sg_publikationen · 23-3012 · 2023-03-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-3012
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 31.01.2024
Entscheiddatum:
08.01.2024
BUDE 2024 Nr. 001
Baurecht, Art. 139 PBG. Es liegt nicht in der Kompetenz der 
Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein 
Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein 
solches durchzuführen, wenn es von Bauwilligen beantragt wird, indem sie 
ein Baugesuch einreichen (Erw. 3.2). Im vorliegenden Fall wies die 
Bewilligungsbehörde das Baugesuch ab, ohne vorgängig das Auflage- und 
Einspracheverfahren durchzuführen. Gutheissung des Rekurses und 
Rückweisung der Sache zur Durchführung des ordentlichen 
Bewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz.
BUDE 2024 Nr. 001 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-3012 
 
Entscheid Nr. 1/2024 vom 8. Januar 2024 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Gabriela Mathys, Rechtsanwältin, 
Kirchstrasse 1, 2540 Grenchen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 21. März 2023) 
Betreff 
Baugesuch (Plakatträger für Eigen- und Fremdwerbung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 2/8 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___ AG, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Z.___, an der M.___strasse (Kantonsstrasse) in Z.___. 
Das Grundstück liegt gemäss geltendem Teilzonenplan «Y.___» der 
Gemeinde Z.___ vom 13. Juni 2003 grossteils in der Zone für öffentli-
che Bauten und Anlagen (öBA); nur der nordöstliche Teil liegt – ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 16. Juli 1999 – 
im übrigen Gemeindegebiet. 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist wie das westlich angrenzende 
Grundstück Nr. 002 unüberbaut. Beide Grundstücke werden derzeit 
als Parkplatz genutzt. 
 
c) 
Über den östlichen Teil des Grundstücks Nr. 001 verläuft eine 
alte Beton-Eisenbahnbrücke, die zum B.___ führt. Zudem befindet 
sich auf dem Grundstück Nr. 001 – beidseits der Brücke – eine ge-
mäss Schutzverordnung (Teil Natur und Landschaft) der Gemeinde 
Z.___ vom 27. Februar 2019 geschützte Hecke: 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 24. November 2022 beantragte die A.___, 
X.___, mit Zustimmung der Grundeigentümerin bei der Bauverwaltung 
Z.___ die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens 
nach Art. 138 f. des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-
kürzt PBG) und die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung ei-
nes Plakatträgers auf Grundstück Nr. 001. Nach den Gesuchsunterla-
gen war vorgesehen, auf dem in der öBA gelegenen Teil des Grund-
stücks, in einem Abstand von 4 m von der Kantonsstrasse und von 
5 m von der Eisenbahnbrücke einen unbeleuchteten Plakatträger zu 
erstellen, auf dem Eigen- und Fremdwerbung präsentiert werden 
sollte. Der Rahmen des sogenannten «Truss-Gestells» sollte eine 
Höhe von gut 4 m und eine Breite von gut 5,2 m, eine Plakatfläche von 
2,71 m x 4,42 m aufweisen und mit einem Schraubfundament im Bo-
den verankert werden: 
 
b) 
In der Folge übermittelte die Bauverwaltung Z.___ das Bauge-
such der kantonalen Denkmalpflege (DMP) zur Beurteilung. Mit 
Schreiben vom 21. Februar 2023 teilte die DMP der Bauverwaltung 
mit, dass das Baugesuch ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung 
im Sinn von Art. 115 Bst. g PBG bzw. dessen Umgebung betreffe. Die 
DMP sei in die Ausarbeitung des Baugesuchs eingebunden gewesen 
und habe eine Verschiebung des Plakatträgers erwirkt. Durch das Ver-
schieben der Position werde die unverstellte Sicht auf das Kulturobjekt 
beibehalten. Durch das geplante Vorhaben erfolge daher keine Beein-
trächtigung des Schutzobjekts, weshalb auch keine Zustimmung der 
DMP nach Art. 122 Abs. 3 PBG notwendig sei. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 3/8 
 
c) 
Mit Beschluss vom 21. März 2023 (Versand 11. April 2023) ver-
weigerte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung. Zur Begründung 
wurde einzig ausgeführt, entgegen der Meinung der DMP beeinträch-
tige der geplante Plakatträger die Sicht auf das national geschützte 
Kulturobjekt. Ausserdem verletze das Bauvorhaben die Schutzziele 
der Schutzverordnung, Teil Natur und Landschaft, weil es die ge-
schützte Hecke bei der Brücke tangiere. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. 
Gabriela Mathys, Rechtsanwältin, Grenchen, mit Schreiben vom 
25. April 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden 
folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Bauabschlag vom 21. März 2023 in Sachen Bau-
gesuch Nr. 2022-105 der A.___ für das Erstellen eines 
Reklameträgers auf dem Baugrundstück Parz. Nr. 
001, M.___strasse, sei aufzuheben. 
2. 
Das Baugesuch Nr. 2022-105 der A.___ für das Erstel-
len eines Reklameträgers auf dem Baugrundstück 
Parz. Nr. 001, M.___strasse, sei zu bewilligen. 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Vorinstanz. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das Bauvorhaben sei in der 
öBA zonenkonform. Entgegen der Meinung der DMP führe die 
Vorinstanz aus, das Bauvorhaben beeinträchtige die Sicht auf die ge-
schützte Brücke. Eine Begründung für diese Behauptung bleibe die 
Vorinstanz genauso schuldig wie für jene, dass die geschützte Hecke 
durch den Plakatträger beeinträchtigt würde. Beides treffe auch nicht 
zu. Nachdem folglich keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen dem 
Bauvorhaben entgegenstünden, sei die Baubewilligung zu Unrecht 
verweigert worden. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 bringt die Vorinstanz – 
ohne Antragstellung – vor, die Brücke geniesse nach Art. 176 Abs. 2 
PBG «ex-lege Schutz» und die Hecke sei bereits nach der geltenden 
Schutzverordnung geschützt. Das Interesse an der uneingeschränk-
ten Sicht auf die beiden Schutzobjekte sei erheblich höher als das pri-
vate Interesse an der Platzierung eines Plakatträgers zu Werbezwe-
cken. Auch wenn die Schutzobjekte sichtbar blieben, stelle der Plakat-
träger eine erhebliche Störung der beiden Schutzobjekte dar. 
 
b) 
Im Amtsbericht vom 21. Juli 2023 führt die DMP aus, der Plakat-
träger stehe sehr prominent in der Ansicht auf die Brücke aus Fahrt-
richtung Z.___, verdecke sie aber nicht. Optisch falle der Plakatträger 
zwar auf, er beeinträchtige die geschützte Brücke aber nicht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 4/8 
 
E. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 25. Oktober 2023 
in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin der 
DMP einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 22. November 2023 lässt sich die Rekurrentin 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Baubewilligungsentscheid erging am 
21. März 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmun-
gen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschrei-
ben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-
bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 
Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin beantragt sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Diesem Antrag 
könnte in diesem Verfahren von vornherein nicht stattgegeben wer-
den, weil die Vorinstanz bislang noch kein Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt, sondern einzig die Baubewilligung verweigert hat. Nach 
Art. 56 Abs. 1 VRP entscheidet die Rekursinstanz allerdings, ohne an 
die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein. Folglich ist vorab zu 
prüfen, ob die Vorinstanz überhaupt über das Baugesuch befinden 
durfte, ohne vorgängig das Baubewilligungsverfahren nach Art. 139 
PBG durchgeführt zu haben. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 5/8 
 
3.1 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-
der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 
Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-
teilen. Nach ständiger Rechtsprechung sind es allein die Baugesuch-
stellerin oder der Baugesuchsteller, die mit ihrer Eingabe den Umfang 
eines Baugesuchs bestimmen (Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 57/2018 
vom 28. November 2018 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Damit sind es auch 
allein die Baugesuchstellenden, die mit der Einreichung des Bauge-
suchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformular) die Durchführung 
des Baubewilligungsverfahrens beantragen und dieses auslösen. 
 
3.2 
Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, 
darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet 
oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, 
wenn es von Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem sie ein 
Baugesuch einreichen. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens 
kann einzig dann unterlassen werden, wenn die Baugesuchsunterla-
gen unvollständig sind und die Baugesuchstellenden trotz Aufforde-
rung nicht bereit sind, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls tritt 
die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 
der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]). Im or-
dentlichen Baubewilligungsverfahren (Art. 138 f. PBG) ist somit von 
Gesetzes wegen vor dem Entscheid der Bewilligungsbehörde stets – 
und zwar ausnahmslos – das Auflage- und Einspracheverfahren 
durchzuführen (BDE Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.2 mit 
Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/6). 
 
3.3 
Durch den Verzicht auf die Durchführung des Baubewilligungs-
verfahrens hatten die vom Vorhaben betroffenen Anstösser keine Ge-
legenheit, zum Baugesuch Stellung zu nehmen und allenfalls Einspra-
che zu erheben. Darüber hinaus war es der Bewilligungsbehörde so 
auch nicht möglich, die ihr aufgrund von Art. 157 Abs. 1 PBG oblie-
gende Verpflichtung zu erfüllen, über allfällige öffentlich-rechtliche Ein-
sprachen gleichzeitig mit der Erteilung oder Ablehnung der Baubewil-
ligung zu entscheiden. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie ist 
die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens im Üb-
rigen zwingend. Sollte sich nämlich im Rekursverfahren herausstellen, 
dass die durch die Vorinstanz angeführten Gründe für die Ablehnung 
eines Baugesuchs nicht ausreichen, müsste die Streitsache zur nach-
träglichen Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens an die 
Bewilligungsbehörde zurückgewiesen werden, damit die betroffenen 
Anstösser ihre Interessen wahren können. Dies hätte zur Folge, dass 
in der gleichen Angelegenheit mehrere Rechtsmittelverfahren mit un-
terschiedlich grossem Beteiligtenkreis durchgeführt werden müssten. 
 
3.4 
Zwar ist in Art. 133 Bst. b PBG bestimmt, dass die politische Ge-
meinde ein Baugesuch im Rahmen ihrer Zuständigkeit abweisen darf, 
wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 6/8 
 
Vorliegend kann nun aber einerseits keine Rede davon sein, der um-
strittene Plakatträger sei offensichtlich nicht bewilligungsfähig, nach-
dem sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss gegen die Mei-
nung der DMP stellt, die mit Schreiben vom 21. Februar 2023 aus-
drücklich ausführte, die geplante Anlage beeinträchtige die Sicht auf 
das national geschützte Kulturobjekt nicht. Anderseits müsste eine Be-
willigungsbehörde – wollte sie eine offensichtlich nicht bewilligungsfä-
hige Baute oder Anlage im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit ab-
weisen – das Gesuch vor ihrem Entscheid trotzdem dem Auflage- und 
Einspracheverfahren unterstellen (BDE Nr. 57/2018 vom 28. Novem-
ber 2018 Erw. 2.4.2). 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz, indem sie – trotz 
ausdrücklichem Antrag der Baugesuchstellerin – von der Durchfüh-
rung des Baubewilligungsverfahrens abgesehen hat, bei der Bauge-
suchsbehandlung einen schwerwiegenden formellen Mangel began-
gen hat, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden kann. Der ange-
fochtene Beschluss vom 21. März 2023 ist deshalb aufzuheben und 
die Angelegenheit zur unverzüglichen Durchführung des ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-
scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauwillige und Einsprechende 
mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-
sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 
werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-
meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 
16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-
folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 
durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 
17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 
Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 
Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 
 
Die unterlassene Durchführung eines ausdrücklich beantragten Bau-
bewilligungsverfahrens stellt eine Verletzung elementarer Verfahrens-
vorschriften dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten in 
der Höhe von Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan-
tons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) der Politischen Ge-
meinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis 
des Bau- und Umweltdepartementes entspricht (BDE Nr. 56/2021 vom 
10. September 2021 Erw. 7.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht 
zu verzichten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 7/8 
 
5.2 
Der von der Rekurrentin am 12. Mai 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzule-
gen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___, X.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 21. März 2023 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zur unverzüglichen Durchfüh-
rung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens und zu neuem Ent-
scheid an den Gemeinderat Z.___ zurückzugewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Der Politischen Gemeinde Z.___ wird eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'500.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 12. Mai 2023 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 
ausseramtlich mit Fr. 3'250.–. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 8/8 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin