sg_versicherungsgericht · IV 2025/154 · 2025-12-16 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42ter Abs. 3 IVG.
Intensivpflegezuschlag. Tracheostoma. Überwachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2025, IV 2025/154).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 16. Dezember 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/154
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Intensivpflegezuschlag für Minderjährige
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 12. September 2017 eine Entschädigung bei einer
Hilflosigkeit mittleren Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbedingten
Mehraufwand von durchschnittlich mehr als vier, aber weniger als sechs Stunden pro Tag (IV-act. 172).
Am 30. September 2020 erfolgte eine Abklärung in der Wohnung der Eltern zwecks Prüfung einer
Revision der Hilflosenentschädigung oder des Intensivpflegezuschlages. Der Abklärungsbeauftragte
berichtete (IV-act. 255), für das An- und Auskleiden, das Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie das
Essen falle kein behinderungsbedingter Mehraufwand an. Der Versicherte benötige aber eine Dritthilfe
bei der Körperpflege (5 min/d), und beim Verrichten der Notdurft (4 min/d), eine Behandlungspflege (36
min/d) sowie eine Begleitung für Arzt- und Therapiebesuche (7 min/d). Zudem sei eine nicht
altersentsprechende Überwachung notwendig (120 min/d). Die Eltern des Versicherten machten am 5.
November 2020 geltend, der Versicherte ziehe sich nie selbst aus, da die Gefahr, das Tracheostoma
herauszureissen, zu gross sei. In der Nacht müsse die Mutter mindestens fünfmal aufstehen, um das
Tracheostoma freizusaugen. Bis zu zehnmal pro Nacht werde sie vom Überwachungsgerät geweckt.
Sie kontrolliere dann jeweils, ob die Kanüle noch richtig sitze. Wenn der Versicherte erkältet sei, was
durchschnittlich einmal pro Monat vorkomme, müsse sie jeweils fünf bis sieben Nächte lang bis zu
vierzigmal aufstehen. Zusätzlich zum Absaugen sei dann jeweils eine Inhalation alle vier Stunden
notwendig. Der Versicherte könne ohne eine Begleitung keine gesellschaftlichen Kontakte pflegen. Das
Kinderspital Zürich berichtete am 22. Januar 2021 (IV-act. 293), die Kanüle sei im letzten Jahr nur
zweimal herausgefallen. Daraufhin sei der Versicherte sofort zu seiner Mutter gegangen, die die Kanüle
dann problemlos wieder habe einlegen können. Nachts könne die Kanüle nicht abgestöpselt werden,
da der Versicherte den Mund nicht öffne. Tagsüber und auch nachts werde praktisch nicht mehr
abgesaugt. Bei oberen Luftweginfekten könne es aber sein, dass nachts sieben- bis zehnmal abgesaugt
werden müsse. Obere Luftweginfekte träten mittlerweile aber deutlich seltener auf. Mit einer Verfügung
vom 27. Oktober 2021 hob die IV-Stelle den Intensivpflegezuschlag auf das Ende des der Verfügung
folgenden Monats auf; die Hilflosenentschädigung blieb unverändert (IV-act. 282).
A.b Am 13. März 2023 liess der Versicherte eine Revision der Hilflosenentschädigung beantragen
(IV-act. 307). Zur Begründung liess er ausführen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert.
Er benötige neu eine Physiotherapie und ein tägliches Heimprogramm. Bislang unberücksichtigt
geblieben sei der Umstand, „dass das Tracheostoma nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
als medizinische Pflege und medizinische Überwachung einzustufen“ sei. Die IV-Stelle trat nicht auf
dieses Gesuch ein (Verfügung vom 26. Mai 2023; IV-act. 312). Das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen hob die Nichteintretensverfügung vom 26. Mai 2023 mit einem Entscheid vom 27. Juni 2024
auf (IV 2023/119; vgl. IV-act. 350). Zur Begründung führte es an, das Gesuch vom 13. März 2023 habe
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trotz seines missverständlichen Wortlautes auf die (erneute) Zusprache eines Intensivpflegezuschlages
abgezielt. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen einer Hilflosenentschädigung
und einem Intensivpflegezuschlag müsse der diesbezüglich allzu enge Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV
auch auf eine Wiederanmeldung für einen Intensivpflegezuschlag angewendet werden. Entscheidend
sei also, ob der Versicherte eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 27. Oktober 2021
glaubhaft gemacht habe. Das sei dem Versicherten gelungen. Gemäss den von ihm eingereichten
Akten müsse er zur Physiotherapie begleitet werden. Zudem verursache auch das Heimprogramm
überwiegend wahrscheinlich einen Betreuungsaufwand. Damit lägen Indizien dafür vor, dass der
Betreuungsbedarf des Versicherten die Grenze von vier Stunden pro Tag überschreiten könnte,
weshalb die IV-Stelle auf sein Begehren hätte eintreten müssen. Das Versicherungsgericht überwies
die Sache zur materiellen Prüfung der Anmeldung für einen Intensivpflegezuschlag an die IV-Stelle.
A.c Am 8. Januar 2025 führte eine Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle eine weitere Abklärung in der
Wohnung der Eltern des Versicherten durch. Sie berichtete (IV-act. 388–3 ff.), gemäss den Angaben
der Eltern müsse der Versicherte neu ein Heimprogramm durchführen, das maximal 30 Minuten pro
Tag in Anspruch nehme; ansonsten sei die Situation seit der letzten Abklärung unverändert geblieben.
Der Versicherte benötige nach wie vor eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Ankleiden, was
durchschnittlich acht Minuten pro Tag (wovon drei durch die Gesundheitsbeeinträchtigung bedingt) in
Anspruch nehme. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie beim Essen benötige er keine
Dritthilfe. Beim Baden oder Duschen müsse seine Mutter ihm helfen, da ansonsten zu viel Wasser in
die Kanüle des Tracheostomas geraten würde. Dafür würden 15 Minuten benötigt. Da der Versicherte
jeden zweiten Tag bade oder dusche, betrage der durchschnittliche Aufwand pro Tag 7,5 Minuten
(davon drei Minuten krankheitsbedingt). Beim Verrichten der Notdurft benötige der Versicherte weiterhin
eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe, denn er müsse nachts nach wie vor Windeln tragen. Der
durchschnittliche Mehraufwand betrage fünf Minuten pro Tag. Bei der Fortbewegung im Freien sei der
Versicherte ebenfalls weiterhin auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Für die
physiotherapeutischen Übungen, für die Kanülenpflege, für den Wechsel des „Bändeli“ und für das
Absaugen falle ein Aufwand von durchschnittlich 36 Minuten pro Tag an. Die Begleitung zum Arzt und
zur Physiotherapie nehme durchschnittlich neun Minuten pro Tag in Anspruch. Der Versicherte benötige
weiterhin eine Überwachung, weshalb nach wie vor die Pauschale von 120 Minuten pro Tag
anzurechnen sei. Die Spitex übernehme 49 Minuten pro Tag. Folglich resultiere ein
behinderungsbedingter Mehraufwand von insgesamt 127 Minuten pro Tag. Der Versicherte liess
geltend machen (IV-act. 388–1 f.), er erwache jede Nacht vier- bis fünfmal. Wenn er krank sei, erwache
er bis zu fünfzehnmal pro Nacht. Seine Mutter müsse seinen Rachen befeuchten und warten, bis er
abgehustet habe, oder, wenn ihm dies nicht gelinge, den Schleim absaugen. Anschliessend müsse sie
warten, bis er wieder eingeschlafen sei. Der Mehraufwand belaufe sich auf 30 Minuten pro Tag. Bei der
Bemessung des Mehraufwandes im Zusammenhang mit der Körperpflege sei die Reinigung nach dem
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Entfernen der Windeln am Morgen nicht berücksichtigt worden. Er betrage fünf Minuten pro Tag. Die
Augen müssten mehrmals täglich gereinigt werden, was einen Aufwand von vier- bis fünfmal zwei
Minuten pro Tag verursache. Das Wechseln des „Bändeli“ benötige nicht fünf, sondern 15 Minuten pro
Tag. Alle sechs Wochen müsse der Versicherte einen Ohrenarzt aufsuchen, was jeweils 180 Minuten
in Anspruch nehme. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte am 6. März 2025 (IV-act. 392),
der geltend gemachte Mehraufwand für die Nachteinsätze sei zu berücksichtigen, wodurch sich der
Gesamtaufwand auf 157 Minuten erhöhe. Das morgendliche Wickeln sei bereits berücksichtigt worden.
Der Versicherte sei weiterhin mittelgradig hilflos und er erfülle die Voraussetzungen für einen
Intensivpflegezuschlag weiterhin nicht.
A.d Mit einem Vorbescheid vom 13. März 2025 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung seines Begehrens um einen Intensivpflegezuschlag vorsehe (IV-act. 393). Gleichentags
liess der Versicherte geltend machen (IV-act. 395), die nächtlichen Einsätze der Mutter seien nicht beim
Aufstehen, Absitzen und Abliegen, sondern bei der Behandlungspflege zu berücksichtigen. Gemäss
einem Urteil des Bundesgerichtes bestehe Lebensgefahr, wenn ein Tracheostoma verstopfe, was
jederzeit geschehen könne, weshalb die Massnahmen weder planbar noch durch ein Alarmsystem
organisierbar seien. Der Versicherte müsse rund um die Uhr von einer Person begleitet werden, die
eine Trachealkanüle pflegen könne. Wenige Tage später (Eingang bei der IV-Stelle am 19. März 2025)
liess der Versicherte gegen den Vorbescheid vom 13. März 2025 einwenden (IV-act. 398), die
medizinische Überwachung sei nicht berücksichtigt worden. Für das regelmässige Reinigen der Augen
sowie für das Wechseln des „Bändeli“ falle ein bislang nicht berücksichtigter Zusatzaufwand an. Die
Ohrenarzttermine seien ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Mit einer Verfügung vom 21. Mai 2025
wies die IV-Stelle das „Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag“ mit
der Begründung ab, der behinderungsbedingte Mehraufwand betrage nur drei Stunden und zehn
Minuten (IV-act. 411).
B.
B.a Am 23. Juni 2025 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 21. Mai 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages sowie eventualiter die Rückweisung der
Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen beantragen.
Zur Begründung liess er ausführen, wenn bei einer Verstopfung des Tracheostomas nicht rechtzeitig
interveniert werde, erleide er eine Panikattacke und reisse sich die Kanüle heraus. Um das Ersticken
zu vermeiden, müsse immer wieder Sekret abgesaugt werden. Eine Sauerstoffgabe oder eine
Beatmung mit einem „Ambubeutel“ könne jederzeit notwendig werden. Da die Einsätze nicht planbar
seien, könnten sie nicht durch ein Alarmsystem organisiert werden. Sie erforderten eine stetige
unmittelbare Interventionsbereitschaft durch eine medizinisch geschulte Person. Auf seinem Schulweg
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werde der Beschwerdeführer durch die Spitex begleitet, was zeige, dass die Überwachung der Atmung
eine medizinische Pflegeleistung sei. Die „normale“ Überwachung decke diesen Aufwand nicht ab.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 15. September 2025 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 4). Zur Begründung führte sie an, die Akten belegten, dass keine ständigen Interventionen
notwendig seien. Kontrollgänge und Kontrollblicke reichten aus. Die Mutter könne nebenbei den
Haushalt erledigen. Auch die Physiotherapeutin habe angegeben, dass während ihrer jeweils eine
Stunde dauernden Behandlung keine Interventionen notwendig seien und dass der Beschwerdeführer
das Röhrchen selbständig auswechseln könne (vgl. act. G 4.4). Aus einem aktuellen Bericht des
Kinderspitals Zürich gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer bei Problemen selbständig an die
Mutter wenden könne. Eine Dauerintervention sei nicht notwendig. In der Nacht sei der
Beschwerdeführer an ein Sauerstoffgerät angebunden, das mit einem Alarm für den Notfall ausgerüstet
sei (vgl. act. G 4.2 f.). Das Absaugen könne regelmässig geplant vorgenommen werden.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 15. Oktober 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 6). Auch
die Beschwerdegegnerin hielt am 4. November 2025 an ihrem Antrag fest (act. G 8).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Beschwerdeantwort auf den Standpunkt
gestellt, trotz des „verwirrlichen“ Dispositivs habe sich das Verwaltungsverfahren nur auf die Prüfung
des Begehrens um einen Intensivpflegezuschlag beschränkt. Das entspricht der Interpretation des
Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2023/119 vom 27. Juni 2024 betreffend das Begehren vom 13.
März 2023. Selbst wenn das Verwaltungsverfahren aber zusätzlich eine allfällige Revision der
Hilflosenentschädigung betroffen hätte, würde diese nicht zum Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens gehören, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich
festgehalten hat, strittig sei nur der Intensivpflegezuschlag. In diesem Beschwerdeverfahren ist folglich
nur zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag gehabt hat.
2.
2.1 Für einen minderjährigen, sich nicht in einem Heim aufhaltenden Bezüger einer
Hilflosenentschädigung besteht gemäss dem Art. 42ter Abs. 3 IVG ein Anspruch auf einen
Intensivpflegezuschlag, wenn der Bezüger eine intensive Betreuung benötigt. Der invaliditätsbedingte
Betreuungsaufwand muss mindestens vier Stunden pro Tag betragen. Als Betreuungsaufwand
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anrechenbar ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf der minderjährige Bezüger der
Hilflosenentschädigung infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung zusätzlich einer dauernden
Überwachung, so kann diese als eine Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden; eine
besonders intensive Überwachung gilt als eine Betreuung von vier Stunden (Art. 39 Abs. 3 IVV).
2.2 Der Beschwerdeführer ist minderjährig, lebt nicht in einem Heim und bezieht eine
Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob er einen
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag hat, ist folglich das Ausmass des behinderungsbedingten
Betreuungsaufwandes. Da der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich eine dauernde
Überwachung benötigt, die allerdings nicht besonders intensiv im Sinne des Art. 39 Abs. 3 IVV ist, ist
die Überwachungspauschale von zwei Stunden zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin hat auf
entsprechende Einwände des Beschwerdeführers hin einen zusätzlichen behinderungsbedingten
Mehraufwand von 70 Minuten berücksichtigt. Gestützt auf die Angaben in den Akten, insbesondere im
Abklärungsbericht und den ergänzenden Hinweisen des Beschwerdeführers, ist davon auszugehen,
dass der Aufwand überwiegend wahrscheinlich richtig bemessen worden ist. Zu beantworten bleibt nur
die Frage, ob ein Zusatzaufwand für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte „medizinische
Überwachung“ zu berücksichtigen ist. Das Kinderspital Zürich hat bereits im Januar 2021 festgehalten,
dass sowohl tagsüber als auch nachts kaum mehr abgesaugt werden müsse und dass der
Beschwerdeführer bei Problemen mit der Kanüle sich selbständig an die Mutter gewandt habe. Im
Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer bereits vier Jahre älter
gewesen, weshalb er wohl noch selbständiger und vertrauter mit dem Tracheostoma gewesen ist,
womit sich die Situation nochmals verbessert haben dürfte. Die Physiotherapeutin hat festgehalten,
dass sie in den regelmässigen Therapieeinheiten, die jeweils eine Stunde dauerten, noch nie habe
absaugen oder sonstwie eine medizinische Massnahme bezüglich des Tracheostomas habe ergreifen
müssen. Nachts ist der Beschwerdeführer an einem Sauerstoffgerät mit einem Alarmsystem
angeschlossen. Die Mutter muss weder tagsüber noch nachts ständig interventionsbereit sein. Die zwar
nicht planbaren, aber doch schon seit Jahren nicht mehr allzu häufig auftretenden Situationen, in denen
sie eingreifen muss, erfordern keine Überwachung (ob „normal“ oder „medizinisch“), die einen
relevanten Zusatzaufwand verursachen würde. Das schliesst sowohl die Berücksichtigung der höheren
Überwachungspauschale von vier Stunden als auch einen Zusatzaufwand unter dem Titel
„Behandlungspflege“ ab. Die Beschwerdegegnerin hat dem durch die Interventionen verursachten
Aufwand bereits hinreichend (bis sogar eher grosszügig) Rechnung getragen. Zusammenfassend steht
also mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass kein
behinderungsbedingter Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro Tag anfällt. Die
Beschwerdegegnerin hat das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag folglich zu Recht abgewiesen.
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3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Verfahrensaufwand als durchschnittlich zu qualifizieren ist, sind
die Gerichtskosten praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzen. Sie sind dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen und durch den von diesem geleisteten Kostenvorschuss von 600
Franken gedeckt. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den von
ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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