sg_publikationen · 20-7349 · 2021-11-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-7349
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.11.2021
Entscheiddatum:
08.11.2021
BUDE 2021 Nr. 068
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 11 NISV, Art. 99 PBG. Der Immissionsschutz und 
namentlich der Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb 
ortsfester Anlagen erzeugt wird, wird vom Bundesrecht abschliessend 
geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kantone bleibt deshalb 
kein Platz. Die Vorschriften der NIS-Verordnung genügen den Erfordernissen 
des Gesundheitsschutzes. Es ist davon auszugehen, dass das 
Verordnungsrecht, namentlich die NISV, dem gegenwärtigen 
wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen 
ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt. 
Demzufolge dürfen Anträge auf weitere Abklärungen zu Studien und 
Analysen ohne weiteres abgelehnt werden, ohne dass dabei der Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt wird (Erw. 5.5 ff.). Für den Bau von 
Mobilfunkantennen ist innerhalb der Bauzone grundsätzlich kein 
Bedürfnisnachweis erforderlich. Ohne entsprechende planungsrechtliche 
Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob 
bessere Alternativstandorte vorhanden sind. Daher ergibt sich aus dem 
Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und 
Anwohnern als Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper 
empfunden wird, kein Anspruch auf einen Alternativstandort der Antenne 
(Erw. 6). Da keine besondere Qualität des Gesamtbilds bzw. des 
umliegenden Orts- oder Landschaftsbilds erkennbar ist, bewirkt die 
geplante Antennenanlage keine Disharmonie für das Orts- und 
Landschaftsbild. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Form von 
Mobilfunkantennen mehr oder weniger vorgegeben ist. Aufgrund der 
beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sowie aufgrund der 
dargestellten Situation in der Umgebung durfte die Vorinstanz ohne 
Verletzung des ihr zustehenden Ermessens eine Verunstaltung des Orts- und 
Landschaftsbilds verneinen (Erw. 10.3).
BUDE 2021 Nr. 68 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/19


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-7349 
 
Entscheid Nr. 68/2021 vom 8. November 2021 
Rekurrentin 
A.___, bestehend aus: 
- 
A.A. 
- 
B.A. 
- 
C.A. 
- 
D.A. und E.A. 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ 
(Entscheid vom 21. August 2020) 
Rekursgegnerin 
B.___AG 
Grundeigentümerin 
C.___AG 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau einer Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 2/18 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die C.___AG, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuchkreis Y.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. November 
1980 in der Wohn-Gewerbezone (WG4a). Es ist mit einem 
viergeschossigen 
Mehrfamilienhaus 
(Vers.-Nr. 002) 
mit 
einem 
ausgebauten Dachgeschoss mit Zwerchdach in Satteldachform 
überbaut. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft die 
H.___strasse, entlang der westlichen Grundstücksgrenze die 
G.___strasse. Die östliche Grundstücksgrenze stösst an den durch die 
H.___- und I.___strasse gebildeten, in der Grünzone Erholung (GE) 
liegenden Spickel. 
 
Auszug kommunaler Zonenplan (Quelle: www.geoportal.ch/ktsg) 
 
b) 
Die Mitglieder der A.___ sind Stockwerkeigentümer des Mehrfa-
milienhauses (Vers.-Nr. 003). Das viergeschossige Mehrfamilienhaus 
mit Flachdach befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite südlich 
der 
H.___strasse. 
Die 
G.___strasse 
ist 
ab 
der 
Kreuzung 
G.___strasse/H.___strasse stark ansteigend. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 23. Juni 2020 beantragte die B.___AG, Z., 
bei der Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilli-
gung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage. Gemäss Unterlagen ist 
ein 5,84 m hoher Antennenmast auf dem Steildach des Mehrfamilien-
hauses an der G.___strasse vorgesehen, der den Dachfirst um 3,4 m 
überragt. Die geplante Mobilfunkanlage sieht den Betrieb in den Fre-
quenzbändern 700 bis 900 MHz, 1800 bis 2600 MHz und im Fre-
quenzband 3600 MHz in die drei Hauptsenderichtungen Azimut 20°, 
Azimut 150° und Azimut 250° vor. Auf dem Frequenzband 3636 MHz 
werden adaptive Antennen eingesetzt. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 25. Juni bis 8. Juli 2020 erhoben u.a. 
die A.___ sowie Mitbeteiligte, alle Z.___, Einsprache gegen das Bau-
vorhaben. Sie rügten Gesundheitsschäden an Mensch und Tier sowie 
Wertminderungen der Liegenschaften durch die geplante Antenne. 
Ausserdem würde das Ortsbild durch diese beeinträchtigt. Die 
geltenden Grenzwerte seien zu hoch angesetzt. Eine Bewertung der 
Mobilfunkanlage sei im Moment nicht möglich, denn es könne im 
Voraus nicht abgeschätzt werden, ob die Anlage jederzeit die 
Grenzwerte einhalten würde. Ein QS-System, das die längerfristige 
Einhaltung der Grenzwerte gewährleiste, existiere für adaptive 
Antennen noch nicht, und das herkömmliche QS-System sei 
untauglich. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 3/18 
 
c) 
Mit Beschluss vom 21. August 2020 erteilte die Baubewilli-
gungskommission die Baubewilligung unter Bedingungen und Aufla-
gen und wies die Einsprache der A.___ und Mitbeteiligten in öffentlich-
rechtlicher Hinsicht ab, soweit darauf eingetreten wurde, und verwies 
sie in privatrechtlicher Hinsicht auf den Zivilrechtsweg. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ mit Schreiben vom 
16. September 2020 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 
2021: Bau- und Umweltdepartement). Es wird beantragt, die Baube-
willigung zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der gewählte Standort für 
die Mobilfunkantenne ungeeignet sei. Allein im allernächsten Umfeld 
lebten vier Säuglinge, viele Kinder und Kleinkinder sowie mehrere 
hochsensible Menschen. Die Letzteren würden bei der Beurteilung 
nicht berücksichtigt. Ausserdem sei der OMEN (Ort mit empfindlicher 
Nutzung) Nr. 6 nicht korrekt ausgemessen worden. Es gebe deutliche 
Hinweise auf ein mögliches Erreichen der Grenzwerte bereits mit den 
bestehenden Anlagen der drei Mobilfunk-Anbieter. Eine mögliche Haf-
tung der Anlagebetreiber habe der Gesetzgeber noch nicht im Sinn 
der Verbraucher geregelt, weshalb die Baubewilligung auszusetzen 
sei, um dadurch eine bürgerfreundliche Gesetzgebung zu ermögli-
chen. Es seien tausende von der Antenne potenziell Betroffene über 
das Bauvorhaben gar nicht informiert worden. Informiert worden seien 
nur Eigentümerinnen und Eigentümer, die teilweise nicht einmal in 
Z.___ wohnten. Ladenbesitzer und -besitzerinnen, Mieter und Miete-
rinnen, hier regelmässig Arbeitende, Eltern von hier zur Schule gehen-
den Kindern hätten – wenn überhaupt – nur zufällig vom Bauvorhaben 
erfahren, wenn sie nicht zugleich auch Eigentümer von Räumlichkei-
ten im Einspracheradius seien. Die Visierung sei unzureichend. Das 
Visier habe die tatsächliche Ausdehnung des Objekts anzuzeigen. Im 
Übrigen erscheine die Anlage als Fremdkörper im Ortsbild mit den 
wundervollen alten Häusern der Stadt wie dem Haus G.___strasse 
"M.___". Schliesslich hätte der Bau dieser Anlage eine Wertminderung 
der Mehrfamilienhäuser in der direkten Nachbarschaft zur Folge. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 26. November 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, dass die Rekursgegnerin das Standortdatenblatt neu berech-
net habe, wobei keine Änderungen an den Leistungen und Abstrahl-
winkeln vorgenommen worden seien. Die einzigen Änderungen beträ-
fen die Distanz und die Feldstärke am OMEN Nr. 6 wegen der korri-
gierten Berechnung. Nach wie vor sei an allen OMEN der massgebli-
che Anlagegrenzwert eingehalten. Im Übrigen werde am angefochte-
nen Entscheid unter Hinweis auf dessen Begründung festgehalten. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Von einer 
Sistierung des Baubewilligungsverfahrens sei abzusehen und das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 4/18 
 
gleichzeitig eingereichte, revidierte Standortdatenblatt vom 19. No-
vember 2020 zu berücksichtigen. In der Begründung wird eingeräumt, 
dass die Vorbringen der Rekurrentin betreffend OMEN Nr. 6 korrekt 
seien. Durch die vorgenommene Korrektur der Position ergebe sich 
ein kürzerer Abstand zwischen Antenne und OMEN Nr. 6, weshalb die 
rechnerische Prognose für den OMEN Nr. 6 eine höhere Belastung, 
nämlich 4,66 V/m, ergebe. Diese liege jedoch nach wie vor unter dem 
zulässigen Anlagegrenzwert. Auf die Gesamtbeurteilung der streitigen 
Anlage habe diese Änderung keinen Einfluss. Solange die Bestim-
mungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nicht-
ionisierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) sowie die bau-
rechtlichen Vorschriften eingehalten seien, sei die Installation von An-
tennen zur Umsetzung von 5G zu bewilligen. Die Visierung habe ihren 
Zweck offensichtlich erfüllt, indem es Nachbarn und sonstigen Dritten 
möglich gewesen sei, sich ein Bild über das Bauprojekt zu machen. 
Für die Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone sei 
kein Bedürfnisnachweis erforderlich, und es sei somit nicht massge-
blich, ob der von den Mobilfunkkonzessionen geforderte Abdeckungs-
grad bereits erreicht sei oder nicht. Mit den beantragten Senderichtun-
gen werde eine Versorgung des umliegenden Gebiets angestrebt. Die 
Mobilfunkanlage sei in der Wohn-Gewerbe-Zone zonenkonform. 
Selbst für eine reine Wohnzone wäre sie bescheiden dimensioniert. 
Bei der geplanten Mobilfunkanlage, die bereits auf ein Minimum redu-
ziert sei, seien die Antennenkörper so platziert, dass sie den Dachfirst 
gerade noch überschreiten, weshalb sie sich zweifellos in das Ortsbild 
einfüge. Das Bundesgericht habe die Anlage- und Immissionsgrenz-
werte der NISV bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform be-
urteilt. Die bisherigen Grenzwerte schützten ausreichend vor Mobil-
funkemissionen; dies gelte ebenfalls für die Exposition durch den 
neuen Standard 5G. Es sei mit dem in der Schweiz geltenden, zehn-
mal strengeren Anlagegrenzwert sichergestellt, dass für Kinder in 
nahe gelegenen Kindergärten, Schulen und vergleichbaren Institutio-
nen keine gesundheitlichen Risiken bestünden. Die Vorschriften des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) 
und der NISV für die Strahlung gälten insgesamt und unterschieden 
nicht zwischen den verschiedenen Technologien von Mobilfunk (2G, 
3G, 4G, 5G). Das Vorsorgeprinzip, das Grenzwerte für die Strahlung 
vorsehe, müsse auch von 5G-Antennen eingehalten werden. Die Vor-
schriften der NISV böten Gewähr dafür, dass Befürchtungen betref-
fend die Gefährdung der Gesundheit unbegründet seien. Eine Ver-
pflichtung, eine Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form 
sicherzustellen, sei vom Bundesrat für die Mobilfunkanlagen nicht ein-
geführt worden. Die Baubehörden könnten daher die Erteilung der 
Baubewilligung für eine solche Anlage nicht vom Nachweis einer Haft-
pflichtversicherung abhängig machen. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 8. Januar 2021 führt das Amt für Umwelt 
(AFU) aus, dass der Anlagegrenzwert auch nach der korrekten rech-
nerischen Feldstärke für den OMEN Nr. 6 eingehalten sei. In der Voll-
zugsempfehlung zur NISV fänden sich keine Angaben darüber, inwie-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 5/18 
 
weit die Ausladung der Antennen in der Berechnung zu berücksichti-
gen sei. Es habe sich jedoch eingebürgert, dass der Mastmittelpunkt 
für die Distanz zu den OMEN massgebend sei. Somit werde auch der 
Tatsache Rechnung getragen, dass gewisse Antennen durch die Aus-
ladung weiter entfernt zu den OMEN sein könnten. Die Berechnungen 
des (korrigierten) Standortdatenblatts seien richtig und vollständig 
durchgeführt, und der Nachweis gelte als erbracht, dass an sämtlichen 
massgeblichen Orten der Anlagegrenzwert eingehalten sei. Mit der 
streitigen Antennenanlage würden 49 Prozent des Immissionsgrenz-
werts erreicht. Auch unter Einbezug der nächstgelegenen Anlage, die 
rund 310 m entfernt sei, würde dieser bei weitem nicht erreicht. Die 
Belastung weiterer Mobilfunkanlagen in der Umgebung könne von 
vornherein vernachlässigt werden, da ihre Distanz wesentlich grösser 
sei. Die Grösse des Einspracheperimeters sei von der Sendeleistung 
der Mobilfunkanlage abhängig. Zur Einsprache gegen eine Mobilfunk-
sendeanlage sei berechtigt, wer an einem Ort mit empfindlicher Nut-
zung einer anlagebedingten Strahlung von über 10 Prozent des Anla-
gegrenzwerts der NISV ausgesetzt sein könne. Im vorliegenden Fall 
sei eine Feldstärke von 0,5 V/m in einer Entfernung von 405,8 m mög-
lich. Ein Anwohner innerhalb des Einspracheperimeters sei von der 
Mobilfunkanlage mehr betroffen als ein Dritter in einer grösseren Ent-
fernung. Es gebe keine wissenschaftlich plausiblen Gründe, weshalb 
5G im Unterschied zu 3G oder 4G ein Gesundheitsrisiko darstellen 
könnte. Und schliesslich seien empfindliche Personengruppen wie 
Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere bereits mit dem Immissions-
grenzwert geschützt. Die geplante Mobilfunkanlage halte die gelten-
den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung ein. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 14. April 2021 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AFU einen 
Augenschein durch. 
 
b) 
Ebenfalls am 14. April 2021 reicht die Rekurrentin eine Eingabe 
mit Flyer ein. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 30. April 2021 erhielten die Verfahrensbetei-
ligten Gelegenheit sich zum Augenscheinprotokoll zu äussern, und die 
Rekurrentin wurde zudem eingeladen, zum revidierten Standortdaten-
blatt eine Stellungnahme einzureichen. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 lässt sich die Rekurrentin zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen und beantragt eine Sistierung des 
Rekursverfahrens, um Vergleichsverhandlungen zu führen. Weil der 
Rekurs nachweislich wegen der unbestritten falschen Berechnung zu 
Recht erhoben worden sei, seien die Rekurskosten von der Rekurs-
gegnerin zu tragen. 
 
e) 
Mit E-Mail vom 2. Juni 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass aus 
ihrer Sicht nichts gegen eine Sistierung zugunsten von Vergleichsver-
handlungen spräche. 


 
 
 
 
 
 
 
 
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f) 
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2021 teilt die Rekursgegnerin 
mit, dass sie zu keinen weiteren Verhandlungen bereit sei, und dass 
demzufolge eine Sistierung nicht angezeigt sei. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
 
1.3 
Die Rekurrentin stört sich daran, dass zwar Leute, die in einer 
Entfernung von 400 m wohnen, über das Bauvorhaben informiert wor-
den seien, aber tausende potenziell Betroffene wie Ladenbesitzer und 
-besitzerinnen, Mieter und Mieterinnen, Arbeitnehmende, Eltern von 
hier regelmässig zur Schule gehenden Kindern hätten – wenn über-
haupt – nur zufällig davon erfahren. Ausserdem stösst sie sich daran, 
dass das Einspracherecht für eine 100 kg schwere Person hinter Be-
tonmauern in einer Entfernung von hunderten von Metern identisch sei 
wie für ein wenige Monate altes Baby hinter einem Fenster in rund 
20 m Entfernung. Die Strahlung für das Baby sei 1000-fach höher. Das 
Visier könne aus einer Entfernung von 405 m ohnehin kaum entdeckt 
und richtig gedeutet werden. Zusätzlich täusche das Visier die 
Schlankheit einer dünnen Stab-Antenne vor, was dem tatsächlichen 
Bauvorhaben nicht im Entferntesten gerecht werde. 
 
1.3.1 Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse hat (Art. 153 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, 
sGS 731.1; abgekürzt PBG). Zur Einsprache ist berechtigt, wer über 
eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 
praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung zieht. Als wich-
tigstes Kriterium zur Beurteilung der Beziehungsnähe dient in der Pra-
xis die räumliche Distanz zum Streitgegenstand (M. MÖHR, in: Bereu-
ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 
Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 153 N 7). Ausgeschlossen sind 
daher rein theoretische Interessen an der Entscheidung über eine 
Rechtsfrage (vgl. BGE 124 V 397 f. Erw. 2b; BGE 123 II 286 Erw. 4) 
oder das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung 
des objektiven Rechts (BGE 127 II 38 Erw. 2e; BGE 125 II 194 Erw. 2a 
aa) sowie Fremdinteressen. Soweit die Rekurrentin rügt, dass Dritte 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 7/18 
 
evtl. nur zufällig vom Bauvorhaben erfahren hätten, ist sie nicht in ihren 
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie hat rechtzeitig Ein-
sprache erhoben trotz geltend gemachter unzureichender Visierung 
und konnte damit ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Auf den Re-
kurs ist diesbezüglich nicht einzutreten. 
 
1.3.2 Es sei aber angemerkt, dass die Berechtigung zur Anfechtung 
von Baugesuchen für Mobilfunkantennen bei denjenigen Personen ge-
geben ist, deren Grundstück oder Wohnung sich innerhalb desjenigen 
Perimeters befindet, in dem die berechnete Strahlung mindestens 
zehn Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt. Eine solche Grenzzie-
hung trägt nicht nur den Bedürfnissen der Praktikabilität Rechnung. 
Sie hat zudem den Vorteil, dass die tatsächliche Belastung in Bezug 
auf die zur Beurteilung stehende Anlage definiert werden kann, was 
zu einer Gleichbehandlung der Parteien in den Verfahren betreffend 
Bewilligung von Mobilfunkantennenanlagen führt (Baudepartment SG, 
Juristische Mitteilungen 2002/III/28 mit Hinweisen). An einem Ort, bei 
dem die von einer Anlage ausgehende Strahlung nicht mehr als zehn 
Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt, geht sie somit fast vollständig 
in der Hintergrundbelastung auf und bewirkt für die betroffenen Perso-
nen nur eine sehr geringe bis gar keine zusätzliche Belastung. Somit 
ist eine Person, deren Wohnhaus sich ausserhalb des Perimeters be-
findet, in welchem die Strahlung einer Mobilfunkanlage mindestens 
zehn Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt, nicht mehr als jedermann 
betroffen. Innerhalb dieses Perimeters gibt es jedoch keine unter-
schiedlichen Legitimationen. Verfahrensrechtlich richtet sich die Be-
kanntmachung des Baugesuchs im ordentlichen Verfahren nach 
Art. 139 PBG. 
 
1.4 
Die Rekurrentin macht eine Wertminderung der Mehrfamilien-
häuser in der direkten Nachbarschaft geltend. 
 
1.4.1 Die Frage, ob das Errichten einer Mobilfunkanlage zu einer 
Wertminderung der umliegenden Immobilien führt, ist auf dem Zivil-
rechtsweg und nicht im öffentlich-rechtlichen Verfahren geltend zu ma-
chen und ist demzufolge nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. Die 
Vorinstanz hat die Rekurrentin deshalb zu Recht auf den Zivilrechts-
weg verwiesen. Auf den Rekurs ist diesbezüglich nicht einzutreten. 
 
1.4.2 Diesbezüglich bleibt aber anzumerken, dass nach verwaltungs-
gerichtlicher Rechtsprechung eine schwerere Verkäuflichkeit/Vermiet-
barkeit einer Liegenschaft – ausgehend vom Empfinden eines Durch-
schnittsmenschen in derselben Situation – nicht als dargetan gilt, dass 
diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft einer 
Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Obwohl der 
Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen – zu Recht oder zu 
Unrecht – bei Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung 
der Wohnqualität empfunden wird, gemäss Bundesgericht als ge-
richtsnotorisch betrachtet werden darf (BGE 138 II 173 Erw. 7.4.3), er-
laubt er für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 8/18 
 
eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zu-
sammenhang zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbar-
schaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann angesichts 
der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Lie-
genschaftspreisen nicht als bewiesen gelten (VerwGE B 2014/130 
vom 27. November 2015 Erw. 4.2.5). 
 
1.5 
Im Übrigen ist auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 21. August 2020. Mithin sind vorliegend 
grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-
mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-
gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-
rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-
reglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin beantragt eine Sistierung des Verfahrens. Begründet 
wird diese durch den Augenschein mit dem Austausch von Argumen-
ten – auch auf der Basis verschiedenster aktueller Erkenntnisse u.a. 
im gesundheitlich-technischen und demoskopischen Bereich – und 
insbesondere wegen eines neuen, konkreten Alternativ-Vorschlags, 
der sowohl den Befürchtungen der Bewohner und Eigentümer als 
auch den Interessen des Gesetzgebers, der Umweltbehörden und der 
Mobilfunkanbieter Rechnung trage. Es sei unverantwortlich unter die-
sen Voraussetzungen das Verfahren mit einer Baubewilligung abzu-
schliessen, wenn eine realistische Chance bestehe, einen Konsens zu 
finden. Während die Vorinstanz dem Sistierungsgesuch mit E-Mail 
vom 2. Juni 2021 zustimmt, wendet sich die Rekursgegnerin mit 
Schreiben vom 11. Juni 2021 ausdrücklich gegen eine Sistierung des 
Rekursverfahrens. 
 
3.1 
Die Möglichkeit einer Sistierung im Sinn einer vorübergehenden 
Einstellung beziehungsweise eines "Ruhenlassens" eines hängigen 
Verfahrens ist im VRP nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wurde von der 
Rechtsprechung jedoch stets als zulässiger Akt der Prozessleitung an-
erkannt. Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz ei-
ner möglichst beförderlichen Fortführung und Erledigung des Verfah-
rens (Beschleunigungsgebot) und bedarf daher einer Rechtfertigung. 
Sie ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Sis-
tierung ist zudem zulässig, wenn sie der Vereinfachung des Verfah-
rens dient und durch sie keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen verletzt werden. Eine Sistierung kann auch gerechtfer-
tigt sein, wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang 
von präjudizieller Bedeutung ist (VerwGE B 2020/172 vom 5. März 
2021 Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 4A_409/2015 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 9/18 
 
vom 2. Dezember 2015 Erw. 4 mit Hinweisen; CAVELTI/VÖGELI, Ver-
waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 
Rz. 1093). 
 
3.2 
Im vorliegend zu beurteilenden Rekurs stellen sich eine Vielzahl 
an unterschiedlichen Rechtsfragen, dessen Ergebnis jedoch weder 
vom Ergebnis eines anderen Verfahren abhängt noch ein enger zeitli-
cher Zusammenhang zu einem anderen Verfahren besteht. Nachdem 
sich die Rekursgegnerin auch gegen eine Sistierung ausspricht, ist 
kein Grund ersichtlich, der eine Sistierung rechtfertigte. Das Begehren 
um Sistierung ist deshalb abzuweisen. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin beantragt, die Baubewilligung sei zum jetzigen Zeit-
punkt aus den im Rekurs erwähnten Gründen auszusetzen. 
 
4.1 
Nach Art. 48 Abs. 1 VRP muss der Rekurs einen Antrag sowie 
eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten. 
Bei der Beurteilung, ob Antrag und Begründung einer Rechtsmittel-
schrift diesen formellen Anforderungen genügen, steht der Rechts- 
mittelinstanz ein Spielraum zu. Die Rechtsprechung hat zu den Anfor-
derungen an den Antrag, die Darstellung des Sachverhalts und die 
Begründung verschiedene Kriterien aufgestellt. Allgemein ist festzu-
halten, dass an die genannten Bestandteile eines Rekurses keine ho-
hen Anforderungen gestellt werden, um den Rechtsschutz möglichst 
umfassend zu gewährleisten. Gerade bei Laienbeschwerden (bzw. 
nicht anwaltlicher Vertretung) wird aufgrund von Treu und Glauben 
diesbezüglich ein grosszügiger Massstab angelegt. Nötigenfalls ist auf 
die Rekursbegründung abzustellen, um den massgeblichen Willen zu 
bestimmen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 914 und 922; STAUB/ 
GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 48 N 5; GVP 1985 Nr. 50). 
 
4.2 
Aussetzen bedeutet terminologisch Sistieren. Allerdings werden 
wie in Erw. 3.1 ausgeführt, Verfahren sistiert und nicht Baubewilligun-
gen. Da an die Eingaben von Privaten keine hohen Anforderungen ge-
stellt werden und die Rekurrentin in ihrem Schreiben vom 17. Mai 2021 
überdies explizit eine Sistierung des Verfahrens verlangt, wird der An-
trag in der Rekursschrift, die Baubewilligung sei auszusetzen als die 
Baubewilligung sei nicht zu erteilen verstanden. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, dass der Abstand von OMEN Nr. 6 im 
Standortdatenblatt falsch eingetragen sei. Eine Lasermessung habe 
ergeben, dass die Distanz etwa 20,5 m betrage und nicht wie fälschli-
cherweise angegeben 23,8 m. Dies könne bedeuten, dass alle darauf 
fussenden Daten nicht korrekt seien. Gleichzeitig werden allgemeine 
Vorbehalte gegen die Mobilfunkstrahlung, welche das Lebensgefühl 
und die Lebensqualität einschränkten, vorgebracht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 10/18 
 
5.1 
Aufgrund der Rekurseingabe berechnete die Rekursgegnerin 
das Standortdatenblatt neu, wobei keine Änderungen an den Leistun-
gen und Abstrahlwinkeln vorgenommen wurden. Die einzige Änderung 
betraf die Distanz und durch die korrigierte Berechnung die Feldstärke 
am OMEN Nr. 6. Das korrigierte Standortdatenblatt vom 19. Novem-
ber 2020 wurde der Rekursinstanz zusammen mit der Vernehmlas-
sung eingereicht und an die Verfahrensbeteiligten weitergeleitet. Der 
ursprüngliche Fehler bei der Distanzberechnung des OMEN Nr. 6 ist 
damit im Rekursverfahren geheilt worden. 
 
5.2 
Gemäss Amtsbericht des AFU beträgt die korrekte rechnerische 
Feldstärke für den OMEN Nr. 6 4,66 V/m, was einer Zunahme von 
0,41 V/m entspricht. Dennoch liegt die rechnerische Feldstärke für den 
OMEN Nr. 6 auch nach der Korrektur noch unterhalb des Anlage-
grenzwerts von 5 V/m. Damit hält dieser OMEN wie alle anderen be-
rechneten OMEN den Anlagegrenzwert ein. Nach dem Gesagten führt 
die vorliegend zu beurteilende Änderung an der bestehenden Anten-
nenanlage zu keinen widerrechtlichen Immissionen. 
 
5.3 
Es ist unbestritten, dass bei den Immissionen von Mobilfunkan-
tennen und Handys nach wie vor jegliche Nachweise und folglich auch 
kausale Erklärungen für eine Schädlichkeit fehlen. Gesichert ist einzig, 
dass thermische Wirkungen gesundheitsschädlich sind. Davor schüt-
zen die geltenden Immissionsgrenzwerte. Diese sind von der Interna-
tionalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(ICNIRP) so angesetzt, dass in der Bevölkerung auch bei ganztägigem 
Aufenthalt am Einwirkungsort nach wissenschaftlichen Erkenntnissen 
keine gesundheitsschädigenden Wirkungen eintreten. Die ICNIRP ist 
eine (private) internationale, unabhängige Kommission für den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung, die von der Weltgesundheitsorgani-
sation (WHO), der Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für 
das internationale öffentliche Gesundheitswesen, sowie der Europäi-
schen Union (EU) anerkannt ist. Die Schweiz übernahm bei ihrer Aus-
arbeitung der NIS-Verordnung im Jahre 1999 die Grenzwertempfeh-
lungen der ICNIRP. Nicht-thermische gesundheitliche Effekte im Do-
sisbereich unter dem Immissionsgrenzwert können nach heutigem 
Wissenstand nicht nachgewiesen werden. 
 
5.4 
Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass elektrosensible Personen 
wegen Strahlung real leiden und dieses Leiden durch das Wissen um 
die Inbetriebnahme weiterer Mobilfunk- und Richtfunkanlagen in der 
Umgebung verstärkt werden kann. Das Bundesgericht kommt dem 
Rechtsschutzbedürfnis elektrosensibler Personen insofern entgegen, 
als die Legitimation bei einer weit unter den Anlagegrenzwerten der 
NIS-Verordnung liegenden Strahlungsintensität bejaht wird (Urteil des 
Bundesgerichtes 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 Erw. 2.4.3). 
Weiter verlangt das Schweizerische Umweltschutzrecht nicht bloss 
den Schutz vor schädlichen und lästigen Einwirkungen und die Erhal-
tung der Fruchtbarkeit des Bodens, sondern auch, dass Einwirkungen, 
die schädlich oder lästig werden können, noch vor dem Eintreten von 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 11/18 
 
Schäden und somit unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung frühzeitig begrenzt werden (Art. 1 Abs. 2 USG). Dementspre-
chend muss eine Mobilfunkanlage nebst den Immissionsgrenzwerten 
auch die weit strengeren Anlagegrenzwerte einhalten (vgl. dazu 
B. WITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich/Basel/Genf 
2008, 2. Aufl., S. 32). Den Anlagegrenzwert hat der Bundesrat in der 
NIS-Verordnung im Rahmen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 
Abs. 2 USG so tief angesetzt, wie dies technisch und betrieblich mög-
lich und wirtschaftlich noch tragbar ist, wobei er bezüglich möglicher 
Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge vorgesehen hat 
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 
Erw. 3.5.1). Es bestanden Bestrebungen, die im internationalen Ver-
gleich strengen Anlagegrenzwerte zu lockern. Ein politischer Vorstoss 
zur Erhöhung der Grenzwerte scheiterte vor rund drei Jahren im Stän-
derat knapp; nach dessen Meinung sollen die heutigen Anlagegrenz-
werte weiterhin eingehalten werden, bis die Wissenschaft den Zusam-
menhang zwischen schwacher Strahlung und Gesundheitsfolgen ge-
klärt hat. Und im Februar 2021 beschloss der Bundesrat, die bisheri-
gen Grenzwerte beizubehalten. 
 
5.5 
Der Immissionsschutz und namentlich der Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, 
wird vom Bundesrecht, vom USG und der NIS-Verordnung also, ab-
schliessend geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kan-
tone bleibt deshalb kein Platz. Das gilt insbesondere auch für die neue 
5G-Technologie (vgl. Gemeinsame Stellungnahme BAFU/BAKOM 
vom 3. Mai 2019: Kantonale Moratorien zu Mobilfunk-Antennen 5G 
und Bundesrecht; www.bafu.admin.ch). Der Kantonsrat St.Gallen hat 
am 12. Juni 2019 denn auch die Motion für ein Moratorium für den Bau 
von 5G-Netzen abgewiesen. Wie gesagt werden Emissionen nach 
Art. 12 USG unter anderem durch Emissionsgrenzwerte (Immissions-
grenzwerte) eingeschränkt (Abs. 1 Bst. a), die durch Verordnung oder 
direkt auf das Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben wer-
den (Abs. 2). Im Bereich der Mobilfunkfrequenzen liegen diese zwi-
schen 41 bis 61 Volt pro Meter (V/m). Die Anlagegrenzwerte sollen die 
Strahlung darüber hinaus als Vorsorgewerte soweit als möglich be-
grenzen und die Bevölkerung auch in einiger Entfernung der Antennen 
schützen, wo die Strahlungswerte ohnehin schon deutlich tiefer sind. 
Konkret liegen sie rund zehnmal tiefer als die medizinisch biologisch 
relevanten Immissionsgrenzwerte, nämlich bei 4 bis 6 V/m (vgl. Art. 13 
Abs. 1 NISV und Anhang 2 der NISV; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_348/2017 vom 21. Februar 2018 Erw. 4.2). 
 
5.6 
Die Anlagegrenzwerte müssen von jeder Mobilfunkanlage für 
sich im massgeblichen Betriebszustand an allen OMEN eingehalten 
werden (vgl. Ziffn. 64 und 65 des Anhangs 1 der NISV). Nach Art. 3 
Abs. 3 NISV gelten als OMEN Räume in Gebäuden, in denen sich Per-
sonen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, öffentliche oder 
private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie 
diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen die 
vorstehend erwähnten Nutzungen zugelassen sind. Als OMEN gelten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 12/18 
 
ausserhalb von Gebäuden somit einzig Kinderspielplätze und unüber-
baute eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen 
zulässig sind, nicht aber Arbeitsplätze im Freien. Hier müssen – wie 
an allen Orten, wo sich Menschen auch nur kurzfristig aufhalten – die 
Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, die vor wissenschaftlich 
anerkannten Gesundheitsschäden schützen. 
 
5.7 
Nach dem Gesagten sind die von der Rekurrentin erwähnten 
Analysen von Meike Mevissen und David Schürmann, die sich mit den 
Studien der Beratungsgruppe für nichtionisierende Strahlung 
(BERENIS) des BAFU kritisch auseinandersetzen sowie die Ausfüh-
rungen der Schweizerischen Interessengemeinschaft Elektrosmog-
Betroffener (Gigaherz.ch), nicht geeignet, ihrerseits die Schädlichkeit 
zu beweisen oder einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der 
Strahlung durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästi-
gen Auswirkungen aufzuzeigen, so dass daraus geschlossen werden 
müsste, dass die Grenzwerte der NIS-Verordnung dem Vorsorgeprin-
zip nicht zu genügen vermöchten. Dazu kommt, dass die Justiz erst 
einschreiten darf, wenn die zuständigen Behörden ihrer Verpflichtung 
offensichtlich nicht nachkommen bzw. ihren Ermessensspielraum 
missbrauchen würden, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. 
Nach heutigem Wissensstand genügen die Vorschriften der NIS-
Verordnung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes. Demzu-
folge dürfen Anträge auf weitere Abklärungen ohne weiteres abgelehnt 
werden, ohne dass dabei der Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches 
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) verletzt 
würde (vgl. dazu WITTWER, a.a.O., S. 154 mit Hinweisen). Das Gleiche 
gilt für die Vorwürfe der Rekurrentin an der beratende Expertengruppe 
BERENIS, dass Studien, welche belegten, dass elektromagnetische 
Felder ursächlich an der Entstehung von Krebs beteiligt wären, in all 
den Jahren unter den Teppich gekehrt worden seien. Die im Jahr 2014 
zur fachlichen Unterstützung des BAFU ins Leben gerufene Experten-
gruppe besteht aus sieben Experten aus Kreisen der biomedizinischen 
Forschung und ärztlichen Praxis. Wie das Bundesgericht nun bereits 
wiederholt festgehalten hat, ist somit einstweilen davon auszugehen, 
dass das Verordnungsrecht dem gegenwärtigen wissenschaftlichen 
Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen ausgehende Gesund-
heitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt und dass mit Blick auf 
das dem Bundesrat zustehende Ermessen die entsprechende verord-
nungsrechtliche Regelung nicht zu beanstanden ist (Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 Erw. 4.3 mit Hinwei-
sen). 
 
6. 
 
Die Rekurrentin macht sinngemäss geltend, es bestünde kein Bedarf 
an der streitigen Mobilfunkanlage im Quartier. 
 
Vorab ist festzuhalten, dass der Schutz vor nichtionisierender Strah-
lung durch das Bundesrecht auch im Bereich des vorsorglichen Immis-
sionsschutzes abschliessend geregelt ist. Die Kantone und Gemein-
den können demgemäss nicht darüber hinausgehende Auflagen und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 13/18 
 
Bedingungen anordnen (BGE 133 II 321 Erw. 4.3.4). Soweit die ge-
setzlichen Vorschriften (insbesondere die Strahlengrenzwerte) einge-
halten sind, kann die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht mit 
der Begründung verweigert werden, das allgemeine, im Bereich des 
Immissionsschutzes durch Art. 11 USG konkretisierte Vorsorgeprinzip 
sei verletzt (B. WITTWER, a.a.O., S. 9 f. und 96 f.). Im Weiteren ist fest-
zuhalten, dass für den Bau einer Mobilfunkantenne innerhalb der 
Bauzone grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Ohne 
entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der 
Gemeinden ist sodann nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte 
vorhanden sind (WITTWER, a.a.O., S. 96 ff.). Die zwischen den Mobil-
funkbetreibern und der Vereinigung der st.gallischen Gemeindepräsi-
dentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinbarung 
über die Standortevaluation und -koordination" vom Jahr 2011, stellt 
keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer 
Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse (VerwGE 
B 2013/134 vom 11. November 2014 Erw. 2.3.1). Subjektive Ängste 
und Gefühle des Unbehagens bilden keine tragfähige Grundlage für 
weitgehende Einschränkungen von im allgemeinen Interesse liegen-
den Infrastrukturanlagen (VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 
Erw. 3.4.1). Daher ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der An-
blick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern als 
Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper empfunden 
wird, kein Anspruch der Rekurrentin auf einen Alternativstandort. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin beanstandet zudem, dass es bereits schon mit den 
bestehenden Anlagen aller drei Mobilfunk-Anbieter deutliche Hinweise 
auf ein mögliches Erreichen der Grenzwerte gebe. 
 
7.1 
Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von 
einer Anlage allein erzeugte Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Wie be-
reits unter Erw. 5.2 ausgeführt, wird der Anlagegrenzwert an allen be-
rechneten OMEN eingehalten. Die Immissionsgrenzwerte sind deut-
lich höher als die Anlagegrenzwerte in Anhang 1 der NISV. Im Gegen-
satz zu den Anlagegrenzwerten, die nur im Zusammenhang mit OMEN 
gelten, müssen die Immissionsgrenzwerte überall vollständig einge-
halten werden, wo sich Menschen aufhalten können (vgl. Art. 13 
NISV), also auch an Orten für den kurzfristigen Aufenthalt (z.B. Ga-
rage, Sport- oder Freizeitanlagen, öffentliche Bänke usw.). Für die 
Prüfung, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, ist die kumu-
lative Wirkung aller Strahlungsquellen entscheidend. 
 
7.2 
Die drei nächstgelegenen Mobilfunkanlagen befinden sich in ei-
ner Entfernung von rund 310 m an der J.___Strasse, rund 405 m an 
der K.___strasse sowie rund 435 m an der L.___strasse. Diese drei 
Antennen liegen somit ausserhalb des Anlageperimeters von 60,86 m 
der Mobilfunkanlage der Rekursgegnerin und stehen deshalb nicht in 
einem engen räumlichen Zusammenhang. Wie das AFU weiter in sei-
nem Amtsbericht ausführt, sind die verschiedenen Anlagen somit nicht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 14/18 
 
als gemeinsame Anlage, sondern separat zu behandeln (gemäss An-
hang 1 Ziff. 62 Abs. 2 NISV). Das Gleiche gilt für die noch weiter ent-
fernten Mobilfunkanlagen. 
 
8. 
 
Die Rekurrentin macht im Weiteren geltend, dass die Schweiz gespal-
ten sei, ob von der 5G-Nutzung direkt oder indirekt gesundheitliche 
Gefahren ausgingen. Dies sei nicht verwunderlich, denn die 5G-Strah-
lung liesse sich kaum messen. 
 
8.1 
Die NISV ist technologieneutral und gilt unabhängig davon, ob 
es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 
5G (New Radio) handelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat in 
einer Information an die Kantone vom 17. April 2019 (Mobilfunk und 
Strahlung; Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz) sowie mit Schreiben 
an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 31. Januar 
2020 (Informationen zu adaptiven Antennen und 5G [Bewilligung und 
Messung]) ausgeführt, dass die Strahlung von adaptiven 5G-Antennen 
überschätzt werde, wenn diese wie konventionelle Antennen beurteilt 
würden. Auch die Messmethode und das Qualitätssicherungssystem 
für konventionelle Antennen überschätzten die Strahlung von 5G-An-
tennen. Werde die Strahlung von adaptiven 5G-Antennen wie die 
Strahlung konventioneller Antennen beurteilt und gemessen, entspre-
che dies einem worst-case Szenario. Dies habe damit zu tun, dass 
konventionelle Antennen im Wesentlichen mit einer immer gleichen 
räumlichen Verteilung der Strahlung sendeten. Adaptive Antennen 
sendeten demgegenüber die Signale gezielt in Richtung der Nutzen-
den und reduzierten sie in andere Richtungen. Bis die neue Vollzugs-
hilfe (Vollzugsempfehlung des BAFU vom 23. Februar 2021) anwend-
bar ist, werden adaptive 5G-Antennen wie konventionelle Antennen 
beurteilt, und es wird die maximale Sendeleistung für jede Senderich-
tung berücksichtigt. 
 
8.2 
Die Grenzwerte, die für den Gesundheitsschutz der Bevölke-
rung zentral sind, bleiben mit der Vollzugshilfe unangetastet. Werden 
neue 5G-Mobilfunkanlagen erstellt oder bestehende ausgebaut, wird 
im Voraus geprüft, ob die Grenzwerte der NISV eingehalten werden. 
Die Sendeleistung wird dementsprechend festgelegt. 
 
9. 
 
Die Rekurrentin macht sinngemäss geltend, die Mobilfunkanlage sei 
erst zu bewilligen, wenn ein bürgerfreundliches Gesetz über die Haf-
tung der Anlagebetreiber vorliege. 
 
Der Bundesrat führt in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2019 zu ei-
ner Interpellation (19.3113; Wer trägt das Risiko von Gesundheits-
schäden durch die 5G-Technologie?) aus, dass ein Schadenersatz 
wegen Gesundheitsschädigung infolge Mobilfunkstrahlung gestützt 
auf verschiedene Gesetzesbestimmungen verlangt werden könne – 
sofern der Nachweis des Schadens durch die Mobilfunkstrahlung ge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 15/18 
 
linge. Infrage kämen unter den jeweiligen unterschiedlichen Haftungs-
voraussetzungen insbesondere die Haftung des Betreibers gemäss 
Art. 41 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220; abgekürzt 
OR), die Haftung des Betreibers oder des Grund- bzw. Werkeigentü-
mers gemäss Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(SR 210) oder Art. 58 OR, die Haftung der Herstellerin eines Endge-
räts gemäss Art. 1 des eidgenössischen Produktehaftpflichtgesetzes 
(SR 221.112.944) oder die Haftung des Gemeinwesens nach den all-
gemeinen Regeln der Staatshaftung. Zudem könnte der Betreiber ge-
mäss Art. 59a USG haftbar gemacht werden, sofern Mobilfunkanlagen 
als Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbun-
den ist, qualifiziert würden. Eine solche Verpflichtung ist jedoch für Mo-
bilfunkanlagen nicht eingeführt worden. Die kantonalen Baubehörden 
können daher die Erteilung der Baubewilligung für eine solche Anlage 
nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig machen 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013 
Erw. 8 mit Hinweisen). Der Antwort des Bundesrates ist auch nicht zu 
entnehmen, dass eine gesetzliche Grundlage dafür in nächster Zeit 
vorgesehen ist. 
 
10. 
 
Weiter rügt die Rekurrentin, das Bauvorhaben erscheine auf den wun-
dervollen alten Häusern der Stadt wie dem Haus an der G.___strasse 
als Fremdkörper. 
 
10.1 Das Verunstaltungsverbot ist in Art. 99 PBG geregelt und unmit-
telbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen 
mit Art. 93 BauG (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- 
und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 2489). Nach 
Art. 99 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen untersagt, die das Orts- 
oder Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchti-
gen. Darüber hinaus steht es den Gemeinden frei, für Kern- und 
Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete Gebiete vorzu-
schreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet 
werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung 
entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Von dieser Möglichkeit wurde mit Blick 
auf das betroffene Grundstück Nr. 001 bzw. auf die dortige Wohnzone 
WG4a gemäss Bauordnung kein Gebrauch gemacht. Massgebend 
bleibt somit das Verunstaltungsverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 PBG. 
 
10.2 Eine Verunstaltung darf nicht ohne Weiteres angenommen wer-
den, sondern sie liegt nur bei einer schwerwiegenden Verletzung äs-
thetischer Werte vor. Die Beeinträchtigung muss also erheblich und 
grob sein. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn eine 
Baute oder Anlage von einem ästhetisch ansprechbaren Durch-
schnittsbürger zwar nicht als schön empfunden wird, diese aber keine 
positiv unschöne und ärgerliche Wirkung ausübt. Dabei darf das Bau-
vorhaben nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muss in Bezug 
zu seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung gesetzt werden. 
Mit anderen Worten bedeutet die Tatsache, dass ein Bauvorhaben 
nicht zur Verschönerung der Umgebung beiträgt, für sich allein noch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 16/18 
 
keinen Verstoss gegen das Verunstaltungsverbot. Eine Verunstaltung 
liegt vielmehr erst dann vor, wenn ein Gegensatz zum bestehenden 
Orts- oder Landschaftsbild geschaffen werden soll, der in qualifizierter 
Weise stört (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 
zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 
Art. 99 N 4 mit Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2004/II/15). 
 
10.3 Die Mobilfunkanlage ist auf dem Dach des bestehenden vierge-
schossigen Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 002 auf Grundstück Nr. 001 
geplant. Die unmittelbare Umgebung dieses Grundstücks ist allseits 
geprägt von in der Regel ebenfalls viergeschossig in Erscheinung tre-
tenden Mehrfamilienhäusern. Diese weisen regelmässig ein stattliches 
Volumen auf. Sie verfügen mehrheitlich über Flachdächer und zum 
Teil über Giebeldächer, auf denen einzelne Dachaufbauten bzw. tech-
nisch bedingte Anlagenteile vorhanden sind. Es ist keine besondere 
Qualität dieses Gesamtbilds bzw. des umliegenden Orts- oder Land-
schaftsbilds erkennbar. Entsprechend bewirkt die geplante Antennen-
anlage keine Disharmonie für das Orts- und Landschaftsbild, auch 
wenn sie keinen ästhetischen Gewinn für die Umgebung darstellt. Zu-
sätzlich ist zu beachten, dass die Form von Mobilfunkantennen mehr 
oder weniger vorgegeben ist; diesbezüglich besteht kaum ein Gestal-
tungsspielraum. Überdies müssen Antennen aufgrund ihrer Funktion 
die Dächer überragen und treten deshalb sichtbar in Erscheinung. Auf-
grund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sowie aufgrund 
der dargestellten Situation in der Umgebung durfte die Vorinstanz 
ohne Verletzung des ihr zustehenden Ermessens eine Verunstaltung 
des Orts- und Landschaftsbilds verneinen. Die Einwände der Rekur-
rentin betreffend Einordnung erweisen sich somit als unbegründet. 
 
11. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin zu Recht Rekurs 
gegen die falsche Distanzangabe zum OMEN Nr. 6 erhoben hat, weil 
für einen Laien nicht ersichtlich war, ob trotz tatsächlich kürzerer Dis-
tanz die massgeblichen Grenzwerte trotzdem noch eingehalten waren. 
Das nachgereichte, korrigierte Standortdatenblatt zeigt jedoch, dass 
die Werte trotzdem unterhalb der Grenzwerte liegen. Da sich der Re-
kurs auch in den übrigen Punkten als unbegründet erweist, ist er ab-
zuweisen. 
 
12. 
 
12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat 
grundsätzlich die Rekurrentin die amtlichen Kosten unter solidarischer 
Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). Es ist jedoch dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass das Standortdatenblatt mit einem Mangel 
behaftet war, der durch die Rekursergreifung behoben wurde. Da 
jedoch – unabhängig der falschen Distanz zum OMEN Nr. 6 – eine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 17/18 
 
Vielzahl anderer Rügen vorgebracht wurde, rechtfertigt es sich, die 
amtlichen Kosten des Rekursverfahrens im Umfang von Fr. 2'500.– 
der Rekurrentin aufzuerlegen. Den verbleibenden Teil von Fr. 1'000.– 
hat die Rekursgegnerin zu tragen. 
 
12.2 Der von der STWEG H.___strasse, Z.___, am 29. September 
2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
13. 
 
Die Rekurrentin und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-
satz der ausseramtlichen Kosten. 
 
13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
13.2 Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grund-
sätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf 
eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit 
Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten 
für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer 
besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit 
nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte 
Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand er-
heblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergeb-
nis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht 
anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Umweltdepar-
tement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf 
den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxis-
gemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. VerwGE 
B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammenge-
fasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 
 
13.3 Die Rekurrentin unterliegt materiell vollständig; sie hat aber auf-
grund des fehlerhaften Standortdatenblatts zu Recht Rekurs erhoben. 
Da sie es aber unterlassen hat, das Kostenbegehren zu begründen, 
ist ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen. 
 
13.4 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Sie ist durch ih-
ren eigenen Rechtsdienst vertreten, und der Aufwand für das Rekurs-
verfahren übersteigt das übliche Mass nicht. Sodann fehlt es vorlie-
gend an einer Begründung, weshalb gleichwohl ersatzfähige Kosten 
entstanden wären. Vor diesem Hintergrund hat die Rekursgegnerin 
vorliegend keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Ihr Be-
gehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___ bestehend aus: 
 
- A.A. 
- B.A. 
- C.A. 
- D.A. und E.A. 
 
wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die Mitglieder der A.___ bezahlen unter solidarischer Haftung 
eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.–. 
 
b) 
Die B.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. 
 
c) 
Der am 29. September 2020 von der STWEG H.___strasse ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der Mitglieder der A.___ um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der B.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin