sg_versicherungsgericht · IV 2024/146 · 2025-02-18 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 16 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Erstmalige berufliche Ausbildung. Anspruch auf Vergütung allfälliger behinderungsbedingter Mehrkosten. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2025, IV 2024/146).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 18. Februar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/146
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Ivan Vuckovic,
Pedergnana Rechtsanwälte und Notare, Rorschacher Strasse 21,
Postfach 27, 9004 St. Gallen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand berufliche Massnahmen
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im November 1995 zum Bezug von Leistung en der Invalidenversicherung
angemeldet (IV-act. 1). Das Kantonsspital B.___ berichtete im Nove mber 1995, der Versicherte leide
am Geburtsgebrechen Ziff. 355 Anh. GgV (IV -act. 2). Mit einer Verfügung vom 30. Januar 1996
gewährte die IV -Stelle eine Kostengutsprache für die zur Behandlung des Geburtsgebrechens
notwendigen medizinischen Massnahmen (IV-act. 5). Im April 2002 wurde der Versicherte erneut zum
Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 7). Im Mai 2002 berichtete Dr. med. C.___, der Versicherte leide
am Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anh. GgV (IV-act. 8). Mit einer Verfügung vom 23. Mai 2002 gewährte
die IV-Stelle eine Kostengutsprache für die zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens notwendigen
medizinischen Massnahmen (IV-act. 10). Im Dezember 2011 teilte das Ostschweizer Kinderspital der
IV-Stelle mit, dass es den Versicherten bezüglcih des Geburtsgebrechens Ziff. 466 Anh. GgV behandle
(IV-act. 28). Es berichtete, der Versicherte leide am Klinefelter-Syndrom (Karyotyp 47,XXY; IV-act. 32).
Mit einer Mitteilung vom 9. Januar 2012 erteilte di e IV-Stelle eine Kostengutsprache für die zur
Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 466 Anh. GgVn otwendigen medizinischen Massnahmen (IV-
act. 33).
A.b Im November 2023 meldete sich der Versicherte zum Be zug von beruflichen Massnahmen bei
der IV-Stelle an (IV-act. 49). Er gab an, er habe von November 2017 bis Mai 2023 in Deutschland eine
Ausbildung zum zertifizierten Osteopathen abgeschlo ssen. Anfang November 2023 habe er eine
Praktikumsstelle angetreten. Er reichte eine Bestät igung der D.___ über ein Vollzeitstudium zum
Osteopathen und zum Kinderosteopathen (postgraduier te Fachfortbildung) sowie entsprechende
Zertifikate ein (IV-act. 50). Einem Bericht des Kantonsspitals B.___ vo m 15. Oktober 2019 liess sich
entnehmen (IV -act. 60), dass der Versicherte nach einer Umstellun g der
Testosteronsubstitutionsbehandlung beschwerdefrei gewesen war. Der objektive klinische Befund war
unauffällig gewesen. Im Januar 2024 notierte Dr. me d. E.___ vom IV -internen regionalen ärztlichen
Dienst (RAD), die Akten enthielten keine Hinweise auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung, die sich auf
die Fähigkeit des Versicherten, als Osteopath zu ar beiten, auswirken würde (IV-act. 62). Einem vom
Versicherten im Januar 2024 eingereichten Bericht der Klinik F.___ vom 3. Dezember 2019 liess sich
entnehmen (IV -act. 69), dass der Versicherte an einem Aufmerksamk eitsdefizitsyndrom ohne
Hyperaktivität litt. Die behandelnden Ärzte hatten um einen Nachteilsausgleich ersucht. Diesen Antrag
hatten sie damals mit durch das ADS bedingten Lerns chwierigkeiten (erhöhter Zeitaufwand für das
Erlernen von Schulstoff bei Konzentrationsschwäche, motorische Unruhe, vermehrter Pausenbedarf)
begründet, die in einer neuropsychologischen Testung objektiviert worden waren (IV-act. 84). Die RAD-
Ärztin Dr. E.___ notierte im April 2024, im somatis cher Hinsicht hätten die zwischenzeitlich
eingereichten medizinischen Berichte keine neuen As pekte ergeben; die RAD-Psychiaterin Dr. med.
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G.___ hielt im April 2024 fest, die medizinischen B erichte belegten, dass keine wesentlichen
Einschränkungen bestünden (IV-act. 85).
A.c Mit einem Vorbescheid vom 16. April 2024 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 87),
dass sie die Abweisung seines Begehrens um beruflich e Eingliederungsmassnahmen vorsehe. Zur
Begründung führte sie an, die erlernte Tätigkeit als Osteopath sei uneingeschränkt zumutbar. Am 17.
Mai 2024 liess der Versicherte einwenden (IV-act. 91), sein Ausbildungsnachweis werde in der Schweiz
nicht anerkannt. Er müsste ein Studium in der Schweiz absolvieren und darauf hoffen, dass möglichst
viele praktische und theoretische Lerneinheiten als bereits abgeschlossen anerkannt würden. Dazu
benötige er eine finanzielle und organisatorische U nterstützung. Ein Sachbearbeiter der IV -Stelle
notierte am 31. Mai 2024 (IV-act. 96), nicht gesundheitliche Gründe, sondern die Nichtanerkennung der
ausländischen Ausbildung hinderten den Versicherten an der Berufsausübung. Folglich liege keine
Invalidität vor, die einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verschaffen würde. Eine
Mitarbeiterin des Rechtsdienstes habe diese Einschätzung bestätigt. Mit einer Verfügung vom 3. Juni
2024 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 98).
B.
B.a Am 4. Juli 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 3. Juni 2024 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, die Gewährung von beruflichen Massnahmen und eventualiter die Rückweisung der Sache
an die IV -Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu wei teren Abklärungen beantragen. Zur
Begründung liess er ausführen, die Beschwerdegegnerin habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, da sie ihre Abweisung nicht substantiiert begründet habe. Aus den Akten gehe ni cht hervor,
welche Abklärungen die Beschwerdegegnerin nach derS tellungnahme zum Vorbescheid getätigt habe.
Sie habe offenkundig ihre Untersuchungspflicht verletzt. Der Beschwerdeführer müsse in der Schweiz
ein Studium absolvieren, um seinen erlernten Beruf ausüben zu können. Aufgrund seines
Geburtsgebrechens müsse er mit erheblichen Schwierigkeiten während des Studiums rechnen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 30. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde (act.
G 6). Zur Begründung führte sie an, die Voraussetzu ngen für Integrationsmassnahmen, einen
Arbeitsversuch, eine Berufsberatung, eine Arbeitsve rmittlung und eine Umschulung seien eindeutig
nicht erfüllt. In Frage komme nur eine erstmalige ebrufliche Ausbildung. Der Umstand, dass das erlanget
ausländische Zertifikat den Beschwerdeführer nicht befähige, in der Schweiz als Osteopath zu arbeiten ,
sei nicht auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung, son dern auf eine gesetzliche Hürde zurückzuführen.
Ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung sähe sich der Beschwerdeführer mit derselben Hürde
konfrontiert; ihm würden dieselben Kosten entstehen . Selbstverständlich habe der Beschwerdeführer
aber jederzeit die Möglichkeit, ein erneutes Gesuch einzureichen, sobald ihm infolge einer Invalidität
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bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in einem wesentlichen Umfang zusätzliche Kosten
entstehen sollten.
B.c Der Beschwerdeführer liess am 4. Dezember 2024 an seinen Anträgen festhalten (act. G 8). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren
Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens
entsprechen muss. Dieser hat in der Prüfung des Beg ehrens des Beschwerdeführers um berufliche
Eingliederungsmassnahmen bestanden. Das Begehren de s Beschwerdeführers hat sich nicht auf
spezifische berufliche Eingliederungsmassnahmen bes chränkt und folglich sämtliche in Frage
kommenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen betr offen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre
Prüfung ebenfalls nicht auf einzelne Massnahmen bes chränkt. Mit der angefochtenen Verfügung hat
sie das Begehren um berufliche Eingliederungsmassna hmen unspezifisch in toto abgewiesen. Ihren
Ausführungen in der Beschwerdeantwort lässt sich en tnehmen, dass sie mit der angefochtenen
Verfügung effektiv bezweckt hat, alle in Frage kommenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu
verweigern. Bei sorgfältiger Interpretation hat sie also mehrere Verfügungen erlassen, mit denen sie
das Begehren um Integrationsmassnahmen, das Begehren um eine Berufsberatung, das Begehren um
eine erstmalige berufliche Ausbildung, das Begehren um eine Umschulung, das Begehren um eine
Arbeitsvermittlung und das Begehren um einen Arbeitsversuch abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer
hat in seiner Beschwerdeschrift unspezifisch die Ge währung von „beruflichen Massnahmen unter
konkreter Festlegung durch die Beschwerdegegnerin“ beantragt, was nur als eine Beschwerde
betreffend sämtliche in Frage kommenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen interpretiert werden
kann. Dieses Beschwerdeverfahren betrifft folglichs echs Streitgegenstände (Integrationsmassnahmen,
Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, U mschulung, Arbeitsvermittlung und
Arbeitsversuch). Die gemeinsame Behandlung reduziert den administrativen Aufwand, führt aber nicht
zu einer „Verschmelzung“ der Streitgegenstände. Den Parteien steht es frei, diesen Entscheid nur
bezüglich einzelner Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden
Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung seines Ans pruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG)
geltend gemacht. Gemeint hat er aber eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
Die Begründungspflicht verfolgt keinen Selbstzweck, sondern bezweckt lediglich, den
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Verfügungsadressaten in die Lage zu setzen, sich su bstantiiert für oder gegen die Ergreifung eines
Rechtsmittels zu entscheiden und ein allfälliges Rechtsmittel substantiiert zu begründen. Das ist dem
Beschwerdeführer hier offenkundig möglich gewesen, da die Beschwerdegegnerin die wesentlichsten
Entscheidmotive in der Verfügungsbegründung erwähnt hatte. Eine Verletzung der Begründungspflicht
liegt also nicht vor, weshalb die angefochtene Verfügung nicht aus formalen Gründen aufzuheben ist.
3.
Der Beschwerdeführer benötigt keine Integrationsmassnahmen im Hinblick auf eine spätere berufliche
Eingliederung (vgl. Art. 14a IVG), da er in der Lag e ist, direkt mit einer beruflichen Eingliederung z u
starten. Die Abweisung des Begehrens um Integration smassnahmen erweist sich damit als
rechtmässig, weshalb die sich dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Da der Beschwerdeführer bereits eine Berufswahl getroffen hat, benötigt er auch keine Berufsberatung
(Art. 15 IVG). Die Abweisung seines Begehrens um eine Berufsberatung ist folglich als rechtmässig zu
qualifizieren, weshalb die sich dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung noch über keinen
in der Schweiz anerkannten Abschluss einer beruflichen Ausbildung verfügt hat, hat er in der Schweiz
nicht als Osteopath arbeiten können. Für das Ausüben seines Berufs hat er zwingend ein ergänzendes
Studium in der Schweiz benötigt. Ein solches gehört also noch zur erstmaligen beruflichen Ausbildung,
weshalb eine Umschulung auf einen neuen Beruf nicht möglich gewesen ist (vgl. Art. 17 IVG). Eine
allfällige Unterstützung durch die Invalidenversicherung bei einer beruflichen Ausbildung kann also nur
eine Vergütung der Mehrkosten einer erstmaligen ber uflichen Ausbildung sein. Die Abweisung des
Begehrens um eine Umschulung erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die sich dagegen
richtende Beschwerde abzuweisen ist.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hat im Ausland eine Ausbildung zum Osteopathen abgeschlossen. Sein
Abschluss wird aber in der Schweiz nicht anerkannt, weshalb er sich gezwungen sieht, ein Studium in
der Schweiz zu absolvieren. Darin unterscheidet sic h seine Situation nicht von jener einer gesunden
Person mit identischen beruflichen Qualifikationen. Der Umstand, dass er seine Ausbildung in der
Schweiz fortsetzen muss, ist folglich nicht auf eine anspruchsrelevante Invalidität zurückzuführen. Das
ist aber für die Anwendung des Art. 16 IVG irrelevant, denn der Art. 16 IVG sieht eine Leistungspflicht
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der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit einer erstmaligen beruflichen Ausbildung vor, die
bekanntlich sowohl gesunde als auch kranke oder ver unfallte Personen gleichermassen absolvieren
müssen. Im Anwendungsbereich des Art. 16 IVG spielt es also gerade keine Rolle, ob die von einer
kranken oder verunfallten Person angestrebte erstma lige berufliche Ausbildung auch dann absolviert
werden müsste, wenn die Person gesund wäre. Dements prechend sieht der Art. 16 IVG denn auch
keinen Anspruch auf den Ersatz d er gesamten Ausbildungskosten, sondern nur einen Anspruch auf
den Ersatz allfälliger behinderungsbedingter Mehrkosten vor. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer
im Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Berichte insbesondere der Klinik F.___ steht
aber mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwieg enden Wahrscheinlichkeit fest, dass der
Beschwerdeführer an erheblichen, durch ein Geburtsgebrechen bedingten Lernschwierigkeiten leidet,
die seine Ausbildungsfähigkeit in Bezug auf das ang estrebte Stud ium zum Osteopathen
beeinträchtigen. Seine Situation entspricht also je ner einer versicherten Person, die bei einer
anstehenden erstmaligen beruflichen Ausbildung mit besonderen krankheits- oder unfallbedingten
Schwierigkeiten rechnen muss. Folglich hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Ersatzd er
behinderungsbedingten Mehrkosten der angestrebten e rstmaligen beruflichen Ausbildung. Die
angefochtene Verfügung, mit der die Beschwerdegegne rin das Begehren um eine Vergütung der
behinderungsbedingten Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verweigert hat, ist folglich
als rechtswidrig zu qualifizieren.
6.2 Allerdings hat im Verfügungszeitpunkt noch nicht fe stgestanden, ob dem Beschwerdeführer
überhaupt je behinderungsbedingte Mehrkosten entstehen werden. Eine Kostengutsprache gestützt auf
den Art. 16 IVG hätte folglich nur „auf Vorrat“ für den Fall erteilt werden können, dass später einmal
behinderungsbedingte Mehrkosten entstehen könnten. Eine solche Verfügung „auf Vorrat“ wäre eine
reine Feststellungsverfügung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG gewesen, weil sie noch keinerlei Rechte
und Pflichten begründet, sondern sich nur auf die Feststellung beschränkt hä tte, dass einige der
Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung gestützt auf den Art. 16
IVG erfüllt seien. Eine Feststellungsverfügung ist aber nur zulässig, wenn ein sch utzwürdiges
Feststellungsinteresse besteht. Der Beschwerdeführer könnte sich auf den Standpunkt stellen, das sei
hier der Fall, weil er eine grundsätzliche Leistung szusprache der Invalidenversicherung benötige, um
sein Studium in Angriff nehmen zu können .Dem wäre zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer, wenn
er seinen erlernten Beruf in der Schweiz ausüben wi ll, die zusätzliche Ausbildung unabhängig davon
absolvieren muss, wer die Kosten dieser zusätzlichen Ausbildung trägt. Also kann er kein
schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung „auf Vorrat“ haben.
6.3 Im Verfügungszeitpunkt hat noch nicht festgestanden , ob der Beschwerdeführer überhaupt ein
weiteres Studium in Angriff nehmen werde. Offenkund ig hat also in jenem Zeitpunkt keine
Leistungspflicht der Invalidenversicherung gestützt auf den Art. 16 IVG bestehen können. Allerdings hat
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ein solches Studium zur Diskussion gestanden und es ist absehbar gewesen, dass im Rahmen eines
solchen Studiums behinderungsbedingte Mehrkosten entstehen könnten, wie die Beschwerdegegnerin
denn auch in ihrer Beschwerdeantwort eingeräumt hat , mit der sie dem Beschwerdeführer weitere
Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Studi enbeginn zugesichert hat. In dieser Situation hätte
das Verwaltungsverfahren bis zum Studienantritt sistiert werden müssen. Anschliessend wären weitere
Abklärungen bezüglich der Frage nach allfälligen behinderungsbedingten Mehrko sten der dann
begonnenen Ausbildung zu tätigen gewesen. Die angef ochtene Verfügung, mit der die
Beschwerdegegnerin das Begehren des Beschwerdeführe rs definitiv abgewiesen hat, ist folglich
verfrüht respektive in Verletzung der Untersuchungs pflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb
sie als rechtswidrig aufzuheben ist. Die Sache ist zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdege gnerin wird den Besch werdeführer
auffordern, sein Begehren zu spezifizieren, was wohl einen vorgängigen Studienbeginn voraussetzen
dürfte. Sie wird deshalb eine Sistierung des Verwal tungsverfahrens bis zum effektiven Studienantritt
prüfen.
7.
Der Beschwerdeführer benötigt keine Arbeitsvermittl ung, denn er ist nicht auf der Suche nach einer
neuen Arbeitsstelle, nachdem er eine vorherige Arbe itsstelle aus gesundheitlichen Gründen verloren
hätte. Vielmehr befindet er sich noch in Ausbildung . Die A bweisung seines Begehrens um eine
Arbeitsvermittlung (vgl. Art. 18 IVG) ist folglich als rechtmässig zu qualifizieren, weshalb die sich
dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.
8.
Ein Arbeitsversuch im Sinne des Art. 18a IVG hat im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen
Verfügung nicht durchgeführt werden können, da der Beschwerdeführer keine Arbeitsvermittlung in
Anspruch genommen hatte. Die Abweisung des Begehrens um einen Arbeitsversuch erweist sich damit
als rechtmässig, weshalb die sich dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.
9.
9.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwe rden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Stre itgegenstand behandelt wo rden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Ge richtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletz t die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
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beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung v on mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, di e ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlic hen Situation bezahlen müsste. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kei n sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemes sene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshal b im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Re chtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der
Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen
zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für das die ers tmalige berufliche Ausbildung betreffe nde
Beschwerdeverfahren leicht und für die übrigen fün fBeschwerdeverfahren massiv unterdurchschnittlich
gewesen, weshalb praxisgemäss für das Beschwerdever fahren betreffend die erstmalige berufliche
Ausbildung 500 Franken und für die fünf übrigen Beschwerdeverfahren je 200 Franken Gerichtskosten
zu erheben wären. Die Vereinigung der Beschwerden h at den administrativen Aufwand zusätzlich
reduziert, weshalb die Gerichtskosten um je 100 Franken zu reduzieren sind. Zwar sieht der Art. 7 Abs.
1 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen Endentscheid
des Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), aber der Art. 5 Abs. 1
der Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des Mindestansatzes unter anderem dann,
wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist. Die Gerichtskosten von
400 Franken für das die erstmalige berufliche Ausbi ldung betreffende Beschwerdeverfahren sind der
Beschwerdegegnerin, jene für die übrigen Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
9.2 Für den die erstmalige berufliche Ausbildung betref fenden Teil des Beschwerdeverfahrens hat
der obsiegende Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der für deren
Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich u nterdurchschnittlich zu
qualifizieren, da nur sehr wenige Akten haben studiert werden müssen und da sich die Streitigkeit auf
ein isoliertes Rechtsproblem beschränkt hat. Die Pa rteientschädigung ist auf 1’500 Franken
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Für die übrigen Beschwerdeverfahren
ist das Begehren um eine Parteientschädigung abzuweisen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
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1.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein en Anspruch auf eine Vergütung der
behinderungsbedingten Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung hat.
2.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Integrationsmassnahmen wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Berufsberatung wird abgewiesen.
4.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Umschulung wird abgewiesen.
5.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Arbeitsvermittlung wird abgewiesen.
6.
Die Beschwerde gegen die Verweigerung eines Arbeitsversuchs wird abgewiesen.
7.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 4 00 Franken für den die erstmalige berufliche
Ausbildung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
8.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 100 Franken für den die Integrationsmassnahmen
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
9.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 100 Franken für den die Berufsberatung betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
10.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 100 Franken für den die Umschulung betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
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11.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 100 Franken für den die Arbeitsvermittlung
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
12.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 100 Franken für den einen Arbeitsversuch
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.
13.
Der Restbetrag von 100 Franken des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von 600
Franken wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
14.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die erstmalige berufliche Ausbildung
betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 1’500 Franken zu entschädigen.
15.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird für d en die Integrationsmassnahmen betreffenden
Teil des Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
16.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird für d en die Berufsberatung betreffenden Teil des
Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
17.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird für d en die Umschulung betreffenden Teil des
Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
18.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird für den die Arbeitsvermittlung betreffenden Teil des
Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
19.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird für d en einen Arbeitsversuch betreffenden Teil des
Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
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