sg_versicherungsgericht · AHV-H 2025/4 · 2025-10-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 43quater AHVG. HVA.
Hilfsmittel. Hilfsmittelliste. Rollator (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2025, AHV-H 2025/4).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 29. Oktober 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. AHV-H 2025/4
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilfsmittel (Rollator)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog eine Altersrente der AHV. Im April 2025 reichte sie der Sozialversicherungsanstalt
St. Gallen kommentarlos eine Rechnung über 795 Franken für einen Rollator mit einem Rückengurt ein
(AHV-act. 56). Diese interpretierte die Eingabe als ein Gesuch um Abgabe eines Hilfsmittels in der Form
eines Rollators. Am 29. April 2025 notierte ein Sachbearbeiter, das Gesuch müsse abgewiesen werden,
weil Rollatoren keine Hilfsmittel der AHV darstellten (AHV-act. 57). Mit einer Verfügung vom 29. April
2025 wies die Ausgleichskasse das Hilfsmittelbegehren der Versicherten mit der Begründung ab,
Rollatoren seien nicht in der Hilfsmittelliste der AHV angeführt (AHV-act. 58).
A.b Am 26. Mai 2025 erhob die Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung vom 29. April 2025
(AHV-act. 59). Sie beantragte die Vergütung der Kosten des dringend benötigten Rollators. Zur
Begründung führte sie aus, sie sei gesundheitlich stark eingeschränkt. Sie habe beidseits künstliche
Hüftgelenke. Im November 2024 habe sie eine schwere Operation überstehen müssen, bei der eine
alte Prothese ersetzt worden sei. Zudem leide sie beidseits an einer Gonarthrose, was das Gehen ohne
eine Unterstützung sehr schwierig und schmerzhaft mache. Sie verliere häufig das Gleichgewicht. Ohne
einen Rollator bestehe ein hohes Sturzrisiko, was besonders gefährlich sei, weil ein Sturz zu einer
Beschädigung der künstlichen Hüftgelenke führen würde. Ein Rollator sei also absolut notwendig.
Leider sei sie, die Versicherte, finanziell nicht in der Lage, den Rollator selbst zu bezahlen. Mit einem
Entscheid vom 2. Juli 2025 wies die Ausgleichskasse die Einsprache mit der Begründung ab, in der
Hilfsmittelliste seien Rollatoren nicht angeführt (AHV-act. 63). Eine Besitzstandsgarantie bestehe nicht,
da die Versicherte vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters keinen Rollator von der
Invalidenversicherung erhalten habe.
B.
B.a Am 7. Juli 2025 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2025 (act. G 1). Sie beantragte die Vergütung der Kosten
für den Rollator. Zur Begründung führte sie aus, ihr behandelnder Arzt habe ihr den Rollator als ein
notwendiges Hilfsmittel verordnet. Sie anerkenne, dass Rollatoren in der Hilfsmittelliste nicht angeführt
seien, aber im Sozialversicherungsrecht müsse unter bestimmten Umständen auch eine flexible
Handhabung des Gesetzes möglich sein, wenn das Wohl einer versicherten Person auf dem Spiel
stehe. Für sie sei ein Rollator unverzichtbar.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juli 2025 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
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Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides
auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen
muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet,
dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 29. April 2025 auf deren Rechtmässigkeit
erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprochen hat. Dieses hat die Prüfung des im April 2025 eingereichten Begehrens um ein Hilfsmittel
der AHV in der Form eines Rollators zum Gegenstand gehabt. Auch in diesem Beschwerdeverfahren
ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Abgabe eines Rollators
respektive auf die Vergütung der Kosten des bereits angeschafften Rollators hat.
2.
Gemäss dem Art. 43quater Abs. 1 AHVG besteht ein Anspruch auf Hilfsmittel, wenn eine versicherte
Person eine Altersrente der AHV bezieht, ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz
hat und für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
kostspielige Geräte benötigt. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber ermächtigt, weitere
Voraussetzungen zu definieren und jene Hilfsmittel zu bezeichnen, die die AHV abgibt oder an deren
Kosten sie sich beteiligt (Art. 43quater Abs. 3 AHVG). Gemäss dem Art. 66ter Abs. 1 AHVV in Verbindung
mit dem Art. 2 Abs. 1 HVA kommen nur die im Anhang zur HVA abschliessend angeführten Hilfsmittel
in Frage. Die Liste im Anhang zur HVA kennt nur orthopädisches Schuhwerk, Gesichtsepithesen,
Perücken, Hörgeräte, Sprechhilfegeräte, Rollstühle ohne einen motorischen Antrieb sowie Lupenbrillen.
Die Abgabe eines anderen Hilfsmittels ist nur möglich, wenn ein solches vor dem Erreichen des
ordentlichen Rentenalters von der Invalidenversicherung abgegeben worden ist (Art. 4 HVA).
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Vergütung der Kosten eines Rollators beantragt. Die AHV kennt aber
kein Hilfsmittel in der Form eines Rollators, denn Rollatoren scheinen in der abschliessenden Liste im
Anhang zur HVA nicht auf. Ein Spielraum für eine „flexible Handhabung“ besteht nicht, da der
Gesetzgeber dem Verordnungsgeber explizit die Ermächtigung erteilt hat, die abzugebenden Hilfsmittel
abschliessend zu regeln und da die AHVV respektive die HVA keine Möglichkeiten vorsehen, ein nicht
im Anhang der HVA erwähntes Hilfsmittel abzugeben. Da die Beschwerdeführerin keinen Rollator von
der Invalidenversicherung erhalten hatte, liegt auch kein Anwendungsfall des Art. 4 HVA vor. Die
Beschwerdegegnerin hat das Begehren der Beschwerdeführerin um Vergütung der Kosten des
angeschafften Rollators folglich zu Recht abgewiesen.
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4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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