sg_versicherungsgericht · IV 2024/157 · 2025-02-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 56 Abs. 2 ATSG.
Rechtsverzögerung. Versehentlich unterbliebene Bearbeitung eines Begehrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2025, IV 2024/157).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/157
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rechtsverzögerung
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im September 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(IV-act. 8). Im Auftrag der IV -Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz am 23. Juni 2008 ein
polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 125). Die Sachverständigen hielten fest, der V ersicherte leide an
einer sensitiv-paranoiden Persönlichkeitsstörung, an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
und an chronischen panvertebralen Beschwerden. Der erlernte Beruf als Strassenbauer sei dem
Versicherten nicht mehr zumutbar. Für leidensadaptierte Tätigkeiten sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von
mindestens 70 Prozent zu attestieren. Die IV -Stelle errechnete unter Berücksichtigung eines
Tabellenlohnabzuges von 18 Prozent einen Invaliditä tsgrad von 50,72 Prozent (IV -act. 142–20). Mit
einer Verfügung vom 7. Januar und 5. Februar 2009 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem
1. Juni 2005 eine halbe Rente zu (IV-act. 144 und 150). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde wurde
nicht eingetreten (vgl. IV-act. 159).
A.b Am 14. Dezember 2010 beantragte der Versicherte eine Rentenerhöhung (IV-act. 169). Die IV-
Stelle trat mit einer Verfügung vom 21. Februar 201 1 nicht auf dieses Revisionsbegehren ein, da es
dem Versicherten nicht gelungen war, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen
(IV-act. 174). Im April 2013 forderte die IV -Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen zur
Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Mittels des Fragebogens gab der Versicherte an, sein
Gesundheitszustand habe sich in den letzten zwei Ja hren verschlechtert (IV-act. 176). Im Juni 2013
berichtete Dr. med. Romano über einen unveränderten Gesundheitszustand (IV-act. 177–1 ff.). Am 11.
Juni 2013 teilte die IV -Stelle dem Versicherten mit, dass er weiterhin eine n unveränderten Anspruch
auf die laufende halbe Rente habe (IV-act. 180). Im April 2019 ersuchte der Versicherte erneut um eine
Rentenerhöhung (IV-act. 187). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die SMAB AG am 10. Dezember 2020
ein orthopädisches und psychiatrisches Gutachten (IV-act. 225). Die Sachverständigen hielten fest, in
orthopädischer Hinsicht habe sich seit der Rentenzusprache nichts geändert. Aus psychiatrischer Sicht
könne keine Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirk ung auf die Arbeitsfähigkeit attestiert werden.
Allerdings schränke eine leichte kognitive Störung die Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent ein, sodass
insgesamt nach wie vor ein Arbeitsfähigkeitsgrad vo n 70 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten zu
attestieren sei. Mit einer Verfügung vom 24. Februa r 2021 wies die IV -Stelle das
Rentenrevisionsbegehren des Versicherten ab (IV-act. 232). Diese Verfügung erwuchs unangefochten
in formelle Rechtskraft.
A.c Am 27. Dezember 2023 beantragte der Versicherte bei der AHV-Zweigstelle sinngemäss eine
Rentenerhöhung (IV-act. 255–3). „Aufgrund der unklaren Adressierung“ wurde dieses Begehren für die
Akten der EL-Durchführungsstelle, aber nicht für die Akten der IV-Stelle eingescannt, weshalb die IV-
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Stelle zunächst keine Kenntnis vom Rentenerhöhungsbegehren hatte (vgl. IV-act. 256). In einer erneut
an die AHV-Zweigstelle adressierten Eingabe vom 19. Juli 2024( IV-act. 254–2) forderte der Versicherte
die IV-Stelle auf, sein Schreiben vom 27. Dezember 2023 zu beantworten; eine Kopie dieser Eingabe
sandte er direkt an die IV-Stelle (IV-act. 254–1).
B.
B.a Ebenfalls am 19. Juli 2024 erhob der Versicherte (n achfolgend: der Beschwerdeführer) beim
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Re chtsverzögerungsbeschwerde (act. G 1). Er
beantragte, dass die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) angewiesen werde, „dieses Mal
angemessen und richtig zu entscheiden“. Zur Begründ ung führte er aus, sein Invaliditätsgrad sei „im
wiederholten Fall“ nicht angepasst worden.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. August 2024 unter Hinweis auf eine Stellungnahme
des „Fachbereichs“ vom 30. Juli 2024 die Abweisungd er Beschwerde (act. G 3). In jener Stellungnahme
hatte ein Sachbearbeiter festgehalten (act. G 3.1), die Beschwerdegegnerin habe versehentlich erst
Mitte Juli 2024 Kenntnis vom Rentenerhöhungsbegehren erhalten. Sie habe umgehend begonnen, das
Begehren zu bearbeiten, indem sie den Beschwerdefüh rer zur Beantwortung von verschiedenen
Fragen angehalten habe. Der Beschwerdegegnerin könn e „kein trölerisches Verhalten vorgeworfen“
werden.
B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 5).
B.d Am 11. Februar 2025 ging beim Versicherungsgericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung
vom 31. Januar 2025 betreffend eine Revision der Invalidenrente des Beschwerdeführers ein.
Erwägungen
1.
Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzög erungs- oder eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem
Begehren der versicherten Person keine Verfügung er lässt. Der Sinn und Zweck der
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also off enkundig darin, die
versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein Ha ndeln (Rechtsverweigerung) oder ein „Nicht -
Handeln“ (Rechtsverzögerung) des Versicherungsträge rs auch ohne einen Anfechtungsgegensta nd
beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgeric ht anzufechten. Das entsprechende
Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicheru ngsträger anzuhalten, der versicherten Person
möglichst rasch einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer
„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann.
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2.
Mit der ausdrücklich als „Rechtsverzögerungsbeschwerde“ betitelten Eingabe vom 19. Juli 2024 hat der
Beschwerdeführer gerügt, dass „im wiederholten Fall […] mein Invaliditätsgrad nicht angepasst“ wurde.
Insbesondere hat der Beschwerdeführer damit offenku ndig die ausgebliebene Reaktion der
Beschwerdegegnerin auf seine Eingabe vom 27. Dezemb er 2023 gemeint, wie aus seinen Eingaben
vom selben Tag hervorgeht, die er an die Beschwerde gegnerin und an die AHV-Zweigstelle verfasst
hat. Auch wenn das Untätigbleiben der Beschwerdegegnerin in der Zeit von Januar bis Mitte Juli 2024
überwiegend wahrscheinlich auf ein blosses Versehen zurückzuführen ist, hat das „Nicht-Handeln“ der
Beschwerdegegnerin einen geradezu klassischen Anwendungsfall einer Rechtsverzögerung im Sinne
des Art. 56 Abs. 2 ATSG dargestellt. Für die Beantw ortung der Frage, ob eine Rechtsverzögerung
vorliegt, ist es nämlich irrelevant, ob das „Nicht -Handeln“ auf ein „schuldhaftes“ Verhalten der
Verwaltung oder auf ein blosses Versehen zurückzuführen ist, denn entscheidend ist nur, ob es in einem
Verwaltungsverfahren zu einer rechtswidrig langen V erzögerung gekommen ist. Die
Rechtsverzögerungsbeschwerde hat hier den gewünscht en Erfolg gezeitigt, denn die
Beschwerdegegnerin hat als unmittelbare Reaktion da rauf ein Verwaltungsverfahren eröffnet und
begonnen, den massgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Das bedeutet allerdings, dass das
schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers dahin gefallen ist, weil keine Veranlassung mehr
besteht, die Beschwerdegegnerin g erichtlich anzuhalten, das Verwaltungsverfahren vor anzutreiben,
und weil an einer blossen Feststellung, dass in der Vergangenheit einmal eine Rechtsverzögerung
vorgelegen hat, kein schutzwürdiges Interesse beste hen kann. Das Beschwerdeverfahren ist folglic h
als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Nach der bisherigen Praxis des Versicherungsgericht es des Kantons St. Gallen wären keine
Gerichtskosten zu erheben, denn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69 Abs. 1bis IVG enthaltene
Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung
bislang sehr restriktiv ausgelegt und deshalb unter anderem für Beschwerdeverfahren, die
Zwischenverfügungen betroffen haben, keine Kosten verlegt. Diese Praxis ist von der Abteilung II des
St. Galler Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2021/127 vom 21. März 2024 zufolgee iner besseren
Erkenntnis des massgebenden Rechtes abgeändert word en. Aus den Materialien zur
Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1 bis IVG eingeführt worden ist, geht nämlich eindeutig
hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kostenpflicht„ unnütze Beschwerden“ möglichst vermeiden wollte
(BBl 2005 3085; vgl. auch BBl 2018 1624). Diese Zwe cksetzung bezieht sich natürlich auf alle
Beschwerdeverfahren, unabhängig davon, wie „direkt“ sie eine be stimmte Leistung der
Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1bis IVG
nach einer Kostenpflicht für sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung e iner IVStelle
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richten. Das würde allerdings bedeuten, dass auch B eitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was
jedoch problematisch wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der Invalidenversicherung,
sondern auch Beiträge der AHV und der EO betreffen, weil diese Beiträge jeweils gemeinsam
festgesetzt und erhoben werden. Bei der Einführung des Art. 69 Abs. 1 IVG sind Beschwerdeverfahren
betreffend AHV- oder EO-Verfügungen aber noch kostenlos gewesen, weshalb es problematisch
gewesen wäre, wenn für IV-Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhoben werden müssen. Die
Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten b etreffend Leistungen der Invalidenversicherung
kann folglich nur mit dem gesetzgeberischen Willen erklärt werden, Beitragsstreitigkeiten weiterhin
kostenlos zu halten. Der im Art. 69 Abs. 1bis IVG verwendete Begriff „Leistungen“ dient also allein der
Abgrenzung zu den Beitragsstreitigkeiten. Zudem hat der Gesetzgeber den Art. 61 ATSG per 1. Januar
2021 dahingehend abgeändert, dass die Kostenpflicht für Beschwerdeverfahren nicht mehr die
Ausnahme vom Grundsatz der Kostenlosigkeit, sondern neu die Regel bildet. An der Auffassung, der
Art. 69 Abs. 1bis IVG müsse so restriktiv wie möglich ausgelegt werden, kann deshalb nicht mehr weiter
festgehalten werden. Die bisherige Praxis des Versicherungsgerichtes, di e Kostenpflicht auf jene
Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz direk t“ Leistungen der Invalidenversicherung
betroffen haben, erweist sich damit als gesetzwidri g, weshalb sie geändert worden ist. Neu sind für
sämtliche Beschwerdeverfahren, ausser für jene, die Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu
erheben. Nach dem Verursacherprinzip sind die angesichts des unterdurchschnittlichen
Verfahrensaufwandes auf 400 Franken festzusetzenden Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen, weil sie mit ihrem Untätigbleiben dieses Beschwerdeverfahren provoziert hat.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 400 Franken zu bezahlen.
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