sg_versicherungsgericht · IV 2024/172 · 2025-04-03 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 03.04.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 87 Abs. 3 IVV.
Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2025, IV 2024/172).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 3. April 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl , Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/172
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law,
Tobelmülistrasse 1, 9425 Thal,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand IV-Leistungen (Nichteintreten)
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Sachverhalt
A.
A.a A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle vom 13. Januar 2010 rückwirkend ab dem
1. März 2008 eine ganze Rente der Invalidenversiche rung bei einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent
(IV-act. 97). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens erstatteten die Psychiaterin Dr. med. B.___
und der Orthopäde Dr. med. C.___ im Februar 2015 ein bidisziplinäres Gutachten, in dem sie für ideal
leidensadaptierte Tätigkeiten einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 Prozent attestierten (IV-act. 141 und
147). Der behandelnde Psychiater med. pract.D .___ hielt im Juni 2015 dafür, dass die Versicherte nicht
einmal in einem geschützten Rahmen arbeitsfähig sei (IV-act. 154). Im Auftrag der IV-Stelle wurde die
Versicherte im September 2015 observiert. Die Ermit tler hielten in ihrem Observationsbericht vom 9.
Oktober 2015 fest, ihnen seien keine Gesundheitsbee inträchtigungen aufgefallen (IV -act. 164). In
einem „Standortgespräch“ räumte die Versicherte im Dezember 2015 ein, dass sie teilweise unwahre
Angaben gemacht habe, um ihre Krankheit zu verdeutlichen (IV-act. 169).
A.b Die IV-Stelle beauftragte in der Folge den Rheumatologen D r. med. E.___ und den Psychiater
PD Dr. med. F.___ mit einer bidisziplinären Begutachtung. Das in Auftrag gegebene Gutachten wurde
am 10. November 2016 erstattet (IV-act. 191 f.). Der rheumatologische Sachverständige hielt fest, die
Versicherte leide an einem Status nach Implantation einer Hüft -Totalendoprothese rechts, an
chronischen Cervicalgien und Lumbalgien sowie – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – an einer
möglichen beginnenden Coxarth rose links. Die Ergebnisse der körperlichen Untersu chung seien
abgesehen von einer deutlichen Fehlhaltung, einer a usgeprägt demonstrierten Insuffizienz der
rumpfstabilisierenden Muskulatur, einer Druckdolenz des leicht hypertonen Musculus glutaeus medius
rechts und leichten Verkürzungen der hinteren Bein - und der vorderen Oberschenkelmuskulatur
unauffällig gewesen. Leidensadaptierte Tätigkeiten seien der Versicherten uneingeschränkt zumutbar.
Der psychiatrische Sachverständige führte aus, die Versicherte habe in der Untersuchung eine
ausgeprägte Leidenshaltung eingenommen und mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie
sich besonders schmerzschonend bewegen und halten müsse, um einigermassen zurecht zu kommen.
Dieses Verhalten habe in einem erheblichen Kontrast zu jenem Verhalten gestanden, das in den
Observationsvideos habe beobachtet werden können. D ie in der Untersuchungssituation mehrfach
wiederholte Aussage der Versicherten, wenn sie mit ihren Kindern unterwegs sei, um etwas
einzukaufen, sei sie „nur am Schreien“, weil sie si ch nicht beherrschen könne, lasse sich anhand der
Observationsvideos nicht validieren. Angesichts des sehr wesentlichen Kontrastes zwischen dem in
den Observationsvideos dokumentierten und dem in de r Untersuchung präsentierten Verhalten stelle
sich die Frage nach der medizinischen Authentizität der Beschwerdedarstellung. Die Versicherte habe
in den testpsychologischen Selbstbeurteilungsskalen Extremwerte angekreuzt. Der SFSS -Test habe
eine sehr erhebliche Beschwerdeverdeutlichun gstendenz nachgewiesen. Das stehe in
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Übereinstimmung mit dem klinischen Untersuchungsbefund. In der Untersuchung habe die Versicherte
verstimmt, ängstlich und angespannt gewirkt. Währen d eines Teils der Untersuchung habe sie sich
stark an den Unterarmen gekratzt; sie habe emotional extrem angespannt gewirkt. Mehrfach habe sie
sich ungehalten und vorwurfsvoll geäussert. Sie hab e einen erheblich angespannt -aggressiven
emotionalen Zustand gezeigt. Die Stimmung habe insgesamt sehr stark moros, angespannt und gereizt
gewirkt. Die Grundstimmung sei dysthym, aber nicht eigentlich depressiv oder devitalisiert gewesen.
Der Affekt sei praktisch nicht auslenkbar, aber vital gewesen. Der Antrieb sei gehemmt und gesteigert
gewesen. Im Übrigen sei der klinische Untersuchungsbefund unauffällig ausgefallen. Insgesamt lasse
sich auf dem psychiatrischen Fachgebiet keine krankheitswertige Störung belegen, die einen Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit hätte. Die Versicherte lei de zwar an einer Dysthymia, aber diese habe keine
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der A ngaben der Versicherten könne eine gewisse
Persönlichkeitsakzentuierung angenommen werden, aber das ausschnitthaft dokumentierte Verhalten
der Versicherten in den Observationsvideos zeige ei n ganz anderes Bild, sodass kein Grund zur
Annahme einer Persönlichkeitsakzentuierung oder einer Persönlichkeitsstörung bestehe. Bezüglich der
Diagnosen und der Arbeitsfähigkeitsschätzung besteh e eine weitgehende Übereinstimmung zum
psychiatrischen Teilgutachten von Dr. B.___, in dem ebenfalls eine überwiegend erhaltene
Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei. Die Versicherte sei uneingeschränkt arbeitsfähig. Am 22. August
2017 berichtete der behandelnde Psychiater D.___ (IV-act. 204), bei einer neuropsychologischen
Testung habe das Vorliegen eines ADHS ausgeschlossen werden können. Die Testung habe allerdings
eine erhebliche Intelligenzminderung gezeigt, wobei aber zu berücksichtigen sei, dass die
Symptomvalidierung auffällige Resultate geliefert h abe. Im Bericht über die neuropsychologische
Testung vom 19. Juli 2017 war auf hoch auffällige Befunde in den Symptom validierungsverfahren
hingewiesen worden, weshalb die Neuropsychologen fe stgehalten hatten, dass die objektivierten
Befunde sehr wahrscheinlich nicht das tatsächliche aktuelle kognitive Leistungsvermögen
widerspiegelten (IV-act. 205). Mit einer Verfügung vom 22. März 2018 hob die IV-Stelle die laufende
Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (IV-act. 215).
A.c Die Versicherte liess am 28. April 2018 eine Beschw erde gegen die Verfügung vom 22. März
2018 erheben (vgl. IV-act. 230). Im Beschwerdeverfahren reichte sie zahlreiche medizinische Berichte
ein. Mit einem Entscheid vom 7. Juli 2020 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. März 2018 ab( IV 2018/149; vgl. IV-act. 273). Es qualifizierte
das bidisziplinäre Gutachten von Dr. E.___ und PD Dr. F.___ als überzeugend. Bezüglich der im
Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte hielt es fest, diese weckten den Verdacht, dass die Ärzte
unkritisch auf die Angaben der Versicherten abgeste llt und offenbar auch keine Kenntnis von den
relevanten Vorakten, insbesondere vom Gutachten von PD Dr. F.___, gehabt hätten. Der behandelnde
Psychiater D.___ habe offenkundig ebenfalls unkritisch auf die Angab en der Versicherten abgestellt,
obwohl ihm bewusst gewesen sein müsse, dass die Ver sicherte bei einer Observation ein diametral
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anderes Verhalten als in Untersuchungs- und Behandlungssituationen gezeigt habe und dass mehrere
neuropsychologische Testungen unverwertbare Ergebnisse produziert hätten, weil es nie gelungen sei,
die Symptome zu validieren. Weshalb sich der behandelnde Psychiater D.___ darauf versteift habe, die
subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin für bare Münze zu nehmen, sei nicht nachvollziehbar.
Noch unverständlicher sei, dass er sogar so weit gegangen sei, zur Verteidigung seines Attestes einer
vollständigen Ar beitsunfähigkeit auf die Ergebnisse der neuropsycho logischen Testungen
zurückzugreifen, obwohl er gewusst habe, dass die T estergebnisse nicht verwertbar gewesen seien,
weil die Symptomvalidierungstests hoch auffällige R esultate gezeitigt hätten. Sein Einwa nd, die
Observation sei möglicherweise gerade in einem Zeit raum durchgeführt worden, an dem es der
Versicherten ausnahmsweise viel besser als sonst gegangen sei, sei nicht plausibel. Die Berichte und
vor allem auch die zahlreichen Stellungnahmen im Be schwerdeverfahren zeichneten insgesamt ein
sehr einseitiges Bild der Sachlage und wiesen damit auf eine Befangenheit des behandelnden
Psychiaters D.___ zugunsten der von ihm seit Jahren behandelten Versicherten hin, die sich allein mit
dem therapeutischen Auftrag wohl nicht erklären lasse.
A.d Bereits am 12. Januar 2019 hatte die Versicherte er neut um Leistungen der
Invalidenversicherung ersucht (IV -act. 249). Sie liess am 16. Dezember 2020 geltend m achen, die
massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustan des sei mit den im Beschwerdeverfah ren IV
2018/149 eingereichten medizinischen Berichten glau bhaft gemacht worden (IV -act. 281). Ab Ende
März 2021 reichte sie der IV-Stelle zahlreiche medizinische Berichte ein. Am 14. April 2021, am 5. Mai
2021 und am 18. August 2021 notierte Dr. med. G.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst
(RAD; IV-act. 287, 290 und 309), die Berichte enthielten zum Teil lediglich Hinweise auf harmlose, kurz
dauernde Gesundheitsbeeinträchtigungen. Ein gynäkol ogischer Bericht erwähne die Angabe der
Versicherten, sie pflege ein aktives Sexualleben, was sich kaum mit der geltend gemachten schweren
psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung vereinbaren lasse. Die radiologischen Untersuchungen
hätten „wenig bis nichts“ ergeben. Bezüglich einer Analvenenthrombose zeigten die Berichte, dass die
Versicherte die ärztlichen Empfehlungen „nahezu kom plett“ ignoriert habe und dass sich die
Beschwerden trotzdem relevant verbessert hätten. Ei ne in den Berichten beschriebene
Beckenbodensenkung sei versicherungsmedizinisch irr elevant. Auch diesbezüglich sei dokumentiert
worden, dass die Versicherte „in erster Linie ihren eigenen Therapievorstellungen“ gefolgt sei. Ein
Bericht des Schmerzzentrums belege „sehr klar“, dass die geltend gemachten Probleme in erster Linie
psychosozialen Belastungsfaktoren zuzuordnen seien. Zudem enthalte er deutliche Hinweise auf
Diskrepanzen und Inkonsistenzen. Mit einer Verfügung vom 2. September 2021 trat die IV-Stelle nicht
auf das neue Leistungsbegehren ein (IV-act. 310).
A.e Das Versicherungsgericht wies eine sich gegen diese Nichteintretensverfügung richtende
Beschwerde mit einem Entscheid vom 23. Mai 2022 ab (IV 2021/194; vgl. IV-act. 340). Es hielt fest, es
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habe bereits im Entscheid IV 2018/149 vom 7. Juli 2020 mit einer ausführlichen Begründung dargelegt,
dass die Berichte der behandelnden Psychiater keine n Beweiswert hätten. Weshalb diese
Argumentation für das vorliegende Verfahren irrelev ant sein sollte, wie der Rechtsvertreter der
Versicherten ohne eine nachvollziehbare Begründung behauptet habe, sei nicht einzusehen. Die von
der – erwiesenermassen erheblich aggravierenden – Versicherten gegenüber den Ärzten geltend
gemachten Beschwerden seien zudem weitgehend identi sch mit den bereits früher vorgebrachten
Klagen gewesen, sodass sich insgesamt kein Anhaltspunkt für eine relevante Veränderung ergebe. Der
Bericht des Schmerzzentrums St. Gallen vom 3. Juni 2021 belege, dass die Angaben der Versicherten
weiterhin von erheblichen Diskrepanzen und Inkonsistenzen geprägt gewesen seien. Gesamthaft fehle
in den zahlreichen medizinischen Berichten also jeder Hinweis auf eine relevante Verschlechterung des
psychischen Gesundheitszustandes der Versicherten nach dem 22. März 2018. Auch in somatischer
Hinsicht fehle es gemäss der sorgfältig erarbeitete n und überzeugend begründeten Aktenwürdigung
der RAD -Ärztin Dr. G.___ an einem Hinweis auf eine relevante Veränderung des
Gesundheitszustandes der Versicherten nach dem 22. März 2018. Der Neurologe Dr. med. H.___ habe
den bei einer eingehenden Untersuchung der Versiche rten von ihm erhobenen objektiven klinischen
Befund detailliert beschrieben. Dem Bericht lasse sich entnehmen, dass er keine neuen Befunde habe
erheben können. Die übrigen Beschwerden, die in den von der Versicherten eingereichten Berichten
beschrieben würden (vorübergehende Handgelenksschme rzen, gynäkologische Probleme,
Analvenenthrombose), seien für einen allfälligen Rentenanspruch augenscheinlich irrelevant gewesen.
A.f Bereits am 19. Oktober 2021 hatte die Versicherte e ine weitere Neuanmeldung („für den Fall,
dass [die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Sep tember 2021] nicht geschützt werden sollte“)
eingereicht (IV-act. 318). Sie hatte keine Akten eingereicht, die e ine Sachverhaltsveränderung hätten
glaubhaft machen können. Mit einem Vorbescheid vom8 . Februar 2022 hatte die IV-Stelle ihr mitgeteilt,
dass sie auf ihr neues Leistungsbegehren nicht eint reten werde (IV-act. 328). Am 4. April 2022 hatte
die Versicherte verschiedene medizinische Berichte eingereicht (IV-act. 330): Ein im November 2021
erstelltes MRI hatte Degenerationen und Discopathie n von leichter bis mässiger Ausprägung gezeigt
(IV-act. 331); bei einer eingehenden Untersuchung durch die Klinik für Kardiologie des Kantonsspitals
St. Gallen am 12. Januar 2022 hatten keine Hinweise für eine strukturelle Herzerkrankung festgestellt
werden können (IV-act. 332); das Schmerzzentrum des Kantonsspitals St . Gallen hatte die Therapie
am 31. März 2022 abgeschlossen ( IV-act. 336). Im Oktober 2022 reichte die Versicherte einen MRI-
Bericht vom 28. September 2022 ein, laut dem ein un auffälliger Befund erhoben worden war (IV -act.
357). Die Klinik für Orthopädische Chirurgie und Tr aumatologie des Bewegungsapparates des
Kantonsspitals St. Gallen hatte am 2. Oktober 2022 beri chtet (IV-act. 359), im Vordergrund stehe ein
mässiger Trainingszustand. Der Versicherten sei eine strukturierte Physiotherapie zu empfehlen. Sollte
das geplante MRI keinen auffälligen Befund ergeben, werde die Behandlung abgeschlossen. Am 29.
Dezember 2022 notierte die RAD-Ärztin med. pract. I.___ nach einer Aktenwürdigung (IV-act. 375), in
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den neu eingereichten Unterlagen fänden sich keine relevanten neuen Diagnosen. Die bekannte
Wirbelsäulenproblematik werde auf den dekonditionierten Zustand der Versicherten zurückgeführt. Den
Empfehlungen hinsichtlich der Aufnahme einer sportlichen Aktivität und eines Rauchstopps scheine die
Versicherte nicht gefolgt zu sein. Empfehlungen zu Interventionen würden nicht beachtet.
A.g Mit einem Vorbescheid vom 26. Januar 2023 teilte di e IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie
vorsehe, nicht auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 383). Dagegen liess die Versicherte
am 27. Februar 2023 einwenden (IV-act. 386), sie habe begonnen, gezielte Therapien in Anspruch zu
nehmen. Mit dem Erlass einer Nichteintretensverfügu ng sei zuzuwarten, bis die ersten Ergebnisse
dieser Therapiebemühungen bekannt seien. Zudem habe die behandelnde Psychiaterin Dr. med.J .___
über eine weitgehend aufgehobene Arbeitsfähigkeit berichtet. Der Eingabe lag ein Bericht von Dr.J .___
vom 21. Februar 2023 bei, in dem klar nur die Angaben der Versicherten wiedergegeben worden waren
(IV-act. 387). Die RAD-Ärztin I.___ notierte am 29. Juni 2023 und am 18. Juli 2023, die eingereichten
Berichte begründeten keine glaubhafte Veränderung d es Gesundheitszustandes seit dem
Referenzzeitpunkt (IV -act. 402 und 405). Die Versicherte liess in der Fol ge zahlreiche weitere
medizinische Berichte einreichen, unter anderem einen Bericht der Neuropsychologin K.___ vom 25.
März 2024 betreffend eine am 18. März 2024 durchgef ührte neuropsychologische Testung (IV -act.
429). Die Neuropsychologin hatte festgehalten, bei der Interpretation der Ergebnisse sei Vorsicht
geboten, da in einem Symptomvalidierungsverfahren H inweise auf ein suboptimales
Leistungsverhalten hervorgegangen seien. Die Angabe n in einem Selbstbeurteilungsfragebogen
bezüglich einer allfälligen depressiven Störung hät ten nicht zum klinischen Eindruck und zu den
Angaben bezüglich der Alltagsaktivitäten gepasst. E inzelne Kriterien für die Diagnose eines ADHS
seien erfüllt, aber auch dieses Ergebnis müsse mitV orsicht genossen werden. Der in den Testverfahren
ermittelte IQ habe 67 betragen. Die RAD-Ärztin I.___ würdigte die eingereichten Berichte und hielt am
2. Juli 2024 fest (IV-act. 434), diese enthielten keine Hinweise auf neue relevante Tatsachen. Teilweise
seien sie nicht relevant (Terminlisten, Medikamente npackungen, Bericht einer Suchtfachstelle,
Therapieempfehlungen, die nicht umgesetzt würden), teilwei se enthielten sie die bekannten
Beschwerdeschilderungen der Versicherten und teilwe ise sei die Glaubwürdigkeit der Angaben der
Versicherten in Frage gestellt worden. Eine Veränderung des Gesundheitszustandes sei nicht glaubhaft
gemacht. Mit einer Verfügung vom 2. Juli 2024 trat die IV-Stelle nicht auf die Neuanmeldung ein (IV -
act. 435).
B.
B.a Am 4. September 2024 liess die Versicherte (nachfol gend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 erh eben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf die Neuanmeldung, die Ausrichtung einer Invalidenrente
bei einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von mindestens 50 Prozent spätestens ab dem 23. September 2020
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sowie eventualiter die Einholung eines unabhängigen medizinischen Gutachtens beantragen. Zur
Begründung liess sie ausführen, entgegen der Auffassung der RAD-Ärztin I.___ zeigten die zahlreichen
medizinischen Unterlagen auf, dass sich der Gesundh eitszustand der Beschwerdeführerin seit der
Rentenaufhebung erheblich verändert habe.
B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantr agte am 29. November 2024 die
Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf e ingetreten werden könne (act. G 6). Zur
Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin ha be zwar zahlreiche medizin ische Berichte
eingereicht, aber diesen lasse sich kein Hinweis au f eine relevante Veränderung des
Gesundheitszustandes seit der Rentenaufhebung entne hmen. Auf die Anträge bezüglich einer
Rentenzusprache und einer Begutachtung könne nicht eingetreten werden, da es nur um die
Eintretensfrage gehe.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 25. Februar 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 12). Die
Beschwerdegegnerin hielt am 12. März 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 14).
Erwägungen
1.
Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli
2024 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegens tand jenem des vorangegangenen
Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich auf die Eintretensfrage beschränkt, das
heisst es hat nur die Frage zum Gegenstand gehabt, ob es der Beschwerdeführerin gelungen sei, eine
wesentliche Veränderung des relevanten Sachverhalte s seit der Aufhebung der früheren Rente
glaubhaft zu machen, so dass auf die Neuanmeldung e inzutreten wäre. Die Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die Beschwe rdegegnerin habe sich bereits so intensiv mit
der Sache befasst, dass sie de facto auf die Neuanm eldung eingetreten sei. Diese Argumentation ist
nicht stichhaltig. Der Beschwerdegegnerin ist nämlich gar nichts ander es übrig geblieben, als die
Vielzahl der mehrheitlich belanglosen Berichte demR AD zur Würdigung vorzulegen, wenn sie sich nicht
dem Vorwurf aussetzen wollte, den Anspruch der Besc hwerdeführerin auf recht liches Gehör zu
verletzen. Abgesehen davon erweist sich die Argumen tation der Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin auch als haltlos. Die Beschwerdegegnerin hat sich allein darauf beschränkt, in den
eingereichten medizinischen Berichten nach einem Hi nweis auf eine relevante Veränderung des
Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu fors chen. Sie hat keinerlei eigene Abklärungen
getätigt und sie hat sich mit keiner ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegenden Frage befasst.
Damit ist sie eindeutig nicht de facto auf die Neuanmeldung eingetreten. Auf die Anträge der
Beschwerdeführerin, es sei eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei eine medizinische Begutachtung
in die Wege zu leiten, ist folglich nicht einzutreten.
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2.
Bezüglich der bis zur Eröffnung des Entscheides IV 2021/194 vom 23. Mai 2022 eingereichten
medizinischen Berichte ist auf die E. 3 jenes Entshceides zu verweisen, in der das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen ausführlich begründet dargel egt hat, d ass und weshalb die bis dahin
eingereichten medizinischen Berichte nicht geeignet gewesen sind, eine relevante
Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Bezügl ich der später eingereichten Berichte ist
Folgendes festzuhalten: Die bildgebenden Untersuchungen haben sowohl im November 2021 als auch
im September 2022 – weiterhin – unauffällige Befunde geliefert; eine eingehende Untersuchung durch
die Klinik für Kardiologie des Kantonsspitals St. Gallen im Januar 2022 hat ebenfalls ein unauffälliges
Resultat geliefert; die Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
des Kantonsspitals St. Gallen hat keine objektiven klinischen Auffälligkeiten feststellen können; die
behandelnde Psychiaterin Dr. med. J.___ hat sich darauf beschrän kt, die bereits bekannten
Schilderungen der Beschwerdeführerin völlig unkriti sch wiederzugeben; eine weitere
neuropsychologische Abklärung hat wiederum eine tie fe Intelligenz bei einer eingeschränkten
Zuverlässigkeit des Testverhaltens ergeben. Obwohl die Beschwerdeführerin also im Verlauf der der
Eröffnung der angefochtenen Verfügung am 2. Juli 2024 vorangegangenen zwei Jahre (wie bereits in
den Jahren davor) zahlreiche medizinische Berichten eingereicht hat, ist es ihr nicht gelungen, eine
relevante Sachverhaltsveränderung seit der Rentenaufhebung glaubhaft zu machen, wie d ie RAD-
Ärztin I.___ in ihren Aktenwürdigungen anschaulich und überzeuge nd festgehalten hat. Die
Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 abzuweisen ist.
3.
Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensauf wandes praxisgemäss auf 600 Franken
festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegen den Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind
durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 6 00 Franken gedeckt. Die unterliegende
Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf die Anträge, es sei eine Rente zuzusprechen, ev entualiter sei eine medizinische Begutachtung
vorzunehmen, wird nicht eingetreten.
2.
Die sich gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 richtende Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 6 00 Franken zu bezahlen; diese sind durch den
von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
4.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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