sg_versicherungsgericht · AHV 2025/10 · 2026-02-16 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2026
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 49, 51 und 53 ATSG, Art. 3, 5, 10 und 13 AHVG, Art. 2, 23, 27 und 28 AHVV, Art. 9 und 29 BV. Beitragspflicht für Nichterwerbstätige, deren erwerbstätige Ehepartner nicht mindestens die doppelten Mindestbeiträge einbezahlt haben. Möglichkeit der Wiedererwägung einer Verfügung. Vertrauensschutz im Verwaltungsverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2026, AHV 2025/10).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung I
Entscheid vom 16. Februar 2026
Besetzung Versicherungsrichterin Corinne Schambeck (Vorsitz), Versicherungs-
richterinnen Marie Löhrer und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin
Felicia Sterren
Geschäftsnr. AHV 2025/10
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Beiträge als nichterwerbstätige Person 2021
1/14

Sachverhalt
A.
A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) reichte am 6. Dezember 2022 zusammen mit seiner Ehefrau
eine Anmeldung für Nichterwerbstätige bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend:
Ausgleichskasse) ein. Er gab an, per Februar 2011 seine Erwerbstätigkeit aufgegeben zu haben und
seit Februar 2013 eine Rente zu beziehen (act. G5.1/69). In der Folge erliess die Ausgleichskasse
diverse Mitteilungen bzw. Verfügungen, gegen die der Versicherte Rechtsmittel ergriff (vgl. dessen E-
Mail vom 11. Januar 2023, act. G5.1/63-1 ff., siehe auch Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
St. Gallen AHV 2023/15 vom 15. Juli 2024). Vorliegend beschränkt sich der Sachverhalt auf die Beiträge
für Nichterwerbstätige für das Jahr 2021. Für dieses Jahr erhob die Ausgleichskasse mit Mitteilung vom
27. Dezember 2022 Akontobeiträge von Fr. 1'113.-- (act. G5.1/64). Gleichzeitig forderte sie für das Jahr
2021 Verzugszinsen von Fr. 55.20 (act. G5.1/66). Gestützt auf die eingegangene Steuermeldung für
das Jahr 2021 (act. G5.1/61; gemäss Aktenverzeichnis der Ausgleichskasse am 14. Februar 2023
eingegangen, siehe act. G5.1) erliess die Ausgleichskasse am 16. Februar 2023 die definitive
Beitragsverfügung für das Jahr 2021, mit welcher sie vom Versicherten Beiträge im Umfang von
Fr. 1'224.30 (Fr. 1'166.-- AHV/IV/EO + Fr. 58.30 Verwaltungskosten) verlangte (act. G5.1/59), sowie
eine Mitteilung über Verzugszinsen für die Beitragsforderung 2021 über Fr. 60.70 (Zinsenlauf vom
1. Januar bis 27. Dezember 2022; act. G5.1/57). Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hielt die
Ausgleichskasse fest, dass der Versicherte für das Jahr 2021 als nichterwerbstätige Person von der
Beitragspflicht befreit sei. Diese Verfügung ersetze jene vom 16. Februar 2023 (act. G5.1/56). Ebenfalls
am 22. Februar 2023 erliess sie eine Schlussrechnung, welche einen Betrag von Fr. 1'168.20
zugunsten des Versicherten auswies (act. G5.1/55).
A.b Mit E-Mail vom 6. März 2023 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse mit, es sei ein Betrag auf
sein Konto eingegangen. Er sei nichterwerbstätig und müsse seines Erachtens Beiträge bezahlen.
Deshalb würde er gern wissen, warum zwei Zahlungen zurück an sein Konto gebucht worden seien. Er
bat um eine Antwort möglichst innerhalb der Einsprachefrist (act. G5.1/53-3). Mit E-Mail vom 8. März
2023 antwortete die Ausgleichskasse, die Beitragspflicht für den Versicherten werde durch seine
Ehefrau erfüllt, da sie zu mindestens 50 % angestellt sei und den doppelten Mindestbeitrag geleistet
habe (act. G5.1/53-1).
A.c Im Rahmen eines Einspracheverfahrens, welches die Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre
2018 bis 2021 betraf, hielt die Ausgleichskasse in einer internen Stellungnahme des Fachbereichs vom
6. Juni 2023 fest, der Versicherte und seine Ehefrau würden Einsprache gegen die definitiven
Beitragsverfügungen 2018 und 2019 und die damit verbundenen Verzugszinsen erheben. Ebenso
würde der Versicherte darum bitten, die Verzugszinsen sowie die Beitragsjahre 2022 und 2023 zu
AHV 2025/10
2/14

überprüfen. Die Beitragspflicht für den Versicherten und seine Ehefrau für die letzten fünf Jahre (ab
2017) sei erneut geprüft worden. Dies habe zu neuen Erkenntnissen geführt. Im Jahr 2021 gelte der
Versicherte doch als Nichterwerbstätiger, da seine Ehefrau gemäss Auszug aus dem Zentralen
Individuellen Konto (ZIK bzw. IK-Auszug) nur Fr. 9'319.70 erzielt habe und somit nicht das doppelte
Mindesteinkommen von Fr. 9'494.-- erreicht habe (act. G5.1/45-1 ff.).
A.d Mit Schreiben vom 20. September 2023 informierte die Ausgleichskasse den Versicherten über
die neuen Erkenntnisse. Unter anderem erklärte sie ihm, dass seine Ehefrau im Jahr 2021 das doppelte
Mindesteinkommen knapp nicht erreicht habe, sodass der Versicherte für das Jahr 2021 entgegen der
Verfügung vom 22. Februar 2023 Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr.1'224.30 und Verzugszinsen von
Fr. 60.70 entrichten müsse. Da dies zu einer Schlechterstellung führe, gab sie ihm Gelegenheit zum
Rückzug seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023 betreffend das Jahr 2021. Sie
wies ihn darauf hin, dass sie im Rahmen der Wiedererwägung auf die formell rechtskräftige Verfügung
zurückkommen könne, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien (act. G5.1/40). Der
Versicherte zog daraufhin die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023 zurück (act.
G5.1/37).
B.
B.a Am 20. Dezember 2024 erliess die Ausgleichskasse daraufhin die definitive Verfügung für das
Jahr 2021 betreffend Beiträge für Nichterwerbstätige. Sie setzte die Beiträge des Versicherten auf
Fr. 1'224.30 fest (Fr. 1'166.-- AHV/IV/EO + Fr. 58.30 Verwaltungskosten). Diese Verfügung ersetze die
Verfügung vom 22. Februar 2023 (act. G5.1/18). Mit Mitteilungen vom selben Tag erhob sie
Verzugszinsen von insgesamt Fr. 176.50 (Fr. 60.70 Verzugszinsen für Beitragsnachforderung 2021,
act. G5.1/20, + Fr. 115.80 Verzugszinsen für auszugleichende persönliche Beiträge 2021,
act. G5.1/19). Mit Schlussrechnung vom 20. Dezember 2024 forderte sie vom Versicherten
dementsprechend einen Gesamtbetrag von Fr. 1'400.80 ein, wobei sie eine Zahlungsfrist bis 19. Januar
2025 ansetzte (act. G5.1/17). Am 2. Januar 2025 liess sie dem Versicherten nochmals eine
Schlussrechnung zukommen und erhob zusätzlich Mahngebühren von Fr. 60.-- (act. G5.1/16).
B.b Mit als "Klärung definitive Beiträge für das Jahr 2021 – Einsprache gegen den Bescheid vom
20.12.2024" bezeichnetem Schreiben vom 15. Januar 2025 ersuchte der Versicherte um Mitteilung
darüber, wie sein Renteneinkommen (als Basis für die berechnete Beitragspflicht) ermittelt worden sei.
Aus seiner Sicht sei sein Renteneinkommen höher. Er bat um eine zeitnahe Rückmeldung, da die
Einsprachefrist bald ablaufe. Sollte eine rechtzeitige Antwort nicht möglich sein, lege er hiermit
vorsorglich Einsprache gegen die Berechnung ein (act. G5.1/15).
AHV 2025/10
3/14

B.c Am 17. Januar 2025 bestätigte die Ausgleichskasse dem Versicherten den Eingang seiner
Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2024 betreffend die Beiträge Nichterwerbstätige
für das Jahr 2021. Aufgrund seiner Einsprache habe sie einen Inkassostopp veranlasst. Sie empfehle
ihm aber zur Vermeidung von weiteren Verzugszinsforderungen, die Beiträge trotzdem zu bezahlen,
denn das Rechtsmittelverfahren hemme den Zinsenlauf nicht (act. G5.1/13).
B.d Mit Entscheid vom 26. Mai 2025 wies die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten ab.
Sie führte zur Begründung aus, sie habe die Verfügung vom 22. Februar 2023 revisionsweise mit der
Verfügung vom 20. Dezember 2024 ersetzt. Der Versicherte sei als Nichterwerbstätiger zu erfassen
gewesen. Seine Ehefrau habe im Jahr 2021 das Mindesteinkommen von Fr. 9'494.-- knapp nicht
erreicht. Die Nichterwerbstätigenbeiträge des Versicherten würden daher nicht als bezahlt gelten. Auf
das massgebende Vermögen seien Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr. 1'224.30 und Verzugszinsen
von Fr. 115.80 zu entrichten. Die Verfügung der Nichterwerbstätigenbeiträge 2021 vom 20. Dezember
2024 sei betreffend Form und Inhalt korrekt erfolgt, weshalb die dagegen erhobene Einsprache
abzuweisen sei (act. G5.1/9).
C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtete sich die vorliegende Beschwerde vom 24. Juni 2025.
Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragte, der Einspracheentscheid der
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 26. Mai 2025 sei vollumfänglich
aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er für das Beitragsjahr 2021 von der Beitragspflicht befreit sei.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung,
bei allfälliger Beitragspflicht das Ehegattensplitting korrekt anzuwenden und die genaue Beitragshöhe
festzusetzen. Subeventualiter sei festzustellen, dass bei einer nur marginalen Unterschreitung des
doppelten Mindestbeitrags durch die Ehefrau aus Gründen der Verhältnismässigkeit und Billigkeit von
einer Beitragspflicht des Beschwerdeführers abzusehen sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen. Unter Hinweis auf die Verfahrenskostenfreiheit gemäss Gesetz sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung
auszurichten. Er brachte vor, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei von Beginn an fehlerbehaftet
und widersprüchlich gewesen und bilde die Grundlage für die fehlerhaften Verfügungen, die ihn
betreffen würden. Erst 22 Monate nach Erlass der Befreiungsverfügung habe die Beschwerdegegnerin
diesen Entscheid widerrufen und Nichterwerbstätigenbeiträge für das Jahr 2021 zuzüglich Verzugszins
gefordert. Der angefochtene Entscheid verletze in mehrfacher Hinsicht übergeordnetes Recht und sei
aufzuheben. Der vorrangige Grund sei eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Die Verfügung vom
22. Februar 2023 sei eine klare, unmissverständliche und vorbehaltlose Zusicherung der
Beitragsfreiheit gewesen. Als formell rechtskräftige Verfügung habe sie eine verbindliche
Vertrauensgrundlage geschaffen. Sein Interesse aus dem Vertrauensschutz überwiege das öffentliche
AHV 2025/10
4/14

Interesse an der korrekten Beitragserhebung. Ein Widerruf nach derart langer Zeit sei nur noch unter
strengsten Voraussetzungen zulässig, die hier nicht gegeben seien. Die Beschwerdegegnerin begründe
ihren Widerruf mit einer Revision. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien jedoch nicht erfüllt.
Die Beitragsdaten seiner Ehefrau für das Jahr 2021 seien der Beschwerdegegnerin im Februar 2023
längst bekannt gewesen und hätten ihrer ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegen. Eine blosse
Neubeurteilung bereits bekannter Fakten durch die Beschwerdegegnerin würde keine neue Tatsache
darstellen, die eine Revision rechtfertigen könnte. Auch eine Wiedererwägung scheide aus. Eine
Verfügung sei nur dann zweifellos unrichtig, wenn der Fehler offensichtlich und für jeden erkennbar sei.
Dies sei hier nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin habe 22 Monate benötigt, um ihren angeblichen
Fehler zu bemerken. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit könne daher keine Rede sein. Der Widerruf
der Verfügung sei somit ohne gültige Rechtsgrundlage erfolgt und bereits aus diesem Grund
rechtswidrig. Ausserdem liege eine Verletzung der Verhältnismässigkeit und des rechtlichen Gehörs
vor. Die Beschwerdegegnerin spreche von einer knappen Verfehlung des Schwellenwertes, weigere
sich aber, die genaue Höhe der Unterschreitung zu beziffern. Ohne Kenntnis der exakten Zahlen sei
dem Beschwerdeführer eine wirksame Überprüfung und Verteidigung verunmöglicht. Ausserdem dürfe
eine geringfügige Unterschreitung von wenigen Franken nicht zu einer starren "Alles-oder-Nichts"-
Sanktion in Form einer vollen Beitragspflicht von über Fr. 1'200.-- führen. Eine solche Rechtsfolge wäre
krass unverhältnismässig. Die Beschwerdegegnerin hätte ihr Ermessen zugunsten einer
Billigkeitslösung ausüben müssen. Selbst wenn die Beitragspflicht dem Grundsatz nach bejaht würde,
sei die von der Beschwerdegegnerin geforderte Beitragshöhe materiell falsch. Die Beschwerdegegnerin
habe die Einkünfte seiner Ehefrau ignoriert und nur das (bereits hälftig geteilte) Einkommen des
Beschwerdeführers berücksichtigt. Dies führe zu einer falschen, zu tiefen Bemessungsgrundlage und
sei nur ein weiteres Beispiel für die systematisch mangelhafte Sorgfalt der Beschwerdegegnerin in
diesem Dossier (act. G1).
C.b Mit Schreiben vom 27. Juni 2025 teilte das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer mit,
dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und für das Verfahren
ein Kostenvorschuss zu leisten sei (act. G2).
C.c Am 8. Juli 2025 teilte der Beschwerdeführer unter anderem mit, er habe sich bereits vor
Einreichung der Beschwerde gezwungen gesehen, die von der Beschwerdegegnerin geforderte
Gesamtsumme (Fr. 1'224.30 Beiträge und Fr. 176.50 Verzugszinsen sowie Fr. 60.-- Mahngebühren) zu
bezahlen. Die Zahlung sei unter dem Druck einer angedrohten Betreibung erfolgt und stelle kein
Schuldanerkenntnis dar. Die Beschwerdegegnerin sei demnach zu verpflichten, ihm den bereits
entrichteten Gesamtbetrag von Fr. 1'460.80 zuzüglich Verzugszins seit dem Zahlungsdatum
zurückzuerstatten (act. G3).
AHV 2025/10
5/14

C.d Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid und die
Vorakten. Weiter hielt sie fest, gemäss IK-Auszug habe die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr
2021 nur Fr. 9'319.50 und nicht das doppelte Mindesteinkommen von Fr. 9'494.-- erzielt. Deshalb seien
beim Beschwerdeführer Nichterwerbstätigenbeiträge für das Jahr 2021 fällig geworden (act. G5).
C.e Mit Replik vom 12. September 2025 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die
Beschwerdegegnerin gehe von falschen Werten aus. Der doppelte Mindestbeitrag für
Nichterwerbstätige betrage Fr. 1'006.-- (2 x Fr. 503.--). Die von der Beschwerdegegnerin genannte Zahl
von Fr. 9'494.-- entspreche dem maximalen Nichterwerbstätigenbeitrag. Die Beschwerdegegnerin
lasse sein zentrales Vorbringen, wonach eine schwerwiegende Verletzung des Vertrauensschutzes
vorliege, völlig unbeachtet (act. G7).
C.f Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 22. September 2025 auf eine Duplik (act. G9).
C.g Mit Schreiben vom 14. November 2025 forderte das Versicherungsgericht die definitive
Steuerveranlagung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau für das Jahr 2021 beim zuständigen
Steueramt an (act. G11). Am 19. November 2025 ging die Veranlagungsberechnung (Einsprache)
Kantons- und Gemeindesteuer 2021 vom 14. Mai 2024 beim Versicherungsgericht ein. Im
Rechtsmittelverfahren war das steuerbare Reinvermögen auf Fr. 159'879.-- reduziert worden
(act. G12). Am 24. November 2021 stellte das Versicherungsgericht den Parteien diese
Veranlagungsberechnung zu und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G13).
C.h Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2025 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, das im Steuerjahr 2021 ausgewiesene Vermögen resultiere ausschliesslich aus der IV-
Nachzahlung im Jahr 2019. Hätte die IV-Stelle zeitnah entschieden, wäre dieser Betrag als laufendes
Einkommen seit 2011 eingegangen und für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Folglich hätte sich
nie ein solches "Vermögen" angehäuft. Dieses künstliche Vermögen dürfe nicht unreflektiert als
Bemessungsgrundlage für Beiträge herangezogen werden (act. G14).
C.i Auch die Beschwerdegegnerin nahm im Schreiben vom 4. Dezember 2025 Stellung. Wie es
möglich sei, dass sie trotz hängiger Einsprache eine Sedex-Meldung für das Jahr 2021 erhalten habe,
habe sich nicht mehr nachvollziehen lassen. Aufgrund des reduzierten Vermögens ändere sich die
Beitragshöhe (Reduktion um Fr. 111.30) und die Höhe der Verzugskosten (act. G15).
C.j Am 10. Dezember 2025 äusserte der Beschwerdeführer sich zur Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin. Er nehme zur Kenntnis, dass diese die Forderung aufgrund korrigierter
Steuerdaten auf Fr. 1'113.-- reduziert habe. Diese Neuberechnung basiere aber weiterhin auf der
fehlerhaften Annahme, dass das im Jahr 2021 vorhandene Vermögen als reguläre
AHV 2025/10
6/14

Bemessungsgrundlage dienen dürfe. Er halte vollumfänglich daran fest, dass dieses Vermögen kausal
aus der jahrelang verzögerten IV-Nachzahlung stamme und nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfe. Er halte an seinen Rechtsbegehren
fest (act. G17).
C.k Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 (act. G19) liess der Beschwerdeführer dem
Versicherungsgericht eine Kopie der neuen Schlussrechnung betreffend die persönlichen Beiträge für
das Jahr 2021 der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2026 zukommen (act. G19.1). Mit Schreiben
vom 12. Januar 2026 (act. G22) übermittelte der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht eine
Kopie der detaillierten Berechnung von Verzugszinsen betreffend die persönlichen Beiträge für das Jahr
2019 vom 5. Januar 2026 (act. G22.1).
C.l Am 14. Januar 2026 teilte das Versicherungsgericht den Parteien mit, dass es den Sachverhalt
als spruchreif ansehe und zu gegebener Zeit entscheiden werde (act. G23).
C.m Am 21. Januar 2026 informierte die Beschwerdegegnerin das Versicherungsgericht über den
direkten Austausch mit dem Beschwerdeführer betreffend die Inkassorechnung vom 6. Januar 2026
(act. G24).
Erwägungen
1.
1.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 26. Mai 2025. Diesem lag die Verfügung vom 20. Dezember 2024
betreffend Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 zugrunde. Der Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens hat demnach jenem des Einspracheverfahrens zu entsprechen und sich auf die
Überprüfung der Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 zu beschränken.
1.2 Nicht Anfechtungsgegenstand ist hingegen die Frage, ob und in welchem Umfang der
Beschwerdeführer Verzugszinsen für die Beitragsforderung bezüglich das Jahr 2021 schuldet. Denn
trotz des akzessorischen Charakters der Verzugszinspflicht (welche den Bestand einer Hauptleistung
voraussetzt, vgl. BGE 119 V 233 E. 4) ist der Verzugszinsanspruch als eigenständiges Rechtsverhältnis
zu qualifizieren. Es kann – vorbehältlich der Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes – im
Rechtsmittelverfahren nur überprüft werden, wenn die Vorinstanz darüber befunden hat
(Anfechtungsgegenstand) und der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird
(Streitgegenstand; siehe zum Ganzen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]
vom 9. September 2005, U 59/04, E. 4, sowie dasjenige des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2016,
8C_425/2016, E. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb über die Verzugszinsen nicht zu befinden
AHV 2025/10
7/14

ist. Wie sich nachfolgend zeigt, ergibt sich aus der durch das Gericht eingeholten Steuerveranlagung
eine Änderung in Bezug auf die Beitragshöhe. Dies hat auch Auswirkungen auf den Verzugszins, wie
die Beschwerdegegnerin bereits im Schreiben vom 4. Dezember 2025 angemerkt hat.
Dementsprechend wird die Beschwerdegegnerin den Verzugszins neu zu berechnen haben. Dabei ist
anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Einsprache gegen die Verzugszinsverfügung vom
18. April 2023 wegen der angedrohten Schlechterstellung ebenfalls am 12. Oktober 2023
zurückgezogen hatte (act. G5.1/37 und 47-6 f.). Die Beschwerdegegnerin hat über die Verzugszinsen
im Zusammenhang mit den Beiträgen für das Jahr 2021 noch keine neue Verfügung erlassen. Sie hat
den Beschwerdeführer darüber am 20. Dezember 2024 lediglich mit Mitteilungen in einfacher
schriftlicher Form ohne Hinweis auf die Möglichkeit, dass er diesbezüglich eine Verfügung verlangen
könnte, informiert (siehe act. G5.1/19 und G5.1/20).
2.
2.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 leisten
muss.
2.2 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind grundsätzlich obligatorisch in der Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert (vgl. Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Versicherte sind beitragspflichtig, solange sie
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach
Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter
erreichen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 1bis AHVG). Ist ein Ehepartner während der Ehe nicht erwerbstätig,
gelten seine eigenen Beiträge im Rahmen der obligatorischen AHV als bezahlt, sofern der erwerbstätige
Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages entrichtet (Art. 3 Abs. 3
lit. a AHVG). Im Jahr 2021 betrug der AHV-Mindestbeitrag Fr. 413.-- (Art. 10 Abs. 1 AHVG in der damals
gültigen Fassung i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung 21 über Anpassungen an die
Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 14. Oktober 2020, Stand 1. Januar 2021).
2.3 Vorliegend war der Beschwerdeführer im Jahr 2021 nicht erwerbstätig. Seine Ehefrau erzielte im
Jahr 2021 aus ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäss dem IK-Auszug ein Bruttoeinkommen
von Fr. 9'313.50 (vgl. act. G5.1/69-1). Die AHV-Beitragssätze für das Jahr 2021 betrugen je 4.35 % für
Arbeitnehmende und Arbeitgebende, insgesamt also 8.7 % (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AVHG). Die
Ehefrau des Versicherten bezahlte demnach AHV-Beiträge in Höhe von rund Fr. 810.-- (8.7 % von
Fr. 9'313.50). Der doppelte AHV-Mindestbeitrag betrug demgegenüber Fr. 826.-- (2 x Fr. 413.--). Damit
die Ehefrau des Beschwerdeführers den doppelten AHV-Mindestbetrag hätte einzahlen können, hätte
sie ein Bruttoeinkommen von mindestens Fr. 9'494.-- erzielen müssen (8.7 % von Fr. 9'494 ergibt rund
Fr. 826.--). Ein solches Einkommen hat sie unstreitig nicht erreicht. Damit ist der Schwellenwert des
AHV 2025/10
8/14

massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 9'494.-- unterschritten. Die Beiträge für den Ehepartner
bzw. den Beschwerdeführer gelten demnach gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht als bezahlt. Folglich
war der Beschwerdeführer für das Jahr 2021 nicht von der Beitragspflicht als nichterwerbstätige Person
befreit.
2.4 Dem Argument des Beschwerdeführers, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt, weil
seine Ehefrau den Schwellenwert nur knapp verfehlt habe, kann nicht gefolgt werden. Der
massgebende Betrag, ab dem die Beiträge für Ehepartner als bezahlt gelten, ist gesetzlich definiert
(siehe E. 2.2 vorstehend). Dadurch wird eine rechtsgleiche Behandlung aller versicherten Personen
sichergestellt. Es besteht diesbezüglich kein Ermessensspielraum, sodass eine Abweichung von
diesem Betrag weder der Versicherung noch dem Gericht möglich ist. Eine Befreiung von der
Beitragspflicht ist daher ausgeschlossen.
3.
3.1 Weiter zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf ihre Verfügung vom 22. Februar 2023, in
welcher sie den Beschwerdeführer von der Beitragspflicht befreit hatte, zurückkommen durfte.
3.2 Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war (sog. prozessuale Revision). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde
diesbezüglich zu Recht vor, die Voraussetzungen für eine Revision seien nicht erfüllt. Denn die Sedex-
Steuermeldung mit den Angaben über das Jahreseinkommen der Ehefrau, auf welche sich die
Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid stützte, lagen ihr bereits am 14. Februar 2023 vor (vgl.
act. G5.1/61). Eine prozessuale Revision war demnach nicht möglich.
3.3 Hingegen konnte die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 22. Februar 2023 in
Wiedererwägung ziehen. Eine solche kann vorgenommen werden, wenn die Verfügung zweifellos
unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). Erheblich ist
die Berichtigung dann, wenn ein Betrag von mehr als wenigen hundert Franken auf dem Spiel steht
(vgl. DIANA OSWALD, in: Ueli Kieser/Matthias Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5.
Auflage, Art. 53 N 62 ff.). Vorliegend geht es um einen Betrag von Fr. 1'224.30. Dieser Betrag übersteigt
die Höhe von wenigen hundert Franken und damit ist die Berichtigung erheblich.
3.4 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers muss die Unrichtigkeit nicht offensichtlich sein,
sondern zweifellos. Offensichtlich wäre die Unrichtigkeit, wenn sie für jeden auf den ersten Blick
erkennbar wäre, was selten vorkommen dürfte. Zweifellos ist sie demgegenüber, wenn kein vernünftiger
Zweifel an der von Beginn weg bestehenden Unrichtigkeit möglich ist, also einzig dieser Schluss
AHV 2025/10
9/14

denkbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsträger massgebliche Bestimmungen nicht oder
unrichtig angewendet oder den Sachverhalt falsch festgestellt hat und das Ergebnis zweifellos unrichtig
ist. Zurückhaltung ist hingegen geboten bei ermessensgeprägten Teilen der Anspruchsprüfung (vgl.
OSWALD, a.a.O., Art. 53 N 54 ff.).
3.5 Wie unter E. 2 vorstehend erörtert wurde, hat der Beschwerdeführer Beiträge für
Nichterwerbstätige zu leisten. Der Beschwerdegegnerin steht diesbezüglich kein Ermessen zu, sondern
das Gesetz sieht die Beitragspflicht zwingend vor. Die Verfügung vom 22. Februar 2023 war somit
zweifellos unrichtig. Folglich sind die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt und die
Beschwerdegegnerin durfte wiedererwägungsweise auf die Verfügung zurückkommen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung vom 22. Februar 2023 habe eine
Vertrauensgrundlage geschaffen. Gestützt auf den Vertrauensschutz dürfe sie nicht widerrufen werden
(vgl. act. G1).
4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot
widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis). Erste Voraussetzung des Grundsatzes
des Vertrauensschutzes ist ein Anknüpfungspunkt für das Vertrauen eines Privaten gegenüber dem
Staat, eine sogenannte Vertrauensgrundlage, beispielsweise eine Verfügung, eine behördliche
Auskunft oder eine Verwaltungspraxis (BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen
Recht, S. 79; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, 2016, Rz. 627 ff.). Als Vertrauensgrundlage kommt aber auch ein konkludentes Verhalten,
mitunter sogar durch vollständige Passivität, in Frage (WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 79 mit Hinweisen).
Der Private muss im Vertrauen darauf eine Disposition getätigt haben, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2018, 2C_199/2017 E. 3.4).
Das Interesse am Vertrauensschutz muss allenfalls entgegenstehende öffentliche Interessen
überwiegen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 659 ff.).
4.3 Die Beschwerdegegnerin erhob mit Verfügung vom 16. Februar 2023 definitiv die Beiträge für
das Jahr 2021. Kurz darauf, am 22. Februar 2023, ersetzte sie diese Verfügung und befreite den
Beschwerdeführer von der Beitragspflicht. In der Folge erstattete die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer die bereits geleisteten Beiträge für das Jahr 2021 zurück (vgl. act. G5.1/55). Der
Beschwerdeführer erkundigte sich daraufhin zeitnah bei der Beschwerdegegnerin nach dem Grund
dieser Rückerstattung. Er sei der Ansicht, Beiträge zu schulden (vgl. E-Mail vom 6. März 2023,
AHV 2025/10
10/14

act. G5.1/53-3). Die Beschwerdegegnerin teilte ihm in ihrer Antwort mit, seine Beitragspflicht sei durch
seine Ehefrau erfüllt worden (act. G5.1/53-1). Die Beschwerdegegnerin gab somit in einer konkreten
Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person, nämlich den Beschwerdeführer, eine Auskunft. Sie war
dafür auch zuständig. Der Beschwerdeführer durfte daher auf die Richtigkeit dieser behördlichen
Auskunft vertrauen, zumal ihm auf seine Nachfrage hin nochmals ausdrücklich bestätigt worden war,
dass für das Jahr 2021 keine Beitragspflicht bestehe.
4.4 Hinsichtlich der Beiträge fehlt es aber an einer Disposition des Beschwerdeführers, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer die zurückbezahlten
Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf verbraucht haben sollte, stellt dies keine nachteilige
Disposition dar, da der Lebensunterhalt unabhängig von der Beitragspflicht zu bestreiten war (vgl.
hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 5.2.3.2). Der Beschwerdeführer
kann sich demnach nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Anders könnte sich die Situation in Bezug
auf die Verzugszinsen darstellen. Auf Anraten der Beschwerdegegnerin (vgl. act. G5.1/13) zahlte der
Beschwerdeführer die Zinsen vorsorglich (vgl. act. G3 und G19.1). Dies zeigt auf, dass er stets bemüht
war, seinen Zahlungspflichten fristgerecht nachzukommen. Hätte die Beschwerdegegnerin ihm nicht zu
Unrecht die bereits bezahlten Beiträge für das Jahr 2021 zurückgezahlt, wären keine weiteren
Verzugszinsen entstanden. Nachdem über die Verzugszinsen aber noch nicht verfügt wurde, erübrigen
sich weitere Ausführungen dazu.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Beitragsbemessung und in diesem
Zusammenhang insbesondere das Ehegattensplitting seien fehlerhaft vorgenommen worden.
5.2 Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbetrag von Fr. 413.--
(Art. 10 Abs. 2 AHVG in der für das Jahr 2021 gültigen Fassung) vorgesehen ist, bemessen sich
aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die
Renten nach den Art. 36 und 39 IVG (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbeitrag zum
Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen
einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.--
abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig,
so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens
(Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV).
AHV 2025/10
11/14

5.3 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende
Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagungen (Art. 29 Abs. 3
Satz 1 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich
(Art. 27 Abs. 7 AHVV i.V.m. Art. 23 Abs. 4 AHVV).
5.4 Wie sich aus Art. 28 AHVV ergibt, ist für die Berechnung der vom Beschwerdeführer
geschuldeten Beträge nur das eheliche Vermögen und Renteneinkommen, nicht jedoch das
Erwerbseinkommen seiner Ehefrau massgebend (vgl. hierzu auch die Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Stand 1. Januar 2021,
Rz. 2087: Als massgebendes Renteneinkommen gelten wiederkehrende Leistungen [in der Schweiz
und im Ausland], die weder durch eine Erwerbstätigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt werden
noch den Ertrag massgebenden Vermögens darstellen). Das Renteneinkommen beläuft sich gemäss
der massgebenden Steuerveranlagung vom 14. Mai 2024 auf Fr. 51’649.-- (vgl. act. G12). Da der
Beschwerdeführer verheiratet ist, ist dieses Einkommen zu halbieren und anschliessend mit 20 zu
multiplizieren. Dies ergibt ein massgebendes Renteneinkommen von Fr. 516'490.--.
5.5 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens tätigte das Gericht eine Nachfrage bei der
Steuerbehörde. Gemäss der neu eingereichten Steuerveranlagung für das Jahr 2021 ergab sich nach
durchgeführtem Einspracheverfahren eine Änderung in der Höhe des für die Festsetzung der Beiträge
massgebenden Reinvermögens. Dieses beträgt neu Fr. 159'879.-- (vgl. act. G12) und nicht wie von der
Beschwerdegegnerin angenommen Fr. 216'008.--. Die Feststellung der Steuerbehörden ist verbindlich
(vgl. E. 5.3 vorstehend). Es besteht keine Möglichkeit, zugunsten des Beschwerdeführers von den
Zahlen der Steuerveranlagung abzuweichen. Somit ist auch – entgegen dem Vorbringen des
Beschwerdeführers – nicht relevant, dass die Höhe des Vermögens durch die hohe Nachzahlung der
IV-Stelle massgeblich beeinflusst wurde. Aufgrund des tieferen Reinvermögens gemäss der definitiven
Steuerveranlagung sind die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge anzupassen. Statt eines
Reinvermögens von Fr. 108'004.-- (½ von Fr. 216'008.--) ist ein solches von Fr. 79'939.50 (½ von
Fr. 159'879.--) zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist das Renteneinkommen von Fr. 516'490.-- (siehe
E. 5.4 vorstehend). Das massgebende Vermögen beträgt damit Fr. 596'429.50 (statt Fr. 624'494.--).
5.6 Ausgehend vom massgebenden Vermögen kann die Höhe der Beiträge anhand der gesetzlichen
Grundlagen (siehe hierzu Art. 28 Abs. 1 AHVV, Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] und Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
[EOV; SR 834.11]) berechnet werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gibt
diesbezüglich regelmässig eine tabellarische Übersicht heraus, in welcher die Beiträge einfach ablesbar
sind (online abrufbar unter https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6139; vorliegend massgebend
ist die Version 11, Beitragstabelle Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, gültig ab 1. Januar
2021). Nachdem das massgebende Vermögen Fr. 596'429.50 (statt Fr. 624'494.--) beträgt, reduziert
AHV 2025/10
12/14

sich der vom Beschwerdeführer geschuldete AHV/IV/EO-Beitrag auf Fr. 1'060.-- (statt Fr. 1'166.--) und
die Verwaltungskosten auf Fr. 53.-- (statt 58.30). Das Total der Beiträge beläuft sich demnach auf
Fr. 1'113.-- (statt Fr. 1'224.30). Die Beschwerdegegnerin kam in ihrem Schreiben vom 4. Dezember
2025 zum selben Ergebnis (act. G15).
5.7 Wie in E. 1.2 vorstehend erwähnt, handelt es sich bei den Verzugszinsen um akzessorische
Leistungen zu den Beiträgen. Daher hat die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen neu zu berechnen
und darüber zu verfügen (dies ist ihr auch bewusst, siehe ihr Schreiben vom 4. Dezember 2025).
6.
6.1 Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 26. Mai 2025 in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, Nichterwerbstätigenbeiträge in
Höhe von Fr. 1'113.-- (Fr. 1'060.-- AHV/IV/EO + Fr. 53.-- Verwaltungskosten) für das Jahr 2021 zu
leisten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2 Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie
Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.), weshalb es nach kantonalem
Recht kostenpflichtig ist (Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS
951.1] i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Die Gerichtskosten betragen
für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7
Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). Vorliegend erscheint mit Blick auf vergleichbare Fälle eine
Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- angemessen.
6.3 In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise
abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Grundsätzlich sind demnach die Kosten nach dem
Erfolgsprinzip aufzuerlegen. Nach Art. 95 Abs. 2 VRP können die Kosten bei Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften oder bei nachträglichen Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder
Beweismitteln auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden (vgl. REBECCA VON RAPPARD-HIRT, in:
Salim Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Peter Cavelit [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons St. Gallen [VRP], 2020, Art. 95 N 1).
6.4 Der Beschwerdeführer obsiegt vorliegend durch die Herabsetzung der Beiträge teilweise, wenn
auch nur in geringem Umfang. Allerdings hat sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach
Rückfrage bei der zuständigen Steuerbehörde ergeben, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur
Sachverhaltsabklärung nicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je hälftig dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Die Parteien haben demnach je Fr. 250.-- zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer ist der
darüber hinausgehende geleistete Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 250.-- zurückzuerstatten.
AHV 2025/10
13/14

6.5 Nachdem der Beschwerdeführer keine berufsmässige Vertretung (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt)
beigezogen hat, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. In begründeten Fällen kann
ausnahmsweise eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden. Nötig für eine
Entschädigung ist regelmässig, dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt
und der getätigte Aufwand erheblich ist (vgl. zum Ganzen MIRIAM LENDFERS, in: Ueli Kieser/Matthias
Kradolfer/Miriam Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage, Art. 61 N 205 ff.). Mangels
hinreichender Angaben über den getätigten (erheblichen) Aufwand und die übrigen Voraussetzungen
für eine Umtriebsentschädigung kann dem Beschwerdeführer keine ausseramtliche Entschädigung
zugesprochen werden.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Mai
2025 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, für das Jahr 2021
Nichterwerbstätigenbeiträge in Höhe von Fr. 1'113.-- zu leisten.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Parteien bezahlen die Gerichtskosten von Fr. 500.-- je zur Hälfte im Umfang von jeweils Fr. 250.--.
Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 250.-- wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.
4.
Das Begehren um eine Umtriebsentschädigung wird abgewiesen.
AHV 2025/10
14/14