sg_publikationen · B 2017/128 · 2018-04-21 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/128
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 21.04.2018
Entscheiddatum:
21.04.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 21.04.2018
Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 49 und Art. 96 Abs. 1 AuG.Der 1994 
geborene Beschwerdeführer ist Kosovare. Im November 2014 reiste er in die 
Schweiz ein und heiratete im Dezember 2014 eine hier 
niederlassungsberechtigte Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs 
erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Ende August 2016 trennten sich die 
Ehegatten. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers erweist sich als recht- und verhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2017/128).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2018 nicht ein 
(Verfahren 2C_471/2018).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 
Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
A.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger, Rämistrasse 5, Postfach 462, 
8024 Zürich,
gegen
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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.Y., geb. 1994, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste am 14. November 2014 in 
die Schweiz ein und heiratete am 12. Dezember 2014 die in der Schweiz 
niedergelassene Landsfrau K.Y., geb. 1996 (Vorakten Migrationsamt, nachfolgend 
Dossier, S. 5 ff.). Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er die 
Aufenthaltsbewilligung. Ende August 2016 trennten sich die Ehegatten. Ende 
September 2016 holte K.Y. mit Hilfe der Polizei Kleider und Dokumente aus der 
vormals ehelichen Wohnung. Am 5. Oktober 2016 stellte sie ein Gesuch um 
Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2016 genehmigte das 
Kreisgericht St. Gallen die Trennungsvereinbarung der Ehegatten vom gleichen Tag. In 
der Vereinbarung war festgehalten, dass die Ehegatten seit spätestens 21. September 
2016 getrennt leben. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor.
B. Mit Verfügung vom 1. März 2017 verlängerte das Migrationsamt die 
Aufenthaltsbewilligung von A.Y. nicht mehr (act. 8/1.2). Das Sicherheits- und 
Justizdepartement wies den dagegen von A.Y. erhobenen Rekurs am 6. Juni 2017 ab.
C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 9. Juni 2017 versandten 
Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen 
Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Juni 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
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mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 
eventualiter von der Wegweisung abzusehen, subeventualiter die Sache 
zurückzuweisen. Zum Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, teilte der zuständige Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juni 2017 mit, mangels abweichender 
Anordnung dürfe er sich während des Verfahrens zur Beurteilung des 
Verlängerungsgesuchs in der Schweiz aufhalten.
Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 28. August 2017 auf die Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 
Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge wird, soweit wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. (…).
2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(SR 142.20, AuG) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von 
Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesem zusammenwohnen. Eine rechtlich 
relevante Ehegemeinschaft in diesem Sinne liegt vor, solange die eheliche Beziehung 
tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (VerwGE B 2012/181 
vom 30. April 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Dabei ist im 
Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen 
Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 137 II 345 E. 3.1.2). Mit Blick auf Art. 49 AuG, der 
den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus „wichtigen 
Gründen“ getrennt zu leben – was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der 
Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE) – ist aufgrund sämtlicher 
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Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche 
Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat (BGer 2C_821/2011 vom 22. Juni 
2012 E. 2).
Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösung der Ehegemeinschaft fort, wenn die 
Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und sich die betroffene ausländische 
Person in der Schweiz erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 
113 E. 3.3.3). Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Fristablauf und 
Integration) sind für den Anspruch kumulativ erforderlich (VerwGE B 2012/181 vom 
30. April 2013 E. 2, www.gerichte.sg.ch).
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass die Scheidung der Ehegatten bis 
heute nicht erfolgt sei (act. 1 S. 4 f.). Als er das Gesuch um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, habe noch die Aussicht bestanden, dass die 
Ehegatten wieder zusammenkommen. Dies habe sich bis heute nicht geändert. Nach 
Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) sei erst nach einer 
zweijährigen Trennungsfrist von der Zerrüttung der Ehe auszugehen. Der Anspruch auf 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bestehe deshalb fort. Es sei den Ehegatten 
gestattet, im Falle eines Konflikts die Hausgemeinschaft aufzuheben. Die 
Ehegemeinschaft bestehe dabei weiter fort und sei nur aus einem wichtigen Grund 
aufgehoben worden.
Eine erfolgreiche Integration wird vorliegend nicht behauptet, weshalb die Beurteilung 
des Ablaufs der Dreijahresfrist im Vordergrund steht. Die tatsächliche Fortführung der 
Ehegemeinschaft nach September 2016 wurde trotz weitreichender Mitwirkungspflicht 
nicht substantiiert behauptet und belegt. Auf Art. 114 ZGB kann sich der 
Beschwerdeführer diesbezüglich nicht berufen, da diese Regel lediglich stipuliert, ab 
welchem Zeitpunkt eine Ehe nach der Trennung der Ehegatten als unwiderlegbar 
zerrüttet gilt (gesetzliche Vermutung). Dies schliesst nicht aus, dass eine 
Ehegemeinschaft im Sinne des Ausländergesetzes vorher trotz rechtlich fortdauernder 
Ehe faktisch definitiv beendet sein kann, wie dies vorliegend der Fall war, nachdem die 
Ehefrau ausgezogen war, die gerichtliche Trennung verlangte und im Einverständnis 
mit ihrem Ehemann den 21. September 2016 als spätesten Trennungszeitpunkt 
festlegte. Es ist daher mangels weiterer Vorbringen seitens des Beschwerdeführers 
alleine auf die Dauer des Zusammenlebens abzustellen. Dieses Zusammenleben 
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dauerte weniger als drei Jahre lang. Ein Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung besteht damit nicht.
3. Da auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung deshalb kein Anspruch besteht, 
ist abschliessend zu prüfen, ob dies verhältnismässig ist und Art. 8 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 
nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich einzig vor, die Wegweisung verletze Art. 8 
EMRK, weil im Zeitpunkt der Wegweisung die Aussicht bestanden habe, die Ehegatten 
würden wieder zusammenkommen (act. 1 S. 5). Dieser Mangel könne nicht geheilt 
werden.
Aus Art. 8 EMRK können vorliegend keine weitergehenden Ansprüche abgeleitet 
werden, zumal die tatsächliche Ehegemeinschaft im September 2016 aufgehoben 
wurde und damit ab diesem Zeitpunkt keinen Schutz durch Art. 8 EMRK mehr erfährt. 
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen.
4. (…).
5. (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 
Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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