sg_versicherungsgericht · EL 2025/45 · 2026-06-16 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 9a ELG. Art. 11a ELG.
Vermögensschwelle. Vermögensverzicht. Schenkung und „Gegenschenkung“ (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2026, EL 2025/45).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 16. Juni 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/45
Parteien S o zia le D ien s te A ._ _ _ ,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner
Anwälte AG, Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV (i.S. B.___ sel.)
1/7

Sachverhalt
A.
A.a B.___ meldete sich im November 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer
Altersrente der AHV an (EL-act. 77). Im Februar 2017 reichte sie Bankauszüge ein, denen sich
entnehmen liess (EL-act. 73–16 ff.), dass sie in den Jahren 2009 und 2010 ihrer Tochter insgesamt
40'891.99 Franken (wovon 9'919.93 Franken als „Schenkung“ und 18'235.64 Franken als
„Unterstützung“ bezeichnet worden waren) und ihrem Sohn 5'133.06 Franken („Schenkung“)
überwiesen hatte. Im Zusammenhang mit einem im Jahr 2009 erfolgten Hausverkauf nahm die EL-
Durchführungsstelle an, die EL-Ansprecherin habe auf 50'000 Franken verzichtet (EL-act. 72). Im April
2017 reichte die EL-Ansprecherin weitere Belege ein (EL-act. 70). Diesen liess sich entnehmen, dass
sie in den Jahren 2009 und 2010 noch andere Überweisungen an ihre Kinder getätigt hatte, nämlich je
20'000 Franken als „Schenkungen“ sowie 152'250 Franken als „Erbvorbezug“ an die Tochter. Zudem
hatte sie ihren Enkeln 6'000 Franken überwiesen (EL-act. 70–4). Dabei hatte es sich allerdings nicht
um Schenkungen, sondern um die Begleichung von Schulden gehandelt, da ihr Ehemann den beiden
Enkeln in seinem Testament je 3'000 Franken zugewendet hatte (EL-act. 73–3). Mit einer Verfügung
vom 11. Mai 2017 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren um Ergänzungsleistungen ab (EL-
act. 68). Zur Begründung führte sie an, die EL-Ansprecherin habe vor dem Jahr 2016 auf insgesamt
195'678.27 Franken verzichtet, weshalb bei der EL-Anspruchsberechnung ein entsprechendes
Verzichtsvermögen angerechnet werden müsse. Damit einher gehe ein hypothetischer
Vermögensverzehr, der zu einem Einnahmenüberschuss führe. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Im November 2023 meldete sich B.___ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act.
52). Sie gab an, sie sei im Oktober 2023 in ein Heim eingetreten. Ihr Vermögen belaufe sich noch auf
13'654 Franken. Sie habe ihrem Sohn in der Mitte der 90er-Jahre 40'000 Franken und ihrer Tochter im
Jahr 2009 60'000 Franken geschenkt. Mit einer Verfügung vom 5. März 2024 wies die EL-
Durchführungsstelle das Begehren mit der Begründung ab, die „Vermögensschwelle“ von 100'000
Franken sei unter Berücksichtigung des im Jahr 2017 angerechneten Verzichtsvermögens von
185'678.27 Franken überschritten (EL-act. 36).
A.c Am 24. März 2024 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die Verfügung vom 5. März
2024 erheben (EL-act. 32). Sie liess eine erneute vollständige Prüfung der Unterlagen, insbesondere
bezüglich des Vermögensrückgangs und der Scheidungsunterlagen, beantragen. Zur Begründung liess
sie ausführen, die Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2017 sei nicht korrekt, da Rückzahlungen
stattgefunden hätten.
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2/7

A.d Im April 2024 beantragte das zuständige Sozialamt die Drittauszahlung einer allfälligen
Ergänzungsleistung (EL-act. 27).
A.e Am 18. August 2024 liess die EL-Ansprecherin Bankauszüge ihrer Tochter einreichen, die
Überweisungen der Tochter an die EL-Ansprecherin im Gesamtbetrag von 68'820 Franken im Zeitraum
von Juli 2018 bis und mit August 2023 belegten (EL-act. 19–4 ff). Die Tochter machte geltend, von
diesem Gesamtbetrag sei ein Teilbetrag von 64'490 Franken als eine Rückzahlung zu qualifizieren (EL-
act. 19–2 f.).
A.f Mit einem Entscheid vom 25. April 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen
die Verfügung vom 5. März 2024 ab (EL-act. 9). Zur Begründung führte sie an, eine Schenkung könne
nicht rückgängig gemacht werden. Sollte es sich bei jenen Beträgen, die die EL-Ansprecherin ihrer
Tochter ursprünglich überwiesen habe, um Darlehen gehandelt haben, wofür allerdings jeder Hinweis
fehle, würde ein noch höheres Vermögen resultieren, denn anders als ein Verzichtsvermögen reduziere
sich ein effektiv vorhandenes Vermögen in der Form einer Darlehensforderung nicht um 10'000 Franken
pro Jahr.
B.
B.a Am 11. September 2025 erhob das Sozialamt (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2025 (act. G 1). Es beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die EL-
Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur weiteren Abklärung. Zur Begründung
führte sie aus, obwohl sie ein Drittauszahlungsgesuch eingereicht habe, sei ihr der angefochtene
Einspracheentscheid nicht eröffnet worden. Er sei ihr erst am 11. Juli 2025 von der EL-Ansprecherin
übergeben worden. Die Rückzahlungen der Tochter der EL-Ansprecherin müssten vom
Verzichtsvermögen in Abzug gebracht werden.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2025 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 5). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides.
Ergänzend hielt sie fest, die „Rückzahlungen“ hätten erst begonnen, nachdem der EL-Ansprecherin klar
gewesen sei, dass sich die Schenkungen auf einen allfälligen EL-Anspruch auswirken würden.
B.c Am 27. Februar 2026 teilte die Beschwerdegegnerin dem Versicherungsgericht telefonisch mit,
dass die EL-Ansprecherin bereits im November 2025 verstorben sei (act. G 11). Sie reichte eine
Todesmeldung ein (act. G 12.1). Am 2. März 2026 informierte das Konkursamt das
Versicherungsgericht darüber, dass die Erbschaft ausgeschlagen und dass über den Nachlass der
Konkurs eröffnet worden sei (act. G 13 und G 15).
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3/7

Erwägungen
1.
1.1 Die Beschwerdeführerin ist nicht die Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides. Sie
ist aber dennoch zur Beschwerde legitimiert gewesen, weil sie einen Anspruch auf eine Drittauszahlung
der Ergänzungsleistung und damit ein unmittelbares, schützenswertes Interesse an der gerichtlichen
Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides gehabt hat. Nachdem die EL-Ansprecherin
gestorben und der Konkurs über den Nachlass eröffnet worden ist, hat sich die Stellung der
Beschwerdeführerin geändert, denn sie ist jetzt lediglich noch Gläubigerin in einem Konkursverfahren.
Damit liegt allerdings immer noch ein ausreichend schützenswertes Interesse an einer Drittauszahlung
wenigstens eines Teils der Ergänzungsleistung vor, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin ihre
Beschwerdelegitimation nicht nachträglich verloren hat. Sie ist also nach wie vor zur Beschwerde
legitimiert. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sie erst am 11. Juli 2025 Kenntnis vom
Einspracheentscheid erhalten habe, weil die Beschwerdegegnerin ihr diesen nicht direkt eröffnet habe.
Die Akten enthalten tatsächlich keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin den
Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin eröffnet hätte, obwohl ihr hat bewusst sein müssen, dass
die Beschwerdeführerin als Drittauszahlungsberechtigte beschwerdelegitimiert gewesen ist und folglich
eine Kopie des Entscheides hätte erhalten müssen. Überwiegend wahrscheinlich hat die
Beschwerdeführerin also erst am 11. Juli 2025 Kenntnis vom Einspracheentscheid erhalten, als die EL-
Ansprecherin ihr diesen vorgelegt hat. Damit ist die Beschwerdefrist mit dem Einreichen der
Beschwerdeschrift am 11. September 2025 gewahrt gewesen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des
Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“)
Rechtsmittelverfahren gewesen, weshalb sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 5.
März 2024 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft und sein Gegenstand folglich jenem des
vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Dieses hat die Prüfung der im November
2023 eingereichten Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zum Gegenstand gehabt. Auch
in diesem Beschwerdeverfahren ist also zu prüfen, ob ab November 2023 ein Anspruch auf eine
Ergänzungsleistung bestanden hat.
2.
Die EL-Ansprecherin hat ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt und
sie hat eine Altersrente der AHV bezogen. Damit sind die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des
Art. 4 ELG erfüllt gewesen.
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4/7

3.
3.1 Gemäss dem Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG kann eine alleinstehende Person unabhängig davon, ob
ihre anerkannten Ausgaben gedeckt sind, keinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben, wenn
sie über ein Reinvermögen von mindestens 100'000 Franken verfügt. Nach Art. 9a Abs. 3 ELG gehört
auch sogenanntes Verzichtsvermögen zum massgebenden Reinvermögen.
3.2 Den von der EL-Ansprecherin im ersten Verwaltungsverfahren im Jahr 2017 eingereichten
Belegen lässt sich entnehmen, dass sie ihrem Sohn insgesamt 25'133.06 Franken und ihrer Tochter
29'913.93 Franken geschenkt hatte. Zudem hatte sie ihre Tochter mit weiteren 18'235.64 Franken
„unterstützt“. Bezüglich der weiteren Überweisungen im Gesamtbetrag von 7'839.64 Franken
(Überweisungen am 13. Februar 2009, am 27. April 2009 und am 11. August 2009) an die Tochter
fehlen Hinweise auf den jeweiligen Zweck. Schliesslich hatte die EL-Ansprecherin ihrer Tochter einen
Erbvorbezug über 152'250 Franken gewährt. Wenn überhaupt könnten lediglich die mit dem Vermerk
„Unterstützung“ an die Tochter geleisteten Zahlungen nicht als ein Vermögensverzicht im Sinne des
Art. 11a ELG, sondern als ein Darlehen qualifiziert werden, während die mit dem Vermerk „Schenkung“
und „Erbvorbezug“ geleisteten Überweisungen offenkundig unter den Verzichtstatbestand des Art. 11a
ELG fallen. Bezüglich der ohne jeden Vermerk erfolgten Zahlungen liegt eine objektive Beweislosigkeit
hinsichtlich des Zwecks vor, mit dem diese geleistet worden sind. Den Nachteil dieser objektiven
Beweislosigkeit hat in einer lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB die EL-Ansprecherin
zu tragen, da sie aus der Nichtberücksichtigung dieser Beträge einen Vorteil für sich ableiten will.
Folglich ist von einem Vermögensverzicht von mindestens 25'133.06 + 29'913.93 + 18'235.64 +
7'839.64 + 152'250 = 233'372.27 Franken auszugehen. Die Verzichtshandlungen sind in den Jahren
2009 und 2010 erfolgt, weshalb sich der Betrag des Verzichtsvermögens in Anwendung des Art. 17e
ELV erstmals per 1. Januar 2011 (fiktiv) um 10'000 Franken reduziert hat. Der massgebende Betrag
des Verzichtsvermögens hat sich also im Jahr 2023 auf mindestens 103'372.27 Franken und im Jahr
2024 auf mindestens 93'372.27 Franken belaufen.
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die Überweisungen an die Enkel nicht
als ein Vermögensverzicht zu qualifizieren, denn dabei hat es sich um die Begleichung von Schulden
gehandelt. Die EL-Ansprecherin, die an einer Erbschaft beteiligt gewesen war, hatte nämlich den
gesamten Nachlass erhalten und anschliessend die Anteile der übrigen Erben (inkl. Enkel) gemäss der
letztwilligen Verfügung des Erblassers weiter überwiesen.
3.4 Zutreffend ist allerdings, dass der Verkauf einer Liegenschaft für einen sogar unter dem amtlichen
Schätzwert liegenden Preis als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden muss, da der Marktwert einer
Liegenschaft nach der allgemeinen Lebenserfahrung über dem amtlichen Schätzwert liegt. Zumindest
die Hälfte der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem amtlichen Schätzwert von 50'000
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Franken (die Beschwerdeführerin hat die Liegenschaft zusammen mit einem zweiten Erben geerbt und
veräussert) ist folglich zum Verzichtsvermögen zu addieren. Da das Verzichtsvermögen damit deutlich
über der „Vermögensschwelle“ des Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG liegt, kann offen bleiben, ob aus dem
Hausverkauf ein noch höherer Verzicht resultiert hat und ob die Zahlungen mit dem Zweck
„Unterstützung“ als ein Darlehen zu qualifizieren sind, das die Tochter später zurückbezahlt hat.
3.5 Die Tochter hat der EL-Ansprecherin zwar insgesamt deutlich mehr als 18'235.64 Franken
überwiesen. Allerdings fehlt jeder Beleg dafür, dass es sich bei den Überweisungen der Tochter an die
EL-Ansprecherin um Rückzahlungen eines früher gewährten Darlehens gehandelt hätte. Nicht einmal
der Zusammenhang zwischen den von der EL-Ansprecherin an die Tochter mit dem Vermerk
„Unterstützung“ geleisteten Zahlungen im Gesamtbetrag von 18'235.64 Franken und den späteren
Überweisungen der Tochter an die EL-Ansprecherin ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt, sondern bloss glaubhaft gemacht, was aber nicht ausreicht.
Die aus letztlich unbekannten Gründen erfolgten Überweisungen der Tochter an die EL-Ansprecherin
haben deren frühere Schenkungen (sowie den Erbvorbezug) ergänzungsleistungsrechtlich nicht
„beseitigt“. Die EL-Ansprecherin hatte ihrer Tochter jene Beträge geschenkt und die Tochter hatte die
Schenkungen angenommen, womit in ergänzungsleistungsrechtlicher Hinsicht der Verzichtstatbestand
erfüllt gewesen ist. Die späteren Zahlungen der Tochter an die EL-Ansprecherin sind ohne jede
Rechtspflicht erfolgt und damit als Schenkungen zu qualifizieren, die das ergänzungsleistungsrechtlich
massgebende Vermögen der EL-Ansprecherin entsprechend erhöht haben. Etwas anderes könnte nur
gelten, wenn es sich um eine Rückabwicklung der Schenkungen gehandelt hätte, für die aber ein
Grundlagenirrtum bezüglich der Schenkungen vorliegen müsste, was offenkundig nicht der Fall ist.
3.6 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das Begehren der EL-Ansprecherin folglich zu
Recht wegen Überschreitens der „Vermögensschwelle“ abgewiesen. Damit erweist sich der
angefochtene Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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