sg_versicherungsgericht · EL 2024/39 · 2025-04-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Nachdem die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit einem während des Beschwerdeverfahrens erlassenen Einspracheentscheid einen Anfechtungsgegenstand verschafft hat, den diese mit einer "ordentlichen" Beschwerde gerichtlich überprüfen lassen kann, hat die Rechtsverweigerung geendet. Damit ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden. Abschreibung des Verfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 29. April 2025, EL 2024/39).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2024/39
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rechtsverweigerung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog seit dem 1. November 2018 Ergänzungsleistunge n zu ihrer vorbezogenen
Altersrente der AHV (EL-act. 125, 104).
A.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 setzte die EL -Durchführungsstelle die
Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 auf Fr. 2'159.-- pro Monat fest (inkl. Prämienvergütung
Krankenversicherung, EL -act. 9). Laut dem Berechnungsblatt betrug die tatsächl iche
Krankenkassenprämie der Versicherten Fr. 6'636.-- pro Jahr (EL-act. 11). Die EL-Durchführungsstelle
rechnete ihr den Maximalbetrag von Fr. 6'480.-- an.
A.c Am 23. Januar 2024 leitete die Versicherte der EL -Durchführungsstelle eine Prämienrechnung
der obligatorischen Krankenversicherung vom 6. Januar 2024 für den Zeitraum Januar bis Juni 2024
im Betrag von Fr. 45.65 (Fr. 45.90 - Skonto von 0.5 %) weiter (EL-act. 7). Am 22. März 2024 reichte die
Versicherte die "Mahnung- Prämienrechnung" vom 17. März 2024 über den Betrag von Fr. 70.90 (Fr.
45.90 + Mahngebühr von Fr. 25. --) für denselben Zeitraum ein. Am 17. April 2024 sch ickte die
Versicherte der EL-Durchführungsstelle die "Letzte Mahnung" vom 14. April 2024 berteffend die Prämie
Januar bis Juni 2024 über den Betrag von Fr. 115.50 (Fr. 45.90 + Verzugszinsen von Fr. 19.60 +
Mahngebühr von Fr. 50.--, EL-act. 2-7 ff.). Gleichzeitig forderte sie die EL -Durchführungsstelle auf,
sämtliche offenen Krankenkassenprämien umgehend zu bezahlen.
A.d Am 14. Mai 2024 teilte die EL -Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL -act. 5), auf der
Verfügung vom 15. Dezember 2023 sei zu erkennen, dass ab dem 1. Januar 2024 monatlich Fr. 540.-
- für die Grundversicherung (ohne Abzug der Umweltabgabe) direkt an den Krankenversicherer vergütet
würden. Die effektive Krankenkassenprämie (mit Abzu g Umweltabgabe) der Versicherten von
monatlich Fr. 547.65 liege über dem Maximum (regionale Durchschnittsprämie) von monatlich Fr. 540.-
- und werde daher gekürzt. Die Differenz und die ents tandenen Mahnungen müsse die Versicherte
selber bezahlen.
A.e Am 6. Juni 2024 reichte die Versicherte die Prämien rechnung der obligatorischen
Krankenversicherung vom 1. Juni 2024 über den Betra g von Fr. 45.65 für den Zeitraum Juli bis
Dezember 2024 ein (EL -act. 4). Sie wies darauf hin, dass in der Broschüre verbindlich festgehalten
worden sei, dass die EL-Durchführungsstelle die Krankenkassenprämie vollständig bezahle. Da die EL-
Durchführungsstelle hinter ihrem Rücken die Krankenkassenprämie mit der Krankenversicherung regle,
habe sie die in der letzten Verfügung enthaltenen Diskrepanzen nicht mehr gemeldet. Sie habe gedacht,
die EL -Durchführungsstelle würde es endlich richtig machen . Sie erwarte, dass die EL -
Durchführungsstelle den Restbetrag der Prämienrechn ung von Fr. 46.65 umgehend auf ihr Konto
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einzahle. Sie habe den Betrag bezahlt, weil die Kra nkenversicherung ihr mit den Mahngebühren
entgegengekommen sei. Wenn die EL -Durchführungsstelle nicht zahle und sie weiterhin " mobbe",
werde sie den Rechtsweg einschlagen.
A.f Am 19. August 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, die Überprüfung der
eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass die aktuell in der EL-Berechnung berücksichtigte Prämie
korrekt sei (EL-act. 3). Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen werde grundsätzlich die effektive
Krankenkassenprämie berücksichtigt. Nicht abgezogen werde der Betrag für die Umweltabgaben.
Anrechenbar sei aber maximal die regionale Durchschnittsprämie. Die effektive Krankenkassenprämie
liege über dem Maximum und werde daher gekürzt. Die für die Versicherte relevante regionale
Durchschnittsprämie sei auf dem Berechnungsblatt ersichtlich.
B.
B.a Am 27. November 2024 erhob die Versicherte (nachfol gend: Beschwerdeführerin) eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde (act. G 1). Sie beant ragte sinngemäss die Übernahme der letzten
Prämienrechnung von Fr. 45.65 durch die EL-Durchführungsstelle. Zur Begründung hielt sie fest, dass
sie, seit sie im Jahr 2019 frühpensioniert worden s ei, von der EL -Durchführungsstelle (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) gemobbt werde und das nicht mehr ertrage. Die Beschwerdegegnerin und die
obligatorische Krankenversicherung rechneten untereinander direkt ab. Sie erhalte nur einmal pro Jahr
eine Prämienrechnung der Krankenversicherung, welch e sie nicht nachvollziehen könne. Sie habe
gedacht, bei der Krankenversicherung oder der Besch werdegegnerin sei ein Fehler passiert. Beide
hätten sie so behandelt, als würde sie das Ganze nichts an gehen und sie habe keine Informationen
erhalten. Darum habe sie die Prämienrechnungen an die Beschwerdegegnerin gesendet. Sie möchte,
dass die Beschwerdegegnerin respektvoll und "im Sinne des Rechts" mit ihr umgehe.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Januar 202 5 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 5). Zur Begründung verwies sie auf den gleichentags ergangenen Einspracheentscheid. Ergänzend
hielt sie fest, es sei keine Rechtsverweigerung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe weder das
Schreiben vom 27. März 2024 noch dasjenige vom 22. A pril 2024 als Einsprache oder
Einsprachebegründung deklariert. Gleichwohl sei die Eingabe vom 21. Januar 2024 ( Eingang:
23. Januar 2024) als eine Einsprache anzusehen. Mit dem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2025
hatte die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2023 (richtig:
15. Dezember 2023) abgewiesen (act. G 5.1).
B.c Am 23. Januar 2025 teilte das Gericht der Beschweredführerin mit, die Beschwerdegegnerin habe
in der Beschwerdeantwort mitgeteilt, dass der Entsc heid über ihre Einsprache vom 23. Januar 2024
inzwischen ergangen sei (act. G 6). Mit dem Einspra cheentscheid vom 20. Januar 2025 sei ihr
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Begehren um Berücksichtigung einer höheren Krankenv ersicherungsprämie bei der Bemessung der
Ergänzungsleistungen inhaltlich geprüft und abgewie sen worden. Daher stelle sich die Frage, ob sie
(die Beschwerdeführerin) an der Rechtsverweigerungs beschwerde festhalten wolle. Die
Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen (vgl. act. G 7).
Erwägungen
1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 2024 ein e Rechtsverweigerungsbeschwerde
erhoben, weil sich die Beschwerdegegnerin, letztmals mit Schreiben vom 19. August 2024, geweigert
hat, die der Beschwerdeführerin von der obligatoris chen Krankenversicherung in Rechnung gestellte
Krankenkassenprämie (je Fr. 45.65 für die Zeit von Januar bis Juni 2024 und von Juli bis Dezember
2024) zu bezahlen.
1.2 Laut dem Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) kann ein e Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben
werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem B egehren der versicherten Person keine
Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der Rechtsverwegierungsbeschwerde besteht also offenkundig
darin, die versicherte Person in die Lage zu verset zen, ein Handeln oder ein „Nicht -Handeln“ des
Versicherungsträgers auch ohne einen Anfechtungsgeg enstand beschwerdeweise beim zuständigen
Versicherungsgericht anzufechten. Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den
Versicherungsträger anzuhalten, der versicherten Pe rson möglichst rasch einen solchen
Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer „ordentlichen“ Beschwerde im Sinne
des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 19. August 2021, EL 2021/13 E. 1).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin am 23. Januar 2024 die Prämienrechnung
der obligatorischen Krankenversicherung für das erste Halbjahr, am 22. März 2024 die entsprechende
Mahnung und am 17. April 2024 die "letzte Mahnung" eingereicht. Am 14. Mai 2024 hat die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteil t, dass sie die Prämienrechnung nicht
übernehme. Hierbei hat es sich um ein reines Inform ationsschreiben ohne Verfügungscharakter
gehandelt. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin im Juni 2024 die Prämienrechnung für das zweite
Halbjahr eingereicht. Zwar hat die Beschwerdegegnerin im Januar 2024 noch nicht erkennen können,
dass es sich bei der eingereichten Prämienrechnungd er obligatorischen Krankenversicherung um eine
Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2023 gehandelt hat. Da
die Beschwerdegegnerin ihren Widerstand gegen die A blehnung der Kostenübernahme der
Prämienrechnungen jedoch mehrfach kundgetan und auch im Anschluss an das Informationsschreiben
vom 14. Mai 2024 weiterhin auf der Übernahme der Kosten der Prämienrechnung beharrt hat, hätte sie
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(spätestens nach dem Eingang der Eingabe der Beschw erdeführerin vom 6. Juni 2024) merken
müssen, dass es sich bei der Eingabe vom 23. Januar 2024 um eine Einsprache gegen die Verfügung
vom 15. Dezember 2023 gehandelt hat. Die Rechtsverw eigerung hat also darin bestanden, dass die
Beschwerdegegnerin nicht auf die Einsprache der Bes chwerdeführerin vom 23. Januar 2024
eingetreten ist.
1.4 Die Beschwerdegegnerin hat am 20. Januar 2025, also nach der Beschwerdeerhebung, einen
die Verfügung vom 15. Dezember 2023 betreffenden Einspr acheentscheid erlassen (act. G 5.1). Die
Rechtsverweigerung hat zum Zeitpunkt, als die Besch werdegegnerin auf die Einsprache eingetreten
ist, was spätestens mit dem Erlass des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2025 der Fall gewesen
ist, geendet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit dem Einspracheentscheid vom
20. Januar 2025 nämlich einen Anfechtungsgegenstand betreffend die eingereichten
Prämienrechnungen der obligatorischen Krankenversic herung verschafft, den diese mit einer
"ordentlichen" Beschwerde gerichtlich überprüfen la ssen kann. Damit ist die
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandslos geworden.
1.5 Demnach ist das Verfahren abzuschreiben.
2.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Das Verfahren wird abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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