sg_versicherungsgericht · IV 2025/124 · 2026-03-03 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV.
Wiederanmeldung. Eintretensvoraussetzungen. Gesetzes- oder Praxisänderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2026, IV 2025/124).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 3. März 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/124
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Anwalt und
Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand IV-Leistungen (Nichteintreten)
1/7

Sachverhalt
A.
A.a A.___ schloss im Mai 2014 eine erstmalige berufliche Ausbildung zur Fachfrau Betriebsunterhalt
in einem geschützten Rahmen ab. Im März 2018 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der
Invalidenversicherung an. Sie machte geltend, sie habe krankheitsbedingt nie Fuss in der freien
Wirtschaft fassen können. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Begaz GmbH am 25. Mai 2021 ein
polydisziplinäres Gutachten. Die Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an einer leichten
Gangataxie mit einer Unsicherheit im Strichgang unklarer Ätiologie sowie – ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit – an einer Adipositas, an einem Status nach einer Tonsillektomie, an einer emotional
instabilen Persönlichkeitsakzentuierung, an einem Status nach einer remittierten depressiven Episode,
an einer Migräne ohne Aura, an einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom, an einer beginnenden
Gonarthrose links und an einem Status nach einer Weber B-Fraktur. Aufgrund der emotionalen
Instabilität benötige die Versicherte ein verständnisvolles Arbeitsumfeld, wobei sie aus rein
psychiatrischer Sicht durchaus in der Lage sei, eine volle Leistung sowohl in der erlernten als auch in
jeder alternativen Tätigkeit zu erbringen. Die Arbeit müsse aber klar vorgegeben sein. Aufgrund der
diskreten Gangataxie sollten Arbeiten auf Leitern und Gerüsten respektive Arbeiten mit einer
Absturzgefahr vermieden werden. Mit einer Verfügung vom 3. Oktober 2022 wies die IV-Stelle das
Rentenbegehren mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Eine dagegen erhobene
Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 11. Oktober 2023
abgewiesen (vgl. zum Ganzen den Entscheid IV 2022/178 vom 11. Oktober 2023). Das Bundesgericht
wies eine Beschwerde gegen diesen Entscheid mit einem Urteil vom 2. Mai 2024 ab (9C_725/2023).
A.b Am 27. November 2024 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 393). Sie machte geltend, gemäss einem Urteil des Bundesgerichtes
vom 22. Oktober 2024 gelte eine Adipositas permagna (ihr BMI liege bei 42,76) als eine invalidisierende
Krankheit. Da das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Invaliditätsgrad von 30 Prozent
errechnet habe, müsse unter Berücksichtigung der neuen Bundesgerichtspraxis zwingend eine
Neubeurteilung der gesamten gesundheitlichen Situation erfolgen. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle
notierte am 18. Dezember 2024 (IV-act. 397), die Wiederanmeldung ziele auf eine Rente und nicht auf
berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Folglich sei die Sache der Rentenabteilung zur Bearbeitung
zuzuteilen; systembedingt müsse ein „BM-Abschluss“ erfasst werden. In einem mit „Gesuch um
Rentenleistungen der IV“ betitelten Schreiben vom 19. Dezember 2024 wies die IV-Stelle die
Versicherte darauf hin (IV-act. 404), dass ein medizinischer Revisionsgrund nicht ersichtlich sei. Die
bislang eingereichten Unterlagen reichten nicht aus, um eine relevante Veränderung seit dem 3.
Oktober 2022 glaubhaft zu machen. Sollte die Versicherte bis zum 31. Januar 2025 keine Belege
einreichen, die eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft machten, werde nicht auf die
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Wiederanmeldung eingetreten. Der Vater der Versicherten erklärte am 6. Januar 2025, dass er mit
diesem Vorgehen nicht einverstanden sei und dass er eine materielle Prüfung des Rentenbegehrens
fordere (IV-act. 406). In einer Eingabe vom 31. Januar 2025 machte der Rechtsvertreter der
Versicherten geltend (IV-act. 410), im Zentrum stehe die Adipositas, an der sich gemäss den
„aktenkundigen RAD-Abklärungen“ nichts verändert habe. Auf Verlangen könne aber ein aktuelles
Arztzeugnis eingereicht werden, das „den Fortbestand der Adipositas-Erkrankung“ bestätige. Die
Behandelbarkeit dieser Erkrankung stehe nun gemäss dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 22.
Oktober 2024 einer Rentenzusprache nicht mehr entgegen, weshalb die Sache neu beurteilt werden
müsse.
A.c Mit einem Vorbescheid vom 19. Februar 2025 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie
vorsehe, nicht auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 412). Dagegen liess die Versicherte
am 14. April 2025 einwenden (IV-act. 420–1 ff.), sie sei durch ihre behandelnde Ärztin aufgrund von
intensiven Schmerzen in beiden Knien, in den Füssen und im Rücken als vollständig arbeitsunfähig
qualifiziert worden. Die wiederkehrenden gesundheitlichen Ausfälle und Schmerzepisoden belegten,
dass die Adipositas nicht lediglich ein Risikofaktor, sondern eine chronisch wirksame, strukturell
relevante Beeinträchtigung sei. Die Problematik sei bereits in einem Bericht des Spitals Altstätten vom
10. November 2017 thematisiert worden („stark übergewichtige Patientin“). Im polydisziplinären
Gutachten der Begaz GmbH sei die Adipositas fälschlicherweise als sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit
auswirkende Diagnose gelistet worden. Die wesentliche Änderung seit dem 3. Oktober 2022 bestehe
in der Praxisänderung des Bundesgerichtes. Der Invaliditätsgrad betrage mittlerweile mindestens 57
Prozent. Der Eingabe lagen ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis, mit dem wegen „Krankheit“ eine zehntägige
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war (IV-act. 420–10), das Bundesgerichtsurteil 8C_104/2024
vom 22. Oktober 2024 (IV-act. 420–11 ff.) sowie eine Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 21.
November 2024 bei (IV-act. 420–19 f.). Mit einer Verfügung vom 24. April 2025 trat die IV-Stelle nicht
auf die Wiederanmeldung ein (IV-act. 422).
B.
B.a Am 26. Mai 2025 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 24. April 2025 erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Zusprache einer „IV-Rente von mindestens 60%“, eventualiter eine
„Leistungsfähigkeitsbeurteilung mittels EFL-Gutachten“ sowie subeventualiter die Durchführung
„geeigneter beruflicher Eingliederungsmassnahmen“ beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen,
sie leide seit längerem an einer Adipositas permagna, die chronische sowie strukturell
beeinträchtigende Beschwerden hervorrufe. Nach der neuen Praxis des Bundesgerichtes müsse ein
strukturiertes Beweisverfahren durchgeführt werden. Insbesondere müsse eine Evaluation der
funktionellen Leistungsfähigkeit erfolgen. Die Praxisänderung des Bundesgerichtes stelle eine neue
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3/7

erhebliche Tatsache dar. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit der
Verfügung vom 3. Oktober 2022 nicht verbessert. Vielmehr bestünden die bereits bekannten
Beschwerden fort.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 24. Oktober 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin habe
keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, weshalb auf ihre Wiederanmeldung nicht
habe eingetreten werden können.
B.c Am 28. Oktober 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
(act. G 9).
B.d Die Beschwerdeführerin liess am 27. Oktober 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 13). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 15).
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener des
vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sein kann. Dieses hat sich auf die Prüfung beschränkt, ob
auf die Wiederanmeldung zum Rentenbezug eingetreten werden könne. Folglich ist auch in diesem
Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob die Wiederanmeldung zum Rentenbezug materiell
zu prüfen sei. Auf den Antrag, der Beschwerdeführerin sei eine Rente zuzusprechen, kann deshalb
nicht eingetreten werden. Auch auf den Eventualantrag, es sei eine Evaluation der funktionellen
Leistungsfähigkeit durchzuführen, kann nicht eingetreten werden. Schliesslich kann auch nicht auf den
Antrag um berufliche Eingliederungsmassnahmen eingetreten werden, sodass bei einer rein
grammatikalischen Interpretation der Beschwerde nichts übrig bleibt, auf das eingetreten werden
könnte. Die am Gegenstand der angefochtenen Verfügung vorbei gehenden Anträge um eine
bestimmte Abklärungsmassnahme (Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit) und um eine
Rentenzusprache schliessen aber notwendigerweise den sinngemässen Antrag ein, es sei auf die
Wiederanmeldung einzutreten. Auf diesen sinngemässen Beschwerdeantrag kann eingetreten werden,
weshalb in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin rechtmässig ist.
2.
2.1 Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf
Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf
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jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem
Recht auf eine materielle Behandlung jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren
Grundsatz des Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die
Durchsetzung des Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich vorgesehenen
Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer
erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung
nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich
eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes vereinbaren
liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren auch für
Wiederanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird nun aber vom Art. 87 Abs. 3 IVV für die Rente, für
die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag eingeschränkt. Die ratio legis des Art. 87 Abs.
3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären,
wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-
Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Der Art. 87 Abs. 3 IVV dient
also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um kein besonders
schützenswertes öffentliches Interesse handelt. Das ist umso problematischer, als die Anwendung des
Art. 87 Abs. 3 IVV eine Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine
materielle Prüfung einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade
noch als gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in dieser
Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag
– erweist sich in aller Regel als äusserst aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“
der Verwaltung vor repetitiven Wiederanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art.
87 Abs. 3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des
im Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein
Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig einem wesentlichen praktischen
Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG in einem
unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Er dürfte also gerade noch vom
Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt sein.
2.2 Um keine repetitive Wiederanmeldung, vor deren materiellen Prüfung die zuständige IV-Stelle
geschützt werden müsste, handelt es sich gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV, wenn die versicherte Person
glaubhaft macht, dass sich der Sachverhalt seit der letzten materiellen Prüfung relevant geändert hat.
In einem solchen Fall ist nämlich nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung
und dessen anschliessende Subsumtion unter die massgebenden Bestimmungen anders als beim
letzten Mal ausfallen. Gemäss dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV zwingt dies zu einem Eintreten auf
die Wiederanmeldung respektive zu einer erneuten materiellen Prüfung. Allerdings kann auch dann ein
anderes Ergebnis als beim letzten Mal nicht ausgeschlossen werden, wenn sich zwar nicht der
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5/7

Sachverhalt, aber das massgebende Recht geändert hat. Meldet sich eine versicherte Person nach der
Abweisung eines früheren Leistungsbegehrens und nach einer zwischenzeitlichen Gesetzes- oder
Praxisänderung erneut zum Leistungsbezug an und kann nicht ausgeschlossen werden, dass das
Leistungsbegehren nun unter dem neuen Recht respektive bei Beachtung der neuen Praxis anders
beurteilt werden müsste, kann nicht von einer repetitiven Wiederanmeldung gesprochen werden. Bei
der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV müssten also „Rechtsveränderungen“ genau gleich wie
Sachverhaltsveränderungen behandelt werden, weil sie ebenso wie Sachverhaltsveränderungen das
Potential haben, zu einem anderen Ergebnis als beim letzten Mal zu führen. Der Wortlaut des Art. 87
Abs. 3 IVV lässt aber nur Sachverhaltsveränderungen „gelten“, das heisst er lässt das Eintreten auf
eine Wiederanmeldung nach einer Gesetzes- oder Praxisänderung nicht zu. Dafür, dass sich der
Verordnungsgeber ganz bewusst für diese nicht nur gesetzes-, sondern auch verfassungswidrige (das
Gleichbehandlungsgebot verletzende) Regelung entschieden hätte, fehlt jeder Hinweis. Ganz
offensichtlich handelt es sich um ein Versehen. Der Verordnungsgeber dürfte lediglich vergessen
haben, an die Rechtsänderungen zu denken. Folglich enthält der Art. 87 Abs. 3 IVV eine
ausfüllungsbedürftige Lücke. Er ist deshalb lückenfüllend so zu ergänzen, dass er zum Eintreten auf
eine Wiederanmeldung nicht nur bei einer Sachverhalts-, sondern auch bei einer Gesetzes- oder
Praxisänderung zwingt, falls glaubhaft gemacht wird, dass die geänderte Rechtslage zu einem
Leistungsanspruch verhelfen kann.
2.3 Damit stellt sich hier die Frage, ob die am 22. Oktober 2024 erfolgte Änderung der
Bundesgerichtspraxis bezüglich der „invalidisierenden Wirkung“ einer Adipositas das Eintreten auf die
Wiederanmeldung vom 27. November 2024 rechtfertigen kann. In den Akten fehlt jeder Hinweis darauf,
dass die Adipositas der Beschwerdeführerin im am 3. Oktober 2022 abgeschlossenen
Verwaltungsverfahren sowie in den anschliessenden Gerichtsverfahren ignoriert worden wäre, weshalb
nicht einzusehen ist, welche Relevanz die Änderung der Bundesgerichtspraxis in Bezug auf die
leistungsspezifische Invalidität der Beschwerdeführerin haben sollte. Folglich genügt der Hinweis auf
die Praxisänderung des Bundesgerichtes nicht, um eine relevante Veränderung seit dem 3. Oktober
2022 glaubhaft zu machen. In tatsächlicher Hinsicht hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
nicht nur keine Veränderung glaubhaft gemacht oder auch nur erwähnt, sondern sogar wiederholt
darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt unverändert geblieben sei. Auch in den übrigen Akten fehlt
jeder Hinweis auf eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 3. Oktober 2022.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen des (lückenfüllend ergänzten) Art. 87 Abs. 3 IVV für ein
Eintreten auf die Wiederanmeldung nicht erfüllt gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin im
Ergebnis zu Recht nicht auf die Wiederanmeldung eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung erweist
sich als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
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6/7

Die Beschwerdeführerin ist zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig von der
Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen, befreit. Der Staat hat ihrem Rechtsvertreter
eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt
(Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als minimal zu beurteilen, weil nur
äusserst wenige Akten massgebend gewesen sind und weil sich der Rechtsvertreter darauf beschränkt
hat, die bereits im Verwaltungsverfahren mehrfach vorgebrachten Argumente zu wiederholen. Zudem
haben weder die Anträge noch die Begründung den massgebenden Streitgegenstand betroffen,
weshalb der entsprechende Aufwand zum Vorneherein nicht entschädigt werden kann. Der
erforderliche Vertretungsaufwand für dieses Beschwerdeverfahren kann insgesamt nicht mehr als
maximal drei Stunden betragen haben. Die Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent von 750
Franken, also auf 600 Franken, festgesetzt. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst
gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung
der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99
Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf den Antrag um eine Rentenzusprache wird nicht eingetreten.
2.
Auf den Antrag um Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit wird nicht
eingetreten.
3.
Auf den Antrag um berufliche Eingliederungsmassnahmen wird nicht eingetreten.
4.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. April 2025 wird abgewiesen.
5.
Die Beschwerdeführerin ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen,
befreit.
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