sg_publikationen · 19-2633 · 2020-01-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-2633
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 28.01.2020
Entscheiddatum:
14.01.2020
BDE 2020 Nr. 2
Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Ob eine bauliche Massnahme 
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, 
hängt davon ab, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im 
Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche 
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die vorliegend im Streit 
stehenden, insgesamt sieben Einrichtungen/Anlagen befinden sich alle 
innerhalb des vom Bundesrecht übergangsrechtlich festgelegten 
Gewässerraums von 20 m, mehrheitlich in den Gewässerschutzbereichen Au 
und Ao und zum Teil in einem kommunalen Landschaftsschutzgebiet. Damit 
erweist sich die Umgebung der Einrichtungen/Anlagen als sehr empfindlich. 
Die Einrichtungen/Anlagen wären vollumfänglich der Bewilligungspflicht zu 
unterstellen gewesen, damit sie in Bezug auf ihre räumlichen Folgen auf die 
Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der 
übrigen einschlägigen Gesetzgebung hätten überprüft werden können. 
Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens (Erw. 3 f.). Der Rückbau der Terrasse samt 
Stützmauer auf das bewilligte Mass erweist sich angesichts der konkreten 
Umstände als verhältnismässig (Erw. 5).
BDE 2020 Nr. 2 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/20


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-2633 
 
Entscheid Nr. 2/2020 vom 14. Januar 2020 
Rekurrenten 
A.___ und B.___, 
vertreten durch lic.iur. Werner Marti, Rechtsanwalt, Gerichtshaus-
strasse 34, 8750 Glarus 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 3. Dezember 2018) 
Rekursgegner 
C.___ 
Betreff 
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens und 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 2/19 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grund-
buch Z.___, in Z.___. Der westliche Teil des Grundstücks ist gemäss 
geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 2. Sep-
tember 2009 der Wohnzone (WE2) zugeteilt. Auf diesem Teil des 
Grundstücks befindet sich ein Wohnhaus (Vers.-Nr. 001). Dessen Bau 
hatte der Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 15. Oktober 1996 be-
willigt. Der östliche Grundstücksteil liegt in der Grünzone (GE) und ist 
mehrheitlich unbebaut. A.___ und B.___ sind Eigentümer des westlich 
an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 002. Nördlich 
des Grundstücks Nr. 001 verläuft die G.___strasse, südlich grenzt es 
an den F.___see. 
 
[…] 
Ausschnitt Zonenplan 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Der westliche Teil des Grundstücks Nr. 001 liegt gemäss gelten-
der Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Z.___ vom 10. De-
zember 2009 im Landschaftsschutzgebiet (LS 1). 
 
[…] 
Ausschnitt Landschaftsschutzgebiet 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
c) 
Fast das gesamte Grundstück Nr. 001 liegt ferner in den Gewäs-
serschutzbereichen Au und Ao. 
 
[…] 
Ausschnitt Gewässerschutzkarte 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 zeigten A.___ und B.___ 
dem Baudepartement zusammengefasst an, dass ihrer Ansicht nach 
auf Grundstück Nr. 001 massive bauliche Eingriffe im Nichtbaubereich 
und in der Uferschutzzone vorgenommen worden seien, ohne dass 
eine entsprechende Bewilligung vorliege. Sie beanstandeten insge-
samt sieben Punkte sowie die Untätigkeit der Politischen Gemeinde 
Z.___. In der Folge und nach entsprechender Aufforderung durch das 
Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) ersuchte der 
Gemeinderat Z.___ C.___ um Stellungnahme zu den erhobenen Vor-
würfen und um Einreichung eines Baugesuchs für die nicht bewilligten 
Bauten und Anlagen. Das Baudepartement nahm die Anzeige von 
A.___ und B.___ ausserdem als Rechtsverweigerungsbeschwerde 
entgegen (Verfahren Nr. 16-6311). Letztere zogen A.___ und B.___ 
im Ergebnis zurück, womit das Verfahren von der Geschäftsliste des 
Baudepartementes abgeschrieben werden konnte. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 3/19 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 21. November 2016 beantragte C.___ bei 
der Politischen Gemeinde Z.___ die nachträgliche Baubewilligung für 
die bereits erstellten, von A.___ und B.___ beanstandeten sieben Bau-
ten und Anlagen. Gegenstand des Baugesuchs waren ein "einbeto-
nierter elektrischer Aufzug für Katamaran", "Steintische und Bänke, 
tief gekoffert und gepflästert", eine "Sichtschutzwand", "neue Wege", 
eine "Terrasse", ein "Unterstand mit Kühlschrank" sowie ein "Wasser-
sport-Geräte-Gestell". Diese befanden sich verteilt auf dem Grund-
stück. Im Einzelnen zeigte sich folgendes Bild (zzgl. "neue Wege"; vgl. 
dazu unten): 
 
[…] 
Übersicht vorhandene Objekte/Anlagen usw. 
(Quelle: Situationsplan zu Baugesuch vom 21. November 2016) 
 
Zusätzlich zum Baugesuch nahm C.___ mit Schreiben vom 23. No-
vember 2016 Stellung. Darin warf er unter anderem die Frage auf, ob 
die beanstandeten Objekte und Anlagen überhaupt bewilligungsbe-
dürftig seien. 
 
c) 
Innert der Auflagefrist vom 9. bis 22. Dezember 2016 erhoben 
A.___ und B.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
d) 
Der Gemeinderat Z.___ unterbreitete in der Folge das Bauge-
such von C.___ dem AREG. Anschliessend korrespondierten die Ver-
fahrensbeteiligten mehrfach. Im Ergebnis beurteilte das AREG das 
Baugesuch mit Schreiben vom 5. April 2018 dahingehend, dass eine 
Zustimmung für eine Baubewilligung im Gewässerraum nicht gerecht-
fertigt sei. Die Vorhaben beurteilte es als nicht standortgebunden, 
weshalb sie nicht genehmigungsfähig seien. Das AREG bat um Mittei-
lung, ob eine rekursfähige Verfügung gewünscht werde. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 teilte C.___ dem Gemeinderat 
Z.___ mit, dass er vorderhand auf eine Verfügung des AREG ver-
zichte. Er stellte sich unter anderem auf den Standpunkt, dass jeden-
falls ein Teil der fraglichen Objekte nicht bewilligungspflichtig sei. 
 
f) 
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs traf der Gemeinderat 
Z.___ am 3. Dezember 2018 (Versand: 19. März 2019) folgenden Be-
schluss: 
 
6.1 
Die 
Anlageteile 
Nrn. 5 
(Terrasse, 
Stützmauer) 
und 7 (Wassersport-Geräte-Gestell) sind baubewilli-
gungspflichtige Anlageteile. 
6.2 
Folgende Anlageteile werden nicht als baubewilli-
gungspflichtig bezeichnet: Nr. 1 (Einbetonierter elektri-
scher Aufzug für Katamaran), Nr. 2 (Steintische und 
Bänke, tief gekoffert und gepflästert), Nr. 3 (Sicht-
schutzwand), Nr. 4 (Neue Wege), Nr. 6 (Unterstand 
mit Kühlschrank). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 4/19 
 
6.3 
Das Baugesuch Nr. 16.58 (für die beiden bewilligungs-
pflichtigen Anlageteile Nrn. 5 + 7) wird aufgrund der 
fehlenden Zustimmung des AREG zur Unterschrei-
tung des gesetzlichen Gewässerabstandes abgewie-
sen und die Erteilung der Baubewilligung verweigert. 
Die Stellungnahme des AREG, Abteilung Ortspla-
nung, vom 5. April 2018 bildet integrierenden Bestand-
teil dieses Bauentscheids. 
6.4 
Die Einsprache von A.___ und B.___ wird in Bezug auf 
das Wassersport-Geräte-Gestell (Nr. 7) geschützt, in 
den übrigen Punkten abgewiesen. 
6.5 
Das Wassersport-Geräte-Gestell (Nr. 7) ist durch die 
Bauherrschaft innert 100 Tagen ab Rechtskraft der 
Verfügung vollumfänglich zu beseitigen. Die Einhal-
tung dieser Frist wird durch die Baupolizei überprüft. 
6.6 
[Androhung Ersatzvornahme] 
6.7 
[Androhung Bestrafung nach Art. 292 StGB] 
6.8 
[Kostenfolgen] 
 
Zur Begründung führte der Gemeinderat Z.___ zusammengefasst und 
mit Verweis auf die Botschaft zum Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) aus, die Anlageteile Nrn. 1 (Einbetonier-
ter elektrischer Aufzug für Katamaran), 2 (Steintische und Bänke, tief 
gekoffert und gepflästert), 3 (Sichtschutzwand), 4 (Neue Wege) und 
6 (Unterstand mit Kühlschrank) seien nicht baubewilligungspflichtig. 
Diese Anlageteile seien teilweise mobil und/oder sie nähmen eine sehr 
untergeordnete Bedeutung ein. Die als nicht baubewilligungspflichtig 
taxierten Anlageteile würden das Gelände und den umliegenden 
Raum nicht verändern. Hingegen beurteilte der Gemeinderat Z.___ die 
Anlageteile Nrn. 7 (Wassersport-Geräte-Gestell) und 5 (Terrasse) als 
baubewilligungspflichtig und er verweigerte mangels Zustimmung des 
AREG die Bewilligung. Hinsichtlich des Anlageteils Nr. 7 ordnete er 
dessen Beseitigung an. Hingegen verzichtete er auf die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Anlageteil Nr. 5 (Ter-
rasse). Diesbezüglich führte er aus, es könne auf den Rückbau der 
sehr bescheidenen Stützmauer/Terrasse, welche den Gewässerab-
stand nur knapp nicht einhalte, aus Gründen der Verhältnismässigkeit 
verzichtet werden. Das Gewässer werde durch die Stützmauer/Ter-
rasse, welche sich unmittelbar beim Wohnhaus befinde, in keiner Art 
und Weise beeinträchtigt. Ähnliche Anlageteile seien auch in näherem 
Abstand zum See (bei der eigentlichen Abgrenzung zwischen dem 
See und dem Wiesland) bei praktisch allen anderen Grundstücken 
ebenfalls vorhanden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 5/19 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ mit Schreiben vom 
31. März 2019 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende An-
träge gestellt: 
 
1. 
Es sei Ziffer 6.2 des Beschlusses aufzuheben und es 
seien die Anlageteile Nr. 1 (Einbetonierter elektrischer 
Aufzug für Katamaran), Nr. 2 (Steintische und Bänke, 
tief gekoffert und gepflästert), Nr. 3 (Sichtschutz-
wand), Nr. 4 (Neue Wege), Nr. 6 (Unterstand mit Kühl-
schrank), als baubewilligungspflichtig zu bezeichnen 
und es sei festzustellen, dass diese Anlageteile nicht 
bewilligt werden können. 
2. 
Es sei der Rekursgegner zu verpflichten, zusätzlich zu 
Anlageteil Nr. 7 (Ziffer 6.5 des Rechtsbegehrens [ge-
meint: des Beschlussdispositivs]) auch die Anlageteile 
Nr. 5, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 6 vollumfänglich 
zurückzubauen. Der Rückbau soll innert einer vom 
Baudepartement festzusetzenden Frist erfolgen und 
durch die Baupolizei Z.___ überprüft werden. 
3. 
Für den Fall, dass die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes nicht innert der angesetzten Frist 
erfolgt, wird die Gemeinde Z.___ beauftragt, die Er-
satzvornahme auf Kosten des Rekursgegners vorzu-
nehmen. 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
des Rekursgegners. 
 
Zusammengefasst gehen die Rekurrenten von einer Bewilligungs-
pflicht für sämtliche Anlageteile aus. Sie nehmen weiter an, dass eine 
Bewilligung nicht erteilt werden könne und dass die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands verhältnismässig sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2019 beantragt der Rekursgeg-
ner, es sei der Entscheid der Vorinstanz zu schützen und damit sinn-
gemäss die Abweisung des Rekurses. Der Rekursgegner geht dabei 
weiterhin davon aus, dass gewisse Anlageteile nur minimal in Erschei-
nung treten würden und nicht bewilligungspflichtig seien bzw. schon 
vor seinem Besitzesantritt im Jahr 1996 vorhanden gewesen seien. 
Zudem sei ein Rückbau aller Bauteile schon infolge Zeitablaufs unver-
hältnismässig. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2019 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung wird im Wesentlichen 
auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2019 weist das AREG darauf 
hin, dass es im Baubewilligungsverfahren die Bewilligungsfähigkeit 
der Bauteile und Anlagen beurteilt und diese schlussendlich verneint 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 6/19 
 
habe. Der Rekursgegner habe keine rekursfähige Verfügung verlangt 
und dies insbesondere damit begründet, dass nicht sämtliche Bauteile 
und Anlagen bewilligungspflichtig seien. Die zur Disposition stehenden 
Anlagen und Bauteile würden vollständig im Gewässerraum liegen 
und seien nicht standortgebunden und/oder auch nicht im öffentlichen 
Interesse. Im Ergebnis geht das AREG davon aus, dass die Bauteile 
und Anlagen bewilligungspflichtig, aber nicht bewilligungsfähig seien 
(insbesondere auch nicht gestützt auf eine Ausnahmebewilligung). 
 
d) 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 nimmt Rechtsanwalt Werner 
Marti, Glarus, namens der Rekurrenten Stellung und hält am Rekurs 
fest. Er macht unter anderem geltend, es sei der wiederherzustellende 
Zustand bereits im Rekursentscheid zu definieren. Die Rekurrenten 
lassen weiter ausführen, dass es sich bei sämtlichen Anlageteilen 
Nrn. 1 bis 7 um bewilligungspflichtige Anlagen handle und dass diese 
nicht bewilligungsfähig seien. Die Anlagen seien nicht unbedeutend, 
sondern seien unbewilligt im Gewässerraum erstellt worden und des-
halb wieder zu entfernen. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 30. August 2019 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AREG einen 
Augenschein durch. In diesem Rahmen wurden die Bauakten zum 
Neubau des Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 001 zu den Akten 
genommen. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 13. September 2019 lassen sich die Rekurren-
ten zum Augenscheinprotokoll sowie zu den vorerwähnten Bauakten 
zum Neubau des Einfamilienhauses vernehmen. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 16. September 2019 teilt der Verfahrensleiter 
den Verfahrensbeteiligten eine provisorische Einschätzung der Sach- 
und Rechtslage mit. Die Vorinstanz wurde um Rückmeldung gebeten, 
ob am angefochtenen Entscheid festgehalten werde. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2019 lässt sich der Rekursgegner 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Darüber hinaus macht er gel-
tend, ein Abbruch des Sitzplatzes (Terrasse) würde die Nutzung des 
Hauses massiv einschränken und sei unverhältnismässig. Schliesslich 
geht der Rekursgegner auf – von den Rekurrenten bemängelte – Ter-
rainveränderungen sowie auf die kommunale Schutzverordnung vom 
10. Dezember 2009 ein. 
 
e) 
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2019 lässt die Vorinstanz mitteilen, 
dass auf eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll verzichtet 
und der angefochtene Entscheid nicht widerrufen, sondern daran fest-
gehalten werde. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 7/19 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG werden die bei Vollzugs-
beginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren nach je-
nem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Ent-
scheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte, was gestützt auf 
Art. 159 Abs. 3 PBG auch für Wiederherstellungsverfahren gilt. Der 
erstinstanzliche Beschluss erging am 3. Dezember 2018 und damit 
nach dem Inkrafttreten des PBG. Auf das vorliegende Verfahren ge-
langt deshalb grundsätzlich das PBG zur Anwendung, soweit dessen 
Bestimmungen nicht erst im kommunalen Zonenplan und Bauregle-
ment umgesetzt werden müssen und das bis 30. September 2017 gül-
tige BauG vorerst anwendbar bleibt (vgl. hierzu das Kreisschreiben 
"Übergangsrechtliche Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz" 
[nachfolgend: Kreisschreiben Übergangsrecht], in: Baudepartement 
SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1, S. 2 f. und S. 17 ff., Anhang, 
insb. Bst. B). 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, es seien die sich auf dem Grund-
stück Nr. 001 des Rekursgegners befindlichen Anlageteile vollumfäng-
lich als bewilligungspflichtig zu taxieren. Nachdem die Vorinstanz sel-
ber von einer Bewilligungspflicht für die Anlageteile Nrn. 5 (Terrasse, 
Stützmauer) und 7 (Wassersport-Geräte-Gestell) ausgeht, ist unter 
dem Titel der Bewilligungspflicht einzig auf die übrigen Anlageteile 
Nrn. 1 (einbetonierter elektrischer Aufzug für Katamaran), 2 (Steinti-
sche und Bänke, tief gekoffert und gepflästert), 3 (Sichtschutzwand), 
4 (neue Wege) und 6 (Unterstand mit Kühlschrank) einzugehen. 
 
3.1 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsge-
setzes (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit 
behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 8/19 
 
Anlagen im Sinn dieser Bestimmung sind künstlich geschaffene und 
auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erd-
boden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungs-
ordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheb-
lich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beein-
trächtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich 
genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist 
die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemei-
nen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche 
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Der bundesrechtli-
che Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von 
den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 Erw. 2.1; 
BGE 139 II 134 Erw. 5.2 f.; je mit Hinweisen). Die Baubewilligungs-
pflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf 
seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Übereinstim-
mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen 
einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 139 II 134 Erw. 5.2; 
BGE 123 II 256 Erw. 3; Urteil des Bundesgerichtes 1C_423/2012 vom 
15. März 2013 Erw. 5.2). 
 
Nicht bewilligungspflichtig sind gemäss Rechtsprechung dagegen 
Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffent-
liche noch nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Bei-
spiel für kurze Zeit aufgestellte Zelte oder Wohnwagen (Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 Erw. 2.2 mit Hinwei-
sen). Wesentlich für die Frage, ob eine Kleinbaute der Bewilligungs-
pflicht untersteht oder nicht, sind insbesondere die Art und Empfind-
lichkeit der Umgebung, in welcher das Vorhaben realisiert werden soll 
(BGE 139 II 134 Erw. 5.2; Urteile des Bundesgerichtes 1C_790/2013 
vom 27. August 2014 Erw. 2.3 und 1C_423/2012 vom 15. März 2013 
Erw. 5.2 f.). 
 
3.2 
Die vom Rekursgegner ohne Baubewilligung erstellten Einrich-
tungen/Anlagen Nrn. 1 (einbetonierter elektrischer Aufzug für Katama-
ran), 2 (Steintische und Bänke, tief gekoffert und gepflästert), 3 (Sicht-
schutzwand), 4 (neue Wege) und 6 (Unterstand mit Kühlschrank) sind 
zumindest hinsichtlich ihrer Ausmasse und Ausdehnung noch als 
Kleinvorhaben im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
qualifizieren. Ob sie der Bewilligungspflicht unterstehen, hängt somit 
von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab, in der sie sich be-
finden. 
 
3.2.1 Die in Frage stehenden Einrichtungen/Anlagen Nrn. 1, 2, 3, 4 
und 6 befinden sich alle innerhalb des vom Bundesrecht übergangs-
rechtlich festgelegten Gewässerraums von 20 m (vgl. eidgenössische 
Gewässerschutzverordnung [SR 814.201; abgekürzt GSchV], Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011). Die GSchV und 
somit auch die übergangsrechtlich festgelegten Gewässerräume sol-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 9/19 
 
len die Gewässer unter anderem vor nachteiligen Einwirkungen schüt-
zen (vgl. Art. 1 Abs. 1 GSchV; ferner Titel zu 7. Kapitel der GSchV: 
"Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf 
Gewässer"). Schon der bundes- und übergangsrechtlich festgelegte 
Gewässerraum spricht somit für eine empfindliche Umgebung, in der 
sich die streitgegenständlichen Einrichtungen/Anlagen befinden. 
 
3.2.2 Die Einrichtungen/Anlagen Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 befinden sich 
zudem in den Gewässerschutzbereichen Au und Ao (ausgenommen 
höchstens das zum einbetonierten elektrischen Aufzug [Nr. 1] gehö-
rende, direkt beim See auf der Mauerkrone montierte Stahlrohr; vgl. 
auch Protokoll zum Augenschein vom 30. August 2019). Der Gewäs-
serschutzbereich Au gehört zu den besonders gefährdeten Bereichen 
gemäss GSchV und umfasst die nutzbaren unterirdischen Gewässer 
sowie die zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete (vgl. Art. 29 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Anhang 4 Ziff. 111 GSchV). Der Gewässerschutz-
bereich Ao gehört ebenfalls zu den besonders gefährdeten Bereichen, 
umfasst das oberirdische Gewässer und dessen Uferbereiche, soweit 
dies zur Gewährleistung einer besonderen Nutzung erforderlich ist und 
dient dem Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer (vgl. 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Anhang 4 Ziff. 112 GSchV). Somit spre-
chen auch die Gewässerschutzbereiche Au und Ao für die Empfindlich-
keit der Umgebung, in der sich die Einrichtungen/Anlagen befinden. 
 
3.2.3 Die im westlichen Teil des Grundstücks Nr. 001 gelegenen Ein-
richtungen/Anlagen Nrn. 2, 3 und 6 befinden sich sodann im Land-
schaftsschutzgebiet LS 1 (vgl. Schutzverordnung der Politischen Ge-
meinde Z.___ vom 10. August 2009; nachfolgend SchutzVO). Glei-
ches gilt – soweit ersichtlich – für die im westlichen Teil des Baugrund-
stücks gelegenen neuen Wege (Nr. 4), soweit solche tatsächlich er-
stellt wurden (vgl. dazu im Einzelnen unten). Gemäss Art. 15 Abs. 1 
SchutzVO umfassen Landschaftsschutzgebiete Räume, die sich durch 
Ursprünglichkeit, Vielfalt, Schönheit und Eigenart auszeichnen. Sie 
sind Lebensraum und Erholungsraum zugleich. Der besondere 
Schutzinhalt geht aus dem Schutzverzeichnis hervor, wonach das 
Landschaftsschutzgebiet LS 1 (Flurname "X.___") mit "Uferschutzgür-
tel, Flachuferzone mit parkähnlichem Baumbestand; zum Teil natur-
nahe Bestockung westlich X.___" beschrieben wird (vgl. Anhang 
"Schutzverzeichnisse" zur SchutzVO). Damit ergibt sich auch aus der 
kommunalen Schutzverordnung die Sensibilität der Umgebung. 
 
3.3 
Insgesamt erweist sich die Umgebung der Einrichtungen/Anla-
gen als sehr empfindlich. Dies rechtfertigt, zusätzlich zu den bereits 
von der Vorinstanz als bewilligungspflichtig taxierten Einrichtun-
gen/Anlagen Nrn. 5 (Terrasse, Stützmauer) und 7 (Wassersport-Ge-
räte-Gestell) auch die übrigen streitgegenständlichen Einrichtun-
gen/Anlagen vollumfänglich der Bewilligungspflicht zu unterstellen, da-
mit sie – entsprechend dem Zweck der Bewilligungspflicht – in Bezug 
auf ihre räumlichen Folgen auf die Übereinstimmung mit der raumpla-
nerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzge-
bung überprüft werden können. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 10/19 
 
 
3.4 
Zur Empfindlichkeit der Umgebung kommt hinzu, dass die frag-
lichen Einrichtungen/Anlagen fest im Boden verankert sind und/oder 
ganzjährig an Ort und Stelle stehen. Entsprechend ist davon auszuge-
hen und sinngemäss zugestanden, dass die Teil der Gartenanlage bil-
denden Einrichtungen/Anlagen jedenfalls bei schönem Wetter ganz-
jährig und regelmässig benutzt werden. Ob einzelne Einrichtun-
gen/Anlagen (z.B. Steintische/-bänke; Nr. 2) ohne grossen Aufwand 
entfernt und als Fahrnisbauten qualifiziert werden könnten, spielt vor 
diesem Hintergrund keine entscheidwesentliche Rolle. Selbst wenn 
dies zuträfe, bliebe es dabei, dass auch diese Einrichtungen/Anlagen 
über einen nicht unerheblichen Zeitraum ortsfest verwendet werden 
(vgl. ähnlich BGE 123 II 256 Erw. 3 und BGE 139 II 134 Erw. 5.2). 
 
3.5 
Ergänzend ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht auf Art. 22 
Abs. 1 SchutzVO hinzuweisen. Danach sind sämtliche Terrainverän-
derungen in Landschaftsschutzgebieten, aber auch Massnahmen, die 
innerhalb der Schutzgebiete eine Veränderung der Fauna und Flora 
nach sich ziehen, bewilligungspflichtig. Zumindest im Bereich der 
Steintische und Bänke (Nr. 2) wurden zwecks Erstellung eines ebenen 
Platzes gewisse Terrainveränderungen vorgenommen und eine Stein-
mauer erstellt (vgl. Protokoll zum Augenschein vom 30. August 2019 
samt Fotodokumentation). Jedenfalls diesbezüglich ergibt sich die 
Pflicht zur Durchführung eines förmlichen Baubewilligungsverfahrens 
bereits unmittelbar aus der kommunalen Schutzverordnung. Daran än-
dert grundsätzlich nichts, ob die Einrichtungen/Anlagen noch vor In-
krafttreten der Schutzverordnung erstellt wurden, zumal nicht geltend 
gemacht wird, es sei davor ein Bewilligungsverfahren durchgeführt 
und eine Bewilligung erteilt worden. 
 
3.6 
Der Rekurs ist somit zu schützen und die Sache zur ordnungs-
gemässen Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Abzuweisen ist demgegenüber der An-
trag der Rekurrenten, es sei festzustellen, dass die fraglichen Anlage-
teile Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 nicht bewilligt werden könnten (vgl. rekurren-
tisches Rechtsbegehren Ziff. 1). Denn über die materielle Bewilli-
gungsfähigkeit eines Baugesuchs hat erstinstanzlich die Baubehörde 
der politischen Gemeinde zu entscheiden (Art. 135 PBG), bei Baube-
willigungen im Gewässerraum mit der Zustimmung der zuständigen 
kantonalen Stelle (Art. 90 Abs. 4 Bst. a PBG). Die Beurteilung der ma-
teriellen Bewilligungsfähigkeit bleibt somit Sache der Vorinstanz und 
des AREG, umso mehr, als der Rekursgegner bislang ausdrücklich auf 
eine diesbezügliche Teilverfügung des AREG verzichtet hat (vgl. sein 
Schreiben vom 18. Mai 2018). 
 
4. 
 
In seinem Baugesuch vom 21. November 2016 führt der Rekursgeg-
ner als Nr. 4 der "Klagepunkte [A.___ und B.___]" auch "Neue Wege" 
auf. In den Plänen zum Baugesuch sind jedoch keine "neuen Wege" 
eingezeichnet, und der Rekursgegner macht schon in seinem Bauge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 11/19 
 
such geltend, dass "bei Besitzantritt im Jahr 1996 […] die Wege ge-
mäss Klage [A.___ und B.___] schon bestehend" gewesen seien. Im 
Laufe der Zeit seien diese zugewachsen und im Sinn von Unterhalts-
arbeiten im Frühjahr 2016 mit einer dünnen Kiesschicht abgedeckt 
worden. Der Rekursgegner wendet ausdrücklich ein, es seien keine 
neuen Wege erstellt worden (vgl. Ziff. 4 im Baugesuch; ähnlich auch 
Stellungnahme vom 23. November 2016 zuhanden der Vorinstanz). 
 
Die Vorinstanz hat nicht abschliessend geklärt, ob und – gegebenen-
falls – welche Wege neu erstellt wurden und/oder ob ausschliesslich 
Unterhaltsarbeiten vorgenommen wurden. Dies geschah mutmasslich 
vor dem Hintergrund, dass sie auch bei den Anlageteilen Nr. 4 (neue 
Wege) eine Bewilligungspflicht verneinte. Nachdem sich diese Rechts-
auffassung jedoch als unzutreffend erwiesen hat, wird die Vorinstanz 
die Sachlage bezüglich der Wege näher zu prüfen haben. Als Anhalts-
punkt kann ihr dabei die übereinstimmende Darstellung der Parteien 
anlässlich des Augenscheins vom 30. August 2019 dienen. Danach 
sollen sich folgende Wege auf dem Grundstück Nr. 001 befunden ha-
ben, als der Rekursgegner dieses den Rekurrenten im Jahr 1996 ab-
kaufte (vgl. rote Schraffur; ungefähre Lage; nicht massstäblich): 
 
 
[…] 
Übersicht vorbestehende Wege 
(Quelle: Grobskizze gem. AS-Protokoll) 
 
Zu betonen ist jedoch, dass der Vorbestand der skizzierten Wege im 
Jahr 1996 nicht zwingend bedeutet, dass dieser Zustand damals be-
willigt war. Auch dazu wird die Vorinstanz Abklärungen treffen müs-
sen. Sollte die Vorinstanz feststellen, dass unbewilligte Wege vorhan-
den sind und/oder zusätzliche Wege erstellt wurden, wäre die Ergän-
zung des Baugesuchs zu veranlassen und unter Beizug des AREG die 
materielle Bewilligungsfähigkeit der neuen Wege zu beurteilen. 
 
5. 
 
Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Anlageteils Nr. 5 (Terrasse vor 
dem Wohnhaus) von einer Bewilligungspflicht aus. Die Bewilligungs-
fähigkeit spricht sie der Terrasse namentlich vor dem Hintergrund 
vorangegangener Ausführungen des AREG ab. Entsprechend verwei-
gert sie die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Ter-
rasse. Im angefochtenen Beschluss ordnet die Vorinstanz bezüglich 
der Terrasse nicht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
an. Insoweit ist die Ausgangslage unumstritten. Die Rekurrenten ma-
chen nun geltend, dass die Vorinstanz die Beseitigung der Terrasse 
hätte anordnen bzw. vom Rekursgegner die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands hätte verlangen müssen. Der Rekursgegner 
stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ein Rückbau sei unver-
hältnismässig. 
 
5.1 
Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-
ligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaf-
fen, wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 12/19 
 
(Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG). Diese Bestimmung ist unmittelbar an-
wendbar und bedarf keiner Umsetzung im kommunalen Recht (vgl. 
Kreisschreiben Übergangsrecht, Anhang, Bst. D). 
 
Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug 
des Raumplanungs- und Baurechts zu. Werden illegal errichtete, dem 
Raumplanungsrecht widersprechende Bauten und Anlagen nicht be-
seitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird rechtswidriges 
Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die 
auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher 
grundsätzlich beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs bereits 
erstellter Bauten und Anlagen kann jedoch nach den allgemeinen Prin-
zipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise) 
ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der 
Rückbau unverhältnismässig wäre, wenn die Abweichung vom Erlaub-
ten nur unbedeutend ist, wenn Gründe des Vertrauensschutzes der 
Wiederherstellung entgegenstehen oder diese aufgrund des Zeitab-
laufs verwirkt ist (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2016/38 vom 12. März 
2018 Erw. 7.3 mit Hinweisen). 
 
Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtsein-
griff dann stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels ge-
eignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirkli-
chung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht. Ist eine Abwei-
chung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allge-
meinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den 
Rückbau entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl 
unverhältnismässig. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann 
sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in Kauf neh-
men, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nament-
lich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, 
dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwach-
senden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2018 
Erw. 2.6; VerwGE B 2012/102 vom 21. August 2013 Erw. 5.1.1 f.; je 
mit Hinweisen). 
 
5.2 
Den bewilligten Plänen zum Neubau des Einfamilienhauses auf 
Grundstück Nr. 001 lässt sich entnehmen, dass in südlicher Richtung 
die Erstellung eines Sitzplatzes bewilligt wurde (vgl. "Projektplan 
1:100", Plan-Nr. 495-01, von der Vorinstanz genehmigt am 15. Okto-
ber 1996). Der Sitzplatz hätte gemäss Bewilligung hinsichtlich seiner 
Ausdehnung in südliche Richtung kaum über die südwestliche Gebäu-
deecke hinausragen dürfen. Anschliessend hätte das neu gestaltete 
Terrain in Form einer flacheren Böschung abfallen sollen. Beides 
ergibt sich aus den bewilligten Plänen (vgl. Grundriss Erdgeschoss, 
Ansichten Ost- und Westfassade sowie Querschnitt): 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 13/19 
 
 
[…] 
Grundriss Erdgeschoss 
(Quelle: Projektplan 1:100 Nr. 495-01) 
 
[…] 
Ansichten Ost- und Westfassade 
(Quelle: Projektplan 1:100 Nr. 495-01) 
 
[…] 
Querschnitt 
(Quelle: Projektplan 1:100 Nr. 495-01) 
 
 
5.3 
Ausdrücklich nicht bewilligt wurde dem Rekursgegner eine Um-
gebungsgestaltung, die einen weiter nach Süden reichenden, mit Na-
tursteinen abgestützten Sitzplatz vorgesehen hätte. Um eine derartige 
Bewilligung hatte der Rekursgegner offenbar mit Umgebungs-
plan 1:100 vom 28. August 1997 ersucht (vgl. auch dortige hand-
schriftliche Bemerkungen, wonach der Umgebungsplan nicht bewilligt 
werden könne): 
 
[…] 
Grundriss und Schnitt Sitzplatz 
(Quelle: Umgebungsplan 1:100 vom 28.08.1997) 
 
5.4 
Dem Rekursgegner mussten diese bewilligungsrechtlichen Vor-
gaben bekannt gewesen sein. Trotzdem erstellte er in der Folge einen 
Sitzplatz, der im Wesentlichen dem nicht bewilligten Umgebungsplan 
vom 28. August 1997 entsprach und auch heute noch entspricht. Der 
Rekursgegner war somit bösgläubig und er wich vorsätzlich von den 
bewilligten Plänen ab, indem er im Rahmen der Erstellung des Sitz-
platzes mehrere Reihen Blocksteine aufschichtete und das dahinter-
liegende Gelände zwecks dessen Ausebnung bzw. zwecks Vergrös-
serung der Terrassenfläche aufschüttete. 
 
5.5 
Ob die heute bestehende Terrasse auf den bewilligten Umfang 
zurückgebaut werden muss, hängt wie dargelegt von einer Verhältnis-
mässigkeitsprüfung ab. Dabei sind neben der Eignung und der Erfor-
derlichkeit die gegensätzlichen Interessen abzuwägen. 
 
5.5.1 Die Interessen des Rekursgegners am Fortbestand des Sitzplat-
zes im aktuellen Umfang und an dessen Nutzung (Essplatz; Sitz-/Lie-
gemöglichkeit; usw.) sind zwar offensichtlich, dienen aber ausschliess-
lich dem privaten Wohlbefinden des Rekursgegners und der Optimie-
rung der Nutzung seines Grundstücks. Derartige Einzelinteressen sind 
nur von geringem Gewicht und könnten von jedermann in fast jeder 
Konstellation geltend gemacht werden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 14/19 
 
5.5.2 Ein Rückbau des Sitzplatzes ginge sodann zweifelsohne mit ge-
wissen finanziellen Belastungen des Rekursgegners einher. Finanzi-
elle Nachteile der Wiederherstellung im Rahmen der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung fallen jedoch nicht ins Gewicht, wenn – wie vorlie-
gend – der rechtswidrige Zustand auf bösgläubigem Verhalten des 
Bauherrn beruht. Die finanziellen Belastungen der Wiederherstellung 
sind deshalb nicht zu berücksichtigen (vgl. VerwGE B 2012/102 vom 
21. August 2013 Erw. 5.2.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt für den vom 
Rekursgegner geltend gemachten Umstand, wonach für einen allfälli-
gen Rückbau ein grosser Baubagger nötig wäre. 
 
5.5.3 Der Rekursgegner macht ausserdem geltend, ökologische 
Überlegungen würden gegen einen Rückbau der Terrasse und den 
damit einhergehenden Rückbau der dazugehörigen Stütz-/Steinmauer 
sprechen. Trockenmauern seien Lebensraum verschiedener Reptilien 
wie Eidechsen, Blindschleichen usw. Vorliegend ist jedoch bereits 
fraglich, ob es sich bei der Stützmauer um eine ökologisch wertvolle 
Trockenmauer handelt. So besteht sie insbesondere nicht aus vielen, 
auch kleineren, von Hand aufgeschichteten Natursteinen, sondern 
ausschliesslich aus grossen und schweren Steinen. Es handelt sich 
um eine Blocksteinmauer, welche die für Trockenmauern typischen 
und ökologisch wertvollen Ritzen und Fugen zum Vornherein nur be-
schränkt aufweist. Der angebliche ökologische Mehrwert der Stein-
mauer wird zudem relativiert durch den Umstand, dass damit die Ver-
grösserung der Terrassenfläche bezweckt und erreicht wurde. Die 
Terrassenfläche weist ihrerseits keinen erkennbaren ökologischen 
Wert auf, womit der Rückbau der Steinmauer und die damit einherge-
hende Verkleinerung der Terrasse unter ökologischen Gesichtspunk-
ten vorteilhaft ist. Die geltend gemachten ökologischen Interessen sind 
somit – wenn überhaupt – von geringem Gewicht. 
 
5.5.4 Den dargestellten Interessen an der Beibehaltung der Terrasse 
in ihrer heutigen Form stehen die berechtigten Interessen an der Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands gegenüber. Diese sind 
insbesondere auch aus präjudiziellen Gründen stark zu gewichten. 
Grundeigentümer, die sich über geltende Vorschriften und Bewilligun-
gen hinwegsetzen, sollen nicht bessergestellt werden als diejenigen, 
die den vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlagen und sich an die 
entsprechenden Vorschriften halten. Der Einhaltung der bewilligten Di-
mension der Terrasse kommt ein öffentliches Interesse zu. Die Einhal-
tung der Rechtsordnung und die Durchsetzung der Baubewilligungen 
wären nicht mehr gewährleistet, wenn Abweichungen toleriert würden. 
Würde im Streitfall auf eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands verzichtet, so wäre inskünftig bei ähnlich gelagerten Verstös-
sen eine Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr sicher-
gestellt. Dies zeigt sich gerade auch im vorliegenden Fall, zumal die 
Vorinstanz ihren Verzicht auf die Anordnung des Rückbaus damit be-
gründete, es seien ähnliche Anlageteile auch in näherem Abstand zum 
See bei praktisch allen anderen Grundstücken ebenfalls vorhanden; 
dies spricht nicht gegen, sondern vielmehr für einen Rückbau der Ter-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 15/19 
 
rasse. Darüber hinaus ist auch im Lichte der rechtsgleichen Behand-
lung ein strenger Massstab anzulegen. Schliesslich kommen die eben-
falls öffentlichen Interessen des Landschafts- und Gewässerschutzes 
hinzu. Diese sind schon anhand der planerischen Erfassung des Ge-
biets (Lage im Landschaftsschutzgebiet, im übergangsrechtlichen Ge-
wässerraum und in Gewässerschutzbereichen) ausgewiesen und sie 
sprechen klar für eine Anordnung des Rückbaus. Dies umso mehr, als 
die Terrasse selbst in rückgebautem Zustand – also in ihren Dimensi-
onen entsprechend den bewilligten Plänen – noch in den Gewässer-
raum reichen wird. 
 
5.5.5 Unbehelflich ist schliesslich die Berufung des Rekursgegners 
auf den Zeitablauf. Zwar sind seit Erstellung der Terrasse wohl schon 
mehr als zwei Jahrzehnte (aber jedenfalls nicht bedeutend mehr als 
23 Jahre; vgl. Baubewilligung Nr. 96.51, welche vom 15. Oktober 1996 
datiert) verstrichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands im Interesse der Rechtssicherheit jedoch grund-
sätzlich erst nach 30 Jahren, wobei sich aus Gründen des Vertrauens-
schutzes auch kürzere Verwirkungsfristen rechtfertigen können. Auf 
eine kürzere Verwirkungsfrist kann sich aber nur berufen, wer selbst 
in gutem Glauben gehandelt hat (BGE 132 II 21 Erw. 6.3 mit Hinwei-
sen), was beim Rekursgegner wie gezeigt nicht der Fall war. Soweit er 
somit sinngemäss eine Verwirkung des behördlichen Wiederherstel-
lungsanspruchs geltend macht, ist ihm nicht zu folgen. Ebenso wenig 
ändert der Zeitablauf Grundlegendes an der Interessenabwägung. 
 
5.5.6 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Interessen an der Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands die privaten Interessen des 
Rekursgegners klar überwiegen. Die Wiederherstellung erweist sich 
somit als zumutbar. Da sie auch geeignet ist und keine mildere Mass-
nahme ersichtlich ist, ist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands als verhältnismässig zu beurteilen. Nachdem der Anspruch der 
Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auch 
nicht infolge Zeitablaufs verwirkt ist, ist der Rekursgegner dazu zu ver-
pflichten. Der genaue Umfang der Rückbauarbeiten ergibt sich mit ge-
nügender Klarheit aus den bewilligten Plänen, weshalb es diesbezüg-
lich keiner zusätzlichen Vorgaben und Erläuterungen bedarf. Die Frist 
für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss den 
bewilligten Plänen wird auf sechs Monate nach Rechtskraft dieses 
Entscheids angesetzt. Sofern der Rekursgegner dieser Pflicht nicht 
nachkommt, wird die Politische Gemeinde Z.___ dies anstelle und auf 
Kosten des Rekursgegners vorzunehmen haben. Eine solche Ersatz-
vornahme wird mit diesem Entscheid angedroht. 
 
5.6 
Nach Art. 106 Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des 
Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen. Enthält der 
Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuchs (SR 311; abgekürzt StGB) vorgesehene 
Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP). Allerdings kommt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 16/19 
 
Art. 292 StGB nur subsidiär dort zur Anwendung, wo keine andere Be-
stimmung des (Neben-)Strafrechts oder des kantonalen Strafrechts 
den entsprechenden Ungehorsam als solchen mit Strafe bedroht 
(vgl. RIEDO/BOHNER, Basler Kommentar II zum Strafrecht, StGB II, 
Art. 111-332, 4. Aufl., 2019, Art. 292 N 19 ff., insb. N 20 und 25). Die 
im Raum stehende Nichtbefolgung einer von der Rekursinstanz ange-
ordneten Wiederherstellungsanordnung wird durch keine andere straf-
rechtliche Bestimmung mit Strafe bedroht. Die Anwendung von 
Art. 292 StGB ist demnach zulässig und dem Rekursgegner eine ent-
sprechende Strafe bei Missachtung der Rückbauanordnung anzudro-
hen. 
 
6. 
 
Die Vorinstanz qualifizierte das Wassersport-Geräte-Gestell (Nr. 7) als 
baubewilligungspflichtigen Anlageteil (vgl. angefochtener Beschluss, 
Dispositiv Ziff. 6.1), wies das Baugesuch diesbezüglich ab (Ziff. 6.3), 
ordnete dessen vollumfängliche Beseitigung innert 100 Tagen ab 
Rechtskraft der Verfügung an (Ziff. 6.5) und drohte die Ersatzvor-
nahme an (Ziff. 6.6). Diesbezüglich blieb der Beschluss der Vorinstanz 
unangefochten. Die Verpflichtung zum Rückbau des Wassersport-Ge-
räte-Gestells ist somit in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 
Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich. 
 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass neben den Einrichtun-
gen/Anlagen Nrn. 5 und 7 auch für die Anlageteile Nrn. 1 (Einbetonier-
ter elektrischer Aufzug für Katamaran), 2 (Steintische und Bänke, tief 
gekoffert und gepflästert), 3 (Sichtschutzwand) und 6 (Unterstand mit 
Kühlschrank) ein förmliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen 
und über deren materielle Bewilligungsfähigkeit zu befinden gewesen 
wäre. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die als Anlageteil Nr. 4 ge-
führten "Neuen Wege", wobei diesbezüglich der Sachverhalt zu ergän-
zen ist. Der Rekurs erweist sich als begründet, soweit damit die Auf-
hebung von Ziff. 6.2 des vorinstanzlichen Entscheids Nr. 16.58 vom 
3. Dezember 2018 beantragt wird. Ziff. 6.2 ist aufzuheben und die Sa-
che ist im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Hinsichtlich des Antrags der Rekurrenten, es sei festzustellen, dass 
die fraglichen Anlageteile Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 nicht bewilligt werden 
könnten, ist der Rekurs hingegen abzuweisen; die diesbezügliche Be-
urteilung wird Sache der Vorinstanz sein. Hinsichtlich der südlich des 
Wohnhauses gelegenen Terrasse (Anlageteil Nr. 5) erweist sich der 
Rekurs wiederum als begründet; die Vorinstanz unterliess es zu Un-
recht, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuord-
nen. Entsprechend ist der Rekursgegner dazu zu verpflichten, samt 
entsprechender Fristansetzung, Androhung der Ersatzvornahme und 
Strafdrohung im Unterlassungsfall. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten machen – zusätzlich zu den vorstehend behandelten 
Einrichtungen/Anlagen Nrn. 1 bis 7 – geltend, es seien im Protokoll 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 17/19 
 
zum Augenschein vom 30. August 2019 "die massiven Terrainverän-
derungen, welche treppenartig vom Sitzplatz bis zum See erfolgt sind", 
nicht erfasst worden (vgl. Eingabe vom 13. September 2019). Sinnge-
mäss gehen sie auch diesbezüglich von einer Bewilligungspflicht aus. 
Darüber ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. 
Denn grundsätzlich bestimmt die Bauherrschaft mit ihrem Baugesuch, 
ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt 
bewilligt werden soll (Dispositionsprinzip; vgl. VerwGE B 2016/224 
vom 5. Dezember 2018 Erw. 2.3 mit Hinweis). Die angeblichen Ter-
rainveränderungen waren nicht Gegenstand des Baugesuchs vom 
21. November 2016 und sind somit auch nicht Gegenstand des Re-
kursverfahrens. Gleichwohl ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, 
dass sie zu prüfen haben wird, ob diesbezüglich bauliche Massnah-
men getroffen wurden, wofür angesichts der am Augenschein vom 
30. August 2019 angetroffenen Situation deutliche Indizien bestehen. 
Gegebenenfalls wird sie unter Berücksichtigung der vorstehenden 
Ausführungen über die Bewilligungspflicht solcher Terrainveränderun-
gen entscheiden und nötigenfalls vom Rekursgegner die Ergänzung 
seines Baugesuchs verlangen müssen. Anschliessend wäre – wiede-
rum unter Einbezug des AREG – über die Bewilligungsfähigkeit der 
Terrainveränderungen und allenfalls über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu befinden. 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten dem Rekursgegner zu überbinden. 
 
9.2 
Der von den Rekurrenten am 10. April 2019 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
10. 
 
Rekurrenten und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen grossmehrheitlich. 
Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtferti-
gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 18/19 
 
digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser-
amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit 
Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf 
Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist vom Rekursgegner zu bezahlen. 
 
10.3 Da der Rekursgegner mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. Ohnehin war er im Verfahren 
nicht anwaltlich vertreten. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___ wird im Sinn der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen. 
 
b) 
Ziff. 6.2 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 
3. Dezember 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der 
Erwägungen an den Gemeinderat Z.___ zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
C.___ wird verpflichtet, die südlich des Wohnhauses Vers.-
Nr. 001 vorhandene Terrasse auf das bewilligte Mass zurückzu-
bauen. 
 
b) 
Die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
gemäss vorstehender Ziff. 2.a wird auf sechs Monate nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Entscheids angesetzt. 
 
c) 
Für den Fall, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands nicht innert Frist erfolgt, wird hierfür die Ersatzvornahme 
angedroht. Diese ist von der Politischen Gemeinde Z.___ umzu-
setzen. 
 
d) 
Für den Fall der Nichtbefolgung wird C.___ die Bestrafung nach 
Art. 292 StGB angedroht. Art. 292 StGB lautet: 
 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem 
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdro-
hung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung 
nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 
 
3. 
 
a) 
C.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 10. April 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 2/2020), Seite 19/19 
 
4. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. C.___ entschädigt A.___ und 
B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren von C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat