sg_publikationen · VD/LA-16.13 · 2016-08-24 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-16.13
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 29.05.2020
Entscheiddatum:
24.08.2016
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftliche Direktzahlungen
Voraaussetzungen, unter denen auf ein Wiedererwägungsgesuch 
eingetreten werden muss. Im vorliegenden Fall besteht zwar kein Anspruch 
auf Wiedererwägung. Angesichts der konkreten Umstände war das 
Nichteintreten des Landwirtschaftsamtes jedoch unangemessen. Da das VD 
im Rekursverfahren über volle Kognition verfügt, wird der 
Einsprachentscheid aufgehoben und das Landwirtschaftsamt angewiesen, 
auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-16.13 
 
Entscheid vom 24. August 2016 
Rekurrent 
A.___, Z.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Verfügung vom 19. Mai 2016; 
Wiedererwägung der Direktzahlungen 2015 


 
 
 
 
 
Seite 2/12 
Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet in Z.___ (Gemeinde Y.___) einen Landwirt-
schaftsbetrieb, wofür er im Jahr 2014 (nach Abzügen zugunsten der Landwirt-
schaftlichen Kreditkasse von Fr. 12'000.–) Direktzahlungen von Fr. 36'128.35 
erhielt. 
 
Gemäss der Auszahlungsübersicht, die der Direktzahlungsverfügung 2014 bei-
lag, enthielten die Direktzahlungen unter anderem Kulturlandschaftsbeiträge von 
insgesamt Fr. 12'816.45, bestehend aus Offenhaltungsbeiträgen, allgemeinen 
Hangbeiträgen und Alpungsbeiträgen, sowie einen Übergangsbeitrag von 
Fr. 8'441.10. 
 
B. 
Am 28. Februar 2015 reichte A.___ der Gemeinde Y.___ im Rahmen 
seines Gesuchs um Ausrichtung der Direktzahlungen 2015 das von ihm unter-
zeichnete Betriebsdatenblatt samt Mutationsübersicht über die Änderungen ge-
genüber dem Jahr 2014 ein. Nach eigenen Angaben hatte er zuvor beim Aus-
füllen der internetbasierten Datenerfassung aus ihm später unerklärlichen Grün-
den den Haken bei den Kulturlandschaftsbeiträgen gelöscht, was auf dem Be-
triebsdatenblatt unter «Beitragsgesuch» zu einem «Nein» bei den Kulturland-
schaftsbeiträgen und auf der Mutationsübersicht zu einem Eintrag führte. 
 
C. 
Am 16. Juni 2015 teilte das Landwirtschaftsamt A.___ mit, ihm werde 
eine Akontozahlung von Fr. 11'007.50 für die Direktzahlungen 2015 ausgerich-
tet. Voraussichtlich würden ihm für das Jahr 2015 ohne den sogenannten Über-
gangsbeitrag insgesamt Direktzahlungen von Fr. 27'920.85 ausgerichtet. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 stellte das Landwirtschaftsamt 
A.___ die Hauptabrechnung der Direktzahlungen für das Jahr 2015 zu, die al-
lerdings den sogenannten Übergangsbeitrag noch nicht enthielt. Im Begleit-
schreiben forderte das Landwirtschaftsamt A.___ auf, die Abrechnung zu über-
prüfen und Fehler bis spätestens 6. November 2015 zu melden, damit mit der 
definitiven Schlusszahlung im Dezember 2015 neben dem Übergangsbeitrag 
auch allfällige Nachzahlungen ausgerichtet werden könnten. Für Rückfragen 
enthielt das Begleitschreiben eine Liste mit Telefonnummern verschiedener Mit-
arbeiter des Landwirtschaftsamtes. 
 
Gemäss der Auszahlungsübersicht zur Hauptabrechnung erhielt A.___ für das 
Jahr 2015 nach den Abzügen für die Landwirtschaftliche Kreditkasse und ohne 
den Übergangsbeitrag Direktzahlungen von Fr. 15'920.80. Kulturlandschaftsbei-
träge waren nicht aufgeführt. 
 
E. 
Am 25. November 2015 verfügte das Landwirtschaftsamt die defini-
tive Schlussabrechnung der Direktzahlungen 2015. Die Verfügung war mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach A.___ gegen die Verfügung innert 14 
Tagen Einsprache beim Landwirtschaftsamt erheben könne. 


 
 
 
 
 
Seite 3/12 
Gemäss der Auszahlungsübersicht zur Schlussabrechnung erhielt A.___ für das 
Jahr 2015 zusammen mit dem Übergangsbeitrag von Fr. 4'996.05 und nach den 
Abzügen für die Landwirtschaftliche Kreditkasse Direktzahlungen von 
Fr. 20'916.85. Kulturlandschaftsbeiträge waren nicht aufgeführt. 
 
Die Schlussabrechnungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. 
 
F. 
a. 
Am 16. Februar 2016 ersuchte A.___ das Landwirtschaftsamt um die 
Nachzahlung von Kulturlandschaftsbeiträgen für das Jahr 2015. 
 
b. 
Mit Schreiben vom 29. März 2016 teilte das Landwirtschaftsamt 
A.___ mit, seinem Gesuch um Nachzahlung der Kulturlandschaftsbeiträge 2015 
könne nicht entsprochen werden. Es führte aus, es habe A.___ mit der Haupt-
abrechnung und der Schlussabrechnung 2015 eine Zusammenfassung und de-
taillierte Abrechnungen der Direktzahlungen 2015 zugeschickt. Die Kontrolle der 
Direktzahlungsabrechnung und ein allfälliger Vergleich mit den bisherigen Ab-
rechnungen sowie das fristgerechte Ergreifen eines Rechtsmittels sei Sache der 
Bewirtschafter. Die Einsprachefrist sei im Dezember 2015 ungenutzt verstri-
chen. 
 
c. 
Mit Schreiben vom 19. April 2016 ersuchte A.___ das Landwirt-
schaftsamt um Wiedererwägung der Direktzahlungen 2015 bzw. um Nachzah-
lung der Kulturlandschaftsbeiträge für das Jahr 2015. Dazu führte er aus, er sei 
sich bewusst, dass der Fehler im Grundsatz bei ihm gelegen habe und es sei für 
ihn auch nicht erklärbar, wieso er die Anmeldung für die Kulturlandschaftsbei-
träge rückgängig gemacht habe. Weiter führte er aus, das Landwirtschaftsamt 
weise zurecht darauf hin, dass er die Akontozahlungen, die Hauptabrechnung 
und die Schlusszahlung hätte kontrollieren müssen. Insbesondere wegen der 
neuen Agrarpolitik sei es für ihn aber schwierig gewesen, die veränderten Di-
rektzahlungen mit den Vorjahren zu vergleichen. Vor allem die stark rückläufigen 
Übergangsbeiträge hätten zu einer grossen Unsicherheit geführt. Der fehlende 
Direktzahlungsbetrag von über Fr. 12'000.– würde ihm grundsätzlich zustehen 
und sei für ihn existenziell. 
 
G. 
 
a. 
Am 19. Mai 2016 verfügte das Landwirtschaftsamt gegenüber A.___ 
was folgt: 
Auf das Wiederwägungsgesuch wird nicht eingetreten. 
 
b. 
Zusammengefasst hielt es dazu fest: 
– Der Grund für die nicht ausbezahlten Kulturlandschaftsbeiträge sei der fehlende 
Gesuchshaken bei den Kulturlandschaftsbeiträgen gewesen. Den Gesuchshaken 
habe A.___ irrtümlich bei der internetbasierten Strukturdatenerhebung gelöscht. 
Die deshalb nicht ausbezahlten Kulturlandschaftsbeiträge beliefen sich auf 
Fr. 11'965.65. 


 
 
 
 
 
Seite 4/12 
– Auf den mit der Haupt- und Schlussabrechnung 2015 zugestellten Auszahlungs-
übersichten sei der Beitragsanspruch von A.___ übersichtlich dargestellt gewe-
sen. 
– Nach Art. 27 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abge-
kürzt VRP) seien Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründeten aber keinen 
Anspruch auf eine Stellungnahme. Die Rechtsprechung anerkenne folgende Ein-
tretensbegründungen: 
 
wenn eine gegenüber dem Tatbestand der ersten Verfügung wesentlich ver-
änderte Sachlage bestehe; 
 
wenn der Gesuchsteller für eine Neubeurteilung der Verhältnisse erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel anrufe, die ihm im früheren Verfahren nicht be-
kannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder 
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand; 
 
bei schwerwiegenden materiellen Fehlern einer Verfügung. 
Aus A.___s Schreiben ginge keine wesentlich veränderte Sachlage hervor. A.___ 
führe keine Tatsachen oder Beweismittel an, die ihm nicht schon im Zeitpunkt der 
Eröffnung der Verfügung bekannt waren. Für schwerwiegende materielle Fehler 
der Verfügung bestünden keine Anhaltspunkte. 
– Das Landwirtschaftsamt habe den Grundsatz, auf Einsprachen und Begehren, die 
nach Rechtskraft der Schlussabrechnung eintreffen, nicht einzutreten, konse-
quent bei allen Landwirten durchgezogen. Es würde gegen das Gebot der Gleich-
behandlung verstossen, wenn auf das Wiedererwägungsgesuch von A.___ ein-
getreten würde. 
 
H. 
 
a. 
Gegen die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 19. Mai 2016 
erhob A.___ am 1. Juni 2016 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement und 
stellte folgende Anträge: 
1. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 19. April 2016 sei einzutreten. 
2. Die Kulturlandschaftsbeiträge im Betrag von Fr. 11'965.65 seien in Ergänzung zu 
den bereits geleisteten Direktzahlungen für das Jahr 2015 nachträglich auszuzah-
len. 
 
b. 
Zusammengefasst führte er dazu aus: 
– Bei der Erfassung der Betriebsstrukturdaten im Frühjahr 2015 habe er aus ihm 
unerklärlichen Gründen den Haken bei den Kulturlandschaftsbeiträgen nicht ge-
setzt bzw. den bisherigen Eintrag gelöscht. Mit der Schlussabrechnung der Direkt-
zahlungen 2015 habe er zwar eine detaillierte aber auch sehr unübersichtliche 
Zusammenstellung aller Direktzahlungsbeiträge erhalten. Es sei ihm nicht möglich 
gewesen, eine genaue Beurteilung der Direktzahlungen vorzunehmen oder sich 
auch nur annähernd ein Urteil über die Richtigkeit der Abrechnung zu bilden. Die 
Auswirkungen der nicht ausbezahlten Kulturlandschaftsbeiträge habe er erst mit 
Erstellung der Betriebsbuchhaltung anfangs Januar gemerkt, als die Rechtsmit-
telfrist für eine Korrektur der Beiträge schon verstrichen war. 


 
 
 
 
 
Seite 5/12 
– Für ihn als Landwirt und Laie in der Anwendung des Internets sei die Erfassung 
der notwendigen Daten in der richtigen Qualität nicht einfach, zumal bei der Er-
fassung die Daten nicht verifiziert werden könnten und weder vom Landwirt-
schaftsamt noch von der Gemeinde entsprechende Prüfungen in Bezug auf die 
Anmeldung für die Direktzahlungen erfolgten. Gerade mit der obligatorischen In-
terneterfassung und der damit verbundenen Fehleranfälligkeit müsste der Kanton 
St.Gallen bei der Beurteilung von Wiedererwägungsgesuchen grosszügiger sein, 
besonders wenn die Grundlagendaten wegen einer unterlassenen Anmeldung 
nicht mit der Praxis übereinstimmten. 
– Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bezug für die einzelnen Direktzahlungsar-
ten jährlich neu beantragt werden müsse. Wenn der Betrieb die Grundbedingun-
gen für den Bezug von Direktzahlungen erfülle, sei auch die Berechtigung für die 
Kulturlandschaftsbeiträge, die Versorgungssicherheitsbeiträge und die Biodiversi-
tätsbeiträge gegeben. Hier sei eine Praxisanpassung notwendig. 
– Der Hinweis des Landwirtschaftsamtes, dass mit der Schlussabrechnung ein 
Rechtsmittel bestanden habe, sei wohl richtig. Es sei ihm aber beim besten Willen 
nicht möglich gewesen, den gegenüber den Vorjahren stark veränderten Betrag 
auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. Mit dem Jahr 2014 hätten die Beitragsar-
ten in verschiedener Hinsicht geändert und zudem sei ein Übergangsbeitrag ein-
geführt worden, der bereits auf das Jahr 2015 hin gesenkt worden sei. Ebenfalls 
erfolge die Auszahlung der GAöL-Beiträge nicht mehr wie in den Vorjahren ge-
meinsam mit den Direktzahlungen. Die sehr detaillierten Abrechnungen seien für 
ihn und seine Berufskollegen nur schwer verständlich, weshalb sie für eine Über-
prüfung und Erkennung von Berechnungsfehlern nur bedingt nutzbar seien. 
– Er sei der Ansicht gewesen, die Direktzahlungsverfügung beruhe auf verlässli-
chen Daten und habe deshalb blind auf die Abrechnung vertraut. Er reiche den 
Rekurs daher in der Überzeugung ein, nach bestem Wissen und Gewissen ge-
handelt und keine Falschangaben gemacht zu haben. 
 
I. 
Das Landwirtschaftsamt stellte mit Stellungnahme vom 18. Juli 2016 
keinen Antrag zum Rekurs, hielt aber an seiner bisherigen Darstellung des Sach-
verhalts und seinen bisherigen Argumenten in der angefochtenen Verfügung 
fest. Zu A.___s Rekursbegründung führte es zusammengefasst was folgt aus: 
– Es treffe zu, dass die Abrechnungen umso schwieriger lesbar seien, je detaillierter 
diese seien. Erfahrungsgemäss müssten die Detailabrechnungen aber die Be-
rechnungen bis auf Stufe Parzelle, einzelner Beitrag und einzelne Tierkategorie 
zeigen, denn nur so könnten die meist telefonisch erfolgenden Nachfragen der 
Beitragsberechtigten ohne grossen Aufwand und ohne nachträgliche, schriftliche 
Dokumentation durch das Landwirtschaftsamt beantwortet werden. Als Zusam-
menfassung liege den Beitragsverfügungen aber die sogenannte Auszahlungs-
übersicht auf einem einzigen Blatt bei. Der Bewirtschafter müsse nur die Auszah-
lungsübersicht vom aktuellen Jahr mit der Auszahlungsübersicht vom Vorjahr ver-
gleichen und schon werde klar, welcher Beitrag sich um wie viel geändert habe. 
Es müssten also nur zwei A4-Blätter miteinander verglichen werden. 
– A.___s Auffassung, wonach die Daten nicht verifiziert werden könnten, treffe nicht 
zu. Die Interneterfassung (www.agriportal.sg.ch) mit den Daten sei für die Land-
wirte das ganze Jahr über zugänglich. Der Menupunkt «2.6 Mutationsübersicht» 
müsse bei der Interneterfassung im Januar/Februar ausgedruckt, unterschrieben 


 
 
 
 
 
Seite 6/12 
und der Gemeinde eingereicht werden. Darauf sei ersichtlich, was für Daten der 
Bewirtschafter geändert habe. Die entsprechenden Dokumente von A.___ befän-
den sich bei der Gemeinde Y.___. 
– Es treffe zu, dass A.___s Anmeldedaten vom Landwirtschaftsamt nicht geprüft 
worden seien. Ab dem Jahr 2017 werde das Landwirtschaftsamt prüfen, ob die 
Haken für quasi obligatorische Beiträge gesetzt worden sind. Im Jahr 2015 sei 
dies noch nicht gemacht worden. 
– A.___ beanstande die fehlende Grosszügigkeit des Landwirtschaftsamtes. Das 
Landwirtschaftsamt habe in den Jahren 2014 und 2015 das Überschreiten von 
Einsprachefristen, Anmeldefristen und Falscheinträgen wegen Missverständnis-
sen usw. relativ grosszügig toleriert und korrigiert. Es sei aber auch festgestellt 
worden, dass ein Teil der Kunden sich überhaupt nicht mit den Direktzahlungen 
befasse. Damit die vom Gesetz vorgegebenen Fristen und Abläufe eingehalten 
werden, müssten diese Personen die Konsequenzen ihrer Fehler selbst tragen, 
sonst gebe es im Vollzug der Direktzahlungen keine Ordnung. Das Landwirt-
schaftsamt habe daher entschieden, die Fristen für die Rechtsmittel ab der 
Schlussrechnung 2015 konsequent umzusetzen und in den letzten Monaten ver-
schiedene Begehren um Nachzahlungen, die teilweise ähnlich hohe Beträge wie 
bei A.___ betrafen, abgelehnt. 
– A.___ bemängle, dass die verschiedenen Direktzahlungsarten jährlich neu bean-
tragt werden müssten. Dies sei aber gesetzlich in Art. 98 der Direktzahlungsver-
ordnung (SR 910.13; abgekürzt DZV) so vorgeschrieben. Demnach werden Di-
rektzahlungen nur auf Gesuch ausgerichtet. Gemäss Art. 98 Abs. 3 DZV genüge 
keine generelle Anmeldung sondern es müssten die einzelnen Direktzahlungsar-
ten beantragt werden. Das Gesuch müsse bei der vom Kanton bezeichneten Be-
hörde «bis am 31. Januar» eingereicht werden, was eine jährliche Anmeldung 
impliziere. 
– A.___ argumentiere, dass ein Vergleich zwischen den Jahren wegen den stark 
ändernden Beiträgen nicht möglich gewesen sei. Der Übergangsbeitrag, den 
A.___ erhalten habe, habe im Jahr 2014 Fr. 8'441.10 und im Jahr 2015 
Fr. 4'996.05 betragen. Der Übergangsbeitrag sei damit viel kleiner als die fehlen-
den Kulturlandschaftsbeiträge von Fr. 11'965.85 gewesen. 
– Zusammenfassend lasse sich sagen, dass das Landwirtschaftsamt korrekt gehan-
delt und in durchaus verständlicher Art und Weise über die Direktzahlungen 2015 
orientiert habe. A.___ habe sich aber anscheinend nie die Mühe gemacht, die 
verschiedenen Beiträge 2014 und 2015 zu vergleichen und es verpasst festzu-
stellen, dass es da eine Differenz von über Fr. 11'000.– gegeben habe. Die Ein-
sprachefrist für die Beitragsverfügung vom 25. November 2015 sei mit der erst-
maligen schriftlichen Reaktion von A.___ am 16. Februar 2016 eindeutig nicht 
eingehalten worden. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Be-
trieben, denen das Landwirtschaftsamt Nachzahlungen nach der abgelaufenen 
Einsprachefrist ebenfalls verweigert habe, könne das Landwirtschaftsamt A.___s 
Begehren nicht entsprechen. 
 
J. 
Am 19. Juli 2016 stellte der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepar-
tements die Stellungnahme des Landwirtschaftsamts vom 18. Juli 2016 samt 
Aktenverzeichnis A.___ zu und räumte ihm eine Frist bis 3. August 2016 für all-
fällige Bemerkungen ein, nach deren Ablauf von einem Verzicht auf eine weitere 


 
 
 
 
 
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Stellungnahme ausgegangen werde. Gleichzeitig forderte der Rechtsdienst des 
Volkswirtschaftsdepartements die Gemeinde Y.___ auf, ihm die vom Landwirt-
schaftsamt in dessen Stellungnahme erwähnte und von A.___ unterzeichnete 
Gesuchserfassung bzw. «Mutationsübersicht 2015» bis zum 3. August 2016 zu 
den Akten zu reichen und teilte dies A.___ mit. 
 
Am 26. Juli 2016 reichte die Gemeinde Y.___ das von A.___ unterzeichnete 
Betriebsdatenblatt mit der «Mutationsübersicht 2015» zu den Akten. 
 
K. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird - soweit ent-
scheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig-
keit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten. 
 
1.2 
Einer näheren Betrachtung bedürfen jedoch die vom Rekurrenten 
gestellten Anträge. Anfechtungsobjekt des Rekurses ist die Verfügung des 
Landwirtschaftsamtes vom 19. Mai 2016, mit der das Landwirtschaftsamt nicht 
auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten vom 19. April 2016 eintrat. 
Streitgegenstand kann daher nur die Frage sein, ob das Landwirtschaftsamt auf 
das Wiederwägungsgesuch des Rekurrenten hätte eintreten müssen. Soweit 
der Rekurrent mit seinem Antrag 1 sinngemäss verlangt, die Verfügung vom 
19. Mai 2016 sei aufzuheben und das Landwirtschaftsamt anzuweisen, auf das 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, ist im vorliegenden Rekursverfahren da-
rauf einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag 2 des Rekurren-
ten, mit dem er verlangt, ihm seien nachträglich für das Jahr 2015 Kulturland-
schaftsbeiträge von Fr. 11'965.65 auszubezahlen. Tritt die Vorinstanz nämlich 
gar nicht auf ein Wiedererwägungsgesuch ein, d.h. erachtet sie die Vorausset-
zungen für eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung nicht als gegeben, so 
kann der Rekurs nur die Frage zum Gegenstand haben, ob die Zurückweisung 
des Wiedererwägungsgesuchs begründet war, nicht aber die Frage, ob die 
rechtskräftige ursprüngliche Verfügung (vom 25. November 2015) materiell rich-
tig war oder nicht (vgl. GVP 1991, Nr. 44 mit weiteren Hinweisen). 
 
1.3 
Zusammenfassend ist im Rekursverfahren nur die Frage zu beurtei-
len, ob das Landwirtschaftsamt auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurren-
ten hätte eintreten müssen (Antrag 1). Weil sich die Antwort auf diese Frage aus 
dem allgemeinen Verfahrensrecht und nicht aus dem Landwirtschaftsrecht des 
Bundes herleitet, ist gegen den vorliegenden Rekursentscheid als Rechtsmittel 


 
 
 
 
 
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die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht und nicht die Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht zu ergreifen. 
 
2. 
 
2.1 
Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, be-
gründen aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sa-
che und hemmen den Fristenlauf nicht. Das VRP regelt so zwar die Wiederer-
wägung in den Grundzügen, lässt aber offen, unter welchen Voraussetzungen 
eine Behörde von sich aus eine Verfügung in Wiedererwägung ziehen darf oder 
muss bzw. unter welchen Voraussetzungen die Behörde auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch eintreten soll. Entgegen dem Wortlaut von Art. 27 VRP anerkennt 
die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen einen unmittelbar aus 
Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) fliessenden 
Anspruch auf Wiedererwägung. Demnach besteht ein Anspruch auf Wiederer-
wägung, wenn sich die Umstände seit Erlass der ursprünglichen Verfügung we-
sentlich geändert haben (nachträgliche Fehlerhaftigkeit) oder wenn erhebliche 
Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die im früheren Verfah-
ren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht 
geltend gemacht werden mussten (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit). Ein Anspruch 
auf Wiedererwägung besteht überdies bei schwerwiegenden materiellen Feh-
lern einer Verfügung, namentlich bei klaren Verstössen gegen materielle Verfas-
sungsgrundsätze (GVP 1993, Nr. 87; vgl. zum Ganzen: BGE 138 I 61, E. 4.3 mit 
weiteren Hinweisen; GVP 1991, Nr. 44; Gerold Steinmann, Die schweizerische 
Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Kommentar zu 
Art. 29 BV, Rz. 38). 
 
Im vorliegenden Fall entspricht die Schlussabrechnungsverfügung vom 25. No-
vember 2015 zwar dem Direktzahlungsgesuch des Rekurrenten. Weil der Re-
kurrent aber den Haken für die Kulturlandschaftsbeiträge bei der internetbasier-
ten Daten- bzw. Gesuchserfassung für das Jahr 2015 gelöscht hatte, war die an 
ihn gerichtete Schlussabrechnungsverfügung schon zum ursprünglichen Verfü-
gungszeitpunkt am 25. November 2015 unvollständig bzw. fehlerhaft. Es liegt 
somit ein Fall von ursprünglicher Fehlerhaftigkeit vor. 
 
2.2 
Bei ursprünglicher Fehlerhaftigkeit einer Verfügung ist es angezeigt, 
auf den Anspruch auf Wiedererwägung die für die Wiederaufnahme eines Ver-
fahrens in Art. 81 VRP aufgestellten Regeln analog anzuwenden. Analog zu 
Art. 81 Abs. 2 VRP muss daher auf ein Wiedererwägungsgesuch nur eingetre-
ten werden, wenn die dafür angeführten Gründe mit einem ordentlichen Rechts-
mittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorg-
falt unmöglich war. Die Wiedererwägung kann nämlich wie die Wiederaufnahme 
des Verfahrens nicht einfach dazu dienen, vermeidbare Unterlassungen eines 
Verfahrensbeteiligten im ersten, formell rechtskräftig erledigten Verfahren nach-
träglich zu beheben. Namentlich kann die Wiedererwägung nicht einfach dazu 


 
 
 
 
 
Seite 9/12 
dienen, eine verpasste Rechtsmittelfrist wiederherzustellen. Von den Verfah-
rensbeteiligten darf vielmehr erwartet werden, dass sie alle zumutbare Sorgfalt 
darauf verwenden, rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Im In-
teresse der Rechtssicherheit dürfen an die zumutbare Sorgfalt keine zu geringen 
Anforderungen gestellt werden (vgl. GVP 1991, Nr. 44; Ulrich Häfelin/Georg Mül-
ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. vollständig überarbeitete 
Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, S. 275, Rz. 1274). 
 
2.2.1 
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Rekurrent die Schlussab-
rechnungsverfügung vom 25. November 2015 zum Zeitpunkt seines Wiederer-
wägungsgesuchs vom 19. April 2016 nicht mehr mit einem ordentlichen Rechts-
mittel anfechten konnte, da die Verfügung längst in Rechtskraft erwachsen war. 
Dasselbe gilt für den Zeitpunkt seines ersten Ersuchens vom 16. Februar 2016. 
Zu prüfen bleibt aber, ob es ihm bei zumutbarer Sorgfalt möglich gewesen wäre, 
innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 14 Tagen Einsprache gegen die 
verfügte Schlussabrechnung zu erheben. 
 
2.2.2 
Allein dass der Rekurrent nun ausführt, er habe blind auf die Abrech-
nung bzw. auf die der Abrechnung zugrunde liegenden Daten vertraut, zeigt, 
dass nicht von einer sorgfältigen Prüfung der ihm verfügten Direktzahlungsab-
rechnung ausgegangen werden kann. Schon im Begleitschreiben zur Hauptab-
rechnung vom 13. Oktober 2015 forderte das Landwirtschaftsamt den Rekurren-
ten auf, die Abrechnung zu überprüfen und Fehler bis spätestens 6. November 
2015 zu melden. Mit der Schlussverfügung vom 25. November 2015 erhielt der 
Rekurrent neuerlich eine Abrechnung (jetzt inklusive Übergangsbeitrag) samt 
Auszahlungsübersicht. Ein Vergleich der Auszahlungsübersicht 2015 mit der 
Auszahlungsübersicht 2014 durch den Rekurrenten hätte zumindest zu Nach-
fragen beim Landwirtschaftsamt führen müssen, weil die noch im Jahr 2014 auf-
geführten Kulturlandschaftsbeiträge (Offenhaltungsbeiträge, allgemeine Hang-
beiträge und Alpungsbeiträge) nicht mehr aufgeführt waren und der Auszah-
lungsbetrag um insgesamt mehr als Fr. 13'000.– bzw. um rund 40 Prozent ge-
genüber dem Jahr 2014 gesunken war. An der mangelnden Sorgfalt des Rekur-
renten ändert auch nichts, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen mit der 
Neuen Agrarpolitik per 2014 Änderungen erfahren haben und sich seither aus 
neuen Einzelbeiträgen zusammensetzen. Die Änderungen führen zwar beim 
Rekurrenten wie bei allen anderen Landwirten zu einem zusätzlichen Zeitauf-
wand, um sich über die neuen Beiträge zu informieren. Es muss aber vom Re-
kurrenten angesichts der ausbezahlten Direktzahlungsbeiträge von mehr als 
Fr. 20'000.– im Jahr 2015 bzw. mehr als Fr. 30'000.– im Jahr 2014 auch die 
Bereitschaft erwartet werden, sich rechtzeitig mit den neuen Beiträgen ausei-
nanderzusetzen. 
 
2.2.3 
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent die 
zumutbare Sorgfalt bei der Überprüfung der ihm verfügten Direktzahlungen 2015 
hat vermissen lassen, weshalb er die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen aus eige-
nem Verschulden verpasst hat. Ein gesetzlicher oder unmittelbar aus Art. 29 BV 


 
 
 
 
 
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fliessender Anspruch auf Wiedererwägung der Schlussabrechnungsverfügung 
vom 25. November 2015 durch das Landwirtschaftsamt bestand daher nicht, zu-
mal es der Rekurrent selber war, der den Haken für die Kulturlandschaftsbei-
träge bei der Datenerfassung gelöscht hatte. 
 
3. 
Unabhängig davon, dass der Rekurrent keinen Anspruch auf Wie-
dererwägung hatte und das Landwirtschaftsamt deshalb nicht auf das Wieder-
erwägungsgesuch hat eintreten müssen, stellt sich allerdings die Frage, ob das 
Landwirtschaftsamt im Rahmen des ihm bei der Anwendung von Art. 27 VRP 
zustehenden Ermessens nicht trotzdem auf das Wiedererwägungsgesuch hätte 
eintreten sollen, bzw. ob es unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ange-
messener gewesen wäre, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Das 
Volkswirtschaftsdepartement als verwaltungsinterne Rekursinstanz und organi-
satorisch vorgesetzte Stelle kann zu dieser Frage das eigene Ermessen an das-
jenige des Landwirtschaftsamtes setzen, wofür es die Gründe für und wider eine 
Wiedererwägung abzuwägen hat (Art. 46 Abs. 1 VRP; siehe z.B. Werner E. Hag-
mann, Die st.gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren 
vor dem Regierungsrat, Dissertation an der Universität Zürich 1979, S. 177 f.). 
 
3.1 
Für den Entscheid des Landwirtschaftsamtes nicht auf das Wieder-
wägungsgesuch einzutreten sprachen mehrere objektive Gründe. Rechtsmittel-
fristen müssen nicht nur wegen der sich daraus ergebenden Rechtssicherheit 
eingehalten werden, sondern wie das Landwirtschaftsamt zurecht ausführt auch 
deshalb, weil der Vollzug der Direktzahlungen kaum zu bewerkstelligen wäre, 
wenn bei mehreren tausend Direktzahlungsberechtigten regelmässig ein Teil 
der rechtskräftigen Beitragsverfügungen zu einem späteren Zeitpunkt in Wieder-
erwägung gezogen würde. Auch ist es nachvollziehbar, wenn das Landwirt-
schaftsamt gestützt auf das Gebot der Gleichbehandlung alle nach Ablauf der 
Einsprachefrist vorsprechenden Bewirtschafter gleichermassen abweisen 
wollte. Das Landwirtschaftsamt hatte dementsprechend die Wiedererwägung 
aus sachlichen Gründen verweigert, weshalb es nicht willkürlich handelte, als es 
nicht auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten eintrat. 
 
3.2 
Nichtsdestotrotz hätten gute Gründe für ein Eintreten auf das Wie-
dererwägungsgesuch des Rekurrenten gesprochen. Zum einen handelt es sich 
bei den fraglichen Kulturlandschaftsbeiträgen um «quasi obligatorische» Bei-
träge, die der Rekurrent schon im Jahr 2014 erhalten hatte und die er auch im 
Jahr 2015 ohne weiteres erhalten hätte, wenn er ein Gesuch gestellt hätte. Fak-
tisch wurden mit der Nichtanmeldung auch keine Kontrollen vereitelt – wie das 
etwa bei RAUS-Beiträgen der Fall gewesen wäre –, handelt es sich bei den für 
die Kontrolle der Kulturlandschaftsbeiträge nötigen Daten doch hauptsächlich 
um Plandaten (aus dem Geoinformationssystem), die dem Landwirtschaftsamt 
schon aus dem Jahr 2014 vorlagen und die somit bereits aktenkundig waren. 
Insofern liesse sich eine Wiedererwägung des vorliegenden Einzelfalls nicht ein-
fach auf alle anderen Fälle von nicht angemeldeten Direktzahlungsarten über-
tragen, weshalb sich der Verwaltungsaufwand des Landwirtschaftsamtes selbst 


 
 
 
 
 
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bei einem Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten künftig 
in Grenzen halten sollte. Zum anderen ist davon auszugehen, dass das Land-
wirtschaftsamt die unterlassene Anmeldung der Kulturlandschaftsbeiträge sel-
ber korrigiert oder den Rekurrenten von sich aus darauf aufmerksam gemacht 
hätte, wenn die beantragten Beiträge nicht automatisch durch das Computer-
system in die Abrechnung eingesetzt und ausgerechnet worden wären. Zu be-
rücksichtigen ist ausserdem, dass die fraglichen Kulturlandschaftsbeiträge von 
rund Fr. 12'000.– einen massgeblichen Anteil an den gesamten Direktzahlungen 
des Rekurrenten ausmachen und es sich nicht um einen Bagatellbetrag handelt, 
weshalb der Fehler bei der Erfassung der Direktzahlungen zu einer empfindli-
chen finanziellen Einbusse beim Rekurrenten führte. 
 
3.3 
Eine Abwägung der aufgezeigten Gründe für und wider eine Wieder-
erwägung ergibt, dass der Entscheid des Landwirtschaftsamtes, nicht auf das 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, unangemessen war. Die Verfügung des 
Landwirtschaftsamtes vom 19. Mai 2016 ist daher im Rahmen der dem Volks-
wirtschaftsdepartement zustehenden Ermessenskontrolle aufzuheben und das 
Landwirtschaftsamt anzuweisen, die ursprüngliche Verfügung vom 25. Novem-
ber 2015 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. dem Rekurrenten die Kulturland-
schaftsbeiträge auszurichten. 
 
Es steht dem Landwirtschaftsamt dabei offen, dem Rekurrenten für die wieder-
erwägungsweise angepasste Direktzahlungsverfügung eine Bearbeitungsge-
bühr aufzuerlegen, die angesichts des vom Rekurrenten verursachten Aufwands 
durchaus mehrere hundert Franken betragen darf. Das Landwirtschaftsamt wird 
sodann zu prüfen haben, ob die erst im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs 
erfolgte Anmeldung der Kulturlandschaftsbeiträge analog zu einer verspäteten 
Anmeldung zu einer Kürzung der Direktzahlungen führt. 
 
4. 
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Landwirt-
schaftsamt zwar nicht verpflichtet war, auf das Wiedererwägungsgesuch des 
Rekurrenten einzutreten, es aber unangemessen handelte, als es nicht darauf 
eintrat. Im Rahmen der Ermessenskontrolle, die dem Volkswirtschaftsdeparte-
ment zusteht, ist die Verfügung vom 19. Mai 2016 daher aufzuheben und das 
Landwirtschaftsamt anzuweisen, die ursprüngliche Verfügung vom 25. Novem-
ber 2015 gemäss den oben stehenden Erwägungen neu zu beurteilen. Der Re-
kurs ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
5. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach 
Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) ist die Gebühr für diesen Entscheid auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 
Da der Rekurs im Ergebnis gutgeheissen wird, sind die amtlichen Kosten der 
Vorinstanz aufzuerlegen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der Vorin-
stanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von 


 
 
 
 
 
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Fr. 1'000.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wurden keine gestellt. 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird gutgeheissen, soweit darauf ein-
getreten wird. Die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 19. Mai 
2016 wird aufgehoben und das Landwirtschaftsamt angewiesen, auf 
das Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten einzutreten. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt 
und dem Landwirtschaftsamt auferlegt. Auf die Erhebung der amtli-
chen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. Der geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird A.___ zurückerstattet. 
 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-
nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spisergasse 
41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.