sg_versicherungsgericht · EL 2025/6 · 2025-06-24 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 11a ELG. Art. 14 Abs. 3 ELV.
Hypothetisches Erwerbseinkommen. Tätigkeit in einem geschützten Rahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2025, EL 2025/6).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 24. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2025/6
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sebastiaan van der Werff,
Schwager Mätzler Schneider, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV
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Sachverhalt
A.
A.a Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach A.___ mit einer Verfügung vom 1. Juli 2021 mit
Wirkung ab dem 1. Oktober 2019 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 Prozent zu (IV-
act. 159). Diese Verfügung stützte sich in medizinischer Hinsicht auf ein Gutachten der SMAB AG vom
21. Dezember 2020 (IV-act. 143). Die Sachverständigen der SMAB AG hatten einen Morbus Crohn
sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – einen Nikotinabusus, eine mittelgradige depressive
Episode im Jahr 2012, eine unspezifische Gastritis, eine Laktoseintoleranz, eine
Glutenunverträglichkeit, eine Prostatahyperplasie und ventrikuläre Extrasystolen diagnostiziert. Sie
hatten festgehalten, dass die vermehrten Durchfälle, die Bauchschmerzen und der Meteorismus sich
ungünstig auf die angestammte Tätigkeit auswirkten, die grosse Anforderungen an die Konzentration
und an das Durchhaltevermögen stelle. Das Rendement sei um 40 Prozent vermindert. Für eine ideal
leidensadaptierte Tätigkeit sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 80 Prozent zu attestieren. Der IV-interne
regionale ärztliche Dienst (RAD) hatte davon abweichend für sämtliche Tätigkeiten eine
Arbeitsunfähigkeit von 40 Prozent attestiert (IV-act. 148). Die rentenzusprechende Verfügung vom 1.
Juli 2021 erwuchs nach einem Beschwerderückzug in formelle Rechtskraft (vgl. IV-act. 179). Die EL-
Durchführungsstelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 23. Juni 2022 eine der sogenannten
Minimalgarantie entsprechende Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Juli 2022 zu; für die Zeit vom
1. Oktober 2019 bis zum 30. Juni 2022 wies sie das Begehren um eine Ergänzungsleistung ab (EL-act.
I/63). Gemäss den Berechnungsblättern zur Verfügung hatte sie bei der Anspruchsberechnung ein
hypothetisches Erwerbseinkommen im Betrag der um einen Drittel erhöhten gesetzlichen Pauschale
für den allgemeinen Lebensbedarf berücksichtigt (vgl. EL-act. I/52 ff.). Mit einem Einspracheentscheid
vom 7. Juni 2023 korrigierte die EL-Durchführungsstelle die Verfügung zugunsten des EL-Bezügers in
Bezug auf die Wohnkosten sowie bezüglich der familienrechtlich geschuldeten Alimente; sie berück-
sichtigte jedoch weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen (EL-act. I/18). Dieser
Einspracheentscheid erwuchs nach einem Beschwerderückzug in formelle Rechtskraft (vgl. EL-act.
II/74).
A.b Im Februar 2024 liess der EL-Bezüger der EL-Durchführungsstelle mitteilen (EL-act. II/63), dass
er seit dem 1. Februar 2024 in einer „IV-anerkannten Werkstätte“ arbeite. Er erhalte 40 Franken pro
Monat und er ersuche um eine entsprechende Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung. Mit einer
Verfügung vom 24. April 2024 „hielt“ die EL-Durchführungsstelle „an der Anrechnung des
hypothetischen Erwerbseinkommens nach Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV fest“ (EL-act. II/36). Zur
Begründung führte sie an, beim vom EL-Bezüger genutzten Angebot handle es sich um eine
Tagesstruktur im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. c IFEG und nicht um eine Werkstätte im Sinne des Art. 3
Abs. 1 lit. a IFEG, weshalb der Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV nicht zur Anwendung komme.
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A.c Am 22. Mai 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 24. April 2024
(EL-act. II/23). Er machte geltend, dass er fest geregelte Arbeitszeiten habe, dass er verschiedene
Holzprodukte nach Qualitätsvorgaben anfertige, die anschliessend verkauft würden, dass er feste
Pausenzeiten einhalten müsse und dass er bei Absenzen entsprechende Nachweise vorlegen müsse.
In sämtlichen Dokumenten sei die Rede von einer Tagesstruktur. Darunter sei nicht eine Tagesstätte,
sondern eine geschützte Werkstätte zu verstehen. Mit einem Entscheid vom 12. Dezember 2024 wies
die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. II/10). Zur Begründung führte sie an, bei der
Tätigkeit des EL-Bezügers handle es sich um ein Beschäftigungsprogramm und nicht um einen
Arbeitsplatz. Der EL-Bezüger erhalte keinen Lohn, sondern nur eine minimale Entschädigung. Nach
der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen sei zudem nicht massgebend,
ob der EL-Bezüger effektiv in einer geschützten Werkstätte tätig sei, sondern vielmehr, ob er objektiv
nur noch in einem geschützten Rahmen tätig sein könne, was hier nicht der Fall sei.
B.
B.a Am 28. Januar 2025 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2024 erheben (act. G 1). Er liess die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, die Ausrichtung einer ohne ein hypothetisches
Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache
an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, er könne lediglich noch in einem geschützten Rahmen
tätig sein. Seine psychische und körperliche Verfassung verunmögliche eine leistungsorientierte
Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt.
B.b Am 18. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
(act. G 5).
B.c Am 27. Februar 2025 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten (act. G 6). Er
liess einen Bericht seiner Betreuungsperson vom 24. Februar 2025 einreichen, in dem seine Leistungs-
und Belastungsfähigkeit als gering eingeschätzt und eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt als
entschieden überfordernd qualifiziert worden waren (act. G 6.1). Zudem liess er eine Bestätigung des
psychiatrischen Ambulatoriums B.___ vom 25. Februar 2025 einreichen (act. G 6.2), laut dem er im
geschützten Rahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zuerst lernen müsse, seine Grenzen zu erkennen,
klar zu kommunizieren und generell eine psychische Stabilität zu erlangen.
B.d Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. März 2025 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 8).
Erwägungen
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1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 24. April 2024 erschöpft und dass sein
Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Den
Gegenstand des am 24. April 2024 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hat die Prüfung des vom
Beschwerdeführer im Februar 2024 eingereichten Revisionsbegehrens und damit die Frage gebildet,
ob bezüglich des bei der Anspruchsberechnung berücksichtigten (hypothetischen)
Erwerbseinkommens am 1. Februar 2024 eine relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten war.
Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist damit ausschliesslich zu prüfen, ob sich der bezüglich des bei
der Anspruchsberechnung zu berücksichtigenden (hypothetischen) Erwerbseinkommens
massgebende Sachverhalt per 1. Februar 2024 verändert hat.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist bis Ende Januar 2024 nicht erwerbstätig gewesen, weshalb die
Beschwerdegegnerin bei der Anspruchsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen
angerechnet hat. Dessen Betrag hat sie in Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV ausgehend von der um
einen Drittel erhöhten gesetzlichen Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf festgesetzt.
Massgebend ist also die Fiktion gewesen, dass der Beschwerdeführer auf dem ersten Arbeitsmarkt
einer Erwerbstätigkeit nachgehe und ein Erwerbseinkommen von 26'800 Franken erziele. Diese Fiktion
hat auf dem vom RAD (ausgehend vom Gutachten der SMAB AG) attestierten Arbeitsfähigkeitsgrad
des Beschwerdeführers von 60 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt
beruht. Da die entsprechenden Verfügungen, die für die Zeit bis Ende Januar 2024 massgebend
gewesen sind, formell rechtskräftig und damit verbindlich gewesen sind, kann die Rechtmässigkeit
dieser Fiktion in diesem Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden.
2.2 Weder die Akten der IV-Stelle noch jene der Beschwerdegegnerin enthalten einen Hinweis auf
eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der Begutachtung durch die SMAB AG. Selbst das vom
Beschwerdeführer in diesem Beschwerdeverfahren eingereichte Attest des psychiatrischen
Ambulatoriums B.___ enthält den Hinweis, dass die bipolare Störung remittiert sei. Zwar haben die
behandelnden Ärzte nur eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen als zumutbar erachtet, aber dabei
hat es sich eindeutig um eine rein präventiv motivierte Empfehlung gehandelt. Hätte sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch die SMAB AG tatsächlich
wesentlich verschlechtert, wäre die IV-Rente revidiert worden, was aber nicht geschehen ist.
Zusammenfassend deutet nichts darauf hin, dass sich sein Gesundheitszustand und damit seine
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Arbeitsfähigkeit seit Ende Januar 2024 wesentlich verschlechtert hätten. Folglich steht mit dem
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer
nach wie vor auf dem freien Arbeitsmarkt für eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 60 (respektive 80)
Prozent arbeitsfähig gewesen ist. Der für die Fiktion, der Beschwerdeführer erziele ein
Erwerbseinkommen von 26'800 Franken (vgl. E. 2.1), massgebende Sachverhalt hat sich also nicht
verändert.
2.3 Selbst wenn der massgebende Sachverhalt nicht die Fiktion einer Tätigkeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt, sondern die reale Tätigkeit des Beschwerdeführers wäre, wäre der Antritt einer Tätigkeit
in einem geschützten Rahmen per 1. Februar 2024 entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen
Ansicht irrelevant. Zwar sieht der Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV vor, dass einem EL-Bezüger, der in einer
geschützten Werkstätte tätig ist, kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird. Die
Beschwerdegegnerin aber hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht massgebend ist, ob der
Beschwerdeführer effektiv in einer geschützten Werkstätte arbeitet, sondern vielmehr, ob er objektiv
nur noch in einem geschützten Rahmen erwerbstätig sein kann. Der Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV kann nur
dann für sich in Anspruch nehmen, gesetzmässig zu sein, wenn der darin enthaltene Hinweis auf eine
Beschäftigung in einer geschützten Werkstätte als ein Beispiel für einen (relativ häufigen)
Anwendungsfall einer Unfähigkeit der versicherten Person verstanden wird, ein nennenswertes
Erwerbseinkommen zu erzielen. Die ratio hinter dem Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV muss also lauten: Wenn
eine versicherte Person in einer Werkstätte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a IFEG arbeitet, weil sie ihre
Resterwerbsfähigkeit nicht mehr auf dem freien Arbeitsmarkt verwerten kann, ist kein hypothetisches
Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Anwendung des Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV darf also – entgegen
dem den eigentlichen Sinn und Zweck verschleiernden Wortlaut – nicht daran anknüpfen, ob eine
versicherte Person in einer geschützten Werkstätte tätig ist, sondern sie muss voraussetzen, dass die
Resterwerbsfähigkeit objektiv nur noch in einem geschützten Rahmen verwertbar ist. Würde man nicht
an der zumutbaren Resterwerbsfähigkeit, sondern allein daran anknüpfen, ob eine versicherte Person
gerade in einer geschützten Werkstätte tätig ist, hätte die Anwendung des Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV
gesetzwidrige und das Gleichbehandlungsgebot verletzende Resultate zur Folge. Folglich spielt es für
den vorliegenden Fall keine Rolle, ob der Beschwerdeführer in einer geschützten Werkstätte
erwerbstätig gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat das Revisionsbegehren des
Beschwerdeführers also zu Recht abgewiesen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der unterliegende
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da ihm die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat seinem Rechtsvertreter aber eine
Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31
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Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als für einen „EL-Fall“ unterdurchschnittlich zu
qualifizieren, weil nur eine isolierte Rechtsfrage zu beantworten gewesen ist, weil dafür nur wenige
Akten relevant gewesen sind und weil kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden ist. Die
Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent von 2'500 Franken, also auf 2'000 Franken, festgesetzt.
Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur
Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123
ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 2'000 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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