sg_versicherungsgericht · ABV 2025/3 · 2026-05-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.05.2026
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, iPV, Elternsc

Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU, Art. 293 Abs. 2 ZGB, Art. 285 ZGB. Ein Unterhaltsvertrag zwischen dem volljährigen Rekurrenten und dessen Mutter bezüglich Volljährigenunterhalt ist ohne behördliche bzw. gerichtliche Genehmigung verbindlich und kann als Grundlage zur Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge dienen. 
Die Ziffer 3.3.3 der KOS-Praxishilfe erweist sich daher als gesetzeswidrig, soweit sie tatsächlich eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen aufgrund eines Unterhaltsvertrags zwischen volljährigem Kind und unterhaltspflichtigem Elternteil ausschliessen will (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2026, ABV 2025/3).
Beim Verwaltungsgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 20. Mai 2026
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-
Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; a.o. Gerichtsschreiberin
Livia Grob
Geschäftsnr. ABV 2025/3
Parteien A.___,
Rekurrent,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christoph Messner, advokatur am
brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,
gegen
P o litis c he Ge me in d e S ta d t S t.Ga lle n , Rathaus,
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
vertreten durch Soziale Dienste der Stadt St.Gallen, Brühlgasse 1,
9004 St. Gallen,
Gegenstand Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
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Sachverhalt
A.
A.a B.___ reichte am 2. Juli 2025 bei der Beratungsstelle für Familien St. Gallen (BEFA) ein Gesuch
um Alimentenbevorschussung für seine zwei Söhne ein (act. G 1.6). Das Gesuch für den volljährigen
A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller; Jahrgang 20__) beruhte auf einem Unterhaltsvertrag vom 12./28.
März 2025, in welchem sich die Mutter des Gesuchstellers verpflichtet hatte, ihm ab Februar 2025 bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr.
410.-- zu bezahlen (act. G 1.5). Das Gesuch für den minderjährigen C.___ (Jahrgang 20__) beruhte auf
der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 12./25. März 2025, in der
die monatlichen Unterhaltsbeiträge für ihn auf Fr. 240.-- festgesetzt worden sind (act. G 1.4). Die
Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen (nachfolgend: Soziale Dienste) genehmigten in der Folge die
Bevorschussung des Unterhalts für C.___ (act. G 1).
A.b Am 23. September 2025 unterzeichnete der Gesuchsteller bei den Sozialen Diensten sein
Gesuch um Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen (act. G 3.1).
A.c Mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 lehnten die Sozialen Dienste das Gesuch des Gesuchstellers
ab. Der eingereichte Unterhaltsvertrag sei weder von einer Kindesschutzbehörde noch von einem
Gericht genehmigt, sondern lediglich vom Gesuchsteller und dessen Mutter unterzeichnet worden. Die
Anspruchsvoraussetzungen für eine Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge seien damit nicht erfüllt
(act. G 1.2).
B.
B.a Gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2025 lässt der Gesuchsteller (nachfolgend: Rekurrent)
durch Rechtsanwalt MLaw C. Messner am 16. Oktober 2025 Rekurs erheben. Er beantragt, die
Verfügung sei aufzuheben und der Kindesunterhalt des Rekurrenten im Umfang von monatlich Fr. 410.-
- sei für die Zeit ab 1. April 2025 zu bevorschussen. Der Rekurrent sei bei Abschluss des
Unterhaltsvertrages bereits volljährig gewesen, weshalb dieser Unterhaltsvertrag keine Genehmigung
durch die Kindesschutzbehörde benötige. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen seien erfüllt. Das in der Verfügung erwähnte Gesuch sei zusammen mit dem des
Vaters am 2. Juli 2025 eingereicht worden und nicht – wie von den Sozialen Diensten behauptet – am
23. September 2025. Das Gesuch sei zwar erst dann vom Rekurrenten unterschrieben worden. Das
Unterschriftsdatum gelte aber nicht als Eingangsdatum des Gesuchs. Dem Rekurrenten sei daher für
die Zeit ab 1. April 2025 der im Unterhaltsvertrag festgelegte Betrag von Fr. 410.-- zu bevorschussen.
Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Sozialen Dienste
(nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen. Zudem wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
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und Einsetzung von Rechtsanwalt MLaw C. Messner als unentgeltlicher Rechtsbeistand gestellt (act.
G 1).
B.b Mit Schreiben vom 11. November 2025 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses
und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2025. Vereinbarungen über
Unterhaltsbeiträge für das Kind seien erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde oder
das Gericht verbindlich. Ein freiwillig abgeschlossener Unterhaltsvertrag zwischen einem volljährigen
Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil berechtige nicht zur Bevorschussung. Der Zweck der
Genehmigung dieser Unterhaltsverträge bestehe insbesondere darin, die Angemessenheit der
Unterhaltsbeiträge im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Schuldnerin zu überprüfen. Der Rekurrent
habe einen weder vom Gericht noch von der Kindesschutzbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag
eingereicht. Dieser erfülle somit die Anforderungen an den Unterhaltstitel für eine Bevorschussung der
Unterhaltsbeiträge nicht. Ein solcher behördlich nicht genehmigter Unterhaltsvertrag stelle ausserdem
keinen definitiven, sondern lediglich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Zudem könnten
volljährige Kinder, die keine Bevorschussung erhalten würden, in Fällen wie dem vorliegenden
Inkassohilfe beantragen. Ausführungen zum Datum der Anmeldung würden sich erübrigen, da kein
Anspruch auf Bevorschussung gegeben sei (act. G 3).
B.c Am 14. November 2025 gewährt die vorsitzende Richterin dem Rekurrenten die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (act. G 5).
B.d Mit Replik vom 15. Dezember 2025 macht der Rechtsvertreter des Rekurrenten geltend, der
Praxis der Vorinstanz fehle die rechtliche Grundlage und sie habe keinen Vorrang gegenüber
kantonalem oder Bundesrecht, zumal sie dem Bundesrecht widerspreche. Der Wille des Gesetzgebers
sei es, eine einvernehmliche Regelung des Kindesunterhalts zu erleichtern und dadurch die Gerichte
zu entlasten. Die Praxis der Vorinstanz zwinge die Parteien dazu, auf eine Einigung zu verzichten und
stattdessen unter Kostenlast einer Partei ein Gerichtsverfahren anzustrengen. Andernfalls würde das
unterhaltsberechtigte Kind das Risiko eines Ausfalls der Unterhaltszahlungen tragen, was nicht dem
Willen des Gesetzgebers entspreche. Weiter seien die Bedenken der Vorinstanz bezüglich der
Angemessenheit der Unterhaltsbeiträge im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Schuldnerin nicht
nachvollziehbar. Sowohl die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern als auch der Bedarf des Kindes
seien bekannt. Die Vorinstanz sei verpflichtet, den Unterhaltsvertrag zu überprüfen. Erkenne sie einen
Rechtsmissbrauch, insbesondere übersetzte Unterhaltsbeiträge, die ausschliesslich mit Blick auf die
Bevorschussung vereinbart worden seien, könne sie die Bevorschussung verweigern. Die
Unterscheidung der Vorinstanz zwischen provisorischem und definitivem Rechtsöffnungstitel sei
vorliegend unerheblich (act. G 6).
B.e Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 15. Januar 2026 auf eine Duplik (act. G 8).
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Erwägungen
1.
Vorab ist zu prüfen, ob der behördlich bzw. gerichtlich nicht genehmigte Unterhaltsvertrag vom 12./28.
März 2025 zwischen dem Rekurrenten und dessen Mutter die Anspruchsvoraussetzungen für die
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen erfüllt.
2.
2.1 Gemäss Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; ZGB) regelt das
öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer
Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über Inkassohilfe
und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (sGS 911.51; GIVU) hat ein Kind für die Dauer der
Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche
Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 ZGB oder in einem
Unterhaltsvertrag nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind. Unterhaltsverträge werden für das Kind gemäss
Art. 287 Abs. 1 ZGB erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich. Das Gericht
ist gemäss Art. 287 Abs. 3 ZGB für die Genehmigung zuständig, wenn der Vertrag in einem
gerichtlichen Verfahren geschlossen worden ist.
2.2 Mit Erlass des Sozialhilfegesetzes per 1. Januar 1999 nahm der kantonale Gesetzgeber auch
eine Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU vor. In der zuvor seit 1. Januar 1991 gültigen Fassung hatte
Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU noch wie folgt gelautet: «Das Kind hat für die Dauer der Unterhaltspflicht der
Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche
Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil oder in einer von der Behörde
genehmigten Vereinbarung festgesetzt sind.». In der Botschaft vom 5. August 1997 hielt die Regierung
zur Gesetzesänderung fest, sie erfolge im Sinne einer Anpassung an das Bundesrecht. Dieses sehe
die Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung nur vor, wenn das Kind unmündig sei. Die (bisher)
geltende kantonale Regelung verlange demgegenüber in jedem Fall eine genehmigte
Unterhaltsvereinbarung. Durch Verweisung auf Art. 287 ZGB könne Übereinstimmung mit dem
Bundesrecht herbeigeführt werden (vgl. Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 37/1997, S. 1803).
Tatsächlich besteht bei Vereinbarungen über den Volljährigenunterhalt, welche vom Volljährigen selbst
nach Eintritt der Volljährigkeit getroffen werden, keine Genehmigungspflicht des Unterhaltsvertrags. Wo
solche Vereinbarungen für Bevorschussungsstellen von Bedeutung sind, sind sie aber durch diese zu
prüfen (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Art. 1-456 ZGB], 7. Auflage, 2022, Art. 287 N 4 und 12 je mit weiteren
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Hinweisen; RETO PFEIFFER/MARGOT MICHEL, Kurzkommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 3. A.,
2026, Art. 287 N 6 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Rekurrenten mit der Begründung ab, dass der
Unterhaltsvertrag weder behördlich noch gerichtlich genehmigt sei, und verwies auf Art. 2 Abs. 1 lit. a
GIVU i.V.m. Art. 287 ZGB (act. G 1.2). In ihrer Vernehmlassung beruft sie sich insbesondere auf Ziffer
3.3.3 der Praxishilfe-Alimente der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe [Stand 29.
April 2024]). Der Anspruch auf Bevorschussung sei nur gegeben, wenn die Unterhaltspflicht über die
Volljährigkeit des Kindes hinaus im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB in einem vollstreckbaren
Gerichtsurteil, einer gerichtlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung oder einem Unterhaltsvertrag
nach Art. 287 ZGB festgelegt worden sei. Gemäss Ziffer 3.3.3 der KOS-Praxishilfe berechtige ein
freiwillig abgeschlossener Unterhaltsvertrag zwischen einem volljährigen Kind und dem Vater (wohl
gemeint: unterhaltspflichtigen Elternteil) nicht zur Bevorschussung (act. G 3). Der Rekurrent seinerseits
beruft sich auf Ziffer 3.3.3 des Alimentenhandbuchs der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-
Alimentenhandbuch [Stand Dezember 2020]), wonach ein nach Eintritt der Volljährigkeit
abgeschlossener schriftlicher Unterhaltsvertrag mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil für die
Bevorschussung genüge (act. G 1 Ziffer 4).
3.2 Vorweg gilt festzuhalten, dass weder das KOS-Alimentenhandbuch noch die KOS-Praxishilfe für
das Gericht verbindlich sind. Als Empfehlungen der KOS dienen sie in erster Linie einer gleichen bzw.
gleichmässigen Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Alimentenbevorschussung durch
die zuständigen Behörden. Es stellt sich im Weiteren die Frage, welche Bedeutung der Regelung im
letzten Satz von Ziffer 3.3.3 der KOS-Praxishilfe: «Ein zwischen dem Vater und dem volljährigen Kind
freiwillig abgeschlossener Unterhaltsvertrag berechtigt nicht zur Bevorschussung.» zukommt. Unklar ist
dabei insbesondere die Bedeutung des Wortes «freiwillig». Sollte damit ein Unterhaltsvertrag trotz nicht
bestehender Unterhaltspflicht gemeint sein, wäre wohl tatsächlich kein Anspruch auf Bevorschussung
gegeben. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die KOS-Praxishilfe stelle eine überarbeitete Version
des KOS-Alimentenhandbuchs dar, steht dies im Widerspruch zum Vorwort der KOS-Praxishilfe. Dort
wird festgehalten, die Praxishilfe solle Alimentenfachpersonen ein schnell zu konsultierendes
Nachschlagewerk bieten. Dieses baue auf dem Alimentenhandbuch auf und verwende dasselbe
Inhaltsverzeichnis. So finde man sich auch im (viel umfassenderen) Alimentenhandbuch schnell zurecht
und könne sich bei Bedarf zu allen in dieser Praxishilfe erwähnten Themen noch tiefer einlesen. Im
vorliegenden Fall wird in der Ziffer 3.3.3 der KOS-Praxishilfe betreffend die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen bei Volljährigen weder eine Praxisänderung zum Alimentenhandbuch erwähnt
noch eine solche in irgend einer Weise begründet. Zudem wäre eine solche Praxisänderung auch
gesetzeswidrig, wollte doch der kantonale Gesetzgeber mit der per 1. Januar 1999 erfolgten
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Gesetzesänderung eine Anpassung von Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU an das Bundesrecht umsetzen, wonach
bei Volljährigen keine behördliche Genehmigung des Unterhaltsvertrags erforderlich ist (vgl.
vorstehende E. 2.2). Soweit die KOS-Praxishilfe tatsächlich eine Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen aufgrund eines Unterhaltsvertrags zwischen volljährigem Kind und
unterhaltspflichtigem Elternteil ausschliessen will, erweist sie sich daher als gesetzeswidrig.
3.3 Da der Rekurrent im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvertrags bereits volljährig war und
der Unterhaltsvertrag den Volljährigenunterhalt regelt, bedarf dieser keiner behördlichen Genehmigung.
Somit erfüllt der Unterhaltsvertrag vom 12./28. März 2025 zwischen dem Rekurrenten und dessen
Mutter die Anspruchsvoraussetzung in Art. 2 Abs. 1 lit. a GIVU.
4.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2025
aufzuheben. Die Sache ist zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere weil bei
Vereinbarungen über den Volljährigenunterhalt keine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist –
sowohl quantitativ als auch zeitlich zu prüfen haben (vgl. CH. FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 293 N 5 mit
weiteren Hinweisen). Auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt das Gesuch um Bevorschussung als
eingereicht gilt, wird die Vorinstanz prüfen müssen. Aus den dem Gericht eingereichten vorinstanzlichen
Akten erscheint jedenfalls die Gesuchstellung durch den Vater im Einverständnis des Rekurrenten
erfolgt zu sein. So hat der Rekurrent bereits ein Schreiben an die BEFA vom 17. Juli 2025
mitunterzeichnet (vgl. act. G 3.2).
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom
1. Oktober 2025 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im
Sinne der Erwägungen den Anspruch des Rekurrenten auf Bevorschussung des mütterlichen
Unterhaltsbeitrags aufgrund des Unterhaltsvertrags vom 12./28. März 2025 prüfe und erneut darüber
verfüge.
5.2 Das Gerichtsverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig; die Kosten hat diejenige Partei zu tragen,
deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Im vorliegenden Verfahren unterliegt die Vorinstanz mit
ihren Begehren vollständig. Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine Kosten erhoben, wenn es
nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar hat die
Leistungsverwaltung in der Regel – wie auch vorliegend – finanzielle Auswirkungen, trotzdem ist hier
nicht von überwiegend finanziellen Interessen im Sinn der genannten Bestimmung auszugehen. Es sind
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demzufolge keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Urteil des Versicherungsgericht St. Gallen vom 14.
September 2017, ABV 2017/1 E. 4).
5.3 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach-
oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche
Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis
VRP).
5.4 Im vorliegenden Fall ist von einem Obsiegen des Rekurrenten auszugehen, weshalb er Anspruch
auf eine Parteientschädigung hat. Diese ausseramtliche Entschädigung wird vom Gericht ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen (Art. 98 ff. VRP). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor
Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal
Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten macht in seiner Honorarnote
ausgehend von 12.25 Stunden eine Parteientschädigung von Fr. 2'754.40 geltend. Insgesamt eine
Stunde des geltend gemachten Aufwands bezieht sich auf einen Zeitraum vor Erlass der Verfügung am
1. Oktober 2025 und betrifft damit nicht das Rekursverfahren (act. G 10). Der Bedeutung der Streitsache
und dem Aufwand scheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Bei diesem Ausgang erübrigt sich die Festsetzung
einer Entschädigung aus der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung vom 1. Oktober 2025
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie den Anspruch des Rekurrenten
auf Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge aufgrund des Unterhaltsvertrags vom 12./28. März 2025
prüfe.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat den Rekurrenten mit Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
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