sg_versicherungsgericht · IV 2024/124 · 2025-03-04 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 17 Abs. 2 ATSG.
Revision einer Hilflosenentschädigung. Heimeintritt. Lebenspraktische Begleitung. Revisionszeitpunkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2025, IV 2024/124).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 4. März 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/124
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Janine Camenzind,
Kessler Landolt Giacomini & Partner, Postfach, 6431 Schwyz,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Hilflosenentschädigung (Aufhebung) und Rechtsverweigerung
1/11

Sachverhalt
A.
A.a A.___ wurde im April 2002 zum Bezug einer Hilflosenentschä digung der Invalidenversicherung
angemeldet (IV-act. 11). Am 23. April 2002 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt. Die
Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 14), die Versicherte benötige eine regelmässige
und erhebliche Dritthilfe beim An- und Auskleiden, beim Zerkleinern der Nahrung, bei der Körperpflege
und beim Verrichten der Notdurft. Mit einer Verfügu ng vom 29. Juli 2002 sprach die IV -Stelle der
Versicherten einen Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 15).
A.b Im April 2004, nach dem Inkrafttreten der vierten I VG-Revision, fand eine weitere Abklärung in
der Wohnung der Eltern statt. Die Abklärungsbeauftr agte der IV -Stelle berichtete (IV -act. 22), die
Versicherte benötige nach wie vor Hilfe beim Anklei den, beim Zerkleinern der Nahrung, bei der
Körperpflege und beim Verrichten der Notdurft. Bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege
gesellschaftlicher Kontakte sei sie ebenfalls auf e ine regelmässige und erhebliche Dritthilfe
angewiesen. Zudem benötige sie tagsüber eine dauern de persönliche Überwachung. Mit einer
Verfügung vom 16. Juni 2004 sprach die IV -Stelle der Versicherten per 1. Januar 2004 eine den
Pflegebeitrag ablösende Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu, die sie mit
Wirkung per 1. August 2004 auf eine Entschädigung beie iner Hilflosigkeit mittleren Grades erhöhte (IV-
act. 24).
A.c Im Juni 2011 fand eine Abklärung zur Überprüfung de r Hilflosigkeit in der Wohnung der Eltern
statt. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 60), die Versicherte benötige nach wie
vor Hilfe beim Ankleiden, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung
im Freien sowie bei der Pflege gesellschaftlicher K ontakte. Essen könne sie mittlerweile selbständig.
Sie leide an einer geistigen Beeinträchtigung unkla rer Ätiologie. Bezüglich der Entwicklung sei der
Unterschied zu Gleichaltrigen stetig grösser geworden. Die V ersicherte könne weder lesen und
schreiben noch rechnen. Im August 2011 teilte die I V-Stelle den Eltern der Versicherten mit, dass
weiterhin ein unveränderter Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung bestehe (IV-act. 62).
A.d Im März 2017 fand eine weitere Abklärung in der Woh nung der Eltern statt. Die
Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 153), die Versicherte könne sich mittlerweile
selbständig an- und auskleiden. Nur für das Bereitlegen der Arbeitskleidung benötige sie noch Hilfe, da
die Kleiderwahl für sie schwierig sei. Die Versicherte schenke der eigenen Körperhygiene ausreichend
Beachtung. Sie bedürfe keiner Hilfe und übernehme v on sich aus die Morgen - und die Abendtoilette
sowie das Duschen nach der Arbeit. Sie suche von scih aus die Toilette auf und sie sei in der Lage, dei
Kleidung nach dem Verrichten der Notdurft zu reinigen und zu ordnen. Auch die Körperpflege und das
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Verrichten der Notdurft gelängen also ohne eine reg elmässige und erhebliche Dritthilfe. Bei der
Fortbewegung im Freien und bei der Pflege gesellsch aftlicher Kontakte sei die Versicherte hingegen
nach wie vor auf die Hilfe von Dritten angewiesen. Sie benötige zudem eine lebenspraktische
Begleitung. Mit einer Verfügung vom 10. August 2017 setzte die IV -Stelle die laufende
Hilflosenentschädigung per 1. Oktober 2017 auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten
Grades herab (IV-act. 157).
A.e In einem Revisionsfragebogen gaben die Eltern der Versicherten im September 2022 an (IV-act.
163 f.), die Versicherte wohne nach wie vor bei ihn en. Sie besorgten den Haushalt, wobei die
Versicherte entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten miteinbezogen werde. Die Versicherte
benötige eine dauernde Begleitung, weshalb die Elte rn auch beide nur teilzeiterwerbstätig seien. Nur
gelegentlich könne die Versicherte einmal für ein,z wei Stunden allein gelassen werden. Seit der letzetn
Abklärung bringe sich die Versicherte mehr ein. Sie äussere Wünsche und V orlieben, mache
Vorschläge und sage, wenn ihr etwas nicht passe. Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten hätten sich hingegen
nicht verbessert. Ihr Entwicklungsstand entspreche jenem eines Kindergartenkindes. Ab Nov ember
2020 seien epileptische Anfälle aufgetreten. Die Ve rsicherte benötige immer noch Hilfe bei der Wahl
der der Witterung entsprechenden Kleidung, beim Käm men der Haare sowie bei der Reinigung im
Intimbereich während der Mens. Je nach Konsistenz benötige sie auch Hilfe bei der Reinigung des Pos
nach dem Verrichten der Notdurft. Teilweise müsse d ie Unterwäsche vor dem Maschinengang von
Hand ausgewaschen werden, wenn die Versicherte ausser Haus ein „grosses Geschäft“ verrichtet habe
und wenn keine Hilfe für das anschliessende Reinigen zur Verfügung gestanden habe. Nach wie vor
bestünden Einschränkungen bei der Fortbewegung im F reien respektive bei der Pflege
gesellschaftlicher Kontakte. Zudem benötige sie ein e persönliche Überwachung und eine
lebenspraktische Begleitung. Der Neurologe Prof. Dr. med. B.___ berichtete am 30. September 2022
(IV-act. 167), die Versicherte leide an einer strukturellen Epilepsie, die sich trotz der medikamentösen
Therapie weiter verschlechtern könne. Sie habe im November 2020, im April 2021, im Juni 2021 (unter
Medikation), im Dezember 2021 (unter Medikation) sowie im Juli 2022 (unter Medikation) Grand mal-
Anfälle erlitten. Am 4. November 2022 eröffnete die IV-Stelle den Eltern der Versicherten in der Form
einer Mitteilung, dass weiterhin ein unveränderter Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung
bei einem Aufenthalt zuhause bestehe (IV -act. 169). Am 1. Dezember 2022 verlangte der Vater der
Versicherten eine Verfügung sowie die Zustellung der gesamten Verfahrensakten (IV-act. 172). Am 7.
Dezember 2022 gewährte die IV-Stelle dem Vater der Versicherten Akteneinsicht (IV-act. 173). Am 4.
Januar 2023 teilte die Mutter der Versicherten derI V-Stelle mit (IV-act. 174), dass die Versicherte einen
weiteren epileptischen Anfall erlitten und dass gearde ein Arztwechsel stattgefunden habe. Sie ersuchet
um ein Zuwarten mit dem Erlass einer fristauslösenden Verfügung. Die IV-Stelle antwortete ihr am 6.
Januar 2023, dass aktuell keine HE-Revision pendent sei (IV-act. 174).
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A.f Am 22. August 2023 liess die Mutter der Versicherte n eine Erhöhung der laufenden
Hilflosenentschädigung auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen (IV-
act. 177). Am 24. August 2023 teilte die Mutter der Versicherten der IV-Stelle mit, dass die Versicherte
per 1. August 2023 in ein Wohnheim eingetreten sei( IV-act. 179). Bezugnehmend auf die Eingabe vom
22. August 2023 forderte die IV -Stelle die Eltern der Versicherten am 31. August 20 23 auf, eine
relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 4. November 2022 glaubhaft zu machen (IV-act. 181). Der
Vater der Versicherten machte am 14. September 2023 geltend (IV -act. 182), das im Juni 2022
eingeleitete amtliche Revisionsverfahren sei noch nicht formell rechtskräftig abgeschlossen worden. Er
vermute, dass sein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung übersehen worden sei. Mit dem
Eintritt der Versicherten in ein Wohnheim sei aber ohnehin eine relevante Sachverhaltsveränderung
eingetreten. Die IV-Stelle wies die Eltern der Versicherten am 27. September 2023 darauf hin (IV-act.
183), dass die Mitteilung vom 4. November 2022 rech tskräftig geworden sei, weil die Eltern der
Versicherten in ihrer Eingabe vom 4. Januar 2023 auf die Zustellung der Verfügung verzichtet hätten.
Mit dem He imeintritt für sich allein sei noch keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft
gemacht. Die Mutter der Versicherten machte am 31. Oktober 2023 geltend (IV-act. 188), das amtliche
Revisionsverfahren vom Juni 2022 sei immer noch hängig. Sie habe kein weiteres Erhöhungsgesuch
eingereicht.
A.g Am 3. Januar 2024 befragte eine Sachbearbeiterin de r IV-Stelle eine Wohngruppenleiterin
telefonisch zur Hilflosigkeit der Versicherten (IV -act. 198). Die Wohngruppenleiterin gab an, dass die
Versicherte in der Regel die Wochenenden zuhause be i den Eltern verbringe. Sie leide an einer
strukturellen Epilepsie und sie habe seit der Diagn osestellung bereits mehrere Grand mal -Anfälle
erlitten. Seit dem Heimeintritt sei kein Anfall meh r aufgetreten. Aufgrund einer geistigen Behinderung
sei die Versicherte im Allt ag wiederholt auf Gespräche und mentale Stützen ang ewiesen. Ihr sei es
wichtig, nichts falsch zu machen, weshalb sie sich oft nicht traue, etwas aus eigener Initiative zu tu n.
Soweit die Versicherte die Strukturen und Möglichkeiten kenne sowie die nötigen Instruktionen erhalten
habe, gelinge ihr die Umsetzung selbständig. So kön ne sie beispielsweise ihr Zimmer selbständig
reinigen. Die alltäglichen Lebensverrichtungen könn e sie selbständig ausführen. Sie benötige keine
über das heimübliche Mass hinausgehende Überwachung. Sie sei nicht pflegebedürftig.
A.h Mit einem Vorbescheid vom 1. Februar 2024 teilte di e IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit
(IV-act. 200), dass sie die Aufhebung der Hilflosenentschädigung vorsehe. Zur Begründung führte sie
an, die Versicherte sei weiterhin in sämtlichen mas sgebenden Lebensverrichtungen selbständig. Die
bislang wegen einem Bedarf nach einer lebenspraktis chen Begleitung ausgerichtete
Hilflosenentschädigung könne infolge des Heimeintrittes nicht länger gewährt werden, weshalb sie per
1. September 2023 aufzuheben sei. Dagegen liessen d ie Eltern der Versicherten am 4. März 2024
einwenden (IV-act. 204), im Rahmen des laufenden Revisionsverfahrens vom Juni 2022 seien weitere
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Sachverhaltsabklärungen durchzuführen. Die Versiche rte sei mittelgradig hilflos. Sie leide seit
November 2020 an epileptischen Anfällen, wodurch si ch der behinderungsbedingte Aufwand für die
Eltern erheblich erhöht habe. Die Hausärztin Dr. med. C.___ berichtete im April 2024 (IV-act. 212), die
Versicherte sei auf mehr Hilfe angewiesen, als die Wohngruppenleiterin angegeben habe. Die
Versicherte versuche, ihre Defizite zu überspielen .Beispielsweise zeige sie im Restaurant auf ein Menü
in der Karte, um nicht zugeben zu müssen, dass sie nicht lesen könne. ZuOr bjektivierung der kognitiven
Beeinträchtigungen sei eine neuropsychologische Abklärung geplant. Die IV-Stelle führte am 23. April
2024 eine zweite telefonische Befragung der Wohngru ppenleiterin durch (IV-act. 213). Dabei gab die
Wohngruppenleiterin an, die Versicherte könne grundsätzlich Gespräche führen und ihre Bedürfnisse
auf Nachfrage äussern. Ihr falle es aber schwer, fü r ihre Bedürfnisse oder Wünsche einzustehen. Sie
habe Schwierigkeiten im Umgang m it ihren Emotionen. Zudem versuche sie stets, ihre D efizite zu
verbergen. Aktivitäten würden stets durch die Betreuungspersonen initiiert. Die Versicherte zeige keine
Eigeninitiative in Bezug auf die Kontaktaufnahme zu anderen Bewohnern. Sie unternehme nie etwas
ausserhalb der geplanten Wohngruppenaktivitäten. Mit einer Verfügung vom 2. Mai 2024 hob die IV -
Stelle die Hilflosenentschädigung per 1. September 2023 auf (IV-act. 215).
B.
B.a Am 6. Juni 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 2. Mai 2024, verbunden miet iner Rechtsverweigerungsbeschwerde, erheben
(act. G 1). Sie liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer Entschädigung
bei einer Hilflosigkeit mindestens leichten Grades sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an
die IV -Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu wei teren Abklärungen beantragen. Zur
Begründung liess sie ausführen, sie benötige seit dem Auftreten der epileptischen Anfälle mehr Hilfe mi
Alltag. Sie sei beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft sowie bei
der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen. Zudem benötige si e eine medizinisch-pflegerische Hilfe sowie eine
persönliche Überwachung. Am 16. Oktober 2024 liess sie ergänzend geltend machen (act. G 7), die
zwischenzeitlich durchgeführte neuropsychologische Abklärung habe eine mittelgradige
Intelligenzminderung mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag ergeben. Die Beschwerdeführerin sei
dauerhaft auf eine erhebliche Hilfe angewiesen. Sie müsse bei sämtlichen alltäglichen
Lebensverrichtungen motiviert, schrittweise angeleitet und stetig kontrolliert werd en. Der Eingabe lag
ein Bericht des Kantonsspitals D.___ vom 7. August 2024 bei, dem sich entnehmen liess (act. G 7.1),
dass die Beschwerdeführerin an einer mittelgradigen Intelligenzminderung bei einem IQ von 48,
Schwächen in der verbalen Lern- und Merkfähigkeit, Defiziten im Bereich der Visuo-Konstruktion, der
Aufmerksamkeit und der Exekutivfunktionen, einer verlangsamten Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie
einem Analphabetismus, an einer Entwicklungsverzöge rung unbekannter Ätiologie und an einer
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strukturellen Epilepsie litt. Am 10. Oktober 2024 h atte Dr. C.___ festgehalten (act. G 7.2), der
neuropsychologische Bericht zeige die Schwierigkeiten und den Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im
Alltag anschaulich auf. Die Angaben der Wohngruppenleiterin bei der zweiten telefonischen Befragung
zeigten, dass diese die Beschwerdeführerin nun offenbar besser kennengelernt und ihre kurz nach dem
Heimeintritt abgegebene, allzu optimistische Einsch ätzung deshalb relativiert habe. Die
Beschwerdegegnerin habe sich zudem aus nicht nachvoll ziehbaren Gründen bislang geweigert, dem
Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bet reffend das amtliche Revisionsverfahren aus
dem Jahr 2022 nachzukommen, worin eine Rechtsverweigerung zu erblicken sei.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. November 2 024 die Abweisung der Beschwerde
(act. G 9). Zur Begründung führte sie an, das Verwa ltungsverfahren sei zwar „zugegebenermassen
formell etwas unglücklich verlaufen“, aber sie habe weder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
rechtliches Gehör verletzt noch eine Rechtsverweigerung begangen. Der für die Hilflosenentschädigung
massgebende Sachverhalt habe sich seit dem Referenz zeitpunkt (10. August 2017) nicht verändert.
Die Beschwerdeführerin benötige ausschliesslich ein e lebenspraktische Begleitung und begründe
damit einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades, die aber zufolge
des Heimeintrittes nicht weiter gewährt werden könne.
B.c Die Beschwerdeführerin liess am 17. Januar 2025 an ihren Anträgen festhalten (act. G 13). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 15).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin hat zwei Beschwerden erhoben, nämlich eine Beschwerde, die sich gegen die
Verfügung vom 2. Mai 2024 richtet, und eine Rechtsv erweigerungsbeschwerde. Diese Beschwerden
sind vom Versicherungsgericht gemeinsam behandelt worden, weil sie sachlich eng zusammenhängen
und weil die gemeinsame Behandlung den administrati ven Aufwand reduziert hat. Das hat aber nicht
zu einer „Verschmelzung“ der beiden Beschwerden gef ührt. Den Parteien steht es also frei, diesen
Entscheid nur bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer
entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe eine Rechtsverweigerung
im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG begangen, indem sie sich geweigert habe, den Inhalt der Mitteilung
vom 4. November 2022 in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, das heisst das im Jahr
2022 durchgeführte Revisionsverfahren mittels einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen. Weshalb
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die Beschwerdegegnerin diesem (wiederholt geäussert en) Begehren nicht entsprochen hat, ist nicht
nachzuvollziehen. Ihre Weigerung ist als eine geradezu klassische Rechtsverweigerung im Sinne des
Art. 56 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Allerdings ha t die Beschwerdegegnerin am 2. Mai 2024 eine
Verfügung erlassen, mit der sie ein Revisionsverfah ren betreffend die Hilflosenentschädigung der
Beschwerdeführerin abgeschlossen hat. Damit hat sie letztlich dem Begehren der Beschwerdeführerin
um Erlass einer anfechtbaren Revisionsverfügung entsprochen, zumal sie in ihrer Beschwerdeantwort
eingeräumt hat, dass das Verwaltungsverfahren „zuge gebenermassen formell etwas unglücklich
verlaufen“ sei und dass die Mitteilung vom 4. Novem ber 2022 nicht verbindlich und damit auch nicht
geeignet sei, den für das am 2. Mai 2024 abgeschlos sene Revisionsverfahren massgebenden
Referenzzeitpunkt zu bilden; massgebend sei vielmehr die letzte formell rechtskräftige Verfügung vom
10. August 2017. Damit hat sie im Ergebnis dem Begehren der Beschwerdeführerin, die Mitteilung vom
4. November 2022 durch eine anfechtbare Verfügung z u ersetzen, entsprochen. Die
Rechtsverweigerung ist dadurch beseitigt worden. An einer blossen Feststellung, dass in der
Vergangenheit einmal eine Rechtsverweigerung vorgel egen hat, besteht kein schutzwürdiges
Interesse. Der Sinn und Zweck einer Rechtsverweiger ungsbeschwerde besteht nicht darin, der
betroffenen Person eine entsprechende „Genugtuung“ zu verschaffen, sondern vielmehr darin, die
Behörde dazu zu bringen, einen „echten“ Anfechtungs gegenstand in der Form einer anfechtbaren
Verfügung zu schaffen, den die betroffene Person da nn mit einem ordentlichen Rechtsmittel einer
gerichtlichen Überprüfung zuführen kann. An der ers t nach der Eröffnung der Verfügung vom 2. M ai
2024 erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde hat al so zum Vorneherein kein schutzwürdiges
Interesse bestanden, weshalb nicht auf sie einzutreten ist.
3.
3.1 Die Revision einer Hilflosenentschädigung setzt nac h dem Art. 17 Abs. 2 ATSG eine relevante
Sachverhaltsveränderung seit der ursprünglichen Lei stungszusprache oder aber seit dem Abschluss
des letzten Revisionsverfahrens voraus. Das bedeutet, dass für den gesamten Zeitraum seit dem Erlass
der letzten formell rechtskräftigen Verfügung bis z um Abschluss des aktuellen Revisionsverfahrens
geprüft werden muss, ob eine relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten ist. Das betrifft hier den
Zeitraum vom 10. August 2017 bis zum 2. Mai 2024. Am 10. August 2017 ist di e Beschwerdeführerin
aufgrund einer mit einem Geburtsgebrechen zusammenh ängenden geistigen Behinderung unklarer
Ätiologie respektive eines daraus resultierenden En twicklungsrückstandes auf eine lebenspraktische
Begleitung angewiesen gewesen. An diesem Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung hat sich
in der Zeit zwischen dem 10. August 2017 und dem 2. Mai 2024 nichts Wesentliches verändert. Die
Beschwerdeführerin ist offenkundig nach wie vor auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen
gewesen. Ein zusätzlicher relevanter Hilfebedarf im Alltag hat gemäss der formell rechtskräftigen
Verfügung vom 10. August 2017 damals nicht mehr bes tanden. Die Beschwerdeführerin ist bei allen
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alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig gewese n, sie hat nicht in einem relevanten Ausmass
überwacht werden müssen und sie hat auch keine aufwendige medizinische Pflege benötigt. Die Eltern
der Beschwerdeführerin haben sich auf den Standpunk t gestellt, mit dem Auftreten der Epilepsie ab
November 2020 habe sich der Hilfebedarf der Beschwe rdeführerin wesentlich erhöht. Den geltend
gemachten Hilfebedarf bei den alltäglichen Lebensve rrichtungen haben sie aber mit jenen aus der
geistigen Behinderung und dem Entwicklungsrückstand resultierenden Einschränkungen begründet,
die bereits am 10. August 2017 bestanden hatten. De n Berichten von Dr. C.___ und dem
neuropsychologischen Testbericht lassen sich keine Hinweise auf in Bezug auf die alltäglichen
Lebensverrichtungen massgebende Beeinträchtigungen entnehmen, die nach dem 10. August 2017
neu aufgetreten wären respektive sich verschlimmert hätten. Vielmehr werden in diesen Berichten jene
Einschränkungen beschrieben, die bereits am 10. August 2017 bestanden hatten und bekannt gewesen
waren. Ein erheblicher zusätzlicher Bedarf nach ein er medizinischen Pflege, der durch die Epilepsie
oder durch eine andere Sachverhaltsveränderung begr ündet wäre, ist ebenfalls nicht auszumachen.
Der Pflegebedarf hat sich überwiegend wahrscheinlich in der Zeit vom 10. August 2017 bis zum 2. Mai
2024 nicht wesentlich verändert. Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin neu eine dauernde
persönliche Überwachung benötigt hat, was mit Blick auf die im November 2020 neu entdeckte
Epilepsie durchaus denkbar wäre. Weder in den medizinischen B erichten noch in den Protokollen
betreffend die Telefonate mit der Wohngruppenleiter in finden sich allerdings Hinweise auf eine
dauernde Überwachungsbedürftigkeit. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben angegeben, dass die
Beschwerdeführerin durchaus ein, zwei Stunden, aber nicht länger, allein gelassen werden könne. Die
Beschwerdeführerin bewältigt auch den Weg ins Heimu nd wieder nach Hause seit Jahren mehrheitlich
selbständig; sie benötigt lediglich bei unvorherges ehenen Ereignissen telefonische Assistenz. Die
Überwachungsbedürftigkeit hat also seit dem 10. August 2017 nicht wesentlich zugenommen. Zwar hat
die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit mehrere epileptische Anfälle erlitten, aber das hat nic ht
dazu geführt, dass sie nun dauernd überwacht werden müsste. Im Wohnheim genügt eine heimübliche
Überwachung. Auch bezüglich der Überwachungsbedürft igkeit hat sich folglich seit dem 10. August
2017 keine relevante Sachverhaltsveränderung ergebe n. Zusammenfassend hat der massgebende
Hilfebedarf der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2024 n ach wie vor jenem am 10. August 2017
entsprochen, was bedeutet, dass sich der Grad ihrer Hilflosigkeit nicht wesentlich verändert hat.
Grundsätzlich bestünde damit weiterhin ein Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit
leichten Grades wegen der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung.
3.2 Gemäss dem Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG i.V.m. dem Art . 38 Abs. 1 IVV ist der Bedarf nach einer
lebenspraktischen Begleitung für eine allfällige Hi lflosenentschädigung nur relevant, wenn die
versicherte Person ausserhalb eines Heims lebt. Mit dem Eintritt in ein Wohnheim im August 2023 hat
sich der für die Hilflosenentschädigung massgebende Sachverhalt folglich wesentlich verändert, denn
die zuvor relevante Hilflosigkeit in der Form des Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung hat
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sich dadurch in eine für den Anspruch irrelevante H ilflosigkeit verwandelt, was bedeutet, dass eine
wesentliche Anspruchsvoraussetzung für den Weiterbe zug der bisherigen Hilflosenentschädigung
dahingefallen ist. Die Beschwerdegegnerin hat die H ilflosenentschädigung deshalb grundsätzlich zu
Recht revisionsweise aufgehoben. Gemäss dem Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV hätte die Aufhebung
allerdings auf das Ende des der Zustellung der Verf ügung folgenden Monats, hier also per 30. Juni
2024, verfügt werden müssen. Etwas anderes gälte nur, wenn die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht
verletzt hätte (Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV). Das ist aber nicht der Fall gew esen, denn die Mutter der
Beschwerdeführerin hat den Heimeintritt, der per 1. August 2023 erfolgt war, noch im August 2023
gemeldet. Bezüglich des Aufhebungszeitpunktes erweist sich die angefochtene Verfügung folglich als
rechtswidrig. Die bisherige Hilflosenentschädigung ist nicht per 31. August 2023, sondern per 30. Juni
2024 aufzuheben.
4.
4.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwe rden betroffen hat, kostenmässig wie ein
gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Stre itgegenstand behandelt wo rden. Eine
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von
zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Ge richtskosten führen sollte, die nach der
erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde)
erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletz t die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung v on mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, di e ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlic hen Situation bezahlen müsste. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kei n sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzu ng der gesamten Verfahrenskosten
infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung
II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshal b im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024
wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Re chtes geändert worden. Neu sind in einem
vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der
Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen
zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für das die Hil flosenentschädigung betreffende
Beschwerdeverfahren durchschnittlich und für das di e Rechtsverweigerung betreffende
Beschwerdeverfahren leicht unterdurchschnittlich ge wesen, weshalb praxisgemäss für das
Beschwerdeverfahren betreffend die Hilflosenentschä digung 600 Franken und für das die
Rechtsverweigerung betreffende Beschwerdeverfahren 400 Franken Gerichtskosten zu erheben
wären. Die Vereinigung der Beschwerden hat den admi nistrativen Aufwand verringert, weshalb die
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Gerichtskosten um je 100 Franken zu reduzieren sind . Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der
Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen End entscheid des
Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), aber der Art. 5 Abs. 1 der
Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitu ng des Mindestansatzes unter anderem dann,
wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist. Die Gerichtskosten von
500 Franken für das die Hilflosenentschädigung betr effende Beschwerdeverfahren sind der
Beschwerdegegnerin, jene für das die Rechtsverweige rung betreffende Beschwerdeverfahren der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der Restbetrag des von ihr geleisteten
Kostenvorschusses von 600 Franken zurückerstattet.
4.2 Für das die Hilflosenentschädigung betreffende Besc hwerdeverfahren hat die
Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine angemess ene Parteientschädigung. Der für deren
Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist im Vergleich zu einem durchschntitlich
aufwendigen Rentenfall, der praxisgemäss eine Parte ientschädigung von 4'000 Franken rechtfertigt,
als weit unterdurchschnittlich zu qualifizieren, insbesondere da nur verhältnismässig wenige Akten zu
studieren gewesen sind. Auf die eingereichte Honora rnote, die sogar den üblichen Ansatz für einen
durchschnittlich aufwendigen Rentenfall weit überst eigt, kann folglich nicht abgestellt werden. Die
Parteientschädigung ist auf 2’500 Franken (einschli esslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen. Für das die Rechtsverweigerung betreffende Beschwerdeverfahren ist das Begehren um
eine Parteientschädigung abzuweisen.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Hilflosenentschädigung wird per 30. Juni 2024 aufgehoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 3 00 Franken für das die Rechtsverweigerung
betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen; der Restbetrag von 300 Franken vom von ihr
geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken wird ihr zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 500 Franken für das die Hilflosenentschädigung
betreffende Beschwerdeverfahren zu bezahlen.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin f ür das die Hilflosenentschädigung betreffende
Beschwerdeverfahren mit 2’500 Franken zu entschädigen.
6.
Für das die Rechtsverweigerung betreffende Beschwer deverfahren wird das Begehren der
Beschwerdeführerin um eine Parteientschädigung abgewiesen.
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