sg_versicherungsgericht · IV 2024/83 · 2025-01-21 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 21.01.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 43 Abs. 3 ATSG. 
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung. Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG im kantonalen Beschwerdeverfahren? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2025, IV 2024/83).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 21. Januar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/83
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Anwalt und
Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
1/13

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im November 2001 für berufliche Eingliederungsmassnahmen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Er gab an, er habe die Schule im Herkunftsland abgebrochen.
Einen Beruf habe er nicht erlernt. Nach der Einreise in die Schweiz sei er als Vorarbeiter tätig gewesen.
Mit einer Verfügung vom 4. März 2002 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung
ab, der Versicherte sei für sämtliche Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig, die keinen Kontakt mit
Tannenholzstaub erforderten (IV-act. 9).
A.b Im Februar 2017 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 11). Der
Psychiater med. pract. B.___ hatte im November 2016 berichtet (IV-act. 21), der Versicherte leide an
einer mittelgradigen depressiven Episode mit einem somatischen Syndrom. Er sei vollständig
arbeitsunfähig. Im August 2017 attestierte der Psychiater B.___ einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 20
Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten (IV-act. 46–22). Mit einer Mitteilung vom 29. Januar 2018
gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine Kostengutsprache für ein dreimonatiges
Belastbarkeitstraining (IV-act. 66). Am 9. April 2018 verlängerte sie ihre Kostengutsprache für weitere
drei Monate (IV-act. 84). Mit einer Mitteilung vom 2. Juli 2018 gewährte sie eine Kostengutsprache für
ein sechsmonatiges Aufbautraining (IV-act. 101). Dem Versicherten gelang es in der Folge allerdings
nicht, sein Pensum zu steigern; er musste es sogar wieder reduzieren, wobei seine Arbeitsleistung
quantitativ so tief ausfiel, dass der Einsatzbetrieb eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt für
ausgeschlossen erachtete (vgl. IV-act. 133). Mit einer Mitteilung vom 28. Mai 2019 wies die IV-Stelle
das Begehren um weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 139).
A.c Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater Dr. med. C.___ am 17. Februar 2020 ein
fachärztliches Gutachten (IV-act. 157–1 ff.). Er hielt fest, der Versicherte habe einen gepflegten,
adäquat gekleideten Eindruck hinterlassen. Er sei im Kontakt freundlich zugewandt, kooperativ und
bemüht gewesen, zu seiner Problematik ausführlich Stellung zu nehmen. Der Blickkontakt sei immer
wieder aufgenommen und gehalten worden. Der affektive Rapport sei rasch hergestellt und während
der ganzen Untersuchung aufrecht erhalten worden. Die Sitzhaltung und das Gangbild seien unauffällig
gewesen. Beeinträchtigungen der Bewusstseinsklarheit oder der Bewusstseinshelligkeit hätten sich
nicht gezeigt. Der Versicherte sei vollumfänglich orientiert gewesen. Er habe die Aufmerksamkeit und
die Konzentration für die Dauer des Gesprächs durchgehend aufrecht erhalten können. Die Auffassung
sei ungestört gewesen. Das Langzeitgedächtnis habe sich klinisch als unauffällig erwiesen.
Merkfähigkeitsstörungen hätten sich nicht gezeigt. Die Stimme des Versicherten sei unauffällig und
deutlich artikuliert gewesen. Die Beschwerdeschilderung sei insgesamt recht vage geblieben. Die
Grundstimmung habe euthym gewirkt. Die affektive Modulationsfähigkeit sei nicht eingeschränkt
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gewesen. Aus der Sicht des Sachverständigen bestünden erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der
Angaben des Versicherten. Der in den Akten beschriebene Krankheitsverlauf sei sehr untypisch. Die
zu Beginn erwartete relativ rasche Verbesserung sei nie eingetreten. Auffällig sei, dass sich der Zustand
angeblich durch eine tagesklinische Behandlung verschlechtert habe und dass sich der Versicherte
geweigert habe, eine stationäre Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ebenso auffällig sei das im
Rahmen des Belastbarkeits- und Aufbautrainings präsentierte Verhalten des Versicherten. Die
beschriebenen Schwierigkeiten und das beschriebene Verhalten passten „nicht wirklich“ zur Diagnose
einer mittelgradigen depressiven Episode. Im Rahmen der aktuellen Untersuchung habe der
Versicherte seine Beschwerden und den Krankheitsverlauf nicht ausführlich und insgesamt recht vage
beschrieben. Immer wieder habe er über gravierende kognitive Einschränkungen geklagt; im Gespräch
hätten die kognitiven Funktionen aber unauffällig gewirkt. Die Klagen über eine Minderung der
Konzentration und des Gedächtnisses liessen sich nicht mit der Angabe vereinbaren, dass das
Autofahren problemlos möglich sei. Die angeblich schlechte Stimmung habe sich klinisch nicht
objektivieren lassen. Die consiliarisch durchgeführte neuropsychologische Testung (vgl. unten) habe
eindeutige Hinweise auf ein suboptimales Leistungsverhalten ergeben. Aus psychiatrischer Sicht sei
zusammenfassend festzuhalten, dass sich viele Hinweise auf eine starke Aggravation, aber keine
eindeutigen Hinweise auf ein relevantes psychisches Leiden ergeben hätten. Eine Diagnose könne
nicht gestellt werden. Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit liessen sich nicht begründen. Der
neuropsychologische Sachverständige Dr. phil. D.___ hatte am 14. Februar 2020 berichtet (IV-act. 157–
57 ff.), der Versicherte habe in vier Beschwerdevalidierungstests hoch auffällige Ergebnisse erzielt, die
klar auf ein suboptimales Leistungsverhalten hingewiesen hätten. Die in den Tests zur Prüfung der
Aufmerksamkeitsleistung gezeigte Performanz sei stark unterdurchschnittlich gewesen. Das
Abzeichnen einer komplexen geometrischen Figur sei extrem langsam erfolgt. Die zahlreichen
Auffälligkeiten wiesen eindeutig auf ein suboptimales Leistungsverhalten hin. Die erbrachten
Leistungen stimmten nicht mit dem eigentlichen Leistungspotential überein. Teilweise wiesen die
Leistungen sogar auf eine gezielte Manipulation hin. Die Differenz zwischen allen einfachen und
schwierigen Aufgabenteilen liege unter der bei einer authentischen, ungewöhnlich schweren Störung
zu erwartenden Differenz. Zudem habe der Versicherte in einem Durchgang anstelle der korrekten
Antworten häufig Ablenker aus einem früheren Durchgang erinnert, was für eine gute
Gedächtnisleistung spreche. In der Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf Beschwerden
ergeben, die diese Auffälligkeiten erklären könnten. Zusammenfassend seien die Kriterien für das
definitive Vorliegen eines suboptimalen Leistungsverhaltens erfüllt. Es liege eine negative
Antwortverzerrung respektive Aggravation vor. Im März 2020 notierte die Psychiaterin med. pract.
E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), aus versicherungsmedizinischer Sicht sei
kein langanhaltender, invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen (IV-act. 159).
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A.d Mit einem Vorbescheid vom 4. Mai 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung des Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe (IV-
act. 162). Dagegen liess der Versicherte am 5. Juni 2020 einwenden (IV-act. 166), er könne die
Auffassung von Dr. C.___ nicht teilen. Zudem seien aktuell verschiedene Abklärungen, vor allem in
psychiatrischer und dermatologischer Hinsicht, im Gange. Bekanntlich leide er aktuell wieder an einem
Handrückenekzem. Am 30. Juni 2020 liess er ergänzend festhalten (IV-act. 169), der Sachverhalt sei
in dermatologischer Hinsicht nicht hinreichend ermittelt worden. Das Handekzem sowie die Allergie auf
verschiedene Stoffe schränkten die Einsatzfähigkeit erheblich ein. Die auffälligen Ergebnisse in den
neuropsychologischen Tests liessen sich durchaus mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung erklären. Im
Übrigen weise die im neuropsychologischen Consiliarbericht enthaltene Anamnese diverse Fehler auf,
was auf eine unsorgfältige Berichterstattung hinweise. Die von Dr. C.___ angeführten Hinweise auf eine
angebliche Aggravation überzeugten nicht. Das Gutachten sei nicht beweiskräftig. Die IV-Stelle müsse
eine neue Begutachtung in Auftrag geben. Am 17. September 2020 nahmen die medizinischen
Sachverständigen Stellung zu den Einwänden (IV-act. 181). Der neuropsychologische Sachverständige
Dr. D.___ hielt fest, der Versicherte habe eindeutig Anstrengungen unternommen, eine schlechte
Performanz zu erzielen. Er habe die Ergebnisse bewusst und gezielt manipuliert. Bei der Wiedergabe
der Anamnese habe sich tatsächlich ein Fehler eingeschlichen. Bei Bedarf könnten aber die während
der Untersuchung erstellten Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Der psychiatrische
Sachverständige Dr. C.___ führte aus, seine Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe aggraviert,
beruhe auf dem Gesamtbild, das sich aus unzähligen Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten
ergeben habe. Er habe dies im Gutachten ausführlich dargelegt. Die Stellungnahme von Dr. C.___ vom
17. September 2020 enthielt nochmals eine eingehende Auseinandersetzung mit den einzelnen
Punkten. Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 28. Oktober 2020 mit, dass sie weiterhin am
vorgesehenen Entscheid festhalte (IV-act. 184), nachdem die RAD-Ärztin E.___ am 15. Oktober 2020
notiert hatte, aus versicherungsmedizinischer Sicht habe sich im „Vorbescheidsverfahren“ nichts Neues
ergeben (IV-act. 183).
A.e Am 30. April 2021 nahm der Versicherte nochmals Stellung (IV-act. 192–1 ff.). Er reichte einen
Bericht der Klinik für Neurologie des Universitätsspitals Zürich vom 8. März 2021 über eine
neuropsychologische Untersuchung ein (IV-act. 192–5 ff.). Die Neuropsychologin MSc F.___ hatte
festgehalten, bei gänzlich unauffälligen Werten in einem Beschwerdevalidierungsverfahren und
fehlenden Anhaltspunkten für eine Verdeutlichungstendenz im Untersuchungsverhalten seien die
Testergebnisse als valide zu qualifizieren. Der Versicherte leide an einer mittelgradigen
neuropsychologischen Funktionsstörung mit Einschränkungen von frontalen, mesiotemporalen und
subcorticalen Hirnarealen. Die kognitiven Auffälligkeiten dürften primär durch die affektive Symptomatik
mit Antriebsstörung erklärbar sein. Sekundär leistungsmindernde Einflüsse der Fatigue, des fremden
Kulturkreises und der Fremdsprachigkeit seien aber nicht auszuschliessen. Grundsätzlich sei bei einer
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mittelgradigen neuropsychologischen Funktionsstörung von einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50–70
Prozent auszugehen. Der neuropsychologische Sachverständige Dr. D.___ nahm am 27. September
2021 Stellung zum neuropsychologischen Testbericht der Klinik für Neurologie des Universitätsspitals
Zürich vom 8. März 2021 (IV-act. 203–7 f.). Er hielt fest, die Testung sei als umfangreich, die
Testverfahren als geeignet zu qualifizieren. Im Bereich der Beschwerdevalidierung wäre allerdings eine
ausführlichere Untersuchung wünschenswert gewesen, zumal MSc F.___ ja offenbar das auffällige
Resultat der neuropsychologischen Begutachtung bekannt gewesen sei. Das Resultat im eingesetzten
Beschwerdevalidierungstest habe zwar innerhalb des Cut-offs entsprechend Handbuch gelegen, aber
der Grenzwert sei aufgrund mangelnder Sensitivität „nicht unhinterfragt in der Literatur“. Werde
beispielsweise, wie von einem Teil der Lehre vorgeschlagen und erfolgreich demonstriert, auch der
erste Durchgang als Validitätsmass herangezogen, sei das Resultat des Versicherten als auffällig zu
werten. Würden Cut-offs herangezogen, die eine höhere Sensitivität bei gleichzeitig guter Spezifität
ermöglichten, wie von verschiedenen Autoren diskutiert, sei das Resultat des Versicherten zumindest
als grenzwertig zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund erscheine es als verwunderlich, dass in der
Beurteilung nicht auf offenkundige Auffälligkeiten in den Leistungstests eingegangen worden sei. So
sei die Leistung beim Wiedererkennen von Informationen massiv beeinträchtigt gewesen, was vor dem
Hintergrund der beklagten Beschwerden nicht plausibel sei. Teilweise hätten sich sogar „absurd
geringe“ Werte ergeben. Eine kritische Würdigung der Befunde wäre angebracht gewesen. Im Vergleich
zur Leistung bei der Begutachtung ergäben sich bei einzelnen Leistungen erhebliche
Leistungsverbesserungen. Dies weise darauf hin, dass der Versicherte überwiegend wahrscheinlich
zumindest partiell besser mitgearbeitet habe. Aufgrund der dargestellten Überlegungen ergäben sich
jedoch auch bezüglich dieser Befunde erhebliche Zweifel daran, dass die Anstrengungsbereitschaft
durchgängig ausreichend gewesen sei. Eine zuverlässige Beurteilung sei nicht möglich. Dafür bräuchte
es eine erneute gutachterliche Abklärung, bei der der Versicherte allerdings mitwirken müsste.
A.f Am 31. Mai 2022 berichtete das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen über
eine verkehrsmedizinische Abklärung (IV-act. 219). Die Sachverständigen hielten fest, der Affekt und
das Verhalten des Versicherten seien adäquat, der Antrieb, die Aufmerksamkeit, die Auffassung und
die Psychomotorik unauffällig gewesen. Der Antrieb habe leicht vermindert gewirkt. In den Bereichen
Reaktionsfähigkeit, selektive Aufmerksamkeit, Daueraufmerksamkeit und visuelle
Informationsverarbeitung seien Beeinträchtigungen festgestellt worden, die in der Gesamtheit ein nicht
mehr kompensierbares Ausmass hätten. Die Teilnahme am Strassenverkehr mit einem Fahrzeug der
ersten medizinischen Gruppe sei deshalb aktuell mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sicher. Der
Versicherte sei kognitiv nicht fahrgeeignet für Fahrzeuge der ersten medizinischen Gruppe. Im
Dezember 2022 berichtete die Neurologin Dr. med. G.___ (IV-act. 234), sie habe keine organische
Ursache für die neurokognitiven Beeinträchtigungen feststellen können. Die Funktionsdefizite seien
wohl am ehesten im Rahmen der psychischen Beschwerden zu interpretieren.
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A.g Im Juni 2023 berichtete der behandelnde Psychiater B.___ (IV-act. 245), der Versicherte habe
eine Arbeitsstelle gefunden. Er werde ab August 2023 in einem Teilzeitpensum als Chauffeur einfache
Lieferarbeiten ausführen. Diese Tätigkeit erscheine als derzeit ideal leidensadaptiert. Die Aussicht auf
diese Arbeit gehe mit einem seit einem halben Jahr anhaltenden deutlichen Rückgang der Depressivität
einher. Der Versicherte sei aktuell für leidensadaptierte Tätigkeiten zu 50 Prozent arbeitsfähig.
Prognostisch werde sich diese günstige Entwicklung noch weiter fortsetzen. Die RAD-Ärztin E.___
notierte im August 2023 (IV-act. 250), in der gesamten Aktenlage seien zahlreiche erhebliche
Inkonsistenzen festzustellen. Nachdem bei der verkehrspsychologischen Abklärung im Mai 2022
schwere kognitive Beeinträchtigungen festgestellt worden seien, was zu einer Verneinung der
Fahreignung geführt habe, hätten sich angeblich innerhalb eines halben Jahres das psychische
Befinden und die jahrelang beklagte kognitive Funktionsfähigkeit aus medizinisch nicht erklärbaren
Gründen verbessert. Die neuropsychologischen Fähigkeiten seien bei der verkehrspsychologischen
Verlaufsbegutachtung im Mai 2023 plötzlich wieder ganz intakt gewesen. Die wenigen
ergotherapeutischen kognitiven Trainingseinheiten könnten die beschriebenen schwergradigen
neurokognitiven Einbussen aber nicht beheben. In der Zusammenschau sei aus
versicherungspsychiatrischer Sicht festzustellen, dass in diesem Fall von einer Aggravation und
Simulation von kognitiven Beeinträchtigungen und einer psychischen Erkrankung auszugehen sei.
A.h Mit einem Vorbescheid vom 6. Oktober 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten erneut mit, dass
sie die Abweisung seines Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 256). Dagegen liess der Versicherte am
8. November 2023 einwenden (IV-act. 260), es seien noch weitere medizinische Abklärungen im
Gange. Mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens müsse deshalb zugewartet werden. Am 22.
November 2023 liess er geltend machen (IV-act. 262–1 ff.), die Ergebnisse der neuropsychologischen
Testung durch die Klinik für Neurologie des Universitätsspitals Zürich seien als valide qualifiziert
worden. Er leide an einer mittelschweren neurokognitiven Beeinträchtigung. Auch die verkehrs-
psychologische Abklärung durch das Institut für Rechtsmedizin habe erhebliche Beeinträchtigungen
ergeben. Die Sachverständigen Dres. C.___ und D.___ hätten festgehalten, dass eine erneute
Begutachtung sinnvoll wäre. Mit einer Verfügung vom 6. März 2024 wies die IV-Stelle das
Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 264).
B.
B.a Am 19. April 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 6. März 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Zusprache einer Dreiviertelsrente für die Zeit vom 9. November 2017 bis zum 31.
Dezember 2021, die Zusprache einer „IV-Rente von 60 Prozent“ für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis
zum 31. Dezember 2022, die Zusprache einer „IV-Rente von 50 Prozent“ ab dem 1. Januar 2023 sowie
eventualiter die Einholung eines „neutralen neuropsychologischen und psychiatrischen Gutachtens“
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beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, den Berichten der behandelnden Ärzte lasse sich
eindeutig entnehmen, dass er an einer relevanten psychischen Erkrankung leide. In diesen Berichten
wie auch im Bericht über das Belastbarkeits- und Aufbautraining werde ihm ein hohes Engagement
attestiert. Die Sachverständigen Dres. C.___ und D.___ hätten den akzentuierten Persönlichkeitszügen
keine Rechnung getragen, obwohl auf der Hand liege, dass diese sich massgeblich auf die Ergebnisse
der Begutachtung ausgewirkt hätten. Bei der neuropsychologischen Testung durch die Klinik für
Neurologie des Universitätsspitals Zürich seien keine Anhaltspunkte für eine Verdeutlichungstendenz
aufgefallen. Erst seit Januar 2023 gehe es dem Beschwerdeführer wieder etwas besser. Darüber habe
der behandelnde Psychiater B.___ berichtet. In einem zweiten verkehrspsychologischen Gutachten,
das Ende Mai 2023 erstellt worden sei, habe die Fahrtauglichkeit wieder bejaht werden können.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 24. Juni 2024 unter Hinweis
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt
sie fest, falls das Versicherungsgericht das Gutachten der Sachverständigen Dres. C.___ und D.___
als nicht beweiskräftig ansehen sollte, sei es verpflichtet, ein Gerichtsgutachten einzuholen (act. G 4).
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 8).
B.d Am 13. Dezember 2024 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote über
3'977 Franken ein (act. G 9 und G 9.1).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit. Sein Gegenstand muss folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen. Dieses hat sich nach dem Abschluss des Aufbautrainings und der anschliessenden
verbindlichen Verweigerung von weiteren beruflichen Massnahmen am 28. Mai 2019 auf die Prüfung
des im Februar 2017 eingereichten Rentenbegehrens und damit auf die Frage nach einem
Rentenanspruch frühestens ab dem 1. August 2017 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) beschränkt. Diese Prüfung
hat kein Meistern der Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV vorausgesetzt, da die erste Anmeldung
zum Leistungsbezug vom November 2001 auf berufliche Eingliederungsmassnahmen beschränkt
gewesen war; das im Februar 2017 eingereichte Begehren ist folglich das erste Rentenbegehren und
keine Neuanmeldung gewesen.
2.
2.1 Eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während eines
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Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig
gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, hat gemäss
dem Art. 28 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung
der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der
Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage durch eine ihr zumutbare
Tätigkeit erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen
gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 28a
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren
Invalideneinkommens ist ausschlaggebend, welche Tätigkeiten der versicherten Person aus
medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet werden können. Zur Ermittlung der für die
Beantwortung dieser Fragen massgebenden Tatsachen ist gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im
Art. 43 Abs. 1 ATSG der Versicherungsträger verpflichtet, wobei allerdings die versicherte Person zur
Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet ist (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Verweigert die
versicherte Person die ihr zumutbare Mitwirkung, kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten
entscheiden oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wobei er allerdings die
versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen sowie eine
angemessene Bedenkfrist einräumen muss (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Sachverständigen Dres. C.___ und D.___ mit einer
psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers einschliesslich einer neuropsychologischen
Testung beauftragt. Der Beschwerdeführer hat zwar formal bei der neuropsychologischen Testung und
bei der psychiatrischen Begutachtung mitgewirkt, aber beide Sachverständigen haben seine Angaben
und Testleistungen als nicht aussagekräftig beurteilt. Der neuropsychologische Sachverständige Dr.
D.___ hat anschaulich aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer durchwegs invalide und teilweise sogar
geradezu absurde Leistungen in den Tests gezeigt hatte. Der Sachverständige Dr. D.___ hat
überzeugend begründet festgehalten, dass die schlechten Leistungen des Beschwerdeführers nicht
durch ein krankheitswertiges Geschehen, sondern nur durch eine gezielte Manipulation der Ergebnisse
erklärt werden könnten. Auch der psychiatrische Sachverständige Dr. C.___ hat zahlreiche
Inkonsistenzen und Diskrepanzen festgestellt. Er hat den in den Akten beschriebenen Krankheitsverlauf
als sehr untypisch qualifiziert, die Frage aufgeworfen, weshalb die zu Beginn erwartete relativ rasche
Verbesserung nie eingetreten sei, die angebliche Zustandsverschlechterung durch eine tagesklinische
Behandlung sowie die Weigerung, eine stationäre Behandlung in Anspruch zu nehmen, als auffällig
bezeichnet und darauf hingewiesen, dass das vom Beschwerdeführer im Rahmen des Belastbarkeits-
und Aufbautraining gezeigte Verhalten als hochauffällig zu qualifizieren sei. Er hat darauf hingewiesen,
dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen Schwierigkeiten und das in den Akten beschriebene
Verhalten „nicht wirklich“ zur Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode gepasst hätten. Er hat
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anschaulich aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer im Explorationsgespräch seine Beschwerden und
den Krankheitsverlauf nicht ausführlich und insgesamt recht vage beschrieben habe, dass er immer
wieder über gravierende kognitive Einschränkungen geklagt, im Gespräch aber unauffällige kognitive
Funktionen gezeigt habe und dass die geltend gemachten Minderungen der Konzentration und des
Gedächtnisses das Lenken eines Motorfahrzeuges verunmöglichen müssten, der Beschwerdeführer
aber angegeben habe, Autofahren sei problemlos möglich. Der Sachverständige Dr. C.___ hat die
angeblich schlechte Stimmung klinisch nicht objektivieren können. Unter Mitberücksichtigung der in der
neuropsychologischen Testung festgestellten eindeutigen Hinweise auf ein suboptimales
Leistungsverhalten hat er zusammenfassend den überzeugend begründeten Schluss gezogen, hier
liege eindeutig ein starker Aggravationsverdacht vor. Weder aus neuropsychologischer noch aus
psychiatrischer Sicht ist es also gelungen, die effektive Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu
ermitteln. Das bedeutet, dass die Begutachtung wegen einer Weigerung des Beschwerdeführers, bei
der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken, gescheitert ist. Das Gutachten ist folglich nicht geeignet, den
relevanten medizinischen Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu belegen.
2.3 Damit stellt sich die Frage, ob die übrigen medizinischen Akten geeignet sind, den für die
Bestimmung der Arbeitsfähigkeit relevanten medizinischen Sachverhalt zu beweisen. Der Bericht über
das Belastbarkeits- und Aufbautraining hat nur einen sehr eingeschränkten Beweiswert, weil er im
Wesentlichen lediglich eine Wiedergabe der Angaben des Beschwerdeführers sowie Beobachtungen
über das vom Beschwerdeführer während des Trainings gezeigten Verhaltens enthält. Bei der
Würdigung der Berichte der behandelnden Ärzte fällt auf, dass diese die Angaben des
Beschwerdeführers unkritisch als zuverlässig qualifiziert und darauf abgestellt haben. Die
behandelnden Ärzte haben, selbst nachdem die Sachverständigen Dres. C.___ und D.___ über eine
erhebliche Aggravation berichtet hatten, keine Anstrengung unternommen, die Angaben des
Beschwerdeführers kritisch zu hinterfragen. Ihre Berichte müssen deshalb als nicht beweiskräftig
qualifiziert werden. Der Neuropsychologin der Klinik für Neurologie des Universitätsspitals Zürich ist
zwar augenscheinlich bewusst gewesen, dass der Beschwerdeführer bei der neuropsychologischen
Testung durch Dr. D.___ die Ergebnisse sogar gezielt manipuliert hatte, aber sie hat nur einen einzelnen
Beschwerdevalidierungstest angewendet, der offenbar in der Literatur als nicht allzu aussagekräftig gilt,
und ansonsten lediglich darauf verwiesen, dass ihr keine Verdeutlichungstendenzen aufgefallen seien.
Der neuropsychologische Sachverständige Dr. D.___ hat anschaulich aufgezeigt, dass das Ergebnis
des von der Klinik für Neurologie des Universitätsspitals Zürich durchgeführten Validierungstestes nicht
aussagekräftig respektive sogar fraglich grenzwertig gewesen sei und dass deshalb zwingend weitere
Beschwerdevalidierungsverfahren hätten angewendet werden müssen. Der Bericht über die
neuropsychologische Testung durch die Klinik für Neurologie des Universitätsspitals Zürich ist deshalb
ebenfalls nicht geeignet, das massgebende neurokognitive Funktionsniveau des Beschwerdeführers
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mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die
verkehrsmedizinischen Gutachten enthalten lediglich Aussagen zur Fahrtauglichkeit, aber nicht zur
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Sie bilden deshalb ebenfalls keine taugliche Beweisgrundlage
für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens. Die Sachverständigen
Dres. C.___ und D.___ haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine erneute Begutachtung
notwendig sei, bei der der Beschwerdeführer aber ausreichend kooperieren müsse.
2.4 Zusammenfassend erweist sich der massgebende medizinische Sachverhalt als in einem
entscheidenden Punkt ungenügend ermittelt. Ursächlich dafür ist eine (versteckte) Weigerung des
Beschwerdeführers gewesen, seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung zu erfüllen.
Damit liegt ein Anwendungsfall des Art. 43 Abs. 3 ATSG vor. Das Bundesgericht hat im
unveröffentlichten Teil seines Urteils BGE 139 V 585 (= Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013, E.
3.3, mit Hinweisen) festgehalten, dass bei einer Verweigerung der Mitwirkung in einem
Revisionsverfahren, das zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der laufenden Rente führen könnte,
bei der Sachverhaltsermittlung die Beweislast umgekehrt werde, was trotz des Beweisnotstandes einen
definitiven Entscheid in der Sache erlaube. Diese Umkehr der Beweislast führt nämlich dazu, dass die
versicherte Person die Folgen einer (von ihr verursachten) Beweislosigkeit tragen muss. Wenn das
Bundesgericht in einem Revisionsverfahren die Umkehr der Beweislast als zulässig erachtet, muss es
nach seiner Auffassung in einem Verfahren betreffend eine mögliche Rentenzusprache zulässig sein,
die versicherte Person die Folgen einer durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der
Sachverhaltsabklärung verursachte Beweislosigkeit tragen zu lassen. Offenbar hat die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung diese Praxis angewendet, denn sie hat das
Rentenbegehren des Beschwerdeführers definitiv abgewiesen, obwohl der Sachverhalt noch nicht
vollständig ermittelt gewesen ist und obwohl gemäss der überzeugenden Empfehlung der
Sachverständigen Dres. C.___ und D.___ von weiteren Abklärungen noch ein wesentlicher
Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen ist. Folglich stellt sich die Frage nach der Gesetzmässigkeit
der von der Beschwerdegegnerin angewendeten Praxis des Bundesgerichtes. Die vom Bundesgericht
propagierte Lösung entspricht der generellen Lösung im allgemeinen Verwaltungsrecht bei einem durch
eine Verletzung der Mitwirkungspflicht verursachten Beweisnotstand. Der ATS-Gesetzgeber hätte
diese generelle Lösung problemlos übernehmen können. Sie würde auch im Anwendungsbereich des
ATSG gelten, wenn dieses keine Sonderlösung enthalten würde. Nun hat der Gesetzgeber aber im Art.
43 Abs. 3 ATSG eine spezifische Sonderlösung im Anwendungsbereich des ATSG geschaffen: Bei
einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung kann der
Sozialversicherungsträger nach einer vorgängigen Abmahnung (sog. „Mahn- und
Bedenkzeitverfahren“) aufgrund der Akten entscheiden oder aber die Erhebungen einstellen und
Nichteintreten beschliessen. Aus den Materialien zum ATSG geht eindeutig hervor, dass der
Gesetzgeber nicht die allgemeine Lösung, sondern eine eigene Lösung zur Anwendung bringen wollte
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(vgl. insb. die vertiefte Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative
Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994, Sonderdruck, S. 29 zu Art. 51 Abs. 3 E-ATSG). Die
Einführung des Art. 43 Abs. 3 ATSG hat also notwendigerweise die allgemeine Lösung des
Verwaltungsverfahrensrechtes, nämlich den Entscheid zu Ungunsten der betroffenen Person als Folge
einer Beweislosigkeit (nach einer allfälligen Umkehr der Beweislast) bei einem Beweisnotstand,
ausgeschaltet. Im Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 3 ATSG verbleibt demnach kein Raum für diese
allgemeine Lösung als Reaktion auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der
Sachverhaltsabklärung. Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck des Art. 43 Abs. 3 ATSG, denn
der Art. 43 Abs. 3 ATSG zielt auf eine Überwindung eines Beweisnotstandes ab, das heisst er bezweckt
die Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Mit den vom Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen
Sanktionen soll der Versicherungsträger Druck auf die versicherte Person ausüben, um diese dazu zu
bringen, ihre Mitwirkungspflicht doch noch zu erfüllen (vgl. zum Ganzen TOBIAS BOLT, Folgen einer
Mitwirkungspflichtverletzung, JaSo 2016, S. 169 ff.). Die vom Bundesgericht propagierte Lösung dient
nicht diesem Zweck, sondern vereitelt ihn sogar, denn sie ist nichts anderes als eine Kapitulation vor
dem Beweisnotstand, die zu einem verfrühten definitiven Abbruch des Verwaltungsverfahrens führt. Die
versicherte Person hat in der Folge nämlich keine Chance, ihre Mitwirkungspflicht doch noch zu erfüllen
und ihren Teil zur vollständigen Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes beizutragen. Gerade das
hat der Gesetzgeber mit der Sonderlösung gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG verhindern wollen,
weshalb es im Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 3 ATSG ausgeschlossen ist, mit den Folgen einer
Beweislosigkeit (nach einer allfälligen Umkehr der Beweislast) zu operieren. Die Auslegung des
Bundesgerichtes und damit auch die sich darauf stützende angefochtene Verfügung der
Beschwerdegegnerin erweisen sich folglich als gesetzwidrig.
2.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist in dieser Situation kein Gerichtsgutachten
einzuholen. Eine weitere Begutachtung kann nämlich nur zielführend sein, wenn der Beschwerdeführer
zuvor unter Androhung der im Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen zur uneingeschränkten
Mitwirkung bei der Begutachtung abgemahnt worden ist. Für das kantonale Beschwerdeverfahren sieht
das ATSG allerdings in den Art. 56 ff. keine dem sich auf das Verwaltungsverfahren beziehenden Art.
43 Abs. 3 ATSG entsprechende Regelung vor. Das kantonale VRP kennt nur die Standardlösung bei
einer Beweislosigkeit. Das kantonale Versicherungsgericht kann eine Beschwerde führende Person
also nicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung mahnen. Würde die Standardlösung hier
angewendet, müsste die Beschwerde abgewiesen werden. Dieses Ergebnis wäre aber stossend, denn
es hätte zur Folge, dass die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung in der Form der
Nichtanwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG und damit indirekt auch des Art. 43 Abs. 1 ATSG in diesem
Beschwerdeverfahren gar nicht geprüft werden könnte. Der im Art. 61 ATSG vorgesehene
Untersuchungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren könnte eine derartige Verletzung der Aufgabe des
Versicherungsgerichtes als Rechtsmittelinstanz nicht rechtfertigen. Das legt den Schluss nahe, der Art.
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61 ATSG respektive das kantonale Verfahrensrecht sei lückenhaft und die entsprechende Lücke müsse
durch eine dem Art. 43 Abs. 3 ATSG entsprechende Regelung gefüllt werden. Bei näherer Betrachtung
erweist sich diese vermeintliche Lösung aber als in mehrerlei Hinsicht problematisch und
unangemessen. Erstens müsste das kantonale Versicherungsgericht das entsprechende
Beschwerdeverfahren auf unbestimmte Zeit hängig halten, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem die
Beschwerde führende Person ihren Widerstand aufgeben und sich der Abklärung unterziehen würde.
Gäbe diese ihren Widerstand nie auf, bliebe das Verfahren für immer hängig. Zweitens kann es sich
bei der Untersuchungspflicht des kantonalen Versicherungsgerichtes (Art. 61 lit. c ATSG) systematisch
gesehen nur um eine zum Art. 43 Abs. 1 ATSG subsidiäre Pflicht handeln, denn die
Sachverhaltsabklärung stellt grundsätzlich die ureigenste Aufgabe des Versicherungsträgers dar. Das
Gericht hat dagegen in erster Linie die Rechtmässigkeit einer angefochtenen Verfügung oder eines
angefochtenen Einspracheentscheides zu prüfen. Erweist sich der Sachverhalt als in wesentlichen
Punkten ungenügend abgeklärt, wird die angefochtene Verfügung wegen einer Verletzung der
Untersuchungspflicht der Verwaltung (Art. 43 Abs. 1 ATSG) aufgehoben und zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung zurückgewiesen, da es nicht die Sache des Versicherungsgerichtes sein kann,
die Untersuchungspflicht anstelle der Verwaltung zu erfüllen. Drittens besteht auch gar keine
Notwendigkeit zur lückenfüllenden Schaffung einer dem Art. 43 Abs. 3 ATSG entsprechenden Regelung
für das kantonale Beschwerdeverfahren, denn der Art. 43 Abs. 3 ATSG kann nur dort zur Anwendung
kommen, wo die Mitwirkungsverweigerung bei der Sachverhaltsabklärung die Ermittlung eines
entscheidrelevanten Sachverhaltselementes verunmöglicht, was bedeutet, dass die Anwendung des
Art. 43 Abs. 3 ATSG notwendigerweise einen noch nicht vollständig ermittelten Sachverhalt
voraussetzt. Mit anderen Worten müsste das kantonale Versicherungsgericht eine Beschwerde
führende Person nur dann zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung zwingen können, wenn der
Sachverhalt ungenügend ermittelt wäre respektive der Versicherungsträger seine Untersuchungspflicht
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt hätte. In einer solchen Situation besteht die einzig sinnvolle Lösung zur
Überwindung des Widerstandes der Beschwerde führenden Person also darin, die angefochtene
Verfügung wegen einer Verletzung der Untersuchungspflicht als rechtswidrig aufzuheben, die Sache
zur ergänzenden Abklärung an den Versicherungsträger zurückzuweisen und diesen darauf
hinzuweisen, dass er die Beschwerde führende Person nötigenfalls mit einer sich auf den Art. 43 Abs.
3 ATSG stützenden Leistungsverweigerung zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung zu zwingen
habe (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2014/13 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 28.
November 2016, E. 1.2). Die Sache ist zur neuen Begutachtung des Beschwerdeführers nach einer
Abmahnung unter Sanktionsandrohung im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
3.
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Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen
rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Die angesichts des
durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden
Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der
von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung
massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als für einen „IV-Rentenfall“ durchschnittlich zu
qualifizieren, weshalb das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer mit einem
Zirkulationsentscheid vom 13. Dezember 2024 eine entsprechende Parteientschädigung vorgesehen
hat. Allerdings hat der Rechtsvertreter am selben Tag eine Kostennote über 3’977 Franken eingereicht,
die beim Versicherungsgericht eingetroffen ist, bevor das Urteil hat versandt respektive eröffnet werden
können. Da ein Urteil erst mit seiner Eröffnung eine Rechtsfolge zeitigen kann und da gemäss dem im
Art. 61 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatz Eingaben bis zum Tag der Urteilsfällung
berücksichtigt werden müssen, hat der zwar bereits gefällte, aber noch nicht eröffnete Entscheid vom
13. Dezember 2024 einer Berücksichtigung der Kostennote nicht entgegen stehen können. Folglich ist
ein neuer Zirkulationsentscheid unter Berücksichtigung der am 13. Dezember 2024 eingereichten
Kostennote zu fällen gewesen. Das geltend gemachte Honorar ist als angemessen zu qualifizieren,
weshalb dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 3’977 Franken zugesprochen wird.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem Beschwerdeführer
wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’977 Franken zu entschädigen.
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