sg_publikationen · VD/AWA-16.06 · 2016-04-18 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/AWA-16.06
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 29.05.2020
Entscheiddatum:
18.04.2016
Rekursentscheid VD; Ausländerrecht
Die Rekurrentin reichte trotz Aufforderung durch den Rechtsdienst des 
Volkswirtschaftsdepartementes bis heute weder eine schriftliche, von ihr 
ausgestellte Vollmacht, welche B.___ im vorliegenden Rekursverfahren zu 
ihrer Vertretung bevollmächtigt, noch ein von einer 
unterzeichnungsberechtigten bzw. bevollmächtigten Person unterzeichnetes 
Exemplar der Rekursschrift im Original ein. Zudem wurde der Rekurrentin 
die Nichteintretensfolge in der Fristansetzung vom 18. Februar 2016 
angedroht und gleichzeitig klar festgehalten, dass die Frist nicht 
verlängerbar ist. Aufgrund des Gesagten ist auf den Rekurs nicht 
einzutreten.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/AWA-16.06 
 
Entscheid vom 18. April 2016 
Rekurrentin 
A.___GmbH, Z.___ in Österreich, vertreten durch B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wirtschaft und Arbeit 
Betreff 
Verfügung vom 11. Dezember 2016 betreffend Verwaltungsbusse im 
Sinn von Art. 9 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz ent-
sandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20) 


 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
A. 
Die eidgenössische Entsendegesetzgebung – Bundesgesetz und 
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (SR 823.20 / 823.201; abgekürzt EntsG / EntsV) – regelt die minimalen 
Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmende, die ein Arbeitgeber mit 
Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet. Entsandte Arbeitneh-
mende können sich 90 Arbeitstage im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche 
Bewilligung in der Schweiz aufhalten, dauert der Aufenthalt länger, ist eine 
(Kurz-) Aufenthaltsbewilligung nötig. Damit die Einhaltung der minimalen Ar-
beits- und Lohnbedingungen und der "90 Arbeitstage je Kalenderjahr"-Rege-
lung kontrolliert werden kann, sehen Art. 6 EntsG und Art. 6 EntsV eine Mel-
depflicht vor. Danach muss der Arbeitgeber der zuständigen kantonalen Be-
hörde vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durchführung der Kon-
trollen notwendigen Angaben melden. Das Meldeverfahren ist für alle Arbeiten 
obligatorisch, die länger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern; bei Tätigkeiten im 
Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unabhängig von der Dauer 
der Arbeiten zu erfolgen. Die Arbeit darf im Grundsatz frühestens 8 Tage nach 
Meldung des Einsatzes aufgenommen werden. 
 
B. 
Am 27. August 2015 wurden C.___ und D.___ am Grenzwachtpos-
ten Rheintal Nord, St.Margrethen, angehalten und befragt. Dabei stellte sich 
heraus, dass es sich bei C.___ und D.___ um Arbeitnehmende der 
A.___GmbH, Z.___ in Österreich, handelte, welche an der E.___strasse in der 
Politischen Gemeinde Y.___ (SG) zwecks Fenstermontage tätig waren. Laut 
Aussage der beiden Arbeitnehmenden sollte der in Frage stehende Einsatz 
vom 27. August bis Mitte September 2015 dauern. Zum Zeitpunkt der Kontrolle 
lag für diesen Einsatz keine Meldung vor. 
 
C. 
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 (Versand: 14. Dezember 
2015) sprach das Amt für Wirtschaft und Arbeit (im Folgenden AWA) gegen-
über der A.___GmbH wegen Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 6 
EntsG betreffend den Einsatz der Arbeitnehmenden C.___ und D.___ in der 
Politischen Gemeinde Y.___ (SG) eine Busse im Sinn von Art. 9 Abs. 2 EntsG 
in Höhe von Fr. 500.-- aus, zuzüglich einer Gebühr für die entsprechende Ver-
fügung von Fr. 200.--. 
 
D. 
Mit Fax-Eingabe vom 4. Februar 2016 (Datum der Eingabe: 27. Ja-
nuar 2016) erhob die A.___GmbH, vertreten durch B.___, gegen die vorer-
wähnte Verfügung vom 11. Dezember 2015 Rekurs beim AWA. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, es sei angenommen worden, dass entsprechend der 
europäischen Rechtsprechung eine gesonderte Anmeldung der geschäftsfüh-
renden Gesellschafter nicht erforderlich sei. Aus diesem Grund seien lediglich 
sämtliche Dienstnehmer ordnungsgemäss gemeldet worden. Sollte es dadurch 
zu einer Verfehlung gekommen sein, werde höflichst um Nachsicht ersucht und 


 
 
 
 
 
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es werde beantragt, die Strafe zu stornieren und in eine Abmahnung umzu-
wandeln. 
 
Am 15. Februar 2016 stellte das AWA die Fax-Eingabe zuständigkeitshalber 
dem Volkswirtschaftsdepartement zur weiteren Bearbeitung als Rekurs zu. 
 
E. 
 
a. 
Mit Einschreiben vom 18. Februar 2016 forderte das Volkswirt-
schaftsdepartement die Rekurrentin in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) auf, 
spätestens innert 14 Tagen ab erfolgter Zustellung des in Frage stehenden 
Einschreibens (Zustellung erfolgte am 4. März 2016) einen Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.-- zu überweisen. Am 15. März 2016 leistete die Rekurrentin ei-
nen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 983.60. 
 
b. 
Mit vorerwähntem Einschreiben forderte das Volkswirtschaftsde-
partement die Rekurrentin gestützt auf Art. 10, Art. 48 und Art. 50 VRP zudem 
auf, innert der gleichen Frist, d.h. spätestens innert 14 Tagen ab erfolgter Zu-
stellung des in Frage stehenden Einschreibens (Zustellung erfolgte am 4. März 
2016), folgende Dokumente nachzureichen: 
- 
eine schriftliche, von der Rekurrentin ausgestellte Vollmacht, welche B.___ im vor-
liegenden Rekursverfahren zur Vertretung bevollmächtigt; 
- 
ein von einer unterzeichnungsberechtigten bzw. bevollmächtigten Person unter-
zeichnetes Exemplar der Rekursschrift im Original (kein Fax). 
 
Das Volkswirtschaftsdepartement wies die Rekurrentin darauf hin, dass nach 
unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht eingetreten (Art. 48 Abs. 3 
VRP) bzw. aufgrund der Akten entschieden (Art. 50 Abs. 3 VRP) werde. 
 
Die Rekurrentin reichte die einverlangten Dokumente nicht innert der ange-
setzten Frist beim Volkswirtschaftsdepartement ein. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Nach Art. 48 Abs. 1 VRP muss ein Rekurs einen Antrag sowie eine 
Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Zudem ist der 
Rekurs zu unterzeichnen. 
 
Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, 
fordert die Rekursinstanz die Rekurrentin unter Ansetzung einer Frist auf, den 
Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 VRP). Mit der Aufforderung zur Ergänzung 
ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten 
werde (Art. 48 Abs. 3 VRP). 
 


 
 
 
 
 
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2. 
Die Rekurrentin reichte trotz Aufforderung durch den Rechtsdienst 
des Volkswirtschaftsdepartementes bis heute weder eine schriftliche, von ihr 
ausgestellte Vollmacht, welche B.___ im vorliegenden Rekursverfahren zu ih-
rer Vertretung bevollmächtigt, noch ein von einer unterzeichnungsberechtigten 
bzw. bevollmächtigten Person unterzeichnetes Exemplar der Rekursschrift im 
Original ein. Zudem wurde die Nichteintretensfolge der Rekurrentin in der 
Fristansetzung vom 18. Februar 2016 angedroht und gleichzeitig klar festge-
halten, dass die Frist nicht verlängerbar ist. Aufgrund des Gesagten ist auf den 
Rekurs nicht einzutreten. 
 
3. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Da auf den Rekurs nicht einzutreten ist und das Nichteintreten einer vollstän-
digen Abweisung entspricht, sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin zu auf-
erlegen. Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeinde-
verwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen. 
Die Entscheidgebühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 983.60 zu verrechnen. Der Restbetrag ist der Rekurrentin zurückzuerstat-
ten, wobei dem Volkswirtschaftsdepartement die erforderlichen Kontoangaben 
mitzuteilen sind und die Überweisungskosten zulasten der Rekurrentin gehen. 
 
 
Entscheid 
1. 
Auf den Rekurs der A.___GmbH, Z.___ in Österreich, wird nicht 
eingetreten. 
 
2. 
Der A.___GmbH wird eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- aufer-
legt. Die Entscheidgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 983.60 verrechnet. Der Restbetrag wird der 
A.___GmbH zurückerstattet. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Nichteintretensentscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Ta-
gen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gal-
len (Spisergasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.