sg_versicherungsgericht · IV 2024/208 · 2025-11-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Untersuchungspflicht.
Psychiatrische Begutachtung ohne persönliche Exploration des Versicherten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2025, IV 2024/208).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/208
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Scardanzan, Frey & Partner,
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
1/12

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Dezember 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(IV-act. 1). Er gab an, er habe eine Ausbildung zum Pflegehelfer SRK absolviert und er arbeite seit
November 2009 in einem Vollpensum als Pflegehelfer. Seine Arbeitgeberin berichtete im Januar 2013,
der Jahreslohn belaufe sich auf 53'300 Franken (IV-act. 11). Der Psychiater Dr. med. B.___ teilte der
IV-Stelle im März 2013 mit (IV-act. 14), der Versicherte leide an einer schweren depressiven Episode
ohne psychotische Symptome. Die depressiven Symptome hätten sich seit Juli 2012 entwickelt. Es
liege eine familiäre Belastung vor, denn die Ehefrau leide an einer Schizophrenie und an einer akuten
Leukämie. Zudem sei der Versicherte am Arbeitsplatz belastet. Er leide an einer depressiven Stimmung
sowie an Konzentrations- und Gedächtnisstörungen; er sei deshalb nur noch eingeschränkt belastbar
und anpassungsfähig. Die Prognose sei günstig. Innerhalb von zwei, drei Monaten sei eine
Teilremission zu erwarten, was die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 50
Prozent ermöglichen werde. Im Juli 2013 berichtete Dr. B.___ über einen im Wesentlichen
unveränderten Gesundheitszustand (IV-act. 17). Er gab an, möglicherweise werde es in drei bis sechs
Monaten zu einer Teilremission der depressiven Störung kommen. Im April 2014 berichtete Dr. B.___
wiederum über einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand des Versicherten (IV-act.
24). Er empfahl ein Belastungstraining. Im August 2014 teilte Dr. B.___ der IV-Stelle mit, der
Gesundheitszustand des Versicherten sei noch immer im Wesentlichen unverändert (IV-act. 44).
A.b Mit einer Mitteilung vom 11. September 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine
Arbeitsvermittlung zu (IV-act. 49). Zur selben Zeit konnte der Versicherte an einem vom regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum vermittelten Einsatzprogramm mit einem Pensum von 20 Prozent
teilnehmen. Im Januar 2015 notierte die Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle (IV-act. 57), der
Versicherte habe sein Pensum nicht mehr weiter gesteigert, obwohl eine Steigerung auf 50 Prozent aus
medizinischer Sicht zumutbar gewesen wäre. Zudem habe er keine Stellenbemühungen mehr getätigt.
Von Dr. B.___ sei er nach wie vor zu 80 Prozent arbeitsunfähig geschrieben. Der Versicherte selbst
fühle sich auch nicht arbeitsfähig. Die berufliche Eingliederung werde deshalb abgeschlossen. Im Mai
2015 berichtete Dr. B.___ über einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand, wobei er
allerdings nebst der rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode
ohne psychotische Symptome neu emotional impulsive Persönlichkeitszüge (instabiler Typ) als
Diagnose anführte (IV-act. 66). Mit einer Mitteilung vom 28. August 2015 wies die IV-Stelle das
Begehren des Versicherten um weitere berufliche Massnahmen ab (IV-act. 71).
A.c Im Oktober 2015 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-
act. 72), der Versicherte befinde sich nun seit drei Jahren in einer psychiatrischen Behandlung, ohne
IV 2024/208
2/12

dass sich sein Gesundheitszustand verbessert hätte. Die von Dr. B.___ in Aussicht gestellte
neuropsychologische Abklärung sei offenbar immer noch nicht durchgeführt worden. Die neu gestellte
Diagnose (emotional impulsive Persönlichkeitszüge) sei nicht verständlich. Zudem stelle sich die Frage,
warum jetzt derartige Züge nach drei Jahren Behandlung eine Rolle spielen sollten. Vor diesem
Hintergrund müsse nun zwingend eine psychiatrische und neuropsychologische Begutachtung
durchgeführt werden. Am 10. März 2016 erstattete der Neuropsychologe Kohler ein neuro-
psychologisches Teilgutachten (IV-act. 79). Er hielt fest, die Untersuchung habe vier Stunden gedauert.
Vom Verhalten her habe der Versicherte depressiv und fraglich motiviert gewirkt. Die
Symptomvalidierung habe ein teilweise auffälliges Ergebnis gezeitigt. Die Aufmerksamkeits- und
Konzentrationsleistung sei nicht sicher interpretierbar gewesen. Die exekutiven Funktionen seien
überwiegend nicht beeinträchtigt gewesen. Die in den Tests gezeigte Gedächtnis- und Lernleistung
könne aufgrund erheblicher Inkonsistenzen und Implausibilitäten nicht interpretiert werden. Die
Wahrnehmung sei nicht beeinträchtigt. Am 14. März 2016 erstattete der Psychiater Dr. med. D.___ ein
psychiatrisches Gutachten (IV-act. 80). Er führte aus, der Versicherte habe seine persönliche
Geschichte gut nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht. Die Beschwerdeschilderung sei nicht
ausführlich gewesen, denn der Versicherte habe hauptsächlich über seine psychosoziale Situation und
nicht wirklich über Symptome geklagt. Aus fachärztlicher Sicht sei es zwar nachvollziehbar, dass der
Versicherte unter der sehr belastenden Situation leide, aber es sei nicht plausibel, dass er deswegen
an einer schweren depressiven Episode leide, wie Dr. B.___ behauptet habe. Bezüglich der Berichte
von Dr. B.___ falle auf, dass dieser zunächst eine rasche Teilremission in Aussicht gestellt,
anschliessend aber immer wieder weitgehend identische Berichte verfasst habe, wobei der Befund sehr
schematisch beschrieben worden sei. Die Angaben des Versicherten bei der Untersuchung durch Dr.
D.___ seien teilweise widersprüchlich gewesen. So habe der Versicherte beispielsweise in Bezug auf
die Medikation sehr viele verschiedene Varianten angeführt; schlussendlich habe nicht einmal das
Schmerzmedikament, das er angeblich einnehme, in seinem Blut nachgewiesen werden können. Auch
bei der neuropsychologischen Untersuchung hätten sich Hinweise auf eine mangelnde Mitwirkung des
Versicherten gezeigt. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten könne keine zuverlässige Diagnose
gestellt werden. Auch eine zuverlässige Arbeitsfähigkeitsschätzung sei nicht möglich.
A.d Mit einem Vorbescheid vom 24. März 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 83),
dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe. Zur Begründung führte sie an, Dr. D.___ habe
keine Diagnose gestellt, die sich auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirken würde. Folglich
sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dagegen wandte der Versicherte am 6.
Mai 2016 ein (Posteingang bei der IV-Stelle; IV-act. 86–1), er sei mit dem vorgesehenen Entscheid
nicht einverstanden. Er könne nicht nachvollziehen, wie man von einer uneingeschränkten
Arbeitsfähigkeit ausgehen könne, wo er sich doch seit Jahren in einer antidepressiven Behandlung
befinde. Am 24. April 2016 hatte Dr. B.___ festgehalten (IV-act. 86–2), er habe den Versicherten
IV 2024/208
3/12

mittlerweile mit knapp einem Dutzend Psychopharmaka behandelt, ohne dass eine Teilremission der
depressiven Störung eingetreten wäre. Im letzten Jahr habe sich der psychopathologische Befund
allerdings etwas verändert. Aktuell sei die depressive Symptomatik mittelgradig ausgeprägt. Der
Versicherte sei aber weiterhin kaum belastbar und auch nicht anpassungsfähig. Das Gutachten von
Dr. D.___ überzeuge nicht. Der Versicherte sei zu 70 Prozent arbeitsunfähig. Der Psychiater med.
pract. E.___ hatte am 2. Mai 2016 angegeben (IV-act. 86–4), die Ehefrau des Versicherten leide an
einer chronischen Leukämie und an einer schizophrenen Psychose. Sie werde zeitlebens keine
Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert mehr ausführen können. Die Klinik für Rheumatologie des
Kantonsspitals St. Gallen hatte am 16. März 2016 berichtet (IV-act. 86–5), die Ehefrau des Versicherten
leide an einem adulten Morbus Still und an einer Osteoporose. Am 8. Juni 2016 teilte Dr. B.___ mit (IV-
act. 90), der Versicherte sei zu 50–70 Prozent arbeitsunfähig. Sein aggressives Verhalten habe sich
vermindert. Der RAD-Arzt Dr. C.___ notierte am 13. Juli 2016, die neu eingereichten Berichte weckten
keine Zweifel an der Überzeugungskraft des Gutachtens von Dr. D.___ (IV-act. 92). Mit einer Verfügung
vom 14. Juli 2016 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 93).
A.e Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 14. Juli 2016 mit einem
Entscheid vom 7. September 2018 auf (IV 2016/254; vgl. IV-act. 106). Es hielt fest, Dr. D.___ habe den
für seine Beurteilung massgebenden medizinischen Sachverhalt mangels einer Verletzung der
Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der neuropsychologischen Testung und bei der psychiatrischen
Begutachtung nicht erheben können. Sein Gutachten sei also nicht geeignet, die für die
Arbeitsfähigkeitsschätzung massgebenden Tatsachen mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. B.___
überzeugten nicht, da diese an diversen Mängeln litten, wie der RAD-Arzt Dr. C.___ überzeugend
aufgezeigt habe. Der medizinische Sachverhalt sei folglich nicht hinreichend ermittelt worden. Die IV-
Stelle werde eine erneute Begutachtung in Auftrag geben und den Versicherten unter Androhung der
im Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen zur uneingeschränkten Mitwirkung bei der
Begutachtung anhalten müssen. Dafür wies das Gericht die Sache an die IV-Stelle zurück.
A.f Die IV-Stelle beschloss im März 2020, den Versicherten observieren zu lassen (IV-act. 140). Am
24. März 2020 erteilte sie der F.___ AG einen entsprechenden Auftrag (IV-act. 144). Diese berichtete
am 6. Juli 2020 (IV-act. 145), sie habe den Versicherten von Ende Mai bis Ende Juni 2020 an insgesamt
acht Tagen überwacht. Nachmittags sei der Versicherte meist aktiv gewesen. Er habe öfters das Haus
verlassen, wobei er sich stets in Begleitung von anderen Personen, meist Familienmitgliedern,
befunden habe. Hauptsächlich seien ausgedehnte, längere Einkaufsfahrten getätigt worden. Der
Versicherte habe mit seiner Körperhaltung, Mimik, Gestik, Kleidung etc. stets einen sehr selbstsicheren,
vitalen Eindruck vermittelt. Bei Interaktionen mit Familienmitgliedern und Dritten habe er sehr
kommunikativ, freundlich, zuvorkommend und sympathisch gewirkt. Die RAD-Ärztin Dr. med. G.___
IV 2024/208
4/12

notierte im August 2020, insgesamt bestünden ausgeprägte Inkonsistenzen zwischen den aktuellen
Beobachtungen, den subjektiven Angaben des Versicherten und den ärztlichen Feststellungen im
Bericht des behandelnden Psychiaters, weshalb eine erneute Begutachtung zu empfehlen sei (IV-act.
147). Am 7. Oktober 2020 erstattete die IV-Stelle eine Strafanzeige gegen den Versicherten (IV-act.
151).
A.g Im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstattete der Psychiater Dr. med. H.___ am 28. August 2023,
nachdem der Versicherte seine Mitwirkung bei einer ordentlichen Begutachtung strikt verweigert hatte,
ein fachärztliches Aktengutachten (IV-act. 164). Er hielt fest, er habe die gesamten Akten der IV-Stelle
sowie jene der Staatsanwaltschaft eingehend studiert. Zudem habe er sich die Observationsvideos
sowie die Videos von zwei ganztägigen Einvernahmen angesehen, die vom Staatsanwalt durchgeführt
worden seien. Bei den Einvernahmen habe der Versicherte jeweils zu Beginn schweigsam und unsicher
gewirkt. Zudem habe er eine gewisse Nervosität vermittelt. Im nonverbalen Ausdruck hätten sich,
insbesondere in der Interaktion mit seiner Ehefrau, Anzeichen von Ärger, innerer Abneigung und
Unbehagen gegenüber der aktuellen Situation gezeigt, die der Versicherte mittels Blicken, Mimik und
Gestik zum Ausdruck gebracht habe, während er aber versucht habe, nach aussen den Eindruck von
Coolness und Souveränität zu vermitteln. Stellenweise habe er entschlossen bis kämpferisch gewirkt.
Er habe sich verbal und mimisch betroffen gezeigt, was insbesondere dann der Fall gewesen sei, wenn
er gezielt auf Verdachtsmomente angesprochen worden sei, die er stets zurückgewiesen habe.
Sonstige Affekte habe er kaum gezeigt. Der Gesichtsausdruck sei gleichbleibend ernst, mitunter leicht
misstrauisch gewesen. Psychomotorisch habe der Versicherte angespannt gewirkt. Schwierige und
heikle Fragen habe er sich jeweils übersetzen lassen, obwohl er die Fragen scheinbar wohl verstanden
habe. Das Nicht-Verstehen-Können habe teilweise leicht aufgesetzt gewirkt. Bei der Konfrontation mit
unangenehmen, besonders heiklen Themen habe er sich bagatellisierend gegeben. Er habe seine
eigene Verantwortung heruntergespielt und sich mitunter bemüht, sich selbst in einer Opferrolle
erscheinen zu lassen. Beim Einkaufen und Autofahren während der Observation habe er sich hingegen
souverän und jovial gezeigt, viel gelacht, einen durchgehend gutgelaunten Eindruck vermittelt, diverse
Personen in Gesprächen spontan angesprochen und versucht, mit ihnen eine heitere Verbundenheit
herzustellen. Beim Waschen seines Wagens habe er flink, fast professionell gewirkt. Gemäss den viele
Stunden umfassenden Videos (Observation, Einvernahmen) sei der Versicherte wach,
bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert gewesen. Störungen des Ich-Erlebens seien nicht
festzustellen gewesen. Die kognitive Leistungsfähigkeit sei unauffällig gewesen, Auffassungsstörungen
hätten nicht bestanden. Konzentrations- oder Merkfähigkeitsstörungen seien nicht festzustellen
gewesen. Das formale Denken sei gelockert gewesen. Der Versicherte habe zum Teil weitschweifige
und umständliche Ausführungen gemacht, wobei allerdings zu berücksichtigen sei, dass er sich in einer
besonderen Situation (Einvernahme) befunden habe. Inhaltliche Denkstörungen oder Störungen der
Wahrnehmung hätten nicht vorgelegen. Während der Observation habe der Versicherte durchgehend
IV 2024/208
5/12

einen überwiegend gut gestimmten, vielseitig interessierten, neugierigen und kommunikativen Eindruck
vermittelt. In Gesprächen mit anderen Personen habe er jovial, in der Gruppendynamik führend gewirkt.
Auf Social Media habe er einen betont maskulinen Eindruck vermittelt. Unabhängig von der Situation
sei er stets selbstbewusst aufgetreten. Im Rahmen der Einvernahmen habe er äusserlich den Eindruck
einer leichten Deprimiertheit, eines situativen Unbehagens, einer Unsicherheit und einer Nervosität
vermittelt. Er habe kaum empathisch, eher vergrämt gewirkt. Dieses Verhalten und dieser Ausdruck
hätten nicht dem im Alltagsleben zu beobachtenden Verhalten entsprochen. Zu keinem Zeitpunkt hätten
sich aus der Fülle des vorhandenen Bild- und Tonmaterials Hinweise auf bedeutsame affektive
Störungen ergeben. Der Persönlichkeitsstil des Versicherten sei als narzisstisch, extrovertiert und
tendentiell dissozial zu qualifizieren. Hinweise auf Zwänge oder Phobien hätten nicht festgestellt werden
können. Der Versicherte habe psychomotorisch lebhaft, lebendig, vital und dynamisch gewirkt.
Während der Einvernahmen habe der Versicherte stellenweise ein anderes Verhalten gezeigt, das
aufgesetzt und nicht authentisch angemutet habe. Zusammenfassend habe die Auswertung der
umfangreichen Akten deutliche Hinweise auf nicht gleichmässige Einschränkungen in vergleichbaren
Lebensbereichen ergeben. Ein Leidensdruck habe aufgrund des präsentierten Verhaltens während der
Observation nicht festgestellt werden können. Der Versicherte habe ein breites Spektrum von positiven
Emotionen gezeigt und vielfältige körperlich und geistig anspruchsvolle Tätigkeiten ausgeübt.
Funktionale Einschränkungen respektive psychische oder somatische Beeinträchtigungen hätten nicht
beobachtet werden können. Stationäre Behandlungen seien nie durchgeführt worden. Die
Psychopharmakotherapie sei aufgrund der Ergebnisse einer Haaranalyse als ungenügend zu
qualifizieren. Der Grossteil der vom Versicherten geklagten Beschwerden und Funktionseinbussen
erscheine im Längsschnitt weder als durchgehend konsistent noch als plausibel. Die Haltung des
behandelnden Psychiaters Dr. B.___ sei nicht nachvollziehbar, denn dieser habe sich die
fragmentarischen und unkritischen Vorstellungen des Versicherten zu eigen gemacht und über Jahre
hinweg einen schlechten Zustand des Versicherten attestiert. Der Versicherte sei überaus
durchsetzungsfähig, sozial aktiv und zielstrebig. Er könne bei entsprechender Motivation und Interesse
viel Geduld und Ausdauer aufbringen, um seine Ziele zu erreichen. Eine Impulsivität oder eine
dysfunktionale Selbstregulation habe nie festgestellt werden können. Nach dem Erhaltungs- und
Pflegezustand der Familienwohnung, der Umtriebigkeit des Versicherten im Alltag und der eher ober-
flächlichen Zugewandtheit nach aussen zu beurteilen lägen beim Versicherten Schwierigkeiten der
Selbstorganisation und der sinnvollen Tagesstrukturierung vor. Das Verhaltensmuster zeige, dass er
sich nicht gern mit tieferen Themen auseinandersetze, sich regelmässig dem „Leerlauf“ hingebe und
speziell auch bei anstehenden, mitunter prekären Problemen kaum eine Bereitschaft zeige, nach
Lösungen zu suchen und diese aus eigener Kraft und auf „eigene Kosten“ anzugehen. Das sei
offensichtlich sogar in Bezug auf die Kinder der Fall, die gemäss Mitteilungen der KESB von beiden
Elternteilen wiederholt vernachlässigt worden seien. Der Versicherte scheine sich in seinem Verhalten
und dem äusseren Ausdruck im vorhandenen Bildmaterial sowie seinen eigenen Aussagen nach zu
IV 2024/208
6/12

beurteilen, durchaus grossartig bis grandios zu fühlen. Bei den Einvernahmen habe er kaum
Bescheidenheit oder Reue, sondern eher eine Verärgerung und eine beleidigte Haltung gezeigt. In den
jeweils sehr lang dauernden Einvernahmen habe er keine Störungen der Aufmerksamkeit oder der
Ausdauer gezeigt. Auch nach vielen Stunden habe er noch bis zum Schluss jeweils ohne erkennbare
Anzeichen von Müdigkeit oder Konzentrationsschwächen agieren sowie ungemindert seine
Schlagfertigkeit und Abwehrhaltung beibehalten können, was für eine gute Frustrationstoleranz und
Kondition spreche. Zusammenfassend seien lediglich allenfalls für einen kurzen Zeitraum
Anpassungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit Sorgen um die gesundheitliche Situation seiner
Ehefrau anzunehmen. Eine länger andauernde affektive Symptomatik habe nie vorgelegen. Eine
Arbeitsunfähigkeit lasse sich weder aktuell noch für die Vergangenheit begründen. Die RAD-Ärztin med.
pract. I.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend, empfahl aber eine ergänzende persönliche
Untersuchung (IV-act. 187). Diese führte sie in der Folge am 1. Februar 2024 selbst durch. Sie hielt fest
(IV-act. 193), der Versicherte sei wach, präsent und aufmerksam gewesen. Er habe mit fester, lauter
Stimme gesprochen und selbstbewusst gewirkt. Zum Teil habe er etwas theatralisch wirkend reagiert.
Er habe sich leidend und klagsam präsentiert. Affektiv sei er zugänglich gewesen. Formalgedanklich
sei er sehr weitschweifig gewesen. Er habe seine Antworten unbeirrt verfolgt und Nachfragen zum Teil
kaum zugelassen. Verständnis-, Konzentrations- oder Gedächtnisprobleme hätten sich nicht feststellen
lassen. Ein Fragebogen zur Beschwerdevalidierung habe so dermassen auffällige Antworten geliefert,
dass nicht von einem authentischen Beschwerdebild ausgegangen werden könne. Das Ergebnis der
Untersuchung stütze die im Aktengutachten festgestellten Inkonsistenzen und Diagnosen. Der
Arbeitsfähigkeitsschätzung könne vollumfänglich gefolgt werden.
A.h Mit einem Vorbescheid vom 6. März 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung des Rentenbegehrens mangels Invalidität vorsehe (IV-act. 194). Dagegen liess der
Versicherte am 22. April 2024 einwenden (IV-act. 200), das Aktengutachten von Dr. H.___ genüge nicht
den gesetzlichen Anforderungen des Art. 43 ATSG. Die verweigerte Teilnahme an der Begutachtung
im Strafverfahren könne nicht durch ein kurzes Gespräch mit einer RAD-Ärztin geheilt werden. Das
Aktengutachten stütze sich mehrheitlich auf die Akten aus der Zeit vor dem Entscheid des
Versicherungsgerichtes, die jedoch gemäss dem Versicherungsgericht nicht geeignet seien, den
massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zu belegen. Die IV-Stelle habe die verbindlichen Anweisungen des Versicherungsgerichtes ignoriert.
Sie habe nicht dargelegt, inwiefern eine Observation geeignet sein sollte, eine episodenweise
auftretende Depression zu beweisen oder zu widerlegen. Mit einer Verfügung vom 17. September 2024
wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 208).
B.
IV 2024/208
7/12

B.a Am 18. Oktober 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. September 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die
Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen gemäss den Erwägungen im Entscheid des
Versicherungsgerichtes vom 7. September 2018 sowie eventualiter die Einholung eines
Gerichtsgutachtens beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Beschwerdegegnerin habe die
verbindlichen Weisungen des Versicherungsgerichtes ignoriert. Eine medizinische Begutachtung sei
nicht erfolgt. Das Aktengutachten von Dr. H.___ überzeuge nicht.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G
9). Zur Begründung führte sie an, das Gutachten von Dr. H.___ überzeuge in jeder Hinsicht.
B.c Am 14. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act.
G 10).
B.d Der Beschwerdeführer liess am 28. Mai 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 18). Die
Beschwerdeführerin hielt am 9. Juli 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 22).
B.e Der Beschwerdeführer liess am 3. Oktober 2025 eine Honorarnote über 2'262 Franken bei einem
Stundensatz von 200 Franken einreichen (act. G 24.1).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses hat nach der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche
Eingliederungsmassnahmen am 28. August 2015 die Prüfung des im Dezember 2012 eingereichten
Rentenbegehrens des Beschwerdeführers und damit die Frage nach einem Rentenanspruch des
Beschwerdeführers frühestens ab dem 1. Juni 2013 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) zum Gegenstand gehabt.
Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist folglich ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers
frühestens ab dem 1. Juni 2013 zu prüfen.
2.
Eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, hat einen Anspruch auf eine Rente der
IV 2024/208
8/12

Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG). Für die Bemessung der Invalidität wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung
und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte,
in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund
geblieben wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG).
3.
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der strafrechtlichen Einvernahmen geltend gemacht, er habe in
seinem Herkunftsland eine Ausbildung zum Metzger absolviert. Ein entsprechender Nachweis liegt
nicht bei den Akten. Nach seiner Einreise in die Schweiz hat er zunächst typische Hilfsarbeiten
verrichtet. Später hat er eine Ausbildung zum Pflegehelfer absolviert und dann als Pflegehelfer
gearbeitet. Diese niederschwellige Ausbildung hat es ihm aber nicht ermöglicht, einen über dem
statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne liegenden Lohn zu erzielen. Seine
Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt haben also jenen eines
typischen Hilfsarbeiters entsprochen, weshalb der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne als
Valideneinkommen heranzuziehen ist.
4.
4.1 Für die Bemessung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend,
welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet
werden können. Eine somatische Gesundheitsbeeinträchtigung hat in all den Jahren seit der
Anmeldung zum Rentenbezug keine Rolle gespielt. Das Versicherungsgericht hat die Sache deshalb
in seinem Entscheid IV 2016/254 vom 7. September 2018 ausschliesslich zur neuropsychologischen
und psychiatrischen Begutachtung zurückgewiesen. Die Weisungen im Rückweisungsentscheid haben
keinen Selbstzweck verfolgt, sondern auf eine vollständige Ermittlung des massgebenden
medizinischen Sachverhaltes abgezielt. Beim damaligen Stand der Akten hat ein Vorgehen im Sinne
jener Weisungen die besten Erfolgschancen versprochen. Da der Beschwerdeführer davor durch
zahlreiche Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten aufgefallen war, die unter anderem eine erste
neuropsychologische und psychiatrische Begutachtung vereitelt hatten, ist es allerdings durchaus
sinnvoll gewesen, ihn vor einer neuerlichen Begutachtung observieren zu lassen. Die durchgeführte
Observation hat den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Sie hat eindrücklich aufgezeigt, dass
der Beschwerdeführer bei der ersten Begutachtung nicht nur Beschwerden verdeutlicht, sondern
vielmehr ein völlig falsches Bild von sich, seinem Gesundheitszustand und seiner Situation vermittelt
hatte. Damit hat die Observation unter anderem ergeben, dass die Mitwirkung des Beschwerdeführers
bei der ersten Begutachtung nicht aufgrund einer ungenügenden Instruktion oder aufgrund von
IV 2024/208
9/12

sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten ungenügend ausgefallen war, wie das
Versicherungsgericht zunächst angenommen hatte. Die Observation hat damit ein vom
Versicherungsgericht unerwartetes Ergebnis geliefert. In dieser Situation ist es nicht mehr erforderlich
gewesen, die Vorgaben des Versicherungsgerichtes bezüglich der detaillierten Instruktion des
Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Mitwirkung bei einer zweiten Begutachtung umzusetzen, denn
bei der damaligen Sachlage hat das Befolgen dieser Vorgaben kein besseres Ergebnis mehr als eine
erneute Begutachtung ohne diese Instruktion mehr versprochen. Massgebend ist also nicht, ob ein
Gutachten im Sinne der Vorgaben des Versicherungsgerichtes durchgeführt, sondern vielmehr, ob der
Sachverhalt hinreichend ermittelt worden ist. Folglich führt das Ignorieren der Vorgaben des
Versicherungsgerichtes nicht per se dazu, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben werden
müsste.
4.2 Auch der Umstand, dass der Sachverständige Dr. H.___ den Beschwerdeführer nicht persönlich
untersucht hat, weil dieser seine Teilnahme an der Begutachtung verweigert hatte, hat nicht zwingend
zur Folge, dass das Gutachten von Dr. H.___ als beweisuntauglich qualifiziert werden müsste, denn es
existiert keine Beweisregel, die die Verwaltung dazu zwingen würde, den medizinischen Sachverhalt
mittels einer Begutachtung zu ermitteln, oder dazu, bei einer medizinischen Begutachtung auf einer
persönlichen Exploration zu bestehen. Massgebend für die Erfüllung der Untersuchungspflicht (Art. 43
Abs. 1 ATSG) ist nicht die Vorgehensweise, sondern das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung. Zwar
erlaubt es die Reduktion des Beweismasses auf überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht, die
Beweisqualität zu senken und sich beispielsweise mit einem nur halbwegs überzeugenden Gutachten
zufrieden zu geben, denn der Untersuchungsgrundsatz verlangt die Herstellung einer qualitativ
hochwertigen Beweissituation. Aber bezüglich der Frage, was eine solche qualitativ hochwertige
Beweissituation ist, existieren keine starren Regeln. Aus der Sicht eines medizinischen Laien erscheint
eine psychiatrische Begutachtung ohne eine persönliche Exploration und damit ohne eine Interaktion
zwischen dem psychiatrischen Sachverständigen und der versicherten Person eher nicht geeignet, das
gewünschte Ergebnis bezüglich der Qualität der Sachverhaltsermittlung zu liefern. Aber der
psychiatrische Sachverständige Dr. H.___, der ja deshalb beigezogen worden ist, weil er über den
notwendigen Sachverstand verfügt, der also im Gegensatz zur Verwaltung, zum Gericht und zum
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein ausgewiesener Fachmann ist, hat die Auffassung vertreten,
seine Begutachtung liefere auch ohne eine persönliche Exploration ein beweiskräftiges Ergebnis.
Dieser Beurteilung des Sachverständigen muss mehr Gewicht beigemessen werden als dem Eindruck
eines medizinischen Laien, eine psychiatrische Begutachtung ohne eine persönliche Exploration könne
kein beweiskräftiges Ergebnis liefern.
4.3 Dem Sachverständigen Dr. H.___ hat äusserst umfangreiches Aktenmaterial zur Verfügung
gestanden, das er umfassend und sorgfältig gewürdigt hat. Dieses Material hat nicht nur medizinische
IV 2024/208
10/12

Berichte, sondern auch die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen, insbesondere die Erkenntnisse
aus einer Wohnungsdurchsuchung, das Observationsmaterial sowie Videos von zwei Einvernahmen
beinhaltet, die beide je fast einen ganzen Tag gedauert hatten. Der Sachverständige hat anschaulich
aufgezeigt, dass es ihm möglich gewesen ist, sich aus den Akten, den Observationsvideos vom
vermeintlich unbeobachteten Alltag des Beschwerdeführers und von den Videos der beiden
Einvernahmen, bei denen sich der Beschwerdeführer in einer „Quasi-Untersuchungssituation“
befunden und entsprechend aggraviert hat, ein zuverlässiges Bild vom Beschwerdeführer zu machen.
Anhand der Beobachtungen hat der Sachverständige einen umfassenden objektiven klinischen Befund
erheben können. Der Sachverständige Dr. H.___ hat detailliert und überzeugend aufgezeigt, dass
weder bei der Observation noch bei den Einvernahmen objektive Defizite hatten beobachtet werden
können, die sich auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt hätten, und dass im
Gegenteil sowohl während der Observation als auch während der Einvernahmen deutliche Hinweise
auf eine gute Leistungsfähigkeit zu erkennen gewesen sind. So ist es dem Beschwerdeführer
insbesondere möglich gewesen, zweimal während jeweils fast eines ganzen Tages in einer belastenden
Situation seine Aufmerksamkeit, seine Konzentration sowie seine Zielstrebigkeit aufrecht zu erhalten,
ohne sichtbar zu ermatten. Weshalb er psychisch nicht in der Lage sein sollte, dieselbe Leistung an
einem Arbeitsplatz zu erbringen, ist nicht einzusehen. Die Schlussfolgerung von Dr. H.___, nichts deute
darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigt wäre, überzeugt deshalb.
Ebenso überzeugend ist die retrospektive Beurteilung anhand des umfangreichen Aktenmaterials, der
Beschwerdeführer sei – wenn überhaupt – nur für einen kurzen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen,
nachdem seine Ehefrau die Verdachtsdiagnose erhalten hatte, sie könnte an einer Leukämie leiden.
Zusammenfassend belegt das Gutachten von Dr. H.___ mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer nie länger dauernd arbeitsunfähig und
folglich auch nicht invalid gewesen ist. Eine weitere psychiatrische Begutachtung in Anwendung des
Art. 43 Abs. 3 ATSG ist bei diesem Ergebnis unnötig gewesen. Auch eine erneute neuropsychologische
Testung ist nicht notwendig gewesen, denn der Sachverständige Dr. H.___ hat keinerlei Hinweise auf
spezifische neuropsychologische Defizite festgestellt.
4.4 Im hier massgebenden Zeitraum ist der Beschwerdeführer folglich abgesehen von einer allfälligen
kurzen, irrelevanten Phase uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Bei einer uneingeschränkten
Arbeitsfähigkeit rechtfertigt sich kein Abzug vom Tabellenlohn. Das zumutbarerweise erzielbare
Invalideneinkommen entspricht folglich dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne und damit
dem Valideneinkommen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht invalid gewesen ist
(Invaliditätsgrad von null Prozent).
5.
IV 2024/208
11/12

Mangels Erfüllens des sogenannten Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) und mangels eines
rentenbegründenden Invaliditätsgrades hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine
Rentenzusprache nicht erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin sein Rentenbegehren zu Recht
abgewiesen hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist der Beschwerdeführer vorläufig von der
Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da ihm auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
bewilligt worden ist, hat der Staat seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80
Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche
Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil die Mehrheit der Akten
aus dem Strafverfahren stammt, in dem der Beschwerdeführer durch denselben Rechtsvertreter
verbeiständet ist, so dass der Aufwand für das hier notwendige Aktenstudium gering gewesen ist. Die
eingereichte Honorarnote (act. G 24.1) erweist sich als angemessen, weshalb ihr folgend eine
Entschädigung von 2'262 Franken zuzusprechen ist. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur
Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden
können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen,
befreit.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 2'262 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer).
IV 2024/208
12/12