sg_versicherungsgericht · IV 2024/86 · 2025-08-19 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Gutachtenswürdigung. Renteneinstellung bei Beweislosigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2025, IV 2024/86) Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 19. August 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Vera Kolb
Geschäftsnr. IV 2024/86
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Stadelmann, Stadelmann
Rechtsanwälte, Amriswilerstrasse 50, Postfach, 8570 Weinfelden,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rentenrevision (Einstellung)
1/21

Sachverhalt
A.
A.___ meldete sich im Frühjahr 2008 erstmals zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 4 und 9). Dr.
med. B.___, Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, berichtete am 11. Februar und 10. Oktober 2008 (IV-
act. 8 und 15-7 f.), dass die Versicherte an einem multifokalen, invasiv-ductalen Mammakarzinom
rechts leide, das im Dezember 2007 operativ versorgt worden sei. Die Versicherte sei bis auf Weiteres
zu 100% arbeitsunfähig. Anlässlich der im November 2008 durchgeführten Haushaltsabklärung wurde
eine Einschränkung in den Haushalttätigkeiten von 45% festgestellt (IV-act. 17). Die IV-Stelle des
Kantons Thurgau stufte die Versicherte als zu 100% im Haushalt tätig ein. Mit einer Verfügung vom 23.
April 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der Versicherten mit Wirkung ab 1. November
2008 bei einem Invaliditätsgrad von 45% eine Viertelsrente zu (IV-act. 25).
B.
B.a Im Rahmen des im August 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (vgl.
IV-act. 35 f.) berichtete Dr. med. C.___ (IV-act. 38), Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, am 26.
September 2012 der neu zuständigen IV-Stelle St. Gallen, dass er bei der Versicherten ein nach
bekannter Mammakarzinom-OP konsekutives Armlymphödem erhoben habe. Bei einer weiteren
Haushaltsabklärung am 21. Februar 2013 notierte die Abklärungsperson (IV-act. 45), dass die
Versicherte nur noch Armbeschwerden angegeben habe. Sie kam zum Schluss, dass die als zu 100%
im Haushalt tätig einzustufende Versicherte aufgrund der Verbesserung ihres Gesundheitszustandes
in keinem Bereich mehr eingeschränkt sei. Mit einer Verfügung vom 21. Oktober 2014 stellte die IV-
Stelle die Invalidenrente ein (IV-act. 75). Hiergegen erhob die Versicherte am 20. November 2014
Beschwerde beim Versicherungsgericht St.Gallen (IV-act. 83). Am 23. Januar 2015 widerrief die IV-
Stelle ihre Verfügung vom 21. Oktober 2014 (IV-act. 95). Daraufhin schrieb das Versicherungsgericht
das Beschwerdeverfahren am 9. Februar 2015 ab (IV 2014/536; IV-act. 105).
B.b Am 18. März 2015 führte die IV-Stelle eine weitere Haushaltsabklärung durch (IV-act. 111). Die
zuständige Abklärungsperson hielt in ihrem Bericht fest, dass die Versicherte gemäss ihren eigenen
Angaben ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung zu 50% einer Hilfsarbeit nachgehen würde. Die
Versicherte erleide im Haushalt keine Einschränkung. Am 15. Oktober 2015 verfügte die IV-Stelle die
Aufhebung der Invalidenrente (IV-act. 132). Sie stufte die Versicherte als zu 50% im Haushalt und zu
50% erwerbstätig ein. Am 9. November 2015 erhob die Versicherte Beschwerde beim
Versicherungsgericht St.Gallen (IV-act. 135). Daraufhin widerrief die IV-Stelle am 14. Dezember 2015
die angefochtene Verfügung (IV-act. 142). Das Versicherungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren
in der Folge mit einem Entscheid vom 18. Januar 2016 ab (IV 2015/371; IV-act. 149).
IV 2024/86
2/21

B.c Mit einer Mitteilung vom 10. Juni 2016 informierte die IV-Stelle die Versicherte (IV-act. 161), dass
sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende (internistische, gynäkologische,
rheumatologische und psychiatrische) medizinische Untersuchung für notwendig erachte. Am 8. Juni
2017 erstattete das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) sein polydisziplinäres Gutachten
(IV-act. 173). Die Sachverständigen führten aus, die Versicherte leide mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit an einer sonstigen depressiven Episode, an einer chronischen Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren und an einem chronifizierten Schmerzsyndrom
cervikobrachiocephal rechts sowie am linken Bein. Die Sachverständigen führten zusammenfassend
aus, anlässlich der interdisziplinären Abklärung hätten im somatischen Bereich aktuell wenig fassbare
pathologische Befunde erhoben werden können, die das von der Versicherten beklagte
Schmerzsyndrom zu erklären vermöchten. Es bestehe der bekannte Status nach einer Mastektomie
beidseits und nach Folgeoperationen. Das in den Akten beschriebene Lymphödem im Bereich des
rechten Armes sei äusserst diskret lediglich noch über dem Handrücken nachweisbar gewesen. Auch
für die übrigen von der Versicherten geklagten Schmerzen im Bereich der Lappenentnahme im Bereich
beider Knie hätten sich kaum objektivierbare Befunde gefunden, die das Schmerzgeschehen zu
erklären vermöchten. Demgegenüber habe die Versicherte eine als mittelgradig eingeschätzte affektive
Beeinträchtigung im Sinne einer depressiven Episode gezeigt, die durch eine ganz erhebliche
somatoforme Überlagerung gekennzeichnet sei. Auffällig sei die rezidivierende Affektinkontinenz mit
Weinkämpfen und einem deutlich depressiven Geschehen im Wechsel mit Klagen über schwerste
Schmerzen gewesen. Gynäkologisch sei die Versicherte aktuell tumorfrei gewesen. Die neurologische
Untersuchung habe eine Diskrepanz zwischen den ausgeprägten Beschwerden und den spärlichen
objektiv fassbaren Befunden ergeben. Konstanz, Charakter und Intensität der Beschwerden ergäben
zusammen mit den klinischen Untersuchungsbefunden den starken Verdacht auf eine psychische
Komponente, die das Beschwerdebild wesentlich mitbestimme. Im orthopädischen Fachbereich habe
sich lediglich eine starke Druckdolenz im Narbenbereich gefunden. Die Schmerzen im linken Bein
hätten orthopädischerseits nicht objektiviert werden können. Die Untersuchung des linken Hüft- und
Kniegelenks sei unauffällig gewesen. Internmedizinisch habe sich eine schwerste
Fettstoffwechselstörung gezeigt. Psychiatrisch habe die Versicherte ein affektives breites Spektrum mit
rezidivierenden Weinkrämpfen, tiefer Verzweiflung, Lustlosigkeit, Freudlosigkeit und Interessenlosigkeit
gezeigt. Es hätten eine deutliche Störung des Selbstwertgefühls, Schuldgefühle und deutliche
Zukunftsängste bzw. Ängste vor einem Rezidiv der Erkrankung bestanden. Die aktuelle depressive
Episode sei als mittelgradig einzuschätzen; sie sei bisher unbehandelt. Inkonsistenzen hätten insofern
bestanden, als sich die von der Versicherten beklagten intensivsten Schmerzen im Rahmen des
Abklärungsgesprächs «in keinster Weise» hätten objektivieren lassen. Die subjektive Einschätzung der
Leistungsunfähigkeit im Haushalt sei aufgrund des objektivierbaren Zustandsbilds nicht nachvollziehbar
gewesen. Hier habe eine Inkonsistenz bestanden; frühere Haushaltabklärungen hätten auch nur eine
teilweise oder gar keine Einschränkung im Haushalt ergeben. Unklar bleibe auch, weshalb die
IV 2024/86
3/21

Versicherte nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine psychiatrische Behandlung begonnen habe.
Gesamtmedizinisch betrachtet hätten im Wesentlichen die psychiatrischen Befunde Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit. Insgesamt seien die Angaben der Versicherten mit den klinischen Befunden nicht
vollständig in Übereinstimmung zu bringen. Auch seien die Angaben der Versicherten, etwa die
Suizidversuche, nicht weiter objektivierbar gewesen, da sich die Versicherte nicht in Spitalbehandlung
begeben und keine psychiatrische Behandlung in Anspruch genommen habe. Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit der Versicherten hielten die Sachverständigen fest, dass die Versicherte bis anhin nie
erwerbstätig, sondern nur im Haushalt bzw. als Mutter tätig gewesen sei. Im Haushalt sei die
Versicherte zu 70% einsetzbar. Aus psychiatrischer Sicht sei eine Verlaufsbeurteilung schwierig, da die
Versicherte zeitweise schwer depressiv gewesen sei (dreimaliger Suizidversuch), in den Akten aber
keine Depression oder psychiatrische Behandlung erwähnt werde. Die Hysterektomie und die
Adnexektomie hätten bei der Versicherten zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im
Sinne des affektiven Leidens geführt, da es ihr dadurch nicht möglich gewesen sei, weitere Kinder zu
bekommen. Das Lymphödem am rechten Arm sei nicht mehr vorhanden und die Versicherte habe im
Jahre 2015 auch mit einer Maltherapie begonnen. Der Gesundheitszustand habe sich daher seit circa
Mitte 2015 kontinuierlich verbessert. Der Versicherten sei eine Erwerbstätigkeit im Pensum von 40%
zumutbar, wobei sie nur einfache Tätigkeiten (wie beispielsweise im Gastronomiebetrieb des
Ehemannes mithelfen) ausüben könne. Die Sachverständigen führten weiter aus, dass die Aufnahme
einer Psychotherapie dringend indiziert sei. Die Opiat-Behandlung müsse hingegen ernsthaft hinterfragt
werden, da sich anamnestisch und klinisch keine Argumente für ein neuropathisches Schmerzsyndrom
gefunden hätten. Die Arbeitsfähigkeit sei weiter steigerbar. Die vom Hausarzt attestierten
Arbeitsunfähigkeiten seien retrospektiv schwierig zu werten, da davon auszugehen sei, dass in der
Beurteilung bio-psychosoziale Faktoren berücksichtigt worden seien. Am 21. August 2017 hielt der IV-
interne Rechtsdienst fest (IV-act. 176), dass aus psychiatrischer Sicht fraglich sei, ob die im ZMB-
Gutachten mit dem psychischen Leiden begründete Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit einer
rechtlichen Überprüfung standhalte. Mit der diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren liege ein psychosomatisches Leiden vor, dem es in einer
Gesamtbetrachtung am erforderlichen funktionellen Schweregrad fehle. Die "Indikatorenprüfung"
gemäss BGE 141 V 281 zeige weder im Komplex Gesundheitsschaden noch im Komplex Persönlichkeit
eine negative Beeinflussung. Damit liege im Revisionszeitpunkt kein invalidisierender
Gesundheitsschaden bzw. keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit vor.
Folglich sei ein Revisionsgrund gegeben und die bisherige Viertelsrente sei aufzuheben. Mit einem
Vorbescheid vom 26. August 2017 kündigte die IV-Stelle der Versicherten die Einstellung der
Invalidenrente an (IV-act. 179). Am 24. Oktober 2017 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (IV-act.
181).
IV 2024/86
4/21

B.d Am 24. November 2017 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober
2017 (IV-act. 183-2 ff.). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die weitere
Ausrichtung einer Viertelsrente. Mit einem Entscheid vom 5. August 2020 (IV 2017/433) wies das
Versicherungsgericht die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle
zurück (IV-act. 197). In den Erwägungen führte das Versicherungsgericht aus, dass der IV-Grad der
Versicherten statt wie bis anhin mittels eines reinen Betätigungsvergleichs neu mittels eines reinen
Einkommensvergleichs zu bemessen sei, insbesondere weil der Versicherten im fiktiven
Gesundheitsfall aufgrund der finanziellen (Hilfsarbeiterin, Ehemann war seit August 2012 nicht
erwerbstätig und zum Zeitpunkt der Haushaltsabklärung im März 2015 bei der Arbeitslosenversicherung
ausgesteuert und bezog seither Sozialhilfeleistungen) sowie familiären (keine Betreuungspflichten bzw.
Übernahme der Betreuungspflichten durch Ehemann) Situation nichts anderes übriggeblieben wäre,
als vollzeitlich zu arbeiten. Des Weiteren erwog das Versicherungsgericht, dass die Ausführungen der
ZMB-Gutachter (vgl. Gutachten vom 8. Juni 2017; IV-act. 173) genügten, um die Kriterien gemäss dem
vom Bundesgericht geschaffenen Indikatorenkatalog (mit Verweis auf BGE 141 V 281) als erfüllt zu
erachten. Jedoch überzeuge die Arbeitsfähigkeitsschätzung im ZMB-Gutachten das
Versicherungsgericht nicht abschliessend. Es führte dazu aus, dass für den anspruchsrelevanten
Zeitraum ab dem Jahr 2012 bis zum Zeitpunkt der Begutachtung im März 2016 dem Gutachten - ausser
dem Hinweis auf eine kontinuierliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit ab ca. Mitte 2015 - keine
Arbeitsfähigkeitsschätzung zu entnehmen sei. Die Gutachter hätten diesbezüglich festgestellt, dass die
vom Hausarzt attestierten Arbeitsunfähigkeiten retrospektiv schwierig zu werten seien, da davon
auszugehen sei, dass in der Beurteilung bio-psychosoziale Faktoren berücksichtigt worden seien.
Aufgrund des Fehlens von fachspezifischen psychiatrischen Vorberichten (mit Verweis auf IV-act. 173-
58) hätten die Gutachter auch keine psychiatrische Verlaufsbeurteilung vornehmen können. Hinsichtlich
der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die Versicherte seit 2012 bis zum Zeitpunkt der
Begutachtung im Erwerb arbeitsunfähig gewesen sei, fehle es an überzeugenden echtzeitlichen,
fachärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Da rückwirkende Ermittlungen bei dieser Sachlage in
antizipierender Beweiswürdigung (mit Verweis auf BGE 122 V 157, E. 1d) als aussichtslos zu erachten
seien, liege für diesen Zeitraum eine objektive Beweislosigkeit hinsichtlich einer allfälligen
Arbeitsunfähigkeit vor, deren Nachteil die Versicherte zu tragen habe (mit Verweis auf den im
Sozialversicherungsrecht lückenfüllend anwendbaren Art. 8 ZGB). Für den Begutachtungszeitpunkt
(März 2016) seien die Gutachter zum Schluss gekommen, dass die Versicherte im Erwerb lediglich zu
40% arbeitsfähig sei, während sie im Haushalt zu 70% einsetzbar sei. Dabei hätten die Gutachter
festgehalten, dass die Versicherte "ausser Haus" leichte Tätigkeiten, etwa im Rahmen einer Mithilfe im
damals noch bestehenden Gastronomiebetrieb des Ehemannes, ausführen könne. Das Pensum sei
auch weiter steigerbar (IV-act. 173-65 f.). Die deutlich höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im
Erwerb im Vergleich zur Arbeitsfähigkeit im eigenen Haushalt hätten die Gutachter nicht begründet.
Darüber hinaus sei fraglich, ob es sich mit Blick auf die psychischen Einschränkungen und
IV 2024/86
5/21

insbesondere das affektive Zustandsbild der Versicherten bei einer Tätigkeit in der Gastronomie um
eine leidensadaptierte Tätigkeit handle. Die Versicherte könne wohl lediglich als Hilfsarbeiterin in der
Küche eingesetzt werden. Küchenarbeiten erschienen (insbesondere in einem Take-away-Betrieb)
aufgrund des hohen Stresslevels und aufgrund der notwendigen Anpassungsfähigkeit als mit dem
psychischen Gesundheitszustand der Versicherten kaum vereinbar. Dies wecke erhebliche Zweifel
daran, dass die Gutachter bei ihrer Arbeitsfähigkeitsschätzung tatsächlich von einer (insbesondere
psychisch) adaptierten Hilfstätigkeit ausgegangen seien. Da die Gutachter möglicherweise von einer
nicht-adaptierten Erwerbstätigkeit ausgegangen seien und da sie keine überzeugende Begründung für
den Arbeitsfähigkeitsgrad von lediglich 40% geliefert hätten, vermöge ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung
nicht zu überzeugen. Der Arbeitsfähigkeitsgrad der Versicherten im Begutachtungszeitpunkt (März
2016) sei folglich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
belegt. Anders als für den Zeitraum vor der Begutachtung, in welchem von rückwirkenden Abklärungen
aufgrund der fehlenden echtzeitlichen Facharztberichte keine neuen, entscheidwesentlichen
Erkenntnisse zu erwarten seien, erscheine eine weitere Abklärung zur Frage nach der Arbeitsfähigkeit
der Versicherten im Begutachtungszeitpunkt nicht als aussichtslos. Da die IV-Stelle es unterlassen
habe, die Unsicherheit in Bezug auf die behinderungsadäquate Hilfstätigkeit zu beseitigen und eine
überzeugende Begründung für den Arbeitsfähigkeitsgrad von 40% einzufordern, erweise sich der
massgebliche medizinische Sachverhalt als unzureichend abgeklärt. Das Versicherungsgericht hob
deshalb die angefochtene Revisionsverfügung auf; es wies die Sache zur Ergänzung der
gutachterlichen Ausführungen an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle werde den Gutachtern die
notwendigen Fragen zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten in einer angepassten Tätigkeit stellen und
gestützt auf die entsprechenden Antworten den Invaliditätsgrad anhand eines reinen
Einkommensvergleichs bemessen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 5. August 2020 (IV
2017/433) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.e Dr. D.___ von E.___ in F.___ gab der IV-Stelle am 18. Januar 2021 an (IV-act. 208), dass die
Versicherte letztmals vor zwei Jahren bei ihm in Behandlung gewesen sei. Er könne daher keine
Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand machen. Am 22. Januar 2021 berichtete Dr. med. univ. P.
G.___ (IV-act. 209), Praktischer Arzt, die Versicherte leide (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) an
muskuloskelettalen Beschwerden Thorax/Arm/Nacken rechts, an einem Status nach Mamma-Ca mit
Status nach Radiatio, Mastektomie bds. und Lymphadenektomie rechts und an einer kleinen
Diskushernie C6/7 rechts (MRT 2008). Die Versicherte sei zurzeit Hausfrau. Die Versicherte könne
keine körperlich schwere mit repetitiven oder isometrischen Haltungen verbundene Tätigkeiten
ausführen. Am 22. Februar 2021 gab die Versicherte an (IV-act. 211), sie befinde sich seit dem 10.
September 2015 in mal-therapeutischer Behandlung. Der RAD-Arzt Dr. H.___ notierte am 4. Juni 2021
(IV-act. 213), dass aus den medizinischen Berichten keine neuen Sachverhalte seit dem
Begutachtungszeitpunkt hervorgingen.
IV 2024/86
6/21

B.f Am 14. August 2021 bat die IV-Stelle die ZMB-Gutachter um die Beantwortung folgender Fragen
(IV-act. 219): «Wie hoch ist die Arbeitsfähigkeit in einer optimal dem Leiden angepassten Tätigkeit?
Welche Kriterien müssen dabei aus medizinischer Sicht berücksichtigt werden? Bitte begründen Sie
die unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich Arbeitsfähigkeit in einer optimal adaptierten Tätigkeit
und der Arbeitsfähigkeit im Haushalt.» Am 15. September 2021 führte der vorsitzende psychiatrische
ZMB-Sachverständige insbesondere aus (IV-act. 220), dass, wie im Gutachten bereits ausgeführt
worden sei, die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit wesentlich im psychiatrischen Bereich bestünden.
Dabei sei einerseits die affektive Störung und andererseits das Schmerzerleben zu berücksichtigen.
Die somatisch festgestellten Beschwerden gingen in dieser Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer
optimal adaptierten Tätigkeit vollständig auf und führten nicht zu einer zusätzlichen Einschränkung. In
einer solchen Tätigkeit sei der Versicherten eine 40%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden. Die
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit habe aufgrund des depressiven Leidens bestanden, welches
insgesamt zu einer verminderten Durchhaltefähigkeit, zu einem langsamen Arbeitsablauf, allenfalls
vermehrten Pausen usw. geführt habe. Das affektive Leiden ebenso wie das Schmerzleiden hätten
dabei in allen Tätigkeiten zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt. Sie seien der Ansicht,
dass auch in einem Take-away oder in anderen Gastrobetrieben Hilfstätigkeiten im Umfang von 40%
anfallen würden, sodass auch die Tätigkeit im Gastronomiebetrieb durchaus als adaptiert angesehen
werden könne. Die Versicherte könne nicht zeit-sensitive Tätigkeiten wie Abwasch oder
Reinigungstätigkeiten ausführen. Unter Berücksichtigung der Erwägungen des Versicherungsgerichts
müsse aber eingeräumt werden, dass allenfalls in rein administrativen, körperlich sehr leichten
Tätigkeiten eine höhere Arbeitsfähigkeit der Versicherten zum Zeitpunkt der Begutachtung hätte
bestehen können (50%). Da die Versicherte bisher nicht ausserhäuslich tätig gewesen sei, müsse es
sich um eine medizinisch-theoretische Einschätzung handeln. Wesentlich erscheine aber auch, dass
sich die Arbeitsfähigkeit, wie sie attestiert worden sei, auf den Zeitpunkt der Begutachtung bezogen
habe, dass damals keine adäquate Behandlung bestanden habe und dass durch eine solche eine
Verbesserung des Gesundheitszustanden zu erwarten gewesen sei. Zum weiteren Verlauf der
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit könnten aktuell keine Angaben gemacht werden. Im
Gutachten sei weiter festgehalten worden, dass bei der Versicherten ein erhöhtes TSH gefunden
worden sei. Dieser Befund sei bei einem Verdacht auf eine Hypothyreose weiter abklärungs- und
behandlungsbedürftig. Ebenso bestünden eine substitutionsbedürftige Hypovitaminose und eine
Opiatbehandlung, welche hinterfragt werden müsse. Die Versicherte sei damals nicht in psychiatrisch-
psychotherapeutischer Behandlung gewesen, welche dringend indiziert gewesen wäre, sodass eine
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Massnahmen erwartet werden könne. In
den Akten fänden sich keine Hinweise darauf, dass Abklärungen im internistischen Bereich erfolgt
wären. Offensichtlich habe sich die Versicherte während einer gewissen Zeit einer psychiatrische
Behandlung unterzogen. Im Januar 2021 habe Dr. D.___ jedoch mitgeteilt, dass die Versicherte vor
zwei Jahren zuletzt bei ihm in Behandlung gewesen sei. Der weitere Verlauf bleibe somit völlig unklar.
IV 2024/86
7/21

Zur Frage, welche Kriterien aus medizinischer Sicht berücksichtigt werden müssten, führte der
Sachverständige aus, bei der Beurteilung der optimal adaptierten Tätigkeit müssten das Schmerzleiden
und seine Auswirkungen ebenso wie die affektive Störung berücksichtigt werden. Allenfalls könnte auch
eine Hypothyreose einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben; letztere führe aber in der Regel nicht
zu einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit, da sie einfach zu behandeln sei. Die unterschiedlichen
Einschätzungen bezüglich Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit und im Haushalt begründete
der Sachverständige wie folgt: «Haushaltarbeiten können auch bei Vorliegen einer optimal adaptierten
ausserhäuslichen Tätigkeit besser eingeteilt werden, Arbeitspausen können länger sein, es besteht
keinerlei Arbeitsdruck. Aufgrund der häuslichen Umgebung im Gegensatz zu einem ausserhäuslichen
Arbeitsplatz ist das Coping einer chronischen Schmerzerkrankung in aller Regel besser.»
B.g Mit einem Schreiben vom 5. Mai 2022 informierte die IV-Stelle die Versicherte (IV-act. 223), dass
die von den Gutachtern empfohlenen Therapien bisher nicht durchgeführt worden seien, was sowohl
von den Gutachtern in der Beantwortung der gerichtlich geforderten Rückfrage wie auch vom Hausarzt
in dem aktuellen Arztbericht beanstandet bzw. als dringend indiziert bezeichnet worden sei. Die aktuell
durchgeführte Maltherapie reiche als leitliniengerechte Behandlung nicht aus. Vor einer
abschliessenden medizinischen Stellungnahme sei aufgrund dieses von zwei unabhängigen Stellen als
dringend bezeichneten Hinweises eine fachpsychiatrische Behandlung durchzuführen. Erst danach sei
eine abschliessende Stellungnahme zur hypothetischen Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
möglich. Aufgrund der Akten sei ihr eine psychotherapeutische Behandlung inkl. Medikation zumutbar.
Am 31. Mai 2022 gab die Versicherte an (IV-act. 224), dass sie bei Dr. D.___ im E.___, Zentrum für
Psychiatrie und Psychotherapie in F.___, in Behandlung sei. Dr. D.___ berichtete am 3. November 2022
(IV-act. 229), die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig
teilremittiert, und an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren.
Sie sei aus psychiatrischer Sicht in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu 60% arbeitsfähig. In einer
idealadaptierten (körperlich leichten Tätigkeit, ohne hohe Konzentrationsanforderungen, ohne
Nachtschicht und ohne Wechselschicht) Tätigkeit bestehe eine 70%ige Arbeitsfähigkeit. Am 8.
Dezember 2022 führte Dr. D.___ aus (IV-act. 233), ihm sei bis anhin nicht bekannt gewesen, dass die
Versicherte bezüglich einer schmerzdistanzierenden Therapie unter Einbezug von Antidepressiva zu
beraten sei.
B.h Am 30. Januar 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 237), dass sie zur Klärung
der Leistungsansprüche eine psychiatrische Untersuchung für notwendig erachte. Am 30. Mai 2023
erstattete Prof. Dr. med. I.___ ein psychiatrisches Gutachten (IV-act. 255). Er gab an, die Versicherte
leide an einer Dysthymie. Er führte unter anderem aus, der psychiatrische ZMB-Vorgutachter habe die
psychosozialen Belastungsfaktoren unzureichend erfragt. Wäre dies geschehen, so hätte der
Vorgutachter die protrahierte Ehebelastung als wesentlichen mitverursachenden IV-fremden Grund der
IV 2024/86
8/21

depressiven Stimmung der Versicherten evaluieren können. Auch seien im Vorgutachten keine
Angaben zu den wesentlichen Kriterien einer chronischen Schmerzstörung gemacht worden. Die
Diagnose setze unter anderem voraus, dass der Schmerz durch (fast) keine medizinischen
Massnahmen mehr besser werde und dass es sich um einen seit mindestens sechs Monate
anhaltenden Schmerz handle, welcher im Kontext psychosozialer Belastungsfaktoren aufgetreten sei
und hierdurch die subjektive Schmerzintensität der Probandin moduliere. Im Rahmen seiner
Untersuchung habe die Versicherte aber über einen Schmerz im rechten Arm berichtet, der sich durch
die Medikation mit Pregabalin und Tapentadol komplett unterdrücken lasse. Dies sei für eine chronische
Schmerzstörung sehr untypisch. Auch bestehe keine subjektive Intensitätserhöhung durch
psychosoziale Belastungsfaktoren, sodass ein weiteres wesentliches Kriterium für eine chronische
Schmerzstörung fehle, weshalb er diese Diagnose nicht bestätigen könne. Im gesamten Aktenmaterial
seien zudem keine voneinander unabhängigen depressiven Episoden von mindestens zweiwöchiger
Dauer und zweiwöchiger Unterbrechung beschrieben worden. Die Diagnose F 33 (rezidivierende
depressive Störung) könne daher gutachterlicherseits ebenfalls nicht bestätigt werden. Aus
psychiatrischer Sicht bleibe psychopathologisch eine affektive Dünnhäutigkeit mit Neigung zu affektiven
Durchbrüchen ohne anhaltende gedrückte Stimmung, ohne generelle Freud- und Interessenlosigkeit
und bei immer ausreichend gegebenem Antrieb zu beschreiben. Dieser Symptomkomplex erfülle die
Kriterien für die Diagnose einer Depression nicht. Es handle sich ursächlich um eine nicht
abgeschlossene Krankheitsverarbeitung, welche sich mit einer gewissen «Lebensverleiderstimmung»
im Rahmen der erlittenen psychosozialen Belastungen (schwierige Kindheit, protrahierter Ehekonflikt,
langes Verharren in der unglücklichen Ehe aus soziokultureller Scham bei einer Scheidung) mische
und am ehesten gemäss den Kriterien des ICD-10 als Dysthymie zu beschreiben sei. Gesamthaft
handle es sich um ein leichtgradiges psychiatrisches Störungsbild, sodass der psychiatrische Behandler
konsequenterweise auch keine medikamentöse Therapie (Antidepressivum, mood stabilizer) angesetzt
habe. Diskrepant hierzu sei jedoch, dass der behandelnde Psychiater eine 60%ige Arbeitsfähigkeit in
der zuletzt und eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in einer ideal adaptierten Tätigkeit bescheinigt habe. Er
benenne hierzu keinerlei Funktionsstörungen, so dass seine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung
gutachterlicherseits nicht verfange. Aktuell bestehe eine leichtgradige affektive Störung ohne
nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten. Verwerte die Versicherte
gegenwärtig ihre Arbeitsfähigkeit nicht und nehme sie ihre Aufgaben im Haushalt nur noch teilweise
wahr, sei dies nicht einer psychiatrischen Störung von Krankheitswert geschuldet. Gesamthaft sei von
keinem verfestigten Störungsbild auszugehen, wobei aktivierende, ressourcenfördernde und die
Selbstwirksamkeitserwartung stärkende therapeutische Elemente (z.B. Psychotherapie) bisher
unzureichend umgesetzt worden seien und eine Stabilisierung der Versicherten bewirken könnten. Aus
rein psychiatrischer Sicht sei bei der Versicherten gesamthaft von einem leichten anhaltenden
psychiatrischen Gesundheitsschaden auszugehen. Die aktuell noch bestehenden Psychopathologika
seien im Rahmen einer Dysthymie diagnostisch zu beschreiben, wobei regressive Tendenzen bei
IV 2024/86
9/21

Hinweisen auf einen sekundären Krankheitsgewinn die Versicherte an ihrer Krankenrolle festhalten
liessen, bei geringer Selbstwirksamkeitserwartung. In funktioneller Hinsicht komme es zu einem
vermeidenden, selbstschonenden Verhalten mit Krankheitsüberzeugung bei der Versicherten, wobei
auch IV-fremde Faktoren wirksam seien. Gegenwärtig sei aufgrund von psychiatrischen Störungen von
Krankheitswert von einem leichten Gesundheitsschaden auszugehen, wobei aus rein psychiatrischer
Sicht unter einer regelmässigen Einnahme der Schmerzmedikation und einer Optimierung der
psychiatrischen Behandlung in einer adaptierten Tätigkeit bei wohlwollender Einschätzung eine
Minderung der Leistungsfähigkeit bei vollschichtiger Tätigkeit von maximal 20% anzunehmen sei (100%
Pensum minus 20% Leistungsminderung = 80%ige Arbeitsfähigkeit). Die 80%ige Arbeitsfähigkeit sei
spätestens ab dem November 2022 anzunehmen. Im Rahmen der Vorbegutachtung seien die
Sachverständigen ab März 2016 vom Vorliegen einer mittelgradigen Depression ausgegangen, wobei
die Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit neu zu bestimmen sei. In der aktuellen Untersuchung habe
exploriert werden können, dass das affektive Störungsbild zum damaligen Begutachtungszeitpunkt in
nicht unerheblichem Masse durch IV-fremde Faktoren unterhalten worden sei. Hierfür spreche
eindeutig, dass das depressive Störungsbild, unter der Entscheidung der Versicherten, sich von ihrem
Ehemann zu trennen, weitgehend remittiert sei. So könne es vorübergehend zu einer Minderung der
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit gekommen sein, die bei einer Belastbarkeitsminderung
die Arbeitsfähigkeit adaptiert – wie vom Vorgutachter angenommen – gesenkt habe, wobei unter Abzug
IV-fremder Anteile eine 60%ige Arbeitsfähigkeit geschätzt werden könne. Spätestens ab November
2022 sei die vorgenannte Arbeitsfähigkeit von 80% (Bericht von Dr. D.___) erreicht worden. Die
Spezifikation einer adaptierten Tätigkeit sollte eine wenig stressbesetzte, gering verantwortungsvolle,
somatisch angepasste Arbeit ohne Schicht- und Nachtdienste sein. Der RAD-Arzt Dr. med. J.___
notierte am 21. Juni 2023 (IV-act. 257), auf das Gutachten von Prof. Dr. I.___ könnte abgestellt werden;
die Angaben zur Arbeitsfähigkeit, zum zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit und die Adaptionskriterien
könnten übernommen werden.
B.i Mit einem Vorbescheid vom 24. August 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (IV-act. 262),
sie gehe davon aus, dass die Versicherte vom März 2016 bis zum 3. November 2022 in einer
leidensangepassten Tätigkeit zu 40% arbeitsunfähig gewesen sei. Seit dem 4. November 2022 habe in
diesem Segment dann eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80% bestanden. Unter diesen Umständen
verlängere sich der Anspruch auf eine Viertelsrente bis zum 28. Februar 2023. Die Renteneinstellung
erfolge im Rahmen der Revisionsbestimmungen nach einer dreimonatigen Übergangszeit seit der
wesentlichen und anhaltenden Verbesserung ihres Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit ab dem 4. November 2022. Ab diesem Zeitpunkt sei der Revisionstatbestand gemäss
Art. 17 ATSG erfüllt. Am 27. November 2023 liess die Versicherte einwenden (IV-act. 286), dass eine
Renteneinstellung per 28. Februar 2023 nicht gerechtfertigt sei. Die IV-Stelle hätte entweder mittels
Zufallsprinzip eine Gutachterstelle mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens beauftragen
IV 2024/86
10/21

oder ein Verlaufsgutachten bei der ursprünglichen ZMB-Gutachterstelle einholen müssen. Dies wäre
der einzig korrekte Weg gewesen, zumal die Beschwerden der Versicherten nicht nur psychischer Natur
seien. Neben den bereits im ZMB-Gutachten erwähnten körperlichen Beschwerden klage die
Versicherte neu auch über Entzündungen im Knie, in den Hüften, Osteoporose etc., weshalb auch die
körperlichen Beschwerden der Versicherten erneut abzuklären gewesen wären.
B.j Am 23. Januar 2024 notierte ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes der IV-Stelle (IV-act. 288), der
nach der Begutachtung eingeholte Bericht des Hausarztes Dr. G.___ vom 22. Januar 2021 habe keine
Hinweise darauf enthalten, dass sich der Sachverhalt in somatischer Hinsicht seit der ZMB-
Begutachtung verändert hätte (vgl. RAD-Stellungnahme vom 4. Juni 2021). Daher sei es nicht
erforderlich gewesen, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Prof. Dr. I.___ habe seine
psychiatrisch attestierte 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeitsschätzung so begründet: «bei
wohlwollender Einschätzung bestehe eine anhaltendende Minderung der Leistungsfähigkeit bei
adaptierter Tätigkeit von maximal 20%». Dies stelle jedoch keine substanziierte Begründung im Lichte
der Rechtsprechung (mit Verweis auf BGE 141 V 281) dar, denn es werde nicht substanziiert dargelegt,
aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle
Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht
zu schmälern vermöchten. In der Gesamtbetrachtung sei bei der Versicherten bloss eine leichte
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome mit einem bestehenden therapeutischen
Potential und einem geringen Leidensdruck zu erkennen. Zudem seien Ressourcen in Form der
sozialen Kontakte vorhanden und es bestünden Therapieoptionen. Unter diesen Umständen sei die
vom psychiatrischen Gutachter «bei wohlwollender Einschätzung» festgestellte reduzierte
Leistungsminderung von 20% invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant. Mit anderen Worten sei
bei der Versicherten der Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit – auch retrospektiv – nicht geleistet und
nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zuungunsten der
rentenansprechenden Person auswirke. Insofern liege ein triftiger Grund vor, der ein Abweichen von
der gutachterlichen Einschätzung gebiete, wobei dies unter dargelegten Umständen keine unzulässige
juristische Parallelüberprüfung darstelle. In somatischer Hinsicht sei bereits im Zeitpunkt der Verfügung
vom 24. Oktober 2017 von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit
auszugehen gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich daran etwas geändert hätte.
Da bei der Versicherten keine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit und demzufolge keine Invalidität im
Rechtssinne vorliege, erübrige sich die Durchführung einer Invaliditätsbemessung. Vor diesem
Hintergrund seien die Voraussetzungen für die verfügte revisionsweise Rentenaufhebung bereits im
Zeitpunkt der Verfügung vom 24. Oktober 2017 gegeben gewesen. Dies verkenne die Versicherte in
ihrem Einwand. Im massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung vom 24. Oktober 2017 habe die
Rentenbezugsdauer deutlich unter 15 Jahre (Rentenbeginn: November 2008) betragen und die
IV 2024/86
11/21

Versicherte sei damals 40 Jahre und 7 Monate alt gewesen. Die Rentenaufhebung sei damit ohne
vorgängige Durchführung von beruflichen Massnahmen zulässig gewesen.
B.k Am 24. Januar 2024 erliess die IV-Stelle erneut einen Vorbescheid (IV-at. 290), welcher den
Vorbescheid vom 24. August 2023 ersetze, und kündigte darin an, dass sie beabsichtige, an der
Renteneinstellung (auf den 30. November 2017, gemäss der [vom Versicherungsgericht mit Entscheid
IV 2017/433 vom 5. August 2023 aufgehobenen] Verfügung vom 24. Oktober 2017, vgl. IV-act. 181)
festzuhalten. Hiergegen liess die Versicherte am 24. Februar 2024 einwenden (IV-ac.t 297), dass die
Zulässigkeit der vorgenommenen «reformatio in peius» im Einwandverfahren bestritten werde. Sie
unterwandere den Anspruch auf rechtliches Gehör. Am 14. März 2024 verfügte die IV-Stelle wie
angekündigt (IV-act. 298), dass die IV-Rente bei einem IV-Grad von 28% eingestellt bleibe. Sie führte
unter anderem aus, dass der Vorbescheid die Verfügung nicht präjudiziere und mit der Eröffnung des
Vorbescheids vom 24. Januar 2024 der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden sei.
C.
C.a Am 30. April 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen
die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 14. März 2024 erheben (act. G
1). Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf eine Einstellung der
Viertelsrente per 30. November 2017 sei zu verzichten; der Beschwerdeführerin sei somit
(weiterlaufend ab dem 1. Dezember 2017) bis auf Weiteres zumindest eine Viertelsrente auszurichten.
Weiter seien ihr geeignete berufliche Massnamen zuzusprechen. Sie liess unter anderem auf ihre
Ausführungen im Einwandverfahren verweisen.
C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G
5). Nebst dem bereits im Rahmen des Vorbescheidverfahrens Vorgebrachten führte die
Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass die Aufhebung einer Rente in der Regel auf das Ende des
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) erfolge. Massgeblich sei
jene Verwaltungsverfügung, mit welcher die Aufhebung erstmals verfügt worden sei. Müsse infolge
eines Rückweisungsentscheides eine neue Verfügung erlassen werde, könne damit die ursprüngliche
Rentenaufhebung (samt Wirkungszeitpunkt) rückwirkend bestätigt werden. Vorbehalten bleibe der Fall,
dass die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass der angefochtenen (ersten) Revisionsverfügung, ohne
formell hinreichende Abklärung der Revisionsvoraussetzungen, rechtsmissbräuchlich einen möglichst
frühen Revisionszeitpunkt provoziert habe (u.a. mit Verweis auf BGE 129 V 370). Vorliegend habe der
Entzug der aufschiebenden Wirkung, den die IV-Stelle gleichzeitig mit der revisionsweisen Aufhebung
des Anspruchs auf eine Viertelsrente am 24. Oktober 2017 verfügt habe, bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügung angedauert. In somatischer Hinsicht sei nach Lage der Akten bereits im
Zeitpunkt der Verfügung vom 24. Oktober 2017 von einer vollen Arbeitsfähigkeit der
IV 2024/86
12/21

Beschwerdeführerin in einer angepassten Verweistätigkeit auszugehen gewesen und auch aus
psychischen Gründen sei eine rechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit retrospektiv zu verneinen.
C.c Am 18. Juni 2024 bewilligte die verfahrensleitende Versicherungsrichterin das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung) für das vorliegende Verfahren (act. G 6).
C.d In einer Replik vom 16. Dezember 2024 liess die Beschwerdeführerin an ihren
Beschwerdeanträgen festhalten (act. G 16).
C.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 20. Dezember 2024 auf die Einreichung einer Duplik
(act. G 18).
Erwägungen
1.
1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente der Beschwerdeführerin
zu Recht eingestellt hat. Bei der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2024 handelt es sich um eine
Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG, wobei das Revisionsverfahren im Jahr 2012
von Amtes wegen aufgenommen worden ist (Revisionsfragebogen vom August 2012; vgl. IV-act. 35).
1.2 Eine versicherte Person hat gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann, wenn sie während eines
Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen
ist und wenn sie nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid ist. Ändert sich der
Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich, so wird die Rente gemäss dem Art. 17 Abs. 1 ATSG
für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der Zusprache der Rente, die
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher
nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern etwa auch dann zu
revidieren, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Methode der Bemessung der
Invalidität zur Anwendung gelangt. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich. Als
Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen
Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
IV 2024/86
13/21

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast
beim bisherigen Rechtszustand (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 29. August 2011, 9C_418/2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3 Das Versicherungsgericht ist nicht an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid IV 2017/433
vom 5. August 2020 gebunden. Die Ausführungen zur Berechnungsmethode, die Beschwerdeführerin
wäre im fiktiven Gesundheitsfall voll erwerbstätig, so dass, statt wie in der ursprünglichen
Rentenverfügung ein Betätigungsvergleich, neu ein reiner Einkommensvergleich zur Bemessung des
IV-Grades vorzunehmen sei, überzeugen aber nach wie vor. Denn aufgrund der finanziellen
(Hilfsarbeiterin, Ehemann war seit August 2012 nicht erwerbstätig und zum Zeitpunkt der
Haushaltsabklärung im März 2015 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert und bezog seither
Sozialhilfeleistungen) und familiären (keine Betreuungspflichten bzw. Übernahme der
Betreuungspflichten durch Ehemann) Situation der Beschwerdeführerin wäre ihr im fiktiven
Gesundheitsfall nichts anderes übriggeblieben, als vollzeitlich zu arbeiten. Der von der
Beschwerdegegnerin zu Recht vorgenommene reine Einkommensvergleich ist denn auch nicht
bestritten worden. Diesbezüglich hat sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung im Oktober
2024 nichts geändert.
1.4 Das ausschlaggebende Element des Einkommensvergleichs ist in den meisten Fällen die auf
eine behinderungsangepasste Erwerbstätigkeit bezogene Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Zur
Beantwortung der Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin
eine polydisziplinäre Abklärung bei der ZMB (Gutachten vom 8. Juni 2017; IV-act. 173) in Auftrag
gegeben. Wie bereits im Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts IV 2017/433 vom 5. August
2020 in Erw. 3.3 überzeugend ausgeführt worden ist, fehlt es hinsichtlich der Frage, ob und
gegebenenfalls in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin seit 2012 bis zum Zeitpunkt der ZMB-
Begutachtung im März 2016 im Erwerb arbeitsunfähig gewesen ist, an überzeugenden echtzeitlichen,
fachärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Da rückwirkende Ermittlungen bei dieser Sachlage in
antizipierter Beweiswürdigung als aussichtslos zu erachten sind, ist im genannten Entscheid zu Recht
erwogen worden, dass für den Zeitraum von 2012 bis zur ZMB-Begutachtung im März 2016 eine
objektive Beweislosigkeit hinsichtlich einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Weiter hat das
Versicherungsgericht in seiner Begründung plausibel dargelegt, dass die ZMB-Gutachter bei ihrer
Arbeitsfähigkeitsschätzung (40%) möglicherweise von einer nicht-adaptierten Erwerbstätigkeit
ausgegangen seien und auch keine überzeugende Begründung für den Arbeitsfähigkeitsgrad von
lediglich 40% geliefert hätten, so dass auch für die Zeit ab der Begutachtung im März 2016 der
Arbeitsfähigkeitsgrad der Beschwerdeführerin nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der
IV 2024/86
14/21

überwiegenden Wahrscheinlichkeit vorgelegen hat. Anschliessend haben die ZMB-Gutachter am 15.
September 2021 auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin ausgeführt, dass die Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin wesentlich im psychiatrischen Bereich bestanden hätten. Die
somatisch festgestellten Beschwerden gingen in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der optimal
adaptierten Tätigkeit vollständig auf und führten nicht zu einer zusätzlichen Einschränkung. Sie
begründeten die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit dem depressiven Leiden der
Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdeführerin bisher nicht ausserhäuslich tätig gewesen sei, müsse
es sich um eine medizinisch-theoretische Einschätzung handeln. Wesentlich erscheine aber auch, dass
die Arbeitsfähigkeit, wie sie attestiert worden sei, sich auf den Zeitpunkt der Begutachtung bezogen
habe, dass damals keine adäquate Behandlung bestanden habe und dass durch eine solche eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten gewesen wäre. Damit ist der
Arbeitsfähigkeitsgrad auch mit der Stellungnahme durch die ZMB-Gutachter nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erwiesen. Denn zur Eruierung des effektiven Arbeitsfähigkeitsgrades müsste die
Beschwerdeführerin vorab in psychiatrische Behandlung gehen. Dies hat auch die
Beschwerdegegnerin so gesehen. Sie hat der Beschwerdeführerin deshalb am 5. Mai 2022 mitgeteilt
(IV-act. 223), dass die von den ZMB-Gutachtern empfohlenen (psychiatrischen) Therapien bis anhin
nicht aufgenommen worden seien. Eine abschliessende Stellungnahme zur hypothetischen
Arbeitsfähigkeit sei aber erst nach der Durchführung einer fachpsychiatrischen Behandlung möglich.
Da der Beschwerdeführerin eine solche Behandlung zumutbar sei, forderte die Beschwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht auf, sich schnellstmöglich in
fachpsychiatrische Behandlung zu begeben. Dr. D.___ hat am 3. November 2022 angegeben, dass die
Beschwerdeführerin unter anderem an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig
teilremittiert, leide (IV-act. 229). Auf telefonische Nachfrage hin hat ein Mitarbeiter des psychiatrischen
Behandlers am 10. November 2022 angegeben (IV-act. 230), dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai,
7. Juni, 26. Juni, 6. Juli und 10. November 2022 bei Dr. D.___ in Behandlung gewesen sei. Am 8.
Dezember 2022 hat Dr. D.___ notiert (IV-act. 233), ihm sei bis anhin nicht bekannt gewesen, dass die
Beschwerdeführerin bezüglich einer schmerzdistanzierenden Therapie unter Einbezug von
Antidepressiva zu beraten sei.
1.5 Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin bei Prof. Dr. I.___ ein monodisziplinäres Gutachten zur
Klärung des psychiatrischen Gesundheitszustandes eingeholt, welches am 30. Mai 2023 erstattet
worden ist. Diese Vorgehensweise ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die geltend
gemacht hatte, eine polydisziplinäre Begutachtung wäre notwendig gewesen, nicht zu beanstanden,
denn im Rahmen der ZMB-Begutachtung ist der somatische Gesundheitszustand ausführlich erhoben
worden. Den nach der Begutachtung eingegangenen medizinischen Berichten ist gemäss der
überzeugenden RAD-Stellungnahme vom 4. Juni 2021 (IV-act. 213) keine Veränderung des
Sachverhalts seit der Begutachtung zu entnehmen. Die ZMB-Sachverständigen haben denn auch
IV 2024/86
15/21

angegeben, die Arbeitsfähigkeit sei massgeblich durch psychische Ursachen eingeschränkt und die
somatisch festgestellten Beschwerden gingen in der psychiatrischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in
einer adaptierten Tätigkeit vollständig auf und führten nicht zu einer zusätzlichen Einschränkung.
Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin korrekterweise lediglich noch eine erneute psychiatrische
Begutachtung in Auftrag gegeben.
1.5.1 Prof. Dr. I.___ hat die Beschwerdeführerin persönlich untersucht. Ihm haben sämtliche
medizinischen Vorakten zur Verfügung gestanden. Er hat diese Vorakten eingehend gewürdigt und sich
mit ihnen vertieft auseinandergesetzt. Die bei der Untersuchung erhobenen Befunde sind von ihm
anschaulich und vollständig dargelegt worden. Er hat die subjektiven Klagen der Beschwerdeführerin
umfassend wiedergegeben. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er wesentliche medizinische
Tatsachen übersehen oder versehentlich ignoriert hätte. Der für die Beurteilung massgebende
medizinische Sachverhalt ist ihm also vollumfänglich bekannt gewesen. Er hat seine
versicherungsmedizinische Beurteilung detailliert begründet. Die ermittelten Funktionseinschränkungen
und die gestellten Diagnosen sind überzeugend und nachvollziehbar gewesen. Er hat zur Konsistenz
und Plausibilität Stellung genommen. Sein Gutachten ist damit grundsätzlich vollständig und
umfassend. Abschliessend hat Prof. Dr. I.___ eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben. Es
bleibt die Frage zu beantworten, ob diese Beurteilung überzeugt.
1.5.2 Prof. Dr. I.___ hat in seinem Gutachten für die Zeit vom März 2016 (ZMB-Begutachtung) bis zum
3. November 2022 eine 60%ige Arbeitsfähigkeit angegeben; spätestens ab dem 3. November 2022 (mit
dem Verweis auf den Bericht von Dr. D.___ vom 3. November 2022; vgl. IV-act. 229) habe eine 80%ige
Arbeitsfähigkeit vorgelegen. Prof. Dr. I.___ stützt seine Arbeitsfähigkeitsschätzung für den Zeitraum
vom März 2016 bis zum 3. November 2022 auf das im ZMB-Gutachten festgestellte affektive
Störungsbild. Er schreibt dazu, dass das damalige affektive Störungsbild zum Begutachtungszeitpunkt
03/2017 in nicht unerheblichem Masse durch IV-fremde Faktoren unterhalten worden sei. Hierfür
spreche eindeutig, dass das depressive Störungsbild durch die Entscheidung der Beschwerdeführerin,
sich von ihrem Ehemann zu trennen, weitgehend remittiert sei. Weiter führte er aus, dass der
psychiatrische ZMB-Gutachter die psychosozialen Belastungsfaktoren unzureichend erfragt habe.
Wären diese erfragt worden, so hätte der ZMB-Gutachten die protrahierte Ehebelastung der
Beschwerdeführerin als wesentlichen mitverursachenden IV-fremden Grund der depressiven Stimmung
der Beschwerdeführerin evaluieren können. Diese depressive Stimmung habe vorübergehend zu einer
Minderung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit geführt, die bei einer
Belastbarkeitsminderung die Arbeitsfähigkeit adaptiert – wie vom Vorgutachter angenommen – gesenkt
habe, wobei unter Abzug IV-fremder Anteile eine 60%ige Arbeitsfähigkeit geschätzt werden könne. Dr.
I.___ hat bei seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung für den Zeitraum vom März 2016 bis zum 3. November
2022 die IV-fremden Aspekte somit ausgeklammert und eine «bereinigte» Arbeitsfähigkeitsschätzung
IV 2024/86
16/21

abgeben können, die überzeugt. Ab dem 3. November 2022 hat er die Diagnose F33 (rezidivierende
depressive Störung) gutachterlicherseits nicht mehr bestätigen können. Aus psychiatrischer Sicht hat
er psychopathologisch aber eine affektive Dünnhäutigkeit mit einer Neigung zu affektiven Durchbrüchen
ohne anhaltende gedrückte Stimmung, ohne generelle Freud- und Interessenlosigkeit und bei
ausreichend gegebenem Antrieb beschrieben. Dieser Symptomenkomplex erfülle die Kriterien für die
Diagnose einer Depression nicht. Es handle sich am ehesten um eine nicht abgeschlossene
Krankheitsverarbeitung, welche sich mit einer gewissen Lebensverleiderstimmung im Rahmen der
erlittenen psychosozialen Belastungen (schwierige Kindheit, protrahierter Ehekonflikt, langes Verharren
in der unglücklichen Ehe aus soziokulturellen Scham einer Scheidung) mische und am ehesten als
Dysthymie zu beschreiben sei. Der RAD-Arzt hat als überzeugend erachtet, dass sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin spätestens seit dem Bericht von Dr. D.___ vom 3.
November 2022 erheblich und anhaltend verbessert habe. Die von Prof. Dr. I.___ für den Zeitraum seit
der ZMB-Gutachten im März 2016 bis Anfang November 2022 (Bericht Dr. D.___ vom 3. November
2022; IV-act. 229) angegebene Arbeitsfähigkeitsschätzung von 60% für adaptierte Tätigkeiten
überzeugt demnach.
1.5.3 Prof. Dr. I.___ hat weiter angegeben, dass spätestens ab dem November 2022 (mit Verweis auf
den Bericht von Dr. D.___ vom 3. November 2022) bei «wohlwollender Einschätzung» eine Minderung
der Leistungsfähigkeit bei vollschichtiger Tätigkeit von maximal 20% anzunehmen sei. Die von Prof. Dr.
I.___ angegebene 20%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 3. November 2022 erscheint für sein erhobenes
«leichtgradiges psychiatrisches Störungsbild» und der aktuell bestehenden leichtgradigen affektiven
Störung, welcher er «keine nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit» zugesprochen hat, als
eher grosszügig. Er hat zudem selbst vermerkt, dass diese Arbeitsfähigkeitsschätzung «wohlwollend»
ist. Allerdings belegt das im Übrigen sorgfältig und überzeugend begründete Gutachten immerhin, dass
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem 3. November 2022 überwiegend wahrscheinlich
nicht zu mehr als 20% eingeschränkt gewesen ist.
2.
2.1 Zusammenfassend steht damit fest, dass für die Zeit seit Einleitung der Revision im Jahre 2012
bis zur ZMB-Begutachtung im März 2016 aufgrund einer unzureichenden Aktenlage eine objektive,
nicht zu überwindende Beweislosigkeit hinsichtlich einer adaptierten Arbeitsfähigkeitsschätzung
bestanden hat. Gestützt auf das Gutachten von Prof. Dr. I.___ steht anschliessend mit dem
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin
für leidensadaptierte Tätigkeiten ab März 2016 bis Anfang November 2022 zu 60% arbeitsfähig und
spätestens ab dem 3. November 2022 zu mindestens 80% arbeitsfähig gewesen ist.
IV 2024/86
17/21

2.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung und war bis anhin in der Schweiz nie
berufstätig. Als Validenkarriere kommen daher nur Hilfsarbeitertätigkeiten in Frage. Da der
Beschwerdeführerin nur noch leidensadaptierte Hilfsarbeiten zumutbar sind, entspricht der
Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem statistischen Zentralwert
der Hilfsarbeiterinnenlöhne und damit dem Valideneinkommen. Der Betrag kann bei der Berechnung
des Invaliditätsgrades mathematisch keine Rolle spielen. Der Invaliditätsgrad entspricht dem
Arbeitsunfähigkeitsgrad, korrigiert um einen allfälligen, dem sogenannten Tabellenlohnabzug analogen
Abzug. Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall ein solcher Abzug zu berücksichtigen ist, muss
geprüft werden, ob ein strikt betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender potentieller Arbeitgeber, der
selbst dem rauen Wind der freien Marktwirtschaft ausgesetzt ist, der versicherten Person einen (dem
zumutbaren Pensum entsprechenden) durchschnittlichen Lohn bezahlen könnte. Das wäre der Fall,
wenn die versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit so verwerten könnte, dass der Wert ihrer
Arbeitsleistung betriebswirtschaftlich-ökonomisch betrachtet jenem einer gesunden, durchschnittlich
leistungsfähigen Person entsprechen würde, die im selben Pensum angestellt wäre. Unterliegt die
Arbeitsleistung der versicherten Person aber krankheits- oder unfallbedingt starken Schwankungen, ist
die versicherte Person nicht in der Lage, ihre Arbeitsleistung konstant zuverlässig und damit im Voraus
planbar zu erbringen, besteht das Risiko von vermehrten unerwarteten krankheitsbedingten Absenzen
oder liegen ähnliche Gründe vor, die den betriebswirtschaftlich-ökonomischen Wert der Arbeitsleistung
der versicherten Person schmälern, muss ein solcher Abzug vorgenommen werden, damit keine
Soziallohnkomponente in die Invaliditätsbemessung einfliesst. Da die betriebswirtschaftlichen Nachteile
bei einem hohen Arbeitsfähigkeitsgrad tendenziell eher gering ausfallen, rechtfertigt sich ein maximaler
Abzug von 10%. Entsprechend errechnet sich bei einer Arbeitsfähigkeit von 60% und einem
zusätzlichen Abzug von 10% ab dem 1. März 2016 bis zum 3. November 2022 ein IV-Grad von 46%
(=100% - 60% x 90%) und ab dem 3. November 2022 bei einer Arbeitsfähigkeit von 80% und einem
zusätzlichen Abzug von 10% ein IV-Grad von maximal 28% (=100% - 80% x 90%).
3.
3.1 Da nur ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht, wenn der Invaliditätsgrad
mindestens 40 Prozent beträgt, hätte die Beschwerdegegnerin den (seit dem 1. November 2008; vgl.
IV-act. 25) laufenden Viertelsrentenanspruch des Beschwerdeführers in Anwendung des Art. 17 Abs. 1
ATSG revisionsweise aufheben müssen. Nach der von der Abteilung II des St. Galler
Versicherungsgerichtes vertretenen Auffassung muss sich der Wirkungszeitpunkt einer
Revisionsverfügung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Sachverhaltsveränderung richten, weil nur so
sichergestellt werden kann, dass die Rentenhöhe über den gesamten Zeitverlauf hinweg stets dem
objektiven Leistungsbedarf entspricht und so den materiellrechtlichen Vorgaben des
Sozialversicherungsrechts sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht wird. Allein diese
IV 2024/86
18/21

Interpretation des im Art. 17 ATSG verwendeten Ausdrucks „für die Zukunft“ gewährleistet nämlich eine
rechtsgleiche Anwendung des Revisionsrechtes. Jede andere Auslegung würde notwendigerweise zu
einer Diskrepanz zwischen dem Zeitpunkt, in dem sich der objektive Leistungsbedarf verändert hat, und
dem Zeitpunkt, in dem dieser Veränderung mit einer Rentenrevision Rechnung getragen wird, führen,
was zur Folge hätte, dass die Rentenbezügerin für einen bestimmten Zeitraum eine zu hohe oder aber
eine zu tiefe Rente erhielte. Dementsprechend müsste der Rentenanspruch hier also per Ende
November 2022 aufgehoben werden, weil die Beschwerdeführerin ab dem 3. November 2022 mangels
eines (weiterhin) rentenbegründenden Invaliditätsgrades keinen Rentenanspruch mehr gehabt hat.
3.2 Im Bereich der Invalidenversicherung sieht der Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV allerdings eine von dieser
revisionstypischen, allgemeinen Regel abweichende Lösung vor, indem er anordnet, dass eine
Rentenherabsetzung oder eine Rentenaufhebung erst auf das Ende des der Zustellung der
Revisionsverfügung folgenden Monats hin erfolgen darf. Diese Verordnungsbestimmung wird vom
Bundesgericht seit Jahren konstant als gesetzmässig qualifiziert. Nach der Rechtsprechung des
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen (vgl. etwa die Entscheide IV 2023/131 vom 21. März
2024 E. 3 oder IV 2019/292 vom 1. Juni 2021, E. 2.1) ist die vom allgemeinen Grundsatz, wonach die
Leistungshöhe stets dem objektiven Leistungsbedarf entsprechen muss, abweichende Regelung des
Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV sachlich geboten, weil sie der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der
Leistungsbezügerin in die bisherige Leistungshöhe Rechnung trägt. Damit lässt sich auch die
bundesgerichtliche Praxis erklären, wonach eine gerichtlich aufgehobene und damit nicht mehr
existente Revisionsverfügung für den Wirkungszeitpunkt einer Rentenrevision „nach unten“ wirksam
bleiben kann, denn auch wenn jene Verfügung nicht mehr existiert, hat sie doch das schutzwürdige
Vertrauen der Leistungsbezügerin in die bisherige Leistung definitiv zerstört. Hier ist die erste Verfügung
betreffend das im Jahr 2012 eingeleitete Revisionsverfahren im Oktober 2014 ergangen. Mit dieser
Verfügung hat die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beschwerdeführerin in die bisherige
Leistungshöhe geendet. Für die Zeit bis März 2016 liegt nun aber eine Beweislosigkeit hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit vor. Wenn eine Tatsache trotz der nach der
Untersuchungsmaxime gebotenen Beweismassnahmen unbewiesen bleibt, kann nach Art. 8 ZGB
analog vorgegangen werden (sog. objektive Beweislast). Danach hat diejenige Partei die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen, welche aus der geltend gemachten Tatsache Rechte ableiten will. Wenn ein
Sozialversicherer vorbringt, der Gesundheitszustand habe sich verbessert (und gestützt darauf die
Leistungen herabsetzen bzw. aufheben will), diese Annahme beweismässig aber nicht angenommen
wird, bedeutet dies, dass es bei den bisherigen Leistungen zu bleiben hat (René Wiederkehr, in: Ueli
Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. vollständig revidierte Auflage 2024, N. 73 f. zu Art.
43 ATSG). Demnach kann die Viertelsrente der Beschwerdeführerin nur eingestellt werden, wenn die
Beschwerdegegnerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen hat, dass der IV-Grad unter
IV 2024/86
19/21

40% liegt. Bei einer Beweislosigkeit besteht somit keine Möglichkeit, die Viertelsrente revisionsweise
aufzuheben. Die Phase der Beweislosigkeit endet im März 2016, denn ab diesem Zeitpunkt liegt eine
überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung vor (60% arbeitsfähig in einer behinderungsadaptierten
Tätigkeit). Da davon ausgegangen werden muss, dass der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin
auch für die Zeit ab März 2016 40% oder mehr betragen hat, kann die Viertelsrente nicht revisionsweise
aufgehoben werden. Erst ab dem 3. November 2022 ist auf der Grundlage einer Arbeitsfähigkeit von
80% in einer adaptierten Erwerbstätigkeit ein IV-Grad von unter 40%, nämlich maximal 28%,
ausgewiesen. Entsprechend wäre die Viertelsrente per Ende November 2022 einzustellen. Aufgrund
der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 88a Abs. 1 IVV muss eine dreimonatige «Verzögerung»
berücksichtigt werden, was bedeutet, dass die revisionsweise Rentenaufhebung per Ende Februar
2023 zu erfolgen hat.
4.
Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, aufgrund der langjährigen Bezugsdauer (nahezu 15
Jahre) hätten vorgängig berufliche Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden müssen. Die
Beschwerdeführerin hat seit dem 1. November 2008 eine Invalidenrente bezogen. Die
Renteneinstellung erfolgt per Ende Februar 2023 und damit bei einer Bezugsdauer von weniger als 15
Jahren. Selbst wenn die 15-jährige Bezugsdauer überschritten worden wäre, hätte dies nicht
automatisch zur Folge, dass vor der Renteneinstellung zwingend berufliche
Eingliederungsmassnahmen durchzuführen gewesen wären, denn diese bundesgerichtliche Praxis
entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage (vgl. dazu den Entscheid IV 2016/292 des St. Galler
Versicherungsgerichtes vom 29. Oktober 2018, E. 2.2). Des Weiteren sind die beruflichen Massnahmen
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen; ein Anspruch auf berufliche
Eingliederungsmassnehmen ist von der Beschwerdegegnerin mit einer Verfügung vom 24. Oktober
2017 verbindlich verneint worden. Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen können somit nicht
Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sein. Dementsprechend kann auf den Antrag um
berufliche Massnahmen nicht eingetreten werden.
5.
5.1 Wird die angefochtene Verfügung zugunsten der beschwerdeführenden versicherten Person
aufgehoben, liegt in Bezug auf die Verfahrenskosten immer ein vollumfängliches Obsiegen vor, d.h. die
Beschwerdegegnerin bezahlt die gesamten Gerichtskosten sowie eine volle Parteientschädigung.
5.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs.
1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit
IV 2024/86
20/21

als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht
nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Der Rechtsvertreter war
bereits im vorausgehenden Beschwerdeverfahren involviert. Ihm ist damit bereits ein Grossteil der
Akten bekannt gewesen. Obwohl zwei seither erstellte Gutachten in den Akten liegen, ist der
Vertretungsaufwand daher insgesamt als durchschnittlich anzusehen. Deshalb besteht ein Anspruch
auf eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Entscheid
1.
Die laufende Invalidenrente wird per 28. Februar 2023 aufgehoben.
2.
Auf den Antrag um die Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu
bezahlen.
IV 2024/86
21/21