sg_versicherungsgericht · EL 2023/37 · 2025-06-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 52 ATSG.
Anfechtungsobjekt in einem Einspracheverfahren. Rückwirkend abgestufte Leistungszusprache. Aufteilung in mehrere Verfügungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2025, EL 2023/37).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2023/37
Parteien A.___,
Beschwerdeführer
+ Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Atakan Özçelebi, HAK
Rechtsanwälte, Vadianstrasse 40, 9000 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin
+ Rekursgegnerin,
Gegenstand bundesrechtliche und kantonalrechtliche Ergänzungsleistung zur
AHV/IV
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Februar 2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Rente der
Invalidenversicherung an. Die EL-Durchführungsstelle wies das Leistungsbegehren mit einer
Verfügung vom 20. Juli 2011 mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab. Eine
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit einem Einspracheentscheid vom 26. Januar
2012 ab. Das Versicherungsgericht hob diesen Einspracheentscheid mit einem Urteil vom 23. Oktober
2012 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die EL-Durchführungsstelle zurück. Nach der
Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren
mit einer Verfügung vom 18. Juli 2013 erneut ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache
wurde mit einem Entscheid vom 23. Juni 2015 abgewiesen, der unangefochten in formelle Rechtskraft
erwuchs (vgl. zum Ganzen die Sachverhaltsdarstellung im Entscheid EL 2019/33 des St. Galler
Versicherungsgerichtes vom 1. Juni 2021).
A.b Der EL-Ansprecher hatte bereits im Januar 2015 auf einen Hausverkauf im Juni 2013 und auf
den Umstand hingewiesen, dass er im April 2014 sein 60. Altersjahr vollendet habe. Die EL-
Durchführungsstelle eröffnete deshalb ein weiteres Verwaltungsverfahren, in dem sie einen EL-
Anspruch für die Zeit ab Juni 2013 prüfte. Mit einer Verfügung vom 28. Juli 2015 sprach sie dem EL-
Ansprecher für die Zeit ab Januar 2015 eine ordentliche (bundesrechtliche) sowie eine
ausserordentliche (kantonalrechtliche) Ergänzungsleistung zu; für die Zeit bis und mit Dezember 2014
wies sie das Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab.
Der EL-Ansprecher erhob am 4. August 2015 eine Einsprache gegen diese Verfügung. Da sich seine
Ehefrau zwischenzeitlich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet hatte, wurde
das Einspracheverfahren sistiert. Nachdem der EL-Ansprecher die EL-Durchführungsstelle am 6.
Dezember 2018 darüber informiert hatte, dass seiner Ehefrau für die Zeit von Oktober 2014 bis und mit
Februar 2016 eine befristete halbe Rente zugesprochen worden war, hob die EL-Durchführungsstelle
die Sistierung des Einspracheverfahrens auf. Am 25. April 2019 erliess sie einen Einspracheentscheid,
mit dem sie dem EL-Ansprecher für die Zeit ab Juni 2013 eine ordentliche (bundesrechtliche) sowie
eine ausserordentliche (kantonalrechtliche) Ergänzungsleistung zusprach. Für die Zeit ab Oktober 2014
wies sie das Leistungsbegehren mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab.
Da ihre Anspruchsberechnung für die Zeit ab März 2016 wieder einen Ausgabenüberschuss ergeben
hatte, sprach sie dem EL-Ansprecher auch für die Zeit ab März 2016 eine ordentliche
Ergänzungsleistung, jedoch keine ausserordentliche Ergänzungsleistung zu.
A.c Der Beschwerdeführer liess am 27. Mai 2019 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 25. April 2019 erheben. Mit einem Urteil vom 1. Juni 2021 korrigierte das Versicherungsgericht des
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Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers; es wies das
Leistungsbegehren für den gesamten für das Beschwerdeverfahren massgebenden Zeitraum von Juni
2013 bis und mit Juli 2015 mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (EL
2019/33). Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 19. Januar 2022 auf (9C_376/2021). Es wies die
Sache zur neuen Verfügung an die EL-Durchführungsstelle zurück. Mit einer Verfügung vom 28. März
2022 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31.
Dezember 2013 sowie für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. September 2014 eine ordentliche
sowie eine ausserordentliche Ergänzungsleistung zu; für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März
2014 sowie für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wies sie das
Leistungsbegehren ab (EL-act. B/117). Sie wies darauf hin, dass sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2015
zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Verfügung erlassen werde. Den Berechnungsblättern zur
Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. B/113 ff.), dass die EL-Durchführungsstelle die kantonalen
Durchschnittsprämien des EL-Ansprechers und seiner Ehefrau für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, die Hypothekarzinsen des vom Ehepaar bewohnten Hauses, eine
Gebäudeunterhaltspauschale, einen Eigenmietwert, eine Nebenkostenpauschale sowie die Pauschale
für den allgemeinen Lebensbedarf eines Ehepaares als Ausgaben und die Renten der
Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge, den Eigenmietwert, Sparzinsen sowie die
Erwerbseinkünfte der Ehegatten als Einnahmen angerechnet hatte. Dem EL-Ansprecher hatte sie für
die Zeit bis und mit März 2014 ein hypothetisches und für die Zeit ab April 2014 ein (tieferes) reales
Erwerbseinkommen angerechnet, der Ehefrau hatte sie für die Zeit bis Ende Dezember 2013 ein reales,
für die Zeit ab Januar 2014 ein hypothetisches und für die Zeit ab Oktober 2014 wieder ein reales
Erwerbseinkommen angerechnet (wobei sie sämtliche Erwerbseinkommen nach den Vorgaben im
Urteil des Bundesgerichtes 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 festgesetzt hatte). Die Verfügung vom
28. März 2022 erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.d Nachdem sie weitere Abklärungen getätigt hatte, erliess die EL-Durchführungsstelle am 16.
Februar 2023 drei weitere Verfügungen (EL-act. B/54, B/46 und B/33), mit der sie dem EL-Bezüger für
die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 eine der sogenannten Minimalgarantie
entsprechende Ergänzungsleistung zusprach; für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember
2015 sowie für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. August 2020 wies sie das Leistungsbegehren
ab. Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. B/32, B/41 ff., B/49 ff. und
B/56 ff.), dass sie weiterhin die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, die Hypothekarzinsen, die Gebäudeunterhaltspauschale, den
Eigenmietwert, die Nebenkostenpauschale sowie die allgemeine Lebensbedarfspauschale als
Ausgaben berücksichtigt hatte. Als Einnahmen hatte sie für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 29.
Februar 2016 die Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, den Eigenmietwert,
Sparzinsen sowie die beiden effektiven Erwerbseinkommen der Ehegatten angerechnet. Für die Zeit
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ab dem 1. März 2016 hatte sie der Ehefrau keine Rente der Invalidenversicherung und kein effektives
Erwerbseinkommen mehr angerechnet, dafür aber ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau
berücksichtigt. Bereits am 14. Februar 2023 hatte sie eine Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1.
Juni 2013 bis zum 31. August 2020 erlassen, mit der sie vom EL-Bezüger insgesamt 15’833.70 Franken
zurückgefordert hatte (EL-act. B/35).
A.e Mit drei weiteren Verfügungen vom 16. Februar 2023 (EL-act. B/44, B/53 und B/55) setzte die
EL-Durchführungsstelle die Vergütung für Krankheits- und Behinderungskosten für die Jahre 2015–
2020 neu fest. Sie sprach dem EL-Bezüger für das Jahr 2015 eine Vergütung von 974.65 + 1’985.35
Franken zu. Für das Jahr 2017 forderte sie eine bereits geleistete Vergütung von 1’728 Franken , für
das Jahr 2018 eine solche von 1’742 Franken zurück. Für das Jahr 2019 forderte sie 976.95 + 1’988.30
+ 400 Franken zurück. Für das Jahr 2020 forderte sie 250.35 + 311.10 Franken zurück.
A.f Am 17. Februar 2023 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügungen vom 14.
und 16. Februar 2023 (EL-act. B/28). Er beantragte einen Verzugszins von fünf Prozent für die
Nachzahlungen, die Berücksichtigung sämtlicher bereits geleisteter Rückzahlungen sowie die
vollumfängliche Entschädigung seiner Rechtsvertreterin. Mit einem Entscheid vom 3. Juli 2023 wies die
EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. B/4). Sie führte an, der EL-Bezüger habe nichts
gegen die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31.
August 2020 eingewendet. Eine Fehlerhaftigkeit der Verfügungen sei nicht zu erkennen. Die
Rückforderung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30.
April 2019 sei nicht verwirkt und folglich rechtmässig. Eine Rechtswidrigkeit der verfügten Zusprache
einer Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2015 sei nicht zu erkennen. Der
EL-Bezüger habe für die Jahre 2017–2020 keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung. Die
für diesen Zeitraum geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten seien tiefer als der
Einnahmenüberschuss, weshalb für die Zeit ab Januar 2017 kein Anspruch auf eine Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bestehen könne. Die Rückforderung der bereits geleisteten
Vergütungen für diese Zeit sei nicht verwirkt und erweise sich damit als rechtmässig. Inwiefern die
Verrechnung der Rückforderungen mit den fälligen Ergänzungsleistungen rechtswidrig sein sollte, sei
nicht einzusehen. Ein Anspruch auf einen Verzugszins bestehe nicht. Allfällig bereits geleistete
Zahlungen an die Krankenversicherung gehörten nicht zum Gegenstand des Einspracheverfahrens.
Eine Vergütung von Anwaltskosten falle nicht in Betracht, weil der EL-Bezüger nicht um eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ersucht habe und weil er folglich
auch keinen Anspruch auf die bereits geleistete Arbeit seiner Rechtsvertreterin haben könne.
B.
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B.a Am 15. August 2023 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2023 (act. G 1). Er beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Einspracheentscheides, die „Bestätigung“ der Nachzahlung gemäss der Verfügung
vom 14. Februar 2023 von 13’197 Franken zuzüglich fünf Prozent Zins seit Oktober 2014, eventualiter
die Durchführung von weiteren Abklärungen, die Verrechnung der bereits zurück bezahlten
Prämienverbilligung an die Krankenversicherung von 12’791.35 Franken und der Rückzahlung des
Konkursamtes an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) von 1’471.75
Franken zuzüglich fünf Prozent Zins, die Löschung des Verlustscheins von 12’965.25 Franken sowie
die „Behaftung“ der Beschwerdegegnerin mit der Begleichung der verursachten Kosten. Zur
Begründung führte er aus, seine Ehefrau habe im Jahr 2014 nicht auf ein Erwerbseinkommen
verzichtet. Ihre Arbeitsbemühungen seien immer ausreichend gewesen. Die Verfügung vom 28. März
2022 sei in einer Flut von Schreiben der Beschwerdegegnerin untergegangen. Der von dieser
Verfügung betroffene Zeitraum habe aber auch zum Gegenstand des Einspracheverfahrens gehört. Die
Berechnungen der Beschwerdegegnerin seien fehlerhaft.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. September 2023 unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).
B.c Am 29. Januar 2024 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides, die Feststellung, dass die Rückforderung verwirkt sei, die Feststellung, dass
die Ergänzungsleistung ab März 2016 ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau
berechnet werden müsse, sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Rückforderung sei nicht rechtzeitig geltend
gemacht worden und deshalb verwirkt. Für die Zeit ab März 2016 habe die Ehefrau des
Beschwerdeführers nicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet. Bei der Berechnung
der Ergänzungsleistung dürfe nur das effektiv erzielte Erwerbseinkommen angerechnet werden.
B.d Am 22. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für
das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 14).
B.e Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 1. März 2024 an ihrem Antrag fest (act. G 16).
B.f Am 27. März 2024 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin (act. G 18),
dass die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von Januar 2015 bis und mit Februar 2016
möglicherweise ein zu tiefes Erwerbseinkommen der Ehefrau als Einnahme angerechnet habe. Eine
entsprechende Korrektur könnte eine reformatio in peius zur Folge haben.
B.g Der Beschwerdeführer liess am 21. Mai 2024 an seiner Beschwerde festhalten und geltend
machen (act. G 21), das im Zeitraum von Januar 2015 bis und mit Februar 2016 von der Ehefrau effektiv
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erzielte Erwerbseinkommen habe sich im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen bewegt, weshalb es
unzulässig sei, für diesen Zeitraum ein höheres Erwerbseinkommen anzurechnen. Zudem müssten die
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
Erwägungen
1.
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin mehrere, sich gegen verschiedene Verfügungen richtende
Einsprachen vereinigt und gemeinsam erledigt hat, hat nur den administrativen Aufwand verringert,
aber nicht zu einer „Verschmelzung“ der Streitgegenstände geführt. Bei richtiger Interpretation enthält
der angefochtene Einspracheentscheid deshalb mehrere Entscheide, nämlich je einen betreffend die
rückwirkende Festsetzung der ordentlichen Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum
31. August 2020, die rückwirkende Festsetzung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung für die Zeit
vom 1. Januar 2015 bis zum 31. August 2020, die rückwirkende Festsetzung der Krankheits- und
Behinderungskosten für die Jahre 2015–2020, die Rückforderung von für den Zeitraum vom 1. Januar
2015 bis zum 31. August 2020 bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (der
Beschwerdeführer hatte für diesen Zeitraum nie direkt ordentliche, bundesrechtliche
Ergänzungsleistungen ausbezahlt erhalten), die Rückforderung von für die Jahre 2015–2020
vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten, die Verrechnung der EL-Nachzahlung mit den
Rückforderungen, einen Nichteintretensentscheid betreffend die Einsprache gegen die Verfügung vom
28. März 2022 (EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014) sowie die
Abweisung des Begehrens um eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Der
Beschwerdeführer hat sich in seiner Beschwerdeschrift gegen den Einspracheentscheid in toto
gewendet und er hat in seinen Ausführungen sämtliche „Teilentscheide“ als rechtswidrig bezeichnet,
was bedeutet, dass dieses Beschwerdeverfahren sämtliche Streitgegenstände des
Einspracheverfahrens umfasst. Die gemeinsame Behandlung dieser Streitgegenstände lässt diese
nicht miteinander „verschmelzen“, weshalb es den Parteien frei stehen wird, dieses Urteil nur betreffend
eines Teils der Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer Aufteilung der
Erwägungen und des Dispositivs entsprechend den Streitgegenständen Rechnung getragen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die rückwirkende Zusprache der Ergänzungsleistung für die Zeit ab Juni
2013 „systembedingt“ auf mehrere Verfügungen aufgeteilt. Das ist rechtswidrig gewesen, denn eine
rückwirkende Leistungszusprache bildet, selbst wenn sie abgestuft oder befristet erfolgt, einen
einheitlichen Gegenstand, weshalb sie in einem einzigen Dokument verfügt werden muss (vgl. BGE
131 V 164). Sollte dies „systembedingt“ nicht möglich sein, käme allenfalls die Eröffnung in mehreren
Dokumenten in Frage, die aber allesamt den Hinweis enthalten müssten, dass sie zusammen mit den
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übrigen „Teil-Verfügungen“ ein einheitliches, untrennbares Ganzes bildeten und dass die Anfechtung
nur einer „Teil-Verfügung“ zwingend die Anfechtung aller anderen „Teil-Verfügungen“ nach sich ziehe.
Wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer also tatsächlich in analoger Anwendung des
Art. 17 Abs. 2 ATSG eine rückwirkend abgestufte Ergänzungsleistung hätte zusprechen wollen, hätte
sie ihre Leistungszusprache entweder in einem einzigen Dokument eröffnet oder aber sie hätte ihre
Verfügungen mit dem Hinweis versehen, dass diese jeweils nur Teil einer aus EDV-technischen
Gründen auf mehrere Dokumente aufgeteilten Verfügung bildeten. Das hat sie aber nicht getan. Zudem
hat sie sich in ihrem Einspracheentscheid auf den Standpunkt gestellt, die Verfügung vom 28. März
2022 betreffend den EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 sei
unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Sie hat also ihre eigenen Verfügungen nicht als Teile
eines einheitlichen, untrennbaren Ganzen, sondern als je für sich allein stehende befristete
Leistungszusprachen interpretiert. Dieser Verfügungswille ist ernst zu nehmen. Jede der Verfügungen
vom 28. März 2022 und vom 16. Februar 2023 ist somit als von Grund auf neue, befristete
Leistungszusprache zu interpretieren. Damit ist jede dieser Verfügungen rechtswidrig, weshalb sie,
soweit sie nicht bereits in formelle Rechtskraft erwachsen gewesen ist, im Einspracheentscheid ohne
Weiteres hätte aufgehoben werden müssen. Das hat die Beschwerdegegnerin versäumt, denn sie hat
sogar noch bekräftigt, dass die Verfügung vom 28. März 2022 für sich allein in formelle Rechtskraft
erwachsen sei, also weiterhin die Auffassung vertreten, es handle sich um voneinander unabhängige
„Teil-Verfügungen“. Ihr Einspracheentscheid erweist sich damit ebenfalls als rechtswidrig, weshalb er
aufzuheben ist. An der etwa im Entscheid IV 2023/104 vom 16. Januar 2024 vertretenen Auffassung,
in einer solchen Situation könnten die rechtzeitig angefochtenen Verfügungen mit einer
Uminterpretation „gerettet“ werden, kann zufolge einer besseren Erkenntnis des geltenden Rechts nicht
festgehalten werden. Die Sache ist zur neuen Verfügung betreffend die ordentlichen und die
ausserordentlichen Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Januar 2015 (einschliesslich allfälliger
Vergütungen für Krankheits- und Behinderungskosten) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer hat sowohl im Einsprache- als auch im Beschwerdeverfahren geltend gemacht,
die Beschwerdegegnerin müsse für seine noch offenen Anwaltskosten aufkommen. Die
Beschwerdegegnerin hat das im Einspracheverfahren gestellte Begehren zu Recht als ein Begehren
um eine Parteientschädigung interpretiert. Da sie die Einsprache in allen Punkten abgewiesen hat und
da der Beschwerdeführer im Verwaltungs- und Einspracheverfahren kein Begehren um eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt hatte, hat sie keine gesetzliche Möglichkeit gesehen, dem
Beschwerdeführer eine entsprechende Entschädigung für dessen Anwaltskosten zuzusprechen. Da der
Einspracheentscheid aufzuheben ist, wird die Beschwerdegegnerin eine Neuverlegung der
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Entschädigungsfolgen für das Einspracheverfahren zu prüfen haben, weshalb die Beschwerde auch in
diesem Punkt gutzuheissen ist.
4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG bzw. Art. 97 VRP). Der Beschwerdeführer
hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der für deren Bemessung massgebende
erforderliche Vertretungsaufwand ist als durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung
praxisgemäss auf 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.
Davon entfällt der Hauptteil (3'000 Franken) auf den Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit den
bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen; die Entschädigung für den Vertretungsaufwand im
Zusammenhang mit den kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen beträgt 500 Franken.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Bezüglich der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen wird die Sache zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Bezüglich der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen wird die Sache zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Rekursgegnerin zurückgewiesen.
3.
Für das die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen betreffende Beschwerdeverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.
4.
Für das die kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen betreffende Rekursverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das die bundesrechtlichen
Ergänzungsleistungen betreffende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 3’000 Franken
auszurichten.
6.
Die Rekursgegnerin hat dem Rekurrenten für das die kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen
betreffende Rekursverfahren eine Parteientschädigung von 500 Franken auszurichten.
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