sg_publikationen · 19-7087 · 2019-09-03 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7087
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 01.05.2020
Entscheiddatum:
06.04.2020
BDE 2020 Nr. 26
Art. 99 PBG, Art. 101 PBG, Art. 21 PBV. Das nachträgliche Baugesuch erfüllt 
die Mindestanforderungen nach Art. 21 PBV und Art. 15 BauR. Die 
eingereichten Unterlagen reichen für eine Überprüfung der baupolizeilichen 
Vorgaben aus und auf das nochmalige Ausfüllen des offiziellen 
Baugesuchsformulars konnte verzichtet werden (Erw. 3.2). Die hinterfüllte 
Stützmauer hat in öffentlich-rechtlicher Hinsicht weder einen Grenzabstand 
einzuhalten, noch ist sie in der Höhe beschränkt (Erw. 4.2). Im vorliegenden 
Fall liegt zudem auch keine Verunstaltung vor (Erw. 6). Schliesslich 
entspricht die Stützmauer den baupolizeilichen Sicherheitsanforderungen 
(Erw. 5.2). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/65 vom 28. April 
2021 aufgehoben. Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat 
das Bundesgericht mit Urteil 1C_337/2021 vom 2. November 2021 nicht ein.)
BDE 2020 Nr. 26 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7087 
 
Entscheid Nr. 26/2020 vom 6. April 2020 
Rekurrentin 
 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 3. September 2019) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Stützmauer) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
B.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an 
der Oberen Halde 4 in X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 
Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 26. März 2010 in der Wohnzone 
WE an einem gegen Südosten abfallenden Hang. Es ist mit einem 
Wohnhaus (Vers.-Nr. 003) überbaut. 
 
a) 
Mit nachträglichem Baugesuch vom 29. März 2018 beantragten 
B.___ beim Gemeinderat Z.___ die nachträgliche Bewilligung der ent-
lang der Ostgrenze und an Teilen der Süd- und Nordgrenze erstellten 
hinterfüllten Stützmauer. Die Stützmauer dient als Ersatz der vorbe-
stehenden, teilweise schadhaften Stützmauer aus Eisenbahnschwel-
len. Gemäss den Projektplänen wurde dadurch auf die Erstellung einer 
rund 2 m von der Grenze zu Grundstück Nr. 002 entfernten Stütz-
mauer verzichtet. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 18. April bis 1. Mai 2018 erhob A.___, 
Eigentümerin von Grundstück Nr. 002, Einsprache gegen das Bauvor-
haben. Sie rügte im Wesentlichen, die Stützmauer sei zu hoch und 
halte den erforderlichen Grenzabstand nicht ein. Im Weiteren sei die 
Aufschüttung auf Grundstück Nr. 002 zu entfernen und kein zusätzli-
ches Wasser auf ihr Grundstück zu leiten. Schliesslich füge sich die 
Mauer auch nicht gut in die Umgebung ein. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 3. September 2019 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ ab, soweit darauf ein-
getreten wurde. Die privatrechtliche Einsprache wurde auf den Zivil-
rechtsweg verwiesen. Zur Begründung wurde insbesondere ausge-
führt, es bestünden für Stützmauern keine öffentlich-rechtlichen Vor-
schriften bezüglich Grenzabstand und Höhe. Bei der Gestaltung des 
Mauerfusses handle es sich sodann um keine Böschung. Fragen be-
züglich Hangwasser, Aufschüttungen und Ablagerungen auf fremdem 
Grundstück seien auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Übrigen seien 
das Gutachten der D.___AG vom 14. Januar 2019 und die diesem zu-
grundeliegenden Pläne korrekt, weshalb die Statik der Stützmauer die 
Sicherheitsanforderungen erfülle. Zudem sei auch die Entwässerung 
der Stützmauer sichergestellt. Schliesslich passe sich die Stützmauer 
genügend in die Umgebung ein. 
 
B. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 11. Septem-
ber 2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
27. September 2019 werden die Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheide und die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung un-
ter Kostenfolge beantragt. Anstelle der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands mit Abbruch der Mauer seien verschiedene Mas-
snahmen anzuordnen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 3/11 
 
 
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Bauge-
suchsunterlagen seien ungenügend. Im Übrigen werden die Höhe und 
der Grenzabstand der Mauer bemängelt. Die Stützmauer sei zudem 
zu wenig stabil und das Gutachten sowohl in statischer Hinsicht als 
auch in Bezug auf die Entwässerung ungenügend. Schliesslich passe 
sich die Stützmauer schlecht in die Umgebung ein und die Schüttun-
gen auf Grundstück Nr. 002 seien zu entfernen. 
 
C. 
 
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 verzichtet die Vorinstanz auf eine 
Vernehmlassung. Die Rekursgegner liessen sich nicht vernehmen. 
 
D. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 9. Januar 2020 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2020 lässt sich die Rekurrentin zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist vorbehältlich nachfolgender Ausführungen einzu-
treten. 
 
1.3 
Der Umfang des streitigen Verwaltungsverfahrens wird durch 
den Streitgegenstand festgelegt. Gegenstand des Rekursverfahrens 
kann nur sein, was auch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens 
war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegen-
stände, über welche die erste Instanz zu Recht nicht entschieden hat, 
fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursbehörde. Wurde die 
erstinstanzliche Verfügung durch ein Begehren eines Beteiligten aus-
gelöst, bestimmt bereits dieses zusammen mit dem ihm zugrunde ge-
legten Sachverhalt den Streitgegenstand. Wird im Rekursantrag eine 
Rechtsfolgebehauptung aufgestellt, welche den Rahmen der erstin-
stanzlichen Verfügung sprengt, so ist darauf nicht einzutreten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 4/11 
 
(M. BERTSCHI, in: A. Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2014, Vorbem. zu §§ 19 – 28a N 45; F. GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.; CAVELTI/VÖGELI, Verwal-
tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 478 und 
579 f.). 
 
1.4 
Die Rekurrentin verlangt gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2, dass 
anstelle des im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands angeordneten Abbruchs der Mauer verschiedene – sinnge-
mäss mildere – Massnahmen anzuordnen seien. Angefochten sind die 
Beschlüsse der Vorinstanz vom 3. September 2019. Darin wurde die 
Einsprache der Rekurrentin gegen das Bauvorhaben einer Stützmauer 
mit Terrainveränderung abgewiesen und die nachträgliche Baubewilli-
gung erteilt. Über allfällige Wiederherstellungsmassnahmen wurde 
nicht befunden und war bei diesem Ausgang auch nicht zu befinden. 
War die Wiederherstellung somit nicht Gegenstand des Einsprache-
entscheids, können entsprechende Massnahmen – sofern sie nachfol-
gend nicht im Rahmen der Beurteilung der Stützmauer zu beachten 
sind – auch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens sein. Dem 
Rechtsbegehren Ziffer 2 mangelt es daher am Anfechtungsobjekt, 
weshalb in diesem Punkt auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Viel-
mehr hätte die zuständige Gemeindebehörde – je nach Verfahrens-
ausgang – in einem separaten Verfahren über allfällige Wiederherstel-
lungsmassnahmen zu urteilen (vgl. Art. 158 ff. des Planungs- und Bau-
gesetzes [sGS 731.1; abgekürzt PBG]). Da Schüttungen unterhalb der 
Mauer auf Grundstück Nr. 002 ebenfalls nicht Gegenstand des 
vorinstanzlichen Verfahrens waren bzw. hätten sein können, ist dies-
bezüglich auch auf Rechtsbegehren Ziffer 1 nicht einzutreten. 
 
1.5 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, die Schüttungen sowie 
Eingriffe auf ihrem Grundstück seien ohne Zustimmung nicht zulässig. 
Im Übrigen sei die Mauer zu hoch und verletze den Grenzabstand. 
Nach Art. 641 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; 
abgekürzt ZGB) hat der Eigentümer einer Sache das Recht, jede un-
gerechtfertigte Einwirkung, wie beispielsweise direkte Eingriffe durch 
Terrainanpassungen, abzuwehren. Die Rekurrentin beruft sich zudem 
auf Art. 112bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EG-ZGB) sowie den sich aus 
Art. 97bis EG-ZGB ergebenden Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung 
bestimmter Höhen für tote Einfriedungen. Die Beurteilung dieser Best-
immungen ist Sache der Zivilgerichte. Vom Baudepartement ist nach-
folgend einzig zu prüfen, ob diesbezüglich öffentlich-rechtliche Vor-
schriften bestehen, welche allenfalls verletzt sein könnten (vgl. 
Erw. 4). Soweit die Rekurrentin Rügen gestützt auf die ihr zustehen-
den zivilrechtlichen Abwehransprüche beziehungsweise die Verlet-
zung der Vorschriften des EG-ZGB geltend macht, ist auf den Rekurs 
nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Rekurs, soweit 
die Rekurrentin geltend macht, die Terrainaufschüttung sowie die 
Stützmauer führten zu Problemen mit der Entwässerung des Grund-
stücks bzw. zu Hangdruck. Es handelt sich dabei – soweit davon nicht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 5/11 
 
die öffentlich-rechtlichen Sicherheitsanforderungen betroffen sind (vgl. 
Erw. 5) – um eine zivilrechtliche Frage gemäss Art. 689 f. ZGB, die auf 
dem Zivilrechtsweg zu klären ist. Die Vorinstanz hat die entsprechen-
den Einwendungen bezüglich Beanspruchung des Nachbargrund-
stücks sowie der Hangwasserproblematik im angefochtenen Be-
schluss denn auch zu Recht auf den Zivilrechtsweg verwiesen. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 
und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 
aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG wer-
den indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Bau-
bewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das 
im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbe-
hörde Gültigkeit hat (Art. 173 PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- 
und Baubewilligungsentscheid erging nach dem Inkrafttreten des 
PBG. Auf das vorliegende Verfahren gelangt deshalb grundsätzlich 
das PBG zur Anwendung, soweit dessen Bestimmungen nicht erst im 
kommunalen Zonenplan und Baureglement umgesetzt werden müs-
sen und das bis 30. September 2017 gültige BauG vorerst anwendbar 
bleibt (vgl. hierzu das Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestim-
mungen im Planungs- und Baugesetz" vom 8. März 2017, in: Baude-
partement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1). 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, die Unterlagen für das nachträgliche 
Baugesuch seien ungenügend. 
 
3.1 
Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-
behörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 der Verordnung zum 
Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) aus, dass 
Gesuchstellende für das Baugesuch das Formular des Baudeparte-
mentes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss die für die 
Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, 
Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1). Die Be-
willigungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erfor-
derliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2). In Art. 15 des Bauregle-
ments der Gemeinde Z.___ vom 22. Juni 2009 (nachfolgend BauR) 
sind entsprechend die kommunalen Anforderungen geregelt. Dem-
nach ist das Baugesuch mit dem offiziellen Formular einzureichen und 
hat die darin von der Bauverwaltung bezeichneten Beilagen zu enthal-
ten. Die Bauverwaltung kann jederzeit zusätzliche Unterlagen verlan-
gen oder Gutachten einholen (Abs. 1). Die Baugesuchsunterlagen 
müssen so detailliert sein, dass eine Überprüfung der baupolizeilichen 
Regeln möglich ist. Dazu sind keine Detailpläne erforderlich (vgl. 
BDE 22/2013 vom 12. April 2013 Erw. 4.2). 
 
3.2 
Diese Vorgaben erfüllt das am 29. März 2018 eingereichte Än-
derungsbaugesuch mitsamt Grundrissplan, Ansichtsplan Süd-West 
und einem Situationsplan 1:500 im Wesentlichen. Da es sich um eine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 6/11 
 
untergeordnete Änderung zum ursprünglichen auf dem offiziellen For-
mular eingereichten Baugesuch handelt, konnte auf das nochmalige 
Ausfüllen des offiziellen Formulars verzichtet werden. Darüber hinaus 
hat die Vorinstanz aufgrund der Bedenken der Rekurrentin als weitere 
Unterlage bei der D.___AG ein Gutachten zur statischen Überprüfung 
der umstrittenen Stützmauer eingeholt. Massgebend ist, dass die ein-
gereichten Unterlagen für eine Überprüfung der baupolizeilichen Vor-
gaben ausreichen. Aus dem Grundrissplan sind die Höhenangaben 
auf dem gesamten Grundstück sowie das Ausmass der Stützmauer 
ersichtlich. Namentlich der Ansichtsplan Süd-West und die entspre-
chende Legende mit den Details zeigen zudem zusammen mit den 
Erläuterungen zur Notwendigkeit der Änderung die bauliche Situation 
der erstellten Stützmauer hinreichend bzw. in verhältnismässig hohem 
Detaillierungsgrad auf. Ein zusätzlicher Ansichtsplan (Ost) gegen das 
Grundstück der Rekurrentin war für die Beurteilung der baupolizeili-
chen Vorschriften nicht notwendig, zumal die Frage des gewachsenen 
Terrains sowie die genauen Höhenangaben vorliegend nicht ab-
schliessend geklärt werden müssen. Auch die weiteren Vorbringen der 
Rekurrentin bezüglich allfälligen Unklarheiten im Ansichtsplan oder im 
Gutachten sind vor diesem Hintergrund unbeachtlich, zumal De-
tailpläne zur Beurteilung eines Baugesuchs regelmässig nicht notwen-
dig sind und zweckmässigerweise zu diesem Zeitpunkt in der Regel 
noch gar nicht vorliegen können. Während der Bauausführung haben 
die beteiligten Unternehmer sowie der Werkeigentümer dafür zu sor-
gen, dass namentlich die Regeln der Baukunde eingehalten sind. Ent-
sprechende haftpflicht- und strafrechtliche Folgen sind von der zustän-
digen Strafbehörde bzw. dem Zivilrichter zu beurteilen. Aus baupoli-
zeilicher Sicht muss es ausreichen, dass das geplante Bauvorhaben 
aus den Baugesuchsunterlagen in öffentlich-rechtlicher Hinsicht hin-
reichend beurteilt werden kann. Schliesslich ist auch der Einwand der 
Rekurrentin, wonach bei der früheren Holzstützmauer entgegen den 
Plänen keine Absturzsicherung bestand, nicht zu hören, da diese 
Mauer abgebrochen wurde und gemäss den Plänen eine entspre-
chende Absturzsicherung mit einem Grenzabstand von 1,5 m erstellt 
werden soll. Gesamthaft erfüllt das Baugesuch die Mindestanforderun-
gen nach Art. 21 PBV und Art. 15 BauR und ist diesbezüglich nicht zu 
beanstanden. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin rügt zudem, die Stützmauer halte die Vorschriften in 
Bezug auf den Grenzabstand und die Höhe nicht ein. 
 
4.1 
Nach Art. 97 PBG weisen Stützmauern und Böschungen einen 
Abstand zur Grenze auf (Abs. 2). Die politische Gemeinde legt im kom-
munalen Nutzungsplan die zulässigen Masse und den Grenzabstand 
von Stützmauern und Böschungen fest (Abs. 3). Diesbezüglich hat die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten, dass 
Art. 97 PBG aufgrund der geltenden Übergangsbestimmungen nicht 
direkt anwendbar ist, sondern der vorgängigen Umsetzung auf kom-
munaler Ebene innert der gemäss Art. 175 Abs. 1 PBG festgelegten 
Übergangsfrist von zehn Jahren bedarf (vgl. vorstehende Erw. 2). Die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 7/11 
 
entsprechende Umsetzung hat die Gemeinde Z.___ unbestrittener-
massen noch nicht vorgenommen, weshalb diesbezüglich nach wie 
vor das BauG und das geltende BauR vom 22. Juni 2009 anwendbar 
sind. 
 
4.2 
Die fragliche Stützmauer in Verbindung mit der Hinterfüllung 
stellt eine Anlage dar. Als solche hat sie gemäss BauG weder einen 
Grenzabstand einzuhalten noch ist sie in der Höhe beschränkt (vgl. 
bezüglich Grenzabstand GVP 1999 Nr. 19). Auch im BauR findet sich 
keine allgemeine Höhenbeschränkung. Diesbezüglich haben somit die 
Höhenangaben in den ursprünglichen und nachträglichen Plänen so-
wie die Höhe des gewachsenen Terrains beim Mauerfuss oder die 
Höhe der früheren Mauer aus Eisenbahnschwellen keinen Einfluss auf 
die Beurteilung der Stützmauer. In Bezug auf den Grenzabstand beruft 
sich die Rekurrentin im Besonderen auf Art. 7 Abs. 3 BauR. Demnach 
hat bei Aufschüttungen der Böschungsfuss einen Abstand von wenigs-
tens 0,5 m gegenüber Strassen und Trottoirs sowie Grundstücksgren-
zen einzuhalten. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt 
sich, dass damit einzig der Abstand des Böschungsfusses beim Anle-
gen einer Böschung geregelt wird. Nicht geregelt wird der Abstand 
oder die Gestaltung bei hinterfüllten Stützmauern. Sinn und Zweck die-
ser Vorschrift ist denn auch namentlich, das Abrollen von Erdmaterial 
auf das Nachbargrundstück zu verhindern und den Unterhalt der Bö-
schung sicherzustellen, was bei hinterfüllten Stützmauern nicht bzw. 
weniger notwendig erscheint. Zudem zeigt auch die Illustration zu 
Art. 7 im BauR, dass diese Bestimmung nur bei angeböschten Auf-
schüttungen und nicht bei mittels Stützmauern abgestützten Aufschüt-
tungen zur Anwendung kommt. Vor diesem Hintergrund erweist sich 
auch der Einwand der Rekurrentin als unbehilflich, wonach eine Stütz-
mauer aus Sicht des Nachbargrundstücks einen grösseren Eingriff als 
eine Böschung im Verhältnis 2:3 darstellt. Insgesamt ergibt sich, dass 
die fragliche Stützmauer aus öffentlich-rechtlicher Sicht weder einen 
Grenzabstand einzuhalten hat, noch in der Höhe beschränkt ist. Die 
Berufung der Rekurrentin auf privatrechtliche Bestimmungen greift in 
dieser Hinsicht nicht und ist im vorliegenden Verfahren auch nicht zu 
prüfen. Der Rekurs ist diesbezüglich abzuweisen. 
 
5. 
 
Weiter rügt die Rekurrentin sinngemäss, die Stützmauer halte in Be-
zug auf die Sicherheit die Regeln der Baukunde nicht ein. 
 
5.1 
Bauten und Anlagen entsprechen nach dem unmittelbar an-
wendbaren Art. 101 PBG während der Erstellung und der Dauer des 
Bestehens den notwendigen Anforderungen an die Sicherheit nach 
den Regeln der Baukunde. Bauten und Anlagen, die diesen Anforde-
rungen auch durch allenfalls zu verfügende zusätzliche Auflagen nicht 
entsprechen, dürfen nicht bewilligt werden. Ohne Vorliegen spezieller 
Verhältnisse, wie sie beim Bauen an einem bekanntermassen rutsch-
gefährdeten Hang oder in einer Gefahrenzone vorliegen mögen und 
welche besondere Auflagen und Bedingungen auch bezüglich der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 8/11 
 
Bauausführung nötig machen können, darf die Baubewilligungsbe-
hörde jedoch voraussetzen, dass der Bauherr das Bauvorhaben unter 
Beachtung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und nach den 
anerkannten Regeln der Baukunde ausführen wird. Die Baubewilli-
gungsbehörde ist denn auch nicht gehalten, in jedem Baubewilligungs-
verfahren den ausdrücklichen Nachweis der Ungefährlichkeit einzufor-
dern oder gar von sich aus Abklärungen vorzunehmen. Den Bauherrn 
trifft selbstverständlich die Pflicht, auf die Nachbarliegenschaften 
Rücksicht 
zu 
nehmen 
und 
Schäden 
zu 
verhindern 
(vgl. 
V. SOMMERHALDER FORESTIER, Kommentar zum Baugesetz des Kan-
tons Aargau, Bern 2013, § 52 N 14 ff.; BDE 2/2017 vom 11 Januar 
2017 Erw. 2.2.3; BDE 47/2012 vom 26. September 2012 Erw. 3.5). 
 
5.2 
Vorliegend kann demnach grundsätzlich bereits ohne Gutachten 
davon ausgegangen werden, dass die erstellte Stützmauer den Si-
cherheitsanforderungen entspricht, zumal gemäss den Akten keine 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich beim fraglichen Gelände 
um einen rutschgefährdeten Hang oder eine Gefahrenzone handelt 
(vgl. auch kantonale Gefahrenkarte auf www.geoportal.ch). Ebenso 
muss in baupolizeilicher Hinsicht angenommen werden, dass die Drai-
nagen für die Entwässerung der Stützmauer fachgerecht angebracht 
wurden und den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Dar-
über hinaus hat die Vorinstanz insbesondere aufgrund des steilen Ge-
ländes ein ausführliches Gutachten zur statischen Überprüfung der 
bestehenden Stützmauer bei einem anerkannten Ingenieurbüro 
(D.___AG) in Auftrag gegeben. Der beauftragte Gutachter kam dabei 
unter Beizug eines Geologen zum Schluss, dass aus technischer Sicht 
keine Massnahmen an der Stützmauer notwendig sind. Weiter sei auf-
grund der vorhandenen Bodenkennwerte und den daraus resultieren-
den Erfüllungsgraden auch eine geodätische Überwachung nicht not-
wendig. Insgesamt könne trotz eines teilweise knapp nicht erfüllten Er-
füllungsgrads die Tragsicherheit der Mauer als gegeben erachtet wer-
den (vgl. Ziff. 5.3 Fazit Statische Berechnungen, S. 7 Gutachten). 
Auch wenn sich aus dem Gutachten nicht ohne weiteres nachvollzie-
hen lässt, worauf sich beispielsweise die Baugrundwerte Lockerge-
stein (S. 4) beziehen, kann nicht von einem fehlerhaften oder unsach-
gemässen Gutachten gesprochen werden. Ebenfalls versteht sich von 
selbst, dass das Gutachten bezüglich Wasserdruck von nicht verstopf-
ten Drainageöffnungen auszugehen hat. Insgesamt wird plausibel dar-
gestellt, dass die fragliche Stützmauer bautechnisch korrekt erstellt 
wurde und die Anforderungen an die Tragfestigkeit – wenn auch knapp 
– eingehalten sind. Dabei darf mitberücksichtigt werden, dass konser-
vative Bodenkennwerte angenommen wurden (S. 3 Gutachten). Die 
von der Vorinstanz vorgenommenen Abklärungen erweisen sich dem-
nach im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfah-
rens als ausreichend und eine Beeinträchtigung des rekurrentischen 
Grundstücks ist nicht ersichtlich. Sollte es allerdings dennoch zu einer 
Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks kommen, wäre dies von 
den Beteiligten allenfalls zivilrechtlich zu regeln. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 9/11 
 
6. 
 
Soweit sich die Rekurrentin auf Art. 10 Abs. 1 BauR als gestalterische 
Vorschrift beruft und sie sinngemäss eine Verunstaltung geltend 
macht, ist festzuhalten, dass die Gemeinde nach Art. 99 Abs. 2 PBG 
für bestimmte Teile ihres Gebiets zwar strengere (Gestaltungs-)Vor-
schriften erlassen kann, es ihr aber untersagt ist, allgemeine Ästhetik-
vorschriften aufzustellen, die über den kantonalrechtlichen Rahmen 
hinausreichen. Soweit Art. 10 Abs. 1 BauR eine ansprechende Gestal-
tung und gute Anpassung an den bestehenden Terrainverlauf ver-
langt, kommt der Bestimmung somit keine eigenständige, über das 
Verunstaltungsverbot hinausreichende Bedeutung zu; sie ist vielmehr 
nur als Ausführungsbestimmung zu Art. 99 Abs.1 PBG zu verstehen 
(vgl. u.a. GVP 2003 Nr. 18; GVP 2002 Nr. 12; VerwGE vom 18. Mai 
1999 i.S. F.B. und G.B.). Da das Grundstück Nr. 001 keinem Gebiet 
mit erhöhten gestalterischen Vorschriften zugeteilt ist, kommt vorlie-
gend einzig das Verunstaltungsverbot zur Anwendung. Von einer Ver-
unstaltung kann nach ständiger Praxis und Rechtsprechung nur ge-
sprochen werden, wenn etwas offensichtlich und qualifiziert Unschö-
nes geschaffen wird. Es genügt nicht, wenn eine Baute oder Anlage 
bloss als nicht sehr schön eingestuft wird. Das Vorhaben ist dabei nicht 
bloss für sich allein zu beurteilen; es muss vielmehr in Bezug zu seiner 
Umgebung gesetzt und in Bezug auf die Gesamtwirkung beurteilt wer-
den. Massgebend ist der Gesamteindruck und die beurteilende Be-
hörde muss sich auf objektive und grundsätzliche Kriterien stützen 
(vgl. u.a. B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 
N 1025 ff.; GVP 1998 Nr. 81; B. ZUMSTEIN, Die Anwendung der ästhe-
tischen Generalklauseln des kantonalen Rechts, St.Gallen 2001, S. 29 
und 105). 
 
Vorliegend hat sich am Augenschein gezeigt, dass in der Umgebung 
bereits Stützmauern vorhanden sind und das Gelände stark abfällt. In 
einer solchen Hanglage sind gewisse Mauern und Aufschüttungen er-
fahrungsgemäss teilweise notwendig und allgemein anerkannt. Zu-
dem fällt auf, dass das Gelände gerade im Bereich der fraglichen 
Stützmauer sehr steil abfällt und bereits früher an dieser Stelle eine 
Stützmauer in ähnlicher Grössenordnung bestand. Auch wenn die 
massive Stützkonstruktion in der Umgebung auffällt und eine gewisse 
Einwirkung trotz der Sträucher und Büsche im Grenzbereich auf das 
rekurrentische Grundstück besteht, kann die Mauer vorliegend insge-
samt nicht als besonders unschön bzw. qualifiziert hässlich bezeichnet 
werden. Eine Verunstaltung liegt demnach nicht vor, zumal die Rekur-
rentin in ihrer knappen Begründung auch nicht aufzeigt, worin eine sol-
che liegen sollte. 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs unbegründet ist. 
Die Baugesuchsunterlagen sind ausreichend und das Bauvorhaben 
widerspricht keinen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, weshalb die 
nachträgliche Baubewilligung von der Vorinstanz zu Recht erteilt 
wurde. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 10/11 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
8.2 
Der von der Rekurrentin am 1. Oktober 2019 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
9. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 1. Oktober 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 26/2020), Seite 11/11 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat