sg_publikationen · RDRM.2021.49 · 2021-09-01 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.49
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 27.10.2021
Entscheiddatum:
01.09.2021
SJD RDRM.2021.49
Art. 83 Abs. 1 AIG, Art. 46 Abs. 2 AsylG. Die aus Eritrea stammende 
Rekurrentin reiste im Juli 2016 in die Schweiz und beantragte Asyl. Ihr 
Asylgesuch wurde abgewiesen und es wurde festgestellt, dass der Vollzug 
der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Rekurrentin stellte 
im Februar 2021 das Gesuch, das Migrationsamt habe von seinem 
Antragsrecht Gebrauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration 
die Feststellung eines Vollzugshindernisses zu beantragen. Die 
antragsberechtigte kantonale Behörde kann nach Eintritt der Rechtskraft 
des Asylentscheids aber eine vorläufige Aufnahme und damit auch die 
Feststellung von Wegweisungshindernissen nur dann beantragen, wenn die 
Wegweisung trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht (insbesondere bei der 
Reisepapierbeschaffung) aus technischen Gründen nicht vollzogen werden 
kann. Die Rekurrentin zeigt kein Interesse an einer Rückkehr nach Eritrea 
und sie kooperiert daher nicht bei der Papierbeschaffung für ihre Rückreise 
ins Heimatland. Damit kann ihre Wegweisung nicht nur aus technischen 
Gründen nicht vollzogen werden und der Rekurs ist abzuweisen.
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© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/8 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 1. September 2021 
 
 
 
Rekurrentin 
A.__ 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 23. März 2021 
Betreff 
Feststellung von Wegweisungshindernissen 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.49 
 
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Sachverhalt 
A. A.__, geboren 24. Mai 1998, von Eritrea, reiste am 4. Juli 2016 in die 
Schweiz und beantragte Asyl. Das Staatssekretariat für Migration stellte 
am 16. Juli 2019 fest, dass A.__ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 
lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz, da der Vollzug 
ihrer Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Eine gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil vom 12. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das 
Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der Vollzug der Wegweisung 
von A.__ zulässig, zumutbar und möglich sei. In der Folge setzte das 
Staatssekretariat für Migration A.__ eine Ausreisefrist bis 16. Oktober 
2019. A.__ kam der Ausreisepflicht nicht nach und blieb in der Schweiz. 
Das Migrationsamt verfügte in der Folge am 16. Oktober 2019, dass A.__ 
das Gebiet des Kantons St.Gallen bis zum Vollzug der Wegweisung nicht 
verlassen dürfe. In Rahmen einer persönlichen Besprechung am 16. Ok-
tober 2019 erklärte A.__ gegenüber dem Migrationsamt, dass sie nicht 
nach Eritrea zurückkehren wolle, über keine Reisedokumente verfüge 
und nicht bereit sei, bei deren Beschaffung zu kooperieren. 
 
Am 18. November 2020 sprach A.__ beim Migrationsamt vor und erklärte, 
sie habe im November 2019 die Schweiz verlassen und in Frankreich ein 
Asylgesuch gestellt. Sie habe kein Asyl bekommen und sei in die Schweiz 
weggewiesen worden. Sie sei selbständig in die Schweiz zurückgekehrt. 
Sie habe keinen Ort, wo sie bleiben könne und ersuche daher um Not-
hilfe. Ausserdem wolle sie ein neues Asylgesuch stellen. In der Folge 
wies das Migrationsamt A.__ mit Verfügung vom 18. November 2020 zum 
Bezug von Nothilfe dem Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnen-
berg in Y.__ zu. In einer Besprechung vom 30. November 2020 beim Mig-
rationsamt führte A.__ dann aus, sie habe ursprünglich vorgehabt ins 
ANZ nach Y.__ zu gehen. Das Zentrum habe ihr aber nicht gefallen. Sie 
habe daher entschieden, nicht dort einzutreten, sondern bei ihrer Tante, 
die sie schon früher beherbergt habe, zu wohnen. Am 7. Januar 2021 
reichte A.__ beim Staatssekretariat für Migration ein Wiedererwägungs-
gesuch ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 trat das Staatssekretariat 
für Migration auf dieses Wiedererwägungsgesuch nicht ein und hielt fest, 
dass die Verfügung vom 16. Juli 2019 rechtskräftig und vollstreckbar sei. 
 
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Am 15. Februar 2021 verfügte das Migrationsamt die Wegweisung von 
A.__ aus der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten. 
 
B. Am 26. Februar 2021 ersuchte A.__ das Migrationsamt darum, beim 
Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzu-
mutbarkeit und/oder Unzulässigkeit ihres Wegweisungsvollzugs zu bean-
tragen. Mit Verfügung vom 23. März 2021 wies das Migrationsamt das 
Feststellungsbegehren von A.__ ab. Zur Begründung führte das Amt im 
Wesentlichen an, Voraussetzung für den Erlass einer Feststellungsverfü-
gung sei ein Rechtsschutzinteresse. Vorliegend habe das Bundesverwal-
tungsgericht sich im Urteil vom 12. September 2019 eingehend mit dem 
Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen auseinandergesetzt 
und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Das 
Staatssekretariat für Migration habe sich zudem letztmalig mit Verfügung 
vom 28. Januar 2021 mit der vorliegenden Sachlage auseinandergesetzt 
und festgestellt, dass das Wiedererwägungsgesuch nicht näher begrün-
det worden sei, wobei die ursprüngliche Verfügung bestätigt wurde. Diese 
Entscheide seien erst wenige Monate respektive wenige Wochen alt. Seit 
dem 16. Oktober 2019 sei A.__ verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. 
Ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles Interesse an der erneu-
ten Feststellung der Möglichkeiten eines Wegweisungsvollzugs sei nicht 
erkennbar. Vollständigkeitshalber sei hinzuzufügen, dass der im Gesuch 
gestellte Antrag um Einsicht in Beweismittel und Fristansetzung für die 
Einreichung einer Stellungnahme abgewiesen werde. Mit der Gesuchs-
einreichung habe A.__ die Möglichkeit gehabt, zum Verfahren Stellung zu 
nehmen und ihre Ansichten darzulegen. Im Sinne der Mitwirkungspflicht 
bestehe vorliegend kein Anspruch auf die Möglichkeit einer abermaligen 
Stellungnahme, zumal seit Gesuchseinreichung genügend Zeit zur Ver-
fügung gestanden habe, um die Eingabe zu ergänzen. 
 
C. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes erhob A.__ mit Eingabe 
vom 1. April 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und 
beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eventualiter 
sei beim Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Undurchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der gesetzlichen 
Ersatzanordnung (vorläufige Aufnahme) zu beantragen. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfügung 
 
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verweigere die Einsicht in die Akten und die Fristeinräumung für eine Stel-
lungnahme zur beabsichtigten Erledigung des Gesuchs. Es werde um Er-
lass einer rechtsgestaltenden Verfügung ersucht, zumal auch ein Fest-
stellungsinteresse gegeben sei. Aber zur Feststellung eines Wegwei-
sungshindernisses sei nicht das kantonale Migrationsamt befugt, sondern 
allein das Staatssekretariat für Migration. Das Migrationsamt stelle nicht 
in Frage, dass es ausserstande sei, die Wegweisungsverfügung zu voll-
ziehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. September 
2019 sei lückenhaft. Es habe sich gegenüber eritreischen Asylsuchenden 
eine diskriminierende Asylrechtspraxis etabliert. Der Entzug der Sozial-
hilfe und die Beschränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg als 
einzige Ausgabestelle verstosse gegen Art. 6 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101). Die Be-
schränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg stelle eine unzulässige 
Behandlung dar, denn für Menschen aus Eritrea sei die Platzierung im 
ANZ von unbeschränkter, unabsehbarer Dauer. Eine baldige Ausschaf-
fung sei ein nachweislich unerreichbares Ziel, was somit die Einquartie-
rung im ANZ unverhältnismässig mache. Die Lebensbedingungen im 
ANZ würden für eritreische Frauen eine erniedrigende Behandlung dar-
stellen, solange der Staat nicht mittels unabhängiger, transparenter und 
ungesäumter Untersuchung das Gegenteil bewiesen habe. Bei einer 
Rückkehr nach Eritrea müsse A.__ mit einer Gefängnisstrafe rechnen. 
Der Staat Eritrea sorge weder für die Prävention von vermeidbaren To-
desfällen in Haft noch untersuche er solche Ereignisse. Dies würde gegen 
die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Hinzu komme die 
Gefahr einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung und Ausbeutung 
im allfälligen Nationaldienst. Auch eine Vergewaltigung sei nicht mit hin-
reichender Sicherheit auszuschliessen. Es bestünden demnach substan-
tiierte Zweifel daran, dass alle Wegweisungshindernisse ausgeschlossen 
werden können. Angesichts dieser Tatsachen- und Rechtslage sei der 
Kanton bzw. das Migrationsamt verpflichtet, von seinem Antragsrecht Ge-
brauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration die Feststel-
lung eines Wegweisungshindernisses zu beantragen. Das Migrationsamt 
verkenne, dass nicht um Erlass einer Feststellungsverfügung ersucht 
worden sei. Die Feststellung eines Wegweisungshindernisses sei Sache 
des Staatssekretariates für Migration. 
 
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D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 
2021, der Rekurs sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung und verwies auf seine Verfügung vom 23. März 2021 sowie die Ak-
ten. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 
Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf 
den Rekurs ist daher einzutreten. 
 
2.a) A.__ rügt, das Migrationsamt habe ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt, da sie nicht zur Stellungnahme zur beabsichtigen Ge-
suchserledigung eingeladen worden sei. 
 
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung [SR 101] und Art. 15 VRP) dient der Sachaufklärung und stellt über-
dies ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheids dar. Kernelement ist das Recht auf vorgängige Äusserung 
und Anhörung. Bei einem Verfahren, welches auf Antrag der Partei ein-
geleitet wird, muss das Äusserungsrecht durch diese Partei grundsätzlich 
gleichzeitig mit der Verfahrenseinleitung ausgeübt werden. Die Untersu-
chungsmaxime wird insoweit durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkt. 
Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei 
denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht be-
kannt sind (BVGE F-400/2021 vom 16. April 2021 E. 3.2 mit Hinweis). 
 
c) Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 stellte die Rekurrentin das be-
gründete Begehren, das Migrationsamt werde ersucht von seinem An-
tragsrecht Gebrauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration 
um Feststellung von Wegweisungshindernissen zu ersuchen. Mit Verfü-
gung vom 23. März 2021 wies das Migrationsamt das Feststellungsbe-
 
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gehren und den Antrag auf zusätzliche Stellungnahme ab. Zur Begrün-
dung führte das Amt aus, ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles 
Interesse an der erneuten Feststellung der Möglichkeiten eines Wegwei-
sungsvollzugs sei nicht erkennbar. 
 
Der Antrag der Rekurrentin wurde somit aus Gründen abgelehnt, die ihr 
bekannt waren. Indem das Migrationsamt die Rekurrentin nach Eingang 
ihres Gesuchs nicht mehr zur Stellungnahme eingeladen hat, hat das Amt 
den Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör somit nicht verletzt. 
 
3.a) Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für den nicht zu-
lässigen, nicht zumutbaren oder nicht möglichen Vollzug der Wegwei-
sung einer ausländischen Person. Die Zuständigkeit für die Anordnung 
einer vorläufigen Aufnahme liegt beim Staatssekretariat für Migration, un-
abhängig davon, ob es sich um weggewiesene ausländische Personen 
oder weggewiesene Asylsuchende handelt (Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- 
und Integrationsgesetzes [SR 142.20]). Daher kann die betroffene Person 
selber keinen Antrag auf vorläufige Aufnahme einreichen. Im Rahmen 
des Asylverfahrens prüft das Staatssekretariat für Migration von Amtes 
wegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
und beurteilt die technische Möglichkeit. Die antragsberechtigte kanto-
nale Behörde kann nach Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids eine 
vorläufige Aufnahme und damit auch die Feststellung von Wegweisungs-
hindernissen nur dann beantragen, wenn die Wegweisung trotz Erfüllung 
der Mitwirkungspflicht (insbesondere bei der Reisepapierbeschaffung) 
aus technischen Gründen nicht vollzogen werden kann (Art. 46 Abs. 2 
des Asylgesetzes [SR 142.31; abgekürzt AsylG]). 
 
b)aa) Am 16. Juli 2019 verfügte das Staatssekretariat für Migration, die 
Rekurrentin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 
ab und wies sie aus der Schweiz weg (Vorakten Seiten 57 und 63). Gegen 
diese Verfügung erhob die Rekurrentin Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Das Gericht hielt in seinem Urteil vom 12. September 2019 
fest, dass der Vollzug der Wegweisung der Rekurrentin zulässig, zumut-
bar und möglich sei. Bei der Rekurrentin handle es sich um eine junge 
Frau, mit einem Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea. Sie 
verfüge über eine mehrjährige Schulbildung und über Arbeitserfahrung. 
 
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Es obliege ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatlands die 
für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen sei. Dass derzeit 
eine zwangsweise Rückschaffung nach Eritrea nicht zu Gebote stehe, 
stehe der Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zu-
mal eine freiwillige Rückkehr möglich sei (Vorakten Seiten 66 und 71 bis 
74). Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 trat das Staatssekretariat für 
Migration auf das Wiedererwägungsgesuch der Rekurrentin nicht ein und 
hielt zudem fest, dass die Verfügung vom 16. Juli 2019 rechtskräftig und 
vollstreckbar sei (Vorakten Seiten 128 bis 131). Auch diese Verfügung 
vom 28. Januar 2021 erwuchs in Rechtskraft. 
 
bb) Die Rekurrentin zeigt kein Interesse an einer Rückkehr nach Eritrea 
und sie kooperiert daher nicht bei der Papierbeschaffung für ihre Rück-
reise ins Heimatland (Vorakten Seite 94). Damit kann ihre Wegweisung 
nicht nur aus technischen Gründen nicht vollzogen werden wie dies 
Art. 46 Abs. 2 AsylG verlangt. 
 
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Migrationsamt somit 
keine vorläufige Aufnahme für die Rekurrentin bzw. die Feststellung von 
Wegweisungshindernissen beim Staatssekretariat für Migration zu bean-
tragen hat. Die angefochtene Verfügung des Migrationsamtes vom 
23. März 2021 erweist sich somit als recht- und verhältnismässig. Der 
Rekurs ist daher abzuweisen. 
 
5. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-
ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist 
der Rekurrentin in Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 
die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) eine Entscheidge-
bühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Auf die Erhebung wird wegen Unein-
bringlichkeit verzichtet (Art. 97 VRP). Das gestellte Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege für das Rekursverfahren ist somit gegenstandslos und 
daher abzuschreiben. 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
 
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Entscheid 
1. Der Rekurs von A.__, Z.__, wird abgewiesen. 
 
2. A.__ bezahlt die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Auf die Erhebung 
wird verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.__ 
wird abgeschrieben. 
 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat