sg_versicherungsgericht · AVI 2025/4 · 2025-10-30 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 17, 30, 56 und 64a AVIG; Art. 28, 43 und 61 ATSG. Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren. Entschuldbare Gründe für den Nichtantritt eines Einsatzprogramms (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2025, AVI 2025/4).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 30. Oktober 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-
Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin
Felicia Sterren
Geschäftsnr. AVI 2025/4
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
A mt fü r Wirts ch a ft u nd A rb e it, Rechtsdienst,
Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Nichtbefolgen einer
Weisung)
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 14. Mai 2024 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und beantragte bei der Kantonalen
Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung (act. G5.1/A4 und G5.1/B7), nachdem er sein
Arbeitsverhältnis mit der B.___ per 12. Mai 2024 fristlos gekündigt hatte (vgl. act. G5.1/A5; zu den
Gründen für die Kündigung siehe act. G5.1/A15 und G5.1/A18). Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 wurde
der Versicherte für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zwar habe er das
Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst, sodass ihm kein Verschulden angelastet
werde, jedoch habe er auf die Kündigungsfrist verzichtet (act. G5.1/B38).
A.b Vom 12. Juni bis 1. Juli 2024 nahm der Versicherte an einem Kurs "Bewerbungstraining" teil (vgl.
act. G5.1/A12 und G5.1/A35).
A.c Mit E-Mail vom 2. August 2024 teilte der Geschäftsleiter des Einsatzprogramms C.___ dem
Versicherten mit, der Versicherte sei vom RAV angemeldet worden, und lud ihn zu einem
Vorstellungsgespräch am 8. August 2024 ein (act. G5.1/A42). Mit E-Mail vom 8. August 2024
informierte die stellvertretende Geschäftsleiterin von C.___ den Berater AM (arbeitsmarktliche
Massnahmen des Amts für Wirtschaft und Arbeit [AWA], Abteilung Logistik arbeitsmarktliche
Massnahmen) darüber, dass der Versicherte nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen sei und sich
auch nicht abgemeldet habe (act. G5.1/A44). Gleichentags gab sie dem Versicherten per 22. August
2024 einen neuen Termin für das Vorstellungsgespräch (act. G5.1/A46).
A.d Mit als "letzte Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 8. August 2024 forderte der Berater AM
den Versicherten auf, sich am 22. August 2024 für das Einsatzprogramm bei C.___ vorzustellen. Sollte
er dieser Aufforderung erneut nicht nachkommen, müsse der Rechtsdienst informiert werden, was eine
vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich ziehen könne (act. G5.1/A47). Mit
E-Mail vom 11. August 2024 teilte der Versicherte seiner Personalberatung mit, er habe keine
Einladung für ein Vorstellungsgespräch am 8. August erhalten. Die Personalberatung antwortete ihm
daraufhin mit E-Mail vom 12. August 2024, er habe am 2. August 2024 ein E-Mail von der Fachabteilung
mit dem Termin für das Vorstellungsgespräch bekommen. Er habe einen neuen Termin bekommen,
den er unbedingt wahrnehmen solle (act. G5.1/A49).
A.e Mit Anweisung eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung vom 22. August 2024 wies
der Berater AM den Versicherten an, vom 28. August bis 3. Dezember 2024 am Einsatzprogramm
C.___ teilzunehmen (act. G5.1/A50). Der Versicherte trat das Einsatzprogramm dementsprechend am
28. August 2024 an (vgl. act. G5.1/A76). Am 2. September 2024 teilte er dem RAV mit, er habe einen
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2/11

Unfall erlitten (vgl. act. G5.1/A53), und reichte ein Arztzeugnis ein, welches ihm vom 2. bis
12. September 2024 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (act. G5.1/A52). Am 13. September
2024 wurde er bis 23. September 2024 weiterhin wegen Unfalls arbeitsunfähig geschrieben
(act. G5.1/A60). Wegen der andauernden Arbeitsunfähigkeit wurde das Einsatzprogramm am
16. September 2024 vorzeitig beendet (act. G5.1/A57; vgl. auch act. G5.1/A76).
A.f In der Folge reichte der Versicherte weitere Arztzeugnisse ein, aus welchen sich eine 50%ige
Arbeitsunfähigkeit vom 24. September 2024 bis 30. September 2024 wegen Unfalls ergab
(act. G5.1/A67 und G5.1/A71). Nachdem der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit zurückerlangt hatte,
wurde eine neuerliche Zuweisung zum Einsatzprogramm C.___ geplant (vgl. act. G5.1/A81 und
G5.1/A88).
A.g Mit E-Mail vom 5. November 2024 informierte der Versicherte seine Personalberatung, dass
seine Ehefrau vom 30. November bis 24. oder 25. Dezember ein […] gemietet habe und er sie dabei
unterstützen werde. Die Personalberatung forderte weitere Informationen, insbesondere einen
Arbeitsvertrag von ihm an. Sie wies ihn darauf hin, dass am geplanten Einsatzprogramm festgehalten
werde und der Versicherte es jeweils besuchen müsse, wenn keine Arbeitseinsätze geplant seien. Der
Versicherte teilte daraufhin mit, er habe keinen Arbeitsvertrag. Er werde mit seiner Ehefrau gemeinsam
arbeiten, um einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt zu betreiben, und hierfür einen Verdienst auf sein
Konto erhalten. Es könne jedoch sein, dass er nichts verdiene oder sogar Minus mache (act. G5.1/A84
f.).
A.h Mit Schreiben vom 6. November 2024 wies der Berater AM den Versicherten an, vom
20. November 2024 bis 25. Februar 2025 erneut am Einsatzprogramm C.___ teilzunehmen
(act. G5.1/A87). Mit E-Mail vom 6. November 2024 teilte die Personalberatung dem Versicherten
zudem mit, da er zu 100 % arbeitslos gemeldet sei, müsse er seine Arbeitskraft vollumfänglich der
Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Ziel sei eine rasche Wiedereingliederung. Zu diesem
Zweck sei er beim Einsatzprogramm C.___ angemeldet. Ein Abbruch des Programms für eine freiwillige
oder wohltätige Arbeit müsse genau definierten Vorgaben entsprechen. Benötigt würden verbindliche
Angaben, damit Programm und Zwischenverdienst koordiniert werden könnten. Sie wies den
Versicherten an, bei C.___ zu starten und sobald bekannt sei, wann er jeweils zur Arbeit (am
Weihnachtsmarkt) eingesetzt werde, das der zuständigen Person zu melden. Der Verdienst müsse
Ende Monat mittels Zwischenverdienst-Formular mit der Arbeitslosenkasse abgerechnet werden
(act. G5.1/A89).
A.i Am 13. November 2024 bewilligte das RAV eine Eignungsabklärung (Probearbeiten) bei der
D.___ AG am 20. November 2024 (act. G5.1/A91; vgl. auch act. G5.1/A93).
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3/11

A.j Mit Arztzeugnis vom 19. November 2024 wurde der Versicherte wegen Krankheit vom 19. bis
30. November 2024 100 % arbeitsunfähig geschrieben (act. G5.1/A95). Er teilte mit, er habe eine
Lungenentzündung (vgl. act. G5.1/A98 und G5.1/A109). Das Probearbeiten vom 20. November 2024
sagte er krankheitshalber ebenfalls ab (vgl. act. G5.1/A108). Mit Schreiben vom 19. November 2024
wies der Berater AM den Versicherten darauf hin, das Programm zur vorübergehenden Beschäftigung
bei C.___ bleibe verbindlich bestehen. Das neue Eintrittsdatum sei der 2. Dezember 2024. Nehme der
Versicherte am Programm unentschuldigt nicht teil, könne dies eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zur Folge haben (act. G5.1/A97).
A.k Am 27. November 2024 teilte der Versicherte mit, er sei am 25. November 2024 beim Arzt
gewesen. Leider habe sich sein Zustand bisher nicht verbessert (act. G5.1/A108). Am 2. Dezember
2024 informierte er darüber, dass er weiterhin krankgeschrieben sei (act. G5.1/A115). Er reichte ein
Arztzeugnis vom 2. Dezember 2024 ein, mit welchem er vom 2. bis 6. Dezember 2024 weiterhin zu
100 % arbeitsunfähig geschrieben worden war (act. G5.1/A116). Am 8. Dezember 2024 informierte der
Versicherte seine Personalberatung, dass er weiterhin zu Hause bleiben müsse (act. G5.1/A124), und
reichte ein Arztzeugnis ein, mit dem er vom 7. bis 13. Dezember 2024 weiterhin 100 % arbeitsunfähig
geschrieben wurde (act. G5.1/A125). Mit weiterem Arztzeugnis vom 11. Dezember 2024 wurde der
Versicherte für den Zeitraum vom 14. bis 19. Dezember 2024 neuerlich 100 % arbeitsunfähig
geschrieben (act. G5.1/A127). Mit E-Mail vom 16. Dezember 2024 dankte der Berater AM dem
Versicherten für seine Mitteilung und hielt fest, dass sie ihn somit gerne nach seiner Arbeitsunfähigkeit
am kommenden Freitag, 20. Dezember 2024, zum Programmstart erwarten würden (act. G5.1/A126).
A.l Mit E-Mail vom 20. Dezember 2024, 08:04 Uhr, teilte die Verantwortliche des Einsatzprogramms
C.___, E.___, dem Berater AM mit, dass der Versicherte nicht zum Einsatzprogramm erschienen sei.
Sie fragte nach, ob er ein neues Arztzeugnis erhalten habe (act. G5.1/A136).
A.m Mit E-Mail vom 20. Dezember 2024, 11:37 Uhr, schrieb der Versicherte seiner Personalberatung,
er habe heute einen Arzttermin gehabt und könne erfreulicherweise berichten, dass es ihm nun besser
gehe. Zudem hoffe er, bald eine Arbeitsstelle zu finden, da er ein Vorstellungsgespräch vereinbart habe
(act. G5.1/A139).
A.n Mit E-Mail vom 23. Dezember 2024, 10:35 Uhr, schrieb der Versicherte seiner Personalberatung,
er habe heute einen Probetag (act. G5.1/A138).
A.o Mit E-Mail vom 30. Dezember 2024 antwortete der Berater AM auf das E-Mail von E.___ von
C.___, bei ihm sei auch kein weiteres Arztzeugnis oder Information eingegangen und im System finde
er auch kein Arztzeugnis oder Info. Aufgrund des unentschuldigten Nichtantritts am 20. Dezember 2024
beende er das Einsatzprogramm (act. G5.1/A136). Mit per A-Post Plus versandtem Schreiben vom
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4/11

30. Dezember 2024 an den Versicherten hielt der Berater AM fest, der Versicherte sei dem
Einsatzprogramm am 20. Dezember 2024 ohne Angaben von Gründen unentschuldigt ferngeblieben.
Dies könne eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung und im Wiederholungsfall die Aberkennung
seiner Vermittlungsfähigkeit zur Folge haben. Der Rechtsdienst werde informiert und die
arbeitsmarktliche Massnahme werde beendet (act. G4.1/A137).
A.p Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 stellte das AWA den Versicherten wegen Abbruchs eines
Einsatzprogramms ab 20. Dezember 2024 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein
(act. G5.1/A143). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. Januar 2025 Einsprache
(act. G5.1/A154).
A.q Am 22. Januar 2025 forderte der Berater AM den Versicherten auf, für ein Vorstellungsgespräch
am 28. Januar 2025 bei der F.___ AG vorzusprechen (act. G5.1/A152).
A.r Mit Entscheid vom 27. Januar 2025 wies das AWA die Einsprache ab. Zur Begründung führte es
im Wesentlichen aus, der Versicherte sei verbindlich aufgefordert worden, am Einsatzprogramm
teilzunehmen. Obschon er nur bis zum 19. Dezember 2024 krankgeschrieben gewesen sei, habe er
das Einsatzprogramm weder per 20. noch per 23. Dezember 2024 angetreten. Der von ihm geltend
gemachte Arzttermin am 20. Dezember 2024 sei nicht belegt und wäre ohnehin kein Grund, dem
Einsatzprogramm den ganzen Tag lang fernzubleiben. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
sei folglich zu Recht erfolgt (act. G5.1/A155).
A.s Mit Schreiben vom 31. Januar 2025 stellte der Versicherte sinngemäss ein
Wiedererwägungsgesuch (vgl. act. G1 und G2). Das AWA trat auf dieses Gesuch nicht ein (siehe
Nichteintretensentscheid vom 5. Februar 2025, act. G5.1/A167).
B.
B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 2025 richtet sich die vorliegende Beschwerde
vom 11. Februar 2025. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragt, die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung sei unter Berücksichtigung seiner Krankheit und seiner Bemühungen
erneut zu prüfen. Sein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld sei wiederherzustellen und die ihm
zustehenden Leistungen seien auszuzahlen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er
habe in der relevanten Zeit an einer Lungenentzündung gelitten, die ihn daran gehindert habe, an
gewissen Massnahmen teilzunehmen oder seine Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Seine
Arbeitsfähigkeit sowie seine Bemühungen zur beruflichen Wiedereingliederung könnten durch
verschiedene Zeugnisse belegt werden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation und der
vorliegenden Beweise habe er weiterhin Anspruch auf Arbeitslosentaggeld. Da er seinen Pflichten nach
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bestem Wissen und Gewissen nachgekommen sei und seine gesundheitlichen Probleme belegt seien,
sei die vollständige Einstellung der Leistungen nicht gerechtfertigt (act. G3).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2025 beantragt das AWA (nachfolgend: der
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner bringt vor, der
Beschwerdeführer könne keinen entschuldbaren Grund geltend machen, weshalb er das
Einsatzprogramm am 20. und 23. Dezember 2024 nicht angetreten habe. In den Akten würden jegliche
Hinweise fehlen, dass er an diesen Tagen tatsächlich arbeitsunfähig gewesen sei. Vielmehr habe der
Beschwerdeführer selbst im Formular "Angaben der versicherten Person" ab dem 20. Dezember 2024
keine Arbeitsunfähigkeit mehr angegeben. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht hätte es am
Beschwerdeführer gelegen, spätestens im Wiedererwägungsgesuch bzw. in der Beschwerde
nachzuweisen, weshalb er an den genannten Tagen von der Teilnahme am Einsatzprogramm befreit
gewesen sein sollte. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Abwesenheit mit
einer Terminbestätigung oder Ähnlichem bzw. einem Arztzeugnis belegen würde. Objektiv betrachtet
würden weiterhin stichhaltige Beweise dafür fehlen, dass der Beschwerdeführer das Einsatzprogramm
aus entschuldbaren Gründen nicht angetreten habe. Dasselbe gelte für den behaupteten
Probearbeitstag am 23. Dezember 2024. Solange der Beschwerdeführer keine Bestätigungen
vonseiten des Arbeitgebers und des Arztes einzureichen vermöge, bestehe keine Veranlassung, an der
Richtigkeit des Einspracheentscheids zu zweifeln (act. G5).
B.c Die Frist zur Replik verstreicht ungenutzt (vgl. act. G6 und G7).
Erwägungen
1.
1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht wegen
Nichtantritts eines Einsatzprogramms für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
1.2 Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder
zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). In
Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass die versicherte Person auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit
fördern, teilzunehmen hat. Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) gehören
namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater,
nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG).
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1.3 Befolgt die versicherte Person die Kontrollvorschriften oder Weisungen der zuständigen
Amtsstelle nicht, namentlich indem sie eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund
nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder
verunmöglicht, so ist sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Es
handelt sich dabei um die Verletzung der in Art. 17 AVIG geregelten Pflichten, namentlich der
Schadenminderungspflicht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV, 3.
Aufl., 2016, Rz 847).
2.
2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 6. November 2024 angewiesen, ab 20. November
2024 am Einsatzprogramm C.___ teilzunehmen (act. G5.1/A87). Nachdem er arbeitsunfähig
geschrieben wurde, machte der Berater AM unmissverständlich klar, dass das Einsatzprogramm
verbindlich bestehen bleibe und der Beschwerdeführer es antreten müsse, sobald er wieder arbeitsfähig
sei (vgl. act. G5.1/A97). Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch nicht. Er war nachweislich bis
und mit 19. Dezember 2024 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (vgl. die entsprechenden
Arztzeugnisse, zuletzt act. G5.1/A127), sodass er bis zu diesem Zeitpunkt das Einsatzprogramm
entschuldigt nicht angetreten hat.
2.2 Ab dem 20. Dezember 2024 war der Beschwerdeführer demgegenüber nicht mehr
arbeitsunfähig. Er gab gegenüber seiner Personalberatung mit E-Mail vom 20. Dezember 2024 selbst
an, dass es ihm nun besser gehe (act. G5.1/A139). Ausserdem notierte er, wie der Beschwerdegegner
zu Recht vorbringt, im Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Dezember 2024, er
sei bis 19. Dezember 2024 arbeitsunfähig gewesen (act. G5.1/B100). Daraus ist zu schliessen, dass er
ab dem 20. Dezember 2024 wieder vollständig arbeitsfähig war. Die Begründung des
Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, dass er in der relevanten Zeit an einer
Lungenentzündung gelitten habe, welche ihn daran gehindert habe, an gewissen Massnahmen
teilzunehmen oder seine Verpflichtungen vollständig zu erfüllen (act. G3), ist somit für die Zeit ab
20. Dezember 2024 unzutreffend. Krankheit fällt damit als entschuldbarer Grund für den Nichtantritt des
Einsatzprogrammes weg.
2.3 Der Beschwerdeführer hat seiner Personalberatung am Vormittag des 20. Dezembers 2024 aber
auch mitgeteilt, er habe heute einen Arzttermin gehabt (act. G5.1/A139). Die Personalberatung hat auf
diese Mitteilung soweit ersichtlich nicht reagiert. Im Verlaufsprotokoll (act. G5.1/A186) findet sich
diesbezüglich kein Vermerk. Offenbar hat die Personalberatung diese Informationen auch nicht
anderweitig ins System eingetragen, zumal der Berater AM am 30. Dezember 2024 keine "Info" im
System auffinden konnte (vgl. act. G5.1/A136). Sollte es indes zutreffen, dass der Beschwerdeführer
am Vormittag des 20. Dezember 2024 einen Arzttermin gehabt hat, so würde ein entschuldbarer Grund
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vorliegen, weshalb er an diesem Vormittag nicht zum Einsatzprogramm erschienen ist. Dies gilt auch
dann, wenn es sich bei diesem Arzttermin lediglich um einen Kontrolltermin in der Folge der zuvor
attestierten Arbeitsunfähigkeit handelte. Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, dass der
Beschwerdeführer in diesem Fall zumindest am Nachmittag das Einsatzprogramm hätte besuchen
müssen, kann ihm nicht zugestimmt werden. Denn der Beschwerdeführer war nur für ein 90%-Pensum
dem Einsatzprogramm zugeteilt (vgl. act. G5.1/A87 f.). Seine Einsatzzeiten beschränkten sich auf
Montagvormittag bis Freitagvormittag. Für den Freitagnachmittag war er nicht im Einsatzprogramm
eingeteilt (vgl. hierzu die Bescheinigung für arbeitsmarktliche Massnahme vom 23. Dezember 2024,
act. G5.1/B102, aus welcher hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am Freitagnachmittag jeweils
ohnehin frei gehabt hätte). Da es sich beim 20. Dezember 2024 um einen Freitag handelte, musste der
Beschwerdeführer also am Nachmittag (nach dem geltend gemachten Arzttermin) nicht zum
Einsatzprogramm erscheinen. Hinzu kommt, dass er sich offenkundig im Verlauf des 20., spätestens
am 23. Dezember 2024 bei E.___ von C.___ abgemeldet hat und diese den Arzttermin als entschuldigte
Absenz akzeptierte, wie sich aus der von ihr unterzeichneten Bescheinigung ergibt, welche bei der
Arbeitslosenkasse am 23. Dezember 2024 einging (vgl. act. G5.1/B102). Aus dieser Bescheinigung ist
ebenfalls ersichtlich, dass für den Nachmittag des 20. Dezembers 2024 keine Absenz eingetragen
wurde, weil der Beschwerdeführer nicht für Einsätze am Freitagnachmittag eingeteilt war, und dass das
Einsatzprogramm ab 24. Dezember 2024 geschlossen war (vgl. dazu auch act. G5, S. 2, E. III.2).
2.4 Bezüglich des 23. Dezembers 2024 hat der Beschwerdeführer seiner Personalberatung an jenem
Datum mitgeteilt, er habe heute einen Probetag (act. G5.1/A138). Auch auf diese Mitteilung hat die
Personalberatung soweit ersichtlich nicht reagiert. Offenbar hat der Beschwerdeführer aber auch die
zuständige Person bei C.___ über die Probearbeit informiert, zumal E.___ in der Bescheinigung vom
gleichen Tag eine entschuldigte Absenz mit der Bemerkung "Probearbeit bei G.___" eingetragen hat
(act. G5.1/B102). Die vorübergehende Beschäftigung im engeren Sinn ist entsprechend ihrem Zweck
im Verhältnis zu den anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen und zu einer Zwischenverdiensttätigkeit
subsidiärer Natur (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 721). Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer dem
Einsatzprogramm fernbleiben durfte, wenn er eine Probearbeit mit der Chance auf eine daraus
resultierende Anstellung wahrnehmen konnte. Sollte der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2024
tatsächlich Probearbeit bei einer potenziellen Arbeitgeberin geleistet haben, ist er dem
Einsatzprogramm also auch für diesen Tag nicht ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben.
3.
3.1 Der Beschwerdegegner hat nicht weiter abgeklärt, ob der Beschwerdeführer am Vormittag des
20. Dezembers 2024 tatsächlich einen Arzttermin wahrgenommen hat und am 23. Dezember 2024
tatsächlich Probearbeit geleistet hat. Im Sozialversicherungsrecht gelten der Untersuchungsgrundsatz
und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 43 und Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den
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8/11

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Dies bedeutet, dass der
Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen
Auskünfte einholt. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG).
Die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – hat von sich aus und ohne Bindung an die
Parteibegehren für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
sorgen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungspflichten der Parteien (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2023, 8C_424/2022,
E. 4.6.1; BGE 122 V 157 E. 1a und BGE 125 V 195 E. 2). Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid
zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen
des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit
Hinweisen). Das Gericht hat seinen Entscheid im Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht
(vgl. BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen). Für die Annahme einer Tatsache reicht es demnach weder
aus, dass diese möglich ist, noch muss deren Bestehen mit Sicherheit nachgewiesen sein (MIRIAM
LENDFERS, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage,
Art. 61 N 107).
3.2 Wegen des Untersuchungsgrundsatzes wäre der Beschwerdegegner verpflichtet gewesen, den
vom Beschwerdeführer behaupteten Arztbesuch am 20. Dezember und die behauptete Probearbeit am
23. Dezember 2024 weiter abzuklären. Der Beschwerdeführer ist juristischer Laie und dazu in
administrativen Belangen wenig bewandert. Anlässlich des Bewerbungstrainings beobachtete die
Kursleitung sogar, dass der Beschwerdeführer trotz Motivation und Offenheit dem Niveau des Kurses
sprachlich (Schrift) und technisch (Onlinetraining in MSTeams, Bewerbungsdossier erstellen und
bearbeiten, Bewerbungen online absetzen) nicht angemessen folgen konnte. Trotzdem habe er sich
aktiv eingesetzt, um das Ziel des Kurses zu erreichen (vgl. act. G5.1/A35). Nachdem das
Bewerbungstraining auf Verständlichkeit und das Vermitteln einfacher Lerninhalte ausgerichtet ist,
zeugt diese Einschätzung der Kursleitung davon, dass der Beschwerdeführer in administrativen
Angelegenheiten eine erhebliche Schwäche aufweist. Der Beschwerdegegner kann deshalb – nachdem
diese Schwäche aktenkundig ist – nicht erwarten, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen
Nachweise von sich aus einreicht, zumal ihm deren Bedeutung offensichtlich nicht bewusst war. Soweit
der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren also geltend macht, der Beschwerdeführer hätte im
Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit Bestätigungen des Arztes und des Arbeitgebers einreichen
müssen (vgl. act. G4, S. 4), kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr wäre der Beschwerdegegner
verpflichtet gewesen, bereits im Verwaltungsverfahren vor Erlass der Einstellungsverfügung (vgl. zum
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Verbot der Verlagerung der Abklärungen in das Einspracheverfahren RENÉ WIEDERKEHR, in: Ueli
Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 43 N 16) den
Beschwerdeführer aufzufordern, eine Bestätigung seines Hausarztes über den behaupteten
Arztbesuch vom 20. Dezember und seiner Arbeitgeberin über die behauptete Probearbeit vom
23. Dezember 2024 einzureichen. Der Beschwerdegegner hätte auch direkt bei der Arbeitgeberin und
mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers auch bei dessen Hausarzt nachfragen können, ob die
Angaben des Beschwerdeführers zutreffen (vgl. Art. 28 ATSG). Die Kontaktangaben des Hausarztes
ergeben sich aus den ärztlichen Attesten und auch die Kontaktdaten der G.___ GmbH liegen dem
Beschwerdegegner inzwischen vor, nachdem diese am 24. Januar 2025 eine Bescheinigung über
Zwischenverdienst eingereicht hat (act. G5.1/B115). Zudem hätte der Beschwerdegegner bei E.___
von C.___, welche für die hier interessierenden Tage entschuldigte Absenzen erfasst hat (sodass davon
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sie zeitnah, spätestens am 23. Dezember 2024, über seine
Abwesenheiten und die Gründe dafür informiert hat) nachfragen müssen, worauf die entschuldigten
Absenzen beruhen. Indem der Beschwerdegegner den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht abgeklärt
hat, hat er den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
3.3 Wurde der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren verletzt, so kann das Gericht die
Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Abklärung an den Verwaltungsträger zurückweisen (vgl. hierzu
LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 92 ff.).
4.
4.1 Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene
Einspracheentscheid vom 27. Januar 2025 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zum allfälligen Erlass einer neuen Verfügung an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen.
4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. fbis
ATSG).
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10/11

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar
2025 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit dieser
das Abklärungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortsetze und allenfalls neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
AVI 2025/4
11/11