sg_versicherungsgericht · IV 2024/1 · 2025-07-15 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 17 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV.
Neuanmeldung. Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2025, IV 2024/1).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 15. Juli 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/1
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei Daniel
Küng, Rorschacher Strasse 150, 9000 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente (Nichteintreten)
1/9

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im April 2009 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 4). Er gab an, er habe eine Berufslehre zum Autolackierer absolviert und später die Handelsschule
abgeschlossen. Die Arbeitgeberin teilte der IV-Stelle im Mai 2009 mit, der Versicherte sei als
Betriebshandwerker für sie tätig; der Lohn betrage 65'000 Franken pro Jahr (IV-act. 17). Die
Allgemeinmedizinerin Dr. med. B.___ gab Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst
(RAD) Ende Mai 2009 telefonisch an (IV-act. 14), der Versicherte leide an einer Panikstörung. Die erste
Panikattacke sei in der Rekrutenschule aufgetreten. Zudem bestehe der Verdacht auf ein ADS
respektive auf ein ADHS. Aktuell sei der Versicherte nur zu 50 Prozent arbeitsfähig. Im August 2009
berichtete Dr. phil. D.___ von der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen (IV-act. 32), bei
einer neuropsychologischen Testung habe der Versicherte während zweieinhalb Stunden kooperativ
mitgearbeitet. Das Arbeitstempo sei mittel, die Aufmerksamkeit eher tief und schwankend gewesen. Die
Vorgehensweise sei kompliziert bis dysfunktional gewesen. Bezüglich der Emotionalität und des
Verhaltens sei der Versicherte sehr auffällig, vor allem auch ambivalent gewesen. Sowohl während des
Gesprächs als auch während der Testung sei die Belastbarkeit schlecht, das Verhalten demonstrativ
gewesen. Die Gedankengänge hätten teilweise zwanghaft-rigide gewirkt. Angaben zur persönlichen,
psychischen und sozialen Entwicklung seien nur sehr vage und unsicher zu erhalten gewesen, hätten
sich teilweise auch widersprochen. Die Testergebnisse hätten auf leichte, mittelschwere und schwerst
gestörte Funktionen hingewiesen. Die Anstrengungsbereitschaft sei aber auffällig respektive
ungenügend gewesen. Hierbei könnten sowohl unbewusst-psychogene als auch bewusst-
aggravierende Anteile eine Rolle gespielt haben. Im Dezember 2009 berichtete Dr. B.___, der
Versicherte sei zu 75–80 Prozent arbeitsfähig (IV-act. 45). Die Eingliederungsverantwortliche der IV-
Stelle notierte im August 2010 (IV-act. 58), der Versicherte habe lediglich einen Anspruch auf eine
Arbeitsvermittlung, werde aber bereits vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum optimal betreut. Das
Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen sei deshalb abzuweisen. Mit einer Mitteilung vom
4. August 2010 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act.
60). Mit einer Verfügung vom 14. Januar 2011 wies sie auch das Rentenbegehren ab (IV-act. 70). Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.
A.b Im September 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 75). Die
IV-Stelle forderte ihn in der Folge auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 14. Januar
2011 glaubhaft zu machen (IV-act. 79). Am 16. September 2014 teilte der Psychiater med. pract. E.___
der IV-Stelle mit (IV-act. 81), der Versicherte leide an einem Asperger-Syndrom, eventuell an einer
narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Sein Gesundheitszustand habe sich im Zusammenhang mit der
Trennung von der Freundin im Frühjahr 2014 verschlechtert. Er benötige einen ideal leidensadaptierten
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Arbeitsplatz. Der RAD-Arzt Dr. med. F.___ notierte im November 2014, bei den vom Psychiater E.___
beschriebenen Problemen handle es sich um langfristige Persönlichkeitsfaktoren, die bereits im ersten
Verwaltungsverfahren bekannt gewesen seien; eine Veränderung des Gesundheitszustandes sei nicht
glaubhaft gemacht (IV-act. 86). Im April 2015 notierte Dr. F.___, gemäss den aktuellen Berichten des
Psychiaters E.___ sei es zwischenzeitlich zu einer geringfügigen, vorübergehenden depressiven
Reaktion gekommen, weshalb sich ein Eintreten auf die Neuanmeldung durchaus rechtfertigen lasse
(IV-act. 130). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete Dr. med. G.___ am 22. September 2016 ein
psychiatrisches Gutachten (IV-act. 181). Er hielt fest, der Versicherte leide an einer rezidivierenden
depressiven Störung, die aber gegenwärtig remittiert sei. Die Kriterien für die Diagnose einer
Panikstörung seien nicht erfüllt. Die weitschweifigen Ausführungen des behandelnden Psychiaters
E.___ erweckten zusammenfassend den Eindruck, dass diesem nicht klar sei, worunter der Versicherte
genau leide. Die Kriterien für die vom behandelnden Psychiater E.___ genannte Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung seien nicht erfüllt. Auch ein Asperger-Syndrom könne nicht diagnostiziert
werden. Zusammenfassend könne keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
werden. Der von Dr. G.___ consiliarisch beigezogene Neuropsychologe Dr. phil. H.___ hatte
festgehalten, die Beschwerdevalidierungsverfahren hätten keine Auffälligkeiten gezeigt. Das
prämorbide Intelligenzniveau sei wohl leicht unterdurchschnittlich gewesen, weshalb einige der
unterdurchschnittlichen Leistungen in der aktuellen Testung nicht als pathologische Befunde zu werten
seien. Dennoch hätten sich Leistungsverschlechterungen gegenüber dem anzunehmenden
prämorbiden Leistungsniveau gezeigt. Die Befunde hätten auf eine leichte bis mässige
Hirnfunktionsstörung hingewiesen. Das Testverhalten sei teilweise deutlich auffällig gewesen. Es hätten
sich Hinweise auf eine reduzierte Reaktionsinhibition respektive auf ein impulsives Verhalten und auf
eine verminderte Fehlerkontrolle gezeigt. Eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung habe aber nicht
vorgelegen. Auch eine Autismusspektrumstörung habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick
auf die Arbeitsfähigkeit sei aus rein neuropsychologischer Sicht eine eingeschränkte Fähigkeit,
zeitlichem Druck standzuhalten, zu attestieren. Als geeignet erscheine eine Tätigkeit mit leicht
unterdurchschnittlichen Tempoanforderungen.
A.c Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die PMEDA AG am 23. Januar 2019 ein polydisziplinäres –
internistisches, neurologisches, oto-rhino-laryngologisches und psychiatrisches – Gutachten (IV-act.
257). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer gegenwärtig remittierten
rezidivierenden depressiven Störung, an einer Agoraphobie mit Panikstörung sowie – ohne Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit – an einem Status nach einer unklaren Heiserkeit, an einem
Abhängigkeitssyndrom (Benzodiazepine) und an einer Adipositas. Sowohl die angestammte als auch
eine andere leidensadaptierte Tätigkeit sei ihm uneingeschränkt zumutbar. Relevante somatische
Gesundheitsbeeinträchtigungen seien weder geltend gemacht noch festgestellt worden. In
psychiatrischer Hinsicht sei der objektive klinische Befund unauffällig gewesen. Der Versicherte habe
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im Gespräch ruhig und gelassen gewirkt. Die Sprachproduktion sei ausreichend gewesen. Verlängerte
Antwortlatenzen seien nicht aufgefallen. Die Sprachmelodie sei lebhaft gewesen. Die Mimik und die
Gestik hätten unbeeinträchtigt gewirkt. Der Rapport sei geordnet gewesen. Insgesamt habe der
Versicherte psychisch nicht erheblich beeinträchtigt gewirkt. Bewusstseinsstörungen hätten nicht
festgestellt werden können. Der Versicherte sei allseits orientiert gewesen. Er habe die Lebensdaten
sicher rekonstruiert. Das Langzeit- und das Kurzzeitgedächtnis seien intakt gewesen. Die Konzentration
und die Aufmerksamkeit seien unauffällig gewesen. Das formale Denken sei geordnet und auf das
Wesentliche beschränkt, der Redefluss dagegen leicht erhöht gewesen. Die Stimmung habe euthym
gewirkt. Der Versicherte sei affektiv gut schwingungsfähig gewesen. Der Antrieb habe unauffällig
gewirkt. Psychomotorische Auffälligkeiten hätten sich nicht gezeigt. Der RAD-Arzt Dr. F.___ qualifizierte
das Gutachten als überzeugend (IV-act. 263). Mit einer Verfügung vom 11. April 2019 wies die IV-Stelle
das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV.-act. 274). Der Versicherte liess eine
Beschwerde gegen diese Verfügung erheben, die vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
mit einem Entscheid vom 5. Mai 2020 abgewiesen wurde (IV 2019/137; vgl. IV-act. 311). Mit einer
Verfügung vom 12. September 2019 hatte die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten
abgewiesen (IV-act. 292). Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 25. August 2021 abgewiesen (IV 2019/274; vgl. IV-act.
313).
A.d Im Juni 2023 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-act. 320). Der Psychiater E.___ hatte im Februar 2023 geltend gemacht
(IV-act. 325), der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit den Urteilen des
Versicherungsgerichtes wesentlich verschlechtert. Der Versicherte habe in den letzten Jahren vom
Sozialamt gelebt. Er sei nicht mehr fähig gewesen, mit einem kleinen Arbeitspensum zu arbeiten. Er,
der Psychiater E.___, habe den Versicherten zuerst noch zu 50 Prozent arbeitsunfähig geschrieben.
Nun habe er ihn zu 100 Prozent arbeitsunfähig schreiben müssen. Der Versicherte sei nicht fähig
gewesen, im geschützten Bereich zu arbeiten. Ende 2021 sei zusätzlich eine Magen-Darm-Erkrankung
aufgetreten. Der Versicherte sei zweimal operiert worden. Seither könne er noch rascher depressive
Symptome, Angstsymptome oder Panikattacken entwickeln. Im August 2022 hatte PD Dr. med. I.___
von der Psychiatrie J.___ dem Psychiater E.___ berichtet (IV-act. 326), er habe den Versicherten auf
Zuweisung des Psychiaters E.___ hin für eine Zweitmeinung zweimal während insgesamt zweieinhalb
Stunden untersucht. Zudem habe er die IV-Akten studiert. Der Versicherte habe kräftig und sthenisch
gewirkt, direkten Blickkontakt aufgenommen und sogleich recht gesprächig imponiert. Seine
Ausführungen seien sehr umständlich und weitschweifig, aber inhaltlich kohärent gewesen. Die
Auffassung, die Konzentration und das Gedächtnis seien unauffällig gewesen. Der Versicherte habe
eine Tendenz zur Externalisierung gezeigt. Die von ihm beschriebenen Ängste und Panikattacken seien
im Gespräch nicht spürbar geworden; Anhaltspunkte in diese Richtung hätten sich nicht gezeigt. Der
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Versicherte habe auch kein Vermeidungsverhalten beschrieben. Affektiv habe er nicht bedrückt oder
deprimiert, sondern eher jovial, gesprächig, gut gelaunt, gleichzeitig aber auch unsicher und ratlos
gewirkt. Der emotionale Rapport sei zunächst etwas schwierig gewesen, da der Versicherte bei aller
Gesprächigkeit doch misstrauisch und abwartend gewirkt habe. Im Laufe des Gesprächs sei er aber
aufgetaut. Insgesamt sei deutlich geworden, dass er Hilfe suche, aber auch versuche, das Gegenüber
für sich einzunehmen und zu seinen Gunsten zu manipulieren. Psychomotorisch hätten keine
Auffälligkeiten festgestellt werden können. Verschiedene Indizien sprächen für eine narzisstische
Persönlichkeitsstörung. Diese Diagnose sei aber wohl für ein IV-Berentungsverfahren irrelevant, da sie
nicht zu einer völligen Arbeitsunfähigkeit führe. Wahrscheinlich sei der Versicherte de facto
arbeitsunfähig, weil er sich bei einer Eingliederung in einen normalen beruflichen Kontext kompliziert
und vermeidend präsentieren werde. Vermutlich lasse sich dies aber mit den aktuellen
versicherungsmedizinischen Konzepten und der gültigen Rechtspraxis nicht fassen. Er, PD Dr. I.___,
rate deshalb von einer weiteren IV-Anmeldung ab. Der Chirurg med. pract. K.___ hatte im September
2021 über eine operative Revision einer Trokarhernie des Nabels berichtet (IV-act. 337).
A.e Im August 2023 notierte der RAD-Arzt med. pract. L.___, die Akten enthielten keinen Hinweis auf
eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten (IV-act. 344). Mit einem
Vorbescheid vom 15. August 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie vorsehe, nicht auf
seine Neuanmeldung einzutreten (IV-act. 345). Dagegen liess der Versicherte am 8. September 2023
einwenden (IV-act. 348–1 f.), sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Verfügung wesentlich
verschlechtert. Die depressiven Symptome seien stärker ausgeprägt. Die Konzentration sei schlechter
geworden. Er reichte eine Stellungnahme des behandelnden Psychiaters E.___ ein, der ebenfalls
geltend gemacht hatte, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verschlechtert (IV-act.
348–3 ff.). Der RAD-Arzt L.___ notierte im November 2023, es hätten sich keine neuen Aspekte
ergeben (IV-act. 355). Mit einer Verfügung vom 20. November 2023 trat die IV-Stelle nicht auf die
Neuanmeldung ein (IV-act. 357).
A.f Am 28. Dezember 2023 liess der Versicherte beim Versicherungsgericht die Wiederaufnahme
des Beschwerdeverfahrens IV 2019/274 beantragen (IV 2023/256, act. G 1). Er liess geltend machen,
ein am 4. Oktober 2023 veröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Kommission für die Qualität bei
der medizinischen Begutachtung enthalte die Empfehlung, keine medizinischen Begutachtungen mehr
durch die PMEDA AG durchführen zu lassen, da die Gutachten jener MEDAS inhaltliche und formale
Fehler enthielten. Von diesen Mängeln seien bereits Gutachten aus dem Jahr 2013 betroffen gewesen.
Wäre der Bericht früher veröffentlicht worden, hätte die IV-Stelle nicht die PMEDA AG, sondern eine
andere MEDAS im Jahr 2019 mit einer Begutachtung des Versicherten beauftragt. Diesbezüglich liege
ein Revisionsgrund vor. Am 10. April 2024 liess der Versicherte das Gesuch vorbehaltlos zurückziehen
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(IV 2023/256, act. G 12). Das Verfahren wurde mit einem Entscheid vom 17. April 2024 abgeschrieben
(IV 2023/256).
B.
B.a Bereits am 29. Dezember 2023 hatte der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. November 2023 erheben lassen (act. G 1). Er hatte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf die Neuanmeldung vom 13. Juni 2023
beantragen lassen. Zur Begründung hatte er ausführen lassen, er habe mit den von ihm eingereichten
medizinischen Berichten eine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft
gemacht. Daran vermöge die Einschätzung des RAD-Arztes L.___ nichts zu ändern (vgl. auch act. G
11).
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 3. Februar 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 13). Zur Begründung führte sie an, der behandelnde Psychiater
E.___ habe bereits vor der Begutachtung durch die PMEDA AG eine Persönlichkeitsstörung
diagnostiziert. Die Sachverständigen der PMEDA AG hätten diese Diagnose gemäss der Ansicht des
Versicherungsgerichtes „eingehend und verständlich begründet“ sowie „überzeugend“ verworfen.
Diesbezüglich fehle es also an einem Hinweis auf eine relevante Veränderung. Dr. I.___ habe
festgehalten, dass der Zustand des Beschwerdeführers seit vielen Jahren recht stabil sei und dass die
Berichte aus dem Jahr 2009 den Zustand praktisch identisch beschrieben.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 14. Mai 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 20). Die
Beschwerdegegnerin hielt ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 22).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 20.
November 2023 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich auf die Eintretensfrage beschränkt, das
heisst es hat nur die Frage zum Gegenstand gehabt, ob es dem Beschwerdeführer gelungen sei, eine
wesentliche Veränderung des relevanten Sachverhaltes seit der Abweisung seines letzten
Leistungsbegehrens glaubhaft zu machen. Diese „Eintretenshürde“ hat der Beschwerdeführer gemäss
dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV nur bezüglich eines Rentenanspruchs,
aber nicht auch bezüglich beruflicher Massnahmen meistern müssen. Da er in seinen Eingaben jeweils
nur unspezifisch „Leistungen“ beantragt hat und da grundsätzlich eine Rente oder berufliche
Eingliederungsmassnahmen in Frage gekommen wären, stellt sich die Frage, ob er bei genauer
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Betrachtung nicht zwei Begehren (je eins um eine Rente und um berufliche
Eingliederungsmassnahmen) gestellt hat und ob die Beschwerdegegnerin dementsprechend am 20.
November 2023 nicht zwei Nichteintretensentscheide erlassen hat. Diese Frage ist zu verneinen, denn
der Beschwerdeführer hat sich dezidiert auf den Standpunkt gestellt, er sei vollständig arbeitsunfähig;
er könne nicht einmal in einem geschützten Rahmen tätig sein. Diese Behauptung hat
notwendigerweise die Behauptung der Unfähigkeit zur beruflichen Eingliederung mit eingeschlossen,
weshalb dem Beschwerdeführer nicht unterstellt werden kann, er habe um berufliche
Eingliederungsmassnahmen ersucht. Sein Leistungsbegehren hat nur auf eine Rente abgezielt,
weshalb in diesem Beschwerdeverfahren ausschliesslich zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht nicht auf dieses neue Rentenbegehren eingetreten ist.
2.
In somatischer Hinsicht hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, sein Gesundheitszustand habe
sich im Zusammenhang mit einer Magen-Darm-Erkrankung wesentlich verschlechtert. Den Berichten
des damals behandelnden Chirurgen K.___ lässt sich entnehmen, dass eine Trokarhernie aufgetreten
war, die sich operativ hatte beheben lassen. Wenn überhaupt hat sich diese Erkrankung nur für eine
sehr kurze Zeit auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt, weshalb sie rentenrechtlich
irrelevant ist. Damit fehlt ein glaubhafter Hinweis auf eine relevante Verschlechterung des somatischen
Gesundheitszustandes. Bezüglich der vom behandelnden Psychiater E.___ in den Fokus gestellten
Persönlichkeitsstörung ist auf die Ausführungen in der E. 3.4.4 des Entscheides IV 2019/274 des St.
Galler Versicherungsgerichtes vom 25. August 2021 respektive auf die entsprechenden Ausführungen
im Gutachten der PMEDA AG zu verweisen, in denen mit einer sorgfältigen Begründung aufgezeigt
worden ist, dass diese Diagnosestellung nicht überzeugt. Eine Persönlichkeitsstörung zeichnet sich
aber ohnehin durch ihre Stabilität aus, was bedeutet, dass sie kaum je geeignet sein kann, eine
relevante Veränderung des massgebenden Sachverhaltes zu bewirken. Der vom Beschwerdeführer
consiliarisch beigezogene Psychiater PD Dr. I.___ hat in seinem überzeugend begründeten
„Privatgutachten“ anschaulich aufgezeigt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
anlässlich der beiden Explorationen entsprechend jenem präsentiert hatte, der bereits im Jahr 2009
beschrieben worden war. Die langjährige Stabilität des Gesundheitszustandes ist für PD Dr. I.___ sogar
ausschlaggebend dafür gewesen, die Frage nach einer Persönlichkeitsstörung doch nochmals zu
stellen, wobei er allerdings darauf hingewiesen hat, dass diese invalidenversicherungsrechtlich wohl
irrelevant sein dürfte. Abschliessend hat PD Dr. I.___ von einer erneuten Anmeldung zum Bezug von
IV-Leistungen abgeraten. Die in den gewohnt weitschweifigen und schwer nachvollziehbaren
Ausführungen des behandelnden Psychiaters E.___ enthaltene Behauptung, der psychische
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich verschlechtert respektive die depressiven
Symptome seien nun stärker ausgeprägt, ist vom Psychiater E.___ nicht belegt worden und steht zudem
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in einem klaren Widerspruch zu den überzeugenden Ausführungen im „Privatgutachten“ von PD Dr.
I.___. Auch im Vergleich mit den früheren Berichten und Stellungnahmen des behandelnden
Psychiaters E.___ ergibt sich kein Hinweis auf eine relevante Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Gestützt auf die Ausführungen von PD Dr. I.___ ist
davon auszugehen, dass der Zustand des Beschwerdeführers stabil geblieben ist und weiterhin jenem
Bild entsprochen hat, das bereits in den Berichten aus dem Jahr 2009 gezeichnet worden ist.
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante
Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung seines letzten Rentenbegehrens glaubhaft zu machen,
weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf seine Neuanmeldung eingetreten ist.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes
praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist der
Beschwerdeführer aber vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da ihm auch
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat seinem Rechtsvertreter eine
Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31
Abs. 33 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, da dem
Rechtsvertreter der massgebende Sachverhalt aus dem Verfahren IV 2023/256 bereits bekannt
gewesen ist. Die Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent von 1'000 Franken, also auf 800 Franken,
festgesetzt. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der
Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123
ZPO).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen,
befreit.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 800 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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