sg_publikationen · VD/LA-13.16 · 2014-02-06 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-13.16
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 15.09.2020
Entscheiddatum:
06.02.2014
Rekursentscheid VD; landwirtschaftliche Direktzahlungen
Einer näheren Betrachtung bedarf die Höhe der verfügten Beitragskürzung. 
Zwar reduzierte die Vorinstanz die Beitragskürzung, die sich aus der 
Berechnungsformel in der Kürzungsrichtlinie ergeben hätte (Fr. 5'000.--), 
bereits um 60 Prozent. Dennoch bleibt abzuwägen, ob an der Verhinderung 
von geringfügigen Verspätungen bei der Gesuchseinreichung ein derart 
grosses öffentliches Interesse besteht, dass dem Gesuchsteller dafür eine 
Beitragskürzung von Fr. 2'000.-- zumutbar ist. [Das VD verneinte die 
Verhältnismässigkeit der Kürzung und reduzierte diese auf Fr. 200.--.]
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-13.16 
 
Entscheid vom 6. Februar 2014 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 14. August 2013 betreffend Kürzung der 
Direktzahlungen 2013 


 
 
 
 
 
Seite 2/14 
Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet in Z.___ einen zu Direktzahlungen berechti-
genden Landwirtschaftsbetrieb. 
 
Am 18. April 2013 verschickte die Politische Gemeinde Z.___ (Gemeinde) die 
Formulare für die landwirtschaftliche Betriebsdatenerhebung 2013 an alle 
Landwirte auf ihrem Gemeindegebiet. Das Begleitschreiben versah die Ge-
meinde mit der Aufforderung, die Formulare auszufüllen und ihr bis spätestens 
13. Mai 2013 einzureichen. Der Versand erfolgte per B-Post. 
 
B. 
Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 forderte die Gemeinde A.___ 
nochmals auf, die am 18. April 2013 verschickten Formulare einzureichen, und 
setzte dazu eine Frist bis 24. Mai 2013. Der Versand erfolgte wiederum per B-
Post. 
 
C. 
Am 27. Mai 2013 teilte A.___ der Gemeinde telefonisch mit, er ha-
be die Formulare für die landwirtschaftliche Betriebsdatenerhebung 2013 nie 
erhalten. Darauf schickte ihm die Gemeinde am 29. Mai 2013 die Formulare 
ein zweites Mal zu. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, bei seinem Versäumnis 
handle es sich um eine verspätete Gesuchstellung, was eine Kürzung der Di-
rektzahlungen zur Folge haben werde. 
 
D. 
Am 30. Mai 2013 füllte A.___ die Formulare für das Beitragsjahr 
2013 aus. Die Gemeinde erhielt die ausgefüllten Formulare gemäss Eingangs-
tempel am 31. Mai 2013. A.___ gab sodann an, er habe die im April verschick-
ten Unterlagen nie erhalten, sonst hätte er sie der Gemeinde sofort zugestellt. 
 
E. 
Am 28. Juni 2013 gewährte das Landwirtschaftsamt A.___ das 
rechtliche Gehör zu einer beabsichtigten Kürzung der Direktzahlungen 2013 
um Fr. 2'000.--. Das Landwirtschaftsamt führte aus: 
– 
Direktzahlungen würden nur auf schriftliches Gesuch hin aus-
gerichtet. Das Gesuch sei jeweils zwischen dem 15. April und 
15. Mai einzureichen. Ausser bei höherer Gewalt führten ver-
spätet eingereichte Gesuche zu einer Kürzung der Direktzah-
lungen oder zu einem Beitragsausschluss. 
– 
Nach dem verspäteten Gesuch von A.___ sei eine sachgerech-
te Betriebskontrolle zwar noch möglich gewesen, weshalb ein 
Beitragsausschluss nicht in Betracht falle. Gemäss Kürzungs-
richtlinie seien ihm aber die Direktzahlungen um 10 Prozent zu 
kürzen, mindestens um Fr. 200.-- und höchstens um Fr. 5'000.--
. 
– 
Im Jahr 2013 betrage der Beitragsanspruch von A.___ rund 
Fr. 72'000.--, womit bei ihm eine Kürzung von Fr. 7'200.-- bzw. 
das Maximum von Fr. 5'000.-- resultieren würde. Das Landwirt-


 
 
 
 
 
Seite 3/14 
schaftsamt erachte eine Kürzung von Fr. 2'000.-- als verhält-
nismässig. 
 
F. 
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 nahm A.___ dazu wie folgt Stel-
lung: 
– 
Er führe seit 20 Jahren einen Landwirtschaftsbetrieb und habe 
seine Betriebsdaten alljährlich zur rechten Zeit eingesendet. 
Dieses Jahr habe er die Unterlagen aber erstmals am 29. Mai 
2013 zugestellt bekommen. Auch er könne nicht mit Sicherheit 
sagen, weshalb er sie bei der ersten Zustellung nicht erhalten 
habe. Es komme aber immer mal wieder vor, dass er falsche 
Post in seinem Briefkasten vorfinde. Daher vermute er, dass 
jemand anders seine Unterlagen erhalten habe. 
– 
Das Schreiben vom 17. Mai 2013 sei per B-Post versendet 
worden. Da er die Post nur dienstags und freitags zugestellt 
bekomme und der Briefkasten ziemlich weit entfernt von sei-
nem Wohnhaus sei, leere er diesen meist samstags. Das 
Schreiben vom 17. Mai 2013 habe er daher erst am 25. Mai 
2013 erhalten. 
– 
Einen Abzug von Fr. 2'000.-- bei den Direktzahlungen werde er 
nicht akzeptieren. Auch wenn er Direktzahlungen von rund 
Fr. 72'000.-- erhalte, sei ein Abzug von Fr. 2'000.-- ein hoher 
Betrag für einen Landwirt. 
 
G. 
a. 
Am 23. Juli 2013 erliess das Landwirtschaftsamt folgende an 
A.___ gerichtete Verfügung: 
1. 
Sie haben Ihr Beitragsgesuch am 31. Mai 2013 verspätet auf 
der Gemeinde Z.___ eingereicht. 
2. 
Bei Ihrer speziellen Postzustellungssituation handelt es sich 
nicht um höhere Gewalt. 
3. 
Die Kürzung Ihrer Direktzahlungen 2013 beträgt unter Berück-
sichtigung der Verhältnismässigkeit Fr. 2'000.00. 
 
b. 
Das Landwirtschaftsamt führte dazu im Wesentlichen Folgendes 
aus: 
– 
Direktzahlungen würden nur auf schriftliches Gesuch hin aus-
gerichtet. Das Gesuch sei jeweils zwischen dem 15. April und 
15. Mai einzureichen. Die Kantone könnten innerhalb dieser 
Frist einen Termin festlegen. Verspätet eingereichte Gesuche 
führten ausser in Fällen höherer Gewalt zu einer Kürzung der 
Direktzahlungen gemäss Sanktionsschema. Die betroffenen Di-
rektzahlungen seien demnach um 10 Prozent, mindestens je-
doch um Fr. 200.-- und höchstens um Fr. 5'000.-- zu kürzen. 


 
 
 
 
 
Seite 4/14 
– 
Eine sachgerechte Kontrolle sei nach dem verspätet einge-
reichten Gesuch noch möglich gewesen, weshalb ein Beitrags-
ausschluss nicht in Betracht zu ziehen sei. 
– 
A.___ wisse um die spezielle Situation betreffend seiner Post-
zustellung. Sein weit entfernter Briefkasten, den er nur sams-
tags leere, stelle keine höhere Gewalt dar. 
– 
Mit seiner 20-jährigen Berufserfahrung wisse A.___, dass der 
Stichtag jeweils Anfang Mai sei. Auch in den Vorjahren seien 
ihm die Erhebungsformulare jeweils schon Mitte April zugestellt 
worden. Spätestens am Stichtag 2. Mai 2013 hätte ihm daher 
auffallen müssen, dass die Formulare fehlten, sodass bei ihm 
die Alarmglocken hätten läuten und er bei der Gemeinde wegen 
der Formulare hätte nachfragen müssen. 
– 
Es sei die Sache von A.___ und nicht der Gemeinde, das Ge-
such für die Direktzahlungen einzureichen. A.___ müsse sich 
selber um die Direktzahlungen bemühen und könne nicht ein-
fach die Schuld auf die Post oder unbekannte Dritte abschie-
ben. 
– 
Gemäss Kürzungsrichtlinie ergebe sich bei einem Beitragsan-
spruch von rund Fr. 72'000.-- eine Kürzung von Fr. 7'200.--, 
womit bei A.___ das Maximum von Fr. 5'000.-- fällig würde. 
Weil A.___ in den vergangenen Jahren das Gesuch jeweils 
rechtzeitig eingereicht habe, erachte das Landwirtschaftsamt 
eine Kürzung von Fr. 2'000.-- als verhältnismässig. Die Maxi-
malsanktion werde dadurch um 60 Prozent reduziert. 
 
H. 
a. 
Mit Schreiben vom 7. August 2013 erhob A.___ gegen die vorer-
wähnte Verfügung Einsprache beim Landwirtschaftsamt und beantragte, es sei 
keine Kürzung der Direktzahlungen vorzunehmen. 
 
b. 
Zur Einsprache führte A.___ im Wesentlichen Folgendes aus: 
– 
Im Frühling gebe es auf einem Landwirtschaftsbetrieb sehr viel 
Arbeit. Kurzfristig sei ihm noch ein neuer Angestellter abge-
sprungen, mit dem er mündlich schon einig gewesen sei. Zu-
dem habe seine Mutter noch notfallmässig ins Spital eingeliefert 
werden müssen. Bei dieser Belastung hätten bei ihm nicht auch 
noch die Alarmglocken geläutet, als er die Formulare bis 2. Mai 
2013 nicht erhalten habe, die ihm in den letzten Jahren immer 
ordnungsgemäss zugestellt worden seien. In den letzten Jahren 
habe er die Formulare immer vorbildlich zur rechten Zeit ausge-
füllt und an die Gemeinde abgegeben. 
– 
Fehler könnten auch bei der Post passieren. So sei die Zustel-
lung der Verfügung des Landwirtschaftsamts wiederum falsch 
erfolgt und der an ihn gerichtete, eingeschriebene Brief des 
Landwirtschaftsamts nach dem Zustellversuch am 25. Juli 2013 


 
 
 
 
 
Seite 5/14 
mit einer Abholungseinladung auf seinen Vater "B.___" ausge-
stellt worden. Es sei Glück, dass der falsche Empfänger sein 
Vater gewesen sei und er die Verfügung so trotzdem erhalten 
habe. Der Gemeinde seien diese nicht gerade vorteilhaften Zu-
stellgewohnheiten der Post bekannt. Auch bei der Gemeinde 
hätten daher die Alarmglocken läuten müssen. Es wäre daher 
besser gewesen, wenn die Gemeinde telefonisch bei ihm nach-
gefragt hätte, statt am 17. Mai 2013 ein Erinnerungsschreiben 
per B-Post zu versenden. 
– 
Eine sachgerechte Kontrolle seines Betriebs habe noch ohne 
Mehraufwand durchgeführt werden können, weshalb er eine 
Kürzung um Fr. 2'000.-- als unverhältnismässig erachte. Seines 
Erachtens könne hier durchaus von höherer Gewalt die Rede 
sein. 
 
I. 
a. 
Am 14. August 2013 erliess das Landwirtschaftsamt folgenden Ein-
spracheentscheid: 
1. 
Die Einsprache von A.___ wird abgelehnt. 
b. 
Das Landwirtschaftsamt begründete den Einspracheentscheid im 
Wesentlichen wie folgt: 
– 
Direktzahlungen würden nur auf schriftliches Gesuch hin aus-
gerichtet. Der Gesuchstermin sei auf den 13. Mai 2013 festge-
legt worden. Es spiele daher keine Rolle, ob A.___ am 17. Mai 
2013 per A-Post, B-Post oder telefonisch über sein Versäumnis 
in Kenntnis gesetzt worden sei. Es sei auch nicht die Aufgabe 
der Gemeinde, säumige Landwirte anzurufen, damit diese den 
vollen Beitragsanspruch geltend machen könnten. Die Verant-
wortung liege einzig beim Beitragsempfänger. 
– 
Verspätet eingereichte Gesuche führten ausser in Fällen höhe-
rer Gewalt zu einer Kürzung der Beiträge oder zu einem Bei-
tragsausschluss. Auch wenn die von A.___ angeführten Gründe 
wie das Nichterscheinen der zusätzlichen Arbeitskraft oder die 
Spitalbehandlung der Mutter Mehrarbeit für ihn bedeutet hätten, 
handle es sich hierbei nicht um höhere Gewalt. 
– 
Das Landwirtschaftsamt bestreite nicht, dass eine sachgerechte 
Kontrolle nach der Gesuchseinreichung noch ohne Mehrauf-
wand möglich gewesen sei. Wäre dies allerdings nicht mehr 
möglich gewesen, hätte dies zu einem vollständigen Beitrags-
ausschluss geführt. 
– 
Der Umstand, dass die Post die Verfügung vom 23. Juli 2013 
dem Vater von A.___, B.___, zugestellt habe, weise schon auf 
eine spezielle Situation bei der Postzustellung hin. Da Name 
und Adresse aber identisch gewesen seien, sei die Zustellung 
gemäss Auskunft der Post korrekt erfolgt. 


 
 
 
 
 
Seite 6/14 
– 
Im Übrigen wiederholte das Landwirtschaftsamt die bereits an-
lässlich der Verfügung vom 23. Juli 2013 angestellten Berech-
nungen. 
 
J. 
a. 
Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamts erhob 
A.___ am 28. August 2013 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement mit dem 
Antrag, auf die Kürzung der Beiträge nach Landwirtschaftsgesetzgebung im 
Betrag von Fr. 2'000.-- sei zu verzichten. 
 
b. 
Zur Begründung führte A.___ zusammengefasst Folgendes aus: 
– 
Mit der Postzustellung würden seit Jahren Probleme bestehen. 
Oftmals komme wichtige Post nicht oder nur verspätet an. Auch 
würden Verwechslungen entstehen in der Zustellung mit sei-
nem Vater, B.___. 
– 
Die Formulare zu den Beiträgen gemäss Landwirtschaftsgesetz 
seien entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zustellungs-
pflichtig. In Anerkennung dieses Grundsatzes verschicke die 
Gemeinde jährlich Erinnerungsschreiben an beitragsberechtigte 
Landwirte, welche ihre Unterlagen noch nicht eingereicht hät-
ten. Er habe daher wie in den vergangenen Jahren darauf ver-
traut, dass die Formulare schon noch kommen würden. Leider 
seien ihm aber weder die Gesuchsformulare für die Beiträge 
noch das Mahnschreiben zugestellt worden. Eine Erklärung da-
für könnte der Umstand sein, dass sein Vater B.___ seinen 
Wohnsitz seit dem Januar 2013 nicht mehr im C.___ sondern 
im D.___ habe. 
– 
Ihn treffe kein Verschulden am Nichteinreichen der Gesuchs-
formulare. Aus dem Umstand, dass er in der Vergangenheit die 
Gesuchsformulare immer rechtzeitig eingereicht habe, könne 
nichts zu seinen Ungunsten hergeleitet werden. Als er in den 
Besitz der Formulare gelangte, sei er seiner Einreichungspflicht 
umgehend nachgekommen. Zuvor sei er angesichts der spezi-
ellen Witterungsbedingungen des Frühjahrs/Frühsommers 2013 
sehr beschäftigt gewesen und habe daher die fehlenden For-
mulare erst nach Ablauf der ordentlichen Einreichfrist bemerkt. 
 
K. 
Der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements forderte am 
29. August 2013 A.___ auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, und lud an-
schliessend am 17. September 2013 das Landwirtschaftsamt zur Vernehmlas-
sung unter gleichzeitiger Zustellung der Vorakten ein. 
 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 7/14 
L. 
a. 
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 stellte das Landwirtschaftsamt 
folgende Anträge: 
1. 
Die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 14. August 2013 
ist zu schützen. 
2. 
Die Direktzahlungen sind A.___ wegen verspäteter Einreichung 
des Beitragsgesuches um Fr. 2'000.00 zu kürzen. 
 
b. 
Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt zusammengefasst 
Folgendes aus: 
– 
Direktzahlungen würden nur auf schriftliches Gesuch hin aus-
gerichtet. Das Gesuch sei an die vom Wohnsitzkanton bezeich-
nete Behörde zu richten. Im Kanton St.Gallen sei dies das für 
die Landwirtschaft zuständige Amt der Wohngemeinde. Die 
Teilnahme am Beitragsverfahren erfolge freiwillig durch den 
Gesuchsteller. Entgegen den Ausführungen des Landwirt-
schaftsamts vom 14. August 2013 sei die Form des Gesuches 
nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben. 
– 
Die Fristen für das Einreichen des Beitragsgesuches seien für 
jedermann in der Direktzahlungsverordnung zugänglich. Das 
Gesuch sei zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzu-
reichen. A.___ verweise auf seine 20-jährige Berufserfahrung. 
Er wisse somit, dass er das Gesuch jedes Jahr Anfang Mai ein-
zureichen habe. 
– 
A.___ habe das Beitragsgesuch erst am 31. Mai 2013 zusam-
men mit den Erhebungsdaten eingereicht. Die Verantwortung 
für das fristgerechte Einreichen des Beitragsgesuches liege 
einzig beim Gesuchsteller. Es sei daher nicht relevant, ob 
A.___ das Schreiben vom 18. April 2013 erhalten habe. 
– 
Die Erhebungsformulare für die Strukturdaten würden im Di-
rektzahlungsprogramm AGRICOLA erzeugt. Mehrere Testläufe 
hätten ergeben, dass sämtliche Erhebungsformulare der 
Z.___er Landwirte inklusive jener von A.___ erzeugt würden. 
Die Gemeinde prüfe deren Versand anhand einer Versandliste, 
wodurch gewährleistet gewesen sei, dass auch die Formulare 
von A.___ ausgedruckt, verpackt und verschickt wurden. 
– 
Das Landwirtschaftsamt weise die Behauptung von A.___, wo-
nach die Erinnerungsschreiben der Gemeindeverwaltung der 
fristgerechten Einreichung der Gesuchsformulare dienten, ent-
schieden zurück. Das Versenden von Erinnerungsschreiben sei 
ein vermeidbarer, zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der durch 
die säumigen Landwirte verursacht werde. Es sei nicht die Auf-
gabe der Gemeinde, durch den Versand von Erinnerungs-
schreiben den Landwirten den Bezug der maximal möglichen 
Direktzahlungen sicher zu stellen. Das fristgerechte Einreichen 


 
 
 
 
 
Seite 8/14 
der Erhebungsformulare liege vielmehr in der Eigenverantwor-
tung der betroffenen Landwirte. 
– 
A.___ könne für die verspätete Gesuchseinreichung keine 
Gründe nennen, die als höhere Gewalt einzustufen sind. Ge-
mäss Kürzungsrichtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonfe-
renz seien ihm deshalb die Direktzahlungen zu kürzen. Dem 
Umstand, dass A.___ in den vergangenen Jahren das Gesuch 
jeweils rechtzeitig eingereicht hatte, sei Rechnung getragen 
worden, indem von der Kürzungsrichtlinie abgewichen und die 
Kürzung von Fr. 5'000.-- auf Fr. 2'000.-- reduziert worden sei. 
– 
In der Rekursschrift erwähne A.___, dass ihm weder die Erhe-
bungsformulare noch das Erinnerungsschreiben zugestellt wor-
den seien. Hier bestehe ein Widerspruch zu seiner Einsprache 
vom 16. Juli 2013, wonach er das Erinnerungsschreiben am 
25. Mai 2013 erhalten habe. Fakt sei zudem, dass er sämtliche 
anderen Briefe und Verfügungen erhalten habe, wenn auch 
zum Teil auf Umwegen. Die spezielle Postzustellungssituation 
ändere nichts an der Tatsache, dass er für das fristgerechte 
Einreichen des Beitragsgesuchs alleine die Verantwortung tra-
ge. Es liege in der Eigenverantwortung jedes Unternehmers, 
die Prioritäten auf seinem Betrieb festzulegen. Das Landwirt-
schaftsamt sei der Ansicht, dass die fristgerechte Einreichung 
des Beitragsgesuchs angesichts der Direktzahlungen von rund 
Fr. 72'000.-- bei A.___ weit oben auf der Prioritätenliste stehen 
müsste. 
 
M. 
Der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements verschickte 
die Stellungnahme des Landwirtschaftsamts am 2. Oktober 2013 eingeschrie-
ben an A.___. 
 
N. 
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird – soweit ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Frister-
fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-
ge [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Am 1. Januar 2014 trat die neue Direktzahlungsverordnung vom 
23. Oktober 2013 in Kraft. Der Direktzahlungsanspruch des Rekurrenten für 
das Jahr 2013 beruht allerdings auf einem zeitlich abgeschlossenen Sachver-
halt, der sich abschliessend während der Geltung des alten Rechts verwirklich-
te, und bei dem sich keine Anwendung des neuen Rechts um der öffentlichen 


 
 
 
 
 
Seite 9/14 
Ordnung willen aufdrängt (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 325 ff.). Auf die 
Beiträge für das Jahr 2013 ist dementsprechend noch die Direktzahlungsver-
ordnung vom 7. Dezember 1998 (abgekürzt aDZV) anzuwenden. 
 
3. 
Das Landwirtschaftsamt kürzte dem Rekurrenten die Beiträge für 
das Jahr 2013 um Fr. 2'000.--, weil er das Beitragsgesuch erst am 31. Mai 
2013 bei der Gemeindeverwaltung Z.___ eingereicht hatte. 
 
3.1 
Gemäss Art. 170 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1; abge-
kürzt LwG) kann das Landwirtschaftsamt Beiträge kürzen oder verweigern, 
wenn der Gesuchsteller das Gesetz selber, dessen Ausführungsbestimmungen 
oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Dabei kürzt oder 
verweigert es die Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirekto-
renkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur 
Kürzung der Direktzahlungen (Kürzungsrichtlinie) u.a. dann, wenn der Gesuch-
steller Kontrollen erschwert oder die in der Direktzahlungsverordnung aufge-
stellten Bedingungen und Auflagen nicht einhält (Art. 70 Abs. 1 Bst. b und d 
aDZV). 
 
Somit ist zu klären, ob der Rekurrent Kontrollen erschwerte oder Bedingungen 
und Auflagen des LwG oder der aDZV nicht einhielt, indem er sein Beitragsge-
such für die Direktzahlungen 2013 erst am 31. Mai 2013 bei der Gemeinde-
verwaltung Z.___ einreichte. 
 
3.2 
Gemäss Art. 63 Abs. 1 aDZV werden Direktzahlungen nur auf 
schriftliches Gesuch hin ausgerichtet. Das Gesuch ist an die vom Wohnsitz-
kanton bezeichnete Behörde zu richten. Der Kanton bestimmt dabei, ob das 
Gesuch in Papierform oder über Internet einzureichen ist und welche Formula-
re zu unterzeichnen sind. Art. 65 Abs. 1 aDZV schreibt ausserdem vor, dass 
das Gesuch der zuständigen Behörde zwischen dem 15. April und dem 15. Mai 
einzureichen ist. Innerhalb dieser Frist können die Kantone einen Gesuchster-
min festlegen (Art 65 Abs. 2 aDZV). Spätester Termin um das Gesuch für die 
Direktzahlungen im Jahr 2013 einzureichen war somit in jedem Fall der 15. Mai 
2013. 
 
Indem der Rekurrent sich erstmals am 27. Mai 2013 telefonisch bei der Ge-
meinde meldete und die Erhebungsformulare zusammen mit dem Beitragsge-
such erst am 31. Mai 2013 der Gemeinde einreichte, erschwerte er zwar keine 
Kontrollen, wie das Landwirtschaftsamt am 28. Juni, 23. Juli und 14. August 
2013 mehrfach festhielt (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. b aDZV). Den 15. Mai 2013 als 
letzten in der aDZV vorgesehenen Termin für die Direktzahlungen 2013 ver-
passte er aber, wodurch er eine der in der aDZV aufgestellten Bedingungen 
nicht eingehalten hat (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. d aDZV). 
 


 
 
 
 
 
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3.2.1 
In diesem Zusammenhang bringt der Rekurrent zunächst vor, er 
habe die am 18. April 2013 von der Gemeinde verschickten Formulare nie er-
halten. Diese seien wie auch das Erinnerungsschreiben der Gemeinde zustel-
lungspflichtig, weshalb er darauf vertraut habe, dass die Formulare wie in 
früheren Jahren schon noch kommen würden. 
 
Gemäss Art. 63 Abs. 1 aDZV werden Direktzahlungen nur auf schriftliches Ge-
such hin ausgerichtet und ist das Gesuch an die vom Wohnsitzkanton be-
zeichnete Behörde zu richten. Schon aus dem im Wortlaut von Art. 63 aDZV 
verwendeten Begriff Gesuch ergibt sich, dass nicht die Behörde sondern der 
um Beiträge Nachsuchende handlungspflichtig ist. Der Sinn und Zweck eines 
Gesuchsverfahrens liegt sodann gerade darin, dass die zuständigen Behörden 
nicht von sich aus tätig werden müssen. Somit wäre es am Rekurrenten gele-
gen, sich die notwendigen Formulare für die Direktzahlungen 2013 rechtzeitig 
zu besorgen und einzureichen. Demgegenüber ist es nicht die Aufgabe der 
Behörden, die voraussichtlich anspruchsberechtigten Landwirte zur Gesuchs-
einreichung aufzufordern. Stellen die Behörden diesen unaufgefordert jedes 
Jahr die notwendigen Formulare zu, handelt es sich dabei um eine Dienstleis-
tung und nicht um eine zwingende Verfahrenshandlung, bei deren Ausbleiben 
die Landwirte kein Gesuch mehr stellen müssten. Der Rekurrent, der nach ei-
genen Aussagen seit 20 Jahren als Landwirt tätig ist und daher schon öfters 
Beitragsgesuche stellte, hätte daher spätestens anfangs Mai selber die Formu-
lare anfordern müssen und konnte nicht einfach darauf vertrauen, dass die 
Gemeinde und das Landwirtschaftsamt ihn irgendwann mit den notwendigen 
Gesuchsunterlagen versorgen und seinen Direktzahlungsanspruch sicherstel-
len würden. 
 
Unabhängig davon, ob die von der Gemeindeverwaltung Z.___ am 18. April 
2013 verschickten Formulare den Rekurrenten erreicht haben oder nicht, hätte 
er daher das Gesuch (rechtzeitig) einreichen müssen. Nachdem der Rekurrent 
gemäss seiner Einsprachebegründung vom 16. Juli 2013 am Samstag, 25. Mai 
2013, vom Erinnerungsschreiben der Gemeinde Kenntnis nahm, meldete er 
sich telefonisch erstmals am Montag, 27. Mai 2013, bei der Gemeindeverwal-
tung Z.___ und reichte die Formulare am 31. Mai 2013 ein. Damit verpasste er 
den letzten Gesuchstermin, den 15. Mai 2013. 
 
3.2.2 
Weiter argumentiert der Rekurrent, es würden seit Jahren Proble-
me mit seiner Postzustellung bestehen. Zwar führt er in der Rekursschrift nicht 
explizit höhere Gewalt als Grund für seine Verspätung an, er macht aber gel-
tend, ihn treffe kein Verschulden am Nichteinreichen der Gesuchsformulare. 
 
Auf die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen ist nach Art. 70a aDZV zu 
verzichten, wenn höhere Gewalt dazu führt, dass Anforderungen des ökologi-
schen Leistungsnachweises sowie der Öko- und Ethobeiträge nicht erfüllt wer-
den können. Das Prinzip, wonach höhere Gewalt dem Bewirtschafter nicht zum 
Nachteil gereichen soll, ist grundsätzlich auch auf verspätet eingereichte Ge-


 
 
 
 
 
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suche anwendbar (vgl. Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts für 
Landwirtschaft zu Art. 65 Abs. 1 aDZV). 
 
Das verspätete Gesuch des Rekurrenten ist allerdings nicht auf höhere Gewalt 
zurückzuführen. Zum einen betraf der vom Rekurrenten geltend gemachte Zu-
stellungsfehler der Post nicht das eigentliche Direktzahlungsgesuch, welches 
er rechtzeitig hätte stellen müssen, sondern das Schreiben der Gemeinde vom 
18. April 2013. Zum andern würde selbst dann kein Fall von höherer Gewalt 
vorliegen, wenn das offenbar nicht zugestellte Schreiben der Gemeinde vom 
18. April 2013 als Voraussetzung für das Direktzahlungsgesuch des Rekurren-
ten angesehen würde. Höhere Gewalt setzt ein unvorhersehbares, ausserge-
wöhnliches Ereignis voraus, das mit unwiderstehlicher Kraft von aussen her-
einbricht und dementsprechend auch nicht einfach abgewendet werden kann 
(vgl. BGE 111 II 429). Als Beispiel sind etwa Naturkatastrophen zu nennen. 
Dem Rekurrenten zufolge würden bei seiner Postzustellung seit Jahren Prob-
leme bestehen, wichtige Post komme oftmals nicht an oder es komme zu Ver-
wechslungen mit seinem Vater. Weitere Probleme bei der Postzustellung wa-
ren für den Rekurrenten daher absehbar und hätten bspw. durch ein Vorspre-
chen bei der Poststelle einfach behoben werden können. Der Rekurrent kann 
sich dementsprechend nicht auf höhere Gewalt berufen. 
 
3.3 
Bis hierher ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent das Gesuch 
für die Direktzahlungen 2013 zu spät einreichte und damit eine Bedingung der 
aDVZ verletzte. Weil das Einreichen des Gesuches in seiner Verantwortung 
und nicht in derjenigen der Behörden liegt und er keine höhere Gewalt für das 
verspätete Gesuch geltend machen kann, sind ihm gemäss Art. 70 Abs. 1 
Bst. d aDZV die Direktzahlungen 2013 angemessen zu kürzen. 
 
4. 
Sind Direktzahlungen zu kürzen, richtet sich gemäss Art. 70 Abs. 1 
aDZV die Höhe der Kürzung nach der Richtlinie der Landwirtschafsdirektoren-
konferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur Kür-
zung der Direktzahlungen (Kürzungsrichtlinie). 
 
Die Kürzungsrichtlinie sieht für verspätete Gesuche oder Anmeldungen eine 
Kürzung der betroffenen Direktzahlungen um 10 Prozent, mindestens jedoch 
um Fr. 200.--, höchstens um Fr. 5'000.-- vor. Bei einer Terminüberschreitung, 
die eine sachgerechte Kontrolle verunmöglicht, sind keine Direktzahlungen 
mehr auszurichten (vgl. Kürzungsrichtlinie, S. 4 f., Nr. B.2.). Um unverhältnis-
mässige Entscheide zu vermeiden, lässt die Kürzungsrichtlinie Abweichungen 
von den vorgegebenen Berechnungsmethoden ausdrücklich zu. Weicht die 
kantonale Behörde in einem Einzelfall gestützt auf den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit von den vorgegebenen Berechnungsmethoden ab, hat sie den 
Entscheid allerdings dem Bundesamt für Landwirtschaft zu eröffnen (vgl. Kür-
zungsrichtlinie, S. 3, Nr. A.2.). 
 


 
 
 
 
 
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Für die weitere Beurteilung des Rekurses ist damit entscheidend, ob die von 
der Vorinstanz verfügte Kürzung der Direktzahlungen 2013 um Fr. 2'000.-- 
verhältnismässig ist. 
 
4.1 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass eine Verwal-
tungsmassnahme ein geeignetes und erforderliches Mittel darstellt, um das im 
öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen, und dass sie in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Privaten auferlegt 
werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 581 ff.). 
 
4.2 
Das öffentliche Interesse an einer pünktlichen Anmeldung für die 
Direktzahlungen liegt neben dem Interesse an einer Begrenzung des Verwal-
tungsaufwands vor allem darin, kontrollieren zu können, ob die umfangreichen 
Auflagen und Bedingungen, die mit den Direktzahlungen verbunden sind, ein-
gehalten werden. Erfolgt die Anmeldung zu spät, lässt sich das Einhalten der 
Auflagen und Bedingungen während der Vegetationsphase mit nachträglichen 
Kontrollen meist nicht mehr zuverlässig rekonstruieren. Beitragskürzungen bei 
verspäteter Anmeldung stellen daher ein geeignetes und erforderliches Mittel 
dar, um den Kontrollorganen die Durchführung der notwendigen Kontrollen zu 
ermöglichen. 
 
4.3 
Einer näheren Betrachtung bedarf die Höhe der verfügten Beitrags-
kürzung. Zwar reduzierte die Vorinstanz die Beitragskürzung, die sich aus der 
Berechnungsformel in der Kürzungsrichtlinie ergeben hätte (Fr. 5'000.--), be-
reits um 60 Prozent. Dennoch bleibt abzuwägen, ob an der Verhinderung von 
geringfügigen Verspätungen bei der Gesuchseinreichung ein derart grosses öf-
fentliches Interesse besteht, dass dem Gesuchsteller dafür eine Beitragskür-
zung von Fr. 2'000.-- zumutbar ist. 
 
4.3.1 
In Bezug auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel, die 
notwendigen Kontrollen durchführen zu können, ist festzuhalten, dass die Kon-
trollen durch die um rund zwei Wochen verspätete Gesuchstellung des Rekur-
renten nicht beeinträchtigt worden sind. Wegen der nur kurzen Verspätung war 
es möglich, die üblichen Kontrollen durchzuführen, ohne dass ein spezielles, 
nachträgliches Kontrollverfahren hätte angewendet oder Angaben nachträglich 
– mit Unsicherheit behaftet – hätten rekonstruiert werden müssen. Im vorlie-
genden Fall besteht daher nur ein geringes öffentliches Interesse an einer 
Sanktionierung des verspäteten Gesuchs, zumal der Rekurrent seine bisheri-
gen Gesuche offenbar immer pünktlich eingereicht hatte. 
 
4.3.2 
Für den Rekurrenten stellte eine Beitragskürzung um Fr. 2'000.-- 
einen spürbaren Eingriff dar. Der Rekurrent erhält zwar mit rund Fr. 72'000.-- 
hohe Direktzahlungsbeiträge, weshalb es an sich angezeigt wäre, einen in Re-
lation zum Gesamtbetrag massgeblichen Abzug vorzunehmen. Absolut be-
trachtet stellen aber auch Fr. 2'000.-- für einen bäuerlichen Betrieb eine nam-
hafte Summe dar. Das gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – auf-


 
 
 
 
 
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grund der früher jeweils rechtzeitig eingereichten Gesuche und der weiteren 
Umstände von einem einmaligen Versehen als Grund für das verspätete Ge-
such ausgegangen werden muss. 
 
4.3.3 
Im Ergebnis ist die verfügte Beitragskürzung von Fr. 2'000.-- ange-
sichts des im vorliegenden Fall nur geringen öffentlichen Interesses an einer 
Sanktionierung und der Umstände, die zur verspäteten Gesuchseinreichung 
geführt haben, nicht verhältnismässig. Die Beitragskürzung ist daher auf ein 
angemessenes Mass zu reduzieren. Weil das Gesuch vom Rekurrenten be-
reits kurz nach Ablauf der Anmeldefrist eingereicht worden ist, er in früheren 
Jahren das Gesuch jeweils rechtzeitig stellte, bzw. von einem einmaligen Ver-
sehen auszugehen ist, und die Kontrolltätigkeit der Behörden durch die Ver-
spätung nicht beeinträchtigt worden ist, erscheint eine Kürzung um den in der 
Kürzungsrichtlinie vorgesehenen Minimalbetrag von Fr. 200.-- angemessen. 
 
5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass A.___ das Gesuch 
für die Direktzahlungen 2013 zu spät einreichte. Weil das rechtzeitige Einrei-
chen des Gesuchs in seiner Verantwortung und nicht in derjenigen der Ge-
meinde Z.___ lag und er auch keine höhere Gewalt für die Verspätung geltend 
machen kann, sind ihm gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. d aDZV die Direktzahlun-
gen 2013 angemessen zu kürzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er seine 
früheren Gesuche immer rechtzeitig einreichte. Die Verspätung war zudem so 
geringfügig, dass sie sich nicht auf die Direktzahlungskontrollen auswirkte, 
weshalb die von der Vorinstanz verfügte Kürzung von Fr. 2'000.-- auf den in 
der Kürzungsrichtlinie vorgesehenen Minimalbetrag von Fr. 200.-- zu reduzie-
ren ist. 
 
6. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Da die von 
der Vorinstanz verfügte Direktzahlungskürzung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 200.-- 
zu reduzieren ist, obsiegt der Rekurrent fast vollständig. Die amtlichen Kosten 
sind somit der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhebung der amtlichen Kos-
ten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Be-
gehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurden keine gestellt. 
 
 
 


 
 
 
 
 
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Entscheid 
1. 
In teilweiser Gutheissung des Rekurses von A.___ wird der Ein-
spacheentscheid vom 14. August 2013 aufgehoben und die Kür-
zung der Direktzahlungen 2013 in Ziffer 3 der Verfügung des 
Landwirtschaftsamts vom 23. Juli 2013 auf Fr. 200.-- reduziert. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten wird auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt und dem Landwirtschaftsamt auferlegt. Auf die Erhebung der 
amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. Der gelei-
stete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird A.___ zurückerstattet. 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP innert 
30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Post-
fach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.