sg_versicherungsgericht · IV 2025/307 · 2026-06-02 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 02.06.2026
IV - Invalidenversicherung

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Art. 4 ATSV. Erlass einer Rückforderung. Die Rückforderungsverfügung ist von der Ausgleichskasse statt der IV-Stelle erlassen worden und deshalb als nichtig zu qualifizieren. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine Rückforderung, die nicht durch die zuständige IV-Stelle, sondern durch die Ausgleichskasse erlassen worden ist, nicht die Nichtigkeit der Rückforderung zur Folge hat, ist unhaltbar. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit einer Ausgleichskasse mit einer IV-Stelle muss von der Nichtigkeit einer Verfügung (oder eines Einspracheentscheides) ausgegangen werden, wenn die unzuständige Ausgleichskasse anstelle der zuständigen IV-Stelle verfügt (oder entschieden) hat. Damit ist auch die angefochtene Erlassverfügung als nichtig zu qualifizieren, da auch sie von der nicht zuständigen Ausgleichskasse statt der IV-Stelle erlassen worden ist. Zufolge Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2026, IV 2025/307).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 2. Juni 2026
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger
Geschäftsnr. IV 2025/307
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
A us g le ich s ka s se S ch we iz e ris ch e r
B au me is te rv e rba n d , Sumatrastrasse 15, Postfach 16,
8042 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Taggeld
1/5

Sachverhalt
A.
A.a Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 sprach die IV-Stelle A.___ IV-Taggelder in der Höhe von Fr.
188.80 pro Tag für die Dauer der Umschulung vom 24. April 2023 bis zum 19. Oktober 2025 zu (IV-act.
14).
A.b Mit Verfügung vom 20. August 2025 forderte die IV-Stelle vom Versicherten die von April 2023
bis Juli 2025 zu viel bezahlten Taggelder von Fr. 21'006.50 zurück (IV-act. 10). Zur Begründung hielt
sie fest, aufgrund der Lohnangaben der Eingliederungsstätte habe sie feststellen müssen, dass die
Lohnabzüge bei der IV-Taggeldberechnung vergessen gegangen seien. Dies sei zu berichtigen. Der
Rechtsmittelbelehrung war zu entnehmen, dass eine allfällige Beschwerde beim Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen einzureichen sei.
A.c Am 29. August 2025 erhob der Versicherte bei der Ausgleichskasse SBV (Consimo) Einsprache
gegen diese Rückforderungsverfügung (IV-act. 9). Er beantragte die Aufhebung der Rückforderung, da
die Zahlungen aufgrund der bestehenden Abmachungen erfolgt seien und der Fehler nicht ihm
anzulasten sei. Für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, beantragte er, dass ihm die
Rückforderung vollständig zu erlassen sei, da er die Leistungen gutgläubig empfangen habe und da
eine Rückzahlung für ihn und seine Familie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
A.d Mit Entscheid vom 30. September 2025 wies die Ausgleichskasse SBV die Einsprache ab (IV-
act. 5). Zur Begründung hielt sie fest, dass sie die zu hohe, falsch errechnete und daher unrechtmässige
Leistung am 11. August 2025 festgestellt und dass sie den Versicherten mit einer entsprechenden
Rückerstattungsverfügung rechtzeitig darüber informiert habe. Die Verwirkung sei somit noch nicht
eingetreten. Die Unrechtmässigkeit ergebe sich aus der Korrektur der Leistungszusprache im Sinne
einer Wiedererwägung. Dabei sei die Höhe der IV-Taggelder rückwirkend angepasst worden. Über das
Erlassgesuch werde unabhängig von diesem Entscheid befunden. Dieser Einspracheentscheid wurde
vom Versicherten nicht angefochten.
A.e Mit Verfügung vom 6. November 2025 wies die Ausgleichskasse SBV das Gesuch um Erlass der
Rückforderung der zu viel bezahlen Leistungen in der Höhe von Fr. 19'674.70 und Fr. 1'331.80 ab (IV-
act. 1). In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass gegen diese Verfügung bei der
Ausgleichskasse SBV Einsprache erhoben werden könne.
B.
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2/5

B.a Am 27. November 2025 erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde
gegen den "Erlassentscheid der Ausgleichskasse SBV vom 30.10.2025" (act. G 1). Er beantragte die
Aufhebung des Erlassentscheides und die Gutheissung des Erlassgesuchs; eventualiter sei die Sache
zur neuen Beurteilung an die Ausgleichskasse SBV (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
zurückzuweisen. Am 28. November 2025 forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, den
Einspracheentscheid, den er anfechten wolle, einzureichen (act. G 2). Am 4. Dezember 2025 ging die
Verfügung vom 6. November 2025 beim Gericht ein (act. G 3). Am 10. Dezember 2025 forderte das
Gericht den Beschwerdeführer auf, den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2025
einzureichen (G 4). Der Beschwerdeführer antwortete am 8. Januar 2026, dass die in der
Beschwerdeschrift erwähnte Datumsangabe "30. Oktober 2025" auf einem Versehen beruhe.
Angefochten werde der Erlassentscheid, mit welchem sein Erlassgesuch abgewiesen worden sei
(Verfügung vom 6. November 2025).
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 8).
B.c In seiner Replik vom 17. März 2026 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. G
10).
B.d Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 17. April 2026 ebenfalls an den in der
Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. G 12).
Erwägungen
1.
1.1 Einzig möglicher Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 6. November 2025, mit welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers
um Erlass der Rückforderung der zu viel ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 19'674.70 und
Fr. 1'331.80 gemäss der Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 abgewiesen hat.
1.2 Ein Erlassgesuch kann erst beurteilt werden, wenn über die Rückforderung rechtskräftig
entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSV, SR 830.11). Die Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 ist
durch die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden. Als Rechtsmittel ist in der Verfügung die
Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angegeben worden. Dies ist korrekt
gewesen, denn Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt vor dem Versicherungsgericht am
Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG, SR 831.20). Nichtsdestotrotz hat der Beschwerdeführer gegen die Rückforderungsverfügung nicht
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beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, sondern bei der Ausgleichskasse SBV
Einsprache erhoben. Gleichzeitig hat er bei der Ausgleichskasse SBV auch ein Gesuch um Erlass der
Rückforderung gestellt. Die Ausgleichskasse SBV (nachfolgend wieder: Beschwerdegegnerin) hat am
30. September 2025 einen Einspracheentscheid erlassen, mit welchem sie die Einsprache gegen die
Rückforderungsverfügung der IV-Stelle St. Gallen abgewiesen hat.
1.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig,
sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend in Rechtskraft, wenn sie nicht
angefochten werden. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist (a),
er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (b) und zudem die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (c). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler
in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur
Nichtigkeit. Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel
aufweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2015, 9C_320/2014, 9C_336/2014 E. 4.1 mit
Hinweisen). Das Bundesgericht ist im soeben zitierten Entscheid zum Schluss gekommen, dass eine
Rückforderung, die nicht durch die zuständige IV-Stelle, sondern die Ausgleichskasse erlassen worden
ist, nicht die Nichtigkeit der Rückforderung zur Folge hat, da kein besonders schwerer Mangel vorliege
(E. 4.2). Würde der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, müsste davon ausgegangen werden,
dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2025 nicht nichtig,
sondern lediglich anfechtbar sei, weil die Beschwerdegegnerin, also die Ausgleichskasse SBV, im
Rahmen der Rückforderung der unrechtmässig bezogenen IV-Taggeldleistungen mit der IV-Stelle des
Kantons St. Gallen zusammengearbeitet hat. Es müsste also ignoriert werden, dass die
Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen
worden ist und dass die Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen genannt hat. Mit anderen Worten müsste akzeptiert werden, dass ein
Einspracheverfahren durchgeführt worden ist, für das es keine gesetzliche Grundlage gegeben hat, nur
weil die Beschwerdegegnerin bei der Rückforderung unrechtmässig bezogener IV-Taggeldleistungen
mit der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zusammengearbeitet hat. Damit läge ein rechtskräftiger, die
Rückerstattung von IV-Taggeldleistungen an die Beschwerdegegnerin anordnender
Einspracheentscheid vor. Würde die zitierte bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Fall
angewendet, wäre auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2025 über den
Erlass der Rückforderung nicht nichtig, denn wenn die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin (d.h.
der Ausgleichskasse SBV) im Rahmen der IV-Taggeldrückforderung irrelevant wäre, dann müsste das
natürlich auch für die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin bei der Erlassbeurteilung gelten. Das
wiederum würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin
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4/5

nicht beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hätte Beschwerde erheben können. Das
Versicherungsgericht hätte die Beschwerde als Einsprache der Beschwerdegegnerin überweisen
müssen. Diese absurden Schlussfolgerungen belegen mit aller Deutlichkeit, dass die oben dargestellte
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Verfügungen und anderen Entscheiden
unhaltbar ist. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit einer Ausgleichskasse mit einer IV-Stelle muss
von der Nichtigkeit einer Verfügung (oder eines Einspracheentscheides) ausgegangen werden, wenn
die unzuständige Ausgleichskasse anstelle der zuständigen IV-Stelle verfügt (oder entschieden) hat.
Der Einspracheentscheid vom 30. September 2025 muss folglich als nichtig qualifiziert werden, da er
von der nicht zuständigen Beschwerdegegnerin (der Ausgleichskasse SBV) im Rahmen eines
gesetzlich nicht vorgesehenen Einspracheverfahrens erlassen worden ist. Die als "Einsprache" betitelte
Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 20. August 2025 ist somit noch nicht
beurteilt und die Rückforderung noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdegegnerin wird die "Einsprache"
vom 29. August 2025 zur Prüfung, ob es sich bei ihr um eine Beschwerde gegen die Verfügung vom
20. August 2025 handelt, an das zuständige Versicherungsgericht weiterleiten müssen (Art. 58 Abs. 3
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1).
1.4 Folgerichtig muss auch die hier angefochtene Verfügung vom 6. November 2025 als nichtig
qualifiziert werden, da sie von der nicht zuständigen Beschwerdegegnerin (der Ausgleichskasse SBV)
statt der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden ist.
1.5 Auf die Beschwerde kann zufolge Nichtigkeit der Verfügung vom 6. November 2025 nicht
eingetreten werden. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügung fehlt, da die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1).
2.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf die Beschwerde wird zufolge Nichtigkeit der Verfügung vom 6. November 2025 nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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