sg_versicherungsgericht · AVI 2010/39 · 2010-11-29 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2010
AVI - Arbeitslosenversicherung

Art. 44 Abs.1 lit. b AVIV. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bei Aufgabe einer Festanstellung mit einem 20% Arbeitspensum zugunsten einer arbeitsmarktrechtlichen Massnahme. Mittelschweres Verschulden (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 29. November 2010, AVI 2010/39).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Stefanie Volle
Entscheid vom 29. November 2010
in Sachen
V.___
,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonale Arbeitslosenkasse,
Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung, Zwischenverdienst)
Sachverhalt:
A.
A.a V.___ war vom 1. August 2008 bis zum 31. Oktober 2008 bei der A.___ AG mit einem 50%-Arbeitspensum als Project Managerin tätig (act. G 3/110). Zusätzlich war sie seit dem 1. Juni 2008 mit einem Arbeitspensum von 20% bei der Stiftung C.___ als Geschäftsführerin angestellt (act. G 3/111). Nach Verlust der 50%-Stelle meldete sie sich am 31. Oktober 2008 beim RAV-Rapperswil-Jona (nachfolgend RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. November 2008 Arbeitslosenentschädigung bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse (act. G 3/100, G 3/101). Per 6. Juli 2009 meldete sich die Versicherte von der Arbeitsvermittlung ab, um die Abschlussprüfungen des Psychologiestudiums an der Universität Zürich zu absolvieren (act. G 3/61, G 3/49).
A.b Am 24. August 2009 kündigte die Versicherte per 31. Dezember 2009 ihre Stelle bei der C.___ (act. G 3/56). Zur Arbeitsvermittlung meldete sie sich am 4. September 2009 erneut beim RAV an (act. G 3/55). In einem Schreiben an die Kantonale Arbeitslosenkasse vom 21. Oktober 2009 gab die Versicherte an, dass sie in der Zeit von anfangs Juli bis Ende August 2009 keiner Arbeitstätigkeit ausser ihrer 20%-Beschäftigung bei der C.___ nachgegangen sei. Sie habe in dieser Zeit ihre Abschlussprüfungen des Psychologiestudiums an der Universität Zürich absolviert (act. G 3/49).
A.cDie Kantonale Arbeitslosenkasse forderte die Versicherte mit Schreiben vom 26. November 2009 zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Vermutung der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit auf. Bevor die Kasse allfällige Einstelltage verfüge, habe die Versicherte Gelegenheit die Gründe darzulegen, welche sie zur Kündigung ihrer 20%-Stelle bewogen haben (act. G 3/38). Die Versicherte führte in der Stellungnahme vom 8. Dezember 2009 aus, dass sie nach Studienabschluss möglichst bald den 100%-Berufseinstieg in ihrem Berufsfeld habe schaffen wollen und ihre 20%-Administrationsstelle dabei hinderlich sei. Den Berufseinstieg gedenke sie mittels eines Praktikums zu schaffen. Dies sei oft der einzige Weg dafür, wobei es in ihrem Berufsfeld sehr schwierig sei, ein Teilzeitpraktikum zu erhalten. Bereits im Mai 2009 habe sie Vorabklärungen hinsichtlich eines Praktikums im Rahmen des FSP Assistenzprojekts getätigt. Im Oktober 2009 habe sie ihre Bewerbungsunterlagen beim FSP einreichen können. Am 6. Januar 2010 werde sie im Rahmen des FSP Assistenzprojekts ein 100%-Praktikum bei der Berufsberatung B.___ beginnen (act. G 3/35).
A.d In der Folge stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte mit Verfügung vom 13. Januar 2010 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2010 für 38 Tage auf der Basis von Fr. 32.25 (Bruttotaggeld minus Kompensationstaggeld) in der Anspruchsberechtigung ein. Als Begründung führte sie an, dass eine Festanstellung grundsätzlich Vorrang vor einer Teilnahme an einer arbeitsmarktrechtlichen Massnahme habe. Die Versicherte habe zu Lasten der Arbeitslosenkasse eine Festanstellung aufgegeben. Es hätte ihr zugemutet werden können, an der 20%-Stelle zu verbleiben und gleichzeitig am FSP Assistenzprojekt teilzunehmen, bis sie eine 100%-Praktikumsstelle in ihrem Berufsfeld gefunden hätte. Das Verschulden an der Arbeitslosigkeit müsse als schwer beurteilt werden (act. G 3/24).
B.
B.a Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2010 erhob die Versicherte mit Schreiben vom 11. Februar 2010 Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der verfügten Einstelltage. Dies begründete sie damit, dass sie seit Anfang 2009 jeden Monat habe kämpfen müssen, um das Zwischenverdienstformular von der C.___ zu erhalten. Weiter sei es unzumutbar, neben ihrer 100%-Praktikumsstelle, welche einen Arbeitsweg von drei Stunden täglich mit sich bringe, noch zu 20% zu arbeiten. Ausserdem müsse sie noch zusätzlich ihre monatlichen Bewerbungen machen. Die 20%-Stelle entspreche nicht ihrer aktuellen Ausbildung als Psychologin und sei nicht förderlich für eine Festanstellung zu 100%. Indem sie seit Anfang 2010 zu 100% verfügbar sei, habe sie dazu beigetragen, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen (act. G 3/14).
B.b Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache der Versicherten ab und bestätigte die Verfügung vom 13. Januar 2010. Dass die C.___ das Zwischenverdienstformular jeweils zu spät zugestellt haben solle, würde zu keiner Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses führen. Ebensowenig ein schwieriges Verhältnis zum Stiftungsrat. Hinsichtlich des Arguments der Wichtigkeit einer Praktikumsstelle für die weitere berufliche Laufbahn der Versicherten habe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine ausgleichsberechtigte Zwischenverdienstarbeit Vorrang vor einer vorübergehenden Beschäftigung. Die Versicherte habe die Pflicht, eine lediglich finanziell unzumutbare Zwischenverdiensttätigkeit beizubehalten, solange ihr keine (andere) Dauerstelle zugesichert sei und das Verbleiben an dieser Stelle zumutbar sei. Hinsichtlich der 20%-Stelle bei der C.___ habe deshalb weder Unzumutbarkeit noch ein entschuldbarer Grund zur Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses bestanden (act. G 3/9).
C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 3. April 2010 (Datum Postaufgabe) erhobene Beschwerde. Sie beantragt darin die Aufhebung der 38 Einstelltage. Für die Beschwerdeführerin sei es nicht einsehbar, wieso in ihrem Fall auf der 20%-Stelle bei der C.___ beharrt werde, da diese ihr eher hinderlich für den möglichst raschen Einstieg ins Berufsleben als Psychologin sei. Ausserdem sei sie seit ihrer Kündigung bei der C.___ nur schikaniert worden und habe den Lohnausweis 2009 über das Steueramt einfordern lassen müssen. Das Arbeitszeugnis sei immer noch ausstehend. Eine Weiterbeschäftigung bei der C.___ sei unzumutbar. Bereits im Mai 2009 habe man ihr seitens des FSP Assistenzprojekts zugesichert, dass sie nach Abschluss des Psychologiestudiums ohne Probleme eine Praktikumsstelle in der Berufs- und Laufbahnberatung finden werde. Die weiteren von der Beschwerdeführerin aufgeführten Begründungen entsprechen inhaltlich denjenigen in der Einsprache vom 11. Februar 2010 (act. G 1).
C.b Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 verweist die Beschwerdegegnerin als Beschwerdeantwort auf den Einspracheentscheid vom 3. März 2010 und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).
Erwägungen:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beibehaltung der 20%-Anstellung für die Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre und sie somit zu Recht für 38 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, beizubehalten.
2.2 Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa).
2.3 Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeiten des Versicherten Rücksicht nimmt. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz des Arbeitnehmers vor Überforderung. Eine Unterbeanspruchung begründet demgegenüber keine Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 10. Februar 2003, C 135/02, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Zu beachten ist ausserdem, dass die Zumutbarkeit des Verbleibens am bisherigen Arbeitsplatz im Allgemeinen strenger zu beurteilen ist als die Zumutbarkeit der Annahme einer neuen Stelle (BGE 124 V 238 E. 4b/bb; Urteil des EVG vom 21. Februar 2001, C 348/00, E. 2d; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsrecht, N 13 zu Art. 30 AVIG; Chopard, a.a.O., S. 116).
3.
3.1 Aus den Vorbringen wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin es als unzumutbar erachtet hat, die 20%-Stelle bei der C.___ weiterhin beizubehalten. Die Beschwerdeführerin hatte geplant, diese Tätigkeit während ihres Studiums auszuüben und nach dessen Abschluss zu 100% als Psychologin zu arbeiten. Eine 80%-Tätigkeit als Psychologin, um die (berufsfremde) Stelle bei der C.___ behalten zu können, wurde ihrerseits nicht angestrebt. Bereits im Mai 2009 sei ihr seitens des FSP Assistenzprojekts zugesichert worden, dass sie nach Abschluss des Studiums ohne Probleme eine Praktikumsstelle finden würde. Da sie dies als sicher ansah, gab sie ihre Stelle auf (act. G 1). Das Bewerbungsdossier reichte die Beschwerdeführerin im Oktober 2009 beim FSP Assistenzprojekt ein. Ihre Stelle bei der C.___ kündigte sie bereits am 24. August 2009 und somit bevor sie eine sichere Zusage für eine Praktikumsstelle hatte. Aus Sicht der Arbeitslosenversicherung hätte sie die Stelle bei der C.___ erst dann kündigen sollen, wenn sie eine Daueranstellung mit dem von ihr angestrebten Arbeitspensum konkret in Aussicht gehabt hätte. Dass sie zu ihrem Praktikumsort einen langen Arbeitsweg haben würde, konnte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung nicht wissen. Indem die Beschwerdeführerin die Stelle bei der C.___ aufgab, ohne über eine Anschlussstelle oder ein Praktikum zu verfügen, hat sie die Arbeitslosigkeit im Umfang der aufgegebenen Stelle selber verschuldet. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte demnach zu Recht.
3.2 Zu prüfen bleibt die Höhe der verfügten Einstellung. Die Beschwerdegegnerin ist von einem schweren Verschulden ausgegangen. Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV ist bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeit ohne entschuldbaren Grund von einem schweren Vergehen auszugehen. Im vorliegenden Fall können entschuldbare Gründe für die Stellenaufgabe angeführt werden. So wirkt sich der Umstand verschuldensmindernd aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der mündlichen Zusicherung vom Mai 2009 mit einer Praktikumsstelle rechnen durfte. Die Beschwerdeführerin macht zwar zu Recht nicht geltend, die Teilnahme am Einsatzprogramm "FSP Assistenzprojekt" sei nur bei einer 100% Beschäftigung möglich. Indessen dürfte zutreffen, dass die Bereitschaft, das Praktikum mit einem Beschäftigungsgrad von 100% zu absolvieren, die Erfolgsaussichten für das Praktikum und damit auch für die anschliessende (befristete) Anstellung erhöht hat. Es ist zudem nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nach erfolgreich abgeschlossenem Studium das Erlernte beruflich nun auch anwenden wollte, um den Einstieg in den Beruf zu schaffen. Schliesslich erhöhte die Kündigung der 20%-Stelle ihre Flexibilität für eine neue Stelle. Gesamthaft betrachtet kann deshalb von einem mittelschweren Verschulden im mittleren Bereich ausgegangen wurden.
4.
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 2010 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdeführerin gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG für 21 Tage auf der Basis von Fr. 32.25 in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Gerichtskosten sind nach Art. 60 lit. a ATSG keine zu erheben.
Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG
entschieden:
1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 3. März 2010 aufgehoben und die Beschwerdeführerin wird für 21 Tage auf der Basis von Fr. 32.25 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.