sg_versicherungsgericht · IV 2024/76 · 2025-04-01 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 14a IVG. Art. 15 IVG. Art. 16 IVG. Art. 18 IVG. Art. 18a IVG. Art. 28 IVG.
Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. Rentenanspruch. Würdigung von zwei Administrativgutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2025, IV 2024/76).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 1. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/76
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Stephanie C. Elms, schaden-
anwaelte AG, Industriestrasse 13C, Postfach, 6302 Zug,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand IV-Leistungen
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im Februar 2005 unter Hinweis auf einen Entwi cklungsrückstand zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 3). Mit einer Verfügung vom 3. März 2005
gewährte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für eine heilpädagogische Früherziehung (IV-act. 9). In
den folgenden Jahren bezog der Versicherte verschied ene Leistungen der Invalidenversicherung. Im
November 2015 wurde der Versicherte für berufliche Massnahmen angemeldet (IV -act. 101). Der
zuständige Berufsberater der IV-Stelle berichtete am 19. Dezember 2016 (IV-act. 138), der Versicherte
sei noch nicht berufswahlbereit. Diese Einschätzung basiere auf den zwischenzeitlich durchgeführten
berufsberaterischen Abklärungen, aber auch auf den Angaben der Eltern, der Psychotherapeutin sowie
der Betreuungspersonen im Internat, das der Versich erte besuche. Der Versicherte habe eine
schulinterne Schnupperlehre vorzeitig abgebrochen u nd eine externe Schnupperlehre gar nicht erst
angetreten. Ab April 2016 habe er ein zunehmend agg ressives Verhalten an den Tag gelegt. Zu den
Sommerferien hin habe sich sein Verhalten wieder ge bessert. Die Psychotherapeutin habe ein
zusätzliches Schuljahr zur Stabilisierung der Situa tion empfohlen. Das Schuljahr 2017/2018 sei das
neunte Schuljahr für den Versicherten. Mit einer Mitteilung vom 17. Januar 2017 wies die IV-Stelle das
Begehren um eine erstmalige berufliche Ausbildung ab (IV-act. 152).
A.b Im Mai 2017 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von beruflichen Massnahmen an
(IV-act. 153). Im Januar 2019 gewährte die IV -Stelle eine Kostengutsprache für eine einmonatige
berufliche Abklärung (IV-act. 200). Die Abklärung wurde am 8. Februar 2019 mu zwei Monate verlängert
(IV-act. 208). Im Anschluss wurde die Abklärung um weit ere drei Monate verlängert (IV -act. 214).
Anlässlich der Abschlusssitzung vom 12. Juni 2019 w urde festgehalten, dass der Versicherte nicht
ausbildungsfähig sei (IV-act. 227; vgl. auch IV-act. 230).
A.c Im Auftrag der IV -Stelle erstattete der Psychiater Dr. med. B.___ am 27. April 2020 ein
fachärztliches Gutachten (IV -act. 247). Er hielt fest, der Versicherte sei überw iegend kooperativ
gewesen, habe aber nicht alle Fragen beantworten wo llen. Gegen Ende der Begutachtung habe er
nachgefragt, wann es endlich zu Ende sei, da er nic ht so gerne lange sitze. Insgesamt habe sich der
Versicherte auch auf provokative Fragen gut einlassen können; er habe diese ruhig beantwortet, ohne
emotional oder wütend zu werden. Das Stressniveau s ei eher niedrig gewesen. Wenn er selbst
Widersprüche in seinen Aussagen oder seltsam ersche inende Angaben festgestellt habe, habe er
teilweise lachen müssen. Im Endeffekt sei er aber j eweils bei seiner Meinung geblieben, die
hauptsächlich darin bestanden habe, seinen Cannabiskonsum zu bagatellisieren und zu rechtfertigen.
Während des Gesprächs sei er aufmerksam gewesen. Er habe genau bemerkt, wenn ihm eine Frage
zweimal gestellt worden sei. Die Verständigung seip roblemlos möglich gewesen. Der Versicherte habe
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eine körperliche Untersuchung mit dem Hinweis verwe igert, er fühle sich körperlich gesund. Im
Gespräch hätten sich keine Hinweise auf Aufmerksamk eits- oder Gedächtnisstörungen gezeigt. Das
formale Denken sei geordnet gewesen. Hinweise für ein psychotisches Erleben hätten nicht festgestellt
werden können. Affektiv sei der Versicherte ausgegl ichen gewesen. Er habe allerdings insgesamt
wenig Affekte gezeigt. Eine erhöhte Reizbarkeit hab e nicht festgestellt werden können.
Psychomotorisch sei der Versicherte teils ruhig, teils etwas unruhig und ungeduldig gewesen. Mit der
diagnostischen Einordnung des Verhaltens des Versicherten in Bezug auf dessen Persönlichkeit habe
sich bislang niemand beschäftigt. Stets sei eine Bi ndungsstörung infolge angenommener
Vernachlässigung und Missbrauch in den ersten Lebensjahren di agnostiziert worden. Trotz enormer
Anstrengungen der Adoptiveltern, trotz stationärenu nd ambulanten Therapien und trotz stationären und
ambulanten pädagogischen Massnahmen sei das Verhalt en des Versicherten bis dato auffällig und
insbesondere dissozial geblieben. In den Akten würd en ein schadenfreudiges Verhalten, eine
andauernde verantwortungslose Haltung, eine Missach tung von sozialen Normen, Regeln und
Verpflichtungen sowie der Versuch beschrieben, mit Drohungen und kriminellem Verhalten Eindruck
bei anderen zu schinden. Die Frustrationstoleranz d es Versicherten sei gering. Er reagiere schnell
aggressiv, drohend und gewalttätig, wenn etwas nicht auf Anhieb klappe oder wenn er kritisiert werde.
Er habe ein sehr geringes Selbstwertgefühl, ein ver mindertes Schuldbewusstsein sowie eine
verminderte Fähigkeit, aus negativen Erfahrungen zu lernen. Bisher habe er allerdings kaum
Konsequenzen für sein Fehlverhalten erfahren. Herausgekommen sei ein arbeitsscheuer, fordernder,
die Umgebung verantwortlich machender junger Mann. Zum aktuellen Zeitpunkt könne festgehalten
werden, dass der Versicherte noch jung sei und dass er die Fähigkeit bewiesen habe, sich zusammen
zu reissen und ein prosoziales Verhalten zu zeigen. Vieles von dem, was er in seiner
Persönlichkeitsentwicklung zeige, könne als noch sehr unreif bezeichnet werden. Diesbezüglich sei der
Cannabiskonsum ein grosses Problem, denn er verhind ere eine Reifung. Die übermässigen
Wutreaktionen auf Kritik seien teilweise wohl auch vom Versicherten instrumentalisiert worden.
Zusammenfassend lägen akzentuierte dissoziale und emotional instabil impulsive Persönlichkeitszüge,
nahe an einer Persönlichkeitsstörung, vor. Zudem be stehe ein schädlicher Gebrauch von Cannabis.
Ein Hyperaktivitätssyndrom liege nicht vor. Solange der Versicherte Cannabis konsumiere, sei er nicht
ausbildungsfähig. Als Hilfsarbeiter sei er uneingeschränkt arbeitsfähig, wobei seine Zuverlässigkeit und
seine Leistung sicher besser wären, wenn er den Can nabiskonsum sistieren würde. Im Mai 2020
notierte die Pädiaterin med. pract. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), ein
langdauernder IV-relevanter Gesundheitsschaden sei nicht ausgewiesen (IV-act. 248).
A.d Die IV-Stelle forderte den Versicherten am 27. Mai 2020 auf, auf den Konsum von Cannabis zu
verzichten und dies mittels regelmässiger Laborunte rsuchungen zu belegen (IV -act. 250). Der
Versicherte reichte keine Laborergebnisse ein; sein Beistand teilte der IV-Stelle mit, dass der
Versicherte ab August 2020 für sechs Wochen in eine Strafanstalt eintreten müsse (vgl. IV-act. 252).
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Mit einem Vorbescheid vom 27. Juli 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung seines Begehrens um berufliche Einglieder ungsmassnahmen sowie seines
Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 253). Im August 2020 ersuchte der Versicherte um eine weitere
Chance; er bot an, die Urinproben während des Massnahmenvollzugs abzugeben (IV-act. 254). Die IV-
Stelle erliess am 17. November 2020 einen weiteren Vorbescheid, mit der sie wiederum die Abweisung
des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahme n sowie des Rentenbegehrens ankündigte
(IV-act. 260). Am 21. Januar 2021 liess der nun anwaltl ich vertretene Versicherte einwenden (IV-act.
272), er benötige eine Unterstützung bei der berufl ichen Ausbildung. Das Gutachten von Dr. B.___
überzeuge nicht. Die IV -Stelle habe die neuste Praxis des Bundesgerichtes b ezüglich den
Suchterkrankungen nicht beachtet. Im April 2021 telite die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie eine
weitere psychiatrische Begutachtung durchführen werde (IV-act. 280).
A.e Am 19. Oktober 2021 erstattete die asim das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten (IV-
act. 307). Die psychiatrische Sachverständige Dr. m ed. D.___ hielt fest, der Versicherte sei etwas
verspätet zur Untersuchung erschienen. Sein Erschei nungsbild sei gepflegt gewesen. Während des
ganzen Gesprächs sei er motorisch extrem unruhig ge wesen. Er habe sehr nervös gewirkt, was sich
auch in seinem Redefluss g eäussert habe, der zunächst etwas holpernd und über stürzt angemutet
habe. Während des gesamten Gesprächs sei es nicht ge lungen, den Versicherten entsprechend der
Fragestellung zu strukturieren. Grösstenteils habe der Versicherte die gestellten Fragen freundlich
beantwortet. Er habe aber auch einen aggressiven Un terton bei gehobener Lautstärke annehmen
können. Er habe über starke Konzentrations - und Gedächtnisprobleme geklagt. Eine Übung zur
Prüfung der Konzentrationsfähigkeit habe er nur unt er dauerhafter Bestätigung und mit mehreren
Fehlern absolvieren können. Bei der orientierenden Überprüfung des Gedächtnisses habe sich keine
Einbusse gezeigt, worüber der Versicherte überrascht gewirkt habe. Er habe angegeben, dass er unter
Cannabiseinfluss unter Angstzuständen leide und tei lweise auch Sinnestäuschungen erlebe. Seine
Stimmung habe er als wechselhaft beschrieben. Wenn er viel konsumiere, sei er ruhig, entspannt und
ausgeglichen, aber auch völlig motivationslos. Währ end des Gesprächs sei der Versicherte nach
Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen t hemenbezogen gut schwingungsfähig und
grösstenteils euthym gewesen. Teilweise sei er aber auch dysphori sch gereizt, ratlos oder fordernd
gewesen. Aufgefallen sei, dass er von sich in der d ritten Person gesprochen habe. Im Rahmen einer
orientierenden verhaltensneurologischen und umfasse nden neuropsychologis chen Untersuchung
hätten bei dem insgesamt als alters - und bildungsentsprechend unterdurchschnittlich inte lligent
einzustufenden Versicherten klinisch relevante Beei nträchtigungen der Leistungsfähigkeit im Sinne
einer mittelgradigen neurokognitiven Störung festgestellt werden können. Diagnostisch leide der
Versicherte an der Entwicklung einer dissozialen Pe rsönlichkeitsstörung, anamnestisch an einem
ADHS sowie an einer Störung durch Cannabinoide mit einem Abhängigkeitssyndrom bei einem
gegenwärtigen Substanzgebrauch. Keine dieser Diagnosen wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit aus. Die
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Leistungsfähigkeit des Versicherten werde vor allem dadurch eingeschränkt, dass er sich entschieden
habe, überwiegend dissoziale Verhaltens - und Denkweisen zu adaptieren und eine Vielzahl von
Unterstützungs- und Hilfsangeboten nicht dazu zu nutzen, suffizient e Umgangsstrategien zur
Bewältigung von Frustrationen und Konflikten zu erl ernen oder auch nur eine angemessene
Schulbildung zu erwerben. In Anbetracht seines nied rigen schulischen Niveaus habe er enorm hohe
Ansprüche an die Finanzierung einer Ausbildungsstel le und auch an das Niveau, auf dem er eine
Ausbildung durchführen wolle. Die Fähigkeit, Aufgaben zu planen, zu strukturieren, durchzuführen und
zu beenden, die Fähigkeit zur Eingliederung in Orga nisationsabläufe, die Flexibilität im Verhalten,
Denken und Erleben, die Fähigkeit zur Anpassung an verän derte Arbeitsanforderungen sowie die
Fähigkeit zur sozialen Interaktion seien eingeschrä nkt. Diese Einschränkungen könnten durch eine
Anpassung des Arbeitsplatzes angegangen werden. Als obsolet erscheine es dagegen, den
Forderungen des Versicherten nachzukommen und ihn d adurch in seinen dissozialen Denk - und
Verhaltensweisen zu unterstützen. Der neuropsycholog ische Sachverständige Prof. Dr. E.___ hatte
festgehalten, der Versicherte sei als insgesamt alters- und bildungsentsprechend unterdurchschnittlich
intelligent einzustufen. Er habe in der Untersuchun g klinisch relevante Beeinträchtigungen der
Leistungsfähigkeit im Sinne einer mittelgradigen ne urokognitiven Störung gezeigt. Die Defizite hätten
sich insbesondere auf den mnestischen Bereich bezogen. Die vis uo-konstruktiven Fähigkeiten seien
ebenfalls unterdurchschnittlich bis weit unterdurchschnittlich gewesen. Bei den exekutiven Funktionen
hätten sich auch deutliche Defizite gezeigt. Der Gesamt-IQ betrage 77. Das entspreche einer kognitiven
Leistungsminderung im Sinne einer Lernbehinderung. Der Versicherte weise grundlegende Bildungs-
und Lernlücken auf. Aufgrund der mangelnden Störung seinsicht und der noch nicht dem Alter
entsprechend ausgereiften Persönlichkeit sei für ei ne berufliche Ausbildung eine begleitende
psychotherapeutische Anbindung unverzichtbar. Ebenso erscheine der Verzicht auf Cannabis und
andere Drogen als eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung von beruflichen
Massnahmen. Die RAD-Ärztin C.___ notierte im Juli 2022, gestützt auf das Gutachten stehe fest, dass
der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei (IV-act. 316).
A.f Mit einem Vorbescheid vom 12. September 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass
sie die Abweisung seines Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen vorsehe (IV-act. 321).
Dagegen liess der Versicherte am 14. Oktober 2022 einwenden (IV-act. 332), das Gutachten der asim
überzeuge nicht. Er benötige eine Unterstützung bei der beruflichen Ausbildung. Mit einer Verfügung
vom 28. Oktober 2022 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab
(IV-act. 333). Am 4. Januar 2023 widerrief sie diese Ve rfügung (gegen die der Versicherte eine
Beschwerde erhoben hatte), um weitere Abklärungen zu tätigen (IV-act. 343). Anlässlich einer internen
Fallbesprechung wurde dann allerdings am 20. März 2 023 beschlossen, doch keine weitere
Begutachtung in Auftrag zu geben (IV-act. 362).
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A.g Mit einem Vorbescheid vom 8. Dezember 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie
die Abweisung seines Rentenbegehrens sowie seines B egehrens um berufliche
Eingliederungsmassnahmen vorsehe (IV-act. 364). Dagegen liess der Versicherte am 22. Januar 2024
einwenden (IV-act. 371), er könne nicht nachvollziehen, weshalb nun doch keine weitere Begutachtung
durchgeführt werde. Das Verhalten der IV -Stelle sei im höchsten Mass treuwidrig, wenn nicht gar
rechtsmissbräuchlich. Mit einer Verfügung vom 27. F ebruar 2024 wies die IV -Stelle das
Rentenbegehren sowie das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 383).
B.
B.a Am 12. April 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 27. Februar 2024 erheben (a ct. G 1). Er liess die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, die Zusprache von „Leistun gen nach IVG (berufliche Massnahmen und
Rentenleistungen)“, die Einholung eines Gerichtsgut achtens sowie eventualiter die Rückweisung der
Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Einholung eines neuen Gutachtens
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, er elide an einer erheblichen psychischen Erkrankung,
die in den medizinischen Berichten eindrücklich dargestellt worden sei. Ohne eine Unterstützung werde
er den Eintritt ins Berufsleben nicht schaffen. Von Mitte Juli 2023 bis und mit März 2024 habe er einen
Einsatz in einem geschützten Rahmen geleistet. Der Einsatzbetrieb habe ihm eine hohe Motivation
attestiert, aber festgehalten, dass er bei einer Be schäftigung eine Begleitung benötige, die auf dem
ersten Arbeitsmarkt nicht erbracht werden könne (vgl. act. G 1.3). Das Gutachten der asim überzeuge
nicht. Es greife vor allem vor dem Hintergrund der seit der frühesten Kindheit notwendigen
psychiatrischen Behandlung zu kurz.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 9).
Zur Begründung führte sie an, sowohl der psychiatri sche Sachverständige Dr. B.___ als auch die
Sachverständigen der asim hätten überzeugend aufgez eigt, dass der Beschwerdeführer an keiner
Gesundheitsbeeinträchtigung leide, die seine Arbeit sfähigkeit für eine leidensadaptierte Tätigkeit
einschränken würde.
B.c Am 23. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G
10).
B.d Der Beschwerdeführer liess am 19. Dezember 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 18).
Die Beschwerdegegnerin hielt am 21. Januar 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 20).
Erwägungen
1.
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Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung, weshalb sein
Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsver fahrens entsprechen muss. Dieses hat bei
richtiger Interpretation mehrere Gegenstände betroffen, nämlich ein Rentenbegehren sowie ein (nicht
näher spezifiziertes) Begehren um berufliche Eingli ederungsmassnahmen. Die Beschwerdegegnerin
hat sowohl das Rentenbegehren als auch das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen
geprüft. Die angefochtene Verfügung betrifft das Re ntenbegehren und (nicht näher spezifizierte)
berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gegenstand des Verwaltungsverfahrens haben folglich ein
allfälliger Rentenanspruch sowie alle in Frage komm enden beruflichen Eingliederungsmassnahmen
gebildet, also Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG), eine Berufsb eratung (Art. 15 IVG), eine
erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), ein e Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) und ein
Arbeitsversuch (Art. 18a IVG). Die Beschwerdegegner in hat alle sechs Begehren abge wiesen. Die
Beschwerde richtet sich gegen sämtliche Teile der angefochtenen Verfügung. Richtig interpretiert hat
der Beschwerdeführer also sechs Beschwerden erhoben . Die gemeinsame Behandlung dieser
Beschwerden hat die Gegenstände nicht „verschmelzen “ lassen, sondern nur den administrativen
Aufwand reduziert. Den Parteien steht es frei, dies es Urteil nur bezüglich einzelner Gegenstände
anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprec henden Aufteilung der Erwägungen und des
Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Sowohl für den Rentenanspruch als auch für die beru flichen Eingliederungsmassnahmen ist
massgebend, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in welchem Umfang
möglich und zumutbar sind. Diese Frage nach der Arb eitsfähigkeit des Besch werdeführers ist zur
Vermeidung von Redundanzen vorab und unabhängig von den spezifischen Gegenständen dieses
Beschwerdeverfahrens zu beantworten. Eine somatische Gesundheitsbeeinträchtigung, die sich auf die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken würde, liegt nicht vor. Streitig und zu prüfen ist nur,
ob der Beschwerdeführer an einer relevanten psychis chen Gesundheitsbeeinträchtigung leidet. Die
Beschwerdegegnerin hat zur Beantwortung dieser Frag e zwei psychiatrische Gutachten eingeholt.
Sowohl der Sachverständige Dr. B.___ als auch die Sachverständige Dr. D.___ von der asim haben
die Auffassung vertreten, dass der Beschwerdeführe rnicht an einer Gesundheitsbeeinträchtigung leide,
die seine Arbeitsfähigkeit einschränken würde. Beide Sachverständigen sind zur Auffassung gelangt,
dass der Beschwerdeführer akzentuierte Persönlichke itszüge aufweise. Während Dr. B.___ die
Kriterien für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung als (noch) nicht ganz erfüllt erachtet hat, hat Dr.
D.___ den Standpunkt vertreten, der Beschwerdeführer leid e an einer Persönlichkeitsstörung, die
allerdings nur leichtgradig ausgeprägt sei. Diese d iagnostische Diskrepanz ist aus
versicherungsmedizinischer Sicht irrelevant, denn massgebend ist nicht die genaue Diagnose, sondern
vielmehr der objektive klinische Befund respektive di e funktionelle Leistungsfähigkeit. Bezüglich des
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Typs der Persönlichkeitsakzentuierung respektive Pe rsönlichkeitsstörung sind sich die
Sachverständigen einig gewesen, denn sie haben beid e auf dissoziale Züge, also auf eine
Beeinträchtigung der Fähigkeit zu sozial adäquatemV erhalten, hingewiesen. Die entscheidende Frage,
die sich stellt, ist, ob beziehungsweise inwiefern der Beschwerdeführer in der Lage ist, sein Verhalten
willentlich zu kontrollieren. Beide Sachverständigen haben gestützt auf die Ergebnisse der von ihnen
durchgeführten persönlichen Untersuchungen sowie der eingehenden Aktenwürdigungen überzeugend
begründet dargelegt, dass der Beschwerdeführer die Fähigkeit besitzt, sein Sozialverhalten soweit zu
kontrollieren, dass er sowohl eine berufliche Ausbi ldung absolvieren als auch einer Erwerbstät igkeit
nachgehen könnte. Entscheidend für diese Auffassung ist gewesen, dass der Beschwerdeführer sein
Verhalten während der psychiatrischen Explorationen – trotz teils bewusst provokativer Fragen – hatte
kontrollieren können und dass er gemäss den Akten auch in der Lage gewesen war, sein Verhalten im
Schulbetrieb nicht nur zu kontrollieren, sondern auch manipulativ-instrumentalisierend für seine eigenen
Interessen einzusetzen. Der Sachverständige Dr. B.___ hat anschaulich aufgezeigt, dass der
Beschwerdeführer trotz eines sehr wohlwollenden und unterstützenden Umfeldes mit intensivsten
Massnahmen schulischer und therapeutischer Art nicht die Fähigkeit entwickelt hatte, seine Fähigkeiten
für eine seinen Möglichkeiten entsprechende Ausbild ung zu nutzen, sondern dass er vielmehr eine
Forderungshaltung sowie eine Arbeitsscheu entwickelt hatte. Das für ihn geschaffene Umfeld hatte es
verhindert, dass er die Konsequenzen seines dissozialen Verhaltens selbst hätte tragen müssen, was
ihn in seiner dissozialen Haltung bestärkt hatte. Nach der von Dr. B.___ vertretenen Auffassung kann
der Beschwerdeführer eine seinen Möglichkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren, denn er kann
die entsprechende Willenskraft aufzubringen. Auch d ie Sachverständige Dr. D.___ hat den
Beschwerdeführer als bezüglich seiner Willensbildung nicht krankheitsbedingt eingeschränkt und
folglich als ausbildungsfähig qualifiziert. Sie hat einen Drogenentzug sowie eine psychotherapeutische
Begleitung während der Ausbildung empfohlen. Zusamm enfassend steht gestützt auf die beiden
weitestgehend übereinstimmenden und überzeugend beg ründeten psychiatrischen
Administrativgutachten mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest,
dass der Beschwerdeführer für adaptierte Tätigkeite n uneingeschränkt arbeitsfähig und auch
ausbildungsfähig gewesen ist.
3.
Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen setzt gemäss dem Art. 14a Abs. 1 lit. a IVG unter anderem
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent voraus, die mindestens sechs Monate angedauert
hat. Diese Voraussetzung ist im hier zu beurteilenden Fall nicht erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf Integrationsmassnahmen hat. Die sich gegen die Verweigerung von
Integrationsmassnahmen richtende Beschwerde ist abzuweisen.
4.
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Einen Anspruch auf eine Berufsberatung haben gemäss dem Art. 15 IVG Versicherte, die infolge einer
Invalidität Schwierigkeiten bei der Berufswahl haben. Der Beschwerdeführer hat zwar Schwierigkeiten
bei der Berufswahl, aber diese Schwierigkeiten gehe n nicht auf eine leistungsspezifische Invalidität
respektive auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung zurück. Als relevante Einschränkung könnte lediglich
der bei der neuropsychologischen Testung ermittelte IQ von 77 gelten. Allerdings hat ein Aggravations-
und Simulationstest Hinweise auf testwert-verfälschende Antworten geliefert (IV-act. 307–67), weshalb
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der IQ
wirklich nur 77 beträgt, zumal der Sachverständige Dr. B.___ eine durchschnittliche Intelligenz
festgestellt hat (IV -act. 247 –36). Folglich fehlt es an einer nachgewiesenen
Gesundheitsbeeinträchtigung, die Schwierigkeiten be i der Berufswahl verursachen würde. Die
Beschwerdegegnerin hat das Begehren um eine Berufsb eratung zu Recht abgewiesen. Die dagegen
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Der Anspruch auf einen Ersatz der behinderungsbedin gten Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen
Ausbildung setzt gemäss dem Art. 16 Abs. 1 IVG eine Gesundheitsbeeinträchtigung voraus, die eine
erstmalige berufliche Ausbildung relevant beeinflus st. Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung liegt
hier nicht vor, weshalb die Beschwerdegegnerin das Begehren um eine erstmalige berufliche
Ausbildung zu Recht abgewiesen hat. Die sich dagegen richtende Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Der Beschwerdeführer hat weder wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung eine Arbeitsstelle verloren
noch sieht er sich wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung mit Schwierigkeiten bei der Stellensuche
konfrontiert, weshalb er keinen Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung im Sinne des Art. 18 IVG hat. Die
Beschwerdegegnerin hat sein entsprechendes Begehren folglich zu Recht abgewiesen. Die dagegen
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Ein Arbeitsversuch im Sinne des Art. 18a IVG wäre angezeigt, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit
des Beschwerdeführers im Arbeitsmarkt abgeklärt werden müsste. Das ist aber nicht der Fall, denn die
beiden Administrativgutachten erlauben es, die mass gebende Leistungsfähigkeit mit dem
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrsch einlichkeit zu bestimmen. Die
Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht keinen Arb eitsversuch durchgeführt. Die sich dagegen
richtende Beschwerde ist abzuweisen.
8.
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Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicheru ng setzt gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG unter
anderem eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlic h mindestens 40 Prozent während eines Jahres
ohne einen wesentlichen Unterbruch sowie eine Invaildität von mindestens 40 Prozent nach dem Ablauf
dieses Jahres voraus. Der Beschwerdeführer ist bisl ang nie länger dauernd arbeitsunfähig gewesen,
weshalb er das sogenannte Wartejahr nicht erfüllt h at. Zudem sind seine Erwerbsmöglichkeiten auf
dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt nic ht durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung
eingeschränkt, was bedeutet, dass er nicht rentensp ezifisch invalid ist (Invaliditätsgrad von null
Prozent). Auch die Abweisung seines Rentenbegehrens erweist sich damit als rechtmässig, w eshalb
die sich gegen die rentenverweigernde Verfügung richtende Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist.
9.
9.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwe rden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Stre itgegenstand behandelt wo rden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Ge richtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletz t die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung v on mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, di e ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlic hen Situation bezahlen müsste. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kei n sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzu ng der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshal b im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Re chtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben, wie wenn getrennte
Beschwerdeverfahren durchgeführt worde n wären; der Betrag der Gerichtskosten ist aber unt er
Berücksichtigung der synergiebedingten Reduktion de s Beurteilungsaufwandes angemessen
herabzusetzen. Hier ist der Aufwand für die die fün f beruflichen Massnahmen betreffenden
Beschwerdeverfahren deutlich und für das die Rente betreffende Beschwerdeverfahren leicht
unterdurchschnittlich gewesen, weshalb praxisgemäss für die Beschwerdeverfahren betreffend die fünf
beruflichen Massnahmen je 200 Franken und für das die Rente betreffende Beschwerdeverfahren 500
Franken Gerichtskosten zu erheben wären. Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung
(sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen End entscheid des Versicherungsgerichtes
mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), a ber der Art. 5 Abs. 1 der
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Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitu ng des Mindestansatzes unter anderem dann,
wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist. Der Art. 69 Abs. 1bis IVG
schliesst eine Unterschreitung des Mindestansatzes von 200 Franken aus. Die Gerichtskosten von
insgesamt 500 + 5 × 200 = 2’500 Franken wären an si ch dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgelt lichen Prozessführung ist er vorläufig von der
Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit.
9.2 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsve rbeiständung bewilligt worden ist, hat
seine Rechtsvertreterin einen Anspruch auf eine Ent schädigung, die 80 Prozent des erforderlichen
Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist für die
fünf die beruflichen Massnahmen betreffenden Beschwerdeverfahren als massiv unterdurchschnittlich
und für das die Rente betreffende Beschwerdeverfahren deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren,
weshalb die Entschädigung auf 80 Prozent von 5 × 500 + 1’000 = 3’500 Frank en, also auf insgesamt
2’800 Franken, festgesetzt wird.
9.3 Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur
Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattu ng der Entschädigung für die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
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11/13

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde gegen die Integrationsmassnahmen verweigernde Verfügung wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die eine Berufsberatung verweigernde Verfügung wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde gegen die eine erstmalige berufliche Ausbildung verweigernde Verfügung wird
abgewiesen.
4.
Die Beschwerde gegen die eine Arbeitsvermittlung verweigernde Verfügung wird abgewiesen.
5.
Die Beschwerde gegen die einen Arbeitsversuch verweigernde Verfügung wird abgewiesen.
6.
Die Beschwerde gegen die eine Rente verweigernde Verfügung wird abgewiesen.
7.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von je 200 Franken für die die
beruflichen Eingliederungsmassnahmen betreffenden Beschwerdeverfahren und von 500 Franken für
das die Rente betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen, befreit.
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8.
Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit je 400 Franken für die die beruflichen
Eingliederungsmassnahmen betreffenden Beschwerdeverfahren und mit 800 Franken für das die Rente
betreffende Beschwerdeverfahren (jeweils einschlies slich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
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