sg_versicherungsgericht · IV 2024/131 · 2025-02-27 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42 IVG. Art. 42ter IVG. Art. 17 ATSG.
Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Intensivpflegezuschlag. Revision. Massgebender Hilfebedarf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2025, IV 2024/131).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 27. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/131
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marcel Strehler, S-E-K Advokaten,
Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Reduktion) und
Intensivpflegezuschlag (Aufhebung)
1/15

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im Juni 2007 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-
act. 1). Das Ostschweizer Kinderspital berichtete i m Juli 2007, der Versicherte leide an einer
Epidermolysis bullosa simplex (IV-act. 5; vgl. auch IV-act. 16). Im Oktober 2007 notierte Dr. med. B.___
vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), der Ve rsicherte leide am Geburtsgebrechen Ziff.
105 Anh. GgV (IV-act. 17). Die IV-Stelle erteilte dem Versicherten deshalb mit einer Mitteilung vom 23.
Oktober 2007 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Epidermolysis
bullosa simplex (IV-act. 18).
A.b Im Oktober 2008 wurde der Versicherte zum Bezug ein er Hilflosenentschädigung angemeldet
(IV-act. 26). Am 30. Juni 2009 fand eine Abklärung in d er Wohnung der Eltern statt. Die
Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 38), beim Versicherten bildeten sich schon durch
geringe Reibung und Druck Blasen und Wunden, die me hrmals täglich verbunden werden müssten.
Die Mutter müsse den Versicherten ständig beaufsichtigen. An einem als gut empfundenen Tag sei die
Mutter mindestens zwei Stunden mit dem Verbinden de r Blasen und Wunden beschäftigt. Auch der
Mund und die Zähne seien betroffen. Noch dieses Jah r werde eine Zahnsanierung unter Narkose
durchgeführt werden müssen. Durch die Narbenbildung habe der Versicherte bereits eine Verengung
der Speiseröhre aufgewiesen; diese habe aufgeschnitten werden müssen. Die Speiseröhre müsse nun
alle paar Monate kontrolliert und gedehnt werden. D ie Mutter habe vier Monate nach der Geburt
versucht, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Versicherte könne aber nicht fremdbetreut
werden, da die Verbandspflege sehr viel Erfahrung e rfordere. Die Mutter habe den Arbeitsversuch
abbrechen müssen; sie kümmere sich nun vollzeitig um den Versicherten. Mit einer Verfügung vom 3.
Dezember 2009 sprach die IV -Stelle dem Versicherten eine Entschädigung bei eine r Hilflosigkeit
leichten Grades wegen einer besonders aufwendigen P flege sowie einen Intensivpflegezuschlag bei
einem Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu (IV-act. 52).
A.c Im September 2013 gaben die Eltern des Versicherten mittels eines Fragebogens zur
Überprüfung der Hilflosenentschädigung an (IV-act. 134), der Zustand des Versicherten habe sich i m
letzten halben Jahr verschlechtert. Unter anderem s ei es zu Verwachsungen der Speiseröhre
gekommen. Am 9. Oktober 2013 fand eine weitere Abkl ärung in der Wohnung der Eltern statt. Die
Abklärungsbeauftragte berichtete (IV -act. 146), der Pflegeaufwand habe sich insbesondere wegen
zunehmenden Problemen mit der Speiseröhre und den Z ähnen stark intensiviert. Die Speiseröhre
verwachse regelmässig. Der Versicherte könne kaum essen. Wahrscheinlich werde eine PEG-Sonde
installiert. Beim An- und Auskleiden, beim Essen, beim Verrichten der Nodturft und bei der Körperpflege
sei der Versicherte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen, die ab dem Zeitpunkt
IV 2024/131
2/15

der Vollendung des sechsten Lebensjahres nicht mehr als altersgerecht qualifiziert werden könne.
Folglich müsse die Hilflosenentschädigung auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren
Grades erhöht werden. Der tägliche behinderungsbedi ngte Mehraufwand betrage mehr als sechs
Stunden, weshalb auch der Intensivpflegezuschlag zu erhöhen sei. Am 10. Februar 2014 erging eine
entsprechende Revisionsverfügung (IV-act. 151).
A.d Im Juni 2017 forderte die IV -Stelle die Eltern des Versicherten auf, einen weite ren
Revisionsfragebogen auszufüllen. Mittels dieses Fra gebogens gaben die Eltern im Juli 2017 an, der
Zustand des Versicherten habe sich weiter verschlec htert (IV-act. 177). Am 6. Dezember 2017 fand
eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt. Dabei gab die Mutter an (IV-act. 208), die Speiseröhre
des Versicherten sei massiv verengt, was starke Sch merzen verursache und die ganze Familie stark
belaste. Diesbezüglich habe sich die Situation im letzten halben Jahr nochmals dramat isch
verschlechtert. Der Versicherte habe kaum noch esse n können und sei in der Folge unterernährt
gewesen, was die allgemeine Lage zusätzlich verschl echtert habe. Deshalb habe eine PEG -Sonde
eingelegt werden müssen. Der Versicherte wolle trot zdem weiterhin normal essen, müsse die
Nahrungsaufnahme aber schmerzbedingt immer wieder a bbrechen; der Rest müsse dann über die
Sonde zugeführt werden. Neben der Speiseröhre seien vor allem die Hände, die Achseln, da s
Abdomen, die Leistengegend, die Füsse, die Knie und allgemein die Haut bei Gelenken stark betroffen.
Schon geringste Berührungen könnten zu Verletzungen und Ablederungen führen. Blasen an der Haut
könnten sich zudem auch spontan ohne äussere Einwir kung bilden. Die Anfälligkeit sei sehr
verschieden; es gebe kein Schema. Der Abklärungsbea uftragte berichtete, der Versicherte benötige
nach wie vor Hilfe beim An- und Auskleiden. Er könne die Kleidungsstücke nicht einmal richtig greifen.
Er habe insgesamt nur noch einen Fingernagel. Teilw eise seien nicht einmal mehr die
Fingernagelbetten zu erkennen. Der Zeitbedarf für die Hilfe betrage je fünf Minuten am Morgen und am
Abend. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen benötige der Versicherte keine Hilfe. Das Essen stelle
im Alltag die grösste Schwierigkeit dar. Die Zubereitung der Speisen könne „gemäss den gesetzlichen
Bestimmungen nicht berücksichtigt“ werden. Der Vers icherte müsse bis zu fünfmal täglich sondiert
werden, was einen Aufwand von 25 Minuten pro Tag ve rursache. Die Körperpflege müsse überaus
sorgfältig erfolgen. Der Versicherte sei zwar sehrt apfer und könne vieles selber machen, aber teilweise
seien heikle Handgriffe erforderlich, die er nicht selbst durchführen könne. Der Mehraufwand betrage
je zehn Minuten für die Morgen- und Abendtoilette, zehn Minuten für „zwischendurch“ und neun Minuten
für das Duschen, gesamthaft also 29 Minuten. Grunds ätzlich könne der Versicherte selbständig zur
Toilette gehen. Bei der anschliessenden Reinigung u nd beim Ordnen der Kleidung benötige er aber
eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Bezügl ich der Fortbewegung sei der Versicherte
selbständig. Für die regelmässigen Untersuchungen i m Ostschweizer Kinderspital und im Inselspital
Bern sei ein Aufwand von durchschnittlich fünf Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Das Auflösen und
Verabreichen der Medikamente benötige zehn Minutenp ro Tag. Die tägliche Wundversorgung benötige
IV 2024/131
3/15

120 Minuten, die Sondenpflege 15 Minuten pro Tag. Eine ständige persönliche Überwachung sei nicht
notwendig. Der gesamte behinderungsbedingte Mehrauf wand betrage drei Stunden und 34 Minuten.
Die Eltern hielten in einer Stellungnahme zum Abklärungsbericht fest, beim Aufstehen und Absitzen sei
der Versicherte regelmässig auf eine Dritthilfe angewiesen. Beim Essen müsse berücksichtigt werden,
dass die Speiseröhre bis auf drei Millimeter versch lossen sei. Oft müsse der Versicherte gefüttert
werden, da seine Hände regelmässig verbunden seien. Während des Sondierens müsse er beobachtet
werden. In den frühen Morgenstunden erfolge die Sondenernährung im Bett. An jenen seltenen Tagen,
an denen der Versicherte nur kleine Wunden habe, verbrächten die Eltern mindestens eine Stunde mit
Duschen, Abtrocknen, Eincremen und Verbinden. Das Zähneputzen nehme mindestens 30 Minuten pro
Tag in Anspruch. Der Versicherte müsse immer überwacht werden. Die Sturzgefahr sei sehr gross. Das
Schulschwimmen verursache einen enormen Mehraufwand für die Eltern. Am Skilager könne der
Versicherte nicht teilnehmen. Zu Freunden gehe er zwar alleine, aber die Mutter müsse immer auf Abruf
sein. Der Abklärungsbeauftragte notierte, die Ausfü hrungen der Eltern bezüglich des Aufstehens,
Absitzens und Abliegens seien für die Bemessung der Hilflosenentschädigung irrelevant. Während der
Abklärung sei der Versicherte sondiert worden. Dabe i habe er nicht beobachtet werden müssen.
Bezüglich der Körperpflege sei darauf hinzuweisen, dass der von den Eltern besc hriebene
Mehraufwand teilweise bei der Körperpflege und teil weise separat im Zusammenhang mit der
Wundversorgung berücksichtigt worden sei. Die Zeita ngaben stimmten überein. Für die Hilfe beim
Verrichten der Notdurft sei ein zeitlicher Mehraufwand von zehn Minuten pro Tag zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Fortbewegung liege kein relevanter Hilfebedarf vor. Im Februar 2018 gab die Mutter
des Versicherten per Telefon ergänzend an (IV -act. 223), der Schulweg werde meist selbständig
zurückgelegt, aber etwa ein- bis zweimal pro Monat müsse die Mutter den Versicherten wegen Wunden
an den Füssen zur Schule fahren. Die erste Sondieru ng werde morgens um sechs Uhr durchgeführt.
Sie dauere etwa eine Stunde. Die Mutter müsse dabei sein, weil der Versicherte dann noch müde sei,
die Sondierung im Bett durchgeführt werden müsse und sicherzustellen sei, dass der Versicherte nicht
einschlafe. Dabei richte sie auch die Bandagen, die während des Schlafes verrutscht seien. Mit einer
Verfügung vom 6. Juni 2018 setzte die IV -Stelle den Intensivpflegezuschlag auf einen Zuschlag bei
einem Aufwand von weniger als sechs, aber mehr als vier Stunden herab (IV-act. 234), nachdem eine
Sachbearbeiterin festgehalten hatte, dass die Wundpflege insgesamt nicht zwei, sondern drei Stunden
pro Tag in Anspruch nehme (IV-act. 233). Die Hilflosenentschädigung blieb unverändert.
A.e Im Mai 2023 füllten die Eltern einen weiteren Frage bogen zur Überprüfung der
Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 354). Sie gaben an, der Gesundheitszustand ihr es Sohnes habe
sich weiter verschlechtert. Die Speiseröhre verschl iesse sich noch schneller als früher, was starke
Krämpfe auslöse. Der Versicherte benötige bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Er könne ke ine Socken anziehen, keine Knöpfe und
Reissverschlüsse öffnen oder schliessen und keine Schuhe anziehen. Bei der richtigen Positionierung
IV 2024/131
4/15

im Bett unter Berücksichtigung der starken Wunden b rauche er täglich Hilfe. Die Nahrung müsse
speziell gekocht und zerkleinert sowie teilweise üb er die Sonde verabreicht werden. Der Versicherte
benötige Hilfe beim Duschen, bei der Hautpflege und bei der Zahnreinigung. Er benötige eine
Unterstützung bei der Reinigung der Analgegend sowi e bei der Katheterisierung. Oft müsse er zur
Schule und dann wieder nach Hause gefahren werden. Zu Treffen mit Kollegen müsse er begleitet
werden. Täglich müssten seine Wunden verbunden, die Zähne gepflegt, Sondennahrung verabr eicht
und Medikamente eingegeben werden. Das InselspitalB ern hatte am 31. Januar 2023 berichtet (IV-act.
359), der Versicherte habe angegeben, dass er insgesamt zufrieden mit der Haut sei. Spontane Blasen
würden nicht mehr auftreten. Nur bei grösseren Traumata träten intermittierend Blasen an den Händen
und Füssen auf. Eine Hautpflege werde nicht mehr durchgeführt, da er das nicht möge. Manchmal leide
er an einem Juckreiz am Rücken und im Bereich der Schultern. Auf der Haut habe er keine Schmerzen
mehr. Er leide jedoch nach wie vor an Schmerzen imB ereich der Analrhagaden und Analfissuren. Auch
enoral bestünden starke Schmerzen, da die Schleimha ut oft durch die Zahnspange verletzt werde.
Zudem komme es int ermittierend zu grossen, schmerzhaften Aphthen. Im Juni, September und
Dezember 2022 seien weitere Bougierungen durchgeführt worden. Die Situation sei am besten, wenn
regelmässig alle drei Monate mittels einer Ballondi latation behandelt werde. Die Schluckfunktion sei
anschliessend merklich besser. Zwischenzeitlich kön ne der Versicherte fast alles, ausser Fleisch,
essen. Intermittierend würden Phasen totaler Aphagi e auftreten, während denen eine vermehrte
Sondierung notwendig sei. Ansonsten würde die Nahrung nur einmal pro Tag via Sonde eingenommen.
Der Versicherte habe schon seit dem Kindesalter nur selten Stuhl entleert. Er halte auch aktuell noch
den Stuhlgang aktiv zurück, da die Entleerung trotz der laxativen Therapie schmerzhaft sei. Er habe auf
eine Nachfrage hin bestätigt, dass er es bevorzuge, nur einmal pro Woche Schmerzen zu haben. Die
Familie habe schon verschiedene Dosierungen der lax ativen Therapie sowie Paraffinöl ausprobiert,
aber nichts davon sei erfolgreich gewesen. Eine Phy siotherapie im Kleinkindesalter habe ebenfalls
keinen Erfolg gezeitigt; aktuell wünsche der Versic herte keine Physiotherapie. Er habe angegeben,
dass er an multiplen perianalen Läsionen leide, habe aber eine Inspektion verweigert. Auch die Mutter
habe die Läsionen schon lange nicht mehr gesehen. Im Juni 2023 berichtete der Gastroenterologe Dr.
med. C.___ (IV-act. 363), bezüglich des Oesophagus sei die Prognose ungewiss. Der Verlauf sei sich
verschlechternd. Die Probleme mit dem Oesophagus un d mit der Haut belasteten den Versicherten
sowohl physisch als auch psychisch sehr. Zu beachte n sei, dass sich der Versicherte mitten in der
Pubertät befinde, weshalb noch entsprechende pubert äre Veränderungen zu erwarten seien. Die
Angaben der Mutter im Fragebogen seien aus medizinischer Sicht zutreffend.
A.f Am 15. November 2023 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt. Die Mutter gab an
(IV-act. 401), die Hautsituation habe sich seit der let zten Abklärung stark verbessert. Die
Einschränkungen der Speiseröhre, der Mundhöhle, des Verdauungstraktes un d der Hände seien
dagegen schwerer geworden. Der Versicherte könne kaum feinmotorische Tätigkeiten ausführen. Die
IV 2024/131
5/15

Haut an den Händen sei sehr fragil. Auch fehle dem Versicherten die Kraft in den Händen, um etwa
eine Flasche zu öffnen. Aufgrund der Verwachsungen der Haut und der Sehnenverkürzungen habe er
sich bereits einer Operation unterziehen müssen; weitere Operationen an den Händen seien geplant.
Die Speiseröhre verschliesse sich schneller als früher. Alle drei Monate sei eine Bougierung notwendig.
Teilweise sei die Speiseröhre so verschlossen, dass der Versicherte nicht einmal Speichel schlucken
könne. Aus diesem Grund müsse er teilweise bis zu s echs Stunden täglich sondiert werden. Die
Einschränkungen, der Verzicht und die Schmerzen schlügen auf die Psyche. Die Wundpflege benötige
weniger Zeit, aber dafür sei die Zahnpflege aufwendiger geworden. Aufgrund der offenen Wunden am
Körper und der erhöhten Infektionsgefahr müsse die Bettwäsche zweimal pro Woche gewechselt
werden. Die Wohnung müsse überdurchschnittlich saub er sein. Die Dusche und die Toilette würden
täglich gereinigt. Wenn der Versicherte aufgrund ei ner Verengung oder eines Verschlusses der
Speiseröhre sondiert werden müsse, werde bereits um fünf Uhr morgens damit begonnen. Der
Versicherte müsse dafür nur kurz geweckt werden. E rkönne anschliessend noch etwas weiter schlafen.
Die Mutter müsse ihn aber beobachten. Beim Duschen müsse die Mutter mit der Hautpflege helfen und
die Verbände neu richten. Die aufwendige Mundpflege dauere etwa 10 –15 Minuten. Für das
Mittagessen werde besonders weiche Kost gekocht. Da s Essen dauere etwa eine Stunde, da der
Versicherte lange kauen müsse, bevor er Speise herunterschlucken könne. Die Abklärungsbeauftragte
der IV-Stelle berichtete, der Versicherte könne sich zwar grundsätzlich selbständig an- und auskleiden,
benötige aber aufgrund des Krankheitsbildes und de rAusprägung im Bereich der Hände Hilfestellungen
bei einzelnen Teilschritten. Der behinderungsbeding te Mehraufwand betrage fünf Minuten pro Tag.
Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen bestehe kein relevanter Hilfebedarf. Bezüglich des Essens sei
der Versicherte weiterhin hilflos. Die Vor - und Nachbereitung der Sondennahrung nehme
durchschnittlich 18 Minuten pro Tag in Anspruch. Di e manuelle Sondenernährung benötige
durchschnittlich 34 Minuten pro Tag. Auch bezüglich der Körperpflege sei der Versicherte weiterhin
hilflos. Für die aufwendige Zahnpflege sei ein Mehraufwand von 38 Minuten pro Tag zu berücksichtigen.
Die Notdurft könne weitgehend selbständig verrichte t werden. Der Versicherte verweigere eine
Dritthilfe. Für die Reinigung nach dem Stuhlgang se i die Anschaffung eines Closomates zu erwägen.
Hinsichtlich der Fortbewegung sei der Versicherte s elbständig. Das Verabreichen der Medikamente
benötige zehn Minuten pro Tag, die Wundpflege 35 Minuten und das Eincremen der kahlen Stellen am
Kopf fünf Minuten. Für die Begleitung zu Arzt - und Therapiebesuchen sei ein Aufwand von
durchschnittlich 23 Minuten pro Tag zu berücksichti gen. Eine invaliditätsbedingte Überwachung sei
nicht notwendig. Der behinderungsbedingte Mehraufwand belaufe sich auf insgesamt 169 Minuten pro
Tag. In einer Stellungnahme zum Abklärungsbericht machte die Mutter des Versicherten geltend, der
Versicherte benötige die Hilfe der Eltern beim Abli egen und Aufstehen, wenn er Wunden auf den
relevanten Hautarealen habe. In den Ferien benötige er eine Dritthilfe beim Betreten und beim
Verlassen des Wassers. Die Nahrung müsse nicht einf ach weich gekocht werden, sondern so
geschmeidig sein, dass ein kontrolliertes Schlucken möglich sei. Der Schluckvorgang beim
IV 2024/131
6/15

Versicherten sei nicht mit jenem bei einem gesunden Menschen zu vergleichen. Nudeln seien zwar
weich, blieben aber stecken. Der Versicherte müsse jeden Bissen und jeden Schluck Flüssigkeit
koordinieren, damit er sich nicht verschlucke, ihm das Essen nicht im Hals stecken bleibe und sich die
Speiseröhre nicht abschäle. Die Nahrung müsse trotz dem ausgewogen, kalorienreich und sättigend
sein. Das sei sehr aufwendig. Die Mutter verbringe mindestens 30–35 Minuten mehr Zeit mit der
Zubereitung des Essens, als sie für die Zubereitung der üblichen Mahlzeiten benötigen würde. Für den
Versicherten sei es psychisch sehr wichtig, essen und trinken zu können. An jenen Tagen, an denen er
sich nur über die Sonde versorgen könne, leide er sehr. Am schlimmsten sei es im Sommer, wenn der
Flüssigkeitsbedarf zwar über die Sonde gedeckt, das Durstgefühl im Mund aber nicht gestillt werden
könne. Damit der Versicherte jeden Tag die Chance habe, wenigstens zu versuchen, etwas zu essen,
werde täglich aufwendig für ihn gekocht. Die Zahnplfege erfolge täglich mehrfach durch die Eltern. Auch
die Körperpflege erfolge teilweise durch die Eltern . Der Hilfebedarf im Zusammenhang mit dem
Verrichten der Notdurft sei immer noch erheblich, a uch wenn der Versicherte aufgrund seines Alters
grosse Mühe damit habe, diese Hilfe zuzulassen. Er leide s eit seiner Geburt unter einer chronischen
Verstopfung, weshalb immer nachgeholfen werden müsse, damit der Stuhlgang gelinge. Auch wenn es
dem Versicherten sehr peinlich sei, die Hilfe der El tern anzunehmen, sei diese insbesondere dann
unverzichtbar, wenn er viele Wunden habe, es ihm kö rperlich nicht gut gehe, er an einer Analfissur
leide, die sehr vorsichtig gereinigt werden müsse, oder er zittrige Beine habe, weil er lange auf der
Toilette gesessen habe, da der Stuhl einfach nicht habe herauskommen wollen. Bezüglich der
Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte könne der Versicherte „nichts, aber auch gar
nichts altersgerecht machen“. Er benötige eine tägl iche Unterstützung beim Gang zur Schul e, könne
fast keine Sportart ausüben und kaum mit Freunden a usgehen. An guten Tagen benötige der
Versicherte mindestens 40 Minuten Wundpflege. An we niger guten Tagen brauche es bis zu zwei
Stunden oder mehr. Der Versicherte brauche täglich Hilfe in fast allen Situationen, was die Mutter sehr
fordere. Er benötige nicht nur eine physische, sondern auch eine psychische Unterstützung.
A.g Mit einem Vorbescheid vom 8. März 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 403),
dass sie die Herabsetzung der Hilflosenentschädigun g auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit
leichten Grades sowie die Aufhebung des Intensivpfl egezuschlages vorsehe. Zur Begründung führte
sie an, der Versicherte sei nur noch in den Bereichen An- und Auskleiden, Essen sowie Körperpflege
auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der behinderungsbedingte Mehraufwand
betrage weniger als vier Stunden pro Tag. Dagegen liess der Versicherte am 23. April 2024 einwenden,
die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung lasse sich mit dem nach wie vor bestehenden Hilfebedarf
nicht vereinbaren (IV -act. 420–1). Er liess eine Stellungnahme von Dr. C.___ vom 2. April 2024
einreichen (IV -act. 420 –2 f.). Dr. C.___ hatte festgehalten, die Nahrungsaufnahme sei für de n
Versicherten wirklich sehr schwierig; die ganze Fam ilie sei dabei involviert. Der Versicherte habe
während der Nahrungsaufnahme Krämpfe in der Speiseröhre und im Magen. Zusätzlich werde er durch
IV 2024/131
7/15

die Säure geplagt, die ihm aufgrund des gastro-oesophagealen Refluxes immer wieder aufsteige und
die Speiseröhre verätze. Die Verletzungsgefahr sei bei der Nahrungsaufnahme sehr gross, da
säurehaltige Nahrungsmittel oder auch spitze, schar fe Nahrungsbestandteile Wunden verursachten.
Eine Zurückstufung der Hilflosenentschädigung ersch eine als unangebracht. Die Dermatologin und
Pädiaterin PD Dr. med. D.___ hatte in einem undatierten ärztlichen Zeugnis ausge führt (IV-act. 420–
4), nicht nur die hochfrequenten g astro-enterologischen Behandlungen, die langsame
Nahrungsaufnahme, das mehrfach tägliche, langwierig e Sondieren von Nahrung sowie die
Gastrostomapflege, sondern auch die immer wieder auftretenden, teils komplizierten Wunden, die mit
Spezialverbänden verbunden werden müssten, sowie die intensive Pflege nach der im Sommer 2023
erfolgten aufwendigen Handoperation benötigten sehr viel Zeit. Als auf die Behandlung von Mensch mit
einer Epidermolysis bullosa spezialisiertes Team wüssten die Ärzte der „EB-Insel“ um die Komplexität
der Behandlung und den enormen Zeit- und Pflegeaufwand, den die Familien von Betroffenen hätten.
Die vorgesehene Herabstufung der Hilflosenentschädi gung werde den Tatsachen nicht gerecht. Mit
einer Verfügung vom 15. Mai 2024 setzte die IV -Stelle die Hilflosenentschädigung per 30. Juni 2024
auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leic hten Grades herab; den Intensivpflegezuschlag hob
sie auf jenes Datum hin auf.
B.
B.a Am 19. Juni 2024 liess der Versicherte (nachfolgend : der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 15. Mai 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Weiterausrichtung einer Entschädigun g bei einer Hilf losigkeit mindestens mittleren
Grades und eines Intensivpflegezuschlages bei einem Mehraufwand von mindestens vier Stunden
sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin)
zu weiteren Abklärungen beantrage n. Zur Begründung liess er ausführen, den Berichten der
behandelnden Ärzte vom 26. Mai 2023 und vom 19. Jun i 2023 lasse sich entnehmen, dass sich sein
Gesundheitszustand und damit auch sein behinderungsbedingter Hilfebedarf nicht verbessert, sondern
tendenziell sogar eher verschlechtert hätten. Seine Erkra nkung sei unheilbar; die medizinische
Therapie müsse sich auf eine Symptombekämpfung besc hränken. Ein Revisionsgrund im Sinne des
Art. 17 Abs. 2 ATSG liege folglich nicht vor, was eine Anpassung der Hilflosenentschädigung und des
Intensivpflegezuschlages ausschliesse. Die der Besc hwerdeschrift beigelegten Fotos (act. G 1.3)
belegten, wie schwer die Wunden, an denen der Besch werdeführer nach wie vor regelmässig leide,
sein könnten. Das mache deutlich, dass der Beschwer deführer eine regelmässige und erhebliche
Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen benötige. Hinsichtlich des Verrichtens der Notdurft sei
entscheidend, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge linge, die Reinigung und das Ordnen der
Kleidung nach dem Stuhlgang selbständig vorzunehmen. Er verweigere zwar oft die Dritthilfe, weil es
ihm peinlich sei, aber das ändere nichts am objekti v bestehenden Hilfebedarf. Bezüglich der
IV 2024/131
8/15

Fortbewegung sei zu berücksichtigen, dass der Besch werdeführer gesellschaftliche Kontakte nur mit
erheblichen Einschränkungen und nur dank der Hilfe Dritter pflegen könne. Der von der
Beschwerdegegnerin berücksichtigte Mehraufwand sei viel zu tief angesetzt. Der Aufwand für die
Überwachung des Beschwerdeführers während der Sondi erungen und der Aufwand für die
Sondenpflege seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen unberücksichtigt geblieben. Der Aufwand für
die Wundpflege sei mit 40 Minuten eindeutig zu tief bemessen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 4). Zur Begründung führte sie an, sowohl der Abkl ärungsbericht vom 7. Februar 2024 als auch die
medizinischen Berichte der behandelnden Ärzte belegten eindeutig, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers zwischenzeitlich wesentlich verbessert habe. Damit sei ein Revisionsgrund im
Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gegeben. Allfällige k leinere Hilfestellungen beim Aufstehen, Absitzen
und Abliegen seien nur unregelmässig notwendig und begründeten deshalb keinen relevanten
Hilfebedarf. Überhaupt zeige schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich in den Strandferien
ins Salzwasser begeben könne, dass seine Haut wenig er und seltener verletzt sei als früher. Bei
schweren Wunden wäre ein Baden im Salzwasser nämlic h sehr schmerzhaft und kaum vorstellbar.
Auch die Hilfestellungen beim Verrichten der Notdurft fielen nur unregelmässig an. Die Fortbewegung
und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte seien dem Beschwerdeführer ohne eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe möglich. Der geltend gemachte Zusatzaufwand für die Zubereitung der Nahrung
könne nicht berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen sei, dass die Wahl geeigneter Speisen und
das Weichkochen eine spürbare zeitliche Mehrbelastung nach sich zögen. Der Beschwerdeführer sei
mittlerweile 17 Jahre alt und müsse bei der Sondierung gewiss nicht mehr ständig überwacht werden.
Da er die Wundpflege des Buttons mittlerweile selbs tändig erledigen könne, sei kein Aufwand für die
Sondenpflege mehr zu berücksichtigen. Der für die B egleitung zu Arzt - und Therapiebesuchen
berücksichtigte Aufwand erscheine als relativ grosszügig. Diesbezüglich sei die Frage aufzuwerfen, ob
ein 17 Jahre alter Junge bei jedem Arzt- und Therapiebesuch begleitet werden müsse. Bezüglich der
Wundpflege sei darauf hinzuweisen, dass sich das Ha utbild nach der Einschätzung der zuständigen
Sachbearbeiterin stark gebessert habe, worauf auch die behandelnden Ärzte hingewiesen hätten. Der
Aufwand betrage also definitiv nicht mehr zwei Stunden pro Tag. Die Beschwerdegegnerin sei von
sechs „guten“ Tagen (Aufwand von 40 Minuten) und eniem „schlechten“ Tag (Aufwand von 90 Minuten)
pro Woche ausgegangen und habe so einen Durchschnittswert von 48 Minuten errechnet. Selbst wenn
sich die „guten“ und „schlechten“ Tage die Waage ha lten würden, resultierte nur ein Aufwand von
durchschnittlich 80 Minuten pro Tag, womit der gesa mte Mehraufwand noch immer weniger als vier
Stunden pro Tag betragen würde.
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 6).
Erwägungen
IV 2024/131
9/15

1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des mit der angefochtenen Verfügung
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat nicht nur einen, sondern zwei
Gegenstände betroffen, nämlich zum einen die revisi onsweise Herabsetzung der
Hilflosenentschädigung und zum andern die revisionsweise Aufhebung des Intensivpflegezuschlages.
Die Beschwerde richtet sich gegen beide in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Entscheide. Bei
richtiger Auslegung hat der Beschwerdeführer also z wei Beschwerden erhoben. Dieses
Beschwerdeverfahren betrifft demnach beide Gegenstände. Die gemeinsame Behandlung der beiden
Beschwerden hat die beiden Gegenstände nicht „versc hmelzen“ lassen, sondern nur den
administrativen Aufwand reduziert. Den Parteien steht es frei, diesen Entscheid nur bezüglich eines der
beiden Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der
Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Gemäss der formell rechtskräftigen Verfügung vom 6 .Juni 2018 hat der Beschwerdeführer damals eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim An- und Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege und
beim Verrichten der Notdurft benötigt, weshalb er mittelgradig hilflos im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. a
IVV gewesen ist. Bezüglich des Hilfebedarfs beim An - und Auskleiden, beim Essen und bei der
Körperpflege hat sich in der Zeit bis zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2024
gemäss den Akten unbestrittenermassen nichts geändert. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer nach
wie vor auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Verrichten der Notdurft angewiesen ist. Im
Vergleich zur Situation im Juni 2018 hat sich der H ilfebedarf offensichtlich verringert, da der
Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitpunkt am1 5. Mai 2024 nicht mehr auf eine Dritthilfe beim
Ordnen der Kleidung angewiesen gewesen ist. Das bed eutet aber nicht, dass beim Verrichten der
Notdurft kein relevanter Hilfebedarf mehr vorgelegen hätte. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin,
der noch verbleibende Hilfebedarf bei der Reinigung nach dem Stuhlgang falle nicht mehr täglich an
und sei deshalb irrelevant, überzeugt nicht. Als regelmässig im Sinne des Art. 37 IVV können nämlich
nicht nur Hilfeleistungen qualifiziert werden, die täglich anfallen; auch Hilfeleistungen, die nur alle paar
Tage anfallen, sind im Sinne des Art. 37 IVV regelm ässig notwendig. Die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer nur einmal pro Woche stuhlt, reduziert zwar den Aufwand für die Dritthilfe, lässdt iese
aber nicht unerheblich werden. Nach der Auffassung des Bundesgerichtes liegt beispielsweise bereits
dann ein relevanter Hilfebedarf vor, wenn eine vers icherte Person Hilfe beim Bestreichen eines
Butterbrotes oder beim Zerkleinern harter Speisen benötigt, was lediglich einen Aufwand von ein, zwei
Minuten pro Tag verursacht. Der Hilfebedarf des Bes chwerdeführers im Zusammenhang mit dem
Verrichten der Notdurft ist trotz des Umstandes, da ss er nur einmal pro Woche stuhlt, pro Tag
IV 2024/131
10/15

durchschnittlich noch immer wesentlich höher. Zudem wird in den Akten, insbesondere im Bericht des
Inselspitals Bern vom 31. Januar 2023, anschaulichb eschrieben, dass der Beschwerdeführer den Stuhl
aktiv zurückhält, um nach Möglichkeit höchstens ein mal pro Woche Stuhl entleeren zu müssen, weil
der Vorgang so schmerzhaft ist. Das ist eindeutig als eine unübliche (eigentlich: unzumutbare) Art der
Verrichtung zu qualifizieren, worin nach der Auffassung des Bundesgerichtes eine relevante Hilflosigkeit
zu erblicken ist. Sowohl dem Bericht des Inselspita ls Bern vom 31. Januar 2023 als auch der
Stellungnahme der Mutter zum Abklärungsbericht vom 7. Februar 2024 lässt sich entnehmen, dass es
dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, den Stuhlga ng normal und ohne Dritthilfe zu verrichten. Er
benötigt eine laxative Therapie und eine Unterstütz ung bei der Reinigung des empfindlichen,
verwundeten Gewebes. Die Tatsache, dass der sich in der Pubertät befindende Beschwerdeführer
wegen ausgeprägter Schamgefühle nur die allernotwen digste Hilfe in Anspruch nimmt, ist bezüglich
des objektiven Hilfebedarfs irrelevant. Deshalb lässt sich auch aus dem Umstand nichts ableiten, dass
der Beschwerdeführer die Hilfe der Eltern gemäss den Ausführungen der Mutter nur dann zulässt, wenn
er an aussergewöhnlich starken Schmerzen oder an einer ausgeprägten körperlichen Schwäche leidet.
Dabei handelt es sich nämlich nur um eine subjektiev Präferenz des Beschwerdeführers, die aber nichts
mit dem objektiven Hilfebedarf zu tun hat. Man könn te sich auf den Standpunkt stellen, dass der
objektive Hilfebedarf irrelevant sei und dass nur d er effektive Aufwand zählen könne. Nach der
Auffassung des Bundesgerichtes besteht aber auch da nn ein relevanter Hilfebedarf, wenn eine
versicherte Person eine alltägliche Lebensverrichtu ng zwar selbständig, aber nur auf eine
ungewöhnliche respektive auf eine eigentlich unzumu tbare Weise durchführen kann (vgl. etwa das
Urteil des Bundesgerichtes 8C_674/2007 vom 6. März 2008, E. 6, mit Hinweisen). Dahinter kann nur
der Gedanke stehen, dass eine an sich unzumutbare S chadenminderung bei der Bemessung der
Hilflosigkeit nicht berücksichtigt werden darf, das s also nicht in jedem Fall der effektive Hilfebedar f,
sondern vielmehr der objektive Hilfebedarf relevant ist. Massgebend ist hier also, dass der
Beschwerdeführer objektiv weiterhin bei jedem Stuhl gang auf eine Dritthilfe bei der Reinigung
angewiesen ist, weshalb nach wie vor ein erhebliche r und regelmässiger Dritthilfebedarf besteht.
Hinsichtlich des Aufstehens, Absitzens und Abliegens sowie der Fortbewegung und der Pflege
gesellschaftlicher Kontakte hat sich der objektive Hilfebedarf des Beschwerdeführers seit Juni 2018
nicht relevant verändert, weshalb diesbezüglich wei terhin keine Hilflosigkeit anerkannt werden kann.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer also nach wie vo r bei vier von sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen, weshalb er
weiterhin mittelgradig hilflos im Sinne des Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV gewesen ist. Die von der
Beschwerdegegnerin verfügte Herabsetzung der Hilflo senentschädigung erweist sich damit als
rechtswidrig, weshalb die angefochtene Verfügung diesbezüglich ersatzlos aufzuheben ist. Das hat zur
Folge, dass der Beschwerdeführer über den 30. Juni 2024 hinaus weiterhin einen Anspruch auf e ine
Entschädigung bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit gehabt hat.
IV 2024/131
11/15

3.
Der formell rechtskräftigen Verfügung vom 6. Juni 2018 hat bezüglich des Intensivpflegezuschlages ein
behinderungsbedingter täglicher Mehraufwand von vie r Stunden und 34 Minuten zugrunde gelegen.
Dieser hat sich aus dem Aufwand für das An- und Auskleiden von 2 × 5 = 10 Minuten pro Tag, für das
Sondieren von 5 × 5 = 25 Minuten pro Tag, für die Körperpflege von 29 Minuten pro Tag, für die Arzt-
und Therapiebesuche von 5 Minuten pro Tag, für dasV erabreichen von Medikamenten von 10 Minuten
pro Tag, für die Sondenpflege von 15 Minuten pro Tag und für die Wundversorgung von 180 Minuten
pro Tag zusammengesetzt (10 + 25 + 29 + 5 + 10 + 15 + 180 = 274 Minuten pro Tag). Der
behinderungsbedingte Mehraufwand hat sich in der Ze it zwischen Juni 2018 und Mai 2024 in
verschiedener Hinsicht relevant verändert: Im Zusammenha ng mit der Ernährung hat gemäss den
überzeugenden Ausführungen im Abklärungsbericht vom 7. Februar 2024 und den entsprechenden
Hinweisen in den medizinischen Berichten weiterhin ein wesentlicher Hilfebedarf bestanden. Der im
Abklärungsbericht berücksichtigte Aufwand von insgesamt durchschnittlich 53 Minuten pro Tag (davor:
25 Minuten pro Tag) ist allerdings zu hoch angesetz t. Der Beschwerdeführer ist beim Essen fast
komplett selbständig und er muss nicht überwacht we rden. Er benötigt lediglich beim Reinigen der
Sonde eine Dritthilfe, da er dies aufgrund der Eins chränkungen beim Gebrauch der Hände nicht
vollständig allein erledigen kann. Zusätzlich fällt ein relevanter Aufwand für das Kochen von
„Spezialnahrung“ und das teilweise notwendige Pürieren der Nahru ng an. Wenn gemäss der
Auffassung des Bundesgerichtes bereits die Notwendigkeit, bei einem Kind am Bett zu sitzen, bis es
eingeschlafen ist, einen relevanten (indirekten) Hilfebedarf beim Abliegen darstellt (vgl. das Urteil des
Bundesgerichtes 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 4.9), muss das Zubereiten von
„Spezialnahrung“ und das Pürieren von Speisen erstr echt als indirekte Dritthilfe relevant sein. Entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist deshalb mi Zusammenhang mit der Sondenpflege und dem
Essen weiterhin ein Aufwand zu berücksichtigen, der allerdings nicht 53 Minuten pro Tag betragen
kann, sondern wesentlich tiefer sein muss. Der Aufwand kann überwiegend wahrscheinlich nicht höher
als der im Rahmen der letzten Verfügung berücksichtigte Aufwand von durchschnittlich 25 Minuten pro
Tag gewesen sein. Der Aufwand für die Zahnpflege hat sich von 20 auf 38 Minuten erhöht; die Frequenz
der Arzt- und Therapiebesuche hat erheblich zugenommen, weshalb der durchschnittliche Aufwand neu
23 Minuten pro Tag betragen hat; der Aufwand für di e Wundpflege hat sich dagegen erheblich
verringert. Im Übrigen haben sich keine relevanten Veränderungen eingestellt. Folglich ist weiterhin ein
Aufwand von 2 × 5 = 10 Minuten pro Tag für das An - und Auskleiden, von durchschnittlich 9 Minuten
pro Tag für das Duschen, von 15 Minuten pro Tag für die Sondenpflege und von 10 Minuten pro Tag
für das Verabreichen von Medikamenten zu berücksich tigen. Die unbegründete Reduktion de s
Aufwandes für das An- und Auskleiden von zehn auf fünf Minuten ist nicht nachvollziehbar und erweist
sich mangels einer relevanten Veränderung des massg ebenden Sachverhaltes als rechtswidrig.
Dasselbe gilt für die ohne jede Begründung unterbli ebene Berücksichtigung des Aufwandes für das
IV 2024/131
12/15

Duschen. Bezüglich der von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage, ob der Beschwerdeführer
wirklich immer noch zu sämtlichen Arzt - und Therapiebesuchen begleitet werden müsse, ist da rauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eine überaus grosse Verletzungsgefahr hat, aber dennoch
regelmässig unter anderem das Inselspital Bern aufsuchen muss. Für diese lang (einen ganzen Tag)
dauernden Reisen benötigt er – anders als zum Beispiel für das Zurücklegen des Sch ulweges – eine
Begleitung durch eine mit der speziellen Verbandste chnik und Wundpflege vertrauten Drittperson.
Folglich besteht keine Veranlassung, vom überzeugen d begründeten Aufwand gemäss dem
Abklärungsbericht vom 7. Februar 2024 abzuweichen. Ohne die Wundpflege ergibt sich ein
durchschnittlicher behinderungsbedingter Mehraufwand von 10 Minuten für das An - und Auskleiden,
von 25 Minuten für die Ernährung, von 38 + 9 = 47 M inuten für die Körperpflege, von 23 Minuten für
Arzt- und Therapiebesuche, von 10 Minuten für das Verabre ichen von Medikamenten und von 15
Minuten für die Sondenpflege, also von gesamthaft 130 Minuten pro Tag. Die Wundpflege hat gemäss
den gerade auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Passagen in den medizinischen Berichten
überzeugenden Ausführungen der Mutter des Beschwerd eführers zwischen 40 und 120 Minuten pro
Tag in Anspruch genommen; hinzu kommen die fünf Min uten pro Tag für das Eincremen der kahlen
Stellen am Kopf. Würden sich „gute“ und „schlechte“ Tage die Waage halten, betrüge der
durchschnittliche Aufwand 80 + 5 = 85 Minuten. Der Gesamtaufwand beliefe sich damit auf 130 + 85 =
215 Minuten, also auf drei Stunden und 45 Minuten. Gemäss den anschaulichen Schilderungen in den
Berichten der behandelnden Ärzte hat sich die Hauts ituation des Beschwerdeführers aber so stark
verbessert, dass der Beschwerdeführer nun überwiegend wahrscheinlich insgesamt mehr „gute“ als
„schlechte“ Tage hat, weshalb mit dem erforderliche n Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der behinderungsbedingte Mehraufwand auf jeden Fall weniger als
drei Stunden und 45 Minuten pro Tag betragen hat. Damit erweist sich die von der Beschwerdegegnerin
verfügte Aufhebung des Intensivpflegezuschlages per 30. Juni 2024 als rechtmässig, weshalb die
Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
4.
4.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwe rden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Stre itgegenstand behandelt wo rden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Ge richtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletz t die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
Beschwerde führende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, di e ein anderer Beschwerdeführer, dessen
IV 2024/131
13/15

Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlic hen Situation bezahlen müsste. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kei n sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemes sene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshal b im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Re chtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der
Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen
zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für die beiden Beschwerdeverfah ren leicht unterdurchschnittlich
gewesen, weshalb praxisgemäss je 500 Franken Gerich tskosten zu erheben wären. Die Vereinigung
der beiden Beschwerden hat den administrativen Aufw and zusätzlich reduziert, w eshalb die
Gerichtskosten auf je 400 Franken festzusetzen sind . Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der
Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen End entscheid des
Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), aber der Art. 5 Abs. 1 der
Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitu ng des Mindestansatzes unter anderem dann,
wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist. Die Gerichtskosten sind
je zur Hälfte den jeweils bezüglich eines Streitgegenstandes unterliegenden Parteien aufzuerlegen. Der
vom Beschwerdeführer zu bezahlende Anteil von 400 Fr anken ist durch den von ihm geleisteten
Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der Restbetrag wird ihm zurückerstattet.
4.2 Der bezüglich der Revision der Hilflosenentschädigung obsiegende Beschwerdeführer hat einen
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der für dere n Bemessung massgebende erforderliche
Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem du rchschnittlichen „IV -Rentenfall“ leicht
unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Umfang der relevanten Akten wesentlich geringer als in
einem durchschnittlichen „IV-Rentenfall“ gewesen ist. Die Entschädigung deshalb auf insgesamt 3’000
Franken festzusetzen. Davon entfiele je die Hälfte auf die beiden Beschwerdeverfahren. D a der
Beschwerdeführer nur bezüglich eines der beiden Streitgegenstände obsiegt, ist die Entschädigung auf
1’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehr wertsteuer) festzusetzen. Bezüglich der
Aufhebung des Intensivpflegezuschlages ist das Begehren um eine Parteientschädigung abzuweisen.
IV 2024/131
14/15

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die am 15. Mai 2024 verfügte Herabsetzung der Hilfl osenentschädigung per 30. Juni 2024 wird
ersatzlos aufgehoben.
2.
Die sich gegen die revisionsweise Aufhebung des Inetnsivpflegezuschlages per 30. Juni 2024 richtende
Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 400 Franken für den die Hilflosenentschädigung
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 400 Franken für den den Intensivpflegezuschlag
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezah len; der Restbetrag des von ihm geleisteten
Kostenvorschusses von 600 Franken, nämlich 200 Franken, wird ihm zurückerstattet.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Hilflosenentschädigung betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens mit 1’500 Franken zu entschädigen.
6.
Bezüglich des den Intensivpflegezuschlag betreffend en Teils des Beschwerdeverfahrens wird das
Begehren um eine Parteientschädigung abgewiesen.
IV 2024/131
15/15