sg_versicherungsgericht · IV 2024/74 · 2025-05-27 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 43 ATSG. Art. 36 IVG. Rentenanspruch. Versicherungsmässige Voraussetzungen. Verletzung der Untersuchungspflicht. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2025, IV 2024/74).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 27. Mai 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Vera Kolb
Geschäftsnr. IV 2024/74
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___, Staatsangehörige aus B.___, meldete sich am 19. Oktober 2010 zum Bezug von IV-
Leistungen an (IV-act. 1). Sie gab an, sie sei am 31. August 2005 in die Schweiz eingereist. Bereits am
16. Juli 2010 und 15. Oktober 2010 hatte die Oberärztin des Psychiatrie Zentrums C.___ gegenüber
der Krankenkasse der Versicherten angegeben (Fremdakten act. 1-68 und 1-72), die Versicherte leide
an einer posttraumatischen Belastungsstörung (mit Störung der Vegetativfunktionen, mit einer
übermässigen Schreckhaftigkeit und mit Flashbacks). Die Versicherte sei seit dem 9. Dezember 2008
in Behandlung und immer wieder arbeitsunfähig gewesen. Vom 18. Juni 2010 bis zum 2. Juli 2010 sei
die Versicherte voll, vom 5. Juli 2010 bis 13. Juli 2010 zu 50%, vom 13. Juli 2010 bis 22. August 2010
voll und seit dem 23. August 2010 zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Die Arbeitgeberin gab am 9.
November 2010 an (IV-act. 8), die Versicherte sei ab dem 8. Februar 2008 als Unterhaltsreinigerin tätig
gewesen. Der Stundenlohn habe Fr. 18.13 (exkl. Ferien-/Feiertagsentschädigung und Entschädigung
für 13 Monatslohn) betragen. Erstmals sei die Versicherte am 13. Januar 2009 krankheitsbedingt
ausgefallen. Gemäss dem IK-Auszug hatte die Versicherte ab dem 1. Januar 2008 Beiträge an die
Ausgleichskasse entrichtet (IV-act. 13). Am 1. Dezember 2010 führte der RAD-Arzt Dr. D.___ ein
Gespräch mit der Oberärztin des psychiatrischen Zentrums, Dr. med. E.___ (IV-act. 14). Letztere gab
an, dass die Versicherte bereits 2006/2007 durch das Psychiatrie Zentrum C.___ behandelt worden sei.
Die Diagnosen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten, lägen seit etwa 2006 vor. Aktuell werde
die Versicherte erneut seit dem 9. Dezember 2008, zuerst wöchentlich, aktuell zweiwöchentlich und bei
Bedarf mit zusätzlichen Telefonkontakten, betreut. Seit dem 23. August 2010 bestehe eine 50%ige
Arbeitsunfähigkeit, zuvor habe vom 8. Juni bis zum 22. August 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit
bestanden.
A.b Am 14. Januar 2013 erstattete die Z.___ im Auftrag der IV-Stelle ein polydisziplinäres
(internistisches, rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten (IV-act. 56). Die Sachverständigen
führten aus, die Versicherte leide mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit an einer
posttraumatischen Belastungsstörung und an Gonarthrosen beidseits mit erheblicher Femoropatellar-
Arthrose links mehr als rechts und mässiger Arthrose des medialen und lateralen Kompartiments rechts
mehr als links. Ausgedehnten chronischen Schmerzen, einem Adipositas Grad II und einem
Fersensporn sprachen sie keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu. Die Quantität der
Arbeitsfähigkeit sei hauptsächlich durch die psychiatrische Diagnose determiniert. Aus psychiatrischer
Sicht sei die Versicherte in der angestammten Tätigkeit wie auch in jeglicher anderer Tätigkeit zu 50%
arbeitsfähig. Aus somatischer Sicht sei die Versicherte durch die eingeschränkte Funktion beider Knie
limitiert: Aus Gonarthrose mit Gelenkinstabilität könnten sich Einschränkungen für das Besteigen von
Leitern und Gerüsten, das Arbeiten in kauernder, kniender oder (bedingt) stehender Position sowie das
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Gehen in unebenem Gelände, längeres Abwärtsgehen oder Hinunterspringen ergeben. Meist
beständen keine Einschränkungen für wechselbelastende Tätigkeiten und für im Sitzen zu verrichtende
Tätigkeiten ohne Zwangshaltung für das betroffene Bein (z.B. Pedalbedienung) respektive mit
genügender Beinfreiheit für Spontanbewegungen. Die Versicherte könne Lasten bis 15kg heben oder
tragen (leichtes bis mittelschweres Belastungsniveau). Aus polydisziplinärer Sicht könne sie eine
adaptierte Tätigkeit gemäss dem Profil oben zu 50% ausüben. Die angestammte Tätigkeit als
Reinigungsangestellte könne sie zu 50% bzw. zu 20 Wochenstunden ausüben. Dabei könne sie
allerdings nicht auf Leitern arbeiten. Ausserdem könne sie kauernde und kniende Tätigkeiten nur selten
(bis zu einer halben Stunde pro Arbeitstag) ausüben. Ab wann die Versicherte in der angestammten
Tätigkeit im oben beschriebenen Ausmass arbeitsunfähig gewesen sei, könne aus heutiger Sicht nicht
mehr festgestellt werden, da keine ärztlichen Berichte dazu vorhanden seien. Mit Sicherheit sei ab
September 2012 eine Arbeitsunfähigkeit in diesem Ausmass gegeben gewesen. Anhand der Akten sei
nicht feststellbar, ob vor der Einreise in die Schweiz 2005 eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit
bestanden habe. Symptome einer posttraumatischen Störung seien vor der Einreise in die Schweiz
wohl schon vorhanden gewesen, aber über ihre Auswirkungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit könnte
keine begründete Aussage gemacht werden. Weiter führten die medas-Sachverständigen aus, dass
die Versicherte anscheinend von Anfang an auffallende Symptome gezeigt habe, sodass sie in die
Ambulanz für Sozialpsychiatrie des F.___ gekommen und ab Juni 2006 im Ambulatorium C.___
behandelt worden sei (IV-act. 56-28). Aus psychiatrischer Sicht sei das Krankheitsbild, wie es die
Versicherte schildere, typisch für eine posttraumatische Belastungsstörung infolge von
Vergewaltigungen im Jahr 2004 und erneut im Jahr 2009 (IV-act. 56-34). Auf Rückfrage der IV-Stelle
vertiefte der psychiatrische Sachverständige am 1. Mai 2013 unter anderem die Antwort auf die Frage
nach der Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit und nach
Diskrepanzen/Widersprüche sowie dem Einfluss einer adäquaten Psychopharmakotherapie auf den
Gesundheitszustand (IV-act. 59). Er führte aus, dass eine behinderungsangepasste Tätigkeit aus
psychiatrischer Sicht eine Tätigkeit ohne Zeit- oder Leistungsdruck, mit einer flexiblen Arbeitszeit und
einer möglichst selbständigen Gestaltung der Abläufe sowie mit einem Arbeitsumfeld mit wenig
irritierenden Reizen (hauptsächlich unerwartete und plötzliche oder laute Geräusche) und ohne
Körperkontakt sei. Die Tatsache, dass die Versicherte dem Sachverständigen die Hand gereicht habe
und im Gespräch das Thema Angst vor Männern nicht direkt sichtbar gemacht habe, könne nicht als
Diskrepanz oder Widerspruch betrachtet werden. Insgesamt sei eine Psychopharmakobehandlung im
Rahmen der multimodalen Behandlung sehr wahrscheinlich von Nutzen. Warum die Versicherte
offenbar diese Behandlung nicht regelmässig einnehme, sei nicht bekannt. Eine mögliche Erklärung
sei, dass Nebenwirkungen aufgetreten seien oder dass kulturelle Gründe vorlägen. Möglicherweise
habe sie auch aus der eigenen Erfahrung gelernt. Eine adäquate Psychopharmakotherapie wäre
indiziert, auch wenn der Einfluss auf eine mögliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und die
Arbeitsfähigkeit nicht vornherein mit Sicherheit attestiert werden könne.
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A.c Am 4. September 2013 erliess die IV-Stelle eine "Verfügung: Kein Rentenanspruch" (IV-act. 67).
Sie gab an, dass sie den Rentenanspruch geprüft habe. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss
Art. 6 Abs. 2 IVG in der Schweiz wohnhafte Angehörige von Staaten mit denen die Schweiz kein
Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hätte, einen Anspruch auf eine ordentliche
Invalidenrente hätten, wenn sie beim Eintritt des Versicherungsfalls während mindestens drei vollen
Jahren Beiträge entrichtet hätten (Art. 36 IVG) oder in der Schweiz während drei Jahren mit dem
erwerbstätigen Ehegatten gelebt hätten, der mindestens den doppelten Mindestbetrag bezahlt hätte,
oder drei Jahre Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften aufgewiesen hätten. Die Schweiz habe mit
B.___ kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Die Versicherte rechne seit dem Jahre 2008
AHV-pflichtige Beiträge ab. Der Beginn der langdauernden Krankheit sei gutachterlich auf dem 8. März
2009 festgesetzt worden. Der Leistungsbeginn resultiere unter Berücksichtigung der einjährigen
Wartezeit erstmals am 8. März 2010. Bis zum Leistungsbeginn erfülle die Versicherte die vorgegebenen
mindestens drei vollen Beitragsjahre nicht. Es seien nur zwei Beitragsjahre geleistet worden. Damit
seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die IV-Stelle wies das
Leistungsbegehren ab.
B.
B.a Im August 2020 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-
act. 81). Gemäss dem IK-Auszug entrichtete die Versicherte seit dem 1. Januar 2008 ohne Unterbruch
Beiträge an die Ausgleichskasse (IV-act. 86). Am 31. August 2020 berichtete Dr. med. G.___ (IV-
act. 89), Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH, die Versicherte leide an einer symptomatischen
Gonarthrose beidseits, an einem chronischen Schmerzsyndrom Gerbershagen Stadium 3 (komplexes
multifaktorielles Schmerzbild) an einem Status nach diagnostischer Laparoskopie, Umstellung auf
abdominale Hysterektomie via Pfannenstiel mit Adhäsiolyse und Darmnaht an drei verschiedenen
Stellen des Dünndarms, an einem Status nach Adipositas Grad 3, an einer Stenose im Magenschlauch
nach Sleeve-Gastrektomie, an einer posttraumatischen Belastungsstörung, an einer Zwangsstörung
mit Zwang zum Duschen und an einer dissoziativen Störung. Dr. med. E.___, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, führte am 15. Oktober 2020 aus (IV-act. 99), die Versicherte leide an einer
komplexen Traumafolgestörung, an chronischen Schmerzen mit somatischen und psychischen
Faktoren und an dissoziativen Störungen. Derzeit arbeite die Versicherte zu 20-30% in der Reinigung
eines privaten Haushalts. Sie sei aus psychiatrischer Sicht in allen Tätigkeit zu 70% arbeitsunfähig. Am
6. November 2020 berichteten die Fachpersonen des Zentrums für Integrative Medizin vom
Kantonsspital St.Gallen (IV-act. 106), die Versicherte habe angegeben, dass nach einer weiteren
Gewichtsabnahme die Knieschmerzen deutlich leichter geworden seien und dass sie beabsichtige, ihr
Arbeitspensum aufzustocken. Nun leide sie noch unter den bekannten Rückenschmerzen sowie
zusätzlich seit der bariatrischen Operation unter einem Engegefühl im Thoraxbereich. Dieses sei jedoch
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nicht ständig vorhanden. Insgesamt wirke sie stabil. Der RAD-Arzt notierte am 3. Dezember 2020 (IV-
act. 110), dass aus dem Bericht von Dr. E.___ keine Veränderung/Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit 2013 hervorgehe. Der Gesundheitszustand habe sich seit der
Referenzsituation zwar verändert (insb. durch die Unterleibsoperation 02/15), jedoch habe dies keinen
(negativen) Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Am 12. Juli 2021 berichteten Fachpersonen des
Brustzentrums vom Kantonsspital St.Gallen (IV-act. 134), die Versicherte leide an einer UDH (typische
duktale Hyperplasie) und einem kleinem Papillom duktektatischer Mamma rechts in der 11-1Uhr-Achse
(bei Segmentektomie nach 2facher sonographischer Drahtmarkierung [Clips] sowie Duktektomie nach
Urban rechts am 09.06.2021). Am 11. Oktober 2021 berichtete Dr. E.___ von gleichgebliebenen
Diagnosen und auch einer unveränderten Arbeitsfähigkeit von 20-30% für jegliche Tätigkeiten (IV-
act. 142). Die Versicherte befinde sich seit dem 9. Oktober 2021 in dem Kriseninterventionszentrum
St.Gallen. Aufgrund der letzteren Tatsache hielt die RAD-Ärztin Dr. med. H.___ am 26. Oktober 2021
fest (IV-act. 143), dass aus somatischer Sicht eine vorübergehende Verschlechterung des
Gesundheitszustandes durch die Entfernung eines gutartigen Brusttumors vorgelegen habe und dass
sich der Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht derzeit (bei einer Hospitalisation) als instabil
erweise.
B.b Am 4. November 2021 gaben die Fachpersonen der Psychiatrie F.___ an (IV-act. 146), die
Versicherte sei vom 8. Oktober bis zum 22. Oktober 2021 in stationärer Behandlung gewesen. Dabei
hätten sie folgende (psychiatrischen) Diagnosen erhoben: Rezidivierende depressive Störung,
gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, posttraumatische Belastungsstörung,
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, Probleme mit Bezug auf
Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung, Kontaktanlässe mit Bezug auf andere psychosoziale
Umstände, psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Schädlicher
Gebrauch. Während der Hospitalisation habe eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Dr. E.___
berichtete am 7. Dezember 2021 von unveränderten Diagnosen (IV-act. 148). Die Versicherte sei in
allen Tätigkeiten zu ca. 60-70% arbeitsunfähig.
B.c Mit einer Mitteilung vom 25. April 2022 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um berufliche
Massnahmen ab (IV-act. 162).
B.d Am 18. Juli 2022 gab Dr. E.___ weiterhin unveränderte Diagnosen und eine unveränderte
Arbeitsfähigkeitsschätzung an (IV-act. 166). Bereits am 6. Juni 2022 hatten Fachärzte des Spitals I.___,
Abteilung Chirurgie, berichtet (IV-act. 171), die Versicherte sei am 24. Mai 2022 am Bahnhof vom
Perron gestürzt, was zu einer dislozierten mehrfragmentären Patellafraktur rechts und einer RQW
(Riss-Quetsch-Wunde) an der Augenbraue links geführt habe. Am 27. Mai 2022 sei deshalb eine ORIF
Platten- und Schraubenosteosynthese Patella rechts vorgenommen worden. Am 8. Juli 2022 hatten die
Fachpersonen einen postoperativ zeitgerechten Verlauf angegeben (IV-act. 172). Die Versicherte habe
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aber über Schwindel und bei Tätigkeiten über vermehrte Schmerzen berichtet. Die RAD-Ärztin Dr.
H.___ notierte am 19. August 2022, dass der Gesundheitszustand noch instabil sei (IV-act. 173).
Ebenfalls am 19. August 2022 berichteten die Fachpersonen des Spitals I.___ (IV-act. 183), die
Versicherte habe über Schmerzen und Druckempfindlichkeit im Bereich des Patellaunterpols berichtet.
Die Fachpersonen führten aus, dass dies am ehesten auf ein Patellaspitzensyndrom zurückzuführen
und die Physiotherapie deshalb fortzuführen sei. Am 9. November 2022 berichteten Fachpersonen der
Psychiatrie-Dienste C.___ (IV-act. 194), dass die Versicherte vom 11. bis zum 19. Oktober 2022
hospitalisiert gewesen sei. Dabei seien folgende Diagnosen erhoben worden: Rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode und chronische Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren. Am 28. November 2022 notierte die RAD-Ärztin Dr. H.___,
dass unklar sei, ob der Gesundheitszustand aus orthopädischer Sicht bereits stabil sei. Der
psychiatrische Gesundheitszustand sei in letzter Zeit überwiegend unverändert. Die Fachpersonen des
Brustzentrums St.Gallen vom Kantonsspital St.Gallen (KSSG) gaben am 24. Februar 2023 an (IV-
act. 214), am März 2022 sei ein unauffälliges MRI erfolgt. Für die berichteten Schmerzen (Ausstrahlung
von der rechten Mamma in den Schulterbereich, Hals und Unterarm rechts) könne kein Korrelat fest-
gestellt werden. Weitere Nachkontrollen im Brustzentrum seien nicht geplant. Am 24. April 2023
berichteten die Fachpersonen des Spitals I.___, Departement Chirurgie (IV-act. 218), bei der
Versicherten sei gleichentags eine Osteosynthesematerial-Entfernung Patellaplatte und Schrauben
Knie rechts vorgenommen worden. Die Operation sei komplikationslos erfolgt.
B.e Am 15. Juni 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie zur Klärung der
Leistungsansprüche eine umfassende medizinische (internistische, neurologische, orthopädische und
psychiatrische) Untersuchung als notwendig erachte (IV-act. 224). Am 1. Dezember 2023 erstattete die
Y.___ ihr polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 263). Die Sachverständigen hielten fest, dass die
Versicherte mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an Folgendem leide: Gonarthrose bds., rechts
mit Bewegungseinschränkung bei einem Status nach Osteosynthese Patellafraktur rechts im Mai 2022
und OSME im April 2023 und verminderter Belastungsfähigkeit, posttraumatische Belastungsstörung
und chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren. Den nachfolgenden
erhobenen Diagnosen sprachen die Sachverständigen keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu:
Geringe Degeneration Handwurzel und Daumen bds. ohne Funktionseinschränkungen, degenerative
HWS- und LWS-Veränderungen mit endgradiger Bewegungseinschränkung ohne radikuläre
Symptomatik, Krallenzehen D2-D5 links, dissoziative Störung, Abhängigkeitssyndrom durch
Sedativa/Hypnotika, milde normozytäre Anämie, Kopfschmerzen vom Spannungstyp, Status nach
Gastric-Sleeve-Operation bei Adipositas am 25.11.2019, Status Laparoskopie, Adhäsiolyse im
Strukturbereich des Sleeves am 19.05.2020, Status nach allergischer Reaktion gegen Kontrastmittel
mit diffusem Exanthem am 10.05.2020, Status nach duktaler Hyperplasie sowie kleinem Papillom der
Mamma, chirurgische Entfernung am 09.09.2021, Statuts nach Myomektomie 2013, Status nach
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Hysterektomie 2015 und Verdacht auf arterielle Hypertonie. Die bisherige und auch eine angepasste
Tätigkeit seien während 6 Stunden pro Tag zumutbar. Das Rendement sei ebenfalls je um 30%
vermindert, denn durch die anhaltende Schmerzsymptomatik (zum Teil psychosomatisch bedingt) sei
bei zunehmender Inanspruchnahme der kognitiven Funktionen eine Abnahme der Leistungsfähigkeit
zu erwarten. Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit belaufe sich auf
50%. Diese Einschätzung gelte seit dem Jahr 2013. Am 13. Dezember 2023 notierte die RAD-Ärtzin
Dr. H.___, auf das Gutachten könne abgestellt werden.
B.f Mit einem Vorbescheid vom 4. Januar 2024 kündigte die IV-Stelle der Versicherten an (IV-
act. 270), das Leistungsbegehren abzuweisen. Mit einer Verfügung vom 29. Februar 2024 wies die IV-
Stelle das Rentenbegehren wie angekündigt ab (IV-act. 283).
C.
C.a Am 10. April 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen
die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 29. Februar 2024 erheben (act.
G 1). Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine ganze Invalidenrente
zuzusprechen. Eventualiter sei festzustellen, dass der IV-Grad mindestens 60% sei; entsprechend dem
IV-Grad von 60% sei ihr eine IV-Rente zuzusprechen.
C.b Die Beschwerdegegnerin beantrage am 27. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 5).
C.c Am 30. Mai 2024 bewilligte das Versicherungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) für das Beschwerdeverfahren (act.
G 6).
C.d Die Beschwerdeführerin reichte keine Replik ein.
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV wird eine neue Anmeldung zum Rentenbezug nach einer Abweisung
wegen eines zu geringen IV-Grades nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV
erfüllt sind. Nach Art. 87 Abs. 2 IVV ist in der Neuanmeldung glaubhaft zu machen, dass sich der IV-
Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2 Die Beschwerdegegnerin hat das erstmalige Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit einer
Verfügung vom 4. September 2013 abgewiesen (IV-act. 67). Zur Begründung hat sie sinngemäss
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ausgeführt, die Voraussetzung einer dreijährigen Beitragsdauer gemäss Art. 36 IVG sei nicht erfüllt
gewesen. Eine Berechnung des IV-Grades ist in der Verfügung nicht vorgenommen worden.
Entsprechend ist das Rentenbegehren nicht aufgrund eines zu geringen IV-Grades, sondern aufgrund
des Nichterfüllens der Voraussetzung einer dreijährigen Beitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG
abgewiesen worden. Damit liegt kein Anwendungsfall von Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 IVV vor,
da diese Bestimmung ihrem klaren Wortlaut gemäss nur jene Fälle erfasst, in denen eine
Rentenabweisung infolge eines zu tiefen Invaliditätsgrades erfolgt ist. Für die Abweisung des
Rentengesuchs vom 4. September 2013 ist der IV-Grad aber nicht relevant gewesen. Die
Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom August
2020 eingetreten.
2.
2.1 Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses hat sich nach der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche
Eingliederungsmassnahmen am 25. April 2022 auf die Prüfung des im August 2020 eingereichten
Rentenbegehrens und damit auf die Frage beschränkt, ob die Beschwerdeführerin frühestens ab dem
1. Februar 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung
gehabt hat.
2.2 Die Verfügung vom 4. September 2013, mit der die Beschwerdegegnerin ein erstes
Rentengesuch der Beschwerdeführerin rechtskräftig und damit verbindlich abgewiesen hatte, war
sinngemäss u.a. damit begründet worden, dass der Beginn der langdauernden Krankheit gutachterlich
auf den 8. März 2009 festgesetzt worden sei. Damit habe die Beschwerdeführerin bei Eintritt der
Invalidität nicht drei Beitragsjahre aufgewiesen, denn sie habe erst ab 2008 Beiträge abgeliefert. Dieses
Datum findet sich in der Stellungnahme des RAD vom 21. Mai 2003 (IV-act. 61), laut der die Klinik J.___
eine Arbeitsunfähigkeit von 100% ab dem 8. März 2009 attestiert hatte. Effektiv hatte die Klinik J.___
aber am 26. Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis mindestens am 8. März 2009 attestiert.
Dieser Irrtum des RAD war aber nicht relevant gewesen, da sowohl eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
bis zum 8. März 2009 als auch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab dem 8. März 2009 einen Eintritt
der Invalidität vor der Erfüllung der dreijährigen Beitragspflicht am 31. Dezember 2010 bewirkt hätte.
Abgewiesen worden war am 4. September 2013 das in der Anmeldung vom 19. Oktober 2010
enthaltene Rentenbegehren. Die Beschwerdegegnerin ist auf die erneute Anmeldung vom 6. August
2020 eingetreten und sie hat das darin enthaltene Rentenbegehren geprüft. Dieses Rentengesuch
bezieht sich – anders als das erste Rentenbegehren – auf eine Rente ab dem 1. Februar 2021. Das
bedeutet, dass die erneute Anmeldung weder ein Gesuch um eine sog. prozessuale Revision gemäss
dem Art. 53 Abs. 1 ATSG noch ein Gesuch um eine Wiedererwägung gemäss dem Art. 53 Abs. 2 ATSG
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der Verfügung vom 4. September 2013 ist. Das Dispositiv dieser alten Verfügung (kein Rentenanspruch
ab August 2010) steht der Prüfung eines Rentenanspruchs ab dem 1. Februar 2021 also nicht
entgegen, es sei denn, das Dispositiv der Verfügung vom 4. September 2013 würde so interpretiert,
dass die Abweisung des Rentenbegehrens vom 19. Oktober 2010 eine unbefristete Dauerwirkung
aufwiese, also auch einen allfälligen Rentenanspruch ab dem 1. Februar 2021 verbindlich verneinen
würde. Dass es keine solche unbefristete Dauerwirkung einer einen Rentenanspruch verneinenden
Verfügung geben kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem klaren Wortlaut des Art. 17 Abs. 1
ATSG, laut dem nur eine Invalidenrente, nicht aber eine Abweisung eines Rentengesuchs revidierbar
ist, und Art. 87 Abs. 3 IVV nicht das Eintreten auf ein Revisionsgesuch, nicht das Eintreten auf ein
Gesuch um eine prozessuale Revision und auch nicht das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch,
sondern das Eintreten auf eine Anmeldung zum Rentenbezug nach einer früheren Abweisung eines
Rentengesuchs oder nach einer früheren Einstellung einer laufenden Rente regelt. Die
Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht einen allfälligen Anspruch auf eine Rente ab dem 1. Februar
2021 umfassend, also unter Einbezug der Frage nach der Erfüllung der Versicherungsklausel im Art. 36
Abs. 1 IVG, geprüft.
2.3 Nach den allgemeinen versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 4 ff. IVG) sind
ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG).
Die besondere Voraussetzung des Anspruchs auf eine ordentliche Rente besteht darin, dass die
versicherte Person bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben
muss (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG; vgl. BGer 8C_287/2024 vom 17. Dezember 2024). Dies bedeutet, dass
die drei Mindestbeitragsjahre vor Eintritt der Invalidität i.S.v. Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 28-29 IVG geleistet
worden sein müssen. Die Invalidität gilt dabei als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des
Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im
Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 8
Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG entsteht, das heisst frühestens, wenn
die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40%
bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) gewesen ist. Die Beschwerdeführerin
ist am 31. August 2005 in die Schweiz eingereist. Sie hat gemäss dem IK-Auszug (vgl. IV-act. 86) ab
Januar 2008 ohne Unterbruch Beiträge an die Ausgleichskasse ausgerichtet und damit die drei
Mindestbeitragsjahre per Ende Dezember 2010 erfüllt. Aufgrund der besonderen Bestimmung in Art. 36
Abs. 1 IVG gilt es in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die einen Anspruch auf eine Rente begründende
Invalidität der Beschwerdeführerin bereits vor dem 1. Januar 2011 vorgelegen hat oder nicht.
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2.4 Die Beschwerdegegnerin hatte im Rahmen der Erstanmeldung eine Begutachtung bei der medas
in Auftrag gegeben (vgl. IV-act. 56). Die Sachverständigen hatten in ihrem Gutachten festgehalten, dass
das Krankheitsbild, das die Beschwerdeführerin geschildert habe, typisch für eine posttraumatische
Belastungsstörung infolge von Vergewaltigungen im Jahr 2004 und im Jahr 2009 sei. Symptome einer
posttraumatischen Störung seien bei der Einreise in die Schweiz wohl schon vorhanden gewesen, über
ihre Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit könnten aber keine begründete Aussage gemacht werden.
Sie hatten weiter angegeben, die Beschwerdeführerin sei mit Sicherheit spätestens ab dem September
2012 (Zeitpunkt der Begutachtung) sowohl in der bisherigen als auch in einer adaptierten Tätigkeit zu
50% arbeitsunfähig gewesen. Auch im Y.___-Gutachten vom 1. Dezember 2023 ist erst für den
Zeitraum ab 2013 eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben worden. Den effektiven Beginn der
Arbeitsunfähigkeit infolge der posttraumatischen Belastungsstörung haben die Sachverständigen nicht
angeben können. Im medas-Gutachten werden (unter anderem) zwei psychiatrische Behandlerberichte
erwähnt, laut denen die Beschwerdeführerin sich bereits im Februar und im April 2009 stationären
psychiatrischen Behandlungen unterzogen hat, wobei jeweils eine posttraumatische Belastungsstörung
diagnostiziert worden ist (IV-act. 56-4 ff.). Die Sachverständigen haben ausgeführt, dass die Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung zum Begutachtungszeitpunkt noch gültig gewesen sei. Die
den Sachverständigen vorliegenden Behandlerberichte haben also nicht ausgereicht, um den
Sachverständigen eine Aussage über die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit vor der
erstmaligen gutachterlichen Untersuchung zu ermöglichen. Berichte aus den Zeiträumen vor 2009
liegen nicht in den Akten, obwohl mehrfach festgehalten worden ist, dass die Beschwerdeführerin
bereits kurz nach der Einreise «auffallende Symptome» aufgewiesen habe (IV-act. 56-26) und daher
2006-2007 in C.___ in Behandlung gewesen sei und dass die Symptome einer posttraumatischen
Belastungsstörung bereits 2006 vorgelegen hätten (IV-act. 14, 56-11). Berichte zu den Behandlungen
in den Jahren 2006 und 2007 hätten beigezogen und gewürdigt werden müssen, denn dadurch hätten
die Sachverständigen möglicherweise den Beginn und die Höhe einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit
bestimmen können, zumal der mutmassliche «Auslöser» der relevanten posttraumatischen
Belastungsstörung (vgl. IV-act. 56-34), nämlich die erste Vergewaltigung, lange vor dem 1. Januar 2011
stattgefunden hatte. Die Akten sind diesbezüglich unvollständig. Die Frage, ab wann eine
anspruchsrelevante Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, lässt sich deshalb nicht beantworten. Da in den
Jahren ab 2005 wohl Behandlerberichte erstellt worden sind und da diese Berichte noch vorhanden
sein dürften, kann nicht in einer antizipierenden Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass
entsprechende weitere Abklärungen zum Vorneherein zum Scheitern verurteilt seien. Die
Beschwerdegegnerin hat somit ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt, indem sie
keine weiteren Abklärungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung in den Jahren ab 2005 getätigt hat. Die
angefochtene Verfügung ist deshalb als rechtswidrig aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung der
Sachverhaltsermittlung bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin in der
Vergangenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
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3.
Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der
Beschwerdeführerin. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf
Fr. 600.-- festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.
3.
Das Begehren der Beschwerdeführerin um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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