sg_publikationen · 21-5395 · 2021-11-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-5395
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 03.12.2021
Entscheiddatum:
26.11.2021
BUDE 2021 Nr. 075
Art. 29 Abs. 1 Bst. g EG-USG, Art. 5 Abs. 2 ArG, Art. 132 Abs. 2 PBG. Der 
Kanton ist für Verfügungen betreffend Lärm aus Industrie und Gewerbe 
zuständig, wenn eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den 
Arbeitnehmerschutz für die Anlage zuständig ist. Der kantonalen 
Zuständigkeit unterliegen plangenehmigungspflichtige Betriebe und damit 
alle industriellen Betriebe gemäss Art. 5 Abs. 2 ArG (Erw. 3.2). Verfügungen 
kommunaler Behörde im Bereich des Lärmschutzes bei 
plangenehmigungspflichtigen Betrieben sind infolge sachlicher 
Unzuständigkeit nichtig (Erw. 3.2.2). Koordinierte Verfügungen oder 
Stellungnahmen der kantonalen Stelle sind für die politische Gemeinde 
verbindlich, weshalb es nicht zulässig ist, in der kommunalen 
Baubewilligung von der kantonalen Bewilligung oder Stellungnahme 
abzuweichen (Erw. 3.3.1 ff.).
BUDE 2021 Nr. 75 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-5395 
 
Entscheid Nr. 75/2021 vom 26. November 2021 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Angelo Fedi, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 9, 
8580 Amriswil 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheide vom 1. März und 17. Mai 2021) 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Baustoff-Recyclinganlage mit dazugehörigen 
Infrastrukturbauten und –anlagen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 2/15 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___, X.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Y.___, Grundbuch Z.___, an der M.___strasse in M.___. Das Grund-
stück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 
18. Juli 1994 in der Industriezone. Es wird von Norden über die Y.___- 
und die M.___strasse, beides Gemeindestrassen erster Klasse, sowie 
von Südosten über die N.___strasse, eine Gemeindestrasse zweiter 
Klasse, erschlossen. 
 
b) 
Ursprünglich hatte die C.___, V.___, am 6. August 1999 ein 
Baugesuch für den Brechplatz Y.___ in M.___ eingereicht. Dafür hatte 
ihr das Amt für Umweltschutz (heute Amt für Umwelt [AFU]) am 
18. Februar 2000 eine befristete Bewilligung zur Lagerung und Aufbe-
reitung von Betonabbruchmaterial erteilt. 
 
c) 
Mit Verfügung über Umweltschutzmassnahmen vom 23. August 
2002 bewilligte das AFU der B.___ – der Rechtsnachfolgerin der C.___ 
– das Baugesuch für einen Lager- und Umschlagplatz mit einer Auf-
bereitungsanlage (mobile Brechanlage) für Betonabbruchmaterial, 
Strassenaufbruch und Mischabbruch auf Grundstück Nr. 001. Hin-
sichtlich Lärmschutz führte das AFU in Erw. 7.3 der Verfügung aus, es 
werde davon ausgegangen, dass das Brechen während rund 40 bis 
50 Tagen im Jahr erfolge. Die Planungswerte seien eingehalten, zur 
Begrenzung der Lärmemissionen aus dem Betrieb seien aber Mass-
nahmen im Sinn der Vorsorge notwendig, weshalb Betriebszeiten fest-
gelegt würden. In Ziff. VI (Lärmschutz-Massnahmen) des Dispositivs 
der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen vom 23. August 2002 
ordnete das AFU deshalb an: 
 
1. 
(…) 
2. 
Die Brechanlage darf nur an Werktagen, Samstage 
ausgenommen, zwischen 7.00 Uhr und 12.00 Uhr und 
zwischen 13.00 Uhr und 17.00 Uhr betrieben werden. 
3. 
Es bleibt vorbehalten, nach Inbetriebnahme der Anla-
gen nötigenfalls weitergehende Lärmschutzmassnah-
men zu verfügen. 
Auf die Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) wurde 
verzichtet, da mit dem am 6. August 1999 eingereichten und am 
18. Februar 2000 durch das AFU bewilligten Baugesuch bereits ein 
UVB eingereicht worden war. Dieser UVB behielt gemäss den Ausfüh-
rungen des AFU in der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen 
vom 23. August 2002 seine Gültigkeit, da nach Auskunft der Bauherr-
schaft die am 18. Februar 2000 bewilligte Verarbeitungsmenge von 
10'000 m3 nicht erhöht werden sollte. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 3/15 
 
d) 
Am 11. Juni 2018 reichte die D.___, W.___, bei der Baukommis-
sion Z.___ ein Baugesuch für eine Aufbereitungsanlage für Aushub 
und mineralische Recyclingbaustoffe zur Wiederverwertung inklusive 
Bohrschlammaufbereitung auf Grundstück Nr. 001 ein. Die Betriebs-
zeiten wurden im Baugesuchsformular (K1 [Gesuch für gewerbliche 
und industrielle Bauten und Anlagen], S. 3) von 07.00 bis 12.00 Uhr 
und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr angegeben. Das AFU führte in Ziff. 3 
(Lärmschutz) der Erwägungen der Verfügung über Umweltschutz-
massnahmen vom 17. September 2018 aus, dass im eingereichten 
Lärmgutachten der E.___, U.___, vom Dezember 2017 aufgezeigt 
werde, dass die Belastungsgrenzwerte bei den sechs untersuchten 
Empfangspunkten nicht überschritten würden. Als Lärmschutzmass-
nahme werde die Betriebszeit der Anlage auf Werktage und auf die 
Zeiten von 07.00 Uhr – 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr – 17.00 Uhr be-
schränkt. Entsprechend wurde im Dispositiv (Ziff. II [Lärmschutz-Mas-
snahmen]) verfügt: 
 
1. 
Die Grenzwerte gemäss Kap. 3 des Dispositives sind 
einzuhalten. 
2. 
Es darf nur an Werktagen und in den Zeiten von 
07:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr – 17:00 Uhr ge-
arbeitet werden. 
e) 
Am 19. November 2018 erteilte die Baukommission Z.___ der 
D.___ die nachgesuchte Baubewilligung und erklärte die Verfügung 
des AFU über Umweltschutzmassnahmen vom 17. September 2018 
zum integrierenden Bestandteil (Ziff. 3 des Dispositivs). 
 
B. 
 
a) 
Der am 19. November 2018 von der Baukommission Z.___ be-
willigte Neubau wurde in der Folge nicht realisiert. 
 
b) 
Am 11. September 2020 stellte die heutige Betreiberin des 
Brechplatzes, die A.___, W.___, ein neues Baugesuch bei der Bau-
kommission. Die A.___ hat dafür das bewilligte Projekt aus dem Jahr 
2018 nochmals überarbeitet und den Fokus neu auf eine Anlage zur 
Aufbereitung von mineralischen Bauabfällen aus Rückbauten und an-
deren mineralischen, leicht verschmutzten Bauabfällen in drei Baufel-
dern gelegt. Im Erläuterungsbericht vom 24. August 2020 zum Bauge-
such (Ziff. 5.5.2 [Betrieb – Verfahrenstechnische Anlage und internes 
Verkehrsaufkommen]) führte die A.___ aus, dass die Überarbeitung 
des Projektvorhabens zu folgenden neuen Betriebszeiten geführt 
habe: Werktage, inklusive Samstage, von 06:00 bis 12:00 Uhr und von 
13:00 bis 19:00 Uhr. 
 
c) 
Weil bereits das ursprüngliche, am 19. November 2018 von der 
Baukommission Z.___ bewilligte Projekt der Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVP) nach Art. 10a des Bundesgesetzes über den Umwelt-
schutz (SR 814.01; abgekürzt USG) unterstanden hatte, war schon 
anlässlich dieses Bewilligungsverfahrens ein UVB (vom 30. März 
2018) erstellt und die Umweltverträglichkeit von der Baukommission 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 4/15 
 
Z.___ bereits in Ziff. 2 des Dispositivs der Bewilligung vom 19. Novem-
ber 2018 bejaht worden. Das am 11. September 2020 eingereichte 
neue Gesuch sah eine geringere zu verarbeitende jährliche Material-
menge und eine andere Abfallart vor; die Verfahrenstechnik sollte aber 
unverändert bleiben, weshalb ein neuer UVB – nach Ansicht des 
AFU – nicht erforderlich war. Am 22. Dezember 2020 erliess das AFU 
zum neuen Baugesuch eine neue Verfügung über Umweltschutz-
massnahmen und stellte diese der Baukommission Z.___ zur koordi-
nierten Eröffnung zu. In den Erwägungen dieser Verfügung hielt das 
AFU fest (Ziff. 4 [Lärmschutz]), im eingereichten Lärmgutachten der 
E.___ vom August 2020 werde aufgezeigt, dass die Belastungsgrenz-
werte bei den sechs untersuchten Empfangspunkten nicht überschrit-
ten würden. Zur Reduktion der Lärmimmissionen seien eine Einhau-
sung der Nassaufbereitung und des Prallbrechers sowie diverse 6 m 
hohe Depotwände auf dem ganzen Areal geplant. Im Dispositiv (Ziff. 
IV, Lärmschutz-Massnahmen) der Verfügung über Umweltschutz-
massnahmen vom 22. Dezember 2020 legte das AFU fest: 
 
1. 
Die Betriebszeiten von 06:00 – 12:00 Uhr und von 
13:00 – 19:00 Uhr sind einzuhalten". 
2. 
(…) 
d) 
Mit Beschluss vom 1. März 2021 erteilte die Baukommission 
Z.___ die Baubewilligung für die Baufelder 1 und 2 unter Bedingungen 
und Auflagen. Dabei verfügte sie in Ziff. 3 des Dispositivs: 
 
3. 
Die Betriebszeiten sind auf die Werktage beschränkt, 
von Montag – Freitag, 6 – 12 und 13 – 19 Uhr. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Ausdehnung der Betriebszei-
ten um rund 60 Prozent gegenüber der Bewilligung vom 19. November 
2018 sei sachlich weder gerechtfertigt noch notwendig. Zur Verarbei-
tung der geplanten Baustoffmenge sei aufgrund der Leistungsfähigkeit 
der Anlage keine Ausdehnung der Betriebszeiten erforderlich. Zudem 
könnten die Prüf-, Verarbeitungs-, Reinigungs- und Wartungsprozesse 
auch an den übrigen Werktagen vorgenommen werden; sie müssten 
somit nicht samstags erfolgen. Im Weiteren wurde in Ziff. 5 des Dispo-
sitivs der Baubewilligung vom 1. März 2021 die Verfügung des AFU 
über Umweltschutzmassnahmen vom 22. Dezember 2020 zum Be-
standteil der Baubewilligung erklärt. 
 
e) 
Am 3. Mai 2021 erteilte die Baukommission Z.___ – nach Ver-
vollständigung der Baugesuchsunterlagen – auch die Baubewilligung 
für das Baufeld 3. In Ziff. 1c des Dispositivs wurden die mit Beschluss 
vom 1. März 2021 verfügten Auflagen und Bedingungen auch zum Be-
standteil der Bewilligung vom 3. Mai 2021 erklärt. 
 
f) 
Die A.___ hatte die Baukommission Z.___ bereits am 7. April 
2021 um Wiedererwägung der in der Baubewilligung vom 1. März 
2021 festgelegten Betriebszeiten ersucht. Zur Begründung wurde vor-
gebracht, die Samstage seien für den Betrieb der geplanten Anlage 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 5/15 
 
elementar, da die ausgewiesene Anlageleistung lediglich ein theoreti-
scher Maximalwert sei, die Anlage täglich etwa eine Stunde zum Hoch- 
und Herunterfahren benötige und erfahrungsgemäss oft mit Betriebs-
störungen zu rechnen sei. Diese Umstände würden es erfordern, War-
tungs-, Reparatur- und Vorbereitungsarbeiten primär an Samstagen 
und nicht an den übrigen Werktagen durchzuführen. 
 
g) 
Mit Beschluss vom 17. Mai 2021 (Versand 26. Mai 2021) passte 
die Baukommission Z.___ die Betriebszeiten wie folgt an: 
 
1. 
Ziffer 3 im Beschluss vom 1. März 2021 wird wie folgt 
geändert: 
Die Betriebszeiten sind wie folgt beschränkt; von 
Montag bis Freitag, 6 – 12 Uhr und 13 – 19 Uhr und 
Samstag, 7 – 12 Uhr und 13 – 17 Uhr. Samstags sind 
An- und Auslieferungen mit Lastwagen nicht gestattet. 
2. 
(Gebühr) 
Zur Begründung führte die Baukommission an, aus ihrer Sicht sei nicht 
zwingend notwendiger Lastwagenverkehr am Wochenende zu 
vermeiden. Ähnliche Baustoffrecyclinganlagen hätten samstags 
geschlossen. Damit Wartungs-, Reparatur- und Vorbereitungsarbeiten 
sowie Materialanalysen vorgenommen werden könnten, solle der 
Betrieb am Samstag geöffnet werden dürfen, allerdings nur verkürzt 
und ohne An- und Auslieferungen mit Lastwagen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. 
Angelo Fedi, Rechtsanwalt, Amriswil, mit Schreiben vom 8. Juni 2021 
Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Um-
weltdepartement) mit den Anträgen: 
 
1. 
Es sei die Nichtigkeit der Verfügung der Baukommis-
sion Z.___ vom 17. Mai 2021 sowie von Beschluss-
Ziff. 3 der Verfügung der Baukommission Z.___ vom 
1. März 2021 festzustellen. 
2. 
Eventualiter seien die Verfügung der Baukommission 
Z.___ vom 17. Mai 2021 und mit ihm Beschluss-Ziff. 3 
der Verfügung der Baukommission Z.___ vom 
1. März 2021 ersatzlos aufzuheben. 
3. 
Es sei demzufolge das Verbot von An- und Ausliefe-
rungen mit Lastwagen an Samstagen aufzuheben. 
Weiter seien die Betriebszeiten gemäss Verfügung 
des Amts für Umwelt vom 22. Dezember 2020 (06:00 
bis 12:00 und 13:00 bis 19:00) für anwendbar zu er-
klären, bzw. festzustellen, dass diese Betriebszeiten 
massgeblich sind. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Bar-
auslagenpauschale von 4%). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 6/15 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Festlegung der Betriebs-
zeiten durch die Vorinstanz sei in mehrfacher Hinsicht und in derart 
erheblichem Ausmass rechtswidrig, dass die entsprechenden Be-
schlüsse als nichtig zu betrachten seien. Insbesondere umfasse die 
vorinstanzliche Begründung lediglich zwei Sätze, weshalb eine unzu-
reichende Begründung vorliege, die den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletze. Des Weiteren liege die Beurteilung der Lärmimmissionen 
ausschliesslich in der Zuständigkeit des Kantons, sodass ein Abwei-
chen von der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen des AFU die 
Kompetenz der Vorinstanz überschreite. Folglich falle es auch nicht in 
die Zuständigkeit der Vorinstanz, Einschränkungen der Betriebszeiten 
zu verfügen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 teilt die B.___ mit, dass sie die 
Gutheissung des Rekurses begrüssen würde. 
 
b) 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2021: 
 
1. 
Der Rekurs gegen den Beschluss der Baukommission 
vom 17. Mai 2021 sowie gegen den Beschluss-Ziff. 3 
vom 1. März 2021 sei abzuweisen. 
2. 
Eventualiter sei das Geschäft zur Aktualisierung des 
Umweltverträglichkeitsberichts vom 30. März 2018 
und anschliessenden integralen Neubeurteilung zu-
rückzuweisen. 
Subeventualiter sei die Rekurrentin zu verpflichten 
nachzuweisen, wie sie 
a) den Bahnverlad zur Reduktion der auf der Strasse 
transportierten Materialmenge bzw. deren Immis-
sionen einsetzt 
b) den Materialtransport durch das Dorf M.___ na-
mentlich für das Projektgeschäft wirksam unter-
bindet 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rüge, die Begründung der 
angefochtenen Verfügung sei zu knapp ausgefallen, sei zwar berech-
tigt, lasse aber ausser Acht, dass auch Besprechungen durchgeführt 
worden seien. Dieser Mangel könne jedoch im Rekursverfahren ohne-
hin geheilt werden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung des UVB so-
wie der Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über den Lärm-
schutz liege bei der Baukommission. Mit der Festlegung der Betriebs-
zeiten und weiteren Auflagen habe sie pflichtgemässen Gebrauch vom 
ihr zustehenden Ermessen gemacht. Demnach habe sie von der kan-
tonalen Verfügung abweichen dürfen. Zudem zählten Samstage ohne-
hin nicht zu den Werktagen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 7/15 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 23. August 2021 führt das AFU aus, mit 
Verfügung vom 22. Dezember 2020 sei eine Festlegung der Betriebs-
zeiten von Montag bis Samstag beabsichtigt gewesen. Zudem handle 
es sich im vorliegenden Fall um einen plangenehmigungspflichtigen 
Neubau einer Baustoffrecyclinganlage, welcher dem Amt für Wirt-
schaft und Arbeit zur Prüfung unterbreitet worden sei. Folglich habe 
der Kanton über den Lärmschutz zu entscheiden gehabt, weshalb al-
lein die Verfügung über Umweltschutzmassnahmen des AFU vom 
22. Dezember 2020 und die darin festgelegten Betriebszeiten mass-
geblich seien. Es bestehe kein Raum für weitergehende Einschrän-
kungen durch die kommunale Baubewilligungsbehörde. Überdies 
habe die Gemeinde durch die Nichtbeachtung der Verfügung des AFU 
das Koordinationsgebot gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) verletzt. 
 
d) 
Die Vorinstanz nimmt mit Schreiben vom 3. September 2021 
zum Amtsbericht des AFU vom 23. August 2021 Stellung. Sie bringt 
insbesondere vor, die Rekurrentin habe es unterlassen, mit Bauge-
such vom 21. Juni 2018 um eine Betriebsbewilligung auch für Sams-
tage zu ersuchen. Ohne entsprechendes Gesuch habe das AFU die 
Bewilligung für den Betrieb auch nicht für Samstage erteilen können. 
 
e) 
Mit Stellungnahme vom 17. September 2021 lässt sich die Re-
kurrentin zum Amtsbericht des AFU und zur Stellungnahme der 
Vorinstanz vom 3. September 2021 vernehmen. 
 
f) 
Mit erneuter Stellungnahme vom 6. Oktober 2021 führt das AFU 
aus, 
die 
Verfügung 
über 
Umweltschutzmassnahmen 
vom 
22. Dezember 2020 basiere auf dem Baugesuch vom 15. September 
2020. Die Bewilligung der Betriebszeiten entspreche dem Antrag im 
Baugesuch der Rekurrentin. Damit sei die Festsetzung der 
Betriebszeiten in der Verfügung vom 22. Dezember 2022 korrekt 
erfolgt. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 8/15 
 
 
2. 
 
Die Rekurrentin rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid, samstags 
keine An- und Auslieferungen mit Lastwagen zuzulassen, in lediglich 
zwei Sätzen und damit nicht ausreichend begründet. Darin liege eine 
Verletzung der Begründungspflicht und dadurch ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. 
 
2.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sach-
aufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach 
kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung (SR 101; abgekürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten gehö-
ren die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass ei-
ner Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Teilnahme 
am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und auf begrün-
deten Entscheid (G. STEINMANN, in: St.Galler Kommentar BV, 3. Aufl., 
Zürich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 23 ff.). Überdies verlangt der An-
spruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Ent-
scheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde ent-
gegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Ent-
scheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet in-
dessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen). 
Die Begründung muss jedoch auf jeden Fall angemessen und hinrei-
chend, d.h. nachvollziehbar und verständlich, sein (M. ALBERTINI, Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-
verfahren des modernen Staates, Bern 2006, S. 403). 
 
2.2 
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Be-
triebszeiten gegenüber dem bewilligten Zustand um 60% ausgedehnt 
würden. Eine solche Ausdehnung sei sachlich weder gerechtfertigt 
noch notwendig. Die Leistungsfähigkeit der Anlage von 150 t/h erfor-
dere keine solche Ausdehnung, um die Gesamtmaterialmenge von 
170'000 t/Jahr zu verarbeiten, und die Prüf-, Verarbeitungs-, Reini-
gungs- und Wartungsprozesse könnten auch innerhalb der "normalen" 
Werktage erfolgen. Zudem führt die Vorinstanz aus, aus ihrer Sicht sei 
nicht zwingend notwendiger Lastwagenverkehr am Wochenende zu 
vermeiden. Ähnliche Baustoff-Recyclinganlagen hätten samstags 
ebenfalls geschlossen. Mit dieser Begründung hat die Vorinstanz die 
Überlegungen, auf welche sie ihren Wiedererwägungsentscheid 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 9/15 
 
stützte, tatsächlich nur sehr kurz wiedergegeben. Die Vorinstanz 
räumt in ihrer Rekursvernehmlassung vom 8. Juli 2021 selbst ein, der 
Einwand der Rekurrentin, die Begründung ihres Entscheids sei zu 
knapp ausgefallen, sei berechtigt, lasse aber ausser Acht, dass auch 
Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Die Vorinstanz verkennt, 
dass sich die ihr obliegende Begründungspflicht auf die Ausführungen 
im Entscheid selbst bezieht. Blosse Gespräche, die vor dem Erlass 
einer Verfügung stattgefunden haben, sind von vornherein nicht ge-
eignet, die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung zu re-
duzieren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auf eine aus-
reichende Begründung ist somit – wie die Vorinstanz selbst erkannte 
– aufgrund der knappen Begründung wohl verletzt, jedoch spätestens 
mit der ausführlichen Begründung in der Rekursvernehmlassung der 
Vorinstanz vom 8. Juli 2021 als geheilt zu betrachten. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin vertritt – wie das AFU – die Auffassung, dass die 
Vorinstanz zur Beurteilung der Lärmimmissionen auf dem Recycling-
betrieb sowie zur Anordnung von Lärmschutz-Massnahmen nicht zu-
ständig gewesen sei, weshalb die angefochtene Verfügung – genauso 
wie die von der Vorinstanz verfügten Lärmschutz-Massnahmen in der 
Baubewilligung vom 1. März 2021 – nichtig seien. Die Vorinstanz ist 
demgegenüber der Ansicht, die Zuständigkeit für den Vollzug der eid-
genössischen Vorschriften über den Lärmschutz liege bei ihr. 
 
3.1 
Eine Verfügung, die durch eine unzuständige Behörde erlassen 
wurde, leidet an einem formellen Mangel. Rechtsfolge ist, dass die 
Verfügung entweder anfechtbar oder gar nichtig ist. Nach der allge-
mein anerkannten "Evidenztheorie" sind Verfügungen nichtig, wenn 
der Mangel besonders schwer und offensichtlich ist und zudem die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Sachliche Unzuständigkeit ist ein schwerwiegender 
Rechtsfehler und führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Verfügung, es 
sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Ge-
biet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder die Annahme von Nich-
tigkeit vertrage sich nicht mit der Rechtssicherheit. Generelle Ent-
scheidungsgewalt bedeutet, dass die Behörde in der betreffenden Ma-
terie regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und deshalb 
die im konkreten Fall fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder 
leicht erkennbar war. Nichtigkeit ist hingegen dann anzunehmen, 
wenn die Behörde weder dem gleichen Rechtsweg wie die zuständige 
Behörde unterworfen ist, noch der gleichen Administration angehört, 
d.h. qualifiziert unzuständig ist. Dies trifft etwa dann zu, wenn eine kan-
tonale anstelle einer Bundesbehörde entscheidet oder wenn eine Ver-
waltungsbehörde einen Entscheid fällt, der im Zuständigkeitsbereich 
eines Gerichts liegt (VerwGE B 2018/27 vom 18. Januar 2019 
Erw. 1.4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz vor-
liegend tatsächlich für die Beurteilung der Lärmimmissionen auf dem 
Recyclingbetrieb sowie für die Anordnung von Lärmschutz-Massnah-
men zuständig war. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 10/15 
 
3.2 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenös-
sischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) 
vollzieht die politische Gemeinde die eidgenössischen Vorschriften 
über den Lärmschutz, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. 
Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. g EG-USG ist allerdings der Kanton für Ver-
fügungen betreffend Lärm aus Industrie und Gewerbe zuständig, wenn 
eine kantonale Stelle nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmer-
schutz für die Anlage zuständig ist. Die kantonale Zuständigkeit nach 
der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz ist im Bundesgesetz 
über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SR 822.11; abge-
kürzt ArG) und den dazugehörigen Verordnungen geregelt. Der kan-
tonalen Zuständigkeit unterliegen grundsätzlich sogenannte plange-
nehmigungspflichtige Betriebe. Das Plangenehmigungsverfahren 
nach Art. 7 ArG betrifft alle industriellen Betriebe gemäss Art. 5 Abs. 2 
ArG sowie die nichtindustriellen Betriebe mit erheblichen Betriebsge-
fahren gemäss Art. 1 der eidgenössischen Verordnung 4 zum Arbeits-
gesetz (SR 822.114). Die kantonale Umweltschutzfachstelle ist nach 
Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen 
Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.11) das AFU (vgl. dazu auch 
BDE Nr. 25/2021 vom 25. März 2021 Erw. 2.1). 
 
3.2.1 Industrielle Betriebe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 ArG dienen ent-
weder der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern 
oder der Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie. Die 
Qualifikation als industrieller Betrieb gemäss Art. 5 Abs. 2 ArG setzt 
zudem eine bestimmte Arbeitsweise, Arbeitsorganisation und serien-
mässige Verrichtung voraus. Um als Betrieb definiert zu werden, müs-
sen nach Art. 1 Abs. 2 ArG Güter hergestellt und verarbeitet werden. 
Alle Tätigkeiten, die der Herstellung materieller Güter dienen, fallen 
unter den Begriff der "Herstellung und Verarbeitung von Gütern", also 
auch jene der Wiederherstellung (Reparaturen) oder der Wiederver-
wendung (Recycling; Wegleitung zum Arbeitsgesetz, I. Geltungsbe-
reich, Art. 5 Sondervorschriften für industrielle Betriebe, abrufbar unter 
www.seco.admin.ch). Bei der rekursgegenständlichen Anlage werden 
mineralische Bauabfälle aus Rückbauten und anderen mineralischen, 
leicht verschmutzten Bauabfällen zur Wiederverwendung aufbereitet. 
Die Anlage ist eine Recyclinganlage und somit ein industrieller Betrieb 
im Sinn von Art. 5 Abs. 2 ArG. 
 
3.2.2 Bei der Recyclinganlage handelt sich damit um einen plange-
nehmigungspflichtigen Betrieb, weshalb im vorliegenden Fall die Zu-
ständigkeit zum Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über den 
Lärmschutz allein beim Kanton und damit beim AFU liegt. Entspre-
chend war die Vorinstanz für die Verfügung von Lärmschutz-Massnah-
men sachlich nicht zuständig; sie hat demzufolge zu Unrecht eine Be-
triebszeitbeschränkung in Ziff. 3 des Dispositivs der Baubewilligung 
vom 1. März 2021 (für die Baufelder 1 und 2) und in Ziff. 1c des Dis-
positivs der Baubewilligung vom 3. Mai 2021 (für das Baufeld 3) ver-
fügt. Zudem war sie auch nicht zuständig, in der angefochtenen Ver-
fügung vom 17. Mai 2021, die vorgenannten Lärmschutz-Massnah-
men in Wiedererwägung zu ziehen und zu ändern. Dadurch leidet die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 11/15 
 
angefochtene Wiedererwägungsverfügung – genauso wie die Lärm-
schutz-Massnahmen in den kommunalen Baubewilligungen vom 
1. März und 3. Mai 2021 – in Bezug auf die Auflagen zum Lärmschutz, 
jedenfalls soweit diese der Verfügung des AFU über Umweltschutz-
massnahmen vom 22. Dezember 2020 widersprechen, an einem 
schwerwiegenden formellen Mangel. Nachdem die Nichtigkeit eines 
Entscheids von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit – 
und nicht nur wie vorliegend auf Antrag hin – von Amtes wegen zu 
beachten ist (BDE Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 Erw. 3.1), sind neben 
der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 17. Mai 2021 
auch die genannten Auflagen in den Baubewilligungen vom 1. März 
und 3. Mai 2021 infolge qualifizierter sachlicher Unzuständigkeit der 
Vorinstanz nichtig. Entsprechend erweist sich der Rekurs als begrün-
det. 
 
3.3 
Weiter macht das AFU geltend, die Vorinstanz habe durch den 
Erlass von nicht in ihren Kompetenzbereich fallenden Lärmschutz-
Massnahmen auch gegen die ihr obliegende Koordinationspflicht 
verstossen. 
 
3.3.1 Das Koordinationsgebot hat seine Grundlage in Art. 25a Abs. 1 
RPG. Sofern die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder An-
lage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert, ist eine Behörde zu 
bezeichnen, die für eine ausreichende Koordination sorgt. Im Hinblick 
auf die anzustrebende inhaltliche Widerspruchsfreiheit der mehreren 
Verfügungen (Art. 25a Abs. 3 RPG) legt Art. 25a Abs. 2 RPG verschie-
dene Koordinationsgrundsätze fest (WALDMANN/HÄNNI, Handkommen-
tar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 25 mit Hinweis). In 
Art. 132 Abs. 1 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) ist sodann festgehalten, dass die federführende kan-
tonale Stelle die Verfahren und Verfügungen koordiniert, wenn die Be-
willigung einer Baute oder einer Anlage die Mitwirkung von Stellen des 
Kantons erfordert. Nach Art. 132 Abs. 2 PBG sind die koordinierten 
Verfügungen oder Stellungnahmen der kantonalen Stelle für die politi-
sche Gemeinde verbindlich. Ohne die Bindung der Gemeinde würde 
der Sinn und Zweck des Koordinationsverfahrens unterlaufen; zudem 
wären widersprüchliche Entscheide die Folge, was mit dem Koordina-
tionsverfahren gerade verhindert werden soll (ST. STAUB, in: Bereu-
ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 
Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 132 N 12). 
 
3.3.2 Die federführende kantonale Stelle erhält das Baugesuch von 
der kommunalen Baubewilligungsbehörde zugestellt. Art. 133 Bst. c 
PBG sieht ausdrücklich vor, dass die politische Gemeinde die Ge-
suchsunterlagen mit einer ersten kurzen Stellungnahme an die feder-
führende kantonale Stelle leitet. Die kantonalen Dienststellen sollen 
aus der Stellungnahme der Gemeinde deren Haltung zum Gesuch und 
die Probleme, die sich stellen, erkennen können, um Abklärungen von 
Anfang an in die richtige Richtung zu lenken (STAUB, a.a.O., Art. 132 
N 12). Im vorliegenden Fall lag den Baugesuchsunterlagen vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
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30. April 2018 sowie jenen vom 24. August 2020 gemäss den Ausfüh-
rungen des AFU im Amtsbericht vom 23. August 2021 zwar jeweils 
eine kurze Stellungnahme der Vorinstanz bei. Allerdings hat diese da-
bei die Möglichkeit, ihre Anliegen betreffend Verkehrsaufkommen und 
Verkehrskonzept der kantonalen Stelle mitzuteilen, nicht wahrgenom-
men. Aus diesem Grund konnte das AFU den erst im Nachhinein for-
mulierten Anliegen der Vorinstanz weder bei der Beurteilung der Um-
weltverträglichkeit noch bei seinen Verfügungen über Umweltschutz-
massnahmen Beachtung schenken. 
 
3.3.3 Nach dem oben Gesagten war die Verfügung des AFU über Um-
weltschutzmassnahmen vom 22. Dezember 2020 für die Vorinstanz 
auf jeden Fall verbindlich. Die Vorinstanz war mit der ihr vom AFU er-
öffneten Verfügung offensichtlich nicht einverstanden. In einem sol-
chen Fall ist es indessen nicht statthaft, in der eigenen kommunalen 
Baubewilligung einfach von der kantonalen Bewilligung abzuweichen. 
Stattdessen hätte die Vorinstanz einen widerspruchsfreien Gesamt-
entscheid eröffnen und diesen anschliessend, soweit sie dazu befugt 
gewesen wäre, anfechten müssen. Indem die Gemeinde diesen Ver-
fahrensablauf nicht eingehalten hat, hat sie nicht "bloss" ausserhalb 
ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs verfügt; sie missachtete – wie 
das AFU zutreffend vorbringt – unzulässigerweise auch das in Art. 25a 
RPG verankerte Koordinationsgebot und eröffnete der Rekurrentin im 
Rahmen des Gesamtentscheids widersprüchliche kommunale und 
kantonale Verfügungen (Urteil des Bundesgerichtes 1C_236/2013 
vom 4. Februar 2014 Erw. 3.4). 
 
4. 
 
Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2021 im 
Eventualantrag, das rekursgegenständliche Verfahren sei zur Aktuali-
sierung des UVB vom 30. März 2018 und anschliessenden Neubeur-
teilung an sie zurückzuweisen. Im Subeventualantrag verlangt sie, die 
Rekurrentin sei zu verpflichten nachzuweisen, wie sie einerseits den 
Bahnverlad zur Reduktion der auf der Strasse transportierten Materi-
almenge bzw. deren Immissionen einsetzt und anderseits den Materi-
altransport durch das Dorf M.___ wirksam unterbindet. 
 
4.1 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind einzig die von 
der Rekurrentin aufgeworfenen Fragen nach der Zuständigkeit zum 
Erlass von Verfügungen betreffend Lärm aus einem plangenehmi-
gungspflichtigen Industriebetrieb. Damit sind im Rahmen des Rekurs-
verfahrens nur die Rechtmässigkeit der Wiedererwägungsverfügung 
vom 17. Mai 2021 sowie die in den Baubewilligungen vom 1. März und 
3. Mai 2021 angeordneten Lärmschutz-Massnahmen zu beurteilen ge-
wesen. Im Übrigen handelt es sich bei den beiden Baubewilligungen 
vom 1. März und 3. Mai 2021 aber um rechtskräftige Baubewilligun-
gen, die nicht Teil dieses Rekursverfahrens sein können. Die Even-
tual- und Subeventualanträge der Vorinstanz in ihrer Rekursvernehm-
lassung liegen damit ausserhalb dieses Streitgegenstands, weshalb 
auf sie von vornherein nicht eingetreten werden kann. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 13/15 
 
4.2 
Lediglich der Vollständigkeit halber sei diesbezüglich erwähnt, 
dass nach Art. 10b USG und Art. 7 der eidgenössischen Verordnung 
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011; abgekürzt 
UVPV) derjenige, der eine UVP-pflichtige Anlage errichten oder än-
dern will, bei der Projektierung einen Bericht über die Auswirkungen 
der Anlage auf die Umwelt erstellen muss. Nach Art. 10c Abs. 1 Satz 1 
USG beurteilt die Umweltschutzfachstelle, also das AFU, die Vorun-
tersuchung und den Umweltverträglichkeitsbericht und beantragt der 
für den Entscheid zuständigen Behörde die zu treffenden Massnah-
men. Die Prüfung der Umweltschutzfachstelle besitzt in tatsächlicher 
Hinsicht den Charakter einer amtlichen Expertise. Die Genehmigungs-
behörde ist in der rechtlichen Würdigung zwar frei, kann aber nur aus 
triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abweichen (BGE 
119 Ib 274 Erw. 8 a mit Hinweisen). Nach Art. 15 EG-USG prüft die 
Behörde des Kantons die Umweltverträglichkeit, wenn der Kanton das 
Vorhaben öffentlich auflegt, die Gemeindebehörde in den übrigen Fäl-
len. Vorliegend war somit die Vorinstanz selbst für die Prüfung der Um-
weltverträglichkeit zuständig. 
 
Das zur Beurteilung des UVB verpflichtete AFU hat in der Verfügung 
über Umweltschutzmassnahmen vom 22. Dezember 2020 im Sach-
verhalt erläutert, dass bereits das ursprüngliche Projekt (basierend auf 
der Baubewilligung vom 19. November 2018) der Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Art. 10a USG unterlegen habe. Weil die Projektän-
derung für das neue Projekt vor allem in der verarbeiteten Menge und 
der Art der verarbeiteten Abfälle liege, die Verfahrenstechnik aber die 
gleiche bleibe, sei ein neuer UVB nicht erforderlich. Dieser Ansicht des 
AFU hat sich die Vorinstanz in Erw. 1 der Baubewilligung vom 1. März 
2021 angeschlossen und deshalb die Baubewilligung für die Baufel-
der 1 und 2 erteilt. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wes-
halb das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nun zur Aktualisie-
rung des UVB vom 30. März 2018 nochmals aufgerollt werden müsste. 
Die Vorinstanz scheint bei ihren Anträgen auch zu übersehen, dass 
sie als nach Art. 15 EG-USG für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu-
ständige Behörde in Ziff. 2 des Dispositivs der Baubewilligung vom 
19. November 2018 die Umweltverträglichkeit des damaligen Projekts 
auf der Basis des UVB vom 30. März 2018 noch ausdrücklich bejaht 
hatte. Wenn schon, wäre es damals ihre Aufgabe gewesen, die 
Rechtsvorgängerin der heutigen Rekurrentin nachweisen zu lassen, 
wie sie den Bahnverlad zur Reduktion der auf der Strasse transportier-
ten Materialmenge bzw. deren Immissionen einsetzt und den Materi-
altransport durch das Dorf M.___ wirksam unterbindet. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz nicht befugt war, 
von der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen des AFU vom 
22. Dezember 2020 abzuweichen. Der angefochtene Beschluss der 
Vorinstanz vom 17. Mai 2021 und die von ihr verfügten Lärmschutz-
Massnahmen in den Baubewilligungen vom 1. März und 3. Mai 2021 
sind deshalb nichtig. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und 
ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
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6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf 
deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 16. Juni 2021 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. Sie verlangt die Zusprache der Honorarpauschale zuzüglich 
der Barauslagenpauschale von 4 Prozent. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf die 
Honorarpauschale von Fr. 2'750.– zuzüglich der Barauslagenpau- 
schale von 4 Prozent, insgesamt also auf Fr. 2'860.– festzulegen; sie 
ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. Da kein begrün-
deter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird 
diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht 
zum Honorar hinzugerechnet. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___, W.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Baukommission 
Z.___ vom 17. Mai 2021 nichtig ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 75/2021), Seite 15/15 
 
c) 
Es wird festgestellt, dass die von der Baukommission Z.___ in 
Ziff. 3 des Dispositivs der Baubewilligung vom 1. März 2021 (für die 
Baufelder 1 und 2) und in Ziff. 1c des Dispositivs der Baubewilligung 
vom 3. Mai 2021 (für das Baufeld 3) verfügten Lärmschutz-Massnah-
men (Betriebszeitbeschränkungen) nichtig sind. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 16. Juni 2021 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 
ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'860.–. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin