sg_versicherungsgericht · IV 2022/49 · 2026-05-12 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 12.05.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 22 ATSG.
Drittauszahlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2026, IV 2022/49).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 12. Mai 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2022/49
Parteien 1. A.___,
2. B.___,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M.,
St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Drittauszahlung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im November 2010 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(act. G 10.1.78). Mit einer Verfügung vom 4. Juli 2019 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. Diese
Verfügung wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 25.
Oktober 2021 aufgehoben (IV 2019/225; act. G 10.1.68). Das Versicherungsgericht sprach der
Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Mai 2011 eine ganze Rente zu. Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Auf eine Rückfrage der Ausgleichskasse hin teilte die Versicherte im Dezember 2021 mit (act. G
10.1.65), sie erhalte seit dem Jahr 2011 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung und seit
dem Jahr 2013 Leistungen des Sozialamtes. Sie sei ledig. Sie habe ein Kind, das sich im zweiten
Berufslehrjahr befinde. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde liess der Ausgleichskasse im
Januar 2022 einen Beschluss vom 1. Juli 2005 zugehen, dem sich entnehmen liess (act. G 10.1.61),
dass die Versicherte die alleinige elterliche Sorge innehatte und dass der Vater des Kindes seiner
Unterhaltspflicht unter anderem mittels Ergänzungsleistungen nachkommen musste.
A.c Am 24. Januar 2022 informierte die zuständige Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die
Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die sozialen Dienste C.___ sowie die EL-
Durchführungsstelle über die vorgesehene Rentenzusprache (act. G 10.1.55 ff.). Sie hielt fest, der
Betrag der Nachzahlung werde sich auf 342'374 Franken belaufen. Allfällige Rückforderungen von
Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen könnten zur Verrechnung angemeldet werden. Die
Arbeitslosenkasse stellte keinen Verrechnungsantrag (act. G 10.1.53). Die Unfallversicherung stellte
einen Verrechnungsantrag im Betrag von 11’362.80 Franken für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis zum 31.
Mai 2013 (act. G 10.1.51). Die sozialen Dienste C.___ beantragten eine Verrechnung mit einer
Forderung über 313’552 Franken (act. G 10.1.44 ff.). Mit einer Verfügung vom 21. Februar 2022 sprach
die IV-Stelle der Versicherten eine monatliche Rente von 1’856 Franken ab 1. Mai 2011, von 1’872
Franken ab 1. Januar 2013, von 1’880 Franken ab 1. Januar 2015, von 1’896 Franken ab 1. Januar
2019 und von 1’912 Franken ab 1. Januar 2021 zu (act. G 10.1.36). Mit einer zweiten Verfügung vom
selben Tag sprach sie der Versicherten eine monatliche Kinderrente von 742 Franken ab 1. Mai 2011,
von 749 Franken ab 1. Januar 2013, von 752 Franken ab 1. Januar 2015, von 758 Franken ab 1. Januar
2019 und von 765 Franken ab 1. Januar 2021 zu (act. G 10.1.37). Die IV-Stelle ordnete in beiden
Verfügungen die Drittauszahlung von 76’297 Franken an die EL-Durchführungsstelle (deren
Verfügungen allerdings in der Folge angefochten wurden), von 11’362.80 Franken an die
Unfallversicherung und von 254’714.20 Franken an die sozialen Dienste C.___ an.
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B.
B.a Am 23. März 2022 liessen die Versicherte und ihr Sohn (nachfolgend: die Beschwerdeführer)
eine Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 21. Februar 2022 erheben (act. G 1). Sie liessen
die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen („Verrechnungen mit Nachzahlungen IV-Rente und IV-
Kinderrente“) beantragen. Zur Begründung liessen sie ausführen, bislang hätten sie noch keine
Rückforderungsverfügung betreffend Ergänzungsleistungen erhalten, weshalb eine Verrechnung mit
einer entsprechenden Rückforderung zum Vorneherein nicht in Frage kommen könne. Die
Rückforderung der sozialen Dienste C.___ sei nicht nachvollziehbar. Den von den sozialen Diensten
eingereichten Kontoauszügen lasse sich nicht entnehmen, welche Leistungen die sozialen Dienste
angeblich erbracht hätten. Eine Abtretungserklärung sei nie unterzeichnet worden. Bezüglich der
Kosten für die Fremdplatzierung des Sohnes sei darauf hinzuweisen, dass diese gegen den Willen der
Beschwerdeführer erfolgt sei.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 9. August 2022 die
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des EL-Einspracheverfahrens
(act. G 11).
B.c Die Beschwerdeführer liessen am 8. November 2022 an ihren Anträgen festhalten; dem Antrag
auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens stimmten sie zu (act. G 18).
B.d Am 26. Januar 2023 wurde das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Rechtsmittelverfahrens betreffend Ergänzungsleistungen (EL 2023/45) sistiert (act. G 24).
B.e Am 22. August 2024 räumte das Gericht den sozialen Diensten C.___ die Gelegenheit zur
Stellungnahme ein (act. G 32). Die sozialen Dienste beantragten die Abweisung der Beschwerde; sie
verzichteten auf eine Stellungnahme (act. G 33).
B.f Am 23. Januar 2025 wurde die Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufgehoben, nachdem der
Entscheid EL 2023/45 vom 30. Oktober 2024 unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen war
(act. G 35).
B.g Die Beschwerdegegnerin verwies am 3. Februar 2025 (act. G 37) auf ihre Beschwerdeantwort
vom 20. Juli 2022, auf den formell rechtskräftigen Entscheid EL 2023/45 des Versicherungsgerichtes
vom 30. Oktober 2024, auf die unangefochten gebliebene Verfügung vom 2. Oktober 2023 betreffend
eine Rückforderung von Ergänzungsleistungen (act. G 37.1) sowie auf den EL-Einspracheentscheid
vom 29. September 2023. Diesem liess sich entnehmen, dass die Ergänzungsleistungen jeweils den
sozialen Diensten C.___ ausbezahlt worden waren.
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3/7

B.h Die Beschwerdeführer und die sozialen Dienste C.___ nahmen keine Stellung mehr.
B.i Das Versicherungsgericht forderte die Beschwerdegegnerin am 5. Juni 2025 auf, die
Rückforderungsverfügungen der sozialen Dienste C.___ nachzureichen (act. G 44). Die
Beschwerdegegnerin teilte dem Versicherungsgericht am 17. Juli 2025 mit (act. G 45), die sozialen
Dienste hätten keine Rückforderungsverfügung erstellt (vgl. act. G 45.1). Die Voraussetzungen für eine
Abtretung seien aber praxisgemäss erfüllt.
Erwägungen
1.
1.1 Die beiden Verfügungen vom 21. Februar 2022 ordnen einerseits die Zusprache einer („Haupt-“)
Rente sowie einer Kinderrente und andererseits eine Drittauszahlung je eines Teils der gesamten
Rentennachzahlung an die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen, an die Unfallversicherung
sowie an die sozialen Dienste C.___ an. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die
Drittauszahlungsanordnungen, was bedeutet, dass die Rentenzusprachen unangefochten in formelle
Rechtskraft erwachsen sind und folglich nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören.
Auch die Drittauszahlung an die Unfallversicherung ist von den Beschwerdeführern nicht angefochten
worden. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden also lediglich die Drittauszahlung an
die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen sowie die Drittauszahlung an die sozialen Dienste
C.___. Die gemeinsame Behandlung dieser beiden Streitgegenstände reduziert nur den administrativen
Aufwand, lässt diese aber nicht „verschmelzen“. Den Beschwerdeführern steht es frei, dieses Urteil nur
bezüglich eines der beiden Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer
entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
1.2 Sowohl die „Hauptrente“ als auch die Kinderrente steht der Beschwerdeführerin 1 zu. Der
Beschwerdeführer 2 hat keinen eigenen Rentenanspruch. Er ist also nur als Drittinteressierter am
Verfahren beteiligt. Folglich sind die Drittauszahlungen nicht je teilweise auf die beiden
Beschwerdeführer aufzuteilen. Beide Drittauszahlungen richten sich ausschliesslich gegen die
Beschwerdeführerin 1.
2.
2.1 Gemäss dem Art. 22 Abs. 2 ATSG (i.V.m. dem Art. 85bis IVV) kann eine Nachzahlung dem
Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschussleistungen erbracht
haben (lit. a), oder einer Versicherung, die Vorleistungen erbracht hat (lit. b), abgetreten werden.
2.2 Die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen hat eine Rückforderung von 76'297 Franken
geltend gemacht (vgl. act. G 10.1.38). Der Betrag der im hier massgebenden Zeitraum unrechtmässig
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bezogenen Ergänzungsleistungen hat sich aber nicht auf 76'297 Franken, sondern auf 75'154 Franken
belaufen (vgl. den Entscheid EL 2023/45 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 30. Oktober 2024,
E. 3.1 in fine). Davon sind 71'684 Franken von den sozialen Diensten, denen die Ergänzungsleistungen
für die Zeit ab Dezember 2012 ausgerichtet worden waren, zurückzufordern gewesen (vgl. den
Entscheid EL 2023/45, E. 3.3). Diesbezüglich kann keine Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung
erfolgen. Den Restbetrag von 3'470 Franken hat die EL-Durchführungsstelle allerdings zu Recht von
den Beschwerdeführern zurückgefordert (vgl. act. G 37.1), da dieser Teil der unrechtmässig bezogenen
Ergänzungsleistungen effektiv von der Beschwerdeführerin 1 zugunsten des Beschwerdeführers 2
bezogen worden war. Die IV-Rentennachzahlung ist folglich im Betrag von 3'470 Franken an die EL-
Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen auszuzahlen.
2.3 Die sozialen Dienste C.___ haben eine Drittauszahlung im Umfang von 313'552 Franken
beantragt. Entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vertretenen Auffassung erfordert
eine Abtretung im Sinne des Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG in Verbindung mit dem Art. 85bis IVV keine
unterschriftliche Zustimmung der Beschwerdeführer. Die Forderung ist von den sozialen Diensten mit
Kontoauszügen belegt worden (vgl. act. G 10.1.47 und G 10.1.49). Offenbar entspricht das Vorgehen,
die Drittauszahlung nicht mittels einer entsprechenden Rückforderungsverfügung, sondern mit
Kontoauszügen zu beantragen, der gängigen Verwaltungspraxis. Da keine Indizien dafür ersichtlich
sind, dass die Aufstellung der sozialen Dienste C.___ fehlerhaft sein könnten, ist die Forderung auch
ohne eine Rückforderungsverfügung zu berücksichtigen. Die Auszüge belegen
Unterstützungsleistungen von 82'372.40 Franken für die Zeit vom 8. März 2013 bis zum 14. Februar
2022 zugunsten der Beschwerdeführerin 1. Für den Beschwerdeführer 2 haben die sozialen Dienste
C.___ Unterstützungsleistungen von 231'179 Franken geltend gemacht. Diese haben sich aus den
Kosten für die Fremdbetreuung von insgesamt 316'210 Franken und 9'531.25 Franken (= 8'680 Franken
Betreuungskosten + 851.25 Franken Kosten für die Begleitung der Beschwerdeführerin 1; vgl. IV-act.
12–10 ff.) zusammengesetzt, von denen 94'561.65 Franken durch Leistungen Dritter gedeckt gewesen
sind (vgl. IV-act. 28–16 und IV-act. 1). Die in diesem Betrag enthaltenen Kosten für die Beratung und
Begleitung der Pflegefamilie, die den Beschwerdeführer 2 betreut hat, können allerdings zum
Vorneherein keinen Anspruch auf eine Drittauszahlung begründen, denn bei diesen Kosten handelt es
sich um Staatsbeiträge (vgl. BGE 151 III 249). Bezüglich der Fremdbetreuungskosten hat das
Bundesgericht wiederholt betont, diese müssten bei engen finanziellen Verhältnissen von der
Sozialhilfe getragen (und nicht etwa durch Ergänzungsleistungen finanziert) werden; nur die Ausgaben
für Kost und Logis von pauschal 33 Franken pro Tag seien „überwälzbar“ (vgl. etwa das Urteil des
Bundesgerichtes 9C_718/2020 vom 17. Mai 2021, mit Hinweisen auf weitere Urteile). Folglich können
auch die Fremdbetreuungskosten des Beschwerdeführers 2 keinen Anspruch auf eine Drittauszahlung
an die sozialen Dienste C.___ begründen. Zu berücksichtigen sind hingegen die Ausgaben für Kost und
Logis im Betrag von pauschal 33 Franken pro Aufenthaltstag. Die gedeckten Kosten einschliesslich
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dieser Pauschale sind bereits (rückwirkend) durch Ergänzungsleistungen gedeckt worden, also in der
Forderung der EL-Durchführungsstelle von 76'297 Franken enthalten. Für die Unterstützung des
Beschwerdeführers 2 können die sozialen Dienste also keinen Drittauszahlungsanspruch begründen,
weil es sich dabei um Kosten handelt, die von der Sozialhilfe und nicht von einer Sozialversicherung zu
tragen sind; diese Kosten können also nicht auf eine Sozialversicherung überwälzt werden. Zur
Drittauszahlung zuzulassen sind nur die Forderungen für die Unterstützung der Beschwerdeführerin 1
im Betrag von 82'372.40 Franken und für die Rückforderung von Ergänzungsleistungen im
Gesamtbetrag von 71'684 Franken, da sich diese nicht (wie von der Beschwerdegegnerin irrtümlich
angenommen) gegen die Beschwerdeführer, sondern gegen die sozialen Dienste C.___ richtet. Zwar
spielt es rein betraglich keine Rolle, ob die Rückforderung von Ergänzungsleistungen direkt mit der IV-
Rentennachzahlung oder aber über die sozialen Dienste verrechnet wird. Aber die Rückforderung von
Ergänzungsleistungen richtet sich gemäss dem formell rechtskräftigen Entscheid EL 2023/45 vom 30.
Oktober 2024 gegen die sozialen Dienste, weshalb diese gegenüber der EL-Durchführungsstelle
verbindlich rückerstattungspflichtig sind. Diesem Umstand ist zwingend mit einer entsprechenden
Rückforderung von Sozialhilfeleistungen zugunsten der sozialen Dienste Rechnung zu tragen, die sich
gegen die Beschwerdeführerin 1 richtet. Folglich muss diese Rückforderung der sozialen Dienste und
nicht die EL-Rückforderung mit der IV-Rentennachzahlung verrechnet werden. Damit ergibt sich ein
Drittauszahlungsanspruch der sozialen Dienste von insgesamt 82'372.40 + 71'684 = 154'056.40
Franken.
3.
Dieser Verfahrensausgang ist als ein Obsiegen der Beschwerdeführer zu qualifizieren, weshalb die
Gerichtskosten von 600 Franken der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Die Beschwerdegegnerin
hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung
massgebende Vertretungsaufwand ist verglichen mit normalen „IV-Rentenfällen“ als deutlich
unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil nur Drittauszahlungen strittig gewesen sind. Die
Entschädigung wird deshalb auf 3'000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis zum 28. Februar 2022 sind im Betrag von 3'470
Franken an die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen auszuzahlen.
2.
Die Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis zum 28. Februar 2022 sind im Betrag von
154'056.40 Franken an die sozialen Dienste C.___ auszuzahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer mit 3'000 Franken zu entschädigen.
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