sg_publikationen · VD/G-17.14 · 2017-09-25 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-17.14
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 20.05.2020
Entscheiddatum:
25.09.2017
Zwischenentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Rekurrenten, wenn er 
bereits vor der Patenterteilung bzw. zumindest vor einer verbindlichen 
Patentzusage Ausgaben tätigt; dementsprechend ist das 
Volkswirtschaftsdepartement mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
zurückhaltend, wenn es um die erstmalige Erteilung eines Patentes geht. Die 
von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände gegen eine Patenterteilung sind 
allerdings wenig stichhaltig und lassen auf ein vergleichsweise geringes 
öffentliches Interesse an einer Patentverweigerung schliessen. Eine 
Gutheissung des Rekurses in der Hauptsache erscheint daher 
wahrscheinlich, sollte die Vorinstanz nicht noch neue erhebliche Tatsachen 
vorbringen. Dementsprechend fällt die gemäss Art.18 VRP vorzunehmende 
Interessenabwägung zugunsten des Rekurrenten aus.
vgl. PDF
vgl. auch den Rekursentscheid in der Sache, unter gleicher Fallnummer
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-17.14 
 
Zwischenentscheid vom 25. September 2017 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ 
Betreff 
Verfügung vom 8. August 2017 betreffend Nichterteilung eines Gast-
gewerbepatentes für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___»; Anord-
nung einer vorsorglichen Massnahme 


 
 
 
 
 
Seite 2/13 
Sachverhalt 
A. 
A.___ reichte beim Stadtrat Z.___ am 15. Juni bzw. 10. Juli 2017 ein 
Gesuch um Erteilung eines Patentes für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» 
(ehemals «C.___» und «D.___») ein. Dem Gesuch lagen folgende Unterlagen 
bei: 
- Mietvertrag vom 1. Juli 2017 zwischen der E.___GmbH (Vermieterin), und A.___ (Mie-
ter) für den Geschäftsraum in der Liegenschaft in Z.___, als Restaurant/Bar: monatli-
cher Mietzins Fr. 1‘400.–, monatliche Nebenkosten (à Konto) Fr. 300.–; 
- Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 4. Juli 2017: rechtskräftiges Urteil 
des Untersuchungsamtes vom 2. August 2016 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration), Geld-
strafe: 40 Tagessätze à Fr. 30.– (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jah-
ren), Busse: Fr. 300.–; 
- Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes vom 10. Juli 2017: zahl-
reiche Betreibungen / offene Verlustscheine aus Pfändungen. 
 
A.___ gab im Gesuch an, er weise die erforderlichen Kenntnisse in Lebensmit-
telhygiene und Suchtprävention durch wenigstens drei Jahre Berufserfahrung 
auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe nach; er verwies da-
rauf, dass er in den Gastwirtschaftsbetrieben «F.___» (in Y.___), im «G.___» (in 
X.___) und im «H.___» (in W.___) tätig gewesen sei. 
 
B. 
a. 
Mit E-Mail vom 27. Juli 2017 erkundigte sich die Stadtkanzlei Z.___ 
bei der Gemeinderatskanzlei X.___, welche Gastwirtschaftsbetriebe A.___ in 
der Politischen Gemeinde X.___ geführt habe, von wann bis wann er diese Be-
triebe geführt habe und welche Erfahrungen mit A.___ gemacht worden seien. 
 
b. 
Mit E-Mail vom 27. Juli 2017 teilte die Gemeinderatskanzlei X.___ 
der Stadtkanzlei Z.___ mit, dass A.___ vom 10. Juni 2013 bis 31. Dezember 
2013 die I.___garage (Gastwirtschaftsbetrieb «H.___») in W.___ geführt habe; 
zu Beginn habe er ohne Patent gewirtet und er habe sich nicht an die Vorschrif-
ten zum Schutz vor dem Passivrauchen gehalten. Vom 1. April 2016 bis 31. Mai 
2017 habe A.___ die «G.___» in X.___ geführt. In der Zeit dazwischen sei A.___ 
in der «F.___» in Y.___ tätig gewesen. 
 
C. 
In der Folge tauschten A.___ und die Stadtkanzlei Z.___ verschie-
dene E-Mails aus. Darin wurde insbesondere was folgt ausgeführt: 
- Am 27. Juli 2017 teilte A.___ der Stadtkanzlei Z.___ mit, er habe bis jetzt noch keinen 
Bescheid erhalten. Er wolle den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» am 14. August 2017 
eröffnen. 
- Am 27. Juli 2017 erklärte die Stadtkanzlei Z.___ A.___, dass derzeit die Gesuchsun-
terlagen geprüft würden und der Stadtrat Z.___ frühestens an der nächsten Sitzung 
vom 8. August 2017 über das Gesuch beschliessen werde. 


 
 
 
 
 
Seite 3/13 
- Am 3. August 2017 ersuchte die Stadtkanzlei Z.___ A.___, das Bestehen der Prüfung 
in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention nachzuweisen. 
- Am 3. August 2017 teilte A.___ der Stadtkanzlei Z.___ mit, er sei seit mehr als 20 Jah-
ren in der Gastronomie tätig. Er habe bisher weder eine solche Prüfung gemacht noch 
gebraucht. Betreffend Berufserfahrung sei bei den Politischen Gemeinden X.___ und 
Y.___ nachzufragen; zudem habe er bei Gastro St.Gallen einen Bar-Kurs gemacht. Die 
Lebensmittelkontrolle (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. AVSV) 
werde den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» am 11. August 2017 abnehmen. 
- Am 4. August 2017 erklärte die Stadtkanzlei Z.___ A.___, der Stadtrat Z.___ erteile 
grundsätzlich nur Patente, wenn entsprechende Prüfungen erfolgreich absolviert wor-
den seien und eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet sei. Vorliegend fehle 
die entsprechende Prüfung; zudem enthielten der Straf- und der Betreibungsregister-
auszug viele Einträge. Eine einwandfreie Betriebsführung sei somit aufgrund einer ers-
ten Beurteilung fraglich. Es sei mitzuteilen, ob das Gesuch zurückgezogen werde oder 
ob der Stadtrat Z.___ darüber zu entscheiden habe. 
- Am 4. August 2017 teilte A.___ der Stadtkanzlei Z.___ mit, er habe seine Betriebe im-
mer einwandfrei und sauber geführt und nie Probleme mit der Kantonspolizei oder dem 
AVSV gehabt. Es habe nur Probleme mit den jeweiligen Eigentümern gegeben, die ihm 
den Erfolg nicht gegönnt und die Miete erhöht hätten. Er geniesse einen guten Ruf in 
der Branche. Er habe schon viel Geld und Zeit in den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» 
investiert, für das er nun einen vierjährigen Mietvertrag habe. Er habe das AVSV selbst 
für die Kontrolle vom 11. August 2017 aufgeboten. Auch die J.___ AG und seine 
Stammgäste stünden hinter ihm. Er hoffe, mit dem Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» 
seine Schulden in den Griff zu bekommen. Er sei falls nötig gerne bereit, gewisse Prü-
fungen zu machen, was aber noch lange keinen guten Wirt ausmache. 
- Am 9. August 2017 fragte A.___ bei der Stadtkanzlei Z.___ nach, ob er Gastwirtschafts-
betrieb «B.___» am 14. August 2017 eröffnen könne. 
- Am 9. August 2017 teilte die Stadtkanzlei Z.___ A.___ mit, dass der Stadtrat Z.___ das 
Gesuch um ein Patent für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» abgelehnt habe. Die 
schriftliche Verfügung des Stadtrates Z.___ werde ihm postalisch zugestellt. 
- Am 9. August 2017 erkundigte sich A.___ bei der Stadtkanzlei Z.___, wann die nächste 
Sitzung des Stadtrates Z.___ sei. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 8. August 2017 (Versand: 11. August 2017) 
stellte der Stadtrat Z.___ fest, dass das Gesuch von A.___ um Erteilung eines 
Patentes für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» nicht bewilligt werde. Zur Be-
gründung wurde Folgendes ausgeführt: 
- Nach Art. 7 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1; abgekürzt GWG) werde ein Pa-
tent für einen Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charak-
terlich geeignet (Bst. b) und zur Nutzung des Betriebs berechtigt sei (Bst. d) sowie Ge-
währ für eine einwandfreie Betriebsführung biete (Bst. c). Nach Art. 8 Abs. 1 GWG 
biete insbesondere Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung, wer Kenntnisse in 
der Lebensmittelhygiene und Suchtprävention habe (Bst. a) sowie in den letzten zwei 
Jahren nicht wiederholt oder schwerwiegend Vorschriften der Gesundheits-, der Le-
bensmittel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäu-
bungsmittelgesetzgebung verletzt habe (Bst. b). 
- A.___ könne das Bestehen der Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention 
nicht nachweisen. Der Auszug aus dem Strafregister enthalte einen Eintrag wegen 


 
 
 
 
 
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Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Jahr 2016) und der Auszug aus dem Betreibungs-
register erstrecke sich über vier Seiten mit vielen Betreibungen und offenen Verlust-
scheinen aus Pfändungen. Zudem seien auch die eingeholten Referenzen nicht befrie-
digend ausgefallen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der eingeholten Refe-
renzen müsse davon ausgegangen werden, dass A.___ keine Gewähr für eine ein-
wandfreie Betriebsführung biete. 
 
E. 
Nach Erlass der vorerwähnten Verfügung tauschten A.___ und die 
Stadtkanzlei Z.___ erneut verschiedene E-Mails aus. Darin wurde insbesondere 
was folgt ausgeführt: 
- Am 11. August 2017 fragte A.___ die Stadtkanzlei Z.___, ob über ein allfälliges Patent-
gesuch seiner Mitarbeiterin (K.___) auch der Stadtrat Z.___ beschliessen müsse und 
– falls ja – wann die nächste Sitzung sei. 
- Am 11. August 2017 erklärte die Stadtkanzlei Z.___ A.___, dass von K.___ keine An-
gaben vorlägen und der Stadtrat Z.___ über jedes Patentgesuch zu befinden habe. 
Das Gesuch samt Unterlagen müsse bis 16. August 2017 vorliegen, weil die nächste 
Sitzung des Stadtrates Z.___ am 22. August 2017 sei. 
- Am 13./14. August 2017 teilte A.___ der Stadtkanzlei Z.___ mit, er wolle wissen, bei 
wem Referenzen eingeholt worden seien. Es sei keine Todsünde, wenn man einmal 
den Führerschein abgeben müsse. Es bestünden zwar Betreibungen gegen ihn, doch 
hätten diese nichts mit der Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes zu tun; er habe 
keine Schulden gegenüber Lieferanten. Wäre er derart schlecht und unfähig, hätte ihn 
die J.___ AG nicht weiter empfohlen und er hätte mit der E.___ keinen Mietvertrag 
abschliessen können. Die Politischen Gemeinden X.___ und Y.___ hätten ihm das Pa-
tent immer erteilt. Er habe schon viel in den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» investiert. 
Er frage sich, wie es nun weitergehe; er müsse von etwas leben und seine Schulden 
zurückzahlen. Er werde seine Mitarbeiterin K.___ als Patentinhaberin anmelden; sie 
verfüge über ein eigenes Patent. 
- Am 14. August 2017 führte die Stadtkanzlei Z.___ gegenüber A.___ aus, dass K.___ 
nicht über ein Patent für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» verfüge und den Betrieb 
deshalb nicht eröffnen dürfe. K.___ müsse ein eigenes Patentgesuch mit allen nötigen 
Unterlagen einreichen. Es werde darauf hingewiesen, dass die Patentinhaberin grund-
sätzlich auch die Mieterin und während der Hauptbetriebszeiten im Betrieb anwesend 
sein müsse. 
- Am 14. August 2017 erklärte A.___ der Stadtkanzlei Z.___, er wisse nicht, wer etwas 
gegen ihn habe und wer welche Referenzen über ihn abgegeben habe. K.___ werde 
ein Patentgesuch einreichen. 
 
F. 
 
a. 
Mit E-Mail vom 16. August 2017 reichte A.___ bei der Stadtkanzlei 
Z.___ ein Wiedererwägungsgesuch ein. 
 
b. 
Mit E-Mail vom 17. August 2017 teilte die Stadtkanzlei Z.___ A.___ 
mit, dass sein Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet worden sei. Es werde 
aber empfohlen, die Variante mit K.___ zu verfolgen. 
 


 
 
 
 
 
Seite 5/13 
c. 
Mit E-Mail vom 17. August 2017 fragte A.___ bei der Stadtkanzlei 
Z.___ nach, weshalb die Variante mit K.___ zu verfolgen sei. Es gehe um seine 
Existenz und um die Existenz seiner Mitarbeiterinnen. Die Auskunft der Politi-
schen Gemeinde Y.___ sei gut; in Bezug auf die Auskunft der Politischen Ge-
meinde X.___ sei festzuhalten, dass er die «G.___» gut geführt habe, zwar ohne 
Gewinn, was jedoch andere Gründe habe. Er wisse nicht, was gegen ihn laufe, 
warum er keine Chance bekomme und wie er seine Schulden bezahlen solle. 
Die Stadt Z.___ verliere nichts, sondern erhalte im Gegenteil einen Schweizer-
Gastwirt mit sehr guten, auch aus der Stadt Z.___ stammenden Stammgästen. 
Er habe nie Probleme gehabt, ansonsten wäre er bei der Kantonspolizei und 
beim AVSV auf der «schwarzen Liste». Gegen K.___ bestünden auch Betrei-
bungen. Bis jetzt habe er den Staat noch nichts gekostet, was sich wohl ändern 
werde. Er werde beide Varianten verfolgen und den Betreibungsauszug von 
K.___ vorbeibringen. 
 
d. 
Mit E-Mail vom 17. August 2017 wandte sich A.___ zudem an den 
Stadtpräsidenten und führte Folgendes aus: 
Er habe ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, weil der Stadtrat Z.___ sein Patent-
gesuch abgelehnt habe. Er sei kein schlechter Gastgeber und verfüge über eine gute 
Stammkundschaft, wobei viele Gäste auch aus der Stadt Z.___ stammten. Er habe 
seine Lokale immer gut geführt. Nun werde er behandelt wie ein Krimineller. Er habe 
in der Stadt Z.___ endlich ein Lokal gefunden, nachdem die J.___ AG ihn der E.___ 
empfohlen habe. Er habe die Kaution, das Inventar und die Miete bis November 2017 
(Fr. 15‘000.–) bezahlt. Er habe das Lokal gereinigt und das AVSV habe das Lokal am 
11. August 2017 abgenommen. Er wisse, dass er Schulden habe. Er sei aber kein 
schlechter Pächter und Gastgeber, ansonsten hätten die E.___ und die J.___ AG nicht 
viel Geld in das Lokal investiert, damit er es übernehmen könne. Er wolle den Gastwirt-
schaftsbetrieb «B.___» als Café- und Apéro-Bar betreiben mit Öffnungszeiten von 8.30 
bis 11 Uhr sowie ab 15 Uhr. Das Lokal sei ideal, um seine Schulden abzuzahlen. Bis 
jetzt sei er immer nur Untermieter gewesen, weshalb er habe gehen müssen, wenn die 
neuen Pächter das jeweilige Lokal selber hätten betreiben wollen. Ohne das Patent 
werde er zum Sozialfall, was niemandem nütze. Allenfalls sei ihm vorerst ein auf ein 
Jahr befristetes Patent zu erteilen und er werde jeden Monat Fr. 300.– bis Fr. 500.– an 
das Konkursamt oder an die Politische Gemeinde X.___ zahlen. Mit einem fremden 
Patent habe er nur unnütze Kosten und könne seine Schulden nicht abzahlen. 
 
e. 
Mit Beschluss vom 22. August 2017 trat der Stadtrat Z.___ auf das 
Wiedererwägungsgesuch von A.___ nicht ein. 
 
G. 
Bereits mit Eingabe vom 14. August 2017 hatte A.___ gegen die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 8. August 2017 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepar-
tement erhoben. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 8. August 2017 
sei aufzuheben und ihm das Patent für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» zu 
erteilen. Zur Begründung wurde was folgt ausgeführt: 
- Er wisse, dass er diverse Betreibungen habe und letztes Jahr den Führerschein habe 
abgeben müssen, was aber nichts mit einer einwandfreien Betriebsführung zu tun 
habe. Er habe mit den Behörden der Politischen Gemeinden X.___ und Y.___ sowie 


 
 
 
 
 
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mit dem AVSV und der Kantonspolizei nie Probleme gehabt. Er habe in den letzten 
Jahren nur Pech mit den Eigentümern von Lokalen und deren Pächtern gehabt. Da er 
immer nur Untermieter gewesen sei, habe er den Betrieb jeweils nach ein bis zwei 
Jahren verlassen müssen, weil die neuen Pächter die Bar jeweils selbst hätten betrei-
ben wollen. Jetzt habe er die Möglichkeit, von der E.___ den Gastwirtschaftsbetrieb 
«B.___» mit einem vier Jahre laufenden Vertrag zu übernehmen. Der Vertrag sei be-
reits von beiden Parteien unterschrieben; die Kaution von Fr. 10‘200.–, das Inventar 
von Fr. 1‘000.– und die Miete bis November 2017 seien bereits bezahlt. Zudem habe 
das AVSV das Lokal am 11. August 2017 abgenommen. 
- Er sei kein schlechter Wirt und Gastgeber, ansonsten hätte ihn die J.___ AG der E.___ 
nicht empfohlen. Er hätte nun die Möglichkeit, seine Schulden abzubauen, weil die 
Miete für die nächsten vier Jahre tragbar sei und er auf einen langjährigen Kunden-
stamm zählen könne. Müsse er einen fremden Patentinhaber einsetzen, verursache 
das nur unnütze Mehrkosten; er würde keinen Verdienst erzielen und hätte kein Geld, 
um seine Schulden zu begleichen. 
 
Der Rekurrent leistete den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.– innert 
der angesetzten Frist. 
 
H. 
 
a. 
Am 8. September 2017 forderte das Volkswirtschaftsdepartement 
die Vorinstanz zur Einreichung der Vernehmlassung und sämtlicher Vorakten 
bis 25. September 2017 auf. 
 
b. 
Am 13. September 2017 ersuchte die Vorinstanz das Volkswirt-
schaftsdepartement um eine Fristerstreckung bis 2. Oktober 2017, weil der 
Stadtrat Z.___ erst wieder am 26. September 2017 tage. 
 
c. 
Am 13. September 2017 erstreckte das Volkswirtschaftsdeparte-
ment der Vorinstanz die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung bis 2. Okto-
ber 2017. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, sämtliche Vorakten 
samt Aktenverzeichnis bis spätestens 18. September 2017 einzureichen. 
 
I. 
a. 
Mit E-Mail vom 8. September 2017 hielt der Rekurrent gegenüber 
dem Volkswirtschaftsdepartement fest, dass er bis heute noch keinen Entscheid 
erhalten habe. Mittlerweile erhalte er von der Politischen Gemeinde V.___ Sozi-
alhilfe und er habe sich auch beim RAV anmelden müssen. Er hoffe auf einen 
schnellen Entscheid, damit er wisse wie es weiter gehe. 
 
b. 
Mit E-Mail vom 12. September 2017 teilte das Volkswirtschaftsde-
partement dem Rekurrenten mit, dass es sich bei einem Rekursverfahren um 
ein formalisiertes Verfahren handle, und schilderte dem Rekurrenten die weite-
ren Verfahrensschritte. 
 
c. 
Mit E-Mail vom 13. September 2017 erkundigte sich der Rekurrent 
beim Volkswirtschaftsdepartement, ob ihm nicht eine provisorische Bewilligung 


 
 
 
 
 
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erteilt werden könne, damit er den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» wenigstens 
von Donnerstag bis Samstag öffnen könne. Er wolle nicht zu 100 Prozent vom 
Sozialamt und vom RAV abhängig sein. 
 
d. 
Mit E-Mail vom 13. September 2017 teilte das Volkswirtschaftsde-
partement dem Rekurrenten zu dessen Vorbringen betreffend Erteilung einer 
provisorischen Bewilligung mit, dass nach Art. 18 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) die Behörde zur Erhaltung 
des (tatsächlichen oder rechtlichen) Zustandes oder zur Sicherung bedrohter 
rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen könne. Ein Begehren 
bzw. Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei schriftlich, d.h. per 
Post und nicht per E-Mail, einzureichen und zu begründen. 
 
J. 
Mit Eingabe vom 14. September 2017 (Eingang: 18. September 
2017) reichte der Rekurrent dem Volkswirtschaftsdepartement sinngemäss ein 
Begehren bzw. einen Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 
ein, indem er um Erteilung einer provisorischen Bewilligung ersuchte, um den 
Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» wenigstens jeweils von Donnerstag bis Samstag 
öffnen zu können. Der Rekurrent führte aus, dass er seit August 2017 die Miete 
bezahle; zudem würden auch zwei Angestellte gerne arbeiten. Er werde derzeit 
vom Sozialamt der Politischen Gemeinde V.___ unterstützt, was nicht sinnvoll 
sei. 
 
K. 
Am 19. September 2017 forderte das Volkswirtschaftsdepartement 
die Vorinstanz auf, sich bis 25. September 2017 zum Gesuch des Rekurrenten 
um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme vernehmen zu lassen. 
 
L. 
Mit Vernehmlassung vom 21. September 2017 (Eingang: 25. Sep-
tember 2017) beantragte die Vorinstanz, dass auf den Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme zu verzichten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten des Rekurrenten. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: 
- Vorsorgliche Massnahmen könnten zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung 
rechtlicher Interessen getroffen werden; sie seien grundsätzlich auch dazu geeignet, 
einen widerrechtlich geschaffenen Zustand vorläufig zu beseitigen. Die vorsorglichen 
Massnahmen müssten in jedem Fall durch ein überwiegendes öffentliches oder priva-
tes Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. 
- Ein Patent für einen Betrieb werde gemäss Art. 7 GWG erteilt, wenn der Gesuchsteller 
handlungsfähig sei, charakterlich geeignet sei, Gewähr für eine einwandfreie Betriebs-
führung biete und zur Nutzung des Betriebs berechtigt sei. Der Rekurrent könne keine 
bestandene Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention vorweisen. Der Aus-
zug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 4. Juli 2017 enhalte einen Eintrag we-
gen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Jahr 2016 und der Auszug aus dem Betrei-
bungsregister des Betreibungsamtes vom 10. Juli 2017 erstrecke sich über vier Seiten 
und enthalte viele Betreibungen und offene Verlustscheine aus Pfändungen. Auch die 
eingeholten Referenzen seien nicht befriedigend gewesen. Die Öffentlichkeit, nament-
lich die Einwohnerinnen und Einwohner von Z.___, habe ein Interesse daran, dass die 


 
 
 
 
 
Seite 8/13 
Z.___er Gastgewerbebetriebe einwandfrei geführt und betrieben würden und Patente 
nur an Personen erteilt würden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten. 
Das private Interesse des Rekurrenten an einer vorläufigen, eingeschränkten Paten-
terteilung, um damit allenfalls Einnahmen zu generieren, vermöge das öffentliche Inte-
resse nicht zu überwiegen. Es lägen keine Gründe vor, die das Erlassen von vorsorg-
lichen Massnahmen rechtfertigen könnten. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Ob auf das Gesuch des Rekurrenten um Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme eingetreten werden kann, ist von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit und Rekursbe-
rechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt 
(Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 18 Abs. 1 VRP kann die Behörde zur Erhaltung eines tat-
sächlichen oder rechtlichen Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher 
Interessen vorsorgliche Massnahmen anordnen. Für den Entscheid über die An-
ordnung solcher Massnahmen sind die Interessen des Gesuchstellers (vgl. dazu 
Erw. 3 hiernach) sowie die Interessen der übrigen Beteiligten und der Öffentlich-
keit (vgl. dazu Erw. 4 hiernach) gegeneinander abzuwägen (Urs Peter Cavelti / 
Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an 
den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, zweite, vollständig überarbeitete 
Auflage, St.Gallen 2003, Rz. 1105 ff.). 
 
3. 
Obwohl der Rekurrent kaum Unterlagen einreichte – bei den Akten 
findet sich lediglich der Mietvertrag vom 1. Juli 2017 für den Gastwirtschaftsbe-
trieb «B.___» – steht fest, dass er als verantwortlicher Betriebsleiter ein erhebli-
ches schützenswertes (vorab wirtschaftliches) Interesse am Gastwirtschaftsbe-
trieb «B.___» hat. Dies gilt umso mehr, als die Eröffnung des Gastwirtschafts-
betriebs «B.___» ursprünglich auf den 1. August 2017 geplant war und der Re-
kurrent aufgrund der bereits getätigten und künftig zu tätigenden Ausgaben in 
seiner wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedroht sein dürfte, zumal wegen der 
Nichterteilung des Patentes bis anhin keinerlei Einnahmen geflossen sind. Diese 
Bedrohung zeigt sich auch darin, dass der Rekurrent laut eigener Aussage der-
zeit vom Sozialamt der Politischen Gemeinde V.___ unterstützt wird und sich 
auch beim RAV anmelden musste. 
 
Laut Mietvertrag vom 1. Juli 2017 hat der Rekurrent für den Gastwirtschaftsbe-
trieb «B.___» einen monatlichen Mietzins von Fr. 1‘400.– und monatliche Ne-
benkosten (à Konto) von Fr. 300.– zu zahlen; der Mietzins für den Monat Juli 
2017 und der halbe Mietzins für den Monat August 2017 wurden dem Rekurren-
ten geschenkt, dafür musste er die Reinigung des gesamten Lokals überneh-
men. Laut Angabe des Rekurrenten hat er die Mieten bis November 2017 und 


 
 
 
 
 
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den Betrag für die Übernahme des Inventars in Höhe von Fr. 1‘000.– bereits 
bezahlt. Aus dem Mietvertrag folgt weiter, dass der Rekurrent eine Kaution von 
sechs Monatsmieten (inkl. Nebenkosten), d.h. den Betrag von Fr. 10‘200.–, zah-
len muss; gemäss Aussage des Rekurrenten hat er diese Kaution bereits geleis-
tet. Wegen der ursprünglich auf den 1. August 2017 geplanten Eröffnung des 
Gastwirtschaftsbetriebs «B.___» ist zudem davon auszugehen, dass der Rekur-
rent bereits weitere Ausgaben – insbesondere für Getränke – tätigen musste. 
Inwieweit der Rekurrent auch schon für Personalkosten aufkommen muss – der 
Rekurrent spricht von zwei Mitarbeiterinnen bzw. Angestellten – ist aus den Ak-
ten nicht ersichtlich. 
 
Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Rekurrenten, wenn er bereits 
vor der Patenterteilung bzw. zumindest vor einer verbindlichen Patentzusage 
Ausgaben tätigt; dementsprechend ist das Volkswirtschaftsdepartement mit der 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurückhaltend, wenn es um die erstma-
lige Erteilung eines Patentes geht. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass der 
Rekurrent bereits Ausgaben in nicht unerheblicher Höhe leisten musste und im-
mer noch leisten muss, die ihn ernsthaft in seiner wirtschaftlichen Existenz be-
drohen, zumal er bis anhin über keinerlei Einnahmen verfügt. Entsprechend hat 
der Rekurrent ein erhebliches schützenswertes (vorab wirtschaftliches) Inte-
resse, den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» betreiben zu können. 
 
4. 
Das öffentliche Interesse besteht vorliegend insbesondere in der 
Einhaltung der massgebenden GWG-Bestimmungen. Nach Art. 7 GWG wird 
das Patent für einen Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller handlungsfähig ist 
(Bst. a), charakterlich geeignet ist (Bst. b), Gewähr für eine einwandfreie Be-
triebsführung bietet (Bst. c) und zur Nutzung des Betriebs berechtigt ist (Bst. d). 
 
4.1. 
Aufgrund der vorliegenden Akten ist unbestritten, dass der Rekurrent 
handlungsfähig (Art. 7 Bst. a GWG) und zur Nutzung des Betriebs berechtigt 
(Art. 7 Bst. d GWG) ist. Der Mietvertrag vom 1. Juli 2017 zwischen der E.___ 
(Vermieterin) und dem Rekurrenten (Mieter) berechtigt den Rekurrenten, den 
Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» (Geschäftsraum in der Liegenschaft in Z.___) 
ab 1. Juli 2017 als Restaurant/Bar zu nutzen. 
 
4.2. 
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet nach Art. 7 
Bst. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 GWG vorab, wer Kenntnisse in der Lebensmittelhygi-
ene und Suchtprävention hat (Bst. a) und in den letzten zwei Jahren nicht wie-
derholt oder schwerwiegend Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, 
der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäubungs-
mittelgesetzgebung verletzt hat (Bst. b). 
 
4.2.1. 
Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass der Rekurrent 
in den letzten zwei Jahren wiederholt oder schwerwiegend Vorschriften im Sinn 
von Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG verletzt hat. Dem von der Vorinstanz eingeholten 


 
 
 
 
 
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Informationsbericht bzw. der von der Gemeinderatskanzlei X.___ verfassten E-
Mail vom 27. Juli 2017 ist nur zu entnehmen, dass der Rekurrent vom 10. Juni 
2013 bis 31. Dezember 2013 die I.___garage (Gastwirtschaftsbetrieb «H.___») 
in W.___ geführt und dabei zu Beginn ohne Patent gewirtet und sich nicht an die 
Vorschriften zum Schutz vor dem Passivrauchen gehalten haben soll; diese 
Verstösse sind vorliegend aber von vorneherein nicht zu beachten, weil sie mehr 
als zwei Jahre zurückliegen. Weiter folgt aus der E-Mail vom 27. Juli 2017 einzig, 
dass der Rekurrent vom 1. April 2016 bis 31. Mai 2017 die «G.___» in X.___ 
und davor die «F.___» in Y.___ geführt hat, wobei für die entsprechenden Zeit-
räume keinerlei Verletzungen von Vorschriften im Sinn von Art. 8 Abs. 1 Bst. b 
GWG aufgeführt werden. 
 
4.2.2. 
Der Nachweis von Kenntnissen in Lebensmittelhygiene und Sucht-
prävention nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a GWG erfolgt gemäss Art. 8 Abs. 2 GWG 
durch Ausbildungsabschlüsse, einschlägige Berufspraxis oder das Bestehen ei-
ner Prüfung. Der Rekurrent gab im eingereichten Patentgesuch an, dass er die 
erforderlichen Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention durch 
wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene 
im Gastgewerbe nachweise (Art. 8 Abs. 2 Ziff. 2 GWG); er verwies darauf, dass 
er in den Gastwirtschaftsbetrieben «F.___» (in Y.___), im «G.___» (in X.___) 
und im «H.___» (in W.___) tätig gewesen sei. Die Vorinstanz unterliess es, die-
ses Vorbringen des Rekurrenten zu prüfen, und hielt einzig fest, dass der Re-
kurrent das Bestehen der Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention 
(Art. 8 Abs. 2 Ziff. 5 GWG) nicht nachweisen könne. Aufgrund der vorliegenden 
Akten bzw. des Umstandes, dass sowohl die Politische Gemeinde X.___ wie 
auch die Politische Gemeinde Y.___ dem Rekurrenten jeweils das Patent für 
einen Gastwirtschaftsbetrieb erteilten, deuten die Indizien darauf hin, dass der 
Rekurrent die erforderlichen Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprä-
vention durch wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Le-
bensmittelhygiene im Gastgewerbe nachzuweisen vermag (Art. 7 Bst. c i.V.m. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 2 Ziff. 2 GWG). 
 
4.3. 
Es bleibt somit zu klären, ob der Rekurrent auch charakterlich ge-
eignet ist (Art. 7 Bst. b GWG). Das öffentliche Interesse gebietet, die Gefähr-
dung schützenswerter Polizeigüter, die durch schlecht geführte Gastwirt-
schaftsbetriebe entstehen kann, von vornherein zu verhindern. Die persönli-
chen Eigenschaften eines Gesuchstellers sind auf diesen Zweck hin zu prüfen. 
Die charakterliche Eignung wird grundsätzlich vermutet. Bei einer Ablehnung 
des Patentgesuchs wegen Fehlens dieser Voraussetzung ist die Vermutung – 
beispielsweise mittels eines Auszugs aus dem schweizerischen Strafregister 
oder durch Informationsberichte von politischen Gemeinden über frühere gast-
wirtschaftliche Tätigkeiten des Gesuchstellers – zu widerlegen. Die charakter-
liche Eignung erfordert keinen nach bürgerlichen Massstäben vorbildlichen Le-
benswandel. Auch eine mangelnde Fähigkeit des Gesuchstellers, sein Leben 
zu ordnen, kann nicht als Grund betrachtet werden, ein Gastwirtschaftspatent 


 
 
 
 
 
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zu verweigern. Bei der Prüfung der charakterlichen Eignung geht es in erster 
Linie darum, Personen, bei denen eine Gefährdung von Polizeigütern voraus-
sehbar oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vermuten ist – 
wie straffällige bzw. kriminelle Personen – von der Führung eines Gastwirt-
schaftsbetriebs auszuschliessen. Die Eignungsprüfung beabsichtigt keinen er-
zieherischen Effekt. Insbesondere ist es nicht ihr Zweck, den Gesuchsteller 
«vor sich selbst zu schützen». 
 
4.3.1. 
Die Vorinstanz erwähnt die finanziellen Schwierigkeiten des Rekur-
renten und verweist diesbezüglich auf den Auszug aus dem Betreibungsregis-
ter des Betreibungsamtes betreffend den Rekurrenten vom 10. Juli 2017 bzw. 
die darin aufgeführten zahlreichen Betreibungen und zahlreichen offenen Ver-
lustscheine aus Pfändungen. Mit dem Inkrafttreten des geltenden GWG auf 
1. April 1996 wurde die altrechtliche Bestimmung von Art. 28 Bst. e des alten 
GWG vom 1. Dezember 1983 (nGS 19-106; abgekürzt aGWG), wonach der 
Gesuchsteller mit keinen in den vergangenen fünf Jahren ausgestellten und 
noch offenen Verlustscheinen belastet sein durfte, ersatzlos gestrichen. Eine 
solche Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der Gläubiger im Geschäfts-
verkehr, was nicht zum Aufgabenbereich des Staates zählt (Botschaften zum 
GWG und zum aGWG: ABl 1994, 2463, und ABl 1981, 624). Zur Durchsetzung 
von finanziellen Ansprüchen im Geschäftsverkehr stehen den Gläubigern die 
Zwangsmittel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur 
Verfügung (SR 281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen 
wie auch für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine oder 
hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des geltenden GWG 
keinen Grund mehr zur Ablehnung eines Patentgesuchs. 
 
4.3.2. 
Es verbleibt somit die laut Auszug aus dem Schweizerischen Straf-
register vom 4. Juli 2017 einmalige Verurteilung des Rekurrenten vom 2. Au-
gust 2016 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, die bei der Prüfung der 
charakterlichen Eignung nach Art. 7 Bst. b GWG von Bedeutung sein kann, 
weil im Patentverfahren betreffend die Voraussetzung der charakterlichen Eig-
nung eine präventive Kontrolle – beispielsweise durch einen Auszug aus dem 
schweizerischen Strafregister – vorzunehmen ist. Ob diese Verurteilung auf-
grund der Art und Schwere indessen als derartige Herabsetzung betrachtet 
werden kann, dass dem Rekurrenten die charakterliche Eignung zur Führung 
eines Gastwirtschaftsbetriebs abgesprochen werden muss, wird im Rahmen 
der Verhältnismässigkeit und damit im Hauptverfahren zu prüfen sein. Anzu-
merken ist hier noch, dass neben der genannten Verurteilung wegen Fahrens 
in angetrunkenem Zustand keine weiteren Einträge im schweizerischen Straf-
register vorhanden sind. 
 
4.4. 
Die von der Vorinstanz laut der vorliegenden Akten vorgebrachten 
Einwände gegen eine Patenterteilung sind wenig stichhaltig und lassen auf ein 
vergleichsweise geringes öffentliches Interesse an einer Patentverweigerung 
schliessen. Eine Gutheissung des Rekurses in der Hauptsache erscheint daher 


 
 
 
 
 
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wahrscheinlich, sollte die Vorinstanz nicht noch neue erhebliche Tatsachen 
vorbringen. 
 
5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die gemäss Art. 18 
Abs. 1 VRP vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen 
des Rekurrenten die Interessen der Öffentlichkeit überwiegen, weshalb die An-
ordnung einer vorsorglichen Massnahme gutzuheissen ist. 
 
Der Rekurrent beantragte sinngemäss, es sei ihm mittels einer vorsorglichen 
Massnahme für die Dauer des Rekursverfahrens zu erlauben, im Gastwirt-
schaftsbetrieb «B.___» wenigstens jeweils von Donnerstag bis Samstag eine 
gastgewerbliche Tätigkeit auszuüben. Weil die Rekursinstanz einerseits nach 
Art. 56 Abs. 1 VRP entscheidet, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden 
zu sein, und weil andererseits aufgrund der vorliegenden Akten dem Rekurren-
ten das Patent hätte erteilt werden müssen, gibt es keine Gründe für eine Ein-
schränkung der Öffnungszeiten. Es ist deshalb mittels einer vorsorglichen Mas-
snahme anzuordnen, dass es dem Rekurrenten für die Dauer des Rekursver-
fahrens erlaubt ist, im Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» im Rahmen der ordentli-
chen Öffnungszeiten gemäss GWG und kommunalem Gastwirtschaftsregle-
ment eine gastgewerbliche Tätigkeit auszuüben. 
 
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die vorsorgliche Massnahme im 
Verlauf des Rekursverfahrens abgeändert oder widerrufen werden kann, wenn 
dies das öffentliche Interesse erfordert. 
 
6. 
 
6.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amt-
lichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwal-
tung (sGS 821.5) ist die Gebühr für den vorliegenden Zwischenentscheid auf 
Fr. 750.– festzusetzen. Da der Antrag des Rekurrenten auf Erlass einer vorsorg-
lichen Massnahme vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die amtlichen Kosten 
der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der 
Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, so-
weit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er-
scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 
Verfahren Beteiligten nach Obsiegen oder Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). 
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt 
ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter 
VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrags des Rekur-
renten ist nicht über eine ausseramtliche Entschädigung zu befinden. 
 
 


 
 
 
 
 
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Entscheid 
1. 
Das Gesuch von A.___ um Anordnung einer vorsorglichen Mass-
nahme wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. A.___ wird für 
die Dauer des Rekursverfahrens erlaubt, im Gastwirtschaftsbetrieb 
«B.___» im Rahmen der ordentlichen Öffnungszeiten gemäss GWG 
und kommunalem Gastwirtschaftsreglement eine gastgewerbliche 
Tätigkeit auszuüben. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten für den vorliegenden Zwischen-
entscheid wird auf Fr. 750.– festgelegt und der Stadt Z.___ auferlegt. 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 5 Tagen 
(Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 VRP) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons St.Gallen (Webergasse 8, 9001 St.Gallen) erhoben werden. Die Frist 
beginnt mit der Eröffnung, d.h. der Zustellung des Zwischenentscheids. Die Ge-
richtsferien gelten nicht (Art. 30 Abs. 2 Bst. f und Abs. 3 VRP).