlass vorliegend in der – gestützt auf die Anfrage vom 11. Januar 2021 erfolgten –
Aktenzustellung der Suva am 21. Januar 2021 (Suva-act. 160) bzw. der daraufhin erfolgten
Rentenüberprüfung zu erblicken. Für sämtliche Leistungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits
ausgerichtet worden waren, lief somit vom 21. Januar 2021 eine dreijährige relative Verwirkungsfrist
zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs (darauf hat hier die für den Beklagten günstigere,
bis 31. Dezember 2021 anwendbare reglementarische einjährige relative Verjährungs- bzw.
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Verwirkungsfrist keinen Einfluss, da diese Leistungen bei Ausserkrafttreten dieser günstigeren
reglementarischen Regelung so oder anders noch nicht relativ verjährt bzw. verwirkt waren). Für die
am 21. Januar 2021 bereits ausgerichteten Leistungen lief die relative Verwirkungsfrist somit am
21. Januar 2024 ab. Dies gilt insbesondere auch für die Rentenbetreffnisse Februar und März 2021,
welche zusammen mit denjenigen für den Januar 2021 gemäss Ziff. 3.27.2 des Vorsorgereglements
(act. G 1.4) vierteljährlich zum Voraus auf den ersten Tag des Kalenderquartals (konkret: am 4. Januar
2021 [vgl. act. G 1-6 Ziff. 11]) ausbezahlt worden waren. Für die nach dem 21. Januar 2021
ausgerichteten Leistungen begann die dreijährige relative Frist rechtsprechungsgemäss hingegen erst
im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung zu laufen (vgl. dazu vorstehend E. 5.2.1). Bezüglich der
Rückforderung der Rentenbetreffnisse von April bis Juni 2021 begann die relative Frist somit mit der
Auszahlung am 1. April 2021 und für die Rentenbetreffnisse von Juli bis September 2021 am 1. Juli
2021 zu laufen (vgl. zu den Auszahlungsdaten und Beträgen die anerkannte Auflistung in act. G 1-6 f.
Ziff. 11). Die relative Rückforderungsfrist für die Rentenbetreffnisse von April bis Juni 2021 endete
demnach am 1. April 2024, diejenige für die Rentenbetreffnisse von Juli bis September 2021 am 1. Juli
2024.
5.3 Mit Blick auf die am 26. April 2024 (Datum der Postaufgabe) rechtshängig gewordene vorliegende
(Anerkennungs-)Klage (act. G 1), hat die Klägerin mindestens in Bezug auf die Rückforderung der
Rentenbetreffnisse von Juli bis September 2021 im Betrag von Fr. 2'250.--, welche am 1. Juli 2021
ausbezahlt wurden, die dreijährige relative Verwirkungsfrist eingehalten (zur absoluten Verwirkungsfrist
vgl. nachfolgende E. 5.5).
5.4 Es bleibt somit zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche übrigen Rückforderungen seitens der
Klägerin rechtsgültig vor Ablauf der relativen Verwirkungsfrist geltend gemacht worden sind.
5.4.1 Konkret stellt sich angesichts der vorliegenden Aktenlage die Frage, ob eines der
Rückforderungsschreiben vom 5. Juli 2021 (act. G 1.22) bzw. 23. Februar 2023 (act. G 1.25) und/oder
die Betreibung vom 3. Mai 2023 (Datum des Zahlungsbefehls [act. G 1.31]) fristwahrende Handlungen
darstellen (der Umstand, dass das Betreibungsbegehren seitens der Klägerin vermutungsweise bereits
einige Tage vor dem 3. Mai 2023 gestellt worden war, ist mit Blick auf die vorerwähnten
Auszahlungsdaten bzw. den Ablauf der einzelnen Fristen nicht weiter von Relevanz und braucht somit
auch nicht weiter abgeklärt zu werden).
5.4.2 In Bezug auf die Wahrung der Verwirkungsfristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG fehlt es an einer
gesetzlichen Regelung (vgl. im Gegensatz dazu Art. 3 Abs. 1 ATSV, der vorschreibt, dass über den
Umfang der Rückforderung nach Art. 25 ATSG eine Verfügung zu erlassen ist). Das Bundesgericht hielt
dazu in BGE 150 V 89 fest, Art. 135 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sei – gleich wie hinsichtlich
der Unterbrechung von aArt. 35a BVG – auch unter neuem Recht (analog) anwendbar, denn ein
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Rückforderungsanspruch müsse in der beruflichen Vorsorge klageweise geltend gemacht werden;
demnach könne die relative Frist nach Art. 35a BVG insbesondere durch Einrede vor einem staatlichen
Gericht gewahrt werden (BGE 150 V 97 f. E. 3.3.2). Die Rückforderungsschreiben der Klägerin eignen
sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 35a Abs. 2 BVG im vorliegenden Fall
demnach nicht zur Fristwahrung, da ein einfaches Rückforderungsschreiben nicht in Art. 135 OR
aufgelistet wird (vgl. BGE 150 V 102 E. 5.2.3.1; vgl. zur davon abweichenden Rechtsprechung im
Bereich des Krankenversicherungsrechts das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2024,
9C_115/2023, E. 5.3.3 mit Hinweis auf BGE 133 V 579 E. 4.3 sowie MICHAEL E. MEIER, Rückerstattung,
Verjährung und Verwirkung – Stolpersteine und Unterbrechungsgründe, S. 101 ff., in: Marc Hürzeler
[Hrsg.], BVG-Tagung 2023, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, 2024).
5.4.3 Die durch die Klägerin eingeleitete Betreibung gegen den Beklagten würde gemäss Art. 135 Ziff.
2 OR eine Verjährungsfrist unterbrechen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch bei einer
Verwirkungsfrist als fristwahrende Handlung zu betrachten ist. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 150
V 89 – wie erwähnt (E. 5.4.2) – festgehalten, dass Art. 135 OR (analog) auch unter neuem Recht
anwendbar sei, es hat sich zur Frage der fristwahrenden Wirkung einer Betreibung aber nicht
ausdrücklich geäussert (sondern bloss zu derjenigen einer Einrede im Rahmen eines kantonalen
Klageverfahrens vor dem Versicherungsgericht [vgl. dazu nochmals E. 3.3.2 des Entscheids]). Da sich
eine analoge Anwendung von Art. 135 OR nur insoweit rechtfertigt, als eine Vergleichbarkeit vorliegt,
kann vor dem Hintergrund, dass Verwirkungsfristen im Gegensatz zu Verjährungsfristen nicht
unterbrochen werden können und der Parteidisposition entzogen sind (vgl. dazu BASILE CARDINAUX, Die
Verjährung der Berufsvorsorgeleistungen: Eine Bestandesaufnahme und ein Ausblick, in: Ueli
Kieser/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], BVG-Tagung 2013, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, S.
96), im Bereich der Verwirkungsfristen von Art. 35a Abs. 2 BVG – entgegen der (in dieser Hinsicht
missverständlichen) Formulierung in BGE 150 V 97 f. E. 3.3.2 – nicht darauf geschlossen werden, dass
sämtliche in Art. 135 OR aufgelisteten Handlungen als fristwahrend gelten. Die analoge Anwendung
dürfte sich vielmehr auf die Klageerhebung bzw. die Einrede vor einem Gericht beschränken (vgl. dazu
auch die Bemerkung zum vorerwähnten Entscheid von MARC HÜRZELER in SZS 2024 S. 273). In diesem
Sinn hielt das Bundesgericht bereits in BGE 142 V 20 fest, dass – bei Annahme einer Verwirkungsfrist
hinsichtlich aArt. 35a Abs. 2 BVG – "die Vorsorgeeinrichtungen regelmässig gehalten wären, bereits zu
deren Wahrung eine Klage anzuheben" (u.a. deshalb sei von Verjährungsfristen auszugehen; vgl. zum
Ganzen BGE 142 V 23 ff. E. 3.2 f., insbesondere E. 3.2.1). Das Bundesgericht ist demnach in BGE 142
V 20 davon ausgegangen, dass eine Verwirkungsfrist im Bereich von (a)Art. 35a Abs. 2 BVG im
Grundsatz nur durch Klageeinreichung gewahrt werden kann. Diese Meinung vertritt grundsätzlich auch
MICHAEL E. MEIER (a.a.O., S. 93 und 96), der davon ausgeht, dass die obligationsrechtlichen
Unterbrechungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Art. 35a Abs. 2 BVG nicht zur Verfügung stehen,
sondern nur auf Verjährungsfristen anwendbar sind. Eine Verwirkungsfrist könne daher durch eine
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Betreibung nicht unterbrochen werden, sondern mit Sicherheit nur durch Einreichung einer
Leistungsklage nach Art. 73 BVG gewahrt werden. Ein solches Vorgehen erscheint im Übrigen auch
nicht unzumutbar, da mit der Verlängerung der relativen Frist von einem auf drei Jahre den
rückerstattungsberechtigten Vorsorgeeinrichtungen nun mehr Zeit zur Verfügung steht, vor Einleitung
eines Klageverfahrens die notwendigen Abklärungen zu tätigen und gegebenenfalls eine gütliche
Einigung anzustreben. Die Annahme einer fristwahrenden Wirkung einer Betreibungseinleitung/-
handlung würde denn auch mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Versicherten, dass eine
Vorsorgeeinrichtung ihre Rückforderung relativ rasch und auf dem Rechtsweg geltend macht (und somit
für Rechtssicherheit sorgt; vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Dezember 2008,
9C_872/2008, E. 3.2.2, mit welchem das Bundesgericht seinerzeit die Unterstellung von
Rückerstattungsforderungen von Vorsorgeeinrichtungen unter die privatrechtliche allgemeine
vertragliche zehnjährige Verjährungsfrist [Art. 127 OR], anstelle derjenigen aus unerlaubter
Bereicherung [nach aArt. 67 OR unterteilt in eine relative Frist von einem bzw. eine absolute Frist von
zehn Jahren], ablehnte) nicht sachgerecht erscheinen. Denn bei Annahme einer fristwahrenden
Handlung, beginnt nicht eine neue Frist zu laufen, sondern gilt die Frist endgültig als gewahrt (vgl.
ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im
Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 40). Eine Betreibung hat – da sie einseitig von der
Vorsorgeeinrichtung eingeleitet werden kann – jedoch keinerlei Aussagekraft hinsichtlich des Bestands
der Forderung und ist somit nicht geeignet, diesbezüglich Rechtssicherheit herzustellen. Dies gilt umso
mehr, wenn – wie vorliegend – Rechtsvorschlag erhoben worden ist. Zusammengefasst ist demnach –
entgegen der Annahme der Parteien (act. G 1.31; dies gilt umso mehr, als der Beklagte ohnehin
fälschlich vom Vorliegen einer Verjährungsfrist ausging [vgl. act. G 12-12 Ziff. 29 ff.]) – nicht davon
auszugehen, dass die Verwirkungsfristen nach Art. 35a BVG durch Betreibungshandlungen gewahrt
werden können.
5.4.4 Nachdem im vorliegenden Fall somit die fristwahrende Handlung erst in der Klageeinreichung am
26. April 2024 besteht, erfolgte die Klageeinreichung am 26. April 2024 betreffend die Rückforderung
der Rentenbetreffnisse von 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2021 verspätet (vgl. zum Ablauf der relativen
Frist für die einzelnen Rentenbetreffnisse nochmals vorstehende E. 5.2.3). Der
Rückforderungsanspruch der Klägerin ist diesbezüglich somit (relativ) verwirkt. Lediglich für die
Rückforderung der am 1. Juli 2021 ausgerichteten Rentenbetreffnisse von 1. Juli bis 30. September
2021 im Betrag von Fr. 2'250.-- wurde mit der Klageeinreichung die Verwirkungsfrist gewahrt.
5.5
5.5.1 Hinsichtlich der absoluten Frist brachte die Anpassung von Art. 35a BVG per 1. Januar 2021 –
wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 5.1.1) lediglich die Einführung einer Verwirkungsfrist (statt bisher
Verjährungsfrist). Diese beträgt weiterhin fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art.
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35a Abs. 2 Satz 1), sofern keine strafbare Handlung vorliegt, für welche das Strafrecht eine längere
Verjährungsfrist festsetzt (Satz 2). Eine für den Beklagten günstigere, kürzere reglementarische
Regelung der absoluten Verjährungs-/Verwirkungsfrist (Art. 6 BVG) steht mit Blick auf die vorliegende
Aktenlage nicht im Raum.
5.5.2 In Bezug auf die ohnehin (relativ) verwirkte Rückforderung der Rentenbetreffnisse von 1. Januar
2014 bis 30. Juni 2021 erübrigt sich die Prüfung der Einhaltung der absoluten Verwirkungsfrist.
5.5.3 Hinsichtlich der nicht (relativ) verwirkten Rückforderung der Rentenbetreffnisse für den Zeitraum
vom 1. Juli bis 30. September 2021, welche anerkanntermassen am 1. Juli 2021 ausbezahlt worden
sind (act. G 1-6 f. Ziff. 11 und G 12-8 Ziff. 17), hat die Klägerin die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist
mit der Klageeinreichung am 26. April 2024 (act. G 1) klarerweise gewahrt. Insofern muss auch nicht
weiter geprüft werden, ob – wie von der Klägerin geltend gemacht (act. G 19-9 f. Ziff. 21) – in
Anwendung von Art. 35a Abs. 2 Satz 2 allenfalls eine längere strafrechtliche Verjährungs- bzw.
Verwirkungsfrist zur Anwendung gelangt.
6.
Nachdem der Klägerin somit für die Rentenbetreffnisse von Juli bis September 2021 eine
Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen im Betrag von Fr. 2'250.-- zusteht, ist in dieser
Hinsicht noch die zwischen den Parteien umstrittene Verzugszinspflicht des Beklagten zu prüfen.
6.1 Weder enthält Art. 35a BVG eine Regelung der Verzugszinspflicht bei der Rückerstattung von
unrechtmässig bezogenen Leistungen, noch geht aus dem Gesetz (oder einer dazugehörigen
Verordnung) anderweitig eine solche hervor. Indessen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18.
Mai 2021, 9C_588/2020, eine Verzugszinspflicht im Bereich von Art. 35a BVG bejaht. Aus den
entsprechenden Erwägungen geht hervor, dass – sofern es an einer reglementarischen Regelung des
Verzugszinses fehlt – grundsätzlich Art. 104 Abs. 1 OR massgebend ist (E. 5.2.2), die Zinspflicht erst
ab Verzug (bspw. durch Mahnung; Art. 102 Abs. 1 OR) beginnt (E. 5.2.3) und sich die Höhe des
Verzugszinses – sofern eine entsprechende Regelung besteht – nach dem Vorsorgereglement richtet
(E. 5.2.4).
6.2 Zunächst ist – mit Blick auf Ziff. 35.3 des Vorsorgereglements, gültig per 1. Januar 2022 (act. G
19.1) – zu prüfen, ob bzw. welche reglementarische Bestimmung auf die strittige Rückforderung
anwendbar ist. In seinem Urteil vom 24. Oktober 2024, 9C_325/2024, E. 3.3.1, hat das Bundesgericht
(wenn auch in Bezug auf die Verzugszinspflicht der Vorsorgeeinrichtung gegenüber der versicherten
Person, jedoch für den vorliegenden Fall ebenso zutreffend) festgehalten, dass für die Frage nach der
anwendbaren Reglementsbestimmung der Beginn der Verzugszinspflicht massgebend ist. Somit ist
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zunächst zu prüfen, ab wann eine Verzugszinspflicht besteht, um die anwendbare reglementarische
Grundlage ermitteln zu können.
6.3 Wie bereits festgehalten (E. 6.1) ist der rückerstattungspflichtige Versicherte erst im Verzugsfall
zinspflichtig. Vorliegend hat die Klägerin mit Schreiben vom 5. Juli 2021 (act. G 1.22) zwar die
Rückzahlung verlangt, dafür jedoch keine konkrete Frist angesetzt, nach deren Ablauf sich der Beklagte
gegebenenfalls direkt in Verzug befunden hätte (vgl. dazu Art. 102 Abs. 2 OR). Auch die Schreiben vom
23. Februar (act. G 1.25) und 17. April 2023 (act. G 1.27) waren nicht geeignet, den Beklagten
hinsichtlich der Rückerstattungsforderung in Verzug zu setzen, denn beim erstgenannten Schreiben
handelte es sich lediglich um einen Rück- bzw. Abzahlungsvorschlag in 24 Raten und auch im
zweitgenannten Schreiben wurde lediglich hinsichtlich der "ersten Rückzahlungsrate" eine Zahlungsfrist
bis 30. April 2023 festgehalten. Somit wurde der Beklagte erst durch die Zustellung des Zahlungsbefehls
am 3. Mai 2023 in Verzug gesetzt und ist demnach ab diesem Zeitpunkt ein Verzugszins geschuldet.
6.4 Nachdem (grundsätzlich) seit dem 3. Mai 2023 Verzugszinsen geschuldet sind, richtet sich die
Frage nach dem anwendbaren Reglement ebenfalls nach diesem Datum.
6.4.1 Sowohl das Reglement, gültig ab 1. Januar 2022 (act. G 19.1), als auch dasjenige, gültig ab
1. Januar 2024 (act. G 12.13), sehen jeweils in Ziff. 35.3 bzw. 36.3 vor, dass die Rückerstattung
unrechtmässig bezogener Leistungen bei Vorliegen eines Fehlers der Stiftung nicht verzinslich ist.
Demnach kann in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen dazu verzichtet werden, ob
allenfalls in der Zwischenzeit ein weiteres Reglement in Kraft gesetzt worden war, da jedenfalls nicht
anzunehmen ist, dass ein solches eine andere Regelung enthalten hätte, zumal dies von der Klägerin
auch nicht geltend gemacht wurde.
6.4.2 Der Beklagte beruft sich in seinen Rechtsschriften u.a. auf die vorerwähnte Bestimmung und
macht einen Fehler der Klägerin geltend, weshalb keine Verzugszinspflicht vorliege (act. G 12-9 Ziff. 22
f. und G 23-7 Ziff. 18). Die Klägerin bestreitet u.a. einen Fehler ihrerseits und geht vielmehr von einer
Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers aus, welche einen allfälligen Fehler quasi "überschatten"
würde (act. G 19-7 Ziff. 15).
6.4.3 Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zum Beginn der relativen Verwirkungsfrist (vgl.
insbesondere E. 5.2) steht fest, dass die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der
Klägerin beruht, da diese bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im Zeitpunkt der
Leistungsausrichtung (1. Juli 2021) hätte erkennen können/müssen, dass kein entsprechender
Anspruch besteht. Abgesehen davon, dass die Klägerin ihren Standpunkt sodann nicht rechtsgenüglich
substantiiert, kann vorliegend – wie auch der Beklagte in Bezug auf die Frage nach der Anwendbarkeit
einer längeren strafrechtlichen absoluten Verwirkungsfrist korrekt ausgeführt hat (act. G 23-9 f. Ziff. 24)
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– nicht von einer Meldepflichtverletzung seinerseits ausgegangen werden, da keine Veränderung der
Verhältnisse eingetreten ist, welche allenfalls hätte gemeldet werden müssen. Vielmehr hätte der
Beklagte – wie bereits mehrfach ausgeführt – korrekterweise von Beginn weg keinen Anspruch auf eine
Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gehabt. Unter diesen Umständen muss auch nicht weiter darauf
eingegangen werden, ob überhaupt eine Meldepflicht – gesetzlicher oder reglementarischer Natur –
hinsichtlich des Erwerbseinkommens bestanden hätte. Denn das Vorsorgereglement der Klägerin gültig
per 1. Januar 2022 (act. G 19.1) sieht in Ziff. 11.5 zwar eine allgemeine Meldepflicht für "Ereignisse und
Änderungen, welche die Art und den Umfang der Leistungen betreffen" vor, es ist jedoch unklar, ob in
den vorhergehenden Versionen des Reglements, insbesondere im Zeitpunkt der Rentenzusprache im
Jahr 2014, ebenfalls eine entsprechende Pflicht verankert war. Namentlich sieht das Reglement per
1. Januar 2011 (act. G 1.4) in Ziff. 1.11.1 lediglich eine Meldepflicht für Zivilstandsänderungen und die
Entstehung/den Wegfall von Unterstützungspflichten vor. Nachdem die Klägerin ihren Rentenbescheid
– soweit erkennbar – ohne Weiteres auf die IV-Verfügung vom 8. April 2014 (act. G 1.16) gestützt hat,
ohne weitere Abklärungen bzw. Nachfragen (insb. beim Beklagten) zu tätigen, kann auch nicht von
einer Verletzung der allgemeinen Mitwirkungs-/Auskunftspflichten des Beklagten ausgegangen werden.
6.4.4 Da die Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Klägerin beruht, ist seitens des Beklagten in
Anwendung des Vorsorgereglements der Klägerin somit auf dem Rückforderungsbetrag von Fr. 2'250.-
- kein Verzugszins geschuldet.
7.
7.1 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage teilweise gutzuheissen und der Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin Fr. 2'250.-- (ohne Zins) zu bezahlen.
7.2 Der vom Beklagten in der Betreibung Nr. XXXXXX des Betreibungskreis F.___ erhobene
Rechtsvorschlag ist somit im Betrag von Fr. 2'250.-- (ohne Zins) aufzuheben und der Klägerin im
genannten Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
7.3 Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
8.
8.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher Vorsorge in der
Regel kostenlos. Diese bundesrechtliche Minimalanforderung an das Verfahren steht jedoch unter dem
Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei
nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist (BGE 118 V 316 und seitherige ständige
Rechtsprechung; vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, BGE 124 V 287 E. 3a). Mit Blick auf den
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Verfahrensausgang kann – entgegen dem Dafürhalten der Klägerin (act. G 19-10 Ziff. 25) – klarerweise
nicht von einem mutwilligen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden.
8.2 Gerichtskosten sind somit keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
8.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem grösstenteils obsiegenden Beklagten in
Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis des VRP die Parteikosten von der unterliegenden Klägerin
zu erstatten. Obwohl der Beklagte mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde nicht vollständig
durchgedrungen ist, rechtfertigt es sich vorliegend in Anwendung von Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 107 Abs.
1 lit. f der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), ihm angesichts des bloss marginalen
Anteils seines Unterliegens, der ursprünglich auf das Fehlverhalten der Klägerin zurückzuführenden
Rückforderung sowie der von der Klägerin erfolgten Verletzung des Legalitätsprinzips, indem sie eine
(grösstenteils) bereits verwirkte Rückforderung geltend gemacht hat, eine volle Parteientschädigung
zuzusprechen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach
Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--.
Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen
Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen und der Schwierigkeit des
Falles, bemessen (Art. 19 Abs. 1 HonO). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in
BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO regelmässig eine pauschale Entschädigung
zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu. Der Rechtsvertreter des Beklagten hat zusammen mit der
Duplik am 16. Dezember 2024 eine Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 7'397.50 (23.5 Stunden à
Fr. 280.-- zzgl. 4 % Barauslagen und 8.1 % Mehrwertsteuer; ohne Aufschlüsselung des Honorars)
eingereicht (act. G 23.1). Er machte jedoch weder geltend, dass es sich vorliegend um ein
überdurchschnittlich aufwändiges Verfahren handelte, noch begründete er, inwiefern ein solches
vorliegen sollte. Mit Blick auf den (jedenfalls nicht über-)durchschnittlichen Aktenumfang, den klar
eingeschränkten Streitgegenstand (Rückforderung) sowie den (vergleichbaren) Prozessaufwand der
Klägerin von total Fr. 5'123.30 (die Klägerin reichte zwar eine Kostennote in Höhe von total Fr. 7'745.25
ein, indessen geht aus der detaillierten Aufstellung ihrer Aufwände hervor, dass es sich bei Fr. 2'621.95
um vorprozessuale Aufwände aus dem Jahr 2023 handelt [act. G 25.1)], erscheint im vorliegenden Fall
ein pauschales Honorar von Fr. 4'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
8.4 Im Umkehrschluss ist der Beschwerdegegnerin, die praxisgemäss ohnehin keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung hat, soweit die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder
leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323), keine Parteientschädigung zuzusprechen.
BV 2024/5
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 2'250.-- (ohne Zins)
zu bezahlen.
2.
In der Betreibung Nr. XXXXXX des Betreibungsamts F.___ wird der Rechtsvorschlag in der Höhe des
Betrags von Fr. 2'250.-- (ohne Zins) aufgehoben.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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