sg_versicherungsgericht · EL 2025/42 · 2026-01-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 5 Abs. 5 ELG. Art. 1 Abs. 1 ELV.
Karenzfrist. Unterbruch. Drei Monate = 90 Tage? Drei Monate = 92 Tage? Drei Monate = drei Kalendermonate? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2026, EL 2025/42).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 20. Januar 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/42
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Lehmann,
Raiffeisenplatz 1, 9244 Niederuzwil,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Oktober 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 46). Sie
gab an, sie sei seit Ende November 1994 in der Schweiz wohnhaft. Ihr Ehemann sei am 14. September
2023 verstorben. Auf eine Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin gab sie im Mai 2024 an, sie habe
sich vom 27. Mai 2023 bis zum 28. August 2023 in ihrem Herkunftsland aufgehalten (EL-act. 24–2). Mit
einer Verfügung vom 5. Juni 2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der
Begründung ab, die Karenzfrist sei nicht erfüllt, da sich die EL-Ansprecherin im Jahr 2023 während
mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten habe (EL-act. 21).
A.b Am 21. Juni 2024 teilte ein Sohn der EL-Ansprecherin mit, sein Vater habe sich krankheitsbedingt
bis zum 28. August 2023 in seinem Herkunftsland aufhalten müssen und habe daher nicht am 11.
August 2023 mit ihm, dem Sohn, zurück in die Schweiz reisen können (EL-act. 20). Die EL-
Durchführungsstelle forderte die EL-Ansprecherin am 2. Juli 2024 auf, eine ärztliche Bestätigung für
diese Angabe einzureichen (EL-act. 19). Am 28. Juli 2024 reichte der Sohn einen Spitalaustrittsbericht
ein; er machte geltend, sein Vater habe das Spital aus hygienischen Gründen verlassen und sich
zuhause weiter behandeln lassen wollen (EL-act. 17–1). Auf eine Anfrage der EL-Durchführungsstelle
hin notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) am 14. August 2024
(EL-act. 16), der Ehemann sei überwiegend auch in der Lage gewesen, die Heimreise mit dem Flugzeug
oder mit dem Auto anzutreten. Mit einem Entscheid vom 3. Juli 2025 wies die EL-Durchführungsstelle
die Einsprache gegen die Verfügung vom 5. Juni 2024 ab (EL-act. 4).
B.
B.a Am 3. September 2024 (recte: 2025) liess die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die
Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juni 2024 erheben (act. G 1). Sie
liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie des Einspracheentscheides vom 3. Juli 2025
und die rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2023 beantragen. Zur
Begründung liess sie ausführen, sie lebe seit 31 Jahren in der Schweiz. Sie habe die Karenzfrist also
„dreimal mehr als verlangt“ erfüllt. In all diesen Jahren sei sie – weniger als einmal pro Jahr – nur zu
Ferienzwecken in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Nur der Aufenthalt im Jahr 2023 habe wegen einer
unerwarteten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des kurz darauf verstorbenen Ehegatten
länger gedauert. Nach der gesetzlichen Regelung dürfe ein Auslandaufenthalt drei Monate dauern. Die
dazu ergangene Verordnungsbestimmung, die diese Frist auf 90 Tage beschränke, sei gesetzwidrig,
denn drei Monate seien mehr als 90 Tage, in der Regel nämlich 91 oder 92 Tage. Die Frist müsse
jeweils an dem Tag des entsprechenden Monats enden, „der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem
die Frist zu laufen begann“. Die Beschwerdeführerin habe sich vom 27. Mai 2023 bis zum 28. August
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2023 in ihrem Herkunftsland aufgehalten. Da die Reisetage nicht zählten, habe sie sich nicht mehr als
drei Monate im Ausland aufgehalten. Hinzu komme, dass sich die an sich geplante frühere Heimreise
aus einem wichtigen Grund verzögert habe. Der Ehemann habe sich zwar nur zwei Tage in einem Spital
befunden, aber er habe anschliessend ambulant weiter behandelt werden müssen. Die Rückreise mit
dem Sohn, die am 11. August 2023 geplant gewesen sei, habe vom Ehemann nicht angetreten werden
können. Die Aktenwürdigung des RAD sei nicht nachvollziehbar. Sie beruhe auf einem unvollständig
ermittelten Sachverhalt. Der Beschwerdeführerin sei es zudem nicht zumutbar gewesen, ihren kranken
Ehemann allein und geschwächt zurückzulassen und ohne ihn in die Schweiz zurückzukehren.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 1. Oktober
2025 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der
Beschwerde (act. G 5).
B.c Am 2. Oktober 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
bewilligt (act. G 6).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 5. Juni 2024 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des am 5. Juni 2024 abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Gegenstand des mit der Verfügung vom 5. Juni 2024
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hat die Prüfung der im Oktober 2023 eingereichten
Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen und damit die Frage nach einem EL-Anspruch der
Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Oktober 2023 gebildet. Da die Beschwerdegegnerin
allerdings die Ansicht vertreten hat, die Karenzfrist sei nicht erfüllt, weshalb das Begehren der
Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund abzuweisen sei, hat sie sich auf die Frage nach der
Karenzfrist beschränkt. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid bei richtiger Interpretation als
eine Feststellung (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) zu qualifizieren. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist
deshalb nur (feststellend) zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Karenzfrist erfüllt hat.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Anmeldung zum Leistungsbezug in der Schweiz gehabt und sie hat eine Altersrente der AHV bezogen.
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Damit hat sie die Voraussetzungen des Art. 4 ELG erfüllt. Da sie eine Ausländerin ist, hat sie gemäss
dem Art. 5 Abs. 1 ELG zusätzlich eine Karenzfrist zu erfüllen, das heisst sie muss sich in den zehn der
Anmeldung vorangegangenen Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Eine
abweichende staatsvertragliche Regelung, die hier anwendbar wäre, existiert nicht. Die Akten belegen
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die
Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt abgesehen von Ferien im
Herkunftsland im üblichen Rahmen und vom hier im Fokus stehenden Auslandaufenthalt im Sommer
2023 ununterbrochen in der Schweiz gehabt hat. Damit wäre die Karenzfrist erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob
der Auslandaufenthalt im Sommer 2023 zu einem Unterbruch der Karenzfrist geführt hat.
2.2 Gemäss dem am 1. Januar 2021 neu in Kraft getretenen Art. 5 Abs. 5 ELG beginnt die Karenzfrist
neu zu laufen, wenn sich ein Ausländer ununterbrochen für mehr als drei Monate im Ausland
aufgehalten hat. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Abs. 5 ELG bemisst sich die dort
erwähnte Frist also nicht wie andere Fristen nach Tagen, sondern nach Monaten. Hätte der
Gesetzgeber die Frist (wie alle anderen Fristen im Sozialversicherungsrecht auch) nach Tagen
bemessen wollen, hätte er im Art. 5 Abs. 5 ELG eine in Tagen bemessene Frist definiert oder aber die
von ihm definierte Frist von drei Monaten wenigstens mit einer Klammerbemerkung ergänzt, der sich
hätte entnehmen lassen, wie die Dreimonatsfrist in Tagen zu berechnen sei. Das hat er aber nicht
getan. Folglich können mit den im Art. 5 Abs. 5 ELG erwähnten drei Monaten offenkundig nur drei volle
Kalendermonate gemeint sein. Das bedeutet, dass bei einer Ausreise aus der Schweiz an einem Tag
x im Monat y die Frist bis zum Tag x im Monat y + 3 dauern muss. Da die Reisetage nach der
jahrzehntelangen konstanten Verwaltungs- und Gerichtspraxis nicht zählen, ist die Frist von drei
Monaten sogar noch gewahrt, wenn der EL-Ansprecher am Tag x + 1 im Monat y + 3 in die Schweiz
zurückkehrt. Die Beschwerdeführerin hat die Schweiz am 27. Mai 2023 verlassen. Sie ist am 28. August
2023 wieder zurückgekehrt, was bedeutet, dass sie sich nach der sich am klaren und eindeutigen
Wortlaut des Art. 5 Abs. 5 ELG orientierenden Auslegung am letzten Tag der Frist wieder in der Schweiz
befunden hat, weshalb die Karenzfrist nicht unterbrochen worden ist. Bei der historischen Interpretation
des Art. 5 Abs. 5 ELG ist zu beachten, dass diese Bestimmung auf eine Praxis des Bundesgerichtes
und der Verwaltung aus der Zeit vor dem 1. Januar 2021 zurückgeht, nach der allerdings „drei Monate“
mit „92 Tagen“ gleichgesetzt worden waren (vgl. etwa die Rz. 2440.02 der Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2020). Den Materialien zur Gesetzesänderung
per 1. Januar 2021 lässt sich kein Hinweis dazu entnehmen, dass der Gesetzgeber diese Praxis in
irgendeiner Weise hätte modifizieren wollen (vgl. BBl 2016 7533 f.). Die zum Art. 5 Abs. 5 ELG
gehörende Verordnungsbestimmung, der neue Art. 1 Abs. 1 ELV, gibt allerdings vor, dass „drei Monate“
nun mit „90 Tagen“ gleichzusetzen seien. Wie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu Recht
geltend gemacht hat, sind 90 Tage in den allermeisten Fällen weniger als drei Monate, während 92
Tage immer (mindestens) drei volle Monate abdecken. Da der Verordnungsgeber mit dem Herausgeber
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der Verwaltungsweisungen de facto identisch ist, wäre zu erwarten, dass in den Erläuterungen zur
neuen Fassung der ELV eine Begründung für die künstliche Verkürzung der Karenzfrist von 92 Tagen
auf 90 Tage zu finden wäre. Das ist aber nicht der Fall (vgl. die Erläuterungen zur Änderung der ELV
von Januar 2020, S. 3 f.). Die historische Interpretation liefert also keine Rechtfertigung für eine
Gleichsetzung der im Art. 5 Abs. 5 ELG genannten Frist von drei Monaten mit 90 Tagen. Wenn sich die
Frist im Art. 5 Abs. 5 ELG abweichend vom klaren und eindeutigen Wortlaut nicht nach
Kalendermonaten, sondern nach Tagen bemessen würde, müsste sie weiterhin 92 Tage dauern, denn
ein Wille des Gesetzgebers, die damals bestehende Regelung diesbezüglich zu verschärfen, ist in den
Materialien nicht erkennbar. Folglich fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die den
Verordnungsgeber ermächtigt hätte, die Karenzfrist zu verkürzen. Ein sachlicher Grund, der die
modifizierte, neue Interpretation, mit drei Monaten seien 90 Tage gemeint, rechtfertigen könnte, ist nicht
auszumachen. Im Gegenteil wird sie dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers nicht gerecht, wie
der vorliegende Fall zeigt. Die Beschwerdeführerin hat sich nämlich vom 27. Mai 2023 bis zum 28.
August 2023 und damit, da die Reisetage anerkanntermassen nicht zählen, nach dem üblichen
Sprachgebrauch nicht mehr als, sondern genau drei Monate im Ausland aufgehalten. Wäre für die
Beantwortung der Frage nach einem Unterbruch der Karenzfrist ausschliesslich der Art. 5 Abs. 5 ELG
massgebend und würde diese Bestimmung unter Berücksichtigung des üblichen Sprachgebrauchs
sowie der alten, über Jahre hinweg konstant angewendeten Praxis interpretiert, hätte der nicht mehr
als drei Monate dauernde Auslandaufenthalt der Beschwerdeführerin die Karenzfrist nicht
unterbrochen. Nur die unbegründete, sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützende
Klammerbemerkung im Art. 1 Abs. 1 ELV, wonach „drei Monate“ bloss „90 Tage“ sein sollen, führt zu
einem anderen Ergebnis. Dieses Ergebnis kann allerdings nicht als gesetzmässig qualifiziert werden,
da es aus den oben genannten Gründen nicht dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers entspricht
und da eine abändernde Anwendung des Gesetzes durch den Verordnungsgeber ganz offensichtlich
nicht durch den Auftrag zum Erlass der Ausführungsbestimmungen (Art. 33 ELG) abgedeckt ist. Folglich
muss die Klammerbemerkung im Art. 1 Abs. 1 ELV bei der Gesetzesanwendung ignoriert werden. Da
sich die Beschwerdeführerin im Sommer 2023 nicht während mehr als drei Kalendermonaten im
Ausland aufgehalten hat und da in den zehn der Anmeldung vorangegangenen Jahren überwiegend
wahrscheinlich auch kein weiterer, die Karenzfrist unterbrechender Auslandaufenthalt vorgelegen hat,
ist die Karenzfrist erfüllt gewesen. Die Sache ist zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung
massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren,
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weil der Aktenumfang minimal gewesen ist und weil sich das Verfahren auf die Frage nach den Folgen
des Auslandaufenthaltes und damit auf ein eng spezifiziertes Rechtsproblem beschränkt hat. Zudem
ist nur ein Schriftenwechsel durchgeführt worden. Die Parteientschädigung wird deshalb auf 2'000
Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Karenzfrist erfüllt hat; die Sache wird zur
Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2'000 Franken zu entschädigen.
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