sg_versicherungsgericht · EL 2025/53 · 2026-03-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.03.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 14 Abs. 1 und 6 ELG, Art. 15 ELG. Vergütung von Krankheitskosten (Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG, Zahnarztkosten). Die EL-Durchführungsstelle hat die Rückerstattung der von der Krankenkasse für die Behandlung vom 19. und 20. Dezember 2023 in Rechnung gestellten Kostenbeteiligung zu Recht abgelehnt, weil die im Dezember 2023 angefallenen Krankheitskosten den Einnahmenüberschuss nicht überstiegen haben. Die übrigen Kostenbeteiligungen an der obligatorischen Krankenversicherung der Jahre 2021, 2022 und 2023 hat die EL-Durchführungsstelle wegen der Überschreitung der Vermögensschwelle ebenfalls zu Recht abgelehnt. Zudem wäre die 15-monatige Frist zur Geltendmachung der Krankheitskosten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgelaufen gewesen. Schliesslich hätte die EL-Durchführungsstelle auf das Gesuch um die Vergütung der Kosten für die Zahnbehandlung nicht eintreten dürfen, weil sie diese Kosten bereits vergütet hat. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2026, EL 2025/53).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. März 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2025/53
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Krankheits- und Behinderungskosten (Ergänzungsleistungen
zur AHV)
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Juli 2022 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum
Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 33). Mit Verfügung vom 16. November 2022 wies
die EL-Durchführungsstelle das Gesuch mit der Begründung ab, dass das Reinvermögen die
Vermögensschwelle überschreite (Dossier 1, act. 20). Die dagegen erhobene Einsprache wies die EL-
Durchführungsstelle am 6. März 2023 ab (Dossier 1, act. 10). Die gegen den Einspracheentscheid
erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18.
Juli 2023 ebenfalls ab (EL 2023/20, Dossier 2, act. 79).
A.b Im November 2023 meldete sich die Versicherte erneut bei der EL-Durchführungsstelle des
Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 2, act. 75).
A.c Mit Verfügung vom 1. Mai 2025 wies die EL-Durchführungsstelle das EL-Gesuch für die Zeit vom
1. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 aufgrund eines Einnahmenüberschusses ab (Dossier
2, act. 21). Für die Zeit ab 1. Januar 2024 sprach sie der Versicherten Ergänzungsleistungen in der
Höhe der sog. Minimalgarantie (entspricht der Prämienvergütung für die obligatorische
Krankenversicherung) zu.
A.d Bereits im Januar 2025 hatte die Versicherte eine Zahnarztrechnung vom 31. Dezember 2024
betreffend zahnärztliche Behandlungen vom 15. Juli 2024 und vom 16. Dezember 2024 über den
Betrag von Fr. 850.70 eingereicht (Dossier 3, act. 15), welche die EL-Durchführungsstelle mit Verfügung
vom 16. Mai 2025 vergütete (Dossier 3, act. 11).
A.e Am 30. April 2025 hatte die Versicherte Kostenzusammenstellungen der Krankenkasse für die
Jahre 2022 und 2023, eine Leistungsabrechnung der Krankenkasse vom 20. Januar 2024 betreffend
eine Spitalbehandlung vom 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2023 über den Betrag von Fr.
124.35 sowie erneut die Zahnarztrechnung vom 31. Dezember 2024 in der Höhe von Fr. 850.70
eingereicht (Dossier 3, act. 12 ff.). Die EL-Durchführungsstelle hatte die Versicherte am 1. Mai 2025
aufgefordert, ihr eine Kopie der letzten Leistungsabrechnung der Krankenkasse oder Kopien der
einzelnen Leistungsabrechnungen bis zum 2. Juni 2025 zu schicken (Dossier 3, act. 12). Die
Versicherte hatte am 12. Mai 2025 geantwortet (Dossier 3, act. 10-8), dass sie (wohl im Dezember
2023) einen Unfall gehabt habe und deshalb drei Monate lang keinen Antrag auf die Vergütung von
Krankheitskosten habe stellen können. Die EL-Durchführungsstelle solle im Spital B.___ nachfragen,
wie alles gewesen sei. Am 19. Mai 2025 bat die EL-Durchführungsstelle die Versicherte erneut darum,
die einzelnen Leistungsabrechnungen für die Jahre 2022 und 2023 einzureichen (Dossier 3, act. 9). Am
28. Mai 2025 reichte die Versicherte Kopien eines Empfangsscheinbuchs ("Postbüchlein") und von
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Empfangsscheinen ein (Dossier 3, act. 8). Im Begleitschreiben hielt sie fest, dass es sich hierbei um
Kopien der Zahlungen der Jahre 2022 und 2023 handle. Darin seien die Kosten für den Hausarzt und
den Zahnarzt festgehalten. Im Jahr 2022 hätten sich die Krankheitskosten auf Fr. 4'314.65 und im Jahr
2023 auf Fr. 9'170.85 belaufen. Am 5. Juni 2025 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten
erneut mit, dass sie die einzelnen detaillierten Leistungsabrechnungen der Krankenkasse benötige und
setzte ihr eine neue Frist bis zum 19. Juni 2025 (Dossier 3, act. 7).
A.f Mit Verfügung vom 19. Juni 2025 trat die EL-Durchführungsstelle nicht auf das Gesuch um
Rückerstattung der Krankheitskosten vom 30. April 2025 ein (Dossier 3, act. 6). Zur Begründung hielt
sie fest, dass die Versicherte die ausstehenden Unterlagen nicht innert Frist eingereicht und damit ihre
Mitwirkungspflicht verletzt habe.
A.g Am 24. Juni 2025 gingen die Leistungsabrechnungen der Krankenkasse der Jahre 2022 und
2023 sowie eine Leistungsabrechnung aus dem Jahr 2021 bei der EL-Durchführungsstelle ein (Dossier
3, act. 4).
A.h Mit Verfügung vom 26. Juni 2025 (Dossier 3, act. 3) lehnte die EL-Durchführungsstelle die
Vergütung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG in den Jahren 2021 und 2022 sowie der
Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für die Behandlungen im Zeitraum Januar 2023 bis Oktober 2023
mit der Begründung ab, dass (in diesem Zeitraum) kein EL-Anspruch bestanden habe. Die von der
Krankenkasse am 20. Januar 2024 in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG in der
Höhe von Fr. 109.35 (Spitalbehandlung vom 19. Dezember bis 20. Dezember 2023, Dossier 3, act. 13-
3 f.) lehnte sie wegen eines Einnahmenüberschusses (Abzug Einnahmenüberschuss: Fr. 1'319.--) ab.
Die Vergütung der Zahnarztrechnung vom 31. Dezember 2024 in der Höhe von Fr. 850.70 (Dossier 3,
act. 5-29) lehnte die EL-Durchführungsstelle mit der Begründung ab, dass diese Rechnung bereits
vergütet worden sei.
A.i Mit Schreiben 30. Juni 2025, in dem sich die Versicherte zur individuellen Prämienverbilligung für
das Jahr 2025 äusserte (Dossier 3, act. 2), reichte die Versicherte auch ein Schreiben vom 28. Mai
2025 betreffend ihre Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG in den Jahren 2022 und 2023 (Dossier 2, act.
15 ff.) sowie die Verfügungen vom 19. Juni 2025 und 26. Juni 2025 ein (Dossier 2, act. 16). Am 3. Juli
2025 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit (Dossier 2, act. 12-5), dass die Vergütung
der Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG abgelehnt worden sei, da die Versicherte im Zeitpunkt der
Behandlungen keinen EL-Anspruch gehabt habe. Krankheits- und Behinderungskosten könnten nur
vergütet werden, wenn diese den Betrag des Einnahmenüberschusses überstiegen. Das Schreiben
vom 30. Juni 2025 hatte die Versicherte samt Beilagen auch an das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen geschickt, welches die Eingabe zur Prüfung als Einsprache gegen die Verfügungen vom
19. Juni 2025 und 26. Juni 2025 an die EL-Durchführungsstelle weitergeleitet hatte (Dossier 2, act. 15).
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In einem Schreiben vom 8. Juli 2025 an die EL-Durchführungsstelle (Dossier 2, act. 12-2) machte die
Versicherte unter anderem geltend, dass sie bei einer AHV-Rente von monatlich Fr. 1'660.-- Anspruch
auf die Vergütung von Krankheitskosten habe. Am selben Tag bestätigte die EL-Durchführungsstelle
der Versicherten den Eingang der Einsprache (Dossier 2, act. 14).
A.j Mit Entscheid vom 29. August 2025 (Dossier 2, act. 10) hiess die EL-Durchführungsstelle die
Einsprache teilweise gut, indem sie die Nichteintretensverfügung vom 19. Juni 2025 ersatzlos aufhob;
im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass die beiden Verfügungen
vom 19. Juni 2025 und vom 26. Juni 2025 in einem engen sachlichen Zusammenhang stünden. Deshalb
rechtfertige es sich, die beiden Einspracheverfahren aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen
und in einem einzigen Einspracheentscheid zu beurteilen. Bei der Verfügung vom 19. Juni 2025 handle
es sich um eine Nichteintretensverfügung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die
Versicherte. Allerdings sei die Versicherte vor dem Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2025 nicht auf
die Folgen der fehlenden Mitwirkung hingewiesen worden. Die Voraussetzungen für den Erlass der
Verfügung seien somit nicht erfüllt gewesen, weshalb die Nichteintretensverfügung vom 19. Juni 2025
ersatzlos aufzuheben sei. Aus der Verfügung vom 16. Mai 2025 sei ersichtlich, dass die Zahnarztkosten
gemäss der Rechnung vom 31. Dezember 2024 bereits an die Versicherte rückvergütet worden seien.
Die Ablehnung der Rückvergütung gemäss der Verfügung vom 26. Juni 2025 sei daher nicht zu
beanstanden. Weiter habe die Versicherte die Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG
der Jahre 2021, 2022 und 2023 beantragt. In den Kalenderjahren 2021 und 2022 habe die Versicherte
aufgrund der Überschreitung der Vermögensschwelle keinen EL-Anspruch gehabt. Für diese Periode
sei die Übernahme der Kosten somit zu Recht mit "Kein EL-Anspruch" abgelehnt worden. Für das Jahr
2023 sei ab dem 1. November 2023 ein Einnahmenüberschuss berechnet worden. Da die Krankheits-
und Behinderungskosten für das Jahr 2023 (Fr. 741.85) den Einnahmenüberschuss für das Jahr 2023
(Fr. 1'319.--) nicht überstiegen hätten, sei es nicht zu einer Auszahlung gekommen. Die Ablehnung der
Übernahme der Kosten sei somit rechtmässig gewesen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Vergütung der eingereichten Krankheits- und Behinderungskosten zu Recht abgelehnt worden sei.
B.
B.a Mit Schreiben vom 2. und 3. September 2025 (act. G 1 f.) wandte sich die Versicherte an das
Gericht (und gleichzeitig an die EL-Durchführungsstelle) und kritisierte unter anderem, dass sie gemäss
dem Einspracheentscheid vom 29. August 2025 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe.
B.b Am 11. September 2025 (act. G 3) teilte das Gericht der Versicherten mit (act. G 3), dass den
eingereichten Schreiben nicht zu entnehmen sei, gegen welchen behördlichen Rechtsakt sie sich beim
Gericht beschweren wolle. Sofern sie gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2025
Beschwerde erheben wolle, müsse sie dies ausdrücklich erklären und eine kurze Begründung abgeben.
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B.c Mit Schreiben vom 12. September 2025 (act. G 4) antwortete die Versicherte, dass sie vom
Gericht wissen wolle, ob sie bei einer Altersrente in der Höhe von Fr. 1'600.-- pro Monat Anspruch auf
Ergänzungsleistungen und auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten habe.
B.d Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 27. Oktober 2025 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 7). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im Einspracheentscheid.
B.e Mit Schreiben vom 3. November 2025 (act. G 9) teilte die Versicherte dem Gericht mit, dass sie
die Hilfe des Gerichts benötige, da sie ihre Ansprüche betreffend (die Vergütung von) Krankheits- und
Behinderungskosten nicht kenne.
Erwägungen
1.
Bei der Beschwerde handelt es sich um eine prozessuale Willenserklärung, in der erkennbar zum
Ausdruck kommen muss, dass die betreffende Person mit der erlassenen Verfügung (oder dem
erlassenen Einspracheentscheid) nicht einverstanden ist und diese(n) durch die Rechtsmittelinstanz
überprüft haben will. Das zuständige Versicherungsgericht hat zu entscheiden, ob eine rechtzeitig
eingereichte, nicht notwendigerweise als solche bezeichnete Beschwerde den Formerfordernissen
genügt, insbesondere ob ein Anfechtungswille gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts vom
21. September 2015, 9C_211/2015 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Ein klarer Anfechtungswille ist gegeben,
wenn die betroffene Person ihren Willen um Änderung der sie betreffenden Rechtslage erkenntlich zum
Ausdruck gebracht hat (BGE 116 V 353 E. 2b). Den Eingaben vom 2. und 3. September 2025 war nicht
eindeutig zu entnehmen, gegen welchen Entscheid sich die Versicherte beschweren wollte. Das Gericht
hatte ihr deshalb eine Nachfrist angesetzt, um mitzuteilen, ob sie gegen den Einspracheentscheid vom
29. August 2025 Beschwerde erheben wolle, und falls ja, um die Beschwerde kurz zu begründen. Die
Versicherte hat innert Nachfrist am 12. September 2025 geantwortet, dass sie sich nicht so gut im
Versicherungswesen auskenne und sie sich deshalb beim Gericht erkundigen möchte, ob sie als
Altersrentnerin Anspruch auf Ergänzungsleistungen und auf die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten habe. Die Versicherte hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem
Einspracheentscheid vom 29. August 2025 insoweit nicht einverstanden ist und diesen soweit durch
die Rechtsmittelinstanz hat überprüft haben wollen, als die Vergütung der geltend gemachten
Krankheitskosten verweigert worden war. In Bezug auf die in Ziff. 2 festgehaltene Abweisung der
Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Juni 2025 ist der Beschwerdewille somit gegeben. Hingegen
ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ein Interesse an der
Aufhebung der Ziff. 1 des Einspracheentscheides gehabt hätte. Mit dieser Dispositivziffer hat die
Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 19. Juni 2025
nämlich vollumfänglich gutgeheissen. Die vorliegende Beschwerde richtet sich somit lediglich gegen
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5/10

Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 29. August 2025. Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen
(Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde gegen Ziff. 2 des
Einspracheentscheides einzutreten.
2.
2.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Einsprache gegen die
Verfügung vom 26. Juni 2025 erhoben hat. Denn ohne das Vorliegen einer Einsprache hätte die
Beschwerdeführerin gar keinen Einspracheentscheid erlassen dürfen. Zwar ist dem Schreiben der
Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 30. Juni 2025 nicht explizit zu entnehmen, dass
sie damit Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Juni 2025 hat erheben wollen. Der Eingabe waren
allerdings auch das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2025 betreffend ihre
Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Verfügungen vom 19. Juni
2025 und 26. Juni 2025 beigelegt. Zudem hat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 8. Juli 2025
geltend gemacht, dass sie bei einer AHV-Rente von (lediglich) Fr. 1'660.-- pro Monat Anspruch auf die
Vergütung von Krankheitskosten habe, und sie hat zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Ablehnung
der Vergütung der Krankheitskosten nicht einverstanden sei. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 30. Juni 2025 als Einsprache gegen die Verfügung vom 26.
Juni 2025 akzeptiert hat.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat den Antrag gestellt, es sei zu prüfen, ob sie Anspruch auf
Ergänzungsleistungen habe. Insofern sie damit gemeint hat, dass das Gericht prüfen solle, ob sie für
die Zeit vor dem 1. Januar 2024 Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung hat, ist auf ihren Antrag
nicht einzutreten. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nämlich nur sein, was
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. der diesem zugrunde liegenden
Verfügungen gewesen ist. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt
sich somit auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach
Art. 64 KVG in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sowie die Rückerstattung der Zahnarztrechnung vom
31. Dezember 2024 zu Recht abgelehnt hat. Auf den sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin,
es sei ihr Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen (in der Zeit vor dem 1. Januar 2024) zu
überprüfen, kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.2 Mit der Verfügung vom 26. Juni 2025 hat die Beschwerdegegnerin über das Gesuch um die
Vergütung der Krankheitskosten vom 30. April 2025 materiell, das heisst in der Sache entschieden. Die
Verfügung vom 26. Juni 2025 beinhaltet bei näherer Betrachtung (mindestens) vier Teilverfügungen:
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Die Ablehnung der Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für das Jahr 2021
(Verfügung 1), die Ablehnung der Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für das Jahr
2022 (Verfügung 2), die Ablehnung der Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG für das
2023 (Verfügung 3) und die Ablehnung der Rückerstattung der Zahnarztkosten gemäss der Rechnung
vom 31. Dezember 2024 in der Höhe von Fr. 850.70 (Verfügung 4).
3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die Kantone den Bezügerinnen
und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahre
entstandenen Kosten unter anderem für zahnärztliche Behandlungen (lit. a) und die Kostenbeteiligung
nach Art. 64 KVG (lit. g). Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf
eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und
Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG). Krankheits- und
Behinderungskosten werden nur vergütet, wenn ihre Vergütung innert 15 Monaten nach der
Rechnungsstellung geltend gemacht wird und wenn die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind,
während dem die antragsstellende Person die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllte.
3.4 Die Beschwerdegegnerin hat die Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG ab Juli
2022 zu Recht abgelehnt, da die Beschwerdeführerin wegen der Überschreitung der
Vermögensschwelle (Art. 9a ELG) keinen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen gehabt hat.
Überschreitet eine versicherte Person die Vermögensschwelle, ist davon auszugehen, dass sie ihre
Existenz selbst sichern kann (vgl. hierzu die parlamentarische Debatte zur EL-Reform, z.B. AB 2018 N
451 ff., AB 2018 N 1214 ff., AB 2019 N 67 ff., AB 2019 N 417). Mit der Vermögensschwelle hat der
Gesetzgeber (neben Art. 4-6 ELG) also (per 1. Januar 2021) eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung
eingeführt. Die Beschwerdeführerin hätte daher aufgrund der Überschreitung der Vermögensschwelle
auch keinen Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, wenn diese den
Einnahmenüberschuss übersteigen würden (vgl. hierzu Art. 14 Abs. 6 ELG). Der Grund für das hohe
Vermögen der Beschwerdeführerin ist eine Erbschaft im Jahr 2020 gewesen. Die Beschwerdegegnerin
hat daher auch für die Zeit vor Juli 2022, das heisst für die Jahre 2021 und 2022, die Rückerstattung
der Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG (wegen der Überschreitung der Vermögensschwelle) zu
Recht abgelehnt. Darüber hinaus hätte die Rückerstattung der Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG
der Jahre 2021 und 2022 auch abgelehnt werden müssen, weil die 15-monatige Einreichungsfrist nach
Art. 15 ELG im Zeitpunkt der Geltendmachung der Krankheitskosten im April 2025 längst abgelaufen
war.
3.5 Im November 2023 hat sich die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug von
Ergänzungsleistungen angemeldet. Die Beschwerdegegnerin hat einen EL-Anspruch für die Monate
November und Dezember 2023 infolge eines Einnahmenüberschusses abgelehnt. Somit müsste
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eigentlich geprüft werden, ob die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG im Jahr 2023 den
Einnahmenüberschuss der Beschwerdeführerin übersteigt. Allerdings liegt nur für die Monate
November 2023 und Dezember 2023 eine EL-Berechnung vor. Weitere Abklärungen können jedoch
unterbleiben, da die 15-monatige Einreichungsfrist nach Art. 15 ELG für die Geltendmachung der
Rückerstattung der Kostenbeteiligungen, die von der Krankenkasse bis Ende Dezember 2023 in
Rechnung gestellt worden sind, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (30. April 2025) bereits
abgelaufen gewesen ist. Somit bleibt lediglich noch zu prüfen, ob die am 20. Januar 2024 in Rechnung
gestellte Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG in der Höhe von Fr. 124.35 (bzw. zuzüglich der
Postschaltergebühr Fr. 126.70) betreffend die Behandlung vom 19. bis 20. Dezember 2023 von der
Beschwerdegegnerin hätte rückerstattet werden müssen, weil sie den Einnahmenüberschuss
übersteigt. Die Beschwerdegegnerin hat von den Fr. 126.70 den Spitalkostenbeitrag 2023 für einen Tag
von Fr. 15.-- sowie die Postschaltergebühr von Fr. 2.35 abgezogen. Beim Spitalkostenbeitrag handelt
es sich um einen von der versicherten Person zu leistenden Beitrag an die Verpflegungskosten während
des Spitalaufenthalts, welcher durch die Grundversicherung nicht gedeckt ist, d.h. er fällt nicht unter die
Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG. Die Verpflegungskosten werden bei den Ergänzungsleistungen
durch den Beitrag an den allgemeinen Lebensbedarf gedeckt (vgl. hierzu Art. 10 Abs. 1 ELG). Würde
der Spitalkostenbeitrag als Krankheitskosten im Sinne von Art. 14 ELG qualifiziert, würde dies zu einer
doppelten Berücksichtigung dieser Ausgabenposition führen, was gesetzwidrig wäre. Des Weiteren ist
es korrekt gewesen, die Postschaltergebühr von Fr. 2.35 abzuziehen, da es sich hierbei nicht um
Krankheitskosten, sondern um Kosten, die ebenfalls über den allgemeinen Lebensbedarf gedeckt sind,
handelt. Von der Rechnung der Krankenkasse vom 20. Januar 2024 über den Betrag von Fr. 126.70
sind somit der Spitalkostenbeitrag von Fr. 15.-- sowie die Postschaltergebühr von Fr. 2.35 abzuziehen.
Vergütungsfähig wären somit noch Fr. 109.35. Der Einnahmenüberschuss hat im Dezember 2023 Fr.
1'319.-- pro Jahr (Dossier 2, act. 22) bzw. Fr. 109.90 pro Monat betragen. Auch bei einer monatlichen
(und nicht jährlichen) Abrechnung der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten (siehe
hierzu den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2020, EL
2018/50 E. 4.3) wären die Krankheitskosten von Fr. 109.35 (Fr. 124.35 abzüglich Fr. 15.--) durch den
Einnahmenüberschuss (Fr. 109.90) gerade noch gedeckt. Die Beschwerdegegnerin hat die
Rückerstattung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG der Jahre 2021, 2022 und 2023 demzufolge
zu Recht abgelehnt.
3.6 Die Zahnarztrechnung vom 31. Dezember 2024 betreffend eine Behandlung vom 15. Juli 2024
bis 16. Dezember 2024 im Betrag von Fr. 850.70 (Dossier 3, act. 15) hat die Beschwerdegegnerin
bereits mit der Verfügung vom 16. Mai 2025 (Dossier 3, act. 11) rückerstattet. Sie hätte daher gar nicht
auf dieses Leistungsgesuch eintreten dürfen, da über ein Rechtsverhältnis, über das bereits
rechtskräftig verfügt worden ist, nicht nochmals verfügt werden kann − ausser es handelt sich um eine
Korrektur der ursprünglichen Verfügung gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
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53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erweist sich die Verfügung
vom 26. Juni 2025 hinsichtlich der Abweisung des Gesuchs um die Rückerstattung der Kosten für die
Zahnbehandlung als nichtig. Die Beschwerdegegnerin hätte daher auch im angefochtenen
Einspracheentscheid auf das entsprechende Gesuch nicht eintreten dürfen. In diesem Teil erweist sich
also auch der angefochtene Einspracheentscheid als nichtig.
3.7 Demnach ist die Beschwerde betreffend die Gesuche um die Vergütung der Kostenbeteiligung
nach Art. 64 KVG der Jahre 2021, 2022 und 2023 abzuweisen. Auf die Beschwerde betreffend das
Gesuch um die Vergütung der Kosten der Zahnbehandlung vom 15. Juli 2024 bis 16. Dezember 2024
(Rechnung vom 31. Dezember 2024) ist nicht einzutreten.
4.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde betreffend das Gesuch um die Vergütung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG des
Jahres 2021 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde betreffend das Gesuch um die Vergütung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG des
Jahres 2022 wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde betreffend das Gesuch um die Vergütung der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG des
Jahres 2023 wird abgewiesen.
4.
Auf die Beschwerde betreffend das Gesuch um die Vergütung der Zahnarztkosten für die
Zahnbehandlung vom 15. Juli 2024 bis zum 16. Dezember 2024 in der Höhe von Fr. 850.70 (Rechnung
vom 31. Dezember 2024) wird nicht eingetreten.
5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
EL 2025/53
10/10