sg_publikationen · 22-2546 · 2022-07-14 · de


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-2546
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.09.2022
Entscheiddatum:
14.07.2022
BUDE 2022 Nr. 067
Art. 28 und 45 VRP. Der Widerruf einer formell noch nicht rechtskräftigen, 
fehlerhaften Baubewilligung durch die Baubewilligungsbehörde ist auch 
während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens zulässig und führt 
automatisch zur Gegenstandslosigkeit des gegen die Baubewilligung 
erhobenen Rechtsmittels. Der Widerruf schliesst somit das 
Rechtsmittelverfahren definitiv ab, beendet aber nicht das 
Baubewilligungsverfahren, sondern hat vielmehr dessen Wiederaufnahme 
und Fortführung zur Folge. Weil also ein solcher Widerruf zu keinem neuen 
Verfahren führt, sondern er die ursprüngliche Einsprache gegen das 
Baugesuch wiederaufleben lässt und über diese Einsprache von der 
Vorinstanz deshalb nochmals zu befinden sein wird, fehlt es der Rekurrentin 
an der formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die 
Widerrufsverfügung. Dies gilt jedenfalls, wenn im Rekurs gegen den 
Widerruf einzig geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte gleichzeitig mit 
dem Widerruf auch über das in der Einsprache gestellte 
Entschädigungsbegehren zu befinden gehabt (Erw. 1.3.5). // (Dieser 
Entscheid wurde mit VerwGE B 2022/157 vom 15. Dezember 2022 bestätigt.)
BUDE 2022 Nr. 67 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
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Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-2546 
 
Entscheid Nr. 67/2022 vom 14. Juli 2022 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch M.A.HSG Ivo Hartmann, Rechtsanwalt, Schützen-
gasse 10, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Entscheid vom 21. März 2022) 
Rekursgegner 
B.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
Betreff 
Widerruf Baubewilligung und Einspracheentscheid 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 2/9 
 
Sachverhalt 
A. 
 
B.___, Z.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan 
der Stadt Z.___ vom 11. Juni 1996 in der Kernzone für zweigeschos-
sige Bauten (K2). Es ist mit einem Schopf (Vers.-Nr. 002) überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 5. August 2020 (Nr. 2020-0209) beantragte 
B.___ beim Stadtrat Z.___ die Bewilligung für den Abbruch des 
Schopfs und die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier 
Wohneinheiten samt Doppelgarage. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 13. bis 26. Oktober 2020 erhob u.a. 
die Eigentümerin des südwestlich angrenzenden Grundstücks 
Nr. 003, die A.___, Z.___, vertreten durch M.A.HSG Ivo Hartmann, 
Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Zur 
Begründung wurde zusammenfassend geltend gemacht, das auf 
Grundstück Nr. 003 bestehende Gebäude Vers.-Nr. 004 sei als erhal-
tenswertes Kulturobjekt eingestuft und zudem – wie das Baugrund-
stück – Teil der Kernzone und des geschützten Ortsbilds von Z.___. 
Das geplante Mehrfamilienhaus verstosse gegen die Einfügungsvor-
schriften der Kernzone sowie jene der Schutzverordnung. Zudem ver-
letze es die Strassenabstandsbestimmungen. 
 
c) 
In 
einem 
zweiten 
Baugesuch 
vom 
20. Januar 
2021 
(Nr. 2021-0005) beantragte B.___ beim Stadtrat Z.___ die Bewilligung 
für eine Erdwärmepumpe für das geplante Mehrfamilienhaus. Innert 
der Auflagefrist vom 4. bis 17. Februar 2021 erhob die A.___ durch 
ihren Vertreter auch Einsprache gegen die geplante Heizungsanlage. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 22. November 2021 erteilte der Stadtrat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die Einsprache der A.___ ab. 
 
e) 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Vertreter 
mit 
Schreiben 
vom 
9. Dezember 
2021 
Rekurs 
(Verfahren 
Nr. 21-11216) beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergän-
zung vom 10. Januar 2022 wurde im Wesentlichen beantragt, der Be-
schluss des Stadtrates vom 22. November 2021 sei aufzuheben. Zur 
Begründung wurde u.a. geltend gemacht, das Baubewilligungsverfah-
ren sei nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden. Zudem seien die 
vom Amt für Kultur, Abteilung Denkmalpflege, am 30. September 2021 
erlassene Feststellungsverfügung und die vom Amt für Wasser und 
Energie am 29. September 2021 erteilte gewässerschutzrechtliche 
Bewilligung in verschiedener Hinsicht fehlerhaft. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 3/9 
 
f) 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 reichte die Vorinstanz die 
Vorakten ein; gleichzeitig verzichtete sie – ohne Antragstellung – auf 
eine Vernehmlassung zum Rekurs. 
 
g) 
Mit Eingaben vom 31. Januar und 28. Februar 2022 ersuchte 
der Rekursgegner, damals noch vertreten durch Dr.iur. Andreas 
Brenner, Rechtsanwalt, St.Gallen, um eine Fristerstreckung zur Ein-
reichung der Vernehmlassung. 
 
h) 
Mit Schreiben vom 9. März 2022 informierte der Vertreter der 
Rekurrentin die Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes, 
ihm sei mitgeteilt worden, dass die Vorinstanz die angefochtene Bau-
bewilligung widerrufen werde. Aus diesem Grund werde der Rekurs-
instanz 
bereits 
eine detaillierte 
Kostennote 
über insgesamt 
Fr. 8'489.20 eingereicht. 
 
i) 
Am 14. März 2022 ersuchte der Vertreter des Rekursgegners 
erneut um eine Fristerstreckung zur Einreichung der Vernehmlassung. 
Gleichzeitig teilte auch er mit, dass die angefochtene Baubewilligung 
voraussichtlich widerrufen werde. 
 
j) 
Mit Beschluss vom 21. März 2022 (Versand: 24. März 2022) wi-
derrief die Vorinstanz Baubewilligung und Einspracheentscheid vom 
22. November 2021 mit der sinngemässen Begründung, die kantona-
len Teilverfügungen des Amtes für Kultur und des Amtes für Wasser 
und Energie seien wohl mangelhaft und müssten nachgebessert wer-
den. Gleichzeitig kündigte die Vorinstanz an, dass nach der Ergän-
zung der Unterlagen erneut über das Baugesuch und die Einsprache 
entschieden werde. 
 
k) 
Mit Verfügung vom 6. April 2022 schrieb der Leiter der Rechts-
abteilung den Rekurs (Verfahren Nr. 21-11216) als gegenstandslos 
von der Geschäftsliste des Bau- und Umweltdepartementes ab. 
 
l) 
Gegen diese Verfügung erhob die Rekurrentin durch ihren Ver-
treter am 22. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses 
Verfahren ist derzeit noch pendent. 
 
C. 
 
Gegen den Widerruf von Baubewilligung und Einspracheentscheid 
durch den Stadtrat Z.___ am 21. März 2022 erhob die A.___ durch 
ihren Vertreter am 8. April 2022 erneut Rekurs (Verfahren 
Nr. 22-2546) beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Rekursergän-
zung vom 6. Mai 2022 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Z.___ vom 
21. März 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuerlichem Ent-
scheid zurückzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 4/9 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST) zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Rekurs-
gegners. 
 
Zur Begründung wird vorgebracht, die Vorinstanz habe es versäumt, 
in der Widerrufsverfügung über die Parteientschädigung zu befinden, 
obwohl in den beiden Einsprachen vom 5. November 2020 (Bauge-
such Nr. 2020-0209) und 1. März 2021 (Baugesuch Nr. 2021-0005) 
ausdrücklich Entschädigungsbegehren gestellt worden seien. Bei der 
Widerrufsverfügung handle es sich um eine Endverfügung und nicht 
um einen Zwischenentscheid, weil damit ein Endentscheid kassiert 
und damit das bisherige Bewilligungsverfahren, das in einer rechtsfeh-
lerhaften Bewilligung geendet habe, abgeschlossen werde. Daran än-
dere die Ankündigung in der Widerrufsverfügung, dass das Baubewil-
ligungs- und Einspracheverfahren nun nochmals durchgeführt werde, 
nichts. Es handle sich dabei um ein neues Verfahren, in dem weitere 
Abklärungen erforderlich seien, sich die Parteien mit zusätzlichen 
Rechtsschriften abermals äussern könnten und das letztlich mit einer 
weiteren Endverfügung abgeschlossen werde. Nachdem die Wider-
rufsverfügung eine Endverfügung darstelle, hätte darin aus prozess-
rechtlichen Gründen zwingend auch die Verteilung und Festsetzung 
der Prozesskosten vorgenommen werden müssen. Gerade das sei 
vorliegend unterblieben. Es sei unzulässig, dass bezüglich der Kos-
tenverlegung in der Widerrufsverfügung auf einen späteren Entscheid 
verwiesen werde. Zudem habe die Vorinstanz den Anspruch der Re-
kurrentin auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihr die Mitteilung des 
Bau- und Umweltdepartementes, mit welchem die Vorinstanz auf die 
Mängel in der Baubewilligung vom 22. November 2021 hingewiesen 
worden sei, nicht zur Kenntnis gebracht habe. Sie verlange deshalb 
Einsicht in diese Akten. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2022 beantragt der Rekurs-
gegner, neu vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, 
auf den Rekurs sei – unter Kostenfolge – nicht einzutreten. Zur Be-
gründung wird ausgeführt, die Rekurrentin sei durch die Widerrufsver-
fügung nicht beschwert und deshalb auch zur Rekurserhebung nicht 
berechtigt. Durch die Widerrufsverfügung sei der Gesamtentscheid 
vom 22. November 2021 aufgehoben worden, womit das Baugesuch 
und die Einsprache nun wieder erstinstanzlich bei der Vorinstanz hän-
gig seien. Zum Widerruf sei es gekommen, weil der damalige Vertreter 
des Rekursgegners die Einwände der Rekurrentin in der Rekursergän-
zung vom 10. Januar 2022 (Verfahren Nr. 21-11216) eingehend ge-
prüft und als begründet eingestuft habe. Deshalb habe er mit der 
Vorinstanz telefonisch Kontakt aufgenommen, um abzuklären, ob von 
dieser nicht ein Widerruf des Gesamtentscheids vorgenommen wer-
den könnte. Von einem schriftlichen oder mündlichen Kontakt zwi-
schen der Vor- und der Rekursinstanz sei dem Rekursgegner nichts 
bekannt. Eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz liege nicht vor. 
Die Rekurrentin habe gemäss ihrem Schreiben vom 9. März 2022 an 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 5/9 
 
die Rekursinstanz selbst eingeräumt, Kenntnis davon erhalten zu ha-
ben, dass die Vorinstanz einen Widerruf des angefochtenen Ent-
scheids in Betracht ziehe. Trotzdem habe sie bei der Vorinstanz nicht 
interveniert und sich nicht gegen den Widerruf ausgesprochen. Zwi-
schen dem 9. März 2022 und der Widerrufsverfügung vom 21. März 
2022 seien mehr als 10 Tage vergangen; damit habe die Vorinstanz 
davon ausgehen dürfen, dass die Rekurrentin nichts gegen den Wi-
derruf einzuwenden habe. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2022 beantragt die 
Vorinstanz, der Rekurs sei abzuweisen. Zur Begründung wird vorge-
bracht, das Begehren der Einsprecherin um Zusprache einer ausser-
amtlichen Entschädigung für das Einspracheverfahren sei infolge der 
Widerrufsverfügung nun wieder erstinstanzlich anhängig; darüber 
werde von ihr – im Rahmen eines neuen Entscheids über Baugesuch 
und Einsprache – zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu befinden 
sein. Das Bau- und Umweltdepartement habe sie nie aufgefordert, die 
Baubewilligung vom 22. November 2021 zu widerrufen. Der Widerruf 
sei einzig auf Wunsch des Vertreters des Rekursgegners erfolgt. Das 
rechtliche Gehör der Rekurrentin sei dabei ausreichend gewahrt wor-
den. Die Rekurrentin habe – aufgrund eines Gesprächs zwischen ih-
rem Vertreter und jenem des Rekursgegners – Kenntnis vom geplan-
ten Widerruf gehabt. Der Vertreter der Rekurrentin habe sich im An-
schluss an dieses Gespräch sogar noch telefonisch bei der Vorinstanz 
bezüglich des weiteren Vorgehens erkundigt. In der Folge habe er we-
der Begehren um Akteneinsicht gestellt noch sich gegen den ange-
kündigten Widerruf ausgesprochen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.3 
Umstritten ist, ob die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ge-
geben ist. 
 
1.3.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft stets von Amtes wegen, ob die Re-
kursberechtigung gegeben ist. Dabei obliegt es jedoch grundsätzlich 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 6/9 
 
der Partei, in ihrer Begründung darzulegen, woraus sich ihre Legitima-
tion ergibt (BUDE Nr. 88/2021 vom 20. Dezember 2021 Erw. 1.3.1, 
BDE Nr. 98/2020 vom 27. Oktober 2020 Erw. 1.2.3 mit Hinweisen). 
 
1.3.2 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 
an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 
ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Art. 45 Abs. 1 VRP setzt 
für die Rechtsmittelbefugnis analog zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) eine for-
melle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist 
erfüllt, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht 
vollständig 
durchgedrungen 
ist 
(G. GEISSER/TH. ZOGG, 
in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen [VRP], Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 45 N 5). 
 
1.3.3 Das 
Erfordernis 
der 
materiellen 
Beschwer 
bzw. 
des 
Rechtsschutzinteresses verlangt gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP, dass der 
Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung 
oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut 
(GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 8). Das schutzwürdige Interesse be-
steht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-
den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Sind die 
Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Be-
schwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, 
wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nut-
zen entstehen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allge-
meines öffentliches Interesse begründet hingegen – ohne die erforder-
liche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung 
(BDE Nr. 51/2021 vom 16. Juli 2021 Erw. 1.3.2 mit Hinweisen auf die 
Urteile des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3 
und 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 3.1; BUDE Nr. 88/2021 vom 
20. Dezember 2021 Erw. 1.3.3). 
 
1.3.4 Die Rekurrentin ist der Ansicht, ihre Rekursberechtigung sei ge-
geben, weil es die Vorinstanz versäumt habe, in der angefochtenen 
Widerrufsverfügung über die von ihr in den beiden Einsprachen vom 
5. November 2020 und 1. März 2021 gestellten Entschädigungsbe-
gehren zu befinden. Folglich sei sie formell und materiell beschwert 
und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Wider-
rufsverfügung. 
 
Wie bereits dargelegt, ist die formelle Beschwer dann gegeben, wenn 
die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat und mit ihren Anträgen dort nicht oder nicht vollständig durch-
gedrungen ist. In den vorliegend interessierenden – der angefochte-
nen Widerrufsverfügung vorangegangenen – Baubewilligungsverfah-
ren ist dem Rekursgegner die Baubewilligung von der Vorinstanz er-
teilt und die Einsprache der Rekurrentin abgewiesen worden. Entspre-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 7/9 
 
chend ist die Rekurrentin mit ihrem Antrag um Verweigerung der Bau-
bewilligung damals nicht durchgedrungen, weshalb sie im dagegen 
angestrengten Rekursverfahren (Nr. 21-11216) ohne Weiteres zur Re-
kurserhebung berechtigt war. Nachdem die Vorinstanz nun aber im 
Anschluss an die Rekurserhebung der Rekurrentin die angefochtene 
Baubewilligung mit Beschluss vom 21. März 2022 wieder aufhob, 
wurde einerseits der Rekurs (Verfahren Nr. 21-11216) gegenstandslos 
und sind anderseits die beiden Baugesuche (betreffend Mehrfamilien-
haus und Erdwärmepumpe) des Rekursgegners und die dagegen von 
der Rekurrentin erhobenen Einsprachen wieder erstinstanzlich pen-
dent. Mit anderen Worten wurden durch die umstrittene Widerrufsver-
fügung die erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren von der 
Vorinstanz wiederaufgenommen; die öffentlichen Auflagen der Bauge-
suche gelten als bereits durchgeführt und die dagegen erhobenen Ein-
sprachen sind nach wie vor (bzw. wieder) hängig. 
 
1.3.5 Die Ansicht der Rekurrentin, die Bewilligungsverfahren seien mit 
der Widerrufsverfügung abgeschlossen worden, trifft nicht zu. Die Re-
kurrentin verkennt, dass vorliegend keine formell rechtskräftige Bau-
bewilligung durch die Vorinstanz widerrufen wurde – nur diesfalls 
bliebe mit deren Widerruf auch das dieser vorangegangene Bewilli-
gungsverfahren weiterhin abgeschlossen –, sondern eine noch nicht 
formell rechtskräftige, weil mit Rekurs angefochtene Bewilligung. Der 
Widerruf einer formell noch nicht rechtskräftigen, fehlerhaften Baube-
willigung durch die Baubewilligungsbehörde ist praxisgemäss auch 
während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens zulässig (Einschrän-
kung des Devolutiveffekts; vgl. dazu T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen [VRP], Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 28 N 12) und führt automatisch zur Gegenstandslosig-
keit des dagegen erhobenen Rechtsmittels. Der Widerruf schliesst so-
mit das Rechtsmittelverfahren definitiv ab, beendet aber nicht das 
Baubewilligungsverfahren, sondern hat vielmehr dessen Wiederauf-
nahme und Fortführung zur Folge. Nachdem somit der angefochtene 
Widerruf zu keinem neuen Verfahren führt – wie die Rekurrentin 
glaubt –, sondern er ihre beiden Einsprachen gegen die Baugesuche 
(mit den darin gestellten Entschädigungsbegehren) wiederaufleben 
lässt und über diese Einsprachen von der Vorinstanz nun nochmals zu 
befinden sein wird, fehlt es der Rekurrentin an der formellen Beschwer 
für die Rekurserhebung gegen die Widerrufsverfügung. 
 
1.3.6 Die materielle Beschwer ist bei dieser Sachlage ebenfalls nicht 
gegeben, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Rekurrentin durch die 
Widerrufsverfügung der Vorinstanz ein materieller oder ideeller Nach-
teil entstanden sein könnte. Der Widerruf belastet die Rekurrentin in 
keiner Art und Weise, zumal die Vorinstanz der Rekurrentin in der an-
gefochtenen Verfügung (zu Recht) auch keine Gebühren auferlegte. 
Dass es die Vorinstanz in der Widerrufsverfügung unterliess, dem Re-
kursgegner amtliche Kosten aufzuerlegen, obwohl dieser den Widerruf 
offenbar beantragt hatte, mag zwar die Rekurrentin erstaunen, vermag 
indessen deren materielle Beschwer ebenfalls nicht zu begründen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 8/9 
 
Auch der Einwand der Rekurrentin, die Vorinstanz habe ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie ihr die Mittei-
lung des Bau- und Umweltdepartementes, mit welchem dieses die 
Vorinstanz auf die Mängel in der Baubewilligung vom 22. November 
2021 hingewiesen habe, nicht zur Kenntnis gebracht und sie auch 
nicht über den beabsichtigten Widerruf informiert habe, begründet kei-
nen materiellen oder ideellen Nachteil. Zum einen erfolgte überhaupt 
keine derartige Mitteilung von der Rekurs- an die Vorinstanz. Zum an-
deren hätte die Vorinstanz die Rekurrentin nur dann über den beab-
sichtigten Widerruf orientieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme 
bieten müssen, wenn der in Aussicht genommene Widerruf zu ihren 
Ungunsten ausgefallen wäre (TSCHUMI, a.a.O., Art. 28 N 18). Nach-
dem aber die Aufhebung der Baubewilligung sogar im Interesse der 
Rekurrentin lag, unterblieb die Orientierung vom beabsichtigten Wider-
ruf zu Recht. 
 
1.3.7 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs man-
gels formeller und materieller Beschwer nicht einzutreten ist. 
 
2. 
 
2.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
2.2 
Der von der Rekurrentin am 4. Mai 2022 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen. 
 
3. 
 
Rekurrentin und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
3.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). 
 
3.2 
Der Rekursgegner obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– 
zuzüglich 4% Barauslagen, insgesamt also Fr. 2'860.– (zuzüglich 
Mehrwertsteuer), festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2022), Seite 9/9 
 
3.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs der A.___, Z.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. 
 
b) 
Der am 4. Mai 2022 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von B.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt B.___ ausseramtlich 
mit insgesamt Fr. 2'860.– (zuzüglich Mehrwertsteuer). 
 
b) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin