sg_versicherungsgericht · EL 2025/18 · 2026-03-03 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2026
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 17 Abs. 2 ATSG.
Revision der Ergänzungsleistung. Massgebende Sachverhaltsveränderung. Wesen der Revision (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2026, EL 2025/18).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 3. März 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/18
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Anwalt und
Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV
1/7

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog eine Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV. Im März 2017 teilte sie der
EL-Durchführungsstelle mit, dass sie eine Schadenersatz- und Genugtuungszahlung einer
Versicherung über 153'015.15 Franken erhalten habe (EL-act. 204). Am 25. September 2017 machte
sie geltend, sie habe einen Teil der Versicherungsleistung, insgesamt 85'000 Franken, für die
Begleichung von privaten Schulden bei Verwandten verwenden müssen; weitere 15'000 Franken habe
sie für Möbel und für eine Ferienreise ausgegeben (EL-act. 200). Mit einer Verfügung vom 1. November
2017 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung rückwirkend mit der
Begründung auf, unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung habe sich bei der EL-
Anspruchsberechnung ein Einnahmenüberschuss ergeben; die geltend gemachten Schuldentilgungen
hätten nicht berücksichtigt werden können, da die EL-Bezügerin trotz mehrfachen Aufforderungen keine
entsprechenden Belege eingereicht habe (EL-act. 197). Am 13. und am 22. November 2017 liess die
EL-Bezügerin diverse Belege einreichen (EL-act. 194 f.). Am 30. November 2017 liess sie eine
Einsprache gegen die Verfügung vom 1. November 2017 erheben (EL-act. 191). Mit einem Entscheid
vom 27. August 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 166). Sie hielt
allerdings fest, dass sie die Eingaben der EL-Bezügerin aus der Zeit nach dem 31. Oktober 2017 als
eine sinngemässe Neuanmeldung prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Verfügung betreffend
einen allfälligen EL-Anspruch ab November 2017 erlassen werde.
A.b Im Rahmen der Abklärungen bezüglich eines allfälligen EL-Anspruchs ab November 2017 teilte
die EL-Bezügerin im April 2019 der EL-Durchführungsstelle mit (EL-act. 131), dass sie im Dezember
2017 insgesamt 40'000 Franken in bar von ihren Bankkonten abgehoben und davon 30'000 Franken
als Darlehen ihrem Sohn übergeben habe. Der Sohn habe die Darlehensschuld in der Folge in bar
beglichen. Mit einer (formell rechtskräftigen) Verfügung vom 26. April 2019 wies die EL-
Durchführungsstelle das Begehren um eine Ergänzungsleistung für die Zeit von November 2017 bis
und mit Dezember 2018 ab; für die Zeit ab Januar 2019 sprach sie eine der sogenannten
„Minimalgarantie“ entsprechende Ergänzungsleistung zu (EL-act. 128). In der Begründung dieser
Verfügung hielt die EL-Durchführungsstelle unter anderem fest, dass das Darlehen als Vermögenswert
zu berücksichtigen sei, da die EL-Bezügerin die Rückzahlung nicht habe belegen können (EL-act. 128).
Ausgehend vom rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 27. August 2018 sei zudem per Ende April
2017 ein Vermögensverzicht von 105'000 Franken anzurechnen. Dieser habe sich erstmals per 1.
Januar 2019 um 10'000 Franken auf 95'000 Franken reduziert. Auch in den folgenden
Anpassungsverfügungen berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle jeweils eine Darlehensforderung
von 30'000 Franken sowie ein sich jeweils mit dem Jahreswechsel um 10'000 Franken verringerndes
Verzichtsvermögen. Zwei Einsprachen gegen zwei solche Anpassungsverfügungen vom 18. Dezember
EL 2025/18
2/7

2020 und vom 29. März 2021 wurden mit einem Entscheid vom 26. August 2021 mit der Begründung
abgewiesen, die Rückzahlung des Darlehens sei nicht belegt (EL-act. 73). Auch eine Einsprache gegen
eine Anpassungsverfügung vom 16. Dezember 2022 wurde mit derselben Begründung abgewiesen
(EL-act. 53).
A.c Mit einer Verfügung vom 15. Dezember 2023 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende
Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 auf 647 Franken pro Monat fest (EL-act. 43).
Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 40), dass sie die
Krankenkassenprämie, den Wohnungsmietzins sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen
Lebensbedarf als Ausgaben und die Rentenleistungen aus dem In- und Ausland sowie einen
Vermögensverzehr und einen hypothetischen Ertrag von 130 Franken „aus Vermögensverzicht“ als
Einnahmen berücksichtigt hatte. Bei der Berechnung des anrechenbaren Vermögens hatte sie ein
Sparguthaben von 2'303 Franken, einen Vermögensverzicht von 45'000 Franken sowie die
Darlehensforderung von 30'000 Franken (aber keinen Ertrag aus dieser Darlehensforderung)
berücksichtigt.
A.d Am 31. Januar 2023 (recte: 2024) liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung
vom 15. Dezember 2023 erheben (EL-act. 35). Sie liess die Neuberechnung der Ergänzungsleistung
ohne die Berücksichtigung einer Darlehensforderung beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen,
der Sohn habe das Darlehen schon längst zurückbezahlt. Gegenüber der Steuerbehörde habe der
Sohn für das Steuerjahr 2022 nur eine Hypothekarschuld, aber keine Darlehensschuld angegeben (vgl.
EL-act. 31). Auch das Schuldenverzeichnis für das Jahr 2023 enthalte keinen Hinweis auf eine
Darlehensforderung der EL-Bezügerin. Die EL-Durchführungsstelle forderte die EL-Bezügerin am 19.
September 2024 auf, das Schuldenverzeichnis des Sohnes für das Steuerjahr 2021 einzureichen (EL-
act. 25). Die EL-Bezügerin liess am 2. Dezember 2024 mitteilen (EL-act. 17), das an den Sohn gewährte
Darlehen sei von diesem zurückbezahlt, aber nicht in der Steuererklärung erwähnt worden. Das sei auf
die „familieninterne Gewichtung des Darlehens“ zurückzuführen. Mit einem Entscheid vom 6. März 2025
wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2023 ab (EL-
act. 11). Zur Begründung führte sie an, die Rückzahlung des Darlehens sei nicht belegt worden und
könne objektiv auch nicht belegt werden, weshalb die EL-Bezügerin die Folgen der Beweislosigkeit zu
tragen habe.
B.
B.a Am 7. April 2025 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2025 erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die
Berücksichtigung einer Darlehensforderung beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, ihr Sohn
EL 2025/18
3/7

habe das Darlehen schon längst zurück bezahlt. Er habe weder in der Steuererklärung für das Jahr
2022 noch in jener für das Jahr 2023 eine Darlehensschuld deklariert, was belege, dass die Schuld
getilgt worden sei.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 7. Juli 2025
unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der
Beschwerde (act. G 7).
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 15. Oktober 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 13). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 15).
B.d Das Versicherungsgericht forderte die Beschwerdegegnerin am 6. November 2025 auf, die
Berechnung der bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigten Vermögenserträge offenzulegen
(act. G 17). Die Beschwerdegegnerin teilte dem Versicherungsgericht am 18. November 2025 mit (act.
G 18), nach der im Jahr 2023 gültigen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
(WEL) habe für das Jahr 2022 ein Zinssatz von 0,02 Prozent berücksichtigt werden müssen. Den
Ausgangswert für die Berechnung des Vermögensertrages habe das Verzichtsvermögen von 55'000
Franken gebildet. Für das Jahr 2024 sei nach der für das Jahr 2024 gültigen WEL der Zinssatz für das
Jahr 2023 von 0,29 Prozent berücksichtigt worden. Wiederum sei vom Verzichtsvermögen von nun
45'000 Franken ausgegangen worden. Die Beschwerdeführerin liess am 10. Dezember 2025 geltend
machen (act. G 20), die Beschwerdegegnerin habe die Darlehensforderung über 30'000 Franken
augenscheinlich nicht als massgebendes Vermögen für die Berechnung des Vermögensertrages
berücksichtigt, was bedeute, dass die angebliche Forderung auch nicht als Teil des anrechenbaren
Vermögens berücksichtigt werden dürfe.
B.e Am 11. Dezember 2025 liess die Beschwerdeführerin eine Honorarnote über 2'226 Franken
einreichen (act. G 22 und G 22.1).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 15. Dezember 2023 auf deren
Rechtmässigkeit erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Mit der Verfügung vom 15. Dezember 2023 hat die
Beschwerdegegnerin die laufende Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin in Anwendung des Art.
EL 2025/18
4/7

17 Abs. 2 ATSG per 1. Januar 2024 an relevante Sachverhaltsveränderungen zum Jahreswechsel hin
angepasst. Dennoch hat sie sich im Einspracheverfahren erneut materiell mit der längst rechtskräftig
beantworteten Frage befasst, ob (weiterhin) eine Darlehensforderung gegenüber dem Sohn der
Beschwerdeführerin von 30'000 Franken zu berücksichtigen sei. Dies dürfte wohl auf eine
entsprechende Praxis des Bundesgerichtes zurückgehen, wonach eine EL-Verfügung angeblich immer
nur für ein Kalenderjahr verbindlich sei, weshalb im Rahmen einer Anpassung der Ergänzungsleistung
auf den Beginn eines neuen Kalenderjahrs hin sämtliche Anspruchspositionen frei geprüft werden
könnten (sog. „Kalenderjahr-Praxis“). Diese Auffassung beruht auf einem falschen Verständnis des
Wortlautes der materiellen Bestimmungen des ELG. Diese verwenden zwar den Ausdruck „jährliche
Ergänzungsleistung“, aber das bezieht sich nur auf die Anspruchsberechnung. Gemeint ist, dass bei
der Anspruchsberechnung mit Jahreswerten zu rechnen sei, wie die Materialien zum ELG eindeutig
belegen (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Bundessozialversicherungsrecht,
Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 5, mit Hinweisen). Eine verfahrensrechtliche Bedeutung
ist damit nicht verbunden. Die Interpretation des Bundesgerichtes lässt sich auch in systematischer
Hinsicht nicht halten, denn eine derart weitreichende Abweichung vom allgemeinen
Sozialversicherungsverfahrensrecht, laut dem Dauerleistungen in aller Regel unbefristet zugesprochen
werden und der Revision (Art. 17 ATSG) unterstehen, hätte explizit in einer der (wenigen)
Verfahrensnormen des ELG statuiert werden müssen. Zudem wäre es nicht nachvollziehbar, wenn die
„Grundleistung“ (eine Rente der ersten Säule) unbefristet, die ergänzende Leistung aber nur jeweils
zeitlich auf ein Kalenderjahr befristet zugesprochen würde, zumal sich die Versicherten in ihrer
Lebensplanung darauf verlassen können müssen, die einmal zugesprochenen Leistungen ausgerichtet
zu erhalten, solange sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändern (vgl. JÖHL a.a.O.,
Rz. 16). Da angesichts der jederzeitigen Revisionsmöglichkeit offensichtlich keine verfahrensrechtliche
Notwendigkeit für die Beschränkung der Rechtsbeständigkeit der EL-Verfügungen auf ein Kalenderjahr
besteht (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 17), hält die Auffassung des Bundesgerichtes auch einer teleologischen
Interpretation nicht stand. Im Übrigen hätte die Auffassung des Bundesgerichtes zur Folge, dass immer
auf den 1. Januar eine umfassende Überprüfung aller Einnahmen- und Ausgabenpositionen erfolgen
müsste, denn die Neufestsetzung unterstünde in vollem Umfang dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43
Abs. 1 ATSG). Schliesslich hat das Bundesgericht selbst schon verschiedentlich festgehalten, dass ein
EL-Ansprecher nicht mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstanden könne, ohne sich dem
Vorwurf einer mutwilligen Prozessführung auszusetzen (z.B. Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008;
Urteil 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015), was nichts anderes bedeuten kann, als dass die Verfügungen
eben doch eine Rechtsbeständigkeit über den Ablauf eines Kalenderjahres hinaus entfalten (vgl. JÖHL,
a.a.O., Rz. 18). Auch in der Lehre wird selbst von Autoren, die für die „Kalenderjahr-Praxis“ plädieren,
die Auffassung vertreten, dass EL-Verfügungen teilweise über einen Kalenderjahreswechsel hinaus
rechtsbeständig blieben: „Wo es aber nicht zu solchen erheblichen Änderungen kommt, geht die
Verwaltungspraxis zu Recht davon aus, dass eine Verfügung über eine jährliche Ergänzungsleistung
EL 2025/18
5/7

gilt, bis sich die für den Anspruch massgebenden Verhältnisse rechtserheblich ändern“ (UELI MEYER-
BLASER, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsveränderungen, in: René
Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung,
1999, S. 34). Entgegen der offenbar von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung hat die
Verfügung vom 15. Dezember 2023 also gemäss der ständigen Praxis des Versicherungsgerichtes des
Kantons St. Gallen keine umfassende Prüfung sämtlicher Anspruchspositionen erlaubt
beziehungsweise erfordert. Hinsichtlich der Darlehensforderung hätte folglich nur geprüft werden
dürfen, ob diesbezüglich eine massgebende Veränderung eingetreten war. Diesbezüglich erweist sich
der angefochtene Einspracheentscheid folglich als rechtswidrig. In diesem Beschwerdeverfahren kann
deshalb nicht der (allzu weite) Gegenstand des Einspracheverfahrens, sondern nur der Gegenstand
des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens massgebend sein, das heisst die Frage nach einer
relevanten Sachverhaltsveränderung per 1. Januar 2024.
2.
Unbestritten und anhand der Akten mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit belegt ist, dass sich die Krankenkassenprämie erhöht hat. Die Beschwerdegegnerin
hat zu Recht per 1. Januar 2024 den neuen, höheren Betrag berücksichtigt und folglich auch zu Recht
die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 entsprechend erhöht. Bezüglich des seit Jahren
berücksichtigten Verzichtsvermögens hat sich per 1. Januar 2024 überwiegend wahrscheinlich
ebenfalls eine relevante Sachverhaltsveränderung ergeben, da in Anwendung des Art. 17e Abs. 1 ELV
fingiert werden muss, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des Jahres 2023 einen Anteil von 10'000
Franken verzehrt hat. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht den Betrag in Anwendung des
Art. 17e Abs. 1 ELV um 10'000 Franken von 55'000 Franken auf 45'000 Franken reduziert. Bezüglich
der ebenfalls schon seit Jahren berücksichtigten Darlehensforderung hat sich nichts verändert. Die
Beschwerdeführerin selbst hat nämlich explizit angegeben, die ihres Erachtens relevante Veränderung
(nämlich die angebliche Rückzahlung des Darlehens) sei schon vor Jahren erfolgt. Mangels einer
Sachverhaltsveränderung per 1. Januar 2024 ist eine Anpassung der Anspruchsberechnung respektive
der Ergänzungsleistung in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG also auf jeden Fall ausgeschlossen.
Die Beschwerdegegnerin hat folglich im Ergebnis zu Recht weiterhin eine Darlehensforderung von
30'000 Franken als Vermögensbestandteil berücksichtigt. In ihrer Antwort an das Versicherungsgericht
vom 18. November 2025 hat die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar aufgezeigt, wie sie die (fiktiven)
Vermögenserträge berechnet hat. Die von ihr angewendeten (fiktiven) Zinssätze sind korrekt, aber an
sich hätte auch für die Darlehensforderung ein (fiktiver) Zinsertrag berücksichtigt werden müssen.
Allerdings hatte die Beschwerdegegnerin bereits in der Zeit davor jeweils nur einen fiktiven
Vermögensertrag des Verzichtsvermögens berücksichtigt. In einem Revisionsverfahren nach Art. 17
Abs. 2 ATSG hat sie daran nichts ändern können, denn das Revisionsverfahren hat sich zwingend auf
EL 2025/18
6/7

die Anpassung der Ergänzungsleistung an relevante Veränderungen des Sachverhaltes beschränkt,
was eine Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern ausgeschlossen hat. Auch bezüglich der
Vermögenserträge erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid folglich unter Berücksichtigung
der revisionsrechtlichen Schranken als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
EL 2025/18
7/7