sg_publikationen · 18-7477 · 2018-11-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-7477
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 01.12.2020
Entscheiddatum:
03.11.2020
BDE 2020 Nr. 104
Art. 82ter BauG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG, Art. 18 Abs. 1 VRP. Ein 
Bauvorhaben im Meldeverfahren gilt nicht automatisch als bewilligt, wenn 
die Baubewilligungsbehörde anstelle einer schriftlichen Mitteilung, dass das 
Gesuch entweder in das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren 
verwiesen oder abgelehnt werde, innert 30 Tagen ergänzende Unterlagen 
von der Bauherrschaft einverlangt (Erw. 5.5). Ein Benützungsverbot hat sich 
auf bereits erfolgte und noch nicht bewilligte Nutzungsänderungen zu 
beschränken. Eine Ausdehnung auf unbestimmte künftige 
bewilligungspflichtige Nutzungsänderungen ist unzulässig, weil ein solcher 
Erlass zuerst ein Vorliegen einer unbewilligten, bewilligungspflichtigen 
Nutzungsänderung voraussetzt (Erw. 6.3). // (Dieser Entscheid wurde mit 
VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 teilweise bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 104 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/19


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-7477 
 
Entscheid Nr. 104/2020 vom 3. November 2020 
Rekurrent 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Verfügung vom 8. November 2018) 
Betreff 
Nutzungsverbot (Umnutzung Stall, Scheune, Jauchegrube für die 
Kultivierung von Medizinalpflanzen, Heilkräuter, Grundstück Nr. 001, 
Gebiet N.___) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 2/18 
 
Sachverhalt 
A. 
 
A.___, Z.___, ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 001 und 002, 
Grundbuch Z.___. Das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 001 
bildet das Betriebszentrum des landwirtschaftlichen Gewerbes. Das 
Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 003), den an der 
Westseite angebauten Ökonomiebauten (Vers.-Nrn. 004 und 005) und 
einer freistehenden Remise (Vers.-Nr. 006) überbaut. Die vier Bauten 
bilden zusammen einen Hofbereich. Das Grundstück Nr. 001 liegt im 
Bereich der Gebäude gemäss Teilzonenplan "Weilerzone Gebiet 
N.___" der Gemeinde Z.___ vom 14. Januar 2008 in der Weilerzone. 
Das Grundstück Nr. 002 ist mit einer Remise (Vers.-Nr. 007) überbaut 
und ist gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 
23. Juni 1993 der Landwirtschaftszone zugeschieden. Die rund 12 ha 
grosse landwirtschaftliche Nutzfläche wird seit der Aufgabe der Milch-
wirtschaft und dem anschliessenden Obst- und Beerenanbau zum An-
bau von Industriehanf (Freilandproduktion) genutzt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 24. Oktober 2016 ersuchte A.___ beim Ge-
meinderat um eine Baubewilligung zur Umnutzung der Ökonomie-
baute (Vers.-Nr. 005) sowie der (ehemaligen) Jauchegrube zur Kulti-
vierung von Medizinalpflanzen und Heilkräutern. Das Projekt wurde 
als Umnutzung ohne Einwirkungen auf die Umgebung und ohne Än-
derungen von Aussen- und Innenwänden, Decken, Fenstern, Fassa-
den und Dach beschrieben. Zum kantonalen Baugesuchsformular 
wurde der untenstehende Situationsplan eingereicht. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 15. November 2016 teilte die Bauverwaltung 
dem Baugesuchsteller mit, dass aufgrund der unvollständigen Unter-
lagen das (nachträgliche) Baugesuch nicht geprüft werden könne und 
forderte weitere Unterlagen ein. 
 
c) 
Gegen diese Aufforderung erhob A.___ durch lic.iur. Urs Pfister, 
Rechtsanwalt, St.Gallen, am 30. November 2016 Rekurs beim Baude-
partement (Verfahren Nr. 16-7186). Der Rekurs wurde am 14. April 
2018 wieder zurückgezogen. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 23. April 2018 teilte der Gemeinderat dem 
Rechtsvertreter von A.___ mit, dass weitere bauliche Änderungen an 
der Scheune noch während des Rekursverfahrens (Verfahren Nr. 16-
7186) festgestellt worden seien und setzte ihm für die Einreichung ei-
nes vollständigen Baugesuchs mit allen notwendigen Unterlagen eine 
neue Frist bis 31. Mai 2018. Gleichzeitig wurde er auf die Straffolgen 
nach Art. 162 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) und den allfälligen Erlass eines Nutzungsverbots im 
Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG hingewiesen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 3/18 
 
e) 
Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 teilte der Baugesuchsteller 
durch seinen Rechtsvertreter mit, dass er das Baugesuch in dieser 
Sache bereits am 24. Oktober 2016 im Meldeverfahren eingereicht 
habe. Weil er keine abschlägige Verfügung erhalten habe, sei das 
Bauvorhaben rechtskräftig bewilligt, weshalb er keine weiteren Unter-
lagen einzureichen hätte. 
 
f) 
Aufgrund dieser erneuten Weigerung, die Baugesuchsunterla-
gen zu ergänzen, forderte der Gemeinderat den Baugesuchsteller mit 
Schreiben vom 8. Juni 2018 nochmals auf, seiner Mitwirkungspflicht 
bis 30. Juni 2018 nachzukommen. Gleichzeitig wurde seine Ansicht, 
die Umnutzung sei bereits rechtskräftig bewilligt, zurückgewiesen. 
Weil innert Frist wiederum keine weiteren Unterlagen eingereicht wur-
den, wurde ihm am 27. Juli 2018 mitgeteilt, dass die Bauverwaltung 
nunmehr selbst die notwendigen Abklärungen auf seine Kosten veran-
lassen und für eine Bestandesaufnahme eine Begehung vor Ort am 
20. September 2018 durchführen würde. Für den Fall, dass er die Bau-
gesuchsunterlagen weiterhin nicht vervollständigen würde, wurde ihm 
der Erlass eines Nutzungsverbots in Aussicht gestellt. 
 
g) 
Gegen das explizit als Verfügung gekennzeichnete Schreiben 
vom 27. Juli 2018 erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter Rekurs 
beim Baudepartement (Verfahren Nr. 18-5191). Er beantragte die Auf-
hebung der Verfügung, und auf die "Hausdurchsuchung sämtlicher 
Bauten und Anlagen durch Vertreter der Bauverwaltung und anderer 
notwendiger Amtsstellen und Drittpersonen" sei zu verzichten. Über 
den vorgenannten Rekurs (Verfahren Nr. 18-5191) wird gleichzeitig 
mit dem vorliegenden in einem separaten Entscheid entschieden. 
 
h) 
Am 6. Oktober 2018 reichte der Baugesuchsteller ein Schreiben 
mit vier Planunterlagen (datiert: 8. Oktober 2018) ein, welche bauliche 
Änderungen bzw. Umnutzungsabsichten in der Ökonomiebaute 
(Vers.-Nr. 005) dokumentierten. Im Schreiben wurde festgehalten, 
dass die Pläne die Umnutzung (sowie die gebäudeinternen Anpassun-
gen, wie Abbruch von Einrichtungen des Kuhstalls, Erstellung von 
neuen Zwischenwänden usw.) enthielten. 
 
i) 
Die Bauverwaltung teilte mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 
dem Rechtsvertreter der Bauherrschaft mit, dass für die angezeigten 
baulichen Änderungen zu keiner Zeit eine Bewilligung im Meldever-
fahren erteilt worden und eine Behandlung im Meldeverfahren auch 
ausgeschlossen sei. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass die Bauverwal-
tung Kenntnis erhalten habe, dass auch in anderen Gebäuden sowohl 
auf Grundstück Nr. 001 als auch auf Grundstück Nr. 002 Umnutzun-
gen bzw. bauliche Änderungen stattgefunden hätten. Die Bauherr-
schaft wurde aufgefordert, bis 31. Oktober 2018 zu bestätigen, dass 
ausser die im Baugesuch und in den Plänen verzeichneten Änderun-
gen keine weiteren Massnahmen oder Umnutzungen geplant oder be-
reits vorgenommen worden seien. Sie wurde erneut darauf hingewie-
sen, dass ohne fristgerechte Rückmeldung ohne weitere Ankündigung 
ein Nutzungsverbot erlassen werde. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 4/18 
 
j) 
Am 8. November 2018 fasste der Gemeinderat folgenden 
Beschluss: 
 
Der Gemeinderat 
1. 
verfügt, dass A.___ unter Androhung der Bestrafung 
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 
(Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, 
SR 311.0; abgekürzt StGB) verboten wird, ab dem 
1. April 2019 die Gebäude Vers.-Nrn. 004, 006 und 
005 auf seiner Liegenschaft Parzelle Nr. 001 (Gebiet 
N.___, Z.___) sowie das Gebäude Vers.-Nr. 007 auf 
seiner Liegenschaft Parzelle Nr. 002 (Gebiet O.___, 
Z.___) 
1.1 
zur Kultivierung von Medizinalpflanzen oder 
Heilkräutern aller Art und Gattung, insbeson-
dere von Hanfpflanzen zu benützen; 
1.2 
in sonst einer baubewilligungspflichtigen Art und 
Weise umzunutzen. 
Art. 292 StGB lautet wie folgt: 
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder ei-
nem zuständigen Beamten unter Hinweis auf 
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlasse-
nen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit 
Busse bestraft. 
2. 
verfügt, dass das Benützungsverbot bis zum Widerruf 
durch den Gemeinderat oder dem Vorliegen einer 
rechtskräftigen Baubewilligung zur Umnutzung der 
Gebäude gilt. 
3. 
verfügt, dass einem allfälligen Rekurs gegen dieses 
Benützungsverbot die aufschiebende Wirkung entzo-
gen wird. 
4. 
legt die Gebühr für vorliegenden Entscheid auf 
Fr. 1'500.– fest. 
5. 
(Rechtsmittelbelehrung) 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 16. November 2018 Rekurs beim Baudepartement. 
Mit Rekursergänzung vom 28. Dezember 2018 werden folgende An-
träge gestellt: 
 
1. 
Die Ziff. 1, 2, 3 und 4 der Verfügung des Gemeindera-
tes Z.___ vom 8. November 2018 seien aufzuheben; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 5/18 
 
2. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder zu 
gewähren; Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung vom 
8. November 2018 sei umgehend aufzuheben; 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Rekurrent habe mit Ein-
gabe vom 26. Oktober 2016 (recte: 24. Oktober 2016) ein Baugesuch 
im Meldeverfahren eingereicht, obwohl das Bauvorhaben durchaus 
auch als nichtbaubewilligungspflichtig habe betrachtet werden kön-
nen. Weil die zuständige Gemeindebehörde das Baugesuch weder in 
das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren verwiesen noch ab-
gelehnt habe, sei das Bauvorhaben somit spätestens per 30. Novem-
ber 2016 rechtmässig und rechtskräftig bewilligt. Das Nutzungsverbot 
sei daher bereits aus diesen Gründen aufzuheben. Aufgrund der 
Hängigkeit des Rekursverfahrens Nr. 18-5191 sei die Vorinstanz zu-
dem gar nicht berechtigt gewesen, in dieser Sache vorsorgliche 
Massnahmen zu erlassen. Im Übrigen fehle es an der notwendigen 
Konkretisierung. Die Vorinstanz könne nicht für künftige, unbekannte 
Umnutzungen bereits heute ein Nutzungsverbot auf Vorrat ausspre-
chen. Ebenso wenig könne einem Rekurs gegen künftige Nutzungs-
änderungen bereits heute in Unkenntnis der konkreten künftigen Situ-
ation die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Die Gebäude 
Vers.-Nrn. 004, 006 und 007 seien nie für die Kultivierung von Medizi-
nalpflanzen oder Heilkräutern benutzt worden. Daher gebe es keine 
Rechtsgrundlage für die Verfügung eines Nutzungsverbots auf Vorrat 
unter Strafandrohung mit gleichzeitigem Entzug der aufschiebenden 
Wirkung. 
 
D. 
 
Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 führte das Amt für Raumentwick-
lung und Geoinformation (AREG) als Antwort auf eine Anfrage des 
Rechtsvertreters des Rekurrenten aus, dass die Umnutzung der Re-
mise (Vers.-Nr. 007) für die Aufzucht von Hanf-Jungpflanzen und für 
die Unterbringung der Hanfernte raumplanungsrechtlich als bewilli-
gungspflichtige Nutzungsänderung mit baulichen Massnahmen zu 
qualifizieren sei. Dafür dürften bauliche Massnahmen im Innern der 
Remise, die zuvor für die Unterbringung von landwirtschaftlichen Ma-
schinen und Geräten sowie als Obst- und Leergebindelager gedient 
habe, unumgänglich sein; ebenso dürfte die Zweckänderung über das 
Jahr gesehen zu einer intensiveren Nutzung der Remise führen und 
zusätzlichen Erschliessungsverkehr generieren. 
E. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2019 beantragt die 
Vorinstanz, vertreten durch lic.iur.HSG Christoph Spahr, Rechtsan-
walt, Arbon, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, dass die bereits vorgenommene Nut-
zungsänderung ohne erforderliche Bewilligung erfolgt sei und daher 
seit mehr als zwei Jahren ein baurechtswidriger Zustand bestehe. 
Dem Rekurrenten sei mehrfach eine Frist zur Einreichung vollständi-
ger Baugesuchsunterlagen gesetzt worden. Da der Rekurrent bis 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 6/18 
 
heute seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang nicht nach-
gekommen sei, habe sich die Vorinstanz veranlasst gesehen, der ille-
galen Umnutzung der Bauten Einhalt zu gebieten. Insbesondere 
könne es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht angehen, dass ein 
baurechtswidriges Verhalten toleriert werde, weil der Rekurrent seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Allein aus diesem 
Grund sei es gerechtfertigt, dem Nutzungsverbot die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Neben dem wichtigen Grund der Gleichbe-
handlung komme hinzu, dass dem Rekurrenten bis zur vollen Wirk-
samkeit des Nutzungsverbots eine mehr als grosszügige Frist von 
rund viereinhalb Monaten zugestanden worden sei, um seinen Mitwir-
kungspflichten nachzukommen. Diese Möglichkeit habe er aber bis 
heute nicht genutzt und behaupte weiterhin, er verfüge über eine 
rechtskräftige Baubewilligung. Dass die Umnutzung baubewilligungs-
pflichtig sei, habe im Übrigen auch das AREG mit Schreiben vom 
7. Februar 2019 dem Rekurrenten mitgeteilt. Nachdem der Rekurrent 
bis heute nicht bereit sei, vollständige Baugesuchsunterlagen einzu-
reichen und/oder die am 20. September 2018 angekündigte amtliche 
Bestandesaufnahme zuzulassen, sei die Vorinstanz nicht in der Lage, 
den Umfang der nicht bewilligten Umnutzungen und Ausbauten fest-
zustellen. Allerdings sei ihr bekannt, dass auch in anderen Gebäuden 
bauliche Änderungen vorgenommen worden seien, weshalb sie das 
Nutzungsverbot für sämtliche Bauten und Anlagen erlassen habe. 
 
b) 
Mit Entscheid Nr. 10/2019 vom 11. März 2019 stellte die Rekurs-
instanz die aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2019 beantragt das AREG 
die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung wird geltend gemacht, 
dass angesichts des Gegenstands der Anpflanzung (Medizinalhanf) 
und auch der zu erwartenden Geruchsimmissionen davon auszuge-
hen sei, dass bereits aufgrund der künftigen Nutzung von einem be-
willigungspflichtigen, im ordentlichen Verfahren zu behandelnden Tat-
bestand auszugehen sei. Hinzu kämen bewilligungspflichtige bauliche 
Massnahmen, die zumindest den Einbezug des Amtes für Umwelt er-
forderten (Jauchegrube im Zusammenhang mit der Behandlung des 
Abwassers). Das ordentliche Verfahren habe vorliegend trotz Auffor-
derung der Gemeinde zur Einreichung eines Baugesuchs mit den er-
forderlichen Unterlagen nicht durchgeführt werden können, weshalb 
betreffend Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) auf Grundstück Nr. 001 
von einem formell unrechtmässigen Zustand auszugehen sei. Seit 
dem 12. Dezember 2018 sei die Zustimmung des AREG für Vorhaben 
in der Weilerzone unentbehrlich. Das durch die Vorinstanz erlassene 
Benützungsverbot erscheine aufgrund der Vorgeschichte schlüssig 
und nachvollziehbar. 
 
d) 
Mit Replik vom 14. Juni 2019 macht der Rekurrent geltend, dass 
er für die fragliche Nutzung ("ohne äussere Änderungen") ein Bauge-
such eingereicht und eine Beurteilung im Meldeverfahren beantragt 
habe. Nachdem der Gemeinderat nach der Gesuchseinreichung keine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 7/18 
 
Verfügung erlassen habe, sei er berechtigt gewesen, das Bauvorha-
ben rund 30 Tage später auszuführen. Zum Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung hätten im Kanton St.Gallen Weilerzonen als Bauzonen ge-
golten, daher sei auch das Meldeverfahren im konkreten Fall anwend-
bar gewesen. Im Übrigen sei das Halten von Tieren in einer Ökono-
miebaute mit mehr Emissionen verbunden als die Überwinterung von 
(Hanf-)Stammpflanzen mit Aufzucht von Jungpflanzen für das Folge-
jahr. Zweckänderungen, die weniger Auswirkungen auf die Umgebung 
hätten als die vorbestandene Nutzung, seien – zumindest in der 
Bauzone – nicht bewilligungspflichtig. Wenn die Gemeinde der Auffas-
sung gewesen wäre, das Baugesuch sei unvollständig, hätte sie die-
ses gemäss Art. 82ter Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) innert der gesetzlichen Frist abweisen 
müssen. 
 
e) 
Am 7. Mai 2020 erliess der Gemeinderat eine Gesamtverfügung 
und bewilligte die Umnutzung der Remise (Vers.-Nr. 007) auf Grund-
stück Nr. 002 für die Aufzucht von Hanf-Jungpflanzen und die Unter-
bringung der Ernte zur Trocknung, wofür der Rekurrent am 16. März 
2019 ein Baugesuch eingereicht hatte. 
 
F. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 18. Juni 2020 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin des AREG in dieser 
Angelegenheit einen Augenschein durch. Dabei wurde festgestellt, 
dass im Eingangsbereich der Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) ein 
grosser Verteilerkasten neueren Datums angebracht ist. Im Segment 
der ehemaligen Futtertenne gemäss Plan "Grundriss / Schnitte" (1:100 
mit Genehmigungsdatum 27. Januar 1994) bzw. der Hanfanlage 4 
gemäss Plan "Grundriss / Schnitte" (1:100 vom 8. Oktober 2018) ist 
der Boden im gesamten Raum mit Ausnahme eines schmalen 
Durchgangs in der Mitte mit Töpfen für die Hanfaufzucht belegt. Der 
Raum wird durch 24 an zwei Schienen an der Decke aufgehängte 
Natriumdampflampen beleuchtet. Jede einzelne Lampe erbringt eine 
Leistung von 1 kW und gibt nebst Licht auch viel Wärme ab. In jedem 
Topf stecken zudem zwei Heizkabel, durch die ebenfalls Wärme 
abgegeben werden könnte. Der Heustock ist gefüllt mit trockenem 
Hanfreisig (Stängel und Zweige), welches über die Öffnung bis in die 
Hanfanlage 4 quillt. 
 
Der südliche Teil des Gebäudes, der gemäss bewilligten Plänen für 
die Viehhaltung (Laufgang, Liegeboxen, Fressgang) und gemäss Plan 
vom 8. Oktober 2018 für die Hanfanlage 5 vorgesehen ist, wird als 
Abstellraum verwendet, steht aber grösstenteils leer. Der Raum 
verfügt über ein Entfeuchtungsgerät mit einer Leistung von 4 kW, 
welches die Luft über zwei grosse, an der Decke befestigte Rohre 
ansaugt. Die Jauchegrube befindet sich südöstlich des genannten 
Gebäudeteils und wird durch eine externe Türe über eine Holztreppe 
betreten. Zur Zeit des Augenscheins stand die Jauchegrube unter 
Wasser und konnte nicht benutzt werden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 8/18 
 
Neben der Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) – praktisch zur Grenze zu 
Grundstück Nr. 008 – sind vier mit LED-Beleuchtungspanelen 
ausgestattete Kühlcontainer-Anhänger mit viergeschossigen Regalen 
abgestellt. Die meisten Regale standen zum Zeitpunkt des 
Augenscheins leer, teilweise befand sich getrockneter Hanf darin. Das 
Erdgeschoss der Remise (Vers.-Nr. 004) wird als Lager- und 
Stauraum verwendet. In der ehemaligen Milchkammer wurde ein Büro 
eingerichtet. Im Obergeschoss, das ebenfalls als Lager und Stauraum 
verwendet wird, werden Hanfpflanzen getrocknet. Das Erdgeschoss 
der Remise (Vers.-Nr. 006), das früher als Lager für Himbeeren 
genutzt wurde, wird jetzt für die Trocknung von Hanfblüten verwendet. 
Das Obergeschoss wird als Lagerraum verwendet. 
 
In der Remise (Vers.-Nr. 007) auf Grundstück Nr. 002 werden im 
Erdgeschoss Hanfpflanzen angebaut und über Schnüren getrocknet. 
Belichtet 
werden 
die 
Pflanzen 
durch 
LED-Panels 
sowie 
Natriumdampflampen. Das Obergeschoss dient als Stauraum, unter 
anderem auch für weitere Natriumdampflampen. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 lässt sich die Vorinstanz zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. Ergänzend zum Protokoll macht sie 
geltend, dass sie anlässlich des Augenscheins mehrfach verlangt 
habe, Einsicht in den Heustock der Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) zu 
erhalten. Seitens des Rekurrenten sei ausgeführt worden, es gäbe nur 
einen einzigen Zugang zu diesem Gebäudeteil (Vorraum zur 
Hanfanlage 4), der jedoch bis unter die Decke mit Hanfreisig versperrt 
wäre, weshalb eine Besichtigung unmöglich sei, zumal gemäss Aus-
sage des Rekurrenten kein weiterer Zugang zu diesem Raum bestehe. 
Der Rekurrent habe eine Besichtigung angeboten, allerdings habe er 
nicht nur der Gemeinde, sondern auch der Rekursinstanz und dem 
AREG mitzuteilen, sobald dieser Gebäudeteil zugänglich sei, damit an 
einem nachträglichen Augenschein der tatsächliche Zustand festge-
stellt werden könne. Weiter habe der Rekurrent behauptet, er habe die 
Aufzucht von Hanfpflanzen in der besagten Scheune schon vor rund 
anderthalb Jahren eingestellt und werde diese in diesem Gebäude 
auch nicht mehr aufnehmen. Sie bestreite diese Darstellung aufgrund 
anderslautender Informationen. Der Rekurrent könne seine Behaup-
tung durch Vorlage seiner Stromrechnungen für die Jahre 2018 und 
2019 sehr einfach beweisen, denn mit der Aufgabe der Hanfzucht hät-
ten sich auch die Stromkosten vor anderthalb Jahren sprunghaft redu-
zieren müssen. Der Rekurrent sei daher aufzufordern, alle Stromrech-
nungen ab Januar 2018 für die Gebäude auf dem Grundstück Nr. 001 
einzureichen. 
 
c) 
Mit Stellungnahme vom 28. Juli 2020 hält der Rekurrent 
ergänzend fest, dass mit dem Aufräumen der provisorischen 
Kühlcontainer-Anhänger usw. auf seinem Hof noch zugewartet werde, 
bis 
die 
Bewilligungen 
für 
seinen 
zonenkonformen 
Landwirtschaftsbetrieb vorlägen. Bevor dies nicht klar sei, könne er 
Anhänger oder provisorische Abstellmöglichkeiten nicht einfach 
entfernen, weil unklar sei, ob diese nicht doch noch gebraucht bzw. in 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 9/18 
 
den künftigen Betrieb integriert werden könnten. Im Übrigen seien alle 
Umnutzungen, Umbauten und Neubauten von Nichtlandwirten in der 
Landwirtschaftszone mit gleichen Ellen zu messen. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 10. August 2020 nimmt der Rekurrent Stel-
lung zur Eingabe der Vorinstanz vom 10. Juli 2020. Darin macht er 
wiederum geltend, dass am Rekursaugenschein festgestellt worden 
sei, dass es keine Veränderungen an der Aussenhülle der Bauten ge-
geben habe, insbesondere keine zusätzlichen Öffnungen für Lüftun-
gen; im Gegenteil, die vorbestandenen Öffnungen für die Heulüfter 
seien geschlossen worden. Somit gebe es auch diesbezüglich keine 
Abweichung vom Baugesuch, das am 26. Oktober 2016 (recte: 
24. Oktober 2016) eingereicht und im Meldeverfahren bewilligt worden 
sei. Beizufügen sei, dass die Rauminneneinteilung in den einzelnen 
Boxen für die Lagerung von Äpfeln erstellt worden sei; für die Aufzucht 
von Industriehanf aber ohne Funktion und deshalb ausser Betrieb ge-
nommen worden sei. Die Anlagen seien bis heute einfach noch nicht 
entfernt worden, weil diese – bei einer allfälligen erneuten Betriebsum-
stellung – wiederverwendet werden könnten. Die Vorinstanz verstosse 
gegen die Pflicht zur Gleichbehandlung und gegen das Willkürverbot, 
wenn sie bei der offensichtlich zonenkonformen Nutzung wegen ge-
bäudeinternen Veränderungen ohne Aussenwirkung zusätzlich zum 
eingereichten Baugesuch die Einreichung eines weiteren Baugesuchs 
verlange und mit dieser Begründung das vollständige Nutzungsverbot 
rechtfertige. Dass der Stromverbrauch seit Dezember 2016 zeitweise 
hoch gewesen sei, liege in der Natur der Sache. Die Nutzung für die 
Aufzucht von Industriehanf sei Gegenstand des am 26. Oktober 2016 
(recte: 24. Oktober 2016) eingereichten Baugesuchs. Seit einiger Zeit 
sei der Stromverbrauch wieder tiefer, weil sich die Marktsituation ge-
ändert habe und weil derzeit der Industriehanf auf den Feldern 
wachse. Zudem sei offen, ob der Rekurrent in den nächsten Jahren im 
gleichen Umfang wie früher Industriehanf selber aufziehe, oder ob er 
die Setzlinge künftig ganz oder teilweise zukaufe. In diesem Sinn 
spiele es keine Rolle, ob viel Strom verbraucht worden sei, weil die 
Umnutzung ohnehin rechtmässig bewilligt worden sei. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 10/18 
 
1.2 
Die Fristerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 VRP sind erfüllt. Die 
Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist – 
vorbehältlich Erw. 2 – einzutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent rügt im Rahmen seiner Stellungnahme zum Augen-
scheinprotokoll vom 28. Juli 2020 eine Ungleichbehandlung hinsicht-
lich der Duldung rechtswidriger Zustände auf Liegenschaften von drei 
namentlich aufgeführten Personen sowie weiterer Umnutzungen, Um-
bauten und Neubauten von Nichtlandwirten in nächster Nähe zur Lie-
genschaft des Rekurrenten in der Landwirtschaftszone. 
 
2.1 
Nach ständiger Praxis genügen allgemeine Verweisungen auf 
Vorbringen in früheren Rechtsschriften oder auf Rechtsschriften in an-
deren Verfahren den Anforderungen an eine Rekursbegründung 
(Art. 48 VRP) nicht. Der Rechtsmittelkläger hat sich mit dem angefoch-
tenen Entscheid im Rekursverfahren selber auseinanderzusetzen. Es 
ist nicht Sache der Rekursinstanz, in früheren Eingaben nach einer 
Begründung 
zu 
suchen 
(GVP 2000 
Nr. 49 
mit 
Hinweisen; 
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, Rz. 921). 
 
2.2 
Die geltend gemachten Grundstücke der namentlich aufgeführ-
ten Personen sind Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Anzeige 
(Verfahren Nr. 18-8005) des Rekurrenten, zudem genügen allgemeine 
Hinweise auf die dort gemachten Ausführungen sowie auf weitere Um-
nutzungen in der Nähe der Substantiierungspflicht nicht (GVP 2000 
Nr. 49 mit Hinweisen). Auf den Rekurs ist daher diesbezüglich nicht 
einzutreten. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 
und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 aufgehoben worden (Art. 172 
Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 8. November 
2018. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des 
PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 
„Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-
bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 
Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
4. 
 
Der Rekurrent macht geltend, dass das Bauvorhaben bzw. die Umnut-
zungen nicht baubewilligungspflichtig seien. 
 
4.1 
Ob ein Vorhaben baubewilligungspflichtig ist, bestimmt sich in 
diesem Zusammenhang nach Bundesrecht. Gestützt auf Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abge-
kürzt RPG) dürfen Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten, Um-
bauten, Anbauten, Zweckänderungen und Sanierungen, die über das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 11/18 
 
übliche Mass einer Renovation hinausgehen, nur mit einer behördli-
chen Bewilligung vorgenommen werden. Der Begriff der baulichen 
Massnahmen ist weit auszulegen. Grundsätzlich unterstehen sämtli-
che bauliche Massnahmen oder Nutzungsänderungen der Baubewilli-
gungspflicht. Dazu gehören auch bauliche Anpassungen in Gebäu-
den, die von aussen nicht erkennbar oder ersichtlich sind. So auch alle 
Arbeiten an der Baute, die im Hinblick auf eine neue Nutzung ausge-
führt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_283/2017 vom 23. Au-
gust 2017 Erw. 3.1 f. mit Hinweis). Von einem bewilligungspflichtigen 
Umbau muss dann gesprochen werden, wenn das Verhältnis der In-
nenräume unter sich oder zur Aussenwelt verändert wird, ohne dass 
das Gebäude dadurch seinen bisherigen Charakter verliert, beispiels-
weise durch Herausbrechen, Errichten und Verlegen von Trennwän-
den, Durchbrechen und Erweitern von Türen und Fenstern sowie Ver-
legen von Treppen oder wenn bedeutsame bauliche Veränderungen 
im Dachraum vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichtes 
1A.290/2004 vom 7. April 2005 Erw. 2.1). Die Bewilligungspflicht wird 
beispielsweise bejaht, wenn ein Stall zur Offenstallhaltung hergerichtet 
wird (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 
Bern 2006, N 17 zu Art. 22 RPG mit Hinweisen). Den Kantonen bleibt 
es vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinaus-
zugehen und weitere Vorgänge für bewilligungspflichtig zu erklären. 
Hingegen können sie nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, 
was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf (BGE 113 Ib 314 
Erw. 2b S. 315 f.). Nach der Rechtsprechung ist eine bauliche Mass-
nahme dann dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, wenn mit 
der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbun-
den sind, dass ein lnteresse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an 
einer vorgängigen Kontrolle besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 Erw. 2.1; BGE 139 II 134 Erw. 5.2 f. 
je mit Hinweisen). Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, unterstehen 
auch reine Umnutzungen der Baubewilligungspflicht (Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_131/2018 vom 27. August 2018 Erw. 3.2 mit Hinwei-
sen). Die Bewilligungspflicht soll der Behörde die Möglichkeit verschaf-
fen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung 
mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlä-
gigen Gesetzgebung zu überprüfen. Nicht bewilligungspflichtig sind 
bauliche Kleinvorhaben, die einzig dem Unterhalt dienen und zum ei-
nen nur ein geringes Ausmass aufweisen und zum anderen weder öf-
fentliche noch nachbarliche Interessen tangieren (WALDMANN/HÄNNI, 
a.a.O., N 12 zu Art. 22 RPG). 
 
4.2 
Die letzte aktenkundig bewilligte Ausführung an der Ökonomie-
baute (Vers.-Nr. 005) bestand aus einem Boxenlaufstall mit Heulager-
raum und Unterstand im Rahmen der landwirtschaftlichen Milchwirt-
schaft. Die Baubewilligung dafür wurde am 27. Januar 1994 erteilt. 
Das Gebäude war grundsätzlich in fünf Bereiche unterteilt; in einen 
Laufgang mit Spaltenboden, einen Bereich mit Liegeboxen, einen 
Fressgang mit Spaltenboden, eine Futtertenne mit Ablade sowie einen 
Heustock. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 12/18 
 
Gemäss den Aussagen des Rekurrenten wurde die Milchwirtschaft un-
gefähr im Jahr 2008 aufgegeben, und der Umbau und die Umnutzung 
der Gebäude von der Milchwirtschaft bzw. vom Obst- und Beerenan-
bau zum Hanfanbau erfolgte sukzessive seit dem Jahr 2010. Im Be-
reich der ehemaligen Futtertenne waren die mit Heizdrähten bestück-
ten Aufzuchttöpfe eingestellt, worin die Hanfpflanzen gezogen werden. 
Diese werden zusätzlich durch 24 Natriumdampflampen mit Wärme 
und Licht versorgt. Wände und Decken wurden neu verkleidet, wie am 
Augenschein festgestellt werden konnte. Aus einer ehemaligen Futter-
tenne wurde ein Raum für eine energieintensive Aufzucht von Hanf-
pflanzen geschaffen. Der südliche Teil des Gebäudes, der ehemals 
als Laufgang und Fressgang sowie für Liegeboxen für die Kühe ver-
wendet wurde, dient nun als Abstellraum. Auch hier erfolgten bauliche 
Veränderungen. Die Liegeboxen wurden entfernt, und die Spaltenbö-
den wurden durch Plattenböden ersetzt. Unabhängig von einer Um-
nutzung sind bereits die an der Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) vorge-
nommenen baulichen Massnahmen nach Bundesrecht bewilligungs-
pflichtig. Doch auch die Umnutzung selber ist mit ihren typischen Ge-
ruchsimmissionen, welche die Hanfpflanzen auf dem über 10 ha gros-
sen Feld, insbesondere zur Blütezeit und bei der Ernte, aber auch bei 
der Trocknung in den Hallen "versprühen" – und offenbar bereits zu 
Immissionsklagen geführt haben – sowie mit der energieintensiven 
Aufzucht in den Hallen baubewilligungspflichtig. 
 
4.3 
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass es sich bei der Umnutzung 
zur Kultivierung von Medizinalpflanzen und Heilkräutern – wobei sich 
diese vorab auf die Kultivierung von Industriehanf beschränkt – um 
eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung handelt. 
 
5. 
 
Der Rekurrent macht geltend, dass diese Umnutzung bereits im 
Jahr 2016 im Meldeverfahren bewilligt worden sei. 
 
5.1 
Zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs war noch das 
Baugesetz in Kraft. Zur Beurteilung der Frage, ob die Umnutzung im 
Meldeverfahren bereits bewilligt worden ist, ist daher auf die Bestim-
mungen des Baugesetzes abzustellen. Das Meldeverfahren setzt ein 
entsprechendes Begehren des Baugesuchstellers voraus. Das Ver-
fahren kommt zur Anwendung, wenn die zu bewilligenden Bauten und 
Anlagen weder die Interessen von Einspracheberechtigten noch we-
sentliche öffentliche Interessen berühren (Art. 82ter Abs. 1 BauG). Das 
Meldeverfahren findet keine Anwendung bei Bauten und Anlagen aus-
serhalb der Bauzonen sowie bei Änderungen von Bauvorhaben, die 
dem ordentlichen oder dem vereinfachten Verfahren unterstehen, je-
doch noch nicht rechtskräftig bewilligt sind (Art. 82ter Abs. 3 BauG). 
Das Vorhaben darf ausgeführt werden, wenn die zuständige Gemein-
debehörde nicht innert 30 Tagen nach Eingang des Baugesuchs dem 
Gesuchsteller schriftlich mitteilt, dass das Gesuch in das vereinfachte 
oder das ordentliche Verfahren verwiesen (Art. 82ter Abs. 2 Bst. a 
BauG) oder das Baugesuch abgelehnt wird (Art. 82ter Abs. 2 Bst. b). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 13/18 
 
5.2 
Das Baugesuch beinhaltete eine reine Nutzungsänderung der 
Ökonomiebaute (Vers.-Nr. 005) und der Jauchegrube für die Kultivie-
rung von Medizinalpflanzen und Heilkräutern ohne Einwirkungen auf 
die Umgebung sowie ohne bauliche Massnahmen und umfasste nebst 
Baugesuchsformular des Kantons St.Gallen lediglich einen Situations-
plan, auf dem das Gebäude (Vers.-Nr. 005) in fünf Sektoren (zwei La-
ger und drei Aufzuchträume) sowie die Jauchegrube als Pflanzenauf-
zuchtraum angegeben sind. 
 
5.3 
Nach Art. 41 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Z.___ 
vom 20. Oktober 2009 (abgekürzt BauR) ist für das Baugesuch das 
kantonale Formular zu verwenden. Es sind die dort verlangten Unter-
lagen mitzuliefern. Art. 80 Abs. 2 und 3 BauG führen dazu aus, dass 
das Baugesuch die für die baupolizeiliche Beurteilung notwendigen 
Unterlagen, wie Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte und 
Kanalisationspläne, enthalten muss. Die zuständige Gemeindebe-
hörde ist berechtigt, in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen zu 
verlangen. Für Bauvorhaben, die im Melde- oder vereinfachten Ver-
fahren behandelt werden, sind nur jene Unterlagen einzureichen, die 
für die bau- und feuerpolizeiliche Beurteilung notwendig sind (Art. 41 
Abs. 4 BauR). Aber auch für diese gilt, dass bestehende, abzubre-
chende und beabsichtigte Bauten und Bauteile bei baulichen Verän-
derungen zu kennzeichnen sind. Für bestehende Bauteile gilt die 
schwarze, für abzubrechende die gelbe und für neue die rote Farbe 
(Art. 41 Abs. 2 BauR). Ausserdem ging es bei diesem Bauvorhaben 
um eine Nutzungsänderung, die der Konkretisierung bedurfte. 
 
5.4 
Abgesehen davon, dass über den betrieblichen Ablauf, Einrich-
tungen usw. der aufgeführten Kultivierung von Medizinalpflanzen und 
Heilkräutern keine Ausführungen gemacht wurden, zeigt bereits der 
eingereichte Situationsplan, dass im Gebäude (Vers.-Nr. 005) eine 
völlig andere Aufteilung im Vergleich zum bewilligten Zustand vom 
27. Februar 1994 vorgesehen war. Die Bauverwaltung hat daher auch 
mit Schreiben vom 15. November 2016 zu Recht festgestellt, dass die 
eingereichten Baugesuchsunterlagen für eine baupolizeiliche Beurtei-
lung unzureichend seien und hat den Baugesuchsteller aufgefordert, 
weitere Unterlagen bis 15. Dezember 2016 nachzureichen. Gleichzei-
tig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Behandlungsfrist 
nach der Verordnung über die Verfahrenskoordination und Fristen in 
Bausachen (sGS 731.21; in Kraft gewesen bis 30. September 2017) 
erst ab Eingang der einverlangten Unterlagen weiterlaufe. 
 
5.5 
Nachdem der Rekurrent gegen dieses Schreiben sogar Rekurs 
(Verfahren Nr. 16-7186) beim Baudepartement eingereicht hatte mit 
der Begründung, dass der eingereichte Situationsplan für die Beurtei-
lung einer Nutzungsänderung hinreichend sei, und dass es unverhält-
nismässig und nicht erforderlich sei, nachträglich Ansichtspläne zu 
verlangen, war es auch ihm zu jedem Zeitpunkt klar, dass die Bauver-
waltung erst eine Beurteilung des Bauvorhabens vornehmen würde, 
wenn alle Unterlagen vorlägen. Es entspricht auch beim ordentlichen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 14/18 
 
Baubewilligungsverfahren der Norm, dass die zuständige Gemeinde-
behörde dem Baugesuchsteller zuerst die Möglichkeit gibt, seine Un-
terlagen zu vervollständigen, bevor sie mangels Vollständigkeit das 
Baugesuch abweist bzw. nicht darauf eintritt. Genauso verhält es sich 
auch beim Meldeverfahren. Daraus nun zu schliessen, dass gemäss 
Art. 82ter BauG eine Baubewilligung im Meldeverfahren erteilt worden 
sei, weil die zuständige Gemeindebehörde dem Gesuchsteller nicht 
innert 30 Tagen schriftlich mitgeteilt habe, dass das Gesuch entweder 
in das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren verwiesen oder ab-
gelehnt werde (Art. 82ter Abs. 2 Bst. a und b), obwohl bereits nach rund 
zwanzig Tagen ergänzende Unterlagen einverlangt worden waren, ist 
nicht nachvollziehbar. 
 
5.6 
Als weiteres Zwischenfazit ergibt sich, dass für die Nutzungsän-
derung und die baulichen Massnahmen keine Baubewilligung vorliegt 
und diese damit zumindest formell rechtswidrig sind. Im Übrigen wurde 
im Baugesuch vom 24. Oktober 2016 lediglich eine Umnutzung ohne 
bauliche Massnahmen beantragt. Dass auch bauliche Massnahmen – 
die von jenem Baugesuch ohnehin nicht abgedeckt waren – vorge-
nommen worden sind, bestreitet der Rekurrent nicht. 
 
6. 
 
6.1 
Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-
fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-
stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-
verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 
sicherzustellen. Der Hauptzweck des einstweiligen Rechtsschutzes ist 
seine Sicherungsfunktion im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptsa-
chenverfahrens (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti (Hrsg.), Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 12; F. FYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 246; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1107). 
Für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen sind die Interessen 
des Gesuchstellers sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffent-
lichkeit gegeneinander abzuwägen. In diese Abwägung können – mit 
Zurückhaltung – auch die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens 
einbezogen werden, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeu-
tung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
(VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 Erw. 2.1; VerwGE 
B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 Erw. 4.1; MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 
N 28; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1111). Einstweiliger Rechtsschutz 
ist in allen Verfahrensarten und in allen Verfahrensstadien und durch 
alle Instanzen hindurch möglich und gefordert, da jedes Verfahren 
auch tatsächlich effektiv sein soll. Das VRP konzentriert die Bestim-
mungen dazu auf der erstmals möglichen Stufe, also für die vorsorgli-
chen Massnahmen auf der Stufe der Verwaltungsbehörden. Es kön-
nen aber auch höhere Instanzen gestützt auf Art. 18 VRP erstmalig 
vorsorgliche Massnahmen erlassen (vgl. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 3 
und N 14). Nach der Praxis ist es insbesondere zulässig, ein Verbot 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 15/18 
 
der Nutzung einer formell nicht bewilligten Baute als vorsorgliche Mas-
snahme anzuordnen (vgl. GVP 2009 Nr. 66, bestätigt mit Entscheid 
des Bundesgerichtes 1C_123/2009 vom 17. Juli 2009). Entsprechend 
sieht auch Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG vor, dass ein Benützungsverbot 
verfügt wird, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne 
Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand ge-
schaffen wird. 
 
6.2 
An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-
steht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl. Urteil 
des Bundesgerichtes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 
2007 Erw. 5.4 und 5.5.1; VerwGE B 2006/42, B 2006/43, B 2006/44 
vom 14. September 2006 Erw. 3.c). Eigenmächtiges Vorgehen und 
das Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung 
der öffentlichen Ordnung dar; ein erhebliches öffentliches Interesse 
besteht zudem in Bezug auf die grundsätzliche Gleichbehandlung aller 
Bürger sowie auf die Glaubwürdigkeit der Verwaltung (M. RUOSS 
FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 100). Ein 
vorsorgliches Nutzungsverbot im Besonderen bezweckt die möglichst 
frühzeitige Unterbindung von formell widerrechtlichen Nutzungen und 
soll verhindern, dass der sich eigenmächtig über Vorschriften hinweg-
setzende Bauherr aus seinem widerrechtlichen Vorgehen Vorteile 
zieht und bessergestellt wird, als der sich korrekt Verhaltende (RUOSS 
FIERZ, a.a.O., S. 94). Bei Feststellung der formellen Baurechtswidrig-
keit ist der Erlass eines Nutzungsverbots daher grundsätzlich geboten 
und erforderlich; ein solches rechtfertigt sich umso mehr, wenn fest-
steht oder zu vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle Rechtswid-
rigkeit vorliegt (RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 99). 
 
6.3 
Im angefochtenen Beschluss verfügte die Vorinstanz ein Nut-
zungsverbot für die Gebäude (Vers.-Nrn. 004, 006 und 005) auf 
Grundstück Nr. 001 sowie für die Remise (Vers.-Nr. 007) auf Grund-
stück Nr. 002 zur Kultivierung von Medizinalpflanzen oder Heilkräutern 
aller Art und Gattung, insbesondere von Hanfpflanzen. Gleichzeitig 
wurde dem Rekurrenten verboten, die Bauten in sonst einer baubewil-
ligungspflichtigen Art und Weise umzunutzen. Wie der Augenschein 
gezeigt hat, werden alle obgenannten Gebäude für den Anbau und die 
Lagerung von Hanfpflanzen genutzt. Da es sich, wie in Erw. 4.2 aus-
geführt, um eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung handelt, ist 
das Nutzungsverbot geeignet, die formell rechtswidrige Nutzung zu 
unterbinden, und verhältnismässig, soweit die bisherige Nutzung der 
Gebäude weiterhin zulässig ist und sich nur auf die bereits erfolgte und 
noch nicht bewilligte Nutzungsänderung beschränkt. Soweit aber das 
Benützungsverbot auch auf künftige bewilligungspflichtige Nutzungs-
änderungen ausgedehnt wird, ist deren Erlass nicht zulässig, weil ein 
solches zuerst ein Vorliegen einer unbewilligten, bewilligungspflichti-
gen Nutzungsänderung voraussetzt. Ziff. 1.2 des angefochtenen Be-
schlusses ist demzufolge aufzuheben. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 16/18 
 
6.4 
Das Nutzungsverbot erlischt bei Widerruf oder bei Vorliegen ei-
ner rechtskräftigen Baubewilligung. Am 7. Mai 2020 bewilligte der Ge-
meinderat die mit Baugesuch vom 16. März 2019 beantragte Umnut-
zung der Remise (Vers.-Nr. 007) auf Grundstück Nr. 002 für die Hanf-
produktion. Das Benützungsverbot betreffend diese Remise wurde 
dadurch hinfällig. 
 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die aktuelle Nutzung der Ge-
bäude (Vers.-Nrn. 004, 006 und 005) auf Grundstück Nr. 002 als for-
mell baurechtswidrig erweist, und der Erlass eines Benützungsverbots 
bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung geeignet und er-
forderlich sowie verhältnismässig ist, soweit es sich auf die Umnut-
zung zur Kultivierung von Medizinalpflanzen und Heilkräutern (Indust-
riehanf) beschränkt. Der Rekurs ist somit in einem untergeordneten 
Punkt begründet und im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen, 
soweit das Benützungsverbot auf künftige Nutzungen ausgeweitet 
wurde. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. Sollte sich der Rekurrent weiterhin weigern, ein Baugesuch für 
die Kultivierung und Lagerung von Hanfpflanzen einzureichen, hat die 
Vorinstanz die entsprechenden Schritte zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands einzuleiten. 
 
8. 
 
In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten hat nach Art. 95 Abs. 1 VRP 
grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren 
ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
 
8.1 
Die Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung der Kosten für 
den Entscheid des Baudepartementes Nr. 10/2019 vom 11. März 
2019, womit die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherge-
stellt wurde, auf Fr. 4'500.– festzusetzen (Nr. 20.13.01 des Gebühren-
tarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Nach-
dem der Rekurs grossmehrheitlich abzuweisen ist, sind die amtlichen 
Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten zu überbinden. In Anbetracht 
der zu Unrecht entzogenen aufschiebenden Wirkung des Rekurses 
rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 95 Abs. 2 VRP indessen, 
der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 1000.– aufzuerlegen; auf dessen 
Erhebung ist gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP zu verzichten. Der Rekurrent 
hat somit eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– zu entrichten, da er 
lediglich in einem untergeordneten Punkt obsiegt. 
 
8.2 
Der vom Rekurrenten am 30. November 2018 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.– ist anzurechnen. 
 
9. 
 
Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 17/18 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Der Rekurrent unterliegt mit seinen Anträgen grossmehrheitlich. 
Für die Entschädigungsfrage ist indessen in Betracht zu ziehen, dass 
die aufschiebende Wirkung des Rekurses zu Unrecht entzogen wor-
den ist. Es erscheint deshalb angemessen, die Politische Gemeinde 
Z.___ zu verpflichten, den Rekurrenten im Umfang von Fr. 1'000.– 
ausseramtlich zu entschädigen (Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung, sGS 963.75). 
 
9.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
 
b) 
Ziff. 1.2 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 8. No-
vember 2018 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine anteilige Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 30. November 2018 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
c) 
Auf die Erhebung des Anteils der amtlichen Kosten in der Höhe 
von Fr. 1'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird in der Hauptsache abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ aus-
seramtlich mit Fr. 1'000.–. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 104/2020), Seite 18/18 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin