sg_publikationen · 20-6959 · 2020-08-18 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-6959
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.11.2020
Entscheiddatum:
27.10.2020
BDE 2020 Nr. 100
Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Die Verfahrenssistierung ist eine prozessleitende 
Verfügung. Durch fehlerhafte prozessleitende Verfügungen erlittene 
Nachteile lassen sich in der Regel durch Anfechtung des 
prozesserledigenden Hoheitsakts abwenden. Zwischenverfügungen sind nur 
selbständig anfechtbar, wenn aus ihnen ein erheblicher Nachteil resultierte, 
der im nachträglichen prozesserledigenden Hoheitsakt irreparabel wäre 
(Erw. 2.2). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/224 vom 27. Mai 
2021 aufgehoben.)
BDE 2020 Nr. 100 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-6959 
 
Entscheid Nr. 100/2020 vom 27. Oktober 2020 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Peter Loher und lic.iur. Jörg Frei, 
Rechtsanwälte, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 18. August 2020) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Y.___, ist u.a. Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Y.___, an der M.___strasse in Y.___. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Y.___ vom 20. Septem-
ber 2017 in der Landwirtschaftszone. Es ist unüberbaut und wird vom 
Eigentümer landwirtschaftlich bewirtschaftet. 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 befindet sich nahe der Gemeinde-
grenze von Z.___. Unmittelbar östlich befinden sich mehrere Grund-
stücke, die im Eigentum der Politischen Gemeinde Z.___ stehen, der 
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt sind und auf denen 
der B.___ seine Fussballplätze betreibt. Zwischen den Fussballfeldern 
verläuft die N.___strasse, eine Gemeindestrasse dritter Klasse, die auf 
dem Gemeindegebiet von Y.___ unter der Bezeichnung M.___strasse 
weitergeführt wird. 
 
 
 
c) 
Der Gemeinderat Z.___ erliess am 19. Februar 2019 den Teil-
strassenplan "N.___ 2025". Der Erlass umfasste im Wesentlichen die 
O.___-, die P.___- und die N.___strasse. Es war vorgesehen, entlang 
der O.___strasse einen Gehweg zu erstellen und die P.___strasse zu 
verbreitern und zu asphaltieren. Die N.___strasse sollte gleichzeitig 
aufgehoben und durch eine neue Verbindungsstrasse zwischen der 
M.___- und der Q.___strasse ersetzt werden. 
 
d) 
Der Teilstrassenplan lag vom 15. Mai bis 13. Juni 2019 öffentlich 
auf. Gegen den Erlass erhob A.___, vertreten durch Dr.iur. Peter Lo-
her und lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwälte, St.Gallen, Einsprache beim 
Gemeinderat Z.___. In der Folge wurde das Strassenbauprojekt 
überarbeitet, weshalb der Gemeinderat Z.___ am 24. März 2020 den 
Teilstrassenplan widerrief und gleichzeitig den neu ausgearbeiteten 
Plan erliess. Dabei wurden der Ausbaustandard der P.___- und der 
N.___strasse 
M.___strasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 3/10 
 
Q.___strasse sowie die Lage der neuen Verbindungsstrasse zwischen 
Q.___- und M.___strasse verändert. Während der öffentlichen Auflage 
erhob wiederum A.___ durch seine Vertreter am 22. Juni 2020 
Einsprache beim Gemeinderat Z.___, welche derzeit noch hängig ist. 
 
B. 
 
a) 
Bereits am 13. Juni 2019 hatten die Rechtsvertreter von A.___ 
dem Gemeinderat Z.___ angezeigt, dass der B.___ auf der 
N.___strasse zwei Beleuchtungsmasten erstelle. Mit Beschluss vom 
25. Juni 2019 verfügte der Gemeinderat Z.___ auf Antrag von A.___ 
gegenüber dem B.___ einen sofortigen Baustopp für das Erstellen der 
zwei Beleuchtungsmasten auf der öffentlichen N.___strasse. Gleich-
zeitig ordnete der Gemeinderat an, die N.___strasse sei unverzüglich 
wieder für den Verkehr freizugeben. 
 
b) 
Nach Rechtskraft der Baustopp-Verfügung verlangten die 
Rechtsvertreter von A.___ mit Schreiben vom 12. Juli 2019 vom Ge-
meinderat Z.___ die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens 
nach Art. 159 Abs. 1 Bst. d des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG), damit die Beleuchtungsmasten wieder 
entfernt würden. 
 
c) 
Nachdem die Gemeinde auf dieses Schreiben nicht reagierte, 
stellte A.___ durch seine Rechtsvertreter am 26. August 2019 beim 
Gemeinderat ein Gesuch um Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands mit folgenden Begehren: 
 
1. 
Es sei die vollständige Beseitigung der von der Ge-
suchsgegnerin auf der N.___strasse, Z.___, erstellten 
Beleuchtungsmasten und damit die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 159 Abs. 1 
lit. d PBG anzuordnen. 
2. 
Unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolgen 
(zzgl. 
MWST). 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller werde durch die 
beiden Masten in seiner täglichen Arbeit beeinträchtigt. Nachdem die 
Beleuchtungsmasten formell – und offensichtlich auch materiell – 
rechtswidrig seien, müssten sie entfernt werden. Die Durchführung ei-
nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens mache keinen Sinn, 
weil die Masten ohnehin nicht bewilligt werden könnten; folglich sei 
umgehend deren Entfernung anzuordnen. 
 
d) 
Weil dieses Gesuch in der Folge unbehandelt blieb, erhob A.___ 
durch seine Rechtsvertreter am 17. Juli 2020 Rechtsverweigerungs-
beschwerde beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-5621) mit den 
Anträgen: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 4/10 
 
1. 
Es sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, ein Ver-
fahren um Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG betreffend 
die rechtswidrig auf der N.___strasse aufgestellten 
Beleuchtungsmasten einzuleiten und durchzuführen. 
2. 
Eventualiter sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. August 
2019 betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unverzüglich zu behandeln. 
3. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST). 
 
e) 
Als Folge dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde fasste der 
Gemeinderat Z.___ am 18. August 2020 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Der Gemeinderat entschuldigt sich bei A.___ sowie 
seinem Vertreter für die entstandene Verzögerung. 
2. 
Der Gemeinderat Z.___ nimmt unter Punkt 2 der Er-
wägungen Stellung zum Sachverhalt. 
3. 
Im Sinne der Erwägungen beschliesst der Gemeinde-
rat Z.___ den Entscheid bezüglich dem Rückbau der 
zwei Beleuchtungsmasten zu sistieren, bis über das 
Strassenbauprojekt "N.___ 2025" rechtskräftig ent-
schieden ist. 
 
Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung der 
N.___strasse zwischen den Fussballfeldern mache keinen Sinn. Eine 
Strassenumlegung sei aus Rücksicht auf den Spielbetrieb und die Ver-
besserung der Sicherheit der Fussballfans unumgänglich. Zwar treffe 
es zu, dass die beiden Beleuchtungsmasten im Bereich der Gemein-
destrasse stünden. Die Durchfahrtsbreite im Bereich der Masten be-
trage aber immer noch 2,5 m, was sowohl für einen Personenwagen 
als auch für ein landwirtschaftliches Fahrzeug genüge; zudem werde 
die N.___strasse nur selten befahren. Unter diesen Umständen werde 
es als unverhältnismässig erachtet, die Masten wieder abzubrechen, 
zumal das Verfahren für die Strassenumlegung bereits eingeleitet sei. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 28. August 2020 beantragten die Rechtsver-
treter von A.___ dem Baudepartement, die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde (Verfahren Nr. 20-5621) als gegenstandslos von der Ge-
schäftsliste abzuschreiben, was mit Entscheid des Baudepartementes 
vom 31. August 2020 auch geschah. 
 
C. 
 
Gegen Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 18. Au-
gust 2020 erhob A.___ durch seine Rechtsvertreter am 4. September 
2020 Rekurs beim Baudepartement mit den Anträgen: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 5/10 
 
1. 
Es sei Ziff. 3.3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 
18. August 2020 aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, das Wiederherstellungsverfahren durchzufüh-
ren. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST). 
 
Zur Begründung wird vorgebracht, die Sistierung sei erfolgt, ohne dass 
die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, dazu Stellung zu nehmen; 
folglich sei der Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör ver-
letzt worden. Im Übrigen sei diese Sistierung wider Treu und Glauben 
erfolgt. Zuerst werde von der Vorinstanz monatelang gar nichts unter-
nommen, also eine vorsätzliche Rechtsverweigerung begangen, und 
nun werde diese Rechtsverweigerung mittels einer Sistierung in Ver-
fügungsform einfach weitergeführt. Es fehle ein Sistierungsgrund, weil 
die Beleuchtungsmasten auch rechtswidrig blieben, wenn die 
N.___strasse aufgehoben würde. Auch in diesem Fall wären diese 
nämlich noch nicht bewilligt, weshalb dannzumal noch ein nachträgli-
ches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die 
Dauer der Sistierung sei zudem unbestimmt; das Strassenplanverfah-
ren befinde sich erst im Anfangsstadium und könne noch Jahre dau-
ern. 
 
D. 
 
Mit Eingabe vom 25. September 2020 reicht die Vorinstanz die Vorak-
ten ein und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit E-Mail vom 
30. September 2020 beantragt der Gemeinderatsschreiber im Namen 
des Gemeinderates und unter Darstellung des bisherigen Verfahrens-
ablaufs, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, der Rückbau der Masten im jetzigen Zeitpunkt erscheine der 
Vorinstanz unverhältnismässig. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 6/10 
 
Auf den Rekurs ist – unter Vorbehalt der folgenden Erwägung – ein-
zutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent macht geltend, mit einer Sistierung könne nur ein be-
reits hängiges Verfahren unterbrochen werden. Nachdem das bean-
tragte Wiederherstellungsverfahren vorliegend noch nicht einmal ein-
geleitet sei, könne es auch nicht sistiert werden. 
 
2.1 
Als Sistierung wird die vorübergehende Einstellung bzw. das 
"Ruhenlassen" eines hängigen Verfahrens bezeichnet. Die Sistierung 
bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer möglichst beförderli-
chen Fortführung und Erledigung des Verfahrens und bedarf daher ei-
ner Rechtfertigung. Eine Sistierung des Verfahrens ist anzuordnen, 
wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren 
anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zuläs-
sig ist die Verfahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen 
Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen 
oder privaten Interessen entgegenstehen. Die häufigsten Gründe für 
eine Sistierung des Verfahrens bestehen darin, dass das Ergebnis von 
jenem eines anderen Verfahrens abhängt, ein enger sachlicher Zu-
sammenhang zu einem anderen Verfahren besteht oder die Beteilig-
ten Vergleichsverhandlungen führen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungs-
gerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 1092 ff.). 
 
Dem Rekurrenten ist nach dem Gesagten zuzustimmen, dass vorlie-
gend keine Verfahrenssistierung möglich war. Das von ihm beantragte 
Wiederherstellungsverfahren ist von der Vorinstanz nicht eingeleitet 
worden, weshalb auch kein anhängiges Verfahren existierte, dessen 
Fortführung mittels Sistierung unterbrochen werden konnte. Liegt in-
dessen keine rechtsgültige Sistierung vor, fehlt es von vornherein an 
einem Anfechtungsgegenstand, weshalb auf den Rekurs in diesem 
Punkt nicht einzutreten ist. 
 
2.2 
Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuwei-
sen, dass – selbst wenn von der Vorinstanz eine Sistierung angeord-
net worden wäre – diese ohnehin nur eine Zwischenverfügung darge-
stellt hätte. Zwischenverfügungen sind behördliche Anweisungen, mit 
denen ein Verfahren gelenkt oder vorangetrieben werden soll. Das 
st.gallische Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht die Anfechtbarkeit 
nur für gewisse Zwischenverfügungen vor. Vorsorgliche Massnahmen 
und Vollstreckungsmassnahmen von Verwaltungsbehörden, ein-
schliesslich der Androhung des Vollstreckungszwangs, sind bei der in 
der Hauptsache zuständigen Rekursinstanz anfechtbar (Art. 44 Abs. 1 
VRP). Sodann sind Verfügungen über die unentgeltliche Rechtspflege 
und Rechtsverbeiständung mit Beschwerde an ein hauptamtliches 
oder teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichtes weiterziehbar 
(Art. 59bis Abs. 3 VRP). Das Verwaltungsgericht hat diese Ordnung als 
sachlich begründet erachtet und ausgeführt, durch fehlerhafte pro-
zessleitende Verfügungen erlittene Nachteile liessen sich in der Regel 
durch Anfechtung des prozesserledigenden Hoheitsakts abwenden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 7/10 
 
Ein Rechtsschutzinteresse am sofortigen Weiterzug der Zwischenver-
fügung fehle somit, abgesehen davon, dass ein solcher auch der Pro-
zessökonomie zuwiderlaufe. Liege allerdings ein erheblicher Nachteil 
vor, der im nachträglichen prozesserledigenden Hoheitsakt irreparabel 
wäre, sei ausnahmsweise die Anfechtung zulässig (GVP 1999 Nr. 57; 
CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 563 ff.). 
 
Der Rekurrent bringt nicht vor, er erleide durch die Sistierung des Wie-
derherstellungsverfahrens einen irreparablen, nicht wieder gut zu ma-
chenden Nachteil. Er führt zwar aus, er sei wegen seines Landwirt-
schaftsbetriebs zwingend darauf angewiesen, die N.___strasse benut-
zen zu können, was ihm derzeit durch die beiden Masten verunmög-
licht werde. Dieser Einwand ist für sich allein indessen weder geeignet, 
einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zu begründen, noch 
glaubhaft, weil sein Betriebszentrum zum einen weit vom Grundstück 
Nr. 001 entfernt, an einer anderen Erschliessungsstrasse liegt, und es 
zum anderen auch nicht zu einem irreparablen Nachteil führen würde, 
wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 001 einen – falls 
überhaupt erforderlich – Umweg über die M.___strasse fahren 
müsste. Somit ergibt sich, dass auf den Rekurs mangels eines Rechts-
schutzinteresses auch nicht einzutreten wäre, wenn die Vorinstanz 
eine Sistierung angeordnet hätte. 
 
3. 
 
Der Rekurrent beanstandet, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
verletzt worden, weil die Vorinstanz die "Sistierungsverfügung" erlas-
sen habe, ohne ihn vorgängig anzuhören. 
 
Der Rekurrent hat bei der Vorinstanz den Antrag gestellt, gegen den 
Rekursgegner ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 159 Abs. 1 
Bst. d PBG einzuleiten, was diese mit Beschluss vom 18. August 2020 
sinngemäss abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten 
war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihn vor ihrer Beschlussfassung 
über seinen Antrag nochmals anzuhören. Jeder Antragsteller muss 
damit rechnen, dass seinem Antrag nur teilweise oder gegebenenfalls 
nicht entsprochen wird. Die Behörde ist jedenfalls nicht verpflichtet, ei-
nen Antragsteller zum beabsichtigten Beschlussergebnis vorgängig 
anzuhören. Gleiches gilt beispielsweise auch für Baugesuchsteller. 
Auch diesen kann ein abschlägiger Entscheid über das Baugesuch er-
öffnet werden, ohne dass ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben werden müsste, weil eben jeder Gesuchsteller damit rechnen 
muss, dass seinem Begehren nicht entsprochen wird. Anders verhält 
es sich selbstverständlich in Fällen belastender Verfügungen, mit de-
ren Ergehen eine Person nicht rechnen musste (vgl. dazu Art. 15 
VRP). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt so-
mit nicht vor. 
 
4. 
 
Vorliegend liegt – wie unter Erw. 2 ausgeführt wurde – zwar keine (an-
fechtbare) Sistierungsverfügung vor. Trotzdem ist der Beschluss der 
Vorinstanz vom 18. August 2020 zumindest so auszulegen, dass sie 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 8/10 
 
sich damit weigerte, das beantragte Wiederherstellungsverfahren ein-
zuleiten. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz ver-
pflichtet gewesen wäre, diesem Begehren des Rekurrenten stattzuge-
ben. 
 
4.1 
Unter den Beteiligten ist unbestritten, dass die beiden Beleuch-
tungsmasten auf einer Fläche erstellt wurden, die als Gemein-
destrasse dritter Klasse dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und die 
damit dem Gemeingebrauch offensteht. Ebenso ist unbestritten, dass 
die beiden Masten ohne Baubewilligung erstellt wurden und sie, zu-
mindest solange die N.___strasse nicht aufgehoben bzw. entwidmet 
wird, auch nachträglich nicht bewilligungsfähig sind. Mit anderen Wor-
ten sind die beiden Beleuchtungsanlagen formell und materiell rechts-
widrig, weshalb es – wie der Rekurrent zu Recht und auch die 
Vorinstanz sinngemäss vorbringt – keinen Sinn macht, dem Rekurs-
gegner nach Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG Frist zur Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs anzusetzen. 
 
4.2 
Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-
ligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen – und kann dafür wie 
vorliegend auch nachträglich keine Bewilligung erteilt werden –, wird 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt (Art. 159 
Abs. 1 Bst. d PBG). Bei gegebener materieller und formeller Rechts-
widrigkeit, besteht somit grundsätzlich ausreichender Anlass zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands. Das ergibt sich aus dem 
Legalitätsprinzip. Im Rahmen der Prüfung der Wiederherstellungs-
pflicht sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwal-
tungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen, insbesondere die in 
Art. 5 der Bundesverfassung (SR 101) festgehaltenen Grundsätze der 
Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, 
wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso wenn 
der Bauherr gutgläubig angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nut-
zung stehe mit der Baubewilligung im Einklang (BGE 132 II 21 Erw. 6; 
Urteil des Bundesgerichtes 1P.74/2003 vom 14. Juli 2003 Erw. 4.1). 
Selbst ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich ge-
genüber einem Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in 
Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, 
nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ord-
nung, dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwach-
senden Nachteil nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen 
(BGE 123 II 255 mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung 
des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte 
Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. 
den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, 
steht. Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhält-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 9/10 
 
nismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die be-
rührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer 
durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 
132 II 21 Erw. 6.4). 
 
4.3 
Vorliegend erachtet es die Vorinstanz als unverhältnismässig, 
den Abbruch der beiden Beleuchtungsmasten anzuordnen, weil sie 
wohl davon ausgeht, diese Masten könnten zu einem späteren Zeit-
punkt – nämlich nach der Entwidmung der N.___strasse als Gemein-
destrasse dritter Klasse – nachträglich bewilligt werden. Dieses Vor-
gehen entspricht zwar nicht den oben beschriebenen Grundsätzen zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Der Rekursgegner ist 
weder als gutgläubig anzusehen noch ist die Abweichung vom Erlaub-
ten unbedeutend. Trotzdem erschiene es vorliegend tatsächlich über-
spitzt formalistisch, die Vorinstanz zur Durchführung des Wiederher-
stellungsverfahrens und zur Anordnung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands anzuhalten, weil das Verfahren für die Auf-
hebung der N.___strasse bereits eingeleitet ist. Unter diesen Umstän-
den wäre es unter Beachtung der Verhältnismässigkeitsgrundsätze 
ohnehin nicht statthaft, den Rekursgegner zum unverzüglichen Ab-
bruch der Masten zu verpflichten. Stattdessen müsste ihm im Rahmen 
der Wiederherstellungsverfügung eine Frist nach Abschluss des hän-
gigen Strassenplanverfahrens angesetzt werden, innert der er entwe-
der die Beleuchtungsmasten zu entfernen oder – für den Fall, dass die 
Strassenaufhebung zustande käme – für deren Bewilligung ein nach-
trägliches Baugesuch einzureichen hätte. So oder anders kann also 
die unverzügliche Beseitigung der beiden Masten derzeit rechtlich 
nicht durchgesetzt werden. Damit ist es aufgrund der Sachlage aber 
auch belanglos, ob das Wiederherstellungsverfahren nun formell 
durchgeführt wird oder nicht. Soweit der Rekurrent also beantragt, die 
Vorinstanz sei anzuweisen, das Wiederherstellungsverfahren durch-
zuführen, ist der Rekurs abzuweisen. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
6.2 
Der vom Rekurrenten am 10. September 2020 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 100/2020), Seite 10/10 
 
 
7. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. 
 
b) 
Der am 10. September 2020 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin