sg_versicherungsgericht · IV 2024/216 · 2025-04-22 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 22.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 aIVG:
Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht zur weiteren Abklärung. Abstellen auf das als beweistauglich erkannte Gutachten; rückwirkend befristeter Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2025; IV 2024/216). Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 22. April 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner
Geschäftsnr. IV 2024/216
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sébastien Touton, Grand & Nisple
Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) ist Staatsangehöriger von B.___ und C.___ und am 5. Oktober
2014 in die Schweiz eingereist (IV-act. 73-5). Er war bei der D.___ AG als Hilfsarbeiter im Bereich
Heizung-Sanitär tätig (Angaben Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2016, IV-act. 10), als er am 14. Januar
2016 auf der Baustelle ausrutschte und auf die linke Schulter fiel (Schadenmeldung UVG, Fremdakten,
act. 1). Eine MRT des linken Schultergelenkes am 18. März 2016 ergab eine höhergradige SLAP-
Läsion sowie Tendinopathien der langen Bizeps-, der Subscapularis- und der Supraspinatussehne
(Fremdakten, act. 26).
A.b Wegen persistierender Beschwerden stellte der Versicherte am 26. Oktober 2016 ein erstes
Gesuch um Leistungen der IV (IV-act. 1).
A.c Die IV-Stelle wies das Gesuch um berufliche Massnahmen (Mitteilung vom 8. Januar 2018, IV-
act. 35) und das Rentenbegehren ab (Verfügung vom 24. Mai 2019, IV-act. 55). Die vorsorglich
erhobene Beschwerde liess der Beschwerdeführer am 12. Juli 2019 vorbehaltlos zurückziehen (IV-
act. 65 ff.; Abschreibungsverfügung Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Verfahren IV
2019/165 vom 30. Juli 2019 IV-act. 66).
A.d Zwischenzeitlich ergaben MRT-Untersuchungen vom 17. April 2019 zusammenfassend
degenerative Veränderungen im Bereich der HWK 4 bis 7 und einen unauffälligen Befund der linken
Schulter (IV-act. 80). Med. pract. E.___, Fachärztin für Neurologie, fand elektrophysiologisch Hinweise
auf ein sensomotorisches Carpaltunnelsyndrom rechts und ein rein sensibles Carpaltunnelsyndrom
links (Bericht vom 11. Oktober 2017, Fremdakten, act. 145-2). Der Versicherte nahm am 5. September
2019 eine Therapie bei Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, auf, der eine
mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.11) und eine PTBS (ICD-10 F43.1) nach einem
Arbeitsunfall 2016 diagnostizierte (Arztbericht vom 30. Dezember 2019, IV-act. 84).
A.e Am 5. Dezember 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an
(IV-act. 71). Die RAD-Ärztin befand, aus somatischer Sicht bestehe eine 100%ige und aus
psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, steigerbar, mit sofortigem Eingliederungspotential
(Stellungnahme vom 12. Januar 2021, IV-act. 103). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten
Arbeitsvermittlung (Mitteilung vom 21. Juli 2021, IV-act. 137) sowie eine berufliche Abklärung in der
G.___ vom 19. April 2021 bis 18. Oktober 2021 zu (Eingliederungspläne vom 25. März 2021, IV-
act. 118, und vom 20. Juli 2021, IV-act. 135; Mitteilungen vom 6. April 2021, IV-act. 121, und 21. Juli
2021, IV-act. 138). In dessen Rahmen wurde der Versicherte bei der H.___ in der Instandhaltung
eingesetzt. Das Pensum von 50 % konnte der Versicherte stabil einhalten, eine Steigerung auf 6
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Std./Tag scheiterte gemäss dem Versicherten wegen der Schmerzen (zum Ganzen vgl. Gesprächs-
und Verlaufsprotokolle IV-act. 127, IV-act. 125, IV-act. 134, IV-act. 129, IV-act. 155, IV 144,
Schlussbericht berufliche Abklärung, IV-act. 145, sowie Assessment- und Verlaufsprotokoll, IV-
act. 146). Die beruflichen Massnahmen wurden mit Hinweis auf die erfolgte Wiedereingliederung an
einem Nischenarbeitsplatz mit einem Pensum von 60 % abgeschlossen (IV-act. 146-12; Mitteilung vom
8. November 2021, IV-act. 148).
A.f Nach Aktualisierung der medizinischen Unterlagen gab die IV-Stelle ein polydisziplinäres
Gutachten (Orthopädie, Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie) in Auftrag, welches der Swiss Medical
Assessment- and Business- Center AG (SMAB) St. Gallen zugelost wurde (IV-act. 170). Die Gutachter
diagnostizierten als für die Arbeitsfähigkeit relevant einen St. n. Schulterarthroskopie links mit
Anfrischung subscapularis, Bizepssehnentenodese und Acromioplastik am 17. Februar 2017, Stenosen
der Neuroforamina C4/5 rechts, C5/6 beidseits sowie C6/7 rechts mehr als links mit Protrusionen sowie
ein Carpaltunnelsyndrom beidseits. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden unter anderem
eine mittelgradige depressive Störung, aktuell remittiert (ICD-10: F32.5), eine posttraumatische
Belastungsstörung in subsyndromaler Form (ICD-10: F43.1), Probleme im Zusammenhang mit anderen
psychosozialen, persönlichen und umgebungsbedingten Umständen (ICD-10: Z65.9) sowie ein Tremor
des linken Arms unklarer Genese (IV-act. 177-7). Die Experten kamen zum Schluss, in der zuletzt
ausgeübten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 17. Februar 2017. In einer
angepassten Tätigkeit sei der Versicherte zu 100 % arbeitsfähig (Gutachten vom 1. September 2022;
IV-act. 177-10). Aus psychiatrischer Sicht attestierten sie retrospektiv seit Dezember 2019 bis zum
Zeitpunkt der Begutachtung (27. Juni 2022, IV-act. 177-57) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (IV-act. 177-
69). Der RAD hielt in der Stellungnahme vom 8. September 2022 fest, auf das Gutachten könne
abgestellt werden (IV-act. 179).
A.g Mit Vorbescheid vom 2. Dezember 2022 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten das rechtliche
Gehör zur vorgesehenen Abweisung des Rentengesuchs. Zur Begründung führte sie aus, dass gestützt
auf das Gutachten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bestehe und der
Versicherte keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad erreiche (IV-act. 183).
A.h Mit Einwand vom 23. Januar 2023 liess der Versicherte im Wesentlichen geltend machen,
gemäss der beruflichen Abklärung und den behandelnden Ärzten sei er an einem Nischenarbeitsplatz
zu maximal 50 % arbeitsfähig. Aufgrund des Alters und der fehlenden Sprachkenntnisse könne er die
Arbeitsfähigkeit an einem anderen Arbeitsplatz nicht verwerten. Es sei daher von einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % auszugehen (IV-act. 191).
A.i Die IV-Stelle verfügte am 10. Februar 2023 gemäss Vorbescheid. Sie führte aus, im Einwand
würden keine neuen medizinisch begründbaren wesentlichen Änderungen der Befunde oder Symptome
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mitgeteilt, welche nicht bereits zum Zeitpunkt des Vorbescheides bekannt gewesen seien. Auch würden
keine Gründe vorgebracht, weshalb die (gutachterliche) medizinische Beurteilung falsch sei. Es spreche
sodann nichts gegen die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (IV-act. 193).
B.
B.a Mit Beschwerde vom 16. März 2023 beantragte der Versicherte (nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt MLaw S. Touton, die Verfügung vom 10. Februar
2023 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm
mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Weiter seien ihm die unentgeltliche
Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Er rügte, die
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der Gutachter stehe im Widerspruch zu sämtlichen Bemühungen zur
Wiedererlangung einer vollen Arbeitsfähigkeit und zur Einschätzung des behandelnden Psychiaters.
Für die Festsetzung des Invaliditätsgrades könne somit nicht auf das polydisziplinäre Gutachten
abgestellt werden. Trotz Bemühungen sei es ihm aufgrund der persistenten Schmerzen nicht möglich
gewesen, das Arbeitspensum auf über 60 % zu steigern. Die linke Hand könne er nur als Zudienhand
nutzen, wobei bei einer Überforderung verstärkte Schmerzen aufträten. Eine arbeitslimitierende
Einschränkung der linken Hand bzw. des linken Arms sei im Gutachten vom 1. September 2022 jedoch
mit keinem Wort erwähnt worden. Inzwischen arbeite er an einem Nischenarbeitsplatz des
Unternehmens H.___ in einem Pensum von 65,2 % (siehe dazu den beigelegten Arbeitsvertrag vom
27. September 2022, act. G 1.1.2). Hierbei handle es sich um einen Nischenarbeitsplatz auf dem
zweiten Arbeitsmarkt mit leichten und wenig anspruchsvollen Tätigkeiten. Mit dem Hinweis, dass der
Arbeitsmarkt Stellen biete, bei denen leichte Maschinenarbeiten zu verrichten seien, komme die
Beschwerdegegnerin der diesbezüglichen Konkretisierungspflicht nicht genügend nach. Unter
Berücksichtigung der mangelhaften Ausbildung und fehlenden Sprachkenntnissen sei eine
längerfristige Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt erst recht unrealistisch. Für die Berechnung des
Invaliditätsgrades sei auf den aktuellen Monatslohn von Fr. 800.-- und ein Valideneinkommen von
Fr. 67'963.-- abzustellen (IV 2023/57, act. G 1).
B.b Die Beschwerdegegnerin stellte mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2023 den Antrag, die
Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das polydisziplinäre bzw.
psychiatrische Gutachten entspreche den Anforderungen der Rechtsprechung. Die gutachterliche
Einschätzung sei unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Eingliederungsmassnahmen
erfolgt. Mangels medizinischen Fachwissens seien Eingliederungsverantwortliche zudem nicht in der
Lage zu beurteilen, welche Belastungen der Beschwerdeführer maximal tolerieren könne, ohne dass
seine Gesundheit dadurch weiter beeinträchtigt würde. Dass er motiviert sei, gern arbeite und über gute
handwerkliche Fähigkeiten verfüge, bedeute nicht zwingend, dass er den maximal zumutbaren Einsatz
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geleistet habe. Die beim Beschwerdeführer vorliegenden ausschliesslich qualitativen Einschränkungen
seien nicht derart gravierend, dass geeignete Stellen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht denkbar
wären. Weitergehende Sprachkenntnisse seien für eine Vielzahl von Tätigkeiten nicht nötig. Für die
Bemessung des Invalideneinkommens sei das Zumutbarkeitsprofil gemäss Gutachten massgebend.
Für die Berücksichtigung des tatsächlichen Lohns bestehe daher kein Raum (IV 2023/57, act. G 3).
B.c Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bewilligte dem Beschwerdeführer am 4. Mai
2023 die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung; IV 2023/57, act. G 5).
B.d In seiner Replik vom 16. August 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, eine eingehende
Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen aus den Eingliederungsmassnahmen habe nicht
stattgefunden. Eingliederungsfachleute seien zwar keine Mediziner, aber dennoch gerade beim hier
offensichtlichen Zittern der Hand nach einer Überbelastung in der Lage abzuschätzen, ob eine weitere
Arbeitstätigkeit sinnvoll und angemessen sei. Die sinngemäss ausgedrückte Annahme der
Beschwerdegegnerin, dass er seine Arbeitsfähigkeit nicht voll ausschöpfe, stehe im Widerspruch zu
den Erkenntnissen aus den Eingliederungsmassnahmen. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass er
bereits an einem Nischenarbeitsplatz arbeite und es ihm nicht möglich (gewesen) sei, eine andere
Stelle, bei welcher er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne, zu finden und
anzutreten. Unter den gegebenen Umständen sei es ihm nicht möglich, seine allfällige
Restarbeitsfähigkeit vollständig auszuschöpfen (IV 2023/57, act. G 12).
B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (IV 2023/57, act. G 14).
C.
C.a Mit Entscheid vom 4. März 2024 (Verfahren IV 2023/57) hiess das hiesige Versicherungsgericht
die Beschwerde teilweise gut und sprach dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2020 bis
30. September 2022 eine halbe Rente zu. Es hielt dabei das polydisziplinäre Gutachten der SMAB AG
vom 1. September 2022 für beweiskräftig und stellte auf die darin attestierte Arbeitsfähigkeit ab (E. 3.4).
C.b Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht erheben. Er beantragte, es sei ihm über den 30. September
2022 hinaus mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, insbesondere der orthopädische Gutachter habe sich nicht mit den Feststellungen und
Erkenntnissen aus den Eingliederungsmassnahmen auseinandergesetzt. Es bleibe vollständig unklar,
weshalb eine derartige Diskrepanz zwischen der medizinisch festgestellten und der tatsächlich
erbrachten Leistungsfähigkeit bestehe. Hinweise auf eine Aggravation und/oder Selbstlimitierung seien
während der Eingliederungsmassnahme nicht festgestellt worden. Bei einwandfreiem
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Arbeitsverhältnis/-einsatz während einer ausführlichen beruflichen Abklärung würden die Berichte der
Eingliederungsinstitution ernsthafte Zweifel an den Annahmen der Gutachter begründen. Es sei daher
ein zusätzliches Gutachten einzuholen. Der angefochtene Entscheid sei zufolge Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes aufzuheben.
C.c Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des
Versicherungsgerichts vom 4. März 2024 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das
Versicherungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_236/2024 vom
9. Oktober 2024). Es erwog, da die gutachterliche Festlegung der Arbeitsfähigkeit offensichtlich und
erheblich von der während einer mehrmonatigen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem
Arbeitsverhalten/-einsatz effektiv realisierten und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute objektiv
realisierbaren Leistung abweiche, bestünden ernsthafte Zweifel am SMAB-Gutachten. Indem sich die
SMAB-Gutachter nicht zum Ergebnis der beruflichen Abklärung geäussert hätten, fehle somit eine
Stellungnahme zu einer wichtigen Vorakte (E. 4.3.2). Auch der RAD habe sich in seiner Stellungnahme
vom 8. September 2022 nicht zur erheblichen Diskrepanz zwischen der Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit im SMAB-Gutachten und dem Ergebnis der beruflichen Abklärung geäussert (E. 4.3.3
3. Abschnitt). Die Feststellung des Versicherungsgerichts, die Gutachter hätten bei ihrer Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit sämtliche Leiden des Beschwerdeführers berücksichtigt, beruhe nicht mehr auf
einer zulässigen freien Beweiswürdigung, sondern auf einer bundesrechtswidrigen selbständigen
Interpretation einer spezifisch medizinischen Frage (E. 4.3.3). Zu beachten sei auch die Problematik
des Tremors, welche die Gutachter als abklärungsbedürftig erachtet hätten (E. 4.3.3 2. Abschnitt).
C.d Das Versicherungsgericht ersuchte die Gutachter am 28. Oktober 2024 um Stellungnahme zum
Abweichen ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzung von derjenigen der G.___ (IV 2024/216, act. G 2).
C.e In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2024 kamen die Gutachter zum Schluss, in der
Konsensbeurteilung sei versehentlich die im psychiatrischen Fachgutachten retrospektiv beurteilte
Arbeitsfähigkeit von 50 % seit Dezember 2019 bis aktuell nicht berücksichtigt worden. Für die Dauer
der beruflichen Massnahmen habe somit keine Differenz zwischen der Beurteilung der
Eingliederungsverantwortlichen und der Beurteilung in ihrem Gutachten bestanden. Bezüglich des
Tremors werde nach wie vor eine Abklärung empfohlen. Im fachspezifischen Belastungsprofil des
Gutachtens seien feinmotorische Tätigkeiten ausgeschlossen worden, da der Tremor hier ein Handicap
darstellen würde. Unter dieser Bedingung habe in angepassten Tätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit
attestiert werden können. Eine Veränderung des Gesundheitszustandes habe aus neurologischer Sicht
nicht bestanden. Die angegebene Kraftlosigkeit des linken Armes könne orthopädisch nicht erklärt
werden und bei der orthopädischen gutachterlichen Untersuchung habe sich eine gute Muskelkraft des
linken Armes gefunden. Die Ausstrahlung in die Arme könne bei fehlendem Nachweis einer
Neurokompression orthopädisch nicht erklärt werden (IV 2024/216, act. G 5).
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C.f Der RAD nahm am 21. Januar 2025 Stellung, die Ausführungen der SMAB AG zum Verlauf der
Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht seien plausibel und nachvollziehbar. Es könne darauf
abgestellt werden (act. G 17.1). Die Beschwerdegegnerin reichte die RAD-Stellungnahme am
3. Februar 2025 als eigene Stellungnahme ein (IV 2024/216, act. G 17).
C.g Der Beschwerdeführer liess am 26. Februar 2025 vorbringen, dass auch aus psychiatrischer und
mithin polydisziplinärer Sicht seit Dezember 2019 bis zum Zeitpunkt der Begutachtung (Juni und Juli
2022) eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden habe und dementsprechend keine Diskrepanz
zwischen den Feststellungen der Gutachterin und der Berufsfachleute vorliegen solle, sei nicht
nachvollziehbar und erscheine als reine Schutzbehauptung, nachdem den Gutachtern Fehler
unterlaufen seien. Die Berufsfachleute hätten klar festgehalten, dass die beruflichen Einschränkungen
aufgrund der Schmerzen in der linken Hand bestehen würden. Er habe seine Arbeitsfähigkeit auch in
den letzten Jahren, mithin seit der Eingliederungsmassnahme und der Fachbegutachtung, nicht
steigern können. Die Gutachter könnten somit die entscheidende Frage, weshalb aus medizinischer
Sicht die gutachterliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit derart von der objektiv realisierbaren Leistung
abweiche, nicht mal ansatzweise beantworten. Es greife zu kurz, rückwirkend festzuhalten, dass die
körperlichen Beschwerden und Schmerzen auf die depressive Störung und die posttraumatische
Belastungsstörung zurückzuführen seien. Das polydisziplinäre Gutachten bleibe somit für die
Festlegung der tatsächlichen Erwerbsunfähigkeit gänzlich ungeeignet. Weiter könne er die (bestrittene)
Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leidensadaptierten Tätigkeit aufgrund von invaliditätsfremden
Faktoren gar nicht realisieren (IV 2024/216, act. G 20).
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten
wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 wies die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine Rente
ab. Der Beschwerdeführer reichte am 5. Dezember 2019 ein neues Leistungsgesuch ein. Mit den neuen
Arztberichten konnte der Beschwerdeführer einen veränderten Gesundheitszustand glaubhaft machen
(vgl. RAD-Stellungnahme vom 28. Februar 2020, wonach die seit Juni 2019 durchgeführte
psychiatrische Behandlung wegen einer mittelgradigen depressiven Störung und einem PTBS
möglicherweise für eine Verschlechterung spreche, IV-act. 89). Daher trat die Beschwerdegegnerin zu
Recht auf das neue Gesuch ein (siehe Art. 87 Abs. 3 und 2 der Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) und prüfte es umfassend.
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1.2 Streitgegenstand bildet die angefochtene Verfügung vom 10. Februar 2023, mit welcher die
Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch abwies. Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer
nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20; Anmeldung vom Dezember 2019) frühestens ab 1. Juni 2020
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
1.3 Der Anspruch auf eine ordentliche Rente der IV setzt unter anderem voraus, dass die versicherte
Person bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet hat (Art. 36 Abs. 1
IVG). Im eurointernationalen Verhältnis sind die in EU/EFTA-Staaten erworbenen Beitragszeiten
mitzuberücksichtigen, wobei die in der Schweiz erbrachte Beitragszeit mindestens ein Jahr betragen
muss (vgl. U. MEYER/M. REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022,
N 3 f. zu Art. 36). Der Beschwerdeführer erfüllt dies unter Berücksichtigung der in B.___ geleisteten
Beiträge (IV-act. 46-2 und IV-act. 76-1).
1.4 Die angefochtene Verfügung datiert vom 10. Februar 2023. Am 1. Januar 2022 traten im Zuge
der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG sowie im Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) samt entsprechendem
Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021
705, BBI 2017 2535). Der Rechtsstreit dreht sich um einen bereits vor Inkrafttreten der Änderung
bestehenden Rentenanspruch, sodass insoweit – entsprechend den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1) – das bisherige
Recht zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 150 V 323 E. 4.2, sowie Urteil des Bundesgerichts vom
20. März 2024, 8C_543/2023, E. 2.2). Dieses gilt hier zudem auch nach dem 1. Januar 2022, da der
Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt das 55. Altersjahr bereits vollendet hatte (lit. c
Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020; Urteil des Bundesgerichts vom
7. August 2024, 8C_621/2023, E. 3). Nachfolgend werden die Bestimmungen daher in der bis zum 31.
Dezember 2021 gültigen Fassung zitiert.
1.5 Art. 8 Abs. 1 ATSG umschreibt Invalidität als voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch die
gesundheitliche Beeinträchtigung verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG).
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1.6 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte
Person mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe
Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid
ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).
1.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das
Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die
versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen). Die urteilenden Instanzen
haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob
die Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gemäss Art. 44 ATSG
eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten und -ärztinnen, welche aufgrund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227
E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2019, 8C_801/2018, E. 4.3).
1.8 Im Sozialversicherungsrecht gelten der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Verwaltung und Sozialversicherungsgericht haben von sich aus
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen.
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch
so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und das
Versicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn der
festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche
Tatfrage bisher auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde (M. LENDFERS in:
U. Kieser / M. Kradolfer / M. Lendfers [Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl., 2024, Art. 61 N 88).
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1.9 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl.
BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
2.
2.1 Medizinische Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet das SMAB-Gutachten vom
1. September 2022, gemäss welchem dem Beschwerdeführer (aktuell) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
in einer adaptierten Tätigkeit zumutbar ist. Zu prüfen ist, ob das Gutachten unter Berücksichtigung der
zusätzlich eingeholten Stellungnahme vom 12. Dezember 2024 als beweistauglich erscheint und der
medizinische Sachverhalt somit genügend abgeklärt ist. In Nachachtung des Urteils des
Bundesgerichts vom 9. Oktober 2024 ist insbesondere die Diskrepanz der gutachterlichen
Einschätzung zu derjenigen der Eingliederungsfachleute zu diskutieren.
2.2 Die Gutachter erhoben in ihren Teilgutachten ausführlich die Anamnesen. Dabei beklagte der
Beschwerdeführer hauptsächlich Schmerzen in der linken Schulter und Beschwerden im linken Arm,
den er kaum anheben könne. Ein Tremor an der linken Hand bestehe seit der Schulteroperation und
würde durch Nervosität und Schmerzen hervorgerufen bzw. verstärkt. Auch habe er linksseitig
Nackenschmerzen (IV-act. 177-32, 34 ff.; IV-act. 177-47, 49 ff.; IV-act. 177-57, 59 ff.; IV-act. 177-73,
75 ff.). In üblicher Art und Weise wurden die Befunde erhoben, wobei von der linken Schulter eine
Röntgenaufnahme angefertigt wurde (IV-act. 177-36; IV-act. 177-51 ff.; IV-act. 177-62 ff.; IV-act. 177-
78 ff.). Die medizinische Beurteilung erfolgte, soweit relevant, gestützt auf die medizinischen Vorakten,
namentlich auf den Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 13. November 2017 (IV-act. 177-38 f.),
die Berichte der Dres. F.___ (IV-act. 177-66) und E.___ (IV-act. 177-80 f.).
2.3 Zu keiner Diskussion Anlass gibt das internistische Gutachten, wonach ein oral therapierbarer
Diabetes mellitus Typ II ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit besteht (IV-act. 177-52).
2.4
2.4.1 Der orthopädische Gutachter kam zum Schluss, eine konsistente signifikante
Funktionseinschränkung finde sich an der linken Schulter insgesamt nicht (IV-act. 177-39). Der
bildgebende Befund der Halswirbelsäule zeige keine Neurokompression; in der klinischen
Untersuchung sei die HWS frei und schmerzlos beweglich gewesen. Aus präventivmedizinischer Sicht
bestehe aufgrund der Neuroforamenstenose eine verminderte Belastbarkeit (IV-act. 177-39). Er führte
aus, die geklagten Symptome und Funktionseinbussen an der linken Schulter seien nicht konsistent
und plausibel (aktives Gegenspannen bei der passiven Bewegungsprüfung, höhere aktive Elevation im
Zusammenhang mit einer Rumpfbeuge). Weiter weise der Beschwerdeführer an beiden
Handinnenflächen deutliche Hornhautschwielen auf, die nur mit starker körperlicher Belastung möglich
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10/23

und mit den initial vom Beschwerdeführer gezeigten Funktionseinschränkungen nicht vereinbar seien
(IV-act. 177-38). Er attestierte eine volle Arbeitsfähigkeit in Tätigkeiten mit einer Gewichtslimite von 10
kg ohne Arbeiten in Vorneige, Zwangshaltungen, repetitives Beugen des linken Armes, Überkopfarbeit
und ohne Ersteigen von Leitern oder Gerüsten (IV-act. 177-41).
2.4.2 Bereits die Ärzte der Rehaklinik Bellikon gingen im Austrittsbericht vom 13. November 2017
davon aus, dass bei gutem Effort eine bessere Leistung erbracht werden könnte, als bei den
Leistungstests und im Behandlungsprogramm gezeigt worden sei. Das Ausmass der demonstrierten
physischen Einschränkungen lasse sich mit den objektivierbaren pathologischen Befunden der
klinischen Untersuchung, der bildgebenden Abklärung sowie den Diagnosen nur teilweise erklären
(fremd-act. 156-2). Der Beschwerdeführer habe ein auffälliges Schmerz- und Leistungsverhalten
gezeigt; es habe sich eine erhebliche Symptomausweitung gefunden (fremd-act. 156-4). Aus
unfallkausaler Sicht könne eine leichte Arbeit ohne häufigen repetitiven Krafteinsatz des linken Arms,
ohne Tätigkeiten links länger dauernd über Kopfhöhe, ohne Ersteigen von Leitern und ohne repetitive
häufige Umwendebewegung des linken Vorderarms ganztägig ausgeübt werden (fremd-act. 156-3).
Der Suva-Kreisarzt Dr. med. I.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, befand aufgrund seiner
Abschlussuntersuchung, in der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter bestehe eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei in Bezug auf das linke
Schultergelenk unfallkausal eingeschränkt; selten zumutbar seien wiederholte Krafteinsätze des linken
Arms, nicht möglich seien längerdauernd über Kopfhöhe auszuführende Tätigkeiten sowie das
Ersteigen von Leitern und Gerüsten (fremd-act. 179-8). Dr. J.___, Facharzt für Orthopädie, führte im
Bericht vom 23. November 2018 aus, das MRI 7/2017 zeige als einzigen relevanten pathologischen
Befund eine Reizung des Rest-AC-Gelenks. Das Ausmass der Beschwerden sei damit nicht erklärt und
es müsse wohl von einer Schmerzstörung ausgegangen werden (IV-act. 152-13). Am 14. Dezember
2018 berichtete er über eine ungenügende Compliance des Beschwerdeführers bei der Untersuchung
der Stabilität der linken Schulter. Der Beschwerdeführer habe bisher nicht über Schmerzen im
Nackenbereich geklagt, und dass diese nach einer AC-Gelenksinfiltration verschwunden seien, könne
er nicht erklären. Die Ursache der Schmerzen im gesamten linken Arm bleibe somit weiterhin unklar
(IV-act. 93-5).
2.5
2.5.1 Der neurologische Gutachter diagnostizierte ein Carpaltunnelsyndrom beidseits und einen
Tremor des linken Arms unklarer Genese (IV-act. 177-81 f.). Für eine Radikulopathie C6 links konnte
er keine eindeutigen klinischen Hinweise erheben. Er führte aus, hinsichtlich des Carpaltunnelsyndroms
würden keine alltagsrelevanten Beeinträchtigungen angegeben und es fänden sich auch keine klinisch-
neurologisch wegweisenden Befunde. Indes könnten repetitive Beugebewegungen in den
Handgelenken zu einer deutlichen Verschlechterung führen. Bei Status nach Schulteroperation im Juli
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11/23

2017 sei es zu einer Schmerzausweitung im gesamten linken Arm gekommen, eine neurologische
Diagnose lasse sich daraus nicht ableiten (IV-act. 177-81 f.). Zum Tremor hielt der neurologische
Gutachter fest, dieser sei nicht konsistent zu beobachten gewesen; er habe bei Ablenkung sistiert.
Dessen ätiologische und nosologische Zuordnung bleibe unklar. Gegen einen essenziellen Tremor
sprächen – neben der Einseitigkeit – der berichtete zeitliche Zusammenhang zur Schulteroperation und
das häufig zu beobachtende Sistieren bei Ablenkung. Für grobmotorische Aufgaben dürfte dieser nicht
relevant sein (IV-act. 177-81). In einer leidensadaptierten Tätigkeit bestehe keine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit (IV-act. 177-83).
2.5.2 Dr. E.___ hatte ein Carpaltunnelsyndrom diagnostiziert und Befunde eines Sulcus-ulnaris-
Syndroms erhoben (fremd-act. 145-2). Sie führte im Bericht vom 11. Oktober 2017 weiter aus, die
bestehende Schmerzausweitung mit zunehmender motorischer Minderinnervation sei auch im Rahmen
einer Schmerzwahrnehmungsstörung zu sehen und schlug eine Therapie mit schmerzdistanzierenden
Medikamenten sowie eine psychologisch-psychiatrische Betreuung des Beschwerdeführers vor (fremd-
act. 145-6 f.). Sie konnte eine C6-Symptomatik und ein Korrelat der möglichen Affektion der
Nervenwurzel C5 insbesondere elektrophysiologisch nicht objektivieren (vgl. fremd-act. 145-4). Auch
aus ihren Ausführungen ergeben sich somit keine objektiven Aspekte, welche das Gutachten in
somatischer Hinsicht in Frage zu stellen vermögen.
2.5.3 In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2024 führten die Gutachter aus, dass eine
gelegentliche Abklärung des Tremors weiterhin empfohlen werde. Im fachspezifischen Belastungsprofil
seien feinmotorische Tätigkeiten ausgeschlossen worden, da der Tremor hier ein Handicap darstellen
würde. Unter dieser Bedingung habe in angepassten Tätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit attestiert
werden können (IV 2024/216, act. G 5). Dass sich der Tremor lediglich quantitativ auf die
Arbeitsfähigkeit auswirkt, erscheint nachvollziehbar, da dieser bei Einsatz der Hand bzw. Ablenkung
offenbar sistiert bzw. durch Fixierung geschickt kompensiert werden kann (IV-act. 127-5; IV-act. 150-3;
IV-act. 145-8; IV-act. 177-75, 79). Die von den Gutachtern vorgeschlagenen weiteren Abklärungen
hätten vor allem therapeutische Bedeutung, zumal für die Schätzung der Arbeitsfähigkeit die durch den
Gesundheitsschaden bewirkten Einschränkungen und nicht primär dessen Ursache von Bedeutung
sind (vgl. BGE 136 V 281 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts vom 23. November 2020, 9C_524/2020,
E. 5.1 mit weiteren Verweisen, und vom 19. Juli 2020, 8C_737/2019, E. 5.1.2).
2.6 Als Zwischenfazit erweist sich das Gutachten im somatischen Bereich als nachvollziehbar und
schlüssig, weil sich keine die Arbeitsfähigkeit quantitativ einschränkenden Befunde objektivieren lassen.
Diese Einschätzung deckt sich sowohl mit den Behandlerberichten als auch mit den Suva-Akten. Auch
betreffend Symptomausweitung herrscht Übereinstimmung mit den vorliegenden Akten. Das
Carpaltunnelsyndrom und der Tremor wirken sich nachvollziehbar lediglich in qualitativer Hinsicht auf
den Kreis der zumutbaren Tätigkeiten aus. Der Beschwerdeführer gab keine Beschwerden an, die auf
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12/23

die aktenkundigen zervikalen Bandscheibenvorfälle zurückgeführt werden können (IV-act. 177-75).
Solche konnten auch nicht objektiviert werden.
2.7
2.7.1 Der behandelnde Psychiater Dr. F.___ hatte gemäss Verlaufsbericht vom 4. Oktober 2021 bei
einer diagnostizierten mittelgradigen depressiven Störung und einer PTBS nach Arbeitsunfall noch eine
50%ige Arbeitsfähigkeit in physisch nicht anstrengenden Tätigkeiten ohne Zeit- und Leistungsdruck
attestiert (IV-act. 142). Bei der Befragung durch die psychiatrische Gutachterin gab der
Beschwerdeführer an, sich aufdrängende, wie ein Film ablaufende belastende Erinnerungen kenne er
nicht. Ab und zu träume er vom Unfall. Er sei in der Lage, positive Gefühle zu empfinden. Wutausbrüche
ohne oder aus geringem Anlass kenne er nicht. Wegen fehlender Arbeit träten ab und zu
Versagensgefühle auf und er distanziere sich von anderen Menschen, um mögliche Fragen zu
vermeiden (IV-act. 177-59). Die psychiatrische Gutachterin konnte keine Befunde wie
Antriebsminderung, Lust- und Interesselosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und Ermüdbarkeit
feststellen. Sie fand gestützt auf die erhobenen Befunde keine auf eine behandlungsbedürftige
Depression oder Angststörung hinweisenden Auffälligkeiten mehr, weshalb ihre Beurteilung der
Depression als remittiert einleuchtet. Ebenfalls schlüssig legt sie dar, inwiefern die Diagnosekriterien
einer manifesten PTBS nicht vorlägen (vgl. IV-act. 177-66 f.). Zu den Schmerzen führte die
psychiatrische Sachverständige aus, eine somatische Belastungsstörung lasse sich nicht
diagnostizieren, da hierfür wichtige Kriterien – insbesondere auf der emotionalen, kognitiven und
Verhaltensebene – nicht erfüllt seien. Aufgrund maladaptiver Kognitionen in Form gedanklicher
Einengung auf das Schmerzerleben und Attribution der Ursachen auf die organischen Faktoren sei eine
zunehmende körperliche Dekonditionierung mit reduzierter Belastbarkeit festzustellen. Dieser Prozess
habe keinen Krankheitswert (IV-act. 177-67). Ihre Einschätzung einer psychisch bedingten 50%igen
Arbeitsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Begutachtung und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab dieser
(IV-act. 177-68 f.) ist damit nachvollziehbar und stimmt mit den vorliegenden Beurteilungen von
Dr. F.___ überein.
2.8 Zusammenfassend erfüllt das polydisziplinäre Gutachten die Anforderungen der Rechtsprechung
an die Beweistauglichkeit.
3.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die gutachterliche Einschätzung stehe im Widerspruch
zur Beurteilung behandelnder Ärzte sowie zu den Erkenntnissen aus der beruflichen Abklärung in den
Werkstätten Buecherwäldli bzw. im Unternehmen H.___, welche von den Gutachtern nicht gewürdigt
worden seien.
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13/23

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt die abschliessende Beurteilung der sich
aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungsfähigkeit in der Hauptsache dem
Arzt oder der Ärztin, nicht den Fachleuten der Berufsberatung/beruflichen Eingliederung. Steht indes
eine medizinische Einschätzung der Leistungsfähigkeit in offensichtlicher und erheblicher Diskrepanz
zu einer Leistung, wie sie während einer ausführlichen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem
Arbeitsverhalten/-einsatz der versicherten Person effektiv realisiert wurde und gemäss Einschätzung
der Berufsfachleute objektiv realisierbar ist, vermag dies ernsthafte Zweifel an den ärztlichen Annahmen
zu begründen und ist das Einholen einer klärenden medizinischen Stellungnahme grundsätzlich
unabdingbar (Urteile vom 27. Juni 2018, 8C_48/2018, E. 4.3.1 und vom 15. Februar 2019,
9C_534/2018, E. 2.2, mit weiteren Verweisen).
3.2 Die berufliche Abklärung dauerte insgesamt vom 19. April 2021 bis 18. Oktober 2021. Die
Massnahme erfolgte zunächst intern in der G.___ und ab dem 17. Mai 2021 extern an einem
Nischenarbeitsplatz im Unternehmen H.___ (IV-act. 127-4). Der Beschwerdeführer begann mit einem
Pensum von 4 Stunden an 5 Tagen (IV-act. 145-6; IV-act. 127). Am 17. Mai 2021 arbeitete er erstmals
6 Stunden, wodurch seine Schmerzen viel stärker wurden und der Hausarzt ihn bis zunächst zum
8. Juni 2021 zu 50 % arbeitsunfähig schrieb (IV-act. 127-3). Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll,
einer Steigerung von 50 % auf 100 % stehe die Beurteilung des Hausarztes Dr. K.___ entgegen (IV-
act. 145-4). Dieser schrieb den Beschwerdeführer ab 8. Juni 2021 weiterhin zu 50 % arbeitsunfähig (IV-
act. 132). Dennoch konnte der Beschwerdeführer per 1. Juni 2021 seine Arbeitszeit dauerhaft auf 5
Stunden (entsprechend einem Pensum von rund 60 %) steigern (IV-act. 145-6). Weitere Versuche, das
Pensum zu erhöhen, erfolgten am 19. Juli 2021 und am 23. August 2021, worauf jeweils durch
Überforderung verursachte Beschwerden auftraten (IV-act. 145-4; IV-act. 146-7).
3.3 Der Jobcoach führte aus, der Beschwerdeführer habe sein Pensum auf 60 % steigern und
stabilisieren können. Dabei habe er eine durchschnittliche Leistung von 80 % erreicht bei einfachen
Arbeiten, welche mit der gesunden Hand hätten erledigt werden können. Dies entspreche einer
Leistungsfähigkeit von knapp 50 % im ersten Arbeitsmarkt (IV-act. 145-6; IV-act. 146-8, 11). Die
Eingliederungsfachpersonen bescheinigten dem Beschwerdeführer eine hohe Motivation; er habe die
Arbeitszeiten stets pünktlich eingehalten und die Vorgesetzten seien mit seiner Arbeit sehr zufrieden
gewesen. Die Eingliederungsverantwortliche hielt abschliessend fest, die linke Hand könne lediglich als
Zudienhand benutzt werden (IV-act. 127-2; IV-act. 129-2; IV-act. 134-2; IV-act. 141-2 f.; IV-act. 144-2).
Demnach weicht die im Rahmen der beruflichen Eingliederung erbrachte quantitative Leistungsfähigkeit
von unter 50 % im ersten Arbeitsmarkt erheblich von der gutachterlichen Einschätzung ab.
3.4 Die Gutachter führten in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2024 aus, dass ihnen in der
Konsensbeurteilung ein Fehler unterlaufen sei. Retrospektiv habe für die Zeit von Dezember 2019 bis
zum Zeitpunkt der Begutachtung (27. Juni 2022, IV-act. 177-57) aus psychiatrischen Gründen eine
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14/23

Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden. Diese sei polydisziplinär ausschlaggebend (vgl. act. G 5). Das
Versicherungsgericht stellte bereits in seinem Entscheid vom 4. März 2024 auf die Einschätzung im
psychiatrischen Teilgutachten einschliesslich der retrospektiven Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum
ab, weshalb es dem Beschwerdeführer auch eine befristete Rente zusprach. Somit ergibt sich
diesbezüglich durch die Stellungnahme der Gutachter weder eine neue Erkenntnis noch eine
Diskrepanz zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Eingliederungsfachleute. Festzuhalten gilt
allerdings, dass sich die übereinstimmende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit lediglich bei der
Beurteilung des psychiatrischen Teilgutachtens ergibt. Die während der Eingliederungsmassnahme
geltend gemachten Schmerzen (z. B. IV-act. 127-5 oder 145-4) konnten aus somatischer Sicht
gutachterlich nicht objektiviert werden. Wie erwähnt war auch bereits aus den Behandlerberichten und
den Suva-Akten bekannt, dass beim Beschwerdeführer eine erhebliche Symptomausweitung besteht
(siehe zum Ganzen E. 2.5 und 2.6). Auch der Tremor ist im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit in einer
leidensangepassten Tätigkeit unerheblich (siehe E. 2.5.3). Bezüglich der somatischen Beschwerden
besteht demnach zwar eine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Diese Diskrepanz wurde aber im
Gutachten aufgrund der Inkonsistenzen (siehe IV-act. 177-38) plausibel erklärt. Es erstaunt auch nicht,
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Schmerzen subjektiv seine Leistungsfähigkeit anders
einschätzt. Jedoch ist die Einschätzung der Eingliederungsfachleute bei nicht objektivierbaren
Schmerzen stark zu relativieren. Es stellt sich daher nur die Frage, ob auch aus psychiatrischer Sicht
ab dem Zeitpunkt der Begutachtung eine andere Beurteilung nachvollziehbar ist.
3.5 Die Begutachtung fand erst rund ein dreiviertel Jahr nach Beendigung der
Eingliederungsmassnahme statt (Beendigung Eingliederung: Oktober 2021, IV-act. 145-1;
psychiatrische Begutachtung 27. Juni 2022, IV-act. 177-57). Aufgrund des unterschiedlichen Zeitraums
sind die Einschätzungen der Eingliederungsfachpersonen somit nicht ohne Weiteres geeignet, die
gutachterliche Einschätzung in Frage zu stellen. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass sich im
Zeitpunkt der Begutachtung der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anders präsentierte.
3.6 Dr. F.___ hielt im Verlaufsbericht vom 4. Oktober 2021 fest, nach dem bisherigen Verlauf der
Therapie und dem aktuellen psychischen Zustand sei auch in Zukunft höchstens mit einer 50%igen
Arbeitsfähigkeit zu rechnen (IV-act. 142-2). Zu beachten ist, dass im Zeitpunkt dieses Berichts die
Eingliederungsmassnahme noch nicht beendet (Dauer bis am 18. Oktober 2021) war. Die
prognostische Aussage vermag im Übrigen die echtzeitliche Beurteilung der psychiatrischen
Gutachterin nicht zu entkräften, wonach im Zeitpunkt ihrer Untersuchung am 27. Juni 2022 keine
relevanten Befunde mehr zu erheben waren (s. E. 2.5). Von einer zunächst vorgesehenen stationären
psychiatrischen Behandlung (IV-act. 95) wurde schliesslich abgesehen (IV-act. 160-2), was auf eine
Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes hindeutet. Von Bedeutung ist auch, dass die
psychiatrisch eingeschätzte Arbeitsunfähigkeit nicht etwa aufgrund der Schmerzen, sondern wegen der
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15/23

Depression und der posttraumatischen Belastungsstörung attestiert wurde (vgl. IV-act. 142). Eine
somatoforme Schmerzstörung oder eine ähnliche somatoforme Erkrankung wurde nicht nur von der
Gutachterin verneint, sondern auch vom behandelnden Dr. F.___ nicht diagnostiziert. Da zum Zeitpunkt
der Begutachtung keine schwerwiegenden Befunde und damit einhergehend eine remittierte
mittelgradig depressive Störung gutachterlich erhoben werden konnte, ist demnach nachvollziehbar,
dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt nicht mehr zu 50 %, sondern zu 100 % arbeitsfähig
war. Insofern vermag die Einschätzung einer medizinischen Laienperson bzw. diejenige der
Eingliederungsfachleute keine Zweifel an der gutachterlichen Beurteilung, welche dreiviertel Jahr nach
Abschluss der Eingliederungsmassnahmen stattfand, zu begründen.
3.7 Zusammenfassend ist auf die gutachterliche Einschätzung abzustellen und ab dem Zeitpunkt der
psychiatrischen Begutachtung (27. Juni 2022) von einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte
Tätigkeiten auszugehen. Zuvor ist entsprechend den Angaben im psychiatrischen Teilgutachten, der
Stellungnahme der Gutachterstelle vom 12. Dezember 2024 sowie der RAD-Stellungnahme vom
21. Januar 2025 eine aus psychiatrischer Sicht eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 %
anzunehmen (vgl. E. 2.5). Der Beschwerdeführer leistete zwar bereits während der beruflichen
Abklärung einen Einsatz von rund 60 %. Aufgrund der reduzierten Anforderungen an diesen
Arbeitsplatz rechtfertigt sich jedoch die Annahme einer 50%igen Arbeitsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der
psychiatrischen Begutachtung.
4.
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die ihm mögliche Arbeitsfähigkeit sei nicht verwertbar.
4.1 Die Möglichkeit einer versicherten Person, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem
allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt von den konkreten Umständen des
Einzelfalls ab. Massgebend sind rechtsprechungsgemäss die Art und Beschaffenheit des
Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und
in diesem Zusammenhang auch die Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten,
Ausbildung, beruflicher Werdegang oder die Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem
angestammten Bereich. Beim ausgeglichenen Arbeitsmarkt handelt es sich um eine theoretische
Grösse, so dass nicht leichthin angenommen werden kann, die verbliebene Leistungsfähigkeit sei
unverwertbar. Er umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote,
bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können.
Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die zumutbare
Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch
nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als
IV 2024/216
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ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2020, 8C_416/2020, E. 4 mit
Verweisen). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten betreffend Verweistätigkeiten sind
rechtsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts vom
22. Dezember 2016, 9C_469/2016, E. 3.2).
4.2 Ein fortgeschrittenes Alter kann zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen
Gegebenheiten dazu führen, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird (Urteil des
Bundesgerichts vom 25. November 2021, 8C_535/2021, E. 5.3.2). Massgebend für die Beurteilung der
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist der Zeitpunkt des Feststehens der medizinischen
Zumutbarkeit einer (Teil-)erwerbstätigkeit. Dies ist gegeben, sobald die medizinischen Unterlagen eine
zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 461 f. E. 3.3 f.). Vorliegend datiert das
Gutachten, welches grundsätzlich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als massgebliches
Datum gilt, vom 1. September 2022. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bereits 60 Jahre
alt. Im vorliegenden Fall gilt es allerdings festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bereits früher
bewusst sein musste, dass er zumindest über eine Restarbeitsfähigkeit verfügt. Denn während der
Eingliederung strebte er einen Realarbeitsplatz bei der H.___ an. Im Schlussbericht vom 15. bzw. 18.
Oktober 2021 ging man von einer Restarbeitsfähigkeit von 50% auf dem ersten Arbeitsmarkt aus (IV-
act. 145). Somit hätte ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein müssen, dass er nicht mit einer ganzen
IV-Rente rechnen kann und sich daher um Arbeitsstellen bemühen müsste. Insofern erscheint es im
vorliegenden Fall angemessen, auf den früheren Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit abzustellen. Damals war der am ___ 1962 Geborene noch nicht ganz 60 Jahre alt,
sondern 59 1/2 Jahre. Allerdings ist der exakte Zeitpunkt insofern nicht ausschlaggebend, da das
Bundesgericht die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auch bei über 60-jährigen Versicherten
bejaht. Sie verneint sie lediglich, wenn die Restarbeitsfähigkeit sehr eingeschränkt ist, allenfalls bereits
eine IV-Teilrente bezogen wird, eine längere Arbeitsmarktabsenz vorliegt, eine eigenes Unternehmen
aufgegeben werden muss, ein grosser Umschulungsaufwand nötig würde, mit einer geringen
Anpassungsfähigkeit hinsichtlich der neuen Branche/Tätigkeit zu rechnen ist oder keine/kaum
feinmotorische Fähigkeiten sowie Kompetenzen und Erfahrungen in den Verweistätigkeiten vorhanden
sind (vgl. PHILIPP EGLI / MARTINA FILIPPO / THOMAS GÄCHTER / MICHAEL E. MEIER, Grundprobleme der
Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung, Zürich 2021, Rz 89 ff. S. 42, Rz 125, S. 53 und Rz
147, S. 58, je mit Verweisen). Das Alter des Beschwerdeführers bildet daher vorliegend keinen
entscheidenden Faktor für die Beurteilung der Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2019, 9C_574/2019, E. 2.2 ff.).
4.3 Der Beschwerdeführer arbeitet mittlerweile unbefristet bei der H.___ an einem Arbeitsplatz für
Mitarbeitende mit einer Behinderung in einem 65%-Pensum (act. G 1.1.2). Ob der Arbeitsplatz des
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Beschwerdeführers noch als zum ersten Arbeitsmarkt zählender Nischenarbeitsplatz oder bereits als
zum zweiten Arbeitsmarkt gehörend einzuordnen ist, kann an dieser Stelle offenbleiben. Denn die
Eingliederungsfachleute haben festgehalten, die vom Beschwerdeführer gezeigte Leistung entspreche
einer Leistungsfähigkeit von knapp 50 % bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt (IV-act. 146-11). Dass
der Beschwerdeführer keinen so genannten Realarbeitsplatz bei der H.___ erhalten hat, liegt lediglich
daran, dass das Unternehmen diese Stellen nur mit vollzeitlich arbeitenden Personen besetzt (IV-
act. 144-3; IV-act. 145-5). Gemäss dem beweistauglichen Gutachten wäre dem Beschwerdeführer in
Tätigkeiten unter anderem ohne längere/repetitive Flexion der Hände und ohne besonderen Anspruch
an feinmotorische Funktionen ein vollzeitliches Pensum zumutbar (IV-act. 177-9). Hinweise, dass der
Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit nur an einem "geschützten" Arbeitsplatz bzw. im zweiten
Arbeitsmarkt verwerten könnte, ergeben sich aus dem Gutachten nicht. Der Beschwerdeführer hat eine
Steigerung des Pensums auf eine 100 % Stelle bei H.___ aus invaliditätsfremden Gründen unterlassen
und dadurch die Möglichkeit, dort an einem Realarbeitsplatz zum Einsatz zu kommen und allenfalls
auch angestellt zu werden, verhindert (vgl. IV-act. 144-3). Zudem ist die Verwertbarkeit der (Rest-
)Arbeitsfähigkeit in einem anderen Betrieb nicht ausgeschlossen. Entgegen der Annahme des
Beschwerdeführers werden für eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt auch nicht zwei gesunde Hände
benötigt. Denn selbst bei funktioneller Einarmigkeit der dominanten Seite und Zumutbarkeit von
ausschliesslich körperlich leichter Arbeit ist von der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Es
besteht ein ausreichendes Angebot an Stellen, die selbst einhändig ausgeführt werden könnten, etwa
einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie die Bedienung und Überwachung von
(halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom
19. Mai 2022, 8C_55/2022, E. 4.4.1, vom 27. August 2020, 8C_462/2020, E. 5.1, vom 28. Oktober
2019, 9C_300/2019, E. 5.3.3, vom 10. April 2019, 8C_811/2018, E. 4.4.2 und vom 14. Juni 2018,
8C_227/2018, E. 4.2.1). So sah die Eingliederungsverantwortliche den Beschwerdeführer in Tätigkeiten
wie einfachen Montage- und Kontrollarbeiten, welche mit einer Hand ausführbar seien, und als
Transportfahrer – der Beschwerdeführer verfügt über die Prüfung Kat. B für Personenwagen und
Lieferwagen bis 3,5 Tonnen –, sofern er keine schweren Waren anheben muss (IV-act. 146-12). Auch
diese Tätigkeiten entsprechen dem gutachterlichen Adaptionsprofil und es ist kein Grund ersichtlich,
weshalb dem Beschwerdeführer eine solche Tätigkeit nicht zumutbar sein soll. Somit ist von der
Verwertbarkeit der gutachterlich attestierten Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt auszugehen.
5.
Zu prüfen bleibt der Einkommensvergleich.
5.1 Bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens war der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter tätig
(Angaben Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2016, IV-act. 10-5, und vom 24. Februar 2020 [Posteingang],
IV-act. 87). Aufgrund der fehlenden Berufsbildung und der bisherigen, wenn auch kurzen
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Erwerbstätigkeit in der Schweiz ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter einstufte und für die Bestimmung des Valideneinkommens vom
Tabellenlohn gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BSV) für Hilfsarbeiter
ausgegangen ist (vgl. IV-act. 180). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Wie sich
nachfolgend zeigt, ist auch beim Invalideneinkommen auf den Tabellenlohn für Hilfsarbeiter
abzustellen. Damit erübrigt sich grundsätzlich eine exakte Bestimmung der Vergleichseinkommen, da
diesfalls der Invaliditätsgrad nämlich dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines
allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn entspricht.
5.2
5.2.1 Bezüglich des Invalideneinkommens bringt der Beschwerdeführer vor, ein solches sei aufgrund
seines aktuellen Einkommens am geschützten Arbeitsplatz bei der H.___ mit einem Pensum von rund
65,2 % zu bemessen, welches Fr. 800.-- betrage.
5.2.2 Für die vorliegend streitige Festsetzung des Invalideneinkommens ist gemäss bisheriger
Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in der die versicherte
Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ
– besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr
verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das
Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der
tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 148 V 181 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts vom
3. Oktober 2022, 8C_72/2022, E. 7.1).
5.2.3 Ob der Beschwerdeführer seine verbleibende Arbeitsfähigkeit ausschöpft, beurteilt sich
vorliegend anhand der als beweistauglich befundenen gutachterlichen Einschätzung, wonach medizin-
theoretisch ab dem Zeitpunkt der Begutachtung in adaptierten Tätigkeiten eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit besteht, die im ersten Arbeitsmarkt verwertbar wäre (s. E. 4.3). Auch wenn der subjektiv
an der Belastungsgrenze des Beschwerdeführers liegende Einsatz positiv anzuerkennen ist, schöpft er
mit seiner 65,2%igen Tätigkeit die verbleibende Arbeitsfähigkeit nicht voll aus. Auch entspricht der von
ihm erzielte Lohn nicht demjenigen, welchen er als Hilfsarbeiter erzielen könnte. Denn der
Beschwerdeführer erhält unter der Annahme des Arbeitgebenden, dass es sich lediglich um eine
Tätigkeit auf dem 2. Arbeitsmarkt handelt, ein monatliches Einkommen von nur Fr. 800.--. Dieses kann
für die Bemessung des Invalideneinkommens nicht herangezogen werden, da – wie bereits ausgeführt
(E. 4.3) – nichts gegen eine Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt spricht. Somit entfällt auch die Möglichkeit
der Hochrechnung auf ein Vollzeitpensum (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts vom 15. November
2010, 9C_721/2010, E. 4.1.2, und vom 5. Dezember 2017, 8C_475/2017, E. 6.1). Der dem
Beschwerdeführer ausgerichtete Lohn bietet somit keine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung des
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Invalideneinkommens. Die Beschwerdegegnerin hat für die Bemessung des Invalideneinkommens
somit zu Recht ebenfalls den Tabellenlohn herangezogen.
5.2.4 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Lohndaten wie namentlich der
LSE ermittelt, ist der so erhobene Ausgangswert gemäss bisheriger Rechtsprechung allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche
Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und die
versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der
Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen. Dem Abzug
kommt als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten Invalideneinkommens
überragende Bedeutung zu (BGE 148 V 174 E. 9.2.2, mit Verweisen).
5.2.5 Im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer bereits in einem
fortgeschrittenen Alter ist, seine linke Hand nur eingeschränkt benutzen kann und er somit nur ideal
leidensadaptierte Tätigkeiten ausüben kann. Dies führt zu einer eingeschränkten Auswahl an
Arbeitstätigkeiten und selbst bei einer geeigneten Tätigkeit ist weder ein flexibler Einsatz noch eine
Mehrarbeit seitens des Beschwerdeführers möglich, sodass mit einem gewissen Entgegenkommen
eines Arbeitgebenden gerechnet werden muss. Zudem werden in der LSE tatsächlich erzielte
Einkommen von zumeist nicht behinderten Personen erhoben (vgl. BGE 148 V 174 E. 9.2.2;
erläuternder Bericht [nach Vernehmlassung] zur Änderung der IVV Umsetzung der Motion SGK-N
22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads») und sie beinhalten
auch Löhne für körperlich schwere Tätigkeiten. Es ist somit davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit nicht mit demselben ökonomischen Erfolg verwerten kann wie
eine gesunde Person. Daher erscheint die Vornahme eines Abzugs von 10 % vom Tabellenlohn
angemessen.
5.2.6 Bei 100%iger Arbeitsfähigkeit ergibt sich somit ein Invaliditätsgrad von 90 %, bei 50%iger
Arbeitsfähigkeit ein solcher von 55 % (1 - 0,9 x 50 %).
6.
Aufgrund der psychisch bedingten 50%igen Arbeitsunfähigkeit von Dezember 2019 bis zum Zeitpunkt
der psychiatrischen Begutachtung vom 27. Juni 2022 (IV-act. 177-69) hat der Beschwerdeführer unter
Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV mit Wirkung vom 1. Juni 2020 (siehe E. 1.2) bis
30. September 2022 Anspruch auf eine halbe Rente. Zwar nahm der Beschwerdeführer in diesem
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Zeitraum an Eingliederungsmassnahmen teil, jedoch wurde ihm gemäss den vorliegenden Akten kein
Taggeld ausgerichtet (IV-act. 119-2; 123: Schreiben: kein Anspruch auf Taggeld; 131:
Eingliederungsplan: während der Massnahme kein Anspruch auf ein IV-Taggeld).
7.
7.1 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2020 bis
30. September 2022 Anspruch auf eine halbe Rente hat. Zur Festsetzung des Rentenbetrags und
Ausrichtung der Rentenleistung ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Vorliegend ist über die Kostenfolgen zweier Verfahren (Urteil IV 2023/57, welches das
Bundesgericht aufhob, und IV 2024/216) zu befinden. Nach dem Urteil des Bundesgerichts waren
weitere Abklärungen notwendig. In Anbetracht des erhöhten Aufwandes erscheint eine Gerichtsgebühr
von Fr. 800.-- in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Aufgrund der
vollumfänglichen Ablehnung eines Rentenanspruchs in der angefochtenen Verfügung hat sich der
Beschwerdeführer zu Recht zur Erhebung einer Beschwerde veranlasst gesehen. Allerdings hat er nicht
nur eine befristete, sondern eine unbefristete Invalidenrente beantragt. Aufgrund dieser Umstände
rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien hälftig aufzuerlegen. Ihm ist daher ermessensweise
die Hälfte der Kosten, d.h. Fr. 400.--, aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist der
Beschwerdeführer für seinen Teil der Gerichtsgebühr von der Bezahlung zu befreien. Den Restbetrag
von Fr. 400.-- hat die Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
7.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, hat er einen reduzierten Anspruch auf
eine Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf
den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor
Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal
Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote
eingereicht. Auch bei diesem ist nach dem Entscheid vom 4. März 2024 im Verfahren IV 2014/216 ein
zusätzlicher Aufwand durch weitere Stellungnahmen angefallen, welcher bei der Festlegung der
ausseramtlichen Kosten zu berücksichtigen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre daher eine
Parteientschädigung von rund Fr. 5'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.
Da der Beschwerdeführer nur teilweise obsiegt, hat er entsprechend dem Ausmass des Obsiegens
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(siehe E. 7.2) einen reduzierten Anspruch auf eine Parteientschädigung. Vorliegend erscheint eine
Parteientschädigung von rund Fr. 2'600.-- als gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat den
Beschwerdeführer somit mit Fr. 2'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
7.4 Die Differenz zur Parteientschädigung, die bei vollem Obsiegen geschuldet wäre, bezahlt der
Staat zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, jedoch ist der Differenzbetrag um einen Fünftel zu
kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 2’080.-- ([Fr. 5'200.-- Pauschalbetrag - Fr. 2'600.-- für das hälftige
Obsiegen] x 80% für Kürzung um einen Fünftel; inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
7.5 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet,
sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m.
Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und es wird
festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2020 bis 30. September 2022
Anspruch auf eine halbe Rente hat. Zur Festsetzung des Rentenbetrags und Ausrichtung der
Rentenleistung wird die Sache im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- bezahlen der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin je im
Umfang von Fr. 400.--. Der Beschwerdeführer wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vorläufig von
der Bezahlung befreit.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung mit Fr. 2’080.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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