sg_versicherungsgericht · IV 2025/44 · 2025-11-18 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Art. 28a IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Invalidenrente. Invalidität. Erwerbspensum im hypothetischen „Gesundheitsfall“. Haushaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2025, IV 2025/44).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 18. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/44
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner
Anwälte AG, Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Februar 2019 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(IV-act. 1). Sie gab an, sie habe für ein Jahr eine Bürofachschule besucht. Sie sei in einem
Teilzeitpensum tätig; sie verkaufe ein Strassenmagazin. Der Internist Dr. med. B.___ berichtete im
Februar 2019 (IV-act. 6), die Versicherte leide an einer morbiden Adipositas, an einer rezidivierenden
Depression bei einer psychosozialen Belastungssituation sowie an chronischen Arthralgien. Seit dem
Jahr 2015 sei sie immer wieder für mehrere Wochen arbeitsunfähig gewesen. In den letzten Wochen
habe sie jeden zweiten Tag für zwei Stunden gearbeitet. Eine sitzende Tätigkeit wäre ihr allenfalls für
ein bis zwei Stunden pro Tag zumutbar. Mit einer Mitteilung vom 23. Mai 2019 wies die IV-Stelle das
Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 23). Im Januar 2020 notierte Dr. med.
C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), aus versicherungsmedizinischer Sicht sei
die Versicherte für leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig (IV-act. 26). Mit einer
Verfügung vom 25. Februar 2020 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 33).
A.b Am 31. Januar 2021 respektive am 18. Februar 2021 beantragte die Versicherte eine
Wiedererwägung der rentenabweisenden Verfügung respektive eine erneute Rentenprüfung (IV-act. 35
und 38). Sie liess geltend machen (IV-act. 35), sie sei zurzeit in einem Teilzeitpensum tätig. Daneben
kümmere sie sich um ihre erwachsene, geistig und körperlich schwer behinderte Tochter. Beim
Bewältigen der Haushaltsarbeiten sei sie eingeschränkt; sie erhalte eine unentgeltliche Hilfe von einer
Kollegin. Eine bariatrische Operation habe leider keinen Erfolg gezeitigt. Sie leide nach wie vor an einer
Super-Adipositas. Ihre Gelenke seien chronisch überlastet. Am 18. Februar 2021 hielt Dr. B.___ fest
(IV-act. 39), die Selbständigkeit der Versicherten im eigenen Haushalt habe im vergangenen Jahr
abgenommen. Sie leide neu an einer Nabelhernie. Sie habe nochmals zwei bis drei Kilogramm
zugenommen. Die allgemeine Beweglichkeit habe abgenommen. Die Polyarthralgien hätten sich
verstärkt. Die RAD-Ärztin Dr. C.___ notierte am 9. März 2021 nach einem Telefonat mit Dr. B.___, es
gebe durchaus Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Abweisung des
letzten Leistungsbegehrens (IV-act. 41).
A.c Im September 2021 überwies Dr. B.___ die Versicherte an die Klinik für Kardiologie des
Kantonsspitals St. Gallen, nachdem neu eine biventrikuläre kardiale Dekompensation aufgetreten war
(IV-act. 48). Die Klinik für Kardiologie des Kantonsspitals St. Gallen berichtete am 4. November 2021
(IV-act. 54), die Versicherte habe sich bei der Untersuchung kardial kompensiert präsentiert. In der
Echokardiographie habe sich ein leicht dilatierter linker Ventrikel mit einer leicht eingeschränkten
linksventrikulären Funktion bei einer diffusen Hypokinesie gezeigt. Im August dürfte es der Versicherten
noch wesentlich schlechter gegangen sein, weshalb eine Optimierung der medikamentösen Therapie
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sinnvoll scheine. Am 22. Dezember 2021 teilte die Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit (IV-act. 68),
ihre schwer behinderte erwachsene Tochter liege aktuell auf der Intensivstation, nachdem sie zwei
Herzstillstände erlitten habe. Sie, die Versicherte, verrichte praktisch keine Haushaltarbeiten. Diese
würden von Familienmitgliedern erledigt. Vor der Erkrankung habe sie, die Versicherte, in der Pflege in
einem Pensum von etwa 50 Prozent gearbeitet. Ohne ihre Erkrankung würde sie sicher einer
Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Pensum könne sie nicht angeben. Die Tochter sei nie in einem Heim
gewesen, sondern immer zuhause betreut worden. Auch wenn die Versicherte einer Erwerbstätigkeit
nachgehen würde, hätte sie genügend Familienmitglieder (Ehemann, Schwiegertochter), die sich um
die Tochter kümmern würden. Am 23. Dezember 2021 gab die Versicherte schriftlich an (IV-act. 69–8),
ihr Haushalt werde von ihrer Familie sowie von zwei Kolleginnen erledigt. Wenn sie gesund wäre und
vollzeitig arbeiten würde, wäre die Situation zuhause dieselbe. Familienangehörige und die zwei
Kolleginnen würden abwechslungsweise die Arbeit zuhause übernehmen.
A.d Die RAD-Ärztin Dr. C.___ hatte am 16. November 2021 festgehalten, die Versicherte sei wohl
von August bis November 2021 vorübergehend arbeitsunfähig gewesen, aber aus kardiologischer Sicht
seien ihr seit November 2021 leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne das Besteigen von Treppen,
Leitern und Gerüsten uneingeschränkt zumutbar (IV-act. 55). Am 14. April 2022 berichtete das
Ostschweizer Adipositaszentrum (IV-act. 73), anamnestisch und klinisch hätten sich Hinweise auf eine
mangelnde Compliance gezeigt, weshalb von der an sich angezeigten Intensivierung der konservativen
Therapie (Ernährungsberatung, Ausbau der körperlichen Aktivität, Defizitdiät, psychologische
Mitbetreuung) kein wesentlicher Erfolg zu erwarten sei. Die Behandlung sei abgeschlossen. Die RAD-
Ärztin Dr. C.___ notierte am 20. Mai 2022, der Versicherten seien leidensadaptierte Tätigkeiten
uneingeschränkt zumutbar (IV-act. 75).
A.e Mit einem Vorbescheid vom 15. Juni 2022 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die
Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 77). Dagegen wandte die Versicherte am 11. Juli
2022 ein (IV-act. 78–1), aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr absolut unmöglich, eine
ordnungsgemässe Tätigkeit auszuführen. Der Eingabe lag eine Stellungnahme von Dr. B.___ vom 7.
Juli 2022 bei (IV-act. 78–2 f.). Dieser hatte festgehalten, die Versicherte sei durch ihre massiv
ausgeprägte Adipositas in ihrer Mobilität eingeschränkt; sie leide zudem an einer
Anstrengungsdyspnoe. Die Erzielung eines Erwerbseinkommens sei in dieser Situation unrealistisch.
Die RAD-Ärztin Dr. C.___ notierte am 14. Juli 2022, die Ausführungen von Dr. B.___ änderten nichts
an der Beurteilung (IV-act. 79). Mit einer Verfügung vom 15. Juli 2022 wies die IV-Stelle das
Rentenbegehren ab (IV-act. 80). Nachdem die Versicherte eine Beschwerde gegen diese Verfügung
erhoben hatte (vgl. IV-act. 82) und nachdem die IV-Stelle Kenntnis von einem Bericht des Kardiologen
Dr. med. D.___ vom 2. August 2022 erhalten hatte, in dem auf eine Verschlechterung der kardialen
Situation hingewiesen worden war (vgl. IV-act. 84–10 ff.), widerrief die IV-Stelle am 18. Oktober 2022
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ihre Verfügung vom 15. Juli 2022 (IV-act. 87). Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge
abgeschrieben (IV-act. 92). Bereits im September 2022 hatte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notiert
(IV-act. 85), die Behauptung der Versicherten, sie würde ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung einer
vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgehen, sei nicht nachvollziehbar. Die Versicherte habe in der
Vergangenheit immer nur in einem sehr kleinen Pensum ausserhäuslich gearbeitet. Aufgrund der
Tatsache, dass sie zudem eine schwer behinderte, betreuungsbedürftige Tochter habe, sei sie als
Hausfrau zu qualifizieren.
A.f Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die estimed AG am 18. Juli 2024 ein polydisziplinäres
Gutachten (IV-act. 129). Der internistische Sachverständige hielt fest, die Versicherte sei freundlich und
kooperativ gewesen. Sie habe alle Fragen angemessen beantwortet. Das Sitzen sei ihr in einer
weitgehend unveränderten Position möglich gewesen. Das Gangbild, das Aufstehen aus dem Sitzen
sowie das Aufrichten aus dem Liegen hätten beschwerlich gewirkt. Diskrepanzen oder Inkonsistenzen
hätten nicht festgestellt werden können. Diagnostisch leide die Versicherte an einer persistierenden
Adipositas permagna, an seit Jahren bestehenden Diarrhoen sowie – ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit – an einer leichten normochromen, normozytären Anämie und an einer arteriellen
Hypertonie. Die ausgeprägte und persistierende Adipositas habe allgemeine
Überlastungsbeschwerden im Bewegungsapparat sowie eine Beeinträchtigung des Gehens zur Folge.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen sowie der häufigen Toilettengängen aufgrund der
Diarrhoen sei eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 30 Prozent zu attestieren. Der
kardiologische Sachverständige führte aus, der objektive klinische und bildgebende Befund seit
weitestgehend unauffällig gewesen. Aktenanamnestisch bestehe eine unklare Kardiomyopathie mit
einer aktuell leicht dekompensierten Herzinsuffizienz bei erhaltener linksventrikulärer Pumpfunktion.
Diese Gesundheitsbeeinträchtigung schränke die Belastbarkeit respektive die Ausdauer der
Versicherten ein. Da die Versicherte entsprechend längere und häufigere Pausen benötige, sei die
Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent eingeschränkt. Der orthopädische Sachverständige hielt fest, das Sitzen
sei der Versicherten im Befragungszeitraum in einer weitgehend unveränderten Position möglich
gewesen. Die allgemeinen und spontanen Bewegungen im Rahmen der körperlichen Untersuchung
hätten flüssig gewirkt. Insgesamt habe sich ein konsistentes Bild aus den Vorbefunden, den Angaben
der Versicherten und dem somatischen Befund ergeben. Allerdings habe auch eine gewisse
Verdeutlichungstendenz bestanden. Namentlich habe stellenweise eine gewisse Diskrepanz zwischen
den geäusserten Beschwerden und den objektiven Untersuchungsbefunden festgestellt werden
können. Der objektive klinische Befund sei weitestgehend unauffällig gewesen. Die Versicherte leide
an Polyarthralgien bei einer Adipositas permagna, die sich aber nicht auf die Arbeitsfähigkeit
auswirkten. Der pneumologische Sachverständige führte aus, die Versicherte habe zwar eine metabo-
lische Limitation in der aktuellen Spiroergometrie gezeigt, aber es habe keine pulmonale Limitation
bestanden. Insbesondere habe keine restriktive oder obstruktive Ventilationsstörung festgestellt werden
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können. Die erhebliche Einschränkung der Belastbarkeit und der Sauerstoffaufnahme sei auf die
Adipositas zurückzuführen. Aus pneumologischer Sicht bestehe keine Gesundheitsbeeinträchtigung.
Der psychiatrische Sachverständige hielt fest, der (im Gutachten detailliert beschriebene) objektive
klinische Befund sei weitestgehend unauffällig gewesen. Die Versicherte leide an einer
Anpassungsstörung sowie an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen
Faktoren. Diese Diagnosen wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Aus psychiatrischer Sicht sei
die Versicherte uneingeschränkt arbeitsfähig. Nach der Konsensbesprechung führten die
Sachverständigen aus, der Versicherten seien leidensadaptierte Tätigkeiten zu 70 Prozent zumutbar.
Die RAD-Ärztin Dr. C.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 131).
A.g Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 2. Oktober 2024 (IV-act. 136), die schwer
behinderte Tochter der Versicherten werde durch die Spitex betreut. Zudem bestehe eine schwierige
finanzielle Lage. Die Versicherte könne deshalb als vollerwerbstätig qualifiziert werden, weshalb die an
sich geplante Abklärung in ihrem Haushalt doch nicht angezeigt sei. Mit einem Vorbescheid vom 2.
Oktober 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens
mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe (IV-act. 137). Dagegen wandte die
Versicherte am 17. Oktober 2024 ein, sie habe den Verdacht, dass der Invaliditätsgrad bewusst auf
knapp unter 40 Prozent festgesetzt worden sei, damit keine Rente ausgerichtet werden müsse; damit
sei sie nicht einverstanden (IV-act. 138). Am 6. November 2024 machte Dr. B.___ geltend (IV-act. 144),
wenn man die Versicherte beobachte, sei es schwer vorstellbar, eine relevante Arbeitsfähigkeit im
Erwerb oder auch im eigenen Haushalt anzunehmen. Sie bewege sich schwerfällig und verlangsamt.
Sie leide an chronischen Schmerzen und an einer ausgeprägten Anstrengungsdyspnoe. Die RAD-
Ärztin Dr. C.___ hielt am 3. Februar 2025 fest, die Ausführungen von Dr. B.___ enthielten keine
Hinweise auf bislang unbekannte Tatsachen (IV-act. 146). Mit einer Verfügung vom 10. Februar 2025
wies die IV-Stelle das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 37 Prozent ab (IV-act. 147).
B.
B.a Am 1. März 2025 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 10. Februar 2025 (act. G 1). Sie beantragte eine nochmalige ernsthafte und
seriöse Prüfung ihres Rentenbegehrens sowie die Zusprache einer Rente. Zur Begründung führte sie
aus, aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr absolut nicht mehr möglich, eine ordnungsgemässe
Tätigkeit auszuführen und sich in einen Arbeitsprozess einzugliedern. Am 2. Mai 2025 liess die nun
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ergänzend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
die Zusprache einer Rente, eventualiter die Einholung eines Gerichtsgutachtens bei der asim sowie
subeventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin)
zur Einholung eines Administrativgutachtens bei der asim beantragen. Zur Begründung liess sie
anführen, die Sachverständigen der estimed AG hätten sich nicht hinreichend mit den Vorakten
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auseinandergesetzt. Sie hätten die Notwendigkeit der häufigen Toilettengänge nicht genügend
berücksichtigt. Bezüglich der angestammten Tätigkeit seien sie von falschen Annahmen ausgegangen.
Die psychiatrische Beurteilung sei nicht nachvollziehbar.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G
12). Zur Begründung führte sie aus, das Gutachten der estimed AG überzeuge in jeder Hinsicht. Der
Invaliditätsgrad sei korrekt ermittelt worden.
B.c Am 1. Juli 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G
13).
B.d Am 16. September 2025 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht von Dr. B.___ vom 15.
September 2025 einreichen (act. G 17). Dieser hatte festgehalten (act. G 17.1), der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit April 2024 weiter verschlechtert. Die
massive Adipositas habe zu zunehmenden Schmerzen geführt. Die Bewegungsabläufe seien
langsamer geworden. Die Beschwerdeführerin gehe am Rollator.
B.e Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. act. G 18).
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als jener des
vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sein kann. Dieses hat sich auf die Prüfung des im Februar
2021 eingereichten Rentenbegehrens und damit auf die Frage nach einem Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin frühestens ab dem 1. August 2021 beschränkt (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
2.
Da es sich bei der im Februar 2021 eingereichten Anmeldung um eine sogenannte Neuanmeldung nach
der Abweisung eines früheren Rentenbegehrens gehandelt hat, hat diese Prüfung allerdings das
Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit dem 25. Februar 2020 vorausgesetzt
(Art. 87 Abs. 3 IVV). Diesbezüglich hat Dr. B.___ in seinem Bericht vom 18. Februar 2021 sowie in
einem Telefonat mit der RAD-Ärztin Dr. C.___ am 8. März 2021 festgehalten, die Situation habe sich
im Verlauf des Jahres 2020 deutlich verschlechtert. Die Versicherte sei auf Unterstützung bei der
Verrichtung der Hausarbeiten angewiesen. Beruflich könne sie nur wenige Stunden ausser Hause
arbeiten, da sie sehr von der Betreuung der schwer behinderten Tochter beansprucht werde. Die RAD-
Ärztin Dr. C.___ hat in ihrer Notiz vom 9. März 2021 überzeugend ausgeführt, aufgrund der Angaben
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von Dr. B.___ lägen Hinweise dafür vor, dass sich der Gesundheitszustand seit der letzten Abweisung
verschlechtert haben könnte. Die Versicherte werde zur Reevaluation nochmals dem
Adipositaszentrum zugewiesen werden. Damit ist es der Beschwerdeführerin gelungen, die zusätzliche
Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV zu meistern. Die Beschwerdegegnerin ist also zu Recht auf die
Neuanmeldung eingetreten.
3.
3.1 Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die während
eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent
arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid
ist, einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität einer
vollerwerbstätigen Person wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt
der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen
könnte, wenn sie gesund geblieben wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Bei einer nicht
erwerbstätigen Person entspricht die Invalidität dem Mass der Unfähigkeit, sich im bisherigen
Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Ist davon auszugehen, dass die versicherte Person
teilweise erwerbs- und teilweise im Aufgabenbereich tätig wäre, ist die Invalidität für beide Teilbereiche
nach der jeweils massgebenden Methode zu bemessen; die Teilinvaliditätsgrade sind zu gewichten und
zu addieren (sog. „gemischte Methode“; Art. 28a Abs. 3 IVG).
3.2 Für die Beantwortung der Frage nach dem Erwerbspensum im hypothetischen „Gesundheitsfall“
wird für gewöhnlich nach der ständigen Praxis der Beschwerdegegnerin im Einklang mit der ständigen
Praxis des Bundesgerichtes eine Abklärung an Ort und Stelle, also im Haushalt der versicherten Person
durchgeführt. Eine solche Abklärung ist auch hier zunächst geplant gewesen. Weshalb die
Beschwerdegegnerin dann allerdings doch davon abgesehen hat, ist aufgrund der Akten nicht
nachvollziehbar, denn die Antwort auf die Frage nach dem Pensum der Beschwerdeführerin im fiktiven
„Gesundheitsfall“ ist alles andere als eindeutig gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat zunächst die
Auffassung vertreten, die Beschwerdeführerin müsse als Hausfrau qualifiziert werden, später aber
geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei als vollerwerbstätig zu qualifizieren. Die
Beschwerdeführerin hat in einem Telefonat mit einer Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin nicht
angeben können, in welchem Pensum sie im fiktiven „Gesundheitsfall“ erwerbstätig wäre. In ihrem
Schreiben vom folgenden Tag hat sie nicht etwa geltend gemacht, sie wäre vollerwerbstätig, wie die
Beschwerdegegnerin fälschlicherweise angenommen haben dürfte, sondern sie hat sich bloss auf den
Standpunkt gestellt, die Betreuung ihrer Tochter wäre selbst dann sichergestellt, wenn sie voller-
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werbstätig wäre, das heisst die Betreuungsbedürftigkeit der Tochter wäre kein Hinderungsgrund für
eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit im hypothetischen „Gesundheitsfall“. Also erweist sich der
Sachverhalt bezüglich der Frage, in welchem Pensum die Beschwerdeführerin im hypothetischen
„Gesundheitsfall“ erwerbstätig wäre, als ungenügend ermittelt. Entgegen der von einer
Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht kann diese Frage aber nicht
unbeantwortet bleiben, denn aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin muss
davon ausgegangen werden, dass der Arbeitsunfähigkeitsgrad im eigenen Haushalt wohl höher als in
einer ideal leidensadaptierten Tätigkeit sein dürfte. Die angefochtene Verfügung ist folglich in
Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig
aufzuheben ist. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein Versäumnis der
Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der Sachverhaltsabklärung,
zu beheben, ist die Sache zur Fortsetzung der Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
3.3 Die Beschwerdegegnerin wird eine Abklärung im Haushalt der Beschwerdeführerin durchführen.
Dabei wird sie zuerst in Erfahrung bringen, in welchem Pensum die Beschwerdeführerin im
hypothetischen „Gesundheitsfall“ erwerbstätig wäre. Anschliessend wird sie sorgfältig ermitteln, wie
hoch die Einschränkung der Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich Haushalt ist. Sie wird dafür einen
(„echten“) Augenschein durchführen, dessen Ergebnisse sie detailliert protokollieren wird. Zudem wird
sie sowohl die Ausführungen und Fragen der Abklärungsperson als auch die Aussagen der
Beschwerdeführerin sorgfältig und wortwörtlich protokollieren. Im Zuge der weiteren Abklärungen wird
die Beschwerdeführerin der Frage nachgehen, ob und in welchem Umfang die Pflege und Betreuung
der schwer behinderten erwachsenen Tochter zum Aufgabenbereich Haushalt gehört. Dafür wird die
Beschwerdegegnerin auch die Akten betreffend die Hilflosenentschädigung der Tochter beiziehen.
Fraglich ist, ob die Leistungen der Spitex als „schadenmindernd“ zu qualifizieren sind. Die
Beschwerdegegnerin wird dieser Frage nachgehen. Sollte die Beschwerdegegnerin erwägen, die vom
Bundesgericht erfundene „Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen“ (also etwa des Ex-
Ehemannes, der Schwiegertochter oder der Kolleginnen) zu berücksichtigen, obwohl keine
Familienmitglieder im Haushalt der Beschwerdeführerin leben, die einen Teil der Aufgaben übernehmen
könnten, wird sie auch diesbezüglich sorgfältige Abklärungen tätigen. Sie wird zunächst in Erfahrung
bringen, ob und in welchem Umfang die in Frage kommenden Personen medizinisch in der Lage sind,
im Haushalt der Beschwerdeführerin mitzuhelfen. Anschliessend wird sie abklären, in welchem Umfang
die in Frage kommenden Personen überhaupt zeitlich in der Lage sind, der Beschwerdeführerin bei der
Führung des eigenen Haushaltes zu helfen. Die Beschwerdegegnerin wird also auch Abklärungen zu
einer allfälligen Erwerbstätigkeit und zum entsprechenden Arbeitspensum der für die
„Schadenminderung“ in Frage kommenden Personen tätigen.
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4.
Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die angesichts des
durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden
Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung massgebende
erforderliche Vertretungsaufwand ist aufgrund des eher geringen Aktenumfangs als leicht
unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 3'500 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin mit 3'500 Franken.
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