sg_publikationen · 19-4225 · 2021-01-22 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-4225
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 05.02.2021
Entscheiddatum:
22.01.2021
BDE 2021 Nr. 7
Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 28bis GSchVG, Art. 2 NHG, Art. 11 und 23 USG. 
Neue Rügen haben allerspätestens an dem die Sachverhaltsermittlung 
grundsätzlich abschliessenden Augenschein zu erfolgen. Da die 
mangelhafte Erschliessung erst zu einem späteren Zeitpunkt gerügt wurde, 
kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Erw. 1). Bei Erteilung einer 
Bewilligung gestützt auf Art. 19 Abs. 2 GSchG würde eine Bundesaufgabe 
vorliegen. Da das Bauvorhaben jedoch nicht in einem 
Gewässerschutzbereich liegt und deshalb eine Bewilligung gestützt auf Art. 
28bis GSchVG zu erteilen war, erfolgte diese Bewilligung nicht in Erfüllung 
einer Bundesaufgabe. Das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz ist deshalb vorliegend nicht unmittelbar anwendbar (Erw. 2). Bei 
Lärmimmissionen einer Wärmepumpe sind auch die lärmempfindlichen 
Räume auf dem Baugrundstück selbst zu berücksichtigen und haben auch 
dort die entsprechenden Werte einzuhalten (Erw. 5). // (Dieser Entscheid 
wurde mit VerwGE B 2021/34 vom 17. März 2022 bestätigt.)
BDE 2021 Nr. 7 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/22


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-4225 
 
 
Entscheid Nr. 7/2021 vom 22. Januar 2021 
Rekurrentin 
 
Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus 
- B.___ 
- C.___ 
vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, Bogenstras-
se 9, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 13. Mai 2019) 
Rekursgegnerin 
D.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Abbruch Einfamilienhaus und Garage sowie Neubau 
zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 2/21 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die D.___ AG ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück befindet sich 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ in der Wohnzone 
(W2). Es ist mit einem Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 004) und einer Ga-
rage (Vers.-Nr. 005) überbaut. Erschlossen wird das Grundstück über 
die G.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) und den H.___weg 
(Gemeindestrasse 2. Klasse). Im nördlichen Bereich des Grundstücks 
steht eine in ihrer Substanz geschützte Trockenmauer. In einer Entfer-
nung von rund 28 m zum Wohnhaus steht die Villa "E.___" (Vers.-Nr. 
006) in westlicher Richtung hangaufwärts auf Grundstück Nr. 002. 
Hierbei handelt es sich um ein erhaltenswertes Einzelobjekt gemäss 
Heimatschutz-Verordnung der Gemeinde Z.___. In südlicher Richtung 
befindet sich in einer Entfernung von rund 56 m zum Wohnhaus hang-
abwärts das F.___-Schulhaus (Vers.-Nr.007) auf Grundstück Nr. 003. 
Das Schulhaus wurde als geschütztes Einzelobjekt in die Heimat-
schutz-Verordnung der Gemeinde Z.___ aufgenommen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 6. Juli 2017 beantragte die D.___ AG beim 
Gemeinderat Z.___ die Bewilligung für den Abbruch des Einfamilien-
hauses und der Garage auf Grundstück Nr. 001 sowie für die Erstel-
lung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage. 
 
b) 
Nachdem sich die kantonale Denkmalpflege am 21. August 
2017 zum Bauvorhaben und am 3. Februar 2018 zu den revidierten 
Bauplänen geäussert hatte, wurde das Bauvorhaben überarbeitet. Mit 
überarbeitetem Baugesuch vom 7. Februar 2019 beantragte die D.___ 
AG beim Gemeinderat Z.___ weiterhin eine Baubewilligung für die Er-
stellung von zwei Mehrfamilienhäusern mit einer gemeinsamen Tief-
garage. Nach den Gesuchsunterlagen halten die beiden Mehrfamilien-
häuser einen Strassenabstand von 4 m gegenüber dem H.___weg ein, 
wobei die Tiefgarage mit 13 Parkplätzen und der Besucherparkplatz 
im Freien über den H.___weg erschlossen werden. Die Trockenmau-
ern auf dem Baugrundstück sollen erhalten bleiben. 
 
c) 
Innert der Auflagefrist vom 5. bis 18. März 2019 erhob die Er-
bengemeinschaft A.___ (Eigentümerin von Grundstück Nr. 002), be-
stehend aus B.___ und C.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
In der Einsprache vom 12. März 2019 wurde auf die früheren Einspra-
chen mit der Bemerkung verwiesen, die erneute Projektänderung be-
wirke keine Verbesserung der Situation. Das Bauvorhaben übergehe 
weiterhin das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz (SR 
451; abgekürzt NHG) mit den Ausführungsbestimmungen des Inven-
tars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (abgekürzt ISOS). 
Das bestehende Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 004) auf Grundstück Nr. 
001 dürfe nur in Ausnahmefällen abgerissen werden. Ein solcher Fall 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 3/21 
 
liege nicht vor. Das Grundstück Nr. 001 dürfe gemäss ISOS überhaupt 
nicht überbaut werden. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 13. Mai 2019 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die öffentlich-rechtliche Einsprache der Erbengemeinschaft A.___ ab. 
Zum Abbruch des bestehenden Hauses auf Grundstück Nr. 001 wurde 
festgehalten, dieses sei nicht geschützt und werde im ISOS nicht er-
wähnt. Ausserdem bewahre die Anordnung und Gestaltung der vorge-
sehenen Mehrfamilienhäuser die bestehenden Freiräume. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die Erbengemeinschaft A.___ mit 
Schreiben vom 27. Mai 2019 Rekurs beim Baudepartement. Es wird 
die Aufhebung der Baubewilligung beantragt. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das bestehende Haus auf 
Grundstück Nr. 001 befinde sich gemäss ISOS in der Zone 0.4 mit 
dem Erhaltungsziel B und dürfe nur in Ausnahmefällen abgerissen 
werden. Ein solcher Fall liege nicht vor. Zudem befinde sich das Bau-
vorhaben in der Umgebungsrichtung IV mit dem Erhaltungsziel a, wes-
halb es nicht bewilligt werden könne, da dieser Teil des Grundstücks 
Nr. 001 als Kulturland oder Freifläche zu erhalten sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2019 beantragt die Rekurs-
gegnerin, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird gel-
tend gemacht, das ISOS sei, ausser bei der Erfüllung von Bundesauf-
gaben, nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung, nicht aber 
unmittelbar im Baubewilligungsverfahren von Bedeutung. Weil die Er-
teilung einer Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser und nicht ein 
Akt der Nutzungsplanung umstritten sei, finde das ISOS keine direkte 
Anwendung. Weder das bestehende Wohnhaus (Vers.-Nr. 004) noch 
die Garage (Vers.-Nr. 005) zählten zu den erhaltenswerten Einzelob-
jekten gemäss ISOS und sie seien überdies in der kommunalen 
Schutzverordnung auch nicht als Schutzobjekte ausgeschieden wor-
den. Weiter liege das Grundstück Nr. 001 nicht vollständig innerhalb 
des Bereichs 0.4 gemäss dem Inventar des ISOS, sondern nur mit ei-
nem kleinen Teil. Das Erhaltungsziel A werde im ISOS nur für die 
Hauptgebäude an der G.___strasse 008 und 009 angegeben. Die Um-
gebungsrichtung IV (U-Ri IV) betreffe nicht das Grundstück, sondern 
die oberhalb liegenden Flächen, die heute der Landwirtschaftszone 
zugewiesen seien. Der obere Teil des Grundstücks Nr. 001 nahe der 
Umgebungsrichtung IV werde weiterhin nicht überbaut. Weiter komme 
hinzu, dass der Bereich 0.4 bloss dem Erhaltungsziel B zugeordnet 
worden sei und ihm deshalb höchstens lokale Bedeutung zukomme. 
Die Rekursgegnerin habe sich bemüht, die von der Fachstelle als für 
das Ortsbild wichtig betrachtete Stützmauer entlang der Bergstrasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 4/21 
 
und des H.___wegs möglichst integral zu erhalten. Die in der Schutz-
verordnung als schützenswertes Einzelobjekt angeführte Trocken-
steinmauer werde durch das Bauvorhaben nicht tangiert. 
 
b) 
Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe vom 1. Juli 2019 auf eine 
Vernehmlassung. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 22. August 2019 führt die kantonale Denk-
malpflege aus, die Gemeinde Z.___ verfüge nach dem ISOS und dem 
kantonalen Richtplan (Koordinationsblatt S 31) über ein Ortsbild von 
nationaler Bedeutung. Das Grundstück Nr. 001 liege teilweise im Be-
reich 0.4 mit Erhaltungsziel B (Erhaltung der Struktur) und teilweise in 
der Umgebungsrichtung IV mit Erhaltungsziel a (Erhaltung der Be-
schaffenheit). Zu den wesentlichen Merkmalen würden die Gärten und 
die terrassierten Rebberge zählen. Ausserdem befinde sich in der un-
mittelbaren Umgebung des Grundstücks Nr. 001 das gemäss kommu-
naler Schutzverordnung geschützte F.___-Schulhaus (Nr. 010; schüt-
zenswert), das E.___ (Nr. 011; erhaltenswert) sowie die Trockenmau-
ern der Rebterrassen (als Naturobjekt verzeichnet). Dem Baugesuch 
sei seitens der kantonalen Denkmalpflege mit Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2019 die Zustimmung unter Auflagen erteilt worden und das Bau-
projekt sei aus ortsbaulicher bzw. denkmalpflegerischer Sicht bewilli-
gungsfähig. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 12. November 2019 in Anwe-
senheit der Verfahrensbeteiligten, zwei Mitarbeitern der kantonalen 
Denkmalpflege und dem zwischenzeitlich seitens der Rekurrentin bei-
gezogenen Vertreter, Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, St.Gallen, 
einen Augenschein durch. 
 
Der Vertreter der Rekurrentin machte geltend, das Bauwerk werde 
markant in Erscheinung treten und führe zu einer extremen Verdich-
tung in einem Schutzgebiet. Es stelle sich die Frage, ob das ISOS di-
rekt anwendbar sei. Zudem sei eine Luftwärmepumpe geplant. Es sei 
davon auszugehen, dass die Planungswerte nicht eingehalten seien 
und dem Vorsorgeprinzip nicht genügend Beachtung geschenkt 
werde. 
 
Der Leiter der kantonalen Denkmalpflege stellte seinerseits fest, dass 
die kantonale Denkmalpflege nach Art. 122 Abs. 3 des Planungs- und 
Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) eine Zustimmung zum Bau-
vorhaben als notwendig erachtet habe, weil es sich beim F.___-Schul-
haus nach der provisorischen Einstufung um ein Schutzobjekt von 
kantonaler Bedeutung handle. Dies bedeute im vorliegenden Fall, 
dass dessen Umgebung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Wichtig sei, 
dass wichtige Elemente wie die Terrassierung auf dem Baugrundstück 
mit den Steinmauern beibehalten würden. Auch die Beibehaltung der 
Stützmauer sei für das intakte Erscheinungsbild wichtig. Ein direkter 
Schutz gehe mit dem ISOS nicht einher. Die Gemeinde Z.___ habe 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 5/21 
 
die darin enthaltenen Vorgaben zuerst in der Schutzverordnung um-
zusetzen. Lediglich bei einer krassen Missachtung von Anliegen der 
Denkmalpflege könne das ISOS nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes ausnahmsweise direkt berücksichtigt werden. Auf ent-
sprechende Nachfrage wurde dargelegt, dass es sich bei den allge-
meinen denkmalpflegerischen Auflagen gemäss Anhang zur Teilver-
fügung vom 17. Januar 2019 um solche handle, die bei Veränderun-
gen oder Umbauten an einem geschützten Objekt zur Anwendung ge-
langten, was hier aber nicht der Fall sei. Im Nachhinein betrachtet 
hätte man diese allgemeinen Auflagen auch weglassen können. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 lässt sich die Rekurrentin 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Zusätzlich zu den bisherigen 
Anträgen wird ein Kostenbegehren gestellt. Die Rekurrentin führt im 
Wesentlichen aus, bei den beiden Mehrfamilienhäusern seien auf-
grund der steilen Hanglage vier Geschosse ersichtlich, was sich mit 
den Bauten in der Umgebung schlecht vertrage. Im vorliegenden Fall 
sei eine Bundesaufgabe betroffen und das ISOS somit auch im Bau-
bewilligungsverfahren direkt anwendbar. Das Amt für Wasser und 
Energie habe am 5. November 2018 eine Verfügung über Gewässer-
schutzmassnahmen erlassen. Eine nach Art. 19 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über den Schutz der Gewässer (SR 814.20; abgekürzt 
GSchG) geregelte Bewilligung weise einen Bezug zum Natur-, Land-
schafts- und Heimatschutz auf und sei deshalb nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes als Bundesaufgabe zu qualifizieren. In ei-
nem solchen Fall wäre nach Art. 7 Abs. 2 NHG ein Gutachten der eid-
genössischen Kommission einzuholen gewesen und es hätte in der 
Baubewilligung mit einer qualifizierten Interessenabwägung dargelegt 
werden müssen, dass ein Ausnahmefall vorliege und dieser den Ab-
riss des bestehenden Hauses auf Grundstück Nr. 001 rechtfertige. 
Ausserdem werfe die Teilverfügung der kantonalen Denkmalpflege 
vom 17. Januar 2019 Fragen auf, zumal darin keine konkreten Bedin-
gungen und Auflagen zum Schutz des ganzen Ortsbilds formuliert wor-
den seien. Zu diesem würden auch die terrassierten Rebhalden zäh-
len. Nach Art. 121 Abs. 2 PBG sei im Einzelfall bei einer Gefährdung 
durch ein konkretes Bauvorhaben ein Schutzentscheid zu treffen. Eine 
Schutzverfügung sei weder von der Vorinstanz noch von der kantona-
len Denkmalpflege geprüft worden, obwohl das ISOS von erhaltens-
werten Ortsteilen am Hang spreche, welche von nationaler Bedeutung 
seien. Zu beanstanden sei auch die geplante Installation und der Ort 
der Luft-Wasser-Wärmepumpe im Freien. Die im Lärmschutznachweis 
zum Empfangsort am H.___weg angegebene Distanz von 28 m sei 
falsch, zumal für die Beurteilung der Lärmimmissionen auch die lärm-
empfindlichen Räume des eigenen Gebäudes zu beachten seien. Weil 
der Schallleistungspegel der Wärmepumpe 54 dB(A) betrage, bestehe 
die erhebliche Gefahr, dass der zulässige Grenzwert von 45 dB(A) 
überschritten werde. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, weshalb 
die Wärmepumpe nicht im Gebäude errichtet werden könnte. Ausser-
dem sei fraglich, ob die erforderlichen Sichtzonen tatsächlich einge-
halten würden. Es sei deshalb ein Amtsbericht beim kantonalen Tief-
bauamt einzuholen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 6/21 
 
 
c) 
Die Rekursgegnerin führt mit Stellungnahme vom 16. Dezember 
2019 aus, das Amt für Wasser und Energie habe vorliegend nur eine 
Bewilligung nach Art. 28bis des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 
Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2; abgekürzt GSchVG) und 
keine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG erteilt. Zudem befinde 
sich das Baugrundstück nicht im besonders geschützten Bereich ge-
mäss Art. 19 Abs. 2 GSchG, sondern im übrigen Bereich. Für diesen 
enthalte das Bundesrecht keine Vorgaben an die Kantone. Weil 
Art. 28bis GSchVG keine Umsetzung von Bundesvorschriften über den 
Gewässerschutz beinhalte, stelle die Teilverfügung keine Erfüllung ei-
ner Bundesaufgabe dar. Zur gerügten Nichteinhaltung der Planungs-
werte durch die Luftwärmepumpe habe die Rekursgegnerin im Baube-
willigungsverfahren den Nachweis erbracht, dass die Planungswerte 
bei der Liegenschaft der Rekurrentin mit 37,9 dB(A) eingehalten wür-
den. Auch innerhalb des Grundstücks Nr. 001, gegenüber dem zwei-
ten Mehrfamilienhaus entlang des H.___wegs seien die Planungs-
werte mit 39,6 dB(A) eingehalten. 
 
d) 
Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2020 macht die Rekursgeg-
nerin ergänzend geltend, es sei auf die Einwendungen betreffend 
Lärmimmissionen durch die Wärmepumpe nicht einzutreten, weil die 
Rekurrentin am 27. Mai 2019 die Rekursergänzung eingereicht habe, 
am 12. September 2019 die Stellungnahmen der Vorinstanz, der Re-
kursgegnerin und den Amtsbericht der kantonalen Denkmalpflege er-
halten hätte und ihrem Vertreter am 28. Oktober 2019 die Akten der 
Vorinstanz zugestellt worden seien. Es widerspreche Treu und Glau-
ben, erst mit der Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll neue und 
detaillierte Rügen betreffend Lärmschutz vorzubringen. Der Standort 
der Wärmepumpe habe weder für die Nachbargrundstücke noch für 
das Nachbargebäude auf dem gleichen Grundstück übermässige Im-
missionen zur Folge. Zudem sei die Wärmepumpe in der Tiefgarage 
geplant. Lediglich die Rückkühleinheit sei im Freien vorgesehen. Wei-
ter werde das Vorsorgeprinzip, soweit dies technisch möglich sei, auch 
bezüglich des Gebäudes, an welchem die Rückkühleinheit stehe, ein-
gehalten. Sollte die Rekursinstanz zu einem anderen Schluss gelan-
gen, so sei die Baubewilligung mit einer zusätzlichen Auflage zu ver-
sehen, wonach eine Nachrüstung in der Form einer zusätzlichen 
äusseren Schallschutzhülle für die Rückkühleinheit vorgeschrieben 
werde. Auf den Einwand der nicht hinreichenden Erschliessung sei 
ebenfalls wegen Verspätung nicht einzutreten. Selbst wenn dieser 
noch nicht verspätet wäre, so würde sich der Einwand als unzutreffend 
erweisen, weil die bestehende Verkehrssituation in zwei Verfahren 
(Anordnungen nach dem Strassenverkehrsgesetz und bauliche An-
passungen nach dem Strassengesetz) verbessert worden sei. Beide 
Verfahren seien ordnungsgemäss durchgeführt worden, wobei die Re-
kurrentin keine Einsprachen erhoben habe. 
 
e) 
Mit Stellungnahme vom 26. März 2020 macht die Rekurrentin 
geltend, das Bundesgericht gehe im Entscheid 1C_482/2012 vom 
14. Mai 2014 von einem weiten Begriff in Bezug auf die Erfüllung einer 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 7/21 
 
Bundesaufgabe aus. Die Argumentation, wonach Art. 19 Abs. 2 
GSchG nicht Grundlage der Bewilligung sei, weil das Baugrundstück 
nicht im besonders gefährdeten Bereich liege, greife zu kurz. Art. 28bis 
GSchVG sei mit dem Nachtragsgesetz aus dem Jahr 2001 eingefügt 
worden. Aus der Botschaft der Regierung könne entnommen werden, 
dass die Bestimmung dazu diene, zu verhindern, dass weite Teile des 
Kantonsgebiets explizit den besonders gefährdeten Bereichen zuge-
wiesen werden müssten. Die Bewilligungspflicht stütze sich aber klar 
auf die bundesrechtliche Gewässerschutzgesetzgebung und insbe-
sondere auf Art. 19 Abs. 2 GSchG. Somit bleibe das ISOS im vorlie-
genden Fall direkt anwendbar. Hinsichtlich der Einwendungen betref-
fend Lärmimmissionen durch die Wärmepumpe sei zu erwähnen, dass 
die Beteiligten nach Art. 19 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) bis zum Abschluss des Verfahrens 
neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und 
Vorschriften berufen dürfen. Eine Fachbeurteilung durch das Amt für 
Umwelt (AFU) könne immer noch eingeholt werden. Der Vertreter der 
Rekurrentin habe die Einwendungen betreffend ISOS und Wärme-
pumpe bei der erstmöglichen Gelegenheit am Augenschein geltend 
gemacht. Überdies habe die Rekursgegnerin keine Nachweise einge-
reicht, dass die Anordnung der Wärmepumpenanlage für das Nach-
bargebäude auf dem gleichen Grundstück keine übermässigen Immis-
sionen zur Folge habe. Ebenso wenig seien Angaben gemacht wor-
den, wie die lärmempfindlichen Räume beim Gebäude mit der Rück-
kühleinheit betroffen seien. Es gebe keinen Grund, die Rückkühlein-
heit nicht im Gebäudeinnern zu platzieren. Dies werde eine deutliche 
Lärmreduktion und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips bewirken. Die 
Rekursgegnerin habe sich zu den erforderlichen Sichtzonen nicht ge-
äussert und stattdessen einzig auf den Verfahrensablauf verwiesen, 
was auf grössere Probleme mit der Verkehrssicherheit schliessen 
lasse. Ein Amtsbericht des kantonalen Tiefbauamtes sei deshalb not-
wendig. 
 
f) 
Mit Amtsbericht vom 25. November 2020 führt das AFU aus, es 
sei vorliegend unterlassen worden, das nächstgelegene Fenster eines 
lärmempfindlichen Raums auf dem Baugrundstück selbst für die Lärm-
beurteilung mit zu berücksichtigen. Es seien einzig die Gebäude auf 
benachbarten Grundstücken untersucht worden. Der nächste für die 
Lärmermittlung relevante Ort sei die Südwestfassade des zweiten 
Mehrfamilienhauses in einer Distanz von rund 18 Meter. Die Planungs-
werte seien dort gemäss Berechnung der Lärmschutzfachstelle einge-
halten, wobei das Vorsorgeprinzip, wie im Kanton St.Gallen üblich, mit 
3 dB(A) berücksichtigt worden sei. 
 
g) 
Am 14. Dezember 2020 beantragte der Vertreter der Rekurs-
gegnerin eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 4'750.– zuzüg-
lich eines Zuschlags von 4% für die Barauslagen. Begründet wurde 
dies mit dem Verhalten der Rekurrentin, das im Rekursverfahren unter 
anderem mit der Erhebung einer Vielzahl von Einwänden nach dem 
Rekursaugenschein einen grossen Zeitaufwand verursacht hätte. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 8/21 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis VRP. 
 
1.2 
Die Rekurrentin machte im Einspracheverfahren und der 
Rekursschrift vom 27. Mai 2019 geltend, das bestehende Haus auf 
Grundstück Nr. 001 dürfe nicht abgerissen werden. Gegen das 
Bauvorhaben selbst wurde im Einsprachverfahren und in der 
Rekursschrift vorgetragen, es sei mit den Vorschriften des 
eidgenössischen 
Natur- 
und 
Heimatschutzgesetzes 
und 
im 
Besonderen mit dem ISOS sowie dem kantonalen Richtplan nicht ver-
einbar. Nach dem Beizug des Rechtsvertreters wurde am Augen-
schein in Bezug auf die projektierte Luftwärmepumpe zusätzlich die 
Einhaltung der Planungswerte in Frage gestellt und die Verletzung des 
Vorsorgeprinzips gerügt. Mit Stellungnahme zum Augenscheinproto-
koll wurde alsdann bezweifelt, dass die Sichtzonen tatsächlich einge-
halten seien. Die Rekursgegnerin erachtet die Einwendungen gegen 
die Luftwärmepumpe und die hinreichende Erschliessung des Bau-
grundstücks als verspätet und erblickt darin überdies einen Verstoss 
gegen Treu und Glauben. 
 
1.3 
Die Rekurrentin hat die Einwendungen gegen die Luftwärme-
pumpe am Rekursaugenschein und damit wenige Tage nach der Ak-
teneinsichtnahme durch ihren Rechtsvertreter erstmals vorgebracht. 
 
1.3.1 Im erstinstanzlichen Verfahren unterliegt das Recht, neue Be-
gehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vor-
schriften zu berufen, grundsätzlich keiner Beschränkung. Vielmehr 
können solche Vorbringen bis zum Abschluss des Verfahrens geltend 
gemacht werden (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 636). Neue Tatsachen 
sind dabei neue Elemente des Sachverhalts. Zu ihnen gehören auch 
Umstände, die zwar nicht neu entstanden, aber bisher noch nicht vor-
getragen wurden. Neue Beweismittel sind solche, die bisher noch nicht 
eingereicht oder bezeichnet wurden oder solche, die im Lauf des Ver-
fahrens neu entstanden sind. Neue Begehren sind einerseits neue 
Rechtsbegehren, indem etwas Anderes bzw. mehr oder weniger als 
bei Einleitung des Verfahrens verlangt wird. Andererseits wird auch die 
Änderung des tatsächlichen Fundaments eines Verfahrens (sog. Kla-
gegrund) als neues Begehren bezeichnet, sei es dass dieses ganz 
oder teilweise ersetzt oder ergänzt wird, um die mit dem gestellten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 9/21 
 
Rechtsbegehren angestrebte Rechtsfolge zu erreichen (CAVELTI/ 
VÖGELI, a.a.O., Rz. 637). 
 
1.3.2 Im Rekursverfahren sind ebenfalls neue Begehren zulässig 
(Art. 46 Abs. 3 VRP). Art. 46 Abs. 3 VRP ist eine Spezialnorm für das 
Rekursverfahren und geht den allgemeinen Regelungen nach Art. 19 
VRP vor (M. LOOSER/M. LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
(Hrsg.), Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 46 N 21). Entsprechend gel-
ten für Noven im Rekursverfahren verschiedene Beschränkungen. So 
sind insbesondere Antragstellung, Darstellung des Sachverhalts und 
Begründung des Rekurses an bestimmte Verfahrensstadien gebun-
den. Die Sachverhaltsdarstellung hat im Rekursverfahren im Rahmen 
der Rekurseingabe zu erfolgen (Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlt sie, fordert 
die Rechtsmittelinstanz den Rekurrenten unter Fristansetzung zur Er-
gänzung des Rekurses auf (Art. 48 Abs. 2 VRP). Mit Ansetzung der 
Frist zur Rekursergänzung wird angedroht, dass nach unbenützter 
Frist auf den Rekurs nicht eingetreten wird (Art. 48 Abs. 3 VRP). Der 
Untersuchungsgrundsatz und die Rechtsanwendung von Amtes we-
gen entbinden die Parteien in einem vom Verfügungsgrundsatz be-
herrschten Verfahren nicht von ihrer Sorgfaltspflicht. In der Rechtsmit-
telschrift müssen gewisse Anhaltspunkte vorhanden sein, welche 
Rechtsnormen verletzt sein könnten (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Band 1, 
S. 550). Sodann hat die richterliche Prüfung in erster Linie die in den 
Parteischriften vorgetragenen Rügen zum Gegenstand. Die Wirkung 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist wesentlich von den Par-
teibegehren und der primären Verantwortung der Parteien für die rich-
tige und vollständige Sachverhaltsdarstellung beeinflusst (F. GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 215 f.; 
VerwGE B 2011/151 vom 20. März 2012 Erw. 1.2.1). Dem Rügeprinzip 
kommt je nach Rechtsgebiet eine unterschiedliche Tragweite zu. Im 
Bauverfahrensrecht gilt weitgehend das Rügeprinzip, das es den 
Rechtsmittelinstanzen erlaubt, ihre Untersuchungen auf die Einwände 
des Rechtsmittelklägers zu beschränken, ohne in dessen Interesse 
selbständig nach weiteren Mängeln des Bauvorhabens forschen zu 
müssen. Das hängt damit zusammen, dass im Streit um die Erteilung 
einer Baubewilligung bestimmte Bauhindernisse in Frage stehen, die 
klar entsprechenden Normen zugeordnet werden können. Innerhalb 
des im Baurecht häufig sehr weit gefassten Streitgegenstands wird 
gleichsam ein engeres Prozessthema durch die von der Behörde oder 
dem Nachbarn geltend gemachten Bauverweigerungsgründe abge-
steckt. Das Rügeprinzip gilt auch im Rekursverfahren. Eine Überprü-
fung des Sachverhalts erfolgt im Rekursverfahren nur, wenn die Betei-
ligten eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts beanstanden. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes hat der 
Rekurrent darzutun, in welchen Punkten die Sachverhaltsfeststellung 
der Vorinstanz unrichtig sein soll, und er hat auch anzugeben, mit wel-
chen zusätzlichen Beweismitteln seine Darstellung belegt werden 
kann oder aus welchen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz 
seiner Ansicht nach fehlgeht. Mit diesen Rügen legen die Beteiligten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 10/21 
 
den Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Grundsatz ver-
bindlich fest. Als Rügen gelten die Einwände (Sachverhaltsvorbringen) 
gegen die vorinstanzliche Beurteilung oder ein geplantes Vorhaben. 
Sie beziehen sich auf die Vereinbarkeit der Beurteilung bzw. des Pro-
jekts mit den einschlägigen Vorschriften und/oder die vorinstanzlichen 
Sachverhaltsfeststellungen. 
 
Grundsätzlich sind somit im Rekursverfahren neue Begehren zulässig, 
d.h. die Rechtsbegehren können gegenüber dem erstinstanzlichen 
Verfahren grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden. Eine ausdeh-
nende Änderung eines Antrags ist jedoch nur innerhalb der Rekursfrist 
bzw. der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist zulässig (GVP 2015 
Nr. 67, Erw. 3 mit Hinweisen). Gleiches gilt grundsätzlich für Sachver-
haltsdarstellung und Begründung des Rekurses. Auch sie haben im 
Rahmen der Rekurseingabe bzw. innert der nach Art. 48 Abs. 2 VRP 
gesetzten Nachfrist zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_643/2015 vom 3. August 2016 Erw. 2.2.2) – allerspätestens aber 
an dem die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich abschliessenden Au-
genschein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_643/2015 vom 3. Au-
gust 2016 Erw. 2.2.4; BDE Nr. 41/2017 vom 24. November 2017 
Erw. 2.2.5). Die Rekurrentin bringt zwar keine Gründe vor, weshalb es 
ihr im Rahmen der Rekursschrift nicht möglich gewesen sei, die an-
lässlich des Rekursaugenscheins erstmals vorgebrachten Einwände 
vorzubringen. Allerdings hat sie ihre Einwände betreffend die Wärme-
pumpe immerhin noch am Augenschein vorgebracht, weshalb die 
nachträglichen Einwände dennoch nicht verspätet erfolgt sind. Auf die 
am Augenschein erhobenen Rügen und den nachfolgend angeforder-
ten Amtsbericht des AFU vom 25. November 2020 ist deshalb in den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
1.4 
Anders verhält es sich mit den Einwendungen im Zusammen-
hang mit den in Frage gestellten Voraussetzungen einer hinreichen-
den strassenmässigen Erschliessung des Baugrundstücks. Diese hät-
ten spätestens am Rekursaugenschein vorgetragen werden können 
und auch müssen, damit die konkreten Verhältnisse vor Ort beim Ein-
lenker des H.___wegs in die G.___strasse nicht nur mit einem Foto 
(vgl. Foto Nr. 6 zum Augenscheinprotokoll) festgehalten worden wä-
ren, sondern auch mit einer Ausmessung des heutigen Einlenkers hät-
ten abgeklärt werden können. Der Rechtsvertreter der Rekurrentin hat 
die unzureichende Erschliessung erstmals mit Eingabe vom 12. De-
zember 2019 angesprochen und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem 
die Sachverhaltsermittlung anlässlich des Augenscheins vom 12. No-
vember 2019 bereits längst abgeschlossen war. Weiter kommt hinzu, 
dass die Rekurrentin die Einhaltung der Sichtzonen lediglich in Frage 
stellt und hierfür keine konkrete Begründung liefert. 
 
1.5 
Da im Übrigen die weiteren formellen Anforderungen an den Re-
kurs gegeben sind, ist auf den Rekurs mit der vorstehend erwähnten 
Einschränkung einzutreten, zumal die Frist- und Formerfordernisse 
von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP erfüllt sind und die Rekursberech-
tigung gegeben ist (Art. 45 VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 11/21 
 
 
2. 
 
Die Rekurrentin bringt vor, das bestehende Einfamilienhaus (Vers.-
Nr. 004) auf Grundstück Nr. 001 dürfe aufgrund der Bestimmungen 
des ISOS nicht abgerissen werden. Dabei ist zwischen den Parteien 
ausschliesslich strittig, ob das ISOS aufgrund des Vorliegens einer 
Bundesaufgabe im vorliegenden Fall direkt zur Anwendung gelangt. 
Die Rekurrentin macht vor allem geltend, das Amt für Wasser und 
Energie habe am 5. November 2018 eine Verfügung über Gewässer-
schutzmassnahmen nach Art. 19 Abs. 2 GSchG erlassen, womit eine 
Bundesaufgabe vorliege. 
 
2.1 
Z.___ besitzt gemäss ISOS ein Ortsbild von nationaler Bedeu-
tung. Das Grundstück Nr. 001 liegt gemäss zugehörigem Inventarblatt 
teilweise im Bereich 0.4 mit Erhaltungsziel B (Erhaltung der Struktur) 
und teilweise in der Umgebungsrichtung IV mit Erhaltungsziel a (Er-
haltung der Beschaffenheit). Durch die Aufnahme eines Objekts von 
nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass 
es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls 
aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Er-
satzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 
1 NHG). Diese Schutzbestimmung gilt indes, wie Art. 6 Abs. 2 NHG 
festhält, lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben (Art. 2 und 3 
NHG) in unmittelbarer Weise. Ein Abweichen von der ungeschmäler-
ten Erhaltung im Sinn der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundes-
aufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- 
oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung ent-
gegenstehen. Kann ein Inventarobjekt erheblich beeinträchtigt werden 
oder stellen sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so 
hat die Entscheidbehörde ein Gutachten der eidgenössischen Kom-
mission nach Art. 7 Abs. 2 NHG einzuholen. 
 
Soweit keine Bundesaufgabe in Frage steht, wird der Schutz von Orts-
bildern vorab durch kantonales und kommunales Recht gewährleistet. 
Dies ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 78 Abs. 1 der Bundes-
verfassung (SR 101), wonach die Kantone für den Natur- und Heimat-
schutz zuständig sind (BGE 135 II 209 Erw. 2.1; A. MARTI, in: St.Galler 
Kommentar BV, 3. Aufl., 2014, Art. 78 N 4; N. DAJCAR/A. GRIFFEL, 
Basler Kommentar BV, 2015, Art. 78 N 8 ff.). Auch bei der Erfüllung 
von kantonalen und kommunalen Aufgaben sind Bundesinventare wie 
das ISOS indes von Bedeutung. Die Pflicht zur Beachtung findet ihren 
Niederschlag zum einen in der Anwendung der die Schutzanliegen 
umsetzenden (Nutzungs-)Planung, zum andern darin, dass im Einzel-
fall erforderliche Interessenabwägungen im Licht der Heimatschutzan-
liegen vorzunehmen sind (grundlegend: BGE 135 II 209 Erw. 2.1) so-
wie bei der Auslegung unbestimmter Begriffe des Baurechts (Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_488/2015 vom 24. August 2016 Erw. 4.3 mit 
Hinweisen). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 12/21 
 
2.2 
Was unter der Erfüllung einer Bundesaufgabe zu verstehen ist, 
führt Art. 2 Abs. 1 NHG in nicht abschliessender Weise aus: Dazu ge-
hören insbesondere die Planung, Errichtung und Veränderung von 
Werken und Anlagen durch den Bund (Bst. a), die Erteilung von Kon-
zessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrs-
anlagen, Transportanstalten, Werken und Anlagen zur Beförderung 
von Energie usw. sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen 
(Bst. b), die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und An-
lagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, 
Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Ver-
kehrsanlagen (Bst. c). Entscheide kantonaler Behörden über Vorha-
ben, die voraussichtlich nur mit Beiträgen nach Abs. 1 Bst. c verwirk-
licht werden, sind der Erfüllung von Bundesaufgaben gleichgestellt 
(Art. 2 Abs. 2 NHG). 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine Bundes-
aufgabe aber auch dann vorliegen, wenn eine kantonale Behörde ver-
fügt hat, beispielsweise bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 24 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes 
(SR 700; siehe BGE 112 Ib 70) oder wenn es um die Erstellung von 
Mobilfunkanlagen geht (BGE 131 II 545) und zwar selbst dann, wenn 
dies im ordentlichen Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone 
geschieht. Das Bundesgericht hat deshalb in allgemeiner Art festge-
halten, Voraussetzung für das Vorliegen einer Bundesaufgabe sei in 
erster Linie, dass die angefochtene Verfügung eine Rechtsmaterie be-
treffe, die in die Zuständigkeit des Bundes falle, bundesrechtlich gere-
gelt sei und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz 
aufweise. Dies sei einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Re-
gelung (zumindest auch) den Schutz von Natur, Landschaft oder Hei-
mat bezwecke; andererseits sei eine Bundesaufgabe zu bejahen, 
wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung 
schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich berge 
(BGE 139 II 271 Erw. 9.3 f., Urteil des Bundesgerichtes 1C_482/2012 
vom 14. Mai 2014 Erw. 3.4). 
 
2.3 
Vorliegend ist streitig, ob die durch das Amt für Wasser und 
Energie am 5. November 2018 – gestützt auf Art. 28bis GSchVG – er-
lassene Verfügung über Gewässerschutzmassnahmen in Ausübung 
einer Bundesaufgabe, insbesondere gestützt auf Art. 19 Abs. 2 
GSchG, erfolgt ist. 
 
Art. 19 Abs. 2 GSchG bestimmt, dass in den besonders gefährdeten 
Gewässerschutzbereichen die Erstellung und die Änderung von Bau-
ten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Ar-
beiten einer kantonalen Bewilligung bedürfen, wenn sie die Gewässer 
gefährden können. Zu diesen besonders gefährdeten Bereichen zäh-
len die Gewässerschutzbereiche Au, Ao, Zu und Zo, welche die Grund-
wasserschutzzonen sowie die –areale überlagern (A. BRUNNER, in: 
Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzge-
setz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 19 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 13/21 
 
N 17). Die Bewilligung wird gemäss Art. 32 Abs. 4 der eidgenössi-
schen Gewässerschutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) 
erteilt, wenn mit Auflagen und Bedingungen ein ausreichender Schutz 
der Gewässer gewährleistet werden kann. 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei ei-
ner Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG um eine Bundesaufgabe 
im Sinn des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Zu diesem Schluss 
kam das Bundesgericht im Entscheid 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014. 
Es hatte dabei ein Bauvorhaben zu beurteilen, welches im Gewässer-
schutzbereich Au lag und deshalb eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 
GSchG erforderte. Im Entscheid 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019 
hatte das Bundesgericht alsdann einen Sondernutzungsplan zu prü-
fen. Da das Grundstück ebenfalls im Gewässerschutzbereich Au lag 
und der Sondernutzungsplan ein Untergeschoss vorsah, das den 
Grundwasserspiegel geringfügig unterschritt, war eine bundesrechtli-
che Ausnahmebewilligung nach Ziff. 211 Abs. 2 Anhang 4 GSchV not-
wendig (Erw. 5.2). Auch hier bejahte das Bundesgericht das Vorliegen 
einer Bundesaufgabe. 
 
Als Zwischenfazit ergibt sich somit, dass bei einer Erteilung einer Be-
willigung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG eine Bundesaufgabe vorliegen 
würde und entsprechend das ISOS unmittelbar anwendbar wäre. 
Nachfolgend ist zu prüfen, wie es sich im konkreten Fall verhält. 
 
2.4 
Unbestritten geblieben ist vorliegend, dass mit dem Bauvorha-
ben erhebliche Grabungen vorgenommen werden sollen. Das Grund-
stück Nr. 001 liegt gemäss der geltenden Gewässerschutzkarte jedoch 
in keinem der erwähnten Gewässerschutzbereiche. 
 
Vielmehr ist es dem "übrigen Bereich" zugewiesen. Aus dieser Zuwei-
sung können jedoch keine erhöhten Anforderungen abgeleitet wer-
den – weder auf Bundesebene, noch im kantonalen Recht werden 
hierfür Vorschriften aufgestellt. Vielmehr ist zu beachten, dass abge-
sehen von den Gewässerschutzbereichen, das gesamte Kantonsge-
biet dem "übrigen Bereich" zugewiesen ist. Eine bundesrechtliche Be-
willigungspflicht nach Art. 19 Abs. 2 GSchG ist jedoch explizit nur für 
besonders gefährdete Bereiche (Gewässerschutzbereiche) vorgese-
hen. Entsprechend hatte das Bundesgericht auch lediglich solche 
Fälle zu beurteilen (und das Vorliegen einer Bundesaufgabe zu beja-
hen), in denen Grundstücke in einem Gewässerschutzbereich betrof-
fen waren. Art. 19 Abs. 2 GSchG kommt im vorliegenden Fall somit 
keine Bedeutung zu und es liegt somit auch keine – gestützt auf diesen 
Artikel bestimmte – Erfüllung einer Bundesaufgabe vor. 
 
Auch aus der von der Rekurrentin zitierten Botschaft zu Art. 28bis 
GSchVG ergibt sich nichts Gegenteiliges: Es ist zwar zutreffend, dass 
Art. 28bis GSchVG die Bewilligungspflicht für Bohrungen und erhebli-
che Grabungen gegenüber der bundesrechtlichen Pflicht nach Art. 19 
Abs. 2 GSchG ausweitet. Gemäss dem Ingress von Art. 28bis GSchVG 
unterliegen solche Vorgänge auch ausserhalb besonders gefährdeter 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 14/21 
 
Bereiche der Bewilligungspflicht. In der Botschaft der Regierung zum 
Nachtragsgesetz zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewäs-
serschutzgesetzgebung vom 14. August 2001 wird dazu ausgeführt, 
dass die von Bundesrechts wegen bestehende Bewilligungspflicht 
nicht ausreiche um auch tiefer liegende Grundwasservorkommen in 
wasserführenden Festgesteinen, welche für eine künftige Nutzung al-
lenfalls von Interesse sein könnten, vor vermeidbaren Beeinträchtigun-
gen zu schützen. Ohne generelle Bewilligungspflicht für Bohrungen 
und erhebliche Grabungen müssten die besonders gefährdeten Berei-
che dort, wo noch keine genügenden Kenntnisse über den Untergrund 
vorhanden seien, vorsorglich weiter gefasst werden. Mit der Einfüh-
rung einer generellen, auch ausserhalb der besonders gefährdeten 
Bereiche geltenden Bewilligungspflicht für Bohrungen und erhebliche 
Grabarbeiten könne die ausreichende fachliche Begleitung solcher Ar-
beiten sichergestellt werden (ABl 2001 S. 1944). 
 
Mit Art. 28bis GSchVG wird somit die Bewilligungspflicht für Bohrungen 
und erhebliche Grabungen auf das ganze Kantonsgebiet ausgeweitet. 
Diese Bewilligungspflicht in den "übrigen Bereichen" stützt sich jedoch 
nicht auf Art. 19 Abs. 2 GSchG. Auf die besonders gefährdeten Berei-
che im Sinn von Art. 19 GSchG bezieht sich vielmehr lediglich Art. 28 
GSchVG und nicht Art. 28bis GSchVG. Es ergibt sich somit, dass eine 
Bewilligung gestützt auf Art. 28 GSchVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GSchG 
in Erfüllung einer Bundesaufgabe erfolgt. Eine Bewilligung nach 
Art. 28bis GSchVG stellt jedoch lediglich eine kantonalrechtliche Bewil-
ligung dar. Die Erfüllung einer Bundesaufgabe ist damit nicht verbun-
den. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass sämtliche Bewilli-
gungen für Bohrungen und erhebliche Grabungen im Kanton in Erfül-
lung einer Bundesaufgabe ergehen würden. 
 
2.5 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Baugrundstück Nr. 001 
nicht im Gewässerschutzbereich liegt und entsprechend keine Bewilli-
gung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG erteilt werden muss. Die Bewilligung 
des Amtes für Wasser und Energie stützt sich denn auch nur auf eine 
kantonalrechtliche Bestimmung, welche die Bewilligungspflicht gegen-
über Art. 19 Abs. 2 GSchG ausweitet. Dadurch wird aber nicht eine 
(weitergehende, zusätzliche) Bundesaufgabe begründet. Eine unmit-
telbare Anwendung des ISOS ist deshalb genauso wenig angezeigt, 
wie die Einholung eines Gutachtens gestützt auf Art. 7 NHG bei einer 
eidgenössischen Kommission. Die diesbezügliche Rüge der Rekur-
rentin erweist sich somit als unbegründet. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, die Zustimmungsverfügung der 
kantonalen Denkmalpflege sei – auch wenn die unmittelbare Anwend-
barkeit des ISOS nicht vorliegen würde – fehlerhaft und aufzuheben. 
 
3.1 
Die Rekurrentin rügt einerseits, dass es sich beim Schutzobjekt 
um das gesamte Ortsbildschutzgebiet von nationaler Bedeutung, des-
sen Struktur erhalten werden müsse, handle. Die Denkmalpflege habe 
sich auf die Prüfung der Beeinträchtigung der terrassierten Rebhalden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 15/21 
 
beschränkt. Vom Wortlaut her gehe die Verfügung jedoch viel weiter 
als der blosse Schutz der terrassierten Rebhalden. Andererseits habe 
die kantonale Denkmalpflege die allgemeinen denkmalpflegerischen 
Auflagen als integrierten Bestandteil der Verfügung erklärt, was der 
Leiter der Denkmalpflege anlässlich des Augenscheins zwar widerru-
fen habe. Damit bestehe jedoch für alle Beteiligten keine Klarheit, was 
genau gelte. 
 
3.2 
In der Zustimmungsverfügung der kantonalen Denkmalpflege 
vom 17. Januar 2019 wird ausgeführt, dass das Bauvorhaben Neu-
bauten in den terrassierten Rebhalden umfasse. Dadurch werde das 
geschützte Erscheinungsbild grundsätzlich tangiert und das Bauvor-
haben führe zu einer Beeinträchtigung des Schutzobjekts. Wie sich 
aus der Teilverfügung weiter ergibt, hat die kantonale Denkmalpflege 
eine umfassende Prüfung vorgenommen. Sie ist zum Schluss gekom-
men, dass zwar eine Beeinträchtigung vorliegt, dieser aber zuge-
stimmt werden kann. Daran ist nichts einzuwenden und die Teilverfü-
gung ist auch hinreichend klar. Die Folge davon ist, dass aus Sicht der 
kantonalen Denkmalpflege die Rekursgegnerin das Bauvorhaben ge-
mäss Baugesuch – unter Bedingungen und Auflagen – verwirklichen 
kann. 
 
3.3 
Zutreffend ist, dass die kantonale Denkmalpflege auch die all-
gemeinen denkmalpflegerischen Auflagen als integrierten Bestandteil 
der Zustimmungsverfügung erklärt hat. Auch kann der Rekurrentin ge-
folgt werden, wenn sie argumentiert, dass ein Widerruf dieser Aufla-
gen anlässlich des Augenscheins nicht möglich ist. Ein Blick in die all-
gemeinen Auflagen zeigt, dass diesen vorliegend jedoch keine Bedeu-
tung zukommt. Hierzu führte der Leiter der kantonalen Denkmalpflege 
anlässlich des Rekursaugenscheins vom 12. November 2019 denn 
auch aus, dass man die allgemeinen Auflagen auch hätte weglassen 
können, da sie bei Veränderungen oder Umbauten an einem ge-
schützten Objekt zur Anwendung gelangten, was hier aber nicht der 
Fall sei. Dies ist zutreffend. Die Auflagen beziehen sich auf den Erhalt 
der denkmalpflegerischen Substanz (z.B. "Die in den Plänen als "be-
stehend" vermerkte Bausubstanz darf nicht abgebrochen oder ersetzt 
werden"), auf Fenster und Fensterländen (z.B. "Bei Schutzobjekten 
sind immer Holzfenster einzusetzen. Kunststofffensterrahmen sind an 
Kulturobjekten von kantonaler und nationaler Bedeutung nicht zuge-
lassen."), Fassaden und Farbkonzept (z.B. "Verputz- und Farbmateri-
alien sind sorgfältig auf den bestehenden Aufbau [sofern verbleibend] 
abzustimmen.") und auf Dacheindeckung sowie Ein- und Aufbauten 
(z.B. "Die historischen Ziegel sind sofern technisch möglich, wieder zu 
verwenden."). Diese Auflagen können vorliegend auf das strittige Neu-
bauvorhaben klarerweise keine Anwendung finden, weshalb sie ei-
gentlich keinen Eingang in die Teilverfügung vom 17. Januar 2019 hät-
ten finden dürfen. Da es sich dabei jedoch lediglich um allgemeine 
Auflagen handelt, deren Anwendbarkeit vorliegend – aufgrund fehlen-
dem Bestand eines Einzelschutzobjekts – ausser Frage steht, kann 
deren Aufnahme in die Teilverfügung nichts an der Rechtmässigkeit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 16/21 
 
und Umsetzbarkeit der erteilten Baubewilligung ändern. Die geltend 
gemachte Rüge erweist sich somit als unbegründet. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin rügt zudem, dass weder die Vorinstanz noch die kan-
tonale Denkmalpflege den Erlass einer Schutzverfügung nach Art. 121 
PBG geprüft habe, obwohl das ISOS von erhaltenswerten Ortsteilen 
am Hang spreche, welche von nationaler Bedeutung seien. 
 
4.1 
Art. 121 Abs. 1 PBG sieht vor, dass die Entscheide über die Un-
terschutzstellung von Baudenkmälern und archäologischen Denkmä-
lern durch Aufnahme und Beschrieb in einem Nutzungsplan (Bst. a), 
durch Baubeschränkungen und Auflagen in der Baubewilligung 
(Bst. b) oder ausnahmsweise durch Schutzverfügung, insbesondere 
bei Gefährdung eines im Schutzinventar erfassten Objekts (Bst. c) er-
folgen können. 
 
4.2 
Die Rekurrentin macht geltend, der Erlass einer Schutzverfü-
gung sei fälschlicherweise nicht geprüft worden. 
 
Vorliegend ist festzustellen, dass die Heimatschutz-Verordnung der 
Politischen Gemeinde Z.___ am ___ durch das Baudepartement ge-
nehmigt wurde. Entsprechend gibt es für Baudenkmäler und archäo-
logische Denkmäler in der Gemeinde Z.___ auch keinen ex-lege-
Schutz gemäss Art. 176 Abs. 2 Bst. a PBG. Die geltende Heimat-
schutz-Verordnung enthält die Villa "E.___" (Vers.-Nr. 006) auf dem 
rekurrentischen Grundstück Nr. 002 sowie das F.___-Schulhaus 
(Vers.-Nr. 007) auf Grundstück Nr. 003 als Einzelschutzobjekte. Wie 
oben ausgeführt, ist das ISOS vorliegend nicht unmittelbar anwend-
bar. Auch wurde im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht geltend 
gemacht, das Gebäude (Vers.-Nr. 004) auf dem Baugrundstück Nr. 
001 wäre als Einzelschutzobjekt zu erfassen. Unter diesen Umständen 
war weder die Vorinstanz noch die kantonale Denkmalpflege verpflich-
tet, eine Unterschutzstellung zu prüfen. Vielmehr war lediglich zu prü-
fen, ob die vorgesehenen Bauten mit den geltenden Bestimmungen – 
so auch der geltenden Heimatschutz-Verordnung – in Einklang ste-
hen. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, die geplante Luftwärmepumpe 
halte die Lärmschutzvorschriften nicht ein. Einerseits seien die Pla-
nungswerte falsch berechnet worden, andererseits sei dem Vorsorge-
prinzip bei der Wahl des Standorts zu wenig Beachtung geschenkt 
worden. 
 
5.1 
Für den Schutz vor neuen lärmigen Anlagen legt der Bundesrat 
Planungswerte nach Art. 23 des Bundesgesetzes über den Umwelt-
schutz (SR 814.01; abgekürzt USG) fest. Ortsfeste Anlagen dürfen nur 
errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten 
Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht über-
schreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Sowohl das Baugrundstück als auch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 17/21 
 
die unmittelbar angrenzenden Grundstücke sind der Wohnzone W2 
zugeteilt, für welche gemäss Art. 15 des Baureglements der Gemeinde 
Z.___ die Lärmempfindlichkeitsstufe II gilt. Die Belastungsgrenzwerte 
für Industrie- und Gewerbelärm gelten nach der expliziten Regelung 
unter Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anhang 6 der eidgenössischen Lärmschutz-
Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) auch für Heizungsanlagen. 
Gemäss Tabelle in Ziff. 2 Anhang 6 zur LSV beträgt der Planungswert 
am Tag 55 dB(A) und in der Nacht 45 dB(A). Bei Gebäuden werden 
die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindli-
cher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). Als lärmempfindliche 
Räume gelten Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne 
Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume (Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV). 
 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt 
zudem im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung und so weit, als dies technisch und betrieblich mög-
lich und wirtschaftlich tragbar ist, zu begrenzen. Diesem Vorsorgeprin-
zip liegt der Gedanke der Prävention zugrunde. Daraus lässt sich je-
doch nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene hätten überhaupt 
keine Belastungen hinzunehmen. Soweit die Entstehung bestimmter 
Emissionen nicht verhindert werden kann, dienen die gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Um-
welt gegen die Einwirkungen abzuschirmen (BGE 124 II 517 Erw. 4a). 
Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip angeordnet werden, 
müssen verhältnismässig sein (BGE 127 II 306 Erw. 8). Sodann muss 
nicht jeder im strengen Sinn nicht nötige Lärm untersagt werden. Es 
gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe. Vielmehr sind geringfügige, 
nicht erhebliche Störungen hinzunehmen (Art. 15 USG, BGE 133 II 
169 Erw. 3.2). Die Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenz-
werte belegt zwar nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vor-
sorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG ge-
troffen worden sind. Allerdings ist im Bereich des Lärmschutzes zu be-
rücksichtigen, dass die Planungswerte unter den Immissionsgrenz-
werten liegen (Art. 23 USG), welche die Schwelle zur schädlichen oder 
lästigen Einwirkung definieren (Art. 13 USG). Sie bilden daher bereits 
ein Element des vorsorglichen Immissionsschutzes, d.h. der ersten 
Stufe der Emissionsbegrenzung. Sind die Planungswerte eingehalten, 
rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen 
deshalb nur, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zu-
sätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (Urteil des 
Bundesgerichtes 1A.69/2002 vom 19. März 2003 Erw. 3.1 mit Hinwei-
sen). 
 
5.2 
Die Rekursgegnerin hat mit den Baugesuchsunterlagen eine 
Wärmepumpen-Deklaration (Lärmschutznachweis) eingereicht. Damit 
wurde der Beurteilungspegel am nächstgelegenen Gebäude (Vers.-
Nr. 012) östlich des H.___wegs auf Grundstück Nr. 013 gemessen. 
Dieses Gebäude bzw. dessen lärmempfindliche Räume weisen eine 
Distanz von 28,5 m zum Aussengerät (Rückkühleinheit) der Wärme-
pumpe auf. Es ergab sich – unter Berücksichtigung des Vorsorgeprin-
zips mit 3 dB(A) – ein Beurteilungspegel von 37,9 dB(A). Damit wären 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 18/21 
 
sowohl die geltenden Planungswerte, als auch das Vorsorgeprinzip 
eingehalten. Wie die Rekurrentin jedoch zutreffend festhält, sind auch 
die lärmempfindlichen Räume auf dem Baugrundstück selbst zu be-
rücksichtigen und haben auch dort die entsprechenden Werte einge-
halten zu sein. Das Amt für Umwelt hat in seinem Amtsbericht vom 
25. November 2020 deshalb ebenfalls zu Recht festgehalten, dass bei 
Mehrfamilienhäusern das nächstgelegene Fenster des eigenen Ge-
bäudes ebenfalls zu berücksichtigen ist. Im Rahmen des Lärmschutz-
nachweises wurden jedoch lediglich die Gebäude auf den benachbar-
ten Grundstücken untersucht. Es bleibt damit zu prüfen, wie es sich 
mit der Einhaltung der massgebenden Grenzwerte bei den beiden ge-
planten Mehrfamilienhäusern auf Grundstück Nr. 001 verhält. Das 
Aussengerät der Wärmepumpe soll auf der nordöstlichen Seite desje-
nigen Mehrfamilienhauses, welches an die G.___strasse grenzt, er-
richtet werden. Dieses Mehrfamilienhaus weist auf der entsprechen-
den Seite lediglich die Waschräume, das Treppenhaus, den Lift, einen 
Abstellraum sowie ein Bad mit Fenstern auf. Das Schlafzimmer, wel-
ches sich in der Ecke zwischen nordöstlicher und südöstlicher Gebäu-
deseite befindet, hat die Fenster auf letztere ausgerichtet. Wie das Amt 
für Umwelt somit zutreffend festhält, befinden sich bei diesem Mehrfa-
milienhaus über der Aussenanlage der Wärmepumpe keine Fenster 
eines lärmempfindlichen Raums. Entsprechend sei der nächste für die 
Lärmermittlung relevante Ort die Südwestfassade des zweiten Mehr-
familienhauses (entlang des H.___wegs) auf Grundstück Nr. 001. Die-
ses Mehrfamilienhaus befindet sich in einer Distanz von rund 18 m 
zum Aussengerät der Wärmepumpe. Dabei ist jedoch zu beachten, 
dass auf der südwestlichen Seite dieses Mehrfamilienhauses Loggien 
vorhanden sind. Diese gelten nicht als lärmempfindliche Räume. Ent-
sprechen befinden sich die Fenster der nächstgelegenen lärmemp-
findlichen Räume in einem noch grösseren Abstand. Die Distanz der 
Fenster der Wohnräume (hinter den Loggien) zum Aussengerät der 
Wärmepumpe beträgt rund 23 m. 
 
5.3 
Die Rekursgegnerin hat mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 
eine entsprechende Berechnung nachgereicht, wobei sie für das 
Mehrfamilienhaus entlang des H.___wegs auf einen Beurteilungspe-
gel von rund 39,6 dB(A) gekommen ist. Dies bei der Annahme einer 
Entfernung von 23,8 m. Das Amt für Umwelt ist in seinem Amtsbericht 
zwar (fälschlicherweise) von einer kürzeren Entfernung von rund 18 m 
ausgegangen, jedoch ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die ge-
plante Wärmepumpe den lärmschutzrechtlichen Vorgaben genügt. 
Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, 
welches praxisgemäss mit 3 dB(A) bei der Berechnung berücksichtigt 
worden ist. 
 
5.4 
Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte, um von den überzeu-
genden Ausführungen des Amtsberichts abzuweichen. Die nachge-
reichten Berechnungen der Rekursgegnerin sind zutreffend, weshalb 
kein Anlass besteht, von einer Verletzung der lärmschutzrechtlichen 
Vorschriften auszugehen. Dies umso weniger, als die Ausführungen 
im Amtsbericht von Seiten der Rekurrentin unbestritten geblieben sind. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 19/21 
 
Damit erweist sich die geltend gemachte Verletzung der Planungs-
werte und die Missachtung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die ge-
plante Wärmepumpe als unbegründet. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das ISOS vorliegend – mangels 
Erfüllung einer Bundesaufgabe – nicht direkt zur Anwendung gelangen 
kann. Auch hält die Luftwärmepumpe die massgeblichen Vorschriften 
ein. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuwei-
sen soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
7.2 
Der von der Rekurrentin am 5. Juni 2019 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
8. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung 
(sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwal-
tungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis 
Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann 
das Honorar um bis zu 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 
HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 
Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art 
und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 
Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemes-
sen (Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Baudepartementes 
wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (mit Rekursau-
genschein) regelmässig ein mittleres Honorar von Fr. 3'250.– festge-
setzt. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 beantragt der Vertreter der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 20/21 
 
Rekursgegnerin eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'750.– (zuzüglich 4% Barauslagen). Er begründet diesen Betrag 
damit, dass die Rekurrentin durch das Erheben einer Vielzahl von Ein-
wänden erst nach dem Rekursaugenschein einen grossen Zusatzauf-
wand verursacht habe. Zutreffend ist, dass die Rekurrentin nach Ab-
schluss des Schriftenwechsels, im Rahmen des Augenscheins sowie 
mit Eingaben vom 12. Dezember 2019 und 26. März 2020, erstmals 
zusätzliche Rügen vorbrachte und dadurch die Rekursgegnerin am 
16. Dezember 2019 sowie 25. Februar 2020 weitere Stellungnahmen 
einreichen musste. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, der 
Rekursgegnerin eine höhere ausseramtliche Entschädigung als übli-
cherweise zuzusprechen. Die von der Rekursgegnerin geltend ge-
machten zusätzlichen Fr. 1'500.– erscheinen jedoch überhöht, wes-
halb die Kostennote zu kürzen ist. Die ausseramtliche Entschädigung 
ist somit auf insgesamt Fr. 4'420.– (Fr. 4'250.– zuzüglich Fr. 170.– Bar-
auslagen) festzulegen; sie ist von den Mitgliedern der Rekurrentin zu 
bezahlen. 
 
8.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus B.___ und 
C.___, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 
 
a) 
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.___ bezahlen unter so-
lidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 5. Juni 2019 von C.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der D.___ AG, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Mitglieder der 
Erbengemeinschaft A.___ entschädigen die D.___ AG ausseramtlich 
mit Fr. 4'420.–. 
 
b) 
Das Begehren der Erbengemeinschaft A.___ um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 7/2021), Seite 21/21 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin