sg_versicherungsgericht · EL 2024/38 · 2025-04-01 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Sistierung des EL-Verfahrens bis zum Vorliegen der rechtskräftigen IV-Rentenverfügung. Die Sistierung des EL-Verfahrens bis zum rechtskräftigen IV-Rentenentscheides ist zwingend notwendig gewesen, da noch gar nicht (rechtskräftig) feststeht, ob der EL-Ansprecher einen Anspruch auf eine IV-Rente hat und damit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen erfüllt. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2025, EL 2024/38).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 1. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. EL 2024/38
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvan Meier Rhein, c/o Procap
Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im August 2024 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum
Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 23). Mit zwei Verfügungen vom 24. Juli 2024 war dem
Versicherten für die Zeit vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 eine befristete IV-Rente in der
Höhe von 25 % einer ganzen Rente (EL-act. 6-1 ff.) und ab 1. Januar 2024 eine unbefristete IV-Rente
in der Höhe von 40 % einer ganzen Rente (EL -act. 6-13 ff.) zugesprochen worden. Gegen diese
Rentenverfügungen erhob der Versicherte am 13. Sept ember 2024 Beschwerde beim
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 sistierte die EL -Durchführungsstelle das Gesuch um
Ergänzungsleistungen bis zum Vorliegen der rechtskräftigen IV-Verfügung (EL-act. 5). Zur Begründung
hielt sie fest, dass gegen die IV-Verfügungen vom 24. Juli 2024 Beschwerde erhoben worden sei. Das
IV-Verfahren sei demnach noch hängig. Für die abschlie ssende Beurteilung des EL-Gesuchs werde
die rechtskräftige Rentenverfügung benötigt. Die Ve rfügungsbegründung enthielt ausserdem eine
Anmerkung zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens.
B.
B.a Gegen diese Sistierungsverfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22.
November 2024 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein R echtsvertreter beantragte die Aufhebung der
Sistierungsverfügung und die Ausrichtung der dem Be schwerdeführer zustehenden
Ergänzungsleistungen. Zudem beantragte er die Ausri chtung einer Parteientschädigung. Zur
Begründung hielt der Rechtsvertreter fest, der Anspruch auf eine IV-Rente stehe fest. Streitig sei einzig,
ob die IV-Rente höher auszufallen habe, als sie von der Inval idenversicherung zugestanden worden
sei. Demzufolge sei sowohl aufgrund der beanstandet en IV-Verfügung wie auch im Falle eines
gutheissenden Urteils mit der Zusprache einer höher en Invalidenrente die Voraussetzung der
Ausrichtung einer IV-Rente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gegeben. Die EL-Durchführungsstelle
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei daher nicht b erechtigt, mit der Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen zuzuwarten und das Verfahren zu sistieren. Im Falle einer rückwirkend höheren
IV-Leistung habe die Beschwerdegegnerin das Recht, die zu hoch ausgefallenen
Ergänzungsleistungen mit den rückwirkenden IV -Leistungen zu verrechnen. Da die Leistung der
Invalidenversicherung in jedem Fall 1:1 anzurechnen sei, jedoch in jedem Fall tiefer ausfallen werde als
die Ergänzungsleistungen, stehe bereits jetzt fest, dass allfällige Rückforderungen der
Beschwerdegegnerin gedeckt seien. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, wonach mit der
EL 2024/38
2/6

Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zugewartet wer den dürfe, solange der Entscheid der
Invalidenversicherung nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Dezember 2 024 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 3). Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin seien sich
zwar einig, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 2023 Anspruch auf eine IV-Rente habe.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen müs se jedoch nicht zwingend auch zu diesem
Schluss gelangen. Es sei nämlich nicht an die Parteianträge gebunden. Im für den Beschwerdeführer
ungünstigen Fall könnte eine vollständige Abweisung seines Rentenbegehrens resultieren. Auch eine
Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung verbunden mit einer Rückweisung der Sache an die
IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung, die den Rentenanspruch ebenfalls ganz grundsätzlich in
Frage stellen würde, sei nicht ausgeschlossen. Somit sei der Rentenanspruch des Beschwerdeführers
noch völlig offen. Mithin stehe noch nicht einmal f est, ob der Beschwerdeführer überhaupt die
allgemeinen Voraussetzungen eines EL -Anspruchs (Anspruch auf eine IV -Rente) erfülle. Die
Ausrichtung von Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG komme nicht in Frage, da das
Bestehen des IV-Rentenanspruchs ungewiss sei. Sie (die Beschwerdegegnerin) sei verpflichtet, zuerst
den massgebenden Sachverhalt umfassend abzuklären u nd erst anschliessend das Recht auf den −
vollständig ermittelten − Sachverhalt anzuwenden. Insgesamt seien noch diverse
Sachverhaltselemente (z.B. die konkrete Höhe einer etwaigen IV-Rente, die Resterwerbsfähigkeit)
offen, welche für die abschliessende Prüfung eines EL-Anspruchs des Beschwerdeführers relevant
seien. Die Beschwerdegegnerin könne somit noch nicht zur Rechtsanwendung schreiten. Entsprechend
werde es rechtsprechungsgemäss denn auch als sinnvo ll erachtet, das EL -Verfahren bis zum
rechtskräftigen Abschluss des IV-Rentenverfahrens zu sistieren. Die Sistierung sei er forderlich, denn
als mögliche Alternative käme bloss die eigene Würd igung der im IV-Beschwerdeverfahren hängigen
Frage der zumutbaren Erwerbsfähigkeit durch die Beschwerdegegnerin in Betracht, was allerdings die
Gefahr widersprüchlicher Entscheide im IV- und EL-Verfahren provozieren würde. Das Interesse des
Beschwerdeführers an einer raschen Fortführung des Verfahrens sei vorliegend von untergeordneter
Bedeutung, da im Falle einer späteren EL-Zusprache eine Nachzahlung samt Verzugszinsen erfolgen
müsste und der Beschwerdeführer durch die Sistierung keinen finanziellen Nachteil erleide. Dass der
Beschwerdeführer durch die Sistierung des EL -Verfahrens gezwungen werde, sein Vermö gen
(vorübergehend) zu schmälern, sei hinzunehmen, denn die Ergänzungsleistungen seien kein Mittel zur
Überbrückung akuter, d.h. kurzfristig überwindbarer Notlagen, sondern dienten der langfristigen
Verhinderung von Armut als Folge einer zu tiefen IV- oder AHV-Rente. Bei einer akuten Notlage liege
ein typischer Anwendungsfall des Sozialhilferechts vor. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Sistierung des EL-Verfahrens sinnvoll und verhältnismässig sei.
Erwägungen
EL 2024/38
3/6

1.
1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. Oktober 2024 handelt es sich um eine
verfahrensleitende Verfügung. Gegen solche Zwischen verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine
Einsprache erhoben werden, weshalb gemäss dem Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde
erhoben werden muss. Weder das ATSG noch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP,
sGS 951.1) sehen besondere Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen vor.
Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung nach dem Wortlaut der
entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen auf wenige Fälle beschränkt (vgl. URS PETER
CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, Rz. 564
f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und von der Lehre als
unbefriedigend angesehen, weshalb lückenfüllend ein e selbständige Anfechtung von
verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der bundesrechtlichen Regelung bejaht wird
(vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 566 mit Hinweis). Gemäss Art. 111 Abs . 1 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das
Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor alle n kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen
können. Die Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht enger gefasst sein als im
Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine verfahrensleitende Verfügung
gerichtete Beschwerde an ein oberes kantonales Gerciht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann
zulässig sein muss, wenn diese Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann,
selbst wenn das kantonale Verfahrensrecht diese Bes chwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht
(vgl. Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Entscheide des Ve rwaltungsgerichtes des
Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, B 2018/227 E. 1.4, vom 20. März 2018, B 2016/102 E. 1.2
und vom 30. Mai 2017, B 2016/141 E. 1; zum Ganzen siehe Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 8. September 2022, EL 2021/45 E. 1.1, den nicht veröff entlichten Entscheid
vom 19. September 2023, EL 2023/25 E. 1.1 und den Entscheid vom 4. Juni 2024, EL 2024/4, welcher
beim Bundesgericht angefochten ist).
1.2 Die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Na chteils ist vorliegend erfüllt, denn die
durch die Sistierung verursachte Verzögerung des Ve rfahrens zur Prüfung des EL -Anspruchs des
Beschwerdeführers könnte auch durch eine für den Be schwerdeführer günstige Verfügung über das
Leistungsbegehren und die daraus resultierende EL -Nachzahlung nicht wieder gut gemacht werden.
Der Beschwerdeführer wäre nämlich gezwungen, sich für den (längeren) Zeitraum bis zum Abschluss
des IV-Verfahrens mit einem tieferen − sozialhilferechtlichen statt ergänzungsleistungsrechtl ichen –
Existenzminimum zu begnügen. Auch eine EL-Nachzahlung, die diesen Nachteil − rein buchhalterisch
EL 2024/38
4/6

− ausgleichen würde, könnte nichts daran ändern, dass sich der Beschwerdeführer bis dahin finanziell
erheblich einschränken müsste.
2.
2.1 Somit ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierung sverfügung rechtmässig gewesen ist. Die
Sistierung des EL-Verfahrens ist weder im Bundesgesetz über die Ergän zungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) noch im ATSG oder im Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG) gesetzlich geregelt. Das
Verwaltungsverfahren besteht in einer ersten Phase in der Ermittlung des relevanten Sachverhalts (der
dann in der zweiten Phase unter den Gesetzestatbestand zu subsumieren ist). In dieser ersten Phase
kann – wie im vorliegenden Fall geschehen – die Situation eintreten, dass eines (oder mehrere)
Elemente des relevanten Sachverhalts erst dann mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit ermittelt werden können, wenn ein ande res, vom abklärenden
Sozialversicherungsträger nicht beeinflussbares Verfahren abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall ist
der Anspruch auf eine IV -Rente das fehlende Sachverhaltselement gewesen. Wür de der
Sozialversicherungsträger auf die Abklärung des noch fehlenden Sachverhaltselements (bzw. der noch
fehlenden Sachverhaltselemente) verzichten, die Lüc ke(n) im relevanten Sachverhalt (unter
Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und des Be weisrechts) durch eine wie auch immer
geartete Sachverhaltsfiktion „ersetzen“ und dann ve rfügen, könnte er später nur mittels einer
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder mittels einer Wiedererwägung (Art .53 Abs. 1 ATSG)
auf diese formell rechtskräftige Leistungsverfügung zurückkommen. Dies wäre für den
Sozialversicherungsträger mit einem grossen Risiko behaftet: Wenn eine prozessuale Revision oder
eine Wiedererwägung überhaupt zulässig wäre, könnte die daraus resultierende Rückforderung
verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen, d.h. die Beschwerdegegnerin müsste ein erhebliches
Verlustrisiko in Kauf nehmen. Der Bedarf nach einer formellen Sistierungsmöglichkeit im
Verwaltungsverfahren der Sozialversicherungsträger ist also offensichtlich ausgewiesen. Da weder das
ELG noch das ATSG oder das VwVG eine Sistierungsmög lichkeit vorsehen, ist von einer
ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen (siehe Entscheide des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 20. März 2017, EL 2016/44 E. 2, vom 12. März 2021, EL 2020/47 E. 2.2, vom
19. September 2023, EL 2023/25 E. 2.2 und EL 2024/4 E. 2.2). Unter Berücksichtigung des in Art. 61
lit. a ATSG verankerten Beschleunigungsgebots darf eine Sistierung eines Verfahrens jedoch nur dann
erfolgen, wenn eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist (BGE 131 V 362
E. 3.2 mit Hinweisen).
2.2 Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer mit zwei Verfügungen vom 24. Juli 2024 für die Zeit vom
1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 eine befristete IV-Rente in der Höhe von 25 % einer ganzen
Rente und ab dem 1. Januar 2024 eine unbefristete IV-Rente in der Höhe von 40 % einer ganzen Rente
EL 2024/38
5/6

zugesprochen. Der Beschwerdeführer hat diese Rentenverfügungen be im hiesigen Gericht
angefochten. Die Beschwerde ist immer noch hängig. Die Beschwerdegegnerin hat in der
Sistierungsverfügung zu Recht festgehalten, dass si e für die abschliessende Beurteilung des EL -
Gesuchs die rechtskräftige IV -Rentenverfügung benötige. Denn Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG setzt einen
rechtskräftig festgesetzten IV -Rentenanspruch voraus. Das ELG sieht keine Möglichkeit vor,
Ergänzungsleistungen an Personen auszuzahlen, bei d enen noch gar nicht feststeht, ob sie einen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Die Sistie rung des Verfahrens bis zum Vorliegen des
rechtskräftigen IV-Rentenentscheides ist daher nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend
notwendig gewesen. Solange der Anspruch auf eine IV -Rente noch nicht feststeht, muss die
Existenzsicherung über die Sozialhilfe erfolgen (zum Ganzen siehe EL 2023/25 E. 2.3 und EL 2024/4
E. 2.3).
2.3 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
3.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist, hat er von
vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
EL 2024/38
6/6