sg_versicherungsgericht · IV 2023/237 · 2025-08-21 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 25 und 61 ATSG. Rückforderung von Rentenleistungen. Relative und absolute Verwirkungsfrist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2025, IV 2023/237).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 21. August 2025
Besetzung Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner und
Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren
Geschäftsnr. IV 2023/237
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.___,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rückforderung
1/9

Sachverhalt
A.
A.___ meldete sich am 16. Mai 2006 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von IV-
Leistungen an. Mit Verfügungen vom 13. November 2008 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit
Wirkung ab 1. Juli 2006 eine Viertelsrente, ab 1. Oktober 2006 eine ganze Rente und ab 1. April 2007
eine halbe Rente zu. Im Rahmen einer 2018 eingeleiteten Rentenrevision stellte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 11. Oktober 2023 die halbe Rente des Versicherten rückwirkend per Ende Januar 2018
ein (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November
2024, IV 2023/204). Mit Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 forderte die IV-Stelle zu viel
ausbezahlte Leistungen für den Zeitraum Februar 2018 bis Oktober 2023, total Fr. 82'306.--, vom
Versicherten zurück (IV-act. 206).
B.
B.a Gegen die Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 richtet sich die vorliegende
Beschwerde vom 30. November 2023. Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bruder, beantragt
die unentgeltliche Rechtspflege und eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung, damit
eine juristisch kundige Vertretung die Beschwerde begründen könne. Eventualiter beantragt er
sinngemäss eine Sistierung des Verfahrens, bis über die Beschwerde bezüglich Rentenaufhebung
entschieden sei. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung der Rückforderungsverfügung, da die
Leistungen nicht vom Vertreter des Leistungsempfängers zurückgefordert werden könnten und
Leistungen nicht zurückzuerstatten seien, wenn sie in gutem Glauben empfangen worden seien und
eine grosse Härte vorliege. Im Falle einer Nichtgenehmigung dieser Anträge sei dem Beschwerdeführer
die Rückforderung zu erlassen. Er habe die Rente in gutem Glauben bezogen und sei überschuldet
(act. G1).
B.b Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 teilt die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer mit, bei
Beschwerden gegen Rückforderungsverfügungen würden keine Gerichtskosten erhoben. Was die
unentgeltliche Prozessführung in Form der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung betreffe, gehe sie
davon aus, dass am entsprechenden Gesuch nicht festgehalten werde, wenn sie bis zum 16. Januar
2024 nicht über die Mandatierung eines Rechtsanwaltes informiert werde. Das vorliegende Verfahren
werde sistiert, bis über die Renteneinstellung entschieden sei (act. G2).
B.c Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 hält der Beschwerdeführer am Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung fest, reicht einen Betreibungsregisterauszug ein und teilt mit, noch habe er keine
Rechtsvertretung gefunden (act. G3 und G3.1).
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2/9

B.d Am 18. Januar 2024 teilt die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer mit, nachdem er keine
Einwände gegen die Sistierung erhoben habe, bleibe das vorliegende Verfahren sistiert und er brauche
deshalb im Moment keine weiteren Eingaben zu machen (act. G5). Mit Entscheid vom 18. November
2024 (IV 2023/204) bestätigt das Versicherungsgericht die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
11. Oktober 2023 und damit verbunden die rückwirkende Renteneinstellung per Ende Januar 2018. Mit
Schreiben vom 3. Februar 2025 informiert die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer, dass der
Entscheid betreffend Rentenrevision (Einstellung) inzwischen rechtskräftig geworden sei und das
vorliegende Verfahren dementsprechend wieder an die Hand genommen werde. Es frage sich
allerdings, ob er angesichts des Entscheides betreffend Renteneinstellung an der vorliegenden
Beschwerde festhalten wolle. Sie gibt ihm Gelegenheit, die Beschwerde vorbehaltlos zurückzuziehen
oder eine Beschwerdeergänzung einzureichen (act. G6).
B.e Innert erstreckter Frist (vgl. act. G7 und G8) reicht der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten
durch seinen Bruder, am 13. März 2025 eine Beschwerdeergänzung ein. Er macht geltend, er sei
ebenso wie die begutachtenden Ärzte von einer horizontalen Entwicklung der eigenen Beeinträchtigung
ausgegangen und habe gutgläubig an allen Untersuchungen der Rentenrevision teilgenommen.
Sämtliche Gutachten würden beweisen, dass er subjektiv von einer anhaltend gerechtfertigten
Einschränkung habe ausgehen dürfen. Entsprechend habe er annehmen können dürfen, die IV-
Leistungen zu Recht zu beziehen. Er sei hochgradig verschuldet, sodass die unerwartete
Rückforderung von in gutem Glauben erhaltenen Rentenleistungen eine ausserordentliche Härte
bedeute, welche ihm die soziale Wiedereingliederung faktisch verunmöglichen würde. Er beantrage
deshalb, dass die Rückforderungsverfügung aufzuheben bzw. eventualiter ihm die Rückerstattung zu
erlassen sei. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege bereits gewährt worden sei, sei er von der
Bezahlung allfälliger Gerichtsgebühren zu befreien (act. G9).
B.f Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten und die Sache sei zur Behandlung als Erlassgesuch an sie zu
überweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer würde seine Begründung im Wesentlichen auf die Voraussetzungen des
Erlasses stützen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei hingegen nur die Rechtmässigkeit der
Rückforderung. Das angerufene Gericht sei nicht für die erstinstanzliche Beurteilung des Erlassgesuchs
zuständig. Daher sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten und die Sache zur Bearbeitung
als Erlassgesuch an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Ohnehin nehme die Beschwerdegegnerin
den im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag als Erlassgesuch entgegen, über das aber erst nach
rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Verfahrens entschieden werde. Der Beschwerdeführer
trage nichts vor, was gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung spreche. Ihm sei einzig darin
beizupflichten, dass der Standardtext von Rückforderungsverfügungen insofern verfänglich sei, als
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3/9

vorliegend auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als Pflichtiger verstanden werden könnte.
Selbstverständlich sei nur der Beschwerdeführer Verfügungsadressat. Die angefochtene Verfügung sei
folglich rechtens und die Beschwerde abzuweisen (act. G12).
B.g Am 27. März 2027 gibt die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur
Beschwerdeantwort nochmals zu äussern und die Akten einzusehen (act. G13). Der Beschwerdeführer
lässt sich innert Frist nicht vernehmen (act. G14).
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer wird durch seinen Bruder vertreten. Dieser ist juristischer Laie. Er beantragt
sowohl in der Beschwerde vom 30. November 2023 (act. G1) wie auch in seiner Stellungnahme vom
13. März 2025 (vgl. act. G9) die Aufhebung der Rückforderungsverfügung, eventualiter den Erlass der
Rückforderung. Damit ist sein Anfechtungswille betreffend Rückforderungsverfügung unzweifelhaft
nachgewiesen, da ein Erlass nur eventualiter beantragt wird. Dies hat umso mehr zu gelten, als die
Verfahrensleitung den Beschwerdeführer am 3. Februar 2025 explizit auf die Möglichkeit eines
Rückzugs der Beschwerde hinweist (act. G6) und der Beschwerdeführer dennoch an der Beschwerde
festhält. Auch wenn es an einer sachdienlichen Begründung der Beschwerde gegen die Rückforderung
als solche weitgehend fehlt und der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen darauf beschränkt, den
Entscheid betreffend die rückwirkende Renteneinstellung zu beanstanden und Argumente für den
Erlass der Rückforderung vorzubringen, ist die vorliegende Beschwerde deshalb nicht als reines
Erlassgesuch anzusehen. Unter Berücksichtigung des im Sozialversicherungsrecht geltenden
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) und nachdem auch die übrigen
Eintretensvoraussetzungen (vgl. hierzu Art. 56 ff. ATSG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
In der Invalidenversicherung ist eine rückwirkende Korrektur einer Leistungszusprache nur möglich,
wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht
nachgekommen ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 und Art. 77 der Verordnung
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Unerheblich ist, ob die Meldepflichtverletzung oder
die unrechtmässige Erwirkung Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (vgl. Art. 88bis Abs. 2
lit. b IVV; vgl. auch MARCO REICHMUTH, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.],
ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 25 N 31).
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4/9

2.2 Durch den inzwischen rechtskräftig gewordenen Entscheid des Versicherungsgerichts
IV 2023/204 vom 18. November 2024 wurde bestätigt, dass die Beschwerdegegnerin die IV-Rente des
Beschwerdeführers zu Recht im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Verfügung vom 11. Oktober
2023 wegen einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per Ende Januar 2018 eingestellt hat. Der
Beschwerdeführer opponiert im vorliegenden Verfahren denn auch folgerichtig nicht mehr gegen diese
rückwirkende Einstellung. Damit erweisen sich die dem Beschwerdeführer im Zeitraum Februar 2018
bis Oktober 2023 ausbezahlten Rentenleistungen im Nachhinein als unrechtmässig bezogen und sind
somit grundsätzlich zurückzuerstatten.
2.3 Die Zusammenstellung der monatlichen Leistungen im hier interessierenden Zeitraum findet sich
in der angefochtenen Rückforderungsverfügung. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf,
dass die von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Beträge fehlerhaft wären. Die Berechnung der
angeordneten Rückforderung wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Die
Berechnungsgrundlagen können vorliegend somit ohne weitere Ausführungen als korrekt angesehen
werden.
3.
3.1 Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der
Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon
Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der
Entrichtung der einzelnen Leistung (absolute Frist). Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der ab
1. Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung
der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (statt vieler: BGE 148
V 217 E. 2.1). Die Anwendung der neuen Verwirkungsfristen auf bereits unter altem Recht entstandene
und fällige Forderungen ist zulässig, soweit bereits unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen
wurde und soweit diese Verwirkung noch nicht eingetreten ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen
Bestimmungen. Wenn aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts eine relative oder
absolute Verwirkungsfrist gemäss dem alten Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verstrichen ist und die
Forderung bereits verwirkt ist, so bleibt diese verwirkt, und es ändert sich durch das neue Recht nichts
daran (IV-Rundschreiben Nr. 406 vom 22. Dezember 2020, Stand 31. März 2021, S. 1, mit Hinweisen).
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht
eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.2 Die Fristen sind gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der
rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird. Im Bereich der IV gilt bereits der Erlass des
Vorbescheids als fristwahrend (REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 97). Ob und inwieweit eine Rückforderung
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5/9

verwirkt ist, stellt eine Rechtsfrage dar (vgl. BGE 148 V 217 E. 2.2) und ist im Rahmen des im
Sozialversicherungsrecht grundsätzlich geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG sowie MIRIAM LENDFERS, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.],
ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 61 N 88) frei zu prüfen.
3.3 Strafrechtliche Fristen kommen beispielsweise bei Betrug oder Urkundenfälschung zur
Anwendung. Es handelt sich jeweils um Vorsatzdelikte (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 94).
Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass eine strafrechtliche Frist zur Anwendung
kommen würde. Zwar wurde im Verfahren IV 2023/204 eine Meldepflichtverletzung bejaht (vgl. die
dortige E. 7.2 ff.), jedoch offengelassen, ob von einer vorsätzlichen, grobfahrlässigen oder
leichtfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszugehen ist. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer
im Zusammenhang mit der Meldepflichtverletzung auch nicht strafrechtlich verurteilt worden ist,
kommen vorliegend somit keine längeren strafrechtlichen Verwirkungsfristen zur Anwendung.
3.4
3.4.1 Bezüglich die relative Verwirkungsfrist ging das Bundesgericht im Zusammenhang mit der
Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig davon aus, dass die Rechtskraft der
Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2024,
8C_239/2023, E. 5.1 mit Hinweisen). Vorliegend erwuchs die rückwirkende Rentenaufhebung mit dem
Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 18. November 2024, IV 2023/204, in Rechtskraft. Als die Beschwerdegegnerin die Rückforderung
am 31. Oktober 2023 verfügte (IV-act. 206), hatte die so verstandene Verwirkungsfrist mithin noch gar
nicht begonnen (vgl. zur Thematik einer Rückforderung vor rechtskräftiger Feststellung einer
rückwirkenden Rentenaufhebung Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
10. Februar 2023, IV 2021/149, insbesondere E. 2.5). Gestützt auf diese bisherige Rechtsprechung des
Bundesgerichts war die relative Verwirkungsfrist demnach ohne Weiteres gewahrt.
3.4.2 In einem Leitentscheid aus dem Jahr 2024 gab das Bundesgericht indes diese Praxis, wonach
bei Rückforderungen infolge einer Rentenaufhebung in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung
als fristauslösendes Moment für den Lauf der relativen Verwirkungsfrist galt, auf. Fortan soll der Beginn
der Frist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Massgabe der Kenntnisnahme bei
gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit ermittelt werden (BGE 150 V 305, insbesondere E. 6).
Dabei ist zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsträger hätte erkennen müssen, dass die
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen oder mit anderen Worten, in welchem Zeitpunkt
sich der Versicherungsträger aufgrund der jeweiligen Umstände im Einzelfall über Grundsatz, Ausmass
und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 150 V 305
E. 6.2, E. 6.3.4 und E. 7.1 mit Hinweisen).
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6/9

3.4.3 Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin am 30. Juli 2018 einen anonymen Hinweis, welcher
sie dazu veranlasste, mögliche Veränderungen des rentenrelevanten Sachverhalts zu untersuchen.
Namentlich war fraglich, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verändert
haben könnte. Dementsprechend veranlasste die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre
Begutachtung bei der estimed AG. Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse kann je
nach den konkreten Umständen Auslöser der relativen Verwirkungsfrist bilden, denn wenn der Verlauf
der Arbeitsunfähigkeit feststeht, besteht in der Regel auch Kenntnis über den Bestand des
Rentenanspruchs (vgl. hierzu auch BGE 150 V 305 E. 7.1 in fine). Vorliegend erachtete die IV-Ärztin
die Ergebnisse der estimed-Begutachtung vom Januar 2020 indes in psychiatrischer Hinsicht als nicht
überzeugend, weshalb eine neuerliche psychiatrische Begutachtung angeordnet wurde. Das
entsprechende psychiatrische Gutachten datiert vom 20. August 2021. Frühestens mit dieser
Begutachtung wurde eine genügende medizinische Grundlage für die Sachverhaltsabklärung erstellt.
Dementsprechend konnte die relative Verwirkungsfrist frühestens per 20. August 2021 zu laufen
beginnen. Zu diesem Zeitpunkt war Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bereits in seiner Fassung ab 1. Januar
2021 in Kraft, sodass die relative Verwirkungsfrist von drei Jahren zur Anwendung kommt. Es ist daher,
wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, nicht weiter von Bedeutung, ob die Verwirkungsfrist
tatsächlich durch die Erstattung des Gutachtens per 20. August 2021 ausgelöst wurde, oder ob erst die
Beantwortung der Rückfragen an den Gutachter am 3. April 2023 fristauslösend war.
3.4.4 Zwar kann die Verwirkungsfrist bereits mit einem Vorbescheid gewahrt werden (vgl. E. 3.2
vorstehend). Vorliegend wurde im Vorbescheid betreffend die Einstellung der Invalidenrente vom
11. Juli 2023 (IV-act. 201) indes lediglich in den Erwägungen mit einem Satz erwähnt, die zu Unrecht
erbrachten Leistungen seien zurückzuerstatten. Ins Dispositiv dieses Vorbescheids wurde die
Rückforderung demgegenüber nicht aufgenommen ("Wir sehen vor: Ihre bisherige halbe Rente
rückwirkend per Ende Januar 2018 aufgehoben. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung wird die
aufschiebende Wirkung entzogen (…)."). Folglich war nur die Einstellung der Invalidenrente – nicht
hingegen die Rückforderung, deren Höhe oder der für sie relevante Zeitraum – Gegenstand des
Vorbescheids vom 11. Juli 2023. Dementsprechend konnte dieser Vorbescheid für die Rückforderung
nicht fristwahrend sein. Bezüglich Rückforderung hat die Beschwerdegegnerin keinen eigenständigen
Vorbescheid erlassen und die Rückforderung auch nicht auf andere Weise angekündigt, sondern
lediglich auf die Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2023 Bezug genommen (vgl. IV-act. 206 und
205). Soweit die Beschwerdegegnerin damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat
(vgl. hierzu URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, Rz. 2076 f.)
kann eine solche Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren als geheilt betrachtet werden, da eine
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde und demnach nicht im Interesse des
Beschwerdeführers liegt. Er hat denn auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs weder gerügt noch
deswegen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (vgl. zum Ganzen Urteile des
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7/9

Bundesgerichts vom 17. Februar 2021, 8C_682/2020, E. 3.1.2 und vom 22. Januar 2019,
8C_843/2018, E. 3.2; Entscheide des Versicherungsgerichts St. Gallens IV 2023/63 vom 22. Februar
2024, E. 2.2 f., und IV 2020/226 vom 9. Mai 2022, E. 2, je mit Hinweisen). Für die vorliegende
Angelegenheit war somit erst die Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 für die relative
Verwirkung fristwahrend. Nachdem zwischen diesem Datum und dem 20. August 2021 (Datum des
psychiatrischen Gutachtens, vgl. E. 3.4.3 vorstehend) weniger als drei Jahre vergangen sind, ist die
relative Verwirkungsfrist ohne Weiteres gewahrt. Dementsprechend braucht nicht weiter geprüft zu
werden, ob die Verwirkungsfrist allenfalls erst später ausgelöst wurde. Denn ein späterer Beginn der
relativen Verwirkungsfrist würde nichts daran ändern, dass die Rückforderungsverfügung rechtzeitig
ergangen ist.
3.5
3.5.1 Die absolute Verwirkungsfrist besagt, dass der Rückforderungsanspruch nach fünf Jahren seit
der Auszahlung der einzelnen Leistung erlischt. Invalidenrenten werden bis zum 20. Tag des Monats,
für den sie geleistet werden, ausbezahlt (vgl. Art. 72 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] in Verbindung mit Art. 82 IVV). Es ist daher davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Rente für den Oktober 2018 vor Ende dieses Monats
erhalten hat. Demgegenüber ist die vorliegend angefochtene Rückforderungsverfügung am 31. Oktober
2023 ergangen, sodass zu diesem Zeitpunkt die Leistungsausrichtung für Oktober 2018 und den
Zeitraum davor bereits mehr als fünf Jahre zurücklag. Die Rückforderung ist folglich für den Zeitraum
vom 1. Februar bis 31. Oktober 2018 absolut verwirkt.
3.5.2 Aus der Rückforderungsverfügung vom 31. Oktober 2023 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
im Jahr 2018 monatliche Rentenleistungen in Höhe von Fr. 912.-- bezogen hat (IV-act. 206). Da der
Rückforderungsanspruch für den Zeitraum von neun Monaten (Februar bis Oktober 2018) verwirkt ist,
ist die Rückforderung um den Betrag von Fr. 8'208.-- (9 x Fr. 912.--) zu reduzieren. In diesem Umfang
können die Rentenleistungen mithin nicht zurückgefordert werden, sodass die Rückforderung noch
Fr. 74'098.-- (Fr. 82'306.-- - Fr. 8'208.--) beträgt. Die vorliegende Beschwerde ist somit in diesem
geringen Umfang teilweise gutzuheissen.
4.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
vom 31. Oktober 2023 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, unrechtmässig
ausbezahlte Leistungen für den Zeitraum von November 2018 bis Oktober 2023 im Betrag von
Fr. 74'098.-- zurückzuerstatten.
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8/9

4.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer ein Erlass gewährt werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist einzig
die Rückforderung von Rentenleistungen. Soweit der Beschwerdeführer einen Erlass für den Fall
beantragt, dass die Rückforderung nicht aufgehoben werde, ist auf dieses Begehren folglich mangels
entsprechendem Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Ein Erlass ist
erst zu prüfen, wenn die Rückforderung in Rechtskraft erwachsen ist. Zuständig für diese Prüfung wird
dann die Beschwerdegegnerin sein. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers ist deshalb
zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit diese nach Eintritt der
Rechtskraft der Rückforderung darüber entscheide (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N 76 f.). Die
Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Beschwerdeantwort bereits korrekt angekündigt, den im
Beschwerdeverfahren gestellten Antrag als Erlassgesuch entgegenzunehmen, über das aber erst nach
rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Verfahrens entschieden werde (vgl. act. G12).
4.3 Wie dem Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels mitgeteilt wurde (act. G2 und G5),
werden im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten erhoben.
4.4 Nachdem der Beschwerdeführer weitgehend unterliegt und keine berufsmässige Vertretung
(Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) beigezogen hat, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
oder unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Auch auf eine Umtriebsentschädigung für sonstige Kosten
besteht kein Anspruch (vgl. zum Ganzen act. G2 und LENDFERS, a.a.O., Art. 61 N 205 ff.).
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2023
aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, unrechtmässig ausbezahlte Leistungen für den
Zeitraum von November 2018 bis Oktober 2023 im Betrag von Fr. 74'098.-- zurückzuerstatten.
2.
Auf das Gesuch um Erlass der Rückforderung wird nicht eingetreten. Dieses wird zuständigkeitshalber
der IV-Stelle zur Behandlung nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung überwiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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