sg_versicherungsgericht · AHV 2024/5 · 2025-01-07 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 07.01.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 1a Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 AHVG. Handelsreisende, Agenten und Angehörige ähnlicher Berufe. Sozialversicherungsrechtliche Stellung. Angehörige dieser Berufe sind grundsätzlich als unselbstständig¬ erwerbend anzusehen. Sie gelten nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn sie kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten benutzen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst tragen (E. 1.4). Bei dem für eine Brokerfirma (AG) tätigen Beschwerdeführer (Vermittlung von Versicherungs- und Finanzprodukten) ist auf Grund der Umstände davon auszugehen, dass sich sein wirtschaftliches Risiko darin erschöpft, dass die Gesellschaft das Mandat beendet und er aus dieser Tätigkeit keine weiteren Einnahmen erzielt (Erw. 2.1). Dasselbe gilt für ähnliche Verträge mit anderen Gesellschaften (Erw. 2.2). Im Weiteren sind die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anerkennung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt. So ist ein Personaleinsatz nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan (Erw. 2.3). Der Einsatz des geltend gemachten Büros im eigenen Wohnhaus sowie das Tragen der behaupteten erheblichen Geschäftskosten für die genannte Tätigkeit bleiben unklar bzw. sind ebenfalls nicht ausgewiesen. Ausserdem gehört der Beschwerdeführer zum "Team" der Brokerfirma, sodass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er deren Verkaufsorganisation benützt (Erw. 2.4 und 2.5)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 2025, AHV 2024/5).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 7. Januar 2025
Besetzung Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Versicherungsrichterin Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael
Rutz; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AHV 2024/5
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Marco Müller, Wisflegge 8,
9468 Sax,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Sozialversicherungsrechtliche Stellung
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend Antragsteller) reichte am 26. Mai 2023 bei der Ausgleichskasse der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Antrag auf
Anerkennung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ein. Dabei gab er unter Verweis auf den
Handelsregisterauszug an, er sei ab dem 1. März 2023 mit seinem Einzelunternehmen B.___ im
Bereich Verkauf, Beratung, Vermittlung und Betreuung von Versicherungs- und Finanzprodukten und
im Bereich Immobilienhandel und -vermietungen sowie Handel und Vermietungen von Baumaschinen
und anderen Fahrzeugen tätig. Im Weiteren gab er unter anderem an, er beschäftige keine
Mitarbeitenden, besitze eigene Betriebsräumlichkeiten und trage die Unkosten selbst (act. G 5.1/54 und
56). Für letzteren Bereich (Baggervermietung) ist der Antragsteller bereits ab 1. Januar 2019 als
Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse erfasst (act. G 5.1/44.1).
A.b Am 5. Juni 2023 forderte die Ausgleichskasse den Antragsteller auf, an Kunden gestellte
Rechnungen für den neuen Bereich (Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten) und
unterzeichnete Verträge mit Kunden einzureichen sowie seine diesbezüglichen Aufwände zu belegen
(act. G 5.1/52). Daraufhin reichte dieser diverse Rechnungen betreffend Baggervermietung ein (act.
G 5.1/47 - 51). Am 12. Juni 2023 forderte ihn die Ausgleichskasse erneut auf, die gewünschten
Unterlagen beizubringen, worauf er eine Abrechnung der C.___ AG, einreichte, gemäss welcher ihm
am 31. Juli 2023 für Courtagen ein Betrag von Fr. 27'385.45 ausbezahlt werde (act. G 5.1/40 - 42, 44).
A.c Am 11. August 2023 teilte die Ausgleichskasse dem Antragsteller mit, dass Reisevertreter und
Angehörige ähnlicher Berufe (Versicherungsvermittler) in der Regel als unselbstständig Erwerbende
gälten, da sie ihr Unternehmen als Arbeitnehmende in einem Unterordnungsverhältnis verträten und
kein Unternehmerrisiko tragen würden. Sie könnten jedoch als Selbstständigerwerbende anerkannt
werden, wenn sie kumulativ eigene oder gemietete Geschäftsräumlichkeiten nutzen, eigenes Personal
beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst tragen würden. Dies sei bei ihm nicht
der Fall, weshalb er für den Tätigkeitsbereich Versicherungsvermittlung als unselbstständig
Erwerbender anzusehen sei (act. G 5.1/35).
A.d Mit E-Mail vom 31. August 2023 liess der Antragsteller über seinen Treuhänder geltend machen,
dass er in seiner Liegenschaft über separate Büroräume verfüge, die er nicht privat nutze und für die
er auch eine Miete bezahle. Im Weiteren beschäftige er mit D.___ eigenes Personal. Diese erledige
administrative Arbeiten im Büro. Sie sei selbstständig erwerbend und rechne die AHV-Beiträge
entsprechend ab, weshalb er keine Lohnbeiträge an die Ausgleichskasse bezahle. Schliesslich trage er
die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst. So trage er sämtliche Kosten wie Fahrzeugaufwand,
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Repräsentationsspesen, Anschaffungen, Telefonrechnungen etc. selbst (act. G 5.1/29). Mit E-Mail vom
28. September 2023 erachtete die Ausgleichskasse die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für
die ausnahmsweise Anerkennung als Selbstständigerwerbender nach wie vor als nicht erfüllt. Ein Büro
im eigenen Wohnhaus reiche rechtsprechungsgemäss nicht aus; beim geltend gemachten Personal
handle es sich nicht um eine Angestellte und Investitionen entfielen bei Versicherungsvermittlern
weitgehend bzw. würden teilweise als Privatkosten angerechnet. Bei Nichteinverständnis könne er eine
einsprachefähige Verfügung verlangen (act. G 5.1/27).
A.e Nach einem weiteren Schriftenwechsel stellte die Ausgleichskasse dem Antragsteller am 16.
Oktober 2023 eine Verfügung zu, wobei sie an ihrer Ansicht gemäss Schreiben vom 11. August 2023
festhielt (act. G 5.1/21). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 14. November 2023 wies die
Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. April 2024 ab, wobei sie im Wesentlichen wiederum die
kumulativ zu erfüllenden Ausnahmekriterien in Frage stellte (act. G 5.1/7 und 17).
B.
B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Mai 2024 mit dem
Antrag auf dessen Aufhebung. Alsdann sei A.___ bezüglich des Verkaufs, der Vermittlung und der
Betreuung von Versicherungs- und Finanzprodukten sowie der Beratungsdienstleistungen in diesem
Geschäftsfeld gegenüber der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren. Der
Beschwerdeführer werde zwar im Erwerbszweig der Baggervermietung als Selbstständigerwerbender
anerkannt, nicht aber im Versicherungs- und Finanzbereich. Dies obwohl er in beiden Bereichen eine
Vielzahl von Kunden habe. Die zugewiesene Versicherungs- oder Finanzgesellschaft sei dem
Beschwerdeführer in fast allen Fällen nicht zum vornherein bekannt, ebenso wenig wie derjenige, der
die Baggerarbeiten als Bauherr begleiche. Nach dem Willen der Beschwerdegegnerin müsste er jeden
Vertragspartner seiner Kunden um separate Abrechnung der Beiträge bitten. Damit gefährde er nicht
nur seine Aufträge, weil einige Versicherungs- und Finanzgesellschaften den erhöhten Aufwand
scheuen würden, sondern er verliere gegenüber den Mitarbeitenden dieser Gesellschaften noch mehr
Wettbewerbsvorteile, weil er im Gegensatz zu diesen beträchtliche Büro-, Personal-, Werbe- und
andere Gemeinkosten zu tragen habe. Zudem sei der Beschwerdeführer im Immobilienhandel und in
der Immobilienverwaltung tätig. Einen einzelnen Erwerbszweig auszuklammern, ergebe sachlich und
administrativ keinen Sinn und sei unverhältnismässig aufwändig. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin liege keine Abhängigkeit des Beschwerdeführers gegenüber seinen
Vertragspartnern vor. Auch wenn es sich insbesondere bei der Bank E.___ und der Concordia
unbestrittenermassen um ungleich mächtigere Vertragspartner als der Beschwerdeführer handle, liege
es auch in deren Interesse, nebst eigenem Personal auch unabhängige Beschaffer von Kunden und
Kundengeldern zu engagieren. Gerade das Fehlen eines Fixums spreche gegen eine Abhängigkeit,
weil der Beschwerdeführer nur bei Abschlüssen einen Erwerb erziele. Auch zur C.___ AG sei keine
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Abhängigkeit ersichtlich. So würden dem Beschwerdeführer keine Verkaufsgebiete zugeteilt oder
Arbeits- oder Öffnungszeiten vorgeschrieben. Wie er seine Arbeit und die Akquisitionen organisiere, sei
ihm völlig freigestellt. Auch die gesamte Administration inklusive Buchhaltung stehe unter alleiniger
Verantwortung des Beschwerdeführers. Zudem habe er für beträchtliche Fixkosten wie Personal, Büro,
Werbung, EDV etc. aufzukommen. Er trage somit das gesamte unternehmerische Risiko. Das
Geschäftsmodell des Beschwerdeführers beruhe darauf, den Vertragspartner seines Kunden nicht zum
Vornherein bekanntzugeben, sondern diesen nach einem Beratungsprozess zu ermitteln und ihn
danach zu vermitteln. Damit handle der Beschwerdeführer regelmässig in eigenem Namen. Im
Weiteren übe er eine eigentliche Beratertätigkeit aus. Dass diese in vielen Fällen für den Kunden nicht
extra vergütet werde, sondern im Entgelt des ausgewählten Vertragspartners bestehe, ändere am
unabhängigen Erwerb nichts. Untypisch sei, dass der Beschwerdeführer unzählige Kunden und
mehrere Auftraggeber habe und ihm nicht vertraglich untersagt werde, für andere Beauftragte tätig zu
sein. Zusammengefasst führe er eine eigene Verkaufsorganisation mit eigenem Risiko. Sollten diese
Gesamtumstände nicht allein schon zur Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit führen, sei
ergänzend davon auszugehen, dass die drei Ausnahmetatbestände zur Annahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit eines Handelsreisenden erfüllt seien. So sei vom Vorhandensein eigener
Geschäftsräumlichkeiten auszugehen. Dies gehe auch aus der Schätzung der Steuerwerte hervor,
wonach für das Büro ein separat ausgeschiedener Mietwert von Fr. 5'000.-- jährlich festgesetzt worden
sei. Die Beschäftigung von eigenem Personal könne sodann für die Annahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit nicht begriffsnotwendig sein, existierten doch zahlreiche als Selbstständigerwerbende
anerkannte Einzelunternehmer wie Künstler oder in Beratungstätigkeiten wie Anwalt, Architekt,
Psychologe, Treuhänder etc. Konkret erledige D.___ allgemeine Sekretariatsarbeiten und
Telefondienste. Der mündliche Arbeitsvertrag, der in bestätigender Schriftform vorliege, belege die
getroffene Abmachung. In betriebswirtschaftlicher Hinsicht sei zudem auch der Treuhänder nicht als
Beauftragter, sondern als Arbeitnehmer anzusehen. In Bezug auf die Kostentragung seien schliesslich
nicht nur die Kosten für IT-Produkte und -Services, sondern auch der Kapitaleinsatz in Form fixer Kosten
zu berücksichtigen. Es seien insbesondere die Fixkosten wie die Gemeinkosten, namentlich die
Geschäftsmiete, die zu Verlusten bei der Unternehmenstätigkeit führen könnten und weniger die
variablen Kosten. Seien letztere nicht gedeckt, erfolge rationalerweise kein Marktangebot. Der
Beschwerdeführer trage die Bürokosten für den Finanz- und Versicherungsbereich allein. Dass diese
Kosten nicht dem Unternehmensbereich angerechnet werden dürften, weil ihm das ganze Gebäude
gehöre, sei schon finanzbuchhalterisch, und erst recht betriebs- oder steuerrechtlich falsch. Das
Gleiche gelte für die beträchtlichen Fahrzeug- und Werbekosten (act. G 1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2024 beantragt die Verwaltung unter Verweis auf den
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).
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B.c Mit Mail vom 11. Dezember 2024 forderte das Gericht die im Einspracheentscheid vom 9. April
2024 in Erwägung 3 erwähnten Unterlagen bei der Beschwerdegegnerin ein (act. G 7), welche am
selben Tag zusammen mit der Änderungsmitteilung vom 20. März 2024 per Mail bei diesem eingingen
(act. G 7, G 7.1 - 7.11; Beilage zum Urteil).
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ist jede in der Schweiz erwerbstätige Person
obligatorisch versichert und grundsätzlich beitragspflichtig. Die sozialversicherungsrechtliche
Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum
erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender
Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete
Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes
Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder
unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses
zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die
zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche
Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im
Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw.
arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist, und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Dabei
zwingt die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte dazu, die
beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten
Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Weil vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten,
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen
(BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; 122 V 169 E. 3a S. 171; 281 E. 2a S. 283; 119 V 161 E. 2 S. 162; SVR
2018 AHV Nr. 4 S. 9, 9C_250/2017 E. 2.3).
1.3 Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher
Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, die Beschäftigung von eigenem
Personal sowie Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Das spezifische
Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die die
versicherte Person selbst zu tragen hat. Für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit spricht
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sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften bzw. Kunden in eigenem Namen, ohne
indessen von diesen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten
von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage. Von
unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale
vorliegen, d.h. wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom
"Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch
also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten
Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten
erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer
regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche
Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (vgl. BGE 122 V 172, E.
3c mit Hinweisen; vgl. auch H. KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2. Aufl. 1996, S. 115 f.).
1.4 Als Agenten (Reisevertreter, Handelsreisende usw.) sind natürliche Personen zu betrachten, die
gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von dessen Geschäftsräumen
mit Dritten Verträge abschliessen oder den Abschluss vermitteln. Agenten gelten praxisgemäss
grundsätzlich als unselbstständig Beschäftigte und nur dann als Selbstständigerwerbende, wenn sie
über eine eigene Verkaufsorganisation verfügen, d.h. kumulativ eigene Geschäftsräumlichkeiten
benutzen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst tragen.
Diese Umstände lassen auf ein spezifisches Unternehmerrisiko schliessen, weil dabei unabhängig vom
Arbeitserfolg Kosten anfallen, welche vom Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbenden selbst zu tragen
sind. Demgegenüber ist das unternehmerische Risiko des alleine, ohne eigene Verkaufsorganisation,
tätigen Agenten entsprechend geringer; es erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass geleistete Arbeit
nicht oder nicht vollständig entschädigt wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_3/2021 vom 7. Mai 2021
E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 161 E. 3b und Urteil 9C_407/2016 vom 23. November 2016 E. 2.3;
vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der
AHV, IV und EO [WML] Ziff. 4015 ff., insbesondere Ziff. 4019 f. in der präzisierten Fassung vom
1. Januar 2024).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer meldete sich auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdegegnerin
am 26. Mai 2023 für seinen neuen Erwerbszweig der Beratung und Vermittlung sowie des Verkaufs von
Versicherungs- und Finanzprodukten mit seinem am 24. März 2023 in das Handelsregister des Kantons
St. Gallen eingetragenen Einzelunternehmen B.___ bei der Beschwerdegegnerin zur Anerkennung
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an (act. G 5.1/54 und 56). Nach zweimaliger Aufforderung der
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Beschwerdegegnerin, die vertraglichen Verhältnisse in diesem neuen Bereich offenzulegen (gestellte
Rechnungen, unterzeichnete Verträge mit Kunden bzw. mit Auftraggebern [Versicherungen]; act.
G 5.1/44.1 und 52.1), reichte er eine nicht datierte Abrechnung der C.___ AG betreffend den
Abrechnungszeitraum Januar bis Juni 2023 ein. Daraus geht hervor, dass er Courtagen in Höhe von
Fr. 27'385.45 erhielt, die am 31. Juli 2023 ausbezahlt werden sollten (act. G 5.1/41.4). Bereits zuvor
hatte er lediglich die erste Seite eines "Kooperationsvertrags" mit der C.___ AG eingereicht. Daraus
geht etwa hervor, dass der Vertrag am 1. März 2023 in Kraft trat und die Vermittlung von Geschäften
beinhaltete. Im Weiteren ist ersichtlich, dass die Gesellschaft dem Beschwerdeführer die Plattform
F.___ zur Verfügung stellt und jener über die Berufs-Haftpflichtversicherung der C.___ AG mitversichert
ist (act. G 7.2). Im Weiteren führte der Rechtsvertreter in der Beschwerde aus, dass dem
Beschwerdeführer die Versicherungs- und Finanzgesellschaften zugewiesen würden und ihm diese
deshalb nicht vorher bekannt seien (act. G 1 S. 2). Sodann gab der Beschwerdeführer in seiner
Anmeldung vom 26. Mai 2023 seine E-Mail-Adresse mit "G.___" an (act. G 5.1/54.1). Dieselbe E-Mail-
Adresse gab er anlässlich der Einreichung der Abrechnung der C.___ AG an (act. G 5.1/42.1). Eine
Internetabfrage ergibt schliesslich, dass der Beschwerdeführer bei der C.___ AG unter dem Titel "Unser
Team" als Partner und Mandatsleiter aufgeführt wird ( => Über uns =>
Partner, abgerufen am 24. Oktober 2024). Aus diesen - wenn auch rudimentären - Ausführungen und
Belegen erhellt, dass die C.___ AG im Versicherungsbereich offenbar nicht nur die wichtigste
Vertragspartnerin (Kundin) des Beschwerdeführers ist, sondern dass er für diese Gesellschaft als
Partner und Mandatsleiter gegen aussen auftritt, wenn er auch gemäss Handelsregister des Kantons
Appenzell AR keine formelle Organfunktion ausübt (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 25.
Oktober 2024). Zudem ergibt sich, dass er die Infrastruktur der C.___ AG mitbenützt und über deren
Versicherung vor Haftpflichtansprüchen geschützt ist. Die auf dem Monitor seines Bürocomputers
ersichtlichen Namen (Logos) von Versicherungen und Krankenkassen [soweit lesbar; act. G 5.1/32])
entsprechen im Wesentlichen den auf der Website der C.___ AG genannten Referenzen von
Partnergesellschaften (vgl. => Homepage unten; abgerufen am
23. Oktober 2024). Es ist mithin anzunehmen, dass es sich bei diesen Gesellschaften um die Kundinnen
der C.___ AG und nicht um jene des Beschwerdeführers handelt (Um Missverständnissen
vorzubeugen, sei hier noch erwähnt, dass auch nicht die Kunden der Kunden der C.___ AG, also die
[natürlichen] Personen, welche die Versicherungs- bzw. Finanzprodukte schliesslich kaufen und zu
Vertragspartnern der Versicherungen werden, als Kunden des Beschwerdeführers anzusehen sind, da
er [bzw. die C.___ AG] soweit ersichtlich nicht von diesen Endkunden für die Beratung, sondern von
den Versicherungen für die Vermittlung von Versicherungsprodukten bezahlt wird; davon geht auch der
Beschwerdeführer aus, wenn er ausführt, dass die Beratungstätigkeit nicht extra vergütet wird, sondern
im Entgelt des ausgewählten Vertragspartners [Versicherung] besteht [act. G 1 S. 4 Ziff. 1.b]). Am Ende
der Abrechnungsperiode ist es sodann nicht der Beschwerdeführer, der, wie bei einem
Selbstständigerwerbenden üblich, unter Ansetzung eines Zahlungsziels Rechnung für die geleisteten
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Tätigkeiten stellt, sondern die C.___ AG rechnet mit ihm ab, teilt ihm mit, welchen Anteil er erhält und
wann dieser ausbezahlt wird.
2.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher
Hinsicht von der C.___ AG abhängig ist und sich sein wirtschaftliches Risiko darin erschöpft, dass diese
die Zusammenarbeit beendet und er aus dieser Tätigkeit keine weiteren Einnahmen erzielt, soweit er
nicht ohnehin schon auf Grund seiner Stellung in der Gesellschaft als deren Arbeitnehmer anzusehen
ist. So oder anders wäre seine Situation bei Mandatsverlust in der C.___ AG mit jener eines
Arbeitnehmenden vergleichbar, dem die Stelle gekündigt wird. Dasselbe gilt für weitere ähnliche
Vermittler-Verträge, wie jenen mit der Bank E.___ oder mit der Concordia, wobei der Beschwerdeführer
hier jeweils nur die erste Seite der Verträge einreichte (also ohne Unterschrift und Datum [act. G 7.3
und 7.6]). Es bleibt somit unklar, ob und wann diese Verträge überhaupt in Kraft getreten sind bzw. in
Kraft waren. Die Provisionsabrechnung 2020 vom 27. Dezember 2021 (Fr. 95.65 [act. G 7.4]) betrifft
sodann einen Sachverhalt, der sich vor Aufnahme der fraglichen selbstständigen Erwerbstätigkeit mit
dem Einzelunternehmen B.___ ereignet hat (Eintragung ins Handelsregister am 24. März 2023 [online-
Handelsregisterauszug, abgerufen am 25. Oktober 2024]). Mangels kumulativer Erfüllung der
Voraussetzungen für die ausnahmsweise Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (vgl.
nachfolgende Erwägungen 2.3 ff.) ist der Beschwerdeführer auch bezüglich dieser Vertragsverhältnisse
als unselbstständig erwerbend anzusehen.
2.3 Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die im vorliegenden
Antrag auf Anerkennung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit genannte Tätigkeit die Anforderungen
an das Vorhandensein einer eigenen Verkaufsorganisation erfüllt, d.h. kumulativ über eigene
Geschäftsräume verfügt, eigenes Personal beschäftigt und die Geschäftskosten im Wesentlichen selbst
trägt (vgl. vorstehende Erw. 1.4). Bereits im Einspracheverfahren machte er geltend, er habe mit D.___
einen Arbeitsvertrag für allgemeine Büroarbeiten abgeschlossen. Falls erforderlich könne er diesen
beibringen (act. G 5.1/17.3). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führte er ebenfalls aus, D.___
erledige allgemeine Büroarbeiten und Telefondienste. Der mündliche Arbeitsvertrag, der in
bestätigender Schriftform vorliege, belege die getroffenen Abmachungen (act. G 1 S. 6). Zwar können
Arbeitsverträge in mündlicher Form geschlossen werden oder kommen sogar durch konkludentes
Verhalten zustande. Dass es sich so verhalte, macht der Beschwerdeführer jedoch erstmals im jetzigen
Beschwerdeverfahren geltend, während er im Einspracheverfahren noch die Beibringung des Vertrags
in Aussicht stellte, was wohl impliziert, dass es sich um einen schriftlichen Vertrag handelt (den er
gegebenenfalls ja einfach hätte einreichen können, anstatt lediglich eine Beweisofferte abzugeben). Im
jetzigen Beschwerdeverfahren präsentiert er sodann einen am 6. Mai 2024 - mithin nach Erlass des
angefochtenen Einspracheentscheids und zwei Tage vor Beschwerdeerhebung - unterzeichneten
"Arbeitsvertrag", wonach bestätigt wird, dass D.___ seit dem 1. April 2023 allgemeine
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Sekretariatsarbeiten, Telefondienst, Kundenempfang sowie Mithilfe bei der Buchhaltung, bei
Terminvereinbarungen sowie bei Verkauf und Werbung für den Beschwerdeführer leiste (act. G 1.2).
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es sich bei der - an derselben Adresse wie der
Beschwerdeführer wohnhaften - "Arbeitnehmerin" wohl um die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers
handelt und dass die genannte Bestätigung vom 6. Mai 2024 offensichtlich zu Prozesszwecken erstellt
wurde (vgl. act. G 5.1/9.2; vgl. auch Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 2023,
wonach der Beschwerdeführer davon sprach, einen Arbeitsvertrag [wohl mit D.___] schliessen zu
wollen, was ebenfalls dagegen spricht, dass ein solcher bereits ab 1. April 2023 bestanden hatte [act.
G 5.1/20]). Im Weiteren liess der Beschwerdeführer über seinen Treuhänder am 31. August 2023 vor
Verfügungserlass ausrichten, D.___ sei selbstständig erwerbend, weshalb er (der Beschwerdeführer)
keine Beiträge für sie entrichtet habe (act. G 5.1/29.1). Zudem gab er sowohl im Antrag auf
Anerkennung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 26. Mai 2023 als auch in seiner Antwort vom
7. August 2023 auf die Nachfrage der Beschwerdegegnerin vom 12. Juli 2023 (mithin jeweils nach dem
1. April 2023, als das behauptete Arbeitsverhältnis angeblich bereits in Ausübung war) zweimal
schriftlich an, kein Personal zu beschäftigen (act. G 5.1/41.3 und 54.3). Darauf ist er zu behaften. Auf
weitere Abklärungen zum genannten Arbeitsvertrag (ob etwa die behaupteten Nettolohnzahlungen von
monatlich Fr. 1'500.-- tatsächlich ab April 2023 an die "Arbeitnehmerin" flossen) kann deshalb verzichtet
werden (dass sie nicht verabgabt wurden, hat der Treuhänder ja bereits bestätigt; etwas Anderes wird
auch im vorliegenden Verfahren nicht behauptet). Schliesslich ergeben sich aus den Akten keinerlei
anderweitige Hinweise auf eine tatsächliche Beschäftigung der genannten Arbeitnehmerin oder von
anderen Personen. Unter diesen Umständen ist das Kriterium der Beschäftigung von Personal nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Nachdem der Beschwerdeführer daraus Rechte ableiten
will, trägt er nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz die Folgen der Beweislosigkeit.
2.4 Dass der Beschwerdeführer über eigene Geschäftsräumlichkeiten (Büro) verfügt, erscheint auf
Grund der eingereichten Unterlagen zwar nicht von Vornherein als unplausibel. Indessen macht er
weder einen konkreten Geschäftsaufwand dafür geltend, noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich
(z.B. Buchhaltung; der in der "Berechnungsgrundlage Steuerwerte" vom 17. Februar 2022 genannte
Wert von Fr. 5'000.-- stellt lediglich den steuerlichen Mietwert dar [act. G 1.1] und sagt nichts über eine
tatsächliche Vermietung oder über den tatsächlichen Verwendungszweck aus [der Beschwerdeführer
ist auch noch je Gesellschafter und Geschäftsführer bei der G.___ gmbh und der H.___ GmbH [online-
Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen, abgerufen am 25. Oktober 2024], wo er denn wohl auch
die von ihm genannten Tätigkeiten im Immobilienhandel und in der Immobilienverwaltung ausübt [vgl.
act. G 1 S. 3 oben]). Während der Treuhänder in seiner Eingabe vom 31. August 2023 ausführte, der
Beschwerdeführer bezahle dafür eine Miete, gab der Beschwerdeführer in seiner Anmeldung vom
26. Mai 2023 noch an, er habe keinen Mietvertrag, da ihm die Räumlichkeiten selbst gehörten (act.
G 5.1/28.1 und 54.5). Die eingereichten Mietverträge vom 8. Mai 2018 und 1. Januar 2020 betreffen
AHV 2024/5
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nicht seine Wohnliegenschaft am I.___ in J.___, sondern eine Liegenschaft an der K.___, J.___, sowie
ein Gewerbezentrum im L.___, ebenfalls in J.___, wobei bei letzterem Mietverhältnis der
Beschwerdeführer sowohl als Vermieter als auch - in seiner Eigenschaft als einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer der G.___ gmbh - als Vertreter der Mieterin fungiert (act. G 7.7 f.). Der Einsatz eigener
Räumlichkeiten für die fragliche Tätigkeit bleibt damit unklar. Nachdem nicht von einem Personaleinsatz
auszugehen ist (vgl. vorstehende Erw. 2.3), braucht die Frage nach den kumulativ erforderlichen
eigenen Geschäftsräumen jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden.
2.5 Bei den geltend gemachten und nachgewiesenen Geschäftskosten führte der Beschwerdeführer
schliesslich nur diverse kleinere Beträge für IT-Ausstattung und Mobiltelefon auf (act. G 5.1/30). Die
entsprechende Bürotechnik kann aber ebenso gut für seine anerkannte selbstständige Erwerbstätigkeit
in der Baggervermietung oder für andere geschäftliche oder private Zwecke verwendet werden. Die von
ihm ebenfalls beschwerdeweise behaupteten beträchtlichen Büro-, Personal-, Werbe- und anderen
Gemeinkosten (teilweise von ihm selbst als massgebend bezeichnete Fixkosten [act. G 1 S. 6 Ziff. 2.c])
sind demgegenüber nicht ansatzweise ausgewiesen (vgl. act. G 1 S. 2 unten). Nachdem der
Beschwerdeführer daraus Rechte ableiten will, trägt er auch hier die Folgen der Beweislosigkeit.
Schliesslich verfügt er soweit ersichtlich nicht über einen eigenen Marktauftritt, ist doch weder ein
entsprechender Internetauftritt zu finden, noch ergeben sich aus den Akten diesbezügliche Hinweise.
2.6 Zusammenfassend ist in Bezug auf die fragliche Tätigkeit in der Vermittlung und dem Verkauf
von Versicherungs- und Finanzprodukten nicht vom Vorhandensein einer eigenen
Verkaufsorganisation auszugehen. Vielmehr ist auf Grund der gesamten Umstände anzunehmen, dass
der Beschwerdeführer die Verkaufsorganisation der C.___ AG mitbenützt, weshalb nicht
ausnahmsweise von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Daran ändert nichts, dass
die PWR als Brokerfirma ihrerseits die Produkte mehrerer Versicherungen oder Banken vertreibt. Zum
Einwand des Beschwerdeführers, dass auch z.B. Anwälte, Architekten, Psychologen oder Treuhänder
häufig kein Personal beschäftigten, weshalb dieses Element für eine selbstständige Erwerbstätigkeit
nicht begriffsbildend sein könne, ist schliesslich zu ergänzen, dass die genannten Berufsgruppen i.d.R.
eine eigenständige Leistung erbringen, während dies bei Agenten etc. gerade nicht der Fall ist. Bei
diesen geht es typischerweise - wie auch vorliegend - um den Vertrieb von fremden Produkten wie eben
Finanz- oder Versicherungsprodukten. Da sie dabei regelmässig abhängig von ihren Auftraggebenden
sind, rechtfertigt es sich, hier im Normalfall von unselbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen und an
die ausnahmsweise Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit höhere Anforderungen zu stellen.
3.
3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
AHV 2024/5
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3.2 Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie
Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2019, BBl 2018 1624 ff.), weshalb es nach kantonalem
Recht gemäss Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) in
Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) kostenpflichtig ist. Bei
diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP der Beschwerdeführer als unterliegende
Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des
Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung).
Gerichtskosten von Fr. 500.-- erscheinen in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als
angemessen. Der vom unterliegenden Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.--
wird mit den Gerichtskosten in gleicher Höhe verrechnet.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von
ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
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