sg_versicherungsgericht · AVI 2024/24 · 2025-02-18 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 8 und 15 AVIG, Art. 27 Abs. 1 AVIV, Art. 27 ATSG. Hat die versicherte Person bereits vor der Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrags unbezahlte Ferien beim RAV gemeldet, kann sie sich nicht darauf berufen, sie müsse bis zum baldigen Antritt einer neuen Stelle nicht vermittlungsfähig sein, sodass sie auch Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wenn sie in den Ferien weile (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2025, AVI 2024/24).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 18. Februar 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-
Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin
Felicia Sterren
Geschäftsnr. AVI 2024/24
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e ,
Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Arbeitslosenentschädigung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich am 23. Februar 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an (vgl. act. G3.1/34) und stellte am 6. März 2024 bei der Arbeitslosenkasse des
Kantons St. Gallen (nachfolgend: Kasse) einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Februar
2024 (act. G3.1/27). In der Folge eröffnete die Kasse eine Rah menfrist für den Leistungsbezug vom
27. Februar 2024 bis 26. Februar 2026 (vgl. hierzu beispielhaft die Abrechnu ng Februar 2024,
act. G3.1/14).
A.b Mit Meldeformular vom 6. März 2024 teilte die Versicherte dem RAV mit, dass sie vom 8. bis
19. April 2024 Ferien beziehe (act. G3.1/26). Auf dem Formular «Angaben der versicherte n Person»
für den Monat März 2024 (Eingang bei der Kasse am 29. März 2024) vermerkte die Versicherte ihren
Stellenantritt per 22. April 2024 (act. G3.1/13).
A.c Am 3. April 2024 bestätigte das RAV der Versicherten, das s es sie am 21. April 2024 von der
Arbeitsvermittlung abmelde, da sie per 22. April 2024 eine neue Stelle gefunden habe (act. G3.1/11).
A.d Mit E-Mail vom 28. April 2024 an die Kasse brachte die Versicherte bez ugnehmend auf die
Taggeldabrechnung vom 25. April 2024 für die Kontrollperiode April 2024 (act. G3.1/9) vor, ihr seien
zehn Tage zu Unrecht nicht bezahlt worden. Gemäss d er Weisung AVIG ALE (nachfolgend: AVIG -
Praxis ALE) werde eine versicherte Person im letzten Monat vor Stellenantritt, welcher zur Abmeldung
führe, von der Vermittlungsfähigkeit befreit. Aus diesem Grund sei sie der Meinung, dass sie sich auch
ausserhalb der Schweiz aufhalten könne und die Tage bezahlt seien. Sie bitte deshalb darum, die
Taggelder auszuzahlen oder ihr eine beschwerdefähige Verfügung zuzustellen (act. G3.1/7).
A.e Mit Verfügung vom 30. April 2024 teilte die Kasse der Versicherten mit, i n der Kontrollperiode
April 2024 würden ihr fünf Taggelder ausgerichtet, da für die bezogenen Ferien vom 8. bis 19. April
2024 kein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestanden habe. Die Befreiung vom Nachweis von
Arbeitsbemühungen durch das RAV im letzten Monat vor Antritt einer Stelle habe auf die grundsätzliche
Vermittlungsfähigkeit keinen Einfluss. Die Bereitschaft zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren
Arbeit müsse gegeben sein (act. G3.1/8).
A.f Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 23. Mai 2024 Einsprache. Ihre RAV-Beraterin
habe sie gemäss AVIG-Praxis ALE für den April 2024 von den Arbeitsbemühungen befreit. Auch habe
sie keine Pflicht mehr gehabt, an arbeitsmarktliche n Massnahmen teilzunehmen. Die
Wahrscheinlichkeit, in den letzten zwei Wochen vor ihrem Stellenantritt eine Stellenzuweisung zu
erhalten, sei derart gering und theoretisch, dass i hr dies nicht entgegengehalten werden könne. Sie
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verweise auf den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungs gerichts (EVG) vom 9. März 2004,
C25/03, dessen Sachverhalt sich mit dem vorliegenden decke. Gemäss diesem Entscheid brauche sie
sich die rein theoretische Möglichkeit, ihr hätte a b 8. April 2024 eine andere Beschäftigung vermittelt
werden können, nicht entgegenhalten zu lassen, eben so wenig den Umstand, dass sie zufolge ihrer
Ferienabwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, enier derartigen Zuweisung zu folgen. In Wirklichkeit
sei es nicht mehr möglich und auch nicht realistisc h gewesen, dass sie noch hätte vermittelt werden
können. Sie habe sich deshalb auch nicht mehr dafür bereithalten müssen. Denn wer nicht mehr
vermittelt werden könne, weil er unmittelbar vor de m Antritt einer neuen Stelle stehe, müsse sich
gemäss Rechtsprechung dafür auch nicht mehr bereithalten. Deshalb seien die Tage des Ferienbezugs
zu bezahlen, auch wenn noch kein Anspruch auf kontr ollfreie Tage bestanden habe. Ihr sei bekannt,
dass ihre frühere Arbeitgeberin, die Arbeitsl osenkasse des Kantons Z.___, Taggelder in solchen
Situationen gestützt auf die kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung ausrichte (act. G3.1/6).
A.g Mit Entscheid vom 6. Juni 2024 wies d ie Kasse die Einsprache der Versicherten ab. Die
Versicherte habe vom 8. bis 19. April 2024 unstreitig Ferien bezogen. Zu diesem Zei tpunkt habe sie
keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt. Mang els Anspruchs auf kontrollfreie Tage handle es
sich beim Ferienbezug deshalb um unbezahlte Ferien. Um ein e einheitliche Rechtsanwendung
sicherzustellen und eine Ungleichbehandlung von versicherten Personen zu vermeiden, sei die AVIG-
Praxis ALE erlassen worden, welche für alle Durchführungsstellen verbindlich sei. In dieser seig eregelt,
dass beim Bezug von unbezahlten Ferien kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Da
während des Ferienbezugs kein Anspruch auf Arbeitsl osenentschädigung bestehe, könnten der
Versicherten für die Kontrollperiode April 2024 nur fünf Ta ggelder ausgerichtet werden. Dass die
Versicherte vom Nachweis von Arbeitsbemühungen befreit worden sei, vermöge am Sachverhalt nichts
zu ändern. In der AVIG-Praxis sei geregelt, dass in den Fällen, in denen die Pflicht zum Nachweis von
Arbeitsbemühungen entfalle, die Bereitschaft zur An nahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit
weiterhin gegeben sein müsse. Aufgrund der Ferienab wesenheit, welche als nicht zu vergütende
unbezahlte Ferien und nicht als kontrollfreie Tage zu verbuchen sei, sei diese Bereitschaft und damit
die Vermittlungsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen. Da die AVIG-Praxis für die Kasse verbindlich
sei, könne die von der Versicherten geltend gemacht e abweichende Praxis anderer Vollzugsstel len
nicht angewendet werden (act. G3.1/3).
B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die B eschwerde vom 14. Juni 2024. Die
Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 sei aufzuheben und für den
April 2024 seien ihr 15 Taggelder auszurichten. Zur Begründung führt sie aus, sie habe am 2. April 2024
einen Arbeitsvertrag per 22. April 2024 unterzeichnen können. Ein früherer Stelel nantritt sei durch ihren
Ferienbezug nicht vereitelt worden, sondern sei nicht möglich gewesen, da ihre Chefin noch abwesend
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gewesen sei. Vom 8. bis 19. April 2024 habe die Beschwerdeführerin Ferien bezog en. Dass die
Beschwerdegegnerin nicht auf den von ihr zitierten Entscheid des EVG vom 9. März 2004, C25/03,
eingegangen sei, komme einer Rechtsverweigerung nahe . Die von der Beschwerdegegnerin
angeführte AVIG -Praxis habe keinen rechtsetzenden Charakter. Massge blich sei die
bundesgerichtliche Rechtsprechung. Sie sei ihrer Sc hadenminderungspflicht nachgekommen, da sie
innerhalb von 20 Tagen eine unbefristete Stelle angetreten habe. Ihre RAV-Beraterin habe sie von den
Arbeitsbemühungen befreit. Sie habe auch keine Pfli cht mehr gehabt, an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen. Die Wahrscheinlichkeit, in den letzten zwei Wochen vor ihrem Stellenantritt
eine Stellenzuweisung zu erhalten, sei derart gerin g und theoretisch, dass ihr dies nicht
entgegengehalten werden könne. Mit der Stellenzusag e per 22. April 2024 sei die Erfüllung der
Kontrollvorschriften insoweit sinn- und zwecklos geworden, als es darum gehe, die Überprüfbarkeit der
Vermittlungsfähigkeit im Sinne des Gesetzes sicherz ustellen. Das Erfordernis der objektiven
Vermittlungsfähigkeit sei mit der Stellenzusage per 22. April 2024 weggefallen. Aufgrund dessen falle
auch das Erfordernis der Vermittlungsbereitschaft bzw. der subjektiven Vermittlungsfähigkeit dahin. Die
Beschwerdeführerin sei am 8. April 2024 unmittelbar vor dem Antritt einer unbefr isteten Anstellung
gestanden. Es sei daher nicht mehr möglich und auch nicht realistisch gewesen, vermittelt werden zu
können. Sie habe sich deshalb auch nicht mehr dafü rbereithalten müssen. Denn wer realiter nicht mehr
vermittelt werden könne, müsse sich dafür gemäss der Rechtsprechung auch nicht mehr bereithalten
(act. G1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf
den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).
B.c Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 gibt das Gericht der Beschwerdeführerin G elegenheit zur
Akteneinsicht und allfälligen schriftlichen Stellun gnahme bis 22. August 2024 (act. G4). Innert Frist
gehen keine weiteren Eingaben ein.
Erwägungen
1.
1.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslose nentschädigung, wenn sie ganz oder
teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbei tsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die
obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) no ch nicht erreicht hat, die
Beitragszeit erfüllt hat oder von deren Erfüllung b efreit ist, vermittlungsfähig ist und die
Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 A bs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]).
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1.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) hat die versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter
Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage,
die sie frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss sie nicht vermittlungsfähig sein, jedoch
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art 8 AVIG) erfüllen.
2.
2.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ferien vom 8. bis 19. April 2024
das Erfordernis von 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit nicht erfüllte und dementsprechend keinen
Anspruch auf kontrollfreie Tage im Sinne von Art. 27 Abs. 1 AVIV hatte. Ebenfalls unstreitig ist, dass
sie in diesem Zeitraum dennoch in den Ferien weilte und der Arbeitsvermittlung demnach nicht zur
Verfügung stand bzw. nicht vermittlungsfähig war.
2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Entschei d des EVG vom 9. März 2004, C25/03. In
jenem Fall war zu prüfen, ob die versicherte Person sich im Hinblick auf die bald anzutretende neue
Arbeitsstelle für eine Woche in die Ferien begebend urfte, ohne damit für die fragliche Zeit den Anspurch
auf Arbeitslosenentschädigung zu verlieren. Das EVG hielt in diesem Zusammenhang fest, ein
Vorbezug von kontrollfreien Tagen sei nach dem Wort laut von Art. 27 Abs. 1 AVIV nicht möglich. Da
nicht voraussehbar sei, w ie lange eine versicherte Person arbeitslos sein werde, erscheine es
folgerichtig, die Möglichkeit des Bezugs von kontrollfreien Tagen zu verneinen, solange der Anspruch
noch nicht effektiv erworben sei. Zwar habe im zu p rüfenden Fall der Zeitpunkt des Wegfa lls der
Arbeitslosigkeit festgestanden, als die versicherte Person sich in die Ferien begeben habe. Auch für
diesen Fall sei jedoch an der gesetzlichen Ordnung festzuhalten, sodass ein pro -rata-Vorbezug von
kontrollfreien Tagen nicht in Frage komme (Entscheid des EVG vom 9. März 2004, C25/03, E. 3). Das
EVG führte weiter aus, nach der Rechtsprechung gelt e eine versicherte Person, die auf einen
bestimmten Termin hin anderweitig disponiert habe und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch
während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stehe, in der Regel als nicht vermittlungsfähig. Dies dürfe
aber nicht dazu führen, jene arbeitslosen Versichert en zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht
unmittelbar freie Stelle finden und annehmen würden. Sinn und Zweck der Rechtsprechung sei, einer
versicherten Person im Hinblick auf einen – theoretisch zwar möglichen, praktisch jedoch wenig
wahrscheinlichen – früheren Stellenantritt nicht zuzumuten, mit dem Ab schluss des neuen
Arbeitsvertrags zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch längeren Arbeitslosigkeit auf
sich zu nehmen. Habe die versicherte Person in Erflülung der Schadenminderungspflicht alle Vorkehren
getroffen, die man vernünftigerweise erwarten dürfe, damit sie so rasch wie möglich eine neue Stel le
antreten könne, brauche sie sich die – rein theoretische – Möglichkeit, ihr hätte für die verbleibende
kurze Zeit eine Beschäftigung vermittelt werden kön nen und sie sei zufolge einer Ferienabwesenheit
nicht in der Lage gewesen, einer derartigen Zuweisung zu folgen, nicht entgegenhalten lassen. In einer
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solchen Konstellation könnten die Kontrollvorschriften insoweit sinn- und zwecklos geworden sein, als
es darum gehe, die Überprüfbarkeit der Vermittlungs fähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG
sicherzustellen. Wer realiter nicht mehr vermittelt werden könne, weil er unmittelbar vor dem Antritt
einer neuen Stelle stehe, müsse sich auch nicht meh r dafür bereithalten (Entscheid des EVG vom
9. März 2004, C25/03, E. 4). In seinem Urteil vom 13. September 2019, 8C_337/2019, relativierte das
Bundesgericht diese Rechtsprechung, indem es unter anderem festhielt, d ieser Entscheid sei ein
Anwendungsfall, bei dem die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person im Einzelfall bejaht worden
sei. Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot sei z umindest fraglich, ob der ausnahmsweise Verzicht
auf die Vermittlungsbereitschaft überhaupt gerechtfertigt sei. Wenngleich die Rechtsprechung fordere,
dass keine Bestrafung jener arbeitslosen Versichert en erfolgen dürfe, die eine geeignete, aber nicht
unmittelbar freie Stelle finden würden, sei zu präzisieren, dass diese in Bezug auf die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG im Vergleich zu anderen arbeitslosen
Versicherten nicht zu privilegieren seien. Für denB ezug von Arbeitslosenentschädigung müssten somit
grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen bis zum letzten Bezugstag erfüllt sein, selbst wenn die
Wahrscheinlichkeit, dass innert nützlicher Frist eine zumutbare Arbeit zugewiesen werde, sehr gering
sei. Daran ändere auch nichts, wenn die versicherteP erson von ihrer RAV-Beratung von der Pflicht zur
Arbeitssuche befreit worden sei (vgl. Urteil des Bu ndesgerichts vom 13. September 2019,
8C_337/2019, E. 4.3).
2.3 Vorab ist anzumerken, dass das Vorliegen einer Fals chauskunft und/oder einer fehlenden
Aufklärung und Beratung (vgl. hierzu bzw. zum Vertaruensschutz Art. 27 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], BGE 143 V 95 E. 3.6.2 und Urteil
des EVG vom 1. Dezember 2005, C 144/05, E. 2.3) von der Beschwerdeführerin weder behauptet wird
noch sich aus den Akten Hinweise darauf ergeben. Vielmehr ist aus dem Verlaufsprotokoll ersichtlich,
dass im Rahmen des Erstgesprächs vom 4. März 2024 mit der Personalberatung besprochen wurde,
die Beschwerdeführerin habe mehrere Jahre bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z.___ gearbeitet
und kenne die Pflichten, Rechte und Prozesse (act. G3.1/31). Daraus ist zu schliessen, dass die
Personalberatung die Beschwerdeführerin soweit gewü nscht und erforderlich über ihre Rechte und
Pflichten informiert hat bzw. von weitergehenden In formationen absehen durfte, weil die
Beschwerdeführerin zu verstehen gab, dass sie ihre Rechte und Pflichten kennt.
2.4 Am gleichen Ort hat die Personalberatung auch vermerkt, die Beschwerdeführerin beziehe vom
8. bis 19. April 2024 unbezahlte Ferien. Sie müsse dennoch Bew erbungen vornehmen (vgl.
act. G3.1/31). Dass die Beschwerdeführerin bereits entschieden hatte, Ferien zu nehmen, bevor sie am
2. April 2024 ihren neuen Arbeitsvertrag unterzeichnete, ergibt sich auch aus dem Meldeformular vom
6. März 2024, mit dem sie dem RAV Ferien vom 8. bis 19. April 2024 anzeigte (act. G3.1/26). Auf
diesem Meldeformular ist vermerkt, dass Ferien (kontrollfreie Bezugstage) nur bezahlt seien, soweit dei
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versicherte Person Anspruch auf kontrollfreie Bezug stage habe (vgl. act. G3.1/26). Die
Beschwerdeführerin, die aufgrund ihrer früheren ber uflichen Tätigkeit mit den Rechten und Pflichten
von arbeitslosen Personen vertraut ist, wusste also bereits im März 2024 aufgrund des Erstgesprächs
mit der Personalberatung und als sie das Meldeformular an das RAV ausfüllte, dass es sich bei ihren
Ferien vom 8. bis 19. April 2024 nicht um kontrollfreie Tage, sondern unbezahlte Ferien handeln würde.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie sich bewu sst entschied, in diesem Zeitraum der
Arbeitslosenversicherung nicht zur Verfügung zu ste hen. Dass sie ab 22. April 2024 eine neue
Anstellung haben würde, konnte sie damals noch nich t voraussetzen, zumal sie den entsprechenden
Arbeitsvertrag erst im April 2024 unterzeichnete.
2.5 Der Grund für ihre Ferien im April 2024 war demnach nicht, dass die Beschwerdeführerin eine
neue Anstellung gefunden hatte und für die wenigen davor verbleibenden Tage vor Beginn dieser
Anstellung nicht mehr vermittlungsfähig gewesen wär e. Vielmehr hatte sie die Ferien zuerst geplant
und eingegeben, bevor sie den Arbeitsvertrag unterschrieb. Insofern unterscheidet sich der vorliegende
Sachverhalt von jenem gemäss dem von der Beschwerde führerin angegebenen Entscheid des EVG.
Namentlich führte dieses Vorgehen dazu, dass das RAV die Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom
8. bis 19. April 2024 bereits Anfang März 2024 als gegeben hin nahm und dementsprechend nicht
einmal mehr die Möglichkeit in Betracht zog, der Be schwerdeführerin für diesen Zeitraum eine Arbeit
zuzuweisen, obschon diese Option damals noch bestan den hätte. Anders als in den von der
Beschwerdeführerin angeführten Entscheiden des EVG und des Bundesgerichts (vgl. namentlich BGE
123 V 214 E. 5a) führte vorliegend also nicht der baldige Stelle nantritt und damit verbunden die bis
dahin eintretende Vermittlungsunfähigkeit zu einer «Bestrafung» durch den Wegfall des Anspruchs auf
Arbeitslosentaggelder. Vielmehr entschied die Besch werdeführerin sich bereits im März 2024 für
unbezahlte Tage, indem sie Ferien ankündigte, obschon sie noch keine kontrollfreien T age zur
Verfügung hatte.
2.6 Die Beschwerdeführerin fragte nach der Unterzeichnung ihres neuen Arbeitsvertrages nicht beim
RAV oder der Beschwerdegegnerin nach, ob die ursprü nglich als unbezahlte Ferien erfasste
Abwesenheit nun anders gewertet würde . Sie kann deshalb nicht überzeugend behaupten, sie hätte
nach Unterschrift des neuen Arbeitsvertrags und der Zusage, dass sie sich nicht mehr weiter bewerben
müsse, darauf vertrauen können, sie könne trotz fehlender kontrollfreier Tage bezahlte Ferien machen.
Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf den
Vertrauensschutz (vgl. dazu E. 2.3 vorstehend) berufen.
2.7 Gemäss der AVIG -Praxis ALE muss die Bereitschaft zur Annahme einer zugewiesenen
zumutbaren Arbeit auch in einem Fall, wenn die Arbeitsbemühungen nicht mehr zur Schadenminderung
beitragen können, z.B. wenn eine versicherte Person eine zumutbare Arbeit findet, gegeben sein
(AVIG-Praxis ALE B320). Auch wenn der AVIG -Praxis ALE, wie die Beschwerdeführerin zu Recht
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vorbringt, kein rechtsetzender Charakter zukommt, h at die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu Recht keine Arbeitslosentaggelder für die Ferientage vom
8. bis 19. April 2024 ausbezahlt.
2.8 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskos ten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis
ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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