sg_versicherungsgericht · KV 2026/2 · 2026-06-04 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2026
KV - Krankenversicherung

Es liegt kein Sachverhalt i.S.v. von Art. 4 Pflegefinanzierungsgesetz vor. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Eintritt/Aufenthalt in einem Pflegeheim, das auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt war. Da der Wohnortwechsel noch vor der Gesetzesänderung per 1. Januar 2021 erfolgte, ist nicht relevant, ob die Versicherte allenfalls ein Angebot des betreuten Wohnens nutzte. Folglich hat die neue Wohnortgemeinde der Versicherten die Restfinanzierung der Pflegekosten zu tragen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2026, KV 2026/2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung III
Entscheid vom 4. Juni 2026
Besetzung Präsidentin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichterin Mirjam
Angehrn und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiber
Markus Jakob
Geschäftsnr. KV 2026/2
Parteien S ta d t A ._ _ _ ,
Beschwerdeführerin,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Pflegefinanzierung (i.S. B.___)
1/11

Sachverhalt
A.
A.a B.___ (nachfolgend: Versicherte) wohnte ab 1. Mai 2025 im C.___ in D.___ im Kanton Appenzell
Ausserrhoden (vgl. act. G 3.3.14). Vor dem Alterswohnheimeintritt nutzte sie Wohnangebote der
Stiftung E.___. So in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis 30. Mai 2022 an der F.___-strasse 001_ in G.__
und vom 31. Mai 2022 bis 30. April 2025 an der H.___-strasse 002_ in I.___ (politische Gemeinde
G.___). Zuvor wohnte die Versicherte in der Stadt J.___ (act. G 1.1; vgl. act. G 3.3.14 und G 3.3.17 f.).
Vor dem Eintritt in das C.___, am 17. Januar 2024, hatte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
K.___ für die Versicherte eine Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 und Art. 395 Abs. 1 bis 3 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) errichtet. Der ernannte Beistand, L.___,
Berufsbeistandschaft G.___ (nachfolgend: Berufsbeistand), wurde beauftragt: a) stets für eine
geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft der Versicherten besorgt zu sein und sie bei allen in diesem
Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten, b) die Versicherte beim Erledigen
der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit (Steuer-
)Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen, Anstalten und
Privatpersonen, c) die Versicherte beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, ihre
Einkommens- und Vermögensverwaltung zu übernehmen und darüber Buch zu führen (act. G 3.3.19).
A.b Am 25. April 2025 hatte das C.___ online bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
Gallen (nachfolgend: SVA-SG) eine Anmeldung für die Restfinanzierung der Pflegekosten, inklusive
einer diesbezüglichen Ermächtigung durch den Berufsbeistand, eingereicht (vgl. act. G 3.3.14 und G
3.3.16).
A.c Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 teilte die SVA-SG dem Berufsbeistand mit, dass auf das Gesuch
um Ausrichtung der Pflegefinanzierung nicht eingetreten werde. Für die Ausrichtung der
Pflegefinanzierung sei der Kanton, in dem die Versicherte vor dem Heimeintritt ihren Wohnsitz gehabt
habe, zuständig. Bei der Stiftung E.___ handle es sich um ein IV-Wohnheim, weshalb für die
Ausrichtung der Pflegefinanzierung der Kanton Zürich zuständig sei (act. G 3.3.12).
A.d Da die SVA-SG im Nachgang erkannte, dass die Stiftung E.___ lediglich ihren Sitz im Kanton
Zürich hat, die Versicherte jedoch in der Wohngruppe in I.___ (pol. Gemeinde G.___/SG) gewohnt hatte
und dort auch angemeldet gewesen war (act. G 3.3.9), stellte sie mit Verfügung vom 3. Juli 2025 (die
Verfügung vom 22. Mai 2025 korrigierend) fest, dass die Versicherte ab dem 1. Mai 2025 Anspruch auf
einen Restfinanzierungsbeitrag der Pflegekosten im C.___ durch die Stadt G.___ im Betrag von
Fr. 47.65 pro Tag habe. Die Verfügung ging an den Berufsbeistand sowie Kopien davon an die Stadt
G.___ und das C.___ (act. G 3.3.8).
KV 2026/2
2/11

A.e Am 15. Juli 2025 informierte das C.___ die SVA-SG, dass in der Verfügung vom 3. Juli 2025 der
falsche Restfinanzierungsbeitrag festgehalten worden sei. Der Betrag belaufe sich lediglich auf
Fr. 46.70 pro Tag (act. G 3.3.7). Mit Mitteilung vom 16. Juli 2025 an die Berufsbeistandschaft und das
Alterszentrum C.___ erklärte die SVA-SG, dass die Versicherte ab dem 1. Mai 2025 nur einen Anspruch
auf einen Restfinanzierungsbeitrag durch die Stadt G.___ in der Höhe von Fr. 46.70 pro Tag habe. Die
zu viel ausbezahlten Leistungen würden mit den nächsten Zahlungen verrechnet (act. G 3.3.6).
B.
B.a Am 2. September 2025 erhob die Stadt G.___ Einsprache gegen die Verfügung der SVA-SG vom
3. Juli 2025 mit folgendem Antrag: Die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
Stadt G.___ für die Restfinanzierung der Pflegekosten nicht zuständig sei (vgl. act. G 1-3 und G 3.3.3-
2 Ziff. 5; Anmerkung: die Einsprache lag den eingereichten Akten nicht bei).
B.b Mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2025 wies die SVA-SG die Einsprache der Stadt
G.___ vom 2. September 2025 ab (act. G 3.3.3).
C.
C.a Gegen den Einspracheentscheid der SVA-SG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 30.
Dezember 2025 richtet sich die vorliegende Beschwerde der Stadt G.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) vom 20. Januar 2026. Die Beschwerdeführerin beantragte: 1. Der
Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2025 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Stadt
G.___ nicht für die Pflegefinanzierung der Versicherten zuständig sei. 2. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Im Weiteren
wurde beantragt, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid im Fall 2025/12 zu sistieren (act. G 1).
C.b Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 ersuchte das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin
um Einreichung der vollständigen Akten und eröffnete ihr zugleich eine Frist zur Stellungnahme
betreffend der von der Beschwerdeführerin beantragten Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid
im Fall KV 2025/12 (act. G 2).
C.c Mit Schreiben vom 30. Januar 2026 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde und verwies bezüglich der Begründung auf den Einspracheentscheid. Zudem wurde
erklärt, dass sie eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufgrund des Beschwerdeverfahrens KV
2025/12 nicht als erforderlich erachte (act. G 3; dem Schreiben beigelegt waren zwei
Mutationsmeldungen vom 7. Februar 2020 und 13. Juni 2022 betreffend Wohnsitzänderung der
Versicherten per 1. Februar 2020 bzw. 31. Mai 2022, act. G 3.1 und G 3.2).
KV 2026/2
3/11

C.d Am 18. Februar 2026 lehnte das Versicherungsgericht die von der Beschwerdeführerin
beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid im Beschwerdeverfahren KV
2025/12 ab. Der Beschwerdeführerin wurde die Gelegenheit gegeben, bis am 11. März 2026 einen
formellen Entscheid diesbezüglich zu verlangen (act. G 4). Mit Schreiben vom 6. März 2026 teilte die
Beschwerdeführerin mit, dass sie am Antrag auf Sistierung des Verfahrens nicht festhalte (act. G 5).
C.e Mit Schreiben vom 9. März 2026 gab das Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin
Gelegenheit, bis am 13. April 2026 zu den Akten Stellung zu nehmen (act. G 6). Mit Schreiben vom 16.
März 2026 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie ihrer Beschwerde nichts hinzuzufügen habe (act.
G 7), worauf das Versicherungsgericht am 18. März 2026 den Schriftenwechsel für abgeschlossen
erklärte (act. G 8).
Erwägungen
1.
Strittig ist die Zuständigkeit der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Restfinanzierung der Pflegekosten
der Versicherten während ihres Aufenthalts im C.___ ab dem 1. Mai 2025.
2.
2.1 Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 leistet einerseits die
obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund
einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim
erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR
832.10]). Andererseits haben sich sowohl die Versicherten (im Umfang von maximal 20 % des höchsten
vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages, Art. 25a Abs. 5 Satz 1 KVG) als auch die öffentliche
Hand (Restfinanzierung, Art. 25a Abs. 5 Satz 3 KVG) an den Pflegekosten zu beteiligen. Art. 25a Abs.
5 Satz 2 KVG überträgt den Kantonen die Ausgestaltung der konkreten Modalitäten der
Restfinanzierung ("Die Kantone regeln die Restfinanzierung"; Urteil des Bundesgerichts vom 10.
September 2021, 9C_625/2020, E. 4 mit Verweis auf BGE 144 V 280 E. 3.1 und 147 V 156 E. 3.1). Für
die Festsetzung und Auszahlung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz
hat (Art. 25a Abs. 5 Satz 3 KVG). Gemäss Art. 25a Abs. 5 Satz 5 ff. KVG begründet der Aufenthalt in
einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit. Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des
Heimeintritts kein Pflegeheimplatz in geografischer Nähe in ihrem Wohnkanton zur Verfügung gestellt
werden, so übernimmt der Wohnkanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons
des Leistungserbringers. Diese Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum
Aufenthalt im betreffenden Pflegeheim sind für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet.
KV 2026/2
4/11

2.2 In Ausführung von Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG erliess der Kanton St. Gallen das PFG mit
Vollzugsbeginn 1. Januar 2011 (Art. 24 PFG).
2.2.1 Nach Art. 1 regelt dieser Erlass für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen die
Finanzierung a) der Pflegeleistungen und b) der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.
2.2.2 Leistungserbringer sind gemäss Art. 2 Abs. 1 PFG: a) Pflegeheime, soweit sie auf einer
Pflegeheimliste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Abs. 3 KVG mit Angabe der zugelassenen
Plätze und der Pflegestufen aufgeführt sind; b) Tages- und Nachtstrukturen, soweit sie nach Art. 38
KVG zugelassen sind; c) Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause,
soweit sie von der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 51 der Verordnung über die
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zugelassen sind.
2.2.3 Art. 4 Abs. 1 PFG regelt die im Kanton St. Gallen für die Restfinanzierung der Pflegekosten von
Versicherten zuständige politische Gemeinde (vgl. zur Finanzierung durch die politische Gemeinde
Art. 9 PFG).
2.2.4 Bis 31. Dezember 2020 lautete Art. 4 Abs. 1 PFG wie folgt: Als zuständige politische Gemeinde
nach diesem Erlass gilt die politische Gemeinde, in der die versicherte Person beim erstmaligen
Heimeintritt wohnte oder beim Bezug von Leistungen einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause
wohnt. Der Eintritt in ein Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit.
2.2.5 Seit 1. Januar 2021 lautet Art. 4 Abs. 1 PFG wie folgt: Als zuständige politische Gemeinde nach
diesem Erlass gilt die politische Gemeinde, in der die versicherte Person beim erstmaligen Heimeintritt
wohnte oder beim Bezug von Leistungen einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause wohnt. Der
Eintritt in ein Pflegeheim oder die Nutzung eines Angebots des betreuten Wohnens nach Art. 4ter des
Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG-SG; sGS 351.5) begründet keine neue Zuständigkeit.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde (vgl. Sachverhalt C.a) insbesondere damit,
dass die dem Aufenthalt der Versicherten im C.___ ab dem 1. Mai 2025 vorangegangenen Aufenthalte
in der Stiftung E.___ an der F.___-strasse 001_ in G.___ (vom 1. Februar bis 30. Mai 2022) und an der
H.___-strasse 002_ in I.___ (politische Gemeinde G.___; vom 31. Mai 2022 bis 30. April 2025) zu keiner
neuen gemeindlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Restfinanzierung der Pflegeleistungen geführt
habe, denn bei der Stiftung F.___ handle es sich um eine vom Departement des Innern des Kantons
St. Gallen nach Art. 10 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit
Behinderung (BehV; sGS 381.41) bewilligte Einrichtung für Menschen mit Behinderung und damit um
ein Angebot des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG, welches nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PFG
KV 2026/2
5/11

keine neue Zuständigkeit bezüglich der Restfinanzierung der Pflegekosten zu begründen vermöge.
Folglich sei keine pflegefinanzierungsrechtliche Zuständigkeit der Stadt G.___ begründet worden. Im
Weiteren wurde ausgeführt, dass es sich bei den Wohnangeboten der Stiftung E.___ um Angebote für
Menschen handle, welche nicht in der Lage seien, selbständig zu leben. Es handle sich nicht um eine
Wohnform unter vielen möglichen, welche selbstständigen Menschen offenstehe. Vielmehr erfülle diese
Wohnform, welche mit einem spezifischen Betreuungsangebot einhergehe, einen Sonderzweck. Die
Gemeinde G.___ nehme mit diesem Wohnformangebot eine Zentrumsfunktion für andere Gemeinden
wahr, die keine oder zu wenige solcher Angebote für ihre Einwohner hätten. Viele dieser Menschen
würden allein schon durch fortschreitendes Alter absehbar pflegebedürftig, so dass sie in ein
eigentliches Pflegeheim umsiedeln müssten. Naheliegenderweise würden dafür wiederum Angebote
der Stadt G.___ genutzt. Würde die Inanspruchnahme des Wohn- und Betreuungsangebots der Stiftung
E.___ einen Wohnsitz in G.___ und damit eine Zuständigkeit der Beschwerdeführerin nach dem PFG
begründen, würde dies dem Sinn und Zweck von Art. 4 PFG zu wider laufen. Im Gegenteil sei es gerade
Sinn und Zweck dieser Bestimmung, dass eine wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen bedingte
Wohnortverlegung nicht zu einer Belastung der Standortgemeinde der Einrichtung führe (act. G 1).
3.2 Die Beschwerdegegnerin verweist hinsichtlich der Begründung ihres Antrags auf
Beschwerdeabweisung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3), in welchen sie
insbesondere ausführte, dass gemäss Art. 4 Abs. 1 PFG nur ein Eintritt in ein Pflegeheim oder in ein
anerkanntes betreutes Wohnen nach Art. 4ter ELG-SG keine neue Zuständigkeit hinsichtlich der
Restfinanzierung der Pflegekosten zu begründen vermöge. Vorliegend sei zu prüfen, ob die von der
Versicherten genutzten Wohnangebote der Stiftung E.___ als ein anerkanntes betreutes Wohnen nach
Art. 4ter ELG-SG zu qualifizieren seien. Wäre dies der Fall, wäre nicht die Stadt G.___, sondern die
Stadt J.___ für die Restfinanzierung der Pflegekosten zuständig. Da die Stiftung E.___ im vom
Departement des Innern geführten Verzeichnis der anerkannten Angebote des betreuten Wohnens im
Alter nicht aufgeführt sei, handle es sich bei ihren Wohnangeboten nicht um anerkannte Angebote des
betreuten Wohnens im Sinne von Art. 4ter des ELG-SG. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
würden Einrichtungen, welche im Sinne von Art. 10 BehV eine Betriebsbewilligung hätten, nicht als
anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG gelten. Die Versicherte habe mit
der Nutzung der Wohnangebote der Stiftung eine neue Zuständigkeit der Stadt G.___ begründet,
weshalb die Beschwerdeführerin für die Restfinanzierung der Pflegekosten der Versicherten zuständig
sei (act. G 1.1-2 f.).
4.
4.1 Die Versicherte trat am 1. Mai 2025 in das C.___ in D.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden
ein. Fest steht, dass die Versicherte bereits zum Eintrittszeitpunkt pflegebedürftig war (vgl. act. G 3.3.6
f.: Pflegestufe 5).
KV 2026/2
6/11

4.2 Das C.___ ist unbestrittenermassen auf der Pflegeheimliste des Kantons Appenzell
Ausserrhoden gelistet (aktuelle Liste abrufbar unter:
ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Gesundheit_Soziales/Amt_fuer_Soziales/APS/Alters_und_
Pflegeheime/Pflegeheimliste_Appenzell_Ausserrhoden_2026.pdf). Im Weiteren ist davon auszugehen,
dass der für die Versicherte von der K.___ ernannte Berufsbeistand den Aufenthalt der Versicherten im
Wohnheim C.___ organisiert hatte, gehörte dies doch zu seinen Aufgaben gemäss Ernennungsurkunde
(vgl. Sachverhalt A.a, act. G 3.3.19). Da sich zudem weder aus den Akten ergibt noch von den Parteien
geltend gemacht wurde, dass in der Nähe des bisherigen Wohnortes der Versicherten (I.___, G.___)
ein Wohnangebot mit dem erforderlichen Pflege-/Betreuungsangebot vorhanden gewesen wäre, ist
davon auszugehen, dass die ausserkantonale Unterbringung der Versicherten notwendig war. Der
Aufenthalt im C.___ vermochte denn auch weder einen neuen Wohnsitz zu begründen noch ging die
Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflegekosten an den Kanton Appenzell Ausserhoden über,
sondern diese blieb im Kanton St. Gallen beim bislang zuständigen Gemeinwesen (vgl. dazu
Erwägungen 2.2.3 ff. hiervor).
5.
5.1 Die Versicherte wohnte vor dem Eintritt am 1. Mai 2025 in das C.___ bis am 31. Januar 2020 in
der Stadt J.___ und vom 1. Februar 2020 bis 30. April 2025 in der Stadt G.___ (vgl. Sachverhalt A.a).
5.2
5.2.1 Nach Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) befindet sich der
Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder
Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Nach
Abs. 2 kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB
bleibt der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Folglich
müssen für die Begründung eines Wohnsitzes das objektiv äussere Merkmal, der Aufenthalt, sowie das
subjektiv innere Merkmal, die Absicht dauernden Verbleibens, kumulativ erfüllt sein und keine der
genannten Ausnahmen zutreffen, wobei diese so zu verstehen sind: Wenn eine Person ihren Aufenthalt
freiwillig in eine Einrichtung mit der Absicht verlegt, dort dauernd zu verbleiben, so ist die Anwesenheit
in der Institution kein Sonderzweck (für sich allein) und daher wohnsitzbegründend (vgl. BGE 137 II 127
E. 3.6; vgl. auch BGE 137 III 600, 133 V 312 E. 3.1 und 134 V 239 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach Art. 26
ZGB haben Volljährige unter umfassender Beistandschaft ihren Wohnsitz am Sitz der
Erwachsenenschutzbehörde.
KV 2026/2
7/11

5.2.2 Hinsichtlich der per 1. Februar 2020 erfolgten Verlegung des Wohnortes von der Stadt J.___ in
die Stadt G.___ ist davon auszugehen, dass die Versicherte als urteilsfähige und mündige Person sich
aus freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt, zu einem Aufenthalt von unbeschränkter Dauer
in G.___ entschied, denn es ist weder aus den Akten ersichtlich noch wurde von den Parteien geltend
gemacht, dass die Versicherte damals unter umfassender Beistandschaft stand (aktenkundig ist eine
Beistandschaft erst ab dem 17. Januar 2024, vgl. Sachverhalt A.a). Dass anderweitige Kriterien erfüllt
gewesen wären, so dass die Versicherte keinen neuen Wohnsitz in G.___ hätte zu begründen
vermögen, sind ebenso nicht ersichtlich, zumal selbst ein unter «Zwang der Umstände» diktierter
Wohnortwechsel (z.B. Angewiesenheit auf eine begleitete/betreute Wohnsituation) einen Eintritt weder
unfreiwillig noch fremdbestimmt gemacht hätte. Anderweitige Anhaltspunkte oder Gründe für ein
Weiterbestehen des zivilrechtlichen Wohnsitzes in J.___ trotz des Wegzugs nach G.___ per 1. Februar
2020 ergeben sich weder aus den Akten noch wurde dies von den Parteien geltend gemacht. Es ist
daher davon auszugehen, dass die Versicherte ihren zivilrechtlichen Wohnsitz ab dem 1. Februar 2020
in der Stadt G.___ hatte.
5.3 Damit bleibt zu prüfen, ob die Zuständigkeit zur Restfinanzierung der Pflegekosten trotz des
Wohnsitzwechsels bei der Stadt J.___ blieb – so wie dies von der Beschwerdeführerin geltend macht
wird – oder an die Stadt G.___ überging, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht.
5.3.1 Da vorliegend ein Sachverhalt nach Inkrafttreten des PFG am 1. Januar 2011 zu beurteilen ist
(vgl. Erwägung 2.2 hiervor), gingen die Parteien zu Recht davon aus, dass sich das zur Tragung der
Restfinanzierung verpflichtete Gemeinwesen im Kanton St. Gallen insbesondere nach den
Bestimmungen des PFG richtet.
5.3.2 Wie aus Art. 4 PFG ersichtlich (vgl. Erwägung 2.2.3 ff. hiervor), richtet sich das für die
Restkostenfinanzierung innerhalb des Kantons St. Gallen zuständige Gemeinwesen grundsätzlich nach
dem Wohnsitz der Versicherten mit der Besonderheit (Ausnahme), dass der Eintritt in ein Pflegeheim
(gilt für Sachverhalte bis 31. Dezember 2020) bzw. der Eintritt in ein Pflegeheim oder die Nutzung eines
Angebots des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG (gilt für Sachverhalte ab dem 1. Januar 2021)
keine neue gemeindliche Zuständigkeit zu begründen vermag.
5.3.3 Der in Art. 4 Abs. 1 PFG genannte Ausschlussgrund für einen Wechsel der gemeindlichen
Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten der Pflegeleistungen der Versicherten, der Eintritt in ein
auf der kantonalen Liste geführtes Pflegeheim, ist infolge Nichtaufführung des Wohnangebots der
Stiftung E.___ an der F.___-strasse in G.___ in der kantonalen Pflegeheimliste zum Eintrittszeitpunkt
nicht gegeben, zumal auch aus der Botschaft der Regierung vom 2. Juni 2010 an den Kantonsrat zum
PFG (22.10.07) nicht entnommen werden kann, dass beabsichtigt war, auch andere stationäre
Einrichtungen/Institutionen als die in der Pflegeheimliste aufgeführten Pflegeheime als
KV 2026/2
8/11

Leistungserbringer nach dem KVG zu berücksichtigen. In der Botschaft wurde in Kapitel 8.1
«Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis 4)», Seiten 35 ff., ausgeführt, dass selbst eine kantonale
Betriebsbewilligung des Departementes des Innern keine Zulassung nach KVG sei, sondern privaten
Anbietern lediglich den Betrieb einer Einrichtung ermögliche und dies ohne Anspruch auf Beiträge der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder Restfinanzierung durch die öffentliche Hand. Auch
ergeben sich aus der Botschaft keine Anhaltspunkte darauf, dass ausser bei einem Aufenthalt in einem
Pflegeheim, das in der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt ist, die Zuständigkeit für die Tragung der
Restfinanzierung der Pflegekosten von der bisherigen Wohnsitzgemeinde nicht an die neue
Wohnsitzgemeinde übergehen soll. Festzuhalten ist somit, dass mit dem neuen PFG vom 13. Februar
2011 die Restfinanzierung der von nach dem KVG erbrachten Pflegeleistungen geregelt wird. Daher
kommt als Pflegeheim im Sinn von Art. 4 Abs. 1 PFG nur eine Pflegeinstitution in Frage, welche auf der
Pflegeheimliste gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Abs. 3 KVG aufgeführt ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a
PFG) und ihre Leistungen zu Lasten der OPK abrechnen darf. Lediglich wenn ein Wohnortwechsel
durch den Eintritt in eine auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführte Pflegeeinrichtung bedingt war,
hat nicht die neue, sondern die bisherige Wohnsitzgemeinde die Restfinanzierung der Pflegekosten zu
tragen (vgl. Art. 25a Abs. 5 KVG: […]. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue
Zuständigkeit. […]).
5.4 Zu prüfen ist sodann, ob wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, der Ausschlussgrund
für einen Wechsel der für die Restfinanzierung der Pflegekosten zuständigen Gemeinde in Art. 4 Abs.
1 Satz 2 PFG, die Nutzung eines Angebots des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG, gegeben
bzw. erfüllt ist.
5.4.1 Wie aus der kantonalen Rechtssammlung ersichtlich, trat dieser Ausschlussgrund am 1. Januar
2021 – zusammen mit dem um Art. 4ter ergänzten ELG-SG – in Kraft (vgl. IX. Nachtrag zum ELG-SG
vom 21. Juli 2020, nGS 2020-069; vgl. Erwägung 2.2.5 hiervor).
5.4.2 Da die Versicherte ihren Wohnsitz am 1. Februar 2020 nach G.___ verlegte und damit noch vor
Inkrafttreten des um die Nutzung des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG ergänzten Art. 4 Abs.
1 PFG, ist der von Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausschlussgrund der Nutzung eines
Angebots des betreuten Wohnens nach Art. 4ter ELG-SG bereits aus diesem Grund nicht anwendbar
(vgl. auch BGE 147 V 158 E. 3.2 zur zeitlichen Anwendbarkeit der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung
von Art. 25a Abs. 5 KVG) und erfordert deshalb auch keiner weiteren Prüfung.
5.5 Festzuhalten ist damit, dass keiner der in Art. 4 Abs. 1 PFG genannten Ausnahmen erfüllt war,
um hinsichtlich der Restfinanzierung der Pflegekosten von der Zuständigkeit des Gemeinwesens am
letzten Wohnsitz der Versicherten, vorliegend die Stadt G.___, abweichen zu können.
KV 2026/2
9/11

6.
Die SVA-SG war somit berechtigt, die Restfinanzierung der Pflegekosten gegenüber der
Beschwerdeführerin geltend zu machen bzw. zu verfügen (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Art. 10b Abs. 2 PFG;
vgl. ferner Anmeldung für die Pflegefinanzierung, act. G 3.3.14 f.).
6.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Versicherte mit der Nutzung des
Wohnangebots der Stiftung E.___ an der F.___-strasse in G.___ ab dem 1. Februar 2020 ihren
Wohnsitz von der Stadt J.___ in die Stadt G.___ verlegte. Da hinsichtlich des für die Restfinanzierung
der Pflegekosten der Versicherten zuständigen Gemeinwesens kein im PFG genannter
Ausnahmetatbestand gegeben war, so dass die Zuständigkeit für die Restkostenfinanzierung in
Abweichung zum Wohnsitzprinzip beim bisherigen Gemeinwesen geblieben wäre, ist nicht wie von der
Beschwerdeführerin geltend gemacht die Stadt J.___ (Wohnsitz der Versicherten bis 31. Januar 2020),
sondern die Stadt G.___ (Wohnsitz der Versicherten ab 1. Februar 2020) und damit die
Beschwerdeführerin für die Restfinanzierung der Pflegekosten der Versicherten während ihres
Aufenthalts im C.___ ab dem 1. Mai 2025 zuständig.
6.2 Die Beschwerdegegnerin hat folglich im Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2025 die
Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2. September 2025 gegen die Verfügung vom 3. Juli 2025
hinsichtlich ihrer Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflegekosten der Versicherten zu Recht
abgelehnt.
7.
7.1 Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2 Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im KVG keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis
ATSG).
7.3 Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Beschwerdegegnerin hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
KV 2026/2
10/11

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
KV 2026/2
11/11