sg_publikationen · 20-6391 · 2021-11-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-6391
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.12.2021
Entscheiddatum:
26.11.2021
BUDE 2021 Nr. 076
Eine grenzabstandsprivilegierte Vorbaute (Vordach) kann angesichts des 
massgeblichen kommunalen Baureglements nur vorliegen, wenn die 
Vorbaute nicht abgestützt ist, sondern frei über die Fassade hinausragt. Dies 
ist beim fraglichen Vordach nicht der Fall, weshalb die 
Grenzabstandsvorgaben verletzt sind (Erw. 4). Bei einem weiteren Bauteil 
des Bauvorhabens (Terrasse auf Velo-/Abstellraum) handelt es sich im 
konkreten Fall sodann – entgegen der rekurrentischen Auffassung – nicht 
um eine Vorbaute, weshalb die für Vorbauten geltenden Vorschriften nicht 
einschlägig sind (Erw. 5.1). Gleichzeitig kann dieses Bauteil auch nicht als 
unterirdisch qualifiziert werden, womit es als Teil der Hauptbaute den 
ordentlichen Grenzabstand einzuhalten hätte. Auch diesbezüglich wird der 
Grenzabstand verletzt (Erw. 5.2). Die angefochtene Baubewilligung war 
demnach samt Einspracheentscheid aufzuheben.
BUDE 2021 Nr. 76 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/19


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-6391 
 
 
Entscheid Nr. 76/2021 vom 26. November 2021 
Rekurrenten 
A.___ und B.___ 
vertreten durch Dr.iur. Martin E. Looser, Rechtsanwalt, 
Haldenstrasse 10, 9200 Gossau 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat U.___ (Entscheid vom 13. Juli 2020) 
Rekursgegnerin 
C.___ AG 
vertreten durch Dr.iur. David Brunner, Rechtsanwalt, Hinterlauben 12, 
9000 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Projektänderung zu Neubau Mehrfamilienhaus) 
und Einspracheentscheid 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 2/18 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die C.___ AG, U.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch U.___, an der J.___strasse in U.___. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde U.___ vom 
26. Mai 1994 in der zweigeschossigen Wohnzone W2. Es ist aktuell 
nicht mit einem Gebäude überbaut, vorhanden ist jedoch auf einem 
grösseren Teil der Grundstücksfläche eine im Hinblick auf das ge-
plante Bauvorhaben bereits erstellte Bodenplatte aus Beton (Funda-
ment). Entlang der östlichen Grundstücksgrenze verläuft die 
J.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse). Diese gabelt sich im Süd-
osten in zwei Strassenäste. 
 
[…] 
Übersicht Grundstücke und Zonierung 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Am 24. Oktober 2016 erteilte der Gemeinderat U.___ die Bau-
bewilligung für den Abbruch eines damals auf Grundstück Nr. 001 be-
stehenden Wohnhauses und einer Scheune (ehemalige Vers.-
Nrn. 002 und 003) sowie für den Neubau eines Mehrfamilienhauses 
mit fünf Wohnungen. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. 
Über Einsprachen war nicht zu entscheiden, da eine ursprünglich von 
Nachbarn erhobene Einsprache am 21. September 2016 zurückgezo-
gen worden war. 
 
c) 
Mit Verfügungen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 
2018 verlängerte der Gemeinderat U.___ – jeweils auf Gesuch der 
C.___ AG bzw. ihres Architekten – die Gültigkeit der Baubewilligung 
zunächst bis zum 17. November 2018 und anschliessend bis zum 
17. November 2019. 
 
d) 
Die auf Grundstück Nr. 001 ursprünglich vorhandenen Bauten 
wurden in der Folge abgebrochen und es wurde mit Bauarbeiten im 
Hinblick auf die Neuerstellung des Mehrfamilienhauses begonnen. Die 
Bauarbeiten wurden anschliessend wieder eingestellt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 22. Oktober 2019 beantragte die C.___ AG 
bei der Politischen Gemeinde U.___ die Baubewilligung für eine Pro-
jektänderung zum bereits bewilligten Neubau des Mehrfamilienhauses 
auf Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 1. bis 14. November 2019 erhoben 
A.___ und B.___, V.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben und be-
antragten die Abweisung des Baugesuchs. 
 
c) 
Die Bauherrschaft reichte in der Folge angepasste Pläne zur 
Projektänderung ein (vgl. act. 28a bis 28d der kommunalen Vorakten, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 3/18 
 
jeweils datierend vom 17. Juni 2020). Über den Eingang der ange-
passten Pläne wurden A.___ und B.___ mit Schreiben vom 25. Juni 
2020 informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, 
Einsicht in die Pläne zu nehmen. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 13. Juli 2020 erteilte der Gemeinderat U.___ 
die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-
sprache von A.___ und B.___ ab. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 
Dr.iur. Martin E. Looser, Rechtsanwalt, Gossau, mit Schreiben vom 
13. August 2020 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: 
Bau- 
und 
Umweltdepartement). 
Mit 
Rekursergänzung 
vom 
10. September 2020 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates der Po-
litischen Gemeinde U.___ vom 13. Juli 2020 (Protokoll 
des Gemeinderates der Politischen Gemeinde U.___ 
Nr. 118) sei vollumfänglich aufzuheben; 
2. 
Es sei die Baubewilligung gemäss Protokoll des Ge-
meinderates U.___ (Registratur 73.02.09.02) vom 
13. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben; 
3. 
Das Baugesuch Nr. 036/16 der C.___ AG vom 22. Ok-
tober 2019 sei vollends abzulehnen; 
4. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
Alles 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
zzgl. MwSt. 
Zur Begründung wird unter anderem eine Verletzung von Grenz- und 
Strassenabständen durch angebliche "Erker" auf der Nord-West- und 
der Süd-Ostfassade geltend gemacht. Bei diesen "Erkern" handle es 
sich nicht um Vorbauten, sondern sie seien als Bestandteile der Haupt-
baute zu betrachten und hätten den üblichen Grenz- und Strassenab-
stand einzuhalten. Ferner halten die Rekurrenten eine durchgehende 
Betonplatte im Erdgeschoss für nicht bewilligungsfähig, ebenso die 
nordseitige Terrasse bzw. den Balkon im Erdgeschoss. Weiter schlies-
sen sie auf eine fehlende Bewilligungsfähigkeit im Zusammenhang mit 
der Fassadenfarbe, dem Brandschutz und zwei Parkplätzen ("P1" und 
"P4") bzw. der Verkehrssicherheit. Ausserdem verstosse das Bauvor-
haben gegen das Verunstaltungsverbot. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen und die Baubewilligung sowie den 
Einspracheentscheid zu bestätigen. Zur Begründung wird unter ande-
rem geltend gemacht, die Praxis, wonach für Anbauten eine architek-
tonische und optische sowie funktionale Unterordnung bestehen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 4/18 
 
müsse, gelte nur für Anbauten, nicht aber für Vorbauten. Ein Erker 
stelle erweiterter Wohnraum dar und dürfe demzufolge auch als sol-
cher genutzt werden. Ausserdem kämen die vorspringenden Bauteile 
(Vorbauten) an keiner Stelle in Berührung mit dem Boden. Demzufolge 
schwebten sie über dem Boden bzw. ragten in den Luftraum. Sodann 
handle es sich bei der Betonplatte um ein Vordach der darunterliegen-
den, teilweise offenen Einstellhalle für Motorfahrzeuge. Dieses dürfe 
sich auf die ganze Länge der Fassade erstrecken. Bei der nordseitigen 
Terrasse im Erdgeschoss handle es sich sodann nicht um eine Vor-
baute, sondern um eine Anlage auf einer zulässigen Terraingestal-
tung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. David Brunner, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne, und es sei die angefochtene Baubewilli-
gung zu bestätigen. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 24. November 2020 führt das kantonale 
Tiefbauamt (TBA) aus, die Parkplätze P1 und P4 erfüllten die geomet-
rischen Anforderungen gemäss Norm nicht. Der Parkplatz P1 könne 
negative Auswirkungen auf die Strasse und Sichtweiten haben. 
 
d) 
Mit Amtsbericht vom 28. Dezember 2020 führt das kantonale 
Amt für Feuerschutz (AFS) zusammengefasst aus, die Anforderung, 
wonach vertikale Fluchtwege (Treppenhäuser) an einen sicheren Ort 
im Freien zu führen seien, werde beim vorliegenden Projekt erfüllt. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 26. März 2021 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 31. März 2021 lässt sich die Vorinstanz zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 nehmen die Rekurrenten Stel-
lung zum Augenscheinprotokoll. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 5/18 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Rekurrenten rügen, mit dem umstrittenen Bauvorhaben 
liege faktisch ein neues Projekt vor. Es seien zahlreiche Änderungen 
zu Lasten der Nachbarn und damit zu ihren Lasten vorgenommen wor-
den (Grenzabstände; Parkplätze; Erker; Anbauten bzw. Vorbauten). 
Es fielen im Vergleich zur rechtskräftigen Baubewilligung bei der Pro-
jektänderung insbesondere die Anpassung der Erker auf. 
 
1.2.1 Gegenstand des Baugesuchs vom 22. Oktober 2019 war eine 
Projektänderung zum bereits bewilligten Neubau eines Mehrfamilien-
hauses. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt soll namentlich die 
Raumhöhe des Obergeschosses vergrössert werden. Zu diesem 
Zweck werden die einzelnen Geschossdecken der darunterliegenden 
Geschosse sowie das Fundament des Gebäudes nach unten versetzt. 
Hinzu kommen Änderungen beim Grundriss des Gebäudes. So wer-
den namentlich auf der östlichen Längsfassade – teilweise auf mehre-
ren Geschossen – Balkone weggelassen und zum Teil durch andere 
(angebliche) Vorbauten ("Erker"; vgl. dazu unten) ersetzt. Ferner sind 
Änderungen bei der Raumaufteilung ausgewiesen (vgl. im Einzelnen 
Baugesuchspläne). Insgesamt sind die Änderungen im Vergleich zum 
ursprünglichen Projekt nicht derart gravierend, dass von einem neuen 
Projekt gesprochen werden müsste. Somit ist schon aus diesen Grün-
den der sinngemässen rekurrentischen Auffassung, wonach ein durch 
nachfolgende Projektänderungen erheblich verändertes Bauvorhaben 
ein neues und nochmals gesamthaft dem Bewilligungsverfahren zu 
unterstellendes Projekt darstelle, nicht zu folgen. Zudem ist es nach 
der ständigen Rechtsprechung allein der Baugesuchsteller, der mit 
seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs bestimmen kann. Auch 
stellt das Baugesuch seine alleinige Willenserklärung zur Anhebung 
des Bewilligungsverfahrens dar. Folglich ist es allein ihm überlassen, 
zu einem späteren Zeitpunkt noch bauliche Veränderungen an einem 
bereits bewilligten Projekt zu beantragen. Ausserdem verunmöglichen 
auch koordinationsrechtliche Überlegungen nicht das Einreichen von 
Korrekturgesuchen. Gegenstand eines solchen Korrektur-Bewilli-
gungsverfahrens ist stets ausschliesslich das Korrekturgesuch, nicht 
das bereits bewilligte, ursprüngliche Baugesuch. Für dieses wurde das 
Bewilligungsverfahren bereits zu einem früheren Zeitpunkt ordnungs-
gemäss durchgeführt und abgeschlossen (vgl. BDE Nr. 124/2020 vom 
10. Dezember 2020 Erw. 4.1; ferner BUDE Nr. 65/2021 vom 11. Okto-
ber 2021 Erw. 1.6.1 mit Hinweisen). Im Übrigen kann im Rekursver-
fahren nur Verfahrensgegenstand sein, was bereits Gegenstand des 
Bewilligungs- und Einspracheverfahrens war und im Verlaufe des Ver-
fahrens kann der Streitgegenstand – vom aufsichtsrechtlichen Ein-
schreiten abgesehen – nur verengt, nicht aber erweitert werden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 6/18 
 
(vgl. dazu auch BUDE Nr. 65/2021 vom 11. Oktober 2021 Erw. 1.6.1 
mit Hinweisen). 
 
1.2.2 Zusammenfassend erweist sich der Einwand der Rekurrenten, 
wonach faktisch ein neues Projekt vorliege, als unbegründet. Zudem 
beschränkt sich der Gegenstand des Rekurses auf das Korrektur- 
bzw. Projektänderungsgesuch vom 22. Oktober 2019 zum bereits be-
willigten Neubau des Mehrfamilienhauses auf Grundstück Nr. 001; be-
reits die Vorinstanz hatte nur dieses Bauvorhaben ("Projektänderung") 
zu prüfen und zu bewilligen, und nur die diesbezügliche Baubewilli-
gung bildet Anfechtungsobjekt und damit äusserster Rahmen des Re-
kursverfahrens. 
 
1.2.3 Soweit die Rekurrenten zwei einzelne Parkplätze (P1 und P4) 
bemängeln bzw. deren Bewilligungsfähigkeit bestreiten, ist festzustel-
len, dass diese beiden Parkplätze bereits im ursprünglichen Bauge-
such enthalten waren und damals bewilligt wurden. Änderungen an 
diesen Parkplätzen sind im Zusammenhang mit der nun umstrittenen 
Projektänderung nicht ersichtlich. Damit befinden sich die diesbezüg-
lichen Einwände ausserhalb des Streitgegenstands und insofern ist 
auf den Rekurs nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die rekurrentischen 
Einwände betreffend (angeblich nicht eingehaltene) Sichtweiten/Sicht-
zonen und eingeschränkter Verkehrssicherheit. Auch diese Aspekte 
des Bauvorhabens wurden in der ursprünglichen Baubewilligung be-
handelt und das Bauvorhaben unter diesbezüglichen Auflagen (insbe-
sondere betreffend Einhaltung der Sichtzonen nach SN 640 273a bei 
der Grundstücksausfahrt) bewilligt. Änderungen im Projektänderungs-
gesuch sind auch hierzu nicht ersichtlich. Auf sämtliche Einwände im 
Zusammenhang mit den Parkplätzen, der Zufahrt und der Verkehrssi-
cherheit ist unter diesen Umständen nicht einzutreten. Nicht zu folgen 
ist schliesslich dem Einwand der Rekurrenten, es erwachse nur das 
Dispositiv der (ursprünglichen) Bewilligung und des Einspracheent-
scheids in Rechtskraft, nicht aber die einzelnen Erwägungen. Bei der 
Erteilung einer Baubewilligung werden (auch) Pläne bewilligt, die not-
wendigerweise von der Rechtskraft mitumfasst sein müssen. 
 
1.3 
Im Übrigen sind die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 
Abs. 1 und Art. 48 VRP erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben 
(Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist somit – unter Vorbehalt der vorste-
henden Ausführungen – einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 13. Juli 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 
die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang 
zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 
vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 7/18 
 
2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelan-
gen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement 
zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, das Verhalten der Vorinstanz er-
scheine als geradezu fordernd. Insgesamt habe die Vorinstanz sie im 
Verfahren von etwas mehr als einem halben Jahr dreimal schriftlich 
auf die Möglichkeit eines Rückzugs der Einsprache hingewiesen. Dies 
belege die Befangenheit der Vorinstanz, wonach der Einspracheent-
scheid unabhängig ihrer Vorbringen schon lange festgestanden sei. 
Bereits aus diesem Grund sei der vorinstanzliche Entscheid samt Be-
willigung aufzuheben. 
 
3.1 
Die Ausstandspflicht ist in Art. 7 Abs. 1 VRP geregelt. Demnach 
haben Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich 
bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorberei-
ten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten, 
wenn sie befangen erscheinen (vgl. insbesondere Bst. c). Bei der Prü-
fung allfälliger Ausstandspflichten gilt namentlich, dass die Grundsätze 
der richterlichen Unabhängigkeit nicht unbesehen auf nichtrichterliche 
Behörden übertragen werden können. Verlangt ist (lediglich) ein be-
stimmtes Mass an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreinge-
nommenheit der Entscheidbehörde. Denn Verwaltungsbehörden sind 
nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öf-
fentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im eigent-
lichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden. Im verwaltungsinter-
nen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine diesbezügliche Aus-
standspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behörden-
mitglied oder die oder der Angestellte ein persönliches Interesse an 
dem zu behandelnden Geschäft hat. Eine Ausstandspflicht kann ins-
besondere dann bestehen, wenn die Person selbst Partei des Verfah-
rens ist oder ein persönliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat 
und insoweit in "eigener Sache" entscheidet. Bei Wahrung öffentlicher 
Interessen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (vgl. zum 
Ganzen VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 Erw. 2.5.1; VerwGE 
B 2016/127 vom 23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; je mit Hinweisen; 
BUDE Nr. 65/2021 vom 11. Oktober 2021 Erw. 3.1). Ausserdem hat 
sich ein Ausstandsbegehren immer gegen eine (oder mehrere) be-
stimmte natürliche Person(en) zu richten (VerwGE B 2016/127 vom 
23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; BUDE Nr. 65/2021 vom 11. Oktober 2021 
Erw. 3.1; BDE Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 Erw. 3.2). Der Grund da-
für liegt darin, dass die Befangenheit einen inneren Gemütszustand 
betrifft, weshalb nur natürliche Personen, nicht aber eine Gesamtbe-
hörde befangen sein können (BDE Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 
Erw. 3.3.2; BDE Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 Erw. 3.2; BDE 
Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 2.2; je mit Hinweisen). 
 
3.2 
Soweit die Rekurrenten eine Befangenheit der Vorinstanz als 
Gesamtbehörde geltend machen, ist ihnen nach dem Gesagten zum 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 8/18 
 
Vornherein nicht zu folgen. Hinzu kommt, dass die – gemäss Rekur-
renten angeblich die Befangenheit begründenden – Schreiben vom 
9. und 30. Dezember 2019 sowie 25. Juni 2020 vom Leiter eines kom-
munalen Amtes (Bauamt – Hochbau/Planverfahren) bzw. von dessen 
Stellvertreterin unterzeichnet wurden. Daraus lassen sich offenkundig 
keine persönlichen Interessen einzelner Mitglieder der entscheidungs-
befugten Vorinstanz ableiten. Ohnehin erweckt – jedenfalls unter den 
gegebenen Umständen – auch der mehrmalige Hinweis auf die Mög-
lichkeit eines Einspracherückzugs nicht den Anschein einer Befangen-
heit. Der diesbezügliche Einwand der Rekurrenten erweist sich als un-
begründet. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten rügen sodann, es sei auf der nordwestlichen Seite 
zwischen den angeblichen Vorbauten bzw. Auskragungen der Zimmer 
und Bäder eine durchgehende Betonplatte ersichtlich, die bis auf 
2,5 m an die Grundstücksgrenze zu Grundstück Nr. 004 herankomme. 
Eine solche Betonplatte entlang der gesamten Fassadenfront sei nicht 
zulässig, zumal sich auf der Nord-Westfassade bereits Fassadenaus-
wölbungen ("Erker"; vgl. dazu unten) befänden. Auch für solche Be-
tonplatten sei gemäss Art. 16 Abs. 1 des Baureglements der Ge-
meinde U.___ vom 18. August 2014 (abgekürzt BauR) eine 
maximale Länge von 50% der Fassadenlänge zulässig, da es sich of-
fensichtlich nicht um einen Dachvorsprung handle. Weil vorliegend zu-
dem eine direkte Verbindung zum Boden bestehe und sich die Beton-
platte auf der gesamten nordwestlichen Fassade befinde, stelle die 
Betonplatte Teil der Hauptbaute dar. Sie sei deswegen nicht bewilli-
gungsfähig. 
 
4.1 
In der Wohnzone W2 gilt ein kleiner Grenzabstand von 4 m und 
ein grosser Grenzabstand von 8 m (vgl. Art. 6 BauR), und vorliegend 
ist in westliche Richtung unbestrittenermassen der kleine Grenzab-
stand zu beachten (vgl. dazu auch Art. 11 BauR). Umstritten ist jedoch, 
ob die fragliche Betonplatte auf der gesamten Fassadenlänge auf 
1,50 m Tiefe in den (für das Hauptgebäude massgeblichen) Grenzab-
stand zum westlich angrenzenden Grundstück Nr. 004 hineinragen 
darf. 
 
4.2 
Gemäss Art. 16 BauR gelten als Vorbauten Bauteile, die über 
die Fassade hinausragen, wie Balkone, Erker, Vordächer, Freitreppen 
usw., nicht aber Treppenhäuser und Laubengänge (Abs. 1). Gegen-
über benachbarten Grundstücken oder Strassen dürfen Vorbauten auf 
höchstens 1,50 m Tiefe und (soweit es sich nicht um Dachvor-
sprünge/Vordächer handelt) höchstens auf 50% der Fassadenlänge in 
den Grenz- oder Strassenabstand hineinragen (Abs. 2). 
 
4.3 
Der Begriff des Vordachs ist im BauG genauso wenig definiert 
wie der Vorbautenbegriff. Allgemein gelten als Vorbauten die in den 
Luftraum hinausragenden Gebäudeteile (B. HEER, St.Gallisches Bau- 
und Planungsrecht, Bern 2003, N 687). Praxisgemäss dürfen – abwei-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 9/18 
 
chende Regelung im Baureglement vorbehalten – Vorbauten nicht ab-
gestützt sein, sondern sie müssen frei über die Fassade hinausragen 
(vgl. RRB Nr. 64/1996 vom 15. Januar 1996 Erw. 2.c). Sodann dient 
ein Vordach typischerweise dem Schutz der darunterliegenden Flä-
chen vor Witterungseinflüssen bzw. allenfalls dem Fassadenschutz. 
 
4.4 
Die Rekursgegnerin führt nachvollziehbar aus, die fraglichen 
Teile der Betonplatte (ihrerseits bezeichnet als "drei Vordächer") dien-
ten dazu, die Fläche vor den offenen Parkplätzen im Kellergeschoss 
vor Regen zu schützen. Es sei anstelle der Verwendung von Vordä-
chern aus Glas oder Metall aus gestalterischen Gründen die Boden-
platte des Erdgeschosses entsprechend erweitert worden, was zu-
sätzlich Vorteile bei der Ableitung des Wassers von den drei Vordä-
chern mit sich bringe. Funktionell betrachtet sprechen somit gute 
Gründe für die Annahme eines Vordachs im Sinn von Art. 16 BauR. 
Zu berücksichtigen gilt es aber auch, dass Art. 16 BauR Vorbauten als 
Bauteile definiert, die über die Fassade hinausragen; eine (punktuelle) 
Abstützung von Vordächern sieht Art. 16 BauR demgegenüber nicht 
vor, womit ein Vordach wie dargestellt frei über die Fassade hinausra-
gen muss, wenn es als grenzabstandsprivilegierte Vorbaute gelten 
soll. In Widerspruch dazu ist in der nordwestlichen Ecke des Grund-
stücks Nr. 001 gemäss den Planunterlagen vorgesehen, das dortige 
Vordach bzw. den dortigen Teil der "Betonplatte" bis auf die Mauer 
fortzuführen, die parallel zur Grundstückgrenze zum Grundstück 
Nr. 005 geplant ist. Auf dieser Mauer wird das Vordach abgestützt. In-
sofern machen die Rekurrenten zu Recht geltend, es bestehe eine di-
rekte Verbindung zum Boden. Unter diesen Umständen handelt es 
sich jedenfalls beim nördlichsten Vordach nicht um ein grenzabstands-
privilegiertes Vordach im Sinn von Art. 16 BauR. Weil das Vordach 
aber den kleinen Grenzabstand zum westlich gelegenen Grundstück 
Nr. 004 nicht einhält, liegt eine Verletzung ebendiesen Grenzabstands 
vor. Hinzu kommt, dass das fragliche Vordach auch im Verhältnis zum 
nördlich gelegenen Grundstück Nr. 005 den Grenzabstand verletzt. 
Hier beträgt der Grenzabstand nur gut 1,3 m und jedenfalls weniger 
als 2,5 m; in diesem Bereich läge somit eine Grenzabstandsverletzung 
selbst bei einem nicht abgestützten Vordach vor. 
 
4.5 
Zusammenfassend wurde somit die Baubewilligung zu Unrecht 
erteilt, weil der nördliche Teil der Betonplatte bzw. das dortige (nördli-
che) Vordach abgestützt ist und deshalb unzulässigerweise in den 
Grenzabstand zu Grundstück Nr. 004 ragt. Eine Grenzabstandsverlet-
zung liegt auch im Verhältnis zu Grundstück Nr. 005 vor. Die Baube-
willigung ist deshalb samt Einspracheentscheid aufzuheben und der 
Rekurs erweist sich als begründet. 
 
4.6 
Im Zusammenhang mit der vorerwähnten Betonplatte ist (unter 
diesen Umständen bloss ergänzend) auf den Einwand der Rekurren-
ten einzugehen, wonach die Platte wohl als zusätzlicher Balkon für die 
Erdgeschosswohnung diene bzw. als weitere Vergrösserung des 
Wohnraums verwendet werde. Zwar trifft es zu, dass gemäss den be-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 10/18 
 
willigten Plänen bei der südlichen Wohnung im Erdgeschoss in westli-
che Richtung ein grosses, fast raumhohes Fenster, bestehend aus 
drei Fensterflügeln, geplant ist. Gemäss ebendiesen Plänen ist vor 
dem fraglichen Fenster jedoch ein Geländer vorhanden. Zudem ist auf 
der davorliegenden Fläche auf der Betonplatte keine Nutzung als "Bal-
kon" oder Ähnlichem ausgewiesen, dies insbesondere auch im Unter-
schied zu den übrigen Balkonen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz 
die Baubewilligung für die Projektänderung nur unter der Bedingung 
erteilte, wonach "zur Verhinderung der Nutzung des westlichen Vor-
dachs als Balkone oder dergleichen […] ein Geländer (französischer 
Balkon) montiert" werden muss. Auch ordnete sie die Anmerkung der 
Nutzungsbeschränkung im Grundbuch vor Baubeginn an. Diese Um-
stände sprechen klar gegen die von den Rekurrenten unterstellte Nut-
zung der Betonplatte als Vergrösserung des Wohnraums. Die von den 
Rekurrenten sinngemäss behaupteten Abweichungen von den bewil-
ligten Plänen sind grundsätzlich einer Bauherrschaft nicht zu unterstel-
len (vgl. z.B. BDE Nr. 59/2019 vom 27. September 2019 Erw. 9.2 und 
BDE Nr. 38/2019 vom 24. Juni 2019 Erw. 5.7), und dasselbe gilt vor-
liegend für Abweichungen von der nutzungsbeschränkenden Auflage. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten machen weiter geltend, im Vergleich zur rechtskräfti-
gen Baubewilligung habe es nun im Erdgeschoss auf der Nord-Ost-
fassade eine "Terrasse", die unmittelbar an Grundstück Nr. 005 an-
grenze. Dabei handle es sich um einen Balkon und damit um eine Vor-
baute, zumal der Balkon auf der Stützmauer, die sich auf der Parzel-
lengrenze befinde, abgestützt sei und nicht auf dem gestalteten Ter-
rain zu liegen komme. Es sei mehr als fraglich, ob Art. 19 BauR hin-
sichtlich Terraingestaltung eingehalten sei, da keine Anpassung an 
den natürlichen Terrainverlauf vorliege und die Entwässerung dadurch 
beeinträchtigt sein könnte. Auch hier seien die Vorschriften gemäss 
Art. 16 BauR einzuhalten. Die "Terrasse" überschreite diese Voraus-
setzungen, da sie auf der gesamten Nordseite vorhanden sei. Zudem 
werde die maximale Tiefe von 1,5 m und damit der Grenzabstand zum 
Nachbargrundstück verletzt. 
 
5.1 
Umstritten ist somit die Zulässigkeit der nördlichen Terrasse der 
nördlichen Erdgeschosswohnung. Die Rekurrenten sind zunächst der 
Auffassung, bei diesem Bauteil handle es sich um eine (unzulässige) 
Vorbaute im Sinn von Art. 16 BauR. 
 
5.1.1 Der Vorbautenbegriff ist – wie bereits erwähnt – im BauG nicht 
definiert. Allgemein gelten als Vorbauten die in den Luftraum hinaus-
ragenden Gebäudeteile. Gemäss Art. 16 Abs. 1 BauR gelten als Vor-
bauten Bauteile, die über die Fassade hinausragen, wie Balkone, Er-
ker, Vordächer, Freitreppen usw., nicht aber Treppenhäuser und Lau-
bengänge (vgl. auch oben, Erw. 4.2 f. mit Hinweis). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 11/18 
 
5.1.2 Die nördliche Terrasse liegt höher als das umliegende gestaltete 
Terrain. Auf zwei Terrassenseiten ist eine 95 cm hohe Stützmauer ge-
plant, auf welcher die Terrasse liegt. Im Einzelnen zeigt sich folgendes 
Bild: 
 
 
Ansicht Nord-Ost 
Ansicht Süd-Ost 
(Quelle: Plan "Fassaden MST. 1:100" vom 17. Juni 2020) 
 
Weiter befindet sich unter der westlichen Seite der Terrasse Luftraum, 
weil dort im Kellergeschoss der Zugang zu einem unter der Terrasse 
liegenden Velo-/Abstellraum vorhanden ist. Ferner grenzt – ebenfalls 
westlich – ein Vordach (bzw. der nördliche Teil der "Betonplatte") an 
die Terrasse, und im Übrigen ist die westliche Kurzseite der Terrasse 
bündig zur westlichen Längsfassade des Hauptgebäudes geplant. Auf 
einer Seite der Terrasse befindet sich schliesslich die zugehörige Erd-
geschosswohnung. Insgesamt kann beim Bauvorhaben nicht davon 
gesprochen werden, dass die Terrasse über eine Fassade hinausragt, 
sondern sie ist offenkundig abgestützt bzw. wird auf dem gestalteten 
Terrain bzw. auf einem Velo-/Abstellraum errichtet. Insgesamt fehlt es 
der Terrasse somit mangels "Hinausragen" an einer wesentlichen Vo-
raussetzung für die Annahme einer Vorbaute im Sinn von Art. 16 
Abs. 1 BauR und es handelt sich bei der Terrasse insbesondere auch 
nicht um einen Balkon. Die in Art. 16 BauR statuierten Anforderungen 
muss die Terrasse somit nicht erfüllen bzw. es spielt namentlich keine 
entscheidwesentliche Rolle, ob bzw. dass die Terrasse auf mehr als 
50% der Fassadenlänge in den Grenzabstand hineinragt. 
 
5.2 
Aus den vorerwähnten Umständen ist jedoch nicht zu schlies-
sen, dass der fragliche Bauteil gar keinen Grenzabstand einhalten 
muss. Darauf ist näher einzugehen, zumal die Rekurrenten die Verlet-
zung des Grenzabstands rügen und jedenfalls sinngemäss das Vorlie-
gen eines unterirdischen (und deshalb grenzabstandsbefreiten) Bau-
teils bestreiten; diesbezüglich machen sie zudem wie erwähnt geltend, 
es sei mehr als fraglich, ob Art. 19 BauR hinsichtlich Terraingestaltung 
eingehalten sei. 
 
5.2.1 Festzustellen ist vorab, dass in den ursprünglichen Bauplänen 
im Bereich der nun zusätzlich geplanten Terrasse nur der Velo-/Ab-
stellraum im Kellergeschoss vorhanden war. Dieser Raum lag zu we-
sentlichen Teilen, jedoch nicht vollständig unterhalb des gewachsenen 
Terrains. Die Vorinstanz verlangte von der Rekursgegnerin, dass der 
Terrasse bzw. Mauer 
Terrasse 
bzw. Mauer 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 12/18 
 
Velo-/Abstellraum mittels zulässiger Terraingestaltung überdeckt wer-
den müsse; eine entsprechende Auflage nahm die Vorinstanz in die 
Baubewilligung vom 24. Oktober 2016 auf (vgl. Bst. c: "Der geplante 
Veloabstellraum (unterirdisch) muss mittels zulässiger Terraingestal-
tung überdeckt werden"; ebenso handschriftliche Notiz im Plan 
"Grundrisse Schnitt Fassaden" 1:100 vom 14. Juni 2016). Dies ge-
schah mutmasslich vor dem Hintergrund, dass der Velo-/Abstellraum 
nur dann grenzabstandsbefreit und deshalb zulässig sein konnte, 
wenn es sich dabei um einen unterirdischen Bauteil handelte, was im 
ursprünglichen Bauvorhaben nicht der Fall war (vgl. Art. 20 BauR). 
 
5.2.2 Mit der umstrittenen Projektänderung wurde der Velo-/Abstell-
raum des Kellergeschosses zwar – jedenfalls bei seiner isolierten Be-
trachtung – nicht grundlegend verändert. Auch die Höhenlage des 
Velo-/Abstellraums wurde nur unwesentlich angepasst und neu für 
den Fussboden oberkant mit 416,30 m.ü.M. angegeben (vgl. Plan 
"Schnitt B–B" [= 419,35 m.ü.M. – 3,05 m]; ursprüngliche Höhenlage = 
416,27 m.ü.M. [= 419,75 m.ü.M. – 3,48 m]). Gemäss Projektänderung 
soll jedoch auf zwei Wänden des Velo-/Abstellraums eine Mauer mit 
einer sichtbaren Gesamthöhe von 95 cm errichtet werden. Diese 
Mauer soll als Stützmauer für die – teilweise auf dem Velo-/Abstell-
raum liegende – nördliche Terrasse dienen. Ausserdem soll die Mauer 
weitergeführt werden bis an den nördlichsten Punkt des geplanten Ge-
bäudes im Bereich der Fluchttreppe aus dem Kellergeschoss. 
 
5.2.3 Angesichts dieser tatsächlichen Umstände steht zunächst fest, 
dass der Velo-/Abstellraum von der Projektänderung tangiert wird und 
damit auch Gegenstand der angefochtenen Baubewilligung und des 
Rekursverfahrens ist. Weiter steht fest, dass der Velo-/Abstellraum 
– wie schon im ursprünglichen Projekt – das gewachsene Terrain 
überragt (vgl. Plan "Schnitt B–B"). Eine solche Baute bzw. ein solches 
Bauteil gilt nur dann als unterirdisch (und wäre dann von den Grenz-
abstandsvorschriften befreit), wenn es im Grenzabstandsbereich das 
gewachsene Terrain an keiner Stelle um mehr als 50 cm (ohne Über-
deckung) überragt und mittels einer zulässigen Terraingestaltung 
überdeckt ist (Art. 20 Abs. 1 BauR). Gefordert wäre somit – namentlich 
auch gemäss ursprünglicher Baubewilligung – eine Überdeckung der 
das gewachsene Terrain überragenden Teile "mittels einer zulässigen 
Terraingestaltung" (vgl. ergänzend zum Begriff der unterirdischen 
Baute und zu den diesbezüglichen kantonalrechtlichen Vorgaben ins-
besondere VerwGE B 2020/55 vom 12. November 2020 Erw. 3; vgl. 
ferner BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 5.2.1 und BDE 
Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 6.1.1 [je mit Hinweis auf BDE 
Nr. 14/2020 vom 3. März 2020 Erw. 3.1]; demgemäss verstossen Re-
gelungen in kommunalen Baureglementen, wonach unterirdische Bau-
ten teilweise auch über dem Terrain liegen dürfen, gegen kantonales 
Recht und sind unzulässig). 
 
5.2.4 Die Terraingestaltung ist in Art. 19 BauR geregelt. Demnach ha-
ben sich Terrainveränderungen dem natürlichen Terrainverlauf weit-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 13/18 
 
gehend anzupassen und dürfen die Entwässerungsleitungen nicht be-
einträchtigen (Abs. 1). Weiter sind Böschungssicherungen auf das 
technisch notwendige Mass zu beschränken und müssen zur Grund-
stücks- und Strassengrenze einen Mindestabstand von 0,5 m einhal-
ten (Abs. 2 Satz 1). Wird eine Böschung ohne Sicherung erstellt, hat 
der Mindestabstand vom Böschungsfuss zur Grundstücks- und Stras-
sengrenze mind. 0,5 m zu betragen und der Neigungswinkel darf ma-
ximal 45° aufweisen (Abs. 3). Für die Terrainveränderungen darf in der 
Regel kein Erdmaterial zugeführt werden (Abs. 4 Satz 1). Der natürli-
che Abfluss und die natürliche Versickerung des Oberflächenwassers 
dürfen durch Terrainveränderungen nicht beeinträchtigt werden und 
müssen – wo nötig – durch Rückhaltemassnahmen oder Sickeranla-
gen sichergestellt werden (Abs. 5). 
 
5.2.5 Inwiefern es sich angesichts der dargestellten Regelungen in 
Art. 19 BauR bei der Ergänzung des Velo-/Abstellraums um zwei Mau-
ern mit einer Gesamthöhe von 95 cm und der Erstellung einer Ter-
rasse auf dem Velo-/Abstellraum um eine Terraingestaltung im Sinn 
von Art. 19 BauR handeln könnte, ist weder ersichtlich noch dargetan. 
Vielmehr fällt ein um Mauern ergänzter Velo-/Abstellraum offenkundig 
nicht unter den Begriff der "Terraingestaltung". Selbst wenn vom Ge-
genteil ausgegangen würde, bliebe es dabei, dass keine "zulässige" 
Terraingestaltung vorläge, denn nach Art. 19 Abs. 1 BauR müsste sich 
die Terrainveränderung namentlich dem natürlichen Terrainverlauf 
weitgehend anpassen. Eine von zwei Stützmauern umgebene (angeb-
liche) Aufschüttung von knapp einem Meter Höhe auf einer Fläche von 
20 m2 passt sich dem vorliegend nahezu ebenen gewachsenen Ter-
rain offenkundig nicht an. Insgesamt ergibt sich somit, dass der 
Velo-/Abstellraum nicht dadurch unterirdisch (geworden) ist, dass des-
sen Wände in vertikaler Richtung verlängert und so Stützmauern für 
die darüber liegende Terrasse errichtet wurden. Darüber hinaus und 
entgegen der vorinstanzlichen Darstellung handelt es sich bei der Ter-
rasse bzw. deren Stützmauern auch nicht um eine Böschungssiche-
rung im Sinn von Art. 19 BauR, die mit einem Mindestgrenzabstand 
von 0,5 m errichtet werden könnte. An fraglicher Stelle existiert keine 
(zu sichernde) Böschung, woran namentlich der im Plan grün schraf-
fierte Zwischenbereich zwischen Decke des Velo-/Abstellraums und 
Terrasse nichts ändert. Vielmehr ist der um Mauern ergänzte 
Velo-/Abstellraum samt darauf liegender Terrasse (weiterhin) ein nicht 
unterirdisches Bauteil. 
 
5.2.6 Der fragliche Bauteil (Velo-/Abstellraum samt Mauern und ein-
schliesslich Terrasse) profitiert somit nicht von der in Art. 20 BauR sta-
tuierten Grenzabstandsbefreiung für unterirdische Bauten und Bau-
teile. Entgegen der Darstellung der Rekursgegnerin, wonach die Ter-
rasse "auf einer Aufschüttung über dem unterirdischen Veloraum zu 
liegen" komme, handelt es sich bei diesem Bauteil um einen Teil der 
Hauptbaute, der den ordentlichen (kleinen) Grenzabstand einzuhalten 
hat. Dieser beträgt in der Wohnzone W2 5 m (vgl. Art. 6 BauR) und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 14/18 
 
wird im Verhältnis zum Grundstück Nr. 005 unterschritten. Die Baube-
willigung wurde somit auch unter diesem Titel zu Unrecht erteilt und 
ist auch deshalb aufzuheben. 
 
6. 
 
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich grundsätzlich, auf weitere Ein-
wände der Rekurrenten näher einzugehen. Gleichwohl sind in der ge-
botenen Kürze ausgewählte Aspekte des Rekurses bzw. des Bauvor-
habens zu behandeln. 
 
6.1 
Die Rekurrenten machen geltend, die "Erker" auf der Nord-
Westfassade und der Süd-Ostfassade verletzten die Grenz- und 
Strassenabstände und seien daher gesetzeswidrig. Erker dürften nicht 
über mehrere Geschosse ragen. Bei Vorbauten (wie auch bei Anbau-
ten) handle es sich um ein gegenüber der Hauptbaute untergeordne-
tes Bauteil. Eine Vorbaute müsse deutlich als solche erkennbar sein 
und beseitigt werden können, ohne dass das Hauptgebäude konstruk-
tiv verändert werden müsse (sogenannte funktionale Selbstständig-
keit). Insgesamt sind die Rekurrenten der Auffassung, die "Erker" bzw. 
Fassadenauswölbungen auf der Nord-Westfassade sowie der Süd-
Ostfassade seien als Bestandteile der Hauptbaute zu betrachten und 
stellten keine Vorbauten dar. Ihre Argumentation basiert im Wesentli-
chen auf der Rechtsauffassung, wonach die für Anbauten geltenden 
Anforderungen bzw. Definitionsmerkmale (an Hauptgebäude ange-
baute, untergeordnete Bauteile; konstruktive Trennung zwischen 
Haupt- und Anbaute; architektonische und optische Unterordnung; 
Einhaltung der zulässigen Maximalmasse gemäss Baureglement; vgl. 
namentlich GVP 2014 Nr. 14 sowie C. BERNET, in: Bereuter/Frei/Ritter 
[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 
St.Gallen, Basel 2020, Art. 73-89 N 44) auch für Vorbauten gelten. 
 
6.1.1 Die kantonal- und kommunalrechtlichen Vorgaben bzw. Definiti-
onen zu Vorbauten wurden bereits erläutert (vgl. oben, Erw. 4.2 f.). 
Darauf ist zu verweisen. Aus diesen Vorgaben und namentlich aus 
Art. 16 BauR lässt sich keine Beschränkung von Vorbauten im Sinn 
der rekurrentischen Auffassung ableiten. Weder sieht Art. 16 BauR ein 
Verbot von auf mehreren Geschossen übereinanderliegenden Vor-
bauten vor noch ergibt sich aus Art. 16 BauR zwingend eine architek-
tonische und/oder optische Unterordnung von Vorbauten. Vielmehr 
lässt Art. 16 Abs. 2 BauR ein Hineinragen von Vorbauten in 
Grenz-/Strassenabstände auf 50% der Fassadenlänge zu. Insofern 
(aber nicht weitergehend) wird die Dimension der Vorbauten be-
schränkt, und einzige Folge bei Überschreitung der Hälfte der Fassa-
denlänge durch Vorbauten ist der Wegfall der Privilegierung beim 
Strassen- und Grenzabstand (VerwGE B 2020/86 vom 6. November 
2020 Erw. 4.1); die Vorbaute wird dadurch nicht automatisch zum Teil 
der Hauptbaute. Ausserhalb des Grenzabstandsbereichs sind somit 
Vorbauten auch auf mehr als 50% der Fassadenlänge möglich und 
zulässig, ohne dass diese Bauteile dadurch ihren Charakter als Vor-
bauten verlören. Weiter versteht das BauR unter einer Vorbaute aus-
drücklich auch Erker. Ein Erker wiederum dient typischerweise (auch) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 15/18 
 
der Wohnraumerweiterung und/oder der Vergrösserung des dahinter-
liegenden Raums und dessen Aussenwände beinhalten – im Gegen-
satz zu anderen Vorbauten wie Balkonen oder Vordächern – die Wär-
medämmung (so auch BDE Nr. 123/2020 vom 10. Dezember 2020 
Erw. 5.5). Damit fällt eine konstruktive Trennung zwischen Erkern und 
Hauptbaute analog der Anbauten zum Vornherein ausser Betracht. 
Gegen die Rechtsauffassung der Rekurrenten, wonach eine konstruk-
tive Trennung und eine optische und funktionale Unterordnung auch 
bei Vorbauten vorausgesetzt sein soll, spricht ausserdem, dass das 
BauR in Art. 15 ebendiese Voraussetzungen für Anbauten, nicht aber 
in Art. 16 BauR für Vorbauten statuiert. Wäre es der Wille des kommu-
nalen Gesetzgebers gewesen, An- und Vorbauten gleich zu behan-
deln, hätte er die beiden Bestimmungen zweifelsohne gleich bzw. zu-
mindest ähnlich formuliert. Weiter spricht auch nichts gegen die Zuläs-
sigkeit von Vorbauten bereits im Erdgeschoss; massgeblich ist auch 
hier, ob der Bauteil über die Fassade (hier: des Erdgeschosses) hin-
ausragt. An den vorstehenden Ausführungen vermögen schliesslich 
die Ausführungen von C. BERNET (a.a.O., Art. 73-89 N 54 ff.) zu den 
Vorbauten und Dachvorsprüngen nichts zu ändern. Diese beziehen 
sich auf die Regelungen des PBG, welche hier nicht einschlägig, son-
dern zunächst von den Gemeinden umzusetzen sind. Ob die fragliche 
Lehrmeinung, wonach bezüglich der Vorbauten "an die bisherige 
Rechtsprechung zur Anbaute angeknüpft werden" könne (N 57), zu-
trifft, kann damit offen bleiben. 
 
6.1.2 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorinstanz ihr ei-
genes kommunales Recht (Art. 16 BauR) unter Einhaltung des ihr zu-
stehenden Ermessens angewendet hat. Der Rekurs erweist sich mit 
Blick auf die Einwände zu den Vorbauten ("Erker") und gestützt auf die 
gebotene summarische Prüfung somit als unbegründet. Eine ab-
schliessende Prüfung kann angesichts der Gutheissung aus anderen 
Gründen jedoch unterbleiben. 
 
6.2 
Weiter gehen die Rekurrenten von einer Verletzung des Verun-
staltungsverbots aus. 
 
6.2.1 Zunächst lässt sich fragen, ob sich die Rüge der Rekurrenten 
innerhalb des Streitgegenstands befindet und rechtsgenüglich begrün-
det ist. Die Rekurrenten wollen eine Verletzung des Verunstaltungs-
verbots im Wesentlichen darin erkennen, dass "der geplante Bau" in 
seiner Dimension sowie in seinem Erscheinungsbild überhaupt nicht 
in die unmittelbare Umgebung passe und dabei wie ein Fremdkörper 
wirke (Rekurserklärung Rz. 46). Das "geplante Bauprojekt" passe hin-
sichtlich Form, Höhe, Dimensionen und Optik nicht in das bestehende 
Strassen- und Siedlungsbild und "das Objekt" wirke wie ein Fremdkör-
per (Rekurserklärung Rz. 47). Baugesuchs- und Rekursgegenstand 
bildet jedoch wie gezeigt nicht das gesamte Bauvorhaben (vgl. oben, 
Erw. 1.2), sondern das Projektänderungsgesuch vom 22. Oktober 
2019 zum bereits bewilligten Neubau des Mehrfamilienhauses. Inwie-
fern die geplanten Änderungen zu einer Verunstaltung führen sollen, 
legen die Rekurrenten nicht näher dar. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 16/18 
 
 
6.2.2 Ohnehin ist nach dem direkt anwendbaren Art. 99 Abs. 1 PBG, 
nur die Erstellung von Bauten und Anlagen untersagt, die das Orts- 
oder Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchti-
gen. Im Unterschied zu positiven (kommunalen) Bauästhetikvorschrif-
ten verbietet das Verunstaltungsverbot nur erheblich störende Wirkun-
gen auf das Orts- und Landschaftsbild in dem Sinn, dass nur etwas 
qualifiziert Unschönes verhindert werden soll. Verunstaltung bedeutet 
eine schwerwiegende Verletzung ästhetischer Werte; sie ist gleichbe-
deutend mit einer erheblichen Beeinträchtigung. Bauten, die in jeder 
Hinsicht den Zonenvorschriften entsprechen, können nicht schon des-
halb als mit dem Beeinträchtigungsverbot unvereinbar bezeichnet wer-
den, weil sie grössere Ausmasse und eine grössere Nutzungsdichte 
aufweisen als die umstehenden Gebäude. In solchen Fällen vermögen 
nur klar überwiegende öffentliche Interessen einen Bauabschlag zu 
rechtfertigen. Ausserdem kommt den kommunalen Behörden bei der 
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ein Beurteilungs- bzw. Er-
messensspielraum zu, wenn Fragen zu beantworten sind, die lokale 
Umstände betreffen, mit denen diese Behörden vertraut sind (vgl. zum 
Ganzen VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021 Erw. 9.1 mit Hin-
weisen). 
 
6.2.3 Vorliegend ist weder eine schwerwiegende Verletzung ästheti-
scher Werte ersichtlich noch liegen klar überwiegende, einen Bauab-
schlag rechtfertigende öffentliche Interessen vor. Entsprechend ist 
nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz in Verletzung des ihr zu-
stehenden Ermessensspielraums das Vorliegen einer Verunstaltung 
verneinte. Insbesondere genügt die Tatsache, dass in der näheren 
Umgebung keine Mehrfamilienhäuser mit ähnlichen Vorbauten/Erkern 
vorhanden sind, für die Annahme einer Verunstaltung nicht. Dies umso 
weniger, als wie erwähnt grundsätzlich nur noch die Projektänderung 
zum bereits bewilligten Mehrfamilienhaus zu prüfen war. 
 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der nördliche Teil der Betonplatte 
bzw. das dortige (nördliche) Vordach abgestützt ist und deshalb unzu-
lässigerweise in den Grenzabstand zu Grundstück Nr. 004 ragt. Eine 
Grenzabstandsverletzung durch das Vordach liegt auch im Verhältnis 
zu Grundstück Nr. 005 vor. Zudem handelt es sich beim Velo-/Abstell-
raum samt Mauern und einschliesslich Terrasse nicht um ein unterir-
disches Bauteil, sondern um einen Teil der Hauptbaute, welcher den 
minimal einzuhaltenden (kleinen) Grenzabstand zum Grundstück 
Nr. 005 unterschreitet. Die angefochtene Baubewilligung und der Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2020 sind deshalb auf-
zuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der 
Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 17/18 
 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden. 
 
8.2 
Der vom Rechtsvertreter der Rekurrenten am 19. August 2020 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
9. 
 
Rekurrenten und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzule-
gen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. Da kein begründeter 
Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese 
aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum 
Honorar hinzugerechnet. 
 
9.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___, V.___, wird im Sinn der Erwä-
gungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
b) 
Die 
Baubewilligung 
und 
der 
Einspracheentscheid 
des 
Gemeinderates U.___ vom 13. Juli 2020 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die C.___ AG, U.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'500.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 76/2021), Seite 18/18 
 
b) 
Der am 19. August 2020 von der Küng Rechtsanwälte & No-
tare AG, Gossau, geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zu-
rückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Die C.___ AG entschädigt A.___ und 
B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren der C.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin