sg_publikationen · 21-7798 · 2021-12-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-7798
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 12.01.2022
Entscheiddatum:
20.12.2021
BUDE 2021 Nr. 088
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 153 Abs. 1 und Abs. 4 PBG, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Ist 
einem Baugesuchstellenden von der Bewilligungsbehörde die 
Baubewilligung antragsgemäss erteilt worden, fehlt es ihm bereits an der 
formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die (angeblich 
fälschlicherweise erfolgte) Abweisung einer Einsprache, weshalb auf den 
Rekurs nicht einzutreten ist (Erw. 1.3.5). Die nach Art. 153 Abs. 4 PBG 
mögliche vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung beginnt 
unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist, weshalb dem 
Einsprechenden für Antragstellung und Begründung insgesamt höchstens 
28 Tage zur Verfügung stehen (Erw. 2.2.2). Ersucht die Rechtsvertretung 
eines Einsprechenden die zuständige Behörde um Ansetzung einer Nachfrist 
von 14 Tagen für die Einspracheergänzung und wird diesem Gesuch 
stattgegeben und gleichzeitig ausgeführt, die Einsprachebegründung müsse 
erst spätestens 14 Tage nach Erhalt der Fristerstreckung der Post 
übergeben werden, so ist die Einsprachebegründung zwar grundsätzlich als 
verspätet erhoben zu betrachten (Erw. 2.3). Aus Gründen des 
Vertrauensschutzes darf dem Einsprecher daraus aber kein Nachteil 
erwachsen, weil selbst ein in baurechtlichen Streitigkeiten kundiger 
Rechtsvertreter die Unrichtigkeit dieser Fristerstreckung nicht allein schon 
durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung hätte 
bemerken können (Erw. 3.2).
BUDE 2021 Nr. 88 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-7798 
 
Entscheid Nr. 88/2021 vom 20. Dezember 2021 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, Teufener 
Strasse 11, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 18. Juni 2021) 
Rekursgegner 
B.___ und Mitbeteiligte 
alle vertreten durch MLaw Marco Rossetti, Rechtsanwalt, Oberer 
Graben 42, 9000 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus, Aussenraumgestaltung 
und Baumfällung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die A.___, Z.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 bis 005, 
alle Grundbuchkreis Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Die Grund-
stücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Z.___ vom 
1. November 1980 in der viergeschossigen Wohnzone (W4a). Nach 
dem Zonenplan "Schutzgebiete" der Z.___ vom 9. August 2002 liegen 
die Grundstücke in einem Ortsbild- und in einem Baumschutzgebiet. 
Sie sind unüberbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 6. Oktober 2020 beantragte die A.___ beim 
Amt für Baubewilligungen der Z.___ die Baubewilligung für die Erstel-
lung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und einem 
Dachgeschoss. Zudem wurden eine Aussenraumgestaltung und 
Baumfällungen beantragt. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 15. bis 28. Oktober 2020 erhoben 
u.a. B.___ und Mitbeteiligte, alle vertreten durch MLaw Marco 
Rossetti, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 27. Oktober 2021 Einsprache 
gegen das Baugesuch. Der Rechtsvertreter stellte u.a. den folgenden 
Antrag (Ziff. 4): 
 
Ich ersuche Sie deshalb, mir zur Einspracheergän-
zung eine Nachfrist von 14 Tagen anzusetzen 
(Art. 153 Abs. 4 PBG). 
 
c) 
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 teilte das Amt für 
Baubewillligungen dem Rechtsvertreter der Einsprecher mit: 
 
Gemäss Art. 153 Abs. 4 des kantonalen Planungs- 
und Baugesetzes wird im Baubewilligungsverfahren 
auf Antrag eine einmalige Nachfrist von vierzehn Ta-
gen für Antragsstellung und Begründung der Einspra-
che angesetzt, sofern eine Auflage- und Einsprache-
frist von vierzehn Tagen gilt. 
Demzufolge kann Ihrem Gesuch stattgegeben wer-
den. Die Einsprachebegründung muss spätestens 
14 Tage nach Erhalt dieses Schreibens der Post über-
geben werden (Datum des Poststempels). 
d) 
Am 13. November 2020 reichte der Rechtsvertreter der 
Einsprecher die Einsprachebegründung ein. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 nahm die A.___, vertreten 
durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, zur Einsprache Stel-
lung. Vorgebracht wurde insbesondere, dass die Einsprachebegrün-
dung nicht innert der gesetzlichen Nachfrist erfolgt und deshalb auf die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 3/11 
 
Einsprache mangels fristgerechter Antragsstellung und Begründung 
nicht einzutreten sei. 
 
f) 
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2020 brachten die Ein-
sprecher vor, ihre Einspracheergänzung sei rechtzeitig erfolgt. Dass 
die vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung erst mit de-
ren Ansetzung zu laufen beginne, entspreche der städtischen Praxis. 
 
g) 
Mit Beschluss vom 18. Juni 2021 erteilte die Baubewilligungs-
kommission der Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auf-
lagen und wies die Einsprache von B.___ und den Mitbeteiligten ab. 
Zur Begründung wurde in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einspra-
che angeführt, dass die Verlängerung der Einsprachefrist zwar unmit-
telbar an die erste, vierzehntägige Einsprachefrist hätte anschliessen 
müssen und die Einsprachebegründung vom 13. November 2020 (aus 
heutiger Sicht) zu spät erfolgt sei. Jedoch dürfe den Parteien aus der 
falsch gewährten Nachfrist für die Einspracheergänzung kein Rechts-
nachteil erwachsen. Die Einsprecher hätten darauf vertrauen dürfen, 
dass die angesetzte Nachfrist rechtmässig sei. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 26. August 2021 Rekurs beim Baudepartement 
(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit Rekurser-
gänzung vom 17. September 2021 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
a) Die Ziffer I/7 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei aufzuheben, soweit die Baubewilli-
gungskommission die öffentlich-rechtliche Einsprache 
von B.___ samt Mitbeteiligten abwies. 
b) Die Ziffer I/7 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei dahingehend zu korrigieren, dass auf 
die öffentlich-rechtliche Einsprache von B.___ samt 
Mitbeteiligten nicht eingetreten wird. 
2. 
a) Die Ziffer I/10 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei aufzuheben, soweit die Baubewilli-
gungskommission die privatrechtliche Immissionsein-
sprache von B.___ samt Mitbeteiligten abwies. 
b) Die Ziffer I/10 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei dahingehend zu korrigieren, dass auf 
die privatrechtliche Immissionseinsprache von B.___ 
samt Mitbeteiligten nicht eingetreten wird. 
3. 
Unter Kostenfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrentin sei durch die 
fälschlicherweise erfolgte Abweisung der öffentlich-rechtlichen und der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 4/11 
 
privatrechtlichen Einsprachen der Rekursgegner beschwert und in ei-
genen schutzwürdigen Interessen betroffen. Richtigerweise hätte die 
Vorinstanz auf die Einsprache nicht eintreten dürfen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 3. November 2021 beantragt die 
Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Re-
kurs abzuweisen. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung ebenfalls vom 3. November 2021 
beantragen die Rekursgegner durch ihren Rechtsvertreter, den Re-
kurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur 
Begründung wird geltend gemacht, der Rekurrentin fehle das Rechts-
schutzinteresse zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids. Dar-
über hinaus entspreche es der Praxis der städtischen Baubewilli-
gungsbehörde, dass die Nachfrist von 14 Tagen zur Einsprachebe-
gründung erst mit der Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung 
für die Fristerstreckung zu laufen beginne. Dieses Verständnis von 
Art. 153 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-
kürzt PBG) decke sich auch mit Sinn und Zweck der Bestimmung und 
sei sachgerecht. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.3 
Umstritten ist, ob die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ge-
geben ist. 
 
1.3.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft stets von Amtes wegen, ob die Re-
kursberechtigung gegeben ist. Dabei obliegt es jedoch grundsätzlich 
der Partei, in ihrer Begründung darzulegen, woraus sich ihre Legitima-
tion ergibt (BDE Nr. 98/2020 vom 27. Oktober 2020 Erw. 1.2.3 mit Hin-
weisen). 
 
1.3.2 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 
an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 
ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Art. 45 Abs. 1 VRP setzt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 5/11 
 
für die Rechtsmittelbefugnis analog zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) eine for-
melle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist 
erfüllt, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der 
Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht 
vollständig durchgedrungen ist (G.GEISSER/TH.ZOGG, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP), Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 45 N 5). 
 
1.3.3 Das 
Erfordernis 
der 
materiellen 
Beschwer 
bzw. 
des 
Rechtsschutzinteresses verlangt gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP, dass der 
Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung 
oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut 
(GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 8). Das schutzwürdige Interesse be-
steht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-
den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Sind die 
Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Be-
schwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, 
wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nut-
zen entstehen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allge-
meines öffentliches Interesse begründet hingegen – ohne die erforder-
liche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung 
(BDE Nr. 51/2021 vom 16. Juli 2021 Erw. 1.3.2 mit Hinweisen auf die 
Urteile des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3 
und 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 3.1; BDE Nr. 60/2020 vom 
10. Juli 2020 Erw. 1.2.1). 
 
1.3.4 Die Rekurrentin ist der Ansicht, ihre Rekursberechtigung sei ge-
geben, weil sie wegen der Abweisung der öffentlich-rechtlichen Ein-
sprache und der privatrechtlichen Immissionseinsprache der Rekurs-
gegner in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sei. Aufgrund 
der fälschlicherweise erfolgten Abweisung der Einsprachen hätten die 
Rekursgegner inzwischen mit Eingabe vom 30. August 2021 ebenfalls 
beim Bau- und Umweltdepartement Rekurs (Verfahren Nr. 21-7939) 
gegen die Erteilung der Baubewilligung erheben können. In diesem 
Verfahren würden nun materielle Rügen gegen die Erteilung der Bau-
bewilligung erhoben und müssten von der Rekursinstanz beurteilt wer-
den, was im Fall eines Nichteintretensentscheids auf die Einsprache 
nicht möglich gewesen wäre. Ein Nichteintretensentscheid hätte nach 
Ansicht der Rekurrentin durch die Vorinstanz deshalb gefällt werden 
müssen, da die Einsprache der Rekursgegner nicht innert der gesetz-
lichen vierzehntägigen Nachfrist erfolgt sei. Die Rekursgegner bringen 
demgegenüber vor, der Rekurrentin fehle das Rechtsschutzinteresse 
an der Anfechtung des abweisenden Einspracheentscheids. Auch mit 
einem Nichteintretensentscheid wäre für die Rekurrentin nichts ge-
wonnen, weil sich die materiellen Rügen der Rekursgegner weitge-
hend mit jenen der anderen Rekurrenten (Verfahren Nrn. 21-7895 und 
21-7896) deckten und sich deshalb die Rekursinstanz ohnehin damit 
auseinanderzusetzen habe. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 6/11 
 
1.3.5 Wie bereits dargelegt, ist die formelle Beschwer dann gegeben, 
wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen hat und mit ihren Anträgen dort nicht oder nicht vollständig 
durchgedrungen ist. Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren ist der 
Rekurrentin die Baubewilligung von der Vorinstanz erteilt worden. Ent-
sprechend ist sie mit ihrem Antrag um Erteilung der Baubewilligung 
vollumfänglich durchgedrungen. Damit fehlt es der Rekurrentin bereits 
an der formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die Abwei-
sung der Einsprache der Rekursgegner. 
 
1.3.6 In Hinblick auf die materielle Beschwer ist weiter zu prüfen, ob 
der Rekurrentin durch den abweisenden Einspracheentscheid der 
Vorinstanz allenfalls ein materieller oder ideeller Nachteil entstanden 
ist. Dies trifft indessen nicht zu. Wäre die Vorinstanz auf die Einspra-
che der Rekursgegner nicht eingetreten, anstatt diese abzuweisen, 
wäre die Rekurrentin heute ebenfalls im Besitz der Baubewilligung. 
Somit würde die Rekurrentin also in beiden Fällen (Abweisung oder 
Nichteintreten) über die von ihr beantragte Baubewilligung verfügen. 
Entsprechend ist kein materieller Nachteil ersichtlich, aus dem die Re-
kurrentin eine Anpassung des Dispositivs des angefochtenen Ein-
spracheentscheids ableiten könnte. Zwar bringt die Rekurrentin vor, 
ihr Nachteil bestehe darin, dass die Rekursgegner gegen die erteilte 
Baubewilligung nun Rekurs erheben und materielle Rügen gegen 
diese vorbringen könnten. Dabei verkennt sie allerdings, dass sie in 
ihrer Rekursantwort die Legitimation der Rekursgegner ohne weiteres 
hätte bestreiten können. Obwohl sie im Rekursverfahren Nr. 21-7939 
in ihrer Rekursantwort vom 13. Dezember 2021 überraschenderweise 
keinen derartigen Antrag stellt, sondern sich damit begnügt auszufüh-
ren, die Vorinstanz habe die öffentlich- und die privatrechtlichen Ein-
sprachen der Rekursgegner zu Recht abgewiesen, entsteht der Re-
kurrentin auch daraus kein Nachteil, weil die Rekursberechtigung im 
Verfahren Nr. 21-7939 von der Rekursinstanz ohnehin von Amtes we-
gen zu prüfen sein wird. 
 
1.3.7 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs man-
gels formeller und materieller Beschwer nicht einzutreten ist. 
 
2. 
 
Selbst wenn der Rekurrentin ein Rechtsschutzinteresse am vorliegen-
den Rekurs zugestanden würde und auf den Rekurs einzutreten wäre, 
wäre der Rekurs aufgrund der nachfolgenden Überlegungen abzuwei-
sen. 
 
2.1 
Die Rekurrentin macht geltend, im Baubewilligungsverfahren 
könne nach Art. 153 PBG nur eine einmalige Nachfrist von 14 Tagen 
für Antragstellung und Begründung angesetzt werden. Die vierzehntä-
gige Nachfrist beginne unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auf-
lagefrist. Somit wären den Rekursgegnern insgesamt lediglich 
28 Tage für Antragstellung und Begründung der Einsprache zur Ver-
fügung gestanden. Die anwaltlich vertretenen Rekursgegner hätten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 7/11 
 
ihre Einsprachebegründung aber erst am 13. November 2020 einge-
reicht. Damit seien der Antrag und die Begründung der Einsprache 
nicht innert der gesetzlichen Frist, sondern um zwei Tage verspätet, 
erfolgt, weshalb die Vorinstanz nicht auf die Einsprache hätte eintreten 
dürfen. Demgegenüber machen die Rekursgegner geltend, die Nach-
frist gemäss Art. 153 Abs. 4 PBG bedürfe der Ansetzung und beginne 
entsprechend nach Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 142 Abs. 1 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) am 
Tag, der auf die Zustellung der Ansetzung folge. Dies entspreche nicht 
nur dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung, sondern decke 
sich auch mit deren Sinn und Zweck, da regelmässig erst mit dieser 
Nachfristansetzung Einsicht in die Baugesuchsunterlagen gewährt 
und damit die Voraussetzung für die Substantiierung der Einsprache 
geschaffen werde. 
 
2.2 
Nach Art. 153 Abs. 1 PBG kann während der Auflagefrist bei der 
für die Bewilligung zuständigen Behörde schriftlich öffentlich-rechtliche 
Einsprache erhoben werden. Gilt die Auflage- und Einsprachefrist von 
14 Tagen, wird im Baubewilligungsverfahren auf Antrag eine einmalige 
Nachfrist von 14 Tagen für Antragstellung und Begründung angesetzt 
(Art. 153 Abs. 4 PBG). Aus der parlamentarischen Beratung des 
Planungs- und Baugesetzes geht hervor, dass von der (früher analog 
auch für das Einspracheverfahren geltenden) Regelung von Art. 48 
VRP bewusst abgewichen und die Erstreckung der Frist zur 
Nachreichung von Antrag und Begründung einer Einsprache nicht 
(mehr) ins Ermessen der zuständigen Gemeindebehörde gestellt, 
sondern ausdrücklich auf eine einmalige Verlängerung mit einer 
vorgegebenen Dauer von 14 Tagen begrenzt werden sollte (Protokolle 
der vorberatenden Kommission des Kantonsrates [VoKo] vom 15. Ja-
nuar 2016, S. 49, 51 f., 53 und 55, und vom 26. Januar 2016, S. 29). 
Weder in Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 
zum Planungs- und Baugesetz noch in der parlamentarischen 
Beratung wurde die Frage behandelt, ab wann die vierzehntägige 
Nachfrist zu laufen beginnt: Ab dem letzten Tag der Auflage- und 
Einsprachefrist, also direkt an diese anschliessend, oder ab dem 
Eingang des Fristerstreckungsgesuchs bei der Gemeinde oder gar 
erst ab dem Tag, der auf die Zustellung der Fristerstreckung beim 
Einsprechenden folgt. 
 
2.2.1 Im Kommentar zum Planungs- und Baugesetz finden sich zwei 
gegensätzliche Meinungen: Der Kommentator von Art. 153 PBG, 
(M. Möhr) vertritt die Auffassung, dass die vierzehntägige Nachfrist 
unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist beginne und 
dem Einsprechenden für Antragstellung und Begründung somit 
insgesamt höchstens 28 Tage zur Verfügung stünden (Auflagefrist 
zuzüglich unmittelbar anschliessende Nachfrist). Entsprechend sei 
nicht massgebend, ob der Antrag zur Ansetzung der einmaligen 
Nachfrist am Anfang oder am Ende der vierzehntägigen Auflagefrist 
gestellt werde. Die Herausgeber des Kommentars zum Planungs- und 
Baugesetz 
(Bereuter/Frei/Ritter) 
vertreten 
demgegenüber 
die 
Auffassung, dass gemäss dem Gesetzeswortlaut die Nachfrist der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 8/11 
 
Ansetzung bedürfe und sie deshalb nach Art. 30 VRP i.V.m. Art. 142 
Abs. 1 ZPO an jenem Tag beginne, der auf die Zustellung der 
Ansetzung folge (vgl. zum Ganzen M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter 
[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 
St.Gallen, Basel 2020, Art. 153 N 15). 
 
2.2.2 Die Rechtsauffassung von M. Möhr ist aus mehreren Gründen 
zutreffend. Zum einen geht Art. 153 Abs. 3 PBG (ebenso wie auch 
Art. 41 Abs. 4 PBG) als Spezialvorschrift den Bestimmungen des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vor (MÖHR, a.a.O., 
Art. 153 N 1 und 10; CHR. BÜRGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 
Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 
Basel 2020, Art. 41 N 18). Zum andern wird aber auch allgemein bei 
Anwendung von Art. 30 VRP i.V.m. Art. 142 ZPO bei Erstreckung 
einer Frist nach Tagen grundsätzlich keine neue Frist begründet, 
sondern die bereits angesetzte Frist um die entsprechende Anzahl 
Tage verlängert, wobei der erste Tag der Erstreckung unmittelbar an 
die ursprüngliche Frist anschliesst (U.P. CAVELTI, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP), Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 30 N 136; B. MERZ, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Art. 144 N 22). Die 
in der VoKo letztlich bestätigte Frist für die Einspracheergänzung von 
maximal 28 Tagen orientiert sich zudem an der (nicht erstreckbaren) 
Maximalfrist von 30 Tagen, wie sie Art. 41 Abs. 1 und 4 PBG für das 
Planverfahren vorsieht (MÖHR, a.a.O., Art. 153 N 1, unter Verweis auf 
das Protokoll der VoKo vom 15. Januar 2016 S. 5, Folie 3). Wäre der 
Eingang der behördlichen Bestätigung der Fristerstreckung beim 
Einsprechenden 
massgebend, 
würde 
dies 
im 
Einzelfall 
zu 
unterschiedlich verlängerten Nachfristen führen, da der Beginn der 
Nachfrist 
abhängig 
wäre 
vom 
Datum 
des 
Eingangs 
des 
Fristerstreckungsgesuchs 
bei 
der 
Behörde, 
der 
Dauer 
der 
Gesuchsbearbeitung und der Postzustellung sowie dem Zeitpunkt der 
Entgegennahme der Bestätigung der Fristerstreckung durch die 
Einsprechenden. Allein aus der zu berücksichtigenden siebentägigen 
Abholfrist der Post würde eine tatsächliche Verlängerung der 
gesetzlich auf 14 Tage beschränkten einmaligen Nachfrist resultieren. 
Dies würde klarerweise der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, 
(auch) 
durch 
die 
Beschränkung 
von 
Fristen 
eine 
Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen, wie dies im Rahmen der 
parlamentarischen Beratung wiederholt betont wurde (Protokoll der 
VoKo vom 15. Januar 2016, S. 49 ff.). Es ist somit mit M. Möhr davon 
auszugehen, dass die nach Art. 153 Abs. 4 PBG mögliche 
vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung unmittelbar mit 
Ablauf 
der 
vierzehntägigen 
Auflagefrist 
beginnt 
und 
dem 
Einsprechenden für Antragstellung und Begründung somit insgesamt 
höchstens 28 Tage zur Verfügung stehen. 
 
2.3 
Dementsprechend führte die Vorinstanz zum Zeitpunkt der von 
ihr erteilten und vorliegend umstrittenen Fristerstreckung für die 
Einsprachebegründung 
noch 
eine 
Art. 153 
Abs. 4 
PBG 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 9/11 
 
widersprechende 
(inzwischen 
gemäss 
den 
Ausführungen 
im 
angefochtenen Entscheid aber offenbar wieder aufgegebene) und 
damit rechtswidrige Praxis, weil sie den Eingang der behördlichen 
Bestätigung der Fristerstreckung beim Einsprechenden als für den 
Fristenlauf massgebend erachtete. Diese Praxis ist nicht leicht 
nachvollziehbar, nachdem es doch gerade die Gemeinden waren, 
welche sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung des 
Planungs- und Baugesetzes für eine Frist von maximal 28 Tagen 
aussprachen, um die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen 
(Protokoll der VoKo vom 15. Januar 2016, S. 49 ff.). Diese Praxis hat 
auch zur Folge – und diesbezüglich ist der Rekurrentin zuzustim-
men –, dass Einsprachen wie die vorliegende, die nach Ablauf der 
Maximalfrist von 28 Tagen eingereicht wurden, grundsätzlich als zu 
spät erhoben zu betrachten sind. 
 
3. 
 
Somit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz wegen der verspätet 
eingereichten Einspracheergänzung nicht hätte auf diese eintreten 
dürfen, wie das die Rekurrentin beantragt, oder ob sie gestützt auf den 
Grundsatz von Treu und Glauben trotz der unzulässigerweise 
erstreckten Nachfrist die Einsprache materiell behandeln musste, was 
sie vorliegend auch getan hat. 
 
3.1 
Gemäss Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 
Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch 
Art. 5 Abs. 3 BV). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zu-
sicherung, Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde. Voraus-
setzung ist, dass die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person 
berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt 
darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rück-
gängig machen kann (BDE Nr. 14/2021 vom 12. Februar 2021 
Erw. 5.1 mit Hinweisen). Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 
beispielweise dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Eine 
Partei ist freilich nur dann geschützt, wenn sie sich nach Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) auf die fehlerhafte Rechtsmittel-
belehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei 
gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht 
auf den Vertrauensschutz berufen. Nur eine grobe prozessuale Un-
sorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts vermag eine unrich-
tige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Der Vertrauensschutz ver-
sagt dann, wenn die Partei oder ihr Anwalt die Mangelhaftigkeit der 
Rechtsmittelbelehrung allein schon durch Konsultierung der massge-
benden Verfahrensbestimmung hätten bemerken können. Dass sie 
neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtspre-
chung oder Literatur nachschlagen, wird hingegen nicht erwartet. 
Wann eine grobe prozessuale Unsorgfalt vorliegt, beurteilt sich nach 
den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der betreffen-
den Person. Die gegenüber Anwälten gestellten Anforderungen sind 
naturgemäss erhöht. Von ihnen wird in jedem Fall eine "Grobkontrolle" 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 10/11 
 
der Rechtsmittelbelehrung erwartet (Urteil des Bundesgerichtes 
5A_79/2019 vom 21. November 2019 Erw. 4.2). 
 
3.2 
Der Rechtsvertreter der Rekursgegner hatte bei der Vorinstanz 
noch innert der Auflagefrist um Ansetzung einer Nachfrist von 14 Ta-
gen für die Einspracheergänzung ersucht. Diesem Gesuch hatte die 
Vorinstanz stattgegeben und ausgeführt, die Einsprachebegründung 
müsse spätestens 14 Tage nach Erhalt der Fristerstreckung der Post 
übergeben werden, wobei das Datum des Poststempels massgebend 
sei. Ob der in baurechtlichen Streitigkeiten kundige Rechtsvertreter 
der Rekursgegner die Unrichtigkeit dieser Fristerstreckung erkannte, 
kann dahin gestellt bleiben. Fest steht jedoch, dass er deren Unrich-
tigkeit nicht allein schon durch Konsultierung der massgebenden Ver-
fahrensbestimmung hat bemerken können. Vielmehr könnte gestützt 
auf den Wortlaut von Art. 153 Abs. 4 PBG durchaus auch vermutet 
werden, die Nachfrist für die Einspracheergänzung von 14 Tagen 
müsse von der Baubehörde auf Antrag hin angesetzt werden. Dass 
die vierzehntägige Nachfrist unmittelbar an die vierzehntägige Ein-
sprachefrist anschliesst, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut 
von Art. 153 Abs. 4 PBG, sondern lediglich aus der Entstehungsge-
schichte der Bestimmung im Rahmen der Beratungen der VoKo. Nach 
der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aber von 
Rechtsvertretern gerade nicht erwartet, dass sie neben dem Geset-
zestext auch noch die einschlägige Rechtsprechung und Literatur 
nachschlagen oder gar Protokolle der VoKo im Rahmen des Gesetz-
gebungsprozesses konsultieren. Entsprechend durfte der Rechtsver-
treter der Rekursgegner gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben auf die Richtigkeit der von der Vorinstanz angesetzten Nach-
frist vertrauen, weshalb die Vorinstanz auch zu Recht auf die verspätet 
eingereichte Einspracheergänzung eingetreten ist. Der Rekurs wäre 
somit abzuweisen, wenn auf ihn eingetreten werden könnte. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
4.2 
Der von der Rekurrentin am 3. September 2021 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
5. 
 
Rekurrentin und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 11/11 
 
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf insgesamt 
Fr. 2'000.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 
5.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs der A.___, Z.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. 
 
b) 
Der am 3. September 2021 von der A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von B.___ und Mitbeteiligte um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt B.___ 
und Mitbeteiligte ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'000.– . 
 
b) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin