sg_publikationen · 23-4890 · 2023-12-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-4890
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 12.01.2024
Entscheiddatum:
07.12.2023
BUDE 2023 Nr. 107
Baurecht, Art. 21 Abs. 2 RPG. Im Kanton St.Gallen besteht keine gesetzliche 
Grundlage, eine Standortevaluation zu verlangen, und stellt die Vereinbarung 
zwischen den Mobilfunkbetreiberinnen und der Vereinigung der St.Galler 
Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten keine 
planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer Anspruch 
auf einen Alternativstandort ableiten lässt. Entsprechend liegt kein 
Ermessensspielraum vor, dessen pflichtgemässe Ausübung die Vorinstanz 
zu begründen gehabt hätte (Erw. 2.3.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist 
eine spätere akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen nur 
ausnahmsweise möglich. Materielle Einwendungen gegen die 
Rechtmässigkeit eines Erlasses müssen grundsätzlich bereits im 
Auflageverfahren vorgetragen werden. Im nachfolgenden 
Baubewilligungsverfahren ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine 
Anfechtung in der Regel ausgeschlossen (Erw. 3.1). Vorliegend ist eine 
vorfrageweise Überprüfung des geltenden Zonenplans nicht angezeigt (Erw. 
3.2). Abweisung des Rekurses.
BUDE 2023 Nr. 107 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-4890 
 
Entscheid Nr. 107/2023 vom 7. Dezember 2023 
Rekurrentinnen und 
Rekurrenten 
 
Aa.___ und Ab.___ 
Ac.___ 
Ad.___ und Ad.___ 
Ae.___ und Af.___ 
Ah.___ und Ai.___ 
Aj.___ und Ak.___ 
Al.___ und Am.___ 
An.___ 
Ao.___ und Ap.___ 
Aq.___ und Ar.___ 
As.___ und At.___ 
Au.___ und Av.___ 
Aw.___ und Ax.___ 
Ay.___ und Az.___ 
Ba.___ und Bb.___ 
Bc.___, Bd.___ und Be.___ 
Bf.___ 
Bg.___ und Bh.___ 
Bi.___ und Bj.___ 
alle vertreten durch M.A. HSG in Law Matthias Fricker, Rechtsanwalt, 
Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 23. Mai 2023) 
Rekursgegnerin 
C.___ AG, 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage mit Mast und Antennen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die D.___ AG, X.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Z.___, an der S.___ 17 in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 1. September 
2019 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt 
ZöBA). Es ist mit dem Gebäude Vers.-Nr. 002 überbaut. 
 
[…] 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 16. Februar 2022 beantragte die C.___ AG, 
Y.___, bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung 
einer neuen Mobilfunkanlage mit Mast und Antennen auf dem Grund-
stück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 23. August bis 5. September 2022 
erhoben unter anderem Aa.___ und Ab.___, Ac.___, Ad.___, Ae.___ 
und Af.___, Ah.___ und Ai.___, Aj.___ und Ak.___, Al.___ und Am.___ 
und An.___, alle Z.___, alle vertreten durch M.A. HSG in Law Matthias 
Fricker, Rechtsanwalt, Winterthur, Aw.___ und Ax.___, Ao.___ und 
Ap.___, Aq.___ und Ar.___, As.___ und At.___, Au.___ und Av.___, 
Ad.___, Ay.___ und Az.___, Ba.___ und Bb.___, Bc.___, Bd.___ und 
Be.___, Bf.___, Bg.___ und Bh.___ und Bi.___ und Bj.___, alle Z.___, 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügten namentlich, die 
geplante Mobilfunkanlage verursache ideelle Immissionen und die 
Gemeinde habe durch das unbegründete Unterlassen einer 
Standortevaluation eine Ermessensunterschreitung begangen. Im 
Weiteren werde der geltende Zonenplan der Gemeinde akzessorisch 
angefochten; die Einzonung des Baugrundstücks als ZöBA müsse 
korrigiert werden. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 23. Mai 2023 erteilte die Baukommission 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Sie wies 
sämtliche Einsprachen ab und verwies die Einsprachen, soweit sie pri-
vatrechtlichen Charakter haben, auf den Zivilrechtsweg. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben Aa.___ und Ab.___, Ac.___, Ad.___ 
und Ad.___, Ae.___ und Af.___, Ah.___ und Ai.___, Aj.___ und 
Ak.___, Al.___ und Am.___, An.___, Ao.___ und Ap.___, Aq.___ und 
Ar.___, As.___ und At.___, Au.___ und Av.___, Aw.___ und Ax.___, 
Ay.___ und Az.___, Ba.___ und Bb.___, Bc.___, Bd.___ und Be.___, 
Bf.___, Bg.___ und Bh.___ und Bi.___ und Bj.___, alle vertreten durch 
M.A. HSG in Law Matthias Fricker, Rechtsanwalt, Winterthur, mit 
Eingabe vom 29. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdeparte-
ment. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 3/10 
 
1. 
Der Einspracheentscheid vom 23. Mai 2023 sei aufzu-
heben und das Baugesuch sei abzuweisen. 
Eventualiter: 
2. 
Es sei die Sache zur Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes und zum erneuten Entscheid an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 3% 
Kleinspesenpauschale und MwSt.) zu Lasten der Re-
kursgegnerin. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Un-
recht keine akzessorische Überprüfung des Zonenplans vorgenom-
men und die Frage, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, unbeantwor-
tet gelassen. Die Voraussetzungen seien vorliegend aber gegeben. Es 
handle sich beim betroffenen Quartier um ein neu gebautes Quartier. 
Im Zeitpunkt des Erlasses des Zonenplans hätten zahlreiche Rekur-
rentinnen und Rekurrenten noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde 
gehabt und deshalb ihre Interessen nicht vertreten können. Ferner 
habe zum damaligen Zeitpunkt niemand Rechenschaft über die dro-
henden Beschränkungen («überdimensionierte Monsterantenne») ge-
ben können. In materieller Hinsicht stimme die Zone nicht mit den tat-
sächlichen Gegebenheiten überein. Ein Schuppen der privatisierten 
Rekursgegnerin tauge nicht für eine ZöBA. Aufgrund der tatsächlichen 
Situation wäre die faktisch von reinen Wohnzonen umgebene ZöBA 
klarerweise in eine Wohnzone umzuzonen. 
 
Im Weiteren habe die Vorinstanz einen Ermessensfehler betreffend 
das Unterlassen einer Standortevaluation begangen bzw. diesbezüg-
lich mindestens ihre Begründungspflicht verletzt, wodurch das kor-
rekte Ermessen nicht überprüft werden könne. Der Vorinstanz komme 
das vertragliche Recht gegenüber den Mobilfunkbetreiberinnen zu, 
eine Standortevaluation durchzuführen. Die Durchführung liege im Er-
messen der Vorinstanz. Vorliegend habe sie auf eine Durchführung 
verzichtet. Es bestehe der Verdacht, dass die Vorinstanz eine Ermes-
sensunterschreitung begangen habe. Bis anhin habe es die 
Vorinstanz aber unterlassen, ihr Handeln bzw. ihre Ermessensaus-
übung zu begründen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2023 beantragt die Rekurs-
gegnerin unter Kosten- und Entschädigungsfolge, den Rekurs abzu-
weisen, soweit auf diesen einzutreten sei. Die Mobilfunkanlage soll in 
der ZöBA und damit in der Bauzone erstellt werden. Sie soll insbeson-
dere auch die angrenzenden Misch- und Wohnzonen und die umlie-
genden Gebiete ausserhalb der Bauzone samt Verbindungsstrassen 
versorgen. Die Zonenkonformität sei damit gegeben. Die ZöBA sei op-
timal für den Bau einer Mobilfunkanlage. Zudem wäre die Mobilfunk-
anlage auch in der Wohnzone bewilligungsfähig. Im Weiteren sei vor-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 4/10 
 
liegend das gemäss Vereinbarung vom März 2011 zwischen den Mo-
bilfunkbetreiberinnen und der Vereinigung der St.Galler Gemeindeprä-
sidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) betreffend Standorte-
valuation und –koordination festgelegte Vorgehen eingehalten wor-
den. Die Vereinbarung stehe den Gemeinden ein Mitwirkungsrecht zu, 
jedoch keine Mitwirkungspflicht. Die Gemeinde begehe mithin keine 
Unterlassung, wenn sie keine Alternativstandorte vorschlage. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 11. August 2023 nehmen die Rekurrentinnen 
und Rekurrenten Stellung zur rekursgegnerischen Vernehmlassung 
vom 26. Juli 2023 und halten fest, die Frage der Zonenkonformität sei 
relevant, da eine korrekte Einzonung des Mobilfunkantennenstandorts 
als Wohnzone im Anschluss voraussetze, dass die Antenne auf den 
fraglichen Standort angewiesen sei. Ob dies der Fall sei, sei unklar. 
Sei die Zonenplanung als fehlerhaft einzustufen und fehle es an der 
Voraussetzung der Angewiesenheit auf den Standort, sei die geplante 
Antenne nicht zonenkonform. Betreffend die Standortevaluation hätten 
sie Anspruch auf eine ordentliche Ausübung des Ermessens. Dies be-
inhalte eine Begründung der Gemeinde, weshalb sie ihr Ermessen so 
und nicht anders ausgeübt habe. Eine entsprechende Begründung 
wäre dann im nächsten Schritt auf korrekte Ermessensausübung zu 
überprüfen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten beanstanden, die Vorinstanz 
habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in Bezug auf eine 
Standortevaluation 
der 
projektierten 
Mobilfunkanlage 
ihre 
Ermessensausübung ungenügend begründet habe. Es bestehe der 
Verdacht auf eine Ermessensunterschreitung. 
 
2.1 
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie 
habe deshalb keine Standortevaluation durchgeführt, weil innerhalb 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 5/10 
 
der Bauzone bei Mobilfunkanlagen keine Verpflichtung hierfür be-
stehe. 
 
2.2 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, 
dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-
stellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und 
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 
Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BUDE Nr. 92/2022 
vom 10. Oktober 2022 Erw. 4.1). Nach der Rechtsprechung muss die 
Begründung des angefochtenen Entscheids so abgefasst sein, dass 
gegebenenfalls eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermög-
licht wird. Dies ist möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und 
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, 
dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; 
vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (VerwGE B 2018/52 vom 27. Februar 2019 
Erw. 2.2.3 mit Hinweisen). 
 
2.3 
Fraglich ist, ob in Bezug auf eine Standortevaluation überhaupt 
ein Ermessensspielraum vorhanden war, dessen pflichtgemässe Aus-
übung zu begründen wäre. Ermessen ist die Entscheidungsbefugnis 
der Verwaltungsbehörden, die ihr der Gesetzgeber durch die offene 
Normierung überträgt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, N 396). 
 
2.3.1 Grundsätzlich besteht innerhalb der Bauzone ein Anspruch auf 
Erteilung der Baubewilligung, sofern das Bauvorhaben zonenkonform 
ist und die übrigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Es besteht so-
mit (vorbehältlich einer abweichenden Regelung des kantonalen oder 
kommunalen Rechts) kein Raum für eine umfassende Interessenab-
wägung unter Berücksichtigung von Alternativstandorten (vgl. Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_661/2012 vom 5. September 2013 Erw. 3 
mit Hinweisen). Beim Bau einer Mobilfunkantenne innerhalb der 
Bauzone muss ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften 
des Kantons oder der Gemeinde nicht geprüft werden, ob bessere Al-
ternativstandorte vorhanden sind (vgl. VerwGE B 2019/22 vom 16. Au-
gust 2019 Erw. 3.3; B 2013/134 vom 11. November 2014 Erw. 2.3.1). 
Gemäss Art. 146 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-
kürzt PBG) ist die Baubewilligung zu erteilen, wenn keine im öffentli-
chen Recht begründeten Hindernisse vorliegen. Bei der Baubewilli-
gung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis. Sind die gesetzlich fest-
gelegten Voraussetzungen erfüllt, hat die darum ersuchende Person 
einen Anspruch auf Erteilung derselben. Die Entscheidung darüber, 
ob die Bewilligung erteilt wird oder nicht, liegt deshalb grundsätzlich 
nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde (vgl. Urteil des Bundes-
gerichtes 1C_169/2008 vom 5. Dezember 2008 Erw. 12). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 6/10 
 
2.3.2 Vorliegend befindet sich der ersuchte Standort für die Mobilfunk-
anlage innerhalb der Bauzone (ZöBA). Wie die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung zutreffend festhält, besteht im Kanton St.Gal-
len keine gesetzliche Grundlage, eine Standortevaluation zu verlan-
gen, und stellt die Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreiberin-
nen und der VSGP keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus wel-
cher sich ein klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten 
lässt (vgl. BDE Nr. 12/2020 vom 24. Februar 2020 Erw. 2.2). Wenn 
dem Bauvorhaben keine im öffentlichen Recht begründeten Hinder-
nisse entgegenstehen, hat die Rekursgegnerin somit Anspruch auf Er-
teilung der Bewilligung. Der von den Rekurrentinnen und Rekurrenten 
zitierte Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen 
(Nr. 60/2019/2 vom 27. November 2020) erweist sich in diesem Zu-
sammenhang als nicht stichhaltig. Im Kanton Schaffhausen besteht 
auf kantonaler Ebene eine Verpflichtung, die festhält, dass die Bewilli-
gungsbehörde von den Mobilfunkbetreibern für die Bewilligung von 
Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation verlangen und eine Stan-
dortevaluation durchführen kann. Somit wird den kommunalen Behör-
den mittels Gesetz ein Ermessensspielraum eingeräumt, dessen 
pflichtgemässe Ausübung – wie die Rekurrentinnen und Rekurrenten 
grundsätzlich zu Recht erkennen – zu begründen ist. Dies im Gegen-
satz zum Kanton St.Gallen, in welchem keine entsprechende Rege-
lung besteht. Es liegt im vorliegenden Fall kein Ermessensspielraum 
vor, dessen pflichtgemässe Ausübung die Vorinstanz zu begründen 
gehabt hätte. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann demnach 
von Vornherein gar nicht vorliegen. Die Rüge geht folglich fehl. Im Üb-
rigen ist anzumerken, dass der Vorinstanz mangels entsprechender 
planungsrechtlicher Vorgabe auch keine Ermessensunterschreitung 
vorgeworfen werden kann. 
 
3. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten machen weiter geltend, die Vor-
instanz habe zu Unrecht keine akzessorische Überprüfung des gelten-
den Zonenplans vorgenommen. Aufgrund der tatsächlichen Situation 
wäre die (faktisch) von reinen Wohnzonen umgebene ZöBA klarer-
weise in eine Wohnzone umzuzonen. 
 
3.1 
Die Rechtsmittelinstanzen im Baubewilligungsverfahren sind bei 
der Beurteilung einer Baubewilligung befugt, den angewendeten kom-
munalen baurechtlichen Erlass vorfrageweise auf seine Gesetz- und 
Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen (akzessorische Normenkon-
trolle). Uneingeschränkt ist die Überprüfungsbefugnis von kantonalen 
Gesetzen und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit Bundes-
recht und die Überprüfung von kantonalen Verordnungen auf deren 
Übereinstimmung mit kantonalem Verfassungs- und Gesetzesrecht. 
Zu den kantonalen Verordnungen gehören nach der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichtes auch die rechtsetzenden Erlasse der Ge-
meinden. Diesen Erlassen gleichgestellt sind die Überbauungs- und 
Zonenpläne (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 
St.Gallen, St.Gallen 2003, N 691 ff.). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 7/10 
 
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine spätere akzessorische (vor-
frageweise) Überprüfung von Nutzungsplänen nur ausnahmsweise 
möglich. Materielle Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit eines 
Erlasses müssen grundsätzlich bereits im Auflageverfahren vorgetra-
gen werden. Im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren ist aus 
Gründen der Rechtssicherheit eine Anfechtung in der Regel ausge-
schlossen (BGE 115 1b 335 S. 341). Eine akzessorische Überprüfung 
und Anpassung eines solchen Erlasses ist einerseits nur möglich, 
wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestlegung erheblich geändert 
haben (BGE 115 Ib 335 S. 341) bzw. wenn Umstände eingetreten 
sind, welche die Gültigkeit des Plans in Frage stellen. Andererseits 
kommt eine akzessorische Überprüfung in Frage, wenn die betroffe-
nen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht befähigt oder 
veranlasst waren, ihre Rechte im Planverfahren wirksam zu wahren, 
sei es, dass das Verfahren ihnen nicht die Möglichkeit dazu bot oder 
dass sie die rechtliche Tragweite des Plans noch nicht klar erkennen 
konnten (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 692; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_287/2021 vom 25. Juli 2022 Erw. 3.2; BGE 119 Ib 480 Erw. 5c, 
S. 486 mit Hinweisen sowie zum Ganzen auch BGE 148 II 417 
Erw. 3.3). Dabei geht es um jene Fälle, in denen das Planerlassver-
fahren den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder ande-
ren Betroffenen weder einen rechtzeitigen Schutz ihrer Interessen ein-
räumte noch eine Einschätzung der rechtlichen Tragweite der aufer-
legten Beschränkungen ermöglichte. Dabei genügt es jedoch nicht, 
wenn ein Grundstück erst nach dem Planerlass erworben wurde; zu 
berücksichtigen sind einzig die objektiven Möglichkeiten der Be-
schwerdeführung im Zeitpunkt des Planerlasses, bspw. nicht eindeu-
tige oder klar erkennbare Plandarstellung (T. TANQUEREL, in: Aemise-
gger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nut-
zungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 21 N 31). 
 
3.2 
Der aktuell geltende Zonenplan der Gemeinde Z.___ wurde öf-
fentlich aufgelegt, vom damaligen Baudepartement genehmigt und ist 
seit 1. September 2019 in Kraft. Da der Zonenplan somit erst rund vier 
Jahre alt ist, kommt dem Vertrauen in die Planbeständigkeit hohes Ge-
wicht zu. Wie vorstehend aufgezeigt, sind materielle Einwendungen 
gegen einen Nutzungsplan grundsätzlich im Auflageverfahren vorzu-
bringen. Dies ist auch vorliegend der Fall. So hätten materielle Ein-
wendungen gegen die Zuteilung des Baugrundstücks zur ZöBA mit ei-
ner Einsprache im Rahmen des Planverfahrens vorgebracht werden 
müssen und können aus Gründen der Rechtssicherheit nicht im Nach-
hinein geltend gemacht werden. Dass zum Zeitpunkt der Revision der 
Nutzungsplanung nicht alle nun betroffenen Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer bereits im Gemeindegebiet ansässig waren, 
kann für sich allein nicht dazu führen, dass im Nachhinein in einem 
Baubewilligungsverfahren ein rechtskräftiger Zonenplan einer ak-
zessorischen Normenkontrolle unterzogen werden kann. Damit würde 
keine Rechtssicherheit mehr bestehen und die Planbeständigkeit aus-
gehebelt werden. Zudem war für jene, die neu ortsansässig sind, aus 
dem Zonenplan eindeutig erkennbar, dass das Baugrundstück zur 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 8/10 
 
ZöBA gehört. Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wird auch nicht sub-
stantiiert dargelegt, weshalb die Rekurrentinnen und Rekurrenten die 
rechtliche Tragweite der Zuteilung des Baugrundstücks zur ZöBA nicht 
hätten erkennen können. Diese umfassen Gebiete und Anlagen, die 
dem öffentlichen Interesse dienen (Art. 18 Abs. 1 PBG). Der Ausbau 
des Mobilfunknetzes bzw. ein gut ausgebautes Mobilfunknetz stellt ein 
öffentliches Interesse dar. Es wäre den Rekurrentinnen und Rekurren-
ten ohne weiteres möglich gewesen, sich anlässlich der Ortsplanungs-
revision zu erkundigen, welche Bauten und Anlagen in einer ZöBA 
bzw. auf dem der ZöBA zugewiesenen Baugrundstück zonenkonform 
sind. Dass zum Zeitpunkt der Nutzungsplanrevision nicht bereits ein 
konkretes Projekt ausgearbeitet war, ist dabei entgegen der Ansicht 
der Rekurrentinnen und Rekurrenten unerheblich. Weitergehend ma-
chen die Rekurrentinnen und Rekurrenten auch keine wesentlichen 
Veränderungen der Verhältnisse sei der Planfestlegung geltend 
(Art. 21 
Abs. 2 
des 
eidgenössischen 
Raumplanungsgesetzes 
[SR 700]), sondern sie sind vielmehr generell der Ansicht, der Zonen-
plan sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Für diese Rüge besteht 
– wie sich ergeben hat – vorliegend indes kein Raum. Eine akzessori-
sche Überprüfung des geltenden Zonenplans der Gemeinde Z.___ ist 
vor diesem Hintergrund folglich ausgeschlossen. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder eine Verletzung der Be-
gründungspflicht vorliegt noch eine vorfrageweise Überprüfung des 
aktuell geltenden Zonenplans der Gemeinde Z.___ angezeigt ist. Der 
Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung den Rekurrentinnen und 
Rekurrenten zu überbinden. 
 
5.2 
Der von der E.___, Z.___, am 5. Juli 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
6. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten sowie die Rekursgegnerin stel-
len ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 9/10 
 
 
Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich 
mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine aus-
seramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 
Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für 
Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer be-
sonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur 
ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte Sa-
che mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheb-
lich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis 
der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht an-
waltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Umweltdeparte-
ment lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf 
den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxis-
gemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. VerwGE 
B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammenge-
fasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 
 
6.2 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Sie ist durch ih-
ren eigenen Rechtsdienst vertreten, und der Aufwand für das Rekurs-
verfahren übersteigt das übliche Mass nicht. Sodann fehlt es vorlie-
gend an einer Begründung, weshalb gleichwohl ersatzfähige Kosten 
entstanden wären. Vor diesem Hintergrund hat die Rekursgegnerin 
keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Ihr Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist abzuweisen. 
 
6.3 
Da die Rekurrentinnen und Rekurrenten mit ihren Anträgen 
unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine aus-
seramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von Aa.___ und Ab.___, Ac.___, Ad.___ und Ad.___, 
Ae.___ und Af.___, Ah.___ und Ai.___, Aj.___ und Ak.___, Al.___ und 
Am.___, An.___, Ao.___ und Ap.___, Aq.___ und Ar.___, As.___ und 
At.___, Au.___ und Av.___, Aw.___ und Ax.___, Ay.___ und Az.___, 
Ba.___ und Bb.___, Bc.___, Bd.___ und Be.___, Bf.___, Bg.___ und 
Bh.___ und Bi.___ und Bj.___, alle Z.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Aa.___ und Ab.___, Ac.___, Ad.___ und Ad.___, Ae.___ und 
Af.___, Ah.___ und Ai.___, Aj.___ und Ak.___, Al.___ und Am.___, 
An.___, Ao.___ und Ap.___, Aq.___ und Ar.___, As.___ und At.___, 
Au.___ und Av.___, Aw.___ und Ax.___, Ay.___ und Az.___, Ba.___ 
und Bb.___, Bc.___, Bd.___ und Be.___, Bf.___, Bg.___ und Bh.___ 
und Bi.___ und Bj.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheid-
gebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 107/2023), Seite 10/10 
 
b) 
Der am 5. Juli 2023 von der E.___, Z.___, geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der C.___ AG, X.___, um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren von Aa.___ und Ab.___, Ac.___, Ad.___ und 
Ad.___, Ae.___ und Af.___, Ah.___ und Ai.___, Aj.___ und Ak.___, 
Al.___ und Am.___, An.___, Ao.___ und Ap.___, Aq.___ und Ar.___, 
As.___ und At.___, Au.___ und Av.___, Aw.___ und Ax.___, Ay.___ 
und Az.___, Ba.___ und Bb.___, Bc.___, Bd.___ und Be.___, Bf.___, 
Bg.___ und Bh.___ und Bi.___ und Bj.___ um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin