sg_versicherungsgericht · IV 2024/28 · 2025-01-21 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 21.01.2025
IV - Invalidenversicherung

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG.
Invalidenrente. Würdigung eines Administrativgutachtens. Arbeitsunfähigkeitsrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2025, IV 2024/28).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Versicherungsgericht
Abteilung II
Entscheid vom 21. Januar 2025
Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt
Geschäftsnr. IV 2024/28
Parteien A.___,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,
Advokatur Glavas AG, Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,
gegen
IV -S te lle d es Ka n ton s S t. Ga lle n , Postfach 368,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Rente und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Verwaltungsverfahren
1/12

Sachverhalt
A.
A.a A.___ meldete sich im März 2017 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-
act. 1). Sie gab an, sie habe keine Schule besucht. Sie arbeite als Produktionsangestellte in einem
Vollpensum. Angaben zu einer allfälligen Berufsausbildung machte sie nicht. Der Allgemeinmediziner
und Chirurg Dr. Dr. med. B.___ berichtete im März 2017 (IV-act. 9), die Versicherte leide seit Juli 2016
an einer schweren Depression. Sie sei nicht arbeitsfähig. Im Juli 2017 teilte der Psychiater Dr. med.
C.___ der IV-Stelle mit (IV-act. 19), die Versicherte leide an einer mittel- bis schwergradigen
depressiven Episode. Bis auf weiteres sei sie vollständig arbeitsunfähig. Die Prognose sei aber günstig.
Im Juli 2017 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), der
Gesundheitszustand der Versicherten sei instabil; er hänge wesentlich mit häuslicher Gewalt
zusammen, die die Versicherte zuletzt im Juli 2016 und im Februar 2017 erlebt habe (IV-act. 21). Mit
einer Mitteilung vom 21. Juli 2017 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche
Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung ab, zurzeit stehe die Stabilisierung des
Gesundheitszustandes im Vordergrund (IV-act. 23).
A.b Im August 2017 nahm die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit wieder zu 40 Prozent auf; ab
Ende November 2017 wurde ihr ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 60 Prozent attestiert (vgl. IV-act. 32). Mit
einer Mitteilung vom 30. November 2017 gewährte die IV-Stelle der Versicherten eine Unterstützung
beim Erhalt des Arbeitsplatzes (IV-act. 36). Im Februar 2018 berichtete die Orthopädin Dr. med. E.___
(IV-act. 39), die Versicherte leide an einer Reizreaktion nach einer Verletzung des ulno-carpalen
Komplexes links. Aufgrund der starken Schmerzen sei sie aktuell zu 50 Prozent arbeitsunfähig. Nach
einer Würdigung von weiteren zwischenzeitlich eingeholten medizinischen Berichten notierte die RAD-
Ärztin Dr. D.___ im Februar 2019 (IV-act. 57), aus psychiatrischer Sicht erscheine der Zustand der
Versicherten als stabil. Problematisch sei der somatische Aspekt. Die angestammte Tätigkeit sei der
Versicherten gemäss einem Austrittsbericht der Reha-Klinik Bellikon vom 12. Oktober 2018 und
gemäss den Verlaufsberichten von Dr. E.___ nicht mehr zumutbar. Für eine adaptierte Tätigkeit habe
Dr. E.___ eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent während vier bis acht Stunden pro Tag attestiert. Mit
einer Mitteilung vom 26. April 2019 gewährte die IV-Stelle der Versicherten eine Arbeitsvermittlung (IV-
act. 71). Mit einer Mitteilung vom 26. September 2019 beendete sie die Arbeitsvermittlung; sie wies
zudem das Begehren um weitere berufliche Massnahmen ab (IV-act. 86). Zur Begründung führte sie
an, dass trotz Unterstützung keine Anschlusslösung habe gefunden, aber eine stabile Arbeitsfähigkeit
von 50 Prozent habe erreicht werden können.
A.c Im April 2023 beauftragte die IV-Stelle die estimed AG mit einer bidisziplinären handchirurgischen
und psychiatrischen Begutachtung der Versicherten (IV-act. 154). Das Gutachten wurde am 28. Juli
IV 2024/28
2/12

2023 erstellt (IV-act. 168 ff.). Der handchirurgische Sachverständige Dr. med. F.___ hielt fest, die
Versicherte habe sich im Juni 2013 eine distale Radiusfraktur zugezogen, die sekundär disloziert und
am 24. Juli 2013 operativ mit einer palmaren Plattenosteosynthese versorgt worden sei. Die
Materialentfernung im Dezember 2013 habe zu einer guten Regredienz der
Bewegungseinschränkungen insbesondere bei den Umwendbewegungen geführt. Im Verlauf hätten
jedoch belastungsabhängige Beschwerden persistiert, die trotz einer Arthroskopie und Refixation, einer
Ergotherapie sowie einer Physiotherapie ebenso wenig hätten angegangen werden können wie das
fortbestehende Instabilitätsgefühl. Die im Rahmen der aktuellen Untersuchung beschriebenen
Beschwerden seien konsistent und plausibel gewesen. Anzeichen für eine Aggravation oder Simulation
hätten nicht festgestellt werden können. Aufgrund der objektiv klinischen und bildgebenden Befunde
seien eine persistierende Instabilität im distalen Radioulnargelenk links sowie eine beginnende
radiocarpale Arthrose zu diagnostizieren. Die bisherige Therapie sei lege artis erfolgt. Eine Indikation
für eine weitere Operation bestehe nicht. Bei der Arbeit bestehe eine weitreichende Einschränkung, da
die linke Hand nicht für belastende Tätigkeiten eingesetzt werden könne. Daraus resultiere eine
Arbeitsunfähigkeit von 70 Prozent für die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten in der Verpackung und
Reinigung. Bei einer optimal angepassten Tätigkeit ohne Einsatz der linken Hand respektive mit nur
leichten Belastungen unter 1kg sei aus handchirurgischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
zumutbar. Diese Arbeitsfähigkeitsschätzung gelte, abgesehen von jeweils wenigen Wochen dauernden
Rehabilitationsphasen nach dem Unfall und den operativen Eingriffen retrospektiv für den gesamten
Zeitraum seit dem Unfall im Juni 2013. Der psychiatrische Sachverständige med. pract. G.___ führte
aus, die Kontaktaufnahme mit der Versicherten sei gut möglich gewesen; es sei ein guter Rapport
zustande gekommen. Die Versicherte sei freundlich, zugewandt, höflich und bemüht gewesen, alle
Fragen zu beantworten. Die Gestik und die Mimik seien lebhaft gewesen. Insgesamt habe die
Versicherte etwas belastet gewirkt. Beim Gespräch über die Umstände in der ehemaligen Ehe und im
Rahmen der Trennung sowie beim Gespräch über die Sozialhilfeabhängigkeit sei die Versicherte den
Tränen nahe gewesen. Insgesamt habe sie den Eindruck erweckt, dass ihre Introspektions- und
Reflektionsfähigkeit eher gering seien und dass sie Schwierigkeiten habe, intrapsychische Vorgänge
zu verbalisieren. Das habe auf eine eingeschränkte gedankliche Flexibilität hingedeutet. Aus
psychiatrischer Sicht hätten die von der Versicherten angegebenen Beschwerden und insbesondere
die daraus resultierenden Einschränkungen nicht nachvollzogen werden können. Bei der Bedingung
und Aufrechterhaltung der Umstände sei den psychosozialen und versicherungspsychiatrisch nicht zu
berücksichtigenden Faktoren „keine untergeordnete Rolle“ zugekommen. Hinweise auf eine
Symptomausweitung, Aggravation, Simulation oder Dissimulation hätten nicht bestanden. Diagnostisch
bestehe nur ein Status nach einer depressiven Episode, der sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke.
Aus psychiatrischer Sicht sei die Versicherte uneingeschränkt arbeitsfähig. In den Jahren 2016/2017
möge wohl eine durch die Ehetrennung bedingte Teilarbeitsunfähigkeit bestanden haben. Spätestens
seit dem 8. Dezember 2017 (letzter Behandlungstermin) sei die Versicherte aus psychiatrischer Sicht
IV 2024/28
3/12

uneingeschränkt arbeitsfähig. Nach der Konsensbesprechung hielten die Sachverständigen fest, der
Versicherten seien leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Der RAD-Arzt Dr. med.
H.___ qualifizierte das Gutachten als überzeugend (IV-act. 175).
A.d Mit einem Vorbescheid vom 25. Oktober 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie
die Abweisung des Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe
(IV-act. 181). Dagegen liess die Versicherte am 11. Dezember 2023 einwenden (IV-act. 189), sie leide
nicht nur an unfallbedingten Beschwerden, sondern auch an einem Carpaltunnelsyndrom links, an einer
Protrusion der Bandscheibe C5/6 sowie möglicherweise an einem Tumor im Kopf. Die IV-Stelle müsse
eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag geben. Die medizinischen Sachverständigen hätten „in
ihren sibyllinischen Versen“ die Gesundheitsbeeinträchtigung der Versicherten heruntergespielt. Ihr
Gutachten überzeuge nicht. Die Gewährung einer halben Rente sei zwingend. Der RAD-Arzt Dr. H.___
notierte am 14. Dezember 2023, die Versicherte habe keine neuen medizinischen Tatsachen geltend
gemacht (IV-act. 190). Mit einer Verfügung vom 10. Januar 2024 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren
ab (IV-act. 191).
B.
B.a Am 6. Februar 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine
Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Januar 2024 erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und die Zusprache mindestens einer Viertelsrente beantragen. Zur
Begründung liess sie ausführen, sie habe nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle Ende 2018 mehrere
Arbeitsversuche unternommen, bei denen sich gezeigt habe, dass sie maximal zu 50 Prozent
arbeitsfähig sei. Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei darauf, wie auch auf die
Einwände gegen den Vorbescheid vom 25. Oktober 2023, nicht eingegangen.
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G
10). Zur Begründung führte sie an, in medizinischer Hinsicht sei das bidisziplinäre Gutachten der
estimed AG massgebend. Dieses belege, dass die Beschwerdeführerin uneingeschränkt arbeitsfähig
für leidensadaptierte Tätigkeiten sei.
B.c Am 25. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act.
G 11).
B.d Die Beschwerdeführerin liess am 22. August 2024 an ihren Anträgen festhalten und eine
Beschwerde gegen eine Verfügung vom 5. Juli 2024 erheben (act. G 13), mit der ihr Begehren um eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren abgewiesen worden war (act. G
13.1).
IV 2024/28
4/12

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik und beantragte die Abweisung der
Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juli 2024 (act. G 15).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin hat zwei Beschwerden gegen zwei Verfügungen erhoben, die zwei völlig
verschiedene Gegenstände betroffen haben. Die beiden Beschwerdeverfahren sind vereinigt worden.
Diese Verfahrensvereinigung hat allerdings nur den administrativen Aufwand reduziert. Sie hat nicht zu
einer „Verschmelzung“ der beiden Gegenstände geführt. Den Parteien steht es frei, dieses Urteil nur
bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden
Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen. Den ersten Gegenstand hat (nach
der verbindlichen Abweisung des Begehrens um berufliche Eingliederungsmassnahmen am 26.
September 2019) die Prüfung des im März 2017 eingereichten Rentenbegehrens und damit die Frage
gebildet, ob die Beschwerdeführerin frühestens ab September 2017 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat. Den zweiten Gegenstand hat die Frage
nach einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren gebildet.
2.
2.1 Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person einen Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung, wenn ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden kann, wenn sie während eines Jahres ohne einen
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und wenn
sie nach dem Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Für die Bemessung der
Invalidität wird gemäss dem Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung
und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Erwerbstätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte,
in Beziehung zu jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund
geblieben wäre.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Berufsausbildung absolviert. Nach der Einreise in die Schweiz
hat sie typische Hilfsarbeiten verrichtet. Ihre Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen und
ausgeglichenen Arbeitsmarkt haben folglich jenen einer Hilfsarbeiterin entsprochen, weshalb das
Valideneinkommen dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne entspricht.
IV 2024/28
5/12

2.3 Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist massgebend,
welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht in welchem Umfang zugemutet
werden können. Zur Beantwortung dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin ein bidisziplinäres
Gutachten der estimed AG eingeholt. Die Sachverständigen der estimed AG haben die
Beschwerdeführerin persönlich untersucht und sie haben die medizinischen Vorakten eingehend
gewürdigt. Nichts deutet darauf hin, dass sie eine für ihre Beurteilung wesentliche Tatsache übersehen
hätten. Der psychiatrische Sachverständige hat anschaulich aufgezeigt, dass der objektive klinische
Befund unauffällig gewesen ist, was sich mit den Angaben der Beschwerdeführerin, sie habe schon seit
längerer Zeit nicht mehr an psychischen Beschwerden gelitten, die eine psychotherapeutische
Behandlung erfordert hätten, entsprochen hat. Seine Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin leide
nicht an einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit,
überzeugt vor diesem Hintergrund ohne weiteres. Der handchirurgische Sachverständige hat die von
der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden als konsistent und plausibel qualifiziert, was er
überzeugend anhand der von ihm erhobenen objektiven klinischen und bildgebenden Befunden
begründet hat. Gestützt auf sein Gutachten steht folglich mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin bei die linke Hand belastenden
Tätigkeiten erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Bei die linke Hand nicht belastenden
Tätigkeiten bestehen dagegen keine durch die Beeinträchtigung der linken Hand resultierende
Einschränkungen, die sich auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirken würden. Deshalb
überzeugt der vom handchirurgischen Sachverständigen attestierte Arbeitsfähigkeitsgrad von 100
Prozent für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in
seiner Eingabe vom 11. Dezember 2023 allerdings weitere Beschwerden erwähnt, die sich auf die
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirken könnten, nämlich insbesondere eine Protrusion der
Bandscheibe C5/6. Zwar trifft es zu, dass diese Protrusion wie auch die unspezifischen
Marklagergliosen, die in einem Schädel-CT festgestellt worden waren (bei denen es sich nicht um einen
„Tumor im Kopf“ handelt), den Sachverständigen der estimed AG bekannt gewesen sind, wie der RAD-
Arzt Dr. H.___ festgehalten hat (vgl. etwa IV-act. 169–22 f.). Aber das bedeutet nicht, dass die
Auswirkungen dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
bereits versicherungsmedizinisch gewürdigt worden wären, denn weder der psychiatrische noch der
handchirurgische Sachverständige hat über das spezifische Fachwissen zur Beantwortung der Frage
nach den Auswirkungen der Bandscheibenprotrusion und allenfalls der Marklagergliosen auf die
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin verfügt. Mit dieser Frage hätte sich ein neurologischer und
allenfalls zusätzlich ein orthopädischer oder rheumatologischer Sachverständiger befassen müssen. In
diesem Punkt erweist sich der massgebende medizinische Sachverhalt als ungenügend ermittelt. Die
angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
ergangen, weshalb sie als rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die Sache ist zur Fortsetzung des
IV 2024/28
6/12

Verwaltungsverfahrens respektive der Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
2.4 Der massgebende medizinische Sachverhalt erweist sich aber noch in einem zweiten Punkt als
ungenügend ermittelt. Der psychiatrische Sachverständige der estimed AG hat nämlich zwar bezüglich
der Zeit ab dem 8. Dezember 2017 eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben, sich
aber hinsichtlich des Zeitraums vor dem 8. Dezember 2017 nur vage zur Arbeitsfähigkeit geäussert:
„Eine Teilarbeitsunfähigkeit mag auch in den Jahren 2016/2017 […] bestanden haben“ (IV-act. 168–
15). Wenn die Beschwerdeführerin in der Zeit bis zum 8. Dezember 2017 in einem relevanten Ausmass
arbeitsunfähig gewesen sein sollte, könnte allenfalls ein Anspruch auf eine befristete Rente entstanden
sein, denn das sogenannte Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) hätte im Juli 2017 geendet und die
Sechsmonatsfrist des Art. 29 Abs. 1 IVG ist am 1. September 2017 abgelaufen gewesen. Nach der St.
Galler Praxis bezüglich eines Rentenanspruchs während einer noch laufenden medizinischen
Eingliederung könnte folglich ab dem 1. September 2017 ein Rentenanspruch entstanden sein, der
unter Berücksichtigung der Praxis des Bundesgerichtes zur Anwendung des Art. 88a IVV Ende März
2018 geendet hätte. Die erwähnte St. Galler Praxis ist im Zusammenhang mit dem kantonalen
Beschwerdeverfahren IV 2016/328 begründet worden. Damals ist den drei Abteilungen des
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen in Anwendung des vom Art. 54 GerG (sGS 941.1)
vorgesehenen Verfahrens die folgende Frage gestellt worden: „Haben Versicherte, die während eines
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig
gewesen sind und die nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig
sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Rente, obwohl zumutbare Eingliederungsmassnahmen, welche
ihre Arbeitsfähigkeit […] wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, nicht abgeschlossen
sind?“ Diese Frage ist mehrheitlich bejaht worden, weshalb sich die Rechtsprechung des
Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen seither nach der entsprechenden Formulierung richtet,
die – entweder als Ergebnis einer Interpretation des Art. 28 Abs. 1 IVG oder als gerichtliche Ausfüllung
einer Lücke im Art. 28 IVG – dem ihrerseits klaren und eindeutigen Wortlaut entsprechend Anwendung
finden muss. Ein entsprechender Rentenanspruch beruht dabei nicht auf einer Invalidität im Sinne des
Art. 8 Abs. 1 (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) ATSG, sondern – wie bei einem UV- oder MV-Taggeld – auf einer
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Art. 6 Satz 2 ATSG (vgl. etwa den Entscheid IV 2021/136 des St. Galler
Versicherungsgerichtes vom 28. April 2022, E. 5.2). Im BGE 148 V 397 hat das Bundesgericht einen
Entscheid des St. Galler Versicherungsgerichtes, mit dem gestützt auf diesen „gemeinsamen
Entscheid“ nach Art. 54 GerG eine Rente zugesprochen worden war, als rechtswidrig aufgehoben. Es
hat festgehalten (E. 6.2), der Gesetzgeber sei sich mit der Formulierung des Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG
bewusst gewesen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur entstehen könne, wenn nach dem
Ablauf des Wartejahres eine entsprechende rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit respektive
Invalidität eintrete. Er habe die Ansprüche auf medizinische Massnahmen und Taggelder eingehend
IV 2024/28
7/12

geregelt, wobei insbesondere zu erwähnen sei, dass die medizinischen Massnahmen zu den
Eingliederungsmassnahmen gehörten (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG). Gemäss dem Art. 22 Abs. 1 IVG
hätten Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG
einen Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der
Massnahme verhindert seien, einer Arbeit nachzugehen, oder wenn sie in ihrer gewohnten Tätigkeit zu
mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig seien. Dass der Gesetzgeber im Rahmen dieser Regelung die
vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ins Feld geführte Konstellation einer „Taggeldlücke“
in der Invalidenversicherung übersehen hätte, sei nicht anzunehmen. Der Art. 28 Abs. 1 IVG enthalte
also keine Lücke. Ohnehin könnte eine „Taggeldlücke“ nicht mit einer Rente „ausgefüllt“ werden. Dem
Versicherungsgericht sei vor allem in Erinnerung zu rufen, dass der Grundsatz „Eingliederung vor
Rente“ greife, wenn die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden könne. Nur wenn
keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kämen, könne ein Rentenanspruch bejaht werden;
andernfalls seien vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen
Konzeption könne eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nur zugesprochen
werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht
eingliederungsfähig gewesen sei. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach der Beendigung
der Eingliederungsmassnahmen entstehen könne, gelte dabei selbst im Fall, dass diese nur einen
Teilerfolg gebracht hätten oder gescheitert seien. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
vertritt die Auffassung, dass dieses Urteil des Bundesgerichtes sich nicht gegen die Praxis des
Versicherungsgerichtes ausspreche. Das Bundesgericht gehe selbst davon aus, dass trotz eines
Verbesserungspotentials in medizinischer Hinsicht nach der Erfüllung des Wartejahres ein
Rentenanspruch entstehen könne. Der „gemeinsame Entscheid“ nach Art. 54 GerG ziele nicht auf die
Zusprache von Berufsunfähigkeitsrenten ab, sondern berücksichtige vielmehr eine Arbeitsfähigkeit in
einer adaptierten Tätigkeit bei der Rentenzusprache nach dem Ablauf des Wartejahres. Am
„gemeinsamen Entscheid“ sei deshalb festzuhalten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit durch medizinische Massnahmen nach Ansicht des
Versicherungsgerichtes der Zusprache einer Invalidenrente nicht im Weg steht. Folglich steht der
Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum bis Ende Dezember 2017
noch in einer medizinischen Behandlung mit Eingliederungswirkung befunden hat, einer (befristeten)
Rentenzusprache nicht entgegen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb im Zuge des wieder
aufzunehmenden Verwaltungsverfahrens auch abklären, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin
in der Zeit bis zum 8. Dezember 2017 aus psychiatrischer Sicht arbeitsfähig respektive arbeitsunfähig
gewesen ist.
3.
IV 2024/28
8/12

Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren setzt voraus,
dass die anwaltliche Vertretung erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Das ist der Fall, wenn sich
schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen,
ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der
anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit Hinweisen auf die
Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen
Vertretung die Ausnahme, während sie im Beschwerdeverfahren, wo die anwaltliche Vertretung
lediglich gerechtfertigt sein muss, die Regel bildet (vgl. Art. 61 lit. f ATSG). In der Regel ist eine
anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers im Verwaltungsverfahren – anders als im
Beschwerdeverfahren – also nicht erforderlich. Das St. Galler Versicherungsgericht hat die
Erforderlichkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nur etwa in Fällen mit ungewöhnlich
komplexen verfahrensrechtlichen Problemen (Entscheid EL 2014/2 vom 29. Juli 2015) oder bei einer
für den juristischen Laien nicht erkennbaren Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Entscheid EL 2019/6 vom 16. Dezember 2020) bejaht. Hier haben sich weder komplexe tatsächliche
noch komplexe rechtliche Probleme gestellt und es sind auch im Verfahrensablauf respektive
hinsichtlich der Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin keine Indizien ersichtlich, die
eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren (ausnahmsweise) als erforderlich
erschienen liessen. Die Verfügung vom 5. Juli 2024, mit der die Beschwerdegegnerin das Begehren
der Beschwerdeführerin um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen hat, erweist sich
damit als rechtmässig, weshalb die sich dagegen richtende Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein
Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein
Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine Begründung für diese
Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von zwei
Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der erwähnten
Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde) erhoben werden,
ist nicht einzusehen. Zudem hat die Praxis das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil
beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen
Bruchteil jener Gerichtskosten haben bezahlen müssen, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen
Beschwerden in einer ähnlichen Situation nicht vereinigt worden sind, hat bezahlen müssen. Die
Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige
Kostenreduktion sein, sondern dürfte lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten
Verfahrenskosten entsprechend der konkreten Verminderung des administrativen Aufwandes
IV 2024/28
9/12

rechtfertigen können. Die ständige Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist
deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024 wegen einer besseren Erkenntnis des
massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in einem vereinigten Beschwerdeverfahren für jede
Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der
Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für das
Beschwerdeverfahren betreffend das Rentenbegehren durchschnittlich und jener für das
Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren deutlich unterdurchschnittlich gewesen; die Vereinigung der beiden
Beschwerden hat den gesamten administrativen Aufwand reduziert, weshalb die Gerichtskosten auf
600 Franken für das Beschwerdeverfahren betreffend das Rentenbegehren und auf 200 Franken für
das Beschwerdeverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren festzusetzen sind. Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung
(sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen Endentscheid des Versicherungsgerichtes
mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), aber der Art. 5 Abs. 1 der
Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des Mindestansatzes unter anderem dann,
wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist.
4.2 Die Gerichtskosten für das das Rentenbegehren betreffende Beschwerdeverfahren sind der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Jene für das die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren wären an sich der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist sie aber vorläufig von der
Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Die Beschwerdeführerin hat für das das
Rentenbegehren betreffende Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der
für die Bemessung der Entschädigung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als leicht
unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da nur vergleichsweise wenige Akten für die streitigen Belange
haben studiert werden müssen. Die Entschädigung wird deshalb auf 3’000 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat ihr Rechtsvertreter einen Anspruch auf eine
Entschädigung, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes im die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung betreffenden Beschwerdeverfahren abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der
erforderliche Vertretungsaufwand für das die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Verwaltungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren ist als sehr gering zu qualifizieren. Die
Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent von 500 Franken, also auf 400 Franken, festgesetzt. Zwar
sieht der Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) einen Mindestansatz von 1’500
Franken vor, aber das Abstellen auf diese Mindestgrenze hätte hier die Zusprache einer
augenscheinlich nicht gerechtfertigten Entschädigung zur Folge. Der Art. 3 HonO sieht vor, dass von
den Vorgaben der HonO abgewichen werden kann, wenn diese in einem offensichtlichen Missverhältnis
IV 2024/28
10/12

zu den Bemühungen der Rechtsvertretung stehen. Das ist hier der Fall, denn der erforderliche
Vertretungsaufwand ist bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Verwaltungsverfahren sehr tief gewesen, weshalb von der Mindestvorgabe des Art. 22 Abs. 1 lit. b
HonO abzuweichen ist. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die
Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung
für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art.
123 ZPO).
IV 2024/28
11/12

Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens betreffend einen allfälligen Rentenanspruch
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juli 2024 betreffend eine unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken für das Beschwerdeverfahren
betreffend einen allfälligen Rentenanspruch zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdeführerin ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 200 Franken für das
Beschwerdeverfahren betreffend eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren
zu bezahlen, befreit.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren betreffend einen
allfälligen Rentenanspruch mit 3’000 Franken zu entschädigen.
6.
Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren betreffend
eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren mit 400 Franken (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
IV 2024/28
12/12