sg_publikationen · VD/LA-17.04 · 2017-08-16 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-17.04
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 20.05.2020
Entscheiddatum:
16.08.2017
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftliche Direktzahlungen
Weder das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1; LWG) noch die 
Direktzahlungsverordnung (SR 910.13; DZV) statuiert das ununterbrochene 
Vorhandensein einer Kontrollstelle als formelle Voraussetzung des ÖLN. 
Zwar geht Art. 101 DZV davon aus, dass der ÖLN nur mittels der in der DZV 
und der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf 
Landwirtschaftsbetrieben vom 23. Oktober 2013 (SR 910.15; abgekürzt 
VKKL) vorgesehenen Kontrollen erbracht werden kann, was mithin 
voraussetzt, dass im Zeitpunkt der Kontrolle eine zugelassene Kontrollstelle 
vorhanden ist. Eine Verpflichtung des Bewirtschafters, dauernd und 
ununterbrochen eine Kontrollstelle zu haben, lässt sich dem LwG und der 
DZV aber nicht entnehmen.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-17.04 
 
Entscheid vom 16. August 2017 
Rekurrent 
A.___, vertreten durch 
B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 2. Februar 2017 betreffend die 
Direktzahlungen 2016 


 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet in Z.___ einen auf Obstbau und Beeren ausge-
richteten Landwirtschaftsbetrieb. Für die Direktzahlungen 2016 deklarierte er ge-
samthaft 1460 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, davon 1351 Aren Spezialkul-
turen, bestehend aus 759 Aren Äpfeln, 142 Aren Birnen, 377 Aren Steinobst und 
73 Aren Beeren. Aus den Äpfeln produzierte er getrocknete Apfelringe. 
 
Für die 1460 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche beantragte A.___ u.a. Produk-
tionssystembeiträge für Biolandbau. Mit den Kontrollen beauftragte er die 
C.___AG. Gemäss dem Kontroll- und Zertifizierungsvertrag übernahm die 
C.___AG sowohl die Kontrollen für die öffentlich-rechtlichen Direktzahlungen als 
auch die Kontrollen der privatrechtlichen Richtlinien für die Bio Suisse-Zertifizie-
rung. 
 
B. 
Am 17. März 2016 kontrollierte die C.___AG mit der Hauptkontrolle 
2016 den Betrieb von A.___. Der Schwerpunkt der Kontrolle lag auf den Anfor-
derungen der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kenn-
zeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (SR 910.18; 
abgekürzt Bio-Verordnung) und der Bio Suisse-Richtlinien. Gemäss dem In-
spektionsbericht wurden keine Abweichungen von den überprüften Verord-
nungsbestimmungen und Richtlinien festgestellt. Auf dem Inspektionsbericht 
wurde lediglich vermerkt, dass auf Pufferstreifen gelagertes Material bis 1. Mai 
2016 zu entfernen sei. 
 
C. 
 
a. 
Am 6. Juli 2016 meldete der Verband Bio Suisse der C.___AG, in 
Apfelringen aus der Produktion von A.___ seien Sulfit-Rückstände von 18 mg/kg 
festgestellt worden. 
 
b. 
Die C.___AG nahm deswegen am 11. Juli 2016 Kontakt mit A.___ 
auf, der sich die Herkunft des Sulfits nicht erklären konnte und eine Vermischung 
bei seinem Abnehmer vermutete. A.___ teilte der C.___AG ausserdem mit, der 
Lebensmittelinspektor des St.Galler Amtes für Verbraucherschutz und Veteri-
närwesen (nachfolgend AVSV) sei bereits involviert und habe Rückstellmuster 
von seinem Betrieb beschlagnahmt. Noch am 11. Juli 2016 teilte das AVSV der 
C.___AG mit, es habe A.___ die weitere Produktion von Apfelringen unter Auf-
lagen provisorisch freigegeben. 
 
c. 
Am 14. Juli 2016 ergaben von A.___ mit Unterstützung der D.___AG 
durchgeführte Analysen von Rückstellmustern einen Sulfitgehalt von weniger als 
1 mg/kg. Gleichentags teilte das AVSV der C.___AG mit, es seien anlässlich des 
letzten Besuchs bei A.___ Zweifel betreffend die Warenflüsse aufgetaucht. Die 
produzierten und die verkauften Mengen seien nicht stimmig. Neben der 
D.___AG würde auch die E.___AG von A.___ beliefert. 
 


 
 
 
 
 
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D. 
 
a. 
Am 29. Juli 2016 führte die C.___AG gemeinsam mit dem AVSV eine 
Zusatzkontrolle auf dem Betrieb von A.___ durch. Die C.___AG verwendete 
dazu die Checkliste «Verarbeitung, Handel und Lagerung». Als Ergebnis der 
Kontrolle wurde festgehalten, dass künftige Rückstände der Zertifizierungsstelle 
und Bio Suisse zu melden, das Verarbeitungsjournal exakt zu führen und die 
Ursachenfindung für die Schwefelrückstände zu veranlassen seien. Ausserdem 
wurden Proben von Apfel-Blättern zur Analyse genommen. 
 
Auf der Checkliste vergab die Kontrollperson A.___ unter «Bemerkungen des 
Kontrolleurs» sieben von acht möglichen Punkten für die Vorbereitung der Kon-
trolle und sechs von acht möglichen Punkten für die Übersichtlichkeit der Doku-
mente. 
 
b. 
Die Kontrollperson der C.___AG ging nach Abschluss der Kontrolle 
davon aus, dass die errechneten Warenflüsse plausibel bzw. die produzierten 
Mengen unter Einbezug von Bioobstzukäufen theoretisch möglich seien. Aller-
dings sei abzuklären, ob solche Zukäufe von Bioobst Schweizer Knospequalität 
aufgewiesen hätten. 
 
E. 
Am 31. Juli 2016 kündigte A.___ per sofort die Mitgliedschaft bei Bio 
Suisse. 
 
F. 
 
a. 
Am 9. August 2016 teilte die C.___AG dem AVSV und dem Land-
wirtschaftsamt per E-Mail mit, A.___ habe den mit der C.___AG vereinbarten 
Kontroll- und Zertifizierungsvertrag per 8. August 2016 gekündigt. Die C.___AG 
dürfe daher keine weiteren Untersuchungen betreffend die Sulfit-Rückstände 
mehr durchführen. 
 
Dem E-Mail fügte die C.___AG eine Kopie des Zertifikates bei, das sie am 8. Au-
gust 2016 für A.___ ausgestellt hatte. Gemäss dem Zertifikat verweigerte die 
C.___AG A.___ die Bio Suisse-Anerkennung für Äpfel und Birnen für das Jahr 
2016 vollständig. Für andere pflanzliche Erzeugnisse zertifizierte es ihm den Bio 
Suisse-Standard bis 8. August 2016. 
 
b. 
Noch am 9. August 2016 antwortete das AVSV der C.___AG und 
teilte ihr und dem Landwirtschaftsamt mit, A.___ habe dem AVSV gegenüber 
wechselnde Angaben über zugekaufte Obstmengen gemacht. Ausserdem habe 
F.___ (gemeint ist offenbar die F.___AG) gemeldet, dass A.___ 69 Tonnen Ware 
zugekauft habe, davon 3365 Kilogramm konventionelle Ware. 
 
G. 
 
a. 
Am 15. August 2016 schrieb das Landwirtschaftsamt der C.___AG, 
es wolle A.___ die Bio-Beiträge für das Jahr 2016 verweigern und bat dazu um 
Zustellung der Unterlagen und Kontrollergebnisse. 


 
 
 
 
 
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b. 
Die C.___AG teilte dem Landwirtschaftsamt darauf am 16. August 
2016 mit, anlässlich der Hauptkontrolle vom 17. März 2016 seien keine Mängel 
festgestellt worden. Die undeklarierten Zukäufe von teilweise nicht biologischer 
Ware seien erst zusammen mit dem AVSV im Rahmen der Ursachenfindung der 
Sulfit-Rückstände auf den Apfelringen im Verkauf festgestellt worden. Es wür-
den in Kürze Analyseresultate von Blattproben vorliegen. Sobald diese vorlägen, 
werde die C.___AG einen Schlussbericht erstellen und dem Landwirtschaftsamt 
zukommen lassen. 
 
H. 
 
a. 
Gemäss Untersuchungsbericht vom 16. August 2016 ergab die Ana-
lyse der am 29. Juli 2016 entnommenen Blattproben einen Schwefelgehalt von 
430 mg/kg, wobei es gemäss der G.___AG, welche die Analyse vornahm, für 
den Schwefelgehalt keinen Grenzwert gebe. Pestizide wurden keine gefunden. 
 
b. 
Daraufhin schrieb die C.___AG dem Landwirtschaftsamt am 8. Sep-
tember 2016, die Analyseresultate deuteten nicht auf eine unerlaubte Anwen-
dung von Betriebsmitteln in der Obstanlage von A.___ hin. 
 
I. 
 Am 13. September 2016 listete die C.___AG dem Landwirtschafts-
amt und dem AVSV die Ereignisse des Jahres 2016 in einer E-Mail chronolo-
gisch auf und wies abermals darauf hin, dass sie wegen der Kündigung des 
Kontroll- und Zertifizierungsauftrags durch A.___ keine weiteren Untersuchun-
gen mehr durchführen werde. 
 
J. 
Am 13. Oktober 2016 erliess das Landwirtschaftsamt folgende Ver-
fügung an A.___: 
1. Für das Jahr 2016 wird Ihr Betrieb für den ÖLN nicht anerkannt. 
2. Die Kündigung der Kontrollorganisation während des Jahres hat eine Kürzung der 
Direktzahlungen 2016 von A.___ um 100 Prozent zur Folge. 
 
Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt zusammengefasst aus: 
- 
Bewirtschafter, die ein Gesuch für Direktzahlungen einreichten, müssten spätes-
tens bis zum 31. August vor dem Beitragsjahr eine Kontrollstelle für die Kontrolle 
der Direktzahlungsanforderungen, einschliesslich des Ökologischen Leistungs-
nachweises (ÖLN) bestimmen. A.___ habe dem Kanton St.Gallen die C.___AG 
als Kontrollorganisation gemeldet. 
- 
Durch die Kündigung des Vertrages mit der C.___AG per 8. August 2016 durch 
A.___ könne dieser nicht mehr belegen, dass die Anforderungen an die biologi-
sche Produktion und den ÖLN ganzjährig erfüllt seien. Vom 9. August bis mindes-
tens 31. Dezember 2016 sei er bei keiner Kontrollorganisation mehr unter Vertrag. 
- 
Die Kündigung der Kontrollorganisation könne einer Verweigerung der Kontrolle 
gleichgesetzt werden. Der Kanton habe keine Möglichkeit mehr, spezifische Kon-
trollaufträge zu erteilen. Es sei bekannt, dass eine Bio-Hauptkontrolle am 17. März 
2016 von der C.___AG durchgeführt worden sei. Wegen der Kündigung könnten 


 
 
 
 
 
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keine weiteren Zusatz- oder Nachkontrollen mehr in Auftrag gegeben werden. Sol-
che wären aber vom Kanton in Auftrag gegeben worden, da aufgrund der Meldun-
gen vom AVSV und der C.___AG der Verdacht bestanden habe, dass nicht alle 
Anforderungen an den biologischen Landbau erfüllt worden seien. 
- 
Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13, abgekürzt DZV) lege fest, 
wie die Beiträge zu kürzen seien. Die Verweigerung der Kontrolle im Bereich der 
biologischen Landwirtschaft werde mit 120 Prozent der entsprechenden Beiträge 
sanktioniert. Die Verweigerung der Kontrolle im Bereich ÖLN führe zu einer Kür-
zung der gesamten Direktzahlungen. A.___ würden deshalb die gesamten Direkt-
zahlungen 2016 um 100 Prozent gekürzt und bereits ausbezahlte Akontozahlun-
gen für das Jahr 2016 nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zurückverlangt. 
- 
Die Kürzung sei nicht unverhältnismässig, da A.___ den Kontrollvertrag von sich 
aus gekündigt habe, als Mängel im Bereich seiner Apfelringli-Produktion festge-
stellt worden seien. Daraus sei zu schliessen, dass A.___ den Vertrag gekündigt 
habe, damit keine weiteren für ihn ungünstigen Kontrollen mehr gemacht werden 
könnten. 
 
K. 
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 erhob A.___, vertreten durch 
B.___, beim Landwirtschaftsamt Einsprache gegen die Verfügung vom 13. Ok-
tober 2016 und stellte folgende Anträge: 
1. Auf die Kürzung der Direktzahlungen 2016 um 100 Prozent ist zu verzichten. 
2. Eventuell ist die Kürzung der Direktzahlungen 2016 auf die Kürzung des Direkt-
zahlungsbeitrags für die biologische Landwirtschaft (Art. 66 DZV) zu beschränken. 
3. Eventuell ist die Kürzung der Direktzahlungen 2016 auf 50 Prozent des Direktzah-
lungsbeitrags zu beschränken. 
4. Eventuell ist auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten Akontozahlung der 
Direktzahlungen 2016 zu verzichten. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Landwirtschaftsamtes. 
 
Die Anträge wurden zusammengefasst wie folgt begründet: 
- 
Im Vertrag zwischen der C.___AG und A.___ sei nicht vereinbart worden, welche 
Folgen mit einer sofortigen Kündigung des Vertrags verbunden seien. Aus dem 
Vertrag könne insbesondere nicht herausgelesen werden, dass eine sofortige 
Kündigung des Vertrages auch die Aberkennung des Bio-Zertifikates zur Folge 
habe. 
- 
Das Landwirtschaftsamt stütze sich mit seiner Verfügung nicht auf das Kontroller-
gebnis, sondern allein auf die sofortige Kündigung des Kontrollvertrags. Die 
C.___AG habe am 17. März 2016 auf dem Betrieb von A.___ eine Hauptkontrolle 
durchgeführt, anlässlich derer keine Abweichungen zu den überprüften Verord-
nungsbestimmungen und Richtlinien festgestellt worden seien. Am 29. Juli 2016 
sei eine Zusatzkontrolle durchgeführt worden, welche die Anforderungen der Bio-
Verordnung und der Richtlinien Bio Suisse umfasste. In drei Bereichen seien zwar 
Mängel festgestellt worden, aus dem Kontrollergebnis seien aber keine Auswir-
kungen auf die Feststellung der Beitragsberechtigung ersichtlich. Es sei somit 
festzuhalten, dass auf dem Betrieb von A.___ im Jahr 2016 zwei Kontrollen durch 
die beauftrage Kontrollorganisation durchgeführt worden seien. Die Begründung 


 
 
 
 
 
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des Landwirtschaftsamtes, wonach die Kündigung des Vertrags als Verweigerung 
der Kontrolle beurteilt werde, widerspreche somit dem tatsächlichen Sachverhalt. 
- 
Aus dem Anhang 8 der DZV sei keine Sanktion oder Kürzungsmassnahme er-
sichtlich, die bei sofortiger Kündigung des Kontrollvertrags vorzunehmen sei. Die 
Beurteilung des Landwirtschaftsamtes, die sofortige Kündigung mit einer Verwei-
gerung der Kontrolle gleichzusetzen, entbehre jeder Grundlage. 
- 
Gemäss dem Bundesgericht bestehe bei den Direktzahlungen grundsätzlich ein 
Anspruch auf die Beiträge. Dieser Anspruch sei zu befolgen und die Beiträge 
seien auszurichten, wenn die im Gesetzes- und Verordnungsrecht festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt seien. Aus der Verfügung des Landwirtschaftsamtes sei 
jedenfalls nicht ersichtlich, welche konkreten Voraussetzungen aus dem Geset-
zes- und Verordnungsrecht nicht erfüllt seien. 
- 
Falls das Landwirtschaftsamt zum Schluss komme, dass die in der Zusatzkon-
trolle festgehaltenen Mängel genügten, um sowohl die Berechtigung für die Bio-
Beiträge als auch die Erfüllung des ÖLN zu bemängeln, so fehle dazu ein im Detail 
begründeter Entscheid. Es werde bestritten, dass mit den in der Zusatzkontrolle 
aufgeführten Mängeln die Erfüllung des ÖLN nicht anerkannt werden könne. 
Ebenfalls werde bestritten, dass die in der Verfügung angeführten Mängel bei der 
Apfelringli-Produktion – so diese denn tatsächlich festgestellt würden – die Nicht-
erfüllung des ÖLN zur Folge haben könnten. Tatsächlicher Auslöser der Kündi-
gung sei der Anbau einer neuen Kultur gewesen, die sich nicht mit der biologi-
schen Landwirtschaft vertrage. 
- 
Falls an der Verweigerung der Direktzahlungen festgehalten werde, sei auf die 
Rückforderung der bereits ausbezahlten Akontozahlung zu verzichten. Gemäss 
Bundesverwaltungsgericht stelle der Verzicht auf die Rückforderung der bereits 
ausbezahlten Akontozahlung keine Überschreitung und auch kein Missbrauch 
des Ermessens der rechtsanwendenden Behörde dar. 
 
L. 
Mit Entscheid vom 2. Februar 2017 wies das Landwirtschaftsamt die 
Einsprache ab. Zusammengefasst führte es dazu aus: 
- 
Was im Vertrag zwischen A.___ und der C.___AG stehe, sei für das Landwirt-
schaftsamt nicht relevant. Für das Landwirtschaftsamt sei der Text der DZV mas-
sgebend. Gemäss Art. 101 DZV liege die Nachweispflicht für die Einhaltung der 
Anforderungen der verschiedenen Direktzahlungsarten beim Bewirtschafter. 
- 
Die C.___AG habe dem Landwirtschaftsamt am 9. August 2016 mitgeteilt, dass 
die Kontrolle vom 17. März 2016 ohne Zertifizierung abgeschlossen worden sei. 
Obwohl für den Erhalt von Bio-Beiträgen kein Zertifikat notwendig sei, habe die 
Kontrolle der Bio-Anforderungen auf A.___s Betrieb wegen der Kündigung des 
Vertrags mit der C.___AG offensichtlich nicht abgeschlossen werden können. So 
habe von der Kontrollorganisation nicht abschliessend geklärt werden können, 
woher die Sulfit-Rückstände in den Apfelringen stammten. Damit seien A.___ min-
destens die Bio-Beiträge zu verweigern. 
- 
Es treffe zu, dass sich das Landwirtschaftsamt bei seiner Verfügung nicht auf das 
Kontrollergebnis, sondern auf die sofortige Kündigung des Kontrollvertrags durch 
A.___ gestützt habe. Bei gekündigtem Vertrag sei es für das Landwirtschaftsamt 
gar nicht mehr möglich gewesen, der C.___AG einen Kontrollauftrag zu erteilen. 
A.___ habe sich nach der Vertragskündigung auch nie darum bemüht, dass ein 
anderer Kontrolldienst die geforderten Zertifikate erbringt. Er habe sich zwar neu 


 
 
 
 
 
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bei der ÖLN-Kontrollstelle KUT angemeldet, dies aber nur für das Jahr 2017 und 
sich nicht für das Jahr 2016 um eine andere Kontrollstelle bemüht. 
- 
Zwar möge es sein, dass am 17. März 2016 keine Verstösse von der C.___AG 
festgestellt worden seien. Die Zusatzkontrolle vom 29. Juli 2016 sei von der 
C.___AG aber nie abgeschlossen worden, weil A.___ den Kontrollvertrag mitten 
in den Abklärungen gekündigt habe. Ob das Resultat dieser Kontrolle auch noch 
einen Einfluss auf die Anforderungen des ÖLN gehabt hätte, habe so nie geklärt 
werden können. 
- 
Das Argument von A.___, wonach physisch zwei Kontrollen hätten durchgeführt 
werden können, stimme zwar, jedoch seien nachträgliche Abklärungen durch die 
Kündigung abrupt beendet worden. Damit habe A.___ verhindert, dass die abge-
schlossenen Kontrollresultate in der korrekten rechtlichen Form an das Landwirt-
schaftsamt hätten übermittelt werden können. Es könne nicht sein, dass ein Bio-
Produzent, wenn ihm seine Kontrollstelle Fehler nachweise, den Vertrag kündigen 
könne und so bei den Direktzahlungen fein raus sei. 
- 
Es treffe zu, dass Anhang 8 DZV keine Sanktion für die sofortige Kündigung eines 
Kontrollauftrags vorsehe. Die Kündigung habe aber zur Folge, dass gar kein ferti-
ges Kontrollresultat mehr ausgestellt werden könne. Die Kontrollresultate könnten 
so nicht erfasst und dem Landwirtschaftsamt nicht übermittelt werden, weil die 
Kontrollstelle gar keinen Auftrag dazu mehr habe. Dies komme einer Verweige-
rung der Kontrolle gleich. 
- 
A.___ habe die in Gesetz und Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für 
die Direktzahlungen nicht erfüllt. Ein nachträglicher Nachweis, dass die Bedingun-
gen im Jahr 2016 erfüllt waren, sei nicht mehr möglich. 
- 
Betreffend den Anbau einer neuen Kultur, welche sich nicht mit der biologischen 
Landwirtschaft vertragen habe und die angeblich der Grund für die Kündigung 
gewesen sei, habe das Landwirtschaftsamt die Flächenverzeichnisse 2015 und 
2016 verglichen. Auf dem Betrieb seien in beiden Jahren die gleichen Kulturen 
extensiv genutzte Wiese, Obstanlagen Äpfel, Obstanlagen Birnen, Obstanlagen 
Steinobst, Hochstammbäume, mehrjährige Beeren und übrige Dauerwiesen de-
klariert. Eine neue Kultur hätte von A.___ bei der Strukturdatenerhebung 2016 
deklariert werden müssen. Bei der mysteriösen neuen Kultur handle es sich ver-
mutlich um den Hanfanbau von A.___, der in der Ostschweizer Presse abgehan-
delt worden sei. Diesen Hanfanbau im Nachhinein als Kündigungsgrund darstel-
len zu wollen, sei unglaubwürdig. Es stehe nirgends in den Bio-Richtlinien, dass 
der Anbau von legalen Hanfsorten nicht zulässig sei. 
- 
Auf eine Rückerstattung der bereits geleisteten Akontozahlung 2016 könne nicht 
verzichtet werden, da A.___ keinen Anspruch auf die Direktzahlungen 2016 habe 
und zu Unrecht ausgerichtete Beiträge zurückerstattet werden müssten. 
 
M. 
Am 15. Februar 2017 erhob B.___ im Auftrag von A.___ Rekurs beim 
Volkswirtschaftsdepartement gegen den Einspracheentscheid des Landwirt-
schaftsamtes vom 2. Februar 2017 und stelle folgende Anträge: 
1. Der Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 2. Februar 2017 ist aufzuheben. 
Das Landwirtschaftsamt ist anzuweisen, die Erfüllung der Anforderungen nach der 
Bio-Verordnung und des ÖLN für den Landwirtschaftsbetrieb von A.___ anzuer-
kennen und die entsprechenden Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2016 aus-
zurichten. 


 
 
 
 
 
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2. Eventuell ist der Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 2. Februar 2017 auf-
zuheben und das Landwirtschaftsamt anzuweisen, die Erfüllung der Anforderun-
gen der Bio-Verordnung und des ÖLN für das Beitragsjahr 2016 aufgrund der Er-
gebnisse der Kontrollen durch die Kontrollorganisation C.___AG vom 17. März 
2016 und 29. Juli 2016 zu prüfen. Falls erforderlich, hat das Landwirtschaftsamt 
die für die Prüfung der Anforderungen der Bio-Verordnung und des ÖLN notwen-
digen Angaben bei der Kontrollorganisation C.___AG einzufordern. 
3. Eventuell ist die Kürzung der Direktzahlungen 2016 auf 50 Prozent des Direktzah-
lungsbeitrags zu beschränken. 
4. Eventuell ist auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten Akontozahlung der 
Direktzahlungen 2016 zu verzichten. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Landwirtschaftsamtes. 
 
Begründet wurde der Rekurs zusammengefasst wie folgt: 
- 
Die Anforderungen der Bio-Verordnung würden den ÖLN-Anforderungen nicht wi-
dersprechen. Die Bio-Verordnung stelle jedoch zusätzliche Anforderungen auf, 
die nicht schon in den ÖLN-Anforderungen enthalten seien. Anlässlich der Haupt-
kontrolle vom 17. März 2016 der Bio-Verordnung seien keine Abweichungen zu 
den überprüften Verordnungsbestimmungen und Richtlinien festgestellt worden. 
Gemäss Art. 6 Abs. 5 der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf 
Landwirtschaftsbetrieben (SR 910.15; abgekürzt VKKL) wäre die Kontrollperson 
zudem verpflichtet gewesen, offensichtliche und gravierende Verstösse gegen die 
DZV der Vollzugsbehörde (Landwirtschaftsamt) zu melden, was offensichtlich 
nicht erfolgt sei. Auch wenn die Zertifizierung aufgrund ungeklärter Fragen offen-
bar nicht habe abgeschlossen werden können, zeigten die vorhandenen Unterla-
gen, dass die Anforderungen der Bio-Verordnung und des ÖLN eingehalten wor-
den seien. 
- 
Insbesondere sei auch festzuhalten, dass keine Sanktion betreffend Durchfüh-
rung der Kontrolle gemäss dem Kontrollpunkt 05.01.04 des Sanktionsreglements 
der Bio Suisse (rek.act. 5) vorgenommen worden sei. Die Kontrollen hätten voll-
umfänglich und ungehindert durchgeführt werden können. 
- 
Die vom Landwirtschaftsamt angeführte Begründung, wonach wegen der Ver-
tragskündigung die Herkunft der Sulfit-Rückstände nicht abschliessend habe ge-
klärt werden können, betreffe nicht die Produktion, sondern den Bereich «Verar-
beitung, Handel und Lagerung». Damit wolle das Landwirtschaftsamt die Erfüllung 
der Bio-Verordnung und des ÖLN nicht anerkennen, nur weil die vage Möglichkeit 
bestehe, dass ein Abschluss der Kontrolle des Bereichs «Verarbeitung, Handel 
und Lagerung» einen Einfluss auf die Erfüllung der Bio- und ÖLN-Anforderungen 
hätte haben können. Welche konkreten Anforderungen A.___ nicht eingehalten 
habe, lege das Landwirtschaftsamt nicht dar. 
- 
Die VKKL sehe Grundkontrollen, zusätzliche Kontrollen basierend auf Risiken der 
einzelnen Betriebe und zusätzliche Kontrollen auf zufällig ausgewählten Betrieben 
vor. Durch die Koordination der Grundkontrollen durch das Landwirtschaftsamt 
werde dafür gesorgt, dass ein Betrieb in der Regel nicht mehr als einmal pro Ka-
lenderjahr kontrolliert werde (Art. 3 Abs. 2 VKKL). Aus der VKKL sei nicht ersicht-
lich, dass das Landwirtschaftsamt einen weiteren Kontrollauftrag hätte erteilen 
müssen. Der Inspektionsbericht zur Hauptkontrolle 2016 stelle eine genügende 
Grundlage dar, um die Erfüllung der Bio-Verordnung und der ÖLN-Anforderungen 


 
 
 
 
 
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nachzuweisen. Es lägen jedenfalls genügend Kontrollergebnisse vor, um die Er-
füllung der Bio-Verordnung und der ÖLN-Anforderungen anzuerkennen. 
- 
Würden die offenbar festgestellten Rückstände in den Verarbeitungsprodukten zu 
einer Sanktionierung führen, seien gemäss «Sanktionsreglement biologische 
Landwirtschaft» der Bio Suisse Sanktionen vorgesehen, die in keiner Weise einer 
Kürzung von 100 Prozent aller Direktzahlungen entsprechen würden. Bei einer 
Sanktion allein aufgrund von Nichteinhalten von Bioanforderungen könne höchs-
tens der Beitrag für biologische Landwirtschaft gekürzt werden. 
- 
Für A.___ sei nicht ersichtlich, wie die korrekte rechtliche Form für die Übermitt-
lung der Kontrollresultate ausgesehen hätte, da die Kontrollresultate von der Kon-
trollorganisation jeweils direkt an die Vollzugsbehörde weitergeleitet würden. Er 
habe keinen Einfluss auf die Übermittlung der Kontrollergebnisse und habe nie 
die Absicht gehabt, die Kontrollresultate nicht an das Landwirtschaftsamt weiter-
zuleiten. Weder aus Vertrag noch aus Verordnungsbestimmungen seien entspre-
chende Konsequenzen ersichtlich. Auch sei er weder von der Kontrollorganisation 
noch vom Landwirtschaftsamt über die Auswirkungen orientiert worden. Erst mit 
der Verfügung vom 13. Oktober 2016 sei er darüber informiert worden, dass der 
Nachweis des ÖLN wegen der Kündigung nicht erfüllt sei. 
- 
Bereits in der Einsprache sei darauf hingewiesen worden, dass Anhang 8 DZV 
keine Sanktion für die Kündigung des Kontrollvertrags vorsehe. Trotzdem halte 
das Landwirtschaftsamt an seiner Schlussfolgerung fest, dass die Kündigung ei-
ner Verweigerung der Kontrolle gleichkomme. Damit ordne das Landwirtschafts-
amt die Situation völlig unzutreffend ein und stütze sich auf einen unzutreffenden 
Sachverhalt. Tatsächlich sei eine Kontrolle erfolgt, an der keine Verstösse festge-
stellt worden seien. 
- 
Die neue Kultur sei bei der Strukturdatenerhebung nicht deklariert worden, weil 
die Kultur bei der Strukturdatenerhebung 2016 noch nicht angebaut war. Der An-
bau sei erst auf Herbst 2016 geplant gewesen, womit sie bei der Strukturdatener-
hebung nicht habe deklariert werden können. 
- 
Eventuell sei die Kürzung auf 50 Prozent zu beschränken, weil bis zum Zeitpunkt 
der Kontrolle vom 29. Juli 2016 ungefähr ein halbes Kalenderjahr vergangen sei 
und die Anforderungen der Bio-Verordnung und des ÖLN für das erste Halbjahr 
zweifellos erfüllt gewesen seien. 
- 
Eventuell sei auf die Rückforderung der Akontozahlung zu verzichten, weil zwi-
schen der Auszahlung der Akontozahlung und der Rückforderungsverfügung 
mehrere Monate vergangen seien, während denen der Betrieb weitergelaufen sei 
und die anfallenden Kosten hätten bezahlt werden müssen. Damit stelle die Rück-
forderung eine erhebliche finanzielle Belastung dar, zumal bis zur zusätzlichen 
Kontrolle und der Kündigung keine Verstösse festgestellt worden seien. 
- 
Es sei zudem auf das Verhältnismässigkeitsprinzip hinzuweisen. Gemäss Zif-
fer 1.6 des Anhangs 8 zur DZV könne der Kanton bei begründeten speziellen be-
trieblichen Situationen und wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent 
der gesamten Direktzahlungen des betreffenden Jahres ausmache, die Kürzung 
um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Mit der vollständigen Kürzung 
der Direktzahlungen oder auch nur der Beiträge für die biologische Landwirtschaft 
sei die Schwelle von 20 Prozent überschritten. Ausserdem liege eine spezielle 
betriebliche Situation vor und es sei zu berücksichtigen, dass keine klaren 
Verstösse gegen die Bio- oder ÖLN-Anforderungen festgestellt worden seien. 


 
 
 
 
 
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N. 
Innert erstreckter Frist reichte das Landwirtschaftsamt am 27. April 
2017 eine Stellungnahme samt Vorakten ein und beantragte sinngemäss die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt aus: 
- 
Das Landwirtschaftsamt halte an seinen bisherigen Feststellungen und Entschei-
den fest. Das Grundproblem sei, dass nach Art. 101 DZV die Nachweispflicht für 
die Anforderungen der einzelnen Direktzahlungsprogramme beim Bewirtschafter 
liege. Der Bewirtschafter müsse bei der Gesuchseinreichung eine Kontrollstelle 
bezeichnen, welche die Kontrollergebnisse an die Vollzugsbehörde weiterleite. 
Durch die Kündigung des Vertrages mit der C.___AG durch A.___ sei kein kor-
rekter Nachweis, dass der Bio-Landbau und der ÖLN ganzjährig erfüllt gewesen 
seien, mehr möglich gewesen. 
- 
Das Landwirtschaftsamt hätte den Betrieb von A.___ aufgrund der Vorfälle im 
Sommer 2016 nochmals kontrollieren wollen. Der Kontrollzeitpunkt im März, den 
die C.___AG gewählt hatte, sei nämlich für die Kontrolle eines Bio-Obstbaubetrie-
bes nur bedingt geeignet gewesen. Eine vernünftige Kontrolle des Pflanzenschut-
zes wäre erst im Sommer möglich gewesen. Wegen der Kündigung habe aber 
kein zusätzlicher Kontrollauftrag mehr erteilt werden können. 
- 
Es könne nicht sein, dass Bewirtschafter ihre Kontrollstelle ohne Konsequenzen 
kündigen und so die Möglichkeiten der Vollzugsbehörden stark einschränken 
könnten, sobald Schwierigkeiten auftauchten. Die Kündigung sei daher zurecht 
als Verweigerung der Kontrolle gewertet worden. 
 
O. 
Am 31. Mai 2017 reichte B.___ für A.___ eine weitere Stellung-
nahme ein. Unter Bezugnahme auf die Vorakten führte sie zusammengefasst 
aus: 
- 
Mit den Ergebnissen der Pestizid-Analyse der Proben vom 29. Juli 2016 sei die 
Kontrolle des Pflanzenschutzes erfolgt. Dem Landwirtschaftsamt hätten somit be-
reits im Herbst genügend Informationen vorgelegen, um auf seine frühere Ein-
schätzung vom 15. August 2016, die Direktzahlungen zu verweigern, zurückzu-
kommen. 
- 
A.___ sei bisher nicht bekannt gewesen, dass weitere Untersuchungen betreffend 
die Sulfit-Rückstände nicht hätten gemacht werden dürfen. Das Landwirtschafts-
amt hätte A.___ sodann zur Stellungnahme zum E-Mail der C.___AG vom 13. 
September 2016 einladen sollen. 
- 
Die Kontrollorganisation habe klar festgehalten, dass anlässlich der Hauptkon-
trolle kein Mangel festgestellt worden sei. Trotzdem sei seitens des Landwirt-
schaftsamtes schon am 15. August 2016, d.h. vor Eingang der Analyseresultate 
der Blattproben, von einer Verweigerung der Beiträge ausgegangen worden, wes-
halb das Landwirtschaftsamt die gesetzlichen Bestimmungen danach voreinge-
nommen und nicht richtig angewendet habe. 
- 
Mit den Analyseresultaten der G.___AG vom 16. August 2016 sei die in Betracht 
gezogene Beanstandung hinfällig geworden. Diese Analyseresultate würden in 
der Verfügung des Landwirtschaftsamtes mit keinem Wort erwähnt und daher 
nicht gebührend gewürdigt. Auch aus dem E-Mail der C.___AG vom 13. Septem-
ber 2016 ergäben sich keine Gründe, die zu einer Verweigerung der Direktzah-
lungen führen könnten. 


 
 
 
 
 
Seite 11/18 
- 
Der Gesamtbetrag der verweigerten Direktzahlungen betrage Fr. 50'840.40 und 
nicht, wie die Schlusszeilenbeschriftung im Buchungsprotokoll vom 10. Oktober 
2016 vermuten lasse, bloss Fr. 25'420.20. 
 
P. 
Am 19. Juni 2017 duplizierte das Landwirtschaftsamt zusammenge-
fasst was folgt: 
- 
Das Landwirtschaftsamt habe die Argumente von A.___ in seinen beiden Verfü-
gungen ausführlich gewürdigt. Bislang seien keine neuen Argumente vorgebracht 
worden. 
- 
Es sei nicht Aufgabe des Landwirtschaftsamtes, alle Unterlagen der Kontrollstel-
len den betroffenen Landwirten zuzustellen. Es bestehe auch keine Verpflichtung, 
jedes Schriftstück, das im Verfahren erzeugt werde, in den Verfügungen zu er-
wähnen, zumal das Landwirtschaftsamt nicht mit den Kontrollergebnissen son-
dern mit der Verhinderung weiterer Kontrollen argumentiere. A.___ hätte sich nun 
aber zu den Unterlagen äussern können. 
- 
Das Landwirtschaftsamt habe nie behauptet, es läge ein konkreter Verstoss ge-
gen die Vorschriften des Bio-Landbaus vor. Die Argumentation des Landwirt-
schaftsamtes gehe vielmehr dahin, dass es nicht sein könne, dass ein Landwirt, 
sobald Missstände festgestellt würden, einfach den Vertrag mit der Kontrollorga-
nisation künden und so weitere Kontrollen verhindern könne. Nach Art. 4 VKKL 
hätten bei begründetem Verdacht auf Mängel zusätzliche Kontrollen durchgeführt 
werden müssen. Nachdem das AVSV die Verwendung unerlaubter Hilfsstoffe in 
den Bio-Apfelringen festgestellt habe, wäre es denkbar gewesen, dass auch de-
ren Anbau nicht regelkonform erfolgte. Zusätzliche Kontrollen seien nach der Kün-
digung des Kontrollvertrages aber nicht mehr möglich gewesen. 
- 
Die Kündigung des Kontrollauftrags an sich löse bereits den Verdacht aus, dass 
bestimmte Anforderungen nicht erfüllt werden. Wäre alles in Ordnung gewesen, 
hätte A.___ nicht mitten im Jahr den Kontrollvertrag gekündigt. Nach Angaben des 
Rekurrenten sei die neu angebaute Kultur der Grund für die Kündigung gewesen, 
wobei es sich vermutlich um die aus der Presse bekannte Indoor-Hanfanlage ge-
handelt haben dürfte, die nach den Vorschriften des Bio-Landbaus verboten sei 
und zur Sache mit den Apfelringen dazu komme. Mindestens die Bio-Beiträge 
seien A.___ daher zu verweigern. 
- 
Die Analyse der Blattproben, bei der nichts gefunden wurde, sei nicht zwingend 
ein Nachweis dafür, dass der Pflanzenschutz auf dem Betrieb von A.___ biokon-
form gewesen sei. Dazu hätte es zusätzlicher Kontrollen bedurft, z.B. der Auf-
zeichnungen im Pflanzenschutzkalender, des Zustands der Kulturen oder des 
Pflanzenschutzmittellagers. Dies sei nach der Kündigung des Vertrages mit der 
C.___AG aber nicht mehr möglich gewesen. 
- 
Das Buchungsprotokoll vom 10. Oktober 2016 zeige nur die Buchungen. Das «To-
tal Beitragsjahr» zeige, was als Resultat der Buchungen bereits ausbezahlt wor-
den sei. Die ungekürzte Auszahlung für das Beitragsjahr 2016 würde demnach 
Fr. 42'367.00 und nicht Fr. 50'840.00 betragen. Ziehe man von Fr. 42'367.00 die 
Akontozahlung von Fr. 25'420.20 ab, erhalte man den provisorischen Abzug von 
Fr. 16'946.80 für das laufende Verfahren. 
 
Q. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird – soweit ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 


 
 
 
 
 
Seite 12/18 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig-
keit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2017 bzw. Verfügung vom 
13. Oktober 2016 verweigerte das Landwirtschaftsamt dem Rekurrenten die An-
erkennung des ÖLN für das Jahr 2016 und kürzte ihm die Direktzahlungen um 
100 Prozent, weil der Rekurrent nach der Kündigung des Vertrags mit der Kon-
trollstelle – der C.___AG – ab dem 9. August 2016 nicht mehr habe nachweisen 
können, dass sein Betrieb ganzjährig den ÖLN und die Anforderungen an die 
biologische Produktion erfüllt habe. 
 
2.1 
In einem ersten Schritt ist deshalb die Bedeutung der Kontrollstelle 
für die Direktzahlungsberechtigung des Rekurrenten zu klären. Insbesondere ist 
zu prüfen, ob die ganzjährige, ununterbrochene Verfügbarkeit einer Kontroll-
stelle Voraussetzung des ÖLN ist. 
 
2.1.1 
Gemäss Art. 70a Abs. 1 Bst. b des Landwirtschaftsgesetzes (SR 
910.1.; abgekürzt LwG) werden Direktzahlungen ausgerichtet, wenn der ÖLN 
erbracht wird. Der ÖLN umfasst gemäss Art. 70a Abs. 2 LwG eine artgerechte 
Haltung der Nutztiere (Bst. a), eine ausgeglichene Düngerbilanz (Bst. b), einen 
angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen (Bst. c), die vorschriftsge-
mässe Bewirtschaftung von Natur- und Heimatschutzobjekten (Bst. d), eine ge-
regelte Fruchtfolge (Bst. e), einen geeigneten Bodenschutz (Bst. f) sowie eine 
gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel (Bst. g). 
 
Der Bundesrat kann den ÖLN konkretisieren sowie weitere Voraussetzungen 
und Auflagen für die Ausrichtung von Direktzahlungen festlegen (Art. 70a Abs. 3 
Bst. a und Abs. 4 LwG). Entsprechend konkretisierte er den ÖLN in den Art. 11 
bis 25 i.V.m. Anhang 1 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13; abgekürzt 
DZV) und ergänzte den ÖLN gleichzeitig um Vorgaben betreffend Saat- und 
Pflanzgut (Art. 19 DZV), Spezialkulturen (Art. 20 DZV), Pufferstreifen 
(Art. 21 DZV), den überbetrieblichen ÖLN (Art. 22 DZV), den Flächenabtausch 
(Art. 23 DZV), die Bewirtschaftung von Nebenkulturen (Art. 24 DZV) und Auf-
zeichnungspflichten (Art. 25 DZV). 
 
Hingegen statuieren weder das LwG noch die DZV das ununterbrochene Vor-
handensein einer Kontrollstelle als formelle Voraussetzung des ÖLN. Zwar geht 
Art. 101 DZV davon aus, dass der ÖLN nur mittels der in der DZV und der Ver-
ordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben vom 


 
 
 
 
 
Seite 13/18 
23. Oktober 2013 (SR 910.15; abgekürzt VKKL) vorgesehenen Kontrollen er-
bracht werden kann, was mithin voraussetzt, dass im Zeitpunkt der Kontrolle 
eine zugelassene Kontrollstelle vorhanden ist. Eine Verpflichtung des Bewirt-
schafters, dauernd und ununterbrochen eine Kontrollstelle zu haben, lässt sich 
dem LwG und der DZV aber nicht entnehmen. 
 
2.1.2 
Die Wahl einer Kontrollstelle ist somit nur – aber immerhin – eine im 
3. Titel der DZV («Verfahren») geregelte Verfahrensvorschrift. Gemäss Art. 97 
Abs. 2 DZV müssen Bewirtschafter für die koordinierte Planung der Kontrollen 
nach der VKKL, zusammen mit der Anmeldung für die Direktzahlungsarten, bis 
spätestens am 31. August vor dem Beitragsjahr eine Kontrollstelle für den ÖLN 
bestimmen. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Ordnungsvorschrift und 
nicht um eine formelle Voraussetzung des ÖLN (vgl. dazu Ziffer 2.1.2 Bst. a An-
hang 8 DZV). 
 
Bestimmt der Bewirtschafter zwar rechtzeitig eine Kontrollstelle, kündigt diese 
aber vor Ablauf des Beitragsjahres, stellt sich demzufolge die Frage, ob der 
Nachweis des ÖLN mit den bis dahin durchgeführten Kontrollen bereits erbracht 
worden ist oder nicht. 
 
2.2 
Ob ein genügender Nachweis des ÖLN vorliegt, bestimmt sich in 
erster Linie danach, ob die in der VKKL vorgesehenen Kontrollen durchgeführt 
werden konnten und welche Ergebnisse die Kontrollen erbrachten. Art. 2 VKKL 
und Art. 3 i.V.m. Anhang 1 VKKL sehen dazu in bestimmten jährlichen Abstän-
den Grundkontrollen vor. Zusätzlich zu den Grundkontrollen sieht Art. 4 VKKL 
die Durchführung risikobasierter Zusatzkontrollen vor, namentlich wenn bei 
früheren Kontrollen Mängel festgestellt worden sind (Art. 4 Abs. 1 Bst. a VKKL) 
oder ein begründeter Verdacht auf Nichteinhalten von Vorschriften besteht 
(Art. 4 Abs. 1 Bst. b VKKL). In Ergänzung zu den erwähnten Grund- und Zusatz-
kontrollen werden auf nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten Betrieben weitere 
Kontrollen durchgeführt (Art. 4 Abs. 2 VKKL). Bei der Festlegung der Kontrollen 
von Bio-Betrieben ist zusätzlich Art. 30 der Verordnung über die biologische 
Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und 
Lebensmittel vom 22. September 1997 (SR 910.18, abgekürzt Bio-Verordnung) 
zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 4 VKKL). Ausserdem verlangt Art. 30a Bio-Ver-
ordnung die Entnahme und Analyse von Proben, wenn der Verdacht besteht, 
dass unzulässige Produktionsmittel oder Produktionsverfahren eingesetzt wer-
den. 
 
2.2.1 
Unbestritten ist, dass der Rekurrent mit der C.___AG rechtzeitig vor 
dem Beitragsjahr 2016 eine Kontrollstelle bestimmt hatte und diese mit der 
Hauptkontrolle vom 17. März 2016 und der Zusatzkontrolle vom 29. Juli 2016 
zwei physische Kontrollen auf dem Betrieb des Rekurrenten durchgeführt hat. 
Ebenso unbestritten ist aber auch, dass der Rekurrent den Kontrollauftrag, den 
er mit der C.___AG abgeschlossen hatte, per 8. August 2016 kündigte und 
dadurch spätere Kontrollen durch die C.___AG nicht mehr möglich waren. 


 
 
 
 
 
Seite 14/18 
 
2.2.2 
Im Jahr 2016 ist der Betrieb des Rekurrenten folglich zweimal durch 
die C.___AG kontrolliert worden. Am 17. März 2016 fand die Grundkontrolle (auf 
dem Inspektionsbericht als «Hauptkontrolle» bezeichnet) mit Schwerpunkt auf 
der Bio-Verordnung statt. Gemäss dem Inspektionsbericht zur Hauptkontrolle 
wurden keine Abweichungen zu den überprüften Verordnungsbestimmungen 
und Richtlinien festgestellt. Nachdem auf Apfelringen aus dem Betrieb des Re-
kurrenten Schwefelrückstände gefunden worden waren, fand am 29. Juli 2016 
eine verdachtsbasierte Zusatzkontrolle statt, anlässlich derer Blattproben auf 
dem Betrieb des Rekurrenten entnommen wurden. Gemäss Laborbericht vom 
16. August 2016 fanden sich auf den Blattproben aber keine unzulässigen Pes-
tizidrückstände. Einzig der Schwefelgehalt, für den keine Grenzwerte existieren, 
war ungewöhnlich hoch (vgl. dazu auch Anhang 1 der Verordnung des WBF 
über die biologische Landwirtschaft; SR 910.181). Dem Landwirtschaftsamt wa-
ren diese Analyseergebnisse des Labors spätestens seit dem 8. September 
2016 bekannt (Vor. act. 4). 
 
2.2.3 
Zusätzlich zur Grundkontrolle wurde der Betrieb des Rekurrenten so-
mit einer verdachtsbasierten Zusatzkontrolle nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b VKKL bzw. 
Art. 30 f. Bio-Verordnung unterzogen, wobei weder die Grundkontrolle noch die 
Zusatzkontrolle unzulässige Produktionsmethoden nachzuweisen vermochten. 
Am Ende der Zusatzkontrolle vergab der Kontrolleur dem Rekurrenten auf dem 
Inspektionsbericht vom 29. Juli 2016 unter «Bemerkungen des Kontrolleurs» 
sieben von acht möglichen Punkten für die Vorbereitung der Kontrolle und sechs 
von acht möglichen Punkten für die Übersichtlichkeit der Dokumente, was einer 
guten bis sehr guten Note auf der Skala entsprach. Nach Durchführung der bei-
den Betriebskontrollen im Jahr 2016 und dem Laborbericht vom 16. August 
2016, der keine Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze ergab, lagen da-
mit keine auf den Betriebskontrollen basierenden Hinweise mehr dafür vor, dass 
der Rekurrent im Jahr 2016 den ÖLN nicht eingehalten oder gegen Vorschriften 
der Bio-Produktion verstossen hatte. Das Landwirtschaftsamt führte im vorlie-
genden Rekursverfahren dementsprechend selber aus, es habe nie behauptet, 
dass der Rekurrent gegen Vorschriften des Bio-Landbaus verstossen habe 
(siehe dazu insbesondere die Duplik des Landwirtschaftsamtes vom 19. Juni 
2017, S. 1). 
 
Damit stellt sich die Frage, ob das Landwirtschaftsamt dem Rekurrenten alleine 
wegen der Kündigung des Vertrages mit der C.___AG die Direktzahlungen für 
das Jahr 2016 vollständig verweigern dürfte. 
 
3. 
Das Landwirtschaftsamt vertritt den Standpunkt, mit der abrupten 
Kündigung des Kontrollvertrages mit der C.___AG habe der Rekurrent weitere 
Kontrollen verunmöglicht. Das sei einer Verweigerung der Kontrollen in den Be-
reichen ÖLN und biologische Landwirtschaft gemäss Ziffer 2.1.4 Bst. b An-
hang 8 DZV gleichzusetzen, weshalb dem Rekurrenten die Direktzahlungen zu 
verweigern seien (vgl. Art. 105 DZV). 


 
 
 
 
 
Seite 15/18 
 
3.1 
Nach dem klaren Wortlaut von Ziffer 2.1.4 Bst. b Anhang 8 DZV ist 
eine Kürzung der Direktzahlungen um 100 Prozent nur bei einer «Verweigerung 
der Kontrolle» vorzunehmen. Die Verweigerung der Kontrolle setzt aber voraus, 
dass eine Kontrolle überhaupt stattfinden soll und der Bewirtschafter des zu kon-
trollierenden Betriebs zumindest davon weiss, dass die zuständige Behörde den 
Versuch unternimmt, eine Kontrolle durchzuführen. Der Bewirtschafter kann 
nämlich keine Kontrolle verweigern, die gar nicht durchgeführt werden soll oder 
von der er gar nicht weiss, dass sie stattfinden soll. 
 
Im vorliegenden Fall konnten auf dem Betrieb des Rekurrenten am 17. März 
2016 eine Grundkontrolle und am 29. Juli 2016 eine Zusatzkontrolle durchge-
führt werden. Der Kontrolleur vergab dem Rekurrenten auf dem Inspektionsbe-
richt der Zusatzkontrolle vom 29. Juli 2016 sogar sieben von acht möglichen 
Punkten für die Vorbereitung der Kontrolle. Aus den Akten ergeben sich daher 
keine Hinweise auf die Verweigerung von konkreten Kontrollen durch den Re-
kurrenten. Erst nach der Durchführung der zweiten Kontrolle kündigte der Re-
kurrent den Kontrollvertrag mit der beauftragten C.___AG per 8. August 2016. 
Über die Kündigung des Kontrollvertrages wurde das Landwirtschaftsamt bereits 
einen Tag später, nämlich am 9. August 2016, von der C.___AG informiert. 
Wenn das Landwirtschaftsamt trotz zweier problemlos durchgeführter Kontrollen 
ab diesem Zeitpunkt noch weitere Kontrollen auf dem Betrieb des Rekurrenten 
hätte anordnen wollen, so hätte es den Rekurrenten auffordern müssen, eine 
neue Kontrollstelle zu bezeichnen. Da das Landwirtschaftsamt vom Rekurrenten 
aber weder eine neue Kontrollstelle noch zusätzliche Kontrollen verlangte, kann 
dem Rekurrenten nicht vorgeworfen werden, er habe Kontrollen verweigert. 
 
Das schliesst nicht aus, dass die Kündigung eines Kontrollvertrags im Einzelfall 
der Verweigerung einer Kontrolle entsprechen kann. Würde ein Kontrollvertrag 
beispielsweise von einem Bewirtschafter oder einer Bewirtschafterin gekündigt, 
um eine konkrete Kontrolle zu verhindern, weil etwa der Kontrolleur bereits un-
angemeldet vor der Tür steht, ist nicht auszuschliessen, dass eine solche Kün-
digung wie die Verweigerung einer Kontrolle zu behandeln wäre. 
 
3.2 
Im Ergebnis hat der Rekurrent keine Kontrollen nach Ziffer 2.1.4 
Bst. b Anhang 8 DZV verweigert. Weil Anhang 8 DZV auch keine andere Sank-
tion für die Kündigung von Kontrollaufträgen vorsieht und das Bereithalten einer 
Kontrollstelle nicht selber Teil des ÖLN ist, erweist sich die Kürzung der Direkt-
zahlungen als unzulässig. Der Rekurs ist daher im Grundsatz gutzuheissen. 
 
3.3 
Der Rekurrent beantragt, den Einspracheentscheid des Landwirt-
schaftsamtes aufzuheben und das Landwirtschaftsamt anzuweisen, die Direkt-
zahlungen für das Jahr 2016 auszurichten (Antrag 1) oder eventuell den Ein-
spracheentscheid des Landwirtschaftsamtes aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das Landwirtschaftsamt zurückzuweisen (Antrag 2). 
 


 
 
 
 
 
Seite 16/18 
Das Landwirtschaftsamt stellt keinen Antrag auf Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung der Anforderungen des ÖLN und der Beiträge für biologische 
Landwirtschaft für den Fall, dass seiner Begründung nicht gefolgt wird. 
 
Aufgrund der Kontrollen vom 17. März 2016 und 29. Juli 2016, an denen keine 
wesentlichen Verstösse gegen Direktzahlungsvorschriften festgestellt worden 
sind, sowie der Laboranalyse der Blattproben vom 16. August 2016, die keinen 
unerlaubten Pestizideinsatz ergab, erscheint eine Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz nicht sinnvoll. Wegen der zeitlichen Distanz 
dürften kaum mehr neue, eindeutig dem Jahr 2016 zurechenbare Erkenntnisse 
über den ÖLN und den biologischen Landbau des Rekurrenten gewonnen wer-
den können. Eine Rückweisung zur Neubeurteilung erscheint daher auch aus 
verwaltungsökonomischen Gründen nicht angezeigt. Der Einspracheentscheid 
vom 2. Februar 2017 ist demzufolge aufzuheben und das Landwirtschaftsamt 
anzuweisen, die Direktzahlungen des Rekurrenten für das Jahr 2016 zu berech-
nen und ungekürzt, inklusive der Beiträge für die biologische Landwirtschaft, 
auszurichten. 
 
4. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs in der 
Hauptsache (Antrag 1 des Rekurrenten) gutzuheissen ist. Dem Rekurrenten 
kann insbesondere nicht vorgeworfen werden, er habe gemäss Ziffer 2.1.4 
Bst. b Anhang 8 DZV Kontrollen verweigert. Über die Eventualanträge des Re-
kurrenten ist folglich nicht mehr zu befinden. 
 
5. 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Da 
der Rekurs vollständig gutzuheissen ist, sind die amtlichen Kosten (Gebühr) der 
Vorinstanz aufzuerlegen. Gemäss Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kan-
tons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für den vorliegenden 
Entscheid auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten 
bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'000.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. 
 
5.2 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit 
sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen 
(Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren 
Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Im Übrigen 
werden die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (SR 272) über die Parteientschädigung sachgemäss angewendet 
(Art. 98ter VRP). 
 
Die sich im vorliegenden Rekursverfahren stellenden Fragen sind in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu beantworten. Die verfügte Kürzung 


 
 
 
 
 
Seite 17/18 
der Direktzahlungen stellte zudem eine einschneidende Massnahme für den Re-
kurrenten dar. Eine Entschädigung der ausseramtlichen Kosten erscheint damit 
notwendig und angemessen. Allerdings handelt es sich bei B.___ des Rekurren-
ten, bzw. den beiden ausführenden Mitarbeitenden, nicht um freischaffende An-
wältinnen oder Anwälte, sondern um Fachexperten der B.___, die nicht nach der 
Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt 
HonO) zu entschädigen sind. In der Praxis wird in solchen Fällen eine gegenüber 
der HonO reduzierte Entschädigung zugesprochen (Urs Peter Cavelti/Thomas 
Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, St.Gallen 
2003, Rz. 835 ff., insbesondere Rz. 839). Eine von der Vorinstanz an den Re-
kurrenten zu bezahlende Entschädigung von Fr. 1'000.– (inklusive Barauslagen 
und MWST) für die beiden Eingaben vom 15. Februar 2017 (9 Seiten) und 
31. Mai 2017 (3 Seiten) erscheint daher angemessen. 
 
Für das vorinstanzliche Einspracheverfahren sind keine ausseramtlichen Kosten 
zu entschädigen (Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP). 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid 
vom 2. Februar 2017 wird aufgehoben und das Landwirtschaftsamt 
angewiesen, A.___ die Direktzahlungen 2016 ungekürzt auszurich-
ten. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten werden auf Fr. 1'500.– festgelegt und dem 
Landwirtschaftsamt auferlegt. Auf die Erhebung der amtlichen Kos-
ten wird verzichtet. 
 
3. 
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird A.___ zurück-
erstattet. 
 
4. 
Das Landwirtschaftsamt bezahlt A.___ eine Entschädigung für die 
Vertretung durch B.___ von Fr. 1'000.– (inklusive Barauslagen und 
MWST). 
 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 18/18 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP 
innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
Postfach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.