sg_publikationen · BLD Entscheid Nr. 014-20 · 2007-09-27 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
BLD Entscheid Nr. 014-20
Stelle:
Generalsekretariat Bildungsdepartement
Instanz:
Bildungsdepartement
Publikationsdatum: 18.10.2021
Entscheiddatum:
25.11.2020
Übernahme des Schulgeldes einer Privatschule
B.__, geboren am 27. September 2007, besuchte im Schuljahr 2019/20 bis zu 
den Weihnachtsferien 2019 die sechste Regelklasse an der Schule X.__. Seit 
dem 26. Januar 2020 besucht er die Privatschule Y.__. B.__ ist seit der dritten 
Klasse auffällig in seinen Leistungen und stark auffällig in seinem Sozial- 
und Lernverhalten; zudem störte er den Unterricht immer wieder massiv. In 
der Zeit von November 2016 bis Februar 2020 wurde er mehrmals 
schulpsychologisch begutachtet; die entsprechenden Berichte wiesen 
wiederholt auf eine mögliche Störung der Aufmerksamkeit und eine 
Hyperaktivität hin. Es wurden schulseits Massnahmen für B.__ als auch für 
die Klasse veranlasst (Legasthenie-Therapie, Beobachtungsraster mit 
Feedback, Sozialtraining mit der Klasse, Teamteaching, Klassenassistenz, 
angepasstes Anforderungsniveau im Fach Deutsch, Dispensation vom Fach 
Französisch, Verhaltenstraining durch eine sozialpädagogische externe 
Fachperson), zudem erhielt B.__ einen Nachteilsausgleich. Nach einer 
kurzen Stabilisierung in der fünften Klasse nahmen die Probleme zu Beginn 
der sechsten Klasse massiv zu. Die Leistungen von B.__ sanken rapide ab 
und sein Verhalten brachten die Klasse und die Lehrpersonen an ihre 
Grenze, so dass der Schulrat B.__ bis zum Vorliegen des angeforderten SPD- 
Gutachtens der Time-out-Schule U.__ zuweisen wollte. Auf Drängen der 
Eltern willigte der Schulrat ein, B.__ bis dahin von der Schule freizustellen 
und ihn anderweitig sinnvoll zu beschäftigen bzw. in Privatschulen 
schnuppern zu lassen. Nach Vorliegen des SPD-Gutachtens wies der 
Schulrat B.__ mit Verfügung vom 5. März 2020 der Tagessonderschule T.__ 
zu. Gleichzeitig lehnte der Schulrat den Antrag der Eltern auf Übernahme der 
Kosten für eine Privatbeschulung von B.__ an der Privatschule Y.__ ab. 
Dagegen erhoben die Eltern von B.__ Rekurs beim Bildungsrat. Mit 
Entscheid vom 20. August 2020 wies der Bildungsrat den Rekurs betreffend 
Sonderbeschulung von B.__ ab und überwies den Rekurs im Übrigen 
zuständigkeitshalber dem Bildungsdepartement zum Entscheid betreffend 
Übernahme der Kosten für die Privatbeschulung von B.__ Die Gemeinde Z.__ 
verfügt über keine Rechtsgrundlage für die vollumfängliche oder teilweise 
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Übernahme des Schulgeldes bei einem Privatschulbesuch. Die Rekurrenten 
haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des 
Schulgeldes Privatschule Y.__ Im Weiteren erweist sich das Vorgehen der 
Rekurrenten zum einen als eigenmächtig und verletzt die 
Kooperationspflicht, zum anderen vermögen die Rekurrenten nicht darzutun, 
dass sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der 
Vorinstanz keine andere Wahl gehabt haben, als B.__ in der Privatschule Y.__ 
unterzubringen. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen 
Grundschulunterricht gebietet nicht die optimale bzw. geeignetste 
überhaupt denkbare Beschulung eines Kindes. Entscheidend ist, dass durch 
die Vorinstanz mit der angeordneten Sonderbeschulung ein ausreichender 
Grundschulunterricht für B.__ gewährt werden könnte.
BLD Entscheid Nr. 014-20 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
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Kanton St.Gallen 
Bildungsdepartement 
 
 
 
 
Entscheid vom 25. November 2020 
Rekurrenten 
A.__ 
Vorinstanz 
Z.__ 
vertreten durch: ZZ.__ 
Betreff 
Übernahme des Schulgeldes einer Privatschule 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 2/27 
Sachverhalt 
 
A. B.__, geboren am 27. September 2007, besuchte im Schuljahr 
2019/20 bis zu den Weihnachtsferien 2019 die sechste Regelklasse 
an der X.__. Seit dem 26. Januar 2020 besucht er die Privatschule 
Y__. 
 
B. Im Herbst 2016 wurde B.__ erstmals schulpsychologisch abge-
klärt. Die Schulische Heilpädagogin (nachfolgend SHP) hatte ihn we-
gen anhaltenden Verhaltensauffälligkeiten im Sozial- und Lernverhal-
ten zu einer Beratung beim Schulpsychologischen Dienst des Kan-
tons St.Gallen (nachfolgend SPD) angemeldet. B.__ habe eine ge-
ringe Frustrationstoleranz, widersetze sich Anweisungen und Regeln 
und zeige eine geringe Empathiefähigkeit. Der Unterricht in der 
Klasse werde durch das unangepasste Verhalten massiv beeinträch-
tigt und die pädagogischen Massnahmen zeigten keine Wirkung. 
 
Im Bericht vom 15. November 2016 hielt der SPD fest, dass B.__ un-
ausgeglichenes kognitives Leistungsvermögen schnell eine Überfor-
derung bei schulischen Aufgabenstellungen verursache. Diagnos-
tisch liege vermutlich eine Teilleistungsstörung im Sinn einer Legas-
thenie vor. Die daraus resultierenden Frustrationen brächten B.__ 
dazu, seine Schwierigkeiten zu überspielen und davon abzulenken. 
Dazu gesellten sich gewisse charakterliche Eigenheiten wie Prob-
leme mit der Steuerung oder Schwierigkeiten mit der Klassenintegra-
tion. Auch gewisse strukturelle Faktoren hätten Auswirkungen auf 
das Verhalten und die Interventionsmöglichkeiten. Im gemeinsamen 
Gespräch seien verschiedene Lösungsansätze diskutiert worden: 
B.__ solle im Fach Deutsch durch die SHP unterstützt werden. Dane-
ben sei es wichtig, B.__s störendes Verhalten zu reduzieren, so dass 
die Klasse im normalen Rahmen unterrichtet werden könne. Dazu 
werde gemeinsam ein Wochenplan erarbeitet, in welchem Selbst- 
und Fremdbeobachtung bezüglich B.__s Arbeits-, Sozial- und Unter-
richtsverhalten erfasst und darüber ein regelmässiger Austausch mit 
der für die Arbeit mit B.__ beigezogenen Lehrperson der Time-out-
Schule U.__ (nachfolgend TOS) stattfinde. Eine konsequente und 
gleichartige Vorgehensweise sei wichtig. Abschliessend beantragte 


 
 
 
 
 
 
 
 
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der Schulpsychologe zwei Wochenlektionen ISF-Unterstützung im 
Fachbereich Deutsch. 
 
C. Das Standortgespräch beim SPD vom 19. Dezember 2016 führte 
zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: Der Beobachtungsplan 
mit wöchentlichem Feedback der Klassenlehrperson an die Eltern 
von B.__ wurde weitergeführt, ebenso das Einzelcoaching durch die 
Lehrperson der TOS. B.__ erhielt Legasthenietherapie und einen 
Nachteilsausgleich. Zur Entlastung der Lehrperson und der Klasse 
wurden ab dem 13. Februar 2017 vier Lektionen Teamteaching ein-
gesetzt. 
 
D. Zur Vorbereitung auf das nächste Standortgespräch beim SPD 
vom 3. April 2017 hielt der Schulleiter der Schule X.__ in einem vier-
seitigen Schreiben die bisher für B.__ getroffenen Fördermassnah-
men fest, fasste die Feststellungen der Lehrpersonen zusammen, 
zeigte die Gelingfaktoren für B.__s Entwicklung und sein Vorankom-
men auf und notierte die Möglichkeiten für die weitere Förderung und 
Beschulung von B.__. 
 
Im Bericht vom 22. Mai 2017 hielt der SPD fest, dass diese Auflis-
tung des Schulleiters eindrücklich zeige, wie viele Bemühungen un-
ternommen worden seien, um die Schulsituation von B.__ und der 
Klasse positiv und nachhaltig zu beeinflussen. Die Liste sei lang und 
der Aufwand für alle Beteiligten hoch. Das Förderteam der Schule 
X.__ habe die Aufgabe gehabt, einen Förderplan für das Schuljahr 
2017/18 zu erstellen, der die aufgezeigten Gelingfaktoren berück-
sichtige. Die im Förderantrag aufgestellten Entlastungsmöglichkeiten 
für die Gesamtsituation erschienen schulseits umfassend, berück-
sichtigten alle relevanten Bereiche und würden vom SPD unterstützt. 
Gleichzeitig müssten allerdings die Rekurrenten im familiären Be-
reich vermehrte Anstrengungen unternehmen. Die Verweigerung ei-
ner ärztlichen Abklärung betreffend eine mögliche ADHS-Problematik 
von B.__ und die Aussage, dass man zuhause keine Probleme mit 
B.__ habe, entbänden nicht von der Verantwortung, aktiv zu werden. 
Die Rekurrenten könnten nicht einfach die Gegenseite der Unfähig-
keit bezichtigen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, sie 


 
 
 
 
 
 
 
 
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wüssten, wie man in der Schule mit B.__ umzugehen habe. B.__s 
Verhalten sei auch therapeutisch anzugehen. Falls es nicht gelinge, 
einen gangbaren Weg zu finden, auf welchem niemand (auch nicht 
die anderen Kinder in der Klasse) verloren gehe, müssten weiterfüh-
rende Massnahmen gemäss der Auflistung des Schulleiters in Be-
tracht gezogen werden. 
 
Am 29. Juni 2017 beschloss die Pädagogische Kommission des 
Schulrates X.__ (nachfolgend PäKo) für B.__ im Schuljahr 2017/18 
vier Lektionen Förderung bzw. Unterricht bei der SHP (davon zwei 
Lektionen Legasthenietherapie), Nachteilsausgleich in allen Fächern, 
ein angepasstes Anforderungsniveau im Fachbereich Deutsch sowie 
eine Klassenassistenz zur Betreuung und für die Arbeit mit ihm. Zu-
dem wurde darauf hingewiesen, dass Disziplinarmassnahmen ergrif-
fen würden bei Nichterledigung oder Verweigerung in der Schule so-
wie bei Störungen und Konflikten, die telefonische Erreichbarkeit der 
Eltern während der Unterrichtszeiten zu gewährleisten (falls B.__ 
nach Hause geschickt werden müsse) und die Rollenteilung zwi-
schen Lehrperson und Eltern einzuhalten sei. Von den Eltern werde 
erwartet, dass B.__s Verhalten unter Beizug einer Familienbera-
tungsfachstelle therapeutisch angegangen werde, und es werde drin-
gend eine ADHS-Abklärung empfohlen. 
 
E. Am Standortgespräch vom 26. April 2018 teilte die Mutter von 
B.__ mit, dass sie die Kinderärztin kontaktiert hätten, jedoch weder 
eine Familienberatung noch eine ADHS-Abklärung wollten. Auch ei-
nen freiwilligen Kurzaufenthalt in der TOS von zwei bis drei Wochen 
lehnte sie ab. 
 
Am 26. Juni 2018 beschloss die PäKo für das Schuljahr 2018/19 die 
Weiterführung der bisherigen Unterstützungs- und Fördermassnah-
men für B.__. Der Umfang der Klassenassistenz wurde von 14 auf 10 
Lektionen pro Woche herabgesetzt, dafür wurde ein Verhaltenstrai-
ning im Umfang einer Doppellektion pro Monat mit der Lehrperson 
der TOS eingesetzt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 5/27 
F. Am 29. Januar 2019 beschloss die PäKo für das zweite Semester 
des Schuljahres 2018/19 eine Anpassung des Settings bzw. die Re-
duktion der Klassenassistenz auf fünf Wochenlektionen, da sich das 
Verhalten von B.__ gemäss Bericht der Klassenlehrperson beruhigt 
und der Einsatz verbessert habe. Die Verhaltenstrainingslektionen 
würden in kürzeren Abständen bzw. alle drei Wochen stattfinden und 
dafür maximal 60 Minuten dauern. 
 
G. Am 6. Juni 2019 beschloss die PäKo für das Schuljahr 2019/20 
die Weiterführung der Legasthenietherapie im Umfang von zwei Lek-
tionen, Weiterführung des Nachteilsausgleichs in allen Fächern, 
Klassenassistenz im gleichen Umfang sowie Verhaltenstraining im 
Umfang von einer Lektion in drei Wochen. Zudem wurde B.__ ge-
stützt auf den Antrag des SPD vom 3. Mai 2019 bis zum Ende der 
1. Realklasse vom Französischunterricht dispensiert. 
 
H. Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 bzw. in der sechsten Regel-
klasse nahmen die schulischen und sozialen Schwierigkeiten von 
B.__ nach Lage der Akten wieder zu: Bereits am 12. August 2019 er-
folgte der erste von zahlreichen negativen Journaleinträgen im Schü-
lerdossier und nach weiteren zwei Wochen wurde er vom Klassen-
lehrer wegen eines Verstosses gegen generelle Verhaltensregeln 
nach Hause geschickt. 
 
Am 4. September 2019 fand eine Besprechung zwischen dem Klas-
senlehrer, der SHP, der Schulleitung und der Mutter von B.__ statt, 
an der verschiedene Situationen und Vorfälle im neuen Schuljahr an-
gesprochen wurden. Das Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten von 
B.__ wurde als sehr unbefriedigend bezeichnet. B.__ verhalte sich 
respektlos gegenüber Lehrpersonen, Mitschülerinnen und Mitschü-
lern, er provoziere und beleidige, wiegle Mitschüler auf, stifte Kon-
flikte und halte sich nicht an die Anweisungen der Lehrperson. Falls 
sich sein Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten nicht sofort nachhaltig 
verbessere, behalte sich die Schule vor, das Sozialverhalten im 
Zeugnis anzumerken und im Fach Deutsch eine Arbeitshaltungsnote 
zu setzen. Einmal mehr werde auf die möglichen Disziplinarmass-


 
 
 
 
 
 
 
 
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nahmen, insbesondere das Wegweisen aus dem Unterricht, hinge-
wiesen. Im Hinblick auf den Übertritt in die Oberstufe werde ange-
sichts des Verhaltens von B.__ der frühzeitige Beizug des SPD in Er-
wägung gezogen. 
 
I. Am Standortgespräch vom 28. November 2019 wurde schulseits 
dargelegt, dass sich die schulischen Leistungen von B.__ deutlich 
verschlechtert hätten. B.__ mache nicht mehr mit im Unterricht und 
verweigere das Lernen in den sprachlichen Fächern. Da auch Mathe-
matik zunehmend textlastiger werde, seien seine Leistungen in die-
sem Fach ebenfalls um rund einen Notenpunkt gesunken. Auch die 
Lehrperson der TOS bestätige den grossen Schulfrust von B.__. Der 
Schulstoff in der sechsten Klasse werde anspruchsvoller und das 
Muster, in das sich B.__ hineinrette, könne nicht durchbrochen wer-
den. Es bestehe ein grosser Leidensdruck, da die Erfolgserlebnisse 
ausblieben. Die Lage habe sich nicht entspannt, die schulseitigen 
Unterstützungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, weshalb eine 
SPD-Abklärung im Hinblick auf die künftige Beschulung von B.__ in 
einer Kleingruppe vorgeschlagen werde. Die Mutter von B.__ ver-
mochte demgegenüber keine Änderung der Situation zu erkennen: 
B.__ sei ein aufgestellter und glücklicher Junge, der grundsätzlich 
gerne zur Schule gehe und die naturwissenschaftlichen Fächer lieber 
möge als die sprachlichen Fächer. Eine SPD-Abklärung durch den 
zuständigen Schulpsychologen komme für sie nicht in Frage; statt-
dessen solle ihr die Schule Vorschläge für eine weitere Beschulung 
von B.__ unterbreiten. 
 
J. Am 9. Dezember 2019 wandte sich das Förderteam der sechsten 
Klasse (die Klassenlehrperson, zwei Fachlehrpersonen, die SHP und 
die Klassenassistenz) mit einer «Aktennotiz» an den Schulrat, um 
jenem ein Bild der Situation um B.__ und deren Auswirkungen zu 
vermitteln: Die Leistungen von B.__ seien tendenziell sinkend, seine 
Frustration steige und die Hilfestellungen seitens der Schule zeigten 
keine Wirkung mehr. Die Ereignisse seit den Sommerferien zeigten, 
dass B.__ nicht genügend in der Lage sei, eine Problematik adäquat 
einzuschätzen und angemessen zu reagieren. Er giesse Öl ins 
Feuer, indem er eine Partei unterstütze und auf die andere verbal 


 
 
 
 
 
 
 
 
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und teilweise körperlich losgehe und gegen sie aufhetze. Schuld sei 
er nie. Es würden öfters Reklamationen der Mitschüler gemeldet, wo-
nach B.__ hinter dem Rücken der Lehrpersonen Grenzen über-
schreite. Er rede etwa schlecht und verletzend über Mitschülerinnen 
und Mitschüler, greife verschiedenen Knaben zwischen die Beine 
und fahre mit fremden Velos herum. Er nutze jedes Schlupfloch, um 
Regeln zu umgehen und störe den Unterricht. In der Handarbeit sitze 
er oft vor der Türe und müsse für sich arbeiten, in den Religionsstun-
den sitze er immer draussen im Gang und arbeite für sich. Eltern von 
andern Kindern aus der Klasse hätten letzthin ein Schreiben an die 
Schulleitung und die Klassenlehrperson gerichtet, wonach B.__ in 
der Klasse ein Problem darstelle. Ein Grossteil der Klasse habe ge-
lernt, sich mit B.__ zu arrangieren. Sie seien aber nicht stark genug, 
um sich gegen ihn zu wehren, sondern hätten sich mit der Situation 
abgefunden. Einzelne Kinder litten darunter, ständig von ihm drang-
saliert zu werden. Andere bemühten sich darum, vermeintlich sicher 
an seiner Seite zu stehen. Die Lehrpersonen, die aktuell mit B.__ ar-
beiteten, kämen alle an ihre Grenzen. Sie stiessen auf Widerwille 
und Verweigerung und drängen nicht mehr zu ihm durch. Er verhalte 
sich auch Erwachsenen gegenüber ziemlich fordernd und frech. Es 
falle ihnen mittlerweile schwer, den andern Kindern in der Klasse ge-
recht zu werden und sie könnten ihren Berufsauftrag nicht mehr erfül-
len. Ständig gelte es, irgendwelche Feuer zu löschen. Die Arbeit mit 
B.__ (und seiner Mutter) sei energieraubend, demotivierend und zer-
mürbend. Sie seien nicht mehr willens, noch mehr Zeit und Kraft zu 
investieren; der Schulrat müsse seine Verantwortung wahrnehmen 
und nebst Kinds- und Elternwohl auch die Gesundheit und Zufrieden-
heit der betroffenen Lehrpersonen in seine Gesamtbeurteilung einbe-
ziehen. 
 
Gleichentags teilte der Schulrat den Eltern A.__ mit, dass er den Ver-
bleib von B.__ in der sechsten Klasse als nicht mehr vertretbar er-
achte und gab ihnen Gelegenheit, zu einer anvisierten SPD-
Abklärung und einer Zuweisung zu einer regionalen Kleinklasse Stel-
lung zu nehmen. Die Eltern stimmten in der Folge einer Abklärung 


 
 
 
 
 
 
 
 
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durch eine andere Fachperson des SPD zu; bezüglich Kleinklassen-
zuweisung wollten sie zuerst zahlreiche offene Fragen beantwortet 
haben. 
 
K. Am Elterngespräch vom 4. Januar 2020 wurde von den anwesen-
den Vertretern des Schulrats in Aussicht gestellt, B.__ ab dem 6. Ja-
nuar 2020 in der TOS zu beschulen. Da die Eltern A.__ (noch immer) 
nicht damit einverstanden waren, bot der Schulrat an, B.__ ab die-
sem Datum bzw. für die kommende Woche vom Unterricht zu dis-
pensieren und im Werkhof der Gemeinde sowie im elterlichen Betrieb 
sinnvoll zu beschäftigen. Es wurde ein Besprechungstermin für den 
9. Januar 2020 vereinbart, um die weitere Beschulung bis zur Emp-
fehlung des SPD zu besprechen. 
 
An der Besprechung vom 9. Januar 2020 wurde festgehalten, dass 
die Schulpflicht auch während der Abklärungsphase bestehe. Die 
Schule habe den Kontakt zu den beiden Privatschulen V.__ und Y.__ 
hergestellt und es könnten nun Schnuppertage vereinbart werden. 
Eventuelle Kosten für die Schnuppertage übernehme die Schule 
X.__. Falls keine Schnuppertage vereinbart werden könnten, werde 
B.__ in der TOS beschult. 
 
L. Nach Schnuppertagen in der Privatschule V.__ schnupperte B.__ 
ab dem 26. Januar 2020 in der Y.__, wo er seither beschult wird. 
 
M. Die Schulpsychologin hielt in ihrem Bericht vom 7. Februar 2020 
fest, dass zu B.__ bereits mehrere schulpsychologische Berichte ver-
fasst worden seien. Im vorliegenden Bericht äusserte sich die Schul-
psychologin ausführlich zum Kontakt- und Arbeitsverhalten von B.__, 
seinem denkerischen Potential, den schulischen Leistungen, seiner 
Persönlichkeit und der emotionalen und sozialen Entwicklung. Zu-
sammenfassend wies die Schulpsychologin darauf hin, dass die 
Emotionsfolge Angst vor Versagen, Angst vor Beschämung, Rückzug 
und Vermeidung, Ablehnung des Auftrags, Ablehnung der Auftragge-
benden und Helfer und anschliessend Verweigerung derzeit im schu-
lischen Lernen von B.__ sehr dominant sei. Sie führe zu einer Ableh-
nung von Schule und Lernen, zu hoher Arbeitsvermeidung und zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Abwertung von Schule, Lehrpersonen und Anforderungen schuli-
scher Art. Dem liege eine grosse Unsicherheit und Angst zugrunde, 
zu welchen er keinen bewussten Zugang habe und welche er stark 
negiere. Daher sei aus Sicht des SPD eine psychotherapeutische 
Bearbeitung und Behandlung dieser Thematik vordringlich, damit 
B.__ wieder an schulisches Lernen herangeführt werden könne. Eine 
weitere Beschulung im aktuellen sozialen Umfeld und innerhalb einer 
Regelklasse sei aus schulpsychologischer Sicht nicht zu empfehlen. 
Das künftige schulische Umfeld müsse einerseits die beschriebene 
emotionale Dynamik verstehen und andererseits darauf reagieren 
können. Dies könne derzeit nur in einer sehr kleinen Klasse mit pä-
dagogisch und psychologisch versierten Lehrpersonen geschehen, 
die dazu auch noch die ausreichenden zeitlichen Ressourcen hätten. 
Gleichzeitig müsse sowohl mit B.__ als auch mit seinen Eltern psy-
chotherapeutisch gearbeitet werden. Denn die bisherigen Bewälti-
gungsstrategien seien weit ungenügend, um die aktuellen und die 
kommenden Anforderungen an schulische Leistung bewältigen zu 
können. B.__ müsse sich mehr Strategien zur Selbsthilfe und Selb-
ständigkeit aneignen. Dies sei nur in einem kleinen schulischen Rah-
men möglich. Aus schulpsychologischer Sicht sei die Beschulung in 
einer Sonderschule mit Schwerpunkt Lernen und Verhalten dringend 
indiziert. Regional zuständig sei die Tagessonderschule T.__. Ein 
Übertritt wäre auf das 2. Semester des laufenden Schuljahres mög-
lich. 
 
N. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 stellte der Schulrat Z.__ den 
Eltern A.__ die Zuweisung von B.__ in eine Sonderschule in Aus-
sicht. Im Rahmen der Gehörsgewährung reichten die Eltern A.__am 
20. Februar 2020 einen Antrag für die Beschulung von B.__ für das 
laufende zweite Semester der sechsten Klasse in der Privatschule 
Y.__ ein, unter Kostenübernahme durch die Gemeinde Z.__. 
 
O. Mit Verfügung vom 5. März 2020 ordnete der Schulrat Z.__ die 
Sonderbeschulung von B.__ in der Tagessonderschule T.__ ab dem 
10. März 2020 an. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung 
entzog der Schulrat wegen Gefährdung der Lernziele und der per-
sönlichen Entwicklung von B.__, aber auch wegen Gefährdung des 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Wohls und der Lernziele der Mitschülerinnen und Mitschüler die auf-
schiebende Wirkung. Zudem könnte ein im öffentlichen Interesse lie-
gender geordneter Unterricht nicht mehr gewährleistet werden. 
Gleichzeitig lehnte der Schulrat das Gesuch um Übernahme des 
Schulgeldes für die Privatschule Y.__ ab. 
 
P. Mit Eingabe vom 10. März 2020 erhoben A.__ (nachfolgend Re-
kurrenten) Rekurs beim Bildungsrat und verlangten, dass dem Re-
kurs die aufschiebende Wirkung wieder erteilt werde. 
 
Q. Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichten die Rekurrenten ankün-
digungsgemäss beim Bildungsrat die Rekursbegründung gegen die 
Sonderschulzuweisung von B.__ ein und beantragten, dass er statt-
dessen der Privatschule Y.__ zuzuteilen sei, unter Kostentragung 
durch die Gemeinde Z.__. Zur Begründung machten sie im Wesentli-
chen geltend, dass sich sonderpädagogische Massnahmen primär 
am Bedarf des Kindes orientieren müssten. Dem bei B.__ aufgrund 
von verschiedenen Abklärungen ausgewiesenen Bedarf könne in ih-
rer Region nur in der Y.__ entsprochen werden. Die vom SPD emp-
fohlene Tagessonderschule in T.__ für Kinder mit schwerwiegenden 
Lern- und Verhaltensschwierigkeiten sei nicht geeignet für B.__: 
Seine Verhaltensauffälligkeit sei nicht das Grundproblem, sondern 
Komorbidität, weshalb eine Sonderschulzuweisung nicht verhältnis-
mässig sei. B.__ habe eine ausgeprägte Legasthenie, welche mit 
ausreichender Unterstützung (Nachteilsausgleich) zu Lernerfolgen 
führe. Die Lernschwierigkeiten seien zuerst aufgetreten. Der andau-
ernde Misserfolg und die unzureichende Unterstützung hätten bei 
B.__ zu Motivations- und Verhaltensschwierigkeiten geführt. B.__ 
brauche pädagogisch versierte Lehrpersonen mit ausreichenden zeit-
lichen Ressourcen zur Unterstützung. In der Zeit von August 2019 
bis Januar 2020 seien die Bemühungen der Schule X.__ für die In-
tegration von B.__ ungenügend gewesen. Sie (die Rekurrenten) 
seien erst informiert worden, als die Situation bereits eskaliert sei. 
Schulseits seien keine Massnahmen zur Verbesserung der Situation 
getroffen worden (Erhöhung der Klassenassistenz, Disziplinarmass-
nahmen wie Wegweisen aus der Lektion, nach Hause schicken), der 
definierte Nachteilsausgleich sei nicht konsequent umgesetzt und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 11/27 
B.__ nicht genügend unterstützt worden. Die negative Einstellung 
mehrerer Lehrpersonen gegenüber B.__ sei aus dem Schreiben vom 
9. Dezember 2019 ersichtlich. Mit entsprechenden Massnahmen 
hätte der psychisch angeschlagene Klassenlehrer gestützt werden 
können und ein Verbleib von B.__ in der Regelklasse wäre möglich 
gewesen. Die Empfehlung des SPD sei anhand zwei rund dreistündi-
ger Besprechungen/Auswertungen mit B.__ und Rücksprache mit 
dem Klassenlehrer erfolgt. Das beschriebene Verhalten von B.__ in 
der Klasse sei somit ausschliesslich aus Aussagen des Klassenleh-
rers abgeleitet worden. Letzterer sei gemäss Aussagen des Schulra-
tes Z.__ (nachfolgend Vorinstanz) in einer «Ohnmachtssituation» und 
«handlungsunfähig» gewesen, womit er B.__s Verhalten entspre-
chend negativ beeinflusst habe. 
 
Zudem könne die Tagessonderschule T.__ definitionsgemäss nur 
eine vorübergehende Lösung sein, da deren oberstes Ziel die Rein-
tegration in die Regelschule sei und sie somit keine Beschulung bis 
zum Abschluss der Oberstufe gewährleisten könne. B.__ benötige 
aber Stabilität, und eine Rückkehr an die Schule X.__ wäre für ihn 
aus verschiedenen Gründen fraglich; sein Weggang sei dort sehr 
plötzlich und unschön verlaufen, er habe sich nicht von der Klasse 
verabschieden können und habe mitbekommen, dass sich Lehrer 
massiv über ihn beschwert hätten, ohne ihn oder sie (die Rekurren-
ten) vorab damit zu konfrontieren. B.__ benötige darüber hinaus po-
sitive Vorbilder; umgeben von Kindern mit schwerwiegenden Lern- 
und Verhaltensschwierigkeiten bestehe die Gefahr, dass sich bei ihm 
negative Verhaltensmuster verstärkten. Die Tagessonderschule T.__ 
biete auch nicht die notwendige Kontinuität, da die Schule aktuell 
noch im Aufbau sei. Personalmässig habe es einige Wechsel in ver-
schiedenen Bereichen gegeben. Die Schulpsychologin habe erklärt, 
dass sie nur eine Empfehlung für die Sonderschule abgeben könne; 
sie dürfe die Y.__ nicht empfehlen, selbst wenn es die geeignete Va-
riante wäre. Für B.__ sei es aber wichtig, dass nach dem plötzlichen 
Weggang von X.__ Kontinuität einkehre. Zudem binde die Tagesson-
derschule T.__ die Eltern in einer Intensität in den Schulalltag mit ein, 
die den Bedarf von B.__ übersteige und nicht ihren Bedürfnissen ent-
spreche. Schliesslich sei auch der Schulweg zur Tagessonderschule 


 
 
 
 
 
 
 
 
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T.__ deutlich zu lang und die freie Zeit für den sportlichen Ausgleich 
von B.__ würde massiv beeinträchtigt. 
 
Einzig die Y.__ entspreche dem für B.__ ausgewiesenen Bedarf. Die 
Zeit seit Ende Januar 2020 zeige, dass B.__ dort am richtigen Ort 
sei. B.__ gefalle es, die Schule sei sehr gut geführt, der Unterricht 
der erfahrenen Lehrpersonen abwechslungsreich und die Schüler be-
wegten sich viel im Freien. Eine nochmalige Umteilung in eine 
Schule, welche nur eine befristete Lösung darstelle, würde zu zusätz-
licher Unsicherheit führen, was dem Kindswohl widerspreche. Dies 
bestätigten sowohl die Kinderärztin als auch die Schulleitung der 
Y.__. Im Hinblick auf die Stabilisierung von B.__ wäre es fatal, die 
aufgebauten Beziehungen zu den Lehrpersonen der Y.__ abzubre-
chen. Die Schule biete die notwendige Förderung von B.__s Talen-
ten und eine sinnvolle Unterstützung bei seinen Schwächen, Verhal-
tensmuster würden frühzeitig erkannt und es finde eine individuelle 
Förderung statt. Die dortigen Lernprogramme seien genau das, was 
B.__ benötige, um Fortschritte zu erzielen. Kinder mit Verhaltensauf-
fälligkeiten entwickelten sich zudem laut Studien besser in integrati-
ven Klassen. B.__ solle diese Chance in der Y.__ erhalten. Zudem 
sei der Schulweg dorthin angemessen. 
 
Zu bedenken sei auch, dass die ganze Entwicklung für sie sehr 
schnell und überraschend passiert sei. Nach Monaten ohne Informa-
tionen seien sie vor die Tatsache gestellt worden, dass B.__ nicht 
mehr in der Regelklasse beschult werden könne. Sie hätten sich in 
dieser sehr unangenehmen Situation enorm für das Wohl aller Betei-
ligten eingesetzt, hätten die Lehrer entlastet und für B.__ eine gute 
schulische Lösung finden können. Sie hätten mehrere Gespräche mit 
Fachpersonen geführt, sich informiert und drei Schulen besichtigt. 
Bereits im Januar 2020 hätten sie medizinische Abklärungen in die 
Wege geleitet und seien für Gespräche mit der Schule immer zur 
Verfügung gestanden. Der Schule X.__ müsste es ein Anliegen sein, 
B.__ nach all den Vorkommnissen eine angemessene Beschulung 
bieten zu können. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 13/27 
R. In ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 zum Entzug der auf-
schiebenden Wirkung des Rekurses legte die Vorinstanz, vertreten 
durch ZZ.__, dar, dass die Rekurrenten den Sachverhalt verdrehten: 
Die Dispensation von B.__ vom Regelunterricht sei nicht kurzfristig 
erfolgt, sondern sei das Resultat einer negativen Entwicklung gewe-
sen. Wie die Chronologie der Kontakte und Gespräche vom Septem-
ber 2016 bis Dezember 2019 zeige, seien die schulischen Fachper-
sonen der Schule X.__ über Jahre hinweg intensiv im Gespräch mit 
den Rekurrenten gewesen. Sie (die Vorinstanz) habe die Absicht ge-
habt, B.__ der TOS zuzuweisen. Die Rekurrenten seien jedoch damit 
nicht einverstanden gewesen. Um das ohnehin schwierige Verhältnis 
nicht noch weiter zu belasten, sei dann an der Besprechung vom 
4. Januar 2020 auf Wunsch und in Absprache mit den Rekurrenten 
beschlossen worden, dass B.__nach den Ferien sinnvoll im Werkhof 
der Gemeinde und im elterlichen Betrieb beschäftigt werde. Es seien 
auch die Rekurrenten gewesen, die die Zeit hätten nutzen wollen, um 
B.__ an zwei Privatschulen in der Region schnuppern zu lassen. Für 
die nächste Besprechung vom 9. Januar 2020 sei die Zuweisung von 
B.__ an die TOS im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme vorbe-
reitet gewesen. Die Rekurrenten hätten nach wie vor keine Zuwei-
sung zur TOS gewollt. Sie seien aber auf die Schulpflicht hingewie-
sen und ihnen sei die Möglichkeit eingeräumt worden, die vereinbar-
ten Schnuppertermine an den beiden Privatschulen wahrzunehmen. 
Allfällige Kosten für die Schnupperwochen seien entgegenkom-
menderweise von ihr (der Vorinstanz) übernommen worden, aller-
dings längstens bis zum Vorliegen des SPD-Berichts, der dann am 
7. Februar 2020 erstellt worden sei (Bst. M vorstehend). B.__ habe 
zuerst an der V.__ und danach an der Y.__ geschnuppert. 
 
Die von den Rekurrenten geltend gemachte Gefährdung von B.__ bei 
einem erneuten Schulwechsel sei durch nichts bewiesen. Nicht sie 
(die Vorinstanz), sondern die Rekurrenten hätten in den Monaten Ja-
nuar und Februar 2020 für relativ viel Unruhe in der Tagesstruktur 
von B.__ gesorgt. Sie seien gegen eine Zuweisung zur TOS gewe-
sen. Für die ersten beiden Schulwochen im Januar 2020 hätten sie 
ein Sonderprogramm gewünscht, einschliesslich zusätzlichem 
Skitraining unter der Woche. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 14/27 
 
S. Am 9. April 2020 nahm der Rechtsvertreter der Vorinstanz zum 
Rekurs Stellung und beantragte die Abweisung des Rekurses, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Über die Ausführungen in der 
Stellungnahme vom 31. März 2020 (Bst. R vorstehend) hinaus 
machte er im Wesentlichen geltend, dass die Rekurrenten die Leis-
tungsfähigkeit der Volksschule verkennen würden. Diese sei kein 
Dienstleistungsunternehmen, welches ausschliesslich für die Bedürf-
nisse der Rekurrenten zur Verfügung stehe. Die Klassenlehrperson 
habe in erster Linie Unterricht zu erteilen und nach Bedarf die Eltern 
über das Verhalten und den Lernstand des Kindes zu orientieren. 
Vorliegend hätten der Klassenlehrer, die involvierten Fachlehrperso-
nen und die SHP insgesamt einen weit überdurchschnittlichen Kom-
munikationsaufwand betrieben. Die Rekurrenten seien zu jeder Zeit 
ausführlich über das Verhalten und den Lernstand ihres Sohnes ori-
entiert gewesen. Es sei ihnen freigestanden, zusätzliche Auskünfte 
einzuholen. Es gelte in der Volksschule nicht ausschliesslich das 
Bring-Prinzip. Das höchst problematische Verhalten von B.__ ab Au-
gust 2019 sei entgegen den Ausführungen der Rekurrenten nicht auf 
die allgemeine Unruhe in der Klasse zurückzuführen gewesen und 
habe sich nicht nur in der Leistung, sondern auch im Austausch mit 
den Mitschülerinnen und Mitschülern niedergeschlagen. Dies könne 
dem Gesprächsprotokoll vom 4. September 2019 entnommen wer-
den (Bst. H vorstehend). Auch im Klassenlager habe sich B.__ äus-
serst anspruchsvoll gezeigt. Bewusst habe man ihn aber nicht nach 
Hause geschickt, sondern habe ihm die Möglichkeit des gemeinsa-
men Lagererlebnisses geben und ihn so besser in die Klasse integ-
rieren wollen. 
 
Der SPD-Bericht vom 7. Februar 2020 beinhalte eine äusserst klare 
Sonderschulempfehlung. Aus der Fallchronologie sei ersichtlich, 
dass sämtliche integrativen Massnahmen keinen Erfolg gezeigt hät-
ten. Zweifelsohne habe B.__ Talente im sportlichen Bereich. Dies 
dürfe aber nicht über die ausgewiesenen schulischen Defizite hin-
wegtäuschen. Entgegen den Vorbringen der Rekurrenten stelle die 
Tagessonderschule keine vorübergehende Lösung dar; vielmehr sei 
von einer Verweildauer von ein bis zwei Jahren auszugehen. Der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 15/27 
grundsätzliche Vorrang der integrativen gegenüber der separativen 
Beschulung bedeute nicht, dass jedes Kind in einer Regelklasse be-
schult werden müsse. Sinn und Zweck einer Sonderbeschulung sei 
die spätere Reintegration in eine Regelklasse; B.__ könnte nach ein 
bis zwei Jahren an die Oberstufe nach C.__ zurückkehren. Der be-
gleitete Neustart in der Regeloberstufe fände in einem anderen 
Schulhaus bei anderen Lehrpersonen statt. 
 
B.__ hätte im Januar 2020 disziplinarisch der TOS zugewiesen wer-
den können. Von dieser Massnahme sei abgesehen worden, weil die 
Rekurrenten die Möglichkeit einer Privatbeschulung prüfen wollten. 
Sie (die Vorinstanz) habe nie eine Privatschule empfohlen und auch 
keine Vertrauensgrundlage geschaffen, aus der die Kostenüber-
nahme einer Privatbeschulung von B.__ hervorgehen würde. Die Re-
kurrenten seien darüber orientiert worden, dass das Schulgeld für 
eine Privatschule für die Dauer der Abklärung durch den SPD und 
längstens bis zum Erlass der entsprechenden Verfügung kulanter-
weise übernommen werde. Damit sei für die Rekurrenten von Beginn 
weg klar gewesen, dass sie das Schulgeld und die Transportkosten 
bei einem Verbleib von B.__ an der Privatschule selbst zu überneh-
men hätten. 
 
T. Mit Zwischenentscheid vom 4. Mai 2020 liess der Präsident des 
Bildungsrates dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Der 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
U. Im Verfahren vor dem Bildungsrat besuchte ein Experte der vorbe-
ratenden Kommission B.__ in der Privatschule Y.__ und führte Ge-
spräche mit B.__, dem Schulleiter der Schule X.__ und dem ehemali-
gen Klassenlehrer von B.__ sowie mit der Rekurrentin. 
 
V. Die Rekurrenten reichten innert erstreckter Frist am 3. August 
2020 eine Stellungnahme zum Expertenbericht ein. Sie führten er-
neut Gründe an, weshalb die Tagessonderschule T.__ unpassend 
sei für B.__. Per Handschlag sei ihnen am Gespräch vom 4. Januar 
2020 von den anwesenden Vertretern der Schule versprochen wor-
den, dass es für B.__ eine gute Lösung geben werde und die Schule 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 16/27 
X.__ sie nicht hängen lasse. Der Schulratspräsident habe die Y.__ 
als mögliche Schule erwähnt. Die Schule X.__ habe das Schnuppern 
an der Y.__ organisiert. Seit dem 6. Januar 2020 stellten sie (die Re-
kurrenten) die Beschulung sicher. 
 
W. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen. 
 
X. Mit Entscheid vom 20. August 2020 (BRB 2020/121) wies der Bil-
dungsrat den Rekurs betreffend Sonderbeschulung von B.__ ab und 
überwies den Rekurs im Übrigen zuständigkeitshalber dem Bildungs-
departement zum Entscheid betreffend Übernahme der Kosten für 
die Privatbeschulung von B.__. 
 
Y. Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit nötig – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen (vgl. dazu auch BRB 2020/121 mit 
einer detaillierteren Darstellung des Sachverhalts). 
 
 
Erwägungen 
 
1. Das Bildungsdepartement ist zur Beurteilung des vorliegenden Re-
kurses nach Art. 128 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1; abgekürzt 
VSG) zuständig, ausgenommen die Zuweisung von B.__ zur Tages-
sonderschule T.__, worüber zuständigkeitshalber bereits der Bil-
dungsrat entschieden hat (Bst. X vorstehend). Das Verfahren richtet 
sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 
abgekürzt VRP; vgl. Art. 125 VSG). Die Rekurrenten sind als Eltern 
ihres von der angefochtenen Verfügung betroffenen Sohnes zur Re-
kursführung legitimiert (Art. 45 Abs. 1 VRP). Die übrigen Form- und 
Fristvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 47 ff. VRP). Auf den Rekurs ist 
einzutreten, soweit darin die Kostenübernahme der Vorinstanz für die 
Privatbeschulung von B.__ beantragt wird. 
 
2. Das Bildungsdepartement entscheidet als Rechtsmittelinstanz 
über Rekurse, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein 
(Art. 56 Abs. 1 VRP). Seine Überprüfungsbefugnis ist nicht einge-
schränkt; es kann die angefochtene Verfügung somit nicht nur auf 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 17/27 
ihre Rechtmässigkeit, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin 
überprüfen (Art. 46 Abs. 1 VRP). 
 
3. a) Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (SR 101; abgekürzt BV) gewährleistet als Grundrecht den 
Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt. Nach Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV sorgen die für das Schulwe-
sen zuständigen Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern of-
fen stehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatori-
schen Grundschulunterricht. Der Grundschulunterricht muss genü-
gen, um die Schülerinnen und Schüler sachgerecht auf ein selbstver-
antwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9 
E. 3.2). Aus der Verpflichtung von Art. 19 i.V.m. Art. 62 BV, dass die 
Kantone für ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 
zu sorgen haben, folgt jedoch nicht, dass Kinder im schulpflichtigen 
Alter Unterricht an einem beliebigen Ort beanspruchen können (Eh-
renzeller, St.Galler Kommentar zu Art. 62 BV, 3. Aufl., 2014, Rz. 34). 
Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein angemessenes, er-
fahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen 
Schulen. Er ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf optimale 
bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (BGE 141 I 9 E. 3.2 f.). Ein 
Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch möglich wäre, kann 
mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen von Verfassung 
wegen nicht gefordert werden. 
 
b) Das im Kanton St.Gallen wohnhafte Kind hat das Recht, jene öf-
fentliche Schule oder anerkannte private Sonderschule zu besuchen, 
die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt 
(Art. 51 VSG). Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche 
Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder er sich aufhält (Art. 52 
VSG). Wenn es besondere Gründe rechtfertigen, kann ein auswärti-
ger Schulbesuch gestattet oder angeordnet werden (Art. 53 Abs. 1 
VSG). Nach Art. 35bis Abs. 1 VSG besuchen Schülerinnen und Schü-
ler mit besonderem Bildungsbedarf die Regelklasse oder Kleinklasse, 
wenn sie vom Unterricht profitieren und das soziale Gefüge der 
Klasse wahrnehmen können (Bst. a), der Besuch für die Erfüllung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 18/27 
des Erziehungs- und Bildungsauftrags geeignet, erforderlich und zu-
mutbar ist (Bst. b) und nicht überwiegende Interessen der Klasse o-
der des Umfeldes entgegenstehen (Bst. c). Sind diese Voraussetzun-
gen nicht erfüllt, besuchen Schülerinnen und Schüler mit besonde-
rem Bildungsbedarf eine Sonderschule (Art. 35bis Abs. 3 VSG). 
 
c) Die Schulträger sind aber weder von Verfassung wegen noch auf-
grund der einschlägigen Gesetzgebung von Bund und Kanton ver-
pflichtet, Kinder mit ausgewiesener Sonderschulbedürftigkeit in der 
Regelschule zu beschulen, da dies mit dem Wohl des betreffenden 
Kindes nicht vereinbar oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand 
bzw. mit dem Risiko einer Gefährdung des verfassungsmässigen An-
spruchs der übrigen Schülerinnen und Schüler auf einen ausreichen-
den Grundschulunterricht (Art. 19 BV) möglich wäre (VerwGE 
B 2013/53 vom 12. Juni 2013 E. 3.1; vgl. auch BGE 138 I 162 
E. 4.6.2). In der St.Galler Volksschul-Gesetzgebung fehlt im Gegen-
teil eine Grundlage für die Integration grundsätzlich sonderschulbe-
dürftiger Kinder in die Regelschule. Die integrative Schulungsform ist 
innerhalb der Regelschule für nicht sonderschulbedürftige Kinder 
(Unterstützung insbesondere mit schulischer Heilpädagogik als inte-
grierte Schülerhilfe [ISF] an Stelle des Besuchs einer Kleinklasse), 
nicht aber zwischen Sonderschule und Regelschule für sonderschul-
bedürftige Kinder zulässig. 
 
4. a) Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1, abgekürzt 
KV) gewährleistet das Recht, Privatschulen zu gründen, zu führen 
und zu besuchen (Art. 3 Ingress und Bst. a KV). Eltern steht es somit 
frei (unter Orientierung der Schulgemeinde bzw. des Schulträgers, 
vgl. Art. 122 VSG), ihr Kind in einer anerkannten Privatschule anzu-
melden. Der Besuch einer Privatschule beruht auf einem privatrecht-
lichen Schulvertrag zwischen den Eltern und der Privatschule und 
folgt dem Obligationenrecht (SR 220). 
 
b) Sorgen die Eltern auf eigene Initiative für die Beschulung ihres 
Kindes in einer Privatschule, besteht gegenüber dem Volksschulträ-
ger am Aufenthaltsort grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 19/27 
des Schulgeldes, da der Grundsatz der Unentgeltlichkeit auf Privat-
schulen keine Anwendung findet. Die Schulgemeinde bleibt hingegen 
jederzeit bereit bzw. verpflichtet, ein aus einer Privatschule «zurück-
kehrendes» Kind wieder in den unentgeltlichen öffentlichen Unterricht 
aufzunehmen (Jürg Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton 
St.Gallen, 2. Aufl., 2008, S. 177 ff.; vgl. auch VerwGE B 2017/59 vom 
23. März 2018 E. 6.2). 
 
c) Eine Pflicht des Staates, Schülerinnen und Schüler von Privat-
schulen mittels Entschädigung einen kostenlosen Unterricht zu er-
möglichen, besteht nur, wenn er ganz oder teilweise auf die Einrich-
tung öffentlicher Schulen verzichtet. Ferner kann ein Anspruch auf 
fallweise Übernahme des Schulgelds durch den Staat bejaht werden, 
wenn dem betreffenden Schüler aufgrund schwerwiegender individu-
eller Probleme kein ausreichender Grundschulunterricht an einer öf-
fentlichen Schule gewährt werden kann, sodass dessen grundrechtli-
cher Anspruch nach Art.19 BV letztlich nur durch den Besuch einer 
spezialisierten Privatschule zu erfüllen ist (Ehrenzeller, a.a.O., 
Rz. 32). Zur öffentlichen Schule gehören auch die anerkannten priva-
ten Sonderschulen (Art. 1 Abs. 1bis VSG). Aus Art. 19 und Art. 62 
Abs. 2 BV ergibt sich zudem kein Anspruch auf staatliche (Mit-)Fi-
nanzierung des privaten Grundschulunterrichts – jedenfalls so lange 
nicht, als an öffentlichen Schulen ein ausreichender Unterricht ange-
boten wird (BGer 2C_686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.1.1 f. und 
3.1.5 mit Hinweisen). Unterhält der Staat ein geeignetes und zumut-
bares Angebot, ist er selbst dann nicht verpflichtet, eine private Lö-
sung zu finanzieren, wenn dort ein noch besserer Unterricht zur Ver-
fügung stünde (BGer 2C_713/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.1.2 
m.w.H.). 
 
d) Unabhängig davon erachtet es die Rechtslehre als zulässig, dass 
ein Schulträger durch kommunales Recht in einem allgemeinen Sinn 
Beiträge an den Privatschulbesuch vorsieht (vgl. Rechtsgutachten 
zur Frage der Finanzierung von Privatschulen durch öffentliche Mit-
tel, Universität Freiburg im Auftrag des Bildungsdepartements des 
Kantons St. Gallen, 20. Mai 2007, GVP 2007 Nr. 106). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 20/27 
5. a) In schulischen Angelegenheiten sind die Eltern im Interesse ih-
res Kindes verpflichtet, mit den zuständigen Behörden zu kooperie-
ren (vgl. Art. 92 Abs. 1 und 96bisVSG). Diese Kooperationspflicht 
ergibt sich zudem nicht nur aus dem Zivilrecht (Art. 302 Abs. 3 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210), sondern auch aus dem 
Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Die Kooperations-
pflicht besteht auch und gerade dort, wo ein Kind schulische Schwie-
rigkeiten hat, sei dies aufgrund von leistungsmässiger Über- oder Un-
terforderung, sei dies aufgrund von Konflikten mit anderen Schülern 
oder Lehrpersonen. Schulbehörden und Eltern haben in einer sol-
chen Situation in gegenseitiger Absprache eine auf die Bedürfnisse 
des Kindes zugeschnittene Lösung des Problems zu finden, wobei 
seitens der öffentlichen Schule keine optimale, sondern nur eine aus-
reichende Beschulung sicherzustellen ist (Ziff. 3 Bst. a und Ziff. 4 
Bst. c vorstehend; BGer 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.3. 
mit Hinweisen). 
 
b) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass ein Schulträger verfas-
sungsrechtlich nicht zur rückwirkenden Übernahme des Schulgeldes 
für den Besuch einer Privatschule verpflichtet werden kann, wenn El-
tern ohne hinreichenden Grund vorpreschen und ihr Kind aufgrund 
von Problemen in der Schule eine Privatschule besuchen lassen. 
Wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 4 Bst. a und b vorstehend), steht es 
zwar im Belieben der Eltern, diese Entscheidung im Einverständnis 
mit den Trägern der neuen Schule zu treffen, die aus Art. 19 BV flies-
sende Pflicht des Schulträgers am Aufenthaltsort zur Kostenüber-
nahme fällt in einer solchen Konstellation jedoch zumindest mit Blick 
auf die bis zum Gesuch um Kostentragung angefallenen Schulgelder 
dahin, weil den dort zuständigen Schulbehörden die Gelegenheit ge-
nommen wird, in Kooperation mit den Eltern eine für alle Beteiligten 
tragbare Lösung zu finden. Nur wo eine solche Lösung offensichtlich 
nicht möglich ist und den Eltern ein weiteres Zuwarten aufgrund der 
akuten Gefährdung des Wohls ihres Kindes und einer länger anhal-
tenden Untätigkeit der Schulbehörden nicht weiter zugemutet werden 
kann, wäre die Befugnis zu einem eigenmächtigen Schulwechsel 
ausnahmsweise zu bejahen und würde die Kostentragungspflicht 
auch rückwirkend greifen. Eine solche Notstandssituation darf jedoch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 21/27 
nur mit grösster Zurückhaltung und bei Vorliegen einer schweren 
Pflichtverletzung der Schule angenommen werden (BGer 
2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.4.). 
 
6. a) Die Rekurrenten beantragen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, 
das Schulgeld für die Privatbeschulung von B.__ in der Y.__ zu über-
nehmen (Bst. Q und V vorstehend). 
 
b) Die Gemeinde Z.__ verfügt über keine Rechtsgrundlage für die 
vollumfängliche oder teilweise Übernahme des Schulgeldes bei ei-
nem Privatschulbesuch (vgl. Ziff. 4 Bst. d vorstehend). Die Rekurren-
ten haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des 
Schulgeldes der Privatschule Y.__ durch die Vorinstanz. 
 
c) Aufgrund der Akten ist belegt (vgl. Bst L vorstehend), dass B.__ ab 
dem 26. Januar 2020 in der Y.__ schnupperte (befristete Schulbestä-
tigung vom 26. Januar bis 29. Februar 2020) und seither dort be-
schult wird. Die Vorinstanz übernahm zwar freiwillig die Schnupper-
kosten der Privatschule Y.__ (vgl. dazu den Zwischenentscheid des 
Präsidenten des Bildungsrates vom 4. Mai 2020, Bst. T. vorstehend). 
Die Rekurrenten bestreiten jedoch nicht, dass der definitive Verbleib 
von B.__ in der Privatschule Y.__ auf ihrer Initiative beruhte und 
ohne Einbindung der Vorinstanz stattfand (vgl. Bst. V vorstehend). 
Der Wechsel von der öffentlichen Schule in die Privatschule Y.__ ist 
insofern als eigenmächtig zu bezeichnen. 
 
d) Zu prüfen bleibt nach dem Gesagten (Ziff. 5 vorstehend), ob bei 
B.__ im Zeitpunkt des Schulwechsels aufgrund der Situation von ei-
ner akuten Gefährdung des Kindswohls bei gleichzeitig grob pflicht-
widriger Untätigkeit der Schulbehörden auszugehen war und ein 
Handeln der Rekurrenten in Form eines eigenmächtig beschlossenen 
Schulwechsels insofern angezeigt erschien. 
 
Die Rekurrenten machen diesbezüglich geltend, dass sie selber seit 
dem 6. Januar 2020 die Beschulung sicherstellten. Da es B.__ an der 
Y.__ gefallen habe und sie keine Zusage für die Finanzierung der 
Privatschule und keine Lösung für eine weitere Beschulung von B.__ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 22/27 
erhalten hätten, hätten sie entschieden, B.__ wieder zur Y.__ zu 
schicken. Eine Alternative habe es nicht gegeben und B.__ habe be-
schult werden müssen. Sowohl die Konsultation der Kinderärztin als 
auch die Abklärung von B.__ in einer Praxis für Entwicklungspädiat-
rie hätten ergeben, dass ein Schulwechsel definitiv nicht zu empfeh-
len sei. B.__ habe aufgrund der unerwarteten und anspruchsvollen 
Situation in den letzten Monaten ein Trauma erlebt und müsse nun 
stabilisiert werden. Würde B.__ nun zu einem Schulwechsel gezwun-
gen, wäre die Tagessonderschule T.__ aus ihrer Sicht ohnehin nicht 
die richtige Schule, sie würde in der nun entstandenen Situation nicht 
mehr genügen. Es dürfe nicht sein, dass sie als Eltern eine genü-
gende und notwendige Beschulung selbst finanzieren müssten. Die 
Vorinstanz wisse, wie unglücklich die Situation um B.__ gelaufen sei 
und dass schulseits massive Fehler begangen worden seien. Sie 
habe dafür die Verantwortung zu übernehmen, B.__ der Y.__ zuzu-
teilen und die anfallenden Kosten zu übernehmen. 
 
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor (vgl. Bst. K und L 
vorstehend), dass die Vorinstanz B.__ im Rahmen einer vorsorgli-
chen Massnahme der TOS zuweisen wollte, bis die Abklärungser-
gebnisse des SPD vorlägen. Am Elterngespräch vom 4. Januar 
2020 wurde den Rekurrenten daher seitens der anwesenden Ver-
treter der Schule in Aussicht gestellt, B.__ ab dem 6. Januar 2020 
in der TOS zu beschulen. Weil sich die Rekurrenten jedoch weiter-
hin nicht damit einverstanden erklärten, zeigte sich die Vorinstanz 
auf Wunsch der Rekurrenten bereit, die Zeit bis zum Vorliegen der 
SPD-Empfehlung dergestalt zu nutzen, als sie B.__ bei gleichzeiti-
ger Unterrichtsdispensation erlaubte, sich ausserschulisch in ver-
schiedenen Betrieben und im Sporttraining sinnvoll zu betätigen. 
An der Besprechung vom 9. Januar 2020 wurde den Rekurrenten 
mitgeteilt, dass der Kontakt zu den beiden Privatschulen V.__ und 
Y.__ hergestellt sei und die Rekurrenten nun Schnuppertage ver-
einbaren könnten. Eventuelle Kosten für die Schnuppertage über-
nehme die Schule X.__. Falls keine Schnuppertage vereinbart wer-
den könnten, werde B.__ aufgrund der weiterhin geltenden Schul-
pflicht in der TOS beschult. Ab dem 26. Januar 2020 schnupperte 
B.__ in der Y.__. Am 7. Februar 2020 lag der Bericht des SPD vor, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 23/27 
und mit Verfügung vom 5. März 2020 ordnete die Vorinstanz die 
Sonderbeschulung von B.__ in der Tagessonderschule T.__ an. 
Entgegen den Vorbringen der Rekurrenten, lag daher sehr wohl 
eine Beschulungslösung vor: Die Vorinstanz nahm in Aussicht, 
B.__ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bis zum Vorlie-
gen der Abklärungsergebnisse des SPD der TOS zuzuweisen. Sie 
tat dies in der Folge lediglich aufgrund der eingangs geschilderten 
Intervention der Rekurrenten nicht und bot Hand für eine Zwi-
schenlösung im Sinne der Rekurrenten, wobei sich die Vorinstanz 
entgegenkommenderweise und ohne entsprechende kommunale 
Rechtsgrundlage auch bereit erklärte, die Schnupperkosten an den 
Privatschulen zu übernehmen. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz 
aber auch klar, dass sie nach Vorliegen des SPD Berichts über die 
weitere Beschulung von B.__ entscheiden werde, was sie dann mit 
der gebotenen Eile am 5. März 2020 auch tat, indem sie B.__ der 
Tagessonderschule T.__ zuwies. Der Bildungsrat bestätigte in der 
Folge mit Rekursentscheid vom 20. August 2020 (BRB 2020/121) 
die von der Vorinstanz verfügte Sonderbeschulung von B.__ und 
hielt insbesondere fest, dass die Sonderbeschulung eine geeig-
nete und erforderliche Massnahme darstelle, um für B.__ eine an-
gemessene und ausreichende Beschulung zu gewährleisten. Die-
ser Entscheid ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. 
 
Nach dem Gesagten erweist sich das geschilderte Vorgehen der Re-
kurrenten zum einen als eigenmächtig und verletzt die Kooperations-
pflicht, zum andern vermögen die Rekurrenten nicht darzutun, dass 
sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Vo-
rinstanz keine andere Wahl gehabt haben, als B.__ in der Privat-
schule Y.__ unterzubringen. Auch wenn sich die für B.__ zuständige 
Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin in ihrem Bestäti-
gungsschreiben vom 8. März 2020 dahingehend äussert, dass sich 
rezidivierende Schulwechsel auf die psychische Gesundheit von B.__ 
negativ auswirken können und dass er aus entwicklungspädiatrischer 
und kinderärztlicher Sicht ein stabiles schulisches Umfeld benötige 
mit verlässlichen Lehr- und Förderlehrpersonen, die seine Besonder-
heiten und seine Bedürfnisse wahrnehmen und auf diese eingehen 
könnten, wird damit nicht belegt, dass die Vorinstanz nicht in der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 24/27 
Lage gewesen wäre, B.__ an der Tagessonderschule T.__ angemes-
sen zu beschulen. Das knappe Schreiben setzt sich nicht mit der 
Frage auseinander, ob eine Sonderbeschulung den speziellen Be-
dürfnissen von B.__ gerecht werden könnte, sondern listet die aus 
ärztlicher Sicht wichtigen Aspekte im Rahmen der grundsätzlichen 
Beschulung von B.__ auf. Ein – der Auflistung entsprechend – stabi-
les schulisches Umfeld mit verlässlichen Lehr- und Förderlehrperso-
nen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse von B.__ wahrnehmen 
und auf diese eingehen können, vermag jedoch nachgerade eine 
Sonderschule zu bieten. Wie der Bildungsrat in seinem mittlerweile 
rechtskräftigen Entscheid vom 20. August 2020 (BRB 2020/121) fest-
gehalten hat, kann für B.__ in der Tagessonderschule T.__ ein ange-
messener und ausreichender Grundschulunterricht gewährleistet 
werden. Nach Massgabe der vorstehenden Ausführungen (Ziff. 3 Bst. 
a, Ziff. 4 Bst. c und Ziff. 5 Bst. a), gebietet der verfassungsmässige 
Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht nicht die optimale 
bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung eines Kindes. Ent-
scheidend ist, dass durch die Vorinstanz mit der angeordneten Son-
derschulung ein ausreichender Grundschulunterricht für B.__ ge-
währt werden könnte. 
 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Über-
nahme der Kosten für eine Privatbeschulung von B.__ an der Y.__ zu 
Recht abgelehnt hat. 
 
7. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
8. Bei diesem Verfahrensergebnis werden die Rekurrenten kosten-
pflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). In Anwendung von Art. 100 VRP i.V.m. 
Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-
waltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
 
9. Bei einer Schulbehörde, welche zum Erlass von Verfügungen in 
ihrem Zuständigkeitsbereich berechtigt und folglich mit den entspre-
chenden Fragen vertraut sein muss, kann davon ausgegangen wer-
den, dass sie in der Lage ist, ein Rechtsmittelverfahren grundsätzlich 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 25/27 
ohne Rechtsvertreter zu führen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich 
sein, hat der Schulträger den daraus resultierenden Mehraufwand 
selbst zu tragen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kan-
ton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz 825 ff.). Das Gesuch der 
Vorinstanz um ausseramtliche Entschädigung ist daher abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 26/27 
Entscheid 
 
1. 
Der Rekurs von A.__, wird abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
 
2. 
Die Rekurrenten bezahlen eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--. 
 
3. 
Das Gesuch der Vorinstanz um ausseramtliche Entschädigung 
wird abgewiesen. 
 
 
 
BILDUNGSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Stefan Kölliker 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis Abs. 1 VRP innert 14 
Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons St.Gallen erhoben werden. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 27/27 
 
 
 
 
Zustellung 
 
Rekurrenten: 
A.__, eingeschrieben 
Vorinstanz: 
Z.__, eingeschrieben 
Interne Stellen: 
Amt für Volksschule 
Dienst für Recht und Personal 
Rechnungsführerin Generalsekretariat 
 
 
Versand 
 
25. November 2020