sg_publikationen · RDRM.2021.137 · 2022-03-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.137
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 20.06.2022
Entscheiddatum:
28.03.2022
SJD RDRM.2021.137
Migrationsrecht, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 1 und 3 FoK. Das 
Kantonsgericht hatte den Re-kurrenten für die Dauer von fünf Jahren des 
Landes verwiesen. Der Rekurrent beantragt den Aufschub des Vollzugs der 
ausgesprochenen obligatorischen Landes-verweisung. Es wird festgestellt, 
dass der Vollzug der angeordneten Landesverweisung im Sinn der 
völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die 
allgemeine Situation in der Herkunftsregion noch die individuellen 
Vorbringen des Rekurrenten weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Abweisung des Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2021.137 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/11 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 28. März 2022 
 
Rekurrent 
A.__ 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 11. Oktober 2021 
Betreff 
Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.137 
 
2/11 
Sachverhalt 
A. A.__, geboren 1. Januar 1983, von Syrien, reiste am 27. März 2011 in 
die Schweiz und beantragte am 30. März 2011 Asyl. Das Bundesamt für 
Migration (heute Staatssekretariat für Migration; abgekürzt SEM) hielt in 
seiner Verfügung vom 27. März 2014 fest, A.__ erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz 
weg. Da seine Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen wer-
den konnte, schob das Amt den Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen 
Aufnahme auf. 
 
Das Kantonsgericht St.Gallen sprach A.__ mit Entscheid vom 28. Mai 
2018 der versuchten schweren Körperverletzung, der versuchten Nöti-
gung und der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig und 
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten sowie einer Geld-
strafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 10.–. Den Vollzug der Geldstrafe 
schob das Gericht mit einer Probezeit von zwei Jahren auf. Zudem ver-
wies es A.__ für die Dauer von fünf Jahren des Landes. 
 
Das SEM teilte A.__ am 25. September 2018 mit, dass seine vorläufige 
Aufnahme aufgrund der ausgesprochenen Landesverweisung erloschen 
sei. 
 
Mit Eingabe vom 22. März 2019 ersuchte A.__ beim SEM um Wiederer-
wägung der ablehnenden Asylverfügung vom 27. März 2014. Das SEM 
wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 4. April 2019 
ab und hielt fest, dass die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung 
vom 27. März 2014 rechtskräftig sowie vollstreckbar seien und dass die 
am 27. März 2014 verfügte vorläufige Aufnahme per 28. Mai 2018 erlo-
schen sei. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf eine von A.__ gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde am 3. Juni 2019 nicht ein. 
 
Am 20. Januar 2020 wurde A.__ aus dem Strafvollzug entlassen. Seit 
22. Januar 2020 war er unbekannten Aufenthalts. Am 2. September 2020 
überstellte Deutschland A.__ an die Schweiz, nachdem das SEM einem 
Übernahmeersuchen von Deutschland entsprochen hatte. 
 
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B. Am 9. September 2020 beantragte A.__, vertreten durch B.__ von der 
C.__, beim Migrationsamt, der Vollzug der obligatorischen Landesverwei-
sung sei aufzuschieben. 
 
C. Am 1. März 2021 reichte A.__ ein Mehrfachgesuch beim SEM ein. Das 
SEM trat am 21. April 2021 auf dieses Gesuch nicht ein. 
 
D. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 wies das Migrationsamt das Ge-
such von A.__ um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesver-
weisung ab. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, der 
Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei zulässig. Dem Wegweisungs-
vollzug nach Syrien stehe das menschenrechtliche Rückschiebungsver-
bot nicht entgegen. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor-
liegen, dass A.__ für den Fall des Vollzugs der obligatorischen Landes-
verweisung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV), Art. 3 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; 
abgekürzt EMRK) oder Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (SR 0.105; abgekürzt FoK) verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Folglich würde kein Grund für einen Aufschub des Voll-
zugs der obligatorischen Landesverweisung bestehen. 
 
E. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Oktober 2021 
erhob A.__ mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 Rekurs beim Sicherheits- 
und Justizdepartement und beantragte die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landes-
verweisung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Be-
handlung dem Migrationsamt zurückzuweisen. Zur Begründung machte 
er im Wesentlichen geltend, in Syrien sei es für ihn lebensgefährlich. Die 
Familie des Onkels seiner Exfrau werde ihn umbringen. Die Kinder seiner 
Schwester seien schon entführt worden. Ausserdem habe er seine Frei-
heitsstrafe abgeleistet und bereue seine Straftat. Er werde sich in Zukunft 
nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Allgemein sei Syrien für Rück-
kehrer aus Europa viel zu gefährlich. Das Migrationsamt habe die aktuelle 
Lage in Syrien nicht geprüft. Auch gehe das Migrationsamt nicht auf seine 
 
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individuelle Situation als ehemaliger Delinquent ein. Es sei davon auszu-
gehen, dass die syrischen Behörden von der Delinquenz wissen würden. 
Er sei dadurch höchst gefährdet. Es bestünde das Risiko, dass er gefol-
tert werde. 
 
F. Das Migrationsamt beantragte in seiner Eingabe vom 2. Dezember 
2021 die Abweisung des Rekurses. Es verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung und verwies auf seine Verfügung vom 11. Oktober 2021 sowie die 
Akten. 
 
G. Am 11. Februar 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft Y.__ um Akten-
einsicht beim Migrationsamt, da gegen A.__ ein Strafverfahren betreffend 
versuchter schwerer Körperverletzung, Erpressung (Gewaltanwendung) 
sowie Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) geführt und daher 
geprüft werde, ob eine Landesverweisung zu beantragen sei. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 
Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerforder-
nisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. Das Kantonsgericht verwies A.__ mit Entscheid vom 28. Mai 2018 für 
die Dauer von fünf Jahren des Landes (Vorakten Seiten 200 und 245). 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die angeordnete obligatorische Lan-
desverweisung ist daher vollstreckbar. 
 
3. Für den Vollzug der Landesverweisung sind die Kantone zuständig 
(Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [SR 311.0; abgekürzt StGB). Im Kanton St.Gallen ist das Mig-
rationsamt für den Vollzug zuständig (Art. 19a des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 
962.1]). 
 
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4. Der Rekurrent beantragt den Aufschub der obligatorischen Landesver-
weisung. 
 
a) Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann bei Personen, 
die keine anerkannten Flüchtlinge sind, nach Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB 
nur aufgeschoben werden, wenn zwingende Bestimmungen des Völker-
rechts entgegenstehen. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale 
Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen 
Staat, den der Bundesrat nach Art. 6a Abs. 2 des Asylgesetzes (SR 
142.31; abgekürzt AsylG) als sicher bezeichnet, nicht gegen Art. 25 
Abs. 2 und 3 BV verstösst (Art. 66d Abs. 2 StGB). 
 
Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB spricht die zwingenden Bestimmungen des 
Völkerrechts an und zielt damit namentlich auf das menschenrechtliche 
Non-Refoulement-Gebot (verankert in Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, 
Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 
[SR 0.103.2] und Art. 3 FoK). Gemäss diesem darf niemand in einen Staat 
ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine an-
dere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe droht. 
Dieses Gebot gilt, im Gegensatz zum flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment-Gebot, absolut, das heisst unabhängig von begangenen Straftaten 
oder der Gefährlichkeit der Person (Fanny de Weck, in: Migrationsrecht, 
Kommentar, Spescha und andere [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Rz 3 zu 
Art. 66d StGB). 
 
b) Das Bundesamt für Migration stellte in seiner rechtskräftigen Verfü-
gung vom 27. März 2014 fest, dass der Rekurrent die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle (Vorakten Seiten 64 und 69). 
 
c) Der Rekurrent stammt aus Syrien. Dieses Land ist nicht im Anhang 2 
der Asylverordnung 1 (SR 142.311) als verfolgungssicherer Heimat- oder 
Herkunftsstaat aufgeführt. 
 
d)aa) Da dem Rekurrenten keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, beur-
teilt sich die Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung nach den 
 
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allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK). 
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich be-
reits mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Sy-
rien auseinandergesetzt. Den Urteilsbegründungen kann nicht die Aus-
sage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvoll-
zug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung 
von Art. 2 und / oder Art. 3 EMRK. Es ist nicht von einer Situation «extre-
mer allgemeiner und verbreiteter Gewalt» für das gesamte Territorium 
Syriens auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass 
für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr un-
menschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als 
gegeben zu erachten ist. Es ist gestützt auf die genannte Rechtsprechung 
zur Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prü-
fung vorzunehmen, indem dem individuellen Risikoprofil und der Situation 
am Herkunftsort der betroffenen Person Rechnung getragen wird (BVGE 
E-6772/2016 vom 31. August 2018 E. 8.4.1 mit Hinweisen). Dasselbe 
muss für die Überprüfung der Zulässigkeit des Vollzugs der Landesver-
weisung gelten. 
 
Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
muss eine konkrete Gefahr («real risk») nachgewiesen oder glaubhaft ge-
macht werden, dass im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen. Art. 3 EMRK bietet zudem auch Schutz vor ent-
sprechenden verpönten Handlungen, denen kein Motiv im Sinne von 
Art. 3 AsylG zugrunde liegt, die von Privaten – sogenannten nichtstaatli-
chen Akteuren – ausgehen, wenn die staatlichen Behörden nicht schutz-
fähig beziehungsweise - willig sind (BVGE E-1324/2021 vom 16. April 
2021 E. 8.4.1. mit Hinweis). 
 
bb) Der Rekurrent macht geltend, das Migrationsamt sei auf seine indivi-
duelle Situation als ehemaliger Delinquent nicht eingegangen. Er sei in-
dividuell höchst gefährdet, da davon auszugehen sei, dass die syrischen 
Behörden von seiner Delinquenz wissen würden. 
 
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Bezüglich des individuellen Profils des Rekurrenten hat das Migrations-
amt zutreffend ausgeführt, aus den Akten sei nicht zu entnehmen, dass 
die syrischen Behörden Kenntnis von der Straffälligkeit des Rekurrenten 
hätten. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würden keinerlei Hinweise 
darauf bestehen, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien 
ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 EMRK zu gewärtigen habe. Mit Hin-
weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGE 
E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 9.1.) hielt das Amt korrekt fest, dass 
das Risiko einer Doppelbestrafung allein nicht zur Unzulässigkeit eines 
Wegweisungsvollzugs führe. Da die Straftaten des Rekurrenten (ver-
suchte schwere Körperverletzung, versuchte Nötigung und Widerhand-
lung gegen das Ausländergesetz) in der Schweiz stattgefunden hätten 
und in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangieren würden, 
sei davon auszugehen, dass nicht mit einer Strafverfolgung und einer 
Haftstrafe zu rechnen sei. 
 
Im Rahmen seines Asylgesuchs vom 30. März 2011 machte der Rekur-
rent geltend, er habe in Syrien verschiedene Probleme gehabt. In der 
rechtskräftigen Verfügung vom 27. März 2014 stufte das SEM diese vor-
gebrachten Inhaftierungen als unglaubhaft ein. Im Zusammenhang mit 
seinem Wiedererwägungsgesuch vom 25. März 2019 reichte der Rekur-
rent einen Haftbefehl wegen Nichterscheinen zum Militärdienst ein. In sei-
ner rechtskräftigen Verfügung vom 4. April 2019 stufte das SEM das vor-
gebrachte Aufgebot in den Reservedienst ebenfalls als unglaubhaft ein 
und lehnte das Wiedererwägungsgesuch ab. 
 
Der Rekurrent macht zudem geltend, er befürchte, dass ihn die Familie 
des Onkels seiner Exfrau umbringen werde. Die Familie habe bereits die 
Kinder seiner Schwester entführt. Die Vorbringen des Rekurrenten im Zu-
sammenhang mit dem familiären Konflikt beziehen sich auf seine Vermu-
tungen und die Einschätzungen von Familienangehörigen und Nachbarn 
(Vorakten Seiten 464 und 470). Der Rekurrent hat nicht konkret geltend 
gemacht und auch nicht im Rahmen des ihm Zumutbaren belegt, dass 
der erwähnte Onkel gewichtige Positionen in der Staatsorganisation und 
eine einflussreiche Stellung in Regierung, Politik und Gesellschaft inne-
hat. Lediglich der pauschal gehaltene Hinweis, der Onkel nehme wichtige 
Positionen innerhalb der PKK ein, ist nicht ausreichend (Vorakten Seiten 
 
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441 und 526). Hinzu kommt, dass der Rekurrent nicht dargelegt hat, wa-
rum er sich nicht zum Schutz an die heimatlichen Behörden zur Durch-
setzung seiner Rechte wenden kann. Das SEM hielt in seiner ergänzen-
den Stellungnahme vom 22. Juli 2021 – in Kenntnis des geschilderten fa-
miliären Konflikts – fest, dass der Vollzug der Landesverweisung nach 
Syrien nach wie vor zulässig sei (Vorakten Seiten 542 und 543). Zudem 
kann sich der Rekurrent durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil 
Syriens der geltend gemachten Gefahr entziehen. 
 
cc) Ausserdem führt der Rekurrent an, dass Syrien allgemein für Rück-
kehrer aus Europa viel zu gefährlich sei. 
 
Der Rekurrent wird bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der 
Asylgesuchstellung und längeren Landesabwesenheit eine Kontrolle 
durch die syrischen Behörden zu durchlaufen haben. Umso mehr ist da-
mit im Falle einer Zwangsrückführung zu rechnen. Dies gilt im Speziellen 
für die Einreise via Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die 
Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (BVGE E-1876/2019 
vom 8. März 2021 E. 8.2.4.4. mit Hinweisen). Beim Rekurrenten liegen 
aber keine Anhaltspunkte vor, die ihn als staatsgefährdend erscheinen 
lassen würden, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er bei einer 
solchen Befragung durch die syrischen Behörden Massnahmen im Sinne 
von Art. 3 EMRK zu befürchten hat. Ausserdem sind seit dem Ausbruch 
des Syrienkrieges mehrere Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. 
Ein beträchtlicher Anteil der syrischen Bevölkerung befindet sich im Aus-
land, wo viele ein Asylgesuch eingereicht haben. Es ist davon auszuge-
hen, dass sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen kon-
zentrieren, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies ist beim Re-
kurrenten nicht der Fall, weshalb bei einer Rückkehr nach Syrien nicht 
von einer menschenrechtswidrigen Behandlung auszugehen ist. Der all-
gemein gehaltene Hinweis des Rekurrenten auf die Situation von Rück-
kehrern nach Syrien reicht nicht, um eine konkrete Gefahr im Sinn eines 
«real risk» nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 
 
Gemäss eigenen Angaben stammt der Rekurrent aus X.__ im Bezirk 
W.__ der Provinz V.__. In seinem Bericht vom 8. Januar 2020 führte das 
SEM aufgrund seiner Konfliktanalyse aus, dass im Bezirk W.__ in der 
 
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Provinz V.__ derzeit keine Gewaltsituation in Sinn der angeführten, rele-
vanten Rechtsprechung herrschen würde. Die Anforderungen der von der 
Rechtsprechung definierten Situation extremer, allgemeiner und verbrei-
teter Gewalt, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person eine 
ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK 
drohe, sei im Bezirk W.__ in der Provinz V.__ somit nicht erfüllt (Vorakten 
Seiten 350, 353 und 354). Ergänzend hielt das SEM am 22. Juli 2021 fest, 
dass die Eingabe des Rekurrenten im Zusammenhang mit seinem Ge-
such um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung 
keine erheblichen politischen Veränderungen oder kriegerische Ausei-
nandersetzungen in der Herkunftsregion nennen würde, aufgrund deren 
auf eine Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter Gewalt zu 
schliessen wäre, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person 
einer ernsthaften Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinn von Art. 3 
EMRK drohen würden. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien für den 
aus X.__ stammenden Rekurrenten sei demzufolge nach wie vor als zu-
lässig einzustufen (Vorakten Seiten 542 und 543). Der Rekurrent führt 
dazu aus, das SEM würde sich auf veraltete Dokumente stützen. Mit dem 
allgemeinen Hinweis, in einem Kriegsgebiet könne sich schnell viel ver-
ändern, verlangt er, dass das SEM die Lage erneut analysiere. 
 
Der Bericht des SEM vom 8. Januar 2020 und die Ergänzung vom 22. Juli 
2021 sind schlüssig und nachvollziehbar. Es sind keine Gründe ersicht-
lich, warum aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Kritik des Rekurren-
ten eine Überprüfung dieser Berichte veranlasst werden sollte. 
 
Hinsichtlich der Ausführungen des Rekurrenten zum anhaltenden Bürger-
krieg und die daraus resultierende allgemeine Gewalt in Syrien ist festzu-
halten, dass die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien als problema-
tisch einzustufen ist. Die Glaubhaftmachung eines realen Risikos («real 
risk»), welches die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und damit den Aufschub des Vollzugs der angeordneten Landes-
verweisung nach sich ziehen würde, misslingt jedoch dem Rekurrenten. 
 
dd) Der Rekurrent führt ausserdem an, er habe seine Freiheitsstrafe ver-
büsst, bereue seine Tat und er habe sich im Gefängnis wohlverhalten. 
Diese Ausführungen sind nicht dazu geeignet, den Vollzug der gerichtlich 
 
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angeordneten Landesverweisung als unzulässig nach den völkerrechtli-
chen Bestimmungen erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann und muss 
von einem hier lebenden Ausländer erwartet werden, dass er sich in jeder 
Hinsicht korrekt verhält. 
 
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der angeordne-
ten Landesverweisung im Sinn der völkerrechtlichen Bestimmungen als 
zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation im Bezirk 
W.__ in der Provinz V.__ noch die individuellen Vorbringen des Rekur-
renten weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. 
 
5. Die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Oktober 2021 ist somit 
rechtmässig. Der Rekurs ist daher abzuweisen. 
 
6. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-
ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Art. 97 VRP wird aufgrund 
der finanziellen Verhältnisse auf die Erhebung der Entscheidgebühr von 
Fr. 1'000.– beim unterliegenden Rekurrenten verzichtet. Damit ist sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und kann abge-
schrieben werden. 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Der Rekurs von A.__ wird abgewiesen. 
 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird A.__ auferlegt. Auf die Er-
hebung wird verzichtet. Das Gesuch von A.__ um unentgeltliche 
Rechtspflege wird abgeschrieben. 
 
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Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat