sg_versicherungsgericht · BV 2023/26 · 2025-02-03 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 03.02.2025
BV - berufliche Vorsorge

Art. 15 Abs. 2 FZG; die von der Beklagten vorgenommene Kürzung der Austrittsleistung erweist sich als rechtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Februar 2025, BV 2023/26).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 3. Februar 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Christiane Gallati Schneider und Tanja Petrik-Haltiner;
Gerichtsschreiberin Karin Kobelt
Geschäftsnr. BV 2023/26
Parteien A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rösler, Aeplistrasse 7,
9008 St. Gallen,
gegen
P en s ion s ka s se B ._ _ _ ,
Beklagte,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Franziska Bur, BaselLegal GmbH,
Aeschengraben 29, 4051 Basel,
Gegenstand Leistungen aus beruflicher Vorsorge (Freizügigkeitsleistung)
1/12

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war ab 1. Dezember 2006 bei der damaligen C.___ AG
angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis bei der damaligen Versicherungskasse D.___
(nachfolgend: Kasse) berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.2).
A.b Die Kasse wurde per 1. Januar 2014 verselbständigt und in die Pensionskasse B.___
(nachfolgend: PK; vgl. das Reglement über die PK vom 30. April 2013 [Pensionskassenreglement PKR
SG; SRS 194.1]) überführt. Die B.___ AG ging mit der PK als Nachfol georganisation der Kasse am
16./18. und 19. Dezember 2013 einen Anschlussvertrag per 1. Januar 2014 für die Durchführung der
beruflichen Vorsorge ein (Anschlussvertrag inkl. „Anhang: ab 1. Januar 2014 g ültige
Besitzstandsregelung“ [nachfolgend: BR B.___ AG ]; laut PK: Übergangsbestimmungen [vgl. act. G7
Rz. 19]; act. G1.3). Im Zusammenhang mit dem Übergang des Anschlu ssvertrags von der Kasse zur
PK erfolgte für den Versicherten ein Wechsel vom Leistungsprimat auf einen neuen Vorsorgeplan mit
Duoprimat (Altersleistungen werden in Abhängigkeit vom Spargu thaben bemessen [Beitragsprimat]
und Risikoleistungen in Abhängigkeit vom versichert en Lohn [Leistungsprimat]; Ziff. 4 des
Anschlussvertrages).
A.c Bereits am 26. September 2013 hatte der Versicherte mit der B.___ AG eine „Vereinbarung
Einmaleinlage Pensionskasse“ abgeschlossen. Darin w urde eine Einmaleinlage im Wert von Fr.
38'029.-- vereinbart mit einer Kompensation mit 38 Stunden (h ) Gleitzeit (GLZ ) sowie einer
Rückerstattungspflicht während 10 Jahren pro rata 1 /10 pro Jahr (act. G1.5). Anfangs 2014 wurden
dem Versicherten die 38 h von seinem GLZ -Saldo abgezogen (act. G1.6-2). Die Arbeitgeber-Einlage
per 1. Januar 2014 über Fr. 38'029. -- figuriert im Versicherungsausweis der PK betreffend den
Versicherten per 30. April 2014 (act. G1.8).
A.d Der Versicherte schloss per 1. April 2018 mit der E .___ AG einen Arbeitsvertrag, da diese die
B.___ AG fusionsweise übernahm (act. G1.10 und 1.11).
A.e Per 31. Juli 2019 löste der Versicherte das Arbeits verhältnis mit der E.___ AG auf (act. G1 Rz.
III/5). Die PK erstellte per diesem Datum eine Aust rittsabrechnung für den Versicherten. Von den
eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einkäufen (verzinst) in der Höhe von Fr. 601'681.05 zog
sie einen „nicht erworb. Anteil Einlage Arbeitgeber 01.01.2014: 53/120 x 38'029.00“ im Betrag von Fr.
16'796.15 ab. Unter Berücksichtigung der verzinsten Altersgutschriften von Fr. 128'422.25 ergab sich
eine Austrittsleistung von Fr. 713'307.15 (act. G1.12).
B.
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2/12

Mit Schreiben vom 15. September 2022 wandte sich Re chtsanwalt lic. iur. P. Rösler, St. Gallen, als
Rechtsvertreter des Versicherten zur Klärung einiger Fragen in Zusammenhang mit der Einmaleinlage
an die PK (act. G1.14). Diese überliess Rechtsanwalt Rösler am 23. September 2022 die verlangten
Unterlagen und Informationen (act. G1.15). Am 24. September 2022 ersuchte Rechtsanwalt Rösler die
PK, dem Versicherten Fr. 16'796.15 zuzüglich Verzugszins zu überweisen. Da d er Besitzstand durch
Verrechnung mit GLZ- und oder Dienstaltersguthaben ausschliesslich über die Arbeitnehmer finanziert
worden sei, sei die Kürzung der Einmaleilage nicht zulässig (act. G1.16). Die PK antwortete am 19.
Oktober 2022, dass die Einmaleinlage ihres Erachtens nichts mit der Vorsorgelösung zu tun habe.
Dabei handle es sich um eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung (act. G1.17). Rechtsanwalt Rösler
erklärte der PK mit E-Mail vom 19. Oktober 2022, wieso er diese Auffassun g nicht teilen könne (act.
G1.18). Am 23. November 2022 zeigte Advokatin lic. iur. F. Bur, Ba selLegal GmbH, Rechtsanwalt
Rösler ihr Vertretungsmandat zugunsten der PK an und hielt an deren Auffassung, dass die Kürzung
der Austrittsleistung zu Recht erfolgt sei, fest (act. G1.19).
C.
C.a Am 11. Dezember 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: Kläger) durch Rechtsanwalt Rösler
Klage gegen die PK (nachfolgend: Beklagte) erheben mit folgendem Antrag: Die Beklagte sei zu
verpflichten, dem Kläger eine Freizügigkeitsleistun g von Fr. 16'796.15 zuzüglich Verzugszins seit
21. November 2019 nachzuzahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten
(act. G1).
C.b Die Beklagte, vertreten durch Advokatin Bur, schloss mit Klageantwort vom 28. Februar 2024 auf
die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (act. G7).
C.c Die Parteien liessen mit Replik vom 24. Juni 2024 und Duplik vom 17. September 2024 an ihren
Anträgen festhalten (act. G15 und G19).
C.d Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird,
soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die b erufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale
Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e bis des Gesetzes über die
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Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach
Art. 73 BVG.
1.2 Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitzo der Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Der Sitz der Beklagten und der Sitz der E.___ AG
als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers befinden sich beide in St. Gallen (vgl. Internet-Auszüge aus
dem Handelsregister des Kantons St. Gallen, zuletzt abg erufen am 20. Januar 2025). Damit ist die
örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.
1.3 Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzun gen erfüllt sind, ist auf die Klage
einzutreten.
2.
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlass en, bevor ein Vorsorgefall eintritt
(Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes
[FZG; SR 831.42]). Die Höhe der Austrittsleistung richtet sich nach de m Reglement, wobei diese
mindestens so hoch sein muss wie die nach den Besti mmungen von Art. 15 -19 FZG berechnete
Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 4 FZG). Geht es – wie hier (vgl. Art. 3 Abs. 2 PKR SG) – um Ansprüche im
Beitragsprimat, entsprechen bei Spareinrichtungen die Ansprüche des Versichertend em Sparguthaben
(Art. 15 Abs. 1 FZG). Das Sparguthaben ist die Summe aller im Hinblick au f Altersleistungen
gutgeschriebenen Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie
der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu be rücksichtigen (Art. 15 Abs. 2 FZG) . Hat der
Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Eintrittslei stung von Versicherten ganz oder teilweise
übernommen, so kann die Vorsorgeeinrichtung den ent sprechenden Betrag von der Austrittsleistung
abziehen. Der Abzug vermindert sich mit jedem Beitragsjahr um mindestens einen Zehntel des vom
Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommenen Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an ein
Beitragsreservenkonto des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Art. 7 FZG).
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Beklagte die dem Kläger bei seinem Austritt vom 31 .Juli 2019 zustehende
Freizügigkeitsleistung zu Recht um Fr. 16'796.15 kürzte.
3.1 Laut Art. 22 Abs. 1 und 2 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des PKR SG richteten sich
die Besitzstandsgarantie und die Arbeitgeberbeteiligung nach Anhang II dieses Gesetzes und konnten
die angeschlossenen weiteren Arbeitgeber– wie die B.___ AG– für ihr Vorsorgewerk eine abweichende
Besitzstandsregelung treffen. Dies tat die B.___ AG und vereinbarte mit der Beklagten in Ziff. 4 des
Anschlussvertrags, dass Erstere für ihr Personal die BR B.___ AG gemäss Anhang zum
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Anschlussvertrag übernehme und dass Letztere diesen Anhang ins Vorsorgereglement betreffend das
Personal der B.___ AG aufnehme (act. G1.3 Ziff. 4; vgl. auch act. G7.1-10 bis -15).
3.2 Für Versicherte ab Jahrgang 1954 bis 1970 wurde unetr Erfüllung gewisser Voraussetzungen die
BR B.___ AG „B 4 Zusatzgutschriften gemäss Modell B.___ AG für die aktiven Versicherten“
vorgesehen (act. G1.4-3). Diese aufgrund seines Jahrgangs und seiner damaligen Anzahl Dienstjahre
unbestrittenermassen auf den Kläger anwendbare Besitzstandsregelung lautet wie folgt:
„B 4 Zusatzgutschriften gemäss Modell B.___ AG für die aktiven Versicherten
Für Versicherte ab Jahrgang 1954 bis Jahrgang 1970, welche am 31. Dezember 2013 in der
Pensionskasse versichert sind, mindestens sechs Dienstjahre beim Arbeitgeber aufweisen können und
eine Rentendifferenz von mindestens 9 % ausweisen, gilt beim Übertritt vom Leistungs - zum
Beitragsprimat folgende zusätzliche Besitzstandsregelung:
a) für jeden Versicherten wird individuell die projizierte Altersrente im Alter 63 nach dem bis zum
31. Dezember 2013 gültigen Reglement mit der projiz ierten Altersrente gemäss dem ab 1.
Januar 2014 gültigen Reglement verglichen;
b) die projizierten Altersrenten werden anhand folgender Grundlagen per Stichtag 31. Dezember
2012 berechnet:
- Versicherter Lohn Stand 31. Dezember 2012
- Austrittsleistung Stand 31. Dezember 2012
- Annahme einer Erhöhung des versicherten Lohns um 1.5 % pro Jahr (im Leistungsprimat nur
bis Alter 60)
- Annahme einer Verzinsung der Sparguthaben im Beitra gsprimat von 3.0 % pro Jahr
(Realverzinsung 1.5 %)
c) ist die projizierte Altersrente per Stichtag 31. De zember 2012 gemäss Leistungsprimat höher
als diejenige nach Beitragsprimat, erhält der Versi cherte in Abhängigkeit der Differenz (=
Prozentuale Reduktion der projizierten Altersrente gemäss Leistungsprimat gegenüber der
projizierten Altersrente nach Beitragsprimat) per 1. Januar 2014 eine Einmaleinlage. Die Höhe
der Einlage wird dabei wie folgt definiert:
Differenz (in Prozenten) Einmaleinlage in CHF
12.00 - 15.00 100'000.00
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11.00 - 11.99 90'000.00
10.00 - 10.99 80'000.00
9.00 - 09.99 70'000.00
d) Die Versicherten erhalten keine Mehrfachgutschrift. Dies bedeutet, die Versicherten erhalten
den höheren Wert der Besitzstandslösung gemäss B 3 bis B 6 ausgerichtet.
e) Allfällige auf den Sparkonten vorhandene Einkaufsüberschüsse werden von der Einmaleinlage
gemäss lit. c) in Abzug gebracht. Der Versicherte e rhält in diesem Fall den Differenzbetrag (=
Einmaleinlage gemäss lit. c) abzüglich vorhandenem Einkaufsüberschuss, sofern di e
Einmaleinlage grösser ist als der vorhandene Einkaufsüberschuss) gutgeschrieben.
f) Bei einem Austritt des Versicherten aus der Pensionskasse innert zehn Jahren wird die per 1.
Januar 2014 gutgeschriebene Einmaleinlage von der Austrittsleistung abgezogen, und zwar im
Verhältnis von 1/10 für jedes, bei Beendigung des A rbeitsverhältnisses, bis zu zehn Jahren
fehlende Jahr. Für Bruchteile von Jahren wird die K ürzung pro rata temporis berechnet. Der
dem Versicherten nicht zugesprochene Anteil wird der Arbeitgeberbeitragsreserve zugewiesen.
Bei Austritt infolge Pensionierung (ab Alter 65) tritt die Rückerstattungspflicht nicht in Kraft.
g) Die Zusatzgutschrift wird mit Gleitzeit und/oder Di enstaltersgeschenken verrechnet. Beispiel:
Dabei entsprechen 100 Gleitzeitstunden einer Zusatzgutschrift im Wert von CHF 100'000 und
10 Tage Dienstaltersgeschenk bei einem 100% -Pensum einer Zusatzgutschrift im Wert von
CHF 84'000. Diese Verrechnung verfällt in jedem Fal l und ist durch den Arbeitgeber nicht
rückerstattungspflichtig.“
„B 8 Kostentragung
Die Kosten für die Besitzstandsgarantien gemäss B 2 und B 3 dieses Anhangs werden dem Arbeitgeber
zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung, längste ns jedoch bis zum Ersten des Monats nach dem
70. Geburtstag, eines Versicherten durch die Pensionskasse in Rechnung gestellt. Die Kosten für die
Besitzstandsgarantien gemäss B 4, B 5 und B 6 diese s Anhangs werden durch den Arbeitgeber der
Pensionskasse per 1. Januar 2014 bezahlt.“
3.3 Mit der damaligen Arbeitgeberin B.___ AG traf der Versicherte am 26. September 2013 folgende
Vereinbarung betreffend Einmaleinlage in die Beklagte (act. G1.5):
Wert der Einmaleinlage CHF 38'029.00
Gutschrift per 1. Januar 2014
Kompensation mit Total 38h
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davon GLZ 38h
(Stand per 25.09.2013: GLZ: 122:42, DAG: 0, FER: 5)
Austritt vor Pensionierung Rückerstattungspflicht während 10 Jahren pro rata 1 /10
pro Jahr
Bedingung Kompensation
3.4 Währenddem die Beklagte gestützt auf die soeben in E. 3.1 bis 3.3 dargelegten
Rahmenbedingungen davon ausgeht, dass die durch die B.___ AG geleistete Einmaleinlage von Fr.
38'029.-- angesichts des 53 Monate vor Ende der 10jährigen Fr ist erfolgten Austritts des Klägers um
Fr. 16'796.15 zu kürzen ist, stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, dass ihm die von der B.___ AG
geleistete Einmaleinlage in vollem Umfang zusteht.
4.
4.1 Der Kläger beruft sich für seinen Standpunkt auf Ar t. 7 FZG. Ihm zufolge verpflichtete die BR
B.___ AG (vgl. vorstehend E. 3.2) die Arbeitnehmer, ihre gesamten Einkaufsüberschüs se in das
reglementarische Altersguthaben einzubringen (lit. e) und sich zudem den Wert bestimmter
Gleitzeitstunden auf die Einlage anrechnen zu lasse n (lit. g) und die B.___ AG, die Differenz dieser
Arbeitnehmerbeiträge zur reglementarischen Einmalei nlage zu bezahlen. Die Beklagte habe keine
Beiträge an die Besitzstandswahrung geleistet. Ein Arbeitgeber könne und dürfe die Zuwendung senier
Beiträge an den Arbeitnehmer generell nur dann und nach den Vorgaben von Art. 7 FZG mindern
lassen, wenn sie auf keiner reglementarischen Grund lage beruhe, sondern freiwillig geleistet worden
sei. Die B.___ AG habe die Differenz zwischen den Beiträgen der Arbeitnehm er und der von ihnen
geschuldeten Einmalgutschrift gestützt auf eine reglementarische Grundlage finanzieren müssen (act.
G1 Rz. IV/2). Diese einfache Situation werde dadurch verunklärt, dass die BR B.___ AG durchwegs
schludrig formuliert und in sich widersprüchlich se i (act. G1 Rz. IV/3a). Lit. g sei inhaltlich unklar ,
systematisch am falschen Ort und ohne Abstimmung mi t lit. e und f eingeführt worden (act. G1 Rz.
IV/3c). Der Text der BR B .___ AG gebe klare Hinweise darauf, dass mit der Ab tretung der
Lohnforderung die Beitragsforderung gegen den Arbeitnehmer getilgt werden sollte. Das nachträgliche
Vorbringen der Arbeitgeberin, ökonomisch sei der abgetretene Lohn deutlich weniger wert gewesen als
die von ihr geleistete Einmaleinlage, verkenne, das s sich die Arbeitgeberin auf eine Abtretung der
Lohnforderung an Zahlungs statt – und eben gerade nicht zahlungshalber – festgelegt habe (act. G1
Rz. IV/3f). Die Ausführungen zu Art. B 4 lit. g BR B.___ AG würden belegen, dass der Kläger die
gesamte Einmaleinlage von Fr. 100'000.-- selber, also arbeitnehmerseitig finanziert habe. Zudem habe
die Arbeitgeberin mit dem Abschluss eines neuen Arb eitsvertrags die vertragliche Verpflichtung des
Klägers zur Rückerstattung eines Teils der Einlage aufgehoben. Der Arbeitgeberin stehe daher keine
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Rückerstattungspflicht zu und die Beklagte dürfe ke inen Abzug von der Freizügigkeitsleistung des
Klägers vornehmen (act. G1 Rz. IV/4).
4.2 Die Beklagte hält dem entgegen, im Hinblick auf ein en durch den Primatwechsel beim Übertritt
zur Beklagten zu erwartenden Abbau bei den anwartschaftlichen Altersleistungen habe die Stadt B.___
für ihre eigenen Angestellten übergangsrechtlich Bestimmungen auf Gesetzesstufe (PKR SG) erlassen.
Auf die der Beklagten angeschlossenen Unternehmungen wie die B.___ AG seien diese gesetzlichen
Übergangsbestimmungen nicht anwendbar gewesen. Auch aus den übrigen bisherigen
Rechtsgrundlagen oder dem Anschlussvertrag hab e sich für die B.___ AG keine Pflicht zu
übergangsrechtlichen Leistungen ergeben. Die B.___ AG sei frei gewesen zu bestimmen, ob und
gegebenenfalls wie sie einem Abbau der anwartschaftlichen Altersleistungen ihrer Angestellten zufolge
des Primatwechsels bei der Beklagten begegnen wollt e. Während andere der Beklagten
angeschlossene Unternehmen keine Leistungen zum Primatwechsel erbracht hätten, habe die B.___
AG zusammen mit ihrer betrieblichen Personalvertret ung Übergangsbestimmungen zum
Primatwechsel, die BR B.___ AG, ausgearbeitet. Dies e hätten als Anhang zum Anschlussvertrag
Eingang in das Rechtsverhältnis zwischen der B.___ AG und der Beklagten gefunden (act. G7
Ziff. 2.3.1). Vereinbarungen, welche die B.___ AG mit dem Kläger im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
getroffen habe, gehörten nicht zum Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Dies gelte sowohl für
die Vereinbarung vom 26. September 2013 als ebenso für den neuen Arbeitsvertrag, den er am 1. April
2018 mit der E.___ AG geschlossen haben wolle (act. G7 Ziff. 2.4.2). Eine Bestimmung analog Art. 66
Abs. 3 BVG, wonach ein Teil der Zusatzgutschriften vom Kläger geschuldet gewesen wären und die
B.___ AG ihm diese Kosten vom Lohn abgezogen und an die Beklagte abgeliefert hätte, gebe es nicht
(act. G7 Ziff. 3.1). Die von der B.___ AG übergangsrechtli ch gewährten Zusatzgutschriften seien
freiwillige Leistungen. Die versicherten Personen h ätten zufolge des Primatwechsels darauf weder
einen gesetzlichen noch einen vertraglichen oder reglementarischen Anspruch. An der Qualifikation als
freiwillige Leistungen ändere nichts, dass die B.__ _ AG den Umfang dieser Leistungen im
Rechtsverhältnis mit der Beklagten als Anhang zum Anschlussvertrag gestaltet habe. Damit hätten die
Vertragsparteien des Anschlussvertrags nur die Umsetzung durch die Beklagte und die Bezahlung der
Kosten durch die B.___ AG unter sich geregelt. Auch die Aufnahme der BR B.___ AG in das Reglement
der Beklagten ändere nichts am freiwilligen Charakter der Leistungen. Nicht zuletzt seien damit ja auch
die Bestimmungen zur Kürzung der Zusatzgutschriften bei vorzeitigem Austritt gegenüber den
versicherten Personen festgelegt worden. Entscheidend für die Qualifikation der Leistungen als freiwillig
sei, dass die versicherten Personen keinen Anspruch darauf gehabt hätten und dass die B.___ AG
selber (und nicht etwa ein paritätisch zusammengese tztes Organ der Beklagten) Art und Höhe der
Leistungen festgelegt habe, sowie schliesslich, das s es ihr auch möglich gewesen wäre, ganz auf
solche Leistungen zu verzichten (act. G7 Ziff. 3.2). Es stehe fest, dass übergangsrechtli ch
Zusatzgutschriften an den Kläger in der Höhe von CH F 38'029.-- zu erbringen gewesen waren und
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diese vollständig durch die B.___ AG bezahlt worden seien. Der Kläger habe an die Zusatzgutschriften
nichts bezahlt. Bei den Zusatzgutschriften, deren Kürzung vorliegend strittig sei, handle es sich somit
um freiwillig erbrachte und rein vom Arbeitgeber fin anzierte übergangsrechtliche Leistungen (act. G7
Ziff. 3.2.1). Die Regelung in Art. B 4 lit. g BR B. ___ AG habe lediglich informellen Charakter, da sic h
ihre Rechtsfolgen im arbeitsrechtlichen Verhältnis und nicht im Vorsorgeverhältnis auswirkten (act. G7
Ziff. 3.2.2). Art. 7 FZG regle spezifisch Leistunge n, die bei Eintritt einer versicherten Person in ei ne
Vorsorgeeinrichtung zu leisten seien, damit diese d ie vollen reglementarischen Leistungen erreiche.
Derartige Leistungen stünden vorliegend nicht zur D iskussion. Die strittigen Zusatzgutschriften seien
nicht anlässlich des Eintritts des Klägers geleistet worden, sondern anlässlich des Primatwechsels der
Vorsorgeeinrichtung. Ferner hätten sie nicht dazu gedient, den Kläger in die vollen reglementarischen
Leistungen einzukaufen. Vielmehr habe die B.___ AG übergangsrechtlich und freiwillig Leistungen
erbracht, um die Verminderung künftiger Anwartschaf ten zufolge des Primatwechsels v.a. für ältere
Arbeitnehmende zu mindern. Art. 7 FZG, auf den sich der Kläger berufe, sei somit nicht anwendbar
(act. G7 Ziff. 3.3.1). Das Bundesgericht beurteile freiwillige übergangsrechtliche Zuschüsse von
Arbeitgebern resp. deren Kürzung bei vorzeitigem Au stritt der versicherten Person unter dem
Beitragsprimat regelmässig nach Art. 15 Abs. 2 FZG (act. G7 Ziff. 3.3.2). Entgegen den Ausführungen
des Klägers seien die Übergangsbestimmungen der Stadt B.___ (PKR SG inkl. Anhänge) und ebenso
die darauf basierenden Regelungen der B.___ AG klar , sowohl hinsichtlich der Bemessung, der
Finanzierung und der Kürzung (act. G7 Ziff. 3.4.1).
4.3 Hierauf erwidert Rechtsanwalt Rösler, Art. 22 PKR S G habe eine reglementarische
Besitzstandsregelung vorgeschrieben. Dazu habe sich die B.___ AG im Anschlussvertrag an die
Beklagte verpflichtet. Der Kläger habe sich gegenüb er der B.___ AG in einem Vertrag verpflichten
müssen, die Einmaleinlage von CHF 38'029.00 mit 38 h Gleitzeit zu kompensieren. Dies sei sehr klar
in Art. B 4 lit. g BR B.___ AG so verlangt wordena (ct. G15 Rz. III/2). Die BR VSRG stelle ein Reglement
dar, das die Folgen des Primatwechsels für die eigenen Arbeitnehmenden regle. Die BR B.___ AG sei
kein Anhang zum Anschlussvertrag, sondern zum Vorso rgereglement. Die B.___ AG sei verpflichtet
gewesen, die gesamten Besitzstandskosten zu bezahlen. Sie habe mitnichten freiwillig bezahlt, sondern
in Nachachtung ihres eigenen Reglements. Völlig inkonsistent erscheine die Auffassung der Beklagten,
die städtische Besitzstandsregelung nach Art. 22 Abs. 1 PKR SG sei Vorsorgerecht, jene nach Art. 22
Abs. 2 PKR SG hingegen ein arbeitsrechtliches, vors orgerechtlich völlig unbedeutendes Hilfsmittel,
gerade nachdem die Beklagte dieses Reglement in ihr e eigene Reglementsammlung aufgenommen
habe (act. G15 Rz. IV/1).
4.4 Die Beklagte lässt hierzu ausführen, an der Qualitä t der übergangsrechtlichen Leistungen als
freiwillige Leistungen de r Arbeitgeberin ändere weder etwas, dass die B.___ AG sich freiwillig zu
übergangsrechtlichen Leistungen verpflichtet habe, noch dass die Beklagte die von der B.___ AG
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erlassene Regelung zu den Übergangsbestimmungen in ihr Reglement übernommen habe (act. G19
Ziff. 2.1.1). Für die Beklagte bleibe massgeblich, dass die B.___ AG sich anschlussvertraglich bereit
erklärt habe, freiwillig Zusatzbeiträge im Rahmen von Übergangsbestimmungen zu erbringen und dass
sie den Gegenwert dieser Zusatzbeiträge an die Bekl agte bezahlt habe (act. G19 Ziff. 2.2.2). Die
Beklagte habe die Kürzung der Zusatzgutschriften ge stützt auf die übergan gsrechtlichen
Bestimmungen der B.___ AG und nicht gestützt auf eine Vereinbarung zwischen d er B.___ AG und
dem Kläger vorgenommen (act. G19 Ziff. 2.3).D ie Übergangsbestimmungen der B.___ AG sähen keine
arbeitnehmerseitig finanzierten Zusatzgutschriften vor. Dafür, dass die Zusatzgutschriften bei
versicherten Personen, die in den Leistungsprimatplan übereingekauft gewesen seien, geringer
ausgefallen seien, gebe es sachliche Gründe. Die B.___ AG sei nicht verpflichtet gewesen, anlässlich
des Primatwechsels Leistungen zu erbringen. Sie habe den Entscheid, übergangsrechtlich Leistungen
zufolge des Primatwechsels zu erbringen, freiwillig getroffen. Indem sie alsdann den Entscheid und die
Übergangsbestimmungen anschlussvertraglich an die B eklagte weitergegeben habe, damit diese sie
im Vorsorgereglement abbilde, habe sie sich freiwillig zu den Leistungen verpflichtet (act. G19 Ziff. 3.1).
5.
5.1 Es ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass Art. 2 2 Abs. 2 PKR SG die B.___ AG – im
Gegensatz zu Art. 22 Abs. 1 PKR SG, welcher für die Mitarbeitenden der Stadt B.___ die
Besitzstandsgarantie und die Arbeitgeberbeteiligung daran regelte – nicht verpflichtete, im Rahmen des
Primatwechsels eine Besitzstandsregelung für ihre M itarbeitenden zu treffen. Diese
Reglementsbestimmung überliess die entsprechende En tscheidung ausschliesslich der B.___ AG.
Diese entschloss sich somit freiwillig dazu, Leistu ngen zur Besitzstandswahrung ihrer Mitarbeitenden
vorzusehen und zu erbringen. Dass dieser Entscheidi n Ziff. 4 des Anschlussvertrags und die detaillietre
Regelung (BR B.___ AG) im Anhang dieses Vertrags aufgenommen wurden, ändert nichts daran, dass
die B.___ AG sich freiwillig zu dieser vertraglichen Regelung entschloss. Auch der Umstand, dass die
Beklagte diesen Anhang ins Vorsorgereglement betreffend das Personal der B.___ AG aufzunehmen
hatte, vermag die ursprüngliche Freiwilligkeit nich t zu einer Unfreiwilligkeit zu machen. Dass die
Mitarbeitenden sich gegenüber der B.___ AG verpflichteten, im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses in
bestimmter Höhe auf ihnen zustehende Dienstaltersges chenke und/oder GLZ zu verzichten, ändert
ebenfalls nichts an der ursprünglichen Freiwilligkeit der Leistungen von Seiten der B.___ AG. In diesem
Zusammenhang weist die Beklagte im Übrigen zu Recht darauf hin, dass, selbst wenn die vom Kläger
eingebrachte GLZ Berücksichtigung finden würde, die Kürzung in ihrem Umfang nicht betroffen wäre,
zumal die GLZ lediglich einen Wert von rund Fr. 2'103.-- aufwies (vgl. act. G7 Rz. 82 f.), währenddem
die B.___ AG Fr. 38'029.-- bezahlte und die Beklagte diesen Betrag um Fr. 16'796.15 kürzte. Sodann
geht aus Art. B 4 lit. e BR B.___ AG unmissverständlich hervor, dass der vom Kläger bei Eintritt in die
Kasse geleistete Einkaufsüberschuss nicht die strit tige „Zusatzgutschrift“, auch „Einmaleinlage“
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finanzierte, sondern einzig zur Bestimmung von deren Höhe dien te. Und auch die Vereinbarung im
Arbeitsvertrag vom 24. Januar/8. Februar 2018, dass „mit in Kraft treten dieses Arbeitsvertrages
sämtliche bisherigen abweichenden schriftlichen ode r mündlichen Vertragsvereinbarungen und/oder
Nebenabreden ersatzlos“ dahinfielen, vermag die in Art. B 4 lit. f BR B.___ AG– und damit nicht lediglich
arbeitsvertraglich – vorgesehene Kürzung bei vorzeitigem Austritt nicht wegzubedingen. Nach dem
Gesagten ist bei dies er „Zusatzgutschrift“, auch „Einmaleinlage“, von einer freiwilligen Leistung der
B.___ AG und nicht von einer vom Kläger finanzierten Einlage auszugehen.
5.2 Das Bundesgericht hatte sich in BGE 139 V 21 mit de r Kürzung eines übergangsrechtlichen
Zuschusses zum Altersguthaben beim Wechsel vom Leis tungs- zum Beitragsprimat zu befassen ,
welche es nach Art. 15 FZG – und nicht nach Art. 7 FZG – prüfte. Zurecht stützt dementsprechend die
Beklagte die strittige Kürzung auf Art. 15 FZG (wel cher die Austrittsleistung im Beitragsprimat regelt )
und erklärt Art. 7 FZG (welcher sich mit der Eintrittsleistung befasst) als nicht anwendbar. Auch ist der
Beklagten darin zu folgen, dass es sich bei der der vorliegend strittigen Kürzung zugrundeliegenden,
dem Kläger von der B.___ AG gewährten „Zusatzgutschrift“, auch „Einmaleinlage“, ebenfalls um einen
solchen übergangsrechtlichen Zuschuss zum Altersguthaben handelt, welcher vom Bundesgericht als
freiwillige Arbeitgeberleistung qualifiziert wird ( BGE 139 V 24 E. 2.4.1) und bei welcher eine
anteilsmässige Kürzung des Zuschusses bei Austritt innert einer Übergangsfrist vorgesehen werden
kann (Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2019, 9C_84/2019, E. 5.2). Die BR B.___ AG nennt
im für den Kläger massgeblichen B 4 die Kriterien u nd Modalitäten für die Berechnung der
Einmaleinlage sowie für deren Kürzung bei einem frühzeitigen Austritt ausdrücklich und präzise. Es sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche gegen die Anwendung dieser Bestimmung sprechen würden. Für
eine Auslegung der Reglementsbestimmung (vgl. hierz u BGE 139 V 68 E 2.1 und 144 V 331 E. 3)
besteht vorliegend kein Raum, zumal der Wortlaut wi e gesagt klar ist und keine verschiedenen
Auslegungen erlaubt. Insbesondere erweist sich die strittige Reglementsbestimmung als mit Art. 15
Abs. 2 FZG vereinbar und damit gesetzmässig.
5.3 Dass die Beklagte die Austrittsleistung oder deren Kürzung falsch berechnet hätte, macht der
Kläger zu Recht nicht geltend und es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich.
6.
Nach dem Gesagten ist die Klage vom 11. Dezember 2023 abzuweisen. Der Kläger hat
ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Rechtsprechungsgemäss steht auch
der anwaltlich vertretenen, obsiegenden Vorsorgeein richtung kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung zulasten des Klägers zu, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der
Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 124, E. 5b).
BV 2023/26
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Anträge auf Parteientschädigungen werden abgewiesen.
BV 2023/26
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