sg_versicherungsgericht · IV 2024/98 · 2025-04-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 14a IVG. Art. 22 Abs. 1 IVG. Anspruch auf ein IV-Taggeld während Integrationsmassnahmen für Jugendliche. Nichterwerbstätige Versicherte erhalten seit dem 1. Januar 2022 während den Abklärungs-, Eingliederungs- medizinischen oder anderen vorbereitenden Massnahmen kein IV-Taggeld mehr.
Art. 22sexies Abs. 1 IVV. Definition des Begriffs der Erwerbstätigkeit. Der Wortlaut der Verordnungsbestimmung ist zu eng. Als erwerbstätig gelten nicht nur Versicherte, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, sondern auch Versicherte wie der Beschwerdeführer, die vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zwar nicht erwerbstätig waren, aber unmittelbar vor der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen der IV eine (Teil-)Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Da die IV-Stelle nicht abgeklärt hat, ob der Beschwerdeführer vor Beginn der Eingliederungsmassnahmen ein AHV-beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt hat und wenn ja, wie hoch dieses gewesen ist, ist die Sache zur weiteren Abklärung an sie zurückzuweisen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. April 2025, IV 2024/98).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. IV 2024/98
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Taggeld
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde am 1. März 2022 (Eingangsdatum) vom behandelnden Psychiater Dr. med. C.___
bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur Früherfassung angemeldet (IV-act. 1). Dem Meldeformular
vom 24. Februar 2022 war zu entnehmen, dass der Ver sicherte mindestens seit dem 11. Juli 2019
(Beginn der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung) an einer Depression litt.
A.b Die zuständige Eingliederungsberaterin der IV -Stelle führte am 2. März 2022 ein Gespräch mit
dem Versicherten (IV -act. 3). Dieser gab an, dass er das Gymnasium nach der Wiederholung des
letzten Jahres im August 2021 mit "Mühe und Not" ab geschlossen habe. Er sei jedoch nicht fähig
gewesen, ein Studium oder eine Arbeit aufzunehmen. Deshalb habe er gemeinsam mit seinen Eltern
beschlossen, ein Zwischenjahr zu machen. Am 11. Mär z 2022 ging bei der IV -Stelle das ausgefüllte
Anmeldeformular für berufliche Integration/Rente ein (IV-act. 5).
A.c Nach der Einholung der Berichte der behandelnden Är zte fand (wohl am 10. Mai 2022) ein
Assessmentgespräch statt (IV-act. 20). Die zuständige Eingliederungsverantwortliche/Berufsberaterin
der IV-Stelle notierte, dass der Anspruch des Versicherten weiterhin unklar sei. Der Versicherte sei seit
seinem Matura-Abschluss zu Hause. Er würde gerne stundenweise ine ine tägliche Tätigkeit einsteigen.
Im Herbst 2023 würde er gerne ein Studium Richtung Ingenieurswesen an einer Fachhochschule
aufnehmen. Die Berufsberaterin hielt fest, nach ihr er Einschätzung bestehe aufgrund der stark
reduzierten Arbeitsfähigkeit noch keine Ausbildungs fähigkeit. Der Gesundheitszustand sei aktuell
instabil. Wann ein Einstieg in eine Ausbildung erfolgen könne, sei unklar. Ein schrittweiser Einstieg ins
Arbeitsleben erscheine sinnvoll.
A.d Am 15. August 2022 teilte der Versicherte der Beruf sberaterin telefonisch mit, dass er eine
unbefristete Anstellung beim Unternehmen D.___ (gemeint wohl: E.___) habe (IV-act. 37-2). Er arbeite
vier Stunden pro Tag. Damit sei seine Leistungsgren ze erreicht. Er sei für den Bereich
Inventar/Lager/Archivierung zuständig.
A.e RAD-Psychiaterin Dr. med. E.___ notierte am 29. November 2022 (IV -act. 30), dass die
arbeitsfähigkeitsrelevanten Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis
mittelgradige Episode, und ein Verdacht auf eine Persönlichkeitsakzentuierung seien. Vorläufig sei für
adaptierte Tätigkeiten von einer Arbeitsfähigkeit v on 30 bis 50 %, steigerbar, auszugehen. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit liege kein Gesundheitsschaden vor, der sich generell auf die Ausbildungsfähigkeit
auswirke. Dem Versicherten sei es nach dem Abschluss der Kantonsschule gesundheitsbedingt nicht
möglich gewesen, eine Ausbildung zu starten. Zuletzt habe keine Ausbildungsfähigkeit vorgelegen. Die
RAD-Psychiaterin empfahl eine Berufs- bzw. Studienberatung durch die IV.
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A.f Auf dem am 1. Dezember 2022 eingeholten IK-Auszug waren keine Buchungen vorhanden (IV-
act. 31). Anlässlich eines Gesprächs vom 20. Dezember 2022 wurde die Übergabe des Falles von der
Berufsberatung an die Eingliederungsberatung zur Du rchführung von Integrationsmassnahmen für
Jugendliche beschlossen (IV -act. 34). Im Besprechungsprotokoll wurde festgehalt en, sofern im
Rahmen der Integrationsmassnahmen für Jugendliche e ine ausreichend stabile Arbeitsfähigkeit
erreicht werde, werde ein erneuter Wechsel " EV" notwendig, um einen Anspruch auf
invaliditätsbedingte Mehrkosten im Rahmen der erstm aligen beruflichen Ausbildung zu prüfen. Der
Versicherte sei im Jahr 2019 18 Jahre alt geworden. Heute sei er 21 Jahre alt. Gemäss dem IK-Auszug
habe er noch nie ein AHV-beitragspflichtiges Erwerbseinkommen generiert. Er werde somit bezüglich
der Festlegung des Taggeldanspruchs während einer I ntegrationsmassnahme als nichterwerbstätig
qualifiziert. Ob der Versicherte weiterhin beim Unt ernehmen E.___ arbeite, sei nicht bekannt. Für die
Übergabe des Dossiers an die Berufsberatung bedürfe es einer genügenden Stabilität über mehrere
Monate mit (einer Arbeitsfähigkeit von) mindestens 70-80 %.
A.g Dipl.-Psych. G.___ und R. C.___ berichteten der IV-Stelle am 29. Dezember 2022 (IV-act. 39),
dass der Verlauf seit Mai mit leichten Schwankungen als stabil bezeichnet werden könne, auch wenn
die Anforderungen (Aushilfsjob) gestiegen seien.
A.h Im März 2023 unterzeichnete der Versicherte den Ein gliederungsplan für die vereinbarte
Frühinterventionsmassnahme (ohne Taggeld; IV-act. 42). Diese beinhaltete ein Coaching für die Dauer
vom 2. Februar 2023 bis 31. August 2023 mit dem Ziel, einen Arbeitgeber für ein Aufbautraining im
ersten Arbeitsmarkt zu finden. Am 16. März 2023 erl iess die IV-Stelle die Kostengutsprache für die
Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeit splatzes für eine Integrationsmassnahme als
Massnahme der Frühintervention (IV-act. 44).
A.i Am 24. August 2023 unterzeichnete der Versicherte d en Eingliederungsplan für
Integrationsmassnahmen bei der H.___ GmbH für die Zeit vom 4. September 2023 bis zum 29. Februar
2024 (IV-act. 45). Geplant war die Steigerung der Präsenzzet ivon 12 Stunden auf ein mindestens 80 %-
Pensum an mindestens drei Tagen pro Woche innerhalb von sechs Monaten. Am 29. August 2023
erteilte die IV-Stelle die Kostengutsprache für das Aufbautraining bei der H.___ GmbH (IV-act. 48).
A.j Dr. C.___ berichtete der IV-Stelle am 26. November 2023 (IV -act. 51), die psychometrischen
Untersuchungen vom September und Oktober 2023 hätte n die Diagnose einer hochfunktionellen
Autismus-Spektrum-Störung ergeben. Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei ein störungsspezifisches
Assessment nötig. In einer ideal adaptierten "Nischentätigkeit" könne die Arbeitsfähigkeit durchaus "100
% und mehr" betragen. Dipl.-Psych. G.___ berichtete der IV-Stelle am 5. Dezember 2023 (IV-act. 52),
dass der Versicherte bei der seit Juni 2022 ausgefü hrten Lagertätigkeit seine sozialen Kompetenzen
habe steigern können. Er strebe weiterhin die "Studierfähigkeit" an.
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A.k Am 23. Januar 2024 stellte der Versicherte ein Gesu ch um die sofortige Ausrichtung eines
Taggeldes (IV-act. 55). Zur Begründung hielt sein Vertreter (und Vater) fest, dass der Versicherte an
Eingliederungsmassnahmen teilnehme, die auf eine er stmalige Berufsausbildung abzielten (Studium
Maschinenbau). Die Voraussetzungen gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b IVG seien damit erfüllt. Die gezielte
Vorbereitung auf die erstmalige berufliche Ausbildu ng gelte als Teil der erstmaligen beruflichen
Ausbildung, wenn die Anmeldung an die weiterführende Schule erfolgt sei (Art. 5 Abs. 2 lit. b IVV) und
die spätere Ausbildung selbst einen Taggeldanspruch begründe. Ein Taggeldanspruch bestehe
demnach nicht erst ab Schulbeginn, sondern bereits während den vorbereitenden
Integrationsmassnahmen, ab dem Zeitpunkt, in dem die Anmeldung an die weiterführende Schule
erfolgt sei. Der Versicherte nehme an Integrationsmassnahmen teil, die nicht nur der für die Bewältignug
eines Studiums unabdingbaren Steigerung der Belastb arkeit dienten, sondern darüber hinaus die
Suche nach fachspezifischen Praktika und Tätigkeite n in studienvorbereitenden Bereichen
beinhalteten. Der Nachweis solcher praktischen Vork enntnisse werde von der I.___ reglementarisch
vorausgesetzt und die bisherigen Einsätze im Rahmen der IV -Integrationsmassnahmen würden
gemäss der Zusicherung des Verantwortlichen der I.___ als genügender Nachweis dafür akzeptiert.
Die seitens der IV verfügten Massnahmen seien damit klarerweise als "gezielte Vorbereitung" auf die
berufliche Erstausbildung zu verstehen. Die Ausbild ung an der Fachhochschule I.___ begründe als
Ausbildung auf der Tertiärstufe einen Taggeldanspru ch. Da die Anmeldung an die weiterführende
Schule erfolgt sei, seien die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 IVV erfüllt.
A.l Die Eingliederungsberaterin notierte am 30. Januar 2024 (IV -act. 57), der Fokus der
Integrationsmassnahmen liege nicht auf der berufssp ezifischen Förderung von erforderlichen, noch
nicht ausreichend vorhandenen Fähigkeiten und Kennt nissen für die anschlies sende erstmalige
berufliche Ausbildung, sondern auf der Stabilisieru ng der Präsenz- und Leistungsfähigkeit. Gemäss
dem IK -Auszug habe der Versicherte noch nie ein AHV -beitragspflichtiges Erwerbseinkommen
generiert. Somit sei er bezüglich der Festlegung de s Taggeldanspruchs während einer
Integrationsmassnahme als nichterwerbstätig zu qualifizieren. Hingegen sei dem Antrag auf Taggelder
während des Studiums (ab Herbst 2024) stattzugeben.
A.m Am 7. Februar 2024 informierte die IV-Stelle den Versicherten darüber, dass er keinen Anspruch
auf ein Taggeld während der Integrationsmassnahme h abe (IV-act. 60). Die Begründung entsprach
inhaltlich der Stellungnahme vom 30. Januar 2024. In seinem Schreiben vom 9. Februar 2024 beharrte
der Versicherte weiterhin auf der Ausrichtung von T aggeldern während der Integrationsmassnahmen
(IV-act. 61). Sein Vertreter führte aus, dass im Rahmen der laufenden IV-Integrationsmassnahmen seit
Beginn durchaus und in erhe blichem Umfang die geforderten, für die berufliche Erstausbildung
relevanten Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt würden. Zudem erfolge unter der Federführung und
in Kooperation mit der H.___ GmbH in der J.___, eine hochspezifische, passgenaue
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Berufsbildungsvorbereitung. Der Versicherte halte daher an seinem Antrag fest, dass er sich aktuell in
einer gezielten Vorbereitung auf die erstmalige ber ufliche Ausbildung befinde, die zum Bezug von
Taggeldern berechtige. Sollte die IV -Stelle an ihrer ablehnenden Haltung festhalten, sei ihm dies in
einer beschwerdefähigen Verfügung mitzuteilen.
A.n Mit Vorbescheid vom 19. Februar 2024 (IV-act. 62) kündigte die IV-Stelle dem Versicherten die
Abweisung seines Gesuchs um Taggeldleistungen während der laufenden Integrationsmassnahme an.
Die Begründung entsprach inhaltlich wiederum der Stellungnahme vom 30. Januar 2024.
A.o Am 12. Februar 2024 unterzeichnete der Versicherte den Eingliederungsplan für
Integrationsmassnahmen bei der H.___ GmbH für ein Arbeitstraining im Zeitraum vom 1. Mär z 2024
bis zum 31. Juli 2024 (IV -act. 64). Als Ziele wurden die Förderung der sozialen un d persönlichen
Kompetenzen, die Verbesserung der Belastbarkeit und die Steigerung der Leistungsfähigkeit erwähnt.
Am 20. Februar 2024 erteilte die IV -Stelle die entsprechende Kostengutsprache (IV -act. 65). Am 28.
Februar 2024 unterzeichnete der Versicherte den Eingliederungsplan für einen Kurs zur Erhöhung der
Eingliederungschancen nach Art. 14a IVG und Art. 18 IVG (IV -act. 67). Beim Kurs "Grundlagen
mechanische Grundoperationen", durchgeführt bei der J.___, in der Zeit vom 11. März 2024 bis zum
19. Juni 2024, handelte es sich gemäss dem Eingliederungsplan um eine unterstützende Massnahme
für die Wiedereingliederung nach dem Arbeitstraining. Am 28. Februar 2024 erfolgte die entsprechende
Kostengutsprache durch die IV-Stelle (IV-act. 68).
A.p Gegen den Vorbescheid vom 19. Februar 2024 betreffe nd die Verweigerung von Taggeldern
während der laufenden Integrationsmassnahme liess der Versicherte am 18. März 2024 einwenden (IV-
act. 70), dass ihm ab dem 22. Januar 2024, spätestens ab er ab dem 28. Februar 2024, ein Taggeld
gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 22 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b IVV auszurichten sei. Zur
Begründung führte sein Vertreter aus, auch wenn die IV-Massnahme andere Elemente enthalten möge,
so handle es sich doch nicht um eine vom realen Arb eitsleben losgelöste Beschäftigung, sondern sie
beinhalte offensichtlich und in wesentlichem Umfang Elemente der berufsspezifischen Wissens - und
"Könnensvermittlung". Andernfalls könnte die I.___ diese Massnahme nicht als genügende
Vorbereitung für das Studium akzeptieren. Die IV scheine dem nunmehr ebenfalls Rechnung zu tragen
und spreche in diesem Zusammenhang in ihrer Verfügung vom 20. Februar 2024 auch nicht mehr von
"Aufbautraining", sondern von "Arbeitstraining, i.d.R. im ersten Arbeitsmarkt". Des Weiteren handle es
sich bei der J.___ nicht um eine IV-assoziierte Institution, sondern um einen normalen Lehrbetrieb auf
dem ersten Arbeitsmarkt. Die einzige Konzession zug unsten des Versicherten bestehe in einer
Anpassung der Ausbildungszeiten an seine Leistungsfähigkeit. Die J.___ folge bei der Ausbildung des
Antragsstellers buchstabengetreu den Praktikumsvorg aben der I.___ für Studienanwärter mit
gymnasialer Matura im Fachgebiet Maschinenbau. Der Kurs solle zusammen mit den bereits von der
H.___ GmbH erbrachten Ausbildungsschritten die letzten Lü cken an praktischen Erfahrungen und
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Kenntnissen schliessen, die für die angestrebte ber ufliche Erstausbildung noch bestünden.
Spezifischer, passgenauer und praxisorientierter kö nne eine berufsvorbereitende Massnahme nicht
sein. Spätestens ab dem Beginn des Ausbildungskurse s bei der J.___ bestehe somit ein
Taggeldanspruch gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b IVV. De r Vollständigkeit halber sei noch darauf
hinzuweisen, dass sich eine Leistungspflicht der IV bezüglich eines Taggeldes auch aus dem Grundsatz
"Eingliederung vor Rente" ergebe. Der Versicherte s ei vor Beginn der IV -Massnahmen zwar nicht in
einem formellen Sinne berufstätig gewesen, habe abe r dank einer über ca. eineinhalb Jahre
fortwährend und regelmässig ausgeübten AHV -pflichtigen Tätigkeit einen bescheidenen Verdienst
erzielt. Eine ähnlich gelagerte oder auch lukrative re Tätigkeit sei ihm während der Dauer der IV -
Massnahmen nicht möglich. Damit entstehe ihm ein Verdienstausfall, der zu kompensieren sei. Eine
diesbezügliche Ungleichbehandlung gegenüber einer z uvor in "normalem Rahmen" (mit kle inerem
Pensum) erwerbstätigen Person wäre sachlich nicht gerechtfertigt und willkürlich. Zu beachten sei auch,
dass der Versicherte derzeit keinerlei Einkünfte er zielen könne, da er mit der Verfügung der IV -
Massnahmen arbeitsmarktrechtlich als nicht (mehr) v ermittlungsfähig eingestuft worden sei. Der
Gesetzgeber habe die Ausrichtung von Taggeldern in Fällen wie dem vorliegenden nicht explizit
ausgeschlossen, sondern schlicht nicht bedacht. Die s lasse sich unter anderem auch daraus
schliessen, dass er Taggelder nicht nur für zuvor e rwerbstätige Personen vorsehe, sondern auch für
solche, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeintr ächtigung erst später eine Erstausbildung
absolvieren können. In seinem solchen Fall hätten die Rechtsanwendenden die gesetzliche Lücke nach
dem Zweck einer Bestimmung zu füllen, welcher in der (mindestens teilweisen) Kompensation des
Erwerbsausfalls respektive in der Existenzsicherung liege.
A.q Mit Verfügung vom 26. März 2024 wies die IV-Stelle das Gesuch um Taggeldleistungen während
der laufenden Integrationsmassnahme wie angekündigt ab (IV-act. 71). Zum Einwand hielt sie fest,
dass keine neuen entscheidrelevanten Fakten beigebracht worden seien.
B.
B.a Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Mai 2024
Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebu ng der Verfügung vom 26. März 2024 und die
Ausrichtung von Taggeldern ab dem 22. Januar 2024 g emäss Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 22 Abs. 3
IVG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b sowie Art. 22 Abs. 3 IVG beantragen. Zudem liess er ein Gesuch um die
Gewährung unentgeltlicher Prozessführung stellen un d die Ausrichtung einer angemessenen
Entschädigung für seinen Vertreter beantragen. Zur Begründung machte der Vertreter geltend, die IV-
Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe sichn icht mit den Argumenten des Beschwerdeführers
auseinandergesetzt. Die "Begründung" des angefochtenen Entscheides stütze sich im Kern einzig auf
einen lapidaren Hinweis auf den Art. 14a IVG, der z ur zentralen Frage keine Aussage enthalte. Der
Entscheid genüge damit den minimalen Anforderungena n rechtsstaatliches Handeln nicht, sei mangels
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genügender Begründung nicht überprüfbar, verletze das rechtliche Gehör und erscheine willkürlich. Der
Entscheid erweise sich aber auch als rechtswidrig. Die kategorische Unterscheidung der
Beschwerdegegnerin zwischen "stabilisierenden" Mass nahmen einerseits und "berufsbildenden"
andererseits widerspiegle eine veraltete Auffassung von Integrationsmassnahmen, die weder dem
Inhalt noch dem Zweck des Art. 14a IVG entspreche. Gemäss dem Willen des Gese tzgebers
begründeten Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG grundsätzlich einen Taggeldanspruch. Die
gezielte Vorbereitung auf die berufliche Erstausbildung begründe denselben Taggeldanspruch wie die
spätere berufliche Erstausbildung. Die seit Anfang September 2023 bei der H.___ umgesetzten IV-
Massnahmen vermöchten auch auf eine Steigerung der Belastbarkeit und einen vernünftigen Umgang
mit den eigenen Ressourcen abzielen. Diese Ziele bi ldeten allerdings nur einen Aspekt der
Massnahmen und würden begleitend, im Rahmen einer praxisorientierten Beschäftigung und Schulung
des Beschwerdeführers in den Bereichen Programmieru ng, Konstruktion und Produktion umgesetzt .
Der Anteil an berufsspezifischen Inhalten sei seit Beginn der Massnahme erheblich und habe sich im
Laufe der Zeit noch gesteigert. H.___ orientiere sich bei der Beschäftigung und Schulung des
Beschwerdeführers an den Vorgaben der I.___ und versuche, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten
abzudecken. Bezüglich der zweiten IV-Massnahme, dem "Ausbildungskurs Grundlagen Mechanik" bei
der J.___, dürften der berufsvorbereitende Charakter und das Kriterium der Notwendigkeit für das
künftige Studium ausser Zweifel stehen. Am 17. Juli 2024 (act. G 5) reichte der Vertreter des
Beschwerdeführers eine Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA St.
Gallen) vom 31. Mai 2024 ein, mit welcher dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni
2024 eine Ausbildungszulage zugesprochen worden war (act. G 5.1). Der Vertreter führte hierzu aus,
dass die SVA St. Gallen mit ihrem gutheissenden Enstcheid der kantonalen Ausgleichskasse Appenzell
AR, welche zuvor zuständig gewesen sei, gefolgt sei und basierend auf demselben
Sachverhaltebenfalls eine Ausbildungssituation beja ht habe. Da der Ausbildungsbegriff im
Sozialversicherungsrecht für alle Fachbereiche einh eitlich geregelt sei, sei er auch in allen
Fachbereichen einheitlich anzuwenden. Den gutheisse nden Entscheiden von zwei kantonalen
Ausgleichskassen in Bezug auf die Ausbildungsqualifikation komme eine präjudizielle Wirkung zu.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 29. August 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 7). Zur Begründung hielt sie fest, beim Beschwerdeführer seien vorliegend Integrationsmassnahmen
zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung a ngeordnet worden (Art. 14a Abs. 1 IVG) . Diese
Massnahmen seien den Massnahmen beruflicher Art nac h den Art. 15 ff. IVG zeitlich vorgelagert.
Massnahmen zur beruflichen Erstausbildung nach Art. 16 IVG seien noch gar nicht ergriffen worden,
da vereinbart worden sei, dass eine stabile Arbeits fähigkeit von mindestens 70 -80 % über mehrere
Monate hinweg zu erreichen sei, bevor das Dossier wieder zur Berufsberaterin zurückgereicht werde.
Die Hochschulanmeldung sei auf die Eigeninitiative der Familie erfolgt. Die Annahme des Vertr eters,
dass sich die Massnahmen bereits im Bereich des Art . 16 IVG befunden hätten, gingen daher fehl.
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Natürlich würden bei der Integration Massnahmen gew ählt, die dem Beschwerdeführer dienten und
Themen, für die er sich interessiere. Bei Integrationsmassnahmen stehe jedoch die Stabilisierung der
Präsenz- und Leistungsfähigkeit im Zentrum und sie seien nic ht auf die berufsspezifische Förderung
von noch nicht vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse für die anschliessende erstmalige berufliche
Ausbildung gedacht. Die Erzielung eines AHV -pflichtigen Einkommens sei in den IK -Auszügen nicht
vermerkt und daher bleibe unklar, inwiefern die Einsätze bei den privat ge fundenen Arbeitsstellen in
seinem Zwischenjahr entschädigt worden seien, welche Präsenzzeit er dort aufgewiesen und was für
eine Leistungsfähigkeit er erzielt habe. Sollte die I.___ einen Einsatz im IM -Betrieb tatsächlich als
Praktikumszeit anrechnen, so wäre dies erfreulich. Der Beschwerdeführer habe unmittelbar vor dem
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit kein der AHV -Beitragspflicht unterstelltes Erwerbseinkommen erzi elt.
Anspruch auf ein Taggeld nach Art. 22 IVG hätten nur noch Versicherte, die vor der
Eingliederungsmassnahme eine Erwerbstätigkeit ausge übt hätten oder solche in der erstmaligen
beruflichen Ausbildung. Der Antrag auf die Zusprach e von Taggeldern während der
Integrationsmassnahmen ab dem 22. Januar 2024 sei daher abzuweisen. Bei der Ausri chtung der
Ausbildungszulage gestützt auf den IM-Kurs müsse es sich um einen Fehler gehandelt haben ,der keine
Bindungswirkung auf den vorliegenden Entscheid entf alte. Dem beiliegenden Abschlussbericht der
H.___ GmbH vom 26. März/20. August 2024 (act. G 7.1) war zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer am Ende des Zeitraums der Berichte rstattung ein Arbeitspensum von 80 %
"Anwesenheit" erreicht habe; seine Leistungsfähigke it betrage maximal 70 bis 80 %. Laut dem
Assessment- und Verlaufsprotokoll "Beratung Berufliche Integraiton" vom 28. August 2024 (Verlauf vom
5. Januar 2023 bis 26. August 2024, act. G 7.2) hatte der Beschwerdeführer der
Eingliederungsverantwortlichen am 5. Januar 2023 te lefonisch mitgeteilt, dass er momentan an drei
Tagen pro Woche vier bis fünf Stunden in einer Heiz ungs- und Sanitärfirma arbeite. Sein Ziel sei ein
Ingenieursstudium Maschinenbau. Die Eingliederungsv erantwortliche hatte am 17. Oktober 2023
notiert, dass der Beschwerdeführer bei der H.___ GmbH aktuell an drei Tagen pro Woche vier bis fünf
Stunden arbeite. Seinen Nebenjob habe er aufgegeben . Am 19. Februar 2024 hatte der
Beschwerdeführer der Eingliederungsverantwortlichen mitgeteilt, dass er sich für ein Studium an der
I.___ angemeldet habe. Er brauche jedoch noch Praktikumserfahrung, welcher er eventuell nach dem
Aufbautraining an der I.___ sammeln könne. Der Beschwerdeführer hatte die
Eingliederungsverantwortliche am 26. August 2024 darüber informiert, dass noch zwei Dokumente für
die schriftliche Immatrikulationsbestätigung fehlte n. Die Eingliederungsverantwortliche hatte am 28.
August 2024 festgehalten, dass die berufliche Integ ration abgeschlossen werde, da eine
Ausbildungsfähigkeit von 80 % erreicht worden sei. Sie empfehle eine Umteilung zur Berufsberatung
aufgrund des Anspruchs auf eine erstmalige beruflic he Ausbildung. Am selben Tag hatte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Kosten für die Berufsberatung und die
Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten übernommen würden (act. G 7.3).
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B.c In seiner Replik vom 24. September 2024 machte der Vertreter des Beschwerdeführers
ergänzend geltend (act. G 10), der Ausbildungscharakter des Aufbautrainings bei der H.___ GmbH und
des Kurses bei der J.___ seien eindeutig belegt. Die Beschwerdegegnerin habe diese Massnahmen
gezielt auf die nötige fachliche Ausbildung und damit auf die Ermöglichung des angestrebten Studiums
ausgerichtet. Es stimme somit nicht, dass noch kein e Massnahmen zur beruflichen Ersta usbildung
ergriffen worden seien. Der Beschwerdefü hrer und seine Familie hätten zu keiner Zeit an der IV
vorbeigeplant, sondern seien der IV-Betreuerin gegenüber stets transparent gewesen und hätten sie so
schnell wie möglich über alle Veränderungen informi ert und alle anstehenden Schritte mit ihr
besprochen, so auch die Anmeldung zum Studium. Wäre die IV -Beraterin nicht in den
Entscheidungsprozess eingebunden gewesen oder hätte sie diesen Schritt nicht gutgeheissen, hätte
sie wohl kaum die Schulung bei H.___ und das Praktikum bei der J.___ organisiert. Inzwischen habe
der Beschwerdeführer die Immatrikulationsbestätigun g der I.___ erhalten. Des Weiteren habe die
Sachbearbeiterin der SVA St. Gallen den Antrag auf eine Ausbildungszulage nicht einfach
"durchgewunken", sondern einlässlich geprüft. Diesem Entscheid komme eine präjudizielle Wirkung zu .
B.d Am 26. September 2024 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle ge
(Befreiung von den Gerichtskosten) für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 12).
B.e Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 7 . November 2024 ergänzend aus (act. G
15), vom Immatrikulationsentscheid der Hochschule k önne nichts zugunsten des Beschwerdeführers
oder gar eine präjudizielle Wirkung im Hinblick auf die Integrationsmassnahmen abgeleitet werden. Die
Vereinbarung, welche der Beschwerdeführer mit den E insatzstellen gehabt habe, seien auf das
Arbeitstraining und nicht auf ein offizielles Praktikum ausgelegt gewesen. Die Eingliederungsberaterin
hatte in einer Stellungnahme zur Replik vom 24. Oktober 2024 festgehalten (act. G 15.1), der Wunsch
des Beschwerdeführers sei es gewesen, ein Praktikum im ersten Arbeitsmarkt, vorzugsweise im
Maschinenbau, zu finden. Grundsätzlich spiele es fü r die Eingliederungsberatung keine Rolle, in
welchem Bereich das Aufbautraining stattfinde, da e s vorwiegend um den Aufbau der Präsenz gehe.
Die Anliegen der versicherten Personen würden jedoch berücksichtigt, um die Motivation hochzuhalten.
Die Vermittlung berufsspezifischer Kenntnisse und Fähigkeiten habe zu keinem Zeitpunkt im Zentrum
gestanden. Das Aufbautraining sei als sozialberufli che Rehabilitation im Sinne des Aufbaus einer
Präsenzzeit von 50 % zu verstehen. Nachdem kein Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt habe gefunden
werden können, sei mit einem Aufbautraining im zweiten Arbeitsmarkt bei de r H.___ GmbH gestartet
worden. Als der Beschwerdeführer Ende Februar 2024 eine Präsenzzeit von 50 % erreicht habe, sei
ein Wechsel vom Aufbau - und Arbeitstraining erfolgt. Das Ziel des Arbeitstr ainings bestehe unter
anderem darin, ein Praktikum im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Dies sei im Hinblick auf den Wunsch
des Beschwerdeführers, ein Praktikum im Bereich Mas chinenbau zu finden, nicht einfach gewesen.
Das Unternehmen J.___ habe kein offizielles Praktikum anbieten können, sondern nur einen Kurs. Auch
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hier habe vor allem die Steigerung der Präsenzzeit u nd die Erprobung der Arbeitsfähigkeit im ersten
Arbeitsmarkt im Vordergrund gestanden und nicht nur die Vermittlung berufsspezifischer Kenntnisse
und Fähigkeiten. Das Zertifikat, welches der Beschwerdeführer vom Unternehmen J.___ erhalten habe,
sei nicht durch die Beschwerdegegnerin eingefordert worden. Dass das Praktikum dem
Beschwerdeführer als Grundlage für sein eventuelles Studium diene, sei als positives Nebenprodukt zu
werten. Die Abklärungen betreffend das Studium seie n ausschliesslich durch den Beschwerdeführer
erfolgt, da diesbezügliche Abklärungen nicht in den Kompetenzbereich der Eingliederungsberatung
fielen. Neben einer Stundenabrechnung der H.___ GmbH (act. G 15.2) lag der Replik noch eine
Telefonnotiz vom 29. Oktober 2024 über ein Gespräch mit dem Betreuer der H.___ GmbH bei (act. G
15.3). Der Betreuer hatte unter anderem erklärt, dass er mit der Anmeldung für das Studium nichts zu
tun gehabt habe.
B.f Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Triplik (act. G 17).
Erwägungen
1.
Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die
Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die angefochtene
Verfügung datiert vom 26. März 2024. Gesetzliche od er behördliche Fristen, die nach Tagen oder
Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern
still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag ist im Jahr 2024 auf den 31. März gefallen, d.h. die
Frist hat vom Sonntag, 24. März bis Sonntag, 7. April stillgestanden. Die Frist hat also erst am 8. April
2024 zu laufen begonnen. Der 30. Tag der Frist ist somit auf den Dienstag, 7. Mai 2024 gefallen. Der
Vertreter des Beschwerdeführers hat am 4. Mai 2024 und damit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Da
auch die übrigen formellen und inhaltlichen Vorauss etzungen (Art. 59 und Art. 61 lit. b ATSG) erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, die "Begründung" der angefochtenen
Verfügung stütze sich im Kern einzig auf einen Hinweis auf Art. 14a IVG. Die Beschwerdegegnerin habe
daraus unbelegte Folgerungen abgeleitet. Zudem sei sie auf die entsprechenden Einwände des
Beschwerdeführers nicht einge gangen. Die angefochtene Verfügung sei mangels genügender
Begründung nicht überprüfbar, verletze das rechtliche Gehör und erscheine willkürlich.
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2.2 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art.
49 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Die Begründungspflicht soll es der betroffenen Pers on ermöglichen, den
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. In der Entscheidbegründung müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Verwaltungsbehörde hat leiten lassen und
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ges ichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 180 E.
1a mit Hinweisen; vgl. BGE 126 I 97 E .2b). Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügungsbegründung
festgehalten, dass es sich bei den laufenden berufl ichen Massnahmen um Integrationsmassnahmen
handle, deren Ziel das Erreichen einer Präsenz - und Leistungsfähigkeit sei, die die Teilnahme an
Massnahmen beruflicher Art der IV oder an geeigneten Angeboten der Berufsbildung, wie
beispielsweise ein Studium an einer Fachhochschule, ermögliche. Der Fokus der
Integrationsmassnahmen liege hingegen nicht auf de rberufsspezifischen Förderung von erforderlichen,
noch nicht ausreichend vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnissen für die anschliessende erstmalige
berufliche Ausbildung. Da der Beschwerdeführer als nichterwerbstätig zu qualifizieren sei, habe er
keinen Anspruch auf ein Taggeld während der Integrationsmassnahme. Die Beschwerdegegnerin hat
nicht nur den Art. 14a IVG erwähnt, sondern auch auf die eins chlägigen Bestimmungen in den
Kreisschreiben über die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV (KSBEM, Rz. 0901, Stand 1.
Januar 2024) und über die Taggelder der Invalidenversicherung (KSTI, Rz. 0311-0313, Stand 1. Januar
2024) verwiesen. Diese Informationen haben ausgereicht, um den Entscheid sachgerecht anfechten zu
können. Die Einwände haben im Wesentlichen den im A ntrag vom 23. Januar 2024 und im
Wiedererwägungsgesuch vom 9. Februar 2024 aufgeführ ten Argumenten entsprochen. Daher ist es
vertretbar gewesen, dass sich die Beschwerdegegnerin zum Einwand nur dahingehend geäussert hat,
dass dieser keine neuen entscheidrelevanten Fakten enthalte. Demnach hat die Beschwerdegegnerin
ihre Begründungspflicht nicht verletzt. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
3.
3.1 Versicherte Personen, die unmittelbar vor Beginn ih rer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt haben, haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs.
3 IVG − worunter auch die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung
fallen (lit. ater) − Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen
wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder wenn sie in ihrer
Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20, Stand 1. Januar 2024]) i.V.m.
Art. 20sexies Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201, Stand 1. Januar
2024]; Rz. 311 KSTI).
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3.2 Am 1. Januar 2022 ist die Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der IV" (WEIV) in Kraft getreten,
mit welcher auch das Taggeldrecht revidiert wordeni st. Gesundheitlich beeinträchtigte Jugendliche und
junge Erwachsene sollten gleichaltrigen gesunden Personen finanziell gleichgestellt werden. Es sollte
vermieden werden, dass die Taggelder von gesundheitlich beeinträchtigten Jugendlichen während der
Ausbildung höher ausfallen als der Lohn, den gleich altrige gesunde Personen erhalten (S. 11 des
erläuternden Berichts des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Ausführungsbestimmungen
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenv ersicherung [Weiterentwicklung der IV] vom 3.
November 2021). Mit Ausnahme des Taggeldes während der erstmaligen beruflichen Aus bildung
erhalten versicherte Personen, die die Voraussetzun gen nach Art. 22 Abs. 1 IVG nicht erfüllen, kein
Taggeld mehr. Nicht erwerbstätige versicherte Perso nen erhalten während den Abklärungs -,
Eingliederungs-, medizinischen oder anderen vorbereitenden Massnahm en also kein Taggeld mehr
(Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der
IV], BBl 2017 2535, S. 2579).
4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 26. März 2024 das Gesuch
des Beschwerdeführers um die sofortige Ausrichtung eines IV-Taggeldes während der "laufenden"
Integrationsmassnahme abgelehnt. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (25. Januar 2024) hat sich
der Beschwerdeführer in einem Aufbautraining bei der H.___ GmbH befunden (IV-act. 48). Gemäss der
Kostengutsprache vom 29. August 2023 hat es sich hierbei um eine Integration smassnahme (zur
Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Art. 14a IVG) gehandelt. Im Zeitpunkt des
Verfügungserlasses, nämlich vom 1. März 2024 bis zum 31. Juli 2024, hat sich der Beschwerdeführer
in einem Arbeitstraining bei der H.___ GmbH befunden, bei welcher es sich gemäss der
entsprechenden Kostengutsprache vom 20. Februar 2024 ebenfalls um eine Integrationsmassnahme
gehandelt hat. Im Rahmen des Arbeitstrainings hat der Beschwerdeführer zudem den Kurs "Grundlagen
mechanische Grundoperationen" bei der J.___ absolviert. Auch die Kosten für diesen Kurs sind von der
Beschwerdegegnerin übernommen worden (IV-act. 68). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer im Januar 2024 und damit während des laufenden Aufbautrainings einen Antrag um
die sofortige Ausrichtung eines Taggeldes gestellt hat, dass die Beschwerdegegnerin die
angefochtenen Verfügung (erst) während des anschliessenden Arbeitstrainings erlassen und sich auf
die "laufenden" Integrationsmassnahme bezogen hat und dass es sich beim Aufbautraining wie auch
beim Arbeitstraining gemäss den entsprechenden Mitteilungen um Integrationsmassnahmen im Sinne
von Art. 14a IVG gehandelt hat, ist davon auszugehen, dass m it der angefochtenen Verfügung der
Taggeldanspruch für beide berufliche Massnahmen, d. h. für das Aufbautraining und für das
Arbeitstraining (welches den Kurs bei der J.___ mitumfasst hat), verneint worden ist. Streitgegenstand
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ist somit der Taggeldanspruch während des Aufbautra inings (vom 4. September 2023 bis zum 29.
Februar 2024) und während des anschliessenden Arbetistrainings (vom 1. März 2024 bis 31. Juli 2024) .
4.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat geltend gem acht, dass es sich bei den beruflichen
Eingliederungsmassnahmen ab dem Zeitpunkt der Anmel dung für das Studium an der I.___ am 22.
Januar 2024, spätestens aber mit der Anordnung des der zweiten Massnahme bei der H.___ GmbH
(20. Februar 2024) bzw. des Praktikums bei derJ .___ (28. Februar 2024) um eine gezielte Vorbereitung
auf eine erstmalige berufliche Ausbildung − welche gemäss Art. 5 Abs. 2 IVV Teil der erstmaligen
beruflichen Ausbildung im Sinne von Art . 16 IVG ist − gehandelt habe, die einen Taggeldanspruch
begründe. Zur Begründung hat er insbesondere vorgeb racht, dass die Fachhochschule, bei welcher
sich der Beschwerdeführer am 22. Januar 2024 für ei n Maschinenbau-Studium ab Herbst 2024
angemeldet habe, die Tätigkeit bei der H.___ GmbH und der J.___ als Nachweis berufsspezifischer
praktischer Erfahrung, bei welcher es sich um eineZ ulassungsvoraussetzung bei Studienanwärtern mit
gymnasialer Matura handle, akzeptiert habe.
4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 IVV setzt eine gezielte Vorber eitung auf die erstmalige berufliche
Ausbildung voraus, dass der Lehrvertrag unterzeichn et ist, die Anmeldung an eine weiterführende
Schule erfolgt ist und der Beginn der berufsspezifischen Vorbereitung, die für die erstmalige berufliche
Ausbildung notwendig ist, festgelegt ist. Der Besch werdeführer hat sich am 22. Januar 2024 für das
Studium angemeldet (IV-act. 56). Die Durchführung des Aufbautrainings ist bereits im August 2023
beschlossen und im September 2023 gestartet worden. Da zum Zeitpunkt des Beginns des
Aufbautrainings noch keine Anmeldung für das Studiu m vorgelegen hat, kann es sich beim
Aufbautraining nicht um eine gezielte Vorbereitung auf eine erstmalige berufliche Ausbildung gehandelt
haben. Hingegen hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der V ereinbarung des Arbeitstrainings im
Februar 2024 über die Anmeldung zum Studium verfügt . Die Anmeldung zum Studium ist allerdings
nicht in Absprache mit der Beschwerdegegnerin erfolgt. Für die Beschwerdegegnerin ist das Ziel des
am 1. März 2024 bei der H.___ GmbH gestarteten Arbeitstrainings weiterhin die Förderung der sozialen
und persönlichen Kompetenzen und die Verbesserung d er Belastbarkeit und die Steigerung der
Leistungsfähigkeit gewesen (siehe Eingliederungsplan vom 12./19. Februar 2024, IV-act. 64). Der
Zweck des Arbeitstrainings wie auch des Kurses bei der J.___ ist es also gewesen, den
Beschwerdeführer "studierfähig" bzw. "eingliederung sfähig" zu machen, das heisst die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er trotz se iner gesundheitlichen Beeinträc htigung eine
berufliche Erstausbildung respektive ein Studium in Angriff nehmen kann. Es ist also nicht das (primäer)
Ziel des Aufbautrainings bei der H.___ GmbH und des Kurses bei der J.___ gewesen, dem
Beschwerdeführer die berufsspezifische praktische E rfahrung zu vermitteln, die für das Studium
vorausgesetzt wird. Dass der Beschwerdeführer dank der beruflichen Eingliederungsmassnahmen die
praktische Berufserfahrung hat sammeln können, die für das von ihm gewünschte Studium notwendig
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ist, ist, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festg ehalten hat, lediglich ein positives Nebenprodukt
gewesen. Damit steht fest, dass es sich beim vom Beschwerdeführer bei der H.___ GmbH absolvierten
Aufbau- und beim Arbeitstraining wie auch beim Kurs bei der J.___ aus IV-rechtlicher Sicht um
Integrationsmassnahmen im Sinne von Art. 14a IVG und nicht um eine gezielte Vorbereitung auf die
erstmalige berufliche Ausbildung, die unter Art. 16 IVG zu subsumieren wäre, gehandelt hat.
4.4 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat weiter argu mentiert, der Beschwerdeführer habe vor
dem Beginn der IV-Massnahmen dank einer über ca. eineinhalb Jahre for twährend und regelmässig
ausgeübten AHV-pflichtigen Tätigkeit einen bescheidenen Verdienste rzielt. Eine ähnlich gelagerte oder
auch lukrativere Tätigkeit sei ihm während der Dauer der IV-Massnahmen nicht möglich. Damit entstehe
ihm ein Verdienstausfall, der zu kompensieren sei. Demnach ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
als erwerbstätig zu qualifizieren ist und damit ein en Anspruch auf Taggelder während der
Integrationsmassnahmen im Sinne von Art. 14a IVG hat.
4.5 Gemäss Art. 20sexies IVV und Rz. 312 KSTI gelten Versicherte als erwerbs tätig, die unmittelbar
vor ihrer Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) ein der AHV-Beitragspflicht unterstelltes Erwerbseinkommen
erzielt haben. Würde auf den blossen Wortlaut der V erordnungsbestimmung abgestellt, so wäre der
Beschwerdeführer als nichterwerbstätig zu qualifizei ren, denn der Beschwerdeführer leidet gemäss den
Akten seit seiner Schulzeit an Depressionen, die seine Leistungs- und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen.
Für die Auslegung einer Gesetzesnorm ist allerdings nicht allein deren Wortlaut massgebend. Eine
sorgfältige Interpretation hat auch den Willen des historischen Gesetzgebers, den systematischen
Kontext der Norm und den Sinn und Zweck der Bestimmung zu berücksichtigen. Der Sinn und Zweck
des Taggeldes ist es, erwerbstätigen Versicherten d en Erwerbsausfall, den sie aufgrund ihrer
Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme erleiden , (zumindest teilweise) zu ersetzen, um den
Lebensunterhalt der versicherten Person und ihrer Familien während der Eingliederung sicherzustellen
(vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines B undesgesetzes über die Invalidenversicherung
und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung de s Bundesgesetzes über die Alters - und
Hinterlassenenversicherung vom 24. Oktober 1958, BBl 1958 II 1137, S. 1 166 und S. 1188). Im
"Regelfall" ist eine versicherte Person erwerbstäti g, erleidet dann eine gesundheitliche
Beeinträchtigung, die eine Arbeitsunfähigkeit zur F olge hat, und nimmt dann im Verlauf an
Eingliederungsmassnahmen teil. Der Verordnungsgeber hat es deshalb als sinnvoll erachtet, für die
Abgrenzung zwischen erwerbstätigen Versicherten und nicht erwerbstätigen Versicherten auf den
Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen. An Fälle wie den vorliegenden, in
denen eine versicherte Person vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit noch nie erwerbstätig gewesen
ist, dann jedoch nach dem Eintritt der (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit eine Teilerwerbstätigkeit
aufgenommen hat und deshalb zu Beginn der Eingliederungsmassnahme erwerbstätig gewesen ist, hat
der Verordnungsgeber gar nicht gedacht. Diese Perso nen erleiden jedoch genau wie die unmittelbar
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vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erwerbstäti g gewesenen Personen durch die
Eingliederungsmassnahmen einen Erwerbsausfall, der (mittels Ausrichtung von Taggeldern) zu
ersetzen ist. Zusammenfassend ist Art. 20 sexies IVV insoweit zu ergänzen, als auch versicherte
Personen, die unmittelbar vor der Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme der IV ein der AHV-
Beitragspflicht unterstelltes Erwerbseinkommen erzielt haben, als erwerbstätig zu qualifizieren sind.
4.6 Die Beschwerdegegnerin hat die Frage, ob der Beschw erdeführer als erwerbstätig zu
qualifizieren sei, mit dem blossen Hinweis darauf, dass er gemäss dem IK -Auszug bisher kein AHV-
beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt habe, verneint. In der Beschwerdeantwort hat sie
festgehalten, es bleibe unklar, inwiefern die Einsä tze bei den privat gefundenen Arbeitsstellen
entschädigt worden seien. Gemäss eigenen Angaben is t der Beschwerdeführer ab Juni 2022 bis
Sommer/Herbst 2024 in Teilzeit für das Unternehmen E.___ tätig gewesen und hat dadurch ein AHV-
beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erzielt. Der von der Beschwerdegegnerin eingeholte IK-Auszug
datiert vom 1. Dezember 2022. Zu diesem Zeitpunkt können noch g ar keine Einträge existiert haben,
da Einkommen, die im laufenden Jahr erzieltw orden sind, auf dem Kontoauszug noch nicht eingetragen
sind (siehe S. 2 des Merkblatts "Erläuterungen zum Auszug aus dem Individuellen Konto [IK] der
Informationsstelle AHV/IV). Es wäre daher die Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, abzuklären,
ob der Beschwerdeführer vor dem Beginn der Einglied erungsmassnahme tatsächlich ein der AHV -
Beitragspflicht unterstelltes Erwerbseinkommen erzielt hat und wenn ja, wie hoch dieses gewesen ist.
Die Beschwerdegegnerin wird diese Abklärungen noch nachholen müssen.
4.7 Demnach ist die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
nach Art. 43 Abs. 1 ATSG vollumfänglich aufzuheben und die Sache ist zur Weiterführung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne des oben Ausgeführten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
5.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200 .-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600. -- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angele genheit
als angemessen. Praxisgemäss ist die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen
Beurteilung an die Verwaltung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten (BGE 132 V 215
E. 6.2). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600. -- vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat den Antrag gestellt, ihm sei eine angemessene
Entschädigung auszurichten. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende
Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Pa rteientschädigung gelten der Ersatz notwendiger
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Auslagen und die Kosten einer berufsmässigen Vertre tung. Wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist, wird in begründeten Fällen eine Umtriebsentschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 95 Abs. 3
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i. V.m. Art. 98ter Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]). Beim Vertreter handelt es sich um den Vater des
Beschwerdeführers, welcher nicht Rechtsanwalt und damit kein berufsmässiger Vertreter ist. Die
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006 sieht den b egründeten
Fall für eine Umtriebsentschädigung in erster Linie im Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden
Person, die den Prozess selber führt (BBL 2006 7221, S. 7293; SUTER/VON HOLZEN, N 41 zu Art. 95, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 4. Auflage 2025). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat keinen
Erwerbsausfall infolge der Vertretung seines Sohnes im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend
gemacht. Daher kann ihm keine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden.
Entscheid
1.
Die Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsver fahrens im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.
3.
Das Begehren um eine Umtriebsentschädigung wird abgewiesen.
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