sg_versicherungsgericht · IV 2024/191 · 2025-02-04 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 17 Abs. 2 ATSG.
Revision. Eine Revision ist nicht möglich, solange eine frühere Revisionsverfügung noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2025, IV 2024/191).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/191
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Assistenzbeitrag (Reduktion)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung. Mit einer Verfügung vom 4. März
2024 erhöhte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag rückwirkend ab dem 1. uJli 2023 auf (maximal) 3'639.60
Franken pro Monat (vgl. act. G 3). Der Versicherte erhob eine Beschwerde gegen diese Verfügung,
woraufhin die IV-Stelle ihre Verfügung am 30. August 2024 widerrief. Das Beschwerdeverfahren IV
2024/127 wurde am 10. September 2024 abgeschrieben.
A.b Bereits am 11. Juli 2024 hatte die IV -Stelle eine weitere Verfügung erlassen, mit der sie den
laufenden Assistenzbeitrag per 1. September 2024 auf (maximal) 2'598.75 Franken reduziert hatte (act.
G 1.1).
B.
B.a Am 16. September 2024 erhob der Versicherte (nachfo lgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Juli 2024 (a ct. G 1). Er beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sac he an die IV -Stelle (nachfolgend: die
Beschwerdegegnerin) zur neuen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, der für die Zeit ab dem 1.
September 2024 festgesetzte Assistenzbeitrag werde seinem Assistenzbedarf nicht gerecht.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. Oktober 20 24 die Sistierung des
Beschwerdeverfahrens (act. G 3). Zur Begründung füh rte sie an, die Rechtmässigkeit der Verfügung
vom 11. Juli 2024 könne erst beurteilt werden, wenn für die Zeit davor ein formell rec htskräftiger
Entscheid vorliege. Bezüglich des Zeitraums ab dem 1. Juli 2023 sei aber erst ein Vorbescheid
ergangen, das heisst es sei noch nicht verfügt worden.
Erwägungen
1.
Die angefochtene Verfügung ist eine Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, das heisst
mit ihr hat die Beschwerdegegnerin eine laufende Da uerleistung, nämlich den Assistenzbeitrag des
Beschwerdeführers, mit Wirkung ab dem 1. September2 024 herabgesetzt. Nun steht der Anspruch des
Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag für die Zeit bis zum 31. August 2024 aber noch gar nicht
formell rechtskräftig fest, denn die Beschwerdegegn erin hat zwischenzeitlich ihre Verfügung vom 4.
März 2024, mit der sie den Assistenzbeitrag per 1. Juli 2023 erhöht hatte, widerrufen. Zurzeit befindet
sich also der Anspruch des Beschwerdeführers auf ei nen Assistenzbeitrag für die ganze Zeit ab Juli
2023 in der Schwebe. Mit ihrem Sistierungsgesuch zi elt die Beschwerdegegnerin darauf ab, die
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rückwirkend abgestufte Revision des Assistenzbeitrages für die Zeit ab Juli 2023 auf zwei Verfügungen
aufzuteilen. Nach der konstanten Praxis des Bundesg erichtes ist die Aufteilung einer rückwirkend
abgestuften Leistungszusprache auf mehrere Verfügun gen unzulässig (BGE 131 V 164). Dasselbe
muss natürlich auch für eine rückwirkend abgestufte Revision gelten, denn die Aufteilung einer
rückwirkend abgestuften Revision auf mehrere Verfügungen würde genau dieselben Probleme schaffen
wie die Aufteilung einer rückwirkend abgestuften Leistungszusprache. Die rückwirkende Revision des
Assistenzbeitrages für die Zeit ab Juli 2023 darf f olglich nicht auf eine noch zu erlassende Verfügung
für die Zeit bis Ende August 2024 und auf die hier angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2024 für die
Zeit ab September 2024 aufgeteilt werden. Das von d er Beschwerdegegnerin beantragte Vorgehen
hätte aber genau dieses Ergebnis zur Folge. Würde d ieses Beschwerdeverfahren antragsgemäss
sistiert und würde das Versicherungsgericht anschli essend über den Assistenzbeitrag des
Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. September2 024 entscheiden, bestünde also die Gefahr einer
widersprüchlichen Rechtslage, weil dann ja bereitse ine Verfügung betreffend den Assistenzbeitrag des
Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 1. September 2024 existierte. Die v erfahrensrechtlich einzig
sinnvolle Lösung dieser Problematik besteht in der ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom 11. Juli 2024. Diese Lösung wird es der Beschwerdegegnerin nämlich erlauben, in ihrer
neuen, jene vom 4. März 2024 ersetzenden Revisionsverfügung für die Zeit ab Juli 2023 der gesamten
Sachverhaltsentwicklung bis zu ihrer Eröffnung Rechnung zu tragen.
2.
Im Übrigen muss das „Revisionsobjekt“ gemäss dem enideutigen und klaren Wortlaut des Art. 17 ATSG
eine formell rechtskräftige Verfügung sein. Das erg ibt sich auch aus dem Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, denn eine Revision zielt darauf ab, ein e formell rechtskräftig zugesprochene
Dauerleistung für die Zukunft an eine Sachverhaltsv eränderung anzupassen. Die Revision bezweckt
also nicht eine von Grund auf neue Festsetzung einer Dauerleistung für die Zukunft, sondern lediglich
eine Modifikation einer früheren Verfügung ex nunc et pro futuro. Eine Verfügung, di e noch nicht in
formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann aber nicht revisionsweise modifiziert werden, weil sie sich ja
selbst noch in einer Art „Schwebezustand“ befindet. Würde sie dessen ungeachtet mit einer weiteren
Verfügung revisionsweise modifiziert, zu einem spät eren Zeitpunkt aber im Rechtsmittelverfahren
abgeändert, würde die folgende Revisionsverfügung ihre Grundlage verlieren, weil jene Verfügung, die
durch sie modifiziert werden soll, nicht mehr existieren würde. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn mit
der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2024 hat d ie Beschwerdegegnerin eine Verfügung vom 4.
März 2024 revidiert, die aber zwischenzeitlich garn icht mehr existiert, weil die Beschwerdegegnerin sie
widerrufen hat. Die Verfügung vom 11. Juli 2024 hän gt nun also in der Luft. Die Idee der
Beschwerdegegnerin, man könne sie in der Hoffnung d ort hängen lassen, bis eine neue Verfügung
betreffend den Zeitraum ab dem 1. Juli 2023 vorliege, die zufällig jener vom 4. März 2024 entsprechen
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würde, sodass die Verfügung vom 11. Juli 2024 dann nachträglich daran angeknüpft werden könne,
widerspricht der Konzeption des Art. 17 Abs. 2 ATSG . Zudem hat die Beschwerdegegnerin
augenscheinlich nicht bedacht, dass die spätere Rev isionsverfügung per 1. Juli 2023 der gesamten
Sachverhaltsentwicklung bis zu ihrer Eröffnung Rechnung tragen und folglich auch eine Regelung für
die Zeit ab dem 1. September 2024 enthalten muss. Auch aus diesem Grund bleibt nichts anderes als
eine ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2024 übrig.
3.
Da dieses Verfahren zwingend diesen Ausgang nehmen muss und da keiner der beiden Parteien ein
nicht wieder gut zu machender Nachteil erwächst, ha t das Versicherungsgericht bewusst von einem
vorgängigen Hinweis auf die für die Parteien allenf alls nicht erwartete rechtliche Würdigung mit der
Möglichkeit zur Stellungnahme abgesehen. Aus demsel ben Grund ist die Beschwerdegegnerin auch
nicht erneut zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufgefordert worden.
4.
Die angesichts des als leicht unterdurchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf 500
Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Verfügung vom 11. Juli 2024 wird ersatzlos aufgehoben.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 500 Franken zu bezahlen.
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