sg_versicherungsgericht · IV 2007/123 · 2007-08-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2007
IV - Invalidenversicherung

Art. 18 Abs. 1 IVG. Voraussetzungen der Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung: gesundheitsbedingte Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, spezifische Anforderungen an den Arbeitsplatz oder Arbeitgeber; vorliegend bei einer Versicherten verneint, die wechselbelastende Tätigkeiten ohne das Heben von Lasten vollzeitlich ausführen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2007/123).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers
Entscheid vom 29. August 2007
In Sachen
F.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 8887 Mels,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
berufliche Massnahmen
hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:
I.
A.- a) F.___, Jahrgang 1958, meldete sich im September 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte Arbeitsvermittlung (IV-act. 1). Sie war am 26. Juli 2004 von einer Gartenmauer gestürzt und hatte sich dabei eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen (vgl. SUVA-act. 1, 6). Dr. med. A.___, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte im Arztbericht vom 9. Oktober 2006 belastungsabhängige Rückenschmerzen bei Status nach 3-Säulenverletzung der Wirbelsäule Th10 mit Fraktur des BWK10 und Status nach dorso ventraler Stabilisierung sowie chronische Rippenschmerzen links bei Status nach Rippenentfernung für die Wirbelsäulenstabilisierung. Von 26. Juli 2004 bis 16. Januar 2005 habe volle Arbeitsunfähigkeit bestanden, von 17. Ja¬nuar bis 13. Februar 2005 sei die Versicherte zu 50% arbeitsunfähig gewesen (IV-act. 11). Mit Arztbericht vom 11. Oktober 2006 diagnostizierte Dr. med. B.___, Leiter Orthopädie am Spital C.___, eine pericatene Berstungsfraktur osteosynthetisch versorgt bestehend seit Sommer 2004. Körperlich leichte Arbeit, teilweise sitzend und teilweise stehend im Sinne von Wechselbelastungen in geschlossenen Räumen sei der Versicherten über acht Stunden verteilt zumutbar, sofern die Gesamtleistung entsprechende Ruhephasen zulasse (IV-act. 12).
b) Mit Vorbescheid vom 11. Januar 2007 kündigte die IV-Stelle der Versicherten ihre Absicht an, das Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 20). Dazu nahm Rechtanwalt lic. iur. Rainer Braun in Vertretung der Versicherten am 9. Februar 2007 Stellung. Die schwere Vermittelbarkeit der Versicherten beruhe wesentlich auf invaliditätsbedingten Gründen, weshalb die Arbeitsvermittlung nicht (nur) in die Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung falle, sondern ein Anspruch auf berufliche Massnahmen gegenüber die IV bestehe (IV-act. 24). Die IV-Stelle wies das Begehren um Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 21. Februar 2007 ab. Da die Versicherte in einer angepassten Tätigkeit ohne Lastenheben wieder voll arbeitsfähig sei, liege keine Invalidität für eine Arbeitsvermittlung vor. Die Schwierigkeiten bei der Stellensuche seien nicht auf gesundheitlich bedingte Einschränkungen zurückzuführen (act. G 1.1).
B.- a) Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde von Rechtsanwalt Braun vom 15. März 2007. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der beantragten Arbeitsvermittlung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin habe nur Arbeitsvermittlung beantragt, eine Umschulung sei nicht zur Diskussion gestanden. Entgegen der angefochtenen Verfügung bestehe bei der Beschwerdeführerin sehr wohl eine gesundheitsbedingte Einschränkung bei der Stellensuche. Der IV-interne Regionale Ärztliche Dienst (RAD) schätze ihre Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auf nicht mehr als 50%. In adaptierter Tätigkeit dürfe sie lediglich kleine Gewichte heben. Weiter sei sie auf eine körperschonende Haltung und Wechselbelastung sowie Ruhepausen angewiesen. Die körperlich bedingten Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit würden sich bei den in Frage kommenden Tätigkeiten zweifellos negativ auf das Finden einer Arbeitsstelle auswirken. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführerin für Tätigkeiten im administrativen Bereich die Ausbildung fehle. Die Notwendigkeit von beruflichen Massnahmen zeige auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin seit Mai 2005 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet sei. Sie habe aber nur beschränkte Einsätze unter dem Titel Beschäftigungsprogramm leisten können. Im Übrigen seien die getätigten Arbeitsbemühungen erfolglos gewesen (act. G 1).
b) In der Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Nach der Rechtsprechung sei bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung massgebende Invaliditätsbegriff nicht erfüllt. Die von Dr. B.___ attestierte Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit sei plausibel. Vor dem Hintergrund, dass auch der SUVA-Kreisarzt behinderungsgerechte, leichte angepasste Arbeiten ganztags als zumutbar erachtet habe, sei nicht daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführerin in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Der Beschwerdeführerin stünden auf dem ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen, zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der IV nicht notwendig seien (act. G 4).
c) Die Beschwerdeführerin lässt in der Replik vom 16. Mai 2007 an ihren Anträgen festhalten. Dass sie in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit arbeitsfähig sei, werde nicht bestritten. Allerdings gelte dies nicht für jede körperlich leichte, wechselnd belastende Tätigkeit. Vielmehr müsse die Tätigkeit weitere Voraussetzungen erfüllen. So dürfe die Beschwerdeführerin lediglich kleine Gewichte heben. Weiter sei sie auf körperschonende Haltung angewiesen. Bis heute sei offen geblieben, welche konkrete Tätigkeit diesen Anforderungen entspreche oder mit anderen Worten adaptiert sei. Die von der Beschwerdegegnerin aufgeführten leichteren Kontroll- und Überwachungstätigkeiten seien nicht ohne weiteres geeignet. Sie verlangten in der Regel längeres Sitzen oder Stehen und liessen sich mit den erforderlichen Ruhepausen kaum vereinbaren (act. G 6).
d) Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest (act. G 8).
e) Die Verfahrensleitung forderte die kantonale Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 25. Juli 2007 auf, die vorhandenen Akten über die Beschwerdeführerin einzureichen. Die Akten wurden dem Gericht am 30. Juli 2007 zugestellt (act. G 11). Beide Parteien verzichteten diesbezüglich auf Akteneinsicht (act. G 13, 14).
II.
1.- Streitig ist vorliegend explizit nur der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitsvermittlung. Von beiden Parteien wird grundsätzlich volle Arbeitsfähigkeit in einer optimal adaptierten Tätigkeit anerkannt.
2.- a) Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) haben Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung und Arbeitsvermittlung; Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG).
b) Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 IVG sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der IV gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), die im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist. Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (EVGE I 421/01 vom 15. Juli 2002 [publiziert in AHI 2003 S. 268 ff.]). Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit Probleme bei der – in einem umfassenden Sinn verstandenen – Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist.
c) Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche wie etwa Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache) oder fehlende berufliche Ausbildung (zum Ganzen: AHI 2003 S. 269 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Vorausgesetzt für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung ist sodann, dass die versicherte Person objektiv und subjektiv eingliederungsfähig ist (vgl. mit weiteren Hinweisen EVGE I 427/05 vom 24. März 2006, Erw. 4.1.1).
d) Unter Beachtung der genannten Voraussetzungen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erfüllt. Diesfalls braucht es für die Bejahung einer Invalidität nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) hatte sich wiederholt mit Fragen der invalidenversicherungsrechtlichen Arbeitsvermittlung bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu befassen. In EVGE I 421/01 hat es in Erw. 2d die Rechtsprechung dargestellt und zusammenfassend erkannt, dass, soweit in einzelnen Urteilen der Anspruch auf Arbeitsvermittlung bei voller Arbeitsfähigkeit bejaht wurde, ohne dass ein diesfalls notwendiges, die versicherte Person zusätzlich in ihrer Stellensuche einschränkendes Kriterium ausgewiesen war, daran nicht festgehalten werden kann. In jenem Fall wurde ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint bei einem Versicherten, dem leichtere Arbeiten unter der Voraussetzung zumutbar waren, dass er keine schweren Lasten heben und nicht längere Zeit am gleichen Ort stehen musste (a.a.O., Erw. 3). Die 4. IVG-Revision hat an den Anspruchskriterien nichts geändert (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in EVGE I 427/05, Erw. 4.2).
3.- a) Dr. B.___ wies in seinem Bericht vom 11. Oktober 2006 darauf hin, dass aufgrund der Rückenbeschwerden eine Wechselbelastung (teilweise sitzend und teilweise stehend) möglich sein müsse. Je nach Schmerzen seien auch kleinere Ruhepausen notwendig. Eine Einschränkung bestehe beim Heben schwerer Lasten (IV-act. 12). Über diese Einschätzung gehen die von Dr. A.___ beschriebenen Einschränkungen nicht hinaus, hält er doch lediglich eine körperschonende Haltung für notwendig und betont, es könnten keine Lasten über 5 kg gehoben werden. Die von ihm im Beiblatt zum Arztbericht attestierte Arbeitsfähigkeit von lediglich 50% widerspricht seinen Angaben zur Arbeitsfähigkeit auf S. 1 des Arztberichts. Wie der RAD-Arzt am 22. Dezember 2006 ausführte, sei eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 50% medizinisch nicht nachvollziehbar (IV-act. 16). Zumal auch die Beschwerdeführerin grundsätzlich eine volle Arbeitsfähigkeit anerkennt, ist der nicht begründete Hinweis von Dr. A.___ auf eine Einschränkung von 50% nicht weiter beachtlich. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. D.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, erachtete die Beschwerdeführerin in seinen Beurteilungen vom 11. April 2006 und vom 10. Mai 2006 im Rahmen des allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkts für behinderungsgerechte, leidensangepasste Arbeiten in ausgewogenem Rahmen mit sitzenden, in eingeschränktem Rahmen auch stehenden und gehenden Tätigkeiten ganztags als zumutbar (SUVA-act. 49, 52).
b) Von Mai 2005 bis Februar 2007 war die Beschwerdeführerin beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als Stellensuchende eingetragen. In jenem Zeitraum war sie lediglich vom 8. Februar 2006 bis 12. März 2006 krankgeschrieben (Spitalaufenthalt wegen Metallentfernung, act. G 11.29). In der ganzen übrigen Zeit war sie gemäss ihren Angaben nie arbeitsunfähig (vgl. die entsprechenden monatlich auszufüllenden Formulare bei den Akten der Arbeitslosenkasse, G 11). Vom 7. bis 18. November 2005 sowie vom 9. bis 27. Januar 2006 besuchte sie über das RAV ohne Absenzen an fünf Tagen wöchentlich Computerkurse (act. G 11.32, 11.34), vom 5. September 2006 bis mindestens Ende Januar 2007 nahm sie mit einem Pensum von 80% ohne Absenzen an einem Einsatzprogramm als Taxifahrerin teil (act. G 11.15, 11.16 und 11.18 ff.).
c) Bei den Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um die von der Rechtsprechung vorausgesetzten zusätzlichen und spezifischen Einschränkungen in der Stellensuche. Vielmehr sind die der Beschwerdeführerin vorhandenen körperlichen Restriktionen vergleichbar mit denjenigen in den zitierten höchstrichterlichen Urteilen I 421/01 oder I 427/05 bzw. I 458/05 und führen nicht dazu, dass spezielle Anforderungen an einen Arbeitsplatz oder Arbeitgeber gestellt werden müssten, die eine Unterstützung durch das Fachwissen der IV-Stelle erforderten. Der Hinweis von Dr. B.___, je nach Schmerzen seien kleinere Ruhepausen notwendig, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da diese Pausen offenbar kein Ausmass annehmen, das besondere Toleranz des Arbeitgebers erfordern würde. Dafür spricht auch, dass Dr. D.___ überdurchschnittlich viele oder lange Pausen offenbar nicht als nötig erachtete, ansonsten er sich dazu geäussert hätte. Im vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zitierten BGE 116 V 80 ff. wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da nebst körperlichen Einschränkungen (weder schwere Gewichte heben noch dauernd in stereotyper Haltung arbeiten) zusätzlich Auffälligkeiten in der Persönlichkeit vorlagen (vgl. dazu auch den Hinweis in EVGE I 421/01, Erw. 4d), was jenen Entscheid mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar macht.
d) Die Beschwerdeführerin ist wohl auch dadurch in der Wahl einer Arbeitsstelle eingeschränkt, dass sie keine abgeschlossene berufliche Ausbildung hat. Diesbezüglich handelt es sich jedoch – ähnlich wie bei sprachlichen oder Integrationsschwierigkeiten – um einen invaliditätsfremden Faktor, der keinen Anspruch auf eine invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung zu begründen vermag (vgl. EVGE I 421/01, Erw. 2c).
e) Der Vertreter der Beschwerdeführerin bemängelt, bis heute sei offen geblieben, welche konkrete Tätigkeit der Behinderung der Beschwerdeführerin angepasst sei. Er anerkennt jedoch, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich voll arbeitsfähig ist. Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, auf dem die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen (AHI 1998 S. 290 f. Erw. 3b), gibt es eine ausreichende Anzahl von Stellen, an denen wechselbelastende Tätigkeiten ohne das Heben von Lasten (und der Möglichkeit, nötigenfalls kleinere Pausen zu machen) denkbar sind. Zu denken ist etwa an einfache Montagearbeiten oder an die Bedienung und Überwachung von (halb-)automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten. Möglich wären auch wenig anstrengende Hilfstätigkeiten im Dienstleistungsbereich (z.B. Detailhandel, Telefonauskunft, Bestellungsverarbeitung in einem Versandhaus, Kunden- und Informationsdienst in einer Unternehmung und dergleichen). Offenbar wäre zumindest in Teilzeit sogar die Arbeit als Taxifahrerin möglich, wie das Einsatzprogramm des RAV gezeigt hat.
4.- a) Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 21. Februar 2007 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
b) Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu bezahlen, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt werden (Art. 69 Abs. 1bis IVG, vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind ermessensweise auf Fr. 600.- zu veranschlagen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist damit zu verrechnen.
Demgemäss hat das Versicherungsgericht
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG
entschieden:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.- unter Verrechnung mit dem bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.