sg_versicherungsgericht · IV 2025/86 · 2025-11-13 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 37 Abs. 4 ATSG.
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren.
Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung. Schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen.
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2025, IV 2025/86).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 13. November 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2025/86
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Scardanzan, Frey & Partner,
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im Dezember 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(IV-act. 1). Nachdem er im Auftrag der IV-Stelle neuropsychologisch und psychiatrisch begutachtet
worden war (vgl. IV-act. 79 f.), wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit einer Verfügung vom 14. Juli
2016 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 93). Das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 14. Juli 2016 mit einem Entscheid vom 7. September
2018 auf (IV 2016/254; vgl. IV-act. 106). Es wies die Sache zur erneuten Begutachtung unter Androhung
der Rechtsfolgen des Art. 43 Abs. 3 ATSG an die IV-Stelle zurück.
A.b Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge observieren (vgl. IV-act. 144 f.). Am 7. Oktober
2020 erstattete sie eine Strafanzeige gegen den Versicherten (IV-act. 151). Im Auftrag der
Staatsanwaltschaft erstattete der Psychiater Dr. med. B.___ am 28. August 2023 ein fachärztliches
Aktengutachten (IV-act. 164). Mit einem Vorbescheid vom 6. März 2024 teilte die IV-Stelle dem
Versicherten mit, dass sie die Abweisung seines Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 194). Dagegen
liess der Versicherte am 22. April 2024 einwenden (IV-act. 200), das Aktengutachten von Dr. B.___
entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 43 ATSG. Die IV-Stelle habe die
verbindlichen Anweisungen des Versicherungsgerichtes ignoriert. Sie habe nicht dargelegt, inwiefern
eine Observation geeignet sein sollte, eine episodenweise auftretende Depression zu beweisen oder
zu widerlegen. Der Versicherte liess die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen. Mit einer
Verfügung vom 17. September 2024 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-
act. 208). Mit einer Verfügung vom 4. März 2025 wies sie das Begehren um die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren mit der Begründung ab (act. G 1.1), die
Rechtsbegehren des Versicherten seien aussichtslos und es sei zudem von einem
rechtsmissbräuchlichen Prozessieren auszugehen.
B.
B.a Am 4. April 2025 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 4. März 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren
beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, sein Anliegen sei keineswegs aussichtslos. Die
anwaltliche Verbeiständung sei notwendig, weil sich der Beschwerdeführer einer Fachbehörde mit
zahlreichen Spezialisten gegenübersehe, die sich den verbindlichen Weisungen des
Versicherungsgerichtes widersetzt und ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in die Wege
geleitet habe.
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B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 11. Juni 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren komme nur dann ausnahmsweise
in Frage, wenn sich schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen stellten. Das sei hier eindeutig nicht
der Fall gewesen. Zudem sei die Beweislage mittlerweile so erdrückend, dass der Einwand als
aussichtslos gelten müsse.
B.c Am 11. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 4).
B.d Der Beschwerdeführer liess am 1. September 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 6). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).
B.e Am 3. Oktober 2025 liess der Beschwerdeführer zwei Kostennoten einreichen (act. G 10.1). Für
den Aufwand im Beschwerdeverfahren machte er ein Honorar von 804.95 Franken (act. G 10.1) und
für jenen im Verwaltungsverfahren ein solches von 861.15 Franken geltend (act. G 10.2).
Erwägungen
1.
Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Prüfung eines Begehrens um die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das den Beschwerdeführer betreffende IV-Rentenverfahren
zum Gegenstand gehabt, weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren hat.
2.
Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren setzt voraus,
dass die versicherte Person bedürftig ist, dass ihre Begehren nicht aussichtslos sind und dass die
anwaltliche Vertretung erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Anders als im Beschwerdeverfahren,
für das eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits zu bewilligen ist, wenn die Verhältnisse eine
solche rechtfertigen, setzt die für die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren notwendige Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung voraus, dass sich
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen,
ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der
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anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit Hinweisen auf die
Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen
Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers
also nicht erforderlich. Hier haben sich keine besonderen tatsächlichen Fragen gestellt, denn in
tatsächlicher Hinsicht hat sich das Verwaltungsverfahren ausschliesslich um die Frage nach einer
relevanten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung gedreht. In rechtlicher Hinsicht haben sich
ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten ergeben. Das Thema des Verwaltungsverfahrens ist nach
der Rückweisung durch das Versicherungsgericht eng spezifiziert gewesen. Die Beweiswürdigung hat
sich im Wesentlichen auf die für ein IV-Rentenverfahren typische Würdigung eines Gutachtens
beschränkt, ohne dass in diesem Zusammenhang rechtliche Besonderheiten zu beachten gewesen
wären. Weshalb dem Beschwerdeführer ausnahmsweise eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung
hätte bewilligt werden sollen, ist deshalb nicht einzusehen. Die Abweisung des Begehrens um die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren erweist sich damit im Ergebnis als
rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Die angesichts des als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf 400
Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren ist er aber vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da
ihm auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist,
hat der Staat seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des
erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche
Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, weil abgesehen von der abweisenden Verfügung
keine Akten zu studieren gewesen sind (das Studium der übrigen Akten ist bereits vollständig mit der
Entschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend die Rente abgedeckt) und weil sich das Verfahren
auf eine einfache Rechtsfrage beschränkt hat. Die eingereichte Honorarnote erweist sich damit als
angemessen, weshalb die Entschädigung auf 804.95 Franken festzusetzen ist. Sollten es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der
Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 400 Franken zu bezahlen,
befreit.
3.
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 804.95 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer).
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