sg_versicherungsgericht · BV 2023/17 · 2025-12-05 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 05.12.2025
BV - berufliche Vorsorge

Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den AVE GAV FAR. Die Beklagte fiel im eingeklagten Zeitraum unter den räumlichen sowie teilweise den betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR und schuldet der Klägerin dementsprechend einen Teil der eingeklagten Beiträge für ihre Arbeitnehmenden. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2025, BV 2013/17).
Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 5. Dezember 2025
Besetzung Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen
Mirjam Angehrn und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin
Katja Blättler
Geschäftsnr. BV 2023/17
Parteien S tiftu ng fü r d en fle x ib le n A lters rü c k tritt
im B a uh au p tg ew e rb e (FAR ), Obstgartenstrasse 19,
8006 Zürich,
Klägerin,
gegen
A ._ _ _ ag ,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Alder, Kellerhals Carrard,
Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich,
Gegenstand Forderung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
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Sachverhalt
A.
A.a Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute:
Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen
Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR [act. G3.1]). Für
die gemeinsame Durchführung des GAV FAR gründeten die Vertragsparteien die Stiftung für den
flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR; act. G3.1, Art. 23 Abs. 1). Mit
Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE
GAV FAR; act. G1.3). Dieser Beschluss wurde seither fortlaufend verlängert, zuletzt mit
Bundesratsbeschluss vom 20. August 2024 (BBl 2024 2191 f.).
A.b Mit Schreiben vom 26. März 2013 an die B.___ AG führte die Stiftung FAR aus, sie gehe davon
aus, dass das Unternehmen im Bauhauptgewerbe tätig sei und demzufolge unter den Geltungsbereich
des GAV FAR falle. Um abklären zu können, ob das Unternehmen beitragspflichtig sei, benötige sie
einige Informationen (act. G1.7). Die B.___ AG hielt am 23. April 2013 auf dem Formular
"Selbstdeklaration GAV FAR, LMV" fest, sie sei zu 85 % im Bereich Engineering/Controlling und nur zu
einem ganz kleinen Teil im Bereich Betonsanierung tätig. Sie sei deshalb ihres Erachtens nicht dem
Bauhauptgewerbe zuzuordnen. Weiter gab sie auf dem Formular an, ihr Unternehmen bestehe aus den
Betriebsteilen "Engineering" (Planung, Beratung von wasserdichten Objekten), "Kontrolling"
(Überwachen der Umsetzung auf der Baustelle) und "Sanierung" (Sanieren eigener Undichtigkeiten).
Ihre 47 Arbeitnehmer könnten den einzelnen Betriebsteilen nicht klar zugeordnet werden. Die
Tätigkeiten im Bereich Betoninjektion und Betonsanierung betreffe nur eigene Schäden und mache ca.
2 % vom Gesamtumsatz aus (act. G1.8).
A.c Am 19. Juli 2013 entschied die Geschäftsstelle der Stiftung FAR gestützt auf den
Handelsregisterauszug und die Selbstdeklaration vom 23. April 2013, die B.___ AG falle unter den
räumlichen, nicht aber unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die Tätigkeiten
"Planung und Beratung von wasserdichten Projekten" sowie "Überwachen der Umsetzung auf der
Baustelle" fielen nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR, jedoch die Tätigkeiten
im Bereich "Betoninjektion und Betonsanierung". Bei der B.___ AG handle es sich um einen unechten
Mischbetrieb und die Verteilung der Lohnanteile, die Umsatzverteilung, die Zweckumschreibung im
Handelsregister sowie das Erscheinungsbild des Unternehmens sprächen gegen ein Gepräge im
Bauhauptgewerbe. Die B.___ AG sei damit für ihre Mitarbeiter nicht FAR-beitragspflichtig (act. G1.9).
A.d Nach einer in ihrem Auftrag durchgeführten Unterstellungskontrolle betreffend den Zeitraum vom
1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 (act. G1.10, vgl. die Stellungnahme der B.___ AG dazu in act.
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G16.1) entschied die Paritätische Berufskommission (PBK) für das Bauhauptgewerbe St. Gallen am
10. März 2015, die B.___ AG sei vollumfänglich dem Landesmantelvertrag (LMV) für das
schweizerische Baugewerbe unterstellt. Die B.___ AG habe allen Arbeitnehmenden, die unter den
persönlichen Geltungsbereich des LMV fielen, die gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten. Dieser Entscheid wurde auch der Stiftung FAR zugestellt (act. G1.11).
A.e Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 teilte die Stiftung FAR der B.___ AG mit, gemäss den
Kontrollunterlagen der PBK sei das Unternehmen ein echter Mischbetrieb. Hinzu komme, dass sie
derzeit am Abklären sei, ob sich die Tätigkeiten bzw. das Gepräge der B.___ AG seit dem Entscheid
vom 19. Juli 2013 verändert hätten. Sie bitte die B.___ AG daher, das zugestellte Formular ausgefüllt
zu retournieren (act. G1.12). Nach Einreichung desselben (vgl. act. G1.13) entschied die Stiftung FAR
am 16. August 2017, die B.___ AG falle unter den räumlichen sowie teilweise, das heisse mit ihrem
Betriebsteil "Sanierung" unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die B.___ AG sei
für Mitarbeiter des Betriebsteils "Sanierung", welche unter den persönlichen Geltungsbereich fielen, seit
dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig. Da die FAR-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2006 bereits verjährt
seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007 abzurechnen. Die Stiftung FAR ersetzte damit ihren
Entscheid vom 19. Juli 2013 (act. G1.14). Dieser Entscheid wurde jedoch laut eigenen Angaben der
Stiftung FAR nie versendet (act. G16, Rz. 26; die B.___ AG bestreitet dies nicht vgl. act. G24, S. 13).
A.f Mit Entscheid vom 13. März 2019 stellte die PBK nach einer Lohnbuchkontrolle mit
anschliessender Baustellenbesichtigung vom 23. Oktober 2017 fest, die C.___ AG (vormals: B.___ AG)
sei spätestens seit dem 1. Januar 2015 vollumfänglich dem LMV für das schweizerische
Bauhauptgewerbe unterstellt. Die C.___ AG habe allen Arbeitnehmenden, die unter den persönlichen
Geltungsbereich des LMV fielen, die gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten
(act. G1.17, vgl. auch das Schreiben vom 28. Dezember 2017 über die persönliche Abklärung bei der
C.___ AG durch die H.___ GmbH in act. G1.19).
A.g Die Stiftung FAR stellte mit Entscheid vom 12. August 2019, insbesondere gestützt auf die LSV-
Kontrollberichte vom 24. September 2014 und vom 28. Dezember 2017 sowie die LMV-
Unterstellungsbeschlüsse vom 10. März 2015 und vom 12. März 2019, fest, die C.___ AG, bei der es
sich um einen unechten Mischbetrieb handle, falle unter den räumlichen und betrieblichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Sie sei deshalb für Mitarbeiter, welche unter den persönlichen
Geltungsbereich fielen, seit dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig. Da die FAR-Beiträge für die Jahre
2003 bis 2006 verjährt seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007 abzurechnen. Dieser Entscheid
ersetze denjenigen vom 19. Juli 2013 (act. G1.20).
A.h Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an die C.___ AG führte die Stiftung FAR unter Hinweis auf den
Unterstellungsentscheid vom 12. August 2019 aus, die C.___ AG habe bis dato keine Lohnsummen
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der Arbeitnehmer gemeldet und dementsprechend noch nie FAR-Beiträge bezahlt. Anfangs September
2020 werde im Ausschuss Rekurse des Stiftungsrates der Stiftung FAR das Gesuch von Herrn D.___,
eines Arbeitnehmers der C.___ AG (in der Zweigniederlassung im Kanton Q.__), um Zusprechung einer
FAR-Rente behandelt werden. Um dessen Gesuch beurteilen zu können, komme es insbesondere auch
auf die Unterstellung der C.___ AG sowie deren Standpunkt an. Sie bitte daher um Stellungnahme zu
diversen Punkten (act. G1.21).
A.i Die C.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. D. Alder, Zürich, nahm am 26. August 2020
zum Schreiben der Stiftung FAR vom 22. Juli 2020 Stellung. Sie führte im Wesentlichen aus, die C.___
AG sei weder dem LMV noch dem FAR unterstellt. Für D.___ seien aufgrund seiner Funktion als
Überwachungsbauleiter keine FAR-Beiträge abgerechnet worden (act. G1.22).
A.j In Gutheissung einer Klage von D.___ stellte das Bezirksgericht E.___ mit Urteil vom 12.
November 2020 fest, dass die C.___ AG vom 18. November 2013 bis zum Ende des
Vertragsverhältnisses mit D.___ am 20. Oktober 2019 dem LMV für das Bauhauptgewerbe und dem
GAV FAR unterstellt war. Es verpflichtete die C.___ AG, alle damit zusammenhängenden
Verpflichtungen zu erfüllen und insbesondere den vorgesehenen Beitrag an die Stiftung FAR zu
entrichten (act. G1.26).
A.k Die Stiftung FAR teilte der C.___ AG am 7. Januar 2021 mit, der Ausschuss Rekurse gehe davon
aus, dass es sich bei der C.___ AG um einen unechten Mischbetrieb mit Gepräge bei den
Abdichtungsarbeiten handle und dieser vollumfänglich dem GAV FAR unterstellt sei. Hinsichtlich der
Frage, ob die "Überwachungsbauleiter" und "Techniker" unter den persönlichen Geltungsbereich des
GAV FAR fielen und welches genau die Unterschiede zwischen diesen beiden Funktionen seien, habe
der Ausschuss Rekurse entschieden, dass bei der C.___ AG eine Kontrolle durchzuführen sei (act.
G1.30). Nach Durchführung der Kontrolle bei der A.___ AG (vormals: C.___ AG) durch die F.___ GmbH
(Protokoll der Unterstellungskontrolle GAV FAR vom 16./26. Februar 2022 [act. G1.6]) hielt die Stiftung
FAR mit Schreiben vom 29. April 2022 fest, der Ausschuss Rekurse habe entschieden, dass die A.___
AG als Abdichtungsbetrieb seit ihrer Gründung vollumfänglich unter den betrieblichen Geltungsbereich
des GAV FAR falle. Die von der A.___ AG als Sanierer/Abkleber und Überwachungsbauleiter
eingesetzten Arbeitnehmer fielen unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR. Die
Projektleiter und Mitarbeiter der Administration fielen nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des
GAV FAR. Die Stiftung FAR bitte die A.___ AG daher, die Lohnsummen derjenigen Arbeitnehmer,
welche unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fielen, für die Zeit vom 1. Januar 2007
bis 31. Dezember 2021 zu melden. Gestützt auf diese Angaben werde die Inkassostelle der Stiftung
FAR dann die FAR-Beiträge in Rechnung stellen (act. G1.31). Trotz mehrfacher Aufforderung seitens
der Stiftung FAR reichte die A.___ AG die Lohnsummen nicht ein und liess sich nicht vernehmen (act.
G1.33).
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B.
B.a Mit Klage vom 6. Juni 2023 beantragte die Stiftung FAR (nachfolgend: Klägerin), die A.___ AG
(nachfolgend: Beklagte) sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 2007 bis 2022 insgesamt Fr. 2'838'768.25
zu bezahlen, nebst 5 % Zins (detailliert aufgelistet mit den jeweiligen Beträgen und Fälligkeitsdaten);
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G1).
B.b Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Alder, beantragte am 15. November 2023, die Klage
sei abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es
sei eine Vergleichsverhandlung anzusetzen zur Durchführung eines Verständigungsversuchs (act.
G10).
B.c Die Klägerin änderte in ihrer Replik vom 27. Februar 2024 ihr Rechtsbegehren insofern, als sie
beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 2007 bis 2022 insgesamt Fr. 3'086'258.35
zu bezahlen, nebst 5 % Zins (detailliert aufgelistet mit den jeweiligen Beträgen und Fälligkeitsdaten);
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G16).
B.d Mit Duplik vom 25. Juni 2024 liess die Beklagte an ihren Anträgen festhalten (act. G24).
B.e Nach Aufforderung des Versicherungsgerichts (act. G25) nahm die Klägerin am 18. Juli 2024
Stellung zum prozessualen Antrag der Beklagten um Durchführung einer Vergleichsverhandlung und
beantragte, es sei keine solche anzusetzen (act. G26).
Erwägungen
1.
1.1 Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte, ausschliesslich in der freiwilligen
beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210; ursprünglich Art. 89bis). Daher gelten für die Klägerin die
Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; vgl. die in BGE 139 III 165 nicht publizierte
E. 2.1 des Urteils vom 15. April 2013, 9C_975/2012, 9C_976/2012 sowie das Urteil des Bundesgerichts
vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 3.2, je mit Hinweisen).
1.2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des oder der Beklagten oder der Ort des
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz
im Kanton St. Gallen, womit das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der
vorliegenden Klage örtlich zuständig ist.
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1.3 Die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden
Streitigkeit ist ebenfalls gegeben.
1.4 Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
Die Beklagte beantragt, es sei eine Vergleichsverhandlung zwecks eines Verständigungsversuches
durchzuführen (act. G10, G24).
2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRP; sGS 951.1) versucht das Versicherungsgericht bei einer Klage betreffend einer Streitigkeit nach
Art. 73 BVG (vgl. Art. 65 Abs. 1 lit. ebis VRP) in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung. Der
Anwendungsbereich für Verständigungsversuche ist, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Verfahren,
beschränkt. Das öffentliche Recht weist überwiegend zwingenden Charakter auf, weshalb die
grundsätzliche Befugnis zur vergleichsweisen Streitbeilegung dem Gericht keinen wesentlich weiteren
Spielraum eröffnet als im Fall eines Urteils (URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Die Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Rz. 1113 ff.). Ob ein Verständigungsversuch im Sinne von
Art. 54 VRP durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der entscheidenden Instanz (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2006, B 2006/17, E. 2.c.aa).
2.2 Vorliegend ist die Beitragspflicht der Beklagten und insbesondere ihre Unterstellung unter den
AVE GAV FAR streitig. Die Klägerin hielt am 18. Juli 2024 ausdrücklich fest, sie sei nicht gewillt, auf
einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, weshalb sie beantrage, von der Durchführung einer
Vergleichsverhandlung abzusehen (act. G26). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, einen
Verständigungsversuch im Sinne von Art. 54 VRP durchzuführen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein
wird, ist der Sachverhalt überdies liquid und es kann über die Begehren entschieden werden. Der Antrag
der Beklagten auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung ist abzuweisen.
3.
Zwischen den Parteien umstritten sind die von der Klägerin gegenüber der Beklagten geforderten FAR-
Beiträge für die Jahre 2007 bis 2022, zuzüglich Verzugszinsen.
3.1 Für die Auslegung von Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der Gesetzesauslegung. Es besteht weder
ein Grund für eine besonders restriktive noch für eine besonders weite Auslegung. Besondere
Bedeutung kommt jedoch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag
seine Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen
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oder nicht. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung sollen die Arbeitsbedingungen der bei
Aussenseitern angestellten Arbeitnehmenden gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor
des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und soll dem Gesamtarbeitsvertrag zu grösserer
Durchsetzungskraft verholfen werden (BGE 141 V 664 E. 4.4 mit Hinweisen).
3.2 Dass die Beklagte Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes wäre oder sich dem GAV
FAR angeschlossen hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. auch Ziffer 5
des Protokolls der Unterstellungskontrolle vom 16./26. Februar 2022 [act. G1.6]). Voraussetzung für die
FAR-Beitragspflicht der Beklagten ist somit, dass der AVE GAV FAR in räumlicher, betrieblicher und
persönlicher Hinsicht auf sie Anwendung findet. Zwischen den Parteien ist sowohl der betriebliche als
auch teilweise der persönliche Geltungsbereich umstritten. Demgegenüber ist der räumliche
Geltungsbereich zu Recht unbestritten geblieben.
4.
In einem ersten Schritt ist eine Unterstellung der Beklagten unter den betrieblichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR zu prüfen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. e AVE GAV FAR gelten die allgemeinverbindlich erklärten
Bestimmungen des GAV FAR u.a. für Abdichtungs- und Isolationsbetriebe (Betriebe, Betriebsteile und
selbständige Akkordanten) für Arbeiten an der Gebäudehülle im weiteren Sinn und analoge Arbeiten im
Tief- und Unterlagsbereich. Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die
Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätigkeiten, die ihm das
Gepräge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten
ausgeführt bzw. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 142 III 760 E. 2.2). Allfällige
Nebentätigkeiten, die neben der prägenden Tätigkeit auch noch ausgeführt werden, sind diesbezüglich
ohne Belang (BGE 151 III 168 E. 4.1).
4.2 Vorliegend ist umstritten, welcher Branche die Beklagte zuzuordnen ist und ob diese unter Art. 2
AVE GAV FAR fällt. Ausschlaggebend sind dafür – wie erwähnt (E. 4.1) – die Tätigkeiten, die ihr das
Gepräge geben. Ebenfalls umstritten ist, ob sich der Tätigkeitsbereich seit der Gründung der Beklagten
geändert hat und falls ja, wann dies der Fall war. Mittlerweile (im Gegensatz zu früheren
Einschätzungen der Klägerin, vgl. act. G1.12, G1.14) ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten,
dass es sich bei der Beklagten um einen unechten Mischbetrieb handelt (act. G1, G10; vgl. zu den
Begriffen des echten resp. unechten Mischbetriebs Art. 2bis des Landesmantelvertrags für das
schweizerische Bauhauptgewerbe LMV [abrufbar unter www.svk-bau.ch/landesmantelvertrag]).
Gemäss dem Bericht über die Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 besteht die Beklagte zwar aus
drei Betriebsteilen (Engineering/Controlling, Sanierungen und Materialverkauf) und die Mitarbeiter
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können den Betriebsteilen zugeordnet werden. Die einzelnen Betriebsteile treten jedoch nicht als
eigenständige Anbieter nach aussen auf (act. G1.6). Demzufolge ist es nicht möglich, dass nur einzelne
Betriebsteile dem betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 AVE GAV FAR zuzuordnen sind. Zu
prüfen ist nur eine Unterstellung des ganzen Betriebs.
4.3 Die Klägerin geht davon aus, dass die Beklagte hauptsächlich mit der Ausführung von
Abdichtungsarbeiten befasst sei, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fielen.
Die Behauptung der Beklagten, sie würde Abdichtungsarbeiten ausschliesslich planen, beraten und
überwachen, nicht aber selbst handwerklich ausführen, widerspreche diametral dem vorliegenden
Sachverhalt. Die Beklagte führe hauptsächlich klassische Abdichtungsarbeiten aus, genauso wie
andere dem AVE GAV FAR unterstellte Abdichtungsunternehmen. Bei der Beklagten bestimme
zweifellos die Tätigkeit "Abdichtung einzelner Teile von Hochbauten" das Gepräge. Aufgrund der
Unterlagen sei davon auszugehen, dass die Beklagte seit ihrer Gründung am 9. April 2001 als
Bauabdichtungsunternehmen tätig sei und von Beginn an unter den betrieblichen Geltungsbereich des
AVE GAV FAR falle (act. G1, G16).
4.4 Die Beklagte macht dagegen geltend, dass die Beratung und Überwachung des
Abdichtungskonzepts auf der Baustelle das Gepräge ihres Betriebs ausmache. Einzig die Sanierer
übten hauptsächlich handwerkliche Tätigkeiten aus. Die Beklagte unterscheide sich von anderen
Unternehmen im Bereich Abdichtungen dadurch, dass sie ein Gesamtkonzept anbiete, welches als
wichtigen Teil Schulung und Beratung in der Ausführungsphase beinhalte. Dies bestimme ihr Gepräge
als Gesamtbetrieb. Sie habe sich anfangs 2019 einer Reorganisation unterzogen und biete erst seit
diesem Zeitpunkt vermehrt handwerkliche Tätigkeiten an. Sofern eine Unterstellung gegeben sein
sollte, sei diese frühestens ab 2019 zu bejahen (act. G10, G24).
4.5 Laut Handelsregister bezweckt die Beklagte die "Herstellung und Betrieb von Baustoffen,
insbesondere auf dem Gebiet Bauwerksabdichtung und Bautenschutzes sowie Ausführung und
Planung von Systemlösungen am Bau, insbesondere für wasserundurchlässige Bauteile"
(www.zefix.ch). Gemäss der aktuellen (Stand 7. November 2025) Fassung der Homepage der
Beklagten setzt diese Gebäudeabdichtungen jeglicher Art um. Neben hochwertigen Produkten und
Partnern, könne sie auf Wunsch des Bauherren auch ihr firmeneigenes Ingenieurbüro für
Bauwerksabdichtung aktivieren, um dem Bauherren auch im Bereich der Planung zu unterstützen. Sie
biete ein umfassendes Leistungsspektrum in der Ausführung mit modernen Abdichtungsprodukten. Die
Beklagte ist damit gemäss eigenen Angaben auf ihrer Homepage in wesentlichem Masse im Bereich
der Abdichtung tätig. Gemäss Aussagen des Geschäftsführers der Beklagten anlässlich der von der
Klägerin in Auftrag gegebenen Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 könnten die drei Betriebsteile
"Engineering/Controlling", "Sanierungen" und "Materialverkauf" unterschieden werden. Die Arbeiter
könnten den Betriebsteilen zugeordnet werden. Alle Arbeiten würden nur für Kunden (vorwiegend
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Baumeister) ausgeführt. Der Betriebsteil "Sanierungen" führe auch Garantiearbeiten aus, welche aus
dem Betriebsteil "Engineering/Controlling" anfielen. Der Kontrolleur führte aus, es werde nicht
angezweifelt, dass die Abdichtungsarbeiten eine "bauhauptgewerbliche Tätigkeit" darstellten (act.
G1.6). Wie die Klägerin zu Recht geltend macht (act. G16), ist auch den dem Bericht über die
Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 beigelegten Rechnungen zu entnehmen, dass jeweils ein
Grossteil der Kosten auf die Positionen "Lieferung von Material und Verschweissen, Montieren,
Einbauen und Verschliessen" entfiel. Der für das Konzept der Abdichtung an sich und die
diesbezügliche Beratung verrechnete Betrag betrug jeweils nur rund die Hälfte der vorgenannten
Kosten (act. G1.6). Dies spricht ebenfalls dafür, dass Abdichtungsarbeiten den Hauptteil der Tätigkeit
der Beklagten ausmachen. Wie das Bundesgericht im Urteil 139 III 165 ausgeführt hat, ist der
Ausgangspunkt für die Zuordnung eines Betriebs die auf dem Markt angebotene einheitliche (Arbeits-
)Leistung; den dabei notwendigerweise und als integrierender Bestandteil anfallenden Hilfs- und
Nebentätigkeiten kommt keine eigenständige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren
Arbeitsaufwand als die Grundleistung erfordern (E. 4.2.3 mit Hinweis). Die nebst den eigentlichen
Abdichtungsarbeiten geleisteten Arbeiten im Bereich der Planung und Bereitstellung des
"Abdichtungskonzepts" können damit für die Festlegung des Gepräges der Beklagten nicht
entscheidend sein. In Zusammenschau mit den nachfolgenden Ausführungen (E. 4.6 ff.) ist insgesamt
davon auszugehen, dass das Gepräge der Beklagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unter den
betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 lit. e AVE GAV FAR fällt. Im Folgenden ist jedoch zu
prüfen, seit wann dies der Fall ist. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte eine
Unterstellung zumindest seit 2019 bzw. 2020 nicht substantiiert bestreitet (vgl. act. G10, G24). Gemäss
eigenen Angaben hatte sie der Klägerin im Jahr 2020 gar angeboten, sich ihr pro futuro zu unterstellen.
Ausserdem hat sie die Ansetzung einer Vergleichsverhandlung beantragt, was zumindest suggeriert,
dass sie sich gegen eine Unterstellung künftig nicht weiterhin dezidiert wehren würde (vgl. act. G24).
4.6 Die Unterstellungskontrolle durch die F.___ GmbH fand am 7. Juli 2021 statt. Der zuständige
Kontrolleur hielt wohl eingangs des Berichts fest, die Kontrolle betreffe den Zeitraum von 2010 bis 2021.
Der Bericht bezieht sich sodann aber im Wesentlichen auf die Jahre 2019/2020. Der Kontrolleur hielt
fest, die Auskünfte des Geschäftsführers der Beklagten betreffend die relevanten Tätigkeiten bezögen
sich auf die Jahre 2019/2020. In den früheren Jahren seien die ausgeführten Tätigkeiten in etwa gleich
gewesen (act. G1.6). Diese Angabe ist allerdings aufgrund der Akten nicht eindeutig nachvollziehbar.
Auch sonst finden sich im Unterstellungsbericht vorwiegend Angaben bezüglich der Jahre 2019 und
2020. Dem Kontrolleur lagen zwar der Unterstellungsbericht sowie die Selbstdeklaration und ein
Entscheid der Klägerin aus dem Jahr 2013, der Entscheid der PBK vom 10. März 2015, ein
Geprägeformular aus dem Jahr 2016 sowie ein Unterstellungsbericht vom 28. Dezember 2017 vor, die
für die Beurteilung relevanten Unterlagen stammen jedoch primär aus den Jahren 2019-2021.
Insbesondere betreffen mit einer Ausnahme (Baustelle "R.__" mit Leistungszeitraum vom 14.
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November bis 4. Dezember 2018) auch die beigelegten Rechnungen Bauarbeiten mit
Leistungszeiträumen in den Jahren 2019 bis 2021 (act. G1.6). Insgesamt bezieht sich die
Unterstellungskontrolle damit primär auf die Situation der Beklagten seit dem Jahr 2019. Für die Zeit
davor lässt der Bericht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Unterstellung des gesamten
Betriebs der Beklagten schliessen.
4.7 Die Beklagte macht geltend, sie habe sich per 1. Januar 2019 reorganisiert. Sie führt aus, sie
habe aufgrund des veränderten Marktumfeldes im Laufe des Jahres 2018 eine Änderung ihres
Marktauftritts in Angriff genommen. Es sei deshalb im Juni 2018 als erster Schritt eine neue
Gesellschaft, die G.___ AG, gegründet worden. Als nächstes sei im Januar 2019 die Beklagte in C.___
AG umbenannt und der Marktauftritt auf der Homepage angepasst worden. In der Folge habe sie den
Anteil selbst ausgeführter Abdichtungsarbeiten langsam etwas ausgebaut. Ihr eigentliches
Spezialgebiet sei aber immer noch die planerische und überwachende Begleitung der Bauherrschaft
bei Abdichtungsarbeiten auf dem Rohbau geblieben. Sie fülle damit eine Marktlücke und sei der
Auffassung, dass diese Tätigkeit nach wie vor ihren Gesamtbetrieb präge, weshalb sie grundsätzlich
nach wie vor nicht dem AVE GAV FAR unterstellt sei (act. G10). Eine Reorganisation im Jahr 2019 ist
auch dem Bericht über die Unterstellungskontrolle vom 7. Juli 2021 zu entnehmen. Der Kontrolleur der
F.___ GmbH berichtete, die Beklagte habe sich per 1. Januar 2019 reorganisiert, ihren Firmennamen
geändert und eine zweite Gesellschaft mit praktisch gleichem Firmenzweck gegründet. Die Beklagte
beschäftige seit 2019 temporäre Mitarbeiter. Für allfällige Sanierungs- und Einbauarbeiten würden
vorwiegend die temporären Mitarbeiter eingesetzt, was allein schon die geringe Anzahl von zwei
(fest)angestellten Sanierern belege. Die Temporärmitarbeiter würden zudem seitens des
Temporärunternehmens nach LMV-GAV abgerechnet und vorwiegend für "Handlangerarbeiten"
eingesetzt (z.B. Schleifarbeiten am Beton, Trocknungsarbeiten mit Brenner, Materialtransporte). Im
Jahr 2021 habe die Beklagte den Firmennamen erneut geändert, der Zweck sei jedoch unverändert
geblieben (act. G1.6).
4.8 Gegen eine Unterstellung vor dem Jahr 2019 spricht auch der Entscheid der Klägerin vom 16.
August 2017 (act. G1.14). Obwohl dieser Entscheid gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der
Klägerin nie versendet wurde (vgl. act. G16, G24) und damit nur als "internes Dokument" der Klägerin
zu betrachten ist, können daraus gewisse Rückschlüsse gezogen werden. Die Klägerin hatte im
genannten Entscheid festgehalten, die Beklagte falle unter den räumlichen Geltungsbereich des AVE
GAV FAR. Teilweise, das heisse mit ihrem Betriebsteil "Sanierung" falle sie unter den betrieblichen
Geltungsbereich. Daraus folge, dass die Beklagte für Mitarbeiter des Betriebsteils "Sanierung", welche
unter den persönlichen Geltungsbereich fielen, seit dem 1. Juli 2003 FAR-beitragspflichtig sei. Da die
FAR-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2006 bereits verjährt seien, seien sie erst ab dem 1. Januar 2007
abzurechnen (act. G1.14). Die Klägerin ging folglich noch im Jahr 2017 davon aus, dass die Beklagte
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(mit Ausnahme des Betriebsteils "Sanierung") dem AVE GAV FAR nicht untersteht. Sie führte
insbesondere aus, weder die Überwachung der Umsetzung der Sanierungsarbeiten auf der Baustelle
("Controlling"), noch die Planung und Beratung im Bereich von wasserdichten Objekten ("Engineering /
Büro") falle unter den betrieblichen Geltungsbereich (act. G1.14). Diese Einschätzung erfolgte in
Kenntnis des Berichts zur LSV-Unterstellungskontrolle vom 24. September 2014, laut dem der
Betriebsteil "Sanierungen" eindeutig und der Betriebsteil "Überwachung und Umsetzung auf der
Baustelle" aufgrund von zwei Stelleninseraten dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE LMV
zugeordnet werden könne. Der Bereich "Engineering und Büro" falle dagegen nicht unter den
Geltungsbereich AVE LMV. Die Klägerin hielt dennoch an ihrer ursprünglichen Einschätzung fest,
wonach die Tätigkeiten im Betriebsteil "Controlling" – Überwachungstechniker (Überwachung der
Umsetzung auf der Baustelle), nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich falle.
4.9 Eine Unterstellung vor dem Jahr 2019 lässt sich auch nicht aufgrund des Entscheids der PBK
vom 10. März 2015 (act. G1.11) begründen, hat diese doch den Bereich Überwachung der Umsetzung
auf der Baustelle allein aufgrund von zwei Stelleninseraten dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE
LMV zugeordnet ohne weitere Feststellungen zum Gepräge der Beklagten zu treffen (vgl. LMV-
Unterstellungsbericht vom 24. September 2014 act. G.10).
4.10 Insgesamt ist damit erst seit 1. Januar 2019 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen, dass die Beklagte unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt.
Soweit die Parteien beantragen, es seien (ehemalige) Arbeitnehmer der Beklagten zu befragen (vgl.
act. G1, G24), ist dies abzuweisen. Im als allgemein verbindlich erklärten Art. 23 GAV FAR ist geregelt,
dass die Stiftung FAR berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen
durchzuführen. Die Stiftung kann Kontrolltätigkeiten Dritten, namentlich den für den Vollzug des LMV
gebildeten paritätischen Berufskommissionen übertragen. Die Kontrollinstanz ist zur Durchsetzung der
Bestimmungen des GAV FAR zudem unter anderem berechtigt, Betriebskontrollen bei Betrieben im
Geltungsbereich des GAV FAR, namentlich auch bei Betrieben mit gemischten Tätigkeiten,
durchzuführen, um die Zugehörigkeit zum betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich zu beurteilen
(vgl. act. G3.1). Weitere Beweismassnahmen zur Feststellung der Unterstellung unter den AVE GAV
FAR, insbesondere die beantragten Zeugenbefragungen, sind weder im GAV FAR selbst noch im
Reglement FAR vorgesehen. Sodann ist auch fraglich, ob eine Befragung von Mitarbeitern zur Klärung
der Frage der Unterstellung zu beweiskräftigen Aussagen führen würde. Die Klägerin führte aus, die
meisten Arbeitnehmer der Beklagten seien zuvor im Bauhauptgewerbe tätig gewesen, bei den früheren
Arbeitgebern seien für diese FAR-Beiträge entrichtet worden und ihre Tätigkeit bei der Beklagten
unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen bei ihren vormaligen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer
seien in einem allfälligen Beweisverfahren diesbezüglich zu befragen (act. G1). Allein die Tatsache,
dass gewisse Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber dem GAV FAR unterstellt gewesen waren
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und bei der Beklagten eine ähnliche Tätigkeit ausführen, liesse jedoch noch keine entscheidenden
Rückschlüsse auf das Gepräge und damit die Unterstellung der Beklagten zu. Wie die Beklagte zu
Recht ausführt (act. G10), können gelernte Berufsleute dank ihrer Ausbildung auch Tätigkeiten
ausführen, die nicht dem Bauhauptgewerbe unterstehen. Zudem waren wohl die meisten Mitarbeiter
nicht im gesamten Zeitraum der Existenz der Beklagten bei dieser tätig, hatten nur Einblick in einen
gewissen Teil der Organisation der Beklagten und zumindest die derzeitigen Mitarbeiter stehen in einem
gewissen Abhängigkeits-/Loyalitätsverhältnis zur Beklagten (vgl. auch die diesbezüglichen
Ausführungen der Beklagten in act. G24). Die Aussagen der Arbeitnehmer wären damit nur beschränkt
beweiskräftig. Auch die von der Klägerin beantragte Befragung ehemaliger Kunden der Beklagten (vgl.
act. G16) erscheint nicht zielführend, zumal diese höchstens zum jeweiligen bei ihnen ausgeführten
Auftrag Stellung nehmen, aber keine Aussagen zum gesamten Gepräge der Beklagten machen
könnten. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass primär die Klägerin zur Klärung einer Unterstellung
unter den AVE GAV FAR zuständig ist und nicht sämtliche Beweismassnahmen in das vorliegende
Gerichtsverfahren verlagert werden können. Die Klägerin hat in den Jahren 2013 und – in Kenntnis des
Unterstellungsentscheids der PBK St. Gallen – 2016/2017 Abklärungen getroffen, die sie als
erforderlich erachtet hat, und hat gestützt darauf am 19. Juli 2013 sowie am 16. August 2017
entschieden, dass die Beklagte nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt
(bzw. dass lediglich der Betriebsteil "Sanierung" darunterfällt). Für ihren anderslautenden Entscheid
vom 12. August 2019 lagen ihr keine wesentlichen neuen Fakten vor, was hier auch mit Blick auf den
Grundsatz von Treu und Glauben zusätzlich gegen eine weiter als ins Jahr 2019 zurückwirkende
Einforderung von FAR-Beiträgen spricht. Weitere Abklärungen erübrigen sich.
4.11 Das Urteil des Bezirksgerichts E.___" vom 12. November 2020 spricht einer Unterstellung der
Beklagten unter den GAV FAR erst seit 1. Januar 2019 nicht entgegen. Dieser hatte entschieden, die
Beklagte sei mit Wirkung vom 18. November 2013 bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit
dem Mitarbeiter D.___ per 20. Oktober 2019 dem GAV FAR unterstellt und habe die vorgesehenen
Beiträge an die Klägerin zu bezahlen (act. G1.26). Dieses Urteil ist jedoch für den vorliegenden Fall als
nicht massgebend zu erachten, zumal es sich primär auf die inzwischen geschlossene
Zweigniederlassung der Beklagten im Kanton Q.__ und den dort tätigen Mitarbeiter D.___ bezog. Wie
die Beklagte geltend macht, sei diese Zweigniederlassung anders organisiert gewesen als ihre übrigen
Niederlassungen und habe so wenige Mitarbeiter gehabt, dass die tatsächliche Tätigkeit von D.___
situativ über die typischen Überwachungsaufgaben eines Überwachungsbauleiters (wie sie in den
anderen Niederlassungen ausgeübt würden) hinausgegangen seien. Wie die Beklagte zu Recht
ausführt, entfaltet dieser Entscheid keine Bindungswirkung für das vorliegenden Verfahren. Ausserdem
ist darauf hinzuweisen, dass dem genannten Urteil keine wesentlichen Aussagen über das Gepräge
des Gesamtbetriebs für die Zeit vor 2019 zu entnehmen sind. Das Zivilgericht nahm diesbezüglich keine
eigenen Abklärungen vor, sondern stützte für die Bejahung der Unterstellung ausschliesslich auf den
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Unterstellungsentscheid der Geschäftsstelle der Stiftung FAR vom 12. August 2019 ("Dok. P") (act.
G10, vgl. act. G1.22).
4.12 Zusammenfassend ist damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
Beklagte seit 1. Januar 2019 dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR untersteht.
Ausführungen zu einer allfälligen Verjährung der Beitragszahlungen erübrigen sich, zumal aufgrund des
Verjährungsverzichts in diesem Zeitpunkt ohnehin keine Verjährung eintreten konnte (vgl. act. G1.35
f.). Dasselbe gilt für eine allfällige Meldepflichtverletzung der Beklagten, wie sie von der Klägerin geltend
gemacht wird (vgl. act. G1, G16).
5.
Weiter ist die Unterstellung der Beklagten ab 1. Januar 2019 unter den persönlichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR zu prüfen.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (in der Fassung vom 10. November 2015) gelten die
allgemein verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(unabhängig ihrer Entlöhnungsart), die in Betrieben nach Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR tätig sind; unter
anderem insbesondere für Poliere und Werkmeister, Vorarbeiter, Berufsleute wie Maurer,
Strassenbauer und Pflästerer, und Bauarbeiter (mit oder ohne Fachkenntnisse) sowie Spezialisten wie
Maschinisten, Chauffeure, Magaziner und Isoleure sowie die Hilfskräfte. Der AVE GAV FAR gilt nicht
für das leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und
Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebs. Zum leitenden Personal gehören Bauführer sowie
unter anderem jede Person, die im Handelsregister als Prokurist, Geschäftsführer, Gesellschafter,
Direktor, Betriebsinhaber, Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funktion eingetragen ist oder einen
wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausüben kann. Diese Personen sind dem GAV
FAR selbst dann nicht unterstellt, wenn sie im gleichen Betrieb oder in der gleichen
Unternehmensgruppe eine voll- oder teilzeitliche Tätigkeit im Sinn Art. 2 Abs. 4 lit. a-g AVE GAV FAR
ausüben. Ein wesentlicher Einfluss auf den Gang des Unternehmens wird vermutet, wenn eine Person
an einem Betrieb oder an einem den Betrieb beherrschenden Unternehmen eine Beteiligung von mehr
als 20 % hält.
5.2 Die von der Beklagten als Projektleiter und Bauzeichner angestellten Arbeitnehmer sind
unbestritten nicht handwerklich tätig auf den Baustellen und üben planerische bzw. leitende Tätigkeiten
aus. Sie fallen damit – trotz ihres eher tiefen Lohnes im Vergleich zu den dem GAV FAR nicht
unterstellten Bauführern – nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (vgl. act.
G1, G16). Dasselbe gilt für die Geschäftsleitung und die in der Administration tätigen Arbeitnehmer der
Beklagten. Unbestritten dem persönlichen Bereich des AVE GAV FAR unterstellt sind hingegen die
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Sanierer (act. G1, G10; vgl. hierzu auch den Bericht der H.___ GmbH vom 28. Dezember 2017, S. 3 f.
[Beilage 19]).
5.3 Die Beklagte beschäftigt mehrere Arbeitnehmer als "Überwachungsbauleiter". Sie ist der Ansicht,
dass diese als leitende Arbeitnehmer gelten und nicht dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV
FAR unterstehen (act. G10, G24). Die Klägerin bestreitet dies. Sie geht davon aus, dass die
"Überwachungsbauleiter" als Spezialisten im Sinn von Art. 2 Abs. 5 lit. e AVE GAV FAR klassische
Bauabdichtungsarbeiten ausführen (act. G1, G16).
5.3.1 Dem Tätigkeitsbeschrieb der Beklagten für "Überwachungsbauleiter" vom 1. Juli 2016 sind einige
Tätigkeiten zu entnehmen, welche mit einer leitenden Stelle in Verbindung gebracht werden könnten.
So wird aufgelistet, dass die Tätigkeit Kundenkontakt im Sinne von Besprechungen mit Baufirmen und
Bauingenieuren sowie Repräsentation der Beklagten gegenüber allen Beteiligten auf der Baustelle
beinhalte. Ausserdem sei der "Überwachungsbauleiter" verantwortlich für die zugeteilten Baustellen
und die Baustellenvertretung. Auch müssten sie die Betonarbeiten des Bauunternehmers überwachen.
Sie hätten die Änderungen zur Planung auf Plänen einzutragen, Materialbestellung für zugeteilte
Projekte beim Einkauf zu melden und seien verantwortlich für die Rücknahme nicht benötigter
Materiallieferungen (act. G1.6, Beilage 2). Die weiteren aufgeführten Arbeiten sprechen jedoch gegen
eine Qualifikation als leitende Tätigkeit und für eine solche als baugewerbliche/handwerkliche Tätigkeit.
Unter anderem seien die "Überwachungsbauleiter" für das Liefern und den Einbau von
Sonderbaustoffen sowie das Liefern, den Einbau und das Schweissen von Fugenabdichtungen
zuständig. Weiter ist aufgeführt, dass sie Probleme in Bezug auf abdichtungsrelevante Bauteile in
Absprache mit dem direkten Vorgesetzten und dem Polier auf der Baustelle erkennen und lösen
müssten. Ausserdem sei die Baustelle sauber und ohne Schäden abzuschliessen. Sie müssten täglich
Wochen- und Baustellenberichte schreiben und die Unterschrift des zuständigen Poliers einholen. Sie
hätten generelle Qualitätsprobleme mit Produkten und Maschinen in Absprache mit dem direkten
Vorgesetzten, den Qualitätsbeauftragten und dem Zeichenbüro zu erkennen und zu lösen (act. G1.6,
Beilage 2). Insbesondere die erwähnte Pflicht zur Absprache mit den direkten Vorgesetzten spricht
gegen eine (vollumfängliche) Weisungsbefugnis und damit gegen eine leitende Stellung.
5.3.2 Der Kontrolleur der F.___ GmbH führte in seinem Bericht über die Kontrolle vom 7. Juli 2021 aus,
für die Tätigkeit des "Überwachungsbauleiters" verwende die Beklagte auch die Begriffe "Techniker",
"Oberbauleiter" oder "Fachbauleitung". Sie hätten alle den gleichen Tätigkeitsbeschrieb und führten
dieselben Arbeiten aus. Dies komme gemäss Angaben der Beklagten daher, dass man bei der
Personalrekrutierung "offen für alles" sein müsse und man so viele Interessenten wie möglich
ansprechen möchte. Der Fachkräftemangel sei im Bereich der Abdichtung besonders gross. Die
Fachbauleiter betreuten mehrere Baustellen gleichzeitig. Die "Überwachungsbauleiter", "Oberbauleiter"
und "Techniker" führten auch spezielle Arbeiten auf der Baustelle aus, wie z.B. Fugenbänder
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schweissen, Schalungsbinder verschliessen, Klemmschienen montieren und Rohrmanschetten setzen.
Die Anleitungen im Polierhandbuch der Beklagten seien Weisungen zuhanden des Poliers des
Bauunternehmers für den Einbau der gelieferten Bauteile, welche gemäss der Beklagten nur im
Einzelfall von "Überwachungsbauleitern" im Rahmen der Instruktion der Bauarbeiter vor Ort montiert
würden (act. G1.6). Der Kontrolleur legte seinem Bericht einen Tätigkeitsbeschrieb für
"Überwachungsbauleiter" bei (vgl. E. 5.3.1) und hielt fest, rund 66.6 % der darauf aufgeführten Arbeiten
würden auf der Baustelle ausgeführt. Die anderen Tätigkeiten (Anteil ca. 33.4 %) würden im Büro
und/oder auf der Baustelle erledigt. Der Wochenrapport eines "Überwachungsbauleiters" beschreibe
die verschiedenen Tätigkeiten auf den Baustellen. Die Überwachungsarbeiten machten 16 Stunden
bzw. 31 % und die handwerklichen Arbeiten (Fugenband schweissen etc.) 22.25 Stunden bzw. 43 %
der rapportierten Arbeitsstunden aus. Zusammen machten die Tätigkeiten des
"Überwachungsbauleiters" auf der Baustelle total 38.25 Stunden bzw. 74 % aus. Die
Materiallieferungen machten 3 % und die Reise/Bürozeit 23 % aus. Gemäss Angaben der Beklagten
seien die "Überwachungstechniker und -bauleiter" gegenüber jedem Polier der Bauunternehmung
weisungsbefugt und hätten in ihrem spezifischen Fachgebiet mehr Kenntnisse als die jeweiligen
Bauleiter. Die "Überwachungstechniker" könnten Bauarbeiten einstellen lassen, Wände abreissen oder
Betonarbeiten unterbrechen, wenn die Qualität nicht stimme. Das spezielle Knowhow dieser
Fachspezialisten, welche aufgrund ihrer Erfahrung mehr Fachwissen als die meisten Bauingenieure
und/oder Bauleitungen hätten, sei nicht mit einem (lohnmässig höher eingestuften) Generalisten mit
höherer Ausbildung zu vergleichen. Die "Überwachungstechniker" der Beklagten würden jedoch für die
Bauleitung, Erarbeitung von Sanierungskonzepten und Detaillösungen von Personen mit einer höheren
Ausbildung immer wieder zur Hilfe gerufen und beauftragt, was ihre Funktion und die damit
einhergehende Weisungsmacht und Verantwortung widerspiegle. Der Kontrolleur merkte an, die von
der Beklagten verwendeten Funktionen als "Oberbauleiter", "Überwachungsbauleiter" und
"Überwachungstechniker" seien ein bisschen irreführend, da diese internen "Titel" nur auf den Bereich
der Abdichtung im Betonbau zuträfen. In der alltäglichen Baupraxis werde vor allem der Titel
"Oberbauleiter" für generalistische Funktionen über ein gesamtes Bauprojekt verwendet. Er hielt fest,
die Löhne der "Oberbauleiter" betrügen Fr. 6'800.-- bis Fr. 7'000.-- pro Monat und entsprächen in etwa
dem Lohn eines Vorarbeiters oder eines jüngeren Poliers gemäss LMV. Die Löhne der
"Überwachungsbauleiter" betrügen Fr. 5'350.-- bis Fr. 6'800.-- monatlich und entsprächen in etwa dem
Lohn eines jüngeren Vorarbeiters oder Facharbeiters der Lohnklassen "Q, A und B" gemäss LMV (act.
G1.6). Der Kontrollbericht und insbesondere die erwähnten Löhne sowie die angegebene Aufteilung
der Arbeitsstunden sprechen gegen die Qualifikation der "Überwachungsbauleiter" (bzw. der gemäss
Kontrollbericht gleichwertigen Positionen "Überwachungstechniker", "Oberbauleiter" und
"Fachbauleiter") als leitendes Personal. Die Beklagte hat mit ihrer Klageantwort fünf Beispiele für
Wochenstunden eines "Fachbauleiters" sowie drei eines "Oberbauleiters" eingereicht. Gemäss den
Angaben der "Fachbauleiter" entfällt die Mehrheit der Arbeitsstunden auf "Fahrzeit". Einige gaben als
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zweithäufigste Tätigkeit die "Überwachung der Leistung des Baumeisters" bzw. "Dokumentation und
Abklärungen von Abweichungen und Schäden" an, bei anderen war es aber auch der "Materialeinbau"
bzw. "Einbau und Verpressen von Injektionskanal". Die drei befragten "Oberbauleiter" gaben als
Haupttätigkeit die "Fahrzeit" sowie die "Koordination und Organisation von Baustelle und Fachbauleiter
der Beklagten" an (act. G10.3 f.). Die Angaben weichen damit teilweise von den im Kontrollbericht
erwähnten Stundenangaben ab. Allerdings schätzten auch die genannten fünf "Fachbauleiter" ihre
Arbeitstätigkeit unterschiedlich ein. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der
Beklagten eingereichten Auflistungen lediglich um eine beispielhafte Einschätzungen von einigen ihrer
Mitarbeiter handelt. Daraus kann nicht auf den gesamten Betrieb geschlossen werden. Die Beklagte
hatte die Mitarbeiter mit einem Schreiben vom 27. Juli 2023 darüber informiert, dass die Klägerin die
Unterstellung prüfen wolle und die Mitarbeiter daher aufgefordert, ihre Arbeitsstunden auf ihre
Tätigkeiten aufzuteilen. Dieser Hinweis könnte allenfalls zu einer Beeinflussung der Mitarbeiter geführt
haben. Zudem gab die Klägerin die Kategorien der Tätigkeiten vor, so dass die Mitarbeiter die ihres
Erachtens massgeblichen Tätigkeiten nicht frei auflisten konnten (vgl. act. G10.3 f.). Sie sind damit
insgesamt nur beschränkt aussagekräftig.
5.3.3 Der zuständige Mitarbeiter der H.___ GmbH hielt in seinem Bericht vom 28. Dezember 2017
über eine persönliche Abklärung bei der Beklagten hinsichtlich der Unterstellung unter den LMV fest,
die Bezeichnung "Bauleiter" beim Begriff "Überwachungsbauleiter" sei irreführend. Sie erwecke den
Eindruck, dass es sich hierbei um einen Bauleiter/Polier im Sinne des Baukadervertrages handle,
welcher Weisungsbefugnis im Unternehmen habe, in dem er beschäftigt sei. Dies sei beim
"Überwachungsbauleiter" der Beklagten jedoch nicht der Fall. Der Tätigkeitsbeschrieb der Beklagten
für ihre "Überwachungsbauleiter" halte unter der Rubrik "Projekte" unter anderem fest, dass die
entsprechenden Angestellten Probleme in Bezug auf abdichtungsrelevante Bauteile (Betonrezeptur,
Nachbehandlung, Durchdringungen, Abschalung etc.) erkennen und lösen müssten. Dies in Absprache
mit dem direkten Vorgesetzten und dem Polier auf der Baustelle. Dementsprechend seien die
"Überwachungsbauleiter" der Beklagten innerhalb des Unternehmens, gegebenenfalls mit Ausnahme
gegenüber den Sanierern/Abklebern, nicht weisungsbefugt. Eine Weisungsbefugnis bestehe lediglich
im Rahmen der Vertragsbedingungen gegenüber den zuständigen Personen der Drittfirmen (Kunden),
zum Beispiel bei Qualitätskontrollen. Im Übrigen entsprächen die eigenständig auf den Baustellen
ausgeführten Arbeiten denen der Sanierer/Abkleber. Aufgrund des Aufgabenkatalogs und/oder dem
individuellen Ausbildungsstand könnten die Überwachungsbauleiter der Beklagten als Vorarbeiter,
gelernte Bau-Facharbeiter oder Bau-Facharbeiter gemäss Art. 42 Abs. 1 AVE LMV eingereiht werden.
Damit fielen die "Überwachungsbauleiter" unter den persönlichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4
AVE LMV (act. G1.19).
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5.3.4 Schliesslich führte ein Mitarbeiter der S.__ in einer E-Mail vom 5. September 2018 an die PBK
aus, die Mitarbeiter der Beklagten seien auf den Baustellen vorwiegend mit Abkleben, Abdichten von
Fugen und Durchführungen, Bänder einfügen und Verarbeiten bzw. Verlegen des Dichtungsmaterials
beschäftigt. Die von der Beklagten genannten Überwachungsaufgaben seien reines Wunschdenken
und nur ein kleiner Bestandteil der Arbeit bei der Beklagten (act. G16.9).
5.3.5 In Würdigung des Dargelegten kommt das Gericht zum Schluss, dass die nicht in irgendeiner
Funktion im Handelsregistereintrag der Gesellschaft vermerkten "Überwachungsbauleiter" nicht dem
leitenden Personal im Sinn von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR zuzuordnen sind. Ebenfalls sind sie
unstrittig nicht als technisches oder kaufmännisches Personal zu betrachten. Demzufolge fallen die
"Überwachungsbauleiter" und die gleichwertigen Funktionen "Oberbauleiter", "Fachbauleiter" und
"Überwachungstechniker" in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR (vgl. E. 5.3.2).
6.
Im Folgenden ist zu klären, welche konkreten Mitarbeiter der Beklagten unter den persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallen und welche Lohnsumme die Beklagte für diese zu versichern
hat. Da die Beklagte wie oben dargelegt seit dem 1. Januar 2019 unter den betrieblichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt, hat sie für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen
Geltungsbereich fallen, der Klägerin ab diesem Zeitpunkt die gesamten FAR-Beiträge von Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zu bezahlen (Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Die Klägerin hat
die von der Beklagten für die massgebenden Jahre 2019 bis 2022 geschuldeten FAR-Beiträge auf der
Grundlage der AHV-Lohnsummenmeldungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
St. Gallen berechnet. Zur Bestimmung des für die FAR-Beiträge massgebenden Lohnsumme hat sie
vom Gesamttotal der gemeldeten AHV-Lohnsummen die Lohnsummen der nicht unterstellten Personen
(leitendes, technisches und kaufmännisches Personal) abgezogen. Dieses Vorgehen ist im Grundsatz
unumstritten und ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in ihrer Klageantwort für die streitigen Jahre
2019 bis 2022 Listen mit Mitarbeitern eingereicht, die (für den Fall der ihrerseits bestrittenen
betrieblichen Unterstellung) ihrer Ansicht nach nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE
GAV FAR fallen (vgl. act. G10). Die Klägerin hat diese teilweise anerkannt und geht – wie erwähnt (E.
5.2) – korrekterweise mit der Beklagten einig, dass Mitarbeiter im Bereich der Geschäftsleitung, der
Administration und der Projektleitung sowie die Bauzeichner nicht unter den persönlichen Bereich des
AVE GAV FAR fallen (act. G16). Im Folgenden werden lediglich die Arbeitnehmer behandelt, deren
Unterstellung zwischen den Parteien weiterhin umstrittenen ist.
6.1 Für das Jahr 2019 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von neun
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act.
G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass elf weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen
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Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht (act.
G16 Rz. 104 ff.). Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter I.___, J.___, K.___, L.___, M.___
und N.___ als "Oberbauleiter" ebenfalls nicht dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR
unterstehen und deren Löhne ebenfalls in Abzug zu bringen sind (act. G10). Mit der Klägerin (act. G16)
ist jedoch davon auszugehen, dass diese aufgrund ihrer Tätigkeit dem persönlichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR unterstellt sind (s. oben E. 5.3.5). Auf der Auflistung der Beklagten in ihrer
Klageantwort mit Personen, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR auszunehmen seien, findet
sich ausserdem O.___, welche gemäss Angaben der Beklagten in der Administration tätig sei (act.
G10). Die Klägerin hatte mit ihrer Klage ebenfalls Auflistungen mit den ihrer Ansicht nach nicht dem
persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Arbeitnehmern eingereicht. O.___ hatte
sich dort auf den Listen für die Jahre 2017 und 2018, nicht aber für das Jahr 2019, als in der
Administration tätige Mitarbeiterin befunden (vgl. act. G1). Nach Kenntnis der von der Beklagten
eingereichten Auflistung (vgl. act. G10) äusserte sich die Klägerin nicht zur Unterstellung von O.___ im
Jahr 2019 (vgl. act. G16). Aufgrund der Anerkennung ihrer Tätigkeit als administrativ in den Jahren
2017 bis 2018 ist jedoch davon auszugehen, dass dies auch für das Jahr 2019 zu gelten hat. O.___ fiel
damit auch im Jahr 2019 nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR. Ihr AHV-Lohn
von Fr. 16'010.-- ist zusätzlich in Abzug zu bringen. Für das Jahr 2019 hat die Beklagte eine AHV-
Lohnsumme von insgesamt Fr. 5'376'244.90 gemeldet (vgl. act. G1.43). Davon in Abzug zu bringen
sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des
GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) von total Fr. 2'091'302.55
(Fr. 28'629.15 + Fr. 18'056.45 + Fr. 367'000.-- + Fr. 275'225.-- + Fr. 533'000.-- + Fr. 28'323.10 + Fr.
15'275.-- + 34'436.95 + Fr. 21'848.-- + Fr. 39'910.40 + Fr. 118'642.05 + Fr. 73'305.60 + Fr. 24'000.-- +
Fr. 94'067.90 + Fr. 21'725.-- + Fr. 95'752.-- + Fr. 86'462.-- + Fr. 28'101.05 + Fr. 75'593.25 + Fr. 95'939.65
+ Fr. 16'010.--). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-pflichtiges Einkommen aller
dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Mitarbeiter von total Fr.
3'284'942.35 (Fr. 5'376'244.90 - Fr. 2'091'302.55). Der Beitragssatz der Beklagten stieg unbestritten
per 1. April 2019 von 7 % auf 7.5 % an (act. G10, Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Bei einer
Aufteilung der Lohnsumme zu einem Viertel auf Januar bis März 2019 sowie zu Dreiviertel auf April bis
Dezember 2019 resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2019 von Total Fr. 242'264.50 ([Fr.
3'284'942.35 x 0.25 x 0.07] + [Fr. 3'284'942.35 x 0.75 x 0.075]).
6.2 Für das Jahr 2020 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von acht
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act.
G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass zwei weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht. Der
Lohn eines Mitarbeiters sei jedoch entgegen der Klage für die Berechnung der FAR-Beiträge zu
berücksichtigen (act. G16 Rz. 108 ff.). Die Beklagte hat wie schon im Jahr zuvor die Mitarbeiter I.___,
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J.___, K.___, L.___, M.___ und N.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende
"Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10). Mit der Klägerin (act. G16) ist festzuhalten, dass diese aufgrund
ihrer Tätigkeit jedoch dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellt sind (s. oben
E. 5.3.5). Für das Jahr 2020 hat die Beklagte eine AHV-Lohnsumme von insgesamt Fr. 3'883'814.--
gemeldet (act. G1.43). Davon in Abzug zu bringen sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen
der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die
Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) von total Fr. 742'770.25 (Fr. 78'000.-- + Fr. 58'500.-- + Fr. 130'000.-
- + Fr. 30'632.45 + Fr. 75'066.50 + Fr. 95'292.85 + Fr. 91'623.90 + Fr. 86'830.35 + Fr. 96'824.20). Aus
der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten Mitarbeiter von total Fr. 3'141'043.75 (Fr. 3'883'814.-
- - Fr. 742'770.25). Bei einem Beitragssatz von 7.75 % (Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren
geschuldete Beiträge für das Jahr 2020 von total Fr. 243'430.90 (Fr. 3'141'043.75 x 0.0775).
6.3 Für das Jahr 2021 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von acht
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act.
G1). Die Beklagte hat zusätzlich zu den in den beiden Vorjahren genannten Mitarbeitern I.___, J.___,
K.___, L.___ und N.___ auch P.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende
"Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10). Diese sind aufgrund ihrer Tätigkeit jedoch dem persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellt (s. oben E. 5.3.5). M.___ war sodann ab dem Jahr 2021
unbestritten (act. G10, G16) nicht mehr als "Oberbauleiter" sondern als Projektleiter angestellt und fiel
damit nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Die Beklagte hat für das
Jahr 2021 eine AHV-Lohnsumme von insgesamt Fr. 4'522'246.95 gemeldet (act. G1.43). Davon in
Abzug zu bringen sind die gemeldeten AHV-pflichtigen Einkommen der nicht unter den persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter (vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43)
von total Fr. 703'285.90 (Fr. 82'534.75 + Fr. 14'625.-- + Fr. 130'000.-- + Fr. 79'178.60 + Fr. 98'573.45 +
Fr. 99'157.25 + Fr. 98'719.20 + Fr. 100'497.65). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein
AHV-pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellten
Mitarbeiter von total Fr. 3'818'961.05 (Fr. 4'522'246.95 - Fr. 703'285.90). Bei einem Beitragssatz von
7.75 % (Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2021 von
total Fr. 295'969.50 (Fr. 3'818'961.05 x 0.0775).
6.4 Für das Jahr 2022 hat die Klägerin von der gemeldeten AHV-Lohnsumme die Löhne von sieben
Mitarbeitenden, die vom Geltungsbereich des AVE GAV FAR ausgenommen wurden, abgezogen (act.
G1). In ihrer Replik hat die Klägerin anerkannt, dass vier weitere Mitarbeitende nicht dem persönlichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstehen und deren Löhne zusätzlich in Abzug gebracht (act.
G16 Rz. 113 ff.). Die Beklagte hat wie im Vorjahr die Mitarbeiter I.___, J.___, K.___, P.___, L.___ und
N.___ als nicht dem persönlichen Geltungsbereich unterstehende "Oberbauleiter" aufgelistet (act. G10).
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Diese sind – wie bereits mehrfach erwähnt – aufgrund ihrer Tätigkeit dem persönlichen Geltungsbereich
des GAV FAR unterstellt (s. oben E. 5.3.5). Die Beklagte hat für das Jahr 2022 eine AHV-Lohnsumme
von insgesamt Fr. 5'048'201.80 gemeldet (act. G1.43). Die Summe der gemeldeten AHV-pflichtigen
Einkommen der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter
(vgl. die Einkommen in act. G10 bzw. G1.43) beträgt total Fr. 781'852.60 (Fr. 83'565.60 + Fr. 32'500.--
+ Fr. 97'178.60 + Fr. 7'070.55 + Fr. 79'032.15 + Fr. 99'234.90 + Fr. 8'433.35 + Fr. 96'384.10 + Fr.
76'458.55 + Fr. 102'480.65 + Fr. 99'514.15). Aus der Differenz der beiden Beträge ergibt sich ein AHV-
pflichtiges Einkommen aller dem persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR unterstellten Mitarbeiter
von total Fr. 4'266'349.20 (Fr. 5'048'201.80 - Fr. 781'852.60). Bei einem Beitragssatz von 7.75 % (Art.
8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GAV FAR) resultieren geschuldete Beiträge für das Jahr 2022 von total Fr.
330'642.05 (Fr. 4'266'349.20 x 0.0775).
7.
Für die Jahre 2019 bis 2022 ergibt sich ein von der Beklagten gesamthaft geschuldeter Betrag von Fr.
1'112'306.95 (Fr. 242'264.50 + Fr. 243'430.90 + Fr. 295'969.50 + Fr. 330'642.05). Eine Verjährung der
Beitragsforderungen fällt ausser Betracht, zumal die Beklagte bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2017
bis am 31. Dezember 2018 auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, soweit diese nicht bereits
eingetreten war (act. G1.34). In der Folge hat sie diese Verjährungseinredeverzichtserklärung bis am
31. Dezember 2023 verlängert (act. G1.35 f.). Auf die von der Beklagten mit der Duplik eingereichten
(nicht unterzeichneten) Arbeitsverträge ist nicht einzugehen, da diese entweder Personen betreffen, die
in den Jahren 2019 bis 2022 nicht mehr für die Beklagte tätig waren oder die anerkanntermassen nicht
dem AVE GAV FAR unterstellt sind.
8.
Zwischen den Parteien umstritten ist weiter die Fälligkeit der Beitragsforderungen und damit verbunden
die Pflicht zur Leistung von Zinsen.
8.1 Gemäss Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GAV FAR hat der Arbeitgeber vierteljährlich
Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per
Quartalsende. Die Klägerin stellt einen Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit in Rechnung (Art. 1 AVE GAV
FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GAV FAR). Art. 9 Abs. 4 lit. b des Reglements der Klägerin präzisiert, dass die
Klägerin einen Verzugszins von 5 % ab Ablauf der Abrechnungs- resp. Zahlungsperiode analog Art.
41bis Abs. 1 lit. a – d der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR
831.101) erhebt. Beitragspflichtige haben Verzugszinsen von 5 % auf für vergangene Kalenderjahre
nachgeforderte Beiträge, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge
geschuldet sind, zu entrichten (act. G3.1). Die Beklagte führt aus, das Reglement sei für sie nicht
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anwendbar und macht unter Verweis auf die Regelung nach Art. 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6
Ziff. 14 ZGB geltend, allfällige Forderungen würden nicht per 1. Januar, sondern erst per 1. Februar des
Folgejahres fällig (act. G10).
8.2 Gemäss der Fälligkeitsregel für Beitragsforderungen von Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der
Arbeitgeber die beiderseitigen Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem
Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung
(Art. 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 14 ZGB). Die Beitragsforderungen der Stiftung FAR
werden damit jeweils per 31. Januar des Folgejahres fällig (vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 7.
August 2024, 9C_717/2023, E. 8, und vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.1). Wie sich aus der
Botschaft zur Revision des BVG (1. BVG-Revision, BBl 2000 2637) vom 1. März 2000, S. 2699, ergibt,
trug der Gesetzgeber mit der neu eingeführten Bestimmung von Art. 66 Abs. 4 BVG der neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 122 IV 270 ff.) Rechnung, wonach es im BVG an einer
gesetzlichen Bestimmung über den massgeblichen Überweisungszeitpunkt mangelte. Mit der
Formulierung des neuen Art. 66 Abs. 4 BVG werde dem Arbeitgebenden eine Zahlungsfrist zur
Überweisung der Beiträge gesetzt. Das Ende der Frist sei als bestimmter Verfalltag im Sinne von Art.
102 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Eidgenössischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) ausgestaltet. Es sei ein qualifizierter Fälligkeitstermin,
dessen Eintritt ohne weiteres den Verzug des Arbeitgebers begründe. Ein Mahnverfahren der
Vorsorgeeinrichtung sei nicht erforderlich. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist sei die
Vorsorgeeinrichtung berechtigt, die ausstehenden Beiträge auf dem Wege der Schuldbetreibung bei
der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber einzutreiben. Die Frist zur Überweisung sei aus
Praktikabilitätsgründen auf Ende des ersten Monats nach dem Kalenderjahr oder dem
Versicherungsjahr festgesetzt worden. Im von der Beklagten erwähnten (vgl. act. G10, G24) Urteil des
Bundesgerichts vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.2.1, wurde sowohl die Regelung nach Art.
9 GAV FAR als auch nach Art. 66 Abs. 4 BVG erwähnt. Das Bundesgericht wendete (zumindest implizit;
vgl. E. 4.5) die gesetzliche Fälligkeitsregel an, ohne sich jedoch zum Verhältnis der beiden Regelungen
zu äussern. In der Literatur wird jedoch die Meinung vertreten, dass sich Art. 66 Abs. 4 BVG insofern
als Mindestvorschrift verstehe, als sie denjenigen Zeitpunkt definiere, zu welchem der Arbeitgeber die
Beiträge spätestens entrichten müsse. Eine Vorsorgeeinrichtung verstosse mithin nicht gegen
zwingendes Gesetzesrecht, wenn sie die Fälligkeit der Beiträge reglementarisch bzw.
anschlussvertraglich auf einen früheren Zeitpunkt festlege. Hingegen wäre es der Vorsorgeeinrichtung
nicht gestattet, die Fälligkeit der Beiträge reglementarisch auf einen späteren Zeitpunkt festzulegen
(MARC HÜRZELER, N 21 zu Art. 66, in: Marc Hürzeler/ Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge,
Basler Kommentar; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Finanzierungsbereich, SZS 2005, S. 98; JÜRG
BRECHBÜHL/MAYA GECKELER HUNZIKER, N 34 f. zu Art. 66, in: Jacques-André Schneider/Thomas
Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und
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FZG, 2. Aufl. 2019). Dies scheint insofern überzeugend, als auch in der Botschaft zur 1. BVG-Revision
– wie erwähnt – festgehalten wurde, die Frist zur Überweisung (und damit die Fälligkeit) sei (lediglich)
aus Praktikabilitätsgründen auf Ende des ersten Monats nach dem Kalenderjahr oder dem
Versicherungsjahr festgesetzt worden. Da Art. 9 Abs. 2 GAV FAR einen früheren Fälligkeitszeitpunkt
festlegt als Art. 66 Abs. 4 BVG ist vorliegend dieser als anwendbar zu erachten. Ob das Reglement der
Klägerin auf die Beklagte anwendbar ist (was diese bestreitet; vgl. act. G10), kann vorliegend
offenbleiben, zumal die Fälligkeit nicht nur im Reglement, sondern auch im allgemein verbindlich
erklärten Art. 9 Abs. 2 GAV FAR genügend geregelt ist.
8.3 Gemäss Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GAV FAR hat der Arbeitgeber – wie erwähnt –
vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens
jedoch per Quartalsende. Die Beklagte hat aufgrund der bestrittenen und nicht bezifferten
Beitragsforderungen keine Akontozahlungen abgeliefert und es wurden auch keine Rechnungen
gestellt. Dass im Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 GAV FAR von der Fälligkeit von "Akontozahlungen"
gesprochen wird, ist ohne Belang, zumal sich eine Akontoforderung und die definitive Beitragsforderung
aus den gleichen Bestimmungen ergeben. Die Stiftung FAR verlangt eine Verzinsung der gesamten
Jahresbeiträge ab Beginn des Folgejahres, was nicht zu beanstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
vom 15. April 2013, 9C_975/2012, 9C_976/2012, E. 5.6.2). Der Verzugszins beträgt unbestritten 5 %
ab Fälligkeit (vgl. Art. 1 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GAV FAR). Folglich schuldet die Beklagte
der Klägerin für die Jahre 2019 bis 2022 insgesamt den Betrag von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu
5 % für den Betrag von Fr. 242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1.
Januar 2021, für den Betrag von Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr.
330'642.05 ab 1. Januar 2023.
9.
9.1 In teilweiser Gutheissung der Klage ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin FAR-Beiträge
für die Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu 5 % für den Betrag von
Fr. 242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1. Januar 2021, für den Betrag
von Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr. 330'642.05 ab 1. Januar 2023 zu
bezahlen.
9.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).
9.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der teilweise obsiegenden Beklagten in Anwendung
von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP die Parteikosten von der teilweise unterliegenden Klägerin
teilweise zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in BVG-Prozessen
gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vollem Obsiegen
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regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). Im
vorliegenden leicht überdurchschnittlich aufwändigen Verfahren erschiene bei einem vollständigen
Obsiegen der Beklagten eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) als angemessen. Vorliegend hat die Klägerin beantragt, die Beklagte habe ihr für die
Jahre 2007 bis 2022 einen Betrag von total Fr. 3'086'258.35 zzgl. Zins zu bezahlen (act. G16). Ihr wird
jedoch lediglich für die Jahre 2019 bis 2022 ein Betrag von total Fr. 1'112'306.95 zzgl. Zins
zugesprochen, was 36 % bzw. aufgerundet 40 % der eingeklagten Summe entspricht. Da die Beklagte
folglich zu rund 60 % obsiegt, erscheint eine reduzierte pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'400.-
- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die teilweise obsiegende Klägerin hat
als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherung keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Ihr diesbezüglicher Antrag (act. G1, G16) ist abzuweisen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Der Antrag der Beklagten auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung wird abgewiesen.
2.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin FAR-Beiträge für die
Jahre 2019 bis 2022 in der Höhe von Fr. 1'112'306.95 zuzüglich Zins zu 5 % für den Betrag von Fr.
242'264.50 ab 1. Januar 2020, für den Betrag von Fr. 243'430.90 ab 1. Januar 2021, für den Betrag von
Fr. 295'969.50 ab 1. Januar 2022 und für den Betrag von Fr. 330'642.05 ab 1. Januar 2023 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Der Antrag der Klägerin auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
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