sg_versicherungsgericht · AVI 2012/19 · 2010-06-01 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 30.11.2012
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. a AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Selbstkündigung. Zugunsten einer mehrmonatigen Reise kündigte der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle. Da die Reise nicht angetreten wurde, nahm der Beschwerdeführer eine erstbeste, für ihn unpassende Stelle an, die bereits nach wenigen Tagen wieder aufgelöst wurde. Die Annahme dieser Stelle beseitigte die durch die vormalige Selbstkündigung entstandene erhöhte Gefahr von Arbeitslosigkeit nicht. Es bestand weiterhin ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen der eingetretenen Arbeitslosigkeit und der vormaligen Selbstkündigung. Die zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme und das damit verbundene Zuwarten mit der Inanspruchnahme von Arbeitslosenversicherungsleistungen sind bei der Bestimmung der Einstellhöhe zu berücksichtigen. Reduktion von 35 auf 30 Einstelltage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2012, AVI 2012/19).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenEntscheid vom 30. November 2012in SachenA.___,Beschwerdeführer,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendEinstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)Sachverhalt:

A.
A.a   Am 1. Juni 2010 begann A.___ seine Tätigkeit bei der Verkaufsabteilung der B.___ AG (act. G 3.94). Der Versicherte kündigte diese Anstellung am 20. Juni 2011 per Ende August 2011, um während mindestens elf Monaten Südamerika und Kanada bereisen zu können (act. G 3.115). Am 3. Oktober 2011 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) l  zur Arbeitsvermittlung (act. G 3.108). Im Antragsformular vom "10. September 2011" ersuchte der Versicherte um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 1. Oktober 2011. Er gab an, er habe vom 13. September bis 29. September 2011 bei der C.___ GmbH gearbeitet. Die Arbeitgeberin habe ihm gekündigt, da ihm die praktische Erfahrung gefehlt und er nicht zum Team gepasst habe (act. G 3.109).
A.b   Am 8. Dezember 2011 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse die C.___ GmbH auf, das Formular "Arbeitgeberbescheinigung" auszufüllen (act. G 3.119).
A.c   Im Rahmen der von der Kantonalen Arbeitslosenkasse eingeleiteten Verschuldensabklärung berichtete der Versicherte am 14. Dezember 2011, er habe wegen finanzieller Probleme auf die geplante Reise verzichten müssen. Als ihm klar geworden sei, dass das Reisevorhaben abgebrochen werden müsse (den Flug nach Sao Paulo habe er am 6. September 2011 storniert), habe er sich sofort um eine Arbeit bemüht. Am 13. September 2011 habe er die Stelle bei der C.___ GmbH als Eisenleger-Hilfsarbeiter antreten können. Die Arbeitgeberin habe ihm wegen unzureichender praktischer Veranlagung und weil er den Sitten im Team nicht gewachsen gewesen sei mündlich am 23. September 2011 auf den 29. September 2011 "(Probezeit)" gekündigt (act. G 3.121). Vielleicht habe ihm die C.___ GmbH aber deshalb gekündigt, da er für die in bar erfolgte Lohnzahlung eine Quittung und für die Regelung des Anstellungsverhältnisses einen schriftlichen Vertrag verlangt habe (act. G 3.122).
A.d   Da die C.___ GmbH bislang das Formular "Arbeitgeberbescheinigung" nicht eingereicht hatte, wurde sie von der Kantonalen Arbeitslosenkasse am 19. Dezember 2011 erneut aufgefordert, das ausgefüllte Formular zu retournieren (act. G 3.123).
A.e   In der Verfügung vom 23. Dezember 2011 stellte die Kantonale Arbeitslossenkasse den Versicherten für 35 Tage ab 1. September 2011 in der Anspruchsberechtigung ein. Sie warf ihm vor, durch eigenes Verschulden (Kündigung bei der B.___ AG) arbeitslos zu sein (act. G 3.124).
A.f    Mit "letzter Mahnung" vom 9. Januar 2012 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse die C.___ GmbH auf, das vollständig ausgefüllte Formular "Arbeitgeber­bescheinigung" einzureichen (act. G 3.132).
A.g   Der Versicherte erhob am 16. Januar 2012 Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2011. Er beantragte darin eine Reduktion der Sanktion auf 15 Einstell­tage. Zur Begründung brachte er vor, nur weil die C.___ GmbH keine Unterlagen einsenden wolle, sei das dortige Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigt worden, und deshalb werde er wegen seines Verschuldens beim vorhergehenden Arbeitsverhältnis mit 35 Einstelltagen bestraft. Er sehe ein, dass ihn bei seiner Selbstkündigung bei der B.___ AG ein Verschulden treffe. Aber es gehe vorliegend ja gar nicht um dieses Arbeitsverhältnis, sondern um dasjenige bei der C.___ GmbH. Er sei dort ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen und ihm sei während der Probezeit gekündigt worden (act. G 3.134).
A.h   Im Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 wies die Kantonale Arbeitslosen­kasse die Einsprache vom 16. Januar 2012 ab. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Versicherte habe nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (bei der B.___ AG) und vor der Anmeldung beim RAV offenbar nicht nur eine Stelle gesucht, sondern auch eine solche (bei der C.___ GmbH) ausgeübt. Er habe allerdings keine Dauerstelle angetreten, sondern eine Hilfstätigkeit als Übergangslösung bis zum Antritt einer Anschlussstelle. Diese Tätigkeit habe er lediglich kurzfristig vom 13. bis 29. September 2011 ausgeübt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 35 Tagen sei zu Recht erfolgt (act. G 3.140).
A.i     Am 27. Januar 2012 erstattete die Kantonale Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen den Inhaber der C.___ GmbH wegen Verweigerung der Auskunft (act. G 3.141).
B.
B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 24. Februar 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin dessen Aufhebung oder wenigstens die Reduktion der Sanktion auf 15 Einstelltage. Er wendet sich im Wesentlichen gegen die Sichtweise der Beschwerdegegnerin, dass das Arbeitsverhältnis bei der C.___ GmbH keine Dauerstelle und nur eine Hilfstätigkeit gewesen sei. Vielmehr habe ihm der Geschäftsführer der C.___ GmbH ver­sichert, er hätte genügend Arbeit und er (der Beschwerdeführer) könne unbefristet bei ihm vollzeitlich arbeiten (act. G 1).
B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 3. April 2012 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).
Erwägungen:
1.
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung einstellte.
1.1    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die ver­sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das sozialversicherungsrecht­liche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, beizubehalten.
1.2    Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der Arbeits­losenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa).
2.
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer vor, die Stelle bei der B.___ AG aufgegeben zu haben, ohne dass ihm eine andere Stelle zuge­sichert gewesen sei (act. G 3.140).
2.1    Diesen Vorwurf anerkennt der Beschwerdeführer, der die unbestrittenermassen zumutbare Stelle bei der B.___ AG einzig aufgrund einer zunächst beabsichtigten mehrmonatigen Reise aufgegeben hat (act. G 3.134). Er wendet indessen gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ein, dass nicht die Kündigung bei der B.___ AG, sondern die spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der C.___ GmbH zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung geführt habe (act. G 1).
2.2    Der Beschwerdeführer ist gelernter kaufmännischer Angestellter und übte in der Vergangenheit entsprechende körperlich leichte Tätigkeiten aus (act. G 3.108). Er legt nicht dar und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass er über berufliche oder anderweitige Erfahrungen für Verrichtungen auf dem Bau, namentlich für Armierungstätigkeiten, verfügt. Vielmehr gab er selbst an, nach dem Entschluss, die geplante Reise nicht anzutreten, sofort irgendeine Arbeit gesucht zu haben. Die Aufnahme der durch einen Kollegen vermittelten Stelle bei der C.___ GmbH sollte nur "vorübergehend" ausgeübt werden, bis er "einen passenden Job gefunden hätte" (act. G 3.121). Aus diesen Angaben ist zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bewusst war, die Stelle bei der C.___ GmbH sei für ihn nicht geeignet, und dass er auch nicht bestrebt war, die Armierungstätigkeit längerfristig auszuüben. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, als der Beschwerdeführer in der Einsprache vom 16. Januar 2012 ausführte, bei der fraglichen Tätigkeit habe es sich um die "erstbeste verfügbare Arbeit" gehandelt (act. G 3.134).
2.3    Im Licht dieser Umstände muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die durch die Selbstkündigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.___ AG verursachte erhöhte Gefahr der Arbeitslosigkeit durch die "vor­übergehend" beabsichtigte Annahme der "erstbesten" und für den Beschwerdeführer nicht geeigneten Stelle bei der C.___ GmbH nicht beseitigt hat. Deshalb ist trotz kurzer zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen der Selbstkündigung und der nur wenige Wochen später erfolgten Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung gegeben.
2.4    Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit durch die Kündigung der Stelle bei der B.___ AG selbst verschuldet hat (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Die Beschwerdegegnerin handelte korrekt, wenn sie den Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung einstellte. Dabei können die Fragen offen gelassen werden, ob es sich bei der Stelle bei der C.___ GmbH um eine unbefristete Vollzeitstelle handelte, wer kündigte und aus welchen Gründen. Denn selbst wenn auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände abzustellen wäre (unbefristete Vollzeitstelle), könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, würde doch auch diesfalls der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen der Selbstkündigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.___ AG und der später erfolgten Inanspruchnahme der Arbeitslosenver­sicherung durch die "erstbeste" Annahme einer für den Beschwerdeführer nicht geeigneten Stelle nicht aufgehoben (vgl. vorstehende E. 2.3). Auf weitere Abklärungen bei der C.___ GmbH ist daher zu verzichten.
3.
Zu prüfen bleibt damit noch die Einstellhöhe.
3.1    Nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die ver­sicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Der Sanktionsrahmen beträgt diesfalls 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Der Umstand, dass eine versicherte Person nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Anmeldung zum Taggeldbezug zuwartet und vor sowie während dieser Zeitspanne mit der erforderlichen Intensität eine neue Beschäftigung sucht, ist als schadenminderndes Verhalten im Rahmen der Verschuldensbeurteilung zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2009, 8C_761/2009, E. 3.5 mit Hinweisen).
3.2    Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid das Vorliegen eines entsprechenden schadenmindernden Verhaltens des Beschwerdeführers, da er keine intensive Stellensuche habe vorweisen können (act. G 3.140). Diese Feststellung ist mit Blick auf die im September 2011 vorgenommenen drei Spontan­bewerbungen bei zwei Arbeitsvermittlungsbüros und einer Arbeitgeberin, die über keine offene Stelle verfügte (act. G 3.147), nicht zu beanstanden. Allerdings ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (erst) im angefochtenen Einspracheentscheid zugutehielt, dass er vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht nur eine Stelle gesucht, sondern eine solche auch ausgeübt habe (act. G 3.140). Dabei handelt es sich um ein bei der Sanktionsbemessung zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigendes Verhalten. Da bei der Sanktionsverfügung vom 23. Dezember 2011 die zwischenzeitliche Erwerbstätigkeit und das damit verbundene Zuwarten mit der Inanspruchnahme von Arbeitslosenversicherungsleistungen bei der Bemessung der Einstelltage keinen Eingang fanden (act. G 3.124), stellt die Beibehaltung des verfügten Sanktionsmasses von 35 Tagen trotz Zugeständnisses eines schuldmindernden Verhaltens im angefochtenen Einspracheentscheid einen Ermessensfehler dar. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint es angemessen, die Einstellungsdauer nicht am unteren Ende für schweres, sondern am oberen Ende des für mittelschweres Verschulden geltenden Sanktionsrahmens zu bemessen. Der Beschwerdeführer ist daher nicht für 35, sondern für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
4.
Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Einstelltage sind von 35 auf 30 Tage zu reduzieren. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
Demgemäss hat das Versicherungsgericht
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
entschieden:
1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Januar 2012 aufgehoben und der Beschwerdeführer ab 1. September 2011 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.