sg_versicherungsgericht · AVI 2024/25 · 2025-04-22 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 22.04.2025
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 23 Abs. 1 AVIG; effektiver Lohnfluss ist im Umfang von nachgewiesenen Banküberweisungen ausgewiesen; Umrechnung auf Bruttozahlungen; teilweise Gutheissung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2025, AVI 2024/25).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 22. April 2025
Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt
Geschäftsnr. AVI 2024/25
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
K an ton a le A rb eits lo s e nk a ss e ,
Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Versicherter Verdienst (Lohnfluss)
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 21. Dez ember 2023 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt lung an (ALK-act. 288) und erhob Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung ab demselben Tag (ALK-act. 271). Zuletzt war er vom 1. Januar 2022 bis
zum 20. Dezember 2023 als Geschäftsführer bei der B.___ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin, seit
19. Dezember 2024: in Liquidation; vgl. Internet -Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St.
Gallen), tätig (ALK -act. 269 bis 273). Zu diesem Zeitpunkt war der Versicherte als einziger
Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellsch aft im Handelsregister des Kantons St. Gallen
eingetragen ( ALK-act. 253 ). Als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältn isses mit der
Arbeitgeberin wurde die Geschäftsübergabe an C.___ angegeben (ALK-act. 254 und 269).
A.b Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 lehnte die zustän dige Kantonale Arbeitslosenkasse (ALK)
den Antrag des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 21. Dezember 2023 ab, da er bei
der Arbeitgeberin nach wie vor eine arbeitgeberähnliche Stellung bekleide (ALK-act. 248 ff.).
A.c Am 19. Januar 2024 liess der Versicherte der ALK ei nen beglaubigten Auszug aus dem
Handelsregister zukommen, laut welchem C.___ am 17. Januar 2024 als alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsführer der Arbeitgeberin im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen worden war
(ALK-act. 246 f. ). Am 22. Januar 2024 reichte der Versicherte der A LK eine d iesem Umstand
entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und C.___ vom 8. Dezember 2023 ein, mit welcher er
diesem die Arbeitgeberin veräussert hatte, inklusive notarieller Beglaubigung vom 12. Dezember 2023,
sowie das entsprechende Sitzungsprotokoll (ALK-act. 237 bis 244; für eine besser lesbare Version des
Sitzungsprotokolls vgl. act. G20-2 ff.). Gleichentags reichte der Versicherte das Formular „Angaben der
versicherten Person“ (AvP-Formular) für den Monat Januar 2024 (eingescannt von der ALK am
24. Januar 2024; ALK-act. 235 f.) und nochmals das AvP -Formular für den Monat Dezember 2023
(eingescannt von der ALK am 25. Januar 2024; ALK-act. 233 f.) ein.
A.d Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 teilte die ALK dem Versicherten mit, dass die Verfügung vom
17. Januar 2024 „gelöscht“ und sein Anspruch auf Leistungen neu ab 22. Januar 2024 geprüft werde.
Gleichzeitig bat sie ihn um Einreichung von Unterlagen (ALK-act. 232).
A.e Laut Abrechnung Januar 2024 vom 15. März 2024 eröfnfete die ALK für den Versicherten per 22.
Januar 2024 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit einem versicherten Verdienst von Fr. 1'578-.
- (ALK-act. 131). Nachdem der Versicherte am 18. März 2024 mitgeteilt hatte, er sei mit der Berechnung
nicht einverstanden (ALK-act. 127), verfügte sie am 19. März 2024 die Festsetzung dieses versicherten
Verdienstes (ALK-act. 122 ff.).
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B.
B.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 25. März 2024 Einsprache (ALK-act. 112).
B.b Der Rechtsdienst der ALK ersuchte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. April 2024 um
Einreichung von Unterlagen und um Auskünfte (ALK-act. 95). Es erfolgte keine Reaktion.
B.c Mit Entscheid vom 24. Mai 2024 hiess die ALK die Ei nsprache teilweise gut und erhöhte den
versicherten Verdienst auf Fr. 1'686.-- (ALK-act. 78 ff.).
C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
18. Juni 2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde und bean tragt höhere Leistungen (act. G1). Am 10.
Juli 2024 reicht er diverse Unterlagen ein (act. G4 ), welche der ALK (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) gleichentags zur Kenntnis gebracht werden (act. G5).
C.b In der Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2024 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung
der Beschwerde (act. G6).
C.c Mit Replik vom 22. August 2024 hält der Beschwerdeüfhrer an seinem Beschwerdebegehren fest
(act. G13). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G14 und 15).
Am 15. Oktober 2024 gelangt der Beschwerdeführer mi t einer weiteren Eingabe an das
Versicherungsgericht (act. G16).
C.d Am 22. Oktober 2024 ersucht das Versicherungsgerich t einerseits die Arbeitgeberin und
andererseits deren Gesellschafter und Geschäftsführ er C.___ privat um Auskünfte (act. G18). Am 6.
November 2024 reicht der Beschwerdeführer zusätzlic he Dokumente zu den Akten (act. G20). Da
C.___ sich nicht vernehmen lässt, mahnt das Versicherungs gericht ihn am 13. November 2024 und
weist ihn darauf hin, dass die Bestrafung mittels Ordnungsbusse, eine Vorladung ans Gericht und eine
Strafanzeige geprüft werden müssten, wenn er auch diese Frist unbeachtet verstreichen lasse ( act.
G22).
C.e Da auch die Mahnung vom 13. November 2024 von C.___ unbeantwortet bleibt, gelangt das
Versicherungsgericht am 10. Dezember 2024 erneut an ihn und setzt ihm eine letzte Frist an (act. G23) .
Gleichzeitig ersucht es das Kantonale Steueramt St .Gallen um Kopien der Steuerunterlagen betreffend
die Arbeitgeberin der Jahre 2022 und 2023 (act. G24).
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C.f Das Kantonale Steueramt teilt dem Versicherungsgericht am 11. Dezember 2024 mit, dass die
Arbeitgeberin nie Unterlagen eingereicht habe und s eit ihrer Gründung nach Ermessen veranlagt
worden sei (act. G25 f.).
C.g Mit Entscheid des Kreisgerichts D.___ vom 17. Dezember 2024 wird die Arbeitgeberin aufgelöst
und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet (act. G27).
C.h Am 27. Januar 2025 ersucht das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer um Einreichung
des Lohnblattes von Dezember 2022 (act. G28). Am 3. Februar 2025 teilt der Beschwerdeführer dem
Gericht mit, dass dieses nicht existiere (act. G29). Am 28. Februar 2025 reicht der Beschwerdeführer
einen Auszug Vorsorgeguthaben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein (act. G31).
C.i Am 25. März 2025 teilt das Versicherungsgericht den Parteien mit, dass es beabsichtigt, den
Streitgegenstand auf die Frage des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auszudehnen und
gewährt den Parteien Frist zur Stellungnahme (act. G32). Die Beschwerdegegnerin teilt dem Gericht
am 1. April 2025 mit, dass sie mit der Ausdehnung d es Streitgegenstandes einverstanden sei (act.
G33). Der Beschwerdeführer lässt sich nicht vernehm en bzw. teilt telefonisch mit, dass er nichts
einreichen werde (act. G34).
Erwägungen
1.
1.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege ist das
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungsweise d en
Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren
effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 125 V 413). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Ver fahren aus prozessökonomischen Gründen auf
eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das he isst ausserhalb des durch die Verfügung
beziehungsweise durch den Einspracheentscheid besti mmten Rechtsverhältnisses liegende
spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die
Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122
V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben Personen, die in
ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziel l am Betrieb Beteiligte oder als Mitg lieder eines
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder
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massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbe itenden Ehegatten keinen Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung. Nach der Rechtsprechung i st der Ausschluss dieser Personen vom
Entschädigungsanspruch absolut zu verstehen. Praxis gemäss ist diese der Vermei dung von
Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitg eberähnliche Personen anzuwenden, die
Arbeitslosenentschädigung beantragen, da auch sie d ie Entscheidungsfindung im Betrieb weiterhin
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Das Missbrauchsrisiko ist dasselbe, ob es nun um
Arbeitslosen-, Kurzarbeits - oder Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertig t sich keine
unterschiedliche Behandlung arbeitgeberähnlicher Pe rsonen in Bezug auf diese drei Leistungsarten
(BGE 145 V 200 E. 4.1; 142 V 263 E. 4.1; 123 V 234 E. 7b/bb, je mit Hinweisen).
1.3 Damit eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitsl osenentschädigung hat, muss nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Aufgabe dera rbeitgeberähnlichen Stellung definitiv sein. Das
geforderte Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen
Zweifel am definitiven Austritt aus der Gesellschaf t übrig lassen. Die Rechtsprechung berücksichtigt
dabei den Eintrag im Handelsregister als wichtiges und einfach zu handhabendes Kriterium, um die
arbeitgeberähnliche Stellung zu beurteilen. Grundsätzlich werde erst mit der Löschung des Eintrags der
arbeitgeberähnlichen Person im Handelsregister (Pub likation im Schweizerischen Handelsamtsblatt
[SHAB]) für Dritte in verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreetn
sei beziehungsweise die arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben habe. Widersprechen die
tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich dem Handelsregistereintrag, sei von ersteren
auszugehen. Könne zum Beispiel der tatsächliche Rüc ktritt in zeitlicher Hinsicht anhand eines
Beschlusses der Generalversammlung (Rücktritt aus d em Verwaltungsrat) oder einer notariellen
Urkunde (z.B. Übertragung der GmbH -Stammanteile an eine Drittperson) nachgewiesen werd en, sei
bereits dieser Zeitpunkt für das definitive Ausscheiden entscheide nd (AVIG-Praxis ALE, Rz. B25, 27
und 28 mit Hinweis auf Urteile des EVG vom 7. Dezember 2004, C 150/04, vom 8. Juni 2004, C 110/03,
und vom 16. Juni 2004, C 210/03).
2.
Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 17. Januar 2024 einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Dezember 2023, weil er als im
Handelsregister eingetragener Gesellschafter und Ge schäftsführer einer GmbH weiterhin eine
arbeitgeberähnliche Stellung bei der Arbeitgeberin innehabe. Nachdem der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin den Auszug aus dem Handelsregist er hatte zukommen lassen, aus welchem
seine Löschung und die Eintragung von C.___ als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der
Arbeitgeberin ersichtlich wurde, teilte sie ihm am 29. Januar 2024 mit, dass die Verfügung vom
17. Januar 2024 „gelöscht“ werde. Sein Anspruch werde neu ab 22 .Januar 2024 überprüft. In der Folge
bejahte die Beschwerdegegnerin den Anspruch ab diesem Tag (vgl. ALK-act. 131) und verfügte am 19.
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März 2024 die Festlegung des versicherten Verdienstes (ALK-act. 122 ff.). Entsprechend dem Wortlaut
«gelöscht» muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin das Einreichen des
Handelsregisterauszuges als Nichteinverständniserkl ärung mit der Verfügung vom 17. Januar 2024
entgegengenommen hat. Allerdings erfolgte eine «Löschung» der Verfügung lediglich in Form eines
einfachen Schreibens. Demnach wurde die Einsprache gegen die Verfügung vom 17. Januar 2024 bis
heute nicht behandelt. Entsprechend dem Schreiben d es Versicherungsgerichts an die Parteien vom
25. März 2025 (act. G32) und mit deren expliziten sowie impliziten Einverständnis (vgl. Sachverhalt C.i)
wird deshalb der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers für die Zeit ab 21. Dezember 2023
bis 21. Januar 2024 und damit des Beginns der Rahmenfrist f ür den Leistungsbezug ausgedehnt.
Entgegen der vorstehend in E. 1.3 erwähnten Rechtsprechung gewährte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer den Anspruch erst ab 22. Januar 2024, obwohl er seine arbeitgeberähnliche Stellung
mit seiner Abberufung als Geschäftsführer vom 8. De zember 2023 und der Übertragung der
Stammanteile vom gleichen Tag, notariell beglaubigt am 12. Dezember 2023, bereits im Zeitpunkt der
Anspruchserhebung am 21. Dezember 2023 endgültig aufgegeben hatte (vgl. vorstehend Sachverhalt
A.c) und deshalb nicht mehr in analoger Anwendung v on Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen war. Als Zwischen fazit ist festzuhalten, dass die
Rahmenfrist für den Leistungsbezug des Beschwerdeführers bereits am 21. Dezember 2023 und nicht
erst am 22. Januar 2024 zu laufen begonnen hat, da er bereits zu diesem Zeitpunkt die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllte. Zu prüfen gilt e s im Folgenden die vom Beschwerdeführer
beanstandete Höhe des versicherten Verdienstes.
3.
3.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AH V-Gesetzgebung massgebende Lohn, der
während eines Bemessungszeitraums aus einem oder me hreren Arbeitsverhältnissen normalerweise
erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht
Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
3.2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes
der im Bemessungszeitraum (Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung; AVIV; SR 837.02) ta tsächlich bezogene Lohn massgebend; eine
davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtet
zu bleiben. Bei Art. 23 AVIG handelt es sich im Unterschied zu Art. 13 AVIG (in Verbindung mit Art. 8
Abs. 1 lit. e AVIG) um eine Bemessungsnorm. Das Abstellen auf den tatsächlich ausgerichteten Lohn
anstatt auf den vereinbarten Lohn wirkt sich allenfalls auf die Höhe des Taggeldes aus (Art. 22 Abs. 1
AVIG), berührt aber den Anspruch an sich nicht (BGE 131 V 444, S. 450 f. E. 3.2.1 f. mit Hinweisen).
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3.3 Somit bildet der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG ein Korrektiv bei allfälligen
missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grundsätzlich
die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum massgebend sind (BGE 131 V 444, S. 451 E.
3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfa ll abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein
Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne , welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung
gelangt sind (vgl. ARV 1995 Nr. 15, S. 81 E. 2c), praktisch ausgeschlossen werden kann.
3.4 Für den Nachweis der Lohnbezüge trägt die versicherte Person die Beweislast. Sie hat darzutun,
welchen Lohn sie erhalten hat. Als Beweis für den t atsächlichen Lohnfluss genügen Belege über
entsprechende Zahlungen auf ein Post - oder Bankkonto der versicherten Person. Bei behaupt eter
Barzahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitenden in Betracht.
Arbeitgeberbescheinigungen, unterzeichnete Lohnabre chnungen und Steuererklärungen sowie
Eintragungen im individuellen Konto bilden bloss Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen (BGE 131 V
447 E. 1.2 mit Hinweisen).
3.5 Rechtsprechungsgemäss wirken sich nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich der exakten
Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes zum Nachteil der versicherten Person aus
(ARV 2008 S. 150 f.).
4.
4.1 Die Beschwerdegegnerin errechnete im Einspracheverafhren gestützt auf vom Beschwerdeführer
belegte, von der Arbeitgeberin getätigte Banküberweisungen für die Monate Januar bis April 2023e inen
versicherten Verdienst von Fr. 1'68 6.-- (Jahreslohn von Fr. 20'226.45; ALK-act. 78 ff.). Der
Beschwerdeführer möchte den versicherten Verdienst jedoch anhand eines Jahreslohnes von
Fr. 44'968.70, wie er der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) und dem Steueramt
E.___ gemeldet worden sei, errechnet sehen (act. G1 i.V.m. 1.1 f.)
4.2 Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durc hschnittslohn der letzten sechs
Beitragsmonate bzw. der letzten zwölf Beitragsmonat e vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist (Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV). Der
Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag
vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfa lls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag
mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Art. 37 Abs. 3
AVIV). Angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit des Eintritts des anrechenbaren
Verdienstausfalls per 20. Dezember 20 23 dauert der Bemessungszeitraum vom 21. Dezember 2022
bis 20. Dezember 202 3 oder vom 21. Juni bis 20. Dezember 202 3, sofern letzterer einen höheren
Durchschnittslohn ergibt. Nachfolgend wird unter Be rücksichtigung dieser Bemessungszeiträume die
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Höhe des versicherten Verdienstes zu überprüfen sein. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass
die vom Beschwerdeführer für die F.___ SA ausgeübte Tätigkeit vom Jahr 2022 (zwischen 26.J uni und
18. Oktober 2022; vgl. ALK-act. 267 f.) nicht in diesen Bemessungszeitraum fäl lt und folglich der bei
dieser SA erzielte Verdienst nicht berücksichtigt werden darf. Selbiges gilt für das im Jahr 2022 bisz um
20. Dezember bei der Arbeitgeberin erzielte Einkommen.
5.
5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh rer als Gesellschafter und Geschäftsführer
der Arbeitgeberin bei seiner letzten Anstellung ein e arbeitgeberähnliche Stellung innehatte (vgl.
vorstehende E. 2). Wenn – wie hier für die Monate Mai bis Dezember 2023 – keine auf den Namen des
Beschwerdeführers lautenden Kontoauszüge beigebrach t werden können, aus welchen die
Lohnzahlungen unzweifelhaft hervorgehen, muss die b ehauptete Zahlung des Lohnes nach
Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung klar und eindeutig belegt sein. Denn dieser Konstellation
wohnt die Gefahr inne, mittels fiktiver Lohnvereinb arungen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer
rechtsmissbräuchlich Arbeitslosenentschädigung zu e rwirken, weshalb der Frage des tatsächlichen
Lohnflusses entscheidende Bedeutung beizumessen und diese besonders sorgfältig zu prüfen ist. Vor
diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, das s die ALK Anlass zu vertiefter Prüfung des
tatsächlichen Lohnflusses im Sinne eines nicht auszuschliessenden Missbrauchs sah.
5.2 Folgendes ist den Akten hinsichtlich des Lohnes des Beschwerdeführers im vo rgenannten
Bemessungszeitraum vom 21. Dezember 2022 bis 20. De zember 2023 zu entnehmen: Laut
Arbeitsvertrag vom 12. Januar 2022 zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin wurde ein
Gehalt von Fr. 4'000.-- x 12 Monate vereinbart (ALK-act. 23 f.). Gemäss Lohnabrechnung 2022 bezog
der Beschwerdeführer in diesem gesamten Jahr 2022 e inen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'965.90
(ALK-act. 257) und gemäss Ausscheidung der Kantons - und Gemeindesteuer 2022 der Stadt E.___
wurde der Steuerberechnung für jenes Jahr ein Einko mmen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr.
30'835.-- – wohl inklusive der für die F.___ SA ausgeübte Tätigkeit – zugrunde gelegt (ALK-act. 185).
Aktenkundig sind sodann Lohnblätter für die Zeit vo n Januar bis Dezember 2023 (ALK-act. 258 bis
264). Diesen zufolge wurde der Lohn jeweils auf das Lohnkonto des Beschwerdeführers überwiesen.
Laut Abrechnungen vom 23. Dezember 2022 betrug der Bruttolohn je Fr. 4'345.95 für Januar 2023 und
für Februar 2023, laut Abrechnung vom 9. Februar 2023 Fr. 6'805.50 für März 2023, laut Abrechnung
vom 28. Februar 2023 Fr. 5'604.55 für April 2023, alut Abrechnung vom 1. Dezember 2023 Fr. 8'342.10
für September 2023, laut Abrechnung vom 11. Dezember 2023 Fr. 4'566.65 für Oktober 2023 und laut
Abrechnung vom 19. Dezember 2022 Fr. 5'350.00 für N ovember 2023 (ALK-act. 258 bis 264). In der
Arbeitgeberbescheinigung vom 13. Januar 2023 (richtig wohl: 2024) wurde hinsichtlich des Verdienstes
auf die Lohnabrechnungen verwiesen (ALK-act. 270). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin (AL K-
act. 210) erklärte C.___, der Beschwerdeführer habe von Mai bis Juli 2023 k einen Lohn erhalten, da
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die Arbeitgeberin in dieser Zeit keine Einnahmen er zielt habe (ALK-act. 202). Der Beschwerdeführer
reichte der Beschwerdegegnerin eine von ihm als damaligem Gesellschafter und Geschäftsführer der
Arbeitgeberin unterzeichnete „Bestätigung über den Erhalt eines Vorschusses“ vom 7. Dezember 2023
ein, auf welcher er bestätigte, von der Arbeitgeberin einen Lohn von Fr. 16'628.15 in bar erhalten zu
haben (ALK-act. 193). Den Auszügen aus dem Konto des Beschwerd eführers bei der Bank G.___ ist
zu entnehmen, dass ihm von der Arbeitgeberin am 1. Dezember 2022 ein Betrag von Fr. 4'482.--, am
23. Dezember 2022 ein Betrag von Fr. 8'000.--, am 9. Februar 2023 ein Betrag von Fr. 5'930.-- und am
28. Februar 2023 ein Betrag von Fr. 5'008. -- überwiesen worden ist (ALK -act. 189 bis 192). Laut
Schlussrechnung vom 4. April 2024 bezahlte die Arbeitgeberin für das Jahr 2023 auf der Basis eines
Jahreslohnes von Fr. 44'968.70 Beiträge an die SVA (ALK-act. 12).
5.3 Die Beschwerdegegnerin qualifizierte die soeben in E. 5.2 dargelegten Dokumente mit Ausnahme
der Bankbelege lediglich als Indizien (ALK -act. 78 ff.). Eine Buchhaltung der Arbeitgeberin ist nicht
aktenkundig, ebensowenig wurde für diese jeweils ei ne Steuererklärung erstellt.
Arbeitgeberbescheinigungen, Lohnabrechnungen und Ei ntragungen im Individuellen Konto der SVA
stellen, wie gesagt, höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen dar (vorstehende E. 3.4). Den
Akten kann über die Banküberweisungen hinausgehend nicht schlüssig entnommen werden, ob und
gegebenenfalls welcher Lohn während welcher Zeitspa nne effektiv ausbezahlt worden ist, zumal die
vorstehend in E. 5.2 dargelegten Indizien keinerle istimmiges Bild zeichnen, sondern stark voneinander
abweichen oder sich gar widersprechen. Den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Barbezug
vom 7. Dezember 2023 über Fr. 16'628.15 vermag er l ediglich durch eine von ihm als Gesellschafter
und Geschäftsführer der Arbeitgeberin unterzeichnet e Quittung zu belegen , was lediglich ein
schwaches Indiz darstellen kann. Dass dieser Betrag mit der von der Arbeitgeberin am 1. Dezember
2022 getätigten Zahlung über Fr. 4'482.-- zusammen den Lohn für September bis Dezember 2023
darstellen soll (Vorbringen des Beschwerdeführers in act. G20 -7), ist unglaubwürdig, zumal die
genannte Zahlung vom 1. Dezember 2022 datiert und somit ein Bezug zu den Löhnen vom Herbst 2023
sehr unwahrscheinlich ist. Darüber hinaus hat C.___ der Beschwerdegegnerin mit am 16. Februar 2024
erfasstem Schreiben mitgeteilt, dass die Arbeitgebe rin in den Monaten Mai bis Juli 2023 keine
Einnahmen und der Beschwerdeführer daher auch keinen Lohn gehabt habe (ALK-act. 202). Die vom
Gericht in die Wege geleiteten Abklärungen (vgl. vorstehend Sachverhalt C.d bis C.g) erweisen sich
angesichts der Auflösung und Liquidation der Arbeit geberin nicht mehr als zielführend. Andere
Beweismöglichkeiten sind nicht ersichtlich und werd en vom Beschwerdeführer auch nicht geltend
gemacht. Damit bleibt der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht beweislos und die von ihm behaupteten
Fr. 16'628.15 dürfen mangels rechtsgenüglichen Nach weises des effektiven Flusses nicht
berücksichtigt werden.
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5.4 Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin z u Recht lediglich die ausgewiesenen
Lohnzahlungen für die Berechnung des versicherten Verdienstes berücksichtigt und diese anhand der
aktenkundigen Lohnabrechnungen für die Monate Januar bis April 2023 von Nettolöhnen auf
Bruttolöhne umgerechnet. Korrekterweise hat sie die für den versicherten Verdienst nicht relevanten
Familienzulagen nicht angerechnet (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. C2). Für März 2023 berücksichtigte die
Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise den ausbezahlt en Betrag von Fr. 5'930. -- anstelle des
Bruttolohnes von Fr. 6'805.50 (vgl. ALK -act. 81 i.V.m. 146 f.). Zusätzlich ist konsequenterweise
angesichts der Verschiebung der Rahmenfrist für die Beitragszeit die Zahlung vom 1. Dezember 2022
über Fr. 4'482.-- netto im Umfang des laut Lohnabrechnung 2022 erzietlen Monatslohnes für Dezember
2022 von Fr. 2'965.90 brutto zu berücksichtigen. Für die Zeit vom 21. bis 31. Dezember 2022 entsprich t
dies einem Lohn von Fr. 1'052.40 (Fr. 2'956.90 : 31 x 11; ALK -act. 151). Dies führt zu folgender
Berechnung:
Zeitraum Auszahlungsbetrag Bruttobetrag
in Fr. in Fr.
21. bis 31. Dezember 2022 1'052.40
Januar 2023 4'000.-- 4'345.95
Februar 2023 4'000.-- 4'345.95
März 2023 5'930.-- 6'805.50
April 2023 5'008.-- 5'604.55
Mai 2023 0 0
Juni 2023 0 0
Juli 2023 0 0
August 2023 0 0
September 2023 0 0
Oktober 2023 0 0
November 2023 0 0
Dezember 2023 0 0
Total 22’154.35
5.5 Der Tatsache, dass sich die vom Beschwerdeführer üb er den vorgenannten Betrag hinaus
allenfalls erzielte Lohnhöhe nicht bestimmen lässt ,ist damit Rechnung zu tragen, dass für die Ermittlnug
des versicherten Verdiensts einzig der nachgewiesene Lohn berücksichtigt wird (vgl. hierzu vorstehend
E. 3.4 f. sowie 5.2 f.). Insgesamt ist ein versicherter Verdienst von Fr. 1'846.-- (Fr. 22'154.35 : 12 = Fr.
1'846.20) ausgewiesen und damit massgebend. Dieser gilt ab Be ginn der Rahmenfrist am 21.
Dezember 2023.
6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Be schwerde teilweise gutzuheissen, der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers
Fr. 1'846.-- festzusetzen ist. Gleichzeitig ist der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den
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21. Dezember 2023 vorzuverschieben. Die Sache ist zur Ausrichtung der daraus resultierenden
Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen . Gerichtskosten sind mangels
spezialgesetzlicher Grundlage im AVIG keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der a ngefochtene Einspracheentscheid vom 24. Mai
2024 aufgehoben und der versicherte Verdienst auf Fr. 1’846.-- festgesetzt. Der Beginn der Rahmenfrist
für den Leistungsbezug wird auf den 21. Dezember 20 23 vorv erschoben. Die Sache wird zur
Ausrichtung der daraus resultierenden Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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