sg_versicherungsgericht · AHV 2024/9 · 2025-02-11 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2025
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 10, Art. 29 Abs. 2 und Art. 29bis Abs. 2 AHVG. AHV/IV/(EO)-Beiträge Nichterwerbstätige. Unvollständige Beitragsdauer. In den Studienjahren des Beschwerdeführers (1981 - 1985) gab es zwar bereits ein durch das BSV bestimmtes Prozedere zur Beitragserhebung und -überwachung bei Studierenden (Erw. 2.3 f.). Da es jedoch auch Konstellationen gab, in denen eine Kontrolle nicht vorgeschrieben war (Studienunterbruch), waren die Studierenden - wie andere Nichterwerbstätige - nicht davon entbunden, sich grundsätzlich selbst um die Beitragsablieferung zu kümmern. Vorliegend lässt sich nicht mehr eruieren, ob die zuständige Ausgleichskasse ihre Kontrollpflicht verletzt hatte, oder ob der Beschwerdeführer aus anderen Gründen keine Beiträge bezahlt hatte, wobei er die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen hat. Nachdem somit (mindestens) eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz nicht erfüllt ist, sind die fehlenden Beitragszeiten in den Jahren 1983 und 1984 nicht aufzufüllen (Erw. 4.2)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 11. Februar 2025, AHV 2024/9).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 11. Februar 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Mirjam Angehrn und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach
Geschäftsnr. AHV 2024/9
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
A us g le ich s ka s se A GR AP I, Thunstrasse 49, Postfach,
3000 Bern 6,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Altersrente
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich am 28. Dezember 2023 zum Bezug einer AHV-Altersrente an (act. G 3.1.1).
Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 teilte die Ausgleichskasse der Kommunikationsbranche AGRAPI
(nachfolgend Ausgleichskasse) dem Versicherten mit, in den Jahren 1983 und 1984 beständen
Beitragslücken, und forderte ihn auf, das entsprech ende Formular zur Abklärung von Beitragslücken
auszufüllen (act. G 3.1.3). Am 16. Februar 2024 erliess sie zudem eine Rentenverfügung, wonach dem
Versicherten eine monatliche Altersrente von Fr. 2'339.-- zustehe. Dabei stützte sie sich auf ein
massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 130'830.-- (Tabellenwert), eine
Beitragsdauer von 42 Jahren und 9 Monaten und darau s abgeleitet Rentenskala 42 (act. G 3.1.4).
Gleichentags reichte der Versicherte seine Stellungnahme ein (Eingang Ausgleichskasse: 19. Februar
2024). Dabei gab er an, er habe von August 1981 bis März 1985 an der Hochschule B.___ studiert. Er
sei in den fraglichen Jahren 1983 und 1984 nicht er werbstätig gewesen. Er bitte darum, die
Beitragslücken vollständig zu schliessen. Er habe v or 1983 genug in die AHV einbezahlt. Die B.___
habe ihn zudem nie aufgefordert, AHV-Beiträge zu entrichten (act. G 3.1.5).
A.b Mit Einsprache vom 15. März 2024 verlangte der Versicherte die volle Anrec hnung der Jahre
1983 und 1984 als Beitragszeit. Dazu führte er aus, er habe 1981, 1982 und 1985 gearbeitet und nach
der Ausbildung Stellvertretungen als Sekundarlehrer wahrgenommen. In diesen drei Jahren habe er
die Beiträge geleistet. Auch 1980 habe er zwischen RS und Studienbeginn gearbeitet. Die Recherche
bei der B.___ habe ergeben, dass dort regelmässig A nfragen betreffend Probleme mit fehlenden
Beitragsjahren behandelt würden, was impliziere, dass eine entsprechende Belehrung über die Rechte
und Pflichten der Studierenden im Hinblick auf dieA HV-Anmeldung nicht stattgefunden habe. Die B.___
in der jetzigen Form sei 2007 gegründet worden und es existierten keine Unterlagen mehr aus der
Gründerzeit. Eine automatisierte Einforderung der A HV-Beiträge für Nichterwerbstätige bestehe erst
seit 2007. Er habe in den Jahren vor 1985 durch Leistungen vor und während des Militärdienstes eine
Lohnsumme Fr. 23'732.-- erzielt. Dadurch habe er als Teilzeit arbeitender Student wesentlich höhere
AHV-Beiträge geleistet, als wenn er nicht erwerbstätig gewesen wäre. Bis 2024 habe er insgesamt auf
einer Lohnsumme von Fr. 4'925'405.-- Beiträge geleistet, was über eine halbe Million Fra nken
ausmache. Es sei ungerecht und sogar diskriminierend gegenüber der Studentenschaft, dass die
Ausgleichskasse die Beitragsjahre nicht ergänzt hab e. Pädagogik -Studierende, die nach dem
Abschluss nicht in voller Anstellung in einer Schulgemeinde integriert worden seien, hätten kaum von
der Möglichkeit einer Nachzahlung der Beiträge in der 5-Jahresfrist Gebrauch machen können, da über
diese Möglichkeit mit grösster Sicherheit ausschlie sslich die Schulbehörden informiert hätten (act.
G 3.1.7).
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A.c Mit Entscheid vom 11. Juni 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Unter Anwendung
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen bestehe die Beitragspflicht beim Einsprecher von Januar
1980 bis zum Januar 2024. Die fehlenden Beitragszeiten in den Jahren 1983 und 1984 hätten teilweise
durch Ersatzzeiten - 9 Monate des Jugendjahres 1978 und 1 Monat im Jahr des Versicherungsfalls
(2024) - aufgefüllt werden können. Für die Zeit von Oktober1 983 bis November 1984 bestehe dagegen
eine Beitragslücke, die nicht mehr geschlossen werd en könne. Damit erreiche der Einsprecher eine
Teilrente auf der Basis der Rentenskala 42 (act. G 1.4).
B.
B.a Mit (gemäss falscher Rechtsmittelbelehrung) beim Ve rwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
eingereichter Beschwerde vom 9. Juli 2024 beantragt der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer)
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Sinngemäss bean standet er, dass die
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) z ur Frage der sachverhaltsrelevanten
Mitwirkungspflichten aller Studierenden in den frag lichen Betrachtungsperioden keine Stellung
genommen habe. Sodann sei ihm zu erlauben, die von der SVA St. Gallen berechneten Beiträge für
1983 und 1984 nachzuzahlen und seien ihm diese voll anzurechnen, womit eine volle Beitragszeit von
44 Jahren zu berücksichtigen sei. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin sei nicht ganzheitlich
abgefasst. Namentlich werde kein Bezug genommen auf die Gesamtleistung seiner
Sozialversicherungsbeiträge und es fände keine Rela tivierung der marginalen "Versäumnisse" statt
(act. G 1).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2024 beantragt die Verwaltung die Abweisung der
Beschwerde. Die fehlenden Beitragszeiten hätten nur teilweise geschlossen werden können. Mit einer
Beitragszeit von 42 Jahren und 10 Monaten sei die Rentenskala 42 anwendbar. Weitere Beitragszeiten
könne der Beschwerdeführer nicht nachweisen, da er weder ein Markenheft noch eine Bestätigung der
B.___ vorweisen könne. Er mache ausserdem geltend, er sei nicht über die Beitragspflicht informiert
worden. In seinem individuellen Konto seien im Jahr 1980 jedoch Beiträge als Nichte rwerbstätiger
verbucht worden, sodass anzunehmen sei, dass er von der Beitragspflicht Kenntnis gehabt habe (act.
G 3).
B.c Mit Replik vom 16. September 2024 führt der Beschwerdeführer aus, beim IK-Eintrag betreffend
das Jahr 1980 handle es sich um den Beitrag aus dem Sold des RS -Militärdienstes der Schweizer
Armee. Dies ergebe sich aus dem Dienstbüchlein. Somit sei nicht er der Urheber der Anmeldung der
Nichterwerbstätigkeit gewesen. Er bekräftige nochma ls, als Student keine Kenntnis von der
Beitragspflicht gehabt zu haben. Zur B.___ ergänzt er, dass diese in den Anfangsjahren administrativ
"dünn" aufgestellt gewesen sei, weshalb es wohl zu Defiziten im AHV-Ablieferungsprozess gekommen
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sei. Die Mitwirkungspflicht der Studierenden sei offensichtlich nicht oder nur punktuell bekannt gewesen
und von den Behörden nicht aktiv vermittelt worden (act. G 5).
B.d Mit Duplik vom 9. Oktober 2024 hält die Beschwerdegegnerin an ihren A nträgen fest. Materiell
führt sie aus, für die fraglichen Jahre 1983 und 1984, in welchen der Beschwerdeführer studiert habe,
sei die kantonale Kasse (SVA St. Gallen) für die Be itragserhebung zuständig gewesen. Die
Beschwerdegegnerin könne die Berechnung nur für Jah re vornehmen, in denen Beiträge bezahlt
worden seien. Da der Beschwerdeführer keine Beweise vorlegen könne, dass in diesen Jahren Beiträge
geleistet worden seien, könne sie nur erneut feststellen, dass die Beitragslücke weiterhin bestehe (act.
G 7).
Erwägungen
1.
1.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 11. Juni 2024, welcher
die AHV-Rentenfestsetzung vom 16. Februar 2024 basierend auf einer Beitragsdauer von 42 Jahren
und 10 Monaten sowie einem massgebenden durchschnit tlichen Einkommen von Fr. 130'830.--
bestätigte.
1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 und 1984 keine AHV-
Beiträge geleistet hat. Namentlich macht er nicht g eltend, in den fraglichen Jahren Beitragsmarken
erworben zu haben oder aber - infolge Erwerbstätigkeit - von der Bezahlung des Mindestbeitrags befreit
gewesen zu sein. Sodann macht er weder geltend, das Markenheft verloren zu haben (sondern, dass
es ein solches an der B.___ gar nicht gegeben habe bzw. dass er dazu keine Unte rlagen mehr habe
[vgl. E-Mail vom 23. Februar 2024 an die SVA St. Gallen; act. G 3.1.8]) noch bestreitet er die Richtigkeit
der Einträge im IK (wo für 1983 und 1984 keine Einträge vorhanden sind [act. G 3.1.9]; vgl. auch seine
Aufstellung in der Einsprache, wo er ebenfalls davon ausgeht, 1983 und 1984 keine Beiträge geleistet
zu haben und dass infolge der Anrechnungen nicht zw ei ganze Jahre, sondern nur 13 (richtig: 14)
Monate fehlten [act. G 3.1.7 S. 2 f.]) noch beanstandet er die Rentenberechnung als s olche.
Schliesslich konnte die damalige Lehranstalt des Beschwerdeführers, die B.___, nicht bestätigen, dass
eine Immatrikulation nur bei Erfüllung der Beitrags pflicht möglich war (vgl. Wegleitung des
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beitr äge der Selbstständigerwerbenden und
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Ziff. 2168; E-Mail B.___, SM-Human Recources,
vom 22. Februar 2024 [act. G 3.1.8]). Demgegenüber macht(e) der Beschwerdeführer sowohl im
vorinstanzlichen Einsprache- wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Wesentlichen geltend,
er sei damals weder von der B.___ noch von der SVA St. Gallen darüber informiert worden, dass AHV-
Beiträge zu bezahlen seien. Sinngemäss verlangt er damit, er sei so zu stellen, wie wenn ihm dies
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mitgeteilt worden wäre und er jeweils den Mindestbeitrag entrichtet hätte (allenfalls unter nachträglicher
Entrichtung der Beiträge).
2.
2.1 Nach Art. 1a i.V.m. Art. 21 und Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters - und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben rentenberechtigte Personen Anspruch auf eine
ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente, wenn ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen,
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden könn en. Die ordentlichen Renten
werden gemäss Art. 29bis Abs. 2 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie
der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen
nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder
in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente
entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art . 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das
Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges
sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsa nsätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2
AHVG).
2.2 Versicherte, die während des Kalenderjahres, gegebe nenfalls mit Einschluss des
Arbeitgeberbeitrags, AHV-Beiträge von weniger als Fr. 210.-- (ohne IV- und EO-Beiträge), entrichten,
gelten als Nichterwerbstätige (Art. 10 Abs. 1 AHVG in der seit 1. Januar 1979 gültig gewesenen
Fassung [Betrag gültig seit 1. Januar 1982]). Nichterwerbstätige Studierende und Versicherte, die aus
öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterha lten oder unterstützt werden, bezahlen den
Mindestbeitrag (Abs. 2 derselben Bestimmung). Als Studierende gelten im Sinn des AHVG Schüler und
Schülerinnen mittlerer und höherer Lehranstalten, d ie sich regelmässig und vorwiegend ihrer
Ausbildung widmen (WSN, in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Januar 1980 [WSN 1980],
Rz 230; vgl. auch ZAK 1948 S. 169). Hinsichtlich des Beitragsbezugs bestimmte der Gesetzgeber bei
Nichterwerbstätigen lediglich, dass die Beiträge periodisch festzusetzen und zu entrichten sind (Art. 14
Abs. 2 AHVG). Ausführungsbestimmungen betreffend den Beitragsbezug bei Studierenden finden sich
in der 1983 und 1984 gültig gewesenen AHV -Verordnung (AHVV; SR 831.101) noch nicht.
Demgegenüber haben die Lehranstalten die Studierenden gemäss der seit 1. Januar 1997 geltenden
Regelung der zuständigen Ausgleichskasse zu melden (Art. 10 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 29bis AHVV).
Der Bezug kann seit dem gleichen Zeitpunkt unter bestimmten Bedingungen der Lehranstalt übertragen
werden (Art. 29ter AHVV).
2.3 In den zur Diskussion stehenden Jahren 19 83 und 1984 hatten die Ausgleichskassen die
Studierenden zu erfassen, von ihnen die Beiträge zu beziehen und für sie die individuellen Konten zu
führen, auf welche die Beiträge gutzuschreiben ware n. Die konkreten Verhältnisse erschwerten es
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jedoch oft, diese Obliegenheiten zu erfüllen. Aus d iesem Grund hatte das Bundesamt für
Sozialversicherung, gestützt auf Art. 145 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 1998 gültig gewesenen
Fassung) anstelle der ordentlichen Abrechnung die Bezahlung der Beiträge durch Beitragsmarken
eingeführt. Die Abrechnung via die Beitragsmarken setzte voraus, dass die Lehranstalten in geeigneter
Weise mitwirkten. Diese unterstützten die Ausgleich skassen am wirksamsten, wenn sie den AHV -
Beitrag gleichzeitig mit den Studiengeldern erhoben und dem Studenten hierfür eine Beitragsmarke in
das Markenheft einklebten. War ein solches Inkasso nicht möglich, entlasteten die Lehranstalten die
Ausgleichkassen, indem sie die Studierenden für das Semester nur einschrieben oder zur Zahlung der
Studiengelder zuliessen, wenn sich diese über die Entrichtung des AHV-Beitrages ausgewiesen hatten
(ZAK 1948, S. 170 f.).
2.4 Gemäss WSN 1980 hatten nichterwerbstätige Studieren de ihre Beiträge in der Regel durch
Beitragsmarken zu entrichten. Das Verfahren der direkten Bezahlung des geschuldeten Beitrags an die
Ausgleichskasse war zulässig, wenn - wie z.B. bei Mittelschulen - nur eine kleine Minderheit der
Schülerinnen und Schüler beitragspflichtig war. Es war stets anzuwenden für Studierende, die nicht
während des ganzen Kalenderjahres der Versicherungs pflicht unterstanden, deren jährlicher
AHV/IV/EO-Beitrag also nicht Fr. 250.-- betrug (Rz 291 f.; vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für
Sozialversicherungen über Versicherungsausweis und individuelles Konto [WL VA/IK] Rz 2338). Die
kantonalen Ausgleichskassen verständigten sich mit den Lehranstalten über deren Mitwirkung beim
Bezug der Beiträge (Rz 292). Die Beitragsmarken warenz u Beginn des Wintersemesters, d.h. im letzten
Kalendervierteljahr, zu beziehen und wurden ins Markenheft eingeklebt (R z 293 und 295). Die
Ausgleichskassen bestimmten im Einvernehmen mit den Lehranstalten, wo die Studierenden die
Beitragsmarken beziehen konnten (Rz 295). Hatte ein Student oder eine Studentin im Kalenderjahr vom
Erwerbseinkommen allein oder zusammen mit seinem od er ihrem Arbeitgeber einen AHV/IV/EO -
Beitrag von mindestens Fr. 250.-- zu bezahlen, so war er oder sie vom Bezug der Beitr agsmarken
befreit (Rz 296). Die Studierenden, welche die Beferiung geltend machten, hatten mittels Bescheinigung
des Arbeitgebers oder Beitragsverfügung den Nachwei s dafür zu erbringen (Rz 298). Die
Ausgleichskassen hatten dafür zu sorgen, dass eine Kontrolle darüb er stattfand, ob Studierende die
Beitragsmarken bezogen hatten oder wegen Erwerbstät igkeit oder aus anderen Gründen vom
Markenbezug befreit waren. Diese Kontrolle hatte jä hrlich einmal zu Beginn des Winter semesters zu
erfolgen. Sie musste spätestens am Jahresende abgeschlossen sein. Die Studierenden hatten anhand
des Markenhefts den Bezug der Beitragsmarke für das laufende Kalenderjahr zu belegen, es sei denn,
sie wiesen nach, dass sie überhaupt nicht beitragspflichtig oder infolge Erwerbstätigkeit vom Bezug der
Beitragsmarke befreit waren. Die Kontrolle erstreckte sich über das ganze Kalenderjahr; dabei spielte
es keine Rolle, ob die Studierenden im Sommersemesetr die gleiche Lehranstalt wie im Wintersemesetr
besucht hatten, oder ob sie beispielsweise im Sommersemester ihre Studien unterbrochen hatten (Rz
299). Nicht zu kontrollieren waren Studierende, die im Wintersemester der Lehranstalt nicht angehörten,
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weil sie ihre Studien z.B. wegen Krankheit oder Mil itärdienst unterbrochen hatten. Um zu vermeiden,
dass ihnen eine Beitragslücke entstand, hatten sich diese Studierenden aus eigenem Antrieb an die
Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons zu wenden und dieser ihre Beiträge zu entrichten (Rz 300; vgl.
auch ZAK 1948, S. 170 f.).
2.5 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache de r
Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig, Beweis zu
erheben; die Parteien trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht. Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen
zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder
nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könne n (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar
2019, 2C_981/2017, E. 3.1, mit Hinweis auf Urteil 2C_118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 ; Urteil
2C_292/2017 vom 18. März 2018 E. 4.2). Vom Untersuchungsgrundsatz ist die objektive Beweislast zu
unterscheiden. Bleibt eine rechtserhebliche Tatsach e trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren
unbewiesen, trägt nach den üblichen Beweislastregel n (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
[ZGB; SR 210]), die auch im Sozialversicherungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten,
diejenige Person die Folgen, die Rechte aus der beh aupteten, aber unbewiesenen Tatsache ableitet
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_469/2019 und 1C _483/2019, vom 28. April 2021, E. 6.4 m.w.H.,
und vom 28. April 2018, 8C_794/2016, E. 4.3.1). Das Gericht hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht.
Das Gericht hat vielmehr j ener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26 .Oktober
2021, 8C_288/2021, E. 3.2.1 f.).
3.
3.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR
101]), der den Bürger und die Bürgerin im berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt,
können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden un ter bestimmten Voraussetzungen eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung der rechts uchenden Person gebieten. Gemäss
Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. we nn die Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person di e Behörde aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Auskunft von der Behörde vorbehaltlos erteilt wurde; 4. wenn
die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erke nnen konnte; 5. wenn sie im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Disposit ionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können, und 6. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. ULRICH
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HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich 2016,
Rz 667 ff.). Die Rechtsprechung hat die gebotene, aber unterbliebene Auskunft der falschen Auskunft
gleichgestellt, wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: we nn die Person den Inhalt der
unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlic h war, dass sie mit einer
anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen).
3.2 Als Dispositionen im Sinne von Ziff. 5 gelten nach konstanter Rechtsprechung (BGE 111 V 72 E.
4c, BGE 110 V 156 E. 4b, BGE 106 V 72 E. 3b) auch Unterlassungen. Erforderlich ist, dass die Auskunft
für die darauffolgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben,
wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft
anders verhalten. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition bzw.
Unterlassung werden keine allzu strengen Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstan d,
dass eine versicherte Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass
sie im Falle eines negativen Entscheides ein anderes Vo rgehen gewählt hätte. Der erforderliche
Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es auf Grund der allgemeinen
Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders
verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 67 E. 4b mit Hinweisen).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei während des Studiums weder von
der zuständigen Ausgleichskasse noch von der B.___ auf die AHV -Beitragspflicht als
Nichterwerbstätiger aufmerksam gemacht worden. Demn ach macht er einen Vertrauenstatbestand
geltend. Da es um die Frage geht, ob die zuständige Ausgleichskasse eine gebotene Aufklärung oder
Kontrolle unterlassen hat und der Beschwerdeführer dadurch einen Nachteil erleidet, stehen im
Wesentlichen die erste und die fünfte der vorgenannten Voraussetzungen infrage (vgl. Erwägung 3.1).
4.2 Grundsätzlich hatten und haben sich nichterwerbstät ige Personen, die noch nicht von einer
Ausgleichskasse für die Beitragszahlung erfasst wur den, selbst bei der Ausgleichskasse ihres
Wohnkantons oder bei der zuständigen AHV-Zweigstelle anzumelden (vgl. Merkblatt 2.03 über die
Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO , h erausgegeben von der
Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen , Stand
1. Januar 2025, Ziff. 2 Abs. 2). Für Studierende gibt e s seit 1. Januar 1997 eine spezielle Vorschrift,
indem das Gesetz und die Verordnung vorschreiben, d ass die Lehranstalten die Daten der
Studierenden an die zuständige Ausgleichskasse zu m elden haben (Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 bis
AHVV, vgl. vorstehende Erw. 2.2). Wie in den vorste henden Erwägungen 2.3 f. ausgeführt, hatte das
BSV sodann bereits zur Studienzeit des Beschwerdefü hrers ein Verfahren vorgeschrieben, das die
Ausgleichskassen verpflichtete, die Erfüllung der B eitragsablieferungspflicht von Studierenden zu
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kontrollieren und zu diesem Zweck mit den Lehransta lten zusammenzuarbeiten. Indessen kann aus
den fehlenden Einträgen im IK des Beschwerdeführers in den Jahren 1983 und 1984 nicht ohne
Weiteres geschlossen werden, dass die damals zustän dige Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen
ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen war, sind doch für die fehlenden Einträge auch andere
Erklärungen denkbar. Dass der Beschwerdeführer sowo hl im Wintersemester 1983/84 als auch
1984/85 nicht immatrikuliert gewesen wäre oder i n der Schweiz keinen Wohnsitz gehabt hätte - und
daher nicht hätte kontrolliert werden müssen -, erscheint auf Grund der Studiendauer von dreieinhalb
Jahren (eigene Angabe [act. G 3.1.5]) und des Abschlusses im März 1985 (act. G 3.1.5) nicht
überwiegend wahrscheinlich. Möglich wäre aber auch, dass er die Beiträge trotz erfolgter Aufklärung
oder gar wissentlich nicht bezahlt hatte. An diesem Ergebnis würden auch weitere Abklärungen bei der
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen bezüglich der Frage, ob im fraglichen Zeitraum mit der B.___
eine Übereinkunft bestanden hatte, nichts ändern. So würde der Nachweis einer damals bestandenen
Übereinkunft weder beweisen, dass die Kontrollpflic ht tatsächlich erfüllt wurde, noch würde er
ausschliessen, dass die Beiträge aus anderen - nicht mehr nachvollziehbaren - Gründen nicht bezahlt
wurden. Umgekehrt könnte auch bei fehlendem Nachwesi einer Übereinkunft nicht automatisch auf eine
Verletzung der Kontrollpflicht geschlossen werden, erscheinen doch die anderen Gründe eben so
wahrscheinlich. Zumindest für den Zeitraum vor Einf ührung der gesetzlichen Regelung per 1. Januar
1997 (Meldung und gegebenenfalls Beitragsbezug durc h die Bildungsinstitute) ist zudem davon
auszugehen, dass es sich beim oben beschriebenen Prozedere, wie es in der WSN 1980 festgehalten
wurde (vgl. Erwägung 2.3 f.), lediglich um eine ergänzende Vorkehr im Sinn einer Unterstützung für die
Studierenden beim Beitragsbezug handelte, welche di ese jedoch nicht davon entband, sich
grundsätzlich selber um die Bezahlung der AHV/IV/EO -Beiträge als Nichterwerbstätige zu kümmern.
Nach dem langen Zeitraum von gut vierzig Jahren läs st sich somit nicht mehr eruieren, aus welchem
Grund vorliegend die Beitragslücken entstanden sind . Nachdem der Beschwerdeführer aus den
fraglichen Einträgen Rechte ableiten will, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Erw. 2.5).
Nachdem bereits Punkt 1 (ob überhaupt eine unterlas sene Auskunft bzw. Pflichtverletzung durch die
zuständige Behörde vorliegt) nicht mit überwiegende r Wahrscheinlichkeit feststeht, braucht auf die
weiteren - für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz kumulativ zu erfüllenden Punkte -
nicht näher eingegangen zu werden.
4.3 Schliesslich ist im konkreten Fall des Beschwerdeführers festzuhalten, dass in seinem IK bereits
im Jahr 1980 ein Eintrag mit dem Vermerk "Nichterwe rbstätig" vorhanden ist (act. G 3.1.9). Entgegen
seiner Darstellung kann dieser Eintrag nicht aus ein er Militärdienstleistung (RS) stammen. So gehört
der Sold bis heute nicht zum beitragspflichtigen Er werbseinkommen (Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV). Die
Erwerbsausfallentschädigung (EO) war sodann erst ab dem 1. Januar 1988 beitragspflichtig (Art. 19a
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]). Der Eintrag würde zudem nicht
den Vermerk "Nichterwerbstätig" bzw. die Schlüsselz ahl 4 (Einkommen von Nichterwerbstätigen)
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tragen, sondern die Abrechnungsnummer 77777777777 für EO-Leistungen mit einem Anspruchsjahr
bis und mit 2023 (WL VA/IK, Rz 2311 und 2315). Im Übrigen entspricht der eing etragene Betrag von
Fr. 2'000.-- exakt dem Betrag, der 1980 bei Bezahlung des Mindes tbeitrags von Nichterwerbstätigen
(Studierenden) von Fr. 200.-- im IK einzutragen war (WL VA/IK, Rz 2338). Es ist s omit d avon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich schon vor Studienbeginn über die
Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger informiert war. Zumindest aber kann er aus diesem Eintrag nichts
zu seinen Gunsten ableiten.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ge richtskosten sind keine zu erheben (Art. 61
lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]
i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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