sg_versicherungsgericht · EL 2025/63 · 2026-05-12 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 12.05.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Art. 9a Abs. 12 lit. a ELG: Überschreitung der Vermögensschwelle. Art. 11a ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens. Die EL-Durchführungsstelle wird weiter abklären müssen, ob die Versicherte beim Verkauf des ihr und ihrem Ex-Ehemann gehörenden Hauses auf Vermögen verzichtet hat. Weiter wird die EL-Durchführungsstelle prüfen müssen, ob die Versicherte mit dem im September 2010 erhaltenen Vorsorgevermögen verschwenderisch umgegangen ist. In diesem Zusammenhang wird die EL-Durchführungsstelle auch abklären müssen, ob die Versicherte ohne Grund auf einen Teil ihres nachehelichen Unterhalts verzichtet hat und deshalb ihr Vorsorgeguthaben hat verzehren müssen. Rückweisung der Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2026, EL 2025/63).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 12. Mai 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2025/63
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Februar 2025 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum
Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an (Dossier 1, act. 37 und 42). Sie gab unter
anderem an, dass sie seit dem Jahr 2010 geschieden sei. Von 1975 bis 1979 habe sie in den B.___
und von ca. Oktober 2009 bis Juli 2019 in C.___ gelebt. Sie erhalte eine B.___-sche Rente von
Fr. 3'671.91 pro Jahr.
A.b Am 24. März 2025 forderte die EL-Durchführungsstelle bei der Versicherten weitere Unterlagen
an (Dossier 1, act. 32). Die Versicherte antwortete am 8. Mai 2025 (Dossier 1, act. 30), dass das
Scheidungsurteil von ihrem Ex-Ehemann und ihr nicht wie vorgesehen umgesetzt worden sei, da sie
stets ein gutes Verhältnis gepflegt hätten. Zudem habe der Inhalt des Urteils nicht ihrer tatsächlichen
Situation entsprochen. Sie und ihr Ex-Ehemann hätten das Urteil trotzdem so bestehen lassen, weil sie
beide lediglich für die Unterzeichnung aus dem Ausland in die Schweiz gereist seien. Den Unterhalt
ihres Sohnes habe sie weitgehend alleine getragen. Er habe im Internat gelebt. Das gemeinsam
bewohnte Haus sei verkauft worden. Der Erlös sei vollständig für die Rückzahlung des
Hypothekarkredits verwendet worden. Der Saldo des Privatkontos der Versicherten bei der Bank D.___
hatte per 31. Dezember 2024 Fr. 620.29 (zzgl. Anteilsschein im Wert von Fr. 200.--) betragen (Dossier
1, act. 30-12). Laut dem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts E.___ vom 16. Juli 2010 (Dossier 1, act.
30-16 ff.) sollte der Sohn in der Obhut des Ehemannes bleiben. Jeder Elternteil hatte während des
Zusammenlebens mit dem Sohn die anfallenden Kosten zu tragen (Wohnen, Einrichtung, Essen,
Ferien). Sämtliche übrigen Kosten wie Krankenkasse, Versicherung, Zahnarzt, Drittbetreuung,
Taschengeld, Kleider, Schulauslagen hatte der Ehemann zu tragen. Der Ehemann war verpflichtet
worden, der Versicherten einen nachehelichen Unterhalt bis zum 31. Januar 2021 von monatlich Fr.
2'900.-- zu bezahlen. Dieser Betrag würde sich um Fr. 600.-- (auf Fr. 3'500.--) erhöhen, sobald die
Liegenschaft Nr. 994, Grundbuch F.___, verkauft worden wäre. Der Ehefrau wurde ein Anspruch aus
der beruflichen Vorsorge des Ehemannes über den Betrag von Fr. 177'939.80 eingeräumt. Die
Ehegatten hatten beabsichtigt, die gemeinsame Liegenschaft Nr. 001_, in F.___ zu veräussern. Mit
dem Erlös der Liegenschaft sollte vorab die bestehenden Hypothekarschulden (Fr. 853'000.--)
zurückbezahlt und sämtliche Gebühren und Steuern bezahlt werden. Der von der Versicherten
investierte Betrag von Fr. 257'909.10 sollte vollumfänglich an sie zurückfliessen. Erst die allenfalls noch
bestehende Restanz sollte unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Das Nettovermögen (nach erfolgter
güterrechtlicher Auseinandersetzung) der Versicherten war auf Fr. 300'000.-- geschätzt worden. Die
Versicherte hatte im Scheidungsurteil handschriftlich angemerkt, dass sie auf ihre Bitte hin lediglich
einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'750.-- (die Hälfte von Fr. 2'900.--) erhalten habe. Auch habe
sie eine Erhöhung des Betrags (auf Fr. 3'500.--) nach dem Verkauf der Liegenschaft abgelehnt. Das
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geschätzte Nettovermögen von Fr. 300'000.-- habe nicht gestimmt, es sei viel weniger gewesen. Aus
einer Anfrage bei der Zentralstelle 2. Säule zu Guthaben aus beruflicher Vorsorge hatte sich ergeben,
dass die Versicherte bei Z.___ per 30. September 2018 über ein Altersguthaben von Fr. 133.35 verfügt
hatte (Dossier 1, act. 30-25 ff.).
A.c Mit Verfügung vom 29. Mai 2025 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um
Ergänzungsleistungen ab (Dossier 1, act. 28). Zur Begründung hielt sie fest, den eingereichten
Unterlagen sei zu entnehmen, dass die Versicherte Anspruch auf eine monatliche Unterhaltszahlung
von Fr. 3'500.-- habe. Die Unterhaltszahlungen würden in der Berechnung der Ergänzungsleistungen
als Einnahme angerechnet. Die Y.___-sche Rente sei anhand des Kurses der Europäischen
Zentralbank umgerechnet worden und werde 12 Mal (pro Jahr) ausgerichtet. Aufgrund des aktuellen
Einnahmenüberschusses werde auf eine abschliessende Prüfung des vom Ex-Ehemann erhaltenen
Freizügigkeitsguthabens von Fr. 177'939.80 und eine mögliche Rente aus C.___ verzichtet.
A.d Am 4. Juni 2025 teilte die Versicherte der EL-Durchführungsstelle telefonisch mit (Dossier 1, act.
26), dass der Ex-Ehemann die nachehelichen Unterhaltsbeiträge nie bezahlt habe. Zudem wären sie
per 31. Januar 2021 erloschen. Am selben Tag erhob die Versicherte schriftlich Einsprache gegen die
Verfügung vom 29. Mai 2025 (Dossier 1, act. 24). Sie machte geltend, im Scheidungsurteil sei klar
festgelegt, dass die Alimentenzahlungen am 31. Januar 2021 geendet hätten. Allerdings hätten sie und
ihr Ex-Ehemann sich von Anfang an auf einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag von etwa Fr. 1'700.-- pro
Monat geeinigt. Dieser Betrag sei nach dem Hausverkauf im Jahr 2014 beibehalten worden. Ab
September 2019, als sie die Mitteilung über ihren AHV-Bezug erhalten habe, habe sie ihren Ex-
Ehemann gebeten, die Alimentenzahlungen per sofort einzustellen. Zwar habe sie ein
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 177'939.80 erhalten. Dieses Guthaben sei jedoch aufgebraucht, da sie
in den vergangenen 15 Jahren erhebliche Ausgaben für die Unterstützung ihrer Kinder, unter anderem
für deren Ausbildung, gehabt habe. Sie erhalte keine Rente aus C.___, da es ihr nicht gelungen sei,
dort eine Anstellung zu finden.
A.e Im Fragebogen zu "Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz" hielt die Versicherte
am 10. Juni 2025 fest (Dossier 1, act. 22-2), dass sie von Ende 2009 bis Juli 2019 in C.___ gelebt habe.
Sie sei dort nicht erwerbstätig gewesen. Die ersten paar Monate habe sie gratis in einer Wohnung
gelebt. Danach habe sie von Ersparnissen und später von den Alimenten und dem
Freizügigkeitsguthaben gelebt. Einem Auszug des Privatkontos der Versicherten bei der Bank D.___
war zu entnehmen, dass die Versicherte von Januar bis April 2025 eine holländische Rente von EUR
319.55 erhalten hatte (Dossier 1, act. 22-3). Im Mai 2025 hatte sie eine Rente von EUR 528.06 erhalten.
Die Versicherte hatte hierzu angemerkt, dass darin das Feriengeld enthalten sei. Laut den Unterlagen
der Bank X.___ wird das gesamte Urlaubsgeld jeweils im Mai ausgezahlt (Dossier 1, act. 22-11).
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A.f Am 9. Juli 2025 übermittelte das Grundbuchamt I.__ der EL-Durchführungsstelle einen
Kaufvertrag vom 15. Juli 2014 (Dossier 1, act. 20). Die Versicherte und ihr Ex-Ehemann hatten die
Liegenschaft Nr. 001_, Grundbuch F.__, per 31. Juli 2014 für Fr. 1'200.000.-- verkauft. Die Liegenschaft
war mit Grundpfandrechten in der Höhe von Fr. 965.000.-- belastet gewesen. Die Beurkundungs- und
Grundbuchgebühren waren den Parteien je zur Hälfte auferlegt worden. Die Verkäuferschaft hatte die
Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen.
A.g Auf Nachfrage hin teilte die Versicherte der EL-Durchführungsstelle am 15. August 2025 mit
(Dossier 1, act. 13-3 f.), dass sie keine Belege für die Unterstützung ihrer Kinder einreichen könne, da
sie alles bar bezahlt habe. Das Guthaben der Versicherten auf dem Privatkonto bei der Bank G.___
hatte per 31. Dezember 2015 Fr. 8'560.74 und per 31. Dezember 2016 Fr. 4'107.56 (Dossier 1, act. 13-
15) betragen. Das Guthaben der Versicherten auf dem Privatkonto bei der Bank H.___ hatte per
31. Dezember 2017 Fr. 2'831.63 (Dossier 1, act. 13-14), per 31. Dezember 2018 Fr. 601.85 (Dossier 1,
act. 13-13), per 31. Dezember 2019 Fr. 8'660.70 (Dossier 1, act. 13-12 f.), per 31. Dezember 2020 Fr.
486.45 (Dossier 1, act. 13-10 f.) und per 31. Dezember 2021 Fr. 778.07 (Dossier 1, act. 13 6 f.)
betragen. Das Steueramt des Kantons I.___ hatte den Güterschatzungswert der Liegenschaft Nr. 001_
am 30. Mai 2006 auf Fr. 1'055'000.-- geschätzt (Dossier 1, act. 13-17-ff.). Dasselbe Steueramt
bestätigte am 26. August 2025, dass es sich dabei um die aktuelle Güterschatzung handle (Dossier 1,
act. 12). Die Versicherte hatte sich am 23. Mai 2025 das Alterskapital bei der Z.___ in der Höhe von Fr.
133.35 ausbezahlen lassen (Dossier 1, act. 13-21 f.).
A.h Auf Anfrage hin teilte das Steueramt des Kantons J.___ der EL-Durchführungsstelle am 29.
August 2025 mit (Dossier 1, act. 8-2), dass der Versicherten im September 2010 eine Kapitalleistung
von Fr. 178'119.-- ausbezahlt worden sei. Die Quellensteuer habe Fr. 13'305.60 betragen.
A.i Am 10. September 2025 fragte die EL-Durchführungsstelle bei der Versicherten nach (Dossier 1,
act. 7), weshalb sie auf die Unterhaltsbeiträge gemäss dem Scheidungsurteil verzichtet habe und ob
sie ihre Lebenskosten mit den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'700.-- pro Monat habe finanzieren können.
Weiter wollte sie wissen, was mit dem Verkaufserlös nach der Rückzahlung der Hypotheken passiert
sei und ob mit diesem Betrag die Grundstückgewinnsteuer beglichen worden sei. Schliesslich bat sie
die Versicherte darum, mitzuteilen, in welchen Jahren sie ihre Kinder unterstützt habe und wie hoch die
Ausgaben gewesen seien, sowie die entsprechenden Belege einzureichen. Die Versicherte antwortete
am 15. September 2025 (Dossier 1, act. 6), dass sie aus humanitären Gründen auf einen Teil der
Unterhaltszahlungen verzichtet habe. Damals sei es in Chile möglich gewesen, mit Fr. 1'700.-- pro
Monat ein einfaches, aber anständiges Leben zu führen. Soweit sie sich erinnern könne, sei der
gesamte Verkaufserlös zur Tilgung der Hypothek benötigt worden. Es sei kein Überschuss von
Fr. 257'909.-- entstanden. An die genaue Höhe der Gewinnsteuer könne sie sich nicht mehr erinnern.
Nach ihrer Erinnerung sei am Ende ein Betrag von etwa Fr. 45'000.-- bis Fr. 50'000.-- übrig geblieben,
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den sie und ihr Ex-Ehemann untereinander aufgeteilt hätten. Den Verkauf habe ihr Ex-Ehemann
abgewickelt. Sie sei damals bereits in C.___ gewesen und über die Einzelheiten kaum informiert
worden.
A.j Auf Anfrage hin reichte das Steueramt I.___ der EL-Durchführungsstelle am 3. Oktober 2025 eine
Veranlagungsverfügung vom 10. Dezember 2014 ein (Dossier 1, act. 5). Die Grundstückgewinnsteuer
aus dem Verkauf der Parzelle 001_, F.__, im Jahr 2014 hatte Fr. 3'724.50 betragen. Die
Mäklerprovision hatte sich auf Fr. 35'000.-- und die Beurkundungsgebühren/Handänderungssteuer
hatten sich auf Fr. 1'802.-- belaufen.
A.k Mit Entscheid vom 10. Oktober 2025 (Dossier 1, act. 3) wies die EL-Durchführungsstelle die
Einsprache ab. Zur Begründung hielt sie fest, aus dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2014 gehe hervor, dass
aus dem Verkauf der Liegenschaft Nr. 001_, Grundbuch F.___, ein Erlös von Fr. 235'000.-- resultiert
habe (Kaufpreis von Fr. 1'200'000.-- - Hypothek von Fr. 965'000.--). Davon abzuziehen seien die Hälfte
der Grundstückgewinnsteuer von Fr. 3'724.50 und die Hälfte der Mäklerprovision von Fr. 35'000.--. Der
Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft belaufe sich somit auf Fr. 215'637.75. Der Erlös von Fr.
215'637.75 hätte gemäss dem Scheidungsurteil an die Versicherte ausbezahlt werden müssen. Die
Versicherte habe nicht nachweisen können, was mit diesem Erlös passiert sei. Es sei davon
auszugehen, dass sie freiwillig und ohne gleichwertige Gegenleistung auf die Einforderung des ihr
zustehenden Betrags verzichtet habe. Aus diesem Grund sei ein Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr. 215'637.75 per 15. Juli 2014 beim Vermögen anzurechnen. Unter Berücksichtigung des jährlichen
Abzugs von Fr. 10'000.-- pro Jahr ab dem 15. Juli 2014 belaufe sich der anzurechnende
Vermögensverzicht per 1. Februar 2025 auf Fr. 115'637.75. Das Vermögen der Versicherten
überschreite somit das Maximum von Fr. 100'000.--, weshalb kein Anspruch auf EL bestehe. Gemäss
dem Scheidungsurteil hätte die Versicherte Anspruch auf einen nachehelichen Unterhalt bis zum 31.
Januar 2021 in der Höhe von Fr. 2'900.-- pro Monat gehabt. Die Versicherte habe jedoch geltend
gemacht, dass sie und ihr Ex-Ehemann sich von Anfang an auf einen niedrigeren Betrag von Fr. 1'700.-
- pro Monat geeinigt hätten. Somit habe die Versicherte vom 1. August 2010 bis zum 31. Januar 2021
monatlich auf Fr. 1'200.-- verzichtet. Die Erhöhung der Unterhaltszahlungen gemäss dem
Scheidungsurteil sei überhaupt nie vollzogen worden. Grundsätzlich wäre ab dem Folgemonat des
Verkaufs der Liegenschaft per 31. Juli 2014 die Unterhaltszahlung um Fr. 600.-- pro Monat gestiegen.
Die Versicherte habe den Verzicht auf den vollen Unterhalt unter anderem damit begründet, dass es
damals in Chile noch möglich gewesen sei, mit Fr. 1'700.-- ein einfaches, aber anständiges Leben zu
führen. Den übermässigen Verbrauch des Freizügigkeitsguthabens habe sie jedoch damit begründet,
dass sie erhebliche Ausgaben für die Unterstützung ihrer Kinder gehabt habe. Deshalb sei nicht
nachvollziehbar, warum sie auf den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch freiwillig verzichtet habe. Der
freiwillige Verzicht ohne gleichwertige Gegenleistung sei als Vermögensverzicht zu werten und wäre
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dem Vermögen anzurechnen. Da die Vermögensschwelle jedoch bereits aufgrund des
Vermögensverzichts im Zusammenhang mit dem Erlös aus dem Liegenschaftsverkauf überschritten
werde, werde der allfällige Vermögensverzicht aufgrund des nicht eingeforderten Unterhalts (vorerst)
nicht weiter geprüft. Die Versicherte habe geltend gemacht, mit dem Freizügigkeitsguthaben von Fr.
177'939.80 ihre beiden Kinder unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführerin seien nach Abzug der
Quellensteuer effektiv Fr. 164'813.40 ausbezahlt worden (Fr. 178'119-Fr. 13'305.60). Die
Vermögensstände per 31. Dezember 2010 und per 31. Dezember 2021 seien nicht bekannt. Vom
gesamten Betrag seien jedoch bereits per 31. Dezember 2015 nur noch Fr. 8'0760.74 vorhanden
gewesen. Die Versicherte habe also in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren und vier Monaten etwa Fr.
156'052.66 ausgegeben. Die Versicherte habe keine Unterlagen einreichen können, die die finanzielle
Unterstützung der Kinder belegen würden. Da die Vermögensschwelle jedoch bereits aufgrund des
Vermögensverzichts im Zusammenhang mit dem Erlös aus dem Liegenschaftsverkauf überschritten
werde, werde der allfällige Vermögensverzicht aufgrund des unbelegten Vermögensrückgangs des
Freizügigkeitsguthaben (vorerst) nicht weiter geprüft. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- aufgrund des Vermögensverzichts überschritten werde. Die
Versicherte habe deshalb keinen Anspruch auf EL.
B.
B.a Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3.
November 2025 Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und
die Neubeurteilung der Angelegenheit unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen finanziellen und
persönlichen Verhältnisse. In der Beschwerdeergänzung vom 7. Januar 2026 (act. G 5) hielt sie fest,
dass sie über keine Vermögenswerte von mehr als Fr. 100'000.-- verfüge. Die Gelder aus der
Pensionskasse ihres Ex-Ehemannes existierten längst nicht mehr. Das Geld habe sie über viele Jahre
hinweg für ihre Kinder und den gemeinsamen Lebensunterhalt verwendet. Sie habe damals mit ihrer
Tochter in C.___ gelebt. Ihr Sohn sei in der Schweiz geblieben, um seine Ausbildung fortzusetzen. Sie
habe ihn regelmässig besucht und finanziell unterstützt. Für die Tochter habe sie in C.___ die
monatlichen Krankenkassenbeiträge von ca. Fr. 225.-- bezahlt. Beiden Kindern habe sie ein Auto
gekauft, damit sie ihre Arbeit hätten erreichen bzw. ihr Studium absolvieren können. Die Kosten hierfür
hätten sich, zuzüglich der laufenden Kosten, auf insgesamt ca. Fr. 30'000.-- belaufen. Der Mietzins für
die Wohnung des Sohnes während seines Studiums in K.___ habe ca. Fr. 837.50 pro Monat betragen.
Des Weiteren habe sie über viele Jahre Flugtickets für sich, ihre Tochter und ihren Sohn finanzieren
müssen, damit sie sich gegenseitig und die Tochter ihren Vater in der Schweiz habe besuchen können.
Etwa vier Monate im Jahr habe sie in der Schweiz verbracht, wodurch ebenfalls Lebenshaltungskosten
angefallen seien. Schliesslich habe sie ihrem Sohn für ein Jahr das Internat bezahlt (ca. Fr. 45'000.--).
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Das L.___ hatte am 2. Januar 2026 bestätigt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin vom 3. September
2012 bis zum 20. Juni 2014 ihre Schule besucht und in ihrem Internat gelebt hatte.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. Januar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 7). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im Einspracheentscheid.
Erwägungen
1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 10.
Oktober 2025. Diesem liegt die Verfügung vom 29. Mai 2025 zugrunde, mit welcher die
Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen
vom Februar 2025 mit der Begründung, es bestehe ein Einnahmenüberschuss, verneint hat.
Streitgegenstand ist demnach ein möglicher EL-Anspruch ab 1. Februar 2025.
1.2 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen
unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-
- (Art. 9a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Vermögen, auf welches nach Art. 11a Absätze 2-4 verzichtet
worden ist, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG). Meldet sich eine
Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das
am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs.
2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung, ELV, SR 831.301).
1.3 Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben sich im Juli 2010 scheiden lassen. Damals
waren sie noch Miteigentümer der Liegenschaft Nr. 001_, Grundbuch F.___, beabsichtigten jedoch den
Verkauf dieser Liegenschaft. Die Ehegatten hatten sich verpflichtet, aus dem Erlös der Liegenschaft
vorab die bestehenden Hypothekarschulden (insgesamt Fr. 853'000.--) zurückzubezahlen und
sämtliche Gebühren und Steuern zu bezahlen. Der Ehemann hatte anerkannt, dass der von der Ehefrau
in die Liegenschaft investierte Betrag von Fr. 257'909.10 nach dem Verkauf vollumfänglich an diese
zurückfliessen würde. Erst die allenfalls noch bestehende Restanz würde unter den Ehegatten geteilt
(Ziff. 8.2 des Scheidungsurteils vom 16. Juli 2010). Die Liegenschaft war per 31. Juli 2014 für Fr.
1'200'000.-- verkauft worden. Im Kaufvertrag war festgehalten, dass auf der Liegenschaft Inhaber-
Schulbriefe in der Höhe von insgesamt Fr. 965'000.-- lasten. Die Beschwerdegegnerin ist davon
ausgegangen, dass die Hypothek deshalb Fr. 965'000.-- betragen habe. Ein Schuldbrief sagt allerdings
nichts darüber aus, wie gross eine Hypothekarschuld effektiv ist. Die Pfandsumme entspricht lediglich
dem Schuldendach, d.h. dem Betrag, den der Schuldner maximal leihen darf (siehe z.B. Bank M.___
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AG, www.bekb.ch/die-bekb/blog/wohnen/was-ist-ein-schuldbrief, besucht am 27. März 2026). Die
Hypothekarschuld dürfte also im Zeitpunkt des Verkaufs der Liegenschaft im Juli 2024, wie dies im
Scheidungsurteil festgehalten worden ist, Fr. 853'000.-- betragen haben. Vom Kaufpreis sind neben der
Hypothekarschuld die Grundstückgewinnsteuersteuer von Fr. 3'724.50, die Maklerprovision von Fr.
35'000.-- und die Beurkundungsgebühren/Handänderungssteuer von Fr. 1'802.-- abzuziehen. Der
Verkaufserlös dürfte sich also auf Fr. 306'473.50 belaufen haben (Fr. 1'200'000.-- - Fr. 853'000.-- - Fr.
3'724.50 - Fr. 35'000.-- - Fr. 1'802.--). Vom Verkaufserlös hätte die Beschwerdeführerin zunächst Fr.
257'909.10 erhalten müssen. Die restlichen Fr. 48'564.40 hätte die geschiedenen Eheleute unter sich
aufteilen müssen. Die Beschwerdeführerin hätte aus dem Verkauf der Liegenschaft also Fr. 282'191.30
erhalten müssen (Fr. 257'909.10 + Fr. 24'282.20). Die Beschwerdeführerin behauptet allerdings, dass
aus dem Verkauf der Liegenschaft nur etwa Fr. 45'000.-- bis Fr. 50'000.-- übrig geblieben seien. Sie
und ihr Ex-Ehemann hätten diesen Betrag untereinander aufgeteilt. Die Beschwerdeführerin hat darauf
hingewiesen, dass ihr Ex-Ehemann den Verkauf des Hauses abgewickelt habe. Sie sei zu dieser Zeit
bereits in C.___ gewesen und über die Einzelheiten kaum informiert worden. Entgegen der Annahme
der Beschwerdegegnerin steht nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest,
dass die Beschwerdeführerin freiwillig auf die Einforderung des ihr zustehenden Betrags verzichtet hat.
Es ist unklar, was mit dem Verkaufserlös passiert ist. Die Beschwerdegegnerin wird also, zum Beispiel
bei der Bank, welche die Hypothek gegeben hatte, oder durch die Befragung des Ex-Ehemannes, noch
abklären müssen, was mit dem Erlös aus dem Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft passiert ist.
1.4 Die Beschwerdeführerin hat im September 2010 eine Kapitalleistung von Fr. 178'119.-- erhalten.
Auf diesen Betrag hat sie eine Quellensteuer von Fr. 13'305.60 bezahlen müssen. Effektiv hat sie also
Fr. 164'813.40 erhalten. Per 31. Dezember 2015 hat sie noch über ein Vermögen von weniger als Fr.
10'000.-- verfügt. Die Beschwerdegegnerin hat angegeben, dass sie von ca. Oktober 2009 bis Juli 2019
in C.___ gelebt habe. Jeweils vier Monate pro Jahr habe sie in der Schweiz verbracht. Sie hat geltend
gemacht, dass sie das Freizügigkeitsguthaben für ihre Kinder und den gemeinsamen Lebensunterhalt,
für Flugtickets, für die Kosten für das Internat für ein Jahr (Fr. 45'000.--) für zwei Autos für ihre Kinder
(ca. Fr. 30'000.--) und für den Mietzins der Wohnung ihres Sohnes in der Schweiz ausgegeben habe.
Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung
verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden (vgl. Art. 11a
Abs. 2 ELG). Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn in den 10 Jahren vor dem Beginn des
Anspruchs auf eine Altersrente der AHV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht
worden ist, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- liegt die
Grenze bei Fr. 10'000.-- pro Jahr (vgl. Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Zwar gelten die Absätze 3 und 4 des
Art. 11a ELG gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform)
nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung, das heisst nach dem 1. Januar 2021,
verbraucht worden ist (Abs. 3). Zuvor (das heisst nach der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden
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Regelung) ist eine Vermögensverschwendung nach der Auffassung des Bundesgerichts nicht als
Vermögensverzicht anrechenbar gewesen (vgl. etwa BGE 146 V 306). Das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen hat den übermässigen Verzehr von Vermögen jedoch jahrzehntelang konstant als
einen Verzicht im Sinne des aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG interpretiert (vgl. etwa den Entscheid EL 2018/2
vom 21. August 2019; zum Ganzen siehe Entscheid vom 26. Juni 2023, EL 2022/19 E. 4.4). Demnach
ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin (nach der Scheidung im Juli 2010) durch einen übermässigen
Vermögensverbrauch auf Vermögen verzichtet hat. Die Beschwerdegegnerin ist der Frage, ob die
Beschwerdeführerin für ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder − deren Ausgaben wie
Krankenkasse, Versicherung, Zahnarzt, Drittbetreuung, Taschengeld, Kleider und Schulauslagen
gemäss dem Scheidungsurteil der Ehemann hätte tragen müssen − übermässig viel Vermögen
verbraucht hat, nicht nachgegangen, was sie nachholen wird. In diesem Zusammenhang wird sie auch
klären müssen, ob die Beschwerdeführerin ohne Grund auf einen Teil ihres nachehelichen Unterhalts
verzichtet hat und deshalb gezwungen gewesen ist, das Freizügigkeitsguthaben zu verzehren. Gemäss
dem Scheidungsurteil vom 16. Juli 2010 hätte die Beschwerdeführerin nämlich bis zum 31. Januar 2021
Anspruch auf einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'900.-- pro Monat bzw. ab dem Zeitpunkt des
Verkaufs der Liegenschaft Nr. 001_, Grundbuch F.___, d.h. ab dem 1. August 2014, von Fr. 3'500.--
pro Monat gehabt. Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass das Scheidungsurteil nicht ihrer
jeweiligen tatsächlichen (finanziellen) Situation entsprochen habe. Da sie und ihr Ex-Ehemann ein gutes
Verhältnis gepflegt hätten, habe sie auf einen Teil der Unterhaltszahlungen verzichtet. Tatsächlich habe
sie lediglich etwa Fr. 1'700.-- pro Monat erhalten. Ab dem 1. Oktober 2019, als sie die AHV-Rente
erhalten habe, habe sie ganz auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet. Die Beschwerdegegnerin wird
also auch abklären müssen, ob der Ex-Ehemann tatsächlich nicht in der Lage gewesen wäre, der
Beschwerdeführerin den vollen (oder zumindest einen höheren) Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weitere Abklärungen notwendig sind, um beurteilen zu
können, ob die Beschwerdeführerin auf einen Teil des Verkaufserlöses der Liegenschaft Nr. 001_,
Grundbuch F.___, ohne Grund verzichtet hat und ob sie die im September 2010 erhaltene
Kapitalleistung von Fr. 178'119.-- (bzw. abzüglich der Steuern von Fr. 164'813.40) in
verschwenderischer Weise ausgegeben hat.
1.5 Damit erweist sich der Sachverhalt in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) als
ungeklärt.
1.6 Demnach ist die Sache wegen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs.
1 ATSG zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.
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Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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