sg_versicherungsgericht · AVI 2025/28 · 2025-12-15 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 9 AVIG; Art. 11 Abs. 1 und 61 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004
Keine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt. Abweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2025, AVI 2025/28).
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 8C_55/2026.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 15. Dezember 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt
Lehmann und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin
Julia Dillier
Geschäftsnr. AVI 2025/28
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e , Geltenwilen-
strasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeit; internationaler Sach-
verhalt)
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 7. Februar 2025 im Job-Room des Portals der
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an (act. G3.1.56) und beantragte bei der Kantonalen
Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung (act. G3.1.45). Im
Fragebogen zu seinen Auslandzeiten gab der Versicherte an, von April 2022 bis Dezember 2024 bei
der B.___ AG in C.___, von September 2022 bis Mai 2024 bei der D.___ GmbH in E.___ und von Juni
bis Oktober 2024 bei der F.___ Ltd. in G.___ als Pilot gearbeitet zu haben (act. G3.1.43).
A.b Mit E-Mail vom 11. März 2025 forderte die Kasse den Versicherten auf, weitere Unterlagen
einzureichen und die folgenden Fragen zu beantworten, da aus den Unterlagen hervorgehe, dass der
Versicherte seine Arbeitsleistungen als Pilot gegenüber den Unternehmen mit Sitz in Deutschland und
G.___ jeweils in Rechnung gestellt habe: «Haben Sie auf die Zahlungen der beiden Firmen in der
Schweiz Sozialversicherungsbeiträge bezahlt? Falls ja, senden Sie uns bitte die Lohndeklarationen an
die Sozialversicherungsanstalt für die Jahre 2023 und 2024. Falls ja, haben Sie diese Beiträge als
Arbeitnehmender ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANobAG) geleistet?» (act. G3.1.39).
A.c Mit E-Mail vom 22. Mai 2025 übermittelte der Versicherte der Kasse die Bestätigung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) über die Anerkennung seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (act. G3.1.22 f.).
A.d Am 2. Juni 2025 teilte die Kasse dem Versicherten mit, dass sie zur Einholung der erforderlichen
Unterlagen im Ausland sowohl die Sozialversicherungsnummer in Deutschland als auch in G.___
benötige (act. G3.1.17). Gleichentags verfügte die Kasse die Ablehnung des Antrags auf
Arbeitslosenentschädigung des Versicherten ab dem 7. Februar 2025, da er seine Aufträge gegenüber
den Unternehmen mit Sitz in Deutschland und G.___ als selbständig Erwerbender abgerechnet habe
(act. G3.1.16).
A.e Am 3. Juni 2025 teilte der Versicherte einer Mitarbeiterin der Kasse mit, dass er weder in
Deutschland noch in G.___ über eine Sozialversicherungsnummer verfüge, da in Deutschland keine
Sozialversicherungsbeiträge geleistet worden seien und sich die Arbeitgeberin in G.___ nicht kooperativ
zeige (act. G3.1.11).
A.f Gegen die Verfügung vom 2. Juni 2025 erhob der Versicherte am 30. Juni 2025 (Datum
Postaufgabe) Einsprache. Er machte geltend, er habe während der Rahmenfrist von Februar 2023 bis
Februar 2025 17 Monate in Deutschland gearbeitet. Das Bundessozialgericht (BSG) habe im April 2024
entschieden, dass es keine sog. Freelancer-Piloten mehr geben dürfe und der Auftraggebende als
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Arbeitgebender zu qualifizieren sei und entsprechend rückwirkend für fünf Jahre
Sozialversicherungsabgaben bezahlen müsse. Das bedeute, dass die D.___ GmbH in Deutschland
verpflichtet sei, für ihn rückwirkend vom September 2022 bis Juni 2024 die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen. Entsprechend sei er versichert und berechtigt,
Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu beziehen (act. G3.1.8).
A.g Mit Entscheid vom 14. Juli 2025 wies die Kasse die Einsprache ab mit der Begründung, es stehe
fest, dass der Versicherte in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Zeiten der selbständigen Erwerbstätigkeit stellten keine Versicherungszeiten dar. Ausländische
Beschäftigungszeiten, die keine Versicherungszeiten darstellten, seien durch die Schweiz nur dann zu
berücksichtigen, wenn diese in der Schweiz als Versicherungszeiten gegolten hätten. Da Zeiten einer
selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht als Versicherungszeiten gelten würden, seien diese
vorliegend nicht zu berücksichtigen. Nachdem die Tätigkeit in G.___ maximal fünf bis sechs Monate
gedauert habe und damit selbst bei Anerkennung als Versicherungszeit kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung nach schweizerischem Recht entstehen könne, erübrige sich die Prüfung,
ob es sich bei diesen Zeiten um Versicherungszeiten handle. Ein Befreiungsgrund von der Erfüllung
der Beitragszeit sei nicht geltend gemacht worden und aus den Akten auch nicht ersichtlich. Sie habe
bei dieser Ausgangslage von der Einholung des Formulars PD U1 absehen dürfen. Es werde dem
Versicherten gestützt auf das BSG-Urteil empfohlen, die Sozialversicherungspflicht der D.___ GmbH in
Deutschland bei den zuständigen Stellen überprüfen zu lassen. Sollte die Tätigkeit nachträglich als
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit qualifiziert werden, könnte sie unter gegebenen
Voraussetzungen auf den Entscheid zurückkommen (act. G3.1.4).
B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. August 2025
(Datum Postaufgabe). Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) führt im Wesentlichen aus, da
er von September 2022 bis Juni 2024 fast ausschliesslich für die D.___ GmbH in Deutschland geflogen
sei, müsse die Arbeitgeberin gestützt auf einen Entscheid des BSG die Sozialversicherungsbeiträge
rückwirkend entrichten. Er ersuche, die Beitragspflicht in Deutschland und in G.___ zu veranlassen
(act. G1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis
auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).
Erwägungen
1.
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Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der auf der Verfügung vom 2. Juni 2025
basierende Einspracheentscheid vom 14. Juli 2025, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers
auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Februar 2025 abgewiesen wurde (act. G3.1.4). Nicht umstritten
und nicht zu überprüfen ist dagegen die AHV-rechtliche Qualifikation des Beschwerdeführers als
selbständig Erwerbender durch die SVA (vgl. Mitteilung vom 22. Mai 2025, act. G3.1.23), zumal sich
das Beitragsstatut nicht als offensichtlich unrichtig erweist (vgl. BGE 119 V 156 E. 3a).
2.
2.1 Aufgrund des länderübergreifenden Sachverhalts fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher
und zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681).
Anwendbar sind zudem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (GVO;
SR 0.831.109.268.1) und die diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für
die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (DVO; SR 0.831.109.268.11; vgl. Art. 121 Abs. 1
AVIG). Ziel dieser Koordinierungsverordnung ist es insbesondere zu verhindern, dass
Wanderarbeitstätige durch die grenzüberschreitende Aktivität sozialversicherungsrechtliche Nachteile
erleiden (vgl. dazu EDGAR IMHOF, Eine Anleitung zum Gebrauch des
Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles
im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 28). Damit soll das Recht auf Freizügigkeit gewährleistet
werden (vgl. dazu insbesondere die Präambel zur Verordnung Nr. 883/2004 und die dazugehörigen
Erwägungsgründe 13, 32 und 45).
2.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 GVO unterliegt eine Person jeweils den Rechtsvorschriften nur eines
Staates (Prinzip der Alleinzuständigkeit). Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des
Wohnmitgliedstaates Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäss Art. 65 GVO erhält, unterliegt den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Art. 11 Abs. 3 lit. c GVO). Gemäss Art. 65 Abs. 2 und Abs. 3
GVO muss sich eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen
Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in
diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur
Verfügung stellen. Sie muss sich als Arbeitssuchende melden, dem dortigen Kontrollverfahren
unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates erfüllen. Sie erhält
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für
sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese
Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt (Art. 65 Abs. 5 lit. a GVO).
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2.3 Weil der in der Schweiz wohnende Beschwerdeführer mit Schweizer Staatsangehörigkeit (vgl.
hierzu act. G3.1.55 f.) in Deutschland und G.___ und damit in EU-Staaten gearbeitet hat und ganz
arbeitslos geworden ist, ist die Schweiz als Wohnsitzstaat für die Gewährung der
Arbeitslosenentschädigung zuständig und der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslosenentschädigung bestimmt sich nach schweizerischem Recht.
3.
3.1 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, für den
Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den
Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9
Abs. 3 AVIG).
3.2 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht
darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit
hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
3.3 Der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung unterliegen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG
alle Arbeitnehmenden, die nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
beitragspflichtig sind. Die Beitragspflicht knüpft grundsätzlich an zwei Bedingungen an, nämlich an die
obligatorische Unterstellung unter die AHV und die unselbständige Erwerbstätigkeit (vgl. Weisung des
Seco AVIG ALE [nachfolgend: AVIG-Praxis ALE] Rz. A2). Rechtsprechungsgemäss ist für die Frage
der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte AHV-
Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Es ist den
Arbeitslosenkassen folglich verwehrt, über ein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut abweichend
zu verfügen (BGE 119 V 156 E. 3a m.w.H.). Personen, die nach dem AHVG als selbständig Erwerbende
gelten, sind nicht beitragspflichtig und somit von der Anspruchsberechtigung in der
Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen (AVIG-Praxis ALE Rz. B13; vgl. auch BARBARA KUPFER
BUCHER, in: Hans Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
6. Auflage 2025, S. 7).
4.
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4.1 Im Streit liegt vorliegend die Anrechnung von Beitragszeiten aufgrund der Tätigkeit des
Beschwerdeführers bei der D.___ GmbH in Deutschland und bei der F.___ Ltd. in G.___. Unbestritten
ist in diesem Zusammenhang, dass weder in Deutschland noch in G.___ Beiträge an eine jeweilige
Sozialversicherung oder Ähnliches geleistet worden sind. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Tätigkeit
des Beschwerdeführers für die B.___ AG in C.___ eine beitragspflichtige Beschäftigung darstellt,
angesichts der nur sporadischen Einsätze allerdings nur 0.141 Monate Beitragszeit generierte (vgl.
act. G3.1.16).
4.2 Nach Art. 61 Abs. 1 GVO berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen
Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des
Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten
einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden wären. Das bedeutet, dass für Beschäftigungszeiten und Zeiten einer
selbständigen Erwerbstätigkeit, die keine Versicherungszeiten sind, die Zusammenrechnungspflicht nur
gilt, wenn diese Zeiten nach den Rechtsvorschriften des zusammenrechnenden Staats, d.h. vorliegend
der Schweiz, als Versicherungszeiten gegolten hätten (Kreisschreiben des Seco über die Auswirkungen
der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [nachfolgend: KS
ALE 883] E19; vgl. zur Definition von Beschäftigungszeiten und Versicherungszeiten auch das Urteil
des Bundesgerichts vom 10. Januar 2023, 8C_424/2022, E. 4.2.2 und 4.2.3).
4.3 Da Personen, die in der Schweiz als selbständig Erwerbende gelten, nicht beitragspflichtig sind,
sind sie von der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen.
Entsprechend ist eine Anrechnung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland nach Art. 61 Abs. 1
GVO mangels Versicherungszeit in der Schweiz nicht vorgesehen.
4.4 Mit der Beschwerdegegnerin ist schliesslich festzuhalten, dass mangels genügender Beitragszeit
in G.___ auf eine eigenständige Prüfung der diesbezüglichen allenfalls anrechenbaren Beitragszeit
verzichtet werden kann.
5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob eine Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten bei der D.___ GmbH aus
einem anderen Grund möglich wäre.
5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf ein BSG-Urteil feststehe,
dass er als freischaffender Pilot in Deutschland nicht als selbständig Erwerbender, sondern als
Arbeitnehmer zu qualifizieren sei, weshalb die D.___ GmbH verpflichtet sei, nachträglich die
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Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Die Beschwerdegegnerin habe dies in Deutschland zu
veranlassen (vgl. act. G1).
5.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestritten über keine
Sozialversicherungsnummer in Deutschland verfügt. Entsprechend müsste ein Statuswechsel (von
einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit) erfolgen. Mangels
gesetzlicher Grundlage und wegen fehlender Hoheitsmacht in Deutschland ist es der
Beschwerdegegnerin verwehrt, selbständig einen Statuswechsel vorzunehmen und die
Sozialversicherungsbeiträge bei der D.___ GmbH einzutreiben. Ebenfalls nicht Aufgabe der
Beschwerdegegnerin ist es, im Namen des Beschwerdeführers einen Statuswechsel bei den deutschen
Behörden zu beantragen und um die Einforderung der Sozialversicherungsbeiträge zu ersuchen. Es
fehlt an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage in der DVO. Sollte der Beschwerdeführer eine
Vertretung wünschen, hat er sich an einen Rechtsvertreter zu wenden. Ohnehin ist darauf hinzuweisen,
dass die Rechtslage in Deutschland nicht so eindeutig ist, wie vom Beschwerdeführer angenommen.
Das BSG erkannte zwar in seinem Urteil vom 23. April 2024, dass ein freischaffender Pilot unter
bestimmten Voraussetzungen nicht als selbständig Erwerbender, sondern vielmehr als Arbeitnehmer
zu qualifizieren sei. Das Gericht betonte aber, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und
Selbständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorzunehmen sei. Es sei daher
möglich, dass ein und derselbe Beruf –je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen
und der gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt
werde. Abstrakte, einzelfallüberschreitende Aussagen im Hinblick auf bestimmte Berufs- oder
Tätigkeitsbilder seien daher grundsätzlich nicht – auch nicht im Sinne einer «Regel-Ausnahme-
Aussage» – möglich (E. 14). Die Beurteilung eines möglichen Statuswechsel ist deshalb den deutschen
Behörden vorbehalten. Dasselbe gilt im Übrigen für G.___.
6.
6.1 Nachdem – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht erkannte – kein Befreiungsgrund von der
Erfüllung der Beitragszeit gegeben ist, ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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