sg_publikationen · RDRM.2022.59 · 2023-01-31 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2022.59
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 25.07.2023
Entscheiddatum:
31.01.2023
SJD RDRM.2022.59
Rechtsverweigerungsbeschwerde, Art. 88 ff., Art. 45 VRP. Die 
Beschwerdeführerin verlangt vom Jugendheim eine anfechtbare Verfügung 
betreffend die erlaubten Aussenkontakte während einer Unterbringung in 
eine geschlossene Einrichtung nach Art. 314b ZGB. Da gewisse 
Kontaktmöglichkeiten bereits vor der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
erlaubt wurden und die Beschwerdeführerin bei Einreichung der 
Beschwerde nur noch einen einzigen Tag in der Einrichtung verblieb, ist ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht gegeben. Ein Absehen vom aktuellen 
Rechtsschutzinteresse drängt sich vorliegend nicht auf. Ein Anspruch auf 
eine anfechtbare Verfügung erscheint im Übrigen ohnehin fraglich, zumal 
bereits der Unterbringungsentscheid in eine geschlossene Einrichtung 
zwangsläufig einen Eingriff in die Freiheitsrechte und eine Beschränkung der 
Kontaktmöglichkeiten nach sich zieht. Ausserdem sind die erlaubten 
Aussenkontakte im Heimreglement geregelt. Nichteintreten auf die 
Beschwerde.
Den Entscheid finden Sie im angehängten PDF-Dokument. 
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/9 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 31. Januar 2023 
 
 
 
Beschwerdeführerin 
A.___ 
vertreten durch MLaw Monica Frey, Rechtsanwältin, Oberer Graben 16, 
9001 St. Gallen 
 
gegen 
Vorinstanz 
Jugendheim X.___ 
Betreff 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
Geschäftsnummer 
RDRM.2022.59 
 
2/9 
Sachverhalt 
A. A.___, geb. 2006, wurde mit Verfügung der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) W.___ vom 29. Juni 2022 gestützt auf Art. 314b 
des Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) für die Dauer von sechs 
Wochen für weitere Abklärungen in der geschlossenen Wohngruppe des 
Jugendheims X.___ platziert. Der Eintritt erfolgte am 29. Juni 2022. Am 
1. September 2022 endete der Aufenthalt im Jugendheim X.___ und 
A.___ wurde in die Jugendstätte Y.___ gebracht. 
 
B. A.___, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey, ersuchte 
die KESB W.___ am 5. bzw. 6 Juli 2022, eine anfechtbare Verfügung be-
treffend Kontaktsperre (insb. Telefonverbot) zu erlassen, welche diesem 
Ersuchen nicht nachkam. Daraufhin reichte sie bei der Verwaltungsre-
kurskommission (VRK) am 8. Juli 2022 eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde ein und beantragte insbesondere, es sei ihr per sofort super-
provisorisch zu erlauben, telefonisch und brieflich mit ihrem Freund, 
B.___, in Kontakt zu sein und es sei die Vorinstanz anzuweisen, hinsicht-
lich der erlaubten Kontakte und der Form der erlaubten Kontakte eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 
stellte die VRK fest, dass A.___ seit dem 21. Juli 2022 zweimal pro Wo-
che mit ihrem Freund telefonieren und mit ihm einen Briefwechsel führen 
dürfe. Damit sei dem Antrag in der Hauptsache entsprochen worden und 
es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Rechts-
verweigerungsbeschwerde mehr, zumal auch kein virtuelles Rechts-
schutzinteresse erkennbar sei. Die Beschwerde wurde deshalb zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Zudem hielt die VRK fest, dass aus 
Ziff. 7.4 des Reglements für das Jugendheim X.___ (Verfahren und 
Rechtsschutz) hervorgehe, dass grundsätzlich die Heimleitung zum Er-
lass von Verfügungen betreffend Unterbringung im Jugendheim zustän-
dig sei und nur ausnahmsweise auch die KESB Z.___ angerufen werden 
könne. Die KESB W.___ sei somit offensichtlich nicht für die Regelung 
des Telefon- und Briefkontaktes von Jugendlichen im X.___ zu Drittper-
sonen zuständig. 
 
C. Nachdem auch das Jugendheim X.___ keinen Anlass sah, in Bezug 
auf die persönlichen Kontakte eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, 
 
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gelang A.___ (Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch Rechtsan-
wältin MLaw Monica Frey, mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
30. August 2022 an das Sicherheits- und Justizdepartement und bean-
tragte, es sei das Jugendheim X.___ (Vorinstanz) anzuweisen, hinsicht-
lich der erlaubten Aussenkontakte und der Form der erlaubten Kontakte 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und der Beschwerdeführerin zu 
erlauben, persönlichen Besuch von B.___ zu empfangen. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen angeführt, dass in der durch die KESB 
W.___ am 29. Juni 2022 verfügten Unterbringung nach Art. 314b ZGB 
keinerlei Kontaktverbote ausgesprochen worden seien. Es könne nicht 
sein, dass ein persönlicher Kontakt verweigert werde, obwohl dieser we-
der verfügt noch angeordnet worden sei. Das Handeln der Vorinstanz 
stelle eine krasse Verletzung der Menschenrechte dar, indem Freiheits-
rechte beschränkt werden, ohne dass sich die betroffene Person dage-
gen wehren könne und ohne dass der betroffenen Person die Gründe 
dafür erörtert würden. Nachdem es sich um eine Frage grundsätzlicher 
Bedeutung handle, sei die Frage dringend zu klären, auch wenn die Be-
schwerdeführerin das Jugendheim X.___ demnächst verlasse. 
 
D. Am 5. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert 
eine ergänzende Eingabe ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen 
zur Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde verzichtet. 
Erwägungen 
1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. 
 
a) Die sachliche Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes 
zur Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gegeben 
(Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt die Formerfordernisse (Art. 90 
VRP und Art. 92 i.V.m. Art. 48 VRP). 
 
b) Soweit – wie vorliegend – eine formelle Rechtsverweigerung nach 
Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP geltend gemacht wird, kann ein gutheissender 
 
4/9 
Entscheid nur beinhalten, dass die verweigernde Behörde angewiesen 
wird, die vorgeschriebene Amtshandlung überhaupt bzw. unverzüglich 
oder innert einer bestimmten Frist vorzunehmen. Die Beschwerdeinstanz 
darf nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden, da es 
sonst zu einer Verkürzung des Instanzenzugs käme (U.P. Cavelti, VRP 
Praxiskommentar, 2020, N 15 zu Art. 92; Zogg / Wyss, VRP Praxiskom-
mentar, 2020, N 11 zu Art. 88). Auf das Rechtsbegehren, die Vorinstanz 
sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin zu erlauben, persönlichen Be-
such von B.___ zu empfangen, ist bereits deshalb von vornherein nicht 
einzutreten. 
 
c) Zur Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur befugt, wer ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 92 
i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, 
d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführerin 
muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. 
Fehlt das Rechtsschutzinteresse schon bei der Einreichung der Be-
schwerde oder fällt dieses während der Hängigkeit des Verfahrens auf-
grund einer Änderung des Sachverhalts dahin, ist auf das Rechtsmittel 
nicht einzutreten. Vom Erfordernis des aktuellen Interesses ist aus-
nahmsweise dann abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufge-
worfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Be-
deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine recht-
zeitige richterliche Überprüfung im Einzelfall ansonsten kaum je möglich 
wäre (Geisser / Zogg, VRP Praxiskommentar, 2020, N 15 zu Art. 45; 
VerwGE B 2022/71 Erw. 2.3; VerwGE B 2022/77 Erw. 3.1). 
 
aa) Den eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass es der 
Beschwerdeführerin seit dem 21. Juli 2022 – und damit bereits lange vor 
Einreichung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde – er-
laubt war, mit ihrem Freund telefonisch und brieflich in Kontakt zu sein. 
Dass sie, wie sie in der Eingabe teilweise noch geltend macht, während 
der gesamten Aufenthaltsdauer von neun Wochen zu niemandem ausser 
ihrer Mutter Kontakt haben durfte, trifft somit nicht zu. In Bezug auf den 
telefonischen und brieflichen Kontakt, um welchen es anscheinend ur-
 
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sprünglich hauptsächlich gegangen ist, fehlte es mithin bereits vor Einrei-
chung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde an einem ak-
tuellen praktischen Rechtsschutzinteresse. Aber auch in Bezug auf den 
nunmehr beantragten persönlichen Besuch bzw. die Form der erlaubten 
Aussenkontakte ist vorliegend kein aktuelles Rechtsschutzinteresse ge-
geben, da die Beschwerdeführerin seit dem 1. September 2022 nicht 
mehr im Jugendheim X.___ ist. Nach Einreichung der vorliegenden 
Rechtsverweigerungsbeschwerde verbrachte sie dort noch einen einzi-
gen ganzen Tag. Das Fehlen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses 
wird denn von der Beschwerdeführerin anscheinend auch nicht bestritten. 
 
bb) Die Beschwerdeführerin bringt vielmehr sinngemäss vor, vom Erfor-
dernis eines aktuellen schutzwürdigen Interesses sei vorliegend abzuse-
hen, da es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handle. Zu 
prüfen bleibt deshalb, ob vom Erfordernis eines aktuellen schutzwürdigen 
Interesses ausnahmsweise abzusehen ist. 
 
Die Frage der Regelung der Aussenkontakte bzw. des Erlasses einer an-
fechtbaren Verfügung könnte sich im Rahmen einer Unterbringung im Ju-
gendheim X.___ durchaus unter gleichen oder ähnlichen Umständen wie-
der stellen. Jedoch handelt es sich nicht um eine Frage von grundsätzli-
cher Bedeutung. Die Regelung der Aussenkontakte ist zudem bereits in 
Ziff. 3.7 des Reglements für das Jugendheim X.___ vom 30. Juni 2018 
(nachfolgend Heimreglement) detailliert festgehalten. Sollte sich die 
Frage, ob über eine Sache im Rahmen einer Unterbringung eine anfecht-
bare Verfügung zu erlassen sei, erneut stellen, erscheint darüber hinaus 
eine rechtzeitige Überprüfung zu gegebener Zeit durchaus möglich, ins-
besondere wenn es sich um einen längeren Aufenthalt handelt. Vorlie-
gend handelt es sich somit nur noch um eine theoretische Rechtsfrage, 
bei der es sich nicht aufdrängt, vom Erfordernis eines aktuellen schutz-
würdigen Interesses abzusehen. 
 
d) Mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse ist deshalb auf die Rechts-
verweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. 
 
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2. Im Übrigen erscheint zumindest höchst fraglich, ob die Beschwerde-
führerin hinsichtlich der erlaubten Aussenkontakte und der Form der er-
laubten Kontakte Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
gehabt hätte. 
 
a) Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung der KESB W.___ vom 
29. Juni 2022 in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims 
X.___ untergebracht. Es wurde ausgeführt, dass der Gefährdung der Be-
schwerdeführerin nicht anders begegnet werden könne, als durch die Un-
terbringung in ein geschlossenes Setting; ein offenes Setting wäre nicht 
zielführend. Die Geeignetheit der Unterbringung wurde in jenem Ent-
scheid geprüft und kann nicht Inhalt des vorliegenden Verfahrens bilden. 
Mit einer Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung geht zwangs-
läufig ein Eingriff in die Freiheitsrechte einher. Auch eine Beschränkung 
der Kontaktmöglichkeiten (Brief-, Telefonkontakt und im Speziellen auch 
Besuche von ausserhalb des Heims) zieht der Unterbringungsentscheid 
selbstredend nach sich. Es erscheint deshalb nicht erforderlich, im Unter-
bringungsentscheid ausdrücklich auf diese Beschränkung der Kontakte 
hinzuweisen oder diese separat zu verfügen. 
 
b) Auch geht mit der Unterbringung einher, dass die Beschwerdeführerin 
dem Heimreglement unterstellt wird und sie sich für die Zeit der Unter-
bringung daran halten muss (vgl. Entscheid der VRK V-2018/20 vom 
1. April 2019, Erw. 3.b/ff). Unter Ziff. 3 Heimreglement sind allgemeine 
Regeln festgehalten, die unter anderem einen geordneten Betrieb sicher-
stellen sollen. Dass den Jugendlichen die für sie geltenden Bestimmun-
gen – zu welchen auch die Regelung der Aussenkontakte nach Ziff. 3.7.2 
gehört – nicht jeweils noch mit einer zusätzlichen, anfechtbaren Verfü-
gung zu eröffnen sind, erscheint einleuchtend, andernfalls ein geordneter 
Betrieb kaum aufrecht erhalten werden könnte. 
 
c) Schliesslich begründet auch die Zuständigkeitsregelung nach 
Ziff. 7.4.2 Heimreglement keine Verpflichtung zum Erlass einer anfecht-
baren Verfügung. Der Bestimmung kann lediglich entnommen werden, 
dass Disziplinar- oder besondere Sicherungsmassnahmen mit einer Ver-
fügung angeordnet werden. Diese Massnahmen werden in Ziff. 7.1 und 
 
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7.2 Heimreglement geregelt. Die Regelung der Aussenkontakte stellt hin-
gegen gerade keine Disziplinar- oder besondere Sicherungsmassnahme 
dar, sondern hält das übliche Heimregime fest und soll für einen geord-
neten Heimalltag sorgen. 
 
3. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abge-
wiesen werden. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel kommt der Ab-
weisung gleich (VerwGE B 2017/170 Erw. 4). Aufgrund des Ausgangs 
des Verfahrens ist die Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen. In Anwendung von Nr. 20.13 des Gebührentarifs für die Kantons- 
und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) wird die Entscheidgebühr auf 
Fr. 600.– festgesetzt. Auf die Erhebung wird umständehalber verzichtet 
(Art. 97 VRP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der 
Befreiung von Verfahrenskosten ist somit gegenstandslos und kann ab-
geschrieben werden. 
 
b) Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird u.a. nicht bewilligt, wenn 
das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 
Bst. b ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Ver-
fahren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügend 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung im Zeitpunkt, in dem das Gesuch gestellt wird (Ur-
teile des BGer 2C_590/2015 vom 21. April 2016 Erw. 3.2.1; 4A_471/2011 
vom 17. Januar 2012 Erw. 4.3 und BGE 140 V 521 Erw. 9.1; BGE 138 III 
217 Erw. 2.2.4, je mit weiteren Hinweisen). 
 
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, waren die Erfolgsaussichten 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von vorn herein erheblich ge-
ringer als die Verlustgefahren und insofern aussichtslos im Sinn der er-
wähnten Rechtsprechung, zumal bereits die Eintretensvoraussetzungen 
 
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nicht gegeben sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung ist daher abzuweisen. 
 
c) Eine Kindesvertretung nach Art. 314abis ZGB ist von der Kindesschutz-
behörde zu bestellen und beschränkt sich auf das Verfahren vor der Kin-
desschutzbehörde und allenfalls der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, 
mithin auf die Zeitdauer ab Rechtshängigkeit eines Verfahrens bis zu des-
sen rechtskräftigen Abschluss (Affolter / Vogel, Berner Kommentar zum 
ZGB, Bern 2016, N 13 zu Art. 314abis). Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin wurde anscheinend für das Verfahren vor der KESB 
W.___ betreffend Unterbringung als Kindesvertreterin eingesetzt, indes-
sen nicht für das vorliegende Verfahren. Die Bestellung einer Kindesver-
tretung durch das Sicherheits- und Justizdepartement für das vorliegende 
Verfahren ist nicht vorgesehen. Dem Begehren um Bestellung der 
Rechtsvertreterin als Kindesvertretung wird demnach nicht entsprochen. 
Die Entschädigung einer Kindesvertreterin wäre vorliegend aufgrund der 
dargelegten Aussichtslosigkeit zudem ohnehin nicht angezeigt. 
 
d) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem 
Verfahrensausgang ebenfalls abzuweisen (Art. 98bis VRP). 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde von A.___ wird nicht einge-
treten. 
 
2. A.___ wird die Entscheidgebühr von Fr. 600.– auferlegt. Auf die Erhe-
bung wird verzichtet. 
 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung 
von Verfahrenskosten wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-
ben. 
 
9/9 
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewie-
sen. 
 
5. Das Gesuch um Einsetzung einer Verfahrensvertretung wird abge-
wiesen. 
 
6. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewie-
sen. 
 
 
 
SICHERHEITS- UND JUSTIZDEPARTEMENT 
Der stellvertretende Vorsteher: 
 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat