sg_publikationen · RDRM.2021.73 / 83 · 2022-01-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.73 / 83
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 20.06.2022
Entscheiddatum:
20.01.2022
SJD RDRM.2021.73 / 83
Migrationsrecht, Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 Abs. 1 VEV, Art. 6 SGK, Art. 
11 AIG. Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete 
Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Für Kurzaufenthalte ohne 
Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz 
einreisen. Da er aber in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
nachgehen wollte, hätte er unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine 
ausländerrechtliche Bewilligung benötigt. Ausserdem ist gegen den 
Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig. Der Beschwerdeführer erfüllte 
somit die Einreisevoraussetzungen nicht und das Migrationsamt konnte 
daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. Abwei-sung der 
Beschwerde.
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© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/13 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 20. Januar 2022 
 
 
 
Beschwerdeführer 
A.__ 
vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, Wiggenweg 3, 9404 Ror-
schacherberg 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügungen vom 20. April 2021 und 7. Mai 2021 
Betreff 
Wegweisungsverfügungen 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.73 
RDRM.2021.83 
 
2/13 
Sachverhalt 
A. A.__, geboren 25. März 1978, von Kosovo, lebt mit einer unbefristeten 
Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Er gründete in der Schweiz die 
Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» mit Sitz an der D.__strasse 13 in 
Z.__ in der Absicht, ein Maler-, Verputz- und Gipsergeschäft aufzubauen. 
Am 12. Februar 2021 liess er die Firma ins Handelsregister eintragen. Mit 
Schreiben vom 18. Februar 2021 wurde A.__ aufgefordert, eine Wohn-
sitzbestätigung einzureichen. 
 
B. Am Mittwoch, 7. April 2021, hielt die Grenzwache anlässlich einer Ein-
reisekontrolle den albanischen Staatsangehörigen E.__ als Lenker eines 
mit «Maler B.__, Inhaber C.__» beschrifteten Lieferwagens an und kon-
trollierte ihn. Es bestand der Verdacht der Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung. Da aber dies nicht genügend nachgewiesen werden konnte, wurde 
die Weiterfahrt gestattet. Am 19. April 2021 stellte die Kantonspolizei 
St.Gallen anlässlich einer ausländerrechtlichen Kontrolle beim Kieswerk 
F.__ in Y.__ fest, dass die albanischen Staatsangehörigen E.__ und G.__ 
in Firmenarbeitskleidung der Firma «Maler B.__, Inhaber C.__» einen Lie-
ferwagen der erwähnten Firma mit Kies beluden. Am gleichen Tag traf 
die Polizei am Firmensitz der Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» in 
Z.__ die albanischen Staatsangehörigen H.__, I.__ und J.__ beim Ver-
richten verschiedener Arbeiten (Schalen, Vorplatz bearbeiten) an. Sie tru-
gen Arbeitskleidung mit der Beschriftung der erwähnten Firma. Keiner der 
angetroffenen albanischen Staatsangehörigen verfügte über eine Aufent-
halts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz. Gemäss ihren Angaben sind 
sie von A.__ angefragt worden, um ihm beim Firmenaufbau behilflich zu 
sein. Bei ihrer Festnahme hatten sie sich bereits zwischen zwei Wochen 
und einem Monat in Z.__ aufgehalten. 
 
C. Das Migrationsamt wies mit Verfügung vom 20. April 2021 A.__ aus 
der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten weg. Zur Begründung 
führte das Amt im Wesentlichen an, A.__ verfüge über kein gültiges Vi-
sum oder keinen gültigen Aufenthaltstitel, habe keine Arbeitsbewilligung 
vorgelegt und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher-
heit sowie die internationalen Beziehungen dar, da er ausländische 
 
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Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt habe. Das Amt setzte 
A.__ eine Ausreisefrist bis 7. Mai 2021. 
 
Gegen diese Verfügung erhob A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar 
Keraj, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 26. April 2021 Be-
schwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, es 
sei die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 vollumfänglich aufzu-
heben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und A.__ formlos auf-
zufordern, sich unverzüglich innert angemessener Frist nach Deutsch-
land zu begeben. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfü-
gung vom 20. April 2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Ver-
fahren erstinstanzlich wieder an die Hand. 
 
D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wies das Migrationsamt A.__ erneut 
aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen 
an, A.__ verfüge in der Schweiz über kein gültiges Visum bzw. keinen 
gültigen Aufenthaltstitel. Die erforderlichen Dokumente zum Nachweis 
des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsbedingung würden fehlen. 
Eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sei nicht vorgelegt worden. Das 
Migrationsamt habe daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung 
(Art. 64 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [SR 142.20; ab-
gekürzt AIG]) und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
oder der inneren oder äusseren Sicherheit eine formelle Verfügung erlas-
sen (Art. 64 Abs. 2 AIG). 
 
Anlässlich einer Baustellenkontrolle vom 19. April 2021 in Z.__ habe die 
Kantonspolizei festgestellt, dass verschiedene Personen auf einer Bau-
stelle tätig gewesen seien, wobei keine der anwesenden Personen über 
eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt 
habe. In der polizeilichen Einvernahme habe A.__ zusammenfassend an-
gegeben, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er eine Bewilligung 
brauche, um in der Schweiz zu arbeiten. Weiter habe er bestätigt, Inhaber 
und Geschäftsführer der Firma Maler B.__ mit Sitz in Z.__ zu sein und die 
Firma im Februar 2021 gegründet zu haben. Er habe geltend gemacht, 
die anlässlich der Kontrolle angetroffenen Personen hätten lediglich ge-
holfen sein Haus zu renovieren, diesbezüglich habe er ihnen keinen Lohn 
ausbezahlt. Weiter habe er zugegeben, keine Sozialabgaben bezahlt zu 
 
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haben und ausgeführt, dass er sowohl in U.__ wie auch in Z.__ Bauar-
beiten ausgeführt und sein Bruder ihm bei diesen Arbeiten geholfen habe. 
Angesprochen darauf, ob eine der angehaltenen Personen ebenfalls auf 
dieser Baustelle gearbeitet habe, habe er dies verneint. Erst als die Kan-
tonspolizei A.__ mitteilt habe, dass drei Personen in Arbeitskleidung der 
Firma Maler B.__ auf dieser Baustelle beim Arbeiten an der Fassade be-
obachtet worden seien, habe er zugegeben, dass diese ausgeholfen hät-
ten. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass eine der angehaltenen 
Personen bereits am 7. April 2021 für ihn erwerbstätig gewesen war. A.__ 
habe sich somit der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
ohne erforderliche Bewilligung, der mehrfachen illegalen Beschäftigung 
von Ausländern sowie der Nichteinzahlung von Sozialabgaben schuldig 
gemacht. Ein entsprechendes Strafverfahren sei hängig. Mit diesem Ver-
halten habe er gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen, 
sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz werde nicht geduldet. Obwohl 
A.__ mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
in der Schweiz verstossen habe, werde bei der Ansetzung der Ausreise-
frist vorliegend der Umstand berücksichtigt, dass er die Möglichkeit erhal-
ten solle, die Auflösung seiner Firma sowie seines Wohnsitzes einzulei-
ten. Eine Erstreckung der Ausreisefrist bis am 7. Juli 2021 – wie bean-
tragt – werde dafür aber als übermässig qualifiziert und abgelehnt. A.__ 
müsse die Schweiz bis am 30. Mai 2021 verlassen. Es lägen keine 
Gründe vor, die eine Unzulässigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit 
der Wegweisung nach Art. 81 AIG rechtfertigen würden. Eine Be-
schwerde gegen dies Wegweisungsverfügung habe keine aufschiebende 
Wirkung. 
 
E. Gegen die Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes vom 7. Mai 
2021 erhob A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, mit Eingabe vom 20. Mai 2021 Beschwerde beim Sicherheits- 
und Justizdepartement und beantragte, die Verfügung vom 7. Mai 2021 
sei vollumfänglich aufzugeben. Eventualiter sei sie aufzuheben und A.__ 
sei formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2021 innert angemessener 
Frist nach Deutschland zu begeben. Der Beschwerde sei zudem die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
geltend gemacht, A.__ habe seinen Wohnsitz in Deutschland sowie einen 
unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland, wobei sein Heimatort X.__ 
 
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(Kosovo) sei. Er habe in der Schweiz ein Einzelunternehmen gegründet, 
mit der Absicht, in naher Zukunft seinen Wohnsitz von Deutschland in die 
Schweiz zu verlegen. Er habe sich hierfür bei der Gemeinde Z.__ gemel-
det, die ihn dann an das Handelsregisteramt St.Gallen verwiesen habe. 
A.__ sei nicht bekannt gewesen, dass er eine Aufenthaltsbewilligung be-
nötige, worauf ihn auch die Gemeindemitarbeiter nicht hingewiesen hät-
ten. Schliesslich habe er sich beim Handelsregisteramt gemeldet und das 
Einzelunternehmen «Maler B.__, Inhaber C.__» gegründet. Leider habe 
sich auch das Handelsregisteramt über die Notwendigkeit der Aufent-
haltsbewilligung nicht geäussert, wobei ausländischen Bürgern grund-
sätzlich die Gründung eines Einzelunternehmens in Kanton St.Gallen 
nicht verwehrt werde. In der Annahme in der Schweiz einer Arbeitstätig-
keit nachgehen zu dürfen, habe A.__ ein Einzelunternehmen gegründet 
und erhebliche Investitionen getätigt. Er habe in keiner Art und Weise be-
absichtigt, einer illegalen Tätigkeit nachzugehen. Umso weniger habe er 
ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt. Vielmehr 
hätten ihm diverse Personen freiwillig und ohne eine Gegenleistung ge-
holfen, sein künftiges Haus etwas zu verschönern. Es sei eine Unterstüt-
zung unter Freunden und Familie im Sinne einer Gefälligkeit erfolgt und 
Kost und Logis seien nicht als Gegenleistung gedacht gewesen. Zudem 
sei A.__ auch nicht in dieser Sache verurteilt worden, weshalb ohnehin 
die Unschuldsvermutung gelten würde. Er stelle keine Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen 
der Schweiz dar. Aus diesem Grund hätte die Verfügung nicht ausgespro-
chen werden dürfen, sondern vielmehr wäre er aufzufordern gewesen, 
sich innert angemessener Frist nach Deutschland zu begeben. Damit 
A.__ sein Geschäft liquidieren und seine Rückreise vorbereiten könne, 
sei ihm zudem eine längere Ausreisefrist einzuräumen. 
 
F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wies das Sicherheits- und Justizde-
partement das Gesuch von A.__, um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung im Beschwerdeverfahren ab. Diese Verfügung erwuchs in 
Rechtskraft. 
 
G. Das Migrationsamt beantragte in seiner Eingabe vom 16. Juni 2021, 
der Rekurs (richtig: Beschwerde) sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine 
 
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Vernehmlassung und verwies auf seine Verfügung vom 7. Mai 2021 so-
wie die Akten. 
 
H. Das Untersuchungsamt W.__ sprach A.__ mit Strafbefehl vom 6. Juli 
2021 des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Erwerbstätig-
keit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, 
Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Be-
schäftigung von Ausländern ohne Bewilligung schuldig und bestrafte ihn 
mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von 
Fr. 300.–. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.__ Einsprache. Damit ist der 
Strafbefehl nicht rechtskräftig. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Beschwerdevo-
raussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit 
und der Beschwerdeberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und 
Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] 
sowie Art. 64 Abs. 3 AIG). Auf die Beschwerden vom 26. April 2021 und 
20. Mai 2021 ist einzutreten. 
 
2. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfügung vom 20. April 
2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren erstinstanzlich 
wieder an die Hand. Damit ist die Beschwerde gegen die erwähnte Ver-
fügung vom 20. April 2021 gegenstandslos geworden und abzuschreiben 
(Art. 57 Abs. 1 VRP). 
 
3. Es bleibt die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 
7. Mai 2021 zu prüfen. 
 
a) Die Wegweisung ist eine reine Entfernungsmassnahme, die Auslände-
rinnen und Ausländer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Die zu-
ständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, 
wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen 
 
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nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG). Durch die Assozi-
ierung der Schweiz mit dem Schengenraum richten sich Ein- und Aus-
reise zum grossen Teil nach Schengenrecht (Art. 2 Abs. 4 AIG und Art. 7 
Abs. 1 AIG). 
 
b)aa) A.__ ist kosovarischer Staatsangehöriger (Vorakten Seite 4) und 
damit besitzt er nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Staa-
tes. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland und reiste mehrfach in die 
Schweiz ein, um eine Firma zu gründen und zu arbeiten. 
 
bb) Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Vi-
sumserteilung (SR 142.204; abgekürzt VEV) richten sich die Einreisevo-
raussetzungen für kurzfristige Aufenthalte nach Art. 6 der Verordnung 
(EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 
2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 
durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. L 77 vom 23. März 2016 
S. 1; abgekürzt SGK). Art. 6 SGK regelt aber die Einreisevoraussetzun-
gen für Drittstaatsangehörige – wie der Beschwerdeführer – nur wenn 
keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz beabsichtigt wird. Die Einreisevo-
raussetzungen nach Art. 6 SGK müssen während des gesamten bewilli-
gungsfreien Aufenthalts erfüllt sein. Wird ein Aufenthalt mit Erwerbstätig-
keit beabsichtigt, ist für Drittstaatsangehörige eine ausländerrechtliche 
Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise bei der am Wohnort 
zuständigen Behörde zu beantragen (Art. 11 Abs. 1 AIG). 
 
cc) Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete Niederlassungs-
erlaubnis in Deutschland (Vorakten Seite 3). Für Kurzaufenthalte ohne 
Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz 
einreisen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a VEV und Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). Der 
Beschwerdeführer bezweckte aber, in der Schweiz einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er kann sich somit nicht auf die Regelung 
für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit berufen. Ausländerinnen und 
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, be-
nötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine ausländerrechtliche 
Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt 
ausgeübte, unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 
unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). 
 
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dd) Hinzu kommt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 
hängig ist. Er ist des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechts-
widrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und der 
mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne 
Bewilligung angeklagt. Ausserdem ist er bei den deutschen Behörden für 
die Zeit zwischen 2016 bis 2018 neun Mal wegen Betrug und Hehlerei 
verzeichnet (Vorakten Seite 84). Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK dürfen 
Ausländerinnen und Ausländer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-
hungen der Schweiz darstellen. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wer-
den in der Praxis weit ausgelegt. Für die Annahme einer Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügen bereits konkrete Anzei-
chen, dass die betreffende Person gegen die Rechtsordnung verstossen 
wird. Eine strafrechtliche Anklage oder rechtskräftige Verurteilung ist 
nicht notwendig (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij, Migrationsrecht, 
4. Auflage 2018, S. 154). 
 
Der Beschwerdeführer ist geständig, ohne die erforderlichen Bewilligun-
gen sich in der Schweiz aufgehalten zu haben und einer Erwerbstätigkeit 
nachgegangen zu sein (Vorakten Seiten 14 und 15). Zudem gibt er auch 
zu, illegal in der Schweiz anwesende Personen beherbergt zu haben 
(Vorakten Seite 20). Er hat somit ausländerrechtliche Bestimmungen ver-
letzt und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 
 
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bekannt gewesen, 
dass er eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung benötige. Betreffend die 
Gründung eines Einzelunternehmens habe er sich bei der Gemeinde 
Z.__ gemeldet. Die Gemeinde habe ihn ans Handelsregisteramt verwie-
sen. Weder die Gemeinde noch das Handelsregisteramt habe ihn über 
die Notwendigkeit einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung informiert. 
Beim diesem Einwand des Beschwerdeführers der Unkenntnis über die 
Rechtslage handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung. Er lebt als 
kosovarischer Staatsangehöriger seit Jahren mit einer unbefristeten Nie-
derlassungserlaubnis in Deutschland. Er muss sich daher bewusst sein, 
dass er für den Aufenthalt und für eine Erwerbstätigkeit in einem anderen 
 
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Land allenfalls eine Bewilligung nötigt. Es wäre am Beschwerdeführer ge-
legen, sich vor seiner Einreise in die Schweiz und der Gründung des Un-
ternehmens bzw. Beginn seiner Erwerbstätigkeit über die erforderlichen 
ausländerrechtlichen Bewilligungen zu informieren. Er hat damit seine 
Sorgfaltspflicht verletzt. Unkenntnis der Einreise- und Aufenthaltsvor-
schriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für das Abse-
hen einer Wegweisung dar. 
 
c) Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Einreisevoraussetzungen nicht 
und das Migrationsamt konnte daher gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b 
AIG eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. 
 
4. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 64 Abs. 2 AIG und beantragt, 
eventualiter sei er formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2021 innert an-
gemessener Frist nach Deutschland zu begeben. 
 
a) Verfügen Ausländerinnen oder Ausländer, die sich illegal in der 
Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen 
Schengen-Staates, so sind sie gemäss Art. 64 Abs. 2 AIG formlos aufzu-
fordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie die-
ser Aufforderung nicht nach, so ist eine Wegweisungsverfügung nach 
Art. 64 Abs. 1 AIG zu erlassen. Unverzüglich bedeutet gemäss Art. 26c 
Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 
der Landesverweisung von ausländischen Personen (SR 142.281) inner-
halb eines Tages, vorbehalten besondere Umstände wie gesundheitliche 
Probleme oder die familiäre Situation. 
 
b)aa) Der Beschwerdeführer führt nicht an, sich innerhalb eines Tages 
nach Deutschland begeben zu wollen. Daher beruft er sich rechtsmiss-
bräuchlich auf Art. 64 Abs. 2 AIG, denn besondere Umstände macht er 
nicht geltend. Die Liquidation seiner Firma in der Schweiz ist kein beson-
derer Umstand, denn dies ist auch von seinem grenznahen Wohnort in 
Deutschland (V.__) möglich und zumutbar. 
 
bb) Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Nach 
 
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Art. 64 Abs. 2 AIG kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Si-
cherheit ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Weg-
weisungsverfügung erlassen werden. 
 
c) Es daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt 
ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Wegweisung er-
lassen hat. 
 
5. Die Wegweisung ist nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG sofort vollstreck-
bar, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung darstellt. 
 
a) Der Beschwerdeführer ist, wie bereits ausgeführt, eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Migrationsamt hätte daher ge-
mäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG die sofortige Vollstreckbarkeit der Weg-
weisung anordnen können. Zugunsten des Beschwerdeführers verzich-
tete es aber darauf und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 30. Mai 2021. 
 
b) Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, die Liquidation 
seiner Firma in der Schweiz vom grenznahen Ausland (V.__) durchzufüh-
ren. Soweit seine Anwesenheit dafür in der Schweiz erforderlich ist, kann 
er kurzzeitig in die Schweiz reisen und anschliessend wieder nach V.__ 
zurückkehren. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Firma in 
der Schweiz liquidieren will, ist kein Wegweisungshindernis zu sehen. Der 
Verzicht des Migrationsamtes auf die (rechtlich mögliche) sofortige Voll-
streckung der Wegweisung des Beschwerdeführers und die Ansetzung 
einer Ausreisefrist bis 30. Mai 2021 ist somit verhältnismässig und nicht 
zu beanstanden. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine län-
gere Ausreisefrist bis 18. Juni 2021 anzusetzen, ist daher abzuweisen. 
 
6. Die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 erweist sich somit als 
recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist 
daher abzuweisen. 
 
7.a) In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, 
dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 
VRP). Bei einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 der 
 
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Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272; abgekürzt ZPO]) gilt die 
Grundregel, dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, 
der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Ge-
genstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzu-
schreiben ist. Ansonsten ist auf den mutmasslichen Prozessausgang ab-
zustellen (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO; 
VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.1. mit Hinweisen). 
 
b) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 
2021 wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das 
Migrationsamt seine Verfügung am 3. Mai 2021 wiedererwägungsweise 
aufgehoben und das Verfahren erstinstanzlich wieder an die Hand ge-
nommen hatte. Die Gegenstandslosigkeit ergibt sich vorliegend aufgrund 
der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Der Beschwerdeführer hat somit keine amtlichen Kosten zu tragen. Auf 
die Erhebung einer Abschreibungsgebühr bei der Vorinstanz ist zu ver-
zichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 
wird abgewiesen. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist dem Be-
schwerdeführer in Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 
die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) eine Entscheidge-
bühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Sie ist mit dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 
 
8.a) Gemäss Art. 98bis VRP wird die ausseramtliche Entschädigung den 
am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Im 
Beschwerdeverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement be-
steht kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, son-
dern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der Sach- und Rechtslage 
notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). 
 
b)aa) Angesichts der Tragweite der angefochtenen Wegweisungsverfü-
gung vom 20. April 2021 war der Beizug eines Rechtsvertreters gerecht-
fertigt. Die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 26. April 2021 ist 
wie erwähnt Folge der Wiedererwägung durch das Migrationsamt. Die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung entspricht dem gestellten 
 
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Rechtsbegehren. Der Beschwerdeführer ist insofern als obsiegend zu be-
trachten und hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
 
bb) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote 
in der Höhe von Fr. 3'271.65 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer 
[MWST] ein. Im Rekursverfahren bzw. dem vorliegenden Beschwerde-
verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement beträgt das Hono-
rar pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honora-
rordnung [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb des für die Pau-
schale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 
Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 
Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betei-
ligten bemessen (Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 
963.70]; Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländerrechtlichen Verfahren, 
in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, bewegt sich in der 
Regel für das Verfahren vor dem Departement in der Grössenordnung 
von Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.–. Mit diesen Pauschalansätzen wird auch 
Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung 
getragen (VerwGE B 2019/2 vom 23. Mai 2019 E. 5). Vorliegend um-
fasste die anwaltliche Tätigkeit neben den üblichen Mandantenkontakten 
das Einreichen der Beschwerdeschrift im Umfang von fünf Seiten sowie 
einer weiteren kurzen Eingabe. Das Beschwerdeverfahren bot weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Das 
geltend gemachte Honorar ist daher zu kürzen. Den Bemühungen ent-
sprechend ist vorliegend eine Entschädigung in der Höhe von 1'250.–, 
zuzüglich Fr. 50.– Barauslagen (vier Prozent von Fr.1'250.–, Art. 28bis 
HonO), angemessen. Mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ist bei der 
ausseramtlichen Entschädigung keine Mehrwertsteuer anzurechnen. 
 
c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 
wird dagegen abgewiesen. Das diesbezügliche Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen 
(Art. 98bis VRP). 
 
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Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. a) Die Beschwerde von A.__, Deutschland, gegen die Wegweisungs-
verfügung vom 20. April 2021 wird abgeschrieben. 
 
 
b) Die Beschwerde von A.__ gegen die Wegweisungsverfügung vom 
7. Mai 2021 wird abgewiesen. 
 
2. a) Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für die Beschwerde ge-
gen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 beim Migrati-
onsamt wird verzichtet. 
 
 
b) A.__ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– für die Be-
schwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021. 
Diese wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
3. a) Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt A.__ für die Beschwerde 
gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 ausseramt-
lich mit Fr. 1'300.– (inkl. Barauslagen). 
 
 
b) Das Begehren von A.__ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten für 
die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 
2021 wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat