sg_versicherungsgericht · IV 2024/238 · 2025-08-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 35 IVG. Art. 25 AHVG. Art. 49bis AHVV. Art. 49ter AHVV.
Kinderrente. Sich in Ausbildung befindendes Kind. Aufbautraining = Ausbildung? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2025, IV 2024/238).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. August 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/238
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rückforderung (Kinderrente zur IV-Rente des Vaters,
C.___)
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Sachverhalt
A.
A.a C.___ bezog eine Rente der Invalidenversicherung. Im Juni 2005 teilte ein Amtsvormund der IV-
Stelle mit (IV-act. 166–6), dass der Versicherte im Dezember 2004 Vater geworden sei. Die Mutter des
Kindes beziehe ebenfalls eine Rente der Invalidenversicherung. Sie sei „verbeirätet“. Der Amtsvormund
ersuchte um eine Drittauszahlung der Kinderrente an die Amtsvormundschaft. Mit einer Verfügung vom
29. Juli 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2004 eine
Kinderrente zu; sie ordnete die Drittauszahlung an die für das Kind zuständige Amtsvormundschaft an
(IV-act. 163–14 f.).
A.b Am 1. November 2022 teilte die IV-Stelle der zuständigen B.___ respektive dem Beistand des
Kindes mit (IV-act. 68), dass der Kinderrentenanspruch des Versicherten Ende Dezember 2022 enden
werde, sofern das Kind sich nicht in einer Ausbildung befinde. Sie forderte die B.___ beziehungsweise
den Beistand auf, einen allfälligen Ausbildungsnachweis einzureichen, falls die Kinderrente weiter
ausgerichtet werden sollte. Im Januar 2023 reichte der Beistand eine Bestätigung eines
heilpädagogischen Zentrums für Werkstufe und Berufsvorbereitung ein, der sich entnehmen liess, dass
sich das Kind noch bis Juli 2023 in einer Berufsvorbereitung befinden werde (IV-act. 62 f.). Die
Kinderrente wurde deshalb weiter ausgerichtet. Im Juni 2023 stellte der Beistand des Kindes der IV-
Stelle eine Taggeldverfügung zu, der sich entnehmen liess, dass das Kind von August 2023 bis und mit
August 2025 eine erstmalige berufliche Ausbildung absolvieren werde (IV-act. 47).
A.c Im Juli 2024 teilte der Beistand des Kindes der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, dass die IV-
Massnahme im Juni 2024 abgebrochen worden sei (IV-act. 42–3). Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle St.
Gallen notierte, der Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung sei effektiv bereits im November
2023 erfolgt; anschliessend habe das Kind ein Aufbautraining absolviert, das im Juni 2024 abgebrochen
worden sei (elektronische Notizen zu IV-act. 42–3). Mit einer Verfügung vom 16. September 2024
forderte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die ab Dezember 2023 bezogenen Kinderrenten zurück (IV-
act. 39). Der Beistand des Kindes forderte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 3. Oktober 2024 auf,
den Grund für die Aufhebung der Kinderrente per 1. Dezember 2023 anzugeben (IV-act. 38). Am 11.
November 2024 teilte eine Mitarbeiterin der IV-Stelle des Kantons Thurgau der IV-Stelle des Kantons
St. Gallen mit, dass die Verfügung vom 16. September 2024 mit einer Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau angefochten worden sei (elektronische Notiz zu IV-act. 36–
1).
A.d Bereits im Oktober 2024 hatte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Schlussbericht des
Aufbautrainings erhalten, dem sich entnehmen liess, dass das Kind des Versicherten für einen erneuten
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Ausbildungsstart im Juli 2024 hätte vorbereitet werden sollen, dass sich aber im Verlauf der Massnahme
die Absenzen gehäuft hätten und dass die Massnahme deshalb Mitte Juni 2024 abgebrochen worden
war (IV-act. 33). Am 12. November 2024 widerrief die IV-Stelle des Kantons Thurgau ihre Verfügung
vom 16. September 2024 mit der Begründung, nicht sie, sondern die IV-Stelle des Kantons St. Gallen
sei zuständig (IV-act. 23). Am selben Tag erliess die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Verfügung,
mit der sie die Kinderrenten von Dezember 2023 bis und mit Juli 2024 im Umfang von 3'296 Franken
zurückforderte (IV-act. 24). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schrieb das
Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 16. September 2024 am 5. Dezember 2024
zufolge Gegenstandslosigkeit ab (vgl. IV-act. 14).
B.
B.a Bereits am 26. November 2024 hatte das Kind des Versicherten (nachfolgend: der
Beschwerdeführer) beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Beschwerde gegen die
Verfügung vom 12. November 2024 erheben lassen (act. G 1). Er hatte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung beantragen lassen. Zur Begründung hatte er ausführen lassen, die IV-
Massnahme sei erst im Juni 2024 abgebrochen worden.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 28. März 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 11). Zur Begründung führte sie an, die erstmalige berufliche
Ausbildung des Beschwerdeführers sei im November 2023 abgebrochen worden. Das Aufbautraining
gelte nicht als eine Ausbildung. Es habe keinen schulischen Anteil enthalten, es habe nicht zu einem
Berufsabschluss geführt, es habe nicht auf einem strukturierten Bildungsgang beruht und es werde
auch nicht für die Zulassung zu einem Bildungsgang vorausgesetzt. Ein Sachbearbeiter der
Beschwerdegegnerin hatte am 26. Februar 2025 notiert (act. G 11.1), die angefochtene Verfügung sei
irrtümlich ohne einen vorgängigen Vorbescheid eröffnet worden. Der Beschwerdeführer habe aber im
Monat November 2024 bereits zwei Beschwerden einreichen müssen (einmal im Kanton Thurgau,
einmal im Kanton St. Gallen). Bei einer Korrektur des formalen Fehlers müsste er noch eine dritte
Beschwerde erheben, ohne dass sich am bisherigen Entscheid etwas ändern würde. Zur Vermeidung
eines formalistischen Leerlaufs habe der Beschwerdeführer am 25. Februar 2025 auf die nachträgliche
Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtet (vgl. IV-act. 2 f.).
B.c Am 22. Mai 2025 räumte das Versicherungsgericht dem kinderrentenberechtigten Vater des
Beschwerdeführers die Möglichkeit zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren ein (act. G 13). Dieser
reagierte nicht auf dieses Schreiben (vgl. act. G 14).
Erwägungen
1.
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Die Kinderrente, die von der Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung zurückgefordert
worden ist, steht nicht dem Beschwerdeführer, sondern dessen Vater zu. Sie ist aber im hier
massgebenden Zeitraum direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden, weshalb sich die
Rückforderung zu Recht nicht gegen den Vater, sondern direkt gegen den Beschwerdeführer richtet.
Folglich muss der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 12.
November 2024 legitimiert sein. Bei richtiger Interpretation ist die Verfügung vom 12. November 2024
allerdings nicht nur eine Rückforderungsverfügung, sondern zugleich auch eine Korrekturverfügung,
denn sie ordnet (rückwirkend) revisionsweise die Aufhebung der Kinderrente für den Beschwerdeführer
mit Wirkung per Ende November 2023 an. Diese Korrektur betrifft offenkundig nicht den
Beschwerdeführer, sondern dessen Vater, den eigentlich Kinderrentenberechtigten. Aufgrund des
engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Korrektur und der Rückforderung muss der zur
Beschwerde gegen die ihn direkt betreffende Rückforderung legitimierte Beschwerdeführer aber auch
zur Beschwerde gegen die Korrekturverfügung legitimiert sein, weil er diesbezüglich „drittinteressiert“
ist, denn die Rückforderung ist die zur Korrektur gehörende Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass
dieses Beschwerdeverfahren zwei Gegenstände betrifft, nämlich zum Einen die revisionsweise
Aufhebung der Kinderrente für den Beschwerdeführer per Ende November 2023 und zum Andern die
Rückforderung der ab Dezember 2023 bezogenen Kinderrenten. Die gemeinsame Behandlung dieser
beiden Gegenstände lässt diese nicht miteinander „verschmelzen“, sondern reduziert nur den
administrativen Aufwand. Den Parteien steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden
Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der
Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Die angefochtene Verfügung ist in Verletzung der „Vorbescheidspflicht“ (Art. 57a IVG) ergangen. Sie
ist folglich rechtswidrig, weil sie in einem rechtswidrigen Verfahren ergangen ist. Dieser formale Mangel
kann nur durch eine Aufhebung der Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die
Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines formal korrekten Verfahrens behoben werden. Nach der
bundesgerichtlichen Auffassung kann eine solche Verfahrensrechtswidrigkeit aber „geheilt“ (eigentlich:
ignoriert) werden, wenn die betroffene Person erklärt, dass sie eine rasche materielle Erledigung einem
formal in jeder Hinsicht korrekten Entscheid vorzieht. Das ist hier der Fall, denn der Beschwerdeführer
hat ausdrücklich auf ein „Vorbescheidsverfahren“ verzichtet. Die Verletzung der Vorbescheidspflicht ist
folglich zu ignorieren.
3.
3.1 Ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht für jedes Kind, das im Falle des Todes des
Rentenbezügers eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte (Art. 35 Abs. 1 IVG). Der Anspruch
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auf eine Waisenrente endet grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Altersjahres (Art. 25 Abs. 4
AHVG), dauert aber bei Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, bis zu deren Abschluss
respektive längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres an (Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Was als
Ausbildung gilt, ist in der AHVV geregelt (Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG). In Ausbildung befindet sich ein
Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch
anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen
Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die die Grundlage für den
Erwerb verschiedener Berufe bildet (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). Als Ausbildung gelten auch
Brückenangebote wie Motivationssemester, Vorlehren oder Au-pair- beziehungsweise
Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV). Eine
Ausbildung gilt als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird (Art. 49ter Abs. 2 AHVV).
3.2 Der Beschwerdeführer hat das 18. Altersjahr vollendet. Er hat eine erstmalige berufliche
Ausbildung absolviert, die jedoch im November 2023 hat abgebrochen werden müssen. Im Hinblick auf
einen zweiten Anlauf im Juli 2024 hat er im Anschluss an den Abbruch der Ausbildung ein
Aufbautraining absolviert, das aber im Juni 2024 ebenfalls hat abgebrochen werden müssen, nachdem
sich die Absenzen gehäuft hatten. Der Beschwerdeführer hat sich also ab Ende November 2023 nicht
mehr in einer Ausbildung im engeren Sinn befunden. Sein Vater hätte demnach ab Dezember 2023 nur
noch einen Anspruch auf die bisherige Kinderrente gehabt, wenn das Aufbautraining als ein
Brückenangebot im Hinblick auf den zweiten Versuch einer erstmaligen Ausbildung mit der
Unterstützung der Invalidenversicherung ab Juli 2024 qualifiziert werden könnte. Das ist es aber nicht
gewesen, denn anders als etwa bei einem typischen Vorbereitungsjahr hat das Aufbautraining weder
einen Anteil Schulunterricht enthalten noch der Vorbereitung auf den zweiten Berufslehrstart gedient.
Sein Zweck hat allein darin bestanden, dem Beschwerdeführer eine Tagesstruktur zu bieten und ihn
dahin zu bringen, wenigstens eine gewisse Präsenzzeit in einem Beschäftigungsprogramm zu
erreichen. Damit hat sich der Beschwerdeführer folglich ab Dezember 2023 nicht mehr in einer
Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG befunden, weshalb kein Anspruch mehr auf die bisherige
Kinderrente bestanden hat. Die revisionsweise Aufhebung der Kinderrente in Anwendung des Art. 17
ATSG per Ende November 2023 erweist sich als rechtmässig, weshalb die sich dagegen richtende
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzufordern. Der
Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Juli 2024 achtmal die Kinderrente
von 412 Franken pro Monat ausbezahlt erhalten, obwohl der Anspruch auf die Kinderrente Ende
November 2023 geendet hatte. Folglich hat er insgesamt 8 × 412 = 3'296 Franken unrechtmässig
bezogen. Diesen Betrag hat er zurückzuerstatten. Die Verwirkungsfristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG
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sind gewahrt gewesen, weil die Rückforderung weniger als drei respektive fünf Jahre nach dem Bezug
der zurückzufordernden Kinderrenten verfügt worden ist, weshalb sich die Rückforderungsverfügung
als rechtmässig erweist. Die sich dagegen richtende Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletzt die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlichen Situation bezahlen müsste. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben, wie wenn getrennte
Beschwerdeverfahren durchgeführt worden wären; der Betrag der Gerichtskosten ist aber unter
Berücksichtigung der synergiebedingten Reduktion des Beurteilungsaufwandes angemessen
herabzusetzen. Hier ist der Aufwand für die beiden Beschwerdeverfahren unterdurchschnittlich
gewesen, weshalb je 500 Franken Gerichtskosten zu erheben wären. Durch die gemeinsame
Behandlung hat sich der Aufwand weiter reduziert, weshalb die Gerichtskosten auf je 400 Franken
festzusetzen sind.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde gegen die revisionsweise Aufhebung der Kinderrente per 30. November 2023 wird
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die Rückforderung von Kinderrentenleistungen im Umfang von 3'296 Franken
wird abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 400 Franken für das die revisionsweise Aufhebung
der Kinderrente betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 400 Franken für das die Rückforderung betreffende
Beschwerdeverfahren zu bezahlen.
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