sg_versicherungsgericht · EL 2025/27 · 2026-06-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11a ELG. Art. 14a Abs. 2 ELV.
Hypothetisches Erwerbseinkommen. Ausreichend ernsthafte, aber erfolglose Arbeitsbemühungen? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2026, EL 2025/27).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 9. Juni 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/27
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley,
Blumenbergplatz 1, Postfach 1126, 9001 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
1/13

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Oktober 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 120). Da
in jenem Zeitpunkt sowohl ein Verfahren betreffend seine Aufenthaltsbewilligung als auch ein Verfahren
betreffend einen allfälligen IV-Rentenanspruch hängig waren, sistierte die EL-Durchführungsstelle das
Verwaltungsverfahren mit einer Verfügung vom 11. November 2019 (EL-act. 119). Im Mai 2021 verstarb
die (seit Juli 2013 getrennt lebende) Ehefrau des EL-Ansprechers (EL-act. 116). Mit einer Verfügung
vom 14. September 2023 sprach die IV-Stelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab dem 1. Juli 2019
eine Viertelsrente zu (EL-act. 113). Mit einer zweiten Verfügung vom selben Datum erhöhte sie den
Betrag dieser Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 2021 (EL-act. 114). Das Migrationsamt teilte dem EL-
Ansprecher am 27. September 2023 mit, dass es sein Verfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligung
bis zum rechtskräftigen Abschluss des EL-Verfahrens sistiere (EL-act. 111–3), weshalb der EL-
Ansprecher die EL-Durchführungsstelle am 16. Oktober 2023 um Aufhebung der Sistierung des
Verwaltungsverfahrens ersuchte (EL-act. 111–1 f.). Am 3. November 2023 setzte die EL-
Durchführungsstelle die Sachverhaltsabklärung fort (EL-act. 108).
A.b Im März 2024 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 86), der EL-
Ansprecher halte sich rechtmässig in der Schweiz auf. Er habe die Karenzfrist erfüllt. Ein EL-Anspruch
sei rückwirkend auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Juli 2019) hin zu prüfen. Das Vermögen habe
die ganze Zeit unter dem gesetzlichen Freibetrag gelegen. Es sei für die Anspruchsberechnung
irrelevant. Von August bis Oktober 2019 sei der EL-Ansprecher im Stundenlohn als Hauswart angestellt
gewesen. Die Arbeitsstelle sei von der Arbeitgeberin gekündigt worden. In der Zeit von Juli 2019 bis
Februar 2023 habe der EL-Ansprecher Arbeitsbemühungen getätigt, weshalb für diesen Zeitraum kein
hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Für die Zeit ab März 2023 seien keine
Stellenbemühungen mehr getätigt worden. Das Sozialamt, das ihn damals finanziell unterstützt habe,
habe begonnen, eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen zu organisieren, was aber sogleich
wieder verworfen worden sei, als im März 2023 die Mitteilung der IV-Stelle eingetroffen sei, dass der
EL-Ansprecher eine Rente erhalten werde (vgl. EL-act. 97–8). In der Folge habe sich der EL-
Ansprecher nicht mehr um eine Arbeitsstelle bemüht. Erst im Februar 2024 habe er wieder
Stellenbemühungen getätigt, aber er habe nur zwei Bewerbungen aufgegeben, was klar nicht
ausreichend sei. Der EL-Ansprecher habe keinen Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge.
Die Krankenkassenprämie für die Zeit bis Juni 2024 sei vom Sozialamt übernommen worden.
A.c Mit einer Verfügung vom 21. März 2024 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher
rückwirkend ab Juli 2019 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 63). Den Berechnungsblättern zur
Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 65 ff.), dass sie die Nichterwerbstätigenbeiträge, den
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Wohnungsmietzins sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben
und die Invalidenrente als Einnahme berücksichtigt hatte. Für die Zeit von August bis und mit Oktober
2019 hatte sie das effektiv erzielte Erwerbseinkommen als zusätzliche Einnahme angerechnet. Für die
Zeit ab März 2023 hatte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 26'800 Franken (also den um
einen Drittel erhöhten Betrag für die allgemeine Lebensbedarfspauschale) respektive – unter
Berücksichtigung der „Privilegierung“ – von 17'200 Franken angerechnet. Infolgedessen hatte sie ab
März 2023 keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr berücksichtigt.
A.d Am 6. Mai 2024 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 21. März 2024
erheben (EL-act. 51). Er liess die Zusprache einer monatlichen Ergänzungsleistung von 1'953 Franken
für die Zeit ab März 2023 beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Anrechnung eines
hypothetischen Erwerbseinkommens sei rechtswidrig. Er habe sich stets um eine Arbeitsstelle bemüht,
bis das Sozialamt Anfang 2023 einen Wiedereingliederungsversuch aufgegleist habe, den es allerdings
kurz darauf abgebrochen habe, nachdem es erfahren habe, dass er eine Invalidenrente erhalten werde.
Er habe irrtümlich angenommen, dass er keine Stellenbemühungen mehr tätigen müsse. Nachdem ihm
sein Irrtum bewusst geworden sei, habe er umgehend wieder begonnen, sich um eine Arbeitsstelle zu
bemühen. Am 24. Februar 2025 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (EL-act. 16), sie
sei irrtümlich davon ausgegangen, dass sich der EL-Bezüger im Februar 2023 noch um Arbeitsstellen
bemüht habe. Eine Korrektur dieses Versehens werde zu einer reformatio in peius führen. Der EL-
Bezüger liess am 24. März 2025 an seiner Einsprache festhalten (EL-act. 12). Mit einem Entscheid vom
1. April 2025 korrigierte die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 21. März 2024 zu Ungunsten
des EL-Bezügers; sie rechnete ihm bereits ab Februar 2023 ein hypothetisches Erwerbseinkommen an
(EL-act. 11).
B.
B.a Am 19. Mai 2025 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 1. April 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprache einer monatlichen Ergänzungsleistung von
mindestens 1'998 Franken für die Zeit ab dem 1. Februar 2023 beantragen. Zur Begründung liess er
anführen, die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei rechtswidrig, denn er habe
sich während der gesamten Zeit um eine Arbeitsstelle bemüht. Diese Bemühungen habe er nur wegen
eines Irrtums für kurze Zeit unterbrochen. Massgebend sei in zeitlicher Hinsicht der Sachverhalt bis
zum Erlass des Einspracheentscheides, nicht nur jener bis zum Erlass der Verfügung, wie die EL-
Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) unter Missachtung der
bundesgerichtlichen Praxis mit Hinweis auf einen Entscheid des Versicherungsgerichtes behauptet
habe, den sie selbst damals erfolgreich angefochten habe.
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B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. Juni 2025 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
B.c Am 21. Oktober 2025 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin (act. G
6), dass seine Aussage, er sei irrtümlich davon ausgegangen, er sei ab Februar 2023 von der Pflicht,
weitere Stellenbemühungen zu tätigen, befreit gewesen, Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner
Stellenbemühungen wecke. Das betreffe auch den Zeitraum vor dem 1. Februar 2023, weshalb die
Möglichkeit einer reformatio in peius bestehe. Das Versicherungsgericht räumte dem Beschwerdeführer
die Möglichkeit zum Beschwerderückzug oder zur Stellungnahme ein.
B.d Am 8. Januar 2026 liess der Beschwerdeführer geltend machen (act. G 15), sein Irrtum, der
zudem nur die Zeit ab April 2023 betroffen habe, erlaube keinen Rückschluss auf die Ernsthaftigkeit
seiner Stellenbemühungen. Die Ernsthaftigkeit beurteile sich nach objektiven Kriterien und nicht nach
der subjektiven Motivation.
B.e Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (act. G 17).
Erwägungen
1.
1.1 Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens besteht in der Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des
Einspracheverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Überprüfung der Verfügung vom 21. März
2024 auf deren Rechtmässigkeit bezweckt, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Der zeitlich massgebende Sachverhalt ist folglich
notwendigerweise jener bis und mit dem Erlass der Verfügung vom 21. März 2024 gewesen, wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht mit Hinweis auf die ständige Praxis des Versicherungsgerichtes des
Kantons St. Gallen festgehalten hat, die sie selbst schon vor Jahren übernommen und seither als ihre
eigene Verwaltungspraxis angewendet hat. Der Beschwerdeführer hat allerdings unter Hinweis auf die
abweichende Praxis des Bundesgerichtes geltend machen lassen, die kantonale Praxis sei falsch, weil
das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren eine Einheit bildeten, denn der Einspracheentscheid
trete an die Stelle der einspracheweise angefochtenen Verfügung und deshalb müsse die
Sachverhaltsentwicklung bis und mit dem Erlass des Einspracheentscheides berücksichtigt werden.
Diese Auffassung überzeugt aus den nachfolgenden Gründen nicht.
1.2 Die Sachverhaltsentwicklung bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Einspracheentscheides hätte nur dann in die Beurteilung einbezogen werden können, wenn der
Einspracheentscheid seinem Wesen nach eine „Korrekturverfügung“ wäre, die an die Stelle der
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Verfügung vom 24. März 2024 getreten wäre. Nun ist ein Einspracheentscheid aber keine
„Korrekturverfügung“, sondern ein Entscheid über ein formelles Rechtsmittel. Das Einspracheverfahren
als Rechtsmittelverfahren weist deshalb, anders als das Verwaltungsverfahren, das mit dem Erlass
einer einsprachefähigen Verfügung endet, Züge eines kontradiktorischen Verfahrens auf. In einem
solchen Verfahren tragen zwei Parteien einen „Streit“ aus, über den dann schliesslich im
Einspracheentscheid entschieden wird. Daran ändert der Umstand nichts, dass die verfügende Behörde
gleichzeitig Partei und Entscheidinstanz ist, denn sie ist dem Rechtmässigkeitsprinzip, dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Fairnessgebot etc. verpflichtet,
sodass sie gezwungen ist, objektiv über den „Streit“ zu entscheiden. Da es sich beim
Einspracheverfahren also wesensmässig um ein streitiges Verfahren handelt, muss es einen zum
Vorneherein klar definierten Streitgegenstand haben. Darin unterscheidet sich das
Einspracheverfahren nicht von einem Beschwerdeverfahren. Eindeutig bestimmt kann der
Streitgegenstand aber nur sein, wenn er nicht weiter als der Gegenstand der angefochtenen Verfügung
ist. Würde der Streitgegenstand des Einspracheverfahrens nicht nur die Sachverhaltsentwicklung bis
zum Erlass der angefochtenen Verfügung, sondern auch die weitere Sachverhaltsentwicklung bis zum
Tag des Erlasses des Einspracheentscheides umfassen, würde er sich im Laufe des Verfahrens stetig
verändern respektive vergrössern. Im Umfang dieser nachträglichen Vergrösserung wäre der
Einspracheentscheid zudem nicht mehr ein Rechtsmittelentscheid, sondern wesensmässig eine
Verfügung, denn diesem Teil des Streitgegenstandes läge weder eine formelle Verfügung noch eine
Einsprache zugrunde. Der Einspracheentscheid bestünde also wesensmässig aus zwei Teilen, nämlich
für die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der einspracheweise angefochtenen Verfügung aus
einem Rechtsmittelteil, für die spätere Sachverhaltsermittlung hingegen aus einem Verfügungsteil,
gegen den es – systemwidrig – keine Einsprachemöglichkeit, sondern nur noch das Rechtsmittel der
Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gäbe.
1.3 Die Auffassung des Bundesgerichtes, wonach die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass des
Einspracheentscheides in die Beurteilung einzubeziehen sei, gründet sich nicht etwa auf die
Behauptung, der Einspracheentscheid sei nichts anderes als eine „Korrekturverfügung“, denn das
Bundesgericht qualifiziert den Einspracheentscheid durchaus als einen Rechtsmittelentscheid. Es
begründet die Zulässigkeit der Ausdehnung des Gegenstandes des Einspracheverfahrens auf die
Sachverhaltsentwicklung nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung nämlich nicht damit, dass der
Einspracheentscheid ja von der verfügenden Behörde erlassen werde, sondern mit der durch die
Ausdehnung des Gegenstandes auf die Sachverhaltsentwicklung nach dem Erlass der angefochtenen
Verfügung erreichten Verfahrensbeschleunigung. Das Bundesgericht behauptet also, dass die
betroffene Person immer ein überwiegendes Interesse an einer Beurteilung auch der späteren
Sachverhaltsentwicklung im Einspracheentscheid haben müsse und deshalb für diesen Teil des
Sachverhaltes gern auf das Rechtsmittel der Einsprache verzichte, also ohne Weiteres in Kauf nehme,
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dass sie gegen den „Verfügungsteil“ des Einspracheentscheides nur noch über das Rechtsmittel der
Beschwerde an das Versicherungsgericht verfüge. Diese Fiktion ist unhaltbar, weil sie das Rechtsmittel
der Einsprache als eine unnötige Verzögerung und damit als praktisch überflüssig qualifiziert. Da das
Argument der Verfahrensbeschleunigung diese Fiktion also nicht zu rechtfertigen vermag, muss es
dabei bleiben, dass der Gegenstand des Einspracheverfahrens nicht weiter sein kann als der
Gegenstand der angefochtenen Verfügung.
1.4 Ein seiner Natur nach streitiges Verfahren kann auch deshalb nicht über einen sich immer wieder
verändernden Gegenstand geführt werden, weil jede Veränderung im Zeitablauf neue Sachverhalts-
und Rechtsfragen stellt, die jeweils wieder zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht werden
müssten, bevor der Einspracheentscheid ergehen könnte. So erhielte beispielsweise eine gegen die
erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung gerichtete Einsprache eine völlig neue sachverhaltliche
und rechtliche Qualität, wenn sich der Sachverhalt und damit der Gegenstand des
Einspracheverfahrens während der Dauer dieses Einspracheverfahrens so verändern würde, dass der
Einspracheentscheid nicht nur die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung, sondern auch eine
spätere Anpassung (Art. 17 Abs. 2 ATSG) dieser Ergänzungsleistung beinhalten würde. Die dazu
notwendigen Abklärungsmassnahmen wären natürlich nicht weniger aufwendig als im
Verfügungsverfahren. Bei einem länger dauernden Einspracheverfahren könnten sogar mehrere
Anpassungen erforderlich sein. In einer solchen Situation wäre eine Verfahrensbeschleunigung durch
den (in Bezug auf die Anpassung „verfügungslosen“) Einspracheentscheid für die versicherte Person
teuer erkauft, denn diesbezüglich wäre ihr die Einsprache gegen die Anpassung gemäss dem Art. 17
Abs. 2 ATSG verwehrt; sie könnte nur noch das kantonale Versicherungsgericht anrufen.
Zusammenfassend steht fest, dass sich der Gegenstand des mit dem angefochtenen Entscheid
abgeschlossenen Einspracheverfahrens auf die Sachverhaltsentwicklung bis zum 24. März 2024
beschränken muss (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2012/37 vom 2. März 2015, E. 2.1 f.).
2.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt überwiegend
wahrscheinlich seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen in der Schweiz gehabt. Im September 2023 ist
ihm mit Wirkung ab dem 1. Juli 2019 eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden. Da
er sich bereits davor zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hatte, liegt ein Anwendungsfall
des Art. 22 Abs. 1 ELV vor, das heisst der potentielle Anspruchsbeginn ist der 1. Juli 2019. Folglich hat
der Beschwerdeführer die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juli 2019 (Art. 4 f. ELG) erfüllt. Da die im Art. 9a ELG vorgesehene
„Vermögensschwelle“ nicht überschritten gewesen ist, bleibt nur zu prüfen, ob ein
anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss im Sinne des Art. 9 ELG bestanden hat und, sollte dies
der Fall sein, wie hoch dieser gewesen ist.
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3.
3.1 Als Ausgaben sind die Wohnkosten von 7'200 Franken respektive – ab dem 1. Juli 2020 – von
7'164 Franken und die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden
Person zu berücksichtigen. Diese hat sich in den Jahren 2019 und 2020 auf 19'450 Franken, in den
Jahren 2021 und 2022 auf 19'610 Franken und in den Jahren 2023 und 2024 auf 20'100 Franken pro
Jahr belaufen.
3.2 Einmal mehr hat die Beschwerdegegnerin die kantonale Durchschnittsprämie für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung für den hier massgebenden Zeitraum nicht als Ausgabe
berücksichtigt, weil die Krankenkassenprämien für die Zeit bis und mit Juni 2024 bereits vom Sozialamt
bezahlt worden waren. Dieses Vorgehen ist vom Versicherungsgericht wiederholt – jeweils mit einer
eingehenden Begründung – als aus einem koordinationsrechtlichen Grund rechtswidrig qualifiziert
worden (vgl. etwa den Entscheid EL 2022/11 vom 12. April 2023, E. 3.2.2). Massgebend ist, dass der
Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG zwingend die Berücksichtigung der geschuldeten
Krankenkassenprämien vorschreibt, ohne eine Ausnahme von dieser Regel zuzulassen. Anders als der
Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG ist dabei irrelevant, ob der EL-Bezüger diese Prämien auch effektiv „geleistet“
hat, denn entscheidend ist nur, dass er diese schuldet. Selbst wenn die Sozialhilfe oder etwa der Vater
des EL-Bezügers die Prämien bezahlt haben sollte, müssen diese bei der EL-Anspruchsberechnung
als Ausgaben berücksichtigt werden. Zudem existiert keine Koordinationsbestimmung, die vorsähe,
dass derjenige, der die Prämien zuerst bezahlt hat (insb. EL, IPV oder Sozialhilfe), ein für alle Mal der
koordinationsrechtlich Leistungspflichtige sei. Besteht ein EL-Anspruch, müssen die Prämien immer
über die Ergänzungsleistungen finanziert werden, wofür es eine entsprechende Verfügungsgrundlage
braucht. Also müssen die Krankenkassenprämien in jedem Fall bei der EL-Anspruchsberechnung
berücksichtigt werden, weshalb hier der EL-Anspruch für den gesamten Zeitraum ab Juli 2019 unter
Berücksichtigung der Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu berechnen ist (vgl.
zum Ganzen auch den Entscheid EL 2021/47 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 1. Februar
2022, E. 2). Die Krankenkassenprämie des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 hat 376.70 Franken
pro Monat respektive 4'520.40 Franken pro Jahr betragen (EL-act. 126). Einer Kostenauftellung des
Sozialamtes lässt sich entnehmen, dass sich die Krankenkassenprämie für das Jahr 2020 auf 4'321.80
Franken belaufen hat (EL-act. 92). Für das Jahr 2021 hat sie sich auf 4'486.80 Franken (EL-act. 22),
für das Jahr 2022 auf 4'666.80 Franken (EL-act. 17), für das Jahr 2023 auf 5'097.60 Franken (EL-act.
18) und für das Jahr 2024 auf 5'454 Franken belaufen (EL-act. 19). Die kantonale Durchschnittsprämie
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung hat 5'520 Franken (2019), 5'580 Franken (2020),
5'616 Franken (2021), 5'652 Franken (2022), 5'988 Franken (2023) respektive 6'480 Franken (2024)
betragen. Nach dem „alten“ Recht (in Geltung bis zur ELG-Reform per 1. Januar 2021) wäre die
kantonale Durchschnittsprämie als Ausgabe zu berücksichtigen; nach dem „neuen“ Recht dürfte
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hingegen nur die tiefere effektive Prämie berücksichtigt werden. Für die Jahre 2019 und 2020 ist das
„alte“ Recht anzuwenden. Für die Jahre 2021–2023 ist in Anwendung der entsprechenden
Übergangsbestimmung zur ELG-Reform per 1. Januar 2021 zu prüfen, ob die Anwendung des „alten“
oder des „neuen“ Rechtes insgesamt vorteilhafter ist. Ab Januar 2024 ist das „neue“ Recht
anzuwenden. Da sich die Anwendung des „alten“ Rechtes für den Beschwerdeführer vorteilhafter auf
die Höhe der zu berücksichtigenden Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und
nur minimal nachteilig auf die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens auswirkt, ist für die Zeit
bis Ende 2023 das „alte“ Recht anzuwenden. Folglich sind für die Jahre 2019–2023 die kantonalen
Durchschnittsprämien und ab Januar 2024 die effektiven Prämien zu berücksichtigen.
3.3 Schliesslich sind die Nichterwerbstätigenbeiträge in der Zeit bis und mit Februar 2023 als
Ausgaben zu berücksichtigen. Diese haben sich im Jahr 2019 auf 253.25 × 2 = 507 Franken, im Jahr
2020 auf 520.80 Franken, in den Jahren 2021 und 2022 auf je 528.15 Franken und im Jahr 2023 auf
539.70 Franken belaufen (EL-act. 98).
3.4 Damit ergibt sich ein massgebendes Ausgabentotal von 32'677 Franken (= 5'520 + 7'200 + 19'450
+ 507 Franken) für die Zeit von Juli bis und mit Dezember 2019, von 32'751 Franken für die Zeit von
Januar bis und mit Juni 2020, von 32'715 Franken für die Zeit von Juli bis und mit Dezember 2020
(Reduktion des Wohnungsmietzinses), von 32'918 Franken für das Jahr 2021, von 32'954 Franken für
das Jahr 2022, von 33'792 Franken für den Monat Januar 2023, von 33'252 Franken für die Zeit von
Februar bis und mit Dezember 2023 und von 32'718 Franken für die Zeit ab Januar 2024.
4.
4.1 Als effektive Einnahmen sind dem Beschwerdeführer nur die Rente der Invalidenversicherung
von 3'084 Franken (bis und mit Dezember 2020), von 3'108 Franken (ab Januar 2021), von 3'732
Franken (ab Juni 2021) respektive von 3'828 Franken (ab Januar 2023) sowie – in der Zeit von August
bis und mit Oktober 2019 – ein Lohn für die im Stundenlohn ausgeübte Hauswarttätigkeit zugeflossen.
Der am 5. August 2019 ausbezahlte Lohn für den Monat Juli 2019 hat 347.30 Franken, der am 3.
September 2019 ausbezahlte Lohn für den Monat August 2019 hat 445 Franken und der am 2. Oktober
2019 ausbezahlte Lohn für den Monat September 2019 hat 347.30 Franken betragen (EL-act. 124).
Das ergibt für den Monat August 2019 ein auf einen Jahresbetrag hochgerechnetes
Erwerbseinkommen von 4'168 Franken, für den Monat September 2019 ein solches von 5'340 Franken
und für den Monat Oktober 2019 wiederum ein solches von 4'168 Franken. Unter Berücksichtigung der
„Privilegierung“ (Freibetrag von 1'000 Franken; Anrechnung von lediglich zwei Dritteln) ergibt sich ein
massgebender Betrag von 2'112 Franken für die Monate August und Oktober 2019 und von 2'893
Franken für den Monat September 2019. Das Total der effektiven Einnahmen hat also 3'084 Franken
im Juli 2019, 5'196 Franken im August 2019, 5'977 Franken im September 2019, 5'196 Franken im
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Oktober 2019, 3'084 Franken ab November 2019, 3'108 Franken ab Januar 2021, 3'732 Franken ab
Juni 2021 und 3'828 Franken ab Januar 2023 betragen.
4.2 Zwar beruht die EL-Anspruchsberechnung auf dem Grundsatz, dass den tatsächlichen Ausgaben
(soweit sie gesetzlich anerkannt sind; vgl. Art. 10 ELG) nur die tatsächlich erzielten Einnahmen
gegenüber zu stellen sind, weil nur so der tatsächliche Ausgabenüberschuss ermittelt werden kann, der
mit der Ergänzungsleistung zu decken ist. Aber als Versicherungsleistung darf die Ergänzungsleistung
nur jenen Teil des Ausgabenüberschusses (als versicherungsrechtlichen bzw. EL-spezifischen
„Schaden“) berücksichtigen, den die versicherte Person nicht durch die Erfüllung der ihr möglichen und
zumutbaren Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht vermeiden kann. Bei einer
Verletzung der Schadenverhinderungs- oder Schadenminderungspflicht erlaubt es der Art. 11a ELG,
bei der Anspruchsberechnung jene fiktiven Einnahmen zu berücksichtigen, die die versicherte Person
hätte erzielen können, wenn sie ihre Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht
vollumfänglich erfüllt hätte. Wäre es der versicherten Person beispielsweise möglich und zumutbar,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, übt sie
tatsächlich aber keine Erwerbstätigkeit aus, ist in Anwendung des Art. 11a ELG in Verbindung mit dem
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen Erwerbseinkommens von null Franken jenes fiktive
Erwerbseinkommen als Einnahme anzurechnen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie
ihre Erwerbsmöglichkeiten im zumutbaren Ausmass ausnützen würde. Für die Beantwortung der Frage,
ob und allenfalls in welchem Umfang ein EL-Bezüger ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, sind
insbesondere die Arbeitsfähigkeit, allfällige Betreuungspflichten, die der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit entgegen stehen könnten, oder eine unverschuldete Arbeitslosigkeit
ausschlaggebend.
4.3 Der Beschwerdeführer ist im hier massgebenden Zeitraum (ausser in der Zeit bis und mit
September 2019) keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, obwohl er zu weniger als 50 Prozent invalid
gewesen ist. Die bis Ende September 2019 ausgeübte Tätigkeit als Hauswart hat nur ein bescheidenes
Einkommen generiert, weshalb der Beschwerdeführer auch in jenem Zeitraum seine
Schadenminderungspflicht nicht vollumfänglich erfüllt hat. In der Zeit danach hat er Stellenbemühungen
getätigt, die vom Sozialamt offenbar als ausreichend ernsthaft qualifiziert worden sind. Nachdem das
Sozialamt zunächst versucht hatte, den Beschwerdeführer in einem geschützten Rahmen beschäftigen
zu lassen, dieses Vorhaben aber wegen der kurz darauf in Aussicht gestellten Invalidenrente aber
wieder aufgegeben hatte, hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr um eine Arbeitsstelle bemüht. Er
hat sich auf den Standpunkt gestellt, er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er ab jenem Zeitpunkt
von der Pflicht, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, befreit gewesen sei. Diese Aussage weckt den
Verdacht, dass der Beschwerdeführer wohl gar nie die Absicht gehabt hat, eine Arbeitsstelle zu finden
und ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Vielmehr dürfte es ihm nur darum gegangen sein, die ihm
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vermeintlich vom Sozialamt respektive der Beschwerdegegnerin auferlegte Pflicht zu erfüllen. Entgegen
der Behauptung seiner Rechtsvertreterin, die innere Einstellung sei irrelevant, bildet aber gerade der
effektive Wille, eine Arbeitsstelle zu finden und ein Erwerbseinkommen zu erzielen, das allein
ausschlaggebende Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer auf die
Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet hat. Nur weil sich diese innere Haltung (die im
Anwendungsbereich des AVIG als „subjektive Vermittlungsfähigkeit“ bezeichnet wird) nicht direkt
beweisen lässt, müssen notgedrungen äusserliche Indizien, wie etwa die Qualität und Zahl von
Stellenbemühungen, herangezogen werden, anhand derer zu klären ist, ob sich ein EL-Ansprecher
ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Folglich ist nicht entscheidend, ob ein EL-
Ansprecher quantitativ und qualitativ den Vorgaben der EL-Durchführungsstelle genügende
Arbeitsbemühungen getätigt hat, sondern vielmehr, ob er damit tatsächlich eine Arbeitsstelle hat finden
wollen. Quantitativ und qualitativ den Vorgaben der EL-Durchführungsstelle genügende
Arbeitsbemühungen sind aber häufig das wichtigste Indiz zur Beantwortung der Frage, ob die
Stellensuche ausreichend ernsthaft betrieben worden ist. Hier ist aufgrund der Ausführungen des
Beschwerdeführers zweifelhaft, ob er im hier massgebenden Zeitraum ab Juli 2019 „subjektiv
vermittlungsfähig“ gewesen ist respektive den Willen gehabt hat, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
und seinen Bedarf entsprechend zumindest teilweise aus eigener Kraft zu decken. In antizipierender
Beweiswürdigung kann von weiteren Abklärungen kein Erkenntnisgewinn erwartet werden, weshalb
diesbezüglich eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. Da mit der Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens vom realen Sachverhalt abgewichen würde, muss die Beschwerdegegnerin in
einer lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB den Nachteil dieser objektiven
Beweislosigkeit tragen. Folglich ist für die Zeit bis und mit Januar 2023 kein hypothetisches
Erwerbseinkommen anzurechnen. Für die Zeit ab Februar 2023 hat der Beschwerdeführer aber nicht
davon ausgehen können, er müsse sich nicht weiter um eine Arbeitsstelle bemühen, denn das
Sozialamt hat seine Eingliederungsbemühungen nur deshalb sistiert, weil eine Rentenzusprache
absehbar gewesen ist, die geeignet gewesen ist, zu einer Ablösung des Beschwerdeführers aus der
Sozialhilfeabhängigkeit zu führen. Hätte der Beschwerdeführer wirklich den Willen gehabt, soweit
möglich aus eigener Kraft für seinen Existenzbedarf zu sorgen, hätte er sofort wieder
Stellenbemühungen getätigt und nicht ein Jahr lang damit zugewartet. Für die Zeit ab Februar 2023
steht deshalb mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der
Beschwerdeführer selbstverschuldet arbeitslos gewesen ist, weil er sich nicht ausreichend ernsthaft um
eine Arbeitsstelle bemüht hat. Für diese Zeit hat ihm die Beschwerdegegnerin folglich zu Recht ein
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.
4.4 Der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers beträgt 46 Prozent, womit er
invalidenversicherungsrechtlich in der Lage ist, ein Erwerbseinkommen von 46 Prozent des
statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterlöhne zu erzielen. Das entspricht einem Betrag von 31'032
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Franken für das Jahr 2023 (vgl. die von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebene Textausgabe
des IVG, 12. Aufl. 2025, Anh. 2) und von 31'404 Franken für das Jahr 2024 (Nominallohnsteigerung
von 1,2% der Löhne für Männer). Davon sind zehn Prozent wegen des Standortnachteils respektive
wegen dem gerichtsnotorisch zehn Prozent unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegenden
Lohnniveau der Grossregion Ostschweiz abzuziehen. Die zu berücksichtigenden
Sozialversicherungsbeiträge betragen praxisgemäss neun Prozent (vgl. etwa den Entscheid EL
2019/53 vom 5. November 2019). Damit ergibt sich ein Betrag von 25'415 Franken für das Jahr 2023
und von 25'720 Franken für das Jahr 2024. Dieser Betrag ist tiefer als der vom Art. 14a Abs. 2 ELV
vorgegebene Mindestbetrag. Nachdem das Bundesgericht die wiederholte Kritik des
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen an der sowohl den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43
Abs. 1 ATSG) als auch die Pflicht zur freien Beweiswürdigung ohne eine ausreichende gesetzliche
Grundlage verletzenden Regelung des Art. 14a Abs. 2 ELV konstant als unbegründet verworfen hatte,
hat sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen genötigt gesehen, seine bisherige Praxis
wegen der drohenden Kostenpflicht für das bundesgerichtliche Verfahren aufzugeben. Seither wendet
es zwar den Art. 14a Abs. 2 ELV an, doch es nimmt (im Unterschied zum Bundesgericht) den Wortlaut
dieser Verordnungsbestimmung ernst und versteht die im Art. 14a Abs. 2 ELV genannten Beträge als
Mindestbeträge (vgl. statt vieler etwa die Entscheide EL 2023/18 vom 20. Februar 2024, E. 3.4, und EL
2019/54 vom 8. Juni 2021, E. 4.2.2). Da der Beschwerdeführer in den Jahren 2023 und 2024 nicht in
der Lage gewesen ist, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, das höher als der im Art. 14a Abs. 2 ELV
genannten Mindestbetrag gewesen wäre, ist nicht das effektiv erzielbare Erwerbseinkommen, sondern
der vom Art. 14a Abs. 2 ELV vorgegebene Mindestbetrag von 26'800 Franken (2023/2024) in die
Anspruchsberechnung einzusetzen.
4.5 Das hypothetische Erwerbseinkommen ist wie folgt „privilegiert“ zu berücksichtigen: Vom
Einkommen ist ein Freibetrag von 1'000 Franken abzuziehen; vom Restbetrag sind nur zwei Drittel
anzurechnen. Folglich ist ein Betrag von 17'200 Franken anzurechnen.
4.6 Das massgebende Einnahmentotal (Jahresbeträge) hat sich also auf 3'084 Franken im Juli 2019,
auf 5'196 Franken im August 2019, auf 5'977 Franken im September 2019, auf 5'196 Franken im
Oktober 2019, auf 3'084 Franken ab November 2019, auf 3'108 Franken ab Januar 2021, auf 3'732
Franken ab Juni 2021, auf 3'828 Franken ab Januar 2023, auf 21’028 Franken ab Februar 2023 und
auf 21'028 Franken ab Januar 2024 belaufen.
5.
Bei einem Ausgabentotal von 32'677 Franken pro Jahr und einem Einnahmentotal von 3'084 Franken
pro Jahr ergibt sich für den Monat Juli 2019 ein Ausgabenüberschuss von 29'593 Franken pro Jahr. Für
den Monat August 2019 resultiert ein Ausgabenüberschuss von 32'677 – 5'196 = 27'481 Franken pro
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Jahr, für den Monat September 2019 ein solcher von 35'209 – 5'977 = 26'700 Franken pro Jahr, für den
Monat Oktober 2019 ein solcher von 35'209 – 5'196 = 27'481 Franken pro Jahr, für die Monate
November und Dezember 2019 ein solcher von 32'677 – 3'084 = 29'593 Franken, für die Zeit von Januar
bis und mit Juni 2020 ein solcher von 32'751 – 3'084 = 29'667 Franken, für die Zeit von Juli bis und mit
Dezember 2020 ein solcher von 32'715 – 3'084 = 29'631 Franken, für die Zeit von Januar bis und mit
Mai 2021 ein solcher von 32'918 – 3'108 = 29'810 Franken, für die Zeit von Juni bis und mit Dezember
2021 ein solcher von 32'918 – 3'732 = 29'186 Franken, für das Jahr 2022 ein solcher von 32'954 –
3'732 = 29'222 Franken, für den Monat Januar 2023 ein solcher von 33'252 – 3'828 = 29'424 Franken,
für die Monate Februar bis und mit Dezember 2023 ein solcher von 33'252 – 21'028 = 12'224 Franken
und für die Zeit ab Januar 2024 ein solcher von 32'718 – 20'828 = 11'890 Franken. Der
Beschwerdeführer hat folglich einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 2'467
Franken für Juli 2019, von 2'291 Franken für August 2019, von 2'225 Franken für September 2019, von
2'291 Franken für Oktober 2019, von je 2'467 Franken für November und Dezember 2019, von je 2'473
Franken für Januar bis und mit Juni 2020, von je 2'470 Franken für Juli bis und mit Dezember 2020,
von je 2'485 Franken für Januar bis und mit Mai 2021, von je 2'433 Franken für Juni bis und mit
Dezember 2021, von monatlich 2'436 Franken für das Jahr 2022, von 2'452 Franken für Januar 2023,
von 1'019 Franken für Februar bis und mit Dezember 2023 und von 991 Franken für die Zeit ab Januar
2024.
6.
Damit fällt der gesamte EL-Anspruch des Beschwerdeführers für den hier massgebenden Zeitraum
höher als jener aus, der ihm mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zugesprochen worden ist,
weshalb bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen von einem vollständigen Obsiegen des
Beschwerdeführers auszugehen ist. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren
Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als durchschnittlich zu qualifizieren.
Die Entschädigung ist deshalb praxisgemäss auf 3'500 Franken (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festzusetzen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Dem Beschwerdeführer wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 2'467 Franken für Juli 2019, von
2'291 Franken für August 2019, von 2'225 Franken für September 2019, von 2'291 Franken für Oktober
2019, von je 2'467 Franken für November und Dezember 2019, von je 2'473 Franken für Januar bis
und mit Juni 2020, von je 2'470 Franken für Juli bis und mit Dezember 2020, von je 2'485 Franken für
Januar bis und mit Mai 2021, von je 2'433 Franken für Juni bis und mit Dezember 2021, von monatlich
2'436 Franken für das Jahr 2022, von 2'452 Franken für Januar 2023, von je 1'019 Franken für Februar
bis und mit Dezember 2023 und von monatlich 991 Franken für die Zeit ab Januar 2024 zugesprochen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer mit 3'500 Franken.
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