sg_publikationen · BZ.2009.90 · 2010-04-24 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2009.90
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 24.04.2010
Entscheiddatum:
24.04.2010
Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2010
Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt 
war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen 
Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts 
entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die 
Gemeinde bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen ihrer 
Kontrollaufgabe gemäss Baureglement nicht pflichtgemäss nachgekommen. 
Da die einschlägige Bestimmung des Baureglements aber nicht bezweckt, 
das Vermögen der Bauherrschaft zu schützen, fehlte es an einer 
Garantenstellung des Gemeinwesens und damit an einem widerrechtlichen 
Verhalten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2010, 
BZ.2009.90).
Erwägungen
I.
1.    Die Klägerin projektierte Ende 2005/Anfang 2006 drei aneinandergebaute 
Einfamilienhäuser. Am 16. Januar 2006 reichte sie die Baueingabe ein und stellte die 
Visiere. Noch am gleichen Tag teilte ihr ein Mitarbeiter des Bauamtes der politischen 
Gemeinde (Beklagte) mit, dass ein Mehrlängenzuschlag von 1.41 Metern einzuhalten 
und daher gegenüber der nördlich angrenzenden Parzelle Nr. 3326 anstelle des 
projektierten Grenzabstands von 4 Metern ein solcher von 5.41 Metern zu beachten 
sei. Am 17. Januar 2006 stellte die Klägerin die Visiere dem entsprechend neu. 
Gleichentags erhielt sie vom Bauamt auf Anfrage die Auskunft, dass nur der 
Situationsplan neu gezeichnet werden müsse. Am 18. Januar 2006 erstellte der von der 
Klägerin beauftragte Planer X einen neuen Situationsplan mit einem nördlichen 
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Grenzabstand von 5.41 Metern und reichte diesen beim Bauamt ein, worauf letzteres 
am 20. Januar 2006 die Bauanzeige versandte. Einsprachen gingen keine ein. Am 8. 
März 2006 wurde die Baubewilligung erteilt (Klage, 2 f.; Klageantwort, 4; Berufung, 4; 
Berufungsantwort, 3 f.). 
Die von der Klägerin mit den Aushubarbeiten betraute Y-AG ersuchte daraufhin das 
Ingenieur- und Geometerbüro Z-AG - welches nach übereinstimmender Darstellung der 
Parteien (auch) die Aufgabe des Gemeindegeometers der Beklagten wahrnimmt - , den 
Gebäudeumriss auf der Parzelle einzumessen. Deren Mitarbeiter Zz nahm die 
Einmessung vor und markierte die Eckpunkte der Baute im Gelände. Dabei stützte er 
sich nicht auf den neuen - bewilligten - Situationsplan, sondern auf den Grundrissplan 
des Kellergeschosses, auf dem der geänderte Grenzabstand nicht nachgeführt war 
(Klage, 4 oben und Klageantwort, 4 f.; kläg. act. 3; Berufungsantwort, 4 f.). Dieser war 
ihm vom Planer der Klägerin, X, zur Verfügung gestellt worden, wobei sich die Parteien 
uneinig sind, ob jener Zz den Plan auf entsprechende Anfrage hin oder unaufgefordert 
übermittelt hatte. Basierend auf dieser Einmessung wurde daraufhin das Schnurgerüst 
erstellt (Klage, 4; Klageantwort, 5 f.; Berufung, 4; Berufungsantwort, 4 und 6).
Mitte April 2006 ersuchte der von der Klägerin beigezogene Baumeister die Z-AG, die 
im Baureglement vorgeschriebene Abnahme des Schnurgerüsts vorzunehmen (Klage, 
4, unbestritten), worauf deren Mitarbeiter Zz am 18. April 2006 - weiterhin in der 
irrtümlichen Annahme, der Grenzabstand zur Parzelle müsse nur 4 Meter betragen - 
das Schnurgerüstprotokoll (kläg. act. 4) erstellte, ohne den zu geringen Grenzabstand 
zu beanstanden, und dieses dem Bauamt übermittelte (Klage, 4; Klageantwort, 6). Das 
Bauamt seinerseits legte das Protokoll ohne weitere Prüfung in den Bauakten ab 
(Klageantwort, 6 f.).
In der Folge wurden die Bauarbeiten an die Hand genommen. Ende September 2006 - 
die Häuser waren zu diesem Zeitpunkt bereits erstellt, verputzt und gedeckt (vgl. 
kläg. act. 6) - stellten der Geschäftsführer der Klägerin, A, und die Eigentümer der 
Parzelle fest, dass der nördliche Grenzabstand statt der bewilligten 5.41 Meter nur 
4 Meter betrug (Klage 6). Am 9. Oktober 2006 erliess die Beklagte wegen des zu 
geringen Grenzabstands eine Baueinstellungsverfügung (kläg. act. 7), wogegen A - 
offenbar in Vertretung der Klägerin - am 12. Oktober 2006 beim kantonalen 
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Baudepartement Rekurs erhob (bekl. act. 1). Zugleich kontaktierte die Klägerin alle 
Handwerker und legte die Baustelle still (Klage, 7 f.).
Am 25./31. Januar 2007 einigte sich die Klägerin mit den Eigentümern der Parzelle 
gegen eine Entschädigung von Fr. 35'000.- auf ein Näherbaurecht, worauf die Beklagte 
am 13. Februar 2007 die Baute nachträglich mit dem verminderten nördlichen 
Grenzabstand von 4 Metern bewilligte (Klage, 8 f.; kläg. act. 8 und 10b). Gleichentags 
ordnete die Beklagte an, dass die Bauarbeiten nach Rechtskraft der Baubewilligung 
wieder aufgenommen werden dürfen (kläg. act. 10a), was in der Folge auch geschah. 
Den beim kantonalen Baudepartement erhobenen Rekurs gegen die 
Baueinstellungsverfügung zog die Klägerin zurück, worauf dieses das Verfahren zufolge 
Gegenstandslosigkeit abschrieb (kläg. act. 8, 2, Replik, 13 und kläg. act. 1, 1; Art. 57 
Abs. 1 VRP).
2.    Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 gelangte die Klägerin an die Beklagte und 
machte einen Ersatzanspruch von Fr. 231'925.- für den Schaden geltend, der ihr aus 
der mangelhaften Kontrolle des Schnurgerüsts entstanden sei (vgl. kläg. act. 1, 1). Der 
Gemeinderat lehnte am 9. Juli 2007 jede Haftung ab (kläg. act. 1), worauf die Klägerin 
nach erfolglosem Vermittlungsverfahren (vi-act. 1) am 5. Mai 2008 beim Kreisgericht 
Klage erhob mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 226'699.70, 
eventuell einen Betrag gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, zuzüglich 5% Zins seit 
1. März 2007 zu bezahlen (vi-act. 2). In ihrer Klageantwort vom 29. August 2008 
ersuchte die Beklagte um kostenfällige Abweisung der Klage (vi-act. 11). Mit 
Teilentscheid vom 25. Juni 2009 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beklagte 
gegenüber der Klägerin für den Schaden hafte, der dieser durch die unterlassene 
Prüfung und Beanstandung des Schnurgerüstprotokolls vom 18. April 2006 entstanden 
sei (Ziffer 1). Im gleichen Entscheid fasste sie zudem einen Beweisbeschluss (Ziffern 
2-5). Die Gerichtskosten wurden auf Fr. 5'100.- festgesetzt. Deren Verlegung wurde bei 
der Hauptsache belassen; ebenso die Regelung der Parteikosten (Ziffer 6).
3.    Am 28. Oktober 2009 erhob die Beklagte die vorliegende Berufung mit dem 
Antrag, der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich 
abzuweisen (B/1). In ihrer Berufungsantwort vom 9. Dezember 2009 ersuchte die 
Klägerin um kostenfällige Abweisung der Berufung (B/7). Am 22. Dezember 2009 
reichte die Beklagte eine nachträgliche Eingabe ein (B/10). Mit Brief vom 4. Januar 
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2010 liess die Klägerin beantragen, diese Eingabe sei aus dem Recht zu weisen (B/13). 
Auf einen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von Art. 234 Abs. 3 lit. a ZPO haben die 
Parteien verzichtet (B/17 und B/19).
II.
1.    Zur Beurteilung steht ein Schadenersatzanspruch nach dem 
Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1; abgekürzt: VG). Dabei handelt es sich um eine 
öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für welche erstinstanzlich das Kreisgericht und in 
zweiter Instanz das Kantonsgericht zuständig ist (Art. 13bis VG i.V.m. Art. 72 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]).
Mit der Berufung an das Kantonsgericht können Urteile, Erledigungsbeschlüsse und 
Teilentscheide angefochten werden (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Gegen prozessleitende 
Entscheide wie Beweisbeschlüsse kommt hingegen nur die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde in Frage (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 1a und 1c zu Art. 224 ZPO). Hier 
stellt die Beklagte auf Seite 3 der Berufungsschrift denn auch klar, dass sie den 
Entscheid des Kreisgerichts vom 25. Juni 2009 nur insoweit anficht, als der 
Teilentscheid über die Haftungsfrage betroffen ist. Beim - nicht mitangefochten - 
Beweisbeschluss hätte es im Falle der Abweisung der Berufung sein Bewenden; bei 
Gutheissung der Beschwerde würde er gegenstandslos.
Damit - und da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 79, Art. 
229 ZPO und Art. 74 Abs. 2 VRP) - ist auf die Berufung einzutreten.
2.    Die nachträgliche Eingabe der Beklagten vom 22. Dezember 2009 (B/10) ist für den 
Verfahrensausgang nicht relevant, weshalb die umstrittene Frage nach ihrer 
Zulässigkeit (vgl. Art. 164 ZPO und B/13) offen bleiben kann.
III.
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1.    Gemäss Art. 1 Abs. 1 VG haften u.a. die Gemeinden für den Schaden, den ihre 
Behörden, Beamten und Angestellten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten 
widerrechtlich zufügen. Soweit das VG keine besondere Regelung trifft, sind die 
einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts sachgemäss anwendbar 
(Art. 12 VG).
Als Beamte und Angestellte im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VG gelten auch Personen, die 
nebenamtlich, provisorisch oder privatrechtlich angestellt sind (Art. 1 Abs. 2 VG). 
Demgemäss gehört im vorliegenden Fall neben dem Gemeinderat sowie dem Bauamt 
und den dort tätigen Personen auch der Gemeindegeometer zum Kreis der potentiellen 
Schädiger, worüber sich die Parteien denn auch einig sind (Berufung, 7 f. und 
Berufungsantwort, 8; vgl. dazu Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 61 
OR und Roland Brehm, Berner Kommentar, N 21 zu Art. 61 OR).
Art. 1 VG sieht in der heutigen Fassung gemäss II. Nachtragsgesetz vom 26. Mai 2000 
eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung vor (vgl. Botschaft zum II. 
Nachtragsgesetz vom 5. Oktober 1999, Amtsblatt 1999, 2273 ff.). Im übrigen setzt ein 
Schadenersatzanspruch nach Art. 1 VG in Übereinstimmung mit Art. 41 OR voraus, 
dass ein Schaden eingetreten ist, der adäquat kausal auf ein widerrechtliches Verhalten 
zurückzuführen ist. Widerrechtlichkeit ist bei der Staatshaftung anzunehmen, wenn ein 
absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wird (was hier nicht der Fall war) oder wenn ein 
Gebot oder Verbot der Rechtsordnung missachtet wird, welches dem Schutz des 
geschädigten Rechtguts dient. Demgemäss ist eine Unterlassung im Allgemeinen dann 
widerrechtlich, wenn mit ihr eine Verhaltensnorm missachtet wird, welche die 
Verhinderung der eingetretenen Schädigung bezweckt; vorausgesetzt ist mithin eine 
aus dieser Norm fliessende Garantenstellung des Gemeinwesens zugunsten des 
Geschädigten (Viviane Sobotich, Staatshaftung aus Kontrolltätigkeit im Baurecht, Diss. 
Zürich 2000, 104 f.; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., 163 ff.; 
vgl. auch BGE 123 II 577 ff. und Beatrice Weber-Dürler, Die Staatshaftung im 
Bauwesen, in: Baurechtstagung Freiburg 1997, Band II: Wahlveranstaltungen, Hrsg. 
Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht, 56 ff., insbes. 65 f.). 
2.    Die Beklagte beruft sich u.a. auf Art. 3 VG, wonach es im 
Verantwortlichkeitsprozess nicht zulässig ist, rechtskräftige Urteile, Entscheide und 
Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (Klageantwort, 12 und 
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Berufung, 8 f.). Diese Bestimmung - die auf dem Gedanken beruht, dass nachteilige 
Verfügungen in erster Linie im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsverfahren zu 
beseitigen sind und die Staatshaftung nur die subsidiäre Aufgabe hat, gleichwohl 
entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Gross, a.a.O., 353 f.) - steht indes hier 
einem allfälligen Schadenersatzanspruch der Klägerin nicht entgegen: Zwar zog die 
Klägerin den gegen die Baueinstellungsverfügung erhobenen Rekurs wieder zurück, 
womit diese bis zu ihrer Aufhebung im Februar 2007 rechtwirksam wurde. Im 
vorliegenden Zusammenhang ist indes die Frage, ob diese Verfügung rechtmässig war 
- was im Rekursverfahren zu prüfen gewesen wäre - nicht relevant. Entscheidend ist 
vielmehr, ob der Umstand, dass der zu geringe Grenzabstand erst verspätet erkannt 
wurde - was einerseits Anlass für die Baueinstellung gab, andererseits die Erwirkung 
eines Näherbaurechts notwendig machte und entsprechende Mehrkosten verursachte, 
die hier als Schaden geltend gemacht sind - von der Beklagten zu vertreten ist, weil sie 
bzw. die für sie handelnden Organe und Personen ihre Kontrollaufgabe verletzten. Ob 
der Baustopp sachlich berechtigt war, ist für die sich daraus allenfalls ergebende 
Haftung ohne Belang; insbesondere wären die Mehrkosten auch bei Rechtmässigkeit 
der Baueinstellungsverfügung eingetreten, und eine Weiterführung des 
Rekursverfahrens hätte sie - unabhängig vom Verfahrensausgang - nicht verhindert, 
sondern höchstens noch erhöht.
3.    Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe im Zuge der Abnahme des 
Schnurgerüsts ihre Kontroll- und Anzeigepflicht verletzt. Sie stützt sich dabei auf Art. 
46 des Baureglements der politischen Gemeinde, der - soweit hier relevant - wie folgt 
lautet (kläg. act. 5):
"Baukontrolle
1 Der Bauherr hat dem Bauamt vor und während der Bauzeit unaufgefordert und 
rechtzeitig Anzeige zu machen: 
a)  nach Erstellung des Schnurgerüstes
                                           …. 
2    Die Baukontrolle durch den Gemeinderat oder die von ihm beauftragten
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     Organe hat in der Regel innert 3 Arbeitstagen nach eingegangener Anzeige
     zu erfolgen. Beanstandungen sind dem Bauherrn unverzüglich mitzuteilen. 
     …."
Art. 46 des Baureglements sieht somit vor, dass die Anzeige des Bauherrn über die 
Erstellung des Schnurgerüsts gegenüber dem Bauamt zu erfolgen hat und alsdann der 
Gemeinderat die Kontrolle durchführt oder - was angesichts der erforderlichen 
Fachkompetenz der Regelfall sein dürfte - durch das Bauamt und den 
Gemeindegeometer als damit beauftrage Organe durchführen lässt. Dabei bedarf 
keiner näheren Erörterung, dass (auch) im Falle einer Delegation der Gemeinderat die 
Verantwortung dafür trägt, dass die Kontrolle zeitgerecht und sachgemäss erfolgt. 
Demgemäss hat denn auch in erster Linie dieser sicherzustellen, dass die von Seiten 
der Gemeinde an der Kontrolle Beteiligten korrekt und umfassend instruiert sind und 
namentlich der Geometer mit den notwendigen Unterlagen ausgestattet ist, wozu 
insbesondere die für die Kontrolle des Schnurgerüsts relevanten - bewilligten - Pläne 
gehören. Ist dies gewährleistet, dürfte die Kontrollaufgabe mit dem Eingang des 
Schnurgerüstprotokolls beim Bauamt - sofern dieses keine Beanstandungen enthält, 
was zu einer Mitteilung an die Bauherrschaft führen muss - im Allgemeinen erfüllt sein. 
Besteht hingegen aus irgend einem Grund keine Gewähr, dass der Geometer das 
Schnurgerüst aufgrund bewilligter Pläne prüfte - was hier wie noch zu zeigen ist der 
Fall war - , kann sich die aus Art. 46 des Baureglements fliessende Kontrollaufgabe der 
Gemeinde nicht in der blossen Entgegennahme des Schnurgerüstprotokolls durch das 
Bauamt erschöpfen; vielmehr ist es in diesem Fall unerlässlich, die dem Protokoll 
zugrunde liegenden Pläne auf ihre Übereinstimmung mit dem bewilligten Projekt zu 
überprüfen.
Im vorliegenden Fall hat - nach den insoweit übereinstimmenden Parteivorbringen (vgl. 
oben Erw. I.1) - die Klägerin die vorgeschriebene Anzeige nach Erstellung des 
Schurgerüsts nicht (wie es Art. 46 des Baureglements vorsieht) gegenüber dem 
Bauamt, sondern - ihrerseits offenbar vertreten durch den Baumeister - direkt 
gegenüber dem Gemeindegeometer gemacht, der die Schnurgerüstprotokolle für die 
Beklagte aufzunehmen pflegt (vgl. zu letzterem Klageantwort, 10, Duplik, 5, Berufung, 4 
und 10). Dass die Klägerin anstelle einer Anzeige an das Bauamt diesen direkten Weg 
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beschritt, schadet ihr freilich nicht, da die Beklagte dieses Vorgehen nach ihren 
Ausführungen in der Klageantwort zu schliessen offensichtlich als zureichende Anzeige 
im Sinne von Art. 46 des Baureglements akzeptierte, führt sie doch - wörtlich - aus, im 
vorliegenden Fall sei die Kontrolle innerhalb von drei Tagen "nach Eingang der 
entsprechenden Anzeige der Bauherrschaft" erfolgt (Klageantwort, 7). Der Umstand, 
dass die Anzeige direkt an den Gemeindegeometer erfolgte, entband indes den 
Gemeinderat - der dieses nicht reglementskonforme Vorgehen offenbar billigte - nicht 
von seiner Verantwortung dafür, dass die Kontrolle korrekt durchgeführt wird. Sofern 
die direkte Anzeige an den Gemeindegeometer in der Gemeinde der Beklagten der 
gängigen Praxis entspricht - was aus den Akten und Parteivorbringen nicht schlüssig 
hervorgeht - , hätte in erster Linie der Gemeinderat sicherzustellen, dass entweder der 
Gemeindegeometer die Kontrolltätigkeit im Einzelfall dennoch aufgrund bewilligter - 
idealerweise beim Bauamt eingeholter - Pläne vornimmt, oder aber das Bauamt die 
vom Geometer erstellten Schnurgerüstprotokolle nach deren Eingang routinemässig 
auf deren Übereinstimmung mit dem bewilligten Projekt überprüft. Weder das eine 
noch das andere war aber offenbar der Fall. Sollte die hier erfolgte direkte Anzeige der 
Klägerin an den Gemeindegeometer hingegen bloss ein Ausnahmefall gewesen sein, 
hätte einerseits der Gemeindegeometer nicht unbesehen auf die ihm zuvor für die 
Einmessung von der Bauherrschaft zur Verfügung gestellten Pläne abstellen dürfen. 
Aber auch das Bauamt - welches mangels bei ihm eingegangener Anzeige die 
Kontrolle nicht initiiert und den Gemeindegeometer nicht selbst mit den bewilligten 
Plänen bedient hatte - wäre nach dem oben Gesagten gehalten gewesen, das Protokoll 
auf seine Überstimmung mit den bewilligten Plänen zu überprüfen, womit der zu 
geringe Grenzabstand erkannt worden wäre, was zu einer entsprechenden Mitteilung 
an die Klägerin geführt hätte. Insoweit trifft daher die Beklagte der Vorwurf, dass sie 
bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen im vorliegenden Fall bei der Prüfung 
des Schnurgerüsts ihrer Kontrollaufgabe gemäss Art. 46 des Baureglements nicht 
pflichtgemäss nachgekommen sind. Auf der anderen Seite fällt allerdings in Betracht, 
dass die Klägerin ein durchaus erhebliches - wohl überwiegendes - Mitverschulden 
trifft; denn wie dargelegt hat ihr Planer - dessen Verhalten der Klägerin als deren 
Hilfsperson zuzurechnen ist - dem Geometer (ob aufgefordert oder unaufgefordert 
bleibe dahingestellt) einen nicht nachgeführten und daher für die Einmessung 
untauglichen Plan zur Verfügung gestellt, obschon er kurz zuvor selbst den geänderten 
Situationsplan erstellt hatte und ohne Zweifel auch um den Stand des Bauvorhabens 
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und die anstehende Aufgabe des Geometers, das Gebäude auf der Parzelle 
einzumessen, wusste. Ob vor diesem Hintergrund nicht ohnehin von einer 
Durchbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen wäre, kann indes offen 
bleiben, da die Klage unabhängig davon aus folgendem Grund abzuweisen ist:
Die in Art. 46 des Baureglements der Beklagten vorgeschriebene Kontrolltätigkeit 
bezweckt in erster Linie den Schutz öffentlicher und nachbarlicher Interessen und soll 
darüber hinaus einen geordneten Bauablauf sicherstellen. Wird sie korrekt 
wahrgenommen, bewahrt sie zwar auch die Bauherrschaft vor nicht regelkonformen 
Dispositionen und daraus resultierenden Vermögenseinbussen. Dabei handelt es sich 
indes bloss um eine Reflexwirkung oder einen Nebeneffekt. Der Schluss, die in Art. 46 
des Baureglements geregelte Kontrolltätigkeit bezwecke (auch), die 
vermögensrechtlichen Interessen der Bauherrschaft zu schützen, rechtfertigt sich 
hingegen nicht. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung des Bauherrn, (nur) gemäss 
den bewilligten Plänen zu bauen, und allein der Umstand, dass die Gemeinde dies 
gemäss Baureglement zu überprüfen hat, bewirkt nicht, dass diese Verantwortung auf 
die Gemeinde übergeht und eine entsprechende Garantenstellung des Gemeinwesens 
gegenüber der Bauherrschaft begründet wird. Daraus folgt nach dem in Erw. III.1 
Gesagten, dass der Beklagten, da sie ihre Kontrollpflicht verletzte, zwar ein 
fehlerhaftes, aber kein widerrechtliches Verhalten im Sinne des Haftpflichtrechts 
vorzuwerfen ist, womit die Voraussetzungen für eine Haftung nicht erfüllt sind und die 
Klage abzuweisen ist.
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