sg_publikationen · IV 2008/43 · 2008-09-09 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV 2008/43
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
IV - Invalidenversicherung
Publikationsdatum: 23.06.2020
Entscheiddatum:
09.09.2008
Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2008
Eine trotz klarer, korrekter Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht) bei der verfügenden Stelle erhobene 
Einsprache nach Art. 52 ATSG, der für die Invalidenversicherung seit dem 1. 
Juli 2006 nicht mehr gilt, kann nicht als Beschwerde entgegengenommen 
werden. Es handelt sich in casu eindeutig nicht um den blossen Formfehler 
einer falschen Bezeichnung, sondern es wurde ausdrücklich ein falsches, 
nämlich nicht mehr existierendes Rechtsmittel ergriffen. Eeine gültige 
Beschwerde verlangt zusätzlich, dass um eine richterliche Überprüfung 
nachgesucht wird. Mit der Einsprache wurde kein Wille kundgetan, die 
Sache vor den Richter zu tragen. Es liegt auch nicht der Fall vor, dass ein 
taugliches Rechtsmittel, nämlich eine Beschwerde an das Gericht, 
versehentlich am unzuständigen Ort, nämlich bei der Verwaltung, 
eingereicht worden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. September 2008, IV 2008/43) Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_867/2008.
Der Präsident
hat
am 9. September 2008
in Sachen
S.___l,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
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gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rente
in Erwägung gezogen:
Sachverhalt
A.   
A.a Nachdem ein erstes Leistungsgesuch der 1948 geborenen S.___ vom Oktober 
2000 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % mit Verfügung vom 31. Mai 2002 abgewiesen 
worden war (vgl. den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
27. Februar 2004), meldete sie sich (ohne ihren früheren Rechtsvertreter) am 29. Juni/ 
14. Juli 2005 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit 
Verfügung vom 22. November 2007 sprach die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der 
Versicherten ab 1. November 2005 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 
40 % zu. Die Verfügung war mit der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerde versehen.
A.b Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker als Rechtsvertreter 
der Versicherten am 14. Januar 2008 Einsprache bei der Sozialversicherungsanstalt 
und beantragte unter anderem die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und die 
Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Wann die 
Verfügung bei der Versicherten bzw. ihm (dem Rechtsvertreter) eingetroffen sei, habe 
die Verwaltung zu beweisen. Bei einem angenommenen Empfang am 27. November 
2007 laufe die Einsprachefrist am 14. Januar 2008 ab. Die Eingabe sei daher 
fristgemäss. Die Verfügung sei allein schon wegen einer Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör aufzuheben, weil die Mitteilungen an die Versicherte selber gerichtet 
worden seien. Die Regelung von Art. 52 Abs. 3 ATSG, wonach Parteientschädigungen 
im Einspracheverfahren nur ausnahmsweise zugesprochen würden, widerspreche der 
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Verfassung und der EMRK und sei in grosszügiger Weise zugunsten der Bürgerinnen 
und Bürger verfassungs- und EMRK-konform auszulegen. Es sei nicht einzusehen, 
weshalb im Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen werden müsse, 
während im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen 
werden sollte. Zwischen Art. 52 Abs. 3 ATSG und Art. 61 lit. g ATSG bestehe ein 
sachlich nicht begründbarer Widerspruch.
B.   
Die Sozialversicherungsanstalt überwies "die Beschwerde" am 17. Januar 2008 
zuständigkeitshalber dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
C.   
C.a In ihrer "Beschwerdeantwort" vom 19./21. Februar 2008 legt die 
Sozialversicherungsanstalt dar, es sei von einer rechtzeitigen Beschwerde auszugehen. 
Sie sei für den Zustellungszeitpunkt beweispflichtig. Weil sie die Verfügung aber nicht 
eingeschrieben versandt habe, sei ihr nicht bekannt, wann genau die Versicherte diese 
erhalten habe. Die Versicherte habe im Verfahren der Neuanmeldung zu keiner Zeit 
mitgeteilt, dass sie vertreten sei, sodass die Zustellung an sie korrekt gewesen sei. 
Dass der Ehemann der Versicherten im EL-Verfahren vertreten sei, ändere hieran 
nichts.
C.b In Ergänzung der "Beschwerdeantwort" brachte die Sozialversicherungsanstalt am 
28. Februar/3. März 2008 vor, der Rechtsvertreter der Versicherten habe trotz korrekter 
Rechtsmittelbelehrung anstelle einer Beschwerde einzig Einsprache gegen die 
angefochtene Verfügung erhoben. Aus dieser lasse sich nicht entnehmen, dass 
beabsichtigt worden sei, Beschwerde einzulegen. Demnach liege keine rechtsgültige 
Beschwerde vor. Weil die Beschwerdefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen sei, sei 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
D.   
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Mit Replik vom 18. August 2008 bringt der Rechtsvertreter der Versicherten vor, eine 
irrtümlich falsche Bezeichnung einer Eingabe schade nicht. Die Eingabe sei vielmehr 
nach Treu und Glauben als Beschwerde entgegenzunehmen, umso mehr, als der Wille, 
den Entscheid vorbehaltlos anzufechten, aus der Eingabe eindeutig hervorgehe. Etwas 
anderes würde gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen. 
Bestünden Unklarheiten, wäre das Gericht verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung und 
Präzisierung anzusetzen. Unklare Anträge, Bezeichnungen und Begründungen müssten 
auf diese Weise geklärt werden können.
E.  
Die Sozialversicherungsanstalt hat am 26./28. August 2008 auf die Erstattung einer 
Duplik verzichtet.
Erwägungen
1.  
1.1  Zu prüfen ist die Prozessvoraussetzung der (rechtzeitigen) Beschwerdeerhebung. 
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat am 22. November 2007 eine Verfügung über 
das in der Neuanmeldung vom 29. Juni/14. Juli 2005 gestellte Leistungsgesuch der 
Versicherten an die Invalidenversicherung erlassen. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG (in 
der Fassung gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Änderung 
des IVG [vgl. AS 2006 2003], in Kraft seit dem 1. Juli 2006) sind Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen in Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt vor dem 
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Beschwerde ist nach Art. 60 
Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. 
Die angefochtene Verfügung erging mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung.
1.2  Der Rechtsvertreter der Versicherten hat für sie am 14. Januar 2008 eine 
Einsprache bei der verfügenden Stelle erhoben, wie sie in Art. 52 ATSG vorgesehen ist, 
der - wie erwähnt - für die Invalidenversicherung seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr gilt. 
Er hat damit trotz klarer, korrekter Rechtsmittelbelehrung ein falsches, nämlich nicht 
mehr existierendes Rechtsmittel ergriffen und gerade keine Beschwerde erhoben. 
Damit ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden wäre, wäre erforderlich 
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gewesen, dass der Anfechtungswille (rechtzeitig und) in prozessual gehöriger Form klar 
bekundet worden wäre (vgl. Entscheide des Bundesgerichts i/S J. vom 4. Juni 2008, 
9C_186/08, und i/S S. vom 5. Mai 2008, 8C_442/07; BGE 116 V 353 E. 2b S. 356).
1.3  Der Rechtsvertreter der Versicherten wendet ein, eine irrtümlich falsche 
Bezeichnung dürfe nicht schaden. Indessen handelt es sich eindeutig nicht um den 
blossen Formfehler einer falschen Bezeichnung (vgl. BGE 113 IA 84) des 
Rechtsbehelfs. Die Einsprache ist nicht nur als solche bezeichnet, sondern ihr Inhalt 
richtet sich ausdrücklich nach Art. 52 ATSG.
1.4  Die Versicherte lässt des Weiteren vorbringen, aus der Eingabe, insbesondere den 
Anträgen und der Begründung, gehe eindeutig der Wille hervor, den angefochtenen 
Entscheid vorbehaltlos anzufechten. In der Einsprache ist tatsächlich gegenüber der 
verfügenden Verwaltung schriftlich der Wille kundgetan worden, die Verfügung nicht 
gelten zu lassen. Es wurde von ihr eine Änderung der Rechtslage verlangt (zu diesen 
Erfordernissen: Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 
6. November 2002, U 25/02; ZAK 1988 S. 457 E.3a). Das entspricht allerdings seit der 
Abschaffung des Einspracheverfahrens in der IV verfahrensmässig bestenfalls einem 
Wiedererwägungsgesuch. Ein solches Gesuch kann den Lauf einer Beschwerdefrist 
nicht unterbrechen (vgl. etwa den Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts i/S S. vom 13. November 2006, H 51/04). In Abgrenzung zu 
einem solchen Wiedererwägungsgesuch verlangt eine gültige Beschwerde zusätzlich, 
dass um eine richterliche Überprüfung nachgesucht wird (nicht veröffentlichter 
Zwischenentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S N.E.-G. vom 
30. Januar 2003; vgl. die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
i/S D. vom 22. November 2007, IV 2007/289, und i/S S.B. vom 10. Dezember 2007). Mit 
der Einsprache vom 14. Januar 2008 wurde kein Wille kundgetan, die Sache vor den 
Richter tragen zu wollen. Der verfahrensmässige Unterschied beider Verfahren wird in 
der Begründung des Parteientschädigungsanspruchs eigens angesprochen. Der 
Rechtsvertreter der Versicherten hat am 14. Januar 2008 ausdrücklich einen 
Rechtsbehelf gewählt, der damals nicht mehr zulässig war. Es handelt sich nicht um 
eine Beschwerde.
1.5  Da die Versicherte nicht ein taugliches Rechtsmittel, nämlich eine Beschwerde an 
das Gericht, versehentlich am unzuständigen Ort, nämlich bei der Verwaltung, 
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einreichen liess, gelangt Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG, wonach 
die Beschwerdeeinreichung bei einer unzuständigen Behörde (vgl. auch Art. 58 Abs. 3 
ATSG) die Beschwerdefrist wahrt, nicht zur Anwendung.
1.6  Handelt es sich bei der Einsprache vom 14. Januar 2008 nicht um eine 
Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG, so hilft auch der Hinweis auf die Pflicht zur 
Nachfristansetzung zur Verbesserung oder Präzisierung (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) nicht.
2.  
2.1  Es stellt sich die Frage, ob es besondere Gründe gibt, dass der gewählte 
unzulässige Rechtsbehelf trotzdem als Rechtsmittel an das Gericht 
entgegengenommen werden könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
kann dieses ein bestimmtes Rechtsmittel, das als solches nicht zulässig ist, in 
gewissen Fällen als ein anderes entgegennehmen, wenn dessen Voraussetzungen 
erfüllt sind. Im Entscheid BGE 120 II 270 E. 2 (= Pra 85 [1996] Nr. 18) kam aufgrund der 
konkreten Umstände eine solche "Umwidmung" oder "Konversion" aber nicht in Frage, 
weil die Wahl des zulässigen Rechtsmittels keine Schwierigkeiten bereitet hatte und 
der Fehler zumindest für einen berufsmässig Bevollmächtigten leicht erkennbar war. 
Der Anwalt hatte aus freien Stücken das betreffende falsche Rechtsmittel ergriffen und 
nicht lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt. Von solchen Verhältnissen ist auch 
vorliegend auszugehen. Nur wo etwa wegen einer Verfahrensrechtsänderung nicht 
leicht erkennbare und zahlreiche und weit auseinander liegende Bestimmungen zu 
konsultieren gewesen wären, diese Bestimmungen nicht einfach verständlich gewesen 
wären und einen hohen Interpretationsaufwand nötig gemacht hätten, wäre die 
Verweigerung der Umwandlung überspitzt formalistisch. Für einen Anwalt ist ein 
strenger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts i/S A.J. vom 2. April 2001, 
5P.20/2001). 
2.2  Der Rechtsvertreter der Versicherten rügt als überspitzten Formalismus, seine 
Eingabe nicht als Beschwerde materiell zu behandeln. Überspitzter Formalismus als 
besondere Form der Rechtsverweigerung liegt nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde 
formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel 
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überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger 
Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus 
(Art. 29 BV) folgt die Pflicht, den Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter auf Mängel 
der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur 
Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst 
unbeachtet bleibe (Urteil des Bundesgerichts i/S A. vom 12. Februar 2003, 
2P.271/2002; BGE 114 IA 20 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2002, 
1A.80/2002 E. 3). Die zur Rechtspflege berufenen Behörden sind verpflichtet, sich 
innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem 
Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt 
werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht 
oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden 
hätte, ist mit Art. 29 BV nicht vereinbar. Dementsprechend entschied das 
Bundesgericht, dass ein Richter oder Kanzleibeamter eines Gerichts verpflichtet ist, die 
betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung 
zu verlangen, wenn er bei einer Rechtsmittelerklärung einen sofort erkennbaren 
Formfehler wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift feststellt und die Rechtsmittelfrist 
noch nicht verstrichen ist. Wenn der Mangel der Unterschrift so früh erkannt worden 
ist, dass die betreffende Partei den Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist 
hätte verbessern können, verletzt das Stillschweigen der Behörden Art. 29 BV (vgl. 
BGE 111 IA 174 E. 4c). In BGE 114 IA 24 E. 2b präzisierte das Bundesgericht diese 
Praxis und hielt fest, es sei unerheblich, ob die Behörde den Mangel tatsächlich 
feststelle. Vielmehr sei sie grundsätzlich verpflichtet, den Verfasser einer 
Rechtsmittelschrift auf das Fehlen der Unterschrift aufmerksam zu machen, solange 
die noch verfügbare Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ausreiche, um den 
Mangel zu beheben (zum Ganzen: BGE 120 V 413). Diese Grundsätze beziehen sich 
zwar stets auf Formfehler bzw. Auslegungsfragen innerhalb eines sonst korrekt 
ergriffenen Rechtsmittels. Sie sind aber auch für die Wertungen der Sachlage bei der 
Wahl eines unzutreffenden Rechtsbehelfs anwendbar. Denn das Verbot des 
überspitzten Formalismus steht in einem engen Bezug zum Grundsatz von Treu und 
Glauben (zum Ganzen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen i/S D. vom 22. November 2007, IV 2007/289, und i/S S.B. vom 10. Dezember 
2007).
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2.3  Nach Art. 9 BV und - soweit diese Bestimmung überhaupt verfahrensrechtliche 
Aufklärungspflichten betreffen will (unklar z.B. der Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 
16. Februar 2006, U 200/05) - auch Art. 27 ATSG stellt sich daher zwingend die Frage, 
ob die Verwaltung den Rechtsvertreter der Versicherten nicht bei Eingang seiner 
Einsprache am 15. Januar 2008 noch - trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung - hätte 
auf seinen Irrtum aufmerksam machen müssen, um ihm zu ermöglichen, innert Frist 
noch das richtige Rechtsmittel zu ergreifen. Das ist zu verneinen. Denn es rechtfertigt 
sich bei den gegebenen Umständen die Annahme, dass der Rechtsbehelf am letzten 
Tag der Frist eingereicht worden ist und die Frist beim Eingang bereits abgelaufen ist. 
Zwar kann die Verwaltung den Nachweis des Zustellungstags der Verfügung vom 
Donnerstag, 22. November 2007, nicht erbringen, weil sie ihre Sendung nicht 
eingeschrieben hat. Doch sie durfte davon ausgehen, dass der Empfang am Dienstag, 
27. November 2007, erfolgte, wie es der Rechtsvertreter der Versicherten, der im 
Übrigen nicht einmal für den Zugang der Verfügung bei ihm selber einen 
Eingangsvermerk lieferte und ausserdem auch den Teil der Verfügung mit der 
Rechtsmittelbelehrung nicht einlegte, selber annimmt. Unter Berücksichtigung der 
Gerichtsferien endete die 30-tägige Beschwerdefrist am 14. Januar 2008. Dasselbe 
würde gar noch bei einer Zustellung zwei Tage nach dem angegebenen 
Eingangsdatum (nämlich am 29. November) gelten. Eine Reaktion der Verwaltung 
erübrigte sich damit.
2.4  Aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung der Versicherten persönlich 
zugestellt worden ist, kann sie nichts anderes für sich ableiten. Denn die Versicherte 
hat sich nach der Aktenlage ohne Vertreter neu angemeldet und auch später keinen 
Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis gemacht. Im Lauf des Verwaltungsverfahrens 
wurde sie denn auch stets persönlich angeschrieben. Die Zustellung der Verfügung ist 
daher nicht zu beanstanden. 
2.5  Der Beschwerdeführer kann daher nicht aus Gründen des Schutzes von Treu und 
Glauben eine von der objektiven Rechtslage abweichende rechtliche Behandlung 
beanspruchen.
3.  
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Durch die Überweisung der Einsprache an das Versicherungsgericht des Kantons 
St. Gallen ist demnach keine Beschwerde anhängig gemacht worden.
4.  
4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist auf die Eingabe vom 14. Januar 2008 
nicht einzutreten.
4.2  Nach Art. 69 Abs. 1
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. 
Vorliegend rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 97 
VRP/SG). 
Demgemäss hat der Präsident
als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG
entschieden:
1. Auf die Eingabe vom 14. Januar 2008 (Einsprache) wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
bis
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