sg_versicherungsgericht · EL 2024/40 · 2025-05-01 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 01.05.2025
EL - Ergänzungsleistungen

Art. 9a ELG. Vermögensschwelle. Nicht nachgewiesener Vermögensverbrauch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Mai 2025, EL 2024/40). Beim Bundesgericht angefochten.

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 1. Mai 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. EL 2024/40
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law,
Tobelmülistrasse 1, 9425 Thal,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren
1/8

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im November 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Rente der
Invalidenversicherung an (EL-act. II/5). Er gab an, dass er über kein Vermögen verfüge, dass er einen
Mietzins von 850 Franken pro Monat bezahle und dass ihm als einzige Einnahme eine Invalidenrente
von 2’430 Franken pro Monat zufliesse. Dem Anmeldeformular lagen diverse Verlustscheine, eine
Pfändungsandrohung sowie ein Zahlungsbefehl über Forderungen von insgesamt 12’693.85 Franken
bei (EL-act. II/6). Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Januar 2024 (EL-act.
II/4), in der Vergangenheit seien bereits drei Gesuche um Ergänzungsleistungen abgewiesen worden;
auf ein viertes Gesuch sei wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetreten worden. Aus
dem letzten Einspracheentscheid vom 24. März 2022 gehe hervor, dass der EL-Ansprecher im Jahr
2010 eine Auszahlung einer Versicherung von 450’000 Franken erhalten habe. Davon habe er 200’000
Franken seinem Vater gegeben. Weitere 196’210 Franken seien als Verzichtsvermögen qualifiziert
worden. Den Akten der vorangegangenen Verwaltungsverfahren liess sich Folgendes entnehmen: Der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten zusammen im Februar 2010 von einer
Haftpflichtversicherung 450’000 Franken erhalten (EL-act. II/84). Im April 2010 hatte der
Beschwerdeführer seiner Ehefrau 250’000 Franken überwiesen (EL-act. II/43–5). Gemäss der
Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2010 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Ende
2010 noch über ein Sparvermögen von 200’397 Franken verfügt, dem Schulden von 27’947 Franken
gegenüber gestanden hatten (EL-act. II/47–16). Der Beschwerdeführer hatte dem Steueramt erklärt, er
habe 42’300 Franken für die Begleichung von Kreditschulden seiner Ehefrau, 55’000 Franken für die
Begleichung von Privatschulden, 12’300 Franken für die Begleichung von Ausständen beim
Betreibungsamt, 12’000 Franken für Ferien, 8’000 Franken für ein Auto, 6’000 Franken für Möbel und
150’000 Franken für eine Hausrenovation in seinem Herkunftsland ausgegeben (EL-act. II/84). Per
Ende 2012 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gegenüber dem Steueramt deklariert, dass
sie über kein Vermögen mehr verfügten; das Steueramt hatte aber ein Vermögen von 194’066 Franken
bei Schulden von 19’293 Franken berücksichtigt (EL-act. II/47–11), wohl weil es die vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Investition in ein Haus im Herkunftsland als ein Darlehen des
Beschwerdeführers an dessen Vater qualifiziert hatte, dem jenes Haus gehörte (vgl. EL-act. II/47–8).
Laut einer Aktennotiz hatte der EL-Ansprecher nämlich am 31. Mai 2013 und am 6. Juni 2013
gegenüber dem Steueramt angegeben, dass die Liegenschaft im Herkunftsland dem Vater gehöre und
dass das in die Liegenschaft investierte Geld ein unverzinsliches Darlehen sei (EL-act. II/71–6). Auch
in den Jahren 2013 und 2014 hatte das Steueramt dieses Darlehen berücksichtigt (EL-act. II/47– 8 f.).
Per Ende 2015 hatte das Steueramt dann kein Vermögen mehr angerechnet; zur Begründung hatte es
festgehalten, das Darlehen an den (zwischenzeitlich verstorbenen) Vater sei nicht zurückbezahlt
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worden, könne nicht mehr eingefordert werden und müsse deshalb abgeschrieben werden (EL-act.
II/47–5 f.). Am 21. Oktober 2016 hatte der EL-Ansprecher der EL-Durchführungsstelle mitgeteilt (EL-
act. II/54–3), das Darlehen an seinen Vater sei nicht schriftlich dokumentiert worden. Der Vater habe
das Darlehen nie zurückgezahlt. Bei seinem Tod seien keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen. Am
5. Dezember 2016 hatte er ergänzend angegeben, sein Vater sei im Jahr 2014 verstorben; die
Liegenschaft sei dem Bruder vermacht worden (EL-act. II/50–2). Mit einer Verfügung vom 30. Januar
2024 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die
Vermögensschwelle von 100’000 Franken sei überschritten, was eine Zusprache von
Ergänzungsleistungen ausschliesse (EL-act. II/3).
A.b Am 1. März 2024 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Januar
2024 erheben (EL-act. I/14). Er liess die Zusprache von Ergänzungsleistungen sowie die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beantragen. Zur Begründung liess er ausführen,
den Steuerunterlagen für das Jahr 2022 lasse sich entnehmen, dass er über kein Vermögen mehr
verfüge. Bei der Berechnung des Verzichtsvermögens sei nicht berücksichtigt worden, dass die
Auszahlung der Versicherung im Jahr 2010 für alle Familienmitglieder erfolgt sei, weshalb ein Teil davon
der ehemaligen Ehefrau des EL-Ansprechers und den drei Kindern zugestanden habe. Der Grossteil
des Geldes habe für medizinische Leistungen ausgegeben werden müssen. Im Übrigen habe er von
November 2020 bis August 2021 monatlich 1’490 Franken Unterhalt an seine Ehefrau bezahlt. Am 8.
April 2024 liess der EL-Ansprecher ergänzend geltend machen (EL-act. I/11–1 ff.), aus der
Entschädigungsvereinbarung gehe hervor, dass der EL-Ansprecher und seine Ehefrau im Jahr 2010
gemeinsam sowie für die gemeinsamen Kinder 65’000 Franken als Ersatz für den Erwerbsausfall,
250’000 Franken als Ersatz für einen Haushaltsschaden, 90’000 Franken Genugtuung sowie 45’000
Franken für erwartete Heilungskosten erhalten hätten (vgl. EL-act. I/11–4). Beide Ehegatten hätten die
Vereinbarung unterzeichnen müssen, da damit beider Schäden abgegolten worden seien. Deshalb
habe der EL-Ansprecher später auch etwas mehr als die Hälfte an seine Ehefrau überwiesen. Die
Kostenaufstellungen der obligatorischen Krankenversicherung für die Jahre 2015 und 2016 zeigten,
dass der EL-Ansprecher sehr hohe Krankheitskosten gehabt habe (vgl. EL-act. I/11–179 ff.), wofür er
den entsprechenden Teil des Schadenersatzes benötigt habe. Der EL-Durchführungsstelle sei aus
früheren Verwaltungsverfahren bekannt, dass der EL-Ansprecher schon vor Jahren seinem Vater Geld
für dessen Haus im Herkunftsland gegeben habe. Dazu existiere ein ganzer Ordner voller Rechnungen.
Letztlich habe sich der Bruder des EL-Ansprechers das Haus unter den Nagel gerissen; der EL-
Ansprecher sei leer ausgegangen. Ein Zertifikat bestätige, dass das Haus dem Bruder gehöre (vgl. EL-
act. I/11–189).
A.c Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Oktober 2024 (EL-act. I/8), der EL-
Ansprecher habe nicht bestritten, sondern vielmehr nochmals explizit bestätigt, dass er seinem Vater
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200’000 Franken gegeben habe. Für die Bemessung des massgebenden Vermögens sei irrelevant, ob
es sich dabei um ein Darlehen oder um eine Schenkung gehandelt habe. Entgegen der Behauptung
des EL-Ansprechers sei es nicht notwendig gewesen, die Schadenersatzleistung aus dem Jahr 2010
zur Deckung des Familienbedarfs zu verzehren. Die Einnahmen der Familienmitglieder hätten die
Ausgaben aller Familienmitglieder nämlich überstiegen. Verlustscheine seien nicht als Schulden zu
berücksichtigen, denn eine Zahlungspflicht entstehe erst, wenn der Schuldner wieder zu Vermögen
komme. Gemäss Rechtsprechung könnten Schulden ohnehin nicht von einem Vermögensverzicht,
sondern nur von einem effektiv vorhandenen Vermögen abgezogen werden. Fraglich sei, ob das
Verzichtsvermögen infolge der Ehetrennung respektive Scheidung nach wie vor vollumfänglich dem
EL-Ansprecher angelastet werden könne. Auch wenn nur die Hälfte angerechnet würde, wäre die
Vermögensschwelle des Art. 9a ELG allerdings nach wie vor überschritten. Mit einem Entscheid vom
29. Oktober 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Januar
2024 sowie das Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren
ab (EL-act. I/7).
B.
B.a Am 28. November 2024 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2024 erheben (act. G 1). Er liess die
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, die Zusprache von Ergänzungsleistungen, die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren sowie der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren beantragen. Zur Begründung liess
er ausführen, die Schadenersatz- und Genugtuungszahlung sei im Zusammenhang mit einem im
November 2004 erlittenen Verkehrsunfall geleistet worden. Im Wesentlichen seien damit
Mehrausgaben abgegolten worden, die in den Jahren 2004–2010 angefallen seien. Der Ersatz für den
Haushaltsschaden sei für eine Dritthilfe im Haushalt ausgegeben worden. Überhaupt sei nicht
einzusehen, weshalb eine Schadenersatzleistung respektive eine Genugtuung
ergänzungsleistungsrechtlich als normales Vermögen behandelt worden sei. Der Schadenersatz gelte
einen effektiv erlittenen Schaden ab und führe nicht zu einer Bereicherung des Geschädigten. Die
Genugtuung gelte einen körperlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ab. Die
Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers an seine Ehefrau seien aus nicht nachvollziehbaren
Gründen nicht berücksichtigt worden. Im Einspracheverfahren hätten sich schwierige rechtliche Fragen
gestellt, weshalb der Beschwerdeführer auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung angewiesen
gewesen sei.
B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 16.
Dezember 2024 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die
Abweisung der Beschwerde (act. G 4).
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B.c Am 23. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act.
G 7).
Erwägungen
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2024 beinhaltet zwei Entscheide, nämlich zum
einen die Abweisung der sich gegen die Verfügung vom 30. Januar 2024 richtenden Einsprache und
zum andern die Abweisung des Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Einspracheverfahren. Die Beschwerdeschrift vom 28. November 2024 richtet sich gegen beide
Entscheide. Bei richtiger Interpretation hat der Beschwerdeführer also zwei Beschwerden erhoben, die
keinen zu einer Verfahrensvereinigung zwingenden sachlichen Zusammenhang aufweisen. Die
gemeinsame Behandlung dieser beiden Beschwerden hat den administrativen Aufwand reduziert, aber
nicht zu einer „Verschmelzung“ der beiden Streitgegenstände geführt. Den Parteien steht es folglich
frei, dieses Urteil nur bezüglich eines der beiden Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird
mit einer entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
2.1 Ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung setzt gemäss dem Art. 9a Abs. 1 ELG unter anderem
voraus, dass das Reinvermögen einer alleinstehenden Person weniger als 100’000 Franken beträgt
(sog. „Vermögensschwelle“). Zum massgebenden Reinvermögen gehört gemäss dem Art. 9a Abs. 3
ELG auch Vermögen, auf das im Sinne des Art. 11a ELG verzichtet worden ist. Ein Vermögensverzicht
liegt gemäss dem Art. 11a Abs. 2 ELG vor, wenn eine Person ohne eine Rechtspflicht und ohne eine
gleichwertige Gegenleistung auf Vermögenswerte verzichtet hat.
2.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben im Februar 2010 infolge eines Verkehrsunfalles
eine Schadenersatz- und Genugtuungszahlung von 450’000 Franken erhalten. Im April 2010 hat der
Beschwerdeführer seiner Ehefrau 250’000 Franken überwiesen, weshalb mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass ihr Anteil an der Schadenersatz- und
Genugtuungszahlung etwas mehr als die Hälfte, nämlich 250’000 Franken von 450’000 Franken,
betragen hat. Der dem Beschwerdeführer selbst zustehende Anteil an der Versicherungsleistung hat
also überwiegend wahrscheinlich 200’000 Franken betragen. Der Beschwerdeführer hat gegenüber den
Steuerbehörden und später auch gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass er
seinem Vater im Laufe des Jahres 2010 ein Darlehen von 150’000 Franken für die Renovation eines
Hauses im Herkunftsland gewährt habe. Auch wenn keine Belege für diese Angabe existieren, besteht
kein ernsthafter Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage, weshalb mit dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Beschwerdeführer seinem Vater
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ein Darlehen über 150’000 Franken gewährt hat. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass sein
Vater das Geld vollumfänglich in das Haus investiert habe, weshalb bei seinem Tod im Jahr 2014 keine
flüssigen Mittel mehr vorhanden gewesen seien. Der Vater habe das Haus allerdings nicht dem
Beschwerdeführer, sondern dessen Bruder vermacht, weshalb der Beschwerdeführer sein Darlehen
nie zurückerhalten habe. Belege hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Gegenüber der
Beschwerdegegnerin hatte er sich im Dezember 2016 auf den Standpunkt gestellt, in seinem
Herkunftsland würden solche Rechtsgeschäfte per Handschlag abgewickelt. Überwiegend
wahrscheinlich bestehen also keine Belege, die Rückschlüsse auf das weitere Schicksal des Darlehens
erlauben könnten. Der Vater des Beschwerdeführers ist verstorben und kann deshalb die Angaben des
Beschwerdeführers weder bestätigen noch dementieren. Erfahrungsgemäss ist von weiteren
Abklärungen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten. Folglich liegt eine objektive Beweislosigkeit
hinsichtlich der Frage vor, ob das dem Vater gewährte Darlehen über 150’000 Franken noch erfolgreich
zurückgefordert werden kann. Wenn aber nicht bewiesen werden kann, ob der Beschwerdeführer das
Geld noch erfolgreich zurückfordern könnte, kann auch nicht bewiesen werden, dass er auf das Geld
verzichtet hat. Die Annahme eines Vermögensverzichtes ist offensichtlich ausgeschlossen, wenn nicht
einmal nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen überhaupt verschwunden ist. Nach der
ständigen Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes kann das Vermögen in einem
solchen Fall nur als noch vorhanden angerechnet werden (vgl. statt vieler den Entscheid EL 2018/16
vom 21. August 2019, E. 4.2, mit Hinweisen), wobei es keine Rolle spielt, ob es als Darlehensforderung
oder als Sparguthaben berücksichtigt wird. Das Vermögen des Beschwerdeführers hat also über der
Vermögensschwelle von 100’000 Franken gelegen. Da es sich bei einem Vermögensstand von weniger
als 100’000 Franken – analog etwa dem Anspruch auf eine IV- oder AHV-Rente, auf eine
Hilflosenentschädigung oder auf ein IV-Taggeld während mindestens sechs Monaten – um eine
grundlegende Anspruchsvoraussetzung handelt, kann auf eine Anspruchsberechnung verzichtet
werden. Der Art. 9a Abs. 1 ELG hat also die Zusprache von Ergänzungsleistungen ausgeschlossen,
weshalb die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat. Die sich dagegen
richtende Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren setzt voraus, dass
die Einsprache führende Person bedürftig ist, dass die Einsprache nicht aussichtslos ist und dass die
anwaltliche Vertretung erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Anders als im Beschwerdeverfahren,
für das eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits zu bewilligen ist, wenn die Verhältnisse eine
solche rechtfertigen, setzt die für die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Einspracheverfahren notwendige Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung voraus, dass sich
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen,
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ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der
anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit Hinweisen auf die
Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen
Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers
also nicht erforderlich. Das St. Galler Versicherungsgericht hat entschieden, dass beispielsweise ein
Streit um die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens noch nicht per se eine anwaltliche
Vertretung als notwendig erscheinen lasse (vgl. die Hinweise im Entscheid EL 2016/17 vom 31. Januar
2017, E. 2.3 in fine). Auch bei Streitigkeiten betreffend die Frage, ob ein Ausländer, der sich zum EL-
Bezug anmeldet, die Karenzfrist erfüllt hat, wird die Erforderlichkeit der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren in der Regel verneint (vgl. den Entscheid EL
2023/38 vom 30. November 2023, E. 3). Bejaht worden ist die Erforderlichkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren dagegen etwa in Fällen mit ungewöhnlich komplexen
verfahrensrechtlichen Problemen (Entscheid EL 2014/2 vom 29. Juli 2015) oder bei einer für den
juristischen Laien nicht erkennbaren Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Entscheid EL
2019/6 vom 16. Dezember 2020). Im hier zu beurteilenden Fall ist nur die Frage nach dem Verbleib der
im Jahr 2010 vom Beschwerdeführer empfangenen Versicherungsleistung von 450’000 Franken
respektive nach dem Bestand des geltend gemachten Darlehens an den Vater zu beantworten
gewesen. Besondere tatsächliche, verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Schwierigkeiten
haben sich dabei nicht ergeben. Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren ist folglich nicht
erforderlich im Sinne des Art. 37 Abs. 4 ATSG gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin das
Begehren um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren zu Recht
abgewiesen hat. Die sich dagegen richtende Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Der bezüglich beider Beschwerden
unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da ihm aber die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist, hat seine
Rechtsvertreterin einen Anspruch auf eine Entschädigung, die 80 Prozent des erforderlichen
Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der bezüglich des EL-Anspruchs massgebende
erforderliche Vertretungsaufwand ist deutlich unterdurchschnittlich gewesen, da sich der massgebende
Sachverhalt aus wenigen Aktenstücken ergeben hat, die der Rechtsvertreterin aus dem
Einspracheverfahren bereits bestens bekannt gewesen sind, und da nur eine isolierte Rechtsfrage zu
beantworten gewesen ist. Die Entschädigung für diesen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 80
Prozent von 1’500 Franken, also auf 1’200 Franken, festgesetzt. Der bezüglich der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist
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massiv unterdurchschnittlich gewesen, weshalb die Entschädigung für diesen Teil des
Beschwerdeverfahrens auf 80 Prozent von 500 Franken, also auf 400 Franken, festgesetzt wird. Sollten
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur
Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden
können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde gegen den einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers betreffenden Teil des
angefochtenen Einspracheentscheides wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren
betreffenden Teil des angefochtenen Einspracheentscheides wird abgewiesen.
3.
In beiden Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für den einen EL-Anspruch betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens mit 1’200 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
5.
Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für den die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 400 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
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