sg_publikationen · 22-2422, 22-2555 · 2023-05-23 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-2422, 22-2555
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 16.08.2023
Entscheiddatum:
23.05.2023
BUDE 2023 Nr. 053
Baurecht, Umweltrecht, Art. 132 Abs. 2 und Art. 133 Bst. f PBG, Art. 19 
GSchG, Art. 32 Abs. 2 GSchV, Art. 28 Abs. 1 GSchVG. Das Baugrundstück 
liegt nach der Gewässerschutzkarte des Kantons St.Gallen im 
Gewässerschutzbereich Au und es sind Bauarbeiten deutlich unterhalb des 
mittleren Grundwasserspiegels erforderlich, weshalb eine 
Grundwasserabsenkung notwendig ist. Dafür, wie auch für das Bauen im 
Gewässerschutzbereich Au unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels, 
wären eine Bewilligung und eine Ausnahmebewilligung der zuständigen 
kantonalen Stelle (AWE) nötig gewesen. Weiter sollte eine Heizung mit 
Erdsonden erstellt werden, wofür ebenfalls vorab eine Bewilligung des AWE 
hätte eingeholt werden müssen (Erw. 3. bis 3.5). Weil diese kantonalen 
Verfügungen von der Baubewilligungsbehörde nicht eingeholt und allein die 
kommunale Baubewilligung eröffnet wurde, fehlte es an einem 
Gesamtentscheid. Die kommunale Verfügung entfaltet ohne die kantonalen 
Bewilligungen noch keine Rechtswirkung und war deshalb nicht anfechtbar 
(Erw. 3.6). Nichteintreten auf die Rekurse und Feststellung, dass der 
Entscheid der Vorinstanz rechtsunwirksam ist.
BUDE 2023 Nr. 53 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/18


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-2422/22-2555 
 
Entscheid Nr. 53/2023 vom 23. Mai 2023 
Rekurrentin 1 
Rekurrent 2 
A.___ 
vertreten durch lic.iur.M.B.L. HSG Rony Kolb, Rechtsanwalt, 
Diepoldsauerstrasse 24, 9443 Widnau 
B.___ 
vertreten durch lic.iur. HSG Liliane Kobler, Rechtsanwältin, 
Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 28. März 2022) 
Rekursgegnerin 
C.___ 
vertreten durch lic.iur. Florian Nemeth, Rechtsanwalt, Hauptstras-
se 51, 9434 Au 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 2/17 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 27. Oktober 
1994 in der Wohn-Gewerbezone für zweigeschossige Bauten. Es ist 
im westlichen Teil mit einem Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 002) mit 
Swimmingpool und im östlichen Teil mit einem Stallgebäude (Vers.-
Nr. 003) überbaut. 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist südwestseitig über die rund 85 m 
lange M.___strasse, eine Gemeindestrasse 3. Klasse, erschlossen, 
die von der N.___strasse, einer Gemeindestrasse 2. Klasse, abzweigt. 
Nordwestlich des Grundstücks Nr. 001 verläuft eine Privatstrasse. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch (Nr. 2019-110) vom 14. Juni 2019 beantragte 
C.___ bei der Bauverwaltung Z.___ die Bewilligung für den Abbruch 
des Stallgebäudes Vers.-Nr. 003 und die Erstellung eines Mehrfamili-
enhauses mit fünf Wohnungen, einer Tiefgarage für zehn Abstellplätze 
und einer Wärmepumpe mit Erdsonden auf Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Am 19. Juli 2019 reichte die Elektrizitätsversorgung Z.___, 
Z.___, der Bauverwaltung ein weiteres Baugesuch (Nr. 2019-128) im 
vereinfachten Verfahren für den Neubau einer Verteilkabine auf 
Grundstück Nr. 001 ein. 
 
c) 
Beide Baugesuche wurden den Anstösserinnen und Anstössern 
von der Bauverwaltung Z.___ mit Bauanzeige vom 5. August 2019 mit-
geteilt. 
 
d) 
Innert der Auflagefrist vom 14. bis 27. August 2019 erhoben 
A.___ (Eigentümerin des südwestlich angrenzenden Grundstücks 
Nr. 004) und B.___ (Eigentümer des nordöstlich angrenzenden 
Grundstücks Nr. 005), beide Z.___, letzterer vertreten durch lic.iur. 
HSG Liliane Kobler, Rechtsanwältin, St.Gallen, jeweils separat Ein-
sprache gegen die Bauvorhaben. Sie rügten sinngemäss, das 
Baugrundstück sei über die M.___strasse nicht hinreichend 
erschlossen. Neben der Strasse genügten auch die bestehenden 
Wasser-, Abwasser- und Elektroleitungen nicht für die Erschliessung 
des geplanten Mehrfamilienhauses. Zudem sei bei der Überbauung 
des 
nördlich 
angrenzenden 
Grundstücks 
Nr. 006 
eine 
Grundwasserabsenkung nötig gewesen, die Schäden an der Strasse 
verursacht habe. Eine solche sei wohl auch beim Bau des geplanten 
Mehrfamilienhauses 
nötig, 
weshalb 
die 
Bauherrschaft 
die 
hydrogeologischen und geotechnischen Baugrunduntersuchungen 
zwingend noch vor Erteilung der Baubewilligung durchzuführen und 
offenzulegen habe. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 3/17 
 
e) 
Mit Beschluss vom 28. März 2022 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung für die beiden Baugesuche Nrn. 2019-110 
und 2019-128 unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einspra-
chen von A.___ und B.___ ab. Gleichzeitig verfügte er eine Sichtzone 
auf den Grundstücken Nrn. 007 (recte: 008 = Privatstrasse) und 009. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, die M.___strasse sei nur rund 
80 m lang, 3,60 m breit, gerade und übersichtlich. Sie erschliesse 
heute 10 und künftig 15 Wohneinheiten und werde auch ohne Aus-
weichstellen und Wendeplatz als ausreichende strassenmässige Er-
schliessung für das Bauvorhaben betrachtet. Die Elektrizitätsversor-
gung sei ebenfalls gewährleistet, weil auf dem Baugrundstück zeit-
gleich mit dem Bauvorhaben eine neue Verteilkabine der Elektrizitäts-
versorgung Z.___ erstellt werde. Die Wasserversorgung sei gegeben, 
weil der Neubau an die bestehende Hausanschlussleitung auf dem 
Baugrundstück angeschlossen werde. Zudem sei auch die Abwasser-
entsorgung sichergestellt, nachdem Untersuchungen des Ingenieurs 
ergeben hätten, dass die heutige Leitung noch knapp ausreichend be-
messen sei und das Mehrfamilienhaus noch an die Leitung ange-
schlossen werden könne. Erst bei weiteren Neubauten wäre die be-
stehende Abwasserleitung hydraulisch ungenügend. In Bezug auf die 
vom Einsprecher B.___ befürchtete Grundwasserabsenkung wurde 
ausgeführt, die Bauherrschaft habe zwar im Baugesuchsformular K2 
angegeben, dass hydrogeologische oder geotechnische Abklärungen 
vorgesehen seien. Im selben Formular habe sie jedoch nur die Erstel-
lung einer Wärme- und Kältegewinnungsanlage angegeben. Das 
Kästchen für eine Grundwasserabsenkung habe sie nicht angekreuzt. 
Auch habe sie das Formular K2A für eine Grundwasserabsenkung 
nicht eingereicht. Folglich sei davon auszugehen, dass keine Grund-
wasserabsenkung vorgenommen werde. Weitere Baugrunduntersu-
chungen würden deshalb nicht verlangt. Um den Anliegen des Ein-
sprechers Rechnung zu tragen, werde die Baubewilligung mit der Auf-
lage verknüpft, dass das bewilligte Projekt keine Grundwasserabsen-
kung umfasse und für eine solche ein zusätzliches Baugesuch einzu-
reichen wäre. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch 
lic.iur.M.B.L. HSG Rony Kolb, Rechtsanwalt, Widnau, mit Schreiben 
vom 6. April 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (im Fol-
genden Rekurs 1; Rekurs Nr. 22-2422). Mit Rekursergänzung vom 
12. Mai 2022 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid be-
treffend Projekt Nr. 2019-110 für den Neubau Mehrfa-
milienhaus vom 28. März 2022 seien aufzuheben; 
2. 
Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid für 
das 
Projekt 
gemäss 
Baugesuchsnummer 
Nr. 2019-128 betreffend Neubau EW Verteilkabine 
vom 28. März 2022 sei aufzuheben; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 4/17 
 
3. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die entsprechende 
Planung der Erschliessung der Parzelle Nr. 001 mit 
Leitungen für Strom, Wasser, Abwasser und Strassen 
und deren Umgebung im koordinierten Verfahren zu 
veranlassen und öffentlich aufzulegen; 
4. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, betreffend die Parzel-
len Nrn. 010, 011, 012, 013, 014, 004, 009 und 001, 
alle Grundbuch Z.___, die für die Liegenschaftsent-
wässerung bestehende Leitung zu sanieren oder ein 
Projekt zur Sanierung der bestehenden defekten Ab-
wasserleitung in Auftrag zu geben und dieses Projekt 
sei öffentlich aufzulegen; 
5. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen und zu verpflichten, die 
vorerwähnten und betroffenen Eigentümer in die Pla-
nung der Erschliessung einzubeziehen und diese zur 
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Er-
schliessung anzuhören; 
6. 
Eventualiter sei das Rekursverfahren bis zum rechts-
kräftigen Abschluss der vorerwähnt beantragten Pla-
nung mit öffentlicher Auflage betreffend Erschlies-
sungsplanung des erwähnten Baugebietes zu sistie-
ren; 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Bauherrschaft und Rekursgegnerin 1 oder der Vorinstanz. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die bestehende Abwasserlei-
tung sei teilweise defekt und sie genüge hydraulisch für künftige Neu-
bauten nicht mehr. Folglich müsse sie jetzt dringend saniert werden, 
was von der Rekursinstanz zu veranlassen sei. Die Rekurrentin ver-
füge auf ihrem Grundstück Nr. 004 noch über unüberbautes Bauland. 
Dieses werde sie später nur mehr überbauen können, wenn vorab die 
Kanalisationsleitung saniert werde. Die strassenmässige Erschlies-
sung des Gebiets sei ebenfalls unzureichend, weil die M.___-strasse 
nur gut 3 m breit sei und keine rechtlich gesicherten Ausweichstellen 
aufweise; zudem müsse sie zuerst in eine Gemeindestrasse zweiter 
Klasse umklassiert werden, wenn darüber zusätzliche Wohneinheiten 
erschlossen werden wollten. 
 
b) 
Gegen den Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 28. März 
2022 erhob auch B.___ durch seine Vertreterin mit Schreiben vom 
11. April 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (im Folgen-
den Rekurs 2; Rekurs Nr. 22-2555). Mit Rekursergänzung vom 
12. Mai 2022 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid und die Baubewilligung (und 
allfällige weitere Teilverfügungen und –bewilligungen) 
inkl. Verfügung betreffend Sichtwinkel auf Grundstück 
Nr. 008, GB Z.___, des Gemeinderates Z.___ vom 
28. März 2022 betreffend Abbruch Stall/Neubau Mehr-
familienhaus/Wärmepumpe mit Erdsonden/Neubau 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 5/17 
 
EW-Verteilkabine, Projekt Nr. 2019-110 und 2019-128 
auf Grundstück Nr. 001, GB Z.___, seien aufzuheben 
und das Baugesuch sei abzuweisen. 
2. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich ge-
setzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. 
Zur Begründung wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, der Re-
kurrent habe im Einspracheverfahren um Durchführung eines Augen-
scheins ersucht. Diesem Beweisantrag habe die Vorinstanz ohne Be-
gründung nicht entsprochen. Das Bauamt Z.___ habe aber am 4. De-
zember 2021 eine Besichtigung durchgeführt und dabei Fotoaufnah-
men gemacht, welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf 
den Seiten 22 und 35 abbilde und sich darauf berufe. Damit habe sie 
den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter 
sei unklar, ob für das Bauvorhaben eine Grundwasserabsenkung not-
wendig sei oder nicht. Bei vergleichbaren Bauvorhaben in der Nach-
barschaft seien Grundwasserabsenkungen nötig gewesen, was zu er-
heblichen Beschädigungen der Zufahrtsstrasse geführt habe. Eine sol-
che Absenkung sei bewilligungspflichtig. Um widersprüchliche Ent-
scheide zu vermeiden, hätten die dafür nötigen Abklärungen bereits 
im Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssen; ohne 
diese Abklärungen sei das Baugesuch unvollständig. In materieller 
Hinsicht sei die strassenmässige Erschliessung ungenügend. Die 
M.___strasse hätte gleichzeitig als Gemeindestrasse zweiter Klasse 
eingeteilt werden müssen; ansonsten sei die rechtliche Sicherstellung 
der Erschliessung des Baugrundstücks nicht gegeben. Auch in tat-
sächlicher Hinsicht sei die Strasse nicht ausreichend dimensioniert, 
weil sie nur 3,60 m schmal sei und keine Ausweichstellen aufweise. 
Die Abwasserentsorgung sei ebenfalls ungenügend, weil sie nicht auf 
das ganze Gebiet, welches sie zu erschliessen habe, ausgerichtet sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit den Vernehmlassungen vom 19. August 2022 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Florian Nemeth, Rechtsanwalt, 
Au, die beiden Rekurse unter Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer 
abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die strassenmäs-
sige Erschliessung des Baugrundstücks sei hinreichend und die Ab-
wasserentsorgung erweise sich ebenfalls – wenn auch nur knapp – als 
genügend. Was die Grundwasserabsenkung anbelange, treffe es zu, 
dass hydrogeologische oder geotechnische Untersuchungen sehr 
kostspielig seien. Deshalb könnten solche Abklärungen nicht bereits 
jetzt verlangt werden, bevor klar sei, ob das Mehrfamilienhaus über-
haupt gebaut werden könne. Es reiche, diese Abklärungen in ein spä-
teres Baubewilligungsverfahren zu verschieben. 
 
b) 
Mit den Vernehmlassungen vom 19. August 2019 beantragt die 
Vorinstanz, die beiden Rekurse abzuweisen, wobei sie im Rekurs 2 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 6/17 
 
zusätzlich beantragt, dies habe unter Kostenfolge zulasten des Rekur-
renten 2 zu erfolgen. Zur Begründung wird in formeller Hinsicht vorge-
bracht, die Rechtsbegehren (Ziffn. 3 bis 5) im Rekurs 1 lägen aus-
serhalb des Anfechtungsgegenstands, weshalb darauf nicht einzutre-
ten sei, womit sich auch der Sistierungsantrag in Ziff. 6 erübrige. Der 
Einwand im Rekurs 2, mit der Verwendung der vom Bauamt erstellten 
Fotos im Entscheid sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden, treffe nicht zu. Die Fotos seien nur erstellt worden, um für den 
Entscheid digitale Bilder zur Verfügung zu haben. Diese hätten ge-
nauso gut aus allgemein verfügbaren Quellen, wie etwa Google-Maps 
generiert werden können. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 24. Oktober 2022 führt das kantonale Tief-
bauamt (TBA) aus, dass die M.___strasse in Bezug auf die Strassen-
breite den Anforderungen der Richtlinien des Schweizerischen Ver-
bands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) entspreche. Nach 
der VSS-Norm sei die Strasse aber wohl etwas zu lang, dass auf eine 
Wendeanlage verzichtet werden könne; eine solche müsse nach stän-
diger Praxis zudem klassiert, also öffentlich-rechtlich sichergestellt 
sein. Die Tiefgarageneinfahrt weise ein Gefälle von 15 % auf, was 
zwar der VSS-Norm, nicht aber Art. 13 Abs. 1 des Baureglements der 
Gemeinde Z.___ vom 19. Januar 2007 (BauR) entspreche, welcher 
ein Gefälle von höchstens 12 % zulasse. Zudem sei die verfügte Sicht-
zone unzureichend, weil sie u.a. auf einem falschen Beobachtungs-
punkt beruhe und von falschen Sichtweiten ausgehe. 
 
d) 
Mit Amtsbericht vom 17. November 2022 bringt das kantonale 
Amt für Umwelt (AFU) vor, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Ge-
wässernutzung (sGS 751.1; abgekürzt GNG) sehe vor, dass für ein 
Vorhaben, das einer Bewilligung für die Absenkung des Grundwassers 
bedürfe, die Baubewilligung in der Regel erst erteilt werde, wenn die 
Bewilligung für die vorübergehende Absenkung des Grundwassers er-
lassen sei. Es sei als wahrscheinlich anzusehen, dass eine vorüber-
gehende Grundwasserabsenkung während der Bauzeit notwendig 
sein werde. Nachdem die geplante Baute unter den mittleren Grund-
wasserspiegel reiche und auch im Gewässerschutzbereich Au zu lie-
gen komme, hätte das Baugesuch im Rahmen des erstinstanzlichen 
Verfahrens dem Amt für Wasser und Energie (AWE) vorgelegt werden 
müssen, um prüfen zu lassen, ob eine allfällige Ausnahmebewilligung 
nach Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 der eidgenössischen Gewässerschutz-
verordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und eine Bewilligung zur 
Grundwasserabsenkung erteilt werden könnten. 
 
e) 
Zu den erwähnten Vernehmlassungen und Amtsberichten rei-
chen der Vertreter der Rekursgegnerin am 10. Februar 2023 und die 
Vorinstanz und die Vertreterin des Rekurrenten 2 jeweils am 13. Feb-
ruar 2023 Stellungnahmen ein. Nach Zustellung dieser Eingaben über-
mittelt der Vertreter der Rekurrentin 1 am 25. April 2023 seine Kosten-
note und die Vertreterin des Rekurrenten 2 repliziert am 5. Mai 2023 
ein weiteres Mal. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 7/17 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 
VRP). 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Die erstinstanzlichen Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheide ergingen am 28. März 2022. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Vorab ist die Frage zu klären, ob für die Erteilung der umstrittenen 
Baubewilligung auch eine koordinierte Verfügung einer kantonalen 
Stelle im Sinn von Art. 132 Abs. 2 PBG erforderlich gewesen wäre, wie 
das die Vertreterin des Rekurrenten 2 aufgrund der eventuell nötigen 
Grundwasserabsenkung vermutet und auch das AFU in seinem Amts-
bericht vom 17. November 2022 ausführt. 
 
3.1 
Nach Art. 19 Abs. 1 des eidgenössischen Gewässerschutzge-
setzes (SR 814.20; abgekürzt GSchG) teilen die Kantone ihr Gebiet 
nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in 
Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen 
Vorschriften. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die 
Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabun-
gen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilli-
gung, wenn sie die Gewässer gefährden können (Art. 19 Abs. 2 
GSchG). Wer in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 
GSchG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 GSchV) sowie in Grundwas-
serschutzzonen und -arealen Anlagen erstellt oder ändert oder wer 
dort andere Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 8/17 
 
ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum 
Schutz der Gewässer treffen; insbesondere muss er die Massnahmen 
nach Anhang 4 Ziff. 2 GSchV treffen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a GSchV). 
Nach Art. 32 Abs. 2 GSchV ist in den besonders gefährdeten Berei-
chen (Art. 29 GSchV) eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG 
insbesondere erforderlich für Anlagen, die Deckschichten oder Grund-
wasserstauer verletzen (Bst. b) und für Freilegungen des Grundwas-
serspiegels (Bst. e). Ist eine Bewilligung erforderlich, müssen die Ge-
suchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutz der Ge-
wässer erfüllt sind und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenen-
falls hydrogeologische Abklärungen) beibringen (Art. 32 Abs. 3 
GSchV). Die Behörde erteilt eine Bewilligung, wenn mit Auflagen und 
Bedingungen ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet 
werden kann (Art. 32 Abs. 4 erster Satzteil GSchV). 
 
3.2 
Nach Art. 28 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 
Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2; abgekürzt GSchVG) er-
teilt (grundsätzlich) die zuständige Stelle des Kantons Bewilligungen 
in besonders gefährdeten Bereichen für Erstellung und Änderung von 
Bauten und Anlagen, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, für 
Bohrungen, Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten sowie 
für dauernde Bewässerungen und Entwässerungen. Dabei ist das 
AWE die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Gewäs-
serschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten 
(Art. 2 der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Ge-
wässerschutzgesetzgebung [sGS 752.21 abgekürzt GSchVV]). Nach 
Art. 28 Abs. 2 GSchVG besteht eine Zuständigkeit der politischen Ge-
meinde, in den Gewässerschutzbereichen Au und Zu die Bewilligung 
für Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten (Bst. a) sowie 
für die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen (Bst. b) zu 
erteilen, u.a. nur dann, wenn solche Vorhaben über dem mittleren 
Grundwasserspiegel liegen. 
 
3.3 
Das Baugrundstück Nr. 001 liegt nach der Gewässerschutzkarte 
des Kantons St.Gallen (abrufbar unter Geoportal.ch) im Gewässer-
schutzbereich Au. 
 
3.3.1 Gemäss den Bauplänen liegt der Niveaupunkt des umstrittenen 
Projekts bei 405 m ü.M.; die Unterkante der Bodenplatte soll sich 
2,48 m unter dem Niveaupunkt befinden, also auf einer Höhe von 
402,52 m ü.M. (Plan Nr. 130 und Nr. 131, Schnitte A-A und B-B, 1:100, 
beide datiert vom 14. Juni 2019). Die Baugrubensohle soll gemäss 
Plan Nr. 130 2,65 m unter dem Niveaupunkt liegen, also auf einer 
Höhe von 402,35 m ü.M. Nach dem Plan «Kanalisationseingabe, 
1:100, datiert vom 14. Juni 2019» liegt die Sohlenkote des tiefstgele-
genen Kanalisationsschachts des geplanten Mehrfamilienhauses so-
gar 4,34 m unter dem Niveaupunkt, also auf 400,66 m ü.M. Gemäss 
Amtsbericht des AFU vom 17. November 2022 liegt der mittlere 
Grundwasserspiegel im Bereich des Baugrundstücks bei rund 402,8 m 
ü.M. Diese Annahme ist aufgrund der folgenden Abbildung in der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 9/17 
 
Grundwasserkarte des Kantons St.Gallen (abrufbar unter Geopor-
tal.ch) ohne weiteres realistisch, steigt doch der mittlere Grundwasser-
spiegel westlich des Neuen Rheins von Westen nach Osten (zum 
Neuen Rhein hin) kontinuierlich an: 
 
 
Grundwasserkarte Kanton St.Gallen 
 
Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Vorinstanz unter 
Ziff. 2.7.6 Bst. e (S. 55) des angefochtenen Entscheids, es sei davon 
auszugehen, dass die Rekursgegnerin keine Grundwasserabsenkung 
vornehmen werde, nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist aufgrund der 
Baugesuchsunterlagen offenkundig und damit ist auch dem AFU und 
dem Rekurrenten 2 zuzustimmen, dass Bauarbeiten deutlich unterhalb 
des mittleren Grundwasserspiegels ausgeführt werden müssen, wes-
halb auch eine Grundwasserabsenkung erforderlich sein wird. 
 
3.3.2 Unabhängig von der Grundwasserabsenkung dürfen aber im 
Gewässerschutzbereich Au keine Anlagen erstellt werden, die unter 
dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Die Behörde kann Ausnah-
men bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des Grundwassers ge-
genüber dem unbeeinflussten Zustand um höchstens 10 Prozent ver-
mindert wird (Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV). Nachdem also das 
umstrittene Mehrfamilienhaus deutlich unter den mittleren Grundwas-
serspiegel reicht, hätte das Baugesuch dem AWE (Art. 28 Abs. 1 
GSchVG in Verbindung mit Art. 2 GSchVV) im Rahmen des erstin-
stanzlichen Verfahrens vorgelegt werden müssen, um prüfen zu las-
sen, ob eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 
GSchV erteilt werden kann. Dafür hätte die Rekursgegnerin das Bau-
gesuch ergänzen und die notwendigen Unterlagen (wie beispielsweise 
hydrogeologische Abklärungen) beibringen müssen (vgl. Art. 32 
Abs. 3 GSchV). 
 
3.4 
Bedarf ein Vorhaben – wie das Vorliegende – auch einer Bewil-
ligung für die Absenkung des Grundwassers, ist weiter Art. 13 Abs. 3 
GNG zu beachten. Nach dieser Bestimmung wird die Baubewilligung 
in der Regel erst erteilt, wenn die Bewilligung für die vorübergehende 
Absenkung des Grundwassers erlassen ist. Das AWE ist zuständige 
Stelle des Kantons, soweit keine besonderen Vorschriften gelten 
Baugrundstück 
mittlerer Grundwasserspiegel 403 m ü.M. 
mittlerer Grundwasserspiegel 402 m ü.M. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 10/17 
 
(Art. 3a Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewäs-
sernutzung [sGS 751.11]). Im Amtsbericht vom 17. November 2022 
führt das AFU aus, Gründe, die vorliegend für ein Abweichen von der 
Regel nach Art. 13 Abs. 3 GNG sprächen, lägen nach Auffassung des 
für die Erteilung der Bewilligung zuständigen AWE nicht vor. Das AFU 
teile indessen die Ansicht der Vorinstanz und der Rekursgegnerin, es 
könne allenfalls argumentiert werden, dass erst nach Abschluss des 
Rekursverfahrens gesichert sei, ob die Baute überhaupt erstellt wer-
den könne, weshalb ausnahmsweise die kostspieligen hydrogeologi-
schen Abklärungen erst danach vorgenommen werden dürften. Diese 
Überlegungen entsprechen allerdings nicht dem Willen des Gesetzge-
bers. Wie sich der Botschaft und dem Entwurf der Regierung zum 
GSchVG vom 10. Januar 1995 (ABl 1995 S. 558, letzter Absatz zu 
Art. 58) entnehmen lässt, wurde früher bei der Ausführung von Bauar-
beiten den mit einer vorübergehenden Absenkung des Grundwassers 
verbundenen Problemen vielfach nicht die erforderliche Aufmerksam-
keit geschenkt und das entsprechende Bewilligungsgesuch oft erst 
nach Aufnahme der Bauarbeiten eingereicht. Deshalb sollte mit der 
neuen Vorschrift von Art. 13 Abs. 3 GNG, die vorschreibt, dass die 
Baubewilligung in der Regel erst nach Erlass der Bewilligung für die 
vorübergehende Absenkung des Grundwassers erteilt wird, dem bun-
desrechtlich vorgegebenen Koordinationsgebot Rechnung getragen 
werden. Diese Koordinationspflicht gilt zwar ausdrücklich nur «in der 
Regel», weshalb in begründeten Fällen davon abgewichen werden 
können soll. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist nun aber 
mit Sicherheit kein Ausnahme-, sondern vielmehr der Regelfall, weil 
hydrogeologische Abklärungen stets mit Zusatzkosten verbunden sind 
und deshalb nach Ansicht der Vorinstanz und der Rekursgegnerin im-
mer einen Grund darstellen würden, die Bewilligung für die Grundwas-
serabsenkung erst nach Erteilung der Baubewilligung einzuholen. 
Eine Ausnahme von der genannten Regel ist in der Praxis nur dann 
möglich, wenn ein Bauwerk nicht unterhalb, sondern über dem mittle-
ren Grundwasserspiegel geplant und deshalb grundsätzlich ohne Be-
willigung nach Art. 13 Abs. 3 GNG gebaut werden kann. Erfolgt die 
Bauausführung dann aber zu einem Zeitpunkt, in dem der Grundwas-
serspiegel angestiegen ist und er eine Grundwasserabsenkung für die 
Ausführung des Bauvorhabens erforderlich macht, kann um diese 
(ausnahmsweise) noch nachträglich nachgesucht werden. Vorliegend 
ist nach dem Gesagten kein Grund gegeben, von der Regel von Art. 13 
Abs. 3 GNG abzuweichen, weshalb festzustellen ist, dass die nach 
dieser Bestimmung nötige Bewilligung zu Unrecht nicht vor Erteilung 
der Baubewilligung beim AWE eingeholt wurde. 
 
3.5 
Es fällt weiter auf, dass die Rekursgegnerin auf Baugrundstück 
Nr. 001 eine Heizung mit Erdsonden erstellen will. 
 
3.5.1 Die Vorinstanz führt in den Sachverhalten der beiden Ein-
spracheentscheide (Teil A, Ziff. 1.1, und Teil B, Ziff. 1.1) jeweils aus, 
die Rekursgegnerin habe mit Baugesuch (Nr. 2019-110) vom 14. Juni 
2019 u.a. die Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 11/17 
 
mit einer Wärmepumpe mit Erdsonden auf Grundstück Nr. 001 bean-
tragt. Dasselbe ergibt sich aus der Bauanzeige vom 5. August 2019, 
gemäss welcher die Erstellung einer Wärmepumpe mit Erdsonden 
ausdrücklich Teil des Baugesuchs sein soll. Und gemäss den zum 
Baugesuch gehörenden Plänen «Bewilligungsverfahren» (Nr. 320, 
1:500 und 1:250, beide datiert vom 14. Juni 2019) sollen zwei Erdwär-
mesonden, eine auf der Südwest- und eine auf der Nordostseite des 
geplanten Neubaus erstellt werden. Dazu ist jeweils eine Tiefenboh-
rung von 250 m vorgesehen. Diese beiden Pläne enthalten zwar kei-
nen Bewilligungsvermerk wie die anderen von der Vorinstanz eige-
reichten Planunterlagen, in den Dispositiven der beiden Einsprache-
entscheide erteilt die Vorinstanz, jeweils unter Ziff. 3.1 die Baubewilli-
gung aber ausdrücklich auch für die Erstellung der Wärmepumpe mit 
Erdsonden. Dieser Bewilligungserteilung widersprechend enthält die 
angefochtene Baubewilligung dann auf S. 110 unter dem Titel «Hei-
zungsanlage» die Auflage, dass für die Erstellung der Wärmepumpe 
mit Erdsonden vor Baubeginn ein separates Baugesuch einzureichen 
sei. Die angefochtene Verfügung ist somit widersprüchlich. 
 
3.5.2 Gemäss den Baugesuchsunterlagen ist die Heizungsanlage je-
denfalls Teil des Baugesuchs. Diesbezüglich ist wieder auf Art. 32 
Abs. 2 GSchV hinzuweisen, wonach in den besonders gefährdeten 
Bereichen (Art. 29 GSchV) eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 
GSchG insbesondere für Anlagen, die Deckschichten oder Grundwas-
serstauer verletzen (Bst. b), und für Bohrungen (Bst. f) erforderlich ist. 
Nach Art. 28 Abs. 1 GSchVG in Verbindung mit Art. 2 GSchVV muss 
deshalb auch für das Erstellen der Erdwärmesonden vorgängig eine 
Bewilligung des AWE eingeholt werden. 
 
3.6 
Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. a PBG koordiniert die federführende 
kantonale Stelle – vorliegend das AFU nach Anhang 2 Ziff. 1.3 der 
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11) – Verfahren 
und Verfügungen, wenn die Bewilligung einer Baute oder einer Anlage 
die Mitwirkung von Stellen des Kantons erfordert. Die koordinierten 
Verfügungen oder Stellungnahmen der kantonalen Stellen sind für die 
politische Gemeinde verbindlich (Art. 132 Abs. 2 PBG). Die politische 
Gemeinde eröffnet die Verfügung als Gesamtentscheid (Art. 133 Bst. f 
PBG). Der Gesamtentscheid kann beim zuständigen Departement, 
dem die federführende kantonale Stelle angehört, angefochten wer-
den (Art. 132 Abs. 3 PBG). 
 
Aufgrund der fehlenden Ausnahmebewilligung des AWE nach An-
hang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV, der fehlenden Bewilligung des AWE 
nach Art. 13 Abs. 3 GNG und der fehlenden Bewilligung des AWE 
nach Art. 32 Abs. 2 GSchV mangelt es nach den obigen Ausführungen 
vorliegend an einem gültigen Gesamtentscheid im Sinn von Art. 133 
Bst. f PBG. Die Erteilung der Baubewilligung allein durch die 
Vorinstanz stellt noch keine anfechtbare kommunale Verfügung dar. 
Die in den Rekursen 1 und 2 angefochtenen Verfügungen entfalten 
noch keine Rechtswirkung und sind deshalb auch nicht anfechtbar 
(BDE Nr. 44/2021 vom 23. Juni 2021 Erw. 1.6.3 und 2). Auf die beiden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 12/17 
 
Rekurse ist folglich nicht einzutreten. Die Vorinstanz wird – nach Ver-
vollständigung der Gesuchsunterlagen – beim AWE die fehlenden 
Teilverfügungen einzuholen und alsdann erneut – im Rahmen eines 
Gesamtentscheids – über das Baugesuch und die Einsprachen zu be-
finden haben. 
 
4. 
 
Bei diesem Ergebnis bräuchte auf die weiteren Einwände in den bei-
den Rekursverfahren an sich nicht mehr eingegangen zu werden. Aus 
verfahrensökonomischen Überlegungen scheinen die folgenden Hin-
weise indessen angebracht: 
 
4.1 
In beiden Rekursen wird die hinreichende strassenmässige Er-
schliessung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestritten. 
 
4.1.1 Im Amtsbericht vom 24. Oktober 2022 führt das TBA aus, dass 
die M.___strasse in Bezug auf die Strassenbreite den Anforderungen 
der VSS-Normen entspreche. Die Strasse sei aber wohl etwas zu lang, 
als dass auf eine Wendeanlage verzichtet werden könnte; eine solche 
müsse nach ständiger Praxis zudem klassiert, also öffentlich-rechtlich 
sichergestellt sein. Die Tiefgarageneinfahrt weise ein Gefälle von 15 % 
auf, was zwar der VSS-Norm, nicht aber Art. 13 Abs. 1 BauR entspre-
che, welcher ein Gefälle von höchstens 12 % zulasse. Zudem sei die 
verfügte Sichtzone unzureichend, weil sie u.a. auf einem falschen Be-
obachtungspunkt beruhe und von falschen Sichtweiten ausgehe. 
 
4.1.2 Im Rahmen der Neubeurteilung des Baugesuchs wäre es rat-
sam, die Empfehlungen des TBA zu berücksichtigen. Es erscheint tat-
sächlich heikel, eine Erschliessungsstrasse mit einer Breite von ledig-
lich 3,6 m ohne Ausweichstelle und Wendeplatz zu versehen, zumal 
gemäss Google-Maps nicht einmal im Bereich der Einmündung der 
M.___strasse in die N.___strasse ein ausreichend breiter und langer 
Bereich vorhanden ist, an dem zwei Personenwagen sich begegnen 
könnten. 
 
Ohne funktionierende Wendeanlage müssten Fahrzeuge auf der 
M.___strasse rückwärtsfahren können und auch rückwärts in die 
N.___strasse einfahren können. Dies bedingte grosszügig bemessene 
Sichtzonen im Einmündungsbereich an der N.___strasse, weil der 
massgebliche Beobachtungspunkt beim Rückwärtsfahren mindestens 
4 m hinter dem Fahrbahnrand liegt. Aufgrund einer summarischen Be-
urteilung ist somit nicht davon auszugehen, dass die M.___-strasse 
heute eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichende Erschliessung dar-
stellt. 
 
4.1.3 Weiter entspricht das Gefälle der geplanten Tiefgarageneinfahrt 
zwar der VSS-Norm, nicht aber Art. 13 Abs. 1 BauR. Die bauregle-
mentarische Vorschrift ist vorliegend also strenger als die Norm. Für 
die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Erschliessungs-
anlage werden zwar in der Regel die Normblätter der VSS beigezogen. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die VSS-Normen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 13/17 
 
in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für eine gesetzliche 
Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die Prüfung der sich bei 
der Abklärung des öffentlichen Interesses stellenden Frage, ob eine 
bestimmte Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt. 
Weil also die VSS-Normen blosse Richtlinien sind, gehen einschlägige 
Bestimmungen im Baureglement den VSS-Normen in der Regel vor 
(BDE Nr. 22/2016 vom 23. Mai 2016 Erw. 7.2.2). Das gilt uneinge-
schränkt in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen die baureglemen-
tarischen Vorschriften strenger als die VSS-Normen sind. Gehen die 
baureglementarischen Vorschriften hingegen weniger weit als die ein-
schlägigen Richtlinien, sind erstere nur anwendbar, wenn sie im Ein-
zelfall trotzdem geeignet sind, die Verkehrssicherheit zu gewährleis-
ten. Für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ist damit also 
ausschliesslich Art. 13 Abs. 1 BauR massgeblich. 
 
4.1.4 In rechtlicher Hinsicht wenden die Rekurrentin 1 und der Rekur-
rent 2 ein, die M.___strasse müsste aufgrund ihrer Funktion als Ge-
meindestrasse zweiter Klasse eingeteilt sein. Als blosse Gemein-
destrasse dritter Klasse stelle sie keine in rechtlicher Hinsicht hinrei-
chende Erschliessung dar. Wie es sich mit dieser Argumentation ver-
hält, kann offenbleiben. Indessen ist in Bezug auf die Frage der Klas-
sierung auf BDE Nr. 27/2021 vom 22. April 2021 Erw. 8.2 zu verwei-
sen, in dem ausgeführt wird, dass Quartierstrassen, die für mehrere 
Wohneinheiten Erschliessungsfunktionen übernehmen, meist die 
Voraussetzungen für eine Einteilung als Gemeindestrasse zweiter 
Klasse erfüllen. Strassen innerhalb des Baugebiets sind daher in der 
Regel als Gemeindestrassen zweiter und nur in seltenen Fällen als 
Gemeindestrassen dritter Klasse einzuteilen. 
 
4.2 
Die Rekurrentin 1 und der Rekurrent 2 machen geltend, die ge-
plante Abwasserentsorgung sei mangels Abflusskapazität der beste-
henden Abwasserleitung ungenügend. Wie das AFU in Ziff. 4 des 
Amtsberichts vom 17. November 2022 ausführt, zeigten die nach Re-
kurserhebung in Auftrag gegebenen hydraulischen Berechnungen der 
Wälli AG Ingenieure, Heerbrugg, vom 2. November 2022, dass die 
hydraulische Kapazität für den Anschluss des Baugrundstücks Nr. 001 
ausreichend sei und auch für künftige Bauvorhaben genüge (Ziff. 5 
des Amtsberichts). Diese Ausführungen scheinen aufgrund einer sum-
marischen Prüfung ohne weiteres überzeugend. Soweit im Rekurs 1 
zudem sinngemäss gerügt wird, die bestehende Abwasserleitung, an 
die das Bauvorhaben angeschlossen werden solle, sei eine öffentliche 
und keine private Leitung, wird auf BDE Nr. 103/2020 vom 28. Oktober 
2020 Erw. 2 verwiesen, der sich eingehend mit der Frage beschäftigt, 
ob Abwasserleitungen als private Anlagen oder als Teil der 
öffentlichen Kanalisation zu betrachten sind. 
 
4.3 
Die im Rekurs 1 in den Ziffn. 3 bis 5 gestellten Rechtsbegehren 
liegen alle ausserhalb des Verfahrensgegenstands, weshalb darauf 
nicht einzutreten gewesen wäre; dadurch wäre auch der Sistierungs-
antrag in Ziff. 6 von Rekurs 1 gegenstandslos geworden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 14/17 
 
4.4 
Im Weiteren rügt der Rekurrent 2 eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehörs. Der von ihm beantragte Augenschein 
sei nicht durchgeführt worden. Das Bauamt Z.___ habe aber am 4. De-
zember 2021– ohne ihn – eine Besichtigung vor Ort durchgeführt und 
dabei Fotoaufnahmen gemacht, welche die Vorinstanz im angefochte-
nen Entscheid auf den Seiten 22 und 35 abbilde und sich darauf be-
rufe. 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (SR 101) grundsätzlich, dass im Verwaltungs-
justizverfahren die Ergebnisse des Augenscheins schriftlich protokol-
liert werden und den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich vor der 
Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern. Offengelassen wurde, ob 
es in sachverhaltlich einfach gelagerten Fällen genügt, nach dem Au-
genschein eine Parteiverhandlung durchzuführen und die Ergebnisse 
des Augenscheins sowie die Äusserungen der Parteien in den Ur-
teilserwägungen festzuhalten. Wird eine Fotodokumentation vom Au-
genschein erstellt, müssen die Parteien jedenfalls die Möglichkeit ha-
ben, noch vor der Urteilsfällung (und nicht erst im Rechtsmittelverfah-
ren) dazu Stellung zu nehmen, sofern sie nicht darauf verzichten (Ur-
teil des Bundesgerichtes 1C_646/2020 vom 28. März 2022 Erw. 3.2 
mit Hinweisen; BUDE Nr. 48/2023 vom 4. Mai 2023 Erw. 3.1 mit Hin-
weisen). Aufgrund dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist da-
von auszugehen, dass es dem Gehörsanspruch nicht genügt, Verfah-
rensbeteiligten einen beantragten Augenschein zu verwehren und 
stattdessen vom Bauamt erstellte Fotos im Entscheid zu verwenden, 
selbst wenn ähnliche Bilder auch über Google Maps allgemein zu-
gänglich wären. Sollen solche Bilder dem Entscheid zugrunde gelegt 
werden, müssten sie den Beteiligten vorab zur Kenntnis gebracht wer-
den. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt 
und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfah-
rensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für 
die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem 
erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen 
unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden (R. HIRT, Die Re-
gelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). Indessen ist zu beachten, dass das Er-
folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 
durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (R. HIRT, a.a.O., 
S. 93 und S. 110). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfah-
rensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 
verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten 
(Art. 95 Abs. 2 VRP). 
 
5.2 
Die Entscheidgebühr beträgt für die beiden Rekursverfahren zu-
sammen Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 15/17 
 
und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Weil die angefochtenen Verfü-
gungen aufgrund einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschrif-
ten (Nichteinholen der notwendigen kantonalen Bewilligungen und Er-
öffnung der kommunalen Verfügungen ohne Gesamtentscheid) aufge-
hoben werden müssen, sind die amtlichen Kosten nach Art. 95 Abs. 2 
VRP der Vorinstanz aufzuerlegen. Auf die Erhebung ist – wie es in 
solchen Fällen der Praxis des Bau- und Umweltdepartementes ent-
spricht (BUDE Nr. 8/2022 vom 1. Februar 2022 Erw. 5.2 mit Hinwei-
sen) – nicht zu verzichten. 
 
5.3 
Der von der Rekurrentin 1 am 12. April 2022 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
5.4 
Der vom Rekurrenten 2 am 21. April 2022 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Rekurrentin 1, Rekurrent 2, Rekursgegnerin und Vorinstanz (im Re-
kurs 2) stellen Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Da die Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten boten, die den Beizug von Rechtsvertretenden recht-
fertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-
schädigung (Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorar-
ordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der 
Verwaltungsrechtspflege 
vor 
Verwaltungsbehörden 
pauschal 
Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Ver-
fahren kann das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 
Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 
wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich 
nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierig-
keit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 
bemessen (Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Bau- und Um-
weltdepartementes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfah-
ren (ohne Rekursaugenschein) regelmässig ein mittleres Honorar von 
Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Rekursaugenschein, zuzüglich 
Mehrwertsteuer und Barauslagen festgesetzt, sofern ein begründeter 
Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer und der Barauslagen 
gestellt wurde. 
 
6.3 
Der für das Nichteintreten und damit für das Unterliegen ursäch-
liche Verfahrensmangel ist nach dem Ausgeführten als erheblich zu 
qualifizieren und liegt in der Verantwortung der Vorinstanz, weshalb 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 16/17 
 
sie die Rekurrentin 1, den Rekurrenten 2 und auch die Rekursgegnerin 
für die Rekursverfahren 1 und 2 ausseramtlich zu entschädigen hat. 
 
6.3.1 Der Vertreter der Rekurrentin 1 beantragt im Rekurs 1 mit Ein-
gabe vom 25. April 2023 eine ausseramtliche Entschädigung von ge-
samthaft Fr. 4'307.15 (einschliesslich Barauslagenpauschale und 
Mehrwertsteuer). Eine Begründung, die es rechtfertigte, von der oben 
beschriebenen Honorarpauschale abzuweichen, bleibt er schuldig. 
Die Pauschale ist so bemessen, dass sie Rekursbegründungen in öf-
fentlich- und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie 
sich – wie vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen und nur 
normalen Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt. Folglich ist die 
ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung 
mit Art. 22 HonO auch im Rekurs 1 auf die Honorarpauschale, also auf 
Fr. 2'750.– plus 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.– zu 
beschränken. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehr-
wertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 
geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
6.3.2 Die Vertreterin des Rekurrenten 2 reicht im Rekurs 2 keine Kos-
tennote ein. Sie beantragt in der Rekursbegründung vom 12. Mai 2022 
die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung mit Barauslagen 
und Mehrwertsteuer und begründet letzteres auch. Folglich ist der Re-
kurrent 2 mit der Honorarpauschale von Fr. 2'750.– plus 4 % Baraus-
lagen, insgesamt also mit Fr. 2'860.–, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu 
entschädigen. 
 
6.3.3 Die Rekursgegnerin reicht in den beiden Rekursverfahren eben-
falls keine Kostennoten ein. Sie beantragt in den Vernehmlassungen 
vom 19. August 2022 jeweils die Zusprache einer ausseramtlichen 
Entschädigung mit Mehrwertsteuer. Nachdem die Rekursgegnerin Ge-
genpartei in zwei Rekursverfahren war und sich der Inhalt der Einga-
ben nur teilweise deckte, ist es gerechtfertigt, die ausseramtliche Ent-
schädigung für die Rekursverfahren 1 und 2 ermessensweise leicht zu 
reduzieren und auf jeweils Fr. 2'000.–, insgesamt also auf Fr. 4'000.–, 
festzulegen. Da keine begründeten Anträge um Zusprechung der 
Mehrwertsteuer gestellt wurden, wird diese nicht zum Honorar hinzu-
gerechnet. 
 
6.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt im Re-
kurs 2 keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfer-
tigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Auf den Rekurs Nr. 22-2422 von A.___, Z.___, wird nicht 
eingetreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 53/2023), Seite 17/17 
 
 
b) 
Auf den Rekurs Nr. 22-2555 von B.___, Z.___, wird nicht 
eingetreten. 
 
c) 
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates 
Z.___ vom 28. März 2022 rechtsunwirksam ist. 
 
2. 
 
a) 
Der Politischen Gemeinde Z.___ wird eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'000.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 12. April 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
c) 
Der am 21. April 2022 von B.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Politische 
Gemeinde 
Z.___ 
entschädigt 
A.___ 
ausseramtlich 
mit 
Fr. 2'860.–. 
 
b) 
Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschä-
digt 
B.___ 
ausseramtlich 
mit 
Fr. 2'860.– 
zuzüglich 
Mehrwertsteuer. 
 
c) 
Die Begehren von C.___, Y.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten 
in 
den 
Rekursen 
Nrn. 22-2422 
und 
22-2555 werden im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Po-
litische Gemeinde Z.___ entschädigt C.___ ausseramtlich mit 
insgesamt Fr. 4'000.–. 
 
d) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ im Rekurs 
Nr. 22-2555 um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abge-
wiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin