sg_versicherungsgericht · AVI 2024/29 · 2025-02-27 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 25 ATSG. Der gute Glaube war zu verneinen, da die Versicherte wiederholt und über einen längeren Zeitraum ihre Zwischenverdienste nicht angegeben hat. Bei fehlendem gutem Glauben wurde das Erlassgesuch ohne zusätzliche Prüfung der grossen Härte zu Recht abgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2025, AVI 2024/29).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 27. Februar 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Marie Löhrer und Tanja Petrik-Haltiner;
a.o. Gerichtsschreiberin Yasmina Hugentobler
Geschäftsnr. AVI 2024/29
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
gegen
A mt fü r Wirts ch a ft u nd A rb e it, Rechtsdienst,
Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand Erlass (guter Glaube)
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich am 30. Apri l 2018 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt lung an und bezog ab 1. August 2018
Arbeitslosenentschädigung von der Kantonalen Arbeit slosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse;
vgl. act. G 3.1/A7 und G 3.1/B23). Die vormalige Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis per 31. Juli
2018 aufgelöst, weil nicht mehr genügend Arbeit für die Versicherte vorhanden gewesen sei (act. G
3.1/A15). Vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 war die Versihcerte beim B.___ in einem Teilzeitpensum
angestellt (act. G 3.1/A14). Am 14. Dezember 2020 stellte die Versicherte einenA ntrag auf eine weitere
Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2021 (act. G 3.1/B23).
Diese Rahmenfrist wurde daraufhin vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Januar 2023 eröffnet (vgl. act. G
3.1/B37). Die Versicherte wurde am 31. Januar 2022 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da sie
eine Stelle gefunden hatte (act. G 3.1/B68).
A.b Infolge eines Datenabgleichs zwischen der Arbeitslosenkasse und der AHV-Ausgleichskasse für
das Jahr 2021 stellte die Arbeitslosenkasse fest, d ass für die Versicherte ab April 2021 bis Mai 2021
und ab August 2021 bis Dezember 2021 AHV -pflichtige Bruttolöhne deklariert worden waren. Mit
Schreiben vom 21. Februar 2023 forderte die Arbeitslosenkasse den katholischen Konfessionsteil des
Kantons St. Gallen, die Gemeindeverwaltung C.___ un d die Gemeinde D.___ auf, Unterlagen
einzureichen, um einen möglichen Doppelbezug prüfen zu können (act. G 3.1/B69, G 3.1/B70 und G
3.1/B71). Diese Bescheinigungen wurden der Arbeitslosenkasse zugestellt (vgl. act. G 3.1/B72 bis G
3.1/B85).
A.c Mittels Verfügung vom 13. März 2023 forderte die Ar beitslosenkasse einen Betrag von Fr.
26'021.25 von der Versicherten zurück. Die Versiche rte habe während dem Taggeldbezug bei
mehreren Arbeitgebern einen Zwischenverdienst erzie lt. Diesen Verdienst habe sie in den
Kontrollperioden April 2021 und August 2021 bis Januar 2022 im Formular «Angaben der versicherten
Person» nicht angegeben. In der Zeit von August 2021 bis Januar 2022 habe die Versicherte aufgrund
der Höhe des erzielten Zwischenverdienstes keinen Verdienstausfall gehabt, weshalb für diesen
Zeitraum kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g bestehe. Des Weiteren habe die
Arbeitslosenkasse den Zwischenverdienst vom April 2 021 angerechnet, weshalb sich auch für diese
Zeitperiode eine Rückforderung zugunsten der Arbeitslosenkasse ergebe. Die Arbeitslosenkasse teilte
in der Verfügung zudem mit, Strafanzeige erstatten zu müssen (act. G 3.1/B93).
A.d Am 17. April 2023 (Datum Postaufgabe) stellte die V ersicherte ein Gesuch um Erlass der
Rückforderung der zu viel bezogenen Taggelder. DieV ersicherte brachte vor, sie sei in gutem Glauben
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gewesen, dass ihr diese Taggelder zustehen würden. Sie schilderte zudem ihre finanzielle, familiäre
und gesundheitliche Situation (act. G 3.1/B100).
A.e Mit Schreiben vom 8. August 2023 reichte die Arbeitslosenkasse beim Untersuchungsamt E.___
Strafanzeige gegen die Versicherte wegen unrechtmäs sigen Bezuges von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung nach Verletzung der Melde -, Mitwirkungs - und Auskunftspf lichten und
allenfalls wegen Verletzung der Auskunftspflicht ei n (act. G 3.1/B102). Gemäss Strafbefehl vom 15.
September 2023 wurde die Versicherte der mehrfachen unrechtmässigen Erwirkung von
Versicherungsleistungen im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes schuldig gesprochen (act.
G 3.1/B104).
A.f Mit Verfügung vom 6. Februar 2024 lehnte das Amt fü rWirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA)
den Erlass der Rückforderung vollumfänglich ab. Die Versicherte sei umfassend über die Pflicht,
Zwischenverdienste anzugeben und auch über die allfälligen Folgen bei Versäumnis informiert worden.
Des Weiteren habe sie bereits in den Jahren 2018/2019 Erfahrung damit gemacht, was die Tätigkeit in
einem Zwischenverdienst und dessen korrekte Deklara tion anbelange. Die Versicherte habe die
Zwischenverdienste weder in de n Formularen «Angaben der versicherten Person» ange geben noch
habe sie diese gegenüber dem Personalberater erwähn t. Sie habe daher eine Auskunfts - und
Meldepflichtverletzung begangen, was eine Berufung auf den guten Glauben ausschliesse. Des
Weiteren sei zwar die schwierige Situation der Versicherten nachvollziehbar, eine persönliche Notlage
befreie jedoch nicht von der Pflicht, wahre Angaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung zu tätigen .
Mangels guten Glaubens könne auf eine Prüfung der z weiten Erlassvoraussetzung, der grossen
finanziellen Härte, verzichtet werden (act. G 3.1/A106).
B.
B.a Dagegen erhob die Versicherte am 4. März 2024 (Datum Postaufgabe) Einsprache und erneuerte
den Antrag auf Erlass der Rückforderung. Sie machte geltend, dass sie in der Zeit vom 1. August 2021
bis 31. Januar 2022 aufgrund einer Alkoholkrankheit und wegen psychischen Störungen immer wieder
in einem unzurechnungsfähigen Zustand gewesen sei. Des Weiteren machte die Versicherte geltend,
dass sie aufgrund ihrer aktuellen Krankheit diverse Ärzte und Institutionen aufgesucht habe (vgl. act. G
3.1/A202 und G 3.1/B107).
B.b Mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2024 wies das AWA die Einsprache ab. Die Versicherte
habe im Erlassgesuch in keiner Weise geltend gemacht, dass sie im massgeblichen Zeitraum zwischen
April 2021 und Januar 2022 unzurechnungsfähig gewesen sei. Vielmehr habe die Versicherte berichtet,
dass sie seit März 2020 kein en Alkohol mehr konsumiere. Sie habe zudem lediglich zehn Ärzte und
Institutionen aufgelistet. Der gute Glaube liege vor, wenn sich jemand des Unre chts nicht bewusst
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gewesen sei und auch bei zumutbarer Aufmerksam keit nicht hätte merken können, dass etwas nicht
rechtens sei. Der Geltendmachung des fehlenden Unre chtsbewusstseins hinsichtlich der
Nichtdeklaration der Zwischenverdienste aufgrund psychischer und physischer Verfassung könne nicht
gefolgt werden. Dies da aus den Akten ersichtlich sei, dass die Versichertei m massgebenden Zeitraum
nicht arbeitsunfähig gewesen sei. Des Weiteren führte das AWA aus, dass sich die Versicherte des
Unrechts ihres Handelns bewusst gewesen sei. Sie ha be jeden Monat die Formulare «Angaben der
versicherten Person» sorgfältig ausgefüllt und alle übrigen Eintragungen korrekt vorgenommen. Daher
gehe das AWA davon aus, dass die Versicherte in der Lage gewesen wäre, die Fragen zu verstehen
und korrekt zu beantworten. Die Frage, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe,
habe sie bewusst mit «nein» beantwortet. Des Weiteren habe die Versicherte gemä ss
Gesprächsprotokoll vom 8. Juni 2021 angegeben, dass es keine gesundheitlichen Einschränkungen im
Hinblick auf ein Einsatzprogramm im Bereich Pflege gebe. Die Behauptung der Versicherten, sie sei
zum fraglichen Zeitpunkt unzurechnungsfähig gewesen, sei als Schutzbehauptung zu werten, mit der
sie der Rückerstattung der unrechtmässig erwirkten Versicherungsleistungen entgehen wolle. Die
Verfügung vom 6. Februar 2024 sei somit nicht zu beanstanden (act. G 3.1/B108).
C.
C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2024 erh ebt die Versicherte (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 11. Juli 2024 Beschwerde und beantragt den vollständigen Erlass der
Rückforderung. Zur Beschwerdebegründung führt sie aus, dass sie die Taggelder gutgläubig bezogen
habe, da sie dachte, dass ihr diese zustünden. Zudem befinde sie sich in einem desolaten psychischen
Zustand und müsse für eine gewisse Zeit in die Psychiatrie F.___ eingewiesen werden. Sie habe
lediglich aufgrund diverser Krankheiten beim Ausfüllen der Formulare einen kleinen Fehler gemach t.
Ein Erlass der Schuld würde ihr enorm helfen (act. G 1.1).
C.b Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2024 beantragt das AWA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verweist auf den
Einspracheentscheid, aus welchem hervorgehe, dass k ein guter Glaube gegeben sei. Des Weiteren
bringt er vor, dass die besondere Härte nicht geprü ft worden sei, da bereits das kumulative Kriterium
des guten Glaubens verneint worden sei (act. G 3).
C.c Mit Replik vom 13. Oktober 2024 bringt die Beschwer deführerin vor, dass aufgrund eines
umfassenden psychiatrischen Gutachtens von Dr. G.___ der Härtefall definitiv gegeben sei. Sie befinde
sich in einer Schuldenspirale und finanzieller Schieflage und sei zudem psychisch krank (act. G 5).
Erwägungen
1.
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1.1 Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen i n gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit nur erlassen werden,
wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt
sind.
1.2 Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermut ung des guten Glaubens aus (vgl. Art. 3
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210 ]). Ein gutgläubiger Bezug einer
Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bew usstsein über den unrechtmässigen
Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret
gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gutgläubige Bezug besteht insbesondere dann, wenn sich
die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Art. 25 N 65). Der gute Glaube ist jedoch nicht schon dann gegeben, wenn der
Rechtsmangel der leistungsbeziehenden Person unbeka nnt war. Denn bezüglich der
Erlassvoraussetzungen ist zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der
Frage zu unterscheiden, ob sich jemand unter den ge gebenen Umständen auf den guten Glauben
berufen kann bzw. ob er bei zumutbarer Aufmerksamke it den bestehenden Rechtsmangel hätte
erkennen sollen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 N 65; BGE 122 V 221 E.3 mit Hinweisen). Wer einen
Rechtsmangel kennt oder bei Anwendung der zumutbare n Aufmerksamkeit kennen könnte, gilt
diesbezüglich nicht als gutgläubig. Dabei ist dieje nige Aufmerksamkeit geboten, die nach den
Umständen verlangt werden kann. Das Mass der erford erlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem
objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare
(Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V
218 E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2020, 8C_100/2020, E. 2.2).
Eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht schliesst dabei noch nicht eine Berufung auf
den guten Glauben aus (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 N 66 ). Der gute Glaube entfällt von vornherein,
wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist (BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts vom 15. April 2020, 8C_100/2020, E. 2.2).
1.3 Nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ist von den Bezügerinnen u nd Bezügern, ihren Angehörigen oder
Dritten, denen die Leistung zukommt, jede wesentlic he Änderung in den für eine Leistung
massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
Durchführungsorgan zu melden. Zu melden sind mithin bereits eingetretene oder künftige
Veränderungen, die sich auf den laufenden Anspruch auf eine Dauerleistung auszuwirken vermögen.
Die Meldung der Änderung hat grundsätzlich bei ents prechender Kenntnisnahme und jedenfalls
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unmittelbar nach Eintritt derselben zu erfolgen und besteht insoweit in einer einmaligen Erklärung der
betreffenden Person gegenüber dem Versicherungsträg er. Die Meldepflicht ist unaufgefordert
wahrzunehmen (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 31 N 12 ff.).D ie Meldepflicht besteht gegenüber der Kasse
und dem RAV. Organisatorisch gilt es zwischen den v erschiedenen Durchführungsorganen zu
unterscheiden, da die beiden Stellen unterschiedlic he Aufgaben im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung haben. Das RAV ist zuständ ig für das Erfassen von Stellensuchenden und
offenen Stellen sowie für die Vermittlungstätigkeit und die Beratung von Stellensuchenden. Die Kasse
ist grundsätzlich zuständig für die Abklärung der A nspruchsberechtigung sowie die
Leistungsausrichtung (namentlich Arbeitslosenentschädigung; vgl. zum Ganzen Art. 76 Abs. 1 lit. a und
c, Art. 77 ff. und Art. 85b AVIG). Aus dieser Aufga benteilung ergibt sich als logische Folge, dass die
versicherten Personen gewisse Informationen beiden Stellen melden müssen. Die
Arbeitslosentaggelder werden von der Kasse ausgeric htet, welche der versicherten Person auch
entsprechende Taggeldabrechnungen zustellt. Damit d iese Abrechnungen korrekt erstellt werden
können, ist die Kasse darauf angewiesen, dass die versicherte Person ihr alle im Zusammenhang mit
der Leistungsausrichtung relevanten Informationen bekanntgibt, namentliche das Formular «Angaben
der versicherten Person» korrekt ausfüllt und termi ngerecht übermittelt (vgl. Urteil des
Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 2023, AVI 2023/10, E. 3.2 f).
1.4 Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss handeln zu können. Sie wird grundsätzlich
vermutet (ROLAND FANKHAUSER/ANNA BLEICHENBACHER, in: Jolanta Kren Kostkiewicz, Stephan Wolf,
Marc Amstutz, Roland Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzb uch, 4.
Auflage, 2021, Art. 16 N 2). Es werden somit die Fä higkeit zur intellektuellen Einsicht und rationalen
Beurteilung, zu Denkvermögen und zur Bildung eines Urteils vorausgesetzt. Konkret geht es um die
Fähigkeit zur richtigen Einschätzung der konkreten Lage. Diese Fähigkeit ist nicht gegeben, wenn
jemand aufgrund eines im Gesetz aufgeführten Zustandes nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Urteil
hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen des eigen en Verhaltens bilden zu können ( ROLAND
FANKHAUSER/ANNA BLEICHENBACHER, a.a.O., Art. 16 N 6). Das Gesetz geht davon aus, da ss diese
Fähigkeit bei Personen fehlt, wenn sie sich zum fra glichen Zeitpunkt in einem der im Gesetz
aufgeführten Zustände befunden haben. Diese können gemäss Art. 16 ZGB geistige Behinderung,
psychische S törung, Rausch oder ein ähnlicher Zustand sein. Die Partei, die sich auf die
Urteilsunfähigkeit Erwachsener beruft, hat diese zu beweisen ( ROLAND FANKHAUSER/ANNA
BLEICHENBACHER, a.a.O., Art. 16 N 16).
1.5 Der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 ATSG) schliesst
eine Beweislast im Sinn einer Beweisführungslast zwar aus. Wenn es sich jedoch als unmöglich erweis,t
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachve rhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, fällt der Entscheid zu Ungunsten jener
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Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b
mit Hinweisen).
2.
2.1 Mit ihrer Beschwerde vom 11. Juli 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2024
begehrt die Beschwerdeführerin die vollständige Guhteissung ihres Erlassgesuches (Fr. 26'021.25) und
die Überprüfung der Handlungen der H.___ und der I.___. Letzteres liegt ausserhalb des
Zuständigkeitsbereiches des Versicherungsgerichts u nd ist nicht Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids, weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist. Vorliegend hat das Gericht
daher lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Erlassvoraussetzungen im Sinne von Art. 25
Abs. 1 ATSG erfüllt.
2.2 Die Arbeitslosenkasse fordert die zu viel bezogenen L eistungen für die Monate April 2021 und
August 2021 bis Januar 2022 im Betrag von insgesamt Fr. 26'021.25 zurück (act. G 3.1/B93). Die
Beschwerdeführerin hat die Rückforderung als solche sowie auch deren Berechnung nicht bestritten,
weshalb die Eingabe vom 17. April 2023 (Datum Postaufgabe) lediglich als Erlassgesuch zu werten war
und von der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung vom 13. März 2023 auszugehen ist. Die
Beschwerdeführerin begründet ihr Erlassgesuch namen tlich mit ihrem schlechten psychischen und
physischen Gesundheitszustand. Sie behauptet sinnge mäss, dass ihr das Unrechtsbewusstsein
hinsichtlich der Nichtdeklaration der Zwischenverdi enste aufgrund der psychischen und physischen
Verfassung gefehlt habe. Es sei somit von einem guten Glauben auszugehen (act. G 3.1/B100). Der
Beschwerdegegner vertritt den Standpunkt, aus den A kten sei nicht ersichtlich, dass die
Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum in ihr er physischen oder psychischen V erfassung
signifikant eingeschränkt gewesen sei. Die Beschwerd eführerin sei dazu in der Lage gewesen,
wahrheitsgetreue Angaben zu machen (act. G 1.2).
2.3 Vorneweg ist festzuhalten, dass das monatlich auszu füllende Formular der Arbeitslosenkasse
«Angaben der versicherten Person» den Hinweis enthält, dass jede Arbeit während des Bezugs von
Arbeitslosenentschädigung zu melden ist und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstattet werden
müssen. Die Beschwerdeführerin beantwortete die Frage «Habe n Sie bei einem oder mehreren
Arbeitgebern gearbeitet?» auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» mehrere Male und
über Monate hinweg wahrheitswidrig mit «Nein» (vgl. beispielhaft act. G 3.1/B 40 und G 3.1/B50 ).
Demnach handelt es sich nicht um eine einmalige Ver fehlung. Sie konnte zudem bereits 2018
Zwischenverdienste erzielen und hatte diese damals korrekt angegeben (vgl. Verlaufsprotokoll und
Bescheinigungen über Zwischenverdienste; act. G 3.1/A214 und G 3.1/B7 ff.). Sie musste deshalb
wissen, dass sie auch ihre Zwischenverdienste aus dem Jahr 2021 und im Januar 2022 gegenüber der
Arbeitslosenkasse hätte deklarieren müssen.
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2.4 Ob Urteilsunfähigkeit vorliegt, ist stets anhand de r konkreten Situation zu prüfen. Vorliegend
bedeutet das, dass zu beurteilen ist, ob die Beschw erdeführerin trotz ihres angeschlagenen
Gesundheitszustands in der Lage war, die Frage auf dem Formular «Angaben der versicherten
Person»: «Haben Sie bei einem ode r mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» zu verstehen u nd
wahrheitsgemäss zu beantworten. Diese Frage ist leicht verständlich. Wer als Lehrperson unterrichten
kann, dürfte grundsätzlich auch in der Lage sein, d iese Frage richtig zu beantworten. Die
Beschwerdeführerin behauptet denn auch zu Recht nicht, die Fra ge nicht verstanden zu haben oder
sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass sie für einen Arbeitgeber tätig gewesen war. Es handelt sich
entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (vgl . act. G 1.1) zudem nicht lediglich um einen
kleinen Fehler. Vielmehr beantwortete die Beschwerdeführerin die Frage bezüglich Zwischenverdienst
über mehrere Monate mehrmals falsch. Wie aus dem Verlaufsprotokoll hervorgeht, teilte di e
Beschwerdeführerin sodann der Personalberatung wiederholt mit, dass es keine Neuigkeiten gäbe. Sie
gab in den Gesprächen vom 2. August 2021 und 24. Se ptember 2021 zudem an, dass sie die
Stellensuche als schwierig empfinde und allenfalls beabsichtige, eine Schulung zu machen. Dies da sie
keine Weiterbildung als Heilpädagogin SHD mitbringe (act. G 3.1/A214). Diesbezüglich ist dem
Beschwerdegegner beizupflichten (vgl. act. G 1.2), dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein soll, die Zwischenverdienste wahrheitsgemäss in
den Formularen anzugeben. Die Falschangabe wurde wiederholt gemacht und gegen über dem
Personalberater sind wichtige Informationen und Neuigkeiten wiederholt verschwiegen worden.
2.5 Bei allem Verständnis für die zweifellos belastende n Lebensumstände der Beschwerdeführerin
ist in Anbetracht des Umfangs der geleisteten Arbei tsstunden und der ausgeführten Tätigkeit nicht
nachvollziehbar, inwiefern die Zwischenverdiensttätigkeit hätte vergessen gehen können. Sie war unter
anderem von August 2021 bis Januar 2022, somit über mehrere Monate, in einem Pensum von 61.5 %
als Lehrperson für textiles Gestalten tätig (act. G 3.1/B83 und G 3.1/84). Zudem sind keine Hinweise
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen war, ihre administrativen Belange
korrekt zu besorgen. Die Beschwerdeführerin war vie lmehr fähig, ihren anderen Pflichten (z.B.
Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen) einwandfrei nachzukommen (vgl. act. G 3.1/A151, G
3.1/A167, G 3.1/A169 etc.). Überdies hinderte die p sychische und physische Belastung die
Beschwerdeführerin auch nicht daran, ihrer Zwischen verdiensttätigkeit als Lehrperson nachzugehen.
Wie bereits in E. 1.4 f. ausgeführt, müsste die Beschwerdeführerin nach weisen können, dass sie im
hier relevanten Zeitraum nicht urteilsfähig gewesen und somit nicht in der Lage gewesen war,
vernunftgemäss zu handeln. In der Replik vom 13. Oktober 2024 verweist sie auf ein umfassendes
psychiatrisches Gutachten von Dr. G.___, gemäss welchem der Härtefall gegeben sei, legt di eses
jedoch nicht bei (act. G 5). Da die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum unabhängig von allfälligen
Feststellungen im von ihr erwähnten Gutachten nachw eislich arbeitstätig und nicht krankgeschrieben
war, ist in antizipierter Beweiswürdigung davon auszugeh en, dass durch weitere Abklärungen zum
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medizinischen Sachverhalt im fraglichen Zeitraum keine besseren Erkenntnisse gewonnen werden
könnten. Sind von zusätzlichen Abklärungen keine en tscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten, darf
das Gericht darauf verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen
den Grundsatz der Waffengleichheit oder den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. Beweisabnahme
(antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts vom 10. Januar
2022, 8C_657/2021, E. 5.4, und vom 14. Mai 2019, 8C_102/2019, E. 5.6).
2.6 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick a uf ihren unzurechnungsfähigen Zustand
zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Formulare hätte im Strafverfahren vorgebracht werden können. Wie
der Beschwerdegegner bereits im Einspracheentscheid ausführt, handelt es sich bei der
Unzurechnungsfähigkeit resp. Schuldunfähigkeit um e inen Begriff aus dem Strafrecht (siehe
Einspracheentscheid E. 2b). Der Strafbefehl wurde a m 15. September 2023 ausgestellt und die
Beschwerdeführerin wurde der mehrfachen unrechtmässigen Erwirkung von Versicherungsleistungen
schuldig gesprochen (act. G 3.1/B104). Gemäss den v orliegenden Akten hat sie keine Einsprache
gegen den Strafbefehl erhoben. Die Beschwerdeführer in macht auch nichts anderes geltend. Es ist
daher davon auszugehen, dass der Strafbefehl in Rec htskraft erwachsen ist. Es ist somit auch im
strafrechtlichen Sinn keine Unzurechnungsfähigkeit resp. Schuldunfähigkeit bei der
Beschwerdeführerin geltend gemacht bzw. festgestellt worden.
2.7 Folglich hat die Beschwerdeführerin ihre Auskunfts - und Meldepflicht gegenüber der
Arbeitslosenkasse verletzt, wobei aufgrund der Umst ände und gestützt auf den Strafbefehl vom 15.
September 2023 keine bloss leichte Fahrlässigkeit angenommen werden kann. Der Beschwerdegegner
hat somit den guten Glauben der Beschwerdeführerin zu Recht verneint.
3.
3.1 Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Situati on in persönlicher wie auch finanzieller
Hinsicht und damit verbunden das Begehren um Erlass der Rückforderung sind nachvollziehbar.
Insofern die Beschwerdeführerin mit der Darlegung ihrer finanziellen Situation geltend macht, dass ihr
die Rückzahlung wegen einer grossen Härte zu erlass en sei, ist jedoch festzuhalten, dass für einen
Erlass gleichzeitig mit dem Vorhandensein einer grossen Härte zwingend auch die Voraussetzung des
gutgläubigen Bezugs gegeben sein muss (vgl. E. 2.1). Nachdem die Voraussetzung des guten
Glaubens verneint wurde, braucht das Vorliegen eine r grossen Härte nicht weiter geprüft zu werden.
Damit bleibt der Beschwerdeführerin der Erlass der Rückforderung verwehrt.
3.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegeg ner das Erlassgesuch mangels guten
Glaubens der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG zu Recht abgewiesen hat. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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3.3 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist . Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht, sind
für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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