sg_versicherungsgericht · AVI 2024/27 · 2025-03-03 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 64a Abs. 2 AVIG; Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG und Art. 30 Abs. 1 lit d AVIG. Abbruch eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung. Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 25 Tagen aufgehoben, da Zuweisung unverhältnismässig und zweckwidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2025, AVI 2024/27).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 3. März 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-
Haltiner und Corinne Schambeck; a.o. Gerichtsschreiberin Yasmina
Hugentobler
Geschäftsnr. AVI 2024/27
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
A mt fü r Wirts ch a ft u nd A rb e it, Rechtsdienst,
Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Einstellung in der Anspruchsberechtigung (arbeitsmarktliche
Massnahmen)
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 28. November 2023 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) an und beantragte Arbeitslosenentschädigung (act. G
5.1/A4).
A.b Mit Schreiben vom 17. Januar 2024 wurde der Versich erte vom RAV verbindlich angewiesen,
vom 22. Januar 2024 bis 26. April 2024 an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung beim
B.___ teilzunehmen (act. G 5.1/A58).
A.c Mit E-Mail vom 22. Januar 2024 wurde dem RAV vom B.___ mitgeteilt, dass der Versicherte am
Beschäftigungsprogramm unentschuldigt nicht teilgenommen habe. Er habe die Teilnahme verweigert,
da er den Sinn nicht sehe. Zudem habe er einen Zahn arzttermin gehabt (act. G 5.1/A 63). Der
Versicherte blieb auch am 23. Januar 2024 dem Beschäftigungsprogramm fern, da er am Vormittag bei
einem Stellenvermittler war. Zudem teilte er mit, dass er krank werde und deshalb für diesen Tag nicht
am Beschäftigungsprogramm teilnehme (act. G 5.1/A68). Mit E -Mail vom 23. Januar 2024 teilte ihm
sein Personalberater mit, dass er während der Teiln ahme am Programm nun ab dem 1. Tag ein
Arztzeugnis einreichen müsse. Zudem seien alle Term ine mit den Verantwortlichen des
Einsatzprogramms vorab zu besprechen (act. G 5.1/A68 und A70). Am 24. Januar 2024 meldete sich
der Versicherte ebenfalls krank und teilte mit, dass er erst ab dem 4. Tag ein Arztzeugnis bringen müsse
(act. G 5.1/A70). Der Personalberater forderte den Versicherten erneut auf, künftig ab dem ersten
Krankheitstag ein ärztliches Attest einzureichen. E s werde jedoch im jetzigen Fall von einem
Arztzeugnis ab dem 1. Tag abgesehen und die Krankmeldung vom 23. bis 25. Januar 2024 akzeptiert.
Sollte der Versicherte am 26. Januar 2024 immer noch nicht arbeitsfähig sein, sei ein Arztzeu gnis
einzureichen (act. G 5.1/A70).
A.d Der Versicherte reichte daraufhin Arztzeugnisse ein , welche eine Arbeitsunfähigkeit für 25.
Januar, 26. Januar, 29. Januar und 30. Januar 2024 attestierten (act. G 5.1/A79).
A.e Für den Morgen des 31. Januar 2024 hatte der Versicherte einen Zahnarzttermin gemeldet. Am
Nachmittag war er im Programm anwesend (act. G 5.1A/81). Am 1. Februar 2024 nahm der Versicherte
erneut unentschuldigt nicht teil. Auf Rückfrage gab er an, letzte Nacht nicht gut geschlafen zu haben.
Er wurde informiert, dass er sich jeweils morgens v or Kursbeginn abmelden müsse (act. G 5.1/A81).
Auch am 2. Februar und 5. Februar 2024 meldete er sich ab, weil es ihm nicht gut gehe und er kaum
habe schlafen können. Am 6. Februar 2024 meldete er sich ab, weil er kein Geld mehr auf dem Konto
habe und deshalb kein Zugticket kaufen könne. Zuvor hatte der Personalberater den Versicherten
informiert, dass dieser einen Vorschuss beantragen könne (act. G 5.1/A81 und A61). Mit E-Mail vom 6.
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Februar 2024 wurde der Versicherte von seinem Perso nalberater darüber informiert, dass die
Arztzeugnisse von Medgate nicht anerkannt und akzeptiert würden. Die entsprechenden Tage würden
somit vom RAV als Fehltage erfasst (act. G 5.1/A82).
A.f Mit E-Mail vom 12. Februar 2024 teilte der Personalberater dem Versicherten mit, dass er nach
wie vor täglich am Programm teilnehmen müsse. Eine Weigerung der Teilnahme führe unweigerlich zu
weiteren finanziellen Einstellungen (act. G 5.1/A10 2). Mit E-Mail vom 13. Februar 2024 äusserte der
Versicherte gegenüber dem Personalberater Zweifel a m Sinn und Zweck der Massnahme. Ihm
gegenüber seien dazu widersprüchliche Aussagen gema cht worden. Der Personalberater habe ihm
mitgeteilt, dass mit dieser Massnahme sein e Vermittlungsfähigkeit überprüft werden solle. In der
Einladung vom Programm selbst stehe, dass er in diseer Massnahme seine Fähigkeiten und Kenntnisse
anwenden und erweitern könne und die Vermittlungsfä higkeit gefördert werde. Beide Begründungen
seien für ihn nicht nachvollziehbar (act. G 5.1/A104).
A.g Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 verwarnte das RA V den Versicherten aufgrund
unentschuldigter Abwesenheit im B.___ und forderte ihn auf, die Arbeit sofort wieder aufuznehmen oder
die Abwesenheit zu erklären (act. G 5.1/A105). Dies er Aufforderung kam der Versicherte nicht nach.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 informierte das RAV über die Beendigung des Programms zur
vorübergehenden Beschäftigung aufgrund der andauern den unentschuldigten Abwesenheit des
Versicherten (act. G 5.1/A111).
A.h Mit Schreiben vom 18. März 2024 gewährte das Amt fü r Wirtschaft und Arbeit (AWA) dem
Versicherten das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen
Abbruch des Einsatzprogramms (act. G 5.1/A131). Mit E -Mail vom 27. März 2024 reichte der
Versicherte eine Stellungnahme dazu ein (act. G 5.1 /A136). Er habe am 31. Januar 2024 am
Nachmittag am Programm teilgenommen. Ihm seien ein Stück Holz und ein Lötkolben ausgehändigt
worden und er habe damit ein Bild anfertigen müssen. Zudem habe das Programm Deutschunterricht
beinhaltet. Seine Muttersprache sei Deutsch. Er sehe diese berufliche Massnahme als unsinnig, da er
nichts Neues lernen könne. Das Programm beinhalte n ichts, was ihm dabei helfen könnte, schneller
einen Job zu finden. Er verstehe nicht, warum seine Vermittlungsfähigkeit überhaupt überprüft werden
müsse resp. weshalb er nicht vermittlungsfähig sein sollte. Zudem würde ihm Basteln nicht helfen,
schneller einen Job als Polymechaniker zu finden. A lle seine Taggelder inklusive der vier Taggelder
aufgrund der nicht akzeptierten Arztzeugnisse seien auszubezahlen. Per 1. Mai 2024 habe er eine neue
Stelle gefunden (act. G 5.1/A137).
A.i Mit Verfügung vom 22. April 2024 stellte das AWA de n Versicherten für 25 Tage in der
Anspruchsberechtigung wegen Abbruchs des Einsatzprogramms ein. Gemäss Mitteilung des B.___es
sei der Versicherte seit dem 31. Januar 2024 dem Ei nsatzprogramm ferngeblieben. Im vorliegenden
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Fall liege kein entschuldbarer Annahmeverweigerungs grund vor. Es obliege auch nicht dem
Versicherten, die Sinnhaftigkeit eines solchen Prog rammes zu hinterfragen, dies insbesondere nach
einem nur halbtägigen Einsatz. Zudem habe der Versciherte im Rahmen eines Vorstellungsgespräches
im Einsatzprogramm selbst den Wunsch geäussert, in die Holzwerkstatt eingeteilt zu werden. Ziel des
Programmes sei gewesen, seine Fähigkeiten und Kennt nisse anzuwenden und zu erweitern, um die
Vermittlungsfähigkeit verbessern zu können. Die Einstellung erfolge gemäss SECO-Einstellraster (act.
G 5.1/A144).
A.j Am 20. Mai 2024 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung des AWA vom 22. April
2024. Er beantragte die Aufhebung der verhängten 25 Einstelltage sowie die Auszahlung der vier
Fehltage, die ihm angelastet worden seien. Er begründete seinen Antrag damit, dass die angeordnete
Massnahme nicht angemessen gewesen sei. Die geboten e Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit
hätte auch durch eine günstigere und/oder kürzere Massnahme erreicht werden können. Zudem habe
die arbeitsmarktliche Massnahme nicht seiner persön lichen Situation, seinen Fähigkeiten und seinen
Neigungen Rechnung getragen und hätte seine Vermitt lungsfähigkeit nicht massgeblich verbessern
können. Das Programm habe zu einem grossen Teil au sDeutschunterricht bestanden. Die Massnahme
sei zu Unrecht angeordnet worden, weshalb er die Teilnahme zu Recht verweigert habe (act. G
5.1/A151).
A.k Mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2024 wies das AWA die Einsprache ab. Die angeordnete
Beschäftigungsmassnahme habe zum Ziel gehabt, in ei nem auf den Versicherten anzupassenden
Einsatz und Aufbau die Chance zu bieten, in einem p roduktionsnahen Betrieb seine verschiedenen
Fähigkeiten zu bestätigen und allenfalls weitere zu erproben. Integrierender Teil dieser Massnahme
wäre ein Bewerbungscoaching zur Optimierung der entsprechenden Kompetenzen gewesen. Mit Blick
auf das Bewerbungsdossier des Versicherten habe sich dies als notwendig erwiesen. Der Versicherte
sei nur einen halben Tag anwesend gewesen und habe somit lediglich einen minimalsten Einblick
erlangen können, wodurch keine objektive Beurteilun g der ganzen Massnahme und deren Zweck
möglich gewesen sei. Die angewiesene Massnahme bezwecke zudem nicht nur das bereits erwähnte
inhaltliche Ziel, sondern hätte auch dazu beitragen sollen, die Koordinierbarkeit einer Vollzeitstelle mit
dem Aufbau der Selbständigkeit zu sondieren. Massgebend für die Vermittlungsfähigkeit sei auch die
Vermittlungsbereitschaft der versicherten Person. Die angewiesene Massnahme hätte bei lückenloser
Teilnahme wohl eine konkrete Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten gebracht. Es
lägen keine Kriterien der Unzumutbarkeit im Zusamme nhang mit der Beschäftigungsmassnahme vor
(act. G 5.1/A157).
B.
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B.a Gegen den Einspracheentscheid erhebt der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9.
Juli 2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde. Der Besch werdeführer beantragt in der
Beschwerdeergänzung vom 10. September 2024 die Aufhebung der 25 Einstelltage. Zudem beantragt
er die Auszahlung von vier Taggeldern, da es sich aufgrund der von ihm eingereichten Arztzeugnisse
nicht um unentschuldigte Absenzen gehandelt habe. D ie arbeitsmarktliche Massnahme sei
widerrechtlich verhängt worden und der zeitliche un d finanzielle Aufwand stehe nicht in einem
vertretbaren Verhältnis. Eine überdimensionierte Ma ssnahme dürfe verweigert werden, wenn die
gebotene Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit auc h durch eine günstigere/kürzere Massnahme
erreicht werden könne. Zudem habe die arbeitsmarktliche Massnahme der persönlichen Situation, den
Fähigkeiten und Neigungen des Beschwerdeführers keine Rechnung getragen (act. G 3).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2024 beantrag t das AWA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, sow eit auf diese einzutreten sei. Der
Beschwerdeführer beantrage die Auszahlung von vier weiteren Taggeldern, welche nicht ausbezahlt
worden seien. Diese seien nicht Verfahrensgegenstan d, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Eine
Unzumutbarkeit eines Einsatzprogrammes sei nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es seien keine
Unzumutbarkeitsgründe ersichtlich, weshalb die Zuwe isung zum Programm rechtskonform erfolgt sei
(act G 5).
B.c Mit Replik vom 16. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe) macht der Beschwerdeführer geltend,
dass die Stellungnahme des Beschwerdegegners lücken haft sei. Die angeordnete arbeitsmarktliche
Massnahme sei überdimensioniert gewesen. Seine Weigerung der Teilnahme sei rechtmässig gewesen
und die Einstellungstage seien somit nicht gerechtfertigt (act. G 9).
Erwägungen
1.
In formeller Hinsicht ist zu beachten, dass im verw altungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
grundsätzlich lediglich Rechtsverhältnisse zu überp rüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer V erfügung bzw. eines
Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der Entsche id des
Beschwerdegegners den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164
E. 2.1). Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 11.
Juni 2024 betreffend Einstellung in der Anspruchsbe rechtigung aufgrund des Abbruchs des
Einsatzprogramms. Folglich ist im vorliegenden Verfahren einzig diese Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu überprüfen und zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die
Auszahlung von vier Taggeldern fordert, welche ihm nicht ausbezahlt worden seien aufgr und
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unentschuldigter Absenzen, ist darauf nicht einzutreten, zumal die für die Auszahlung zuständige Kasse
auch nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist.
2.
2.1 Das vorliegend zu beurteilende Programm zur vorübergehenden Beschäftigung gemäss Art. 64a
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist eine arbeitsmarktliche Massnahme. Arbeitsmarktliche
Massnahmen haben gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG zum Ziel, die Eingliederung von versicherten
Personen, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwe rt vermittelbar sind, zu fördern, indem sie im
Hinblick auf die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung die Vermittlungsfähigkeit der versicherten
Personen verbessern (Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG), die beruflichen Qualifikationen entspreche nd den
Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermind ern
(lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen z u sammeln (lit. d). Für die Zuweisung von
Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung gelten sinngemäss die Kriterien der zumutbaren
Arbeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Art. 64a Abs. 2 AVIG).
2.2 Ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) ist nur unzumutbar, wenn es dem Alter,
den persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitsz ustand der versicherten Person nicht
angemessen ist (Art. 64a Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Unter den Begriff der persönlichen
Verhältnisse fallen insbesondere der Zivilstand, di e Zahl der betreuungspflichtigen Kinder,
Betreuungspflichten gegenüber Eltern oder Verwandten, Intensität der Verwurzelung am Wohnort oder
das Vorhandensein eines Eigenheims (GERHARD GERHARDS, AVIG-Kommentar, N. 27 zu Art. 16).
2.3 Die versicherte Person hat auf Weisung der zuständi gen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe rechtigung einzustellen, wenn
sie Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine arbeitsmarktliche Massnahme
ohne entschuldbaren Grund nicht antritt oder abbricht.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Bes chwerdeführer das Einsatzprogramm beim
B.___ abgebrochen hat.
3.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Einsatzprogramm sei seinem Alter oder seinem
Gesundheitszustand nicht angemessen gewesen. Damit ist von einer Zumutbarkeit im Sinne von Art.
16 Abs. 2 lit. c AVIG bezüglich Alter und Gesundheitszustand sowie persön licher Verhältnisse
auszugehen.
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4.
4.1 Der Beschwerdegegner bringt im Einspracheentscheid vor, dass das Programm dazu gedient
hätte, dass der Beschwerdeführer seine Fähigkeiten und Kenntnisse hätte anwenden und erweitern
können, um letztlich seine Vermittlungsfähigkeit verbessern zu können. V ermittlungsfähig sei, wer
bereit, in der Lage und berechtigt sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Element der Vermittlungsfähigkeit sei somit nicht nur die
Arbeitsfähigkeit im erweiterten Sinne, sondern auch die Vermittlungsbereitschaft. Massgebend sei also
auch der Wille der versicherten Person zusammen mit ihrer Aktivität. Die angeordnete Massnahme
hätte auch dazu beitragen sollen, die Koordinierbarkeit einer Vollzeitstelle (die deklarierte Verfügbarkeit
des Beschwerdeführers) mit dem Aufbau seiner Selbständigk eit zu sondieren. Die angewiesene
Massnahme hätte bei lückenloser Teilnahme eine konkr ete Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit
gebracht (act. G 5.1/A157).
4.2 Gemäss Einspracheentscheid soll der Beschwerdeführer gegenüber dem Personalberater wie
auch gegenüber dem B.___ zum Ausdruck gebracht haben, dass ihm die auferlegte
Bewerbungsaktivität als sinnlos erscheine (act. G 5 .1/A157 S. 4 E. 3e ). Es trifft zu, dass der
Beschwerdeführer vor der Arbeitslosigkeit ungenügende und während der Kontrollperiode Dezember
2023 keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen hatte, we shalb er für elf und sieben Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts vom 22. November
2024, AVI 2024/23 und AVI 2024/22). Sein Ziel war e s zunächst, zum Programm zur Förderung der
Selbständigkeit zugelassen zu werden. Solange diese s Gesuch noch ausstehend war, sah er keinen
Sinn darin, Bewerbungen zu versenden. Die Teilnahme wurde am 4. Januar 2024 abgelehnt, worauf
der Beschwerdeführer umgehend zahlreiche Arbeitsbem ühungen für Vollzeitstellen tätigte (act. G
5.1/A46; Urteil Versicherungsgericht vom 22. November 2024, AVI 2024/22, E. 4.1). Mit E-Mail vom 9.
Januar 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Personalberater mit, dass er zu 100 % vermittlungsfähig
sei und eine Vollzeitstelle suche (act. G 5.1/A48).
4.3 Es ist nachvollziehbar, dass der Personalberater ge wisse Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit
des Beschwerdeführers hatte. Dies gerade im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers vor
Ablehnung des Gesuchs für das Programm zur Förderung der Selbständigkeit. Der Beschwerdeführer
hat jedoch anschliessend im Januar 2024 insgesamt 20 Arbeitsbemühungen und mi Februar 2024 zehn
Arbeitsbemühungen nachgewiesen und dabei per 1. Mai 2024 auch eine Arbeitsstelle g efunden, was
für seine Vermittlungsfähigkeit und Vermittlungsbereitschaft spricht (vgl. act. G 5.1/A89 und A118).
Zudem bringt er vor, dass er nur gegenüber dem Personalberater erwähnt habe, dass es wenig Sinn
mache, Arbeitsbemühungen zu tätigen, bevor er Besch eid erhalten habe, ob sein Gesuch zum
Programm zur Förderung der Selbständigkeit angenommen worden sei. Ansonsten habe er zu keinem
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Zeitpunkt gesagt, dass er die Bewerbungsaktivität als sinnlos empfinde. Er habe es lediglich als sinnols
empfunden, im B.___ für 14 Wochen mit Holz basteln zu müssen (act. G 3, S. 14).
4.4 Der Personalberater teilte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 9. Januar 2024 mit, dass dieser
bis zum jetzigen Zeitpunkt wiederholt signalisiert habe, dass er die Selbständigkeit vorziehe und die
Stellensuche zweitrangig einordne bzw. eigentlich g ar keine Anstellung suche. Der Personalberater
teilte in der E-Mail zudem mit, dass er den Beschwerdeführer in ein PvB anmelden werde, damit die
Vereinbarkeit von Arbeit und der persönlichen Umstände (Selbständigkeit im Nebenerwerb) überprüft
werden könne (act. G5 .1/A47). Es ging bei der Anordnung eines PvB dem Personalberater somit darum
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer überhaupt dazu i n der Lage wäre, in einem 100 % Pensum zu
arbeiten. Ziel dieser Massnahme war somit nicht ine rster Linie die Förderung der Vermittlungsfähigketi,
wie es der Beschwerdegegner geltend macht, sondern deren Überprüfung.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere, dass das Einsatzprogramm seine
Vermittlungsfähigkeit gefördert hätte bzw. die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme.
5.2 Die von der Arbeitslosenversicherung finanzierten PvB haben die Sicherung der Erwerbsfähigkeit
der Arbeitslosen und deren rasche und dauerhafte Weidereingliederung zum Ziel. Die PvB haben immer
ihren Zweck zu verfolgen, das heisst sie müssen für die (Wieder -)Eingliederung des Versicherten
notwendig sein (AGNES LEU, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, 2006, S. 100). Insbesondere darf kein anderer Zweck verfolgt
werden als die Eingliederung bzw. Wiedereingliederu ng der versicherten Person (AVIG-Praxis AMM,
G1, Stand 1. Januar 2024). Zudem sind PvB zu den an deren arbeitsmarktlichen Massnahmen
subsidiärer Natur. Sie kommen erst in Frage, wenn k eine andere arbeitsmarktliche Massnahme
angezeigt ist. Die vorübergehende Beschäftigung nach Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG ist somit ultima ratio
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Soziale Sicherheit,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht XIV, 3. Auflage, 2016, Rz. 721).
5.3 Der Personalberater wollte den Beschwerdeführer zuerst ins Einsatzprogramm C.___ anmelden
(act. G 5.1/A51). Dieses Programm findet in D.___ statt und dauert 14 Wochen. Zielgruppe bilden
Menschen ohne Arbeit, die beim RAV angemeldet sind. Arbeitsbereiche sind dort eine Schlosserei,
Elektro-Recycling, Administration und Industrielle Fertigun g. Gemäss E-Mail vom 10. Januar 2024
wollte der Personalberater den Beschwerdeführer so rasch als möglich in dieses PvB anweisen (act. G
5.1/A51 und A52).
5.4 Schliesslich wurde der Beschwerdeführer angewiesen, vom 22. Januar 2024 bis 26. April 2024
an einem PvB beim B.___ zu einem Beschäftigungsgrad von 100 % teilzunehmen (act. G 5.1/A58). Die
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Anmeldung zum PvB fand ohne vorherige Rücksprache m it dem Beschwerdeführer statt (act. G
5.1/A148, Beratungsgespräch vom 22. Februar 2024). Gemäss Website des B.___s beinhaltet das
Programm bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % 42 Stunden pro Woche. Die Zielgruppen des
B.___es sind gemäss Website Stellensuchende aller Nationen mit Arbeitserfahrung (Handwerk,
Technik, Produktion, Dienstleistung, Gastronomie, u .a.) mit Deutschkenntnissen ab Niveau A2 und
möglichen Defiziten wie z.B. lückenhafte Berufs - und Fachbiografie, fehlende Arbeitsreferenzen oder
ähnliche Merkmale. Ein solches Defizit ist beim Beschwerdeführer anhand der Akten nicht ersichtlich.
Die Arbeitsbereiche in der Kategorie Handwerk und D ienstleistungen umfassen die Holzwerkstatt mit
Schreinerei und Hauswartung/Recycling, die Kreativw erkstatt mit Schneiderei und
Reinigung/Wäscherei sowie die Administration. Die Arbeitsbereiche in der Kategorie Gastro umfassen
die Küche und das Restaurant. Die Kurse dauern in der Regel 14 Wochen mit Option zur Verlängerung
(vgl. Flyer B.___ , abgerufen am 13. Februar 2023).
5.5 Der Personalberater informierte den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. Februar 2024, dass
die Wartezeit für das PvB beim C.___ ca. zwei Wochen betrage. Eine Umbuchung in dieses Programm
werde aktuell aufgrund der drohenden Einstelltage infolge Abbruches des ersten PvB nicht veranlasst.
Sobald die Sachlage bezüglich Einstelltage klar sei, werde als nächste Massnahme das PvB bei C.___
ins Auge gefasst (act. G 5.1/A113). Der Beschwerdef ührer wurde anschliessend mit Einladung zum
Kursbesuch vom 15. März 2024 vom Beschwerdegegner verbindlich angewiesen, an einem
Bewerbungstraining in E.___ teilzunehmen. Dieses beinhaltet sieben Kurstage (4 vor Ort/3 Online)
sowie zwei Coachingtermine ausserhalb der Kurstage. Diese Weiterbildung fördere seine schnelle und
dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt (act. G 5.1/A130).
5.6 Im Hinblick auf das vorgeschlagene PvB ist ersichtlich, dass der Person alberater zuerst
arbeitsmarktliche Massnahmen in Betracht zog, welche 14 Wochen dauern. Der Beschwerdeführer
macht geltend, dass er einer der einzigen Teilnehme r beim B.___ gewesen sei, welcher gut Deutsch
sprechen konnte. Gemäss Stundenplan habe an zwei Vo rmittagen Deutschunterricht stattgefunden
(act. G 3). Dies spricht dafür, dass die Zielgruppe dieses Programms Personen sind, welche die
deutsche Sprache gerade erst erlernen oder ihre Deutschkenntnisse noch verbessern wollen. Diese
Ausführungen des Beschwerdeführers, die der Beschwerdegegner nicht bestritt, erscheinen angesichts
des eingereichten Stundenplans und der im Internet erwähnten Zielgruppe (mindestens A2
Deutschkenntnisse) glaubhaft. Im Hinblick auf die Programmbeschreibungen der beiden PvB B.___ und
C.___ erscheinen die Zielgruppe und die Arbeitsbereiche b eim C.___ angemessener für den
Beschwerdeführer, als jene vom B.___. Denn die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Deutsch,
er hat eine 4-jährige Ausbildung zum Polymechaniker absolviert, die Matura abgeschlossen und zwei
Jahre studiert (act. G 5.1/A15). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Personalberater den
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Beschwerdeführer so schnell wie möglich in ein PvB einweisen wollte. Es bleibt zu prüfen, ob das
angeordnete PvB für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit notwendig und verhältnismässig war.
5.7 Der Personalberater forderte den Beschwerdeführer in den Gesprächen vom 7. Dezember 2023,
5. Januar und 22. Januar 2024 auf, seinen Lebenslau f zu optimieren. Dies, indem er die Chronologie
anpasse und die ausgeübten Tätigkeiten zu den einzelnen Anstellungen hinzufüge. Im Gespräch vom
22. Februar 2024 stellte der Personalberater weiterhin fest, dass der Beschwerdeführer den Lebenslauf
noch nicht überarbeitet habe und auch keinen Bedarf für eine Überarbeitung erkenne. Aus diesem
Grund wolle er den Beschwerdeführer bei einem PvB anmelden, damit der Lebenslaufd ort überarbeitet
werden könne (act. G 5.1/A148).
5.8 Es ging dem Personalberater bei der Anweisung zum PvB somit darum, dass der Lebenslauf so
schnell wie möglich angepasst wird. Hierfür hätte j edoch auch ein Kursbesuch wie das
Bewerbungstraining in E.___ ausgereicht, welches sieben Kurstage und zwei Coach ingtermine
beinhaltet. Für die Überarbeitung eines Lebenslaufs wäre kein PvB notwendig gewesen, welches 14
Wochen dauert und bei welchem das Bewerbungscoachin g lediglich einen kleinen Teil des
Wochenprogramms ausmacht. Es erscheint somit unverhältnismässgi , ein PvB anzuordnen, wenn auch
ein Bewerbungscoaching ausgereicht hätte, um den Zweck zu verfolgen, dass der Beschwerdeführer
seinen Lebenslauf optimiert.
5.9 Die Massnahme sollte gemäss Personalberater auch dazu beitragen, die Koordinierbarkeit einer
Vollzeitstelle (die deklarierte Verfügbarkeit des B eschwerdeführers) mit dem Aufbau seiner
Selbständigkeit überprüfen zu können. Es gilt somit z u evaluieren, ob eine Anordnung einer PvB zur
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit rechtmässig u nd zweckmässig ist. Im Gesetz selbst wird die
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit nicht als Ziel von arbeitsmarktlichen Massnahmen aufgeführt. In
diesem Zusammenhang ist auf d ie Rechtsprechung des Kantonalen Versicherungsgeric hts
hinzuweisen, gemäss welcher eine Zuweisung, welcher der Charakter einer Disziplinarmassnahme
zukomme, offensichtlich nicht dem Zweck einer arbeitsmarktlichen Massnahme entspreche (Urteil vom
13. Juli 2012, AVI 2011/94 E. 2.6 und Urteil vom 5 O. ktober 2006, AVI 2006/19). Aus den Akten ergeben
sich konkrete Anhaltspunkte, welche auf den diszipl inarischen Zweck der Zuweisung hindeuten. Wie
der Beschwerdegegner bereits im Einspracheentscheid ausführte, ging es bei der arbeitsmarktlichen
Massnahme darum, die Vermittlungsbereitschaft des B eschwerdeführers zu überprüfen. Er gibt an,
dass durch eine lückenlose Teilnahme an der Massnah me eine konkrete Verbesserung der
Vermittlungsfähigkeit hätte erzielt werden können. Fraglich ist jedoch, ob es sich hierbei tatsächlich um
eine Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit handeln würde. Schliesslich könnte der
Beschwerdegegner lediglich die Erkenntnis gewinnen, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner
Zusicherung doch keine Kapazität für eine Vollzeitstelle hat. Der Bes chwerdegegner vermutete, dass
der Beschwerdeführer weiterhin seine Selbständigkei t aufbauen will und dadurch gar kein
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Vollzeitpensum möglich wäre. Damit ist von einer zweckwidrigen Zuweisung auszugehen, weil es dem
Beschwerdegegner in erster Linie darum ging zu überprüfen, ob der Be schwerdeführer seine Zeit für
den Aufbau der Selbständigkeit nutzt und nebenbei n och Taggelder der Arbeitslosenkasse bezieh en
will. Ziel der Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm war somit nicht die eigentliche Förderung der
Vermittlungsfähigkeit, sondern deren Überprüfung.
5.10 Im Ergebnis erweist sich die Zuweisung ins Beschäft igungsprogramm B.___ als eine
unverhältnismässige Massnahme zur Optimierung des B ewerbungsdossiers. Die Anpassung des
Lebenslaufes hätte auch durch eine kürzere und pass endere arbeitsmarktliche Massnahme
(Kursbesuch) erzielt werden können. Zudem überwieg tder disziplinarische Charakter dieser Anweisung
mit dem Ziel der Überprüfung der Vermittlungsfähigk eit des Beschwerdeführers, was nicht dem
gesetzlichen Zweck einer arbeitsmarktlichen Massnahme entspricht.
6.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit au f diese einzutreten ist, und der angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG; SR 830.1).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eing etreten wird, und der Einspracheentscheid
vom 11. Juni 2024 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
AVI 2024/27
11/11