sg_versicherungsgericht · BV 2025/13 · 2026-03-26 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2026
BV - berufliche Vorsorge

Auslegung einer Reglementsbestimmung der Beklagten und von Art. 2 Abs. 1bis FZG. Es spricht nichts gegen die Anwendung derselben, weshalb der Kläger nach Eintritt des reglementarischen Referenzalters keinen Anspruch mehr auf Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung hatte. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2026, BV 2025/13).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 26. März 2026
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin
Katja Blättler
Geschäftsnr. BV 2025/13
Parteien A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanne Friedauer, KSPartner,
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,
gegen
P en s ion s ka s se B ._ _ _,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, HMV
Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,
Gegenstand Freizügigkeitsleistung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war ab 1. Juli 2021 bei der C.___ tätig und dadurch bei der
Pensionskasse B.___ berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.1, G1.4). Mit Schreiben vom 13. Mai
2024 teilte die Arbeitgeberin dem Versicherten mit, er werde per 31. Oktober 2024 ordentlich
pensioniert. Mit Erreichen des 64. Altersjahres habe er Anspruch auf die ordentliche Altersrente der
Pensionskasse B.___. Bis zum vollendeten 65. Lebensjahr werde ihm automatisch zur Altersrente die
Ersatzrente D.___ ausbezahlt. Bei teilweisem oder ganzem Bezug einer Kapitalleistung anstelle der
Altersrente werde die Ersatzrente D.___ im entsprechenden Umfang gekürzt (act. G1.5).
A.b Auf seinem am 10. September 2024 unterzeichneten Antrag auf Altersleistungen gab der
Versicherte an, er wünsche die vollständige Pensionierung per 1. November 2024 und wolle 100 % des
Altersguthabens als Alterskapital beziehen. Als Auszahlungskonto gab er ein Freizügigkeitskonto an.
Der Antrag enthielt auch die amtlich beglaubigte Unterschrift der Ehefrau des Versicherten (act. G3.2).
A.c Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 an den Versicherten bestätigte die Pensionskasse B.___ den
Empfang seines Antrags auf eine einmalige Kapitalleistung anstelle der lebenslangen Altersrente und
legte dem Schreiben eine provisorische Berechnung der Altersleistungen per 31. Oktober 2024 bei (act.
G3.4).
A.d Mit E-Mail vom 30. Oktober 2024 an die Pensionskasse B.___ führte der Versicherte aus, er wolle
nicht vorzeitig in Pension gehen. Er erkläre den ausgefüllten und falsch eingereichten Antrag auf
Altersleistungen per sofort für ungültig. Sein Arbeitsverhältnis mit der C.___ ende am 31. Oktober 2024.
Er werde weiterarbeiten bis er das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht habe und bitte um
Überweisung seines "BVG-Geldes" auf sein Freizügigkeitskonto (act. G3.5). Mit Schreiben vom 30.
Oktober 2024 teilte die Pensionskasse B.___ dem Versicherten mit, er habe keinen Anspruch auf
Freizügigkeitsleistungen per 31. Oktober 2024, da sein Austritt nicht vor Eintritt des Vorsorgefalls Alter
(Referenzalter von 64 Jahren) erfolgt sei. Damit seine Pensionierung per 31. Oktober 2024 mit
Kapitalbezug vorgenommen werden könne, bitte sie den Versicherten, ihr sein Privatkonto mitzuteilen
(act. G3.6).
A.e Nachdem die Arbeitgeberin der Pensionskasse B.___ zuständigkeitshalber eine E-Mail des
Versicherten weitergeleitet hatte (vgl. act. G1.11), führte die Pensionskasse B.___ am 7. November
2024 aus, aufgrund ihres Vorsorgeplanes sei der Freizügigkeitsfall beim Versicherten nicht eingetreten
und dieser habe nur die Möglichkeit, in Pensionierung zu gehen (act. G1.10).
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A.f Der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. S. Friedauer, ersuchte die Pensionskasse
B.___ mit Schreiben vom 19. November 2024, einen Austritt vorzunehmen und ihm die Austrittsleistung
auf das von ihm eröffnete Freizügigkeitskonto zu überweisen (act. G3.7). Mit Schreiben vom 26.
November 2024 forderte die Pensionskasse B.___ den Versicherten erneut auf, die Angaben für die
Überweisung des Alterskapitals an sein Privatkonto mitzuteilen. Da der Versicherte mit Erreichen des
reglementarischen Referenzalters in Pension gegangen sei, sei die Ausrichtung einer
Freizügigkeitsleistung nicht möglich (act. G3.8).
A.g Mit E-Mail vom 24. Januar 2025 teilte die Arbeitslosenkasse (ALK) der Rechtsvertreterin des
Versicherten auf Nachfrage mit, bei einem regulären Austritt (aus der Pensionskasse B.___) müsste
die ALK keine Leistungen anrechnen. Auch wäre es möglich, dass sie bis zu einem endgültigen
Entscheid einen provisorischen Betrag anrechnen könnten. Sie könnten auch ohne Anrechnung einer
allfälligen Rente abrechnen, mit dem Hinweis an den Versicherten, dass die Leistungen zurückgefordert
werden müssten, falls es doch zu einer Frühpensionierung kommen würde (act. G1.12).
B.
B.a Am 27. Juni 2025 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger), weiterhin vertreten durch
Rechtsanwältin Friedauer, Klage und beantragte, die Pensionskasse B.___ (nachfolgend: Beklagte) sei
zu verpflichten, die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung von mindestens Fr. 431'794.-- auf das
Freizügigkeitskonto / IBAN XXXXXXXX bei der E.___ - Freizügigkeitsstiftung zu überweisen. Der Betrag
sei gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) zu verzinsen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge (act. G1).
B.b Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. I. Vetter-Schreiber, beantragte am 1.
September 2025, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(act. G3).
B.c Mit Replik vom 9. Dezember 2025 änderte der Kläger sein Rechtsbegehren insofern ab, als er
beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte die Freizügigkeitsleistung von mindestens Fr.
431'794.-- per 1. November 2024 auf das angegebene Freizügigkeitskonto bei der E.___
Freizügigkeitsstiftung hätte überweisen müssen. Dies, da er zwischenzeitlich das 65. Altersjahr, mithin
das ordentliche Referenzalter, erreicht habe und sein Freizügigkeitskonto infolgedessen saldiert worden
sei (act. G9).
B.d Mit Duplik vom 27. Januar 2026 beantragte die Beklagte, die Klage vom 27. Juni 2025 –
einschliesslich das angepasste Rechtsbegehren in der Replik vom 9. Dezember 2025 – gegen die
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Beklagte sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge (act. G13).
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale
Instanz über Streitigkeiten u.a. zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach
Art. 73 BVG. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der
Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit
des angerufenen Versicherungsgerichts zu bejahen, weil der Versicherte in einem Betrieb im Kanton
St. Gallen angestellt war. Wird – wie vorliegend – im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG ein
Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur dann bejaht werden,
wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges (unmittelbares und aktuelles) Interesse rechtlicher oder
tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen
oder nicht bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016, 9C_938/2015, E. 3.2). Vorliegend
beantragte der Kläger in seiner Replik, es sei festzustellen, dass die Beklagte die näher bezifferte
Freizügigkeitsleistung per 1. November 2024 hätte auf das angegebene Freizügigkeitskonto
überweisen müssen. Das Freizügigkeitskonto sei inzwischen infolge Erreichens des 65. Altersjahres
saldiert worden (act. G9). Der Kläger hat insofern nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse an der
Prüfung seines Feststellungsbegehrens, als bei Auszahlung seines Altersguthabens auf ein
Freizügigkeitskonto die während des 65. Altersjahres bezogenen Leistungen der ALK nicht gekürzt
worden wären (vgl. act. G1, G1.12, G9). Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
2.1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt
(Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG). Gemäss Art. 2 Abs.
1bis FZG können Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die
Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen Rentenalter und dem reglementarischen
Referenzalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind.
Bestimmt das Reglement kein Referenzalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 BVG
massgebend. Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem
Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3 FZG). Treten Versicherte in
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eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die
neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung
eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den
Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG).
2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10 [in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung]) erreichen
das Referenzalter der beruflichen Vorsorge Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben. Die
Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Art. 1 Abs. 3 BVG festgelegten Grenzen ein tieferes
Alter für den Leistungsbezug vorsehen (Art. 13 Abs. 3 BVG). Gemäss dem genannten Art. 1 Abs. 3
BVG präzisiert der Bundesrat die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der
Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für
den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen. Das Referenzalter liegt bei der Beklagten bei 64 Jahren. Der
Rentenanspruch beginnt am Ersten des Folgemonats (Art. 17 des genannten Vorsorgereglements
i.V.m. Art. 6 des Vorsorgeplans der Beklagten [Stand 1. Januar 2024; act. G3.9]). Laut Art. 17 Satz 2
des Vorsorgereglements kann die Pensionierung auch vor oder nach Erreichen des Referenzalters
erfolgen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Vorsorgereglements (Stand 1. Januar 2024) haben Personen, die
vor Eintritt eines Vorsorgefalls aus der Beklagten austreten, Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen.
Endet das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung, kann
anstelle von Altersleistungen auch die Freizügigkeitsleistung beansprucht werden, sofern die Person
die Erwerbstätigkeit weiterführt oder als arbeitslos gemeldet ist (act. G1.2). Eine vorzeitige
Pensionierung ist ab dem vollendeten 58. Altersjahr möglich (Art. 18 Satz 1 des genannten
Vorsorgereglements). Wer sich vollständig pensionieren lässt und eine Altersrente der Beklagten
bezieht, hat ab Erreichen des Referenzalters der Beklagten bis zum Erreichen des Referenzalters der
AHV Anspruch auf eine AHV-Ersatzrente der Beklagten (Art. 28 Abs. 1 des Vorsorgereglements der
Beklagten [act. G1.2]).
2.3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter
Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den
Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die
so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es,
ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige
Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln,
den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was
sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung
gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im
Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2023,
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9C_655/2021, E. 4.3.1 mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu ist das Gesetz in erster Linie aus sich selbst
heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der
Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom
Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an
Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung
im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das
Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind
auch die Gesetzesmaterialien zu beachten (BGE 140 V 11 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.
Der Kläger trat unbestritten per 31. Oktober 2024, also mit Erreichen des von der Beklagten
reglementarisch festgelegten Referenzalters von 64 Jahren aus der Beklagten aus (act. G1.5).
Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Kläger in diesem Zeitpunkt
Anspruch auf Auszahlung seines Altersguthabens auf ein Freizügigkeitskonto hatte. Der Kläger macht
geltend, die reglementarischen Bestimmungen dürften nicht dazu führen, dass es ihm vor Erreichen
des ordentlichen Pensionsalters von 65 Jahren nicht mehr möglich sei, eine Freizügigkeitsleistung zu
beziehen (act. G1, G3, G9, G13).
3.1 Gemäss Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements der Beklagten haben – wie
bereits erwähnt – Personen, die aus der Beklagten austreten, bevor ein Vorsorgefall eintritt, Anspruch
auf eine Freizügigkeitsleistung. Satz 2 der genannten Bestimmung besagt, dass, falls das
Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung endet, anstelle von
Altersleistungen auch die Freizügigkeitsleistung beansprucht werden kann, sofern die versicherte
Person die Erwerbstätigkeit weiterführt oder als arbeitslos gemeldet ist (act. G1.2). Die Bestimmung ist
auslegungsbedürftig, was den Eintrittszeitpunkt des Vorsorgefalls betrifft. Aus Art. 2 Abs. 1bis FZG ergibt
sich eindeutig, dass Versicherte nur dann auch eine Austrittsleistung beanspruchen können, wenn sie
die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen Rentenalter und dem reglementarischen
Referenzalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Auch
in der Literatur wird ausgeführt, dass der Freizügigkeitsfall – vorausgesetzt es liegt kein Vorsorgefall
vor – mit dem Verlassen der Vorsorgeeinrichtung von Gesetzes wegen eintritt (KASPAR SANER/NATHALIE
TUOR, N 10 zu Art. 2 FZG, in: Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge, Basler
Kommentar, 2021 [nachfolgend zitiert: BSK BVG]). Ein Freizügigkeitsfall mit Anspruch auf eine
Austrittsleistung ist ausgeschlossen, sobald die versicherte Person das reglementarisch oder gesetzlich
definierte ordentliche Rücktrittsalter erreicht, wobei bei Fehlen einer reglementarischen Definition als
massgebendes Alter jenes gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG gilt (BSK BVG-SANER/TUOR, N 32 zu Art. 2
FZG). Daraus ist zu schliessen, dass bei der Beklagten versicherte Personen nur zwischen der
Vollendung von 58 Jahren (Altersgrenze für vorzeitige Pensionierung; vgl. Art. 18 des
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Vorsorgereglements der Beklagten) und dem reglementarischen Referenzalter von 64 Jahren, nicht
aber danach eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Alters- oder Freizügigkeitsleistungen
haben. Insgesamt besteht aufgrund des Wortlauts der genannten Bestimmungen nach Eintritt des
reglementarischen Referenzalters von 64 Jahren damit eindeutig kein Anspruch des Klägers auf eine
Freizügigkeitsleistung mehr. Im Folgenden ist jedoch zu prüfen, ob dieses Ergebnis als rechtmässig zu
erachten ist.
3.2 Der Kläger bringt vor, gemäss der Auslegung der Beklagten sei ein Freizügigkeitsfall und damit
der Bezug einer Freizügigkeitsleistung bis zum letzten Tag vor Vollendung des 64. Altersjahr möglich.
Sobald dieses um Mitternacht vollendet sei, sei das Risiko Alter und damit der Vorsorgefall
(automatisch) eingetreten. In diesem Fall solle lediglich eine Altersrente oder das Altersguthaben als
Kapital bezogen werden können, mit der Folge, dass die Taggelder der ALK gekürzt würden. Wäre die
reglementarische Bestimmung tatsächlich so zu verstehen, so würde eine Person, welche das
Arbeitsverhältnis zum Beispiel auf den letzten Monat vor dem 64. Altersjahr von sich aus beende, in der
Wahlmöglichkeit besser gestellt als eine Person, welche die Kündigung "verpasse". Der Kläger bringt
weiter vor, der Sinn und Zweck der genannten Reglementsbestimmung sei nicht ersichtlich, sie kreiere
lediglich Unklarheiten und Missverständnisse. Werde eine versicherte Person nach Vollendung des 64.
Altersjahr einfach vor die Tatsache gestellt, dass sie das Altersguthaben nicht mehr als
Freizügigkeitsleistung beziehen könne, sei dies zumindest als ungewöhnlich zu bezeichnen (act. G1).
Entgegen der Ansicht des Klägers ist keine unzulässige Schlechterstellung bzw. Ungleichbehandlung
ersichtlich. Mit der Beklagten (act. G3) ist festzuhalten, dass es allen versicherten Personen freisteht,
ihr Arbeitsverhältnis mit rechtzeitiger Kündigung zu beendigen und gegebenenfalls eine
Freizügigkeitsleistung zu beanspruchen. Die Tatsache, dass altersabhängig unterschiedliche Lösungen
bestehen, stellt keine Ungleichbehandlung dar. Bezüglich des Sinn und Zwecks der genannten
Bestimmung ist auf die überzeugenden Ausführungen der Beklagten zu verweisen. Diese führte aus,
im Zeitpunkt der Einführung der fraglichen Reglementsbestimmung habe das ordentliche Rentenalter
für Frauen gemäss BVG bei 64 Jahren und dasjenige für Männer bei 65 Jahren gelegen. Sie habe mit
der bis Ende 2024 gültigen Reglementsbestimmung eine Gleichstellung zwischen männlichen und
weiblichen Versicherten bezwecken wollen. Dieser Gedanke ist nachvollziehbar. Zudem stimmt er auch
mit der Tatsache überein, dass die Beklagte ihr Reglement per 1. Januar 2025 anpasste und das
reglementarische Pensionierungsalter an das inzwischen geltende gesetzliche Referenzalter von 65
Jahren für Frauen und Männer anglich (vgl. act. G1.13). Da männliche Versicherte zwischen dem
vollendeten 64. und 65. Altersjahr noch keine Altersrente des Bundes erhielten, bestand bei einer
vollständigen Pensionierung im genannten Zeitraum bis Ende 2024 zusätzlich zum Bezug einer
Altersrente auch ein Anspruch auf eine AHV-Ersatzrente der Beklagten (Art. 28 Abs. 1 des
Vorsorgereglements der Beklagten [act. G1.2]). Der Wegfall des Erwerbseinkommens wurde damit
kompensiert und es ist – wie die Beklagte ausführt (act. G13) – nicht ersichtlich, weshalb gleichzeitig
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noch der Bezug der vollen, ungekürzten Taggelder der ALK hätte möglich sein sollen. Zumindest beim
Bezug einer Altersrente ist damit aufgrund der Regelung der Beklagten kein Nachteil ersichtlich (beim
Bezug des Alterskapitals vgl. unten E. 3.4).
3.3 Der Kläger macht weiter geltend, seine Auslegung des Reglements stimme mit Art. 2 Abs. 1bis
FZG überein. Gemäss diesem könne auch bei reglementarisch vorgesehener "automatischer"
frühzeitiger Alterspensionierung die versicherte Person bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit oder
Anmeldung bei der ALK wählen, ob sie Altersleistungen von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in
Anspruch nehmen wolle oder eine Austrittsleistung auszurichten sei. Mit anderen Worten sei es –
unabhängig von der reglementarischen Ausgestaltung hinsichtlich des frühzeitigen Altersrücktritts – die
versicherte Person, welche bestimme, ob ein Freizügigkeits- oder ein Vorsorgefall eintrete. Dieser
Passus sei nicht anders zu verstehen, als dass vorliegend dem Kläger die Wahl offenstehe, ob er beim
Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters die Altersleistungen oder den Freizügigkeitsfall wähle
(act. G1). Entgegen der Ansicht des Klägers ist Art. 2 Abs. 1bis FZG gemäss dem eindeutigen Wortlaut
jedoch ausschliesslich für versicherte Personen einschlägig, welche die Vorsorgeeinrichtung zwischen
dem frühestmöglichen Rentenalter und dem reglementarischen Referenzalter verlassen. Im Fall des
Klägers hätte dies bei einem Austritt zwischen Vollendung des 58. (frühestmögliches Rentenalter) und
des 64. Altersjahres (reglementarisches Referenzalter), jedoch nicht – wie vorliegend – nach
Vollendung des 64. Altersjahres zugetroffen. Hätte der Gesetzgeber dies anders regeln wollen, so hätte
er Art. 2 Abs. 1bis FZG entsprechend formulieren müssen. In Satz 2 des genannten Artikels ist zur
weiteren Verdeutlichung des gesetzgeberischen Willens festgehalten, dass – falls das Reglement kein
Referenzalter bestimmt – das Alter nach Art. 13. Abs. 1 BVG massgebend ist. Hat aber die
Vorsorgeeinrichtung, wie vorliegend die Beklagte, von ihrem Recht (vgl. Art. 13 Abs. 3 BVG) auf
Festlegung eines tieferen reglementarischen Referenzalters Gebrauch gemacht, so hat dieses Vorrang.
Daran ändert auch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (act. G1) nichts, zumal sich diese nicht auf
den Zeitraum nach Erreichen des reglementarischen Referenzalters bezieht. Art. 2 Abs. 1bis FZG wurde
aufgrund von der parlamentarischen Initiative 07.436 "Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer"
eingeführt. Gemäss den Materialen war das Ziel der Initiative, mit einer Gesetzesrevision
sicherzustellen, dass niemand bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses kurz vor Erreichen des
ordentlichen Rentenalters gegen seinen Willen zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann.
Zur Begründung wurde angeführt, nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. insb. BGE 129 V 381) führe
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem Zeitpunkt, in dem die reglementarischen
Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt seien, zur Entstehung des Anspruchs auf die
im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, auch wenn die versicherte Person weiterhin arbeitstätig
sein wolle. Diese Praxis habe negative Auswirkungen auf den Vorsorgeschutz älterer Arbeitnehmender.
Würden sie in einem Alter entlassen, in dem sie reglementarisch bereits einen Anspruch auf vorzeitige
Altersleistungen hätten, so könnten sie, auch wenn sie weiter arbeiten wollten, keine
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Freizügigkeitsleistungen mehr auslösen. Damit werde ihnen verunmöglicht, den Vorsorgeschutz
gleichwertig weiter auszubauen, auch wenn sie zum Beispiel nach einer Phase der Arbeitslosigkeit
wieder eine Stelle anträten. Zusätzlich negative Auswirkungen habe diese Praxis auf die Ansprüche
aus der Arbeitslosenversicherung, da die Altersleistungen, auch wenn sie gegen den Willen der
versicherten Person ausgerichtet würden, angerechnet würden. Diese Gesetzesauslegung
diskriminiere ältere Arbeitnehmende, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung ihre Stelle verlören.
Ihr Vorsorgeschutz werde ausgehöhlt. Diese Bestimmung stehe in krassem Gegensatz zu den
Bemühungen des Bundesrates, ältere Arbeitnehmende so lange als möglich im Berufsleben zu
behalten. Zudem führe sie zu einer krassen Diskriminierung der älteren Lohnabhängigen
(https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20070436; zuletzt
abgerufen am 11. März 2026). Die Einführung von Art. 2 Abs. 1bis FZG bezweckte damit unbestritten,
der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer entgegenzuwirken und sie vor einer "Zwangspensionierung"
zu bewahren. Wie bereits erwähnt, definierte der Gesetzgeber den Geltungszeitraum des neuen
Gesetzesartikels jedoch eindeutig und begrenzte ihn auf den Zeitpunkt des Erreichens des
reglementarischen Referenzalters. Im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative 07.436 wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass
eine versicherte Person nach Erreichen des ordentlichen reglementarischen Rentenalters keinen
Anspruch mehr auf eine Freizügigkeitsleistung hat. Die versicherte Person befinde sich nicht in der
gleichen Situation wie bei einem aufgezwungenen Vorbezug, da ihr dieses ordentliche Rentenalter weit
voraus bekannt gewesen sei, sie sich habe darauf einrichten können und sie – eine lückenlose
Beitragszeit vorausgesetzt – bereits die volle Rente erhalte (BBl 2009 1104). Es ist auch erneut darauf
hinzuweisen, dass gemäss dem Reglement der Beklagten das ordentliche Referenzalter bis Ende 2024
nur ein Jahr vor dem gesetzlichen Pensionsalter lag und (bei Bezug einer Altersrente) zur Überbrückung
eine AHV-Ersatzrente ausgerichtet wurde, weshalb kein nicht zu tolerierender Nachteil entstand.
3.4 Der Kläger macht geltend, er werde durch die bestehende Regelung benachteiligt, da er bei
Bezug des Alterskapitals im Zeitraum zwischen dem Austritt aus der Beklagten (Erreichen des
reglementarischen Referenzalters) und dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters nur gekürzte
Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhalte. Er sei aufgrund des reglementarischen Rentenalters
von 64 Jahren nicht mehr frei gewesen, das letzte Jahr seines Erwerbslebens zu gestalten bzw. er habe
eine Kürzung von Taggeldern der ALK hinnehmen müssen, wenn er erst mit dem ordentlichen
Rentenalter von 65 Jahren in Pension hätte gehen wollen (act. G1, G9). Es ist korrekt, dass die von der
Beklagten zur Überbrückung des genannten Zeitraumes zusätzlich vorgesehene AHV-Ersatzrente bei
einem (teilweisen) Bezug des Alterskapitals statt einer Altersrente gekürzt wurde bzw. ganz entfiel (act.
G1.5). Der Kläger hatte jedoch den Vorteil, dass er bereits im Alter von 64 Jahren die volle
reglementarische Altersleistung hat beziehen können. Zudem stand es ihm frei, eine neue Stelle
anzutreten oder (gekürzte) Arbeitslosentaggelder zu beziehen. Angesichts der erhaltenen
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Altersleistungen der Beklagten war er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts jedoch nicht auf
zusätzliche Einnahmen angewiesen.
3.5
3.5.1 Der Kläger führte weiter aus, wenn die Beklagte das Reglement so wie von ihr verstanden
anwenden wolle, wäre zumindest zu fordern, dass sie ihre Versicherten rechtzeitig auf die Möglichkeiten
aufmerksam mache. Dazu gehöre auch der Hinweis auf eine rechtzeitige Kündigung, um dem
ungeschmälerten Bezug von Arbeitslosentaggeldern nicht verlustig zu gehen. Es wäre zu fordern
gewesen, dass die Beklagte respektive die Arbeitgeberin im Schreiben vom 13. Mai 2024 hinsichtlich
der zu beachtenden Punkte ausgeführt hätte, dass vom Kläger eine rechtzeitige Kündigung vor der
Vollendung von 64. Altersjahren zu erfolgen habe, falls dieser die Freizügigkeitsleistung beziehen wolle.
Es handle sich dabei um eine unterlassene Auskunft der zuständigen Person an den Kläger, bezogen
auf eine demnächst eintretende Situation. Unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes sei der
Kläger deshalb so zu stellen, als hätte er die fehlende Information erhalten und so die notwendigen
Schritte in die Wege geleitet (rechtzeitige Kündigung), um die Wahlmöglichkeit nicht zu verlieren. Diese
Unterlassung habe zu einer Disposition geführt, die sich nicht wiedergutmachen lasse (act. G1).
3.5.2 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV; SR 101), der den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person
gebieten (sog. Vertrauensschutz). Vorausgesetzt wird, dass die Person, die sich auf den
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf
Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die sie nicht oder jedenfalls nicht ohne Nachteile
rückgängig machen oder nachholen kann. Keinen Vertrauensschutz geniessen die Rechtsuchenden,
wenn sie den Fehler erkannt haben oder bei zumutbarer Sorgfalt hätten erkennen müssen. Schliesslich
scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes vom 13. Mai 2019,
2C_706/2018, E 3.1). Auf berechtigtes Vertrauen kann sich nur berufen, wer bei der Aufmerksamkeit,
wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, selbst als gutgläubig gelten kann. Keinen
Vertrauensschutz kann somit beanspruchen, wer nicht selbst die zur Wahrung seiner Rechte
notwendigen Schritte unverzüglich unternommen hat, die ihm Treu und Glauben geboten hätten. Das
Mass der pflichtgemässen Sorgfalt bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei dem
Bürger umso eher eine Rückfrage zuzumuten ist, je unklarer Sinn und Bedeutung einer behördlichen
Auskunft sind. Wer trotz sich gebieterisch aufdrängender Zweifel ohne Rückfrage eine ihm erteilte
Auskunft in dem für ihn günstigen Sinne auslegt, ist nicht gutgläubig und kann sich deshalb nicht auf
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den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz berufen (Urteil des
Bundesgerichts vom 7. Februar 2011, 8C_804/2010, E. 6.1).
3.5.3 Der Kläger wurde bereits mit Schreiben vom 13. Mai 2024 von seiner Arbeitgeberin auf die
bevorstehende ordentliche Pensionierung per 31. Oktober 2024 und die dann bestehenden
Möglichkeiten des Bezugs einer ordentlichen Altersrente oder einer Kapitalleistung sowie einer (bei
Bezug einer Kapitalleistung allenfalls gekürzten) AHV-Ersatzrente aufmerksam gemacht. Die
Möglichkeit der Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung wurde nicht erwähnt (act. G1.5), was für den
Kläger als Hinweis hätte aufgefasst werden können, dass eine solche nicht besteht. Auch auf dem vom
Kläger am 10. September 2024 ausgefüllten Antrag auf Altersleistungen bestand keine Möglichkeit, die
Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung zu verlangen. Dementsprechend kreuzte der Kläger an, er
wünsche eine vollständige Pensionierung per 1. November 2024 mit Auszahlung von 100 % des
Altersguthabens als Alterskapital. Als Auszahlungsadresse gab er – trotz des Hinweises, dass das
Konto auf den Namen des Klägers lauten müsse – ein Freizügigkeitskonto an (act. G3.2). Die Tatsache,
dass auf dem Formular keine Möglichkeit bestand, entsprechend dem Wunsch des Klägers die
Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung zu beantragen, hätte ihm ebenfalls als Hinweis dienen müssen,
dass dies nicht möglich ist. Auch wenn ein HR-Mitarbeiter allenfalls eine entgegengesetzte Aussage
getätigt hat (vgl. dazu unten E. 3.6), hätte der Kläger zumindest bei der Beklagten nachfragen müssen.
Stattdessen hat er ausdrücklich die Ausrichtung der Altersleistung beantragt, weshalb er sich nicht auf
den Vertrauensschutz berufen kann.
3.6 Unerheblich ist grundsätzlich, ob der Kläger von der bestehenden Regelung wusste bzw.
aufgrund eines Gesprächs mit einem HR-Mitarbeiter der Beklagten vorerst davon ausging, er könne
eine Freizügigkeitsleistung beziehen. Er macht geltend, er habe bei der Besprechung seines
anstehenden 64. Altersjahres mit dem zuständigen HR-Mitarbeiter Kontakt aufgenommen und diesem
klar mitgeteilt, dass er nach dem Ausscheiden aus der Arbeitgeberin die Freizügigkeitsleistung
beziehen und sich bei der ALK melden wolle. Er hab dem Mitarbeiter auch klar ein Freizügigkeitskonto,
welches er extra eröffnet habe, angegeben. Dies habe beim HR-Mitarbeiter zuerst auch zu keinerlei
"Gegenwehr" geführt. Erst später habe dieser die beglaubigte Unterschrift der Ehefrau verlangt, was
darauf hindeute, dass er von einer Kapitalauszahlung des Altersguthabens ausgegangen sei. Die
beglaubigte Unterschrift habe der Kläger beigebracht, weil er davon ausgegangen sei, dass diese auch
für die Überweisung der Freizügigkeitsleistung erforderlich sei. Ein privates Konto habe er dann aber
nicht angegeben, weil er eben eine Freizügigkeitsleistung habe beziehen wollen (act. G1, G9). Wie die
Beklagte zu Recht geltend macht (act. G3), wies sie den Kläger wiederholt darauf hin, dass er mit
Vollendung des 64. Altersjahres am 26. Oktober 2024 das reglementarische Referenzalter erreiche (vgl.
act G1.5, G3.4, G3.6). Unabhängig von einer allfälligen fehlerhaften Auskunft eines Mitarbeiters der
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Beklagten hatte der Kläger nicht die Wahl, eine Freizügigkeitsleistung ausbezahlt zu bekommen. Er
konnte einzig zwischen dem Bezug einer Altersrente oder des Alterskapitals wählen.
3.7 Insgesamt spricht damit nichts gegen die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 des Vorsorgereglements
der Beklagten und von Art. 2 Abs. 1bis FZG. Zusammenfassend besteht kein Anspruch des Klägers auf
Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung gegenüber der Beklagten.
4.
4.1 Im Sinne der Erwägungen ist die Klage abzuweisen.
4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
4.3 Ausgangsgemäss hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende
Beklagte hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherung ebenfalls keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Ihr diesbezüglicher Antrag (act. G3) ist
abzuweisen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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