sg_versicherungsgericht · EL 2025/2 · 2025-04-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 9 ff. ELG. Jährliche Ergänzungsleistung. Anrechenbare Einnahmen- und Ausgabenpositionen. Abweisung des EL-Gesuchs infolge eines Einnahmenüberschusses. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. April 2025, EL 2025/2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2025/2
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich erstmals im Oktober 2018 bei der EL -Durchführungsstelle des Kantons St.
Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV an (EL -act. 35 f.). Mit
Verfügung vom 18. Dezember 2018 wies die EL -Durchführungsstelle das Gesuch um
Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses ab (EL-act. 31).
A.b Im April 2024 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-
act. 20). Im Anmeldeformular gab sie unter anderem an, dass sie einen Wohnungsmietzins von Fr.
1'647.-- pro Monat bezahle. Eigentlich betrage die Miete Fr. 1'807.--. Da sie die Treppe reinige, erhalte
sie eine Mietzinsreduktion von Fr. 160-.- (pro Monat). Sie lebe allein in der Wohnung. Sie hbae Schulden
(Kreditkarte) in der Höhe von Fr. 5'000.-- und Steuerschulden aus dem Jahr 2022 von Fr. 2'900.--. Sie
erhalte eine AHV-Rente in der Höhe von Fr. 2'274.-- pro Monat und eine BVG-Rente von monatlich Fr.
1'800.65. Der Saldo des Privatkontos bei der Bank B.___ hatte am 31. März 2024 Fr. 1'416.06 betragen
(EL-act. 26-4). Der Saldo des Privatkontos bei der C.___ hatte sich per 31. Dezember 2023 auf Fr. 0.-
- und per 5. April 2024 auf Fr. 146.65 belaufen (EL-act. 26-7 f.). Zinsen auf ihr Guthaben hatte die EL-
Ansprecherin im Jahr 2023 weder von der Bank B.___ noch von der C.___ erhalten (EL-act. 26-6 ff.).
Der verfügbare Betrag auf der Prepaid -Kreditkarte hatte am 5. April 2024 Fr. 269.45 betragen (EL -
act. 26-9). Die EL-Ansprecherin hatte per 18. März 2024 bei der Bank D.___ Schulden in der Höhe von
Fr. 5'297.70 gehabt (EL-act. 26-3), wovon sie am 26. März 2024 Fr. 350.-- zurückbezahlt hatte (EL-act.
26-15). Gemäss einem Scheidungsurteil vom 9. September 2005 hatten die EL-Ansprecherin und ihr
Ehemann gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet (EL-act. 28).
A.c Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 wies die EL -Durchführungsstelle das Gesuch um
Ergänzungsleistungen vom April 2024 erneut wegen ei nes Einnahmenüberschusses ab dem
potentiellen Anspruchsbeginn (1. April 2024) ab (EL -act. 15). Zur Begründung hielt sie fest, da ss die
Miete das anrechenbare Mietzinsmaximum übersteige. Die Kosten für den TV-/Radio-Anschluss seien
über den Lebensbedarf gedeckt und könnten deshalb n icht im Mietzins berücksichtigt werden. Daher
seien diese Kosten gemäss dem Mietvertrag vom anrechenbaren Mietzins abgezogen worden. Bei den
Ausgaben hatte die EL-Durchführungsstelle eine Krankenkassenprämie von Fr. 5'820.-- pro Jahr, einen
Mietzins von Fr. 17'040.-- pro Jahr und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 20'100.-
- pro Jahr angerechnet. Die anrechenbaren Ausgaben hatten sich somit auf total Fr. 42'960.-- pro Jahr
belaufen. Bei den Einnahmen hatte die EL -Durchführungsstelle keinen Vermögensverzehr
angerechnet, da das angerechnete Sparguthaben von Fr. 800.-- den Freibetrag von Fr. 30'000.-- nicht
überstiegen hatte. Das anrechenbare Einkommen hatte sich auf Fr. 613.-- pro Jahr belaufen (Fr. 1'920.-
- - Freibetrag von Fr. 1'000.--, davon 2/3). Die anrechenbaren Rentenleistungen hatten Fr. 48'896.-- pro
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Jahr betragen (AHV-Rente von Fr. 27'288.--, Z.___-Rente von Fr. 8'965.--, Rente der PK E.___ von Fr.
12'643.--). Die Einnahmen hatten sich auf total Fr. 49'509.-- belaufen. Bei Ausgaben von Fr. 42'960.--
pro Jahr und Einnahmen von Fr. 49'509.-- pro Jahr hatte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 6'549.-- pro
Jahr resultiert.
A.d Gegen diese Verfügung erhob die EL -Ansprecherin am 15. Juli 2024 eine Einsprache (EL -act.
13). Sie erklärte, sie sei mit der Abweisung ihres EL-Gesuchs nicht einverstanden. Sie kritisierte, dass
die Mietreduktion von Fr. 160.-- pro Monat für die Treppenreinigung nicht berücksich tigt worden sei.
Würde sie berücksichtigt, sähe die Ausgangslage and ers aus. Zudem habe sie in den letzten Jahren
eine günstigere Wohnung gesucht, aber nicht gefunde n. Sie könnte mit einer günstigeren Wohnung
knapp Fr. 120.-- bis Fr. 150.-- pro Monat einsparen. Da sie keine finanziellen Reserven habe, wisse sie
aber nicht, wie sie den Umzug finanzieren sollte. S ie frage sich auch, warum in die Bedarfsrechnung
nicht einfliesse, dass ihr nie Vermögen zur Verfügung gestanden habe. Sie habe nie Geld verschleudert .
Neben dem Mietzins und der Krankenkassenprämie habe sie weitere Ausgaben wie "Rechnungen für
F.___, G.___, Versicherung, Elektrisch, Gasrechnungen und das Senioren-GA". Zudem müsse sie ihre
Steuer- und Kreditkartenschulden tilgen. Zum Zahnarzt gehe sie seit Jahren nicht mehr, und auch für
neue Brillengläser fehle ihr das Geld.
A.e Mit Entscheid vom 4. Dezember 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die
Verfügung vom 9. Juli 2024 ab (EL -act. 8). Zur Begründung hielt sie fest, bei der "Mi etzinsreduktion"
von Fr. 160.-- pro Monat handle es sich um ein Einkommen für die Treppenreinigung und nicht um eine
Mietzinsreduktion. Die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- sei daher bei den Ausgaben zu Recht nicht
berücksichtigt worden. Gemäss Gesetz dürfe ausgabenseitig maximal ein Mietzins von Fr. 17'040-.- pro
Jahr berücksichtigt werden. Da der Mietzins der EL-Ansprecherin Fr. 21'324.-- (12 x [1'807.-- - Fr. 30.-
- für TV/Radio]) pro Jahr betrage, wohne die EL-Ansprecherin aus der Sicht der EL in einer zu teuren
Wohnung. Das Einkommen für die Hauswarttätigkeit vo n Fr. 160. -- sei korrekt privilegiert als
Erwerbseinkommen angerechnet worden. Die Verfügung erweise sich somit als korrekt.
B.
B.a Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Postaufgabe am 2 0. Dezember 2024) teilte die EL -
Ansprecherin der EL -Durchführungsstelle mit, dass sie mit der Abweisung der Einsprache nicht
einverstanden sei (act. G 1.1). Sie machte geltend, dass es sich bei der Mietzinsreduktion von Fr. 160.-
- "absolut nicht um eine Abwarts-Anstellung" handle. Für sie seien Einnahmen reell e rhaltene Gelder
und nicht Abzüge. Des Weiteren habe sie in Erfahrung gebracht, dass Einzelpersonen, die inH .___/SG
lebten, eine monatliche Miete von Fr. 1'525. -- angerechnet werde und nicht wie von der EL -
Durchführungsstelle berücksichtigt nur Fr. 1'420.--. Ihre Wohnung sei also nur um Fr. 252.-- pro Monat
zu teuer (Fr. 1'777.-- - Fr. 1'525.--). Die Umzugskosten würden die Einsparungen übertreffen. Die EL-
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Lebenskostenpauschale decke nicht alles ab. Der Überschuss von knapp Fr. 390.-- pro Monat genüge
nicht, um die Kosten für den Zahnarzt, die Schulden, die momentan erhöhten Gas-Heizkosten etc. zu
bezahlen. Zudem verstehe sie nicht, warum die Schul den in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt
worden seien. Die EL-Durchführungsstelle leitete die Eingabe der EL-Ansprecherin vom 18. Dezember
2024 am 6. Januar 2025 (Eingang 9. Januar 2025) zur Prüfung als Beschwerde an das
Versicherungsgericht weiter (act. G 1). Das Gericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen (vgl.
act. G 3).
B.b Am 21. Januar 2025 beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begrün dung verwies sie auf die Erwägungen im
Einspracheentscheid. Ergänzend hielt sie fest, dass das Mietzinsmaximum für die Gemeinde H.___ im
hier massgebenden Jahr 2024 Fr. 17'040.-- pro Jahr betragen habe und im Jahr 2025 auf Fr. 18'300.--
erhöht worden sei. Sie (die Beschwerdegegnerin) habe somit das korrekte Maximum angesetzt.
B.c Die EL-Ansprecherin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) machte in ihrer Replik vom 30. Januar
2025 (Postaufgabe 5. Februar 2025) ergänzend gelten d (act. G 6), für sie sei nicht nachvollziehbar,
dass das neue Mietzinsmaximum nicht berücksichtigt werde, da man sich nun im Jahr 2025 befinde.
Die Zahlungen würden im 2025 "ausgehändigt" und nic ht rückwirkend. Auf ihr Argument, es sei sehr
schwierig, in H.___ eine deutlich günstigere Wohnung zu finden, sei die Beschwerdegegnerin nicht
eingegangen.
B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 7 f.).
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die
Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnun g des Einspracheentscheides einzureichen.
Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt
(Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). D ie Behörde, die sich als unzuständig erachtet,
überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG).
Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 4. Dezember 2024. Die Beschwerdeführerin hat
sich mit einer Eingabe vom 18. Dezember 2024 (Postaufgabe am 20. Dezember 2024) an die
Beschwerdegegnerin gewendet. Die Beschwerdegegnerin hat diese Eingabe am 6. Januar 2025
(Eingang am 9. Januar 2025) an das Versicherungsgericht zur Prüfung als Beschwerde weitergeleitet.
Die Beschwerdegegnerin hat in der Eingabe vom 18. D ezember 2024 erklärt, dass sie mit der
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Abweisung der Einsprache nicht einverstanden sei und auch die Gründe hierfür angeführt. Auf die damit
frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens i st der Einspracheentscheid vom 4.
Dezember 2024, mit welchem die Beschwerdegegnerin d ie Einsprache gegen die Verfügung vom 9.
Juli 2024 abgewiesen hat. Mit der Verfügung vom 9. Juli 2024 hatte die Beschwerdegegnerin das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Ergänzungsleistung en vom April 2024 wegen eines
Einnahmenüberschusses abgewiesen. Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab
Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzliche
Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 des Bun desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen - oder Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30, Stand 1 . Januar 2024).
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Anspruchsvo raussetzungen zum Bezug von
Ergänzungsleistungen am 1. April 2024 erfüllt gewesen sind.
2.2 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der in lit. a und b genannten
Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgab en sind in Art. 10 ELG geregelt, die
anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 und 11a ELG.
2.3 Die Beschwerdegegnerin hat auf der Ausgabenseite de r Anspruchsberechnung eine jährliche
Krankenkassenprämie von Fr. 5'820.-- berücksichtigt. Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wi rd bei allen
Personen der Betrag für die obligatorische Krankenp flegeversicherung als Ausgabe anerkannt; er
entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der H öhe der kantonalen beziehungsweise regionalen
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens
jedoch der tatsächlichen Prämie. Der Kanton St. Gal len hat drei Prämienregionen, H.___ gehört zur
Prämienregion 2 (siehe Anhang 1 der Verordnung des EDI über die Prämienregionen, SR 832.106,
Stand 1. Januar 2024). Die regionale Durchschnittspr ämie für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung einschliesslich Unfalldeckung hat im Jahr 2024 für in der Prämienregion 2
wohnhafte Erwachsene Fr. 6'000.-- betragen (siehe Verordnung des ED Iüber die Durchschnittsprämien
2024 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, SR 831.309.1, Stand am 1. Januar 2024) . Da die
tatsächliche Krankenkassenprämie der Beschwerdeführerin mit Fr. 5'820.-- pro Jahr (12 x Fr. 485. --,
siehe EL-act. 22) tiefer gewesen ist als die Durchschnittspr ämie für ihre Prämienregion, hat die
Beschwerdegegnerin zu Recht die tatsächliche Prämie für die o bligatorische Krankenversicherung
angerechnet.
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2.4 Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die
damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt. Als jährlicher Höchstbetrag werden für eine allein
lebende Person Fr. 17'580.-- in der Region 1, Fr. 17'040. -- in der Region 2 und Fr. 15'540. -- in der
Region 3 anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Der Bundesrat regelt d ie Einteilung der Gemeinden in
die drei Regionen (Art. 10 Abs. 1quater Satz 1 ELG). H.___ gehört zur Region 2 (Art. 26 der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung [ELV, SR
831.301, Stand am 1. Januar 2024] i.V.m. Anhang I d er Verordnung des EDI über die Zuteilung der
Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.301.114, Stand am 1. Januar 2024]). Laut der
Mitteilung des Vermieters über eine Mietzinserhöhun g (EL -act. 25) beträgt der Mietzins der
Beschwerdeführerin seit dem 1. November 2023 Fr. 18'07.-- pro Monat und damit Fr. 21'684.-- pro Jahr.
Darin enthalten sind gemäss der Mitteilung auch Radio- und TV-Anschlussgebühren von Fr. 30.-- pro
Monat. Die Anschlussgebühren für Radio und TV sind nicht Teil des anrechenbaren Mietzinses, da sie
nicht das existenzielle Wohnbedürfnis der EL -beziehenden Person, sondern deren kulturelle n
Bedürfnisse decken (vgl. hierzu Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20.
Dezember 2017, EL 2016/21 E. 5; siehe auch den Entscheid vom 6. November 2024, EL 2024/23 E.
4.2). Da der tatsächliche Mietzins auch nach Abzug der TV- und Radiogebühren mit Fr. 21'324.-- (Fr.
21'684.-- - [12 x Fr. 30 .--] das Mietzinsmaximum im Jahr 2024 für die Region 2 v on Fr. 17'040.--
überstiegen hat, hat die Beschwerdegegnerin zu Rech t lediglich den Maximalbetrag von Fr. 17'040. --
pro Jahr angerechnet. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, in der Anspruchsberechnung sei das
Mietzinsmaximum des Jahres 2025 zu berücksichtigen, da die EL-Zahlungen (für das Jahr 2024) erst
im Jahr 2025 ausgerichtet würden. Hierzu ist festzu halten, dass auch wenn Ergänzungsleistungen
rückwirkend zugesprochen und ausgerichtet werden, f ür die Berechnung jeweils diejenigen
gesetzlichen Bestimmungen massgebend sind, die zur Zeit de r Entstehung des Anspruchs gültig
gewesen sind. Für das Jahr 2024 sind also die im Ja hr 2024 gültigen Bestimmungen anwendbar und
damit auch das im Jahr 2024 anrechenbare Mietzinsma ximum. Die Beschwerdeführerin hat weiter
geltend gemacht, dass die "Mietzinsreduktion" von F r. 160.-- pro Monat bei den Ausgaben nicht
berücksichtigt worden sei. Die Beschwerdeführerin hat die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- pro Monat
für das Reinigen der Treppe erhalten. Beim Treppenreinigen handelt es sich um eine Arbeitsleistung,
für die die Beschwerdeführerin mit Fr. 160. -- pro Monat entschädigt worden ist. Bei der
"Mietzinsreduktion" hat es sich also um einen Lohnf ür geleistete Arbeit gehandelt. Daran ändert nichts,
dass der Lohn der Beschwerdeführerin nicht direkt auf ihr Bankkonto überwiesen oder bar ausbezahlt
worden ist, sondern dass die Bezahlung indirekt über eine Reduktion des Wohnungsmietzinses erfolgt
ist. Die Beschwerdegegnerin hat die "Mietzinsreduktion" von Fr. 160.-- pro Monat daher zu Recht nicht
vom Mietzins abgezogen, sondern bei den Einnahmen a ls Erwerbseinkommen angerechnet. Die
Beschwerdeführerin hat schliesslich noch vorgebrach t, dass sie in Rapperswil keine wesentlich
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günstigere Wohnung finden könne als die jetzige, weshalb ein Umzug aufgrund der damit verbundenen
Kosten keinen Sinn mache. Die Mietzinsmaxima gelten absolut, das heisst das Gesetz sieht keine
Ausnahmefälle vor, in denen die Mietzinsmaxima über schritten werden dürfen (siehe hierzu auch die
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesge setzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Anrechenbare Mietzinsmaxima] vom 17. Dezember
2014, BBl 2014 849 ff., S. 859). Auch wenn die Beschwerdeführerin also beweisen könnte, dass es in
ihrer Region keine günstigere Wohnung als ihre jetzige gibt, könnte in der EL-Berechnung nur das für
ihre Region vorgesehene Mietzinsmaximum berücksicht igt werden. Entgegen der Annahme der
Beschwerdeführerin bezwecken die Ergänzungsleistung en nämlich nicht die einzelfallgerechte
Deckung jedes konkreten Existenzbedarfs, sondern di e Deckung eines durchschnittlichen
Existenzbedarfs (RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale
Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage 2015, Rz. 58). Zusammenfassend ist festzuha lten, dass die
Beschwerdegegnerin in der EL -Berechnung ab 1. April 2024 zu Recht das Mietzinsma ximum von
Fr. 17'040.-- pro Jahr berücksichtigt hat.
2.5 Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung den in Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG
vorgesehenen Betrag von Fr. 20'100.-- pro Jahr für den allgemeinen Lebensbedarf von allenistehenden
Personen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hat geltend g emacht, die EL -Lebenskosten-
Pauschale decke nicht alle Kosten ab. So seien z.B. die Zahnarztkosten, die Ausgaben für die
Schuldentilgung und die erhöhten Gas -Heizkosten nicht gedeckt. Der Betrag für den allgem einen
Lebensbedarf ist eine vom Gesetz vorgegebene Pauschale. Diese Pauschale kann nicht durch einen
im Einzelfall höheren allgemeinen Lebensbedarf erse tzt werden, selbst wenn höhere Kosten nach -
gewiesen sind. Die Anrechnung eines Pauschalbetrags von Fr. 20'100.-- pro Jahr für den allgemeinen
Lebensbedarf ist somit korrekt gewesen. Bei den Zahnarztkosten handelt es sich um Krankheitskosten
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG, die separat vergütet werden, allerdings nur soweit sie den
Einnahmenüberschuss (hier Fr. 6'548.--, siehe Erw. 2.8) übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG).
2.6 Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, sie habe nie ein ausladendes Leben geführt,
aufgrund der Scheidung und weil sie nie eine Erbschaft erhalten habe, jedoch kein Vermögen anhäufen
können. Sie sei der Ansicht, dass dies in die EL -Berechnung einfliessen müsse. Das Vermögen
versicherter Personen wird in der EL -Berechnung bei den Einnahmen in der Form eines
Vermögensverzehrs berücksichtigt (vgl. hierzu Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Insoweit unterscheidet das
ELG also zwischen Personen, die Vermögen besitzen ( oder besessen haben) und Personen, die in
ihrem Leben nie Vermögen haben aufbauen können. Schulden sind in der Anspruchsberechnung nur
insoweit zu berücksichtigen, als nachgewiesene Schulden vom Bruttovermögen abzuziehen sind (Art.
17 Abs. 1 ELV). Da die Beschwerdeführerin über kein den Freibetrag von Fr. 30'000.-- übersteigendes
Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) verfügt hat, h at die Beschwerdegegnerin auf die Auflistung der
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Schulden in der EL -Berechnung verzichtet, denn weniger als ein Vermögen von Fr. 0 .--, d.h. ein
negatives Vermögen, hat sie in der EL -Berechnung nicht anrechnen können. Demnach hat die
Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung zu Recht keinen Vermögensverzehr angerechnet. Da die
Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2023 keine Zinsen auf ihre Bankguthaben erhalten hat, hat
sie Beschwerdegegnerin zu Recht auch von der Anrechnung von Vermögenserträgen abgesehen.
2.7 Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei
alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Die
Beschwerdeführerin erhält für das Treppenreinigen in ihrem Wohnhaus einen Lohn (in der Form einer
Mietzinsreduktion) von Fr. 160.-- pro Monat bzw. Fr. 1'920.-- pro Jahr. Davon ist der Freibetrag von Fr.
1'000.-- abzuziehen. Von den restlichen Fr. 920. -- sind zwei Drittel, also Fr. 613. --, in der EL -
Berechnung als Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Be schwerdegegnerin hat das Einkommen für
die Treppenreinigung somit korrekt in der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt.
2.8 Als Einnahmen werden auch Renten, Pensionen und and ere wiederkehrende Leistungen,
einschliesslich der Renten der AHV und der IV, ange rechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Die
Beschwerdeführerin hat im Jahr 2023 eine Altersrente der AHV in der Höhe von Fr. 2'274.-- bzw. von
Fr. 27'288.-- pro Jahr erhalten (siehe EL-act. 16-2 und 21-3). Die Altersrente der Pensionskasse E.___
hat sich im Jahr 2024 auf Fr. 12'643.-- belaufen (EL-act. 21-2). Von der Pensionskasse Z.___ hat die
Beschwerdeführerin im Jahr 2024 eine Rente von mona tlich Fr. 747.05 bzw. von jährlich Fr. 8'964. --
erhalten (EL-act. 26-4). Die Beschwerdegegnerin hat die Rentenleistungen der Z.___ von Fr. 8'964.60
pro Jahr − wohl gestützt auf den Lohnausweis für das Jahr 2023 (EL-act. 24) − auf Fr. 8'965.--
aufgerundet statt, wie es im Bereich der Ergänzungsleistungen üblich ist, auf Fr. 8'964.-- abgerundet.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass bei der Gegenüberstellung der Ausgabenpositionen (Fr. 42'960.-
-) und der Einnahmenpositionen (Fr. 49'508.--) ein Einnahmenüberschuss (von Fr. 6'548.-- statt Fr.
6'549.--) resultiert. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Ergänzungsleistungen somit im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.
2.9 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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