sg_publikationen · 19-7652 · 2020-02-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7652
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.02.2020
Entscheiddatum:
04.02.2020
BDE 2020 Nr. 8
Art. 98 VRP, Art. 22 HonO. Neufestsetzung der ausseramtlichen 
Entschädigung nach entsprechender Rückweisung durch das 
Verwaltungsgericht. Aufgrund des zweifachen Schriftenwechsels sowie der 
Vertretung einer Vielzahl an Klienten ergeben sich im konkreten Fall 
besondere Umstände, welche eine erhöhte ausseramtliche Entschädigung 
rechtfertigen. Die eingereichte Kostennote ist bei der Festsetzung der 
Honorarpauschale aber lediglich zu berücksichtigen und der vom 
Rechtsvertreter betriebene Aufwand stellt nur eines von verschiedenen 
Bemessungskriterien dar.
BDE 2020 Nr. 8 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
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Seite 1/6


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7652 
 
Entscheid Nr. 8/2020 vom 4. Februar 2020 
Rekurrenten 
 
A.___ 
B.___ 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
F.___ 
G.___ 
H.___ 
I.___ 
J.___ 
K.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Museumstrasse 35, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ 
Betreff 
Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung für das 
Rekursverfahren Nr. 18-1432 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 8/2020), Seite 2/5 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Am 14. August 2017 beschloss der Gemeinderat Z.___ eine 
Teilrevision des Baureglements (zweiter Nachtrag). Die öffentliche 
Auflage erfolgte vom 28. August bis 26. September 2017. Innert Auf-
lagefrist erhoben A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, F.___, G.___, 
H.___, I.___, J.___ und K.___ Einsprache beim Gemeinderat. Mit Be-
schluss vom 25. Oktober 2017 wies der Gemeinderat die Einsprache 
ab. Die Teilrevision des Baureglements wurde vom 30. Oktober bis 
8. Dezember 2017 dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Re-
ferendum wurde nicht ergriffen. 
 
b) 
Am 8. März 2018 erhoben A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, 
F.___, G.___, H.___, I.___, J.___ und K.___, alle vertreten durch 
lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Rekurs beim Baudeparte-
ment (Verfahren Nr. 18-1432) und beantragten die Aufhebung des Er-
lasses des zweiten Nachtrags, des Einspracheentscheids des Ge-
meinderates sowie des zustimmenden Entscheids der Bürgerschaft. 
 
c) 
Im Laufe des Rekursverfahrens reichte der Rechtsvertreter der 
Rekurrenten mit Schreiben vom 25. November 2018 eine Kostennote 
in der Höhe von Fr. 6'160.45 ein. 
 
d) 
Mit BDE Nr. 8/2019 vom 25. Februar 2019 hiess das Baudepar-
tement den Rekurs gut und hob die stillschweigende Zustimmung der 
Bürgerschaft von Z.___ sowie den Einspracheentscheid des Gemein-
derates Z.___ vom 25. Oktober 2017 und damit auch den Erlass des 
zweiten Nachtrags zum Baureglement auf. Den Rekurrenten sprach 
es eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'750.– zu-
züglich Mehrwertsteuer zu. 
 
B. 
 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Rekurrenten in Bezug auf die 
Höhe der ausseramtlichen Entschädigung Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht. Mit VerwGE B 2019/56 vom 2. September 2019 hiess 
das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Angelegen-
heit zur Neufestsetzung der ausseramtlichen Entschädigung an das 
Baudepartement zurück. Der Entscheid wurde insbesondere damit be-
gründet, dass das Baudepartement bei der Bemessung der ausser-
amtlichen Entschädigung nicht nur die Kostennote ausser Acht gelas-
sen, sondern auch die darin geltend gemachten besonderen Um-
stände (Aufwand für die Ausfertigung einer zusätzlichen Stellung-
nahme sowie Vertretung einer Vielzahl von Klienten) nicht berücksich-
tigt habe. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 8/2020), Seite 3/5 
 
Erwägungen 
1. 
 
Aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichtes (VerwGE 
B 2019/56) ist somit die ausseramtliche Entschädigung der Rekurren-
ten für das Rekursverfahren Nr. 18-1432 neu zu bemessen. 
 
1.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die ausseramtliche 
Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 
Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemässe Anwen-
dung (Art. 98ter VRP). 
 
1.2 
Die Rekurrenten obsiegten mit ihren Anträgen in Rekurs Nr. 18-
1432. Nachdem der Rekurs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Anwalts rechtfertigten, ist 
ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten gutzuheissen. 
Vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal zwischen 
Fr. 500.– und Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung 
[sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das 
Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art 
und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 
Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemes-
sen (Art. 19 HonO). 
 
1.2.1 Der Rechtsvertreter der Rekurrenten reichte mit Schreiben vom 
25. November 2018 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 6'160.45 ein. 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Pauschalhonorar gem. Praxis Baudeparte-
ment 
 
Fr. 2'750.– 
Zuschlag: 
Replik 
zu 
Eingaben 
Ämter, 
Vorinstanz, 2 Std. à Fr. 250.– 
 
Fr. 500.– 
Vertretung von 15 Parteien ("anrechenbar" 
10 Parteien); Zusatzaufwand für Partei 2-10: 
1 Std. à Fr. 250.– 
 
Fr. 2'250.– 
Barauslagen (4%) 
 
Fr. 220.– 
Mehrwertsteuer (7,7%) 
 
Fr. 440.45 
 
1.2.2 Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vom 2. Sep-
tember 2019 zwar einerseits fest, dass den Behörden bei der Bemes-
sung von ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspiel-
raum zukomme. Anderseits seien vorliegend besondere Umstände 
gegeben, welche im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksich-
tigen gewesen wären. Die zusätzliche Eingabe der Rekurrenten vom 
8. Oktober 2018 sei nicht "freiwillig" erfolgt, handle es sich bei der Zwi-
schenverfügung vom 4. September 2018 doch nicht um eine blosse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 8/2020), Seite 4/5 
 
"Zustellung zur Kenntnisnahme", sondern sei hiermit eine Frist von 
30 Tagen für eine allfällige Vernehmlassung eingeräumt worden 
(VerwGE B 2019/56 vom 2. September 2019 Erw. 3.3). Auch liege eine 
Vertretung einer Vielzahl von Klienten vor, was mit einem Mehrauf-
wand verbunden sei. Dies, auch wenn der genaue Zeitaufwand nicht 
nachgewiesen worden sei. 
 
1.3 
Wie auch das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid aufführt, 
ist die Kostennote bei der Festsetzung der Honorarpauschale lediglich 
zu berücksichtigen (Erw. 5 mit Verweis auf VerwGE B 2014/214 vom 
27. November 2015 Erw. 4.2.1). Dies ist namentlich deshalb gerecht-
fertigt, weil sich die Pauschalentschädigung nicht nur nach dem Um-
fang der Bemühungen richtet. Der vom Rechtsvertreter betriebene 
Aufwand, wie er in der Honorarnote zum Ausdruck kommt, stellt mithin 
lediglich eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar (VerwGE 
B 2016/38 vom 12. März 2018 Erw. 8.3). Nach der Praxis müssen Ge-
richte und Verwaltungsbehörden eingehend begründen, wenn sie die 
Honorarpauschalen nach Art. 22 Abs. 1 HonO unterschreiten oder 
wenn sie sich über die Vorbringen, mit denen ein ausserordentlicher 
Aufwand geltend gemacht wird, hinwegsetzen. Ansonsten müssen die 
Gründe für Kürzungen der Kostennote nur summarisch dargelegt wer-
den, und der Vertreter braucht nicht vorgängig angehört zu werden 
(vgl. R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 208; LINDER, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 98bis N 24). 
 
1.4 
Aufgrund des zweifachen Schriftenwechsels sowie der Vertre-
tung einer Vielzahl an Klienten ergeben sich im vorliegenden Fall be-
sondere Umstände und dadurch ein überdurchschnittlicher Aufwand 
für den Rechtsvertreter der Rekurrenten, die es – nach Ansicht des 
Verwaltungsgerichtes – bedingen, von der üblicherweise zugespro-
chenen pauschalen Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'750.– abzu-
weichen. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände ist den 
Rekurrenten deshalb eine – im Vergleich zum üblichen Pauschalho-
norar in Rekursverfahren vor Baudepartement – erhöhte ausseramtli-
che Entschädigung zuzusprechen. 
 
Mit Blick auf den Pauschalrahmen von Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO und 
die in durchschnittlichen Bau- und Planungsrekursen zugesprochene 
Entschädigung kann jedoch der vom Rechtsvertreter in der Aufstellung 
vom 25. November 2018 geltend gemachte Aufwand (der doppelt so 
hoch ausfällt, als das üblich zugesprochene Pauschalhonorar) nicht 
vollumfänglich entschädigt werden. Dabei erscheint insbesondere der 
geltend gemachte zusätzliche Aufwand aufgrund der Vertretung einer 
Vielzahl an Klienten (eine Stunde pro zusätzlichem Klient) als massiv 
überhöht. Auch unterlässt es der Rechtsvertreter der Rekurrenten im 
Rahmen der Kostennote detailliert nachzuweisen, dass aufgrund der 
grösseren Anzahl an Klienten tatsächlich zusätzliche Instruktionsge-
spräche (geschweige denn Instruktionsgespräche von neun Stunden) 
angefallen sein sollen. Die Vertretung einer Vielzahl an Klienten ist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 8/2020), Seite 5/5 
 
zwar zu berücksichtigen, ohne konkreten Nachweis des Aufwands 
aber nicht im Rahmen der beantragten Fr. 2'250.–. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass unter Beachtung der besonderen 
Umstände (Vertretung mehrerer Klienten sowie zusätzliche Eingabe) 
eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 4'000.– zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen (Fr. 160.–) 
und Mehrwertsteuer als angemessen erscheint. Die ausseramtliche 
Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu tragen. 
 
2. 
 
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 
VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt. 
Entscheid 
1. 
 
Das Begehren von A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, F.___, G.___, 
H.___, I.___, J.___ und K.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
in Rekursverfahren Nr. 18-1432 wird gutgeheissen. Die Politische 
Gemeinde Z.___ entschädigt sie ausseramtlich mit insgesamt 
Fr. 4'160.– (zuzüglich Mehrwertsteuer). 
 
2. 
 
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat