sg_publikationen · 19-3018 · 2019-12-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-3018
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 19.02.2020
Entscheiddatum:
20.12.2019
BDE 2019 Nr. 75
Art. 6 ff. GSchG, insbesondere Art. 9 Abs. 2 GschG. Nachdem sich gezeigt 
hat, dass der Gemüseproduzent seit mehreren Jahren immer wieder das 
Gewässer verschmutzt hat, sich über die verfügten umweltschutzrechtlichen 
Auflagen hinweggesetzt und den Mitarbeitern des AFU gegenüber Zusagen 
abgegeben hat, die er umgehend wieder gebrochen hat, hat das AFU die 
Einleitungs- und Versickerungsbewilligung zu Recht widerrufen. Daran, dass 
er nach wie vor nicht in der Lage ist, die zwischenzeitlich angeschafften 
Kläranlagen nach dem "Stand der Technik" zu bedienen, ändert auch nichts, 
dass er in der Zwischenzeit die dafür nötige Ausbildung angefangen und 
eine Referenzprobe vorgelegt hat. Wie sich gezeigt hat, konnte er in der 
Vergangenheit immer wieder Proben mit zulässigen Grenzwerten 
nachweisen, jedoch nie über eine längere Zeitspanne hinweg. Damit 
gebietet es das öffentliche Interesse, dass er das Waschwasser erst wieder 
einleitet, wenn sichergestellt ist, dass er dazu in der Lage sein wird. Die 
Mehrkosten, die dem Rekurrenten auf Grund der zwischenzeitlich nötigen 
Überführung des verschmutzten Abwassers in die ARA anfallen, stehen auf 
Grund der zahlreichen negativen Erfahrungen mit ihm in einem zumutbaren 
Verhältnis zur Pflicht, Umweltschäden zu vermeiden und zur Durchsetzung 
der rechtsgleichen Rechtsordnung gegenüber allen anderen 
Gemüseproduzenten, die sich gesetzeskonform verhalten und ebenfalls die 
nötigen Investitionen aufwerfen, um umweltschutzkonform produzieren zu 
können.
BDE 2019 Nr. 75 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/21


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-3018 
 
Entscheid Nr. 75/2019 vom 20. Dezember 2019 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Umwelt (Beschluss vom 22. März 2019) 
Betreff 
Einleitungs- und Versickerungsverbot 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 2/20 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) A.___ ist unter anderem Eigentümer des 15'790 m2 grossen Grund-
stücks Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss gel-
tendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 20. Septem-
ber 2017 in der Landwirtschaftszone. Nördlich fliesst der Bach M.___ 
(oder M.___). Die M.___ entwässert in den N.___, der über den L.___ 
schliesslich in den O.___-see fliesst. Das dazwischenliegende Grund-
stück Nr. 002 gehört der Ortsgemeinde Z.___. 
 
Das Grundstück Nr. 001 ist mit verschiedenen landwirtschaftlichen 
Gebäuden überbaut. Der Grundeigentümer produziert hier und auf 
dem nördlichen Nachbargrundstück Nr. 002 B.___. Dafür wurde im 
Jahr 2004 das Produktionsgebäude bewilligt und erstellt. 
 
b) Im Zusammenhang mit der Baubewilligung für die grosse Produkti-
onshalle erliess das Amt für Umwelt und Energie (heute Amt für Um-
welt; abgekürzt AFU) am 15. April 2004 Massnahmen betreffend Um-
gang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, zur Abwasserentsor-
gung und im Bereich Bodenschutz. Der Betreiber wurde insbesondere 
verpflichtet, das unverschmutzte Abwasser zu sammeln und das 
Dachwasser innerbetrieblich zu nutzen. Das Vorplatz- und Umschlag-
platzwasser darf gemäss dieser Verfügung über die bekiesten Flächen 
an Ort über die Schulter zum Teil in die bestehenden Drainageleitun-
gen versickern und ins Gewässer gelangen (Bewilligung für das Ver-
sickernlassen und die indirekte Einleitung). Das verschmutzte Abwas-
ser, also sämtliches Industrieabwasser, musste über die innerbetrieb-
liche Abwasservorbehandlungsanlage in eine Schilfanlage abgeleitet 
werden. Das so geklärte Wasser sollte sodann in die Drainageleitun-
gen geleitet werden und von dort – je nach Grundwasserstand und 
Sättigung des Bodens – in das Gewässer gelangen. Gemäss Bauge-
such ging das AFU dabei von 3 m3 industriellem und gewerblichem 
Abwasser pro Woche aus, wobei geplant war, das Abwasser für die 
Bewässerung der Kulturen in den bestehenden Treibhäusern zu ver-
wenden und nur allfällige Überschüsse über die Schilfanlage zu füh-
ren. Das über die Schilfanlage geführte Abwasser musste dabei den 
Anforderungen von Anhang 2 der eidgenössischen Gewässerschutz-
verordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) entsprechen. 
 
B. 
 
A.___ steigerte in der Folge die B.___-Produktion auf einen Ganzjah-
resbetrieb und nahm eine Hammermühle für die Zerkleinerung der 
B.___-Abfälle in Betrieb. Die Schilfanlage installierte er nicht, sondern 
liess das betriebliche Abwasser direkt versickern und leitete dieses un-
geklärt in die M.___ ein, ohne dafür eine entsprechende Bewilligung 
gemäss Art. 7 Abs. 1 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 
(SR 814.20; abgekürzt GSchG) einzuholen bzw. vermischte das Ab-
wasser mit dem in der Kleinkläranlage gereinigten häuslichen und da-
mit nicht mehr verschmutzten Abwasser. In der Folge wurden im Jahr 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 3/20 
 
2011 in der M.___ massive Abwasserpilze entdeckt. Im Jahr 2013 
stellte das AFU im Bach zusätzlich Abwassergeruch und Schaumbil-
dung sowie eine Trübung des Wassers fest. Weil die Kleinkläranlage 
für das häusliche Abwasser im Frühling 2015 ausfiel, war dem AFU 
zunächst nicht klar, ob die erneut festgestellten massiven Überschrei-
tungen der Grenzwerte in der M.___ auf Grund der mangelhaften Leis-
tung der Kleinkläranlage oder vom betrieblichen Abwasser oder einer 
anderen Quelle herrührten. Im Sommer 2015 stand fest, dass das be-
triebliche Abwasser und nicht das behandelte häusliche Abwasser aus 
der Kleinkläranlage für die Überschreitung der Grenzwerte und die 
Verschmutzung der M.___ verantwortlich war. Fortan stand das AFU 
in regelmässigem Kontakt mit A.___, wobei es ihm wiederholt nahe-
legte, ein spezialisiertes Ingenieurbüro beizuziehen. Nachdem es am 
4. November 2015 abermals zu einem Schadenfall im Bach gekom-
men war, vereinbarte das AFU mit A.___, dass er bis 13. November 
2015 weitere Abklärungen bezüglich der Entsorgung der B.___-
Schnittresten bzw. der B.___-Wurzelstücke durchführe und das Mate-
rial aus der Hammermühle nicht mehr mit dem Abwasser in die M.___ 
einleite. Mit E-Mail vom 12. November 2015 versicherte A.___, dass 
er kein Abwasser mehr in den Bach einleite. Bei der Kontrolle vom 17. 
November 2015 zeigte sich aber, dass er genau das weiterhin tat. 
Auch am 27. November 2015 war der Abfluss für das Abwasser aus 
dem Betrieb noch nicht verschlossen; das meiste Abwasser wurde 
über Pumpen mittels Sprinkleranlage auf den Feldern zwischen dem 
Betrieb und der M.___ ausgebracht. 
 
C. 
 
a) Weil A.___ auch weiterhin nicht mit den Behörden kooperierte, er-
liess das AFU am 25. Januar 2016 folgende Verfügung: 
 
1. 
Die Einleitung des Waschwassers in die M.___ ist ab 
sofort verboten. 
2. 
Das Ausbringen des Waschwassers auf den Feldern 
ist sofort einzustellen. 
3. 
[Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses] 
4. 
Als Übergangsmassnahmen ist der Transport des Ab-
wassers in die ARA P.___, eine mobile Verbindung 
mittels einer dichten Leitung in die Gemeindekanalisa-
tion oder eine andere gewässerschutzkonforme Ent-
sorgung vorzusehen. 
5. 
Für eine definitive Lösung des Abwasserproblems ist 
mit einem Fachunternehmen abzuklären, welche Lö-
sung für die Zukunft – Kanalisationsanschluss oder 
Abwasserreinigungsanlage – zu realisieren ist. 
6. 
[Gebühr] 
b) 
A.___ liess diese Verfügung am 3. Februar 2016 beim Baude-
partement anfechten. Nach zahlreichen Gesprächen zog das AFU in 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 4/20 
 
Betracht, ein Wiedererwägungsgesuch von A.___ zu prüfen. Bedin-
gung war aber, dass keine erkennbare Gewässerverschmutzung mehr 
vorliege und dem AFU verbindlich zugesichert werde, dass A.___ bis 
12. April 2016 einen Fachplaner angebe, der bis Ende Juni 2016 zu-
sammen mit dem AFU ein umsetzbares Konzept zur definitiven Lö-
sung des Abwasserproblems erarbeite und dem AFU einreiche. 
 
c) 
Das Rekursverfahren wurde in der Folge sistiert und A.___ 
kaufte verschiedene Anlagen zur Reinigung des Abwassers (insbe-
sondere ClearFox Festbett-Bioreaktor für die Reinigung von maximal 
25 m3 Abwasser pro Tag, ClearFox Nachklärung, ClearFox Trommel-
filter sowie eine Doppelpumpstation). Weil damit der Betrieb grund-
sätzlich in der Lage zu sein schien, die Anforderungen der Gewässer-
schutzbestimmungen zu erfüllen, erliess das AFU am 10. März 2017 
folgende Verfügung: 
 
1. 
Die Ziffern 1 bis 4 des Dispositivs der „Verfügung über 
Umweltschutzmassnahmen/Vorsorgliche 
Massnah-
men“ vom 25. Januar 2016 werden widerrufen. Ziffer 
1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 
Die Bewilligung für die Einleitung der beim Betrieb der 
B.___-Produktion und –Verarbeitung entstehenden 
verschmutzten Abwässer in die M.___ wird unter den 
nachstehenden Voraussetzungen erteilt: 
2. 
a) Sämtliche Abwässer (ohne das Abwasser der Klein-
kläranlage) sind über die erstellte innerbetriebliche Ab-
wasservorbehandlungsanlage in die M.___ abzulei-
ten. 
b) Die Einleitung darf erst erfolgen, wenn die Reini-
gungsleistung der Anlage erreicht worden ist. Dies ist 
durch Messungen zu belegen. 
3. 
Die Qualität der in die M.___ abzuleitenden Abwässer 
aus der B.___-Produktion und –Verarbeitung hat den 
Anforderungen der Anhänge 3.2 und 3.3 der Gewäs-
serschutzverordnung (SR 814.201) zu entsprechen. 
Insbesondere sind folgende Frachtbegrenzungen ein-
zuhalten: 
 
 
Messparameter im Zu- und Ablauf: 
 
 
CSBtot, NH4-N, Ptot, GUS (nur Ablauf) 
 
 
 
 Einleitbedingungen in M.___: 
 
 
NH4-N: 
≤ 2,0 mg/L; 
Reinigungseffekt ≥ 90% 
 
 
CSBtot: 
≤ 60 mg/L; 
Reinigungseffekt ≥ 80% 
 
 
Ptot: 
≤ 0,8 mg/L; 
Reinigungseffekt ≥ 80% 
 
 
GUS: 
≤ 20 mg/L. 
 
4. 
Sämtliche in Ziff. 4 aufgeführten Parameter müssen 
einmal pro Woche im Zu- und Ablauf der Anlage un-
tersucht werden. Das Ergebnis der Untersuchungen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 5/20 
 
sowie die erforderlichen Arbeiten an der Anlage sind 
in einem Betriebsprotokoll festzuhalten. 
5. 
a) Eine Untersuchung der Zu- und Ablaufprobe muss 
zusätzlich während den ersten drei Monaten einmal 
pro Woche – danach einmal im Monat – durch ein ex-
ternes, zertifiziertes Labor erfolgen. 
b) Parallel zur Untersuchung durch das externe Labor 
hat eine Untersuchung der gleichen Probe durch den 
Anlagebetreiber zu erfolgen. Dies dient zur Überprü-
fung der Eigenkontrolle. 
c) Die Untersuchungstage (Wochentage) müssen von 
Woche zu Woche geändert werden. 
d) Die täglich genommenen Proben müssen jeweils 
mindestens für zwei Wochen gekühlt aufbewahrt wer-
den. 
6. 
a) Diejenige Person, welche die Abwasseranlage be-
dient, muss über die erforderlichen Fachkenntnisse 
verfügen. 
b) Als Alternative ist folgende Lösung möglich: Mit ei-
nem externen Fachmann ist ein Vertrag für die betrieb-
liche Unterstützung abzuschliessen. Der Vertrag ist 
dem AFU bis zum 18. April 2017 einzureichen. Der 
Fachmann hat dem AFU jeweils Ende eines Monats 
einen schriftlichen Rapport einzureichen. 
7. 
Sämtliche Änderungen an der Abwasseranlage bzw. 
an der Einleitung des Abwassers in das Gewässer 
sind dem AFU mitzuteilen. 
8. 
Das Amt für Umwelt und Energie behält sich vor, die 
Bewilligung für die Einleitung des verschmutzten Ab-
wassers zu widerrufen oder die Einleitbedingungen zu 
verschärfen oder zu ergänzen, falls die Voraussetzun-
gen gemäss Ziff. 2 ff. dieser Verfügung nicht erfüllt 
werden. 
9. 
[Gebühr] 
d) 
Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 19. März 2017 eben-
falls Rekurs mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und die Auflagen 
anzupassen. Insbesondere wehrte er sich dagegen, dass er nicht 
sämtliche Abwässer, also auch jene aus der Kleinkläranlage, über die 
erstellte innerbetriebliche Abwasservorbehandlungsanlage laufen und 
sodann in die M.___ ableiten durfte. Der Vorteil sei, dass die grosse 
Kläranlage häufiger beprobt werde und eine Pufferung von 120 m3 
habe. Dagegen werde die Kleinkläranlage nur zwei Mal pro Jahr be-
probt und habe lediglich eine Pufferung von 15 m3. Weiter beanstan-
dete er, dass er in den ersten drei Monaten wöchentlich und anschlies-
send monatlich Referenzproben einholen müsse. Da er ein eigenes 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 6/20 
 
Labor angeschafft habe, würden die Referenzproben bloss unnötige 
Kosten bedeuten, die an den Einleitwerten jedoch nichts ändern wür-
den. Sodann wehrte er sich dagegen, dass er mit einem externen 
Fachmann einen Vertrag abschliessen müsse, der ihn beim Betrieb 
der Kläranlage unterstütze, bis er eine Ausbildung zum Klärwärter ab-
solviert habe. Falls er Probleme habe, könne er selber einen externen 
Fachmann beiziehen. 
 
e) 
Am 21. September 2017 fand ein Rekursaugenschein statt, wo-
bei sich A.___ und das AFU auf Folgendes einigten: 
 
1. A.___ zieht hiermit seine Rekurse 16-601 und 17-1681 zu-
rück. 
 
2. [Rückerstattung der Kostenvorschüsse] 
 
3. Das Amt für Umweltschutz wird die Verfügung vom 10. März 
2017 anfangs Juli 2018 in Wiedererwägung ziehen (Weglas-
sen der Klammer der Ziffer 2a [ohne das Abwasser der Klein-
kläranlage]), wenn feststeht, dass die betriebliche Abwasser-
anlage einwandfrei funktioniert. Die Verfügung des Amtes für 
Umweltschutz vom 5. März 2004 wird aufgehoben. 
 
4. Ab sofort werden sämtliche in Ziffer 4 aufgeführten Parameter 
drei Mal pro Monat im Zu- und Ablauf der Anlage untersucht. 
Ab 1. Juli 2018 werden nur solche im Ablauf der Anlage unter-
sucht. 
 
5. Das Amt für Umweltschutz wird die Verfügung vom 10. März 
2017 bezüglich Ziffer 5a wie folgt in Wiedererwägung ziehen: 
Proben nur noch im Ablauf; nur einmal im Monat bis Ende 
März 2018. Falls wesentliche Differenzen bestehen, werden 
die Referenzproben weitergeführt. 
 
6. Ziffer 6b der angefochtenen Verfügung vom 10. März 2017 
wird wie folgt in Wiedererwägung gezogen: Mit der Firma 
Q.___ AG wird ein Vertrag für die betriebliche Unterstützung 
abgeschlossen. Dieser wird bis Ende Oktober 2017 dem Amt 
für Umweltschutz eingereicht. Das Amt für Umweltschutz 
muss jederzeit die Möglichkeit haben, Einsicht zu erhalten. 
Auf den Rapport an das Amt für Umweltschutz kann verzichtet 
werden. 
 
Die beiden Rekurse wurden darauf wegen Rückzugs von der Ge-
schäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben. 
 
D. 
 
a) 
Trotz der getroffenen Vereinbarung mit dem AFU vom 21. Sep-
tember 2017 und obgleich das AFU wiederholt nachfragte, reichte 
A.___ weder die Ergebnisse der Referenzproben noch den Vertrag mit 
der Q.___ AG ein. Das AFU musste im Gegenteil feststellen, dass 
A.___ nicht nur das Waschwasser, sondern auch den Klärschlamm 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 7/20 
 
aus den pflanzlichen Abfällen aus dem Absetzbecken der Abwasser-
reinigung auf den Feldern ausbrachte. Das AFU erliess am 15. März 
2018 deshalb folgende Verfügung: 
 
1. 
a) Die Ergebnisse der Referenzproben für die Monate 
Oktober 2017 bis März 2018 sind uns bis 3. April 2018 
zuzustellen. 
b) Bei Missachtung dieser Anordnung werden die Re-
ferenzproben zukünftig durch Ersatzvornahme einge-
holt (Ausführung durch amtliche Stelle oder Dritte auf 
Ihre Kosten). 
2. 
Der Vertrag mit der Q.___ AG, Wetzikon, ist uns bis 
zum 3. April 2018 zuzustellen. 
3. 
Die Ziffern 1a und 2 dieser Verfügung werden im Fall 
ihrer Nichtbeachtung mit einer Strafandrohung ver-
bunden. Die entsprechende Strafandrohung lautet wie 
folgt: [Art. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG]. 
4. 
[Gebühr] 
b) 
Im November und Dezember 2018 sowie im Februar 2019 stellte 
das AFU in der M.___ bei der Einleitung vom Grundstück von A.___ 
wiederum eine Abwasserfahne und einen heterotrophen Bewuchs 
(Abwasserpilz) fest. Probenahmen vor Ort bestätigten eine sehr 
schlechte Qualität des eingeleiteten Abwassers, weshalb sich das 
AFU am 14. Februar 2019 gezwungen sah, die Ersatzvornahme für 
den 26. Februar 2019 anzuordnen. A.___ meldete sich am 25. Feb-
ruar 2019 beim AFU und teilte mit, dass er die geforderten Werte nicht 
erreichen könne. Trotz intensiver Rückspülung der Waben mit Luft 
funktioniere die Anlage nicht. Auch die Biologie im Container stinke. 
Am 26. Februar 2019 gab er an, dass er das Abwasser lediglich in der 
Güllengrube sammle und anschliessend auf den Feldern ausbringe. 
Das AFU stellte darauf A.___ am 11. März 2019 einen Verfügungsent-
wurf zum rechtlichen Gehör zu, worauf dieser nicht reagierte. 
 
Am 22. März 2019 erliess das AFU die entsprechende Verfügung: 
 
1. 
a) Die Bewilligung für die Einleitung der beim Betrieb 
der B.___-Produktion und –Verarbeitung entstehen-
den verschmutzten Abwässer in die M.___ vom 
10. März 2017 wird widerrufen. 
b) Die Einleitung dieses Abwassers in die M.___ ist ab 
sofort verboten. 
2. 
Das Ausbringen des Waschwassers auf den Feldern 
ist sofort einzustellen. 
3. 
Einen allfälligen Rekurs gegen Ziffern 1 und 2 dieser 
Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 8/20 
 
4. 
[Gebühr] 
E. 
 
a) 
A.___ erhob mit Schreiben vom 8. April 2019 gegen die Verfü-
gung des AFU beim Baudepartement Rekurs. Er stellt folgende An-
träge: 
 
1. 
Die Verfügung des AFU vom 22. März 2019 sei aufzuheben 
und im Sinn der nachfolgenden Begründung anzupassen. 
2. 
[Gesuch um Fristerstreckung für Begründung] 
3. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
4. 
[Kostengesuch] 
Den Rekurs begründet er damit, dass die ClearFox über ein Jahr ein-
wandfrei funktioniert habe, nun aber nicht mehr. Er wolle die Anlage 
mit einem Schräglager nachrüsten. Davon gebe es in der Schweiz 
aber erst eine Anlage. Das AFU habe die vorliegende Verfügung er-
lassen, bevor er deren Funktionstüchtigkeit habe testen können. Die 
neue Anlage könne er Ende September 2019 in Betrieb nehmen. Er 
sei nach wie vor interessiert daran, eine einwandfreie Lösung zu fin-
den. Er brauche aber mehr Zeit. Vom AFU werde er ständig unter 
Druck gesetzt und diskriminiert. Er wolle gleichbehandelt werden wie 
die anderen Landwirte. Diesen sei es auch erlaubt, während der Ve-
getationsphase auf den Feldern Hofdünger auszubringen. Das Glei-
che müsse für sein Waschwasser gelten. 
 
b) 
Das AFU beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2019 die 
Abweisung des Rekurses und erinnert daran, dass die angefochtene 
Verfügung die Reaktion auf eine erneute Gewässerverschmutzung sei 
und deshalb erlassen worden sei, um eine erneute Verschmutzung zu 
vermeiden. Die Forderung des Rekurrenten, ihm für eine Lösung bis 
im Herbst 2019 Zeit einzuräumen, diene mit Blick auf die gemachten 
Erfahrungen einzig der Verzögerung. Er sei bereits mehrmals dazu 
aufgefordert worden, einen Fachspezialisten beizuziehen oder sein ei-
genes Personal für die Bedienung der innerbetrieblichen Abwasser-
vorbehandlungsanlage ausbilden zu lassen. Da die Anlage offenbar 
trotz intensiver Rückspülung der Waben mit Luft immer noch nicht ein-
wandfrei funktioniere, liege es auf der Hand, dass der Rekurrent nicht 
in der Lage sei, die Anlage richtig zu bedienen. Es sei falsch, dass er 
unter Druck gesetzt und die Verfügung überraschend erlassen worden 
sei. Das AFU habe ihm bereits im März 2018 den Widerruf der Einlei-
tungsbewilligung angedroht für den Fall, dass er sich die erforderlichen 
Fachkenntnisse im Betrieb nicht aneignen werde. Auch auf den zuge-
stellten Entwurf der vorliegenden Verfügung habe er nicht reagiert. 
 
c) 
Am 6. Juni 2019 fragt der Verfahrensleiter beim Rekurrenten te-
lefonisch nach der aktuellen B.___-Produktion bzw. ob das Wasch-
wasser derzeit einer Kläranlage zugeführt werde, zumal dem Rekurs 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 9/20 
 
die aufschiebende Wirkung entzogen sei. Der Rekurrent gibt zur Ant-
wort, dass er das Waschwasser entgegen der angefochtenen Anord-
nung auf den Feldern ausbringe bzw. zum Ausbringen abgebe. 
 
d) 
Am 2. Juli 2019 erkundigt sich der zwischenzeitlich vom Rekur-
renten beauftragte Rechtsvertreter lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, beim AFU nach den Voraussetzungen, damit das Abwasser 
wieder eingeleitet werden könne. Die Antwort des AFU datiert vom 
4. Juli 2019. 
 
e) 
Am 9. Juli 2019 lässt der Rekurrent den Antrag um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zurückziehen. 
Gleichzeitig ersucht er um Sistierung des Rekursverfahrens, damit mit 
dem AFU erneut eine einvernehmliche Lösung gefunden werden 
könne. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 verlangt der Verfahrensleiter 
vom Rekurrenten einen Nachweis, dass er die Abwässer aus der 
B.___-Produktion während des Rekursverfahrens einer Kläranlage zu-
führe, ansonsten eine Sistierung des Verfahrens nicht in Frage käme. 
Zudem weist er darauf hin, dass ein Zuwiderhandeln gegen die vorlie-
gend angefochtene Verfügung strafbar sei. 
 
g) 
Mit Schreiben vom 16. August 2019 lässt der Rekurrent mittei-
len, dass er auch ohne Zuführung des Abwassers in eine externe Klär-
anlage sämtliche Vorkehrungen treffe, die für eine gütliche Lösung mit 
dem AFU erforderlich seien. Insbesondere habe er sich zwischenzeit-
lich für den erforderlichen Kurs als Klärwärter eingeschrieben. Den 
verlangten Nachweis reicht er nicht ein. 
 
h) 
Das AFU nimmt dazu am 9. September 2019 Stellung und be-
antragt, das Verfahren fortzusetzen. Seit dem Erlass der angefochte-
nen Verfügung sei wiederum Waschwasser aus dem Betrieb des Re-
kurrenten angefallen und illegal ausgebracht worden. Am 6. Septem-
ber 2019 seien dem AFU Fotos eingereicht worden, worauf zu sehen 
sei, dass ein Mitarbeiter des Rekurrenten, Abwasser auf den Feldern 
ausbringe. Der Rekurrent habe offensichtlich kein Interesse an der 
vorgeschlagenen Übergangslösung. Ihm würden nach wie vor die er-
forderlichen Fachkenntnisse fehlen, um eine eigene Kläranlage bedie-
nen zu können. Falls er die Ausbildung, wofür er sich eingeschrieben 
habe, erfolgreich abschliessen werde, sei er frühestens Mitte des Jah-
res 2020 in der Lage, seine Abwasserreinigungsanlagen im Betrieb 
einwandfrei zu bedienen. Ob die zwischenzeitlich angeschaffte Vor-
kläranlage zu einer Verbesserung der Werte beitragen könne, sei 
ebenfalls unklar. Erfahrungsgemäss daure es relativ lange, bis eine 
solche Anlage zuverlässig funktioniere. Es stelle sich beispielsweise 
auch die Frage, ob und wie diese Vorkläranlage mit der bereits vor-
handenen Abwasseranlage (ClearFox) zusammenspiele. Aufgrund 
der gemachten Erfahrungen mit dem Betrieb des Rekurrenten komme 
für das AFU zurzeit als einzige Lösung die Entsorgung des Wasch-
wassers über die Abwasserreinigungsanlage (ARA) P.___ in Frage. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 10/20 
 
Erst wenn der Rekurrent über die erforderliche Ausbildung des Ver-
bands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) 
verfüge und die neue Vorkläranlage zuverlässig funktioniere, werde es 
möglich sein zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einleitungs-
bewilligung gegeben seien. 
 
i) 
Mit Schreiben vom 16. September 2019 teilt der Verfahrensleiter 
mit, dass es keinen Sinn mache, das Verfahren weiter auszusetzen, 
nachdem der Rekurrent das Waschwasser aus der B.___-Produktion 
weiterhin ausbringe, obwohl dies während des Rekursverfahrens ver-
boten sei, worauf er nun mehrfach hingewiesen worden sei. 
 
j) 
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 hält der Rekurrent am Re-
kurs und am Sistierungsantrag fest. Zwischenzeitlich habe er den ers-
ten Teil der Ausbildung zum Klärwärter absolviert und eine weitere An-
lage angeschafft, um die Werte des Abwassers zu verbessern. Derzeit 
stehe sein Betrieb jedoch still, weshalb er nicht sagen könne, ob die 
erforderlichen Grenzwerte eingehalten werden könnten. Die Produkti-
onsaufnahme stehe jedoch unmittelbar bevor, so dass er bis Ende No-
vember 2019 Resultate vorlegen könne. Er verlange, dass die Fotos, 
die das AFU eingereicht habe, aus dem Recht gewiesen würden. 
Diese könnten genauso gut vom letzten Jahr stammen oder an einem 
anderen Ort aufgenommen worden sein. 
 
k) 
Der Verfahrensleiter gibt dem Rekurrenten mit Schreiben vom 
7. Oktober 2019 nochmals Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, 
dass er das Abwasser bis zur Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung der Kläranlage zuführe. 
 
l) 
Der Rekurrent reicht den verlangten Nachweis wiederum nicht 
nach, sondern lässt am 25. Oktober 2019 ausführen, dass seine pri-
vate Kläranlage nun einwandfrei funktioniere. Referenzproben hätten 
noch keine eingeholt werden können. 
 
m) 
Das AFU hält dem am 8. November 2019 entgegen, dass die 
verlangten Referenzproben mit Blick auf die gemachten Erfahrungen 
zentral seien, damit die Qualitätssicherung des Labors des Anlagebe-
treibers sichergestellt werden könne. Nur mit dieser Qualitätssiche-
rung könne es kontrollieren, ob die Anlage die erforderliche Reini-
gungsleistung erreiche und die geforderten Grenzwerte einhalte, so 
dass die M.___ nicht wieder verschmutzt werde. Auf Grund der ge-
machten Erfahrungen bestünden erhebliche Zweifel, ob die einschlä-
gigen Grenzwerte nun dauerhaft eingehalten werden könnten. Nach 
Auskunft der Verantwortlichen der ARA P.___ sei bis heute kein Trans-
port von Waschwasser aus dem Betrieb des Rekurrenten zur ARA er-
folgt. Damit sei klar, dass der Rekurrent das anfallende Waschwasser 
nach wie vor widerrechtlich entsorge. Aus diesem Grund hätten sie 
nun am 26. September 2019 beim Untersuchungsamt Altstätten Straf-
klage gegen den Rekurrenten wegen Widerhandlung gegen das Ge-
wässerschutzgesetz eingereicht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 11/20 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent verlangt, dass die Fotos, welche die Vorinstanz am 
9. September 2019 eingereicht hat, aus dem Recht gewiesen werden. 
Diesem Antrag ist nicht stattzugeben. Abgesehen davon, dass der 
Standort des aufgenommenen Vorfalls auf Grund der Gemüsehalle im 
Hintergrund sehr wohl lokalisiert werden kann, stellt der vorliegende 
Entscheid ohnehin nicht auf diese Fotos ab. Für die Rekursinstanz ist 
auch so klar, dass der Rekurrent das Waschwasser derzeit illegal aus-
bringt bzw. ausbringen lässt; obwohl die aufschiebende Wirkung des 
vorliegenden Rekurses rechtskräftig entzogen worden ist, produziert 
der Rekurrent weiterhin B.___, ohne dass er das dabei anfallende 
Waschwasser einer ARA zuführt. Somit gibt es mangels genügender 
Lagerkapazität vor Ort gar keine andere Möglichkeit, als das ver-
schmutzte Abwasser gewässerschutzgesetzwidrig auszubringen. Das 
entsprechende Strafverfahren wegen des Verstosses gegen das Ge-
wässerschutzgesetz ist beim Untersuchungsamt Altstätten hängig, 
weshalb der vorliegende Entscheid auch der Staatsanwaltschaft zuzu-
stellen ist. 
 
3. 
 
Der Rekurrent beantragt, dass das Rekursverfahren sistiert werde, da-
mit er den Nachweis erbringen könne, dass er die verlangten Grenz-
werte nunmehr einhalte. 
 
3.1 
Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 
möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 
einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-
lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 
dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-
fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-
boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen entgegenstehen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1093). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 12/20 
 
 
3.2 
Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Rekurrent immer wie-
der das Gewässer verschmutzt hat, obwohl er ständig versicherte, 
fortan die zulässigen Grenzwerte einzuhalten. Dazu kommt, dass es 
ihm während des hängigen Rekursverfahrens verboten ist, das anfal-
lende Waschwasser auszubringen und versickern zu lassen. Doch ge-
nau das tut er weiterhin. Mithin stehen einer Sistierung gewichtige öf-
fentliche Interesse entgegen, während es ihm zumutbar ist, das ver-
schmutzte Abwasser zumindest vorübergehend in eine öffentliche 
Kläranlage zu überführen. Sein Sistierungsantrag ist damit abzuwei-
sen. 
 
4. 
 
Der Rekurrent bietet einen Augenschein an. Nach Art. 12 Abs. 1 VRP 
ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan 
den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Be-
fragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug 
von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augen-
schein sowie auf andere geeignete Weise. Der Augenschein ist die 
unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die ent-
scheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachver-
halts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen 
Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen 
nicht durch einen Augenschein überprüft werden, sofern eine Nach-
prüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (CAVELTI/ 
VÖGELI, a.a.O., N 966). Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 
im vorliegenden Fall vollständig aus den Verfahrensakten, weshalb auf 
einen Augenschein verzichtet werden kann. Dazu kommt, dass die 
Rekursinstanz in gleicher Sache bereits vor zwei Jahren einen Augen-
schein durchgeführt hat, wobei eine gütliche Einigung getroffen wer-
den konnte. Allerdings zeigte sich im Nachhinein, dass der Rekurrent 
weder willens noch in der Lage war, sich an die getroffene Vereinba-
rung zu halten. 
 
5. 
 
Nach Art. 4 Bst. e GSchG ist Abwasser das durch häuslichen, indust-
riellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch 
veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abflies-
sende Wasser sowie das von bebauten oder befestigen Flächen ab-
fliessende Niederschlagswasser. Verschmutzt ist es, wenn es ein Ge-
wässer, in das es gelangt, verunreinigen kann (Art. 4 Bst. f GSchG). 
 
5.1 
Bei der Gemüseverarbeitung fällt Abwasser an, das von prak-
tisch unbelastet, organisch leicht belastet über organisch stark belas-
tet bzw. erdhaltig bis hin zu solchem, das mit Reinigungsmitteln belas-
tet ist, reicht. Vieles, was biologisch abbaubar ist, stellt gleichwohl eine 
enorme Belastung für die betroffenen Ökosysteme dar. Wenn ein Be-
trieb Gemüse verarbeitet, das heisst wäscht und rüstet, fällt dabei Ab-
wasser an. Wird dieses unbehandelt in einen Bach eingeleitet, wird 
dieser mit Nährstoffen (Stärke, Proteinen u.a.) angereichert. Mikroor-
ganismen bauen diese sodann unter Zehrung von Sauerstoff ab. Die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 13/20 
 
Folge ist ein Sauerstoffmangel im Gewässer, was zum Abwandern 
oder sogar zum raschen Tod von Krebsen, Fischen und anderen Was-
serorganismen führen kann. Wegen der Sauerstoffzehrung kann die 
Einleitung von hoch konzentrierten Abwässern sogar die biologische 
Reinigungsstufe einer Kläranlage lahmlegen. Diese Abwässer müssen 
fachgerecht behandelt und entsorgt werden. Organisch stark bis mittel 
belastete Abwässer müssen aufbereitet werden, damit sie selbst in 
eine ARA eingeleitet werden dürfen. Um die gewünschte Reinigung zu 
erhalten, müssen insbesondere biologische Systeme eingesetzt wer-
den (Leitfaden "Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben, her-
ausgegeben von elf Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein, 
2017, S. 24; vgl. dazu nachfolgende Erw. 5.4). 
 
5.2 
Die B.___-Pflanze besteht aus der essbaren Knospe und der 
ebenso grossen nicht essbaren Rübe/Wurzel. 
 
Bei der Verarbeitung des B.___ fallen Festabfälle (lose Blätter und 
Strunkansatz) sowie Waschwasser an. Das Waschwasser wird insbe-
sondere beim Abschneiden der Wurzel erheblich mit Nährstoffen an-
gereichert, womit es organisch belastet wird und somit als verschmutz-
tes Abwasser im Sinn von Art. 4 Bst. f GSchG gelten muss (vgl. Leit-
faden, a.a.O., S. 13). 
 
5.3 
Nach Art. 6 GSchG ist es untersagt, Stoffe, die das Wasser ver-
unreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzu-
bringen oder sie versickern zu lassen (generelles Verunreinigungsver-
bot). Klärschlamm darf seit dem Jahr 2006 nicht mehr als Dünger ver-
wertet werden und muss grundsätzlich verbrannt oder thermisch be-
handelt werden (HETTICH/TSCHUMI IN: HETTICH/JANSEN/NORER (Hrsg.), 
Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Zürich/Basel/Genf 2016, a.a.O., N 18 zu Art. 7 GSchG). Der Gewäs-
serschutz ist ein öffentliches Interesse, das als Staatsaufgabe in der 
Bundesverfassung aufgeführt wird (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfas-
sung, SR 101). Die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung des Ver-
unreinigungsverbots gemäss Art. 6 GSchG wird demnach auch straf-
rechtlich geahndet (Art. 70 GSchG). Art. 6 GSchG dient bei akuten 
Gewässerverschmutzungen zusammen mit Art. 49 GSchG auch als 
rechtliche Grundlage für das Einschreiten der Schadendienste und für 
verwaltungsrechtliche (Zwangs-)Massnahmen gegenüber Privaten als 
Rechtsgrundlage. Gestützt darauf sind auch Sanierungsmassnahmen 
und Auflagen zur Verhinderung einer Gewässerverunreinigung im 
Baubewilligungsverfahren möglich (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 14 zu 
Art. 6 GSchG). 
 
5.4 
Das Reinhaltegebot von Art. 6 GSchG bedingt, dass ver-
schmutztes Abwasser gereinigt wird (Behandlungsgebot gemäss 
Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GSchG). Das gereinigte Abwasser ist sodann in 
ein Gewässer einzuleiten. Eine Versickerung des behandelten Abwas-
sers ist grundsätzlich verboten und kommt nur in Ausnahmefällen in 
Frage, wenn es behandelt worden ist und die Anforderungen an die 
Einleitung in ein Gewässer erfüllt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 14/20 
 
GSchV; HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 19 zu Art. 7 GSchG). Für die Ein-
leitung oder das ausnahmsweise Versickernlassen bedarf es einer Be-
willigung der kantonalen Behörde und zwar auch dann, wenn das Ab-
wasser nach der gemäss Art. 12 Abs. 1 GSchG erforderlichen Abwas-
servorbehandlung nicht mehr als verschmutzt im Sinn von Art. 4 Bst. f 
GSchG gilt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 GSchG; Art. 6 GSchV; HeTTICH/ 
TSCHUMI a.a.O., N 25 zu Art. 7 GSchG). 
 
5.5 
Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte 
Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden (Art. 11 Abs. 1 
GSchG). Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das 
Abwasser entsprechend dem "Stand der Technik" zu beseitigen. Die 
Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität 
der Gewässer erfüllt werden (Art. 13 GSchG). Versickernlassen von 
verschmutztem Abwasser ist aber auch ausserhalb des Bereichs öf-
fentlicher Kanalisationen grundsätzlich verboten (Art. 8 Abs. 1 
GSchV). Abwasser, dass ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Ka-
nalisation anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer 
noch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdün-
ger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen 
Grube gesammelt und regelmässig einer ARA oder einer besonderen 
Behandlung zugeführt werden (Art. 9 Abs. 1 GSchV). 
 
5.6 
Bei der Prüfung, ob das gereinigte Abwasser eingeleitet werden 
darf, unterscheidet das Gesetz zwischen kommunalem Abwasser, In-
dustrieabwasser und anderem Abwasser. Je nachdem gelten unter-
schiedliche Anforderungen. In einem weiteren Schritt prüft die Be-
hörde, ob die entsprechenden Anforderungen auf Grund der zu erwar-
tenden Einwirkungen der Einleitung auf das aufnehmende Gewässer 
verschärft werden müssen oder gelockert werden können (HETTICH/ 
TSCHUMI, a.a.O., N 29 zu Art. 7 GSchG). 
 
5.6.1 Industrieabwasser umfasst Abwasser aus gewerblichen und in-
dustriellen Betrieben sowie damit vergleichbares Abwasser. Dieses 
muss nach allfälliger Vorbehandlung in die ARA eingeleitet oder selbst 
geklärt und sodann in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden 
(HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.2 zur 
GSchV). Für die Obst- und Gemüseverarbeitung verweist Anhang 3.2 
der GSchV in Ziff. 31 auf die Anforderungen an das kommunale Ab-
wasser gemäss Anhang 3.1 GSchV. 
 
5.6.2 Kommunales Abwasser umfasst häusliches Abwasser und das 
von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende und mit dem 
häuslichen Abwasser abgeleitete Niederschlagswasser. Dieses Ab-
wasser enthält mehrheitlich leicht abbaubare organische Stoffe, die 
aus der Benutzung der Sanitäreinrichtungen sowie aus Wasch-, Spül- 
und Reinigungsarbeiten stammen. Dieses Abwasser wird nach seiner 
Behandlung in einer ARA oder in ein oberirdisches Gewässer einge-
leitet (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 34 f. zu Art. 7 GSchG; Anhang 3.1 
zur GSchV). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 15/20 
 
5.6.3 Unter anderes verschmutztes Abwasser fallen alle anderen Ab-
wässer, insbesondere auch Niederschlagswasser, das von bebauten 
oder befestigten Flächen abfliesst und nicht mit anderen verschmutz-
tem Abwasser vermischt wird (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 40 zu Art. 7 
GSchG). Hierfür gibt es keine numerischen Grenzwerte. Die Behörden 
haben die Anforderungen vielmehr auf Grund der Eigenschaften des 
Abwassers, des Stands der Technik und des Zustands des Gewässers 
im Einzelfall festzulegen (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 40 f. zu Art. 7 
GSchG; Anhang 3.3 zur GSchV). 
 
5.6.4 Das AFU ist im Rahmen der Baubewilligung der 3'730 m2 gros-
sen Gemüsehalle im Jahr 2004 von Industrieabwasser ausgegangen. 
Später nahm es "zu Gunsten" des Rekurrenten an, dass es sich beim 
Waschwasser aus der B.___-Produktion um anderes verschmutztes 
Abwasser handle (vgl. Ziff. 3b der Vernehmlassung des AFU vom 5. 
Juni 2019). Diese Annahme ist aber falsch. Beim Waschwasser des 
vorliegenden Grossbetriebs handelt es sich nach dem Gesagten zwei-
felsohne um industrielles Abwasser eines Gewerbs, wofür die Bundes-
gesetzgebung klare Grenzwerte vorgibt, die das AFU vorliegend auch 
immer eingefordert hat. Dies hat zur Folge, dass das Abwasser nicht 
versickert werden lassen darf, selbst wenn es vorgängig behandelt 
wurde. Die entsprechende Ausnahmebewilligung nach Art. 7 Abs. 1 
GSchG war somit unzulässig, weshalb nach deren Widerruf eine er-
neute Bewilligung grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion stünde 
(Art. 8 GSchV). Eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber Betrie-
ben mit Nutztierhaltung, wie der Rekurrent vorbringt, besteht dabei 
nicht. Abgesehen davon, dass für diese Betriebe nach Art. 14 Abs. 2 
GSchG ein Verwertungszwang für die landwirtschaftliche oder garten-
bauliche Verwertung des Hofdüngers gilt, dürfen nur Landwirtschafts-
betriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand häusliches 
Abwasser zusammen mit der Gülle unter den Voraussetzungen von 
Art. 12 Abs. 4 GSchG landwirtschaftlich verwerten. Konkret hält der 
Rekurrent keine Tiere, weshalb auch kein Hofdünger im Sinn von 
Art. 4 Bst. g GSchG anfällt, den er ausbringen müsste und dürfte. So-
dann stellt das Waschwasser aus der B.___-Produktion – wie gesagt 
– industrielles und kein häusliches Abwasser dar, das zusammen mit 
der Gülle ausgebracht werden dürfte. 
 
5.6.5 Bei industriellem oder anderem Abwasser bewilligt die Behörde 
die Einleitung in eine öffentliche Kanalisation, wenn die Anforderungen 
nach Anhang 3.2 oder Anhang 3.3 der GSchV eingehalten sind (Art. 7 
Abs. 1 GSchG). Bei Industrieabwasser können die Betriebe dazu ver-
pflichtet werden, eine eigene ARA mit direkter Einleitung in ein Ober-
flächengewässer zu erstellen und zu betreiben, wenn Abwässer von 
Betrieben die Kapazitäten der zentralen Kläranlage quantitativ über-
steigen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung für eine Reinigung in 
der zentralen ARA nicht geeignet sind. Eine Bewilligung für die Einlei-
tung in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation darf nur erteilt 
werden, wenn der Gesuchsteller bei Produktionsprozessen und bei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 16/20 
 
der Abwasserbehandlung die nach dem "Stand der Technik" notwen-
digen Massnahmen trifft, um Verunreinigungen der Gewässer zu ver-
meiden (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 37 f. zu Art. 7 GSchG). 
 
5.7 
Die Behörde überprüft nach Art. 15 GSchG und Art. 15 GSchV 
periodisch, ob die Betriebe, die unter anderem Abwasser in ein Ge-
wässer einleiten, die in den Bewilligungen festgelegten Anforderungen 
einhalten und diese weiterhin gewährleisten. 
 
5.7.1 Bei der Kontrolle berücksichtigt die Behörde die Ergebnisse der 
Ermittlungen der Inhaber. Sie passt die Bewilligungen nötigenfalls an 
und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Weiter berücksichtigt 
sie unter anderem die Dringlichkeit der erforderlichen Massnahmen. 
Zuständige kantonale Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewäs-
serschutzgesetzgebung ist grundsätzlich das Amt für Wasser und 
Energie (Art. 3 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässer-
schutzgesetzgebung [sGS 752.2; abgekürzt GSchVG]; Art. 2 der Ver-
ordnung zum Vollzug zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzge-
bung [sGS 752.21; abgekürzt GSchVV]). Das AFU ist die zuständige 
Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung 
bei Landwirtschaftsbetrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrie-
ben, einschliesslich der zughörigen Nebenanlagen und Wohnbauten 
(Art. 2bis Abs. 1 Bst. a und b GSchVV). 
 
5.7.2 Ergibt die Kontrolle, dass eine Bewilligung nicht mehr aufrecht 
gehalten werden kann, prüft die Behörde als letztes Mittel deren Wi-
derruf. Der Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die Behörde eine 
meist rechtskräftige fehlerhafte bzw. fehlerhaft gewordene Verfügung 
von Amtes wegen ändert, weil das Interesse an der richtigen Anwen-
dung des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zukommt (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St.Gallen 
2016, N 1215). Nach Art. 28 VRP kann die Behörde eine Verfügung 
widerrufen, wenn der Widerruf den Betroffenen nicht belastet oder 
wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist. Stehen öf-
fentliche Interesse auf dem Spiel, ist es bei einer dauernden Tätigkeit 
unerheblich, dass der Bewilligungsinhaber von der Bewilligung bereits 
Gebrauch gemacht hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1253). 
 
5.7.3 Vorliegend hat sich gezeigt, dass der Rekurrent nicht willens 
bzw. nicht in der Lage ist, sein Industrieabwasser nach dem "Stand 
der Technik" aufzubereiten und Verunreinigungen der Gewässer zu 
vermeiden. Daran änderten auch sämtliche Hilfestellungen des AFU 
bzw. verschärfte Auflagen der Einleitungsbewilligung nichts. So hat er 
in den letzten Jahren immer wieder Stoffe in die M.___ eingebracht, 
die das Wasser verunreinigt haben. Weil er partout nicht an die ARA 
anschliessen wollte, womit sämtliche Probleme mit dem Abwasser aus 
der B.___-Produktion hätten gelöst werden können, rüstete er zwar 
seinen Betrieb abwassertechnisch laufend auf, allerdings ohne anhal-
tenden Erfolg. Nachdem er sich anfänglich noch geweigert hatte, fach-
liche Unterstützung beizuziehen, schaffte er es schliesslich auch damit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 17/20 
 
nicht, die zulässigen Grenzwerte dauerhaft zu erreichen, die für eine 
Einleitungsbewilligung nötig sind. Indem er wiederholt, über längere 
Zeit und ohne verlässliche Aussicht auf Besserung gegen Art. 6 Abs. 1 
GSchG und damit gegen das öffentliche Interesse des Gewässer-
schutzes verstossen hat, waren die Voraussetzungen für eine Einlei-
tungsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 GSchG nicht mehr gegeben, wes-
halb das AFU die Bewilligung zu Recht widerrufen hat. 
 
5.7.4 An der Rechtmässigkeit der angefochtenen Widerrufsverfügung 
ändert auch nichts, dass der Rekurrent in der Zwischenzeit abermals 
eine weitere Abwasseranlage angeschafft und die nötige Ausbildung 
zum Klärwärter begonnen hat. Zum einen wird nötig sein, dass er die 
Ausbildung als Klärwärter erfolgreich abschliesst und zum anderen ist 
auch noch unklar, ob die neue Anlage mit den bisherigen kompatibel 
ist und ob die Grenzwerte anders als bisher damit auf Dauer eingehal-
ten werden können. Um diese Fragen beantworten zu können, wird 
der Rekurrent dem AFU ein neues Gesuch einreichen müssen. Die 
entsprechenden Voraussetzungen für eine neue Einleitungsbewilli-
gung hat der Leiter Rechtsdienst des AFU dem Rechtsvertreter des 
Rekurrenten am 11. Juli 2019 gegenüber bereits dem Grundsatz nach 
kommuniziert. Nachdem der Rekurrent nun während Jahren gegen die 
Bewilligungs- und Kontrollbehörde obstruiert und damit die nötige Ver-
trauensbasis zerstört hat, wird diese verlangen müssen, dass der Re-
kurrent eine unabhängige Person (zum Beispiel die Firma, die auch 
seine Kleinkläranlage zweimal im Jahr kontrolliert) akzeptiert, die ei-
nerseits die Probenentnahmen vor Ort überwacht und andererseits die 
Auswertung der Proben vornimmt und zwar über eine längere Zeit-
spanne. Bis zur Erteilung einer neuen Einleitungsbewilligung wird der 
Rekurrent das anfallende Waschwasser einer öffentlichen ARA zufüh-
ren oder den Betrieb einstellen müssen. 
 
5.7.5 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das 
AFU die nachträgliche Installation der verschiedenen Abwasseranla-
gen im Sinn einer Sofortmassnahme unterstützt hat, zumal diese des-
halb nötig wurden, weil der Rekurrent die bewilligte Schilfkläranlage 
pflichtwidrig nicht erstellt hatte. Diese abweichend von der ursprüngli-
chen Baubewilligung erstellten Anlagen sind nach Art. 22 des eidge-
nössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) bewil-
ligungspflichtig, weshalb dafür auch noch ein nachträgliches Bauge-
such einzureichen sein wird. Weil das Amt für Raumentwicklung und 
Geoinformation (AREG) als zuständige kantonale Behörde bei allen 
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen darüber entscheidet, ob diese 
zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt 
werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG), ergeht der vorliegende Entscheid 
nicht nur an die kommunale Baubehörde, sondern auch an das AREG. 
 
5.7.6 Der Rekurrent beanstandet schliesslich, dass das AFU ihn und 
nicht die Firma Holinger AG in die Pflicht genommen hat. Der Grund 
dafür liegt darin, dass es am Inhaber des verschmutzten Abwassers 
ist, dieses zu behandeln (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Daran ändert auch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 18/20 
 
nichts, wenn dieser für die Erfüllung dieser Pflicht allenfalls einen Drit-
ten beizieht. Auch in diesem Fall bleibt es am Inhaber des Schmutz-
wassers, sämtliche gewässerverunreinigenden Stoffe aus dem Ab-
wasser zu entfernen, soweit sie durch das Selbstreinigungsvermögen 
der Gewässer nicht oder nicht genügend schnell abgebaut werden 
können (HETTICH/TSCHUMI, a.a.O., N 22 zu Art. 7 GSchG). Konkret 
produziert der Rekurrent und nicht die Firma Holinger AG das ver-
schmutzte Abwasser. Somit hat das AFU zu Recht ihm untersagt, das 
Waschwasser aus der B.___-Produktion weiterhin versickern zu las-
sen bzw. einzuleiten sowie das B.___-Wasser-Humusgemisch auf den 
Feldern auszubringen. 
 
6. 
 
Das AFU hat dem vorliegenden Rekurs gegen die angefochtene Wi-
derrufsverfügung die aufschiebende Wirkung nach Art. 51 Abs. 1 VRP 
entzogen. Der Rekurrent hat den dagegen erhobenen Rekurs zurück-
gezogen. Damit ist es dem Rekurrenten untersagt, während des hän-
gigen Rekursverfahrens Abwasser einzuleiten und versickern zu las-
sen. Da im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs-
gericht die aufschiebende Wirkung aber von Gesetzes wegen wieder 
eintritt, ist darüber neu zu befinden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1097). 
 
6.1 
Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP hat die Be-
schwerde aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus 
wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Dafür genügt jedes 
öffentliche oder private Interesse, das – unter Berücksichtigung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips – den sofortigen Vollzug einer Verfü-
gung oder die sofortige Geltung einer Bewilligung erfordert. 
 
6.2 
Vorliegend hat sich gezeigt, dass der Rekurrent seit mehreren 
Jahren immer wieder das Gewässer verschmutzt hat, sich über die 
verfügten umweltschutzrechtlichen Auflagen hinweggesetzt und den 
Mitarbeitern des AFU gegenüber Zusagen abgegeben hat, die er um-
gehend wieder gebrochen hat, sei es absichtlich oder aus Unvermö-
gen. Daran, dass er nach wie vor nicht in der Lage ist, die zwischen-
zeitlich angeschafften Kläranlagen nach dem "Stand der Technik" zu 
bedienen, ändert auch nichts, dass er in der Zwischenzeit die dafür 
nötige Ausbildung angefangen und eine Referenzprobe vorgelegt hat. 
Wie sich gezeigt hat, konnte er in der Vergangenheit immer wieder 
Proben mit zulässigen Grenzwerten nachweisen, jedoch nie über eine 
längere Zeitspanne hinweg. Damit gebietet das öffentliche Interesse, 
dass er das Waschwasser aus der B.___-Produktion erst wieder ein-
leitet, wenn sichergestellt ist, dass er dazu in der Lage sein wird. Die 
Mehrkosten, die dem Rekurrenten auf Grund der zwischenzeitlich nö-
tigen Überführung des verschmutzten Abwassers in die ARA anfallen, 
stehen auf Grund der zahlreichen negativen Erfahrungen mit ihm in 
einem zumutbaren Verhältnis zur Pflicht, Umweltschäden zu vermei-
den und zur Durchsetzung der rechtsgleichen Rechtsordnung gegen-
über allen anderen Gemüseproduzenten, die sich gesetzeskonform 
verhalten und ebenfalls die nötigen Investitionen aufwerfen, um um-
weltschutzkonform produzieren zu können. Damit liegen wichtige 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 19/20 
 
Gründe vor, die es nötig machen, dass auch einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. 
 
7. 
 
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz die Bewilligung zur 
Einleitung und zum Versickernlassen des industriellen Abwassers aus 
der B.___-Produktion zu Recht entzogen hat. Der Rekurs ist damit ab-
zuweisen. Mit Blick auf das öffentliche Interesse am Gewässerschutz 
ist sodann einer allfälligen Beschwerde ans Verwaltungsgericht die 
aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
8.2 
Der vom Rekurrenten am 2. Mai 2019 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
9. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 dieses Entscheids wird die 
aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 75/2019), Seite 20/20 
 
 
b) 
Der am 2. Mai 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
4. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat