sg_versicherungsgericht · EL 2025/60 · 2026-03-24 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 24.03.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG i.V.m. Art. 11a Abs. 2 ELG. Anrechnung eines nicht vorzeitig bezogenen Freizügigkeitsguthabens als hypothetisches Vermögen in der EL-Anspruchsberechnung. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Der Versicherte hätte aufgrund seiner EL-spezifischen Schadenminderungspflicht versuchen müssen, seine Freizügigkeitsversicherung mit Erreichen des 60. Altersjahr zurückzukaufen. Somit ist abzuklären, ob seine Ehefrau ihm die Zustimmung zum Rückkauf der Freizügigkeitsversicherung (bereits) damals verweigert hätte. Rückweisung der Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2026, EL 2025/60).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 24. März 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2025/60
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engel-
gasse 214, 9053 Teufen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Juli 2020 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum
Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 2, act. 17). Mit zwei Verfügungen vom 19. Juni 2020
hatte die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2011 eine Viertelsrente zugesprochen
(Dossier 2, act. 18-4 ff.). Der Anmeldung lag ein Informationsschreiben der B.___ betreffend eine
kapitalbildende Versicherung des Versicherten mit konstantem Todesfallkapital, finanziert mit
Einmaleinlage, vom 2. Mai 2019 bei (Dossier 1, act. 18-17 f.). Das versicherte Alterskapital per Ablauf
hatte Fr. 120'119.-- und der Rückkaufswert per 1. Mai 2019 Fr. 103'208.-- betragen. Dem Schreiben
waren als Versicherungsbeginn der 1. Oktober 2010 und als Ablaufdatum der 1. Mai 2029 zu
entnehmen.
A.b Am 1. Oktober 2020 informierte der Rechtsvertreter des Versicherten die EL-Durchführungsstelle
darüber, dass ein IV-Beschwerdeverfahren hängig sei und der Entscheid erst in etwa zwei Jahren
eingehen dürfte (Dossier 2, act. 9). Die IV-Stelle sistierte die EL-Anmeldung daraufhin bis zum
Vorliegen der rechtskräftigen IV-Rentenverfügung und der definitiven Leistungen der Pensionskasse
(Dossier 2, act. 6). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2021 ab (Dossier 1, act. 136). Mit zwei Verfügungen vom 24.
August 2022 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2011 eine halbe Rente
zu (Dossier 1, act. 133 f.).
A.c Am 4. März 2025 ging bei der EL-Durchführungsstelle unter anderem eine am 20. Dezember
2024 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Versicherten und seiner Ehefrau betreffend
Eheschutzmassnahmen ein (Dossier 1, act. 104 ff.). Die Ehefrau hatte das Eheschutzbegehren am
8. November 2024 gestellt (Dossier 1, act. 130).
A.d Mit Verfügung vom 31. Juli 2025 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um
Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. März 2019 und vom 1. Dezember
2019 bis zum 31. Januar 2025 ab (Dossier 1, act. 63). Für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum 31. Juli
2019 sprach sie dem Versicherten eine Ergänzungsleistung von Fr. 642.-- pro Monat, für die Zeit vom
1. August 2019 bis zum 30. November 2019 von Fr. 1'400.-- pro Monat, für die Zeit vom 1. Februar
2025 bis zum 28. Februar 2025 von Fr. 527.10 pro Monat, ab dem 1. März 2025 bis zum 30. April 2025
von Fr. 422.10 pro Monat (sog. Minimalgarantie) und ab 1. Mai 2025 von Fr. 527.10 pro Monat zu. Die
EL-Durchführungsstelle hatte in der Anspruchsberechnung ab 1. Mai 2024 beim Vermögen ein BVG-
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 97'520.-- angerechnet.
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A.e Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. August 2025 Einsprache (Dossier 1, act.
14-1). Er machte geltend, dass er keinen Zugriff auf das Freizügigkeitsguthaben von fast Fr. 100'000.-
- habe, da seine (noch-)Ehefrau die notwendige schriftliche Zustimmung zu dessen Auszahlung
verweigere. Die Ehe bestehe formell noch, jedoch lebten sie getrennt und es gälten derzeit
Eheschutzmassnahmen. Der Einsprache lag ein Schreiben des Rechtsvertreters der Ehefrau des
Versicherten vom 8. November 2024 bei (Dossier 1, act. 14-2). Der Rechtsvertreter hatte darin
ausgeführt, dass die Ehefrau das Dokument zur Auszahlung der Pensionskassengelder nicht
unterzeichnen werde, bevor das Eheschutzverfahren abgeschlossen sei.
A.f Mit Entscheid vom 29. September 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab
(Dossier 1, act. 10). Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte sei aktuell 61 Jahre alt, womit
Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten ausbezahlt werden könnten. Aus diesem Grund sei das
Freizügigkeitsguthaben in der EL-Berechnung beim Vermögen anzurechnen. Der Versicherte und seine
Ehefrau hätten im März 2018 geheiratet. Aktuell liefen Eheschutzmassnahmen. Aus dem BVG-
Nachweis vom 2. Mai 2019 sei ersichtlich, dass das Kapital bereits am 1. Oktober 2010 durch eine
Einmaleinlage gebildet worden sei. Das Kapital sei daher als Eigengut zu qualifizieren. Der Versicherte
könne die Auszahlung des Freizügigkeitsguthaben somit gerichtlich durchsetzen, wenn seine Ehefrau
die Auszahlung verweigere. Die Verfügung vom 31. Juli 2025 sei demnach rechtmässig.
B.
B.a Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Oktober
2025 Beschwerde (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheides und das Absehen von der Anrechnung des BVG-Freizügigkeitskontos bei der
EL-Berechnung. Er machte geltend, die vorzeitige Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens sei an die
Bedingung geknüpft, dass ein Bezüger einer "vollen" IV-Rente altersmässig fünf Jahre vor dem
ordentlichen Referenzalter liege. Der Beschwerdeführer beziehe jedoch lediglich eine halbe IV-Rente.
Demnach gehe es nicht an, das BVG-Freizügigkeitsguthaben beim Vermögen anzurechnen.
Eventualiter wären vom BVG-Freizügigkeitsguthaben die zu erwartenden Steuern der
Kapitalauszahlung abzuziehen.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 12. November
2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung hielt sie fest, dass das
Freizügigkeitsguthaben gestützt auf Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV, SR 831.425) in
der EL-Berechnung anzurechnen sei. Diese Bestimmung besage, dass Altersleistungen von
Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor dem Erreichen des
Referenzalters ausbezahlt werden dürften. Der Beschwerdeführer sei aktuell 61 Jahre alt und befinde
sich somit innerhalb der Zeitspanne, in der das Freizügigkeitsguthaben bezogen werden könne. Die
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Voraussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV müssten nicht zusätzlich erfüllt sein. Dies ergebe sich
auch aus der Webseite der B.___ Versicherungen, wonach Guthaben auf Freizügigkeitskonti oder in
Freizügigkeitspolicen der B.___ fünf Jahre vor dem Referenzalter bezogen werden könnten.
B.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte in seiner Replik vom 15. Januar 2026
(act. G 7) in Konkretisierung des Antrags in der Beschwerde, dass von der Anrechnung des BVG-
Freizügigkeitskontos bei der EL-Berechnung in der Höhe von Fr. 97'520.-- mit Wirkung ab 1. Mai 2024
abzusehen sei. Zur Begründung machte er ergänzend geltend, dass seine Bemühungen, die
Zustimmung der Ehefrau zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens einzuholen, erfolglos geblieben
seien. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer rechtlich möglich wäre, die Zustimmung der Ehefrau zu
erzwingen, sei ihm dies faktisch nur schon aus finanziellen Gründen nicht möglich. Über Belange der
beruflichen Vorsorge werde zudem bekanntlich erst bei der Ehescheidung entschieden und nicht im
Eheschutzverfahren, worin sich die Ehegatten zurzeit befänden. Des Weiteren sei er (der
Rechtsvertreter) nicht als Anwalt im Eheschutzverfahren tätig. Sollte das Freizügigkeitsguthaben
trotzdem als (verzehrbares) Vermögen in der EL-Berechnung angerechnet werden, sei der
entsprechende Vermögensverzehr pauschalisiert anzurechnen. Der Verzehr belaufe sich jährlich auf
Fr. 4'593.-- pro Jahr. Für das Jahr 2024 ergäben sich daraus für acht Monate Fr. 3'062.-- oder
pauschalisiert Fr. 4'000.--. Dieser Betrag sei vom anrechenbaren Vermögen von Fr. 68'905.-- in Abzug
zu bringen. Somit dürfte ab dem 1. Januar 2025 nur noch Fr. 64'905.-- als für den Vermögensverzehr
relevantes Vermögen angerechnet werden. Im Eventualfall sei das Vermögen also um mindestens
Fr. 6'000.-- pro Jahr zu reduzieren. Da kein Zwang zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens bestehe,
wäre es zudem die Pflicht der Beschwerdegegnerin gewesen, den Beschwerdeführer darauf
hinzuweisen, dass nach einer Übergangsfrist von etwa sechs Monaten das Freizügigkeitsguthaben
beim Vermögen angerechnet werde. Da die Beschwerdegegnerin dies unterlassen habe, dürfte das
Freizügigkeitsguthaben frühestens sechs Monate nach dem 1. Mai 2024, also ab November 2025
(gemeint wohl: 2024), angerechnet werden.
B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).
Erwägungen
1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid vom 29. September
2025, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die
Verfügung vom 31. Juli 2025 abgewiesen hat. Mit dieser Verfügung hatte die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis
zum 31. März 2019 und vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Januar 2025 infolge eines
Einnahmenüberschusses verneint. Für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum 31. Juli 2019, vom 1. August
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2019 bis zum 30. November 2019, für den Februar 2025, für die Zeit vom 1. März 2025 bis zum 30.
April 2025 und für die Zeit ab 1. Mai 2025 hatte sie dem Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen in
wechselnder Höhe zugesprochen. Bei der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde
liegenden Verfügung vom 31. Juli 2025 handelt es sich um eine erstmalige Leistungszusprache.
Deshalb sind grundsätzlich alle Einnahmen- und Ausgabenpositionen vom Gericht auf ihre Richtigkeit
hin zu überprüfen.
1.2 Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung ab 1. Mai 2024 beim
Vermögen zu Recht ein BVG-Freizügigkeitsguthaben von Fr. 97'520.-- angerechnet hat. Der
Beschwerdeführer ist im April 2024 60 Jahre alt geworden. Laut einem Schreiben der B.___ vom 2. Mai
2019 hatte das versicherte Alterskapital per Ablauf (1. Mai 2029) Fr. 120'119.-- betragen. Der
Rückkaufswert hatte sich per 1. Mai 2019 auf Fr. 103'208.10 belaufen. Der Beschwerdeführer hat das
Freizügigkeitsguthaben gemäss eigenen Angaben bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (31. Juli
2025) nicht (vorzeitig) bezogen.
1.3 Kapitalsummen aus der 2. und 3. Säule sind ab dem Zeitpunkt beim Vermögen anzurechnen, in
dem für die versicherte Person (oder eine in die Anspruchsberechnung eingeschlossene Person) die
Möglichkeit besteht, diese zu beziehen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG i.V.m. Art. 11a Abs. 2 ELG; Rz. 3443.03
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1
und 2 FZV dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf
Jahre vor Erreichen des Referenzalters ausbezahlt werden. Sie werden bei Erreichen des
Referenzalters fällig. Laut Ziff. 4.3.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der
Personalvorsorge-Freizügigkeitspolicen der B.___ (Ausgabe 1. Oktober 2024, abrufbar unter
https://www.B.___.com/content/dam/os/ch/web/documents/corporate-customers/occupational-benefit-
scheme/avb/de/personalvorsorge-freizuegigkeitspolice-avb.pdf) ist ein Rückkauf der
Freizügigkeitsversicherung bis fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters des Vorsorgenehmers nur
zulässig, wenn der Vorsorgenehmer eine volle (gemeint: ganze) Invalidenrente der eidgenössischen
Invalidenversicherung bezieht oder das Begehren von einem Vorsorgenehmer, der die Schweiz
endgültig verlässt, einem Vorsorgenehmer, der eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der
obligatorischen Versicherung nicht mehr untersteht, einem Vorsorgenehmer, der in eine neue
Vorsorgeeinrichtung eintritt oder einem Vorsorgenehmer, welcher den Vorsorgeschutz in einer anderen,
vom Gesetz vorgesehenen Form, aufrechterhalten will, oder wenn der Rückkaufswert geringer ist als
der Jahresbeitrag, den der Vorsorgenehmer vor Errichtung der Freizügigkeitspolice geleistet hat. Bis
fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters ist der Rückkauf der
Freizügigkeitsversicherung somit nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Im Umkehrschluss ist
der Rückkauf der Freizügigkeitsversicherung ab fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen
Pensionsalters hingegen bedingungslos möglich. Die dritte Bezugsmöglichkeit ist die Auszahlung des
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Alterskapitals per Ablauf, das heisst beim Eintritt des Versicherungsfalls (Erreichen des ordentlichen
Pensionsalters). Der Beschwerdeführer bezieht lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung,
weshalb er die Freizügigkeitsversicherung bis fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters
nicht hat zurückkaufen können. Zu prüfen bleibt, ob er die Freizügigkeitsversicherung aufgrund seiner
EL-spezifischen Schadenminderungspflicht mit Erreichen des 60. Altersjahrs im April 2024 hätte
zurückkaufen müssen. Sofern der Beschwerdeführer freiwillig auf die vorzeitige Auszahlung des
Freizügigkeitsguthabens verzichtet hat, wäre das entsprechende Guthaben in Anwendung von Art. 11a
Abs. 2 ELG als hypothetisches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend in der EL-Berechnung
anzurechnen.
1.4 Nachfolgend ist zu ermitteln, wie sich der Beschwerdeführer hätte verhalten müssen, um seine
EL-spezifische Schadenminderungspflicht korrekt zu erfüllen. Es muss also ein fiktiver Sachverhalt
ermittelt werden, d.h. ein solcher, der sich in der Realität nicht so abgespielt hat. Dem Beschwerdeführer
ist im August 2022 rückwirkend und für die Zukunft eine halbe IV-Rente zugesprochen worden.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat er gewusst, dass die Rentenleistungen nicht ausreichen, um seinen
Lebensbedarf (und denjenigen seiner Familie) zu decken. Dies hätte ihn dazu veranlassen müssen,
abzuklären, wann er das Freizügigkeitsguthaben der B.___ beziehen kann, um so den Bedarf nach
Ergänzungsleistungen zu verhindern, hinauszuzögern oder zumindest zu minimieren. Laut den AVB
der B.___ werden Kapitalleistungen vier Wochen, nachdem alle zur Anspruchsbegründung
notwendigen Dokumente eingereicht sind, fällig. Der Beschwerdeführer hätte also spätestens vier
Wochen vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters am 1. Mai 2024 die notwendigen Dokumente
bei der B.___ einreichen müssen. Zu diesen Unterlagen hätte auch die schriftliche Zustimmung seiner
Ehefrau gehört (Art. 16 Abs. 3 FZV und Ziff. 4.3.1 2. Absatz der AVB der B.___). Entgegen der Ansicht
der Beschwerdegegnerin spielt dabei der Güterstand keine Rolle. Einzig relevant ist, ob die versicherte
Person verheiratet ist oder nicht. Der Beschwerdeführer hätte seine Ehefrau also spätestens Anfang
April 2024 darum bitten müssen, die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen. Ob er dies getan hat,
ergibt sich nicht aus den Akten. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass sich das Ehepaar am 8. November
2024 getrennt hat und die Ehefrau ab diesem Zeitpunkt die Zustimmung zum Rückkauf der
Freizügigkeitspolice verweigert hat. Entscheidend für die Frage, ob dem Beschwerdeführer ab dem 1.
Mai 2024 ein hypothetisches Vermögen in der Höhe des Rückkaufswerts der Freizügigkeitspolice
anzurechnen ist, ist jedoch einzig, ob die Ehefrau die Zustimmung zum Rückkauf der
Freizügigkeitspolice bereits Anfang April 2024, als das Ehepaar noch nicht getrennt gewesen ist,
verweigert hätte. Diese Frage hat die Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt. Die Sache ist somit zur
weiteren Abklärung des (fiktiven) Sachverhalts, z.B. zur Befragung des Beschwerdeführers und seiner
(getrenntlebenden) Ehefrau, zurückzuweisen.
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1.5 Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass das Freizügigkeitsguthaben ab dem 1. Mai 2024
als hypothetisches Vermögen in der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist, müsste die
Beschwerdegegnerin noch den Rückkaufswert per 1. Mai 2024 ermitteln. Bei dem von ihr
angerechneten Freizügigkeitsguthaben handelt es sich nämlich um den (hier nicht relevanten)
Rückkaufswert per 1. Mai 2019, abzüglich der bei einem Bezug anfallenden Steuern (Dossier 1, act.
80-4 und Dossier 2, act. 18-17). Vom Rückkaufswert per 1. Mai 2024 wären wiederum, wie dies der
Rechtsvertreter gefordert hat, die bei einem Bezug mutmasslich anfallenden Steuern in Abzug zu
bringen.
1.6 Da noch nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, ob und wenn
ja, ab wann in der Anspruchsberechnung ein hypothetisches Vermögen in der Höhe des
Rückkaufswerts der Freizügigkeitspolice anzurechnen ist, kann im vorliegenden Verfahren die
Überprüfung der übrigen Berechnungspositionen wie etwa der Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens bzw. das Ausscheiden des hypothetischen Erwerbseinkommens mit Erreichen
des 60. Altersjahres und die Nichtberücksichtigung der Krankenkassenprämie als Ausgabe in der Zeit,
als diese durch das Sozialamt bezahlt worden ist (siehe Entscheid des Versicherungsgerichts vom 12.
April 2023, EL 2022/11 E. 3.2.2), aus verfahrensökonomischen Gründen unterbleiben.
1.7 Demnach ist die Sache wegen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)
zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
2.
2.1 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
2.2 Wird der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben, so liegt in Bezug auf die
Verfahrenskosten immer ein vollumfängliches Obsiegen vor (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2010, IV 2010/256 E. 2). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch
auf eine volle Parteientschädigung. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit
des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor
Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.-
-. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. In einem
durchschnittlich aufwändigen EL-Fall spricht das Gericht bei vollem Obsiegen praxisgemäss eine
pauschale Entschädigung von Fr. 3'500.-- zu. Der Vertretungsaufwand im vorliegenden Fall ist deutlich
unterdurchschnittlich gewesen, da sich der Rechtsvertreter darauf beschränkt hat, die Anrechnung des
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Freizügigkeitsguthabens in der EL-Berechnung zu rügen. Daher erscheint eine Parteientschädigung
von pauschal Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu
bezahlen.
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8/8