sg_versicherungsgericht · AVI 2024/30 · 2025-04-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 95 Abs. 1 AVIG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückerstattung eines Vorschusses betreffend Arbeitslosentaggelder. Wird der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder nicht innert der dreimonatigen Frist nach Ablauf der Kontrollperiode geltend gemacht, verwirkt er. Vorschusszahlungen kommt keine Rechtskraft zu und stehen unter der Resolutivbedingung, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und mit der definitiven Leistung verrechnet werden können. Ist dies nicht der Fall, erweist sich der Bezug der Vorschussleistung als unrechtmässig und ist zurückzuerstatten (Erw. 1.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2025, AVI 2024/30).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 9. April 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt
Lehmann und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber
Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AVI 2024/30
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e ,
Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rückerstattung Vorschuss
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich per 23. Oktober 2019 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen zum
Bezug von Arbeitslosenentschädigung an (act. G 3.1/342). In der Folge bezog er in einer am 23.
Oktober 2019 eröffneten und zufolge der COVID -Gesetzgebung bis 22. Juli 2022 verlängerten
Rahmenfrist bis kurz vor der Aussteuerung Arbeitslosentaggelder (act. G 3.1/83). Am 27. Januar 2022
reichte er das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2022 ein. Darin gab
er an, er sei nicht mehr arbeitslos und habe per 25. Januar 2022 eine Arbeit aufgenommen. Zudem gab
er an, er habe vom 4.- 5. Januar 2022 bei derB .___ AG einen Zwischenverdienst erzielt (act. G 3.1/76).
Gleichentags bestätigte das RAV die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 24. Januar 2022 (act.
G 3.1/77). Am 28. Januar 2022 meldete der Versicherte sich erneut zur Arbeitsvermittlung an und per
2. Februar 2022 wieder ab (act. G 3.1/67 und 73).
A.b Am 1. Februar 2022 ersuchte der Versicherte die Arbeitslo senkasse telefonisch um einen
Vorschuss für den Monat Januar 2022, da er den Lohn für den Zwischenverdienst erst Mitte Februar
2022 erhalten würde. Gleichentags wurde ihm ein Vor schuss von Fr. 2'000.-- gewährt und mit
Abrechnung vom 2. Februar 2022 ausbezahlt (act. G 3.1/66 und 69). Am 17. Februar 2022 teilte die
Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, dass sie noc h die Arbeitgeberbescheinigung für den
Zwischenverdienst im Januar 2022 benötige. Gleich zeitig wies sie ihn darauf hin, dass der Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung erlösche, wenn er nic ht innerhalb von drei Monaten nach der
Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht werde, mithin, wenn er das Formular nicht bsi
spätestens Ende April 2022 einreiche (act. G 3.1/64). Der Versicherte liess die Frist unbenutzt
verstreichen.
A.c Mit Taggeldabrechnung vom 27. März 2024 und Verfügu ng vom 4. April 2024 forderte die
Arbeitslosenkasse vom Versicherten zu viel bezogene Taggeldleistungen bzw. den ausbezahlten
Vorschuss von Fr. 2'000.-- (netto) zurück, da er mangels Einreichens der gefor derten
Arbeitgeberbescheinigung für den Januar 2022 keinen Anspruch auf Taggeldleistungen habe (act.
G 3.1/59 - 63).
B.
B.a Am 8. April 2024 reichte der Versicherte ein "Erlassgesuch" ein. Dazu führte er aus, dass er im
Januar 2022 keinen anderweitigen Zwischenverdienst erhalten habe, weshalb er keine
Arbeitgeberbescheinigung eingereicht habe. Ein solcher gehe auch nicht aus seinem Kontoauszug für
den Januar 2022 hervor (act. G 3.1/52).
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B.b Die Arbeitslosenkasse nahm diese Eingabe als Einspr ache gegen die Verfügung vom 4. April
2024 (inkl. Erlassgesuch) entgegen. Nachdem sie den Einsprecher mit Schreiben vom 15. April 2024
aufgefordert hatte, ihr die Einsprache unterschrieben und auf dem Postweg zukommen zu lassen (act.
G 3.1/51), meldete dieser mit E-Mail vom 3. Mai 2024, dass es gemäss Telefonat mit der Arbeitgeberin
keine internen, seine Person betreffenden Verträge gebe, weshalb sie keine Arbeitgeberbescheinigung
ausstelle (act. G 3.1/50). Am 6. Mai 2024 antwortete die Arbeitslosenkasse, dass das Einreichen der
Arbeitgeberbescheinigung am Sachverhalt nichts ände re, da der Einsprecher einen Vorschuss von
Fr. 2'000.-- erhalten habe, er jedoch im Januar 2022 keinen Ansp ruch auf Arbeitslosenentschädigung
gehabt habe (act. G 3.1/48). Auf eine weitere E -Mail-Nachricht des Einsprechers vom 6. Mai 2024
ergänzte die Arbeitslosenkasse gleichentags, dass d ie Rückforderung verfügt worden sei, da
anspruchsrelevante Dokumente nicht fristgerecht ein gereicht worden seien (act. G 3.1/47). Die
unterschriebene Einsprache ging am 8. Mai 2024 bei der Arbeitslosenkasse ein (act. G 3.1/38;
Postaufgabe am 7. Mai 2024, vgl. act. G 3.1/45). Gleichzeitig reichte der Versicherte den
Erhebungsbogen zum Erlassgesuch sowie eine offenbar selbst ausgefüllte Bescheinigung über
Zwischenverdienst ein (act. G 3.1/39 - 44).
B.c Nachdem der Einsprecher geltend gemacht hatte, die Arbeitgeberbescheinigung vom 5. Mai
2024 enthalte Fehler, setzte sich die Arbeitslosenkasse mit der Arbeitgeberin (B.___ AG) in Verbindung
und forderte Angaben zu Dauer und Lohn eines allfäl ligen Arbeitsverhältnisses an (act. G 3.1/36).
Zudem verlangte sie einen Überweisungsbeleg für die Lohnzahlung (act. G 3.1/32). Die
Arbeitgeberbescheinigung und der Einsatzvertrag gin gen am 17. Mai 2024, der Überweisungsbeleg
(wohl) am 28. Mai 2024 ein. Daraus ging hervor, dass der Einsprecher für einen Einsatz am 4. und 5.
Januar 2022 eine Entschädigung von Fr. 239.50 (netto) erhalten hatte (act. G 3.1/29, 33 - 35).
B.d Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 gewährte die Arbeitslosenkasse dem Einsprecher das rechtliche
Gehör (act. G 3.1/30). Mit Stellungnahme vom 3. Juni 2024 führte der Einsprecher aus, dass gemäss
Arbeitgeberbescheinigung für den 4. und 5. Januar 2022 ein Betrag von Fr. 234.53 (richtig wohl:
Fr. 239.53) auf sein Privatkonto bei der Bank C.___ überwiesen worden sei. Er habe bereits eine
Arbeitgeberbescheinigung per Einschreiben eingereicht, in der auch vermerkt sei, dass ihm ein Betrag
auf sein Postkonto überwiesen worden sei. Im Weiteren monierte er, dass seine AHV-Nummer falsch
vermerkt worden sei. Schliesslich sei ersichtlich, dass eine Privatperson am 8. Februar 2022 einen
Betrag von Fr. 239.50 auf sein Privatkonto überwiesen habe. Diese Überweisung sei bisher nicht
berücksichtigt worden und werfe Fragen bezüglich der Herkunft und des Verwendungszwecks auf (act.
G 3.1/26). Mit Schreiben vom 6. Juni 2024 legte die Arbeitslosenkasse gegenüber dem
Beschwerdeführer nochmals dar, dass er gemäss Angaben der Arbeitgeberin am 4. und 5 .Januar 2022
aushilfsweise als Sicherheitsmitarbeiter tätig gewe sen sei, und gab ihm nochmals Gelegenheit, zum
Abklärungsergebnis Stellung zu nehmen (act. G 3.1/24). Gleichentags wies die Arbeitslosenkasse die
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Arbeitgeberin darauf hin, dass in der Arbeitgeberbescheinigung der Name des Einsprechers sowie die
Sozialversicherungsnummer nicht korrekt seien, wora uf diese eine korrigierte
Arbeitgeberbescheinigung einreichte (act. G 3.1/21 - 23). Mit einer weiteren Ste llungnahme vom
19. Juni 2024 (Datum Poststempel) bestätigte der Einspr echer den Eingang der Überweisung der
Arbeitgeberin in Höhe von Fr. 235.53 netto (richtig wohl: Fr. 239.53). Zudem wies er darauf hin, dass
zum Zeitpunkt des letzten Dokumenteneingangs noch 1 9 Taggelder ausstehend gewesen seien, die
jedoch nicht in Anspruch genommen worden seien, dae r zu diesem Zeitpunkt eine Anstellung gefunden
habe (act. G 3.1/19).
B.e Mit Entscheid vom 4. Juli 2024 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Dem Einsprecher
sei für den Januar 2022 ein Vorschuss von Fr. 2'000.-- ausgezahlt worden. Bei einer internen Kontrolle
sei festgestellt worden, dass die mit Schreiben vom 17. Februar 2022 geforderte
Arbeitgeberbescheinigung nicht eingegangen sei. Die Arbeitgeberin habe im Einspracheverfahren
bestätigt, dass der Einsprecher am 4. und 5 .Januar 2022 aushilfsweise als Sicherheitsdienstmitarbeiter
tätig gewesen sei und einen Bruttolohn von Fr. 250.-- erhalten habe. Am 8. Februar 2022 sei dem
Einsprecher ein Betrag von Fr. 235.53 (netto) überwiesen worden. Er sei am 17. Februar 2022
aufgefordert worden, die Arbeitgeberbescheinigung b is am 30. April 2022 einzureichen, und sei
vorschriftsgemäss auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht word en. Da er die
Arbeitgeberbescheinigung nicht eingereicht habe, sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für
den Monat Januar 2022 verwirkt. Die Rückforderung s ei rechtzeitig ergangen. Das mit
Einspracheerhebung gestellte Erlassgesuch werde nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung an
die zuständige Kantonale Amtsstelle weitergeleitet (act. G 3.1/15 ff.).
C.
C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Juli 2024 (Datum
Poststempel) mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Zur Begründung macht der
Beschwerdeführer geltend, dass nicht von einem unrec htmässigen Bezug auszugehen sei, da er
gemäss Abrechnung für den Januar 2022 noch einen Restanspruch von 19 Taggeldern gehabt habe.
Er habe nach der Aufforderung durch die Arbeitslose nkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
mehrmals versucht, die B.___ AG zu erreichen und das Formular über den erzielten Zwischenverdienst
erhältlich zu machen. Die Arbeitgeberin habe ihm so dann mitgeteilt, dass sie das Formular an die
Arbeitslosenkasse weiterleiten würde. Im März 2022 habe er eine neue Anstellung begonnen und sei
nicht mehr beim RAV angemeldet gewesen. Er sei davo n ausgegangen, dass die Dokumente
ordnungsgemäss übermittelt worden seien. Er habe die Arbeitgeberin mehrmals kontaktiert und diese
habe ihm zunächst mitgeteilt, dass sie keine Daten über ihn habe. Schliesslich habe er die Bestätigung
erhalten, dass er im Januar 2022 für zwei Tage für sie tätig gewesen sei (act. G 1).
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C.b Am 14. August 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin die Ab weisung der Beschwerde und
verweist zur Begründung auf den angefochtenen Einsp racheentscheid (act. G 3). Der
Beschwerdeführer reicht keine weitere Stellungnahme ein (act. G 4).
Erwägungen
1.
1.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt , wenn er nicht innert dreier Monate nach
dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezie ht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0 ]). Zur Geltendmachung des Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die
versicherte Person der Arbeitslosenkasse unter ande rem das Formular "Angaben der versicherten
Person" (AVP-Formular) sowie die "Arbeitgeberbescheinigungen über Zwischenverdienste" vor (Art. 29
Abs. 2 lit. a und b der Verordnung über die obligatorische Arbe itslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten
Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen
der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV).
1.2 Die versicherte Person hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte Tage,
wenn sie ihre Anspruchsberechtigung glaubhaft macht (Art. 31 AVIV; vgl. auch Art. 19 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Dieser
wird gewährt, wenn der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt ist; feststeht, dass die versicherte
Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von deren Erfüllung befreit ist; die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenentsch ädigung glaubhaft gemacht sind und die
versicherte Person glaubhaft darlegen kann, dass si e auf den Vorschuss angewiesen ist
(Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-
Praxis ALE], Rz C 196).
1.3 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben erhalten hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Vorschusszahlungen kommt keine Rechtskraft zu, da
ihnen keine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bunde sgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(VwVG; SR 172.021) zugrunde liegt. Sie können deshalb jederzeit zurückgefordert werden, ohne dass
die Voraussetzungen für eine Wiedererwägu ng (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sein müssen
(Kreisschreiben des Seco über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso [AVIG-Praxis RVEI],
Rz A4, mit Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 28. April 1989, C 89/88, Erw. 5;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2011, 8C_300/2011, E. 3.2.1). Eine
Vorschusszahlung steht damit stets unter der Resolu tivbedingung, dass die
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Anspruchsvoraussetzungen nachmalig erfüllt sind und sie mit der definitiven Leistung verrechnet
werden kann. Ist dies nicht der Fall, erweist sich der Leistungsbezug als unrechtmässig (BGE 126 V 42
E. 2b). Anders als gemäss der zu aArt. 95 Abs. 2 AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft
gewesenen Fassung) ergangenen Rechtsprechung, wonach die versicherte Person bei Nichterfüllung
der Anspruchsvoraussetzungen mit der Rückforderung von bevorschussten Leistungen rechnen
musste und sich demzufolge nicht auf den guten Glau ben berufen konnte (BGE 126 V 42 E. 2b), ist
nach der zu Art. 25 Abs. 1 ATSG entwickelten Rechtsprechung immerhin die Berufung auf den guten
Glauben auch bei Vorschusszahlungen möglich. Massge bend ist der gute Glaube während des
Leistungsbezugs, unabhängig davon, ob die Leistungen gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung oder
vorschussweise im Sinn von Art. 19 Abs. 4 ATSG bezogen wurden (MARCO REICHMUTH, in: U. KIESER,
M. KRADOLFER, M. LENDFERS [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl., 2024, Rz 66 zu Art. 25, mit Hinweis
auf SVR 2014 IV Nr. 35, 8C_182/2014 vom 13. Juni 2014, E. 3.5, und Rz 66 zu Art. 19).
2.
2.1 Vorliegend ist die Rückerstattung des Vorschusses b etreffend die Periode Januar 2022
umstritten, der mit Abrechnung vom 2. Februar 2022 ausbezahlt wurde (act. G 3.1/66). Mit Schreiben
vom 17. Februar 2022 verlangte die Beschwerdegegnerin die Arbeitgeberbescheinigung über den am
4. und 5. Januar 2022 bei der B.___ AG erzielten Zwischenverdienst. Gleichzeitig wies s ie den
Beschwerdeführer darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er die verlangten Unterlagen nicht bis
spätestens Ende April 2022 einreiche ( act. G 3.1/64). Dies tat er unbestrittenermassen nicht. Di e im
Einspracheverfahren entstandene Unsicherheit, ob üb erhaupt eine Zwischenverdiensttätigkeit
ausgeübt worden war (und damit eine entsprechende B escheinigung eingereicht werden musste),
konnte noch im Einspracheverfahren ausgeräumt werden (vgl. vorstehender Sachverhalt B.b - B.d) und
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr umstritten. Im Weiteren ist nicht belegt, dass die
Arbeitgeberin - wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals vorbringt -
die Arbeitgeberbescheinigung im Nachgang zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar
2022 auf sein Ersuchen hin direkt an die Beschwerde gegnerin weitergeleitet hat. Nachdem der
Beschwerdeführer aus diesem Umstand Rechte ableiten will, trägt er nach einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz die Folgen der Beweislosigkeit. Nac h Aktenlage hat die Beschwerdegegnerin die
Arbeitgeberbescheinigung im Einspracheverfahren sel bst bei der Arbeitgeberin eingeholt (act.
G 3.1/21).
2.2 Mit der Beschwerdegegnerin ist demnach festzustelle n, dass der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2022 infolge der am 17. Februar 2022
ordnungsgemäss angedrohten Säumnisfolgen verwirkt ist. So geht auch das Bundesgericht in seiner
Rechtsprechung davon aus, dass das Einreichen einer allfälligen Arbeitgeberbescheinigung über
Zwischenverdienst zwingend ist, um die Kasse in die Lage zu versetzen, eine umfassende Prüfung der
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Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen (Entscheid 8C_85/2011 vom 10. Mai 2011, E. 5.2 f.). Am
Tatbestand der versäumten Frist würde sich selbst d ann nichts (mehr) ändern, wenn der
Beschwerdeführer - wie er im Einspracheverfahren ebenfalls sinngemäss geltend gemacht hatte - die
Arbeitgeberbescheinigung nachträglich noch eingereicht hätte (er re ichte dort lediglich eine offenbar
selbst ausgefüllte Bescheinigung ein [act. G 3.1/43]). Daran ändert schliesslich auch nichts, da ss der
Beschwerdeführer per Ende Dezember 2021 noch einen Restanspruch von 19 Taggeldern hatte (act.
G 3.1/79), besteht dieser "Anspruch" doch nur unter d em Vorbehalt der Erfüllung sämtlicher
Anspruchsvoraussetzungen, unter anderem eben der re chtzeitigen Geltendmachung nach Art. 20
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 AVIV. Nachdem somit kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2022 bestanden hatte, erfolgte der Bezug der
fraglichen Vorschussleistungen unrechtmässig und ist demzufolge rückerstattungspflichtig.
2.3 Schliesslich sind mit der am 4. April 2024 verfügten Rückforderung sowohl die dreiäj hrige relative
Verwirkungsfrist seit Kenntnis des Rückforderungsan spruchs (offenbar auf Grund einer internen
Kontrolle unbekannten Datums, wobei die Rückforderung gut zwei Jahre nach der Auszahlung erfolgte,
sodass die relative Frist jedenfalls gewahrt ist) als auch die fünfjährige absolute Frist seit Auszahlung
der Leistung gewahrt (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die verfügte Rückforderung des mit Abrechnung vom
2. Februar 2022 ausgerichteten Vorschusses erweist sich damit als rechtens.
2.4 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das mit der Einsprache vom
8. April 2024 gestellte Erlassgesuch entgegengenommen und im Einspracheentscheid ausgeführt hat,
dass sie dieses nach Rechtskraft des vorliegenden R ückforderungsverfahrens an die zuständige
Kantonale Amtsstelle weiterleiten werde (act. G 3.1/38 und 17).
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem
das AVIG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. fbis ATSG).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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