sg_versicherungsgericht · UV 2023/70 · 2025-02-20 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2025
UV - Unfallversicherung

Art. 11 UVV; Rückfall. Die Frage, ob eine relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im Sinne des von ihm geltend gemachten Rückfalls vorliegt, kann offengelassen werden. Mit Blick auf die dem Beschwerdeführer (rechtskräftig) zugesprochene Rente sowie die Kostenübernahme der Psychotherapie besteht jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt kein weitergehender Anspruch auf Versicherungsleistungen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2025, UV 2023/70).

Kanton St.Gallen
Gerichte
f
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 20. Februar 2025
Besetzung Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichter
Michael Rutz und Versicherungsrichterin Corinne Schambeck;
Gerichtsschreiberin Anita Burkhart
Geschäftsnr. UV 2023/70
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann,
Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
S ch we iz e ris ch e U n fa llv e rs ic h eru ng s an s ta lt
(S u va ), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Versicherungsleistungen
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) war aufgrund seiner Tät igkeit für die B.___ AG bei der
Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (Su va) gegen die Folgen von Berufs - und
Nichtberufsunfällen versichert, als er am [...] 1996 in eine Schiesserei verwickelt wurde (vgl. die
Unfallmeldung vom [...] 1996 [Suva-act. 1-1]). Dabei erlitt der Versicherte eine Schussverlet zung im
Unterbauch mit zweifacher Perforation des Sigma-Darms und Durchtrennung des rechten Harnleiters.
Er war deswegen vom [...] 1996 bis [...] 1996 im Spital C.___ hospitalisiert (Suva-act. 1-18 f.), wo mit
Operationen vom [...] 1996 eine Inkontinenz-Resektion mit vorübergehender Anlage eines künstlichen
Darmausgangs und eine Harnleiter-Anastomose durchgeführt wurden (Suva-act. 1-17). Am [...] 1996
wurden eine Darm -Anastomose und eine Rückverlegung des künstlichen Darmausgangs
vorgenommen (Suva-act. 1-23). Mit Bericht vom 4. Oktober 1997 stellte Dr. med. D.___, Psychiater,
erstmals die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Störung und einer chronifizierten Depression.
In seinem Gutachten vom 10. Juni 1998 diagnostizierte Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, beim Versicherten eine posttraumatische Belastungss törung mit Anzeichen einer
psychogenen Überlagerung der Unfallfolgen und eineB egehrungshaltung (Suva-act. 5-79 ff.). Das ZMB
Basel diagnostizierte in einem polydisziplinären Gutachten zuhanden der IV am 19. August 1999 v.a.
eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Ext rembelastung, DD Entwicklung körperlicher
Symptome aus psychischen Gründen, sowie aus somatische rSicht ein chronifiziertes Schmerzsyndrom
im Beckenbereich rechts. Aus psychiatrischer Sicht wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert,
und aus somatischer Sicht lediglich qualitative Einschränkungen (Suva-act. 8-15 ff.). Am 12. Juli 2001
erstellte das ZMB Basel erneut ein polydisziplinäre s Gutachten im Auftrag der IV. Dabei wurden die
posttraumatische Belastungsstörung und die andauern de Persönlichkeitsveränderung nach
Extrembelastung als remittiert beurteilt, und es wu rde noch eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung (mit einem narzisstischen Mechanismus) diagnostiziert. Der Versicherte wurde auch
für leichte Tätigkeiten als in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt angesehen (Suva-act. 19-8
ff.).
A.b Gestützt auf einen Vergleich vom 21. November 2001 (Suva-act. 19-38 ff.) sprach die Suva dem
Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 2002 für die verbliebenen Folgen aus dem Unfall vom [...]
1996 rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % und
eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 42'650.-- zu (Suva-act. 23-12).
A.c Mit einer weiteren Verfügung vom 13. August 2004 sprach die Suva dem Versicherten – gestützt
auf die Beurteilung von Dr. med. F.___ vom 12. Juli 2006 (Suva-act. 41) – aufgrund der (psychischen)
Folgen des Unfalls vom [...] 1996 eine Integritätsentschädigung von 35 % zu (Suva-act. 30-3), was sie
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mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 bestätigte (Suva -act. 35 -2 ff.). Nachdem der
Versicherte dagegen erfolgreich Beschwerde erhoben hatte (vgl. den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2007, UV 2006/45 [Suva-act. 47]), sprach
die Suva ihm – gestützt auf einen weiteren Vergleich vom 4. Dezember 2007/8. Januar 2008 (Suva-act.
57-2) – mit Verfügung vom 16. Januar 2008 eine Erhöhung der Integritätsentschädigung um 7.5 % zu
(total: 42.5 %; Suva-act. 58).
A.d Aufgrund eines Hinweises vom 16. Juni 2011 veranlasste die IV (welche dem Versicherten
rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine ganze IV-Rente ausrichtete [vgl. die Mitteilung des Beschlusses
vom 19. April 2002, Suva-act. 23-18]) eine Observation des Versicherten vom 13. September 2011 bis
19. November 2011 (Suva -act. 85). Gestützt auf deren Ergebnisse veranlasste die IV eine
polydisziplinäre (Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Ne urologie, Viszeralchirurgie) Begutachtung des
Versicherten bei der Ä rztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel. Im Gutachten vom
17. September 2012 wurde von psychiatrischer Seite auss chliesslich eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung, jedoch ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, diagnostiziert. Die Gutachter kamen im
Rahmen der Gesamtbeurteilung sodann zu dem Schluss, aus polydisziplinärer Sicht bestehe eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit für körperlich schw ere und anhaltend mittelschwere Tätigkeiten. Für
körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten bestehe dagegen eine 100%ige Arbeits-
und Leistungsfähigkeit (Suva-act. 105-4 ff.).
A.e Seit 16. September 2013 befindet sich der Versicherte bei Dr . med. G.___, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung (vgl. seinen Bericht vom 15. Mai 2014 [Suva-act. 143]),
u.a. wegen einer anhaltenden affektiven Störung, ni cht näher bezeichnet (ICD -10 F34.9) bzw. einer
rezidivierenden depressiven Störung ( ICD-10 F33.1; vgl. zum Ganzen die Berichte von Dr. G.___
[insbesondere Suva-act. 187, 218, 235] sowie den Aktenauszug im psychiatrischen Teilgutachten von
med. pract. H.___ vom 21. November 2018 [Suva-act. 296-7 ff.]).
A.f Im Auftrag der IV erstattete die estimed AG, MEDAS Zug, am 19. Januar 2019 ein weiteres
polydisziplinäres (Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Neurologie, Chirurg ie) Gutachten. Als einzige
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten wurde im Rahmen der
Konsensbeurteilung die Diagnose einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung der
Abdomenvorderwand im Bereich des Unterbauchs gestellt. Diese führe zu einer Arbeitsunfähigkeit von
20 % in der bisherigen sowie auch einer angepassten Tä tigkeit (Suva-act. 301; zu den einzelnen
Teilgutachten vgl. Suva-act. 296 bis 299). Gestützt auf dieses Gutachten st ellte die IV mit Verfügung
vom 3. Juni 2020 die bisherige ganze IV-Rente per Ende Juli 2016 ein (Suva -act. 266). Die dagegen
vom Versicherten am 6. Juli 2020 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen mit Entscheid vom 21. März 2022 (IV 2020/153) teilweise gut,i ndem es den Rentenanspruch
des Versicherten erst auf den 1. August 2020 aufhob und die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung
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der Rentenleistungen an die IV zurückwies (Suva-act. 305). Die dagegen vom Versicherten erhobene
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. August 2022, 8C_287/2022, ab (Suva-act. 294).
Am 25. Januar 2023 erliess die IV dementsprechend die Verfügung betreffend den Anspru ch des
Versicherten auf eine ganze Invalidenrente vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2020 (Suva-act. 313).
A.g Mit Schreiben vom 10. Februar 2023 informierte die Suva den Versicherten bzw. Rechtsanwältin
Ammann sinngemäss, dass sie beabsichtige, sich dem IV-Entscheid anzuschliessen und eine
Neuberechnung des Rentenanspruchs des Versicherten vorzunehmen. In diesem Z usammenhang
wurde dem Versicherten das rechtliche Gehör eingeräumt (Suva-act. 312).
A.h Am 24. Februar 2023 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten der Suva ein an sie
gerichtetes Schreiben von Dr. G.___ vom 17. Februar 2023 (vgl. zu diesem Suva -act. 316-3 ff.) ein.
Gestützt darauf machte sie eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit de s Versicherten
geltend und ersuchte um Prüfung des Rentenanspruchs (Suva-act. 316).
A.i Mit Verfügung vom 8. März 2023 reduzierte die Suva die bisherige Invalid enrente von 75 % ab
1. Februar 2023 auf 24 %. Sie begründete dies mit dem Entfallen der IV-/AHV-Rente ab dem 1. August
2020, weshalb auch der Rentenanspruch der Suva auf diesen Zeitpunkt neu geprüft werde.
Entgegenkommenderweise werde der Vollzug erst ab 1. Februar 2023 vorgenommen. Es sei insofern
eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Versi cherten eingetreten, als aus psychiatrischer
Sicht keine Arbeitsunfähigkeit mehr ausgewiesen sei . Die IV habe die Rente per 1. August 2020
aufgehoben, was das Bundesgericht mit Urteil vom 17 . August 2022 vollumfänglich bestätigt habe.
Hinsichtlich der aufgrund der unfallbedingten somat ischen Beschwerden attestierten zeitlichen
Einschränkung von 20 % sei ein neuer Einkommensvergleich vorzunehmen. Dieser ergebe eine
unfallbedingte Einkommenseinbusse (IV-Grad) von 24 %. Auf eine Rückforderung der zu viel bezahlten
Rentenleistungen ab 1. August 2020 werde verzichtet. Eine rückwirkende Anp assung der
Komplementärrente erfolge hingegen nicht (Suva-act. 322).
A.j Am 25. April 2023 informierte die Suva den Versicherten, d ass sie im Zusammenhang mit dem
von ihm gemeldeten Rückfall zum Unfall vom [...] 1996 ihre Leistungspflicht überprüfe (Suva-act. 328).
Auf Nachfrage der Suva (Suva-act. 329) reichte Dr. G.___ am 9. Mai 2023 eine Auflistung sämtlicher
Verlaufsberichte seit 19. Januar 2019 sowie sämtlicher Konsultationsdaten ein (Suva-act. 331). Am
30. Mai 2023 nahm der Versicherungsmediziner Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, eine psychiatrische Fallbeurteilung vor. Dabei gelangte er zu dem Schluss, dass Dr.
G.___ eine andere Beurteilung des nicht in einer namhafte n Weise veränderten psychischen
Zustandsbilds vornehme. Er beschreibe zwar eine seit der Begutachtung zunehmende Depressivität –
aber falls es überhaupt in einer namhaften Weise zu einer solchen gekommen wäre, dann würde dies
laut Dr. med. G.___ auf den für den Versicherten ungünstigen Auswirkungen der letzten Begutachtung
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(mit Aufhe bung der IV - und Reduktion der Suva -Rente) beruhen. Dies steh e aus
versicherungspsychiatrischer Sicht nicht wirklich in einem natürlichen, kausalen Zusammenhang mit
dem Unfallereignis am [...] 1996 (Suva-act. 333).
A.k Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 bezog sich die Suva auf den mit Schreiben vom 24. Februar
2023 per 19. Januar 2019 gemeldeten Rückfall des Versicherten (v gl. dazu vorstehend Sachverhalt
A.h) und teilte ih m mit, dass sie im Rückfall über die Rente hinaus kei ne weiteren
Versicherungsleistungen erbringen könne, da sich die Unfallfolgen nicht verschlimmert hätten. Für die
Kosten der monatlichen Konsultationen und während K risenphasen häufigeren Sitzungen der
laufenden ambulanten psychiatrischen Therapie und der nötigen Psychopharmaka komme sie weiterhin
auf (Suva-act. 336).
B.
B.a Gegen die Verfügung vom 27. Juni 2023 erhob der Versicherte am 30. August 2023 Einsprache.
Er beantragte die Zusprache der gesetzlichen Leistu ngen sowie die Einholung eines
versicherungsexternen Gutachtens. Dabei machte er i m Wesentlichen geltend, ein Rückfall sei –
gestützt auf die Berichte von Dr. G.___ – nachgewiesen bzw. es beständen zumindest Zweifel an der
versicherungsmedizinischen Beurteilung von Dr. I.___ (Suva-act. 337).
B.b Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2023 wies die Suva die Einsprache des Versicherten
ab, da auf das Schreiben von Dr. G.___ vom 17. Februar 2023 nicht abgestellt werden könne (Suva-
act. 342).
C.
C.a Dagegen erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwe rdeführer), weiterhin vertreten durch
Rechtsanwältin Ammann, am 1. Dezember 2023 Beschwerde. Er beantragte, der Einspracheentscheid
der Suva (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 30 .Oktober 2023 sowie die Verfügung vom 27. Juni
2023 seien aufzuheben; es seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, eventualiter sei ein
externes Gutachten in Auftrag zu geben; es seien di e gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; unter
voller Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegn erin. Zur
Begründung führte er weiterhin und im Wesentlichena n, es sei – gestützt auf die Berichte von Dr.G .___
– eine unfallkausale, wesentliche Verschlechterung se ines Gesundheitszustands (Rückfall)
nachgewiesen (act. G 1).
C.b Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Sie hielt weiterhin daran fest, das s keine wesentliche Verschlechterung des
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Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten sei und somit kein Rückfall vorliege (act. G
3).
C.c Mit Replik vom 5. Juni 2024 (act. G 11) bzw. Duplik vom 21. Juni 2024 (act. G 13) hielten die
Parteien an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest.
C.d Mit Schreiben vom 10. September 2024 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, im Rahmen
der eingehenden Prüfung des Falls sei festgestellt worden, dass eine abschliessende Beurteilung des
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers gestützt a uf die vorliegende Aktenlage nicht erfolgen
könne. Zum einen stelle sich mit Blick auf die seit ens der Beschwerdegegnerin erfolgte Zusicherung
der (weiteren) Übernahme der Kosten der laufenden ambulanten psychiatrischen Therapie (monatliche
bzw. während Krisenphasen auch häufigere Konsultationen) sowie der nötigen Psychopharmaka (vgl.
dazu die dem Einspracheentscheid vom 30 .Oktober 2023 [Suva-act. 342] zugrundeliegende Verfügung
vom 27. Juni 2023 [Suva -act. 336]) die Frage nach dem Vorliegen ungedeckt g ebliebener
Behandlungskosten des Beschwerdeführers (insbesondere im Rahmen der Konsultationen bei Dr.
G.___). Zum anderen lägen mit Blick auf die fehlende Erw erbstätigkeit des Beschwerdeführers seit
seinem Unfall im Jahr 1996 keine Hinweise auf eine allenfalls erlittene – einen möglichen
Taggeldanspruch konstituierende – Verdiensteinbusse des Beschwerdeführers vor. Nachdem sich die
Leistungsabrechnungen der Beschwerdegegnerin nicht bei den eingereichten vorinstanzlichen Akten
befänden und eine abschliessende Anspruchsbeurteilung somit nicht möglich sei, werde er mithin um
Stellungnahme bzw. Darlegung ersucht, ob bzw. inwie fern ihm seit August 2019 ungedeckte
Behandlungskosten und/oder eine Verdiensteinbusse e ntstanden seien, inkl. Einreichung allfälliger
Beweismittel (act. G 15).
C.e Mit Eingabe vom 18. September 2024 liess der Beschwerdeführer dem Geric ht drei offene
Arztrechnungen von Dr. G.___ für die Behandlungen im Zeitraum vom 18. Dezember 2023 bis 19. Juni
2024 im Betrag von total Fr. 789. -- zukommen (act. G 16.1 bis 16.3). Bezüglich des mögl ichen
Taggeldanspruchs sei festzuhalten, dass er vor dem Rückfall/der Verschlechterung keiner
Erwerbstätigkeit mehr habe nachgehen können (act. G 16).
C.f Bezugnehmend auf die vorerwähnte Eingabe des Beschw erdeführers nahm die
Beschwerdegegnerin am 9. Oktober 2024 Stellung und teilte dem Gericht mit, s ie habe – in
Anerkennung der mit Verfügung vom 27. Juni 2023 rechtskräftig zugesprochenen
Heilbehandlungsleistungen nach Festsetzung der Rente – die vom Beschwerdeführer eingereichten
Rechnungen umgehend bezahlt bzw. zur Zahlung freige geben. Demnach seien keine Rechnungen
mehr offen. Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben vor dem angeblichen Rückfall bzw .
der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundhe itszustands keiner Erwerbstätigkeit
nachgegangen sei, liege keine Verdiensteinbusse vor , welche einen Taggeldanspruch begründen
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könnte (act. G 18). Als Beweismittel für ihre Ausfü hrungen reichte die Beschwerdegegnerin den
Zahlungsauftrag vom 1. Oktober 2024 im Betrag von Fr. 98.90 (act. G 18.1) sowie ein Schreiben an
den Beschwerdeführer vom 30. September 2024 (act. G 18.2) ein, in welchem sie ihm einen Betrag von
Fr. 690.10 zusprach und um Mitteilung der Zahlungsverbindung bat.
C.g Mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2024 zu und setzte ihm Frist bis 30. Oktober 2024 für eine
allfällige Stellungnahme. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei unbenütztem Fristablauf der
Schriftenwechsel wieder als geschlossen gelte (act. G 19). Der Beschwerdeführer reichte innert der bis
20. November 2024 erstreckten Frist (vgl. dazu act. G 21) keine weitere Stellungnahme ein.
Erwägungen
1.
1.1 Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) werden
Leistungen der Unfallversicherung bei Berufsunfälle n, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten
gewährt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Anspruchsvoraussetzung für jegliche Leistungen
der Unfallversicherung bildet die Unfallkausalität. Eine Leistungspflicht besteht demnach nur für
Gesundheitsschäden, die natürlich - und adäquat -kausal mit einem versicherten Unfallereignis
zusammenhängen (BGE 129 V 181 f. E. 3.1 f.; ANDRÉ NABOLD, N 48 ff. zu Art. 6, in: Marc Hürzeler/Ueli
Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversich erung, Kommentar zum schweizerischen
Sozialversicherungsrecht [nachfolgend zitiert: KOSS UVG]; IRENE HOFER, N 63 ff. zu Art. 6, in: Ghislaine
Frésard-Fellay/Susanne Leuzinger/Kurt Pärli [Hrsg.], Unfall versicherungsgesetz, Basler Kommentar,
2019 [nachfolgend zitiert: BSK UVG]; ANDRÉ NABOLD, Bundesgesetz über die Unfallversicherung
[UVG], in: Hans -Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtspre chung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht,
5. Aufl. 2024, S. 56 ff.).
1.2 Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte PersonA nspruch auf die zweckmässige Behandlung
ihrer Unfallfolgen. Ist sie infolge des Unfalls vol l oder teilweise arbeitsunfähig (vgl. dazu Art. 6 d es
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Soziavlersicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), so steht
ihr gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG ein Taggeld zu. Wirds ie infolge des Unfalls zu mindestens 10 % invalid
(vgl. dazu Art. 8 ATSG), so hat sie Anspruch auf enie Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen
des ordentlichen Rentenalters ereignet hat (Art. 18 Abs. 1 UVG). Der Rentenanspruch entsteht, wenn
von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands
der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV
abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin
(Art. 19 Abs. 1 UVG). Erleidet die versicherte Pers on durch den Unfall überdies eine dauernde
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erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität, so hat sie Anspruch auf
eine angemessene Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 UVG). Diese wird mit der Invalidenrente
festgesetzt oder, falls kein Rentenanspruch besteht , bei der Beendigung der ärztlichen Behandlung
gewährt (Art. 24 Abs. 2 UVG).
1.3 Nach Art. 11 der Verordnung über die Unfallversicher ung (UVV; SR 832.202) werden die
Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt, für Bezüger von Invalidenrenten
jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 UVG. Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere
revisionsrechtliche Tatbestände dar. Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern eine r
vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärz tlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu
(weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt (BGE 118 V 296 f. E. 2c f.). Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b UVG werden
einem Rentenbezüger, der an einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet, die Pflegeleistungen und
Kostenvergütungen (Art. 10 bis 13 UVG) gewährt, wenn die Erwerbsfähigkeit durch medizini sche
Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann. Nach
Abs. 3 hat der Rentenbezüger bei Rückfällen und Spätfolgen auch Anspruch auf die Pflegeleistungen
und Kostenvergütungen (Art. 10 bis 13 UVG); erleidet er während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse,
so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst
bemessen wird.
1.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die
Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Am tes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor gen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2,
122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst eine
Beweislast im Sinn der Beweisführungslast begriffsn otwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess
tragen mithin die Parteien die Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewi esen gebliebenen Sachverhalt Recht e ableiten
wollte. Diese Beweisregel greift jedoch erst Platz, wenn im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
kein überwiegend wahrscheinlicher Sachverhalt vermittelt werden kann (vgl. BGE 144 V 429 f. E. 3.2
mit Hinweisen; vgl. auch NABOLD, a.a.O., S. 4).
2.
2.1 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwe rdeführers auf Versicherungsleistungen im
Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom [...] 1996 im Rahmen eines allfälligen Rückfalls.
2.2 Dabei wurde von den Parteien im Rahmen des vorinsta nzlichen Verfahrens sowie der
Rechtsschriften im vorliegenden Verfahren im Wesent lichen diskutiert, ob eine Verschlechterung des
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unfallkausalen Gesundheitszustands eingetreten ist. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen
werden, kann diese Frage letztlich jedoch offenblei ben, da unabhängig davon mangels Erfüllung der
übrigen Anspruchsvoraussetzungen kein Anspruch desB eschwerdeführers auf – über die unbestrittene
Invalidenrente im Umfang von 24 % und die Kostenübernahme der Psychotherapie inkl.
Psychopharmaka hinausgehende – weitere Versicherungsleistungen besteht.
3.
3.1 Vorliegend steht ein Rückfall i.S.v. Art. 11 UVV (v gl. zu diesem bereits vorstehende E. 1.3) im
Streit, wobei beim Beschwerdeführer aufgrund des la ufenden Rentenbezugs die Voraussetzungen
nach Art. 21 UVG zum Tragen kommen.
3.2
3.2.1 Hinsichtlich des Anspruchs auf Heilbehandlung (Art. 10 UVG) wurde bereits im Rahmen der
ursprünglichen Rentenzusprache bzw. der Vereinbarung vom 21. November 2001 (UV-act. 19-38; zur
gerichtlichen Genehmigung dieser Vereinbarung vgl. Suva-act. 23-7 ff.) festgehalten, dass die "Kosten
für Psychotherapie" von der Beschwerdegegnerin über nommen werden. In der (Rentenrevisions -
)Verfügung vom 8. März 2023 (Suva-act. 322) wurden die Heilbehandlungskosten (Psychot herapie)
nicht erwähnt. Es ist somit davon auszugehen, dass in dieser Hinsicht weiterhin die Zusprache gemäss
Vereinbarung vom 21. November 2001 (Suva-act. 19-38 ff.) gilt, d.h. die Kosten der Psychotherapie
weiterhin übernommen werden. Die entsprechende Kost enübernahme wurde in der – Anlass des
vorliegenden Verfahrens bildenden – Verfügung vom 27. Juni 2023 (Suva -act. 336) denn auch
nochmals bestätigt. Dass die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 UVG erfüllt sind,
ist mit Blick auf den von den medizinischen Fachper sonen übereinstimmend bestätigten Nutzen der
Psychotherapie zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. dazu insbesondere die
Beurteilung des Versicherungsmediziners Dr.I .___ vom 30. Mai 2023 [Suva-act. 333-30]) zwischen den
Parteien denn auch zu Recht nicht umstritten.
3.2.2 Über die Psychotherapie hinaus macht der Beschwerdeführer keine Heilbehandlungsleistungen
geltend und ergeben sich – mit Blick auf die vom Psychiater Dr.G .___ im Bericht vom 17. Februar 2023
geltend gemachte Verschlechterung in Bezug auf die depressive Symptomatik (Suva-act. 316-3 ff.) –
aus den Akten auch keine Hinweise auf solche (namen tlich liegen keine Hinweise auf einen
verschlechterten körperlichen Gesundheitszustand bz w. eine Behandlungsbedürftigkeit in dieser
Hinsicht vor). In Übereinstimmung damit hat der Beschwerdeführer auf Nachfrage des Gerichts (act. G
15) mit Eingabe vom 18. September 2024 als offene Behandlungskosten einzig drei Rechnungen von
Dr. G.___ aufgelegt (act. G 16, 16.1, 16.2 und 16.3). Diese w urden von der Beschwerdegegnerin
gemäss der – im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unbestritten gebliebenen – Eingabe vom
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9. Oktober 2024 zwischenzeitlich in Erfüllung der von ihr erfolgten, unbestrittenen Leistungszusprache
bezahlt bzw. rückvergütet (act. G 18, 18.1 und 18.2 ). Mithin bestehen keine ungedeckten
Behandlungskosten des Beschwerdeführers und liegen – mit Blick au f die erfolgte, unumstrittene
Leistungszusprache gemäss Vereinbarung vom 21. November 2001 (Suva-act. 19-38 ff.) auch keine
Hinweise darauf vor, dass in Zukunft solche entstehen würden. Sollte die Beschwerdegegnerin künftig
einzelne Rechnungen oder Positionen ablehnen (beisp ielsweise mit der Begründung, dass keine
Krisensituation vorliege, welche häufigere Konsulta tionen bedinge), steht es dem Beschwerdeführer
zudem frei, im Einzelfall eine anfechtbare Verfügung zu verlangen.
3.2.3 Weil demnach keine ungedeckten Heilbehandlungskoste n vorliegen, kann die – ebenfalls
anspruchsrelevante – Frage nach dem Vorliegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands
bzw. eines Rückfalls somit offenbleiben, da so oder anders kein weiterer Leistungsanspruch in dieser
Hinsicht vorliegt.
3.3 In Bezug auf einen möglichen Taggeldanspruch ist no chmals festzuhalten, dass dieser bei
Rentenbezügern – wie dem Beschwerdeführer – einen tatsächlichen Verdienstausfall voraussetzt (vgl.
Art. 21 Abs. 3 UVG sowie Art. 23 Abs. 8 UVV; Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2008,
8C_34/2008, E. 6.2). Da der Beschwerdeführer gemäss seiner Stellungnahme vom 18. September
2024 vor dem geltend gemachten Rückfall/der Verschlechterung (und auch seither [vgl. dazu u.a. den
Bericht von Dr. G.___ vom 17. Februar 2023, Suva-act. 316-6]) keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen
war (act. G 16) und er auch sonst nicht dargelegt b zw. geltend gemacht hat, einen Verdienstausfall
erlitten zu haben, ist – unabhängig von der Frage nach dem Vorliegen eines R ückfalls/einer
Verschlechterung – ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder zu verneinen.
4.
4.1 Obwohl es sich bei einem Rückfall – wie bereits erwähnt (vgl. vorstehende E. 1.3) – um einen
besonderen revisionsrechtlichen Tatbestand handelt, der grundsätzlich die erneute Ausrichtung von
vorübergehenden Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) nach sich zieht, ist nachfolgend
der Vollständigkeit halber noch kurz auf einen möglichen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Revision/Anpassung der Integritätsentschädigung und der Rente einzugehen (auch wenn in dieser
Hinsicht nicht vom Vorliegen eines gültigen Anfechtungsobjekts ausgegangen werden kann).
4.2 Nach Art. 24 Abs. 1 UVG muss ein allfälliger Integr itätsschaden (bzw. eine Veränderung
desselben) dauernd (vgl. dazu auch Art. 36 Abs. 1 U VV) sein. Dr. G.___ ging in seinem Bericht vom
17. Februar 2023 davon aus, dass unter regelmässigen ps ychiatrischen und psychotherapeutischen
Behandlungen kombiniert mit einer entsprechenden Me dikation im günstigen Fall innerhalb eines
Jahres eine Besserung des psychischen Zustandsbilds (mit einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau
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und Erhalt einer etwa 50 %igen Arbeitsfähigkeit) zu erwarten sei (Suva -act. 316-19). Somit kann
vorliegend (zumindest noch) nicht von einem stabilen bzw. dauerhaften Zustand ausgegangen werden
und die Voraussetzungen für eine Anpassung der Integritätsentschädigung sind – unabhängig von der
Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlimmerung seines psychischen
Gesundheitszustands voraussehbar und überhaupt von grosser Tragweite gewesen wäre (vgl. zu
diesen Voraussetzungen Art. 36 Abs. 4 UVV) – nicht erfüllt.
4.3 In Bezug auf den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ist schliesslich festzuhalten, dassü ber
diesen bereits mit separater, unangefochten geblieb ener (Rentenrevisions-)Verfügung vom 8. März
2023 (Suva-act. 322) entschieden worden war. Dass die Beschwer degegnerin die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 24. Februar 2023 (Suva-act. 316) – entgegen der darin erfolgten Erwähnung
eines "Revisionsgrunds" nicht als Grund für eine Re ntenanpassung ansah, sondern diese als
Rückfallmeldung entgegennahm, ging aus der Einleitung der (Rentenrevisions)Verfügung vom 8. März
-
2023 klar hervor ("Ihre Stellungnahme vom 24. Februar 2023 haben wir zur Kenntnis genommen. Die
Unterlagen wurden zur Überprüfung eines Rückfalls an die zuständige Stelle weitergeleitet" [Suva-act.
322]). Da für den Erlass dieser Verfügung der Sachverhalt bis zu deren Erlass bzw. bis zum Erlass
eines allfälligen Einspracheentscheids massgebend w ar (vgl. BGE 134 V 397 E. 7 mit Hinweisen) –
mithin gegebenenfalls auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verschlechterung seit 2019
(vgl. dazu den Bericht von Dr. G.___ vom 17. Februar 2023 [UV-act. 316-3 ff.]) zu berücksichtigen
gewesen wäre (sofern man davon ausgeht, dass auch die übrigen Voraussetzungen nach Art. 19 Abs.
1 UVG erfüllt gewesen sind) – hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Verfügung
vom 8. März 2023 vorgehen oder von der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung über den
Anspruch auf eine Rentenrevision i. S. v. Art. 19 UVG verlangen können/müssen, sofern er der Ansicht
gewesen wäre, die von ihm geltend gemachte Verändeurng seines Gesundheitszustands seit dem Jahr
2019 habe Auswirkungen auf seinen Rentenanspruch. Hi nsichtlich des Rentenanspruchs des
Beschwerdeführers ist der Sachverhalt bis zum 8. März 2023 mithin rechtskräftig beurteilt. Da der
Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass seit Erl ass der Verfügung vom 8. März 2023 (Suva-act.
322) eine (weitere) für den Rentenanspruch relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands
eingetreten sei und darauf auch aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, besteht auch kein
Anspruch auf eine neuerliche Revision der Rente des Beschwerdeführers.
5.
5.1 Zusammengefasst ist die Verfügung der Beschwerdegeg nerin vom 17. Juni 2023 bzw. der
Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2023 im Ergebnis nicht zu beanstanden und d ie vorliegende
Beschwerde somit abzuweisen.
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5.2 Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im UVG keine zu erheben (vgl. dazu Art .61
lit. fbis ATSG).
5.3 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die
Beschwerdegegnerin hat unabhängig vom Verfahrensaus gang keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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