sg_publikationen · 23-5334 · 2023-06-27 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-5334
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 16.10.2023
Entscheiddatum:
06.09.2023
BUDE 2023 Nr. 079
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 48 VRP. Mit der Aufforderung zur 
Rekursergänzung ist anzudrohen, dass nach unbenützter Frist auf den 
Rekurs nicht eingetreten werde (Erw. 1.3). Eine Begründung ist ausreichend, 
wenn Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Entscheid oder eine 
Verfügung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder 
Rechtsanwendung beruht (Erw. 1.3.2). Die zwei Wochen nach Ablauf der 
Frist zur Rekursergänzung eingereichte Eingabe erfolgte verspätet. Selbst 
wenn die Eingabe rechtzeitig eingereicht worden wäre, könnte auf diese 
mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Erw. 1.3.5). 
Auch die Rekurserklärung erfüllt mangels ausreichender Begründung für 
sich allein die gesetzlich vorgegebenen Erfordernisse nicht (Erw. 1.3.6). 
Nichteintreten auf den Rekurs. // Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2023 Nr. 79 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/7


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-5334 
 
Entscheid Nr. 79/2023 vom 6. September 2023 
Rekurrentin 
 
A.___, 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 27. Juni 2023) 
Rekursgegner 
B.___ und C.___, 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Einfamilienhaus mit Aussenpool und 
Geräteschuppen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 2/6 
 
Sachverhalt 
A. 
 
B.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, an der Strasse S.___ in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss 
geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 9. November 2017 
(Nachtrag Legende Zonenplan) in der Wohnzone (W2a). Es ist 
unüberbaut. 
 
[…] 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 7. März 2023 beantragten B.___ und C.___, 
Y.___, bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung 
eines Einfamilienhauses mit Aussenpool und Geräteschuppen auf 
dem Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 8. bis 21. April 2023 erhob A.___, 
X.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Nach Eingang der Einsprache erhielt A.___ von der Gemeinde 
eine Frist bis 9. Mai 2023 zur Antragstellung und Begründung der Ein-
sprache. 
 
d) 
Am 10. Mai 2023 übergab A.___ die Einspracheergänzung per-
sönlich auf der Gemeinde. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 erteilte der Gemeinderat Z.___ 
B.___ und C.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen, 
trat auf die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ nicht ein und 
verwies ihre Einsprache, soweit sie privatrechtlichen Charakter habe, 
auf den Zivilrechtsweg. 
 
Zur Begründung führte der Gemeinderat namentlich aus, A.___ habe 
zur Einreichung der Einspracheergänzung eine Nachfrist bis 9. Mai 
2023 erhalten. Sie habe die Ergänzung erst am 10. Mai 2023 und da-
mit einen Tag verspätet eingereicht. Zudem würden weder aus der 
Einsprache noch aus der Einsprachebegründung öffentlich-rechtliche 
Beanstandungen hervorgehen, welche einen direkten Zusammen-
hang zum strittigen Baugesuch aufwiesen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 15. Juli 2023 
Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Sie führt aus, es gehe 
einmal mehr um das Grundstück Nr. 002, welches das Grundstück 
Nr. 003 tangiere und als Vorwand diene, um zu suggerieren, dass die-
ses Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei. 
 
D. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 3/6 
 
a) 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Juli 2023 wurde der 
Rekurrentin Frist bis 31. Juli 2023 zur Leistung des Kostenvorschus-
ses sowie zur Einreichung einer Rekursergänzung angesetzt. Mit der 
Aufforderung zur Ergänzung wurde angedroht, dass nach unbenützter 
Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 3. August 2023 wurde der Rekurrentin die 
Frist zur Einreichung der Rekursergänzung letztmals bis 14. August 
2023 erstreckt. 
 
c) 
Die Rekurrentin liess die Frist zur Einreichung der Rekursergän-
zung unbenutzt verstreichen. Deshalb wurde sie mit Schreiben vom 
18. August 2023 darüber orientiert, dass androhungsgemäss auf ihren 
Rekurs nicht eingetreten werden könne. Gleichzeitig erhielt sie Gele-
genheit, den Rekurs bis 28. August 2023 zurückzuziehen, um einen 
kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid zu vermeiden. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 28. August 2023 (Datum Postaufgabe) äussert 
sich die Rekurrentin zur Erschliessungssituation im Gebiet T.___ in 
Z.___. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Nachfol-
gend ist zu prüfen, ob die Formerfordernisse erfüllt sind. 
 
1.3 
Nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist der Rekurs innert vierzehn Tagen 
seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids der Rekurs-
instanz einzureichen. Er muss einen Antrag, eine Darstellung des 
Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen 
(Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, 
Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein 
von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer 
Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 erster Satz VRP). 
Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbe-
nützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 
VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 4/6 
 
1.3.1 Innert gesetzlicher Frist muss mindestens die Rechtsmittelerklä-
rung im engeren Sinn schriftlich eingereicht werden. Gemeint ist damit 
die Willenserklärung, dass gegen eine bestimmte Verfügung oder ei-
nen Entscheid Rekurs erhoben wird. Antrag, Sachverhaltsdarstellung, 
Begründung und Unterschrift hingegen sind lediglich relative Gültig-
keitserfordernisse, die auch nachträglich, auf behördliche Fristanset-
zung hin, beigebracht werden können (BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 
2022 Erw. 1.2.1 und BDE Nr. 38/2008 vom 24. Juni 2008 Erw. 1.2 mit 
Hinweisen). 
 
1.3.2 Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht 
werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer feh-
lerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. 
Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen Entscheid 
beziehungsweise dessen Motive beziehen, genügt die Begründung 
den Anforderungen nicht. Da auf Beschwerde gegen einen Nichtein-
tretensentscheid hin lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft 
werden kann, ob die Vorinstanz auf den Rekurs zu Recht nicht einge-
treten ist, fehlt es in diesen Fällen an einer sachbezogenen Begrün-
dung, wenn sich die Partei in ihrer Eingabe nur mit der materiellen 
Seite des Falls auseinandersetzt und nicht mit der Frage befasst, wa-
rum die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 
ist (VerwGE B 2016/208 vom 24. November 2016 Erw. 1 mit Hinwei-
sen). Zwar dürfen insbesondere bei Laien keine grossen Anforderun-
gen an die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegründung ge-
stellt werden. Aber auch die Rekursbegründung eines Laien muss sich 
zumindest mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, 
und es wird ein gewisses Mindestmass an Sorgfalt vorausgesetzt. So 
hat der Rekurrent darzulegen, in welchen Punkten die Sachverhalts-
feststellung unrichtig sein soll, und er hat auch anzugeben, aus wel-
chen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz seiner Ansicht 
nach fehlgeht (S. STAUB/J. GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 7). 
 
1.3.3 Wie bereits ausgeführt, ist bei der Ansetzung einer Nachfrist zur 
Ergänzung der Rekursschrift das Nichteintreten vorgängig anzudro-
hen (Art. 48 Abs. 3 VRP). Nach der Rechtsprechung bedeutet dies 
allerdings noch nicht automatisch, dass bei unbenutzter Nachfrist die 
angedrohte Säumnisfolge bereits eintritt. Die Rekursbehörde hat dies-
falls vorab zu prüfen, ob die (ursprüngliche) Rechtsschrift die Eintre-
tensvoraussetzungen nicht bereits (zumindest teilweise) erfüllt 
(S. STAUB/J. GÜNTHARDT, a.a.O., Art. 48 N 14). 
 
1.3.4 Die Vorinstanz ist vorliegend auf die Einsprache der Rekurrentin 
nicht eingetreten, da sie die Einspracheergänzung einen Tag zu spät 
bei der Gemeinde eingereicht habe und die Formvorschriften nicht er-
füllt seien. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Rekur-
rentin mit Eingabe vom 15. Juli 2023 Rekurs beim Bau- und Umwelt-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 5/6 
 
departement. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist so-
mit einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache 
der Rekurrentin nicht eingetreten ist. 
 
1.3.5 Nach Eingang der Rekurserklärung vom 15. Juli 2023 wurde der 
Rekurrentin eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses und – 
unter Androhung der Säumnisfolge des Nichteintretens – zur Einrei-
chung einer Rekursergänzung bis 31. Juli 2023 angesetzt. Den Kos-
tenvorschuss hat die Rekurrentin geleistet. Indes ist innert der in der 
Folge einmalig verlängerten Frist bis 14. August 2023 keine Rekurser-
gänzung eingegangen. Die Rekurrentin hat mithin die ihr angesetzte 
Nachfrist für die Rekursergänzung unbenutzt verstreichen lassen. Mit 
Schreiben vom 18. August 2023 wurde der Rekurrentin daher mitge-
teilt, dass auf ihren Rekurs nicht eingetreten werden könne und sie 
Gelegenheit erhalte, bis 28. August 2023 ihren Rekurs zurückzuzie-
hen, wenn sie einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid ver-
meiden möchte. Mit Eingabe vom 28. August 2023 (Datum Postauf-
gabe) äussert sich die Rekurrentin sinngemäss zur Erschliessungssi-
tuation im Gebiet T.___ in Z.___. Diese Eingabe erfolgte zwei Wochen 
nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Rekursergänzung und damit 
verspätet. Auf diese Eingabe kann folglich nicht eingetreten werden. 
Selbst wenn die Eingabe berücksichtigt werden könnte, würde sie den 
Anforderungen an eine rechtsgenügliche Rekursbegründung nicht ge-
nügen. Wie vorstehend erwähnt, müsste die Rekurrentin begründen, 
weshalb der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu Unrecht er-
folgt ist. In ihrer Eingabe vom 28. August 2023 setzt sie sich damit aber 
nicht auseinander, sondern äussert sich vielmehr materiell zur Er-
schliessungssituation im Gebiet T.___ in Z.___. Zur vorinstanzlichen 
Schlussfolgerung, dass sie ihre Einsprache zu spät eingereicht habe 
und diese auch nicht den Formvorschriften entspreche, nimmt sie 
keine Stellung. Selbst wenn die Eingabe vom 28. August 2023 also 
rechtzeitig eingereicht worden wäre, könnte auf diese mangels hinrei-
chender Begründung nicht eingetreten werden. 
 
1.3.6 Somit bleibt zu prüfen, ob die Rekurserklärung vom 15. Juli 2023 
für sich allein den Eintretensvoraussetzungen zu genügen vermag. 
Die Rekurrentin hielt in ihrer Rekurserklärung fest, dass es ihr um das 
Grundstück Nr. 002 gehe, das als Vorwand diene, um zu suggerieren, 
dass das Grundstück Nr. 003 nicht hinreichend erschlossen sei. An-
gesichts der vorstehenden Ausführungen (siehe Erw. 1.3.2) genügt 
die Rekurserklärung den Eintretensvoraussetzungen nicht. Die Rekur-
rentin beschränkt sich in ihrer Rekurserklärung einzig auf materielle 
Vorbringen zu den Grundstücken Nrn. 002 und 003, die nordöstlich an 
das Baugrundstück grenzen. Ihre Ausführungen beziehen sich nicht 
auf den ergangenen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Die Re-
kurrentin zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf 
ihre Einsprache eingetreten ist. Somit liegt – wie es bei der Eingabe 
vom 28. August 2023 der Fall wäre – keine ausreichende Begründung 
vor. Damit erfüllt die Rekurserklärung der Rekurrentin vom 15. Juli 
2023 die gesetzlich vorgegebenen Erfordernisse nicht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2023), Seite 6/6 
 
2. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs der Rekurrentin 
nicht einzutreten ist. 
 
3. 
 
3.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
3.2 
Der von der Rekurrentin am 2. August 2023 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs von A.___, X.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 2. August 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin