sg_versicherungsgericht · EL 2025/10 · 2025-07-22 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 22.07.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 56 ATSG.
Nichtigkeit. Nichtige Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2025, EL 2025/10).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 22. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/10
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Mai 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der
AHV an (EL-act. 23). Im August 2024 forderte die EL-Durchführungsstelle ihn auf, Nachweise für die
Rentenzahlungen der beruflichen Vorsorge und der Altersversicherung des Heimatstaates einzureichen
(EL-act. 17). In der Folge reichte der EL-Ansprecher zwei Schreiben der „Zentralstelle 2. Säule“ vom 5.
Juli 2024 ein, mit denen ihm mitgeteilt worden war, dass er allenfalls noch über ein
Freizügigkeitsguthaben bei der Freizügigkeitsstiftung B.___ oder bei der Freizügigkeitsstiftung C.___
haben könnte; er war aufgefordert worden, sich an diese beiden Einrichtungen zu wenden (EL-act. 16
und 15–1 f.). Mit einer Verfügung vom 19. September 2024 sistierte die EL-Durchführungsstelle das
Verwaltungsverfahren (EL-act. 14). Zur Begründung führte sie an, aus den eingereichten Unterlagen
gehe hervor, dass die Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge noch nicht bekannt seien. Das
Verwaltungsverfahren werde fortgeführt, wenn die Ansprüche geklärt seien.
A.b Im November 2024 ersuchte der EL-Ansprecher um Aufhebung der Sistierung des
Verwaltungsverfahrens (EL-act. 11). Er machte sinngemäss geltend, er werde keine Rente der
beruflichen Vorsorge erhalten. Bei der Freizügigkeitsstiftung C.___ verfüge er über ein Guthaben von
543 Franken (vgl. EL-act. 10). Die EL-Durchführungsstelle reagierte nicht auf diese Eingabe. Am 5.
Februar 2025 ersuchte der EL-Ansprecher erneut um eine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens (EL-
act. 9). Er hielt fest, bei der EL-Anspruchsberechnung müsse von den tatsächlichen wirtschaftlichen
Verhältnissen und nicht von hypothetischen weiteren Einnahmequellen ausgegangen werden. Zudem
könnten die EL-Durchführungsstellen allfällige Rückforderungen mit fälligen Leistungen der beruflichen
Vorsorge verrechnen. Das Interesse der versicherten Person, keine Sozialhilfe beziehen zu müssen,
sei höher zu gewichten als ein hypothetisches Verlustrisiko der EL-Durchführungsstelle. Mit einer
Verfügung vom 7. Februar 2025 sprach die IV-Stelle dem EL-Ansprecher rückwirkend ab Januar 2024
eine Invalidenrente zu (EL-act. 7). Mit einer Verfügung vom 11. Februar 2025 sistierte die EL-
Durchführungsstelle das Verwaltungsverfahren mit der Begründung, sie benötige den IV-
Rentenentscheid des Herkunftslandes sowie jenen der Pensionskasse; mit dem Eingang dieser
Unterlagen könne in nächster Zeit aber nicht gerechnet werden (EL-act. 6).
B.
B.a Am 20. Februar 2025 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Februar 2025 (act. G 1.1). Er beantragte die Aufhebung der
Sistierung des Verwaltungsverfahrens. Zur Begründung führte er aus, die Rentenbescheinigung seines
Herkunftslandes habe er bereits an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die
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Beschwerdegegnerin) weitergeleitet; er lege sie aber nochmals bei. Ein Sozialarbeiter der Psychiatrie
habe ihm gesagt, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag einer allfälligen Rente der beruflichen
Vorsorge direkt bei der Vorsorgeeinrichtung zurückfordern könne. Das habe er der
Beschwerdegegnerin bereits mitgeteilt. Für die Fortsetzung der Verfahrenssistierung gebe es keinen
Grund. Der Beschwerdeschrift lag ein Rentenbescheid des Herkunftslandes des Beschwerdeführers
betreffend dessen Altersrentenanspruch bei (act. G 1.1.3).
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).
Zur Begründung führte sie an, der vom Beschwerdeführer eingereichte Rentenbescheid betreffe nur
die Alters-, aber nicht eine allfällige Invalidenrente, auf die der Beschwerdeführer Anspruch haben
könne. Welche Leistungen der Beschwerdeführer aus der beruflichen Vorsorge noch erhalten werde,
sei ebenfalls völlig offen. Da Rentenleistungen zu den anrechenbaren Einnahmen zählten, könne keine
Anspruchsberechnung vorgenommen werden. Die Sistierung des Verwaltungsverfahrens sei deshalb
sinnvoll und verhältnismässig.
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 8).
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer hat sich im Mai 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente
der AHV angemeldet. Das in der Folge eröffnete Verwaltungsverfahren ist nicht erst am 11. Februar
2025, sondern bereits am 19. September 2024 sistiert worden. Diese Verfahrenssistierung ist von der
Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis auf die Ungewissheit allfälliger Ansprüche des
Beschwerdeführers aus der beruflichen Vorsorge begründet worden. Die Verfügung vom 19.
September 2024 ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden.
Das im November 2024 respektive im Februar 2025 eingereichte Begehren um Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens hat also auf eine Aufhebung der damals bereits bestehenden
Verfahrenssistierung abgezielt, was bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin hätte prüfen müssen, ob
die Verfahrenssistierung aufzuheben sei. Das hat sie aber nicht getan. Die Verfügung vom 11. Februar
2025 enthält weder einen Hinweis auf die beiden Begehren des Beschwerdeführers von November
2024 und Februar 2025 noch eine Bezugnahme auf die Sistierungsverfügung vom 19. September 2024.
Die zuständige Sachbearbeiterin hat nur auf die mögliche IV-Rentenberechtigung des
Beschwerdeführers im Ausland und im BV-Bereich reagiert. Sie ist sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit gar nicht bewusst gewesen, dass das Verfahren bereits sistiert worden war. Dass
sie sich diesbezüglich geirrt hat, ändert nichts daran, dass sie das Verfahren neu hat sistieren wollen.
Der wahre Inhalt der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2025 ist also der Entscheid, das
laufende Verwaltungsverfahren neu zu sistieren. Daran kann auch die Uminterpretation in der
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Beschwerdeantwort nichts ändern. Als Interpretationsvorschlag überzeugt das offensichtlich nicht. Der
Versuch, den Entscheidinhalt der angefochtenen Verfügung „auszuwechseln“, muss zum Vorneherein
zum Scheitern verurteilt sein, denn nicht die Begründung in der Beschwerdeantwort, sondern die
Verfügung definiert den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens. Da ein formell rechtskräftig und
damit verbindlich sistiertes Verwaltungsverfahren nicht erneut sistiert werden kann, ist die angefochtene
Verfügung nichtig. Weil eine nichtige Verfügung aber ein Nullum ist und folglich weder angefochten
noch in einem Beschwerdeverfahren auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden kann, muss das
Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Im Sinne eines obiter
dictum ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die beiden bislang noch nicht behandelten
Begehren um Aufhebung der Verfahrenssistierung von November 2024 und Februar 2025 natürlich
prüfen und darüber mittels Verfügung entscheiden wird.
2.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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