sg_versicherungsgericht · IV 2024/181 · 2025-06-17 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 12 IVG.
Medizinische Massnahmen.
Ergotherapie. Eingliederungscharakter. Dauerbehandlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2025, IV 2024/181).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 17. Juni 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/181
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvan Meier Rhein, c/o Procap
Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand medizinische Massnahmen (Ergotherapie)
1/6

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im Dezember 2023 für eine Ergotherapie („Art. 12 IVG“) angemeldet (IV-act. 12).
Die Kinderärztin med. pract. B.___ berichtete im April 2024 (IV-act. 19–1 ff.), der Versicherte leide an
einer allgemeinen Entwicklungsverzögerung bei einer Mikroduplikation XP22.12 (RPS6KA3-Gen), an
einer reduzierten Aufmerksamkeit und Handlungsplanung sowie an feinmotorischen Schwierigkeiten.
Bereits vor dem Kindergarteneintritt habe sich eine Sprachentwicklungsverzögerung gezeigt. Seit
Oktober 2015 erhalte der Versicherte eine Logopädie. Ab September 2016 sei eine heilpädagogische
Frühförderung durchgeführt worden, die im Sommer 2018 von einer Ergotherapie abgelöst worden sei.
Der Versicherte habe stetig Fortschritte gemacht (vgl. IV-act. 19–7 f.). Dies sei auch weiterhin zu
erwarten, sofern er adäquat gefördert werde. Ob später ein (vollständig) selbständiges Leben
respektive eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt möglich sein werde, sei noch ungewiss. Im Mai
2024 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 20), der
Versicherte leide an einer psychointellektuellen Retardierung aufgrund einer Mikroduplikation auf dem
X-Chromosom XP22.12, wo auch das RPS6KA3-Gen lokalisiert sei, das mit einer mild-moderaten
geistigen Behinderung sowie leichteren Dysmorphiezeichen assoziiert sei. Aufgrund der vorliegenden
Unterlagen und Befunde könne keine Kostenübernahme für eine Ergotherapie gestützt auf den Art. 12
IVG empfohlen werden. Es handle sich eindeutig um eine Leidensbehandlung von unbestimmter Dauer
bei einer unsicheren Prognose. Die Ergotherapie werde ja auch bereits seit über fünf Jahren
durchgeführt.
A.b Mit einem Vorbescheid vom 14. Mai 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die
Abweisung seines Leistungsbegehrens vorsehe (IV-act. 22). Am 29. Mai 2024 wandte die Mutter des
Versicherten ein (IV-act. 23), sie habe mit dem Bruder des Versicherten „den gleichen Prozess
durchlaufen“ und eine Kostengutsprache erhalten. Im selben Schreiben hielt die behandelnde
Kinderärztin B.___ fest, die Ergotherapie sei keine Behandlung des Leidens an sich, sondern ziele auf
eine Integration des Versicherten in den ersten Arbeitsmarkt ab. Gerade jetzt sei es essentiell, dass der
Versicherte alle mögliche Unterstützung erhalte, um eben gerade trotz seiner Einschränkungen
möglichst viel lernen zu können, wozu er die Ergotherapie dringend benötige. Wenn nicht jetzt, wann
dann solle ein Jugendlicher möglichst alle Chancen bekommen, um sich auf seine Zukunft
vorzubereiten? Der RAD-Arzt Dr. C.___ hielt am 15. Juli 2024 fest, die behandelnde Kinderärztin habe
keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht; an der bisherigen Einschätzung des RAD sei deshalb
festzuhalten (IV-act. 25). Mit einer Verfügung vom 7. August 2024 wies die IV-Stelle das Begehren um
eine Ergotherapie gestützt auf den Art. 12 IVG ab (IV-act. 26).
B.
IV 2024/181
2/6

B.a Am 13. September 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. August 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Gewährung einer Kostengutsprache für eine Ergotherapie
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Ergotherapie diene nicht der Behandlung eines
Leidens an sich, sondern der Verbesserung seiner Ausbildungschancen. Die Ergotherapie werde im
schulischen Rahmen durchgeführt und ziele primär auf eine schulische Unterstützung ab. Sie sei nicht
unbestimmt lange notwendig, sondern nur so lange, wie er sich in einer schulischen oder beruflichen
Ausbildung befinde.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 15. November 2024 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, die behandelnde Kinderärztin
habe „an keiner Stelle“ festgehalten, dass es ohne die Ergotherapie zu einem schwer korrigierbaren,
die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit behindernden stabilen pathologischen Zustand käme. Ihre
Wortwahl lasse gar die Interpretation zu, dass selbst ohne die Ergotherapie weiterhin
Entwicklungsfortschritte denkbar seien. Der RAD habe zudem festgehalten, dass die Ergotherapie ganz
klar der Leidensbehandlung diene. Vor der Eröffnung des Vorbescheides habe sich die behandelnde
Kinderärztin noch auf den Standpunkt gestellt, die Therapiedauer sei nicht absehbar.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 23. Dezember 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 8). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).
Erwägungen
1.
Da der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens auf die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf
deren Rechtmässigkeit beschränkt ist, kann sein Gegenstand nicht weiter als jener des mit der
angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens sein. Dieses hat sich auf die
Prüfung des im Dezember 2023 eingereichten Begehrens um eine Ergotherapie beschränkt, wobei das
Begehren ausdrücklich auf eine Ergotherapie gestützt auf den Art. 12 IVG abgezielt hat. Das Begehren
hat also den Art. 13 IVG, der ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistungspflicht der
Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen vorsieht, nicht beschlagen. Die Frage nach einer
Leistungspflicht gestützt auf den Art. 13 IVG hat folglich nicht zum Gegenstand des
Verwaltungsverfahrens gehört und sie gehört deshalb auch nicht zum Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens. Zu prüfen ist ausschliesslich, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den Art. 12
IVG einen Anspruch auf eine Ergotherapie hat.
2.
IV 2024/181
3/6

2.1 Gemäss dem Art. 12 IVG haben Versicherte einen Anspruch auf jene medizinischen
Massnahmen, die nicht auf die Behandlung eines Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die
Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und
wesentlich zu verbessern oder vor einer wesentlichen Beeinträchtigung zu bewahren. Dieser Anspruch
auf medizinische Eingliederungsmassnahmen ist mit der fünften IVG-Revision auf Versicherte
beschränkt worden, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Vor der fünften IVG-Revision
hatte für alle Versicherten bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters unter den Voraussetzungen
des Art. 12 IVG ein Anspruch auf medizinische Massnahmen und damit auch die Gefahr bestanden,
dass die Invalidenversicherung in einem Einzelfall eine jahrzehntelange Leistungspflicht treffen könnte.
Zur Vermeidung dieser Gefahr hatte das Bundesgericht eine Praxis begründet, wonach eine
Behandlung von einer unbestimmt langen Dauer (sog. Dauerbehandlung) nicht vom Art. 12 IVG erfasst
sein könne. Für minderjährige, noch nicht erwerbstätige Versicherte hatte es im Sinne einer Ausnahme
von diesem Grundsatz eine Vergütung der Kosten einer „Dauerbehandlung“ gestützt auf den Art. 12
IVG als zulässig erachtet, wenn ohne diese Behandlung „eine Heilung mit Defekt oder ein sonstwie
stabilisierter Zustand einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide
beeinträchtigt würden“ (vgl. ZAK 1981 S. 547; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichtes zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 12 N 33, mit Hinweisen). Mit der bei der fünften IVG-
Revision eingeführten Beschränkung des Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen auf
Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist dieser „altrechtliche Ausnahmefall“
zum „neurechtlichen Normalfall“ geworden. Ausschlaggebend ist also nur, ob die Verweigerung der
Ergotherapie die Gefahr einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers in sich
birgt. Die behandelnde Kinderärztin B.___ hat in ihrem Bericht vom April 2024 anschaulich aufgezeigt,
dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren dank der Ergotherapie stetig Fortschritte
bezüglich jener Fertigkeiten gemacht hatte, die für seine Beschulungs- und Ausbildungsfähigkeit
essentiell gewesen sind. Sie hat weitere Fortschritte unter der Voraussetzung prognostiziert, dass der
Beschwerdeführer weiterhin adäquat gefördert werde. Im Mai 2024 hat sie ergänzend ausgeführt, die
Ergotherapie fokussiere auf die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit des Beschwerdeführers.
Gerade jetzt benötige er alle mögliche Unterstützung, um trotz seiner Einschränkungen möglichst viel
lernen zu können. Eine Verweigerung der Ergotherapie werde seine Ausbildungsfähigkeit erheblich
beeinträchtigen. Der RAD-Arzt Dr. C.___ hat sich nicht mit diesen Argumenten auseinandergesetzt. In
seiner ersten Stellungnahme hat er lediglich die Ursache und die Symptome des Krankheitsbildes
beschrieben und dann ohne jede Begründung festgehalten, die Ergotherapie sei eine
Leidensbehandlung. In seiner zweiten Stellungnahme hat er sich darauf beschränkt festzuhalten, die
behandelnde Kinderärztin habe keine neuen Gesichtspunkte genannt. Seine Behauptung, die
Ergotherapie sei eine (reine) Leidensbehandlung, kann mangels einer nachvollziehbaren Begründung
zum Vorneherein nicht überzeugen, zumal ein Gendefekt augenscheinlich nicht behandelbar sein kann.
Ebenso wenig ist sie geeignet, Zweifel an den anschaulichen und gut nachvollziehbaren Ausführungen
IV 2024/181
4/6

der behandelnden Kinderärztin B.___ zu wecken. Dass der Beschwerdeführer ohne eine Fortsetzung
der Ergotherapie später einmal dieselben Chancen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung und
Erwerbstätigkeit haben sollte wie bei einer Fortführung der Ergotherapie, ist unwahrscheinlich. Das
bedeutet, dass die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers durch einen Abbruch der Ergotherapie
überwiegend wahrscheinlich gefährdet würde. Nach der oben erwähnten bundesgerichtlichen Praxis ist
diese Gefährdung ausreichend zur Begründung eines Leistungsanspruchs gestützt auf den Art. 12 IVG.
Unabhängig von der noch zu erwartenden Behandlungsdauer sind deshalb die Voraussetzungen für
die Vergütung der Kosten der Ergotherapie durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Art. 12 IVG
erfüllt.
2.2 Die behandelnde Kinderärztin B.___ hat zwar in ihrem Bericht vom April 2024 festgehalten, dass
ungewiss sei, ob der Beschwerdeführer je im ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig sein könne, aber das
bedeutet nicht, dass die hier massgebende Prognose nicht plausibel wäre. Entscheidend ist nämlich
nicht, was später einmal bestenfalls möglich sein wird, sondern vielmehr, ob die Ergotherapie die
Chancen des Beschwerdeführers bezüglich einer späteren Erwerbstätigkeit massgeblich verbessern
kann. Das ist gestützt auf die überzeugenden Ausführungen der behandelnden Kinderärztin B.___ der
Fall. Die Behauptung des RAD-Arztes Dr. C.___, der im Übrigen den Beschwerdeführer nie persönlich
untersucht hat, die Prognose sei ungewiss, widerspricht also den eindeutigen und (notwendigerweise
aus der Sicht eines medizinischen Laien) überzeugenden Ausführungen der Kinderärztin B.___. Die
bisher durchgeführte Ergotherapie hat eine gute Wirkung erzielt. Zudem liegt auf der Hand, dass der
Beschwerdeführer ohne eine Ergotherapie seine Aufmerksamkeitsfokussierung und seine
Handlungsplanung nicht so gut würde entwickeln können, was sich nachteilig auf die schulische und
berufliche Ausbildung und damit auf das spätere Erwerbsleben auswirken würde. Ohne die
Ergotherapie würde also ein stabiler Defektzustand resultieren. Die Prognose, dass mittels einer
Ergotherapie ein wesentlich besserer Zustand erreicht werden kann, ist hinreichend plausibel, um eine
Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu begründen. Folglich ist festzustellen, dass der
Beschwerdeführer gestützt auf den Art. 12 IVG einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten einer
Ergotherapie durch die Beschwerdegegnerin hat. Die Sache ist zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens (Bestimmung einer Durchführungsstelle, Festsetzung der Modalitäten und
Vergütung der effektiven Kosten) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren
Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem „IV-
IV 2024/181
5/6

Rentenfall“ deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da nur wenige Akten zu studieren gewesen
sind und da sich das Verfahren auf eine klar abgegrenzte Rechtsfrage beschränkt hat. Die
Parteientschädigung wird deshalb auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten einer
Ergotherapie gestützt auf den Art. 12 IVG hat; die Sache wird zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem
Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’000 Franken zu entschädigen.
IV 2024/181
6/6