sg_versicherungsgericht · KV-Z 2023/1 · 2025-05-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
KV - Krankenversicherung

Krankentaggeld, VVG-Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Für einen Teil des eingeklagten Zeitraums ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, die für den entsprechenden Zeitraum Krankentaggeldleistungen begründet, entgegen der Ansicht der Beklagten erstellt. Dieser gelingt der Gegenbeweis nicht. Für den restlichen Teil des eingeklagten Zeitraums ist keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, was zu einer teilweisen Gutheissung der Klage führt. Die Widerklage für bereits ausgerichtete Taggeldleistungen ist abzuweisen. Abklärungskosten von Fr. 200.-- hat die Beklagte zu bezahlen, ebenso eine dem Umfang des Obsiegens entsprechende Parteientschädigung. MWSt war aufgrund einer Erhöhung des Satzes per 1. Januar 2024 auf die vorher und nachher erbrachten Leistungen zu verteilen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, KV-Z 2023/1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 13. Mai 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Marie Löhrer
und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt
Geschäftsnr. KV-Z 2023/1
Parteien A.___,
Kläger,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann,
Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
gegen
A llia n z Su is se V e rs ich e ru ng s -Ge s e lls ch a ft
A G, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,
Beklagte,
vertreten durch Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, PCLHC,
Postfach, 8010 Zürich,
Gegenstand Forderung aus Krankentaggeldversicherung
1/22

Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog ab dem 1. September 2003 bei den Diagnosen Dysthymie, Verdacht auf Angst und
depressive Reaktion gemischt im Sinne einer Anpassungsstörung nach Feststellung einer HIV-
Erkrankung sowie anamnestischem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit asthenischen und
narzisstischen Merkmalen eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; IV-act. 35-
1 und 37 sowie 79 und 84). Diese Rente wurde für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Dezember 2007
befristet auf eine ganze Rente erhöht (IV-act. 104, 107-2 ff., 115, 129 und 137) und am 8. Dezember
2014 rückwirkend per 1. Juli 2012 eingestellt (IV-act. 214).
A.b Ab 1. Juli 2021 war der Versicherte bei der Stiftung B.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin), mit
60%igem Arbeitspensum als Fachangestellter Gesundheit (FAGE) angestellt und dadurch bei der
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) krankentaggeldversichert (KTG-
act. 53 und 1), als ihm seine Hausärztin Dr. med. C.___, Allgemeine Innere Medizin, ab 24. Juni 2022
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (KTG-act. 3). Bereits am 1. Mai 2022 hatte sich der
Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet (IV-act. 241).
A.c Am 15. Juli 2022 reichte der Versicherte der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG,
Leistungen Taggeld (nachfolgend: ÖKK), eine Krankheitsanzeige betreffend die am 24. Juni 2022
eingetretene Arbeitsunfähigkeit ein (KTG-act. 100).
A.d Die Arbeitgeberin meldete der Allianz am 4. August 2022 eine seit 25. Juni 2022 bestehende
Arbeitsunfähigkeit (KTG-act. 1).
A.e Am 10. August 2022 füllte Dr. C.___ das Formular "Erstes Arztzeugnis" zuhanden der Allianz aus
(KTG-act. 19).
A.f Am 30. August 2022 fand eine telefonische Besprechung zwischen dem Versicherten und einer
Case Managerin der Allianz statt (KTG-act. 39).
A.g Im ___ erschien am ___ ein Artikel betreffend den Versicherten, laut welchem er im August 2022
eine K.___ eröffnet habe (KTG-act. 40).
A.h Am 30. September 2022 beantragte der Versicherte die Weiterführung des
Versicherungsschutzes bei der Allianz als Einzelversicherung (KTG-act. 20).
A.i Einem Bericht vom 17. Oktober 2022 von Dr. med. univ. D.___, Leitende Ärztin an der Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie am Psychiatrischen Zentrum E.___ (nachfolgend: PZAR), ist die
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Diagnose einer schweren depressiven Episode, ohne psychotische Symptome, zu entnehmen (KTG-
act. 25).
A.j Am 1. November 2022 zahlte die Allianz dem Versicherten gestützt auf eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit ab 25. Juni 2022 unter Berücksichtigung einer sechzigtägigen Wartefrist für die Zeit
vom 24. August bis 30. November 2022 Taggelder im Betrag von Fr. 9'792.09, aufgerundet auf
Fr. 9'793.--, bei einem Taggeldansatz von Fr. 98.91 aus (KTG-act. 27 sowie 53-4).
A.k Per 30. November 2022 endete das Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der
Arbeitgeberin, nachdem Letztere nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist die Kündigung ausgesprochen
hatte (KTG-act. 29).
A.l Am 6. Dezember 2022 erklärte Dr. D.___ auf Nachfrage der Allianz, der Versicherte sei im
Ausmass eines vollzeitlichen Arbeitspensums arbeitsunfähig, nicht nur im Umfang seines
Teilzeitpensums (KTG-act. 35).
A.m Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 informierte die Allianz den Versicherten über die
Einstellung ihrer Taggeldleistungen per 30. November 2022. Als Grund nannte sie den Umstand, dass
er eine K.___ eröffnet habe und parallel dazu eine L.___ betreibe. Hieraus schliesse sie, dass er in
einer anderen als seiner Tätigkeit als FAGE arbeitsfähig wäre (KTG-act. 36).
A.n Am 21. Dezember 2022 wiederholte Dr. D.___ gegenüber der Allianz die Diagnose einer
schweren depressiven Episode und nannte ergänzend eine asymptomatische HIV-Infektion. Der
Versicherte sei kaum belastbar, komme sehr schnell an seine Grenzen und sei sehr schnell überfordert.
Er sei nach wie vor schnell erschöpft und antriebsarm. Aufgrund der schweren depressiven Episode
sowie aufgrund seiner somatischen Diagnose könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Prognose
bezüglich Arbeitsfähigkeit gestellt werden (KTG-act. 41).
A.o Mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 wandte sich der Versicherte, vertreten durch
Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann, St. Gallen, an die Allianz und ersuchte um
Weiterauszahlung der Taggeldleistungen ab 1. Dezember 2022 (KTG-act. 42). Sodann meldete der
Versicherte der Allianz am 27. Dezember 2022 über die Arbeitgeberin "K.___ " eine Arbeitsunfähigkeit
ab 1. Dezember 2022 (KTG-act. 106).
A.p Am 4. Januar 2023 teilte die Allianz dem Versicherten mit, dass er über genügende Fähigkeiten
und Ressourcen im Sinne einer verwertbaren Arbeitsfähigkeit ausserhalb seiner ehemaligen
Arbeitsverhältnisse verfüge. Gestützt auf die Homepage, Facebook, das Baugesuch, das
Zeitungsinterview sowie die getätigten Inserate als Werbung für die K.___ und L.___ habe sie
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rechtsgenüglich belegt, dass diese Aktivitäten den geltend gemachten Einschränkungen diametral
widersprächen und demzufolge kein (weiterer) Anspruch auf Krankentaggelder bestehe (KTG-act. 43).
A.q Im Auftrag der ÖKK wurde der Versicherte am 23. Januar 2023 von Dr. med. F.___, Facharzt
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Pharmazeutische Medizin, begutachtet (KV-act.
102). Dieser kam zum Schluss, dass der von ihm erhobene Befund einer reaktiven Depression
entspreche. Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver
Reaktion. Eine Arbeitsunfähigkeit könne bis 31. Mai 2023 in jedweder beruflichen Tätigkeit als
ausgewiesen erachtet werden, darüber hinaus nicht mehr (KTG-act. 102 S. 4 f.). Am 1. Februar 2023
teilte die ÖKK dem Versicherten mit, dass sie die Taggeldleistungen noch maximal bis 31. Mai 2023
erbringen könne (KTG-act. 103).
A.r Am 9. Februar 2023 liess der Versicherte der Allianz eine ärztliche Stellungnahme von Dr. D.___
vom 1. Februar 2023 zukommen und bat erneut um Weiterausrichtung der Taggelder (KTG-act. 44 S.
1 f.). Dr. D.___ erklärte in diesem Schreiben, die psychiatrische Diagnostik sei nicht nach Gespür erfolgt,
sondern nach klinisch-diagnostischen Leitlinien. Aus therapeutischer Sicht würden M.___ zur
psychischen Gesundheit beitragen, auch wenn es sich um N.___ handle. Der Versicherte führe die
K.___ nicht alleine, sein Ehemann sei massgeblich daran beteiligt (KTG-act. 44 S. 3 f.).
B.
B.a Am 15. März 2023 erhebt der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch Rechtsanwältin
Ammann, Klage gegen die Allianz (nachfolgend: Beklagte). Darin beantragt er, die Beklagte sei zu
verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum Erreichen der maximalen
Leistungsdauer Taggelder entsprechend der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zuzüglich Zins zu
bezahlen; unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (act. G1).
B.b Am 24. Mai 2023 beantwortet Dr. med. G.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
und medizinischer Gutachter SIM, eine Anfrage der Allianz im Sinne einer Verlaufsprognose der im
Gutachten von Dr. F.___ aufgeführten Anpassungsstörung. Dr. G.___ erklärt, es sei klinisch-objektiv
von einer leichtgradigen affektbetonten Anpassungsstörung auszugehen. Die
Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstische, histrionische, asthenische Anteile) sei
bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf.
Die genannten pathologischen Persönlichkeitsanteile seien definitionsgemäss prädisponierend und
psychodynamisch bestimmend/moderierend für Verlauf und Prognose. Persönlichkeitsstörungen
zeigten per se eine erhöhte Bereitschaft für maladaptive/dysfunktionale Anpassungsstörungen auf
„lebensübliche Stressoren" und protrahierte Verlaufsformen (KTG-act. 50).
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4/22

B.c Am 1. Juni 2023 erstattet die Beklagte die Klageantwort und erhebt Widerklage. Sie beantragt als
Beklagte, die Klage vom 15. März 2023 sei vollumfänglich abzuweisen und als Widerklägerin (der
einfacheren Lesbarkeit halber nachfolgend: „Beklagte“ anstatt „Beklagte und Widerklägerin“), der
Widerbeklagte (der einfacheren Lesbarkeit halber nachfolgend: „Kläger“ anstatt „Kläger und
Widerbeklagter“) sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'793.-- zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins ab
Widerklageerhebung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (act. G5).
B.d Am 8. Juni 2023 zieht das Versicherungsgericht die Akten der IV bei (act. G7).
B.e Am 15. Dezember 2023 hält der Kläger an seinen Rechtsbegehren gemäss Klage fest und
beantragt die Abweisung der Widerklage (act. G16).
B.f Mit Duplik vom 23. Januar 2024 hält auch die Beklagte an ihren Begehren gemäss Klageantwort
und Widerklage fest (act. G20).
B.g Das Versicherungsgericht fordert den Kläger am 22. August 2024 auf, zugunsten von Dr. F.___
und Dr. G.___ je eine Entbindungserklärung auszustellen (act. G22). Diese gehen am 6. September
2024 unterzeichnet beim Gericht ein (act. G23).
B.h Mit Schreiben vom 26. September 2024 bittet das Versicherungsgericht Dr. F.___ um eine
Stellungnahme (act. G24; vgl. auch act. G25 und G26). Diese geht am 29. Oktober 2024 inklusive einer
Rechnung über Fr. 200.-- beim Versicherungsgericht ein (act. G27). Diese Stellungnahme wird den
Parteien am 30. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht (act. G28). Die Beklagte äussert sich am 8.
November 2024 dazu (act. G29). Die dem Kläger am 11. November 2024 angesetzte Frist zur
Stellungnahme (act. G30) nutzt er am 10. Januar 2025 (act. G33). Sein Schreiben wird der Beklagten
am 14. Januar 2025 zur Kenntnis gebracht (act. G34).
B.i Am 16. Januar 2025 ersucht das Versicherungsgericht Rechtsanwältin Ammann um Einreichung
einer detaillierten Leistungsabrechnung (act. G35), welche am 24. Januar 2025 beim
Versicherungsgericht eingeht (act. G36) und am 28. Januar 2025 der Beklagten zur Kenntnis gebracht
wird (act. G37). Die angesetzte Frist zur Stellungnahme bleibt unbenutzt.
B.j Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
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5/22

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf
Taggeldleistungen der Beklagten. Der Kläger macht Ansprüche für den Zeitraum ab 1. Dezember 2022
bis zum Erreichen der maximalen Leistungsdauer geltend (act. G1 und G16). Der Anspruch wird damit
begründet, dass die Krankheit bzw. die Arbeitsunfähigkeit auch nach der Leistungseinstellung durch
die Beklagte per 30. November 2022 ausgewiesen sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage
und ersucht widerklageweise um Verpflichtung des Klägers zur Rückerstattung der bereits
ausgerichteten Taggeldleistungen vom 24. August bis 30. November 2022 im Umfang von Fr. 9'793.--.
Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass für die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit keine
Versicherungsdeckung bestanden habe, da dessen psychische Erkrankung vorbestehend gewesen
sei. Eventualiter bestreitet sie ihre Bindung an den Versicherungsvertrag, da der Kläger den
Versicherungsanspruch betrügerisch begründet habe (vgl. act. G5 und G20). Auch habe der Kläger von
der ÖKK für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 ebenfalls Taggelder aufgrund derselben
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bezogen (act. G5 Rz. 41). Sodann sei für die Zeitspanne vom
1. bis 31. Januar und vom 15. bis 30. März 2023 ärztlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden und
auch für die übrige Zeitspanne werde die Nachvollziehbarkeit und die Begründetheit der von Dr. D.___
ausgestellten Arztzeugnisse angesichts der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit bestritten (act. G5 Rz. 56
f.). Darüber hinaus bestehe ab 1. Januar 2023 auch deshalb kein Anspruch, weil Nachleistungen bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer
erbracht würden, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf der gleichen Ursache beruhe und höchstens im
bisherigen Grad ununterbrochen andauere (act. G5 Rz. 65).
2.
2.1 Zu prüfen gilt es also die Leistungspflicht aus einer Krankentaggeldversicherung, die unter den
Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung fällt (BGE 142 V 452 E. 4.1).
2.2 Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes
betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz,
KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz
[VVG; SR 221.229.1]). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl.
anstelle vieler BGE 133 III 439 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2023,
4A_183/2023, E. 1.1), weshalb sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) richtet (Art. 1 lit. a ZPO).
2.3 Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 ZPO als einzige
kantonale Instanz über solche Streitigkeiten. Damit ist die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit
erfüllt.
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2.4 Gemäss Art. 20 der vorliegend sowohl für die Zeit der Kollektivversicherung bis 30. November
2022 als auch für die Zeit nach Übertritt in die Einzelversicherung ab 1. Dezember 2022 anwendbaren
Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beklagten
(nachfolgend: AB; KTG-act. 51) richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem
Gerichtsstandsgesetz, welches per 1. Januar 2011 in die ZPO integriert worden ist. Nachdem die
Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen nicht bestreitet
und somit ohnehin von einer Einlassung (Art. 18 ZPO) auszugehen wäre, erübrigen sich Weiterungen
zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts.
2.5 Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.6).
2.6 Das angerufene Gericht ist nach dem Gesagten örtlich und sachlich zuständig.
2.7 Nach Art. 14 Abs. 1 ZPO kann bei dem für die Hauptklage zuständigen Gericht Widerklage
erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht.
Ein solcher ist vorliegend, wo es in beiden Fällen um den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung
aus demselben Vertragsverhältnis geht, zweifellos gegeben. Als weitere Voraussetzung verlangt
Art. 224 Abs. 1 ZPO, dass der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die
Hauptklage zu beurteilen ist. Für die Hauptklage gilt vorliegend als vermögensrechtliche Streitigkeit aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den
Streitwert das vereinfachte Verfahren. Dasselbe gilt in Anwendung von Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO auch
für die erhobene Widerklage. Demzufolge ist das angerufene Gericht auch zur Beurteilung der
Widerklage sachlich und örtlich zuständig.
2.8 Auf die Klage und auf die Widerklage ist somit einzutreten.
3.
3.1 Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO)
handelt es sich um eine sogenannte "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor allem zum Ausgleich
eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen
wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung
tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht
hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich
ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien – wie im vorliegenden Verfahren – durch
Rechtsanwälte vertreten sind, soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im
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ordentlichen Zivilprozess. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das
Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das Gericht ist auch
nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten
der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April
2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen). Von sich aus kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn
sich aus den Sachvorbringen einer Partei ergibt, dass mit einem Beweismittel eine entscheidrelevante
Tatsache bewiesen werden könnte, aber kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (FRANZ
HASENBÖHLER, N 5 ff. zu Art. 153, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger
[Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend zitiert: ZPO Komm.]; ZPO Komm.-HAUCK, N 33 zu
Art. 247). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht
hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen
Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft.
Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung
festzulegen (vgl. ZPO Komm.-HASENBÖHLER, N 14 ff. zu Art. 157).
3.2 Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht
anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr
Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden
oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder
dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 141 III 241 E. 3.1 mit Hinweisen). Für eine
behauptete Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls gilt das
ordentliche Beweismass. Demnach ist der Beweis erbracht, wenn das Gericht nach objektiven
Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Es genügt, wenn am
Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen oder allenfalls
verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts vom
19. Januar 2023, 4A_473/2022, E. 3.1, mit Hinweis auf BGE 148 III 108 E. 3.3.1).
3.3 Im Zivilprozessrecht müssen nur Tatsachenbehauptungen bewiesen werden, die ausdrücklich
bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen
Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend
so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen
muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an
Substantiierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts
behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen
sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine
substantiierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer
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Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung,
dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt
wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 mit Hinweisen).
3.4 Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme des bis 31. Dezember 2021 gültigen
(vgl. hierzu nachfolgend E. 3.5) Art. 87 VVG, der das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten
in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum
Krankentaggeld. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag subsidiär die
Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR; SR 220) Anwendung. Demnach sind vorab die
vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, d.h. die Versicherungs-Police (KTG-act. 53), die AB (KTG-
act. 51), die Zusatzbedingungen für die Krankentaggeld-Versicherung, Ausgabe 2008 (KTG-act. 52),
sowie laut Art. 1 lit. c AB subsidiär die Bestimmungen des VVG massgebend. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 AB
ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht
Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine
Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäss Art. 3 Ziff. 4 AB ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich
zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Versichert
sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat.
Krankheitsfall ist jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Er beginnt mit der ärztlich attestierten
Arbeitsunfähigkeit (Art. 1 und 2 ZB). Das Taggeld wird ausgerichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne
Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestanden hat. Die Wartefrist beginnt bei
jedem neuen Krankheitsfall mit dem Tag der ärztlich attestierten, mindestens 25%igen
Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Konsultation (Art. 3 Ziff. 1 und
2 ZB). Die Wartefrist beträgt laut Police 60 Tage (KTG-act. 53-4). Die Höhe des Taggeldes richtet sich
nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25
% gibt keinen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 5 Ziff. 1 ZB).
3.5 Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein Versicherungsvertrag zugrunde, der vor dem Inkrafttreten
der Änderungen des VVG am 1. Januar 2022 abgewiesen worden war. Gemäss
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 bleiben daher im hier zu beurteilenden Fall –
abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht nach Art. 35a und Art. 35b VVG – die
VVG-Bestimmungen in der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend.
4.
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4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob für die vom Kläger ab 24. Juni 2022 geltend gemachte und per 25. Juni
2022 der Beklagten gemeldete Arbeitsunfähigkeit eine Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist, wie
dies von der Beklagten postuliert wird.
4.2 Die Beklagte beruft sich in der Klageantwort zur Verneinung einer solchen Versicherungsdeckung
auf Art. 4 Ziff. 2a AB, wonach Krankheiten und Unfälle, welche bei Beginn des Vertrages oder bei
Arbeitsantritt (nach Beginn des Vertrages) bereits eine ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit
bewirkten, von der Versicherung ausgeschweisen blieben, bis die versicherte Person ihre
Arbeitsfähigkeit vollständig wieder erlangt habe. Sie macht geltend, die Arbeitsaufnahme beim
Versicherungsnehmer im Rahmen des arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungspensums gelte
nur dann als vollständige Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, wenn dieses Beschäftigungspensum
100 % betrage und die versicherte Person mindestens während 20 Tagen ohne Unterbruch voll
arbeitsfähig sei (act. G5). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kläger bei
Vertragsbeginn am 1. Juli 2021 aufgrund einer seit 2004 bestehenden depressiven Erkrankung
teilweise arbeitsunfähig gewesen sei (act. G5 Rz. 34) und dass die ab 25. Juni 2022 geltend gemachte
Arbeitsunfähigkeit auf dieser Krankheit beruhe.
4.3 Nach dem absolut zwingenden Art. 9 VVG (vgl. Art. 97 Abs. 1 VVG) ist der Versicherungsvertrag,
vorbehältlich der hier nicht einschlägigen Ausnahme nach Art. 100 Abs. 2 VVG, nichtig, wenn im
Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete
Ereignis schon eingetreten war. Das befürchtete Ereignis stellt den Versicherungsfall dar und definiert
sich als Verwirklichung der Gefahr, gegen welche die Versicherung abgeweisen worden ist. Diese
Gefahr muss sich auf ein zukünftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine künftige
Verwirklichung der Gefahr nicht möglich. Eine sogenannte Rückwärtsversicherung, bei welcher der
Versicherer die Deckung für ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis übernimmt, ist
unzulässig, unabhängig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt.
Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist
grundsätzlich unerheblich. Im Zusammenhang mit Art. 9 VVG ist in einem ersten Schritt durch
Auslegung des konkreten Versicherungsvertrages zu ermitteln, was das versicherte Risiko darstellt.
Erst danach ist zu prüfen, ob dieses Risiko bzw. das befürchtete Ereignis bei Vertragsschluss bereits
eingetreten war und der Versicherungsvertrag daher gemäss Art. 9 VVG (teil)nichtig ist. Mit Blick auf die
Krankentaggeldversicherung hielt das Bundesgericht zusammenfassend fest, als Versicherungsfall in
der Taggeldversicherung als Versicherungstypus gelte die (krankheitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit
(Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2021, 4A_339/2021, E. 4.1.1 und 4.1.2 mit Hinweis auf
unter anderem BGE 142 III 671; vgl. hierzu auch den Entscheid des hiesigen Gerichts vom 16. Februar
2016, KV-Z 2014/11, E. 2).
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4.4 Da Art. 9 VVG von Amtes wegen anzuwenden und absolut zwingend ist und damit der
vertraglichen Regelung vorgeht, gilt es nachfolgend auch zu prüfen, ob dieser Artikel vorliegend
Anwendung finden muss. Dies wäre dann der Fall, wenn dieselbe gesundheitliche Störung, welche die
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 24. Juni 2022 verursacht hat, beim Einschluss des Klägers in
die kollektive Krankentaggeldversicherung der Beklagten zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätte,
mithin der Versicherungsfall am 1. Juli 2021 (vgl. Art. 7 AB) bereits eingetreten gewesen wäre.
4.4.1 Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit ab 24. Juni 2022, gemeldet ab 25. Juni 2022, nannte Dr. C.___
im Formular "Erstes Arztzeugnis" eine Kardiomyopathie unklarer Genese als Diagnose (KTG-act. 19).
Eine fachärztliche Arbeitsunfähigkeitsattestierung wegen kardiologischer Beschwerden ist jedoch nicht
aktenkundig (vgl. Berichte von Dr. H.___ vom 8. März 2022 [IV-act. 290-15 ff.] und 24. März 2022 [IV-
act. 251] sowie von Dr. med. I.___, J.___ AG, vom 21. Februar 2023 [IV-act. 290-7]). Die behandelnde
Psychiaterin Dr. D.___ nannte am 17. Oktober 2022 als Diagnose eine schwere depressive Episode
ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2; KTG-act. 25). Am 21. Dezember 2022 erwähnte sie
zusätzlich eine asymptomatische HIV-Infektion (KTG-act. 41). Dr. F.___ erhob in seinem Gutachten
vom 27. Januar 2023 den Befund einer reaktiven Depression und die Diagnose einer
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21). Hintergrund der Erkrankung
sei eine im Frühling 2022 diagnostizierte Herzerkrankung (KTG-act. 102-4). Dr. G.___ konnte laut
seinem Schreiben vom 24. Mai 2023 die Diagnose einer Anpassungsstörung nachvollziehen, wobei er
diese als leichtgradig affektbetont einschätzte. Die Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstisch,
histrionisch, asthenisch) sei bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten
bzw. prolongierten Verlauf, diese Persönlichkeitsanteile seien definitionsgemäss prädisponierend und
psychodynamisch bestimmend/modellierend für Verlauf und Prognose. Ihm zufolge zeigten
Persönlichkeitsstörungen per se eine erhöhte Bereitschaft für maladaptive/dysfunktionale
Anpassungsstörungen auf „lebensübliche Stressoren" und protrahierte Verlaufsformen (KV-act. 50).
Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen ist nach dem Gesagten davon auszugehen,
dass die Beschwerdebilder einer Anpassungsstörung und einer Dysthymie oder depressiven Reaktion
auf dem Boden einer Persönlichkeitsstörung die ab 25. Juni 2022 gemeldete 100%ige
Arbeitsunfähigkeit begründeten (vgl. hierzu auch nachfolgende E. 6).
4.4.2 Der Kläger hatte bis zum 30. Juni 2012 eine halbe Rente der IV bezogen. Die Renteneinstellung
war insbesondere gestützt auf die medizinische Einschätzung in einem Gutachten der BEGAZ GmbH,
Begutachtungszentrum BL (nachfolgend: BEGAZ) vom 21. August 2014 erfolgt. Die Gutachter hatten
bei den Diagnosen kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, narzisstischen und passiv
aggressiven Zügen, Dysthymia bei Status nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver
Reaktion gemischt, chronischem lumbovertebralem Schmerzsyndrom sowie leichter
neuropsychologischer Funktionsschwäche bei kognitivem Gesamtniveau an der unteren Normgrenze
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die Arbeitsfähigkeit des Klägers dahingehend eingeschätzt, dass ihm leichte bis intermittierend
mittelschwere adaptierte Tätigkeiten, welche auch die Beeinträchtigungen aus psychiatrischer und
neuropsychologischer Sicht berücksichtigten, mit einer Einschränkung von 30 % möglich seien (IV-act.
206-67 und -70). Die BEGAZ-Gutachter gingen sodann nicht davon aus, dass die komplexe
Persönlichkeitsstruktur des Klägers es erlaube, die Tätigkeit als Sozialpädagoge zu erlernen, resp.
verneinten sie eine adäquate Verwertungsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit (IV-act. 206-70). Aus
neuropsychologischer Sicht wurde das in der Untersuchung festgestellte – und somit tatsächlich
umsetzbare – kognitive Gesamtniveau für eine Ausbildung auf Niveau Eidgenössisches
Fähigkeitszeugnis EFZ als knapp eingeschätzt. Aus neuropsychologischer Sicht erschien im
Gesundheitsbereich die Ausbildung zum SRK-Pflegehelfer als adäquat (IV-act. 206-66). Der RAD hatte
am 8. April 2014 ebenfalls die Ansicht vertreten, dass auch eine Ausbildung zum FAGE nicht für den
Kläger geeignet sei (IV-act. 215-11). Im Nachgang zur BEGAZ-Begutachtung absolvierte der Kläger
dennoch vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2019 erfolgreich die Ausbildung zum FAGE (vgl. IV-act. 241-5),
nachdem die ursprünglich im August 2013 gestartete Lehre abgebrochen werden musste (IV-act. 215-
3). Dennoch stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass der Kläger bei Antritt des
Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitgeberin am 1. Juli 2021 nach wie vor unter der von den BEGAZ-
Gutachtern dauerhaft attestierten Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen gelitten habe. Aus den
Arztberichten und Gutachten ist jedoch wie vorstehend in E. 4.4.1 ausgeführt zu schliessen, dass der
Kläger auf seine erst im Frühjahr 2022 festgestellten gesundheitlichen Probleme am Herzen mit einer
Anpassungsstörung und einer depressiven Episode reagiert hat. Laut ICD-10 handelt es sich bei
Anpassungsstörungen um Zustände von subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung, die
soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer
entscheidenden Lebensveränderung, nach einem belastenden Lebensereignis oder bei Vorhandensein
oder der drohenden Möglichkeit von schwerer körperlicher Krankheit auftreten. Die individuelle
Disposition oder Vulnerabilität spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der Form der
Anpassungsstörung eine grössere Rolle als bei den anderen Krankheitsbildern von F43; es ist aber
dennoch davon auszugehen, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre. Die
Symptome halten meist nicht länger als sechs Monate an, ausser bei der längeren depressiven
Reaktion (43.21; Horst DILLING/WERNER MOMBOUR/MARTIN H. SCHMIDT [Hrsg.], Internationale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien,
10. Auflage, 2015, S. 209). Im Zeitpunkt des Stellenantritts im Juli 2021 war beim Kläger nach dem
Gesagten weder von einer Anpassungsstörung noch von einer depressiven Episode auszugehen. Der
Kläger hat also nicht aufgrund derselben Diagnose durchgehend unter einer Arbeitsunfähigkeit gelitten.
Vielmehr reagierte er auf ein belastendes Ereignis in seinem Leben auf dem Boden seiner
Persönlichkeit neuerlich mit psychischen Beschwerden. Dies korreliert denn auch mit der Feststellung
von Dr. G.___, dass erlebnisreaktive Störungsbilder (operational als Anpassungsstörungen zu
qualifizieren) im Rahmen psychosozialer/medizinalfremder Belastungsfaktoren
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versicherungsmedizinisch-normativ keine dauerhafte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit rechtfertigten
(KTG-act. 50), und zeigt sich auch in der Tatsache, dass der Kläger in der Lage war, vom Sommer 2016
bis zum Sommer 2019 die Ausbildung zum FAGE zu absolvieren. Demnach ist auch unter
Berücksichtigung seiner zugrunde liegenden Persönlichkeitsvulnerabilität, welche von Dr. G.___
lediglich als richtungsweisender Indikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf einer
Anpassungsstörung eingeordnet wurde (KTG-act. 50), nicht davon auszugehen, dass beim Kläger am
1. Juli 2021 eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit vorlag (vgl. den anders gelagerten Fall in 4A_339/2021
[Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2021] einer somatischen, chronischen und in Schüben
verlaufenden Krankheit mit mehrmals notwendigen Hospitalisationen und damit einhergehenden
Arbeitsunfähigkeiten).
4.4.3 Entgegen dem von der Beklagten Vorgebrachten war der Versicherungsfall zusammenfassend
bei Beginn des Versicherungsvertrags noch nicht eingetreten und es handelt sich vorliegend weder um
einen Anwendungsfall von Art. 9 VVG noch um einen solchen von Art. 4 Ziff. 2a AB.
5.
Die Beklagte wirft dem Kläger weiter vor, dass er ihr verschwiegen habe, ebenfalls bei der ÖKK
taggeldversichert gewesen zu sein und für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 auch
Taggeldleistungen bezogen zu haben. Weiter habe er ihr verschwiegen, dass er während der geltend
gemachten Arbeitsunfähigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgebaut habe. Zu prüfen gilt es
daher nachfolgend, ob der Kläger den Versicherungsvertrag in betrügerischer Absicht im Sinne von Art.
40 VVG erwirkt hat, wie ihm dies von der Beklagten vorgeworfen wird.
5.1 Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des
Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum
Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem
Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden.
5.2 Die Beklagte müsste erstens die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten durch den Kläger sowie
zweitens eine Täuschungsabsicht nachweisen. Für den der Versicherung obliegenden Nachweis der
wahrheitswidrigen Darstellung von Fakten durch die versicherte Person besteht keine generelle
Beweisnot, sodass grundsätzlich das reguläre Beweismass des strikten Beweises zur Anwendung
kommt (BGE 148 III 137 E. 3.4.3). Insoweit Bezug genommen wird auf den Taggeldbezug des Klägers
bei der ÖKK, ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass bei ihr das vom Kläger bei der Arbeitgeberin
ausgeübte Arbeitspensum von 60 % versichert war und sich die dem Kläger attestierte 100%ige
Arbeitsunfähigkeit nur auf 60 % von 100 %, folglich 60 %, beziehen konnte. Bei der ÖKK hatte der
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Kläger lediglich einen sehr geringen Jahreslohn von Fr. 5'840.-- versichert (KTG-act. 101). Dass der
Kläger am 15. November 2022 in der Offerte für die Kollektiv-Krankenversicherung angekreuzt hat,
nicht anderweitig auch noch für ein Taggeld versichert zu sein (vgl. Offerte in KTG-act. 105-3), genügt
vor diesem Hintergrund alleine jedenfalls nicht, um ihm eine Betrugsabsicht nachzuweisen, zumal sich
die beiden Taggeldversicherungen nicht tangieren (60%iges Pensum plus Fr. 5'840.-- sind noch weit
von einem 100 %-Pensum entfernt bzw. hat das von der ÖKK bezahlte Taggeld von Fr. 16.-- pro Tag
auch nicht zu einer Überentschädigung geführt). Art. 7 Ziff. 2 ZB, welcher die gleichzeitige
Leistungsausrichtung durch Dritte regelt, erwähnt im Übrigen eine private Erwerbsausfallversicherung
– wie sie der Kläger bei der ÖKK führte – nicht. Bei dieser Sachlage ist entgegen der Ansicht der
Beklagten auch nicht von einer Doppelversicherung auszugehen. Der Umstand, dass der Kläger in der
genannten Offerte am 15. November 2022 ankreuzte, nach dem Austritt aus dem versicherten Betrieb
selbständig Erwerbender zu sein, spricht sodann gegen die ihm vorgeworfene Betrugsabsicht bezüglich
K.___ und L.___, zumal er diese damit transparent machte und der Beklagten eine diesbezügliche
Abklärung ermöglichte (KTG-act. 105-3). Auch eine Kürzung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen wegen einer Obliegenheitsverletzung gestützt auf Art. 12 Ziff. 1 AB kommt
vorliegend nicht in Frage, zumal die Obliegenheit, jegliche Veränderung der Beklagten zu melden, nicht
in deren AB oder ZB figuriert (KTG-act. 51 und 52). Der Kläger dürfte ohnehin keinerlei Zusammenhang
zwischen der K.___ und L.___ und der ihm ärztlicherseits attestierten Arbeitsunfähigkeit hergestellt
haben, womit zudem von einer gemäss Art. 12 Ziff. 1 AB unverschuldeten Obliegenheitsverletzung
auszugehen wäre.
6.
6.1 Der Kläger geht davon aus, nicht nur im bereits entschädigten Zeitraum vom 25. Juni bis 30.
November 2022, sondern auch ab 1. Dezember 2022 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen zu sein
(act. G1). Die Beklagte erachtet die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit als nicht erwiesen
und stellt im vorliegenden Verfahren neu auch die bereits entschädigte Arbeitsunfähigkeit in Frage. Sie
stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kläger in adaptierten Tätigkeiten arbeitsfähig gewesen wäre
(act. G5). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob dem Kläger mit den aktenkundigen medizinischen
Unterlagen der rechtsgenügliche Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit ab 25. Juni 2022 gelingt.
6.2 Für den strittigen Zeitraum ab 25. Juni 2022 finden sich in den medizinischen Akten folgende
Arbeitsunfähigkeitsatteste (nachfolgende E. 6.2.1) und -beurteilungen (nachfolgende E. 6.2.2 bis 6.2.7):
6.2.1 Dr. C.___ attestierte dem Kläger am 24. Juni 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit
vom 24. Juni bis 17. Juli 2022 (KTG-act. 3). Am 6. Juli 2022 verlängerte sie diese Arbeitsunfähigkeit bis
31. August 2022 (KTG-act. 2), am 15. August 2022 bis 30. September 2022 (KTG-act. 17), am 26.
September 2022 bis 31. Oktober 2022 (KTG-act. 18) und am 25. Oktober 2022 bis 30. November 2022
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(KTG-act. 26). Am 30. November 2022 attestierte Dr. D.___ dem Kläger für die Zeit vom 1. November
bis 31. Dezember 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (KTG-act. 32). Am 6. Dezember 2022
präzisierte sie auf Nachfrage der Beklagten, dass beim Kläger generell, und nicht nur bezogen auf sein
Teilzeitpensum, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege (KTG-act. 35).
6.2.2 Im Ersten Arztzeugnis Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, ausgefüllt am 10. August 2022,
nannte Dr. C.___ als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit eine Kardiomyopathie
unklarer Genese (KTG-act. 19). Am 17. Oktober 2022 berichtete Dr. D.___ über eine schwere
depressive Episode ohne psychotische Symptome. Es lasse sich noch nicht sagen, wann eine
Teilarbeitsfähigkeit möglich wäre (KTG-act. 25). In Kenntnis der vorgenannten medizinischen
Unterlagen richtete die Beklagte dem Kläger am 1. November 2022 für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
Taggelder aus (KTG-act. 27) und akzeptierte folglich die Arbeitsunfähigkeitsatteste. Zweifel daran
begann sie erst zu äussern, als sie Kenntnis von einer „K.___ und L.___“ des Klägers erlangte (vgl.
Schreiben vom 12. Dezember 2022 in KTG-act. 36).
6.2.3 Dr. D.___ berichtete am 21. Dezember 2022 nach wie vor über eine schwere depressive Episode
und wies erneut darauf hin, dass noch nicht gesagt werden könne, wann eine Teilarbeitsfähigkeit
möglich wäre (KTG-act. 41).
6.2.4 Dr. F.___ erstattete am 27. Januar 2023 ein psychiatrisches Gutachten zuhanden der ÖKK,
nachdem er den Kläger am 23. Januar 2023 untersucht hatte. Im psychopathologischen Befund zeigte
sich laut Dr. F.___ eine leichte Verschiebung der Stimmungslage zum depressiven Pol. Die affektive
Schwingungsfähigkeit war ebenfalls leichtgradig eingeschränkt. Affektiv wirkte der Versicherte
empfindsam und gekränkt. Das Auftreten war situationsangemessen, der Ton etwas klagsam. Der
Versicherte sprach mit durchgehend fester, gut modulierter Stimme. Blickkontakt konnte
aufrechterhalten werden. Psychomotorisch war der Versicherte ausgeglichen. Wesentliche kognitive
Fähigkeiten wie Konzentration, Auffassung, Merkfähigkeit und Erinnerung waren im Rahmen der
Evaluation, die am früheren Nachmittag stattgefunden hatte, intakt. Die gedankliche Umstellung bei
Themenwechsel gelang prompt. Der Gesprächsverlauf war flüssig. Im äusseren Erscheinen war der
Versicherte, der mit seinem Personenwagen zum Termin angereist war, gepflegt, hinterliess jedoch
phasenweise einen etwas kurzatmigen Eindruck. Das formale Denken war leicht weitschweifig,
insgesamt aber geordnet nachzuvollziehen. Das inhaltliche Denken war im Rahmen der Evaluation
anlassbezogen auf die Schilderung von Biographie und Beschwerdeentwicklung gerichtet. Zeichen
psychotischen Denkens, Erlebens, Wahrnehmens oder Verhaltens fanden sich nicht. Hinweise auf
Eigen- oder Fremdgefährdung lagen ebenfalls nicht vor (KTG-act. 102-3). Zusammengefasst
entspreche der Befund vor dem Hintergrund der Vorgeschichte einer reaktiven Depression.
Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion.
Hintergrund sei eine im Frühling 2022 neu diagnostizierte Herzerkrankung, auf welche der Kläger mit
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entsprechenden psychischen Beschwerden reagiert habe. Aus psychiatrischer Sicht könne der Kläger
ab Juni 2023 wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit in jedweder beruflichen Tätigkeit umsetzen (KTG-
act. 102-4).
6.2.5 Am 1. Februar 2023 nahm Dr. D.___ eine Einschätzung des Funktionsniveaus des Klägers in
Anlehnung an das Mini-ICF-APP vor und erklärte, aus therapeutischer Sicht würden M.___ zur
psychischen Gesundheit beitragen, auch wenn es sich um N.___ handle. Der Kläger führe die K.___
nicht alleine, sein Ehemann sei massgeblich daran beteiligt (KTG-act. 44).
6.2.6 Dr. G.___ äusserte sich am 24. Mai 2023 gegenüber der Beklagten zu deren Anfrage bezüglich
der Verlaufsprognose der von Dr. F.___ diagnostisch aufgeführten Anpassungsstörung beim Kläger. Er
notierte, das Vorliegen einer Anpassungsstörung sei formal nachvollziehbar, hingegen werde keine
Schweregradbeurteilung vorgenommen; auch auf die aktenanamnestisch aufgeführte kombinierte
Persönlichkeitsstörung ebenso wie auf die neuropsychologisch relevante HIV-Infektion und die
Migrationsproblematik werde kein Bezug genommen. Die von Dr. F.___ erhobenen
psychopathologischen Befunde würden denn auch lediglich eine leichte affektbetonte Zeichnung,
funktionsorientiert also keine relevante Beeinträchtigung, implizieren. Es sei demnach klinisch-objektiv
von einer leichtgradigen affektbetonten Anpassungsstörung auszugehen. Die
Persönlichkeitsvulnerabilität (narzisstische, histrionische, asthenische Anteile) sei
bedeutsamer/richtungsweisender Verlaufsindikator für einen protrahierten bzw. prolongierten Verlauf
(KTG-act. 50).
6.2.7 Das Versicherungsgericht liess Dr. F.___ am 26. September 2024 die von der Beklagten
hinsichtlich der K.___ und L.___ eingereichten Akten zukommen und ersuchte ihn um eine ergänzende
Stellungnahme zu seinem psychiatrischen Gutachten vom 23. Januar 2023. Dr. F.___ erklärte am 28.
Oktober 2024, er hätte die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht anders eingeschätzt, wenn er von den
Dokumenten und Angaben im Zeitpunkt der Untersuchung bzw. des Abfassens der Expertise gewusst
hätte. Er teile die Einschätzung von Dr. D.___, wonach M.___ aus therapeutischer Sicht zur
psychischen Gesundheit beitragen würden, selbst wenn es sich um N.___ handle. Möglicherweise habe
ihm der Kläger seinerzeit auch von seiner K.___ und L.___ berichtet. Er meine, sich hieran schwach
erinnern zu können, könne es aber nicht hundertprozentig bestätigen. Jedenfalls hätte er dem Thema
offenbar damals keine Relevanz mit Blick auf die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit beigemessen
und die L.___ ähnlich wie seine Berufskollegin vielmehr als Beitrag zur Rekonvaleszenz bzw. zum
Aufbau einer tragfähigen Struktur im Rahmen eines sinnvollen Tagesrhythmus angesehen (act. G27).
Die Beklagte erklärte zu dieser Ergänzung am 8. November 2024, Dr. F.___ verkenne in vollem Masse,
dass es sich bei den ___ des Klägers nicht um einfache M.___, sondern um N.___ handle, mit denen
auch eine K.___ aufgebaut worden sei. Darüber hinaus fehle es bei der Beurteilung von Dr. F.___ an
einer Begründung, weshalb die Dokumente nichts an seiner Beurteilung geändert hätten. Seine
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Stellungnahme vermöge damit daran, dass sie den Beweis der Arbeitsunfähigkeit habe erschüttern
können, nichts zu ändern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit allein genüge nicht zur
Begründung eines Leistungsanspruchs. Vielmehr hätte Dr. F.___ darlegen müssen, wieso im
Vorbereiten/Betreiben einer K.___ und L.___ kein Leistungspotenzial des Klägers umgesetzt worden
sei (act. G29).
6.3 Nach dem Gesagten enthalten die Akten Atteste über eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Zeit
vom 24. Juni bis 31. Dezember 2022. Am 21. Dezember 2022 berichtete Dr. D.___ der Beklagten, dass
sich noch keine Teilarbeitsfähigkeit abzeichne und nach einer Untersuchung vom 23. Januar 2023
wurde dem Kläger gutachterlich für die Zeit vom 24. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Damit ist aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von
100% übereinstimmend durch die behandelnden Ärztinnen und den begutachtenden Dr. F.___
bescheinigt. Diese Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse und die Einwände der Beklagten dazu werden in der
nachfolgenden Erwägung 6.4 gewürdigt. Konkret wird zu prüfen sein, ob dem Kläger der Beweis für
das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs gelingt und bejahendenfalls, ob es der
Beklagten im Rahmen des ihr zustehenden Gegenbeweises gelingt, an der Darstellung des Klägers
erhebliche Zweifel zu wecken und damit den Hauptbeweis scheitern zu lassen.
6.4 Die von den Versicherungsbedingungen der Beklagten hinsichtlich Arbeitsunfähigkeit
vorgegebenen Voraussetzungen wurden vorstehend in E. 3.4 dargelegt. Zusammengefasst fordern die
AB und ZB der Beklagten einzig eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit und geben keine
Bedingungen vor, welche der Kläger respektive seine behandelnden Ärztinnen und der untersuchende
Begutachter nicht erfüllt hätten. Dass für die Zeit vom 1. bis 31. Januar und vom 15. bis 30. März 2023
ärztlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei (vgl. Vorbringen in act. G5 Rz. 56), erweist sich
als aktenwidrige Behauptung, zumal Dr. F.___ dem Kläger für den gesamten Zeitraum vom 24. Juni
2022 bis 31. Mai 2023 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Beklagte verzichtete sowohl nach
Kenntnisnahme der Tatsache des Aufbaus/Betriebs einer K.___ und L.___ durch den Kläger als auch
nach Kenntnisnahme des Gutachtens von Dr. F.___ darauf, einen Patientenbesuch beim Kläger
durchzuführen, zusätzliche Belege und Auskünfte zu verlangen oder eine Untersuchung durch einen
von ihr bestimmten Arzt anzuordnen, wie es ihr Art. 10 Abs. 2 AB ermöglicht hätte. Sie beschränkte
sich darauf, die von Dr. D.___ und von Dr. F.___ attestierte Arbeitsunfähigkeit anzuzweifeln (act. G5
Rz. 56 f. und act. G29). Diesen Einwänden sind jedoch die von ihr verfassten und zum Vertragsinhalt
gemachten Versicherungsbedingungen und die Tatsache entgegenzuhalten, dass sie selbst es
unterlassen hatte, weitere ärztliche Berichte einzuverlangen oder den Kläger vertrauensärztlich
untersuchen zu lassen, nachdem ihr Zweifel an der (fach)ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit kamen.
Damit gelingt ihr der Gegenbeweis entgegen ihrer Ansicht nicht. Das Gutachten von Dr. F.___ vermag
zu überzeugen und wird deshalb als für die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung massgeblich erachtet.
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6.5 Zusammengefasst sind die vorliegenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Atteste beziehungsweise
insbesondere das Gutachten von Dr. F.___ geeignet, eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu 100% vom
25. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 rechtsgenüglich nachzuweisen.
7.
7.1 Da dem Kläger mit den in E. 6 gewürdigten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen resp. -beurteilungen
für die Zeit vom 25. Juni 2022 bis 31. Mai 2023 der rechtsgenügliche Beweis einer 100%-igen
Arbeitsunfähigkeit gelingt, hat er nach Massgabe dieser erstellten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf
Krankentaggelder. Der Versicherungsschutz in der kollektiven Taggeldversicherung der Beklagten
endete mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2022 (vgl. Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB) und
am 1. Dezember 2022 begann der Versicherungsschutz in der vom Kläger weitergeführten
Einzeltaggeldversicherung (vgl. dazu Art. 17 AB). Laut Art. 9 Ziff. 2 Bst. a AB bezahlt die Beklagte das
Taggeld unter anderem für versicherte Ereignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsschutzes eine Arbeitsunfähigkeit bewirken, wenn der Versicherungsschutz aus den unter
anderem in Art. 8 Ziff. 1 Bst. c AB genannten Gründen erlischt und kein anderer Beendigungsgrund
gemäss Art. 8 Bst. b, d bis g und i vorliegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Ebenso für
den genannten Zeitraum erfüllt ist die Voraussetzung, dass die Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache
und höchstens im bisherigen Grad ununterbrochen andauert. Damit besteht neben den bereits
ausgerichteten Taggeldleistungen für die Zeit vom 25. Juni bis 30. November 2022 (vgl. hierzu
nachfolgende E. 7.2) auch für die Zeit vom 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 ein Taggeldanspruch
basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, was einem Betrag von Fr. 18'001.60 (182 [31 + 31 +
28 + 31 + 30 + 31] Tage x Fr. 98.91; vgl. KTG-act. 27) entspricht.
7.2 Die von der Beklagten für die Zeit vom 25. Juni bis 30. November 2022 ausgerichteten Taggelder
erweisen sich nach dem soeben Gesagten im Umfang von Fr. 9'792.09 (99 Tage x Fr. 98.91 gemäss
Abrechnung vom 1. November 2022; KTG-act. 27) als zu Recht bezahlt. Zusätzlich hat sie ohne
Rechtsgrundlage eine Rundungsdifferenz von Fr. 0.91 bezahlt (KTG-act. 27). Analog zu den
privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im
Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht
verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, grundsätzlich zurückzuerstatten sind
(BGE 124 II 578 f. E. 4.b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Nach Art. 63 OR kann jedoch,
wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt hat, das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er
nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befand. Mit diesem zusätzlichen
Erfordernis ist für den Bereich der Leistungskondiktion eine gegenüber der allgemeinen Regel von Art.
62 OR abweichende Spezialregelung festgelegt. Wenn eine Leistung versehentlich und ungewollt
erbracht wurde, liegt keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld vor (BGE 124 II 579 E. 4.d mit
Hinweisen). Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte den von ihr über den Anspruch des Klägers
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hinausgehenden Betrag von Fr. 0.91 auf der Abrechnung vom 1. November 2022 als
Rundungsdifferenz ausweist, können sowohl ein Irrtum über eine Schuldpflicht als auch eine
versehentliche Zahlung ausgeschlossen werden, weshalb die Widerklage vollumfänglich abzuweisen
ist.
7.3 Ab dem 1. Juni 2023 hat der Kläger weder der Beklagten noch dem Gericht eine
Arbeitsunfähigkeit mittels Arztzeugnis belegt, womit eine solche nicht ausgewiesen ist.
8.
Der Kläger beantragt die Verzinsung des Taggeldausstandes (act. G1). Gemäss Art. 102 OR setzt der
Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag
voraus (WOLFGANG WIEGAND, Art. 102 N 3, in: BSK OR I [5. Aufl.]). Lehnt die Versicherung zu Unrecht
ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten Person. Fälligkeit und
Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig (PASCAL GROLIMUND/ALAIN
VILLARD, in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 N 20, 2. Abschnitt).
Denn diesfalls erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine
Mahnung als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR auf
sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive Verweigerungserklärung schon
vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde (antizipierter Vertragsbruch; vgl. BSK OR I, a.a.O., Art.
102 N 11). Mit ihren Schreiben vom 12. Dezember 2022 und 4. Januar 2023 (KTG-act. 36 und 43)
machte die Beklagte unmissverständlich klar, dass sie ab 1. Dezember 2022 keine Taggelder
ausrichten werde. Entgegen ihren Vorbringen in der Klageantwort und Widerklage (act. G5 Rz. 69) hat
sie damit die Leistungen definitiv abgelehnt, und dies nach dem Gesagten zu Unrecht. Gestützt auf die
vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte mit den seither geschuldeten Taggeldern jeweils am
Tag der Fälligkeit in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch den Kläger war
nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen rechtfertigt es sich, für den seither aufgelaufenen
Gesamtbetrag von Fr. 18'001.60 von einem mittleren Verfall am 1. März 2023 (1. Dezember 2022
zuzüglich halbe Leistungsdauer von 182 Tagen; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl.
CHRISTIAN HEIERLI/ANTON K. SCHNYDER, in: BSK OR I, Art. 42 N 5) auszugehen.
9.
9.1 Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger Krankentaggelder in Höhe von Fr. 18'001.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. März 2023, zu
bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
9.2 Die Widerklage ist abzuweisen.
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9.3 Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte von Klage und Widerklage gemäss
Art. 94 Abs. 2 ZPO zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig
ausschliessen. Der Kläger klagte Taggelder ab 1. Dezember 2022 bis zur maximalen Leistungsdauer
ein (act. G1 und G16). Der Kläger bezog laut Abrechnung vom 1. November 2022 nach Ablauf der 60
Wartetage vom 24. August bis 30. November 2022 99 Taggelder im Betrag von Fr. 9'792.09,
aufgerundet auf Fr. 9'793.--, von der Beklagten (KTG-act. 27), welche von ihm nicht eingeklagt werden
mussten, von der Beklagten jedoch widerklageweise zurückgefordert wurden. Damit wird der
wirtschaftliche Wert des Verfahrens durch die Widerklage erhöht und es hat eine Zusammenrechnung
der Streitwerte zu erfolgen (vgl. MATTHIAS STEIN-WIGGER, Art. 94 N 12, in: Thomas Sutter-Somm/Franz
Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl.). Der vom Kläger eingeklagte Gesamtanspruch würde 571 Taggelder (730 Tage
abzüglich 60 Wartetage und abzüglich 99 bereits bezahlte Taggelder; vgl. Police Nr. T46.1.469.565,
KTG-act. 53-4 sowie KTG-act. 27) und damit Fr. 56'477.61 (571 x Fr. 98.91) betragen. Der
massgebliche Streitwert aus Klage und Widerklage umfasst damit gesamthaft Fr. 66'270.61 (Fr. 9'793.-
- + Fr. 56'477.61).
9.4 Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO).
9.5 Zu verlegen sind jedoch die (Abklärungs)Kosten für die vom Gericht bei Dr. F.___ angeforderte
Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 von Fr. 200.-- (act. G27.1). Diese Stellungnahme musste vom
Gericht eingeholt werden, weil die Abklärungsergebnisse der Beklagten hinsichtlich der von ihr dem
Kläger vorgeworfenen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer K.___ und L.___ nicht ausreichend
beweiswertig waren. Die Beklagte stützte sich bei der Leistungseinstellung auf blosse Indizien und
unterliess es, Klarheit hinsichtlich der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu schaffen. Bevor die
Beklagte bezüglich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers von Beweislosigkeit ausgehen durfte, hätte sie
weitere Abklärungen vornehmen bzw. sich um objektive und aktuelle Klärung des Sachverhalts
bemühen müssen. Dies führt dazu, dass die Kosten des Berichts von Dr. F.___ von Fr. 200.-- in
Analogie zu Art. 45 Abs. 1 ATSG zulasten der Beklagten gehen (vgl. zur Thematik MIRIAM LENDFERS,
Kosten im Klageverfahren von beruflicher Vorsorge und Krankenzusatzversicherung, in: JaSo 2020,
Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, S. 255 ff.).
9.6 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine Parteientschädigung beantragt.
Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Rechtsanwältin Ammann hat eine Honorarnote nach Zeitaufwand (31.98 Stunden zu Fr. 250.--) im Total
von Fr. 9'015.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]) eingereicht (act. G36.1). Ein Honorar
nach Zeitaufwand sieht die Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vermögensrechtlichen
Zivilstreitigkeiten grundsätzlich nicht vor (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a HonO). Vielmehr hat sich vorliegend
das Honorar nach Streitwert zu richten. Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 lit. c
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HonO bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- bis Fr. 100'000.-- Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des
Streitwerts. Beim Streitwert von Fr. 66'270.61 resultiert ein mittleres Honorar (Grundhonorar) von
Fr. 9'464.35 (Fr. 3'500.- + 9 % von Fr. 66'270.61 [Fr. 5'964.35]). Unter Berücksichtigung des Obsiegens
im Umfang von aufgerundet 42 % (100 % : Fr. 66'270.61 x Fr. 27'794.60 [Fr. 18'001.60 + Fr. 9'793.--])
beläuft sich dieses Grundhonorar noch auf Fr. 3'975.--. Auf diesen Betrag besteht gemäss Art. 28bis
Abs. 1 HonO ein Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4 % des Honorars,
höchstens Fr. 1‘000.--. Bei einem Honorar von Fr. 3'975.-- beträgt dieser Fr. 159.--, total Fr. 4'134.--.
Die MWSt von 7.7 % bis 31. Dezember 2023 und von 8.1 % ab 1. Januar 2024 wird zum Honorar und
zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO). Laut Honorarrechnung von Rechtsanwältin
Ammann erbrachte sie 81 % (100 % : Fr. 8'364.80 x 6'775.00) ihrer Leistungen in den Jahren 2022/2023
(Satz von 7.7 %) und 19 % (100 % : Fr. 8'364.80 x 1'589.80) ihrer Leistungen in den Jahren 2024/2025
(Satz von 8.1 %; act. G36.1). Folglich beträgt die MWSt vorliegend abgerundet Fr. 321.45 (Fr. 63.62 +
Fr. 257.84 [19 % von Fr. 4'134.-- = Fr. 785.46, hiervon 8.1 % = Fr. 63.62; 81 % von Fr. 4'134.-- = Fr.
3’348.54, hiervon 7.7 % = Fr. 257.84]). Entsprechend resultiert ein Entschädigungsanspruch inkl.
Barauslagen und MWSt gegenüber der Beklagten von Fr. 4’455.45.
9.7 Die Beklagte hat mangels anwaltlicher Vertretung und mangels anderweitig geltend gemachten
Vertretungsaufwandes (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über Organisation und
Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Krankentaggelder in
Höhe von Fr. 18'001.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. März 2023, zu bezahlen. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat die Abklärungskosten von Fr. 200.-- zu bezahlen.
5.
Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. Fr. 4’455.45 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
6.
Der Antrag der Beklagten auf eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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