sg_versicherungsgericht · IV 2024/212 · 2025-04-24 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 13 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Geburtsgebrechen. Schützenswertes Feststellungsinteresse. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2025, IV 2024/212).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 24. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/212
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand medizinische Massnahmen
1/7

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im April 2024 zum Bezug von Leistungen der Ivnalidenversicherung angemeldet (IV-
act. 1). Das Ostschweizer Kinderspital hatte am 13. Februar 2024 berichtet (IV-act. 3), die Versicherte
leide an einer beidseitigen Hüftdysplasie, rechts mehr als links, die nach einem initialen Trauma beim
Skifahren vor etwa ein, zwei Jahren symptomatisch g eworden sei. Sicher auf der rechten,
wahrscheinlich auch auf der linken Seite sei eine periacetabuläre Osteotomie indiziert. Der Pädiater Dr.
med. C.___ hielt am 22. A pril 2024 fest (IV-act. 4), die Hüftdysplasie sei im Alter von gut 15 Jahren
symptomatisch geworden, was bei diesem Krankheitsbi ld ja nicht unüblich sei. Zur Diagnose werde
deshalb in der Schweiz ein sonographisches Hüftscre ening durchgeführt; die Versicherte habe ihre
ersten Lebensjahre aber in D.___ verbracht. Am 14. Mai 2024 berichtete das Ostschwezier Kinderspital
(IV-act. 15), bei der Hüftdysplasie, an der die Versich erte leide, handle es sich um ein
Geburtsgebrechen (Ziff. 183 Anh. GgV). Bezüglich der rechten Seite werde demnächst eine operative
Korrektur erfolgen. Für die linke Seite sei ein operativer Eingriff im Jahr 2025 geplant. Die Operation an
der rechten Seite wurde am 17. Mai 2024 durchgeführt (vgl. IV-act. 16).
A.b Am 19. Juni 2024 notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-
act. 18), anhand der Akten lasse sich retrospektiv kein Hinweis auf das Vorliegen des
Geburtsgebrechens Ziff. 183 Anh. GgV erkennen. Offenbar sei nach der Geburt keine sonographische
Untersuchung erfolgt. Ob die aktuell erhobenen Befunde mit einer kongenitalen Hüftdysplasie vereinbar
seien, gehe aus den Berichten nicht hervor. Vor die sem Hintergrund sei das Geburtsgebrechen
versicherungsmedizinisch nicht ausgewiesen. Allerdi ngs seien die Kosten der medizinischen
Massnahmen gestützt auf den Art. 12 IVG zu übernehm en, da deren integrativer Charakter deutlich
ersichtlich sei. Die Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des
Kantonsspitals St. Gallen berichtete am 24. Mai 2024 (IV -act. 24), die periacetabuläre
Umstellungsosteotomie rechts am 17. Mai 2024 sei ko mplikationslos verlaufen. Am 22. Mai 2024 sei
bei reizlosen Wundverhältnissen und bei einem guten Allgemeinzustand der Austritt nach Hause erfolgt.
Mit einer Mitteilung vom 2. Juli 2024 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie die Kosten für dei
periacetabuläre Osteotomie des rechten Hüftgelenkss owie für die Nachbehandlung in den ersten sechs
Monaten postoperativ vergüte (IV-act. 28). Mit einem Vorbescheid vom selben Datum te ilte sie der
Versicherten mit, dass sie die Hüftdysplasie nicht als ein Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 183 Anh.
GgV anerkenne (IV-act. 29). Dagegen liess die Versicherte am 11. Juli 2024 einwenden (IV-act. 38),
sie sei mit dem ablehnenden Entscheid nicht einverstanden. Sie habe einen Gesprächstermin mit dem
behandelnden Arzt vereinbart. Der behandelnde Orthopäde Dr. med. F.___ ersuchte die IV-Stelle am
14. August 2024 um eine Begründung für die Verweige rung der Kostengutsprache für medizinische
Massnahmen (IV-act. 41). Der RAD-Arzt Dr. E.___ antwortete ihm am 12. September 2024 (IV-act. 48),
IV 2024/212
2/7

die IV-Stelle vergüte die Kosten der medizinischen Behandl ung gestützt auf den Art. 12 IVG. Eine
Kostenvergütung gestützt auf den Art. 13 IVG sei dagegen nicht möglich, weil offenbar nach der Geburt
keine sonographische Untersuchung durchgeführt worden sei und deshalb nicht belegt werden könne,
dass es sich um eine angeborene Hüftdysplasie handel. Die Kriterien der Ziff. 183 Anh. GgV seien nich t
erfüllt. Da Dr. F.___ darauf nicht reagierte, ging Dr. E.___ davon aus, Dr. Grob sei mit der Antwort
zufrieden (IV-act. 49). Mit einer Verfügung vom 30. September 2024 wies die IV-Stelle das sich auf den
Art. 13 IVG stützende Begehren um medizinische Massnahmen ab (IV-act. 50).
B.
B.a Am 25. Oktober 2024 liess die Versicherte (nachfolg end: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. September 20 24 erheben (act. G 1). Sie beantragte die
Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 183 Anh. Gg V. Zur Begründung führte sie aus, es gebe
keinen Anhalt für eine abgelaufene Erkrankung (Morb us Perthes o.ä.) oder für eine neurologische
respektive endokrinologische Grunderkrankung. Folgl ich müsse davon ausgegangen werden, dass
eine primäre Hüftdysplasie vorliege, die schon kong enital bestanden habe. Bedingungen, die eine
sekundäre Hüftdysplasie vermuten liessen, lägen nicht vor. Der Umstand, dass im Säuglingsalter keine
Sonographie durchgeführt worden sei, dürfe der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantr agte am 12. Februar 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie an, das Vorliegen einer angeborenen
Hüftdysplasie sei nicht mit dem erforderlichen Bewe isgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
belegt. Ein Nachweis, dass es sich bei der Hüftdysp lasie der Beschwerdeführerin um ein
Geburtsgebrechen handle, könne zum heutigen Zeitpun kt unglücklicherweise nicht mehr erbracht
werden. Die Beschwerdeführerin müsse die Folgen de rBeweislosigkeit tragen. Der RAD-Arzt Dr. E.___
hatte am 16. Januar 2025 festgehalten (IV -act. 59), das Vorliegen einer kongenitalen Hüftdysp lasie
lasse sich weder belegen noch ausschliessen. Die Au sführungen in der Beschwerdeschrift änderten
nichts am Umstand, dass das Vorliegen eines Geburtsgebrechens nicht belegt werden könne.
B.c Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 9).
Erwägungen
1.
1.1 Das im April 2024 bei der Beschwerdegegnerin eingegangene Begehren de r
Beschwerdeführerin, das zur Eröffnung des mit der a ngefochtenen Verfügung abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens geführt hat, hat auf medizini sche Massnahme n zur Behandlung einer
Hüftdysplasie abgezielt. Bezüglich der medizinischen Massnahmen w eist das IVG eine Besonderheit
IV 2024/212
3/7

auf, denn sowohl der Art. 12 IVG als auch der Art. 13 IVG sehen unter gewissen Voraussetzungen
einen Anspruch auf medizinische Massnahmen vor, aber diese Anspruchsvoraussetzungen sind nicht
immer deckungsgleich. Eine versicherte Person kann deshalb entweder gestützt auf den Art. 12 IVG
oder aber gestützt auf den Art. 13 IVG und in bestmi mten Fällen sogar gestützt auf den Art. 12 IVG und
zusätzlich gestützt auf den Art. 13 IVG einen Anspr uch auf medizinische Massnahmen haben. Die
Prüfung eines auf eine medizinische Massnahme abzielenden Begehrens erfordert deshalb zwingend
eine Subsumtion des jeweils massgebenden Sachverhatles sowohl unter den Art. 12 IVG als auch unter
den Art. 13 IVG.
1.2 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Anwendbarkeit sowohl des Art. 12 IVG als auch des
Art. 13 IVG geprüft. Sie hat einen Anspruch gestützt auf den Art. 12 IVG mit einer Mitteilung vom 2. Juli
2024 bejaht, einen solchen gestützt auf den Art. 13 IVG hingegen mit der angefochtenen Verfügung
vom 30. September 2024 verneint. Die angefochtene Verfügung hat sich also nur auf den Art. 13 IVG
bezogen. Da die Kostenvergütung für die medizinisch en Massnahmen bereits erfolgt war, kann die
angefochtene Verfügung nicht eine erneute Kostenvergütung zum Gegenstand gehabt haben, denn die
Kosten der medizinischen Massnahmen haben nur einmal vergütet werden können, da sie nur einmal
angefallen sind. Gegenstand ist der angefochtenen V erfügung kann folglich (entgegen dem Wor tlaut
des Dispositivs) nur noch die – feststellende – Frage gewesen sein, ob die Beschwerdeführerin an
einem anerkannten Geburtsgebrechen leidet. Auch die ses Beschwerdeverfahren ist folglich auf die
Frage nach der Rechtmässigkeit dieser Feststellung beschränkt.
1.3 Eine Feststellungsverfügung ist allerdings nur zulä ssig, wenn ein schutzwürdiges
Feststellungsinteresse besteht (Art. 49 Abs. 2 ATSG ). Diesbezüglich ist hier massgebend, dass d ie
Beschwerdegegnerin die Kosten einer medizinischen Massnahme bei einem Geburtsgebrechen in aller
Regel nicht direkt mit einer rechtsgestaltenden Ver fügung vergütet. Vielmehr beschränkt sie sich
regelmässig in einer ersten Verfügung (oder Mitteilung) darauf, das Geburtsgebrechen anzuerkennen.
In einer zweiten Verfügung respektive Mitteilung scihert sie die Vergütung der Kosten einer bestimmten
Massnahme zur Behandlung des Geburtsgebrechens bis zu einem bestimmten maximalen Umfang zu.
Erst in einem dritten Schritt vergütet sie dann (fü r gewöhnlich ohne eine formelle Verfügung oder
Mitteilung) die tatsächlich angefallenen Kosten der bereits erbrachten medizinischen Massnahme. Da
sich die beiden ersten Schritte nur auf jeweils wen ige Teilelemente der anspruchsbegründenden
Voraussetzungen beschränken und da die rechtsgestal tende Wirkung erst im dritten Schritt eintritt,
handelt es sich bei den ersten beiden Verfügungen ( oder Mitteilungen) notwendigerweise um
Feststellungsverfügungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG. Das erforderliche schützenswerte
Feststellungsinteresse liegt dabei im Umstand begründet, dass es diese Feststellungsverfügungen der
versicherten Person und den beteiligten Leistungser bringern erlauben, den zukünftigen Bedarf der
medizinischen Behandlung angemessen zu planen beziehungsweise die erforderlichen medizinischen
IV 2024/212
4/7

Massnahmen zeitnah in die Wege zu leiten. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass heir kein
solches schutzwürdiges Feststellungsinteresse beste he, da die Beschwerdegegnerin die Kosten der
medizinischen Behandlung bereits gestützt auf den A rt. 12 IVG vergütet habe. Allerdings sind die
Anspruchsvoraussetzungen des Art. 12 IVG und des Art. 13 IVG nicht deckungsgleich (vgl. E. 1.1). Die
Beschwerdeführerin hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Anerkennung der Hüftdysplasie
als Geburtsgebrechen, denn die entsprechende Festst ellung kann es ihr später ermöglichen, eine
Vergütung der Kosten einer medizinischen Massnahme zu erhalten, selbst wenn diese Massnahme
keinen Eingliederungscharakter im Sinne des Art. 12 IVG haben sollte. Folglich ist der Er lass einer
Feststellungsverfügung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG zulässig gewesen, weshalb in diesem
Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob die Beschwerd eführerin an einem anerkannten
Geburtsgebrechen leidet.
2.
Die Beschwerdeführerin leidet überwiegend wahrscheinlich an einer Dysplasia coxae im Sinne der Ziff.
183 Anh. GgV. Entscheidend für die Anerkennung als Geburtsgebrechen ist, dass es sich dabei um
eine kongenitale, also angeborene Fehlbildung der H üfte handeln muss. Die Hüftdysplasie ist erst im
Alter von 14 oder 15 Jahren symptomatisch geworden. Sie könnte gemäss den Ausführungen des
behandelnden Facharztes Dr. F.___ angeboren, als Folge einer Erkrankung entstanden od er das
Symptom einer endokrinologischen oder neurologische n Grunderkrankung sein. Die Auffassung von
Dr. F.___, die Hüftdysplasie müsse angeboren sein, da keine Hinweise auf eine abgelaufene
Erkrankung oder auf eine relevante Grunderkrankung ersichtlich seien, ist zwar durchaus
nachvollziehbar, hält aber einer rechtlichen Würdigung nicht stand. Sollte sich nämlich retrospektiv nicht
mehr feststellen lassen, ob die Hüftdysplasie bei der Geburt bereits bestanden hat, läge diesbezüglich
eine objektive Beweislosigkeit vor. Die Argumentati on von Dr. F.___ würde im Ergebnis darauf
hinauslaufen, die Folgen dieser objektiven Beweislosigkeit auf die Beschwerdegegnerin zu überwälzen.
Der bei einer objektiven Beweislosigkeit lückenfüllend analog anwendbare Art. 8 ZGB sieht aber vor,
dass die Folgen einer objekti ven Beweislosigkeit von jener Partei zu tragen sind , die aus der
unbewiesen gebliebenen Tatsachenbehauptung einen Vorteil für sich ableiten will. Kann objektiv nicht
nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer angeborenen Hüftdysplasie leidet, sind
die Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff. 183
Anh. GgV nicht erfüllt. Darauf hat auch der RAD-Arzt Dr. E.___ zu Recht hingewiesen. Eine objektive
Beweislosigkeit liegt allerdings erst vor, wenn fes tsteht, dass von weiteren Abklärungen kein
Erkenntnisgewinn mehr erwartet werden kann. Aufgrund der Ausführungen der Fachärzte Dres. F.___
und E.___ sowie jener der Mutter der Beschwerdeführerin ist es zwar möglich, dass bei der Geburt der
Beschwerdeführerin keine sonographische Abklärung durchgeführt wo rden ist, dass keine Akten aus
der Vergangenheit existieren, die einen Rückschluss bezüglich der Frage nach dem Angeborensein der
IV 2024/212
5/7

Hüftdysplasie liefern könnten, und dass es wohl keine medizinische Abklärungsmethode geben dürfte,
die es im jetzigen Zeitpunkt noch erlauben würde, d iese Frage zu beantworten. Den Akten lässt sich
aber nicht entnehmen, dass die Möglichkeiten zur Sa chverhaltsermittlung tatsächlich ausgeschöpft
worden sind. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Versuch unternommen, medizinische Akten aus der
frühesten Kindheit der Beschwerdeführerin zu besorg en. Sie hat Dr. E.___ nicht ausdrücklich
aufgefordert, die Frage zu beantworten, ob es eine medizinische Möglichkeit gebe, das Erworbensein
der Hüftdysplasie nachzuweisen. Sie hat Dr. F.___ nicht danach gefragt, welche Untersuchungen er
bezüglich der Frage nach einer allfällig abgelaufen en Erkrankung oder einer noch bestehenden
Grunderkrankung durchgeführt habe. In dieser Situat ion ist es rechtswidrig gewesen, eine objektive
Beweislosigkeit anzunehmen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Untersu chungspflicht (Art. 43 Abs. 1
ATSG) verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung als rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur
Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird alle
noch erhältlichen medizinischen Akten aus der Kindh eit der Beschwerdeführerin einholen und ihren
RAD zu einer begründeten Antwort auf die Frage auff ordern, ob medizinische Abklärungsmethoden
existieren, mit denen das Angeboren - oder aber das Erworbensein der Hüftdysplasie nachge wiesen
werden könnte. Falls solche Methoden existieren, wi rd sie entsprechende Abklärungen i n die Wege
leiten.
3.
Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kostenfolgen als ein
vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die angesichts des durchschnittlichen
Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführ erin wird der von ihr geleistete
Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
IV 2024/212
6/7

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahren s im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 6 00 Franken zu bezahlen; der
Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
IV 2024/212
7/7