sg_versicherungsgericht · IV 2024/196 · 2025-02-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG.
Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Intensivpflegezuschlag. Revision. Indirekter Hilfebedarf. Überwachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2025, IV 2024/196).
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2025

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 20. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/196
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Mag. iur. Antonius Falkner,
Pflugstrasse 32, 9490 Vaduz,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Einstellung)
1/13

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im Juli 2011 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-
act. 1). Das Ostschweizer Kinderspital berichtete im September 2011 (IV-act. 7), der Versicherte leide
am Geburtsgebrechen Ziff. 382 Anh. GgV. Er sei dauerhaft beatmungspflichtig. Im März 2012 fand eine
Abklärung bezüglich der Hilflosigkeit des Versicher ten in der Wohnung der Eltern statt. Der
Abklärungsbeauftragte berichtete (IV -act. 75), der Versicherte dürfe nie aus den Augen g elassen
werden. Einige schwierigere Handgriffe müssten zwin gend zu zweit erledigt werden. Jemand müsse
ständig Blickkontakt zum Versicherten halten. Die s tändige Überwachung sei indiziert, obwohl die
Geräte, an die der Versicherte angeschlossen sei, einen Alarm auslösten, sobald die Werte nicht mehr
stimmten. Die Behandlungspflege nehme (einschliessl ich einer Pauschale für die ständige
Überwachung von 120 Minuten pro Tag) 453 Minuten pr o Tag in Anspruch. Die notwendige Hilfe bei
den alltäglichen Lebensverrichtungen könne grössten teils noch nicht berücksichtigt werden, da der
Versicherte erst neun Monate alt sei und da gesunde gleichaltrige Kinder ebenfalls auf eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen angewiesen seien. Mit
einer Verfügung vom 28. August 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1.
November 2011 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 85).
A.b Im August 2014 fand eine weitere Abklärung in der W ohnung der Eltern statt. Die
Abklärungsbeauftragten berichteten (IV-act. 155), der Gesundheitszustand habe sich seit Mä rz 2012
nur wenig verändert. Die Sauerstoffversorgung sei zwar mittlerweile tagsüber in aller Regel nicht mehr
notwendig, aber dennoch müsse das Sekret mehrmals pro Tag abgesaugt werden. Das Sondieren habe
von bisher fünf auf zwei Mahlzeiten pro Tag reduzie rt werden können. Mehrmals pro Tag würden
Essversuche durchgeführt. Das Essen müsse meistens püriert werden. Weiterhin bestünden
Darmschwierigkeiten. Bezüglich der Motorik bestehe ein Entwicklungsrückstand. Die
Kommunikationsfähigkeit werde durch das Tracheostoma erheblich eingeschränkt. Der Versicherte sei
bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen ausser b eim Aufstehen, Absitzen und Abliegen auf eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er benötige zudem eine ständige Überwachung.
Der für die Bemessung des Intensivpflegezuschlages massgebende behinderungsbedingte
Mehraufwand belaufe sich auf knapp viereinhalb Stunden pro Tag. Mit einer Verfügung vom 27.
November 2014 erhöhte die IV -Stelle die laufende Hilflosenentschädigung mit Wirk ung ab dem 1.
Januar 2014 auf eine Entschädigung bei einer Hilflo sigkeit mittleren Grades; zudem sprach sie dem
Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 einen Intensivpflegezuschlag zu (IV-act. 169).
A.c Im September 2017 füllten die Eltern des Versichert en einen Fragebogen zur Überprüfung der
Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 235). Sie gaben an, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben.
IV 2024/196
2/13

Der Versicherte sei bei allen alltäglichen Lebensver richtungen, ausser beim Aufstehen, Absitzen und
Abliegen, auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er toleriere die Spitex-Mitarbeiter
nicht, weshalb die Eltern die Pflege und Betreuung grösstenteils selbst leisten müssten. Im Januar 2018
fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt . Der Abklärungsbeauftragte berichtete (IV -act.
245), momentan benötige der Versicherte (nach einem erfolgreichen operativen Eingriff) nur noch
nachts Windeln. Tagsüber werde ein WC -Training durchgeführt. Das Sondieren der Nahrung ha be
vollumfänglich eingestellt werden können, aber der Versicherte sei „kein guter Esser“. Bezüglich des
Grades der Hilflosigkeit habe sich insgesamt nichts Wesentliches verändert. Der behinderungsbedingte
Mehraufwand sei aber auf über sechs Stunden pro Tag angestiegen. Für das An - und Auskleiden
würden insgesamt 25 Minuten benötigt, wovon fünf Mi nuten für den altersentsprechenden
Normalaufwand abzuziehen seien. Für das Essen falle ein Aufwand von 65 Minuten pro Tag an, wovon
fünf Minuten für den altersentsprechenden Normalaufwand abzuziehen seien. Die Körperpflege nehme
30 Minuten in Anspruch; der altersentsprechende Nor malaufwand betrage 15 Minuten. Im
Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft falle ein Aufwand von 45 Minuten an. Die Begleitung
zu Arzt - und Therapieterminen beanspruche durchschnittlich s ieben Minuten pro Tag. Die
Behandlungspflege nehme durchschnittlich 91 Minuten pro Tag in Anspruch. Hinzu komme die
Überwachungspauschale von 120 Minuten pro Tag. Mit einer V erfügung vom 23. April 2018 erhöhte
die IV-Stelle den Intensivpflegezuschlag mit Wirkung ab de m 1. August 2017 auf einen Zuschlag bei
einem behinderungsbedingten Mehraufwand von durchschnittlich über sechs Stunden pro Tag (IV-act.
251).
A.d Im Mai 2023 füllten die Eltern des Versicherten ein en weiteren Fragebogen betreffend die
Hilflosigkeit aus (IV -act. 283). Sie gaben an, der Gesundheitszustand sei weiterhin unverändert
geblieben. Der Versicherte benötige beim An - und Auskleiden keine regelmässige und erhebliche
Dritthilfe mehr. Beim Schlafengehen und beim Aufstehen am Morgen oder nachts sei er aber auf eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Beim Essen, beim Verrichten der Notdurft und bei
der Fortbewegung sei er weiterhin auf eine regelmäs sige und erhebliche Dritthilfe angewiesen.
Bezüglich der Körperpflege sei er selbständig. Er s ei weiterhin an die Beatmungsmaschine
angeschlossen und er benötige weiterhin eine ständi ge persönliche Überwachung. Den vom
Kinderspital Zürich eingereichten Berichten liess sich entnehmen (IV-act. 295 ff.), dass im Oktober 2020
ein tracheokutaner Fistelverschluss durchgeführt wo rden war, nachdem sich gezeigt hatte, dass der
Versicherte tagsüber in der Regel nicht mehr auf ei ne Beatmung angewiesen gewesen war und dass
er nachts mittels einer Vollgesichtsmaske hatte aus reichend beatmet werden können. Bei einer
Kontrolluntersuchung im November 2023 hatten der Ve rsicherte und sein Vater angegeben, dass es
dem Versicherten zuhause gut gehe. Er esse und trin ke normal, der Stuhlgang und die Miktion seien
regelrecht. Subjektiv funktioniere die Heimbeatmung weiterhin gut. Die nächtliche Beatmung hatte in
der Folge auf eine Nasenmaske umgestellt werden können. Am 12. Dezember 2023 führte die IV-Stelle
IV 2024/196
3/13

eine Abklärung in der Wohnung der Eltern durch. Die Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 304),
seit dem Verschluss der Tracheotomie im Mai 2020 hätten deutliche Fortschritte erzielt werden können.
Den grössten Unsicherheitsfaktor stelle nach wie vo r der Umgang mit dem Hypoventilationssyndrom
dar. Aufgrund einer unzureichenden autonomen Atemre gulation könne es in Ruhephasen oder im
Schlaf zu Atemstillständen kommen. Beim Einschlafen könne die Atmung aussetzen. Der Versicherte
müsse deshalb nachts, bei e iner Erkältung auch tagsüber, beatmet und überwacht werden. Die
operative Entfernung des Tracheostoma habe eine gro sse Erleichterung im Alltag mit sich gebracht.
Der Versicherte habe an Selbstvertrauen gewonnen und sich körperlich gut entwickelt; er sei nun auch
tagsüber mehrheitlich selbständig unterwegs. Er kön ne sich mittlerweile verständlich ausdrücken. Er
besuche die Regelklasse, gehe gerne in die Schule u nd sei integriert. Die Lehrer seien über seine
Erkrankung informiert, die Mitschüler nicht. Seinen Alltag (detaillierte Schilderung im Abklärungsbericht;
vgl. IV-act. 304–3 f.) verbringe der Versicherte mehrheitlich selbständig. Nachts werde die Mutter vier-
bis fünfmal durch den Alarm des Pulsoxymeters geweckt. Sie müsse dann ins Kinderzimmer gehen und
den Sauerstoffgehalt kontrollieren. Wenn nötig, müsse sie die Sauerstoffmaske neu anziehen oder die
Schläuche entleeren, was nur wenige Minuten dauere. Der Versicherte benötige beim An - und
Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen,b eim Essen, bei der Körperpflege, beim Verrichten
der Notdurft und bei der Fortbewegung keine relevante Dritthilfe mehr. Die Behandlungspflege nehme
durchschnittlich 53 Minuten pro Tag in Anspruch, di e Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen vier
Minuten. Im April 2024 notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die
Angaben im Abklärungsbericht seien aus versicherungsmedizinischer Sicht plausibel (IV-act. 305).
A.e Mit einem Vorbescheid vom 21. Mai 2024 teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit (IV-
act. 307), dass sie die Aufhebung der Hilflosenents chädigung und des Intensivpflegezuschlages mit
Wirkung ab dem 30. April 2021 vorsehe und dass sie die ab dem 1. Mai 2021 ausbezahlte
Hilflosenentschädigung im Gesamtbetrag von 103’004 Franken zurückfordern werde. Zur Begründung
führte sie an, dass die Voraussetzungen für eine Hi lflosenentschädigung und für einen
Intensivpflegezuschlag seit der erfolgreichen Operation im Oktober 2020 nicht mehr erfüllt seien. Da
die erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustande s nicht gemeldet worden sei, erfolge die
Aufhebung der laufenden Leistungen rückwirkend. Dag egen liess der Versicherte am 27. Juni 2024
einwenden (IV -act. 315), er sei weiterhin auf eine nächtliche Beatmung angewiesen. Diese sei
lebensnotwendig. Er leide an einer Schluckproblematik, weshalb er direkte und indirekte Unterstützung
beim Essen benötige. Er könne nur kleingeschnittene Lebensmittel schlucken. Die Eltern müssten beim
Essen ständig anwesend sein. Aufgrund von koordinativen Problemen könne er die Lebensmittel nicht
klein genug schneiden. Er könne nicht ohne Dritthilfe zu Bett gehen. Die Eltern müssten die Maske und
das Pulsoxymeter anbringen. Am Morgen benötige er Unterstützung beim Aufstehen. Obwohl er nach
einem intensiven Toilettentraining mittlerweile meh rheitlich kontinent sei, komme es mehrmals pro
Woche zu Stuhlschmieren, insbesondere in der Nacht. Der Versicherte müsse deshalb seine
IV 2024/196
4/13

Unterwäsche überdurchschnittlich häufig wechseln. D as Bett müsse von den Eltern mehrmals pro
Woche frisch bezogen werden. Bis noch vor etwa sieb en Monaten sei er von den Eltern bei der
Körperpflege unterstützt worden. Er benötige zurzeit noch weiterhin Unterstützung bei der Zahnpflege.
Nachts benötige er eine intensive Überwachung mit vielen Interventionen. Auch spätnachmittags und
abends müsse er überwacht werden, denn es müsse ver hindert werden, dass er einschlafe, bevor er
an die Geräte angeschlossen sei. Der Aufwand für di e Behandlungspflege sei nach wie vor hoch. Er
betrage durchschnittlich mindestens 80 Minuten pro Tag. Seine Eltern seien aufgrund des nach wie vor
anfallenden erheblichen Mehraufwandes davon ausgega ngenen, dass ihnen die
Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag weiterhin zu stünden. Immerhin müsse die
Mutter jede Nacht fast stündlich aufstehen, was es ihr unter anderem bis dato verunmögliche, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte im Juli 2024 (IV-act.
318–1 f.), die Angaben in der Stellungnahme vom 27. Juni 2024 deckten sich nicht mit den Aussagen
des Vaters und den Beobachtungen anlässlich der Abklärung in der Wohnung der Eltern. Sie stünden
teilweise auch im Widerspruch zu den Angaben in den medizinischen Berichten. Die RAD -Ärztin Dr.
B.___ hielt im August 2024 fest, in der Stellungnah me vom 27. Juni 2024 würden keine Tatsachen
erwähnt, die Zweifel an der RAD -Beurteilung vom 3. April 2024 weckten (IV -act. 318–3 ff.). Mit einer
Verfügung vom 22. August 2024 hob die IV -Stelle die Hilflosenentschädigung und den
Intensivpflegezuschlag rückwirkend per 30. April 20 21 auf; sie forderte die ab dem 1. Mai 2021
ausbezahlte Hilflosenentschädigung im Gesamtbetrag von 103’004 Franken zurück (IV-act. 319).
B.
B.a Am 20. September 2024 liess der Versicherte (nachfo lgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. August 2024 erheben (act. G 1). Er liess die ersatzlose
Aufhebung der Verfügung, die Weiterausrichtung der bisherigen Hilflosenentschädigung sowie
eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV -Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu
weiteren Abklärungen beantragen. Zur Begründung lie ss er ausführen, er sei nach wie vor auf eine
regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Essen angewiesen. Seine Eltern müssten die Nahrung für
ihn zubereiten und ihn bei der Nahrungsaufnahme unt erstützen. Diesbezüglich habe sich seit der
letzten Abklärung im Jahr 2018 nichts geändert. Auc h bei der Körperpflege benötige der
Beschwerdeführer nach wie vor eine Dritthilfe; der Aufwand dafür betrage durchschnittlich etwa fünf
Minuten pro Tag. Bezüglich des Überwachungsbedarfs habe sich seit dem Jahr 2018 nichts
Wesentliches geändert. Der Beschwerdeführer benötige nach wie vor eine persönliche Überwachung.
Die Beschwerdegegnerin hätte den Pflege- und Betreuungsbedarf im Übrigen durch eine medizinische
Fachperson ermitteln lassen müssen. Der Vorwurf ein er Meldepflichtverletzung sei haltlos. Die
Beschwerdegegnerin sei bereits zu Beginn des Jahres 2021 über den operativen Verschluss des
IV 2024/196
5/13

Tracheostomas informiert gewesen, da sie einen ents prechenden Bericht des Kinderspitals Zürich
erhalten habe und da sie zudem neue Beatmungsgeräte finanziert habe.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. November 2 024 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der Besch werdeführer müsse keine pürierte Kost mehr
einnehmen. Er benötige lediglich noch beim Zerkleinern von härteren Speisen die Hilfe seiner Eltern.
Ausserdem müssten ihn die Eltern regelmässig darau fhinweisen, dass er länger und gründlicher kauen
und das Essen nicht so hastig herunterschlingen solle. Diese Hilfestellungen stellten keinen relevanten
Hilfebedarf dar. Der Beschwerdeführer könne mittler weile auch die Körperpflege selbständig
durchführen. Er benötige lediglich noch gelegentlic h etwas Hilfe beim Zähneputzen, was keinen
relevanten Hilfebedarf begründe. Das überdurchschni ttlich häufige Wechseln der Unter - und
Bettwäsche sei ebenfalls irrelevant. Bezüglich der Überwachung sbedürftigkeit habe sich der
Sachverhalt entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers erheblich verändert. Tagsüber benötige
der Beschwerdeführer praktisch keine Überwachung me hr. Im Jahr 2018 hätten ihn die Eltern noch
nicht einmal den kurzen Weg zum Kindergarten alleine zurücklegen lassen. Der Beschwerdeführer sei
zusammenfassend nicht mehr anspruchsbegründend hilflos. Den Bericht des Kinderspitals Zürich vom
19. Januar 2021 habe die Beschwerdegegnerin erst im Mai 2023 erhalten und zwar vom Kinderspital
Zürich selbst. Die Eltern hätten die relevante Sach verhaltsveränderung also nie gemeldet. Die rück -
wirkende Aufhebung der Leistungen sei folglich rechtmässig.
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 6).
Erwägungen
1.
Bei sorgfältiger Interpretation zeigt sich, dass di e angefochtene Verfügung mehrere Verfügungen
enthält, die in einem Dokument zusammengefasst worden sind, nämlich die rückwirkende Aufhebung
der Hilflosenentschädigung, die rückwirkende Aufheb ung des Intensivpflegezuschlages, die
Rückforderung von Hilflosenentschädigungen und die R ückforderung von Intensivpflegezuschlägen.
Die angefochtene Verfügung betrifft also vier Gegen stände. Die Beschwerde richtet sich gegen die
Verfügung in toto. Zwar fehlen in der Beschwerdesch rift Ausführungen zum Intensivpflegezuschlag,
aber ihr lässt sich doch entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit der rückwirkenden Aufhebung des
Intensivpflegezuschlages und mit der daraus resultierenden Rückforderung nicht einverstanden ist. Die
Beschwerde betrifft folglich alle vier Verfügungsge genstände. An sich hätten folglich vier
Beschwerdeverfahren eröffnet werden müssen. Mit ein er gemeinsamen Behandlung der vier
Streitgegenstände hat aber der administrative Aufwand reduziert werden können. Dieser Umstand führt
allerdings nicht zu einer Verschmelzung der vier Streitgegenstände. Den Parteien steht es frei, diesen
IV 2024/196
6/13

Entscheid nur bezüglich einzelner Streitgegenstände anzufechten. Dem wird mit einer entsprechenden
Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
2.1 Den aktuellen Berichten des Kinderspitals Zürich so wie dem Bericht über die Abklärung in der
Wohnung der Eltern vom 12. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers nach dem Abschluss des letzten Revisionsverfahrens im Jahr 2018 erheblich
verbessert hat. Einen entscheidenden Einfluss auf d iese relevante Sachverhaltsveränderung hat die
Entfernung des Tracheostomas im Jahr 2020 gehabt. Ü berwiegend wahrscheinlich ist der
Beschwerdeführer beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Ablieg en sowie bei der
Fortbewegung nicht mehr auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen, was er
denn auch in der Beschwerdeschrift explizit hat ein räumen lassen. Auch bezüglich der Körperpflege
und dem Verrichten der Notdurft ist er selbständig geworden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
geltend gemacht hat, kann die nur noch gelegentlich notwendige Nachreinigung der Zähne nicht als
eine regelmässige Dritthilfe im Sinne des Art. 37 IVV qualifiziert we rden. Die Eltern des
Beschwerdeführers haben aber glaubhaft dargelegt, d ass es nach wie vor zu regelmässigen
Stuhlschmierungen komme, weshalb die Unterwäsche und auch die Bettwäsche überdurchschnittlich
häufig gewechselt und gewaschen werden müssten. Die ser erhebliche Mehraufwand resultiert zwar
nicht aus einem direkten Hilfebedarf beim Verrichte n der Notdurft, steht aber offenkundig in einem
engen Zusammenhang mit dieser alltäglichen Lebensverrichtung. Bei einem Kind, das aufgrund einer
Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Alter noch Windeln tragen muss, in denen gesunde Kinder
schon längst keine Windeln mehr tragen, käme nieman d auf die Idee, nur den Aufwand für die
Reinigung des Pos, aber nicht jenen für das Wechsel n der Windeln zu berücksichtigen, denn
augenscheinlich nützt es nichts, den Po zu reinigen, wen n das Kind danach weiter die verschmutzte
Windel tragen muss. Weshalb aber das Wechseln der Windeln relevant, das Wechseln der Unter- und
Bettwäsche dagegen irrelevant sein sollte, ist nicht einzusehen. Offenkundig gehört der entsprechende
Aufwand zu den notwendigen Hygienemassnahmen im Zus ammenhang mit dem Verrichten der
Notdurft. Da er hier überdurchschnittlich hoch ist und da er eindeutig auf das Geburtsgebrechen des
Beschwerdeführers zurückzuführen ist, ist er als eine relevante indirekte Dritthilfe beim Verrichten der
Notdurft zu berücksichtigen. Zudem hat das Bundesge richt in seinem Urteil 8C_533/2019 vom 11.
Dezember 2019 die Auffassung vertreten, es liege bereits dann ein anspruchsrelevanter Bedarf nach
einer erheblichen und regelmässigen indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen vor,
wenn die Eltern abends jeweils eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei ihrem Kind bleiben, es
beruhigen, mit ihm reden, es in den Arm nehmen und streicheln müssen, damit es im Bett bleibe und
einschlafe (E. 4.9). Das Bundesgericht hat also den Bedarf nac h einer indirekten Dritthilfe beim
Aufstehen, Absitzen und Abliegen – trotz der ausgewiesenen Fähigkeit des Kindes, selbs tändig
IV 2024/196
7/13

aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen– mit einer überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des
Kindes beim Zubettgehen begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des Begriffs
einer erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer d er sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zugrunde.
Würde man dieser Auslegung folgen, müsste wohl jede Form einer „Begleitung“ einer versicherten
Person bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als eine erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert
werden, sofern diese „Begleitung“ einen gewissen Aufwand verursachen würde. Folglich muss der hier
geltend gemachte erhebliche Mehraufwand für das über durchschnittlich häufige Wechseln und
Waschen der Unter- und Bettwäsche umso mehr relevant sein. Also liegtb ezüglich des Verrichtens der
Notdurft eine Hilflosigkeit vor. Beim Essen benötigt der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich
keine relevante direkte Dritthilfe mehr, denn der direkte Hilfebedarf beschränkt sich auf das Zerkleinern
von härteren Speisen, was für sich allein keine rel evante Hilflosigkeit begründet. Gemäss den
überzeugenden Ausführungen von Dr. med. C.___ vom Kinderspital Zürich in der Stellungnahme zum
Vorbescheid (vgl. IV -act. 315 –4 f.) und den glaubhaften Schilderungen der Eltern muss der
Beschwerdeführer aber beim Essen überwacht werden.D ie durch das Geburtsgebrechen verursachten
Motilitätsstörungen des Gastrointestinaltraktes betreffen auch die Speiseröhre und führen dadurch zu
Ernährungsschwierigkeiten, die sich in Schluckprobl emen oder gar Aspirationen äussern. Der
Beschwerdeführer ist damit im Sinne der Rz. 8031 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit
in der Invalidenversicherung (KSIH) respektive der bundesgerichtlichen Auffassung (vgl. das Urteil I
402/03 vom 11. Mai 2004, E. 5, mit Hinweisen) hilofls. Das gilt umso mehr, wenn man die oben erwähnte
bundesgerichtliche Auffassung berücksichtigt, wonac h bereits das Begleiten eines Kindes beim
Zubettgehen als eine relevante indirekte Dritthilfe zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer ist folglich
bei zwei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen anspruchsrelevant hilflos.
2.2 Der Beschwerdeführer benötigt zwar überwiegend wahr scheinlich tagsüber keine dauernde
Überwachung mehr. Abends und vor allem nachts ist e r jedoch weiterhin auf eine dauernde
Überwachung angewiesen. Seine Mutter muss jede Nacht fünf- bis achtmal aufstehen, weil das
Pulsoxymeter einen Alarm auslöst. Die RAD-Ärztin Dr. B.___ hat festgehalten, dass zwar keine direkte
Lebensgefahr mehr drohe, eine engmaschige Überwachung aber weiterhin notwendig sei. Die Mutter
des Beschwerdef ührers leistet also jede Nacht einen lebensnotwendigen Pikettdienst. Da der
Beschwerdeführer in der Nacht nicht allein gelassen werden kann, ist selbstverständlich nicht nur jener
Aufwand relevant, der aus den einzelnen, jeweils nu r wenige Minuten dauernden Interventionen
resultiert, sondern vielmehr jener für den die ganze Nacht dauernden Pi kettdienst. Würde die Mutter
den Beschwerdeführer nicht selbst überwachen, sonde rn ihn durch eine Drittperson (z.B. Spitex)
überwachen lassen, müsste sie dieser natürlich einen Lohn für die gesamte Schlafdauer bezahlen. Das
Bundesgericht hat deshalb im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zu Recht festgehalten,
dass Bereitschaftszeiten (Pikett) berücksichtigt werden müssten (Urteil 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017,
E. 3.2, mit Hinweisen). Hier kann nichts anderes ge lten, da die Mutter jeweils die ganze Nacht Pikett
IV 2024/196
8/13

leisten muss und den Beschwerdeführer nicht allein lassen kann. Folglich ist die
Überwachungsbedürftigkeit weiterhin zu bejahen, wom it der Beschwerdeführer (weiterhin) die
Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades erfüllt (vgl.
Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV).
3.
Dem Bericht zur Abklärung in der Wohnung der Eltern vom 12. Dezember 2023 lässt sich entnehmen,
dass die Behandlungspflege und die Begleitung zu Ar zt- und Therapieterminen zusammen
durchschnittlich 57 Minuten pro Tag in Anspruch neh men. Angesichts der weit erhin jede Nacht
notwendigen Überwachung mit rund einer Intervention pro Stunde ist die Überwachungspauschale von
zwei Stunden nach wie vor zu berücksichtigen. Damit resultiert bereits ein für die Bemessung des
Intensivpflegezuschlages relevanter behinderu ngsbedingter Mehraufwand von knapp drei Stunden.
Wohl weil sie davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei gar nicht mehr anspruchsbegründend
hilflos, hat die Abklärungsbeauftragte der Beschwer degegnerin keine Abklärungen bezüglich des
Mehraufwandes im Zusammenhang mit dem Essen und dem überdurchschnittlich häufigen Wechseln
und Waschen der Unter- und Bettwäsche getätigt. Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten kann
die Frage nach dem zeitlichen Umfang dieses Aufwandes nicht beantwortet werden. Auch ist es nicht
möglich, in antizipierender Beweiswürdigung davon a uszugehen, dass der Aufwand überwiegend
wahrscheinlich weniger als eine Stunde betrage. Dam it erweist sich der Sachverhalt betreffend den
Intensivpflegezuschlag als ungenügend ermittelt. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes
sein kann, ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin bezüglich ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der
Sachverhaltsermittlung, zu beheben, ist die Sache zur Fortsetzung des Revisionsverfahrens betreffend
den Intensivpflegezuschlag an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Da der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch au f eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit
mittleren Grades hat, erweist sich die Rückforderun g der ab Mai 2021 bezogenen
Hilflosenentschädigung ohne Weiteres als unrechtmäs sig. Diesbezüglich ist die ang efochtene
Verfügung deshalb ersatzlos aufzuheben.
5.
Solange noch nicht feststeht, ob und in welchem Umf ang der Beschwerdeführer ab Mai 2021 einen
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag gehabt ha t, bleibt es beim formell rechtskräftig erhöhten
Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbedingten Mehraufwand von über sechs Stunden pro
Tag, was eine Rückforderung mangels der Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen ausschliesst.
Auch diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung deshalb ersatzlos aufzuheben.
IV 2024/196
9/13

6.
6.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwe rden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Stre itgegenstand behandelt wo rden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Ge richtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletz t die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung v on mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, die ein anderer Beschwerdeführer in einer ähnlichen
Situation bezahlen müsste, dessen Beschwerden nicht vereinigt worden sind. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kei n sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene K ürzung der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshal b im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Re chtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der
Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen
zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die
Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag leicht und für die beiden Beschwerdeverfahren
betreffend die Rückforderungen massiv unterdurchschnittlich gewesen, weshalb praxisgemäss je 400
Franken Gerichtskosten für die beiden Beschwerdever fahren betreffend die Hilflosenentschädigung
und je 200 Franken Gerichtskosten für die beiden Be schwerdeverfahren betre ffend die
Rückforderungen zu erheben wären. Die Vereinigung d er vier Beschwerden hat den administrativen
Aufwand zusätzlich reduziert, weshalb die Gerichtskosten jeweils um 100 Franken zu reduzieren sind.
Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr
für einen Endentscheid des Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222),
aber der Art. 5 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des Mindestansatzes
unter anderem dann, wenn der Aufwand aussergewöhnlich ger ing ist, was hier der Fall gewesen ist.
Der Art. 69 Abs. 1bis IVG schliesst allerdings eine weniger als 200 Franken betragende Gerichtsgebühr
aus, weshalb die Gerichtskosten für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Rückforderungen
nicht auf je 100 Franken reduziert werden können. D ie Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete K ostenvorschuss von 600 Franken wird ihm
zurückerstattet.
IV 2024/196
10/13

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ein e Parteientschädigung auszurichten.
Der für deren Bemessung massgebende erforderliche V ertretungsaufwand ist bezüglich des
Beschwerdeverfahrens betreffend die Hilflosenentsch ädigung als leicht unterdurchsc hnittlich zu
qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung für diesen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 2’000
Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertst euer), festzusetzen ist. Für den den
Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil des Beschw erdeverfahrens ist der erforderliche
Vertretungsaufwand deutlich unterdurchschnittlich u nd zudem zum grössten Teil bereits durch die
Vertretung bezüglich der Hilflosenentschädigung abg edeckt gewesen. Dafür ist eine
Parteientschädigung von 500 Franken (einschliesslic h Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zuzusprechen. Im Zusammenhang mit den Rückforderungen ist nur ein minimaler Vertretungsaufwand
erforderlich gewesen, weshalb dafür eine Parteients chädigung von je 150 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die am 22. August 2024 verfügte Aufhebung der Hilflosenentschädigung wird ersatzlos aufgehoben.
2.
Bezüglich des Intensivpflegezuschlages wird die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im
Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
IV 2024/196
11/13

3.
Die am 22. August 2024 verfügte Rückforderung der ab Mai 2021 bezogenen Hilflosenentschädigung
wird ersatzlos aufgehoben.
4.
Die am 22. August 2024 verfügte Rückforderung des ab Mai 2021 bezogenen Intensivpflegezuschlages
wird ersatzlos aufgehoben.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für den die Hilflosenentschädigung
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
6.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für den den Intensivpflegezuschlag
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
7. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kos tenvorschuss von 600 Franken
zurückerstattet.
8.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 2 00 Franken für den die Rückforderung der
Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
9.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 2 00 Franken für den die Rückforderung des
Intensivpflegezuschlages betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
10.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Hilflosenentschädigung betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens mit 2’000 Franken zu entschädigen.
11.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil
des Beschwerdeverfahrens mit 500 Franken zu entschädigen.
12.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Rückforderung der
IV 2024/196
12/13

Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschw erdeverfahrens mit 150 Franken zu
entschädigen.
13.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Rückforderung des
Intensivpflegezuschlages betreffenden Teil des Besc hwerdeverfahrens mit 150 Franken zu
entschädigen.
IV 2024/196
13/13