sg_versicherungsgericht · Üel 2024/1 · 2025-04-28 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2025
ÜL Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Art. 2 und 5 Abs. 3 ÜLG; Art. 38 ÜLV: Die Sistierung des ÜL-Verfahrens wegen eines pendenten IV-Verfahrens widerspricht dem Sinn und Zweck des ÜLG, verletzt Art. 38 ÜLV und ist daher als gesetzeswidrig einzustufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2025, Ül 2024/1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 28. April 2025
Besetzung Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt
Lehmann und Versicherungsrichter Michael Rutz;
a.o. Gerichtsschreiberin Yasmina Hugentobler
Geschäftsnr. ÜL 2024/1
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Stephanie Fröhlich,
S-E-K Advokaten, Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Überbrückungsleistungen (Sistierung)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter ) meldete sich am 20. August 2024 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ( nachfolgend: SVA) zum Bezug von
Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose an (act. G 4.1/12).
A.b Mit Verfügung vom 4. November 2024 sistierte die SV A das Verfahren betreffend ÜL bis zum
Abschluss des hängigen IV -Verfahrens. Sie begründete dies damit, dass für die abschliessende
Beurteilung des ÜL-Gesuchs der IV-Entscheid bezüglich Rente benötigt werde. Da in näc hster Zeit
nicht mit dem Eingang dieses Entscheides gerechnet werden könne, werde die Anmeldung bis dahin
sistiert (act. G 4.1/9).
B.
B.a Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2024 sowie Beschwerdee rgänzung vom 3. Dezember 2024
lässt der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführe r) die Aufhebung der verfahrensleitenden
Verfügung vom 4. November 2024 und die umgehende Au srichtung der ÜL beantragen. E s seien
zudem die Verfahrenskosten der SVA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und diese sei
zu verpflichten, den Beschwerdeführer angemessen au ssergerichtlich zu entschädigen. Er habe als
Ausgesteuerter entweder Anspruch auf ÜL oder auf ei ne In validenrente. Da der Anspruch auf
Leistungen der Invalidenversicherung noch umstritten sei, müssten die ÜL nun in Vorleistung erbracht
werden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin laufe d em Zweck der ÜL, wonach die soziale
Absicherung älterer Ausgesteuerter verbessert werden solle, zuwider. Die Vorleistungspf licht solle
Leistungslücken, die bis zur endgültigen Klärung de r Leistungspflicht entstehen könnten, verhindern.
Es sei stossend, wenn in dieser Konstellation die V orleistungspflicht nicht greifen sollte , zumal die
Vorleistungsregelung gerade solche Leistungslücken, wie sie im vorliegenden Fall entstehen würden,
verhindern solle. Es sei daher unrechtmässig, dem B eschwerdeführer die Leistungen bis zum
rechtskräftigen IV-Entscheid zu verweigern. Sollte dem Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt
eine Invalidenrente zugesprochen werden, so wären die daraus resultierenden Nachzahlungen der IV
mit den bereits ausgerichteten ÜL zu verrechnen (act. G 1 f.).
B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2025 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Die vorliegend angefochtene Sistier ungsverfügung sei dazu geeignet, einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken. Der Beschwerdeführer werde nämlich so lange keine ÜL
erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über die IV -Anmeldung entschieden habe. Als Folge davon
könne eine Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdefü hrers entstehen oder sogar bereits entstanden
sein. Ein Anspruch auf eine IV -Rente schliesse jedoch von Gesetzes wegen einen Ans pruch auf ÜL
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aus. Ohne Entscheid im IV -Verfahren stehe nicht fest, ob der Beschwerdeführer sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen für ÜL erfülle. Angesichts des Umstandes, dass im Zeitpunkt des Erlasses
der angefochtenen Sistierungsverfügung unklar gewesen sei, ob dem Beschwerdeführer rückwirkend
eine IV-Rente zugesprochen werde, seien entgegen der Auffas sung des Beschwerdeführers die
Voraussetzungen für eine Vorschussleistung nicht er füllt. Die Beschwerdegegnerin macht weiter
geltend, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens n ur die Frage nach der Rechtmässigkeit der
Sistierung sein könne. Der Beschwerdeantrag enthalt e bei genauer Betrachtung zwei voneinander
unabhängige Anträge, nämlich einerseits den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Sistierungs -
verfügung und andererseits den Antrag auf umgehende Ausrichtung von ÜL. Der zweite Antrag liege
ausserhalb des Gegenstandes des Beschwerdeverfahren s, weshalb darauf nicht eingetreten werden
könne. Die verfügte Sistierung bis zum Abschluss des IV-Verfahrens sei rechtmässig (act. G 4).
B.c Die Beschwerdeführerin verzichtet am 23. Januar 2024 auf eine Akteneinsicht mit Stellungnahme
und reicht eine Kostennote ein (act. G 6).
Erwägungen
1.
In formeller Hinsicht ist zu beachten, dass im verw altungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
grundsätzlich lediglich Rechtsverhältnisse zu überp rüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand
(BGE 131 V 164 E. 2.1). Anfechtungsgegenstand des v orliegenden Verfahrens bildet die
Sistierungsverfügung vom 4. November 2024. Folglich ist im vorliegenden Verfahren einzig die
Rechtmässigkeit der Sistierung zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer die umgehende
Ausrichtung der ÜL beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
2.
2.1 Ein Sistierungsentscheid stellt keinen materiellen Endentscheid, sondern einen
verfahrensleitenden Zwischenentscheid dar. Gegen solche Verfügungen kann direkt Beschwerde beim
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art . 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Soziavlersicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]. Gemäss
Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun desgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) sind Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit oder
den Ausstand betreffen, jedoch nur dann selbstständ ig anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen u nd damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
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oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. dazu auch UELI KIESER, in: Ueli
Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N 21 ff. zu Art. 56) .
2.2 Ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf ÜL hat, ist nicht Gegenstand der vorliegend
angefochtenen Zwischenverfügung . Gegenstand ist einzig die Frage der Rechtmässigkeit der
Anordnung der Sistierung des ÜL-Verwaltungsverfahrens. Eine Gutheissung der Beschwerde würde
lediglich zu einer Aufhebung der Sistierung führen und somit keinen sofortigen Endentscheid bewirken.
Zu prüfen ist demnach nur die Frage, ob dem Beschwerdeführer aus der Sistieru ng des ÜL-
Verwaltungsverfahrens ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwächst. Sollte dies bejaht werden,
wäre die Sistierung aufzuheben und die Beschwerdege gnerin anzuweisen, das ÜL-
Verwaltungsverfahren fortzuführen.
3.
3.1 Rechtsprechungsgemäss wird bei Sistierungsverfügung en das Vorliegen eines nicht
wiedergutzumachenden Nachteils in der Regel verneint (UELI KIESER, a.a.O, N 23 zu Art. 56 mit Hinweis
auf SVR 1996 IV Nr. 93, SVR 1997 ALV Nr. 84). Schon das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzuma chenden Nachteils im Zusammenhang mit der
Sistierung von Prozessen bis zum Abschluss andererh ängiger Verfahren, von deren Ausgang auch die
Beurteilung der sistierten Fälle abhing, regelmässi g verneint. Es hielt fest, dass durch die Sistierun g
eine Verzögerung des Verfahrensabschlusses vorliegen könne. Dies gelte auch für die Nachzahlung
von Leistungen, welche der Beschwerde führenden Par tei bei günstigem Verfahrensausgang noch
zustehe. Sollte jedoch in dieser Verzögerung ein Na chteil erblickt werden, wäre dieser nicht als
irreparabel zu qualifizieren. Vielmehr sei ein nicht wiedergutzumachender Nachteil zu verneinen, wenn
mit der Anfechtung des Zwischenentscheids nur gerad e eine Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens vermieden werden solle (SVR 1997 ALV Nr. 84; Entscheide des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 10. Oktober 2002, B 23/02, mit Hinweisen, und vom 22. November 2006,
H 111/06, E. 4.4.1; vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., N 21 zu Art. 56). Demgegenüber wurde in einem nicht
veröffentlichten Urteil vom 10. April 1997, K 5/97, die Eintretensvoraussetzung des nicht
wiedergutzumachenden Nachteils bejaht, weil bei Sis tierung des Verfahrens der Entscheid über die
weitere Ausrichtung der Krankengelder, die der gege nwärtigen Existenzsicherung des Versicherten
dienten, längere Zeit hinausgeschoben worden wäre, was für diesen unzumutbare finanzielle
Auswirkungen gehabt hätte.
3.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt , ist die vorliegend angefochtene
Sistierungsverfügung geeignet, einen nicht wiedergu tzumachenden Nachteil zu bewirken. Der
Beschwerdeführer würde nämlich so lange keine ÜL erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über seine
IV-Anmeldung entschieden hätte. Als Folge davon könnte eine Sozialhilfeabhängigke it des
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Beschwerdeführers entstehen oder sogar entstanden sein. Darin ist nach kantonaler Gerichtspraxis ein
Nachteil zu erblicken, der selbst durch eine spätere rückwirkende Auszahlung von ÜL nicht wieder
gutgemacht werden kann. Auch wenn der Beschwerdefüh rer zu einem späteren Zeitpunkt eine
entsprechende Nachzahlung erhalten könnte, die dies en Nachteil buchhalterisch ausgleichen würde,
würde dies nichts am Umstand ändern, dass sich der Beschwerdeführer bis dahin finanziell erheblich
hätte einschränken müssen (vgl. Entscheid vom 5. Mai 2022, EL 2022/1, E. 1.2).
3.3 Die Sistierung bewirkt somit für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergu tzumachenden
Nachteil. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. November
2024 ist somit einzutreten.
4.
4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das ÜL-Verfahren zu Recht bis zum IV-
Rentenentscheid sistiert hat.
4.2 Die Sistierung eines Verfahrens bedeutet, dass ein hängiges Verfahren vorübergehend
eingestellt wird. Es handelt sich hierbei um ein in der Praxis anerkanntes Rechtsinstitut ( MARTIN
BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, N 34 zu Vorbemerkungen zu §§ 4-31).
Aufgrund des in Art. 61 lit. a ATSG verankerten Beschleunigungsgebots und des verfassungsrechtlich
verankerten Anspruchs auf eine Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV; SR 101) darf eine Sistier ung eines Verfahrens nur dann erfolgen, wenn
eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwi ngend geboten ist. So kann ein Verfahren
beispielsweise sistiert werden, wenn der Ausgang ei nes anderen hängigen Prozesses für die
Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 131 V 369 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.3 Die Beschwerdegegnerin hat das Verfahren sistiert, da das IV -Verfahren noch nicht
abgeschlossen sei und auch in nächster Zeit nicht mit dem Eingang des IV-Rentenentscheids gerechnet
werden könne. Da ein Anspruch auf eine IV -Rente von Gesetzes wegen einen A nspruch auf ÜL
ausschliesse, stehe ohne einen Entscheid im IV-Verfahren zu einem allfälligen IV-Rentenanspruch des
Beschwerdeführers nicht fest, ob der Beschwerdeführer sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfülle
(act. G 4). Die Beschwerdegegnerin macht somit gelt end, dass die Kenntnis des Ausgangs des IV -
Verfahrens notwendig sei, um die Voraussetzungen auf ÜL abschliessend prüfen zu können.
4.4 Zweck des ÜLG ist es, die soziale Absicherung älter er Ausgesteuerter zu verbessern, dies
komplementär zu den Massnahmen des Bundes zur Förde rung der Beschäftigung älterer
Arbeitnehmenden (Art. 2 ÜLG). Keinen Anspruch auf ÜL haben Personen, die einen Anspruch auf eine
Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 5 Abs. 3 ÜLG) . Dies, da Personen mit einer IV -Rente,
welche keine existenzsichernden Leistungen haben, z um Bezug von Ergänzungsleistungen (EL)
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berechtigt sind. Diese Regelung soll das Verhältnis der beiden Leistungen klären und
Koordinationsschwierigkeiten verhindern (vgl. Botsc haft zum Bundesgesetz über
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 30. Oktober 2019, BBI 2019 S. 8281).
4.5 Der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung des ÜLG he rvorgehoben, dass Bedingung für den
Bezug von ÜL unter anderem «kein Bezug einer Alters- und Invalidenrente der ersten Säule» sei (vgl.
Votum Josef Dittli, Amtliches Bulletin Ständerat, 12. Dezember 2019, AB 2019 S 1137). ÜL könne nur
beziehen, «wer nicht gleichzeitig eine Alters - oder Invalidenrente erhält» (Votum Mattea Meyer,
Amtliches Bulletin Nationalrat, 4. März 2020, AB 2020 N 64). Es wird somit nur von einem Ausschluss
des Anspruches auf ÜL gesprochen, wenn eine IV-Rente bezogen wird, ein solcher IV-Rentenanspruch
also feststeht.
4.6 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hielt in ei nem Urteil vom 24. März 2022 fest, dass
aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 6 ÜLG nur eni tatsächlicher, nicht aber ein theoretisch möglicher
Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Ehegatten den Anspruch auf ÜL für ältere Arbeitslose
ausschliesse (BVR 2023 S. 92 ff., VGE 200.2021.835, E. 3.2).
4.7 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer ausge steuert. Das IV -Verfahren ist pendent,
weshalb noch unklar ist, ob er einen Anspruch auf eine IV-Rente hat. Gemäss dem klaren Wortlaut von
Art. 5 Abs. 3 ÜLG schliesst nur ein Anspruch auf ei ne IV-Rente einen Anspruch auf ÜL aus. Im
vorliegend massgebenden Zeitpunkt der Sistierung ha tte der Beschwerdeführer lediglich einen
theoretisch möglichen Anspruch auf eine IV -Rente. Alle übrigen Voraussetzungen für die ÜL soll en
gemäss Beschwerdegegnerin erfüllt sein (Aussteuerung, Alter, Mindestversicherungs- und beitragszeit,
Vermögensschwelle knapp überschritten; act. G 4.1/1).
4.8 Unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts und au ch anhand der Materialen ist davon
auszugehen, dass mit «Anspruch auf eine IV -Rente» nur ein laufender Anspruch gemeint sein kann
und ein theoretischer Anspruch auf eine IV-Rente nicht ausreicht, um einen Anspruch auf ÜL ablehnen
zu können. Der Beschwerdeführer erfüllt somit auch diese Anspruchsvoraussetzung (kein IV -
Rentenanspruch). Da demnach alle Parameter zur Bestimmung des Anspru chs liquid sind, lässt sich
eine Sistierung des Verfahrens bereits vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen.
5.
5.1 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass bei einer aktuellen Notlage des Beschwerdeführers ein
klassischer Anwendungsfall des Sozialhilferechts vorliege (act. G 4). Der Beschwerdeführer hingegen
argumentiert, dass eine Sistierung der ÜL -Anmeldung bis zum rechtskräftigen IV -Entscheid nicht
rechtens sei, da der Zweck des ÜLG gerade in der sozialen Absicherung bestehe (act. G 1).
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5.2 Gemäss der Botschaft zum ÜLG vom 30. Oktober 2019 s ollen die ÜL sicherstellen, dass für
Personen, die auf eine lange Erwerbskarriere zurückblicken und nach Vollendung des 60. Altersjahres
ausgesteuert werden, der Existenzbedarf bis zum Erreichen des ordentlich en Rentenalters ohne
Rückgriff auf die Sozialhilfe gewährleistet ist. Gl eichzeitig soll damit die Altersvorsorge geschützt
werden, indem kein Vorsorgeguthaben angezehrt und die Altersrente nicht vorbezogen werden muss
(vgl. BBI 2019 S. 8252). Die Verbesserung der sozialen Absicherung älterer Ausgesteuerter wird denn
auch explizit im Gesetz als Zweck festgehalten (Art. 2 ÜLG).
5.3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über Überbrück ungsleistungen für ältere Arbeitslose
(ÜLV; SR 837.21) ist nach Eingang einer Anmeldung f ür ÜL innerhalb von 90 Tagen über Anspruch
und Höhe der Leistungen zu verfügen. Diese Frist sp richt dafür, dass das ÜL-Verfahren dem Zweck
des ÜLG entsprechend zeitnah abgeschlossen werden s oll. Art. 38 Abs. 2 ÜLV hält weiter fest, dass
Vorschussleistungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATS G auszurichten sind, wenn die in Abs. 1
vorgegebene Frist nicht eingehalten werden kann, die antragsstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht
nachgekommen ist und ein Anspruch nachgewiesen erscheint. Gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG müssen
als Voraussetzung für die Vorschusszahlung der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen sein und die
Ausrichtung der Leistung sich verzögern. Die Grenze der massgebenden Verzögerung für Leistungen
gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG ist erreicht, wenn ohne Ausrichtung der Leistung Sozialhilfe in Anspruch
genommen werden muss ( REICHMUTH MARCO, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers
[Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N 56 ff. zu Art. 19). Der Verweis in Art. 38 Abs. 2 ÜLV auf
Artikel 19 Abs. 4 ATSG unterstreicht somit nochmals das Ziel der ÜL, eine Sozialhilfeabhängigkeit
älterer ausgesteuerter Personen zu verhindern.
6.
Die vorliegend angeordnete Sistierung des ÜL -Verfahrens wegen des pendenten IV -Verfahrens
widerspricht dem Sinn und Zweck des ÜLG und verletzt zudem Art. 38 ÜLV. ÜL verfolgen das Ziel, in
einer zeitlich begrenzten Übergangsphase Leistungen zu erbringen, bis ein anderer Sozialversicherer
(beispielsweise die AHV oder auch IV) leistungspflichtig wird. Dadurch soll eine Sozialhilfeabhängigkeit
gerade verhindert werden. Die vorliegend angeordnet e Sistierung ist daher als gesetzwidrig
einzustufen, weshalb sie aufzuheben ist. Sollte dem Beschwerdeführer zu einem s päteren Zeitpunkt
rückwirkend eine IV -Rente zugesprochen werden, wird sich dann die Frage einer prozessualen
Revision bzw. der Rückforderung allfälliger Vorschussleistungen stellen. Wie im Übrigen die Vertreterni
des Beschwerdeführers zu Recht geltend macht, ist d ie Vorleistungspflicht in Art. 70 ATSG nicht
abschliessend geregelt (vgl. dazu BGE 146 V 129; UELI KIESER, a.a.O., N 4 zu Art. 70). Zudem ergibt
sich aus den Materialien klar, dass der Gesetzgeber bei Erlass des ÜLG nicht an eine Konstellation wie
die vorliegende gedacht hatte, bei der ein Anspruch auf ÜL ausgewiesen und ein IV -Verfahren seit
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Jahren (die IV -Anmeldung des Beschwerdeführers erfolgte im Juli 20 22; vgl. act. G 4.2) und mit
unklarem Ausgang hängig ist.
7.
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist, und die
Sistierungsverfügung ist aufzuheben. Die Sache ist zur Fortführung des ÜL-Verwaltungsverfahren an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese zeitnah über d as ÜL -Gesuch materiell
entscheidet.
7.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das ÜLG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. fbis
ATSG).
7.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen. Das Honorar beträgt in der Verwaltungsrechtspflege gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b
der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) vor Versicherungsgericht Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. In der
dem Gericht eingereichten Kostennote hat die Rechts vertreterin ihren Aufwand mit total Fr. 2'956.90
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer, vgl. act. G 6.1) beziffert. Die Zusprechung einer
Parteientschädigung in dieser Höhe erscheint angeme ssen. Die Beschwerdegegnerin hat den
Beschwerdeführer folglich mit Fr. 2'956.90 (inklusive Baraus lagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eing etreten wird, und die Sistierungsverfügung
wird aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdege gnerin zur Fortführung des ÜL -
Verwaltungsverfahren und zur zeitnahen materiellen Entscheidung über das ÜL -Gesuch
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ein e Parteientschädigung von Fr. 2'956.90
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
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