sg_publikationen · IV-2012/123 · 2013-02-28 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV-2012/123
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Verkehr
Publikationsdatum: 28.02.2013
Entscheiddatum:
28.02.2013
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01) Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 
741.21). Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h. Der 
ortskundige Fahrzeuglenker durfte sich nicht im Ausserortsbereich wähnen. 
Da das Straf- und administrativrechtliche Sanktionensystem nicht 
deckungsgleich sind, kann von der strafrechtlichen Sanktion nicht ohne 
Weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen 
werden. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer kann auch bei gutem 
automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, 
IV-2012/123).Dieser Entscheid wurde ans Verwaltungsgericht 
weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid 
vom 12. Februar 2014 abgewiesen (Verfahren B 2013/58). Das Bundesgericht 
hat die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2014 abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wurde (Verfahren 1C_132/2014).
Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 
Franziska Geser
X, Rekurrent,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
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Führerausweisentzug (Warnungsentzug)
Sachverhalt:
A.- Am Sonntag, 9. September 2012, führte die Kantonspolizei St. Gallen auf der 
Staatsstrasse in dem der Gemeinde A zugehörigen Ortsteil B eine 
Geschwindigkeitskontrolle durch. Um 12.34 Uhr stellte sie mittels automatischen 
Verkehrsüberwachungsgeräts fest, dass der Lenker des Personenwagens "Z" mit dem 
amtlichen Kennzeichen SG 000000 in Fahrtrichtung C die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 21 
km/h überschritten hatte. Es ist unbestritten, dass X das Fahrzeug lenkte. Seinen 
eigenen Angaben vom 25. September 2012 zufolge hatte er die "Innerorts-Tafel" zu 
spät gesehen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 
entzog ihm mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den Führerausweis wegen einer 
mittelschweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer eines Monats und auferlegte ihm 
die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.--.
B.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 5. November 2012 (Poststempel: 
9.11.12) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
anstelle des Führerausweisentzugs sei eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz 
verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 20. Dezember 2012 reichte der Rekurrent 
eine zusätzliche Eingabe ein. Auf die Rekursbegründung sowie die Ausführungen der 
Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Oktober 2012 wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 
Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. November 2012 ist rechtzeitig 
eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 
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Anforderungen (Art. 41 lit. g
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 
wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 
Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 
der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 
Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 
und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 
Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 
schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 
Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 
einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 
(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; VRKE IV-2009/19 vom 26. August 2009, in: 
www.gerichte.sg.ch).
3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde von der Kantonspolizei St. Gallen festgestellt, der 
Rekurrent habe am 9. September 2012 in dem der Gemeinde A zugehörigen Ortsteil B 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der 
Sicherheitsmarge um 21 km/h überschritten (vgl. Anzeigerapport vom 2. Oktober 2012, 
act. 8/3). Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der 
Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf 
Hauptstrassen" (4.27) oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim 
Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). 
Der Bereich "ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder 
"Ortsende auf Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" 
oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von 
Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden 
(Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 2.4).
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a) Im Rekurs wird die Geschwindigkeitsübertretung als solche nicht bestritten. Der 
Rekurrent verlangt jedoch eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts, als sie 
die Vorinstanz gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung getroffen hat. 
Seiner Meinung nach handle es sich vorliegend nur um eine leichte Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften, weshalb die Übertretung nur mit einer 
Verwarnung, und nicht mit einem Führerausweisentzug zu ahnden sei. Er führt aus, 
dass es sich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h nicht ohne 
Weiteres um eine mittelschwere Widerhandlung handle. Massgebend seien die Frage 
der Gefährdung und das Verschulden des Autolenkers. Diese beiden Voraussetzungen 
seien in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Das 
"Gefährdungspotential" sei im kleinen Ortsteil B nicht mit demjenigen im "effektiven 
Innerortsbereich" einer Ortschaft, wie im Dorf A, gleichzusetzen. Die 
Höchstgeschwindigkeit im B werde nach einer kurzen Ausserortsstrecke "aus 
unerklärlichen Gründen" auf 50 km/h reduziert und sei für den kleinen Weiler nicht 
angemessen. Zudem müsse auch der automobilistische Leumund des fehlbaren 
Lenkers berücksichtigt werden. Neben der objektiven Geschwindigkeitsüberschreitung 
müsse dem Fahrzeuglenker auch ein mittelschweres Verschulden nachgewiesen 
werden können. Dementsprechend müsse der optischen Erkennbarkeit des 
"Innerortsbereichs" neben der vorhandenen Signalisation eine wesentliche Bedeutung 
zuerkannt werden. Sodann moniert der Rekurrent, dass die Vorinstanz diejenige 
Massnahme anwenden müsse, die den Zweck erfülle, den Fahrzeuglenker wieder an 
seine Pflichten zu erinnern. Aufgrund des Alters und der langjährigen Fahrpraxis hätte 
bei ihm jedoch eine Verwarnung genügt. Schliesslich fügt er an, dass seine 
Sanktionsempfindlichkeit besonders hoch sei, da er als selbständiger Rechtsanwalt auf 
seinen Führerausweis angewiesen sei.
b) Signale sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Das Signal "Höchstgeschwindigkeit 
50 generell" nennt die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die 
Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht 
überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal 
"Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" aufgehoben (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. 2. 
Anhang SSV). Der Rekurrent anerkennt ausdrücklich, sich im Geltungsbereich des 
Signals "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" befunden zu haben. Die Frage nach der 
Angemessenheit der Signalisation sowie die persönliche Gefahreneinschätzung des 
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Rekurrenten sind unerheblich. Die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung ist für 
die Verkehrsteilnehmer von Gesetzes wegen verbindlich. Nach der Rechtsprechung ist 
bei einer Überschreitung der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
um 21 bis 24 km/h ohne Prüfung der konkreten Umstände objektiv zumindest ein 
mittelschwerer Fall anzunehmen. Eine Ausnahme davon und damit eine Qualifikation 
als leichter Fall kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Lenker aus 
nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht im Innerortsbereich (vgl. 
BGE 124 II 97, E. 2c; BGE 126 II 202, E. 1a).
aa) Der Rekurrent machte zuerst geltend, er habe die "Innerorts-Tafel" zu spät gesehen 
(vgl. act. 8/4); später behauptete er, das Signal gänzlich übersehen zu haben (vgl. Ziff. 
5 der Rekurses). Die chronologisch erste und erfahrungsgemäss für die 
Wahrheitsfindung bedeutendere Erklärung des Rekurrenten, die Tafel "zu spät" 
gesehen zu haben, ist logisch nicht nachvollziehbar. Entweder sieht ein 
Verkehrsteilnehmer eine Tafel, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorsieht, oder er 
sieht sie nicht. Hat er sie "zu spät" gesehen, so muss dies wohl so interpretiert werden, 
dass er sie zwar spät, aber dennoch gesehen hat. Unter diesen Umständen hätte es 
beim von ihm selbst behaupteten Abstand zwischen der Tafel und der Messstelle von 
rund 200 Metern bei einem durchschnittlichen Reaktionsvermögen problemlos möglich 
sein müssen, seine Geschwindigkeit in der Zwischenzeit auf das erlaubte Höchstmass 
zu reduzieren. Hat er dies nicht getan, so ist daraus zu schliessen, dass er sich trotz 
Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung bewusst nicht an die erlaubte 
Höchstgeschwindigkeit gehalten hat. Bis zur späteren Behauptung des Rekurrenten, er 
habe die Tafel "übersehen", ist einige Zeit vergangen, in der er seine Aussagen und die 
entsprechenden Konsequenzen nochmals in Ruhe überdenken konnte. 
Dementsprechend ist der späteren Aussage weit weniger Gewicht beizumessen.
Sodann ist an dieser Stelle zu beachten, dass der Rekurrent in D wohnhaft ist. A, wozu 
auch der Ortsteil B gehört, ist die Nachbargemeinde seines Wohnorts. Er erklärt, dass 
er sehr viel mit seinem Fahrzeug unterwegs sei. Es muss dementsprechend davon 
ausgegangen werden, dass er sich mindestens in der näheren Umgebung seines 
Wohnsitzes gut auskennt. Der im ländlichen Raum mager gesäten langjährigen 
Verkehrssignalisationen wird er sich problemlos bewusst sein, ohne sich auf die 
entsprechenden Tafeln konzentrieren zu müssen. Nirgendwo macht er geltend, nicht 
ortskundig zu sein. Die Behauptungen, er habe die Tafel zu spät oder gar nicht 
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gesehen, erscheinen auch unter diesem Blickwinkel als unglaubwürdig. Ein 
ortskundiger Lenker kann damit jedenfalls keinen nachvollziehbaren Grund dafür 
glaubhaft machen, dass er sich ausserhalb des Innerortsbereichs wähnte. Dies machte 
er im Übrigen weder vor der Polizei noch im Rekurs ausdrücklich geltend. Die 
Voraussetzungen einer mittelschweren Widerhandlung sind deshalb auch in subjektiver 
Hinsicht erfüllt.
bb) Weiter argumentiert der Rekurrent, dass es sich im B nicht um eine übliche 
Innerortssituation handle. Die optische Erkennbarkeit einer solchen sei ferner 
wesentlich für die Beurteilung seines Verschuldens. Nach der Bundesgerichtspraxis 
gibt es "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken jedoch grundsätzlich nicht. 
Ausserortsbereiche unterscheiden sich in dicht besiedelten Agglomerationen kaum von 
Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen den Ausgang von Dörfern. 
Gerade auf den weniger typischen Innerortsstrecken neigen Fahrzeuglenker häufig zu 
nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin. Deshalb ist die Einhaltung der 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit dort besonders unerlässlich (Urteil 6S.99/2004 
vom 25. August 2004, E. 2.4). Eine optische Erkennbarkeit des Innerortsbereichs ist für 
die Beurteilung des Verschuldens folglich nicht massgeblich. Im Übrigen besteht der 
Ortsteil B durchaus aus einer gewissen Ansammlung von Häusern, die sich 
mehrheitlich direkt an der Hauptstrasse befinden oder teilweise über Zufahrten von der 
Hauptstrasse her erreichbar sind. Es muss dementsprechend jederzeit beidseitig der 
Strasse mit von Liegenschaften und Einfahrten in die Hauptstrasse einbiegenden 
(landwirtschaftlichen) Fahrzeugen gerechnet werden. Die Einhaltung und Durchsetzung 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ist dementsprechend unerlässlich. 
Schliesslich ist mit der Ortskundigkeit des Rekurrenten davon auszugehen, dass ihm 
der Innerortscharakter der Örtlichkeit ohnehin bewusst war.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände liegen also keine nachvollziehbaren 
Gründe vor, aus denen der ortskundige Rekurrent annehmen durfte, er habe sich im 
Bereich der Messstelle nicht im Innerortsbereich befunden. An der Einordnung als 
mittelschwere Widerhandlung ändert auch der Umstand nichts, dass er im 
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG 
gebüsst wurde. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG umfasst 
administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a 
und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem sind 
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insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht 
immer und ohne Weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen 
werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4, 
und 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4; VRKE IV-2011/58 vom 24. 
November 2011, E. 3b).
Da die Örtlichkeiten dem Gericht bekannt sind und der Rekurrent zudem Fotos der 
Einfahrt in den Ortsteil B eingereicht hat (act. 13/1-2), erscheint ein Augenschein nicht 
erforderlich; mithin ist der entsprechende Beweisantrag abzuweisen. Auch aus den 
voranstehenden Erwägungen ergibt sich keine Veranlassung dazu.
c) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, dass er seit 45 Jahren im Besitz des 
Führerausweises sei und im jährlichen Durchschnitt mindestens 30'000 Kilometer 
fahre. Abgesehen von einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor ca. 10 Jahren sei er 
nie mit den Strassenverkehrsvorschriften in Konflikt geraten. Sein guter 
automobilistischer Leumund müsse ebenfalls in die Beurteilung einfliessen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die minimale Entzugsdauer von einem Monat für eine 
mittelschwere Widerhandlung in Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG verankert ist. Sodann hält 
Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nochmals ausdrücklich fest, dass die vom Gesetz 
vorgegebene Mindestdauer für einen Führerausweisentzug nicht unterschritten werden 
dürfe. Für die rechtsanwendenden Behörden verbleibt folglich kein 
Ermessensspielraum und die Entzugsdauer von einem Monat ist nicht zu beanstanden.
4.- Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Dem 
Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 
angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei dieser Kostenverlegung hat der 
Rekurrent keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98
 VRP).
Entscheid:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
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2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des
      Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.
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