sg_versicherungsgericht · AHV 2024/2 · 2024-12-09 · de
Entscheid Versicherungsgericht, 09.12.2024
AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

29bis Abs. 1 und 29septies AHVG. Früherer Anspruch auf Betreuungsgutschriften bei unklarem Beginn der mittleren Hilflosigkeit aufgrund fehlender Beweise verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2024, AHV 2024/2).

Kanton St.Gallen
Gerichte
Entscheid vom 9. Dezember 2024
Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),
Mirjam Angehrn und Marie Löhrer;
Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer
Geschäftsnr. AHV 2024/2
Parteien A.___,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann,
Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen,
gegen
S o zia lve rs ich e ru ng s an s ta lt d es K an ton s
S t. Ga lle n , Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,
9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand Betreuungsgutschrift
1/10

Sachverhalt
A.
A.a A.___ stellte am 28. Februar 2023 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,
Ausgleichskasse (SVA), ein Gesuch um Anrechnung von Betreuungsgutschriften. Er gab an, seine
Mutter B.___ vom 1. Januar 2008 bis zu ihrem Tod am __ Oktober 2022 gepflegt zu haben (act.
G 7.1/1/15).
A.b Mit Verfügung vom 5. April 2023 wies die SVA das Gesuch in dem Sinne teilweise ab, als sie eine
Anrechnung von Betreuungsgutschriften lediglich für das Jahr 2022 bestätigte. Da die Mutter des
Versicherten erst ab dem Jahr 2021 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gehabt habe und der
Anspruch auf Betreuungsgutschriften erst ab dem Folgejahr angemeldet werden könne, müsse das
Gesuch um Anrechnung für die Jahre 2008 bis 2021 abgewiesen werden (act. G 7.1/1/14).
B.
B.a Dagegen liess der Versicherte durch seine Rechtschutzversicherung am 5. Mai 2023 Einsprache
erheben und beantragen, ihm seien die ihm zustehenden Betreuungsgutschriften ab 1. Januar 2008
anzurechnen. Eventualiter sei der Zeitpunkt des Beginns der Hilflosigkeit (mindestens mittleren Grades)
seiner Mutter abzuklären und auf dieser Grundlage der Beginn für die Betreuungsgutschriften
festzulegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die SVA habe bereits im Entscheid über die
Hilflosenentschädigung vom 15. Februar 2023 festgestellt, dass seine Mutter "seit längerer Zeit in allen
Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfestellungen angewiesen" sei. Daher stehe
fest, dass die Betreuungsgutschriften weit zurückreichen müssten - nach Angaben des Versicherten bis
1. Januar 2008 (act. G 7.1/1/12).
B.b Mit Entscheid vom 4. Januar 2024 wies die SVA - nach erfolgten Abklärungen durch die IV-Stelle
(vgl. act. G 7.1/2/1) - die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, trotz Abklärungen sei die IV-
Stelle nachträglich nicht mehr in der Lage, einen zumindest ungefähren Zeitpunkt vor Oktober 2020
feststellen zu können, ab welchem eine Hilflosigkeit von mindestens mittleren Grades vorgelegen habe.
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle könne bei nicht feststellbarem Zeitpunkt nicht einfach auf einen
Durchschnitt zurückgegriffen werden. Vielmehr könnten die Betreuungsgutschriften erst ab dem
Zeitpunkt angerechnet werden, ab welchem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die
Mutter des Versicherten mindestens mittleren Grades hilflos gewesen sei. Dies sei ab Oktober 2020
der Fall, weshalb eine im Vergleich zur angefochtenen Verfügung frühere Anrechnung von
Betreuungsgutschriften nicht in Frage komme. Ohnehin wäre infolge der Verwirkungsregelung eine
Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Jahre 2008 bis 2017 ausgeschlossen (act. G 7.1/1/4).
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C.
C.a Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde von Rechtsanwalt lic. iur. D. Bachmann im
Namen des Versicherten vom 5. Februar 2024 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf
Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab dem Jahr 2018. Eventualiter sei der Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung
vom 13. März 2024 beantragt der Rechtsvertreter als Eventualbegehren, dass die
Betreuungsgutschriften ab dem Jahr 2021 anzurechnen seien und subeventualiter eine Rückweisung
an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zu erfolgen habe. Des Weiteren wird beantragt,
das Versicherungsgericht habe die vollständigen medizinischen Akten von der Beschwerdegegnerin
edieren zu lassen, da das Schreiben der IV-Stelle an den behandelnden Arzt sowie der einschlägige
Arztbericht fehlten (act. G 5).
C.b Mit Eingabe vom 17. April 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin eine Abweisung der
Beschwerde unter Verzicht auf eine einlässliche Beschwerdeantwort. Zur Begründung verweist sie auf
die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 7).
C.c Durch Schreiben vom 16. August 2024 ersucht das Gericht die Beschwerdegegnerin um
Einreichung der vollständigen Akten, insbesondere auch des Berichtes von Dr. med. C.___ vom 17.
August 2023 (act. G 9), welche am 16. September 2024 bei ihm eingehen (act. G 12) und dem
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht werden (act. G 13).
C.d In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2024 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest
(act. G 16).
Auf die ausführlicheren Begründungen des Einspracheentscheids sowie der Beschwerde bzw. deren
Ergänzung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin eine Anrechnung von
Betreuungsgutschriften beim Beschwerdeführer für die Jahre vor 2022 zu Recht abgelehnt hat.
1.2 Für die Rentenberechnung werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach
Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles
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(Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen
Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den
Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG).
1.3 Versicherte Personen, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit
anerkanntem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen
Unfallversicherung oder der Militärversicherung für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, haben
Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die
Betreuung leicht erreichen können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden (Art.
29septies Abs. 1 AHVG). Die Betreuungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen
jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Sie
wird im individuellen Konto vermerkt (Art. 29septies Abs. 4 AHVG). Gemäss Abs. 5 dieser Bestimmung
wird die Gutschrift für das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt, wenn der
Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet
wird, in welchem eine Person betreut wurde.
1.4 Nach Art. 52k in Verbindung mit Art. 52f Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) werden während des Jahres, in dem der Anspruch
entsteht, keine Betreuungsgutschriften angerechnet.
1.5 Sinn und Zweck der Betreuungsgutschriften im Sinne von Art. 29septies AHVG besteht darin, die
Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, die regelmässig zu einer Beeinträchtigung der
Erwerbsmöglichkeiten führt, als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und
damit zu verhindern, dass die unentgeltliche Verrichtung von Betreuungsarbeit für nahe Angehörige
den individuellen Rentenanspruch schmälert (Amtl. Bull. 1993 N 209; BGE 126 V 153 E. 4; THOMAS
LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, § 36 N 34 f.). Für die
Anrechnung einer Betreuungsgutschrift ist ein tatsächlicher Bezug der Hilflosenentschädigung nicht
erforderlich. Es genügt, dass im fraglichen Zeitraum Anspruch bestünde, d.h. insbesondere eine
Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades erwiesen ist oder als erstellt gelten kann, jedoch die betreute
Person etwa wegen verspäteter Anmeldung keine Entschädigung beziehen kann (Urteil des
Bundesgerichts vom 12. August 2015, 9C_ 264/2015, E. 3.2.1, sowie BGE 126 V 441 E. 4). Für die
Feststellung der Hilflosigkeit ist die IV-Stelle zuständig (Kreisschreiben über die Betreuungsgutschriften
[KSBGS] Rz 1001.1).
1.6 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die
Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 158 E. 1a
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und 121 V 210 E. 6c, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne
der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die
Parteien in der Regel die Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt die
Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, welche den Anspruch
geltend macht. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (RKUV
1994 U 206 S. 327 f. E. 1 mit Hinweis und E. 3b).
2.
2.1 Während sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung auf den Standpunkt stellt, bei
seiner am __ Oktober 2022 verstorbenen Mutter habe bereits seit dem Jahr 2017 eine mittlere
Hilflosigkeit vorgelegen, hält die Beschwerdegegnerin daran fest, dass eine solche vor Oktober 2020
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, weshalb eine Anrechnung von
Betreuungsgutschriften einzig für das Jahr 2022 erfolge.
2.2 Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die für
die Bemessung der Hilflosenentschädigung resp. die Bestimmung des Grades der Hilflosigkeit (leicht,
mittelschwer, schwer) massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen sind An- und
Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft sowie
Fortbewegung und Kontaktaufnahme (BGE 117 V 148 E. 2). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die
versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies
der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über
die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Als mittelschwer gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs.
2 IVV, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c).
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
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angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das
Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer
schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger
und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dauernd
auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e).
2.3 Gemäss Art. 43bis AHVG haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung Personen, die ihre
ganze Altersrente beziehen, oder Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9
ATSG) sind. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem
sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades
ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in
dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43bis Abs. 2 AHVG in der bis 31.
Dezember 2023 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung).
2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Mutter des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2021 eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades bis 31. Oktober 2022 zugesprochen worden (Verfügung vom
15. Februar 2023) und sie am ___ 2022 im Alter von __ Jahren verstorben war. Die Zusprache war mit
maximalem Anspruch rückwirkend für ein Jahr nach Anmeldung vom 7. Oktober 2022 erfolgt (act.
G 12.14, 12.16; vgl. dazu auch Art. 46 Abs. 2 AHVG). Im Anmeldeformular war eine Hilfsbedürftigkeit
in den letzten acht Jahren in allen Lebensverrichtungen geltend gemacht worden. Dabei war jeweils der
Hinweis "Blindheit und Kräfte lassen nach", weshalb die Gesuchstellerin auf die Hilfe einer Drittperson
angewiesen sei, angebracht worden. Zum Zeitpunkt, seit wann die gesundheitliche Beeinträchtigung
bestehe, wurde notiert "Seit der Pensionierung und fortlaufend schwere gesundheitliche
Beeinträchtigung" (act. G 12.3). Gleichzeitig mit dieser Anmeldung war auch eine Anmeldung für einen
HVA Rollstuhl eingereicht worden, dessen Kostenbeitrag am 10. Oktober 2022 zugesprochen wurde
(act. G 12.1, 12.8).
2.5 Gemäss einer internen Zusammenfassung der IV-Stelle erfolgte bezüglich der Anmeldung zur
Hilflosenentschädigung der Mutter des Beschwerdeführers am 18. November 2022 eine telefonische
Abklärung mit dem Beschwerdeführer. Dabei habe dieser wiederholt auf die Sehbeeinträchtigung seiner
Mutter und die daraus resultierenden Erschwernisse in allen Bereichen hingewiesen. Von Seiten der
IV-Stelle sei der Hinweis angebracht worden, dass auch bei einer schweren Sehbeeinträchtigung
Lebensverrichtungen durchgeführt werden könnten, z.B. das An-/Auskleiden bzw. die Kleiderauswahl
nach bestimmtem System etc. Den weiteren Schilderungen des Sohnes habe nachvollziehbar
entnommen werden können, dass sowohl aufgrund der seit vielen Jahren bestehenden schweren
Sehbeeinträchtigung als auch dem bereits seit längerer Zeit bestehenden stark reduzierten körperlichen
Allgemeinzustand und dem geistigen Abbau eine Hilfsbedürftigkeit in allen Lebensverrichtungen
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bestanden habe. Alle erforderlichen Hilfen seien durch den Sohn erbracht worden. Aufgrund der
Gesamtsituation könne davon ausgegangen werden, dass eine regelmässige und erhebliche
Hilfsbedürftigkeit in allen Verrichtungen seit mindestens Oktober 2020 bestanden habe (zwei Jahre vor
der Anmeldung). Eine weiter zurückliegende Zeit bzw. inwiefern bereits vorgehend ab wann eine
regelmässige und erhebliche Hilfsbedürftigkeit in welchen Verrichtungen vorgelegen habe, habe nicht
eruiert werden können. Auf den Versand des Berichtes zur Unterschrift sei verzichtet worden, da die
maximal rückwirkende Zeit und der schwere Grad berücksichtigt worden seien (act. G 12.12). Im
Rahmen der Abklärungen betreffend den Anspruch des Beschwerdeführers auf Betreuungsgutschriften
hielt dieselbe Sachbearbeiterin fest, jener sei anlässlich der telefonischen Anmeldung seiner Mutter auf
die Grundvoraussetzungen einer regelmässigen und erheblichen Hilfe bzw. den möglichen Zeitpunkt
der Anerkennung hingewiesen worden. Es sei ihm aber nicht möglich gewesen, einen
nachvollziehbaren einigermassen konkreten Beginn einer regelmässigen und erheblichen
Hilfsbedürftigkeit, welcher auch eine Jahreszeit mit Jahr hätte sein können, zu nennen. Da sowohl für
die Nennung eines Beginns seit acht Jahren als auch "seit Jahren" keine nachvollziehbare Grundlage
bestanden habe und allenfalls vorhergehende Grade wie mittel und leicht nicht mehr abklärbar gewesen
seien, sei der Beginn mindestens seit Oktober 2020 festgelegt und keine verspätete Anmeldung
festgehalten worden (act. G 7.1/2/12).
2.6 Weiter ist der Bestätigung durch den leitenden Arzt der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gallen
vom 6. Mai 2021 zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers dort seit Juni 2014 in der
ophthalmologischen Sprechstunde behandelt wurde. Bereits damals habe ein präterminales Glaukom
beidseits mit einem Fernvisus von ungerichteter Lichtperzeption beidseits bestanden. Der Augendruck
sei unter maximal lokaler Drucksenkung damals nicht kompensiert und aus diesem Grund sei eine
beidseitige Zyklofotokoagulation durchgeführt worden. In der Folge sei der Augendruck markant
gesunken. Trotzdem sei es leider über die letzten Jahre zu einer weiteren Verschlechterung gekommen,
so dass insbesondere das rechte Auge vollständig erblindet sei. Es bestehe leider keine Aussicht auf
Verbesserung. Die Patientin sei durch die faktische beidseitige Erblindung auf externe Hilfe angewiesen
(act. G 12.5). Sodann diagnostizierte der Hausarzt der Mutter, Dr. C.___, gemäss den zusätzlichen
Abklärungen der IV-Stelle einen Diabetes Typ 2, eine Hypertensive Kardiomyopathie sowie eine schwer
eingeschränkte Mobilität (act. G 7.1/2/12). Auch hatte sich die Mutter vom 25. Juni bis 13. September
2014 stationär im Alters- und Pflegeheim D.___ aufgehalten, wo sie in die Pflegestufe 4 eingeteilt
worden sei. Danach sei sie nach Hause zurückgekehrt und von ihren Söhnen gepflegt worden (act.
G 7.1/2/7). Gemäss den Ausführungen der Abklärungsstelle rechnete das Pflegeheim mit RAI Stufen
ab. Bei der Pflegestufe 4 sei davon auszugehen, dass eine Hilflosigkeit leichten Grades vorgelegen
habe, was auch mit der vorhandenen erheblichen Sehstörung korrespondiere (act. G 7.1/2/1).
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2.7 Laut dem Schreiben des Hausarztes vom 17. August 2023 wurde die Mutter des
Beschwerdeführers viele Jahre durch ihn und vor 2019 durch seinen Vater hausärztlich betreut. Es
seien regelmässige Sprechstunden erfolgt, welche immer in Begleitung einer der Söhne stattgefunden
hätten. Dies sei unbedingt notwendig gewesen, da die Patientin seit Jahrzehnten komplett blind
gewesen sei. Der Hausarzt befand, dass seine Patientin aufgrund der kompletten Blindheit und
begleitend durch die allgemeinen körperlichen Schwächen seit sicher über zehn Jahren schwer hilflos
und bei allen Lebensverrichtungen wie An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen,
Körperpflege, Notdurft und Fortbewegung permanent auf die Hilfe anderer angewiesen gewesen sei.
Dies bestätigte er als ganz klar gegeben. Eine Beurteilung zu allfälligen kognitiven Einschränkungen
war dem Hausarzt aus sprachlichen Gründen nicht möglich, da seine Patientin seines Wissens nach
nie deutsch gesprochen habe (act. G 12.28). Gemäss dem Fachbereich Hilflosenentschädigung der IV-
Stelle vom 26. September 2023 ist die Bestätigung des Hausarztes, dass die Mutter des
Beschwerdeführers seit zehn Jahren pauschal bei allen Alltagsverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen
gewesen sein soll, aufgrund des Krankheitsbildes (Glaukom-Erkrankung/blind und Diabetes) wenig
überzeugend. Mindestens im Bereich der Transferfähigkeit (Aufstehen/Absitzen/Abliegen) sollte trotz
Blindheit von einer (mehrheitlichen) Selbständigkeit ausgegangen werden können. Das stehe auch mit
der Pflegestufe 4 im Jahr 2014 eher in Übereinstimmung. Erst mit der Abnahme der Geh- und
Standfähigkeit bei entsprechendem Alter sei es nachvollziehbar, dass die Transfers nicht mehr selber
hätten durchgeführt werden können. Somit sei eine Hilflosigkeit mittleren Grades vor Oktober 2020
vorstellbar. Bei Pflegestufe 4 bestehe erfahrungsgemäss keine Hilflosigkeit mittleren Grades, sondern
frühestens ab Pflegestufe 5. Folglich sei der mittlere Schweregrad im Verlauf zwischen Oktober 2014
und 2020 eingetreten (act. G 7.1/1/7).
2.8 Weiter ist der Beurteilung der IV-Stelle zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers
1980 in die Schweiz eingereist sei. Es sei nie gehört worden, dass sie Deutsch gesprochen habe.
Offenbar habe ihre Familie sämtliche Angelegenheiten und Aufgaben für sie erledigt und die ganze
Kommunikation übernommen. Zum kognitiven Gesundheitszustand seien damit keine Aussagen
möglich (act. G 7.1/1/7).
3.
Gestützt auf die vorliegende Aktenlage steht somit fest, dass zwar im Jahr 2014 von einer Hilflosigkeit
leichten Grades und ab spätestens Oktober 2020 von einer schwergradigen Hilflosigkeit auszugehen
ist, jedoch das konkrete zeitliche Eintreten einer Hilflosigkeit mittleren Grades bei der Mutter des
Beschwerdeführers nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht mehr
feststellbar ist. Obgleich die IV-Stelle im Sinne eines Kompromisses vorschlug, resultierend aus dem
Zeitraum von Oktober 2014 und Oktober 2020 könnte ab Oktober 2017 eine Hilflosigkeit mittleren
Grades anerkannt werden, ist ein solcher Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit mittleren Grades zwar
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möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich dargetan. Entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers ist die IV-Stelle für die Feststellung der Hilflosigkeit zuständig, jedoch ist sie bei
fehlender Möglichkeit der korrekten Feststellung nicht berechtigt, eine solche im Hinblick auf die
Gewährung von AHV-rechtlichen Betreuungsgutschriften festzulegen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, die Betreuungsgutschriften seien
spätestens ab dem Jahr 2021 anzurechnen. Nach KSBGS Rz 5001 ff. werden immer ganze
Betreuungsjahre angerechnet. Dabei wird das Jahr der Entstehung des Anspruchs auf die
Betreuungsgutschrift in der Regel nicht berücksichtigt (vgl. dazu vorstehende E. 1.4). Fällt das
Kalenderjahr der Entstehung des Anspruchs auf die Betreuungsgutschrift mit dem Kalenderjahr des
Erlöschens zusammen, so wird stets ein ganzes Jahr angerechnet. Das Kalenderjahr, in dem der
Anspruch auf die Betreuungsgutschrift erlischt, wird ganz berücksichtigt. Dies trifft namentlich auf das
Kalenderjahr zu, in dem u.a. die betreute Person stirbt.
4.2 Vorliegend entstand der Anspruch auf Hilflosenentschädigung im Oktober 2021 und endete im
Oktober 2022. Nachdem der Beweis einer Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades vor Oktober 2020
misslungen ist und auch von weiteren Abklärungen keine genaueren Erkenntnisse zu erwarten sind,
weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 94 E. 4b), ist ein
Anspruch auf Betreuungsgutschriften weder für das Jahr 2021 noch die Jahre davor gegeben. Somit
ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2 Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG sowie
Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.), weshalb es nach kantonalem
Recht kostenpflichtig ist (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS
951.1] i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Die Gerichtskosten betragen
für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7
Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint vorliegend als
angemessen. Diese ist dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer als
unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie ist durch den von ihm geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- gedeckt. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung.
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Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der von ihm
geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihm daran angerechnet.
3.
Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.
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