sg_versicherungsgericht · IV 2024/154 · 2025-02-11 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG.
Invalidenrente. Würdigung eines polydisziplinären Administrativgutachtens. Observation. Zweite Begutachtung. Würdigung eines psychiatrischen Zweitgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2025, IV 2'024/154).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 11. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/154
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lorenz Tobler, Advokatur am Brühl,
Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Januar 2010 zum Bezug von Lesitungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Er gab an, er habe als Gipser gearbeitet. Angaben zu einer allfälligen Berufsausbildung machte
er nicht. Das Spital B.___ hatte im April 2009 bercihtet (IV-act. 5), der Versicherte sei im März 2009 aus
1,6 Meter Höhe auf ein Gerüst gestürzt. Beim Sturz habe er sich Frakturen der Processi costalis 3 und
4 lumbal rechts zugezogen. Eine Computer -Tomographie habe undislozierte Frakturen der Proces si
transversi von L2 bis L4 rechts gezeigt. Im Auftrag der IV -Stelle erstattete die medizinische
Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz am 15. März 2013 ein pol ydisziplinäres Gutachten (IV-act.
79). Der internistische Sachverständige führte aus, der Versicherte habe ein ausgeprägtes
Schmerzverhalten gezeigt. Sein Verhalten während den Untersuchungen sei auffällig gewesen. Er sei
an einem kalten Wintertag barfuss in Sandalen ersch ienen und habe angegeben, er könne sich die
Socken nicht selbst anziehen. Er habe ausgeführt, dass er sich nicht mehr weit von zuhause weg wage,
weil er an einem imperativen Stuhl- und Harndrang leide und in die Hosen mache, wenn er nicht sofort
zur Toilette gehen könne. Die verschriebene Medikamentenkombination müsse als schlichtweg absurd
bezeichnet werden. Dem Versicherten seien 13 Medikamente mit insgesamt 16 Wirkstoffen verordnet
worden. Hinter dieser Flut von Pharmaka könne keine ganzheitliche rationale Überlegung mehr stehen.
Der orthopädische Sachverständige hielt fest, die F rakturen des Unfalls vom März 2009 seien
zeitgerecht abgeheilt, was schon in einem MRI vom M ai 2009 dokumentiert und durch aktuelle
Röntgenbilder bestätigt worden sei. Spätestens drei Monate nach dem Unfall wäre eine mindestens
teilweise Wiederaufnahme der Arbeit möglich gewesen. Spätestens nach vier Monaten habe eine volle
Arbeitsfähigkeit bestanden. Das bei der Untersuchung gezeigte klinische Bild sei bizarr gewe sen. Es
bestehe kein medizinischer Grund für die Verwendung von Stöcken. Die Angabe, dass der Versicherte
unmöglich sitzen könne, müsse wegen der beobachtete n Episoden mit normalem Sitzen und der
typisch verhornten Haut über den Sitzbeinen in Frage gestellt werden. Das demonstrierte Stürzen und
sich Auffangen bei der Untersuchung zeige, dass der Rumpf und damit auch die Wirbelsäule gebeugt,
gedreht und wieder aufgerichtet werden könnten. Die seitengleichen Umfangmasse der Muskulatur, die
symmetrische, normale und kräftige Verhornung und B eschwielung der Fussohlen weise auf eine
normale Gehleistung und Beanspruchung der unteren Extremitäten hin. Dem Versicherten seien zwar
körperlich schwere Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. Körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeiten
mit einer Gewichtslimite von 20 Kilogramm bis zur L endenhöhe und von zehn Kilogramm über der
Lendenhöhe und ohne die Notwendigkeit einer andauer nd vornüber geneigten Position seien aber
uneingeschränkt zumutbar. Der rheumatologische Sachvers tändige führte aus, die undislozierten
Frakturen der Wirbelkörperquerfortsätze im Bereich der mittleren Lendenwirbelsäule rechts könnten
nicht für das vorliegende chronifizierte Beschwerdebild verantwortlich gemacht werden. Anamnestisch
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und klinisch seien keine gesicherten Anzeichen eine r radiculären Kompressionssymptomatik an den
unteren Extremitäten feststellbar gewesen. Die Befu nde hätten gesamthaft für eine Aggravation
gesprochen. Leidensadaptierte Tätigkeiten seien dem Versicherten uneingeschränkt zumutbar. Der
psychiatrische Sachverständige hielt fest, es müsse zumindest eine schwere Aggravation angenommen
werden. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einsc hränkung der Arbeitsfähigkeit. Im
Gesamtgutachten wurde dem Versicherten für körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeiten mti einer
Gewichtslimite von 20 Kilogramm bis zur Lendenhöhe und von zehn Kilogramm über der Lendenhöhe
und ohne die Notwendigkeit einer andauernd vornüber geneigten Position eine uneingeschränkte
Arbeitsfähigkeit attestiert. Im April 2013 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen
Dienst (RAD), das Gutachten überzeuge in jeder Hinsi cht (IV-act. 80). Mit einer Verfügung vom 2.
September 2013 wies die IV -Stelle das Rentenbegehren mangels ei nes rentenbegründenden
Invaliditätsgrades ab (IV-act. 91). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 14. März 2016 ab (IV 2013/499; vgl.
IV-act. 106). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Im Juni 2019 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 112). Er legte
dem Anmeldeformular einen Brief der Klinik D.___ vom 4. März 2019 bei, in dem festgehalten worden
war (IV-act. 113), der Versicherte befinde sich seit dem 3. Dezember 2018 erstmals für eine stationäre
Behandlung in der Klinik D.___. Er sei bei den Akti vitäten des täglichen Lebens stark eingeschränkt.
Die vorbestehende schwere depressive Symptomatik ha be sich im Rahmen der stationären
Behandlung nicht wesentlich verbessert. Da in den früheren Berichten kein Hinweis auf eine schwere
Depression zu finden sei, müsse von einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ausgegangen werden. Die RAD -Ärztin Dr. med. E.___ notierte im August 2019, eine relevante
Veränderung des Gesundheitszustandes spätestens im Dezember 2018 sei glaubhaft gemacht (IV-act.
147). Mit einer Mitteilung vom 28. August 2019 wies die IV -Stelle das Begehren um berufliche
Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung ab, auf grund des Gesundheit szustandes des
Versicherten seien derzeit keine beruflichen Massnahmen möglich (IV-act. 150).
A.c Im Auftrag der IV -Stelle erstattete die medexperts AG am 2. April 202 0 ein polydisziplinäres
Gutachten (IV-act. 161). Der orthopädische Sachverständige hielt fest, im Rahmen der Untersuchung
sei aufgefallen, dass der Versicherte einerseits bei den Lagewechseln ein konsequent rückengerechtes,
andererseits aber auch ein insgesamt stark demonstratives Verhalten gezeigt habe. Bei den gezielten
Funktionsprüfungen seien die Beschwerden stärker da rgestellt worden, als sie im Rahmen der
normalen Beobachtung innerhalb des Untersuchungsrau mes ersichtlich gewesen seien. Dieser
Umstand sei überwiegend wahrscheinlich auf eine Sym ptomausweitung zurückzuführen. Aus
orthopädischer Sicht sei die Beurteilbarkeit infolg e der inzwischen langjährigen, chronifizierten
Schmerzsymptomatik und der zusätzlichen, doch ausgeprägten Sym ptomausweitung deutlich
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erschwert. Das vom Versicherten subjektiv empfundene und angegebene Ausmass der Beschwerden
und die teilweise inkonstant dargestellten funktion ellen Einschränkungen seien von orthopädischer
Seite her nicht objektivierbar. Nachvollziehbar sei en gewisse lokale Schmerzen an der
Lendenwirbelsäule mit einer pseudo -radiculären Ausstrahlung in das rechte Bein. Auch g ewisse
Belastungsschmerzen des linken Kniegelenks seien nachvollziehbar. Allerdings sei klar festzustellen,
dass weder für die Benützung von zwei Unterarmstütz krücken noch für die Einnahme einer
Schmerzmedikation der WHO Stufe 3 inklusive Co-Medikation eine Indikation vorliege. Zudem hätten
die Medikamentenspiegel für Palexia und Gabapentin deutlich unterhalb des therapeutischen Bereichs
gelegen. Leidensadaptierte Tätigkeiten seien dem Versicherten zu 80 Prozent zumutbar. Er benötige
zusätzliche Pausen während 1,5 Stunden pro Tag. Die neurologische Sachverständige führte aus, aus
neurologischer Sicht liege keine Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vor. Der internistische Sachverständige hielt fest, das Auftreten des Versicherten habe insgesamt sehr
demonstrativ gewirkt. Aus internistischer Sicht liege keine Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit vor. Der psychiatrische Sachverständige führte aus, der Versicherte habe
insgesamt aktiv an der Untersuchung teilgenommen. W iederholtes Nachfragen habe zu einer
offensichtlichen Gereiztheit geführt. Zudem sei der Eindruck entstanden, dass der Versicherte den
eigenen Beschwerden einen sehr hohen Stellenwert be imesse. Dabei habe sich aber nicht genau
feststellen lassen, ob dieses Verhalten Ausdruck vo n Schwierigkeiten im Abrufen von
Gedächtnisinhalten, einer Selbstlimitierung oder ei ner eingeschränkten Berei tschaft zur
Auskunftserteilung gewesen sei. Der Versicherte habe unsicher, psychomotorisch unruhig und teilweise
etwas misstrauisch gewirkt. Im Gesprächsverlauf hab e er sich jedoch offen und meist freundlich
gezeigt. Das Gespräch habe insgesamt nicht durch Aufmerksamkeits- oder Konzentrationsstörungen
beeinträchtigt gewirkt. Der Versicherte habe sich g ut auf die Fragen und auf das Gespräch
konzentrieren können. Das Sprechtempo und die Antwo rtzeiten seien überwiegend normal und
unauffällig gewesen. Die Mimik sei situationsadäquat gewesen. Nach dem Gespräch ha be der
Versicherte ermüdet und angestrengt gewirkt. Affektiv sei er nur eingeschränkt auslenkbar und wenig
schwingungsfähig gewesen. Das Ergebnis eines Beschw erdevalidierungstestes habe weit unter dem
Bereich des Zufallsniveaus gelegen. Das habe darauf hi ngedeutet, dass der Versicherte die richtige
Antwort gekannt, aber bewusst eine falsche Antwort gewählt habe. In einem Fragebogen zur
Validierung der Beschwerdeschilderung habe er einen hohen Wert erreicht, was auf eine tiefe
Glaubwürdigkeit der Symptompräsentation hingewiesen habe. Weitere Inkonsistenzen hätten sich im
sprachlichen Bereich gezeigt. Der Versicherte habe angegeben, dass er das Alphabet weder in seiner
Muttersprache noch auf Deutsch kenne. Bei einer and eren Aufgabe sei es ihm aber gelungen, einen
vollständigen Satz zu schreiben. Er habe angegeben, dass er sich verbal bloss zwei Ziffern merken
könne, sein Instruktionsverständnis sei aber unauffällig gewesen. In der Gesamtbeurteilung bestünden
schwere Zweifel an einer ausreichenden Mitwirkung de s Versicherten in der Untersuchung. Die
Ergebnisse müssten als nicht valide eingestuft werd en. Diagnostisch leide der Versicherte an einer
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schweren depressiven Episode ohne psychotische Symp tome sowie an einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung. Unter Berücksichtigung des subjektiven Krankheitsmodells mit
erheblichen kognitiven Verzerrungen und der persönl ichkeitsbedingten sowie sozio -kulturellen
Faktoren sei von einer Symptomverdeutlichung und ni cht von einer Aggravation oder Simulation
auszugehen. Der Versicherte sei für sämtliche Tätig keiten vollständig arbeitsunfähig. Nach der
Konsensbesprechung hielten die Sachverständigen fes t, der Versicherte leide an einer schweren
depressiven Episode, an einer anhaltenden somatofor men Schmerzstörung, an einem chronischen
Kreuzbeinschmerz rechts, an einer beginnenden Abnützung am linken Kniegelenk innen sowie – ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einer beginnenden Abnützung der Hüfte, an einem Diabetes
mellitus, an einem Bluthochdruck und an Übergewicht . Seit Dezember 2018 sei er vollständig
arbeitsunfähig. In der Zeit zwischen 2016 und Novem ber 2018 sei er wahrscheinlich zu 50 Prozent
arbeitsunfähig gewesen. Die RAD-Ärztin Dr. E.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend, wies
aber darauf hin, dass die allgemeine Übertreibung der Beschwerden beim Beschreiben und Vortragen
der Symptomatik sowie das demonstrative Verhalten des Versicherten auffällig seien (IV-act. 163).
A.d Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte im April 2020, angesichts der von den medziinischen
Sachverständigen beschriebenen Symptomverdeutlichung sei der Versicherte zu observieren (IV -act.
164). Im Auftrag der IV-Stelle führte die F.___ AG im Januar und März 2021e ine verdeckte Observation
des Versicherten durch. Sie berichtete am 15. März 2021 (IV -act. 179), an einem ersten
Überwachungstag Ende Januar 2021 habe der Versicher te nicht beobachtet werden können. An den
drei weiteren Überwachungstagen im März 2021 sei de r Versicherte vorwiegend nachmittags bei
„kleinen Erledigungen“ beobachtet worden. Ein verlässlicher Tagesablauf habe angesichts der kurzen
Überwachungsperiode nicht rekonstruiert werden können. An sämtlichen Tagen sei der Versicherte mit
zwei Unterarmgehstützen unterwegs gewesen, die er a uch durchgehend benutzt habe. Nur bei
Tätigkeiten, für die er beide Hände gebraucht habe, habe er die Stützen jeweils kurz an den eigenen
Körper oder an einen Gegenstand angelehnt. Er habe nie dabei beobachtet werden können, wie er
auch nur wenige Schritte ohne die Gehstützen zurückgelegt hätte. Mehrheitlich sei er zu Fuss und eher
langsam unterwegs gewesen. Beim Gehen hätten leicht e Tendenzen eines Hinkens erkannt werden
können. Der Versicherte sei durchaus auch allein un terwegs gewesen, habe selbständig
Verkaufsgeschäfte aufgesucht, Interesse an den Auslagen gezeigt und auch Kleinigkeiten eingekauft.
Wenn er in Begleitung unterwegs gewesen sei, habe er mit der Begleitung kommuniziert. Er habe ein
Telefonat geführt und bei einer Spontanbegegnung kurz mit der Drittperson interagiert. Die RAD-Ärztin
med. pract. G.___ hielt nach einer Würdigung des Ob servationsmaterials fest, dieses belege ein
höheres als das geltend gemachte Funktionsniveau (I V-act. 181). Die Sachverständigen der
medexperts AG führten nach einer Würdigung des Obse rvationsmaterials aus (IV -act. 193), die
Beobachtungen änderten weder in orthopädischer noch in psychiatrischer Hinsicht etwas an den
Schlussfolgerungen im Gutachten. Aus psychiatrische r Sicht bestehe unter Berücksichtigun g des
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subjektiven Krankheitsmodells sowie der persönlichk eitsbedingten und sozio-kulturellen Faktoren ein
dem Krankheitsbild entsprechendes Symptommuster. Da s subjektive Krankheitsmodell bringe
erhebliche kognitive Verzerrungen mit sich, weshalb unter Mitberücksichtigung der
persönlichkeitsbedingten und sozio -kulturellen Faktoren nicht von einem Malingering au sgegangen
werden könne. Die RAD-Ärztin G.___ qualifizierte die Antworten als nicht nachvollziehbar, weshalb sie
eine erneute Begutachtung empfahl (IV-act. 194).
A.e Im Auftrag der IV -Stelle erstattete der Psychiater und Neurologe Dr. med. H.___ am 12.
November 2023 ein psychiatrisches Gutachten (IV -act. 283). Die RAD -Ärztin med. pract. I.___
qualifizierte das Gutachten als formal mangelhaft und empfahl eine Nachbesserung (IV-act. 288). Der
Sachverständige Dr. H.___ sicherte nach einem Telef onat mit einem Mitarbeiter der IV -Stelle eine
Verbesserung zu (Korrektur von orthographischen Feh lern, korrekte Schreibweise des Namens des
Versicherten, Abgrenzung von eigenen Anmerkungen un d Zitaten aus den Akten, ausführlichere
Begründung der Diagnosen sowie Beschreibung der konkreten Funktionseinschränkungen; vgl. IV-act.
289). Am 9. Dezember 2023 reichte er das verbesserte Gutachten ein (IV-act. 290). Er hielt darin fest,
der Versicherte sei bewusstseinsklar und vollständig orientiert gewesen. Der Kontakt zu ihm sei sowohl
direkt als auch über den Dolmetscher gut herstellba r und aufrecht zu erhalten gewesen. Der
Gedankengang sei formal geordnet gewesen. Anhaltspu nkte für eine Ich -Störung oder
Wahrnehmungsstörungen hätten nicht bestanden. Die Darstellung des komplexen Unfallhergangs sei,
auch die mechanischen Abläufe betreffend, gut nachvollziehbar und auch bei dezidierten Nachfragen
konsistent erfolgt. Die Stimmung sei indifferent ,nicht relevant zum depressiven Pol ausgelenkt, sondern
teils vorwürflich fordernd gewesen. Die Gestik undd ie Mimik seien zur Verdeutlichung uneingeschränkt
eingesetzt worden. Ängste, Phobien, Zwänge oder par anoide Ideen, die die Untersuchungssituation
beeinträchtigt hätten, hätten nicht bestanden. Die Da rstellung der politischen Verhältnisse im
Herkunftsland sei engagiert und mit einem uneingesc hränkten Redefluss erfolgt. Einfache
Additionsaufgaben seien mit einer Vielzahl von Fehl ern, teilweise aber auch korrekt gelöst worden.
Beim Thema der anstehenden Hochzeit der Tochter habe der Versicherte ein leichtes Lächeln gezeigt.
Nach eineinhalb Stunden habe er um eine Pause gebeten. Der psychische Antrieb sei je nach Thema
unterschiedlich zwischen völlig unbeeinträchtigt un d leicht beeinträchtigt gewesen. Eine relevante
Beeinträchtigung durch Schmerzen sei nicht zu beurt eilen gewesen. Bei der Beschreibung der
Ehesituation (Libido, Sexualität) habe der Versiche rte leicht geweint. Nach der ersten halben Stunde
der Exploration sei er spontan aufgestanden. Er sei eine Zeit lang, gestützt auf die Unterarmgehstützen ,
stehen geblieben und habe sich dann spontan wieder hingesetzt. Die Auffassung, die Konzentration,
die Ausdauer und die mnestischen Funktionen seien üfr den Zeitraum und für den Inhalt der Exploration
ausreichend gewesen. Der Versicherte habe Themenwec hseln folgen und den Bezug zu den
behandelten Themen herstellen können. Die vorliegenden Arztberichte seien teils widersprüchlich und
spiegelten die unzureichende Auseinandersetzung mit Inkonsistenzen respektive mit einer bewussten
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Simulation wider. Dabei rage der Bericht der Klinik D.___ vom 14. März 2019 besonders heraus. Die
Ärzte hätten aufgrund der begrenzten Deutschkenntni sse keinen vertieften psychotherapeutischen
Prozess durchführen können; bereits die Exploration sei erschwert gewesen. Dennoch hätten sie sich
auf den Standpunkt gestellt, dass der Sturz ohne so matisch fassbares Korrelat zu einer chronischen
schweren Depression geführt habe. Der Umstand, dass in den vorhergehenden Berichten nie von einer
schweren Depression die Rede gewesen sei, sei in das Prokrustesbett gezwung en worden, der
Gesundheitszustand müsse sich massiv verschlechtert haben. Die Ärzte hätten ignoriert, dass bereits
in den Jahren 2010 und 2012 auf eine bewusstseinsnhae Symptompräsentation sowie auf den Umstand
hingewiesen worden sei, dass der Bruder des Versich erten eine Invalidenrente beziehe, aber keine
Beschwerden habe. Der Vergleich zwischen den Observ ationsvideos, die den Versicherten in
vermeintlich unbeobachteten Situationen zeigten, und einem Video, das in den Räumen der IV -Stelle
nach vorheriger Absprache mit dem Versicherten erst ellt worden sei, bestätige das Ausmass der
bewussten Defizitpräsentation respektive Simulation einer depressiven Antriebshemmung. Die von der
Klinik D.___ beschriebene Vehemenz der abweisenden Haltung des Versicherten, mi t der dieser das
therapeutische Umfeld „kontrolliert“ habe, sei mit einer für eine schwere Depression typischen
Antriebshemmung nicht vereinbar. Auch die vom Versi cherten beschriebenen Aktivitäten sowie di e
dokumentierte Fähigkeit zur Simulation erheblicher Beeinträchtigungen seien mit einer depressiven
Erkrankung nicht vereinbar. Das Verhalten des Versi cherten sei als ein Malingering (bewusste
Simulation) zu interpretieren. In psychiatrischer H insicht habe sich der Gesundheitszustand im
Vergleich zur medizinischen Aktenlage am 2. Septemb er 2013 nicht verändert. Der Versicherte sei
weiterhin uneingeschränkt arbeitsfähig. Die RAD -Ärztin I.___ qualifizierte das Gutachten als
überzeugend (IV-act. 291).
A.f Mit einem Vorbescheid vom 27. Februar 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie
die Abweisung seines Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 292). Dagegen liess der Versicherte am 19.
April 2024 einwenden (IV-act. 304), in medizinischer Hinsicht müsse auf dasG utachten der medexperts
AG vom 2. April 2020 abgestellt werden. Die Observation sei unrechtmässig gewesen, denn es hätten
keine konkreten Anhaltspunkte für den Versuch, unrechtmässig Leistungen zu erhalten, bestanden und
die Observation sei nicht notwendig zur Sachverhalt sermittlung gewesen. Die Sachverständigen der
medexperts AG hätten nach der Würdigung des Observa tionsmaterials weiter an ihrer Beurteilung
festgehalten. Das Gutachten von Dr. H.___ überzeuge nicht. Mit einer Verfügung vom 19. Juni 2024
wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 305).
B.
B.a Am 19. Juli 2024 liess der Versicherte (nachfolgend : der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 19. Juni 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, das
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Gutachten der medexperts AG belege, dass der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig sei. Die
RAD-Ärztin Dr. E.___ habe das explizit bestätigt. Die i n der Folge durchgeführte Observation sei
unrechtmässig gewesen. Die Sachverständigen der med experts AG hätten nach der Würdigung des
Observationsmaterials keine Veranlassung gesehen, a uf ihr Gutachten zurückzukommen. Folglich
müsse auf das Gutachten der medexperts AG abgestell t werden. Das Gutachten von Dr. H.___
überzeuge nicht.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantr agte am 30. September 2024 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der „Deutungsversuch“ der
medexperts AG sei ein „Verstoss gegen die Regeln der Kunst“ gewesen. Das Gutachten von Dr. H.___
überzeuge in jeder Hinsicht.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 4. November 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 7). Die
Beschwerdegegnerin hielt am 20. November 2024 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 9).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieses hat sich nach der verbindl ichen Abweisung des Begehrens um berufliche
Eingliederungsmassnahmen am 28. August 2019 auf die Prüfung des im Juni 2019 eingereichten
Rentenbegehrens beschränkt. Bei jenem Begehren hat es sich um eine sogenannte Neuanmeldung
gehandelt, weshalb das Eintreten darauf das Glaubhaf tmachen einer relevanten
Sachverhaltsveränderung vorausgesetzt hat (Art. 87 Abs. 3 IVV). Dies ist dem Beschwerdeführer mit
dem Einreichen des Berichtes der Klinik D.___ vom 4 . März 2019 gelungen, denn in diesem Bericht
war eine schwere depressive Episode beschrieben wor den; eine solche hatte im ersten
Verwaltungsverfahren nie zur Diskussion gestanden. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf
die Neuanmeldung vom Juni 2019 eingetreten. In dies em Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer frühestens ab dem 1. Dezember 2019 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Anspruch auf
eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat.
2.
Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während
eines Jahres durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent inval id ist, einen Anspruch auf eine Rente der
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Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invali dität wird das Erwerbseinkommen, das die
versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der
medizinischen Behandlung und allfälliger Einglieder ungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare
Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsma rktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem
Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben wäre (Art. 28a Abs. 1
IVG i.V.m. Art. Art. 16 ATSG).
3.
Der Beschwerdeführer hat keine Berufsausbildung absolviert. Nach seiner Einreise in die Schweiz hat
er typische Hilfsarbeiten verrichtet. Seine Erwerbs möglichkeiten auf dem allgemeinen und
ausgeglichenen Arbeitsmarkt haben folglich jenen ei nes Hilfsarbeite rs entsprochen, weshalb
grundsätzlich der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne als Valideneinkommen heranzuziehen
ist. Der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn hat 67 ’600 Franken pro Jahr betragen, was 12,7 Prozent
mehr als der statistische Zentralwert der Hilfsarbe iterlöhne (59’979 Franken) gewesen ist (vgl. den
Entscheid IV 2013/499 vom 14. März 2016, E. 2). Die se Differenz kann entweder auf eine
versicherungsrechtliche Zufälligkeit oder aber aufe inen überdurchschnittlichen Wert der Arbeitsleistung
des Beschwerdeführers aufgrund der jahrelangen Erfa hrung zurückzuführen sein. Für das Ergebnis
spielt es allerdings keine Rolle, von welchem Betrag ausgegangen wird.
4.
4.1 Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend,
welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zumutbar sind.
Die Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frage zunächst ein polydisziplinäres Gutachten
der medexperts AG eingeholt. Die Sachverständigen der medexperts AG haben den Beschwerdeführer
umfassend internistisch, neurologisch, orthopädisch und psychiatrisch untersucht und sie haben die
relevanten medizinischen Vorakten eingehend gewürdi gt. Nichts deutet darauf hin, dass die mit der
somatischen Abklärung betrauten Sachverständigen eine wesentliche Tatsache übersehen hätten. Der
internistische und die neurologische Sachverständige haben überzeugend begründet aufgezeigt, dass
aus ihrer fachärztlichen Sicht keine Gesundheitsbee inträchtigung vorgelegen hat, die sich auf die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt h ätte. Der orthopädische Sachverständige hat
anschaulich dargestellt, dass das vom Beschwerdeführer präsentierte Verhalten wie auch die Angaben
des Beschwerdeführers nicht mit den objektiven klin ischen und bildgebenden Befunden
übereingestimmt haben und dass die für die orthopäd ische Beurteilung massgebenden objektiven
Befunde weitgehend unauffällig gewesen sin d. Für leidensadaptierte Tätigkeiten hat er einen
Arbeitsfähigkeitsgrad von 80 Prozent attestiert, wa s er mit einem zusätzlichen Pausenbedarf von
eineinhalb Stunden pro Tag begründet hat. Angesicht s der diskreten objektiven Befunde ist dieses
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Attest für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten als nicht allzu überz eugend zu qualifizieren, denn der
orthopädische Sachverständige hat keine objektiven klinischen Befunde genannt, die einen derart
hohen zusätzlichen Pausenbedarf für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten begründen könnten. Se in
Teilgutachten belegt aber immerhin mit dem erforder lichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer aus o rthopädischer Sicht ideal leidensadaptierte
Tätigkeiten zu mindestens 80 Prozent zumutbar gewesen sind. Gestützt auf das Gutachten d er
medexperts AG steht folglich überwiegend wahrscheinlich fest, dass dem Beschwerdeführer aus rein
somatischer Sicht ideal leidensadaptierte Tätigkeit en zu mindestens 80 Prozent zumutbar gewesen
sind.
4.2 Der psychiatrische Sachverständige der medexperts A G hat auf zahlreiche Inkonsistenzen
sowohl bei der psychiatrischen Exploration als auch bei der neuropsychologischen Testung
hingewiesen: Der Beschwerdeführer hat in einem Beschwerdevalidierungstest weit unter dem Bereich
des Zufallsniveaus liegende Ergebnisse erzielt, was darauf hingedeutet hat, dass er die richtige Antwort
gekannt, aber bewusst eine falsche Antwort gewählt hatte; in einem Fragebogen zur Validierung der
Beschwerdeschilderung hat er einen hohen Wert errei cht, was auf eine tiefe Glaubwürdigkeit der
Symptompräsentation hingewiesen hat; er hat angegeb en, dass er das Alphabet weder in seiner
Muttersprache noch auf Deutsch beherrsche, bei einer anderen Aufgabe aber einen vollständigen Satz
niedergeschrieben; er hat behauptet, dass er sich verbal bloss zwei Ziffern merken könne, sein
Instruktionsverständnis ist aber unauffällig gewese n; in der Gesamtbeurteilung hat der
neuropsychologische Sachverständige schwere Zweifel an einer ausreichenden Mitwi rkung des
Versicherten gehabt; die Ergebnisse der neuropsychologischen Testung sind nicht valide gewesen. Der
psychiatrische Sachverständige hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, unter Berücksichtigung
des subjektiven Krankheitsmodells mit erheblichen k ognitiven Verzerrungen und der persönlichkeits -
bedingten sowie sozio-kulturellen Faktoren sei von einer Symptomverdeutlichung und nicht von einer
Aggravation oder Simulation auszugehen. An dieser Auffassung hat er auch nach der Würdigung des
Observationsmaterials festgehalten. Das hat ihn offenbar dazu bewogen, in psychiatrischer Hinsicht
weitgehend unbesehen auf die Angaben und das demons trierte Verhalten des Versicherten
abzustellen. Jedenfalls enthält sein Gutachten kein en Hinweis darauf, dass er die demonstrierten
psychischen Beeinträchtigungen oder die Angaben des Beschwerdeführers kritisch hinterfragt und bei
der Diagnosestellung und Arbeitsfähigkeitsschätzung ausschliesslich den objektiven klinischen
Befunden unter Ausblendung der Symptomverdeutlichung respektive Aggravation Rechnung getragen
hätte. Der psychiatrische Sachverständige scheint, ohne dies allerdings explizit festgehalten zu haben,
davon ausgegangen zu sein, dass der Beschwerdeführe r zwar somatische und kognitive
Einschränkungen demonstriert habe, die effektiv nic ht bestanden hätten, dass er aber in der
psychiatrischen Exploration völlig authentisch gewesen sei. Die fehlende kritische Würdigung der in der
psychiatrischen Exploration demonstrierten Beeinträ chtigungen weckt erhebliche Zweifel an der
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Überzeugungskraft des psychiatrischen Teilgutachtens der medexperts AG. Die RAD-Ärztin Dr. med.
J.___ hat denn auch anschaulich aufgezeigt (IV-act. 167–3), dass der psychiatrische Sachverständige
vorwiegend auf die subjektiven Angaben des Versicherten abgestellt und die im neuropsychologischen
Teilgutachten klar festgehaltene „tiefe Glaubwürdig keit“ sowie weitere Diskrepanzen bei der
Diagnoseableitung und den daraus folgenden Schlussf olgerungen nicht einleuchtend miteinbezogen
habe, was die Nachvollziehbarkeit seines Teilgutach tens erschwere. Indem der Sachverständige
behauptet habe, die Inkonsistenzen seien als eine krankheitsbedingte Verdeutlichung zu interpretieren,
die durch das passive Krankheitsverständnis mit ein er erheblichen Selbstlimitierung bei ei nem
entsprechenden sozio-kulturellen Hintergrund und einem ausgeprägten sekundären Krankheitsgewinn
innerhalb der familiären Strukturen bedingt sei, ha be er invaliditätsfremde Faktoren in seine
Arbeitsfähigkeitsschätzung einbezogen. Die Zweifel an der Überzeugungskraft des psychiatrischen
Teilgutachtens sind durch die nachträgliche Stellun gnahme zu den Observationsergebnissen nicht
ausgeräumt, sondern bestärkt worden, weil der psychai trische Sachverständige sich darauf beschränkt
hat, seine bereits im Gutachten enthaltenen Ausführ ungen zu wiederholen. Unter diesen Umständen
ist die Beschwerdegegnerin gezwungen gewesen, eine weitere psychiatrische Begutachtung durch
einen anderen Sachverständigen durchführen zu lassen.
4.3 Bezüglich der zwischen den beiden Begutachtungen du rchgeführten Observation ist darauf
hinzuweisen, dass gemäss der vor der diesbezügliche n Revision des ATSG ergangenen
bundesgerichtlichen Praxis die Ergebnisse der bis d ahin ohne eine gesetzliche Grundlage und damit
gesetzwidrig erfolgten Observationen in praktisch allen Fällen ohne Weiteres als verwertbar qualifiziert
worden sind (vgl. BGE 143 I 377). Hier ist die Obse rvation gestützt auf eine gesetzliche Grundlage
erfolgt. Entgegen der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertretenen Auffassung sind d ie
Voraussetzungen des Art. 43a Abs. 1 ATSG erfüllt ge wesen, denn aufgrund der im Gutachten der
medexperts AG beschriebenen deutlichen Inkonsistenz en hat der Verdacht bestanden, dass der
Beschwerdeführer bewusst Angaben machen und Verhaltensweisen präsentiert haben könnte, die auf
ein unrechtmässiges Erwirken einer Rente der Invali denversicherung hätten abzielen können, wobei
zur Bekräftigung oder Widerlegung dieses Verdachtes nur eine Observation in Frage gekommen ist.
Auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 43a ATSG sind erfüllt gewesen, weshalb die
Observationsergebnisse von der Beschwerdegegnerin zu Recht als verwertbar qualifiziert worden sind.
4.4 Der psychiatrische Sachverständige Dr. H.___ hat de n Beschwerdeführer eingehend
psychiatrisch exploriert und sich vertieft mit denm edizinischen Vorakten auseinandergesetzt. Damit hat
er den für seine Beurteilung massgebenden medizinis chen Sachverhalt vollständig erhoben. An sich
hätte zusätzlich eine neuropsychologische Testung d urchgeführt werden sollen. Aufgrund
administrativer Schwierigkeiten konnte diese allerd ings nicht wie geplant vor der psychiatrischen
Begutachtung durchgeführt werden. Nach der psychiatrischen Exploration hat Dr. H.___ sich dann auf
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den Standpunkt gestellt, die an sich geplante neuro psychologische Testung sei überflüssig, weil er
aufgrund der von ihm aus der Exploration und aus de r Aktenwürdigung gewonnenen Erkenntnisse
davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer wiederum keine validen Ergebnisse liefern werde. In seiner
Exploration hatte Dr. H.___ nämlich – wie bereits die Vorgutachter – zahlreiche Inkonsistenzen und
Diskrepanzen festgestellt, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer weiterhin Symptome verdeutlicht
respektive aggraviert o der simuliert hat. Vor diesem Hintergrund überzeugt die antizipierte
Beweiswürdigung von Dr. H.___, der Beschwerdeführer werde auch bei einer weiteren
neuropsychologischen Testung erneut nicht hinreiche nd mitwirken. Die Beschwerdegegnerin hat
deshalb zu Recht von einer weiteren neuropsychologischen Testung abgesehen. In seinem Gutachten
hat Dr. H.___ sich eingehend und überzeugend mit den medizinischen Vorakten auseinander gesetzt.
Er hat aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer nichtn ur in somatischer, sondern auch in psychiatrischer
Hinsicht Beeinträchtigungen geltend gemacht respekt ive demonstriert hat, die nicht authentisch
gewesen sind. Der von ihm erhobene objektive klinis che Befund ist weitgehend unauffällig gewesen,
was er mit zahlreichen Beispielen (e twa im Zusammenhang mit der Schilderung des Unfallh ergangs,
der Darstellung der politischen Verhältnisse im Her kunftsland, der Diskussion über die anstehende
Hochzeit der Tochter etc.) anschaulich unterstriche n hat. Ebenso überzeugend ist die
Auseinandersetzung mit den medizinischen Vorberichten, insbesond ere mit dem Bericht der Klinik
D.___ vom 14. März 2019, der gemäss den Ausführunge n von Dr. H.___ an gravierenden fachlichen
Mängeln gelitten hat. Anhand des Observationsmateri als und eines zu Vergleichszw ecken in den
Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin in Absprache mit dem Beschwerdeführer erstellten Videos
hat Dr. H.___ aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer in einer für ihn als solche erkennbaren
Untersuchungssituation eine wesentlich stärkere Symptomverdeutlichung als in Situationen gezeigt hat,
in der er (vermeintlich) nur einer unspezifischen A lltagsbeobachtung durch das Umfeld ausgesetzt
gewesen ist. Daraus hat Dr. H.___ den überzeugend b egründeten Schluss gezogen, dass der
Beschwerdeführer bewusst und gezielt Symptome präse ntiert hat, dass also nicht lediglich eine
unbewusste Symptomverdeutlichung vorliegt, wie der psychiatrische Sachverständige der medexperts
AG geltend gemacht hatte. Der psychiatrische Sachve rständige Dr. H.___ hat weder in der von ihm
selbst durchgeführten Untersuchung noch in den medizinischen Vorberichten objektive Anhaltspunkte
für die geltend gemachte depressive Störung oder fü r eine andere psychische Erkrankung mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen kön nen. Gestützt auf sein in jeder Hinsicht
überzeugendes Gutachten steht mit dem erforderliche n Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum aus rein
psychiatrischer Sicht uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist.
4.5 Gestützt auf den somatischen Teil des polydisziplinären Gutachtens der medexperts AG und auf
das psychiatrische Gutachten von Dr. H.___ beträgt der Arbeitsfähigkeitsgrad mindestens 80 Prozent
für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten. Wenn man vom statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne
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als Valideneinkommen ausgeht, könnte nur unter Berü cksichtigung des hier offensichtlich nicht
angebrachten maximalen Tabellenlohnabzuges von 25 P rozent ein rentenbegründender
Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent resultieren. Auch bei einem Valideneinkommen von 112,7
Prozent des statistischen Zentralwertes der Hilfsar beiterlöhne müsste ein ebenso nicht angebrachter
Tabellenlohnabzug von 20 Prozent berücksichtigt wer den, damit ein rentenbegründender
Invaliditätsgrad resultierte (100% – 100% ÷ 112,7% × 80% × 80% = 43,21%). Im Ergebnis erweist sich
damit die angefochtene Verfügung, mit der die Besch werdegegnerin das Rentenbegehren des
Beschwerdeführers abgewiesen hat, als rechtmässig.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die angesichts des d urchschnittlichen Verfahrensaufwandes
praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerich tskosten sind dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind durch den v on ihm geleisteten Kostenvorschu ss von 600
Franken gedeckt. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind durch den von
ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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