sg_versicherungsgericht · KV-SG 2024/7 · 2025-03-24 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 24.03.2025
KV - Krankenversicherung

Art. 9 ff. und Art. 11 Abs. 3 EG-KVG; Art. 12quater Abs. 1 Vo-EG-KVG. Verneinung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2024. Im vorliegenden Fall ist weder ersichtlich noch wird dies geltend gemacht, dass die von der Vorinstanz gestützt auf die Daten der definitiven Steuerveranlagung 2022 vorgenommene Berechnung, die zur Verneinung eines IPV-Anspruchs der Rekurrentin für das Jahr 2024 führt, nicht korrekt wäre. Die Frage, ob es sich rechtfertigt, in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 EG-KVG ausnahmsweise von den Daten der definitiven Steuerveranlagung 2022 abzuweichen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen, wird verneint, da entgegen der Meinung der Rekurrentin ungewisse Schulden, deren Bestand und Höhe noch nicht feststehen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht beeinflussen. Eine dauerhafte Veränderung der Einkommensgrundlagen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Abweisung des Rekurses (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2025, KV-SG 2024/7).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 24. März 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Beatrice
Borio
Geschäftsnr. KV-SG 2024/7
Parteien A.___,
Rekurrentin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand individuelle Prämienverbilligung 2024
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich und ihre Tochter B.___ am 1. Januar 2024 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) für die individuelle Prämienverbilligung (IPV)
für das Jahr 2024 an (SVA-act. 1).
A.b Auf der Grundlage der Daten der definitiven Steuerv eranlagung 2022 bejahte die SVA m it
Verfügung vom 26. Januar 2024 einen Anspruch auf IPV der Tochter in Höhe von Fr. 1'067.40,
verneinte hingegen einen solchen der Versicherten, da ihre anteilsmässige Belastungsgrenze
(Fr. 6'425.80) über der massgeblichen Referenzprämie (Fr. 5'692.80) liege (SVA-act. 2).
B.
B.a Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 2. Februar 2024 über das SVA-Kontaktformular
Einsprache, soweit ihr Anspruch auf IPV abgelehnt wurde (SVA-act. 3).
B.b Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2024 wies die S VA die Einsprache der Versicherten ab
(SVA-act. 7).
C.
C.a Dagegen erhob die Versicherte (nachfolgend: Rekurre ntin) am 18. März 2024 Rekurs und
ersuchte um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. März 2024 sowie Gewährung der IPV für sie
selbst unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit. Eventualiter beantragte sie
sinngemäss die Sistierung des Verfahrens, bis die i n anderen Verfahren zu bestimmenden
Rückzahlungsverpflichtungen abgewickelt seien (act. G1).
C.b Mit Schreiben vom 25. März 2024 wurde die Rekurrent in aufgefordert, einen
Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.– zu bezahlen (act. G2). Dieser Aufforderung kam siea m
8. April 2024 nach.
C.c Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2024 beantragte die S VA (nachfolgend: Vorinstanz) die
Abweisung des Rekurses (act. G4).
C.d Seitens Rekurrentin ging innert angesetzter Frist k eine Stellungnahme mehr ein. In der Folge
wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (act. G6).
Erwägungen
1.
KV-SG 2024/7
2/8

Vorliegend strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Rekurrentin auf IPV für das Jahr 2024. In diesem
Zusammenhang ist zwischen den Parteien einzig das bei der Anspruchsprüfung zu berücksichtigende
Vermögen strittig.
2.
2.1 Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krnakenversicherung (KVG; SR 832.10) haben
die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtsc haftlichen Verhältnissen IPV zu gewähren. Die
Kantone haben dafür zu sorgen, dass bei der Überprü fung der Anspruch svoraussetzungen,
insbesondere auf Antrag der versicherten Person, di e aktuellsten Einkommens - und
Familienverhältnisse berücksichtigt werden und nach der Feststellung der Bezugsberechtigung die
Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer
Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (Art. 65 Abs. 3 KVG). Dazu haben
die Kantone nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbest immungen zu erlassen. Für den Kanton St.
Gallen sind die näheren Voraussetzungen und das Ver fahren im Einführungsgesetz zur
Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) sowie in der Verordnung
zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über d ie Krankenversicherung (Vo-EG-KVG; sGS
331.111) geregelt.
2.2 In Bezug auf die persönlichen Voraussetzungen besti mmt Art. 10 Abs. 1 EG -KVG, dass eine
Prämienverbilligung Personen gewährt wird, die im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das
die Prämienverbilligung beansprucht wird, ihren ziv ilrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die
Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b).
2.3 In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das
die IPV auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens durch
Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). Das massgebende Einkommen berechnet sich nach Art. 12 Abs.
2 Vo -EG-KVG ausgehend vom steuerlichen Reineinkommen unter Berücksichtigung weiterer
Zuschläge und Abzüge (vgl. zu diesen Ziff. 1 bis 6) . Unter anderem entspricht das massgebende
Einkommen dem Reineinkommen zuzüglich 20 % des steuerbaren Vermögens (Ziff. 1). Gemäss Art.
12 Abs. 3 Vo -EG-KVG haben sodann Personen, deren steuerbares Vermög en über Fr. 100'000. –
beträgt, keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. D iese Vermögensobergrenze erhöht sich für
Personen, welche einen Kinderabzug i.S.v. Art. 14 Vo-EG-KVG geltend machen können, bis zu einem
Betrag von Fr. 150'000. – (Erhöhung von Fr. 20'000. – für jedes minderjährige Kind [lit. a] bzw. Fr.
40'000.– für jede junge erwachsene Person bis zum 25. Altersjahr [lit. b]).
2.4 Grundlage für die Berechnung des die IPV auslösende n Einkommens bildet in der Regel die
definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die IPV beansprucht wird (Ar.t
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3/8

11 Abs. 2 EG-KVG und Art. 12 Abs. 1 Vo-EG-KVG). Bei noch nicht definitiv veranlagten Personen ist
die Steuerdeklaration massgeblich. Ist die Veranlag ung rechtskräftig, führt die
Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der Prämienverbilligung durch (Art. 12 Abs. 5 Vo-EG-
KVG).
2.5 Entspricht das durch die Steuerdaten ermittelte Ein kommen offensichtlich nicht der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Art. 11 Abs. 3 EG -KVG). Gemäss Art.
12quater Abs. 1 Vo-EG-KVG wird nur dann auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Art. 11 Abs. 3
EG-KVG abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben. Weiter muss
die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viert el des massgebend en Einkommens des
vorletzten Jahres betragen (Art. 12quater Abs. 2 Vo-EG-KVG).
3.
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Rekurrent in ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am 1. Januar
2024 im Kanton St. Gallen hatte. Die erste Anspruchsvoraussetzung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a EG-KVG
ist damit erfüllt. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist hingegen, ob die Rekurrentin auch die zweite
Anspruchsvoraussetzung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b EG-KVG erfüllt, nämlich die Erzielung eines eine
Prämienverbilligung auslösenden Einkommens bzw. das Vorliegen bescheidener wirtschaftlicher
Verhältnisse (vgl. dazu Art. 9 EG-KVG).
3.2 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Einsprach eentscheid vom 27. Februar 2024 (SVA -
act. 5) bzw. der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom 16. Februar 2024 (SVA -act. 3) einen
Anspruch der Rekurrentin auf IPV gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Vo-EG-KVG. Ausgehend von der für die
Prüfung des IPV-Anspruchs für das Jahr 2024 massgebenden definitiven Steuerveranlagung des
Jahres 2022 habe das Reineinkommen in der Steuerper iode 2022 Fr. 35'509.– betragen, das
steuerbare Vermögen Fr. 92'000.– (SVA-act. 2-1, 5-9 und 5-11). Das gemäss Art. 12 Vo -EG-KVG
massgebende Einkommen belaufe sich daher in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 Vo-EG-KVG auf
Fr. 53'909.– (= Fr. 35'509.– + [0.2 x Fr. 92'000.–]). Das massgebende Einkommen liege somit unter der
massgebenden Obergrenze von Fr. 61'800.– (Art. 6 Abs. 1 lit. b Regierungsbeschluss über die
Prämienverbilligung 2024 für Personen im Kanton St. Gallen vom 5. Dezember 2023 [sGS 331.538;
nachfolgend: Regierungsbeschluss]). Davon abzuziehen sei gemäss Art. 14 Abs. 1 Vo -EG-KVG der
Kinderabzug für die Tochter B.___ in Höhe von Fr. 4'000.–, womit ein für die IPV -Berechnung
anrechenbares Einkommen von Fr. 49'909.– resultiere. Die Belastungsgrenze (Eigenleistung, die nicht
durch Prämienverbilligung ausgeglichen wird; Art. 18 Vo-EG-KG) betrage 15.45 % des anrechenbaren
Einkommens (Art. 19 Abs. 1 lit. b Vo -EG-KVG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Regierungsbeschluss), d.h.
Fr. 7'710.95 (= 0.1545 x Fr. 49'909.–). Die Referenzprämien beliefen sich im Jahr 2024 in der Region
1, zu welcher die Stadt C.___ gehöre (Anhang 1 der Verordnung des EDI über die Prämienre gionen;
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4/8

SR 832.106), für eine erwachsene Per son auf Fr. 5'692.80 und für ein Kind auf Fr. 1'334.40 (Art. 19
Abs. 1 lit. a Vo-EG-KVG i.V.m. Art. 3 Regierungsbeschluss). Die Summe der beiden Referenzprämien
betrage Fr. 7'027.20 (Fr. 5'692.80 [= 81 %] + Fr. 1'334.40 [= 19 %]). Die ermittelte Belastungsgrenze
von Fr. 7’710.95 sei auf die Rekurrentin und ihre TochterB .___ aufzuteilen (Art. 21 Abs. 1 Vo-EG-KVG).
Damit komme für die Rekurrentin eine Belastungsgrenze von Fr. 6’245.85 (81 % von Fr. 7'710.95) und
für die Tochter eine solche von Fr. 1'465.10 (19 % von Fr. 7'710.95) zum Tragen. Da die anteilsmässige
Belastungsgrenze der Rekurrentin über der massgebli chen Referenzprämie von Fr. 5'692.80 liege,
habe die Rekurrentin für sich selbst keinen IPV -Anspruch. Zwar lieg e auch bei der Tochter die
anteilsmässige Belastungsgrenze von Fr. 1'465.10 über der massgeblichen Referenzprämie von
Fr. 1'334.40. Gestützt auf Art. 65 Abs. 1bis KVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Vo-EG-KVG bestehe für die
minderjährige Tochter B.___ trotzdem ein IPV -Anspruch in Höhe von Fr. 1'067.40 (80 % der
Referenzprämie von Fr. 1'334.40). Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 sei somit zu Recht ein IPV -
Anspruch für die Tochter B.___ in dieser Höhe («Mindestgarantie») bejaht worden (act. G4-5).
3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass für die Ermittlung der massgebenden wirtschaftlichen
Verhältnisse zur Prüfung des IPV -Anspruchs im Regelfall die definitive Steuerveranla gung des
vorletzten Jahres ausschlaggebend ist, wobei es weder Aufgabe der Verwaltungsbehörde noch des
Gerichts ist, im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf IPV die Steuertaxation zu überprüfen bzw. in
diese einzugreifen. Im vorliegenden Fall ist weder ersichtlich noch wird dies geltend gemacht, dass die
von der Vorinstanz gestützt auf die Daten der definitiven Steuerveranlagung 2022 vorgen ommene
Berechnung, die zur Verneinung eines IPV -Anspruchs der Rekurrentin für das Jahr 2024 führt, nicht
korrekt wäre. Zu prüfen ist jedoch nachfolgend, ob im vorliegenden Fall ausnahmsweise in Anwendung
von Art. 11 Abs. 3 EG -KVG von den Daten der definitiven Steuerveranlagung 2022 abzuweichen,
namentlich nicht auf das veranlagte steuerbare Verm ögen, sondern auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit abzustellen ist.
3.4 Art. 11 Abs. 3 EG-KVG lautet wie folgt: «Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf d iese abgestellt.» Mit der Verwendung des Begriffs
«offensichtlich» wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Abweichung massgebend sein kann. Die
Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom
Einkommen als auch im von der Verordnung angegebenen Umfang vom Vermögen bestimmt wird (Art.
11 Abs. 1 EG -KVG i.V.m. Art. 1 2 Abs. 2 Ziff. 1 Vo -EG-KVG), muss rechtserheblich sein. Nur
grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhä ltnisse rechtfertigen ein Abweichen von der
definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen [nachfolgend: VSGR] vom 4. Septembe r 2019, KV -SG 2019/3, E. 3.4). Solche
Änderungen liegen gemäss Art. 12quater Vo-EG-KVG dann vor, wenn sich die Einkommensgrundlagen
dauerhaft verändert haben und die finanziellen Verhältnisse («wirtschaftliche Leistungsfähigkeit»; Art.
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5/8

11 Abs. 3 EG -KVG) per 1. Januar des Bezugsjahrs von den Daten de r Steuertaxation («ermitteltes
Einkommen» [Art. 11 Abs. 3 EG-KVG], wozu – wie gesagt – teilweise auch das Vermögen zählt [Art.
12 Abs. 2 Ziff. 1 Vo -EG-KVG]) um wenigstens 25 % abweichen (vgl. dazu den Entscheid des VSGR
vom 9. Mai 2006, KV-SG 2005/8, E. 2a mit Hinweisen). Eine offensichtliche Abweichung im Sinne von
Art. 11 Abs. 3 EG -KVG müsste damit bis zum 1. Januar 2024 eingetreten sein, um bei der IPV -
Anspruchsprüfung 2024 berücksichtigt werden zu dürfen, wobei nur Erkenntnisse bis zum Erlass des
Einspracheentscheids miteinbezogen werden dürfen (vgl. Entscheid des VSGR vom 24. Oktober 2017,
KV-SG 2017/1, E. 3.5.1).
3.5
3.5.1 Die Rekurrentin macht geltend, es sei für die Beurt eilung des IPV -Anspruchs auf ihre
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen (act. G1). Der aus dem Nachlass der verstorbenen Mutte r
auf das Bankkonto der Rekurrentin im Dezember 2022 überwiesene Geldbetrag von Fr. 127'615.–, für
welchen die Rekurrentin straflose Selbstanzeige bei den Steuerbehörden eingereicht habe, sei
blockiert. Es sei ein separater Prozess, in welchem das Steueramt (laufendes Nachsteuerverfahren
2013-2021) und das Sozialamt (Rückzahlung bezogener Fürsorge - und Ergänzungsleistungen)
involviert seien, hängig. Nach Abschluss der Abklärungen verbleibe nichts mehr vom Geld (SVA-act. 3-
12 f.; vgl. auch act. G1: «Unter Berücksichtigung d er Rückzahlungsverpflichtungen, habe ich kein
massgebliches Vermögen, welches die IPV-Ansprüche kürzen würden. Da die Behördenträger gemäss
beiliegenden Korrespondenzen jedoch noch nicht fina l abgerechnet und entschieden haben, lieg t
dieses Vermögen noch immer "herum".»).
3.5.2 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Einspracheentscheid fest, die Voraussetzungen nach Art.
11 Abs. 3 EG -KVG und Art. 12 quater Vo-EG-KVG, um vom regulären Steuerjahr abzuweichen, seien
nicht erfüllt, da anhand der Begründung von keiner dauerhaften Veränderung ausgegangen werden
könne. Es sei für die Anspruchsprüfung der Prämienverbilligung irrelevant , wie sich das Vermögen
zusammensetze. Es finde der Betrag, welche r unter der Steuerposition Code 338 beziffert sei,
Verwendung. Ob nach Abschluss des hängigen Verfahrens bzw. der hängigen Abklärungen mit dem
Steuer- bzw. dem Sozialamt etwas vom Vermögen verbleibe, sei nicht Gegenstand der Prüfung des
Anspruchs auf Prämienverbilligung (SVA-act. 7-2 E. 5 ff.) . In der Rekursvernehmlassung führte die
Vorinstanz ergänzend aus, dass ein allfälliger Rückgang des Vermögens im Jahr 2024 nicht dazu führe,
dass das massgebende Einkommen im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 EG -KV
i.V.m. Art. 12quater Abs. 1 Vo-EG-KVG festzulegen wäre (act. G7-4 E. 3).
3.6 Gegenstand der Vermögenssteuer bildet das gesamte R einvermögen, wobei die subjektive
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person ber ücksichtigt wird, indem die nachgewiesenen
Schulden abgezogen werden können und nur ein Aktive nüberschuss besteuert wird (RAINER
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6/8

ZIGERLIG/MATHIAS OERTLI/HUBERT HOFMANN, Das St.Gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 911 N 732).
Gemäss der Steuerveranlagung 2022 verfügte die Reku rrentin über ein Reinvermögen von total Fr.
207'926.–, bestehend aus Wertschriften und Guthaben. Unter B erücksichtigung des Abzugs für
alleinstehende Steuerpflichtige von Fr. 75'000.– und des Abzugs für ein minderjähriges Kind von Fr.
40'000.– wurde ein steuerbares Vermögen von Fr. 92'000.– veranlagt (SVA-act. 5-13).
3.7 Aus den Akten ergibt sich, dass das Sparkonto der R ekurrentin bei der Bank D.___ per 31.
Dezember 2022 einen Saldo von Fr. 127'615.50 aufwies (SVA-act. 3-2). Es wird weder geltend gemacht
noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Ak ten, dass sich dieser Saldo bis zum hier
massgebenden 1. Januar 2024 massgeblich verändert habe. Die Rekurrentin bestätigte vielmehr in
ihrer Einsprache vom 2. Februar 2024 ausdrücklich,d ass sich dieses Geld immer noch auf ihrem Konto
befinde (SVA-act. 3-14). Die Rekurrentin konnte somit über den gesamten Betrag auf ihrem Sparkonto
bei der Bank D.___ am 1. Januar 2024 frei verfügen und diesen grundsätzlich auch für die Bezahlung
von Krankenversicherungsprämien verwenden . Es fragt sich jedoch, ob zur Bestimmung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Rekurrentin per 1. Januar 2024 allfällige Nachsteuern und
Rückforderungen zu viel bezogener Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen vom Vermögen in Abzug zu
bringen sind. B elegte und betragsmässig ausgewiesen e Schulden sind bei der Bestimmung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich z u berücksichtigen (vgl. etwa Entscheid des VSGR
vom 5. November 2024, KV-SG 2024/5 E. 4). Vorliegend haben jedoch gemäss de nAngaben im Rekurs
vom 18. März 2024 (act. G1) die entsprechenden Behörden über ihre Forderungen g egenüber der
Rekurrentin noch nicht abschliessend entschieden. Aus dem aktenkundigen Gesuch auf Stundung und
Erlass der Nachsteuerverfügungen 2013-2021 vom 3. Januar 2024 (SVA-act. 10-151) geht zwar hervor,
dass die definitiven Nachsteuerverfügungen wohl spätestens Ende Dezember 2023 vorlagen. In diesem
Sinne wäre die Steuerschuld vermutlich bezifferbar; doch steht bereits aufgrund des eingereichten
Stundungs- und Erlassgesuchs nicht fest, inwiefern sie Bestand haben wird. Bezüglich der allenfalls zu
viel bezogenen Fürsorge - und Ergänzungsleistungen ist davon auszugehen, dass (noch) keine
Rückforderungsverfügungen ergangen sind. Es liegen damit keine Belege in den Akten vor, welche
Rückschlüsse auf verfügte Rückzahlungsverpflichtung en per 1. Januar 2024 erlauben würden. Vor
diesem Hintergrund ist es sachgerecht, diese möglichen Schulden, deren Bestand und Höhe noch nicht
feststehen, – wie bei der Bestimmung des Reinvermögens im Rahmen der Anspruchsprüfung im
Bereich der Ergänzungsleistungen (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.2; RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1848 Rz. 166) – bei der Bestimmung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Rekurrentin per 1. Januar 2024 nicht zu berücksichtigen. Damit erweisen sich
die neben dem vorliegenden Verfahren laufenden Proz esse als für den streitgegenständlichen IPV -
Anspruch irrelevant. Aus diesem Grund ist auch dem Eventualantrag der Rekurrentin, das vorliegende
Verfahren zu sistieren, bis das Steuerverfahren und das Verfahren um Rückzahlung der Fürsorge- und
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7/8

Ergänzungsleistungen abgewickelt worden sind, abzuw eisen. Dies bedeutet indes nicht, dass die
laufenden Verfahren auf einen späteren IPV -Anspruch keinen Einfluss haben könnten. Eine solche
Überprüfung wird durch den vorliegenden Entscheid n icht berührt. Da keine dauerhafte Veränderung
der Einkommensgrundlagen, wozu – wie erwähnt (vgl. vorstehende E. 3.4) – gemäss Art. 11 Abs. 1
EG-KVG im von der Verordnung vorgegebenen Umfang auch steuerbares Vermögen zählt, ersichtlich
sind oder geltend gemachten werden, ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf
die Daten der definitiven Steuerveranlagung 2022 abgestellt hat.
4.
4.1 Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen.
4.2 Das Rekursverfahren ist kostenpflichtig (Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 7
Abs. 1 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), die einen Rahmen von Fr. 500.– bis Fr.
15'000.– vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf F r. 500. – festgesetzt. Bei diesem
Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP die Rekurrentin als unterliegende Partei die
Verfahrenskosten zu tragen. Der bereits bezahlte Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 500. – ist ihr
anzurechnen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 500.–. Der geleistete Kostenvorschuss wird ihr im
Betrag von Fr. 500.– angerechnet.
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8/8