sg_publikationen · DIGS411-690 · 2023-05-31 · de


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
DIGS411-690
Stelle:
Generalsekretariat Departement des Innern
Instanz:
Departement des Innern
Publikationsdatum: 18.07.2023
Entscheiddatum:
31.05.2023
Entscheid Departement des Innern vom 31. Mai 2023
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 164 GG (sGS 151.2). Es wird 
festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer in für Art. 164 Abs. 2 GG 
genügender Weise bemerkbar gemacht hat, um von einer Rüge im Sinn 
dieser Bestimmung auszugehen, weshalb auf die Abstimmungsbeschwerde 
einzutreten ist (Voraussetzung der Rüge der Verfahrensmängel in der 
Versammlung). Der Versammlungsleiter hat den Antrag des 
Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als Rückweisungsantrag zugelassen 
und darüber vor Beginn über die Diskussion über das Budget 2023 
abstimmen lassen. Der Verfahrensmangel ist jedoch nicht als so gravierend 
zu betrachten, dass er von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis über 
die Abstimmung über das Budget 2023 war. Die Abstimmung über das 
Budget 2023 ist demgemäss nicht aufzuheben. Die 
Abstimmungsbeschwerde ist im Ergebnis teilweise gutzuheissen, im 
Übrigen abzuweisen.
Den Entscheid DIGS411-690 vom 31. Mai 2023 finden Sie im angehängten PDF- 
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© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Departement des Innern 
 
 
 
 
 
 
 
 
DIGS411-690 
 
Entscheid vom 31. Mai 2023 
Beschwerdeführer 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Politische Gemeinde Bad Ragaz, 
vertreten durch den Gemeinderat Bad Ragaz, 
Rathausplatz 2, 7310 Bad Ragaz 
Betreff 
Beschluss der Bürgerversammlung vom 24. März 2023 
(Budget 2023); Abstimmungsbeschwerde 
 


 
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Sachverhalt 
A. 
An der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Bad Ragaz 
vom 24. März 2023 wurde unter Traktandum 2 über Budget 2023 und 
Steuerfuss beschlossen. Gemäss rechtskräftigem Protokoll (öffentlich 
aufgelegt vom 11. bis 24. April 2023) der Bürgerversammlung vom 24. März 
2023 stimmte die Bürgerversammlung dem Antrag «mit grossem Mehr zu». 
 
B. 
Mit Eingabe vom 29. März 2023 erhob A.___ bei Departement des 
Innern Abstimmungsbeschwerde «gegen die Beschlüsse der Bürgerschaft 
Bad Ragaz an der Bürgerversammlung vom 24. März 2023 betreffend Budget 
2023». Er stellte folgende Anträge: 
 
«1. 
Mit einer vorsorglichen Verfügung sei festzustellen, dass diese 
Beschwerde in Bezug auf den Beschluss der Bürgerschaft über das 
Budget 2023 aufschiebende Wirkung hat. 
 
2. 
Der Beschluss der Bürgerschaft über die Genehmigung des Budgets 
2023 der Gemeinde Bad Ragaz sei aufzuheben. 
 
3. 
Der Gemeinderat Bad Ragaz sei anzuweisen, die Bürgerversammlung 
über das Budget 2023 erneut durchzuführen und über einen Antrag auf 
Ablehnung des Budgets abstimmen zu lassen.» 
 
C. 
Der vom Departement des Innern am 30. März 2023 erhobene 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wurde am 11. April 2023 fristgerecht 
bezahlt. 
 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 stellte der Gemeinderat 
Bad Ragaz folgende Anträge: 
 
«1. 
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung vorsorglich zu 
entziehen; ebentualiter sei die vorliegende Abnstimmunsgbeschwerde 
beförderlich zu behandeln. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten.» 
 
E. 
Mit Replik vom 10. Mai 2023 hielt A.___ an seinen Anträgen 
gemäss Beschwerdeeingabe vom 29. März 2023 fest. 
 
F. 
Mit Duplik vom 25. Mai 2023 hielt der Gemeinderat Bad Ragaz an 
seinen Anträgen fest. 
 


 
Seite 3/10 
 
G. 
Auf weitere Begebenheiten und Ausführungen der Beteiligten 
wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Bevor das Departement des Innern die Abstimmungsbeschwerde 
der inhaltlichen Prüfung unterzieht, hat es von Amtes wegen zu prüfen, ob auf 
sie eingetreten werden kann. Zu den Eintretensvoraussetzungen gehören die 
Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz, die Legitimation des 
Beschwerdeführers, ein taugliches Anfechtungsobjekt sowie eine frist- und 
formgerechte Beschwerdeeingabe (Art. 165 des Gemeindegesetzes 
[sGS 151.2; abgekürzt GG] in Verbindung mit Art. 47 ff. des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). 
 
1.2 
Eine Abstimmungsbeschwerde kann sowohl wegen Rechtswidrig-
keit des angefochtenen Beschlusses (Art. 163 GG) wie auch wegen Verfah-
rensmängeln bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung 
(Art. 164 GG) erhoben werden. Die Zuständigkeit für die Behandlung der 
Abstimmungsbeschwerde liegt bei beiden Varianten beim Departement des 
Innern (Art. 163 Abs. 1 GG und Art. 164 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 22 
Bst. a und c des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 
[sGS 141.3; abgekürzt GeschR]). Mit dem Bürgerschaftsbeschluss anlässlich 
der Bürgerversammlung vom 24. März 2023 liegt ein taugliches 
Anfechtungsobjekt der Abstimmungsbeschwerde vor. A.___ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) ist in der politischen Gemeinde Bad Ragaz (nachfolgend 
Vorinstanz) unbestrittenermassen stimmberechtigt. Die 
Abstimmungsbeschwerde wurde zudem formgültig und fristgerecht 
eingereicht (Art. 164 Abs. 3 GG und Art. 165 GG i.V.m. Art. 47 ff. VRP) Der 
Beschwerdeführer ist damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
grundsätzlich legitimiert. 
 
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen der beiden Beschwerdeformen 
unterscheiden sich teilweise voneinander. Deshalb ist vorweg festzuhalten, 
welcher Beschwerdeform die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen 
zuzuordnen sind. 
 
1.3 
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss und zusammengefasst, 
es sei zu Unrecht nicht über seine Anträge zu Traktandum 2 (Budget) 
anlässlich der Bürgerversammlung vom 24. März 2023 abgestimmt worden. 
Aufgrund der Nichtbehandlung der Anträge sei die Abstimmung über das 
Budget 2023 zu Unrecht erfolgt. Das Vorgehen der Versammlungsleitung sei 
eine krasse Verletzung der demokratischen Rechte und sei deshalb für 


 
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ungültig zu erklären. Damit rügt der Beschwerdeführer Mängel in der 
Vorbereitung und bzw. oder Durchführung der Abstimmung vom 24. März 
2023, weshalb bei der nachfolgenden Prüfung von einer 
Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln im Sinn von Art. 164 
GG auszugehen ist. 
 
1.4 
Nach Art. 164 GG können Vorbereitung und Durchführung von 
Abstimmungen von Stimmberechtigten wegen Verfahrensmängeln mit Ab-
stimmungsbeschwerde angefochten werden (Abs. 1). Verfahrensmängel in 
der Bürgerversammlung gelten nur als Beschwerdegründe, wenn sie in der 
Versammlung gerügt worden sind oder wenn die Beschwerdeführerin oder 
der Beschwerdeführer nachweist, dass es ihm oder ihr trotz zumutbarer 
Sorgfalt unmöglich war, die Verfahrensmängel wahrzunehmen oder zu rügen 
(Abs. 2). Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des 
Beschwerdegrunds, spätestens innert vierzehn Tagen seit der Abstimmung 
einzureichen. Das zuständige Departement sagt die Abstimmung ab oder 
hebt sie auf, wenn der Verfahrensmangel von entscheidendem Einfluss auf 
das Ergebnis sein könnte, gewesen ist oder hätte sein können (Abs. 3). 
 
1.4.1 
Verfahrensmängel in der Bürgerversammlung gelten – wie 
erwähnt – nur dann als Kassationsgründe, wenn sie in der Versammlung 
gerügt worden sind oder wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass es ihm 
trotz zumutbarer Sorgfalt unmöglich war, die Verfahrensmängel 
wahrzunehmen 
oder zu rügen (Art. 164 Abs. 2 GG). Die Legitimation des Beschwerdeführers 
hängt demnach zusätzlich davon ab, ob er seiner gemäss Art. 164 Abs. 2 GG 
bestehenden Rügepflicht nachgekommen ist. Die Rüge kann bis zum 
Verhandlungsschluss erhoben werden (Art. 47 GG). Sie ist an keine 
bestimmten Formvorschriften gebunden, insbesondere muss sie auch nicht 
formell als Einsprache im Sinn von Art. 47 GG bezeichnet werden. Sinn und 
Zweck der Rügepflicht liegt darin, an der Versammlung wahrgenommene 
Verfahrensfehler rechtzeitig geltend zu machen, so dass sie noch an der 
gleichen Versammlung behoben und die Kassation sowie eine nochmalige 
Versammlung folglich vermieden werden können (vgl. GVP 1986 Nr. 65). 
 
1.4.2 
Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz, dass der 
Beschwerdeführer den Verfahrensfehler in der Versammlung nicht gerügt 
habe und deshalb auf die Abstimmungsbeschwerde nicht einzutreten sei, ist 
dem Protokoll der Bürgerversammlung (vi-act. 6, S. 22) sowie den 
Tonbandaufnahmen (vi-act. 7, ab ca. 1:30:00 ff.) zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer sehr wohl zum Ausdruck brachte, dass er mit dem 
Vorgehen bzw. der Beurteilung des Versammlungsleiters nicht einverstanden 
ist: Der Beschwerdeführer stellte seine Anträge. Danach führte der 
Versammlungsleiter aus, dass das Budget später abgelehnt werden könne. 
Es handle sich nicht um einen Rückweisungsantrag, sondern um ein Votum 


 
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auf Ablehnung des Budgets. Auf die Frage des Versammlungsleiters, ob es 
gegen diese Feststellung Einwände gebe, hört man im Hintergrund aus der 
Bürgerschaft eine (akustisch nicht verständliche) Diskussion, unter anderem 
ist hörbar, dass jemand die Frage des Versammlungsleiters mit «ja» 
beantwortet. Daraufhin bemerkt der Versammlungsleiter, das sei kein 
Rückweisungsantrag, woraufhin der Beschwerdeführer widerspricht und 
insistiert, das sei ein Rückweisungsantrag (zu hören auf dem 
Tonbandprotokoll, vi-act. 7, ab 1:33:00 ff.). An eine von Art. 164 Abs. 2 GG 
als Eintretensvoraussetzung geforderte Rüge sind keine hohen 
Anforderungen zu stellen. Macht der Beschwerdeführer – wie vorliegend 
geschehen – akustisch deutlich erkennbar, dass er mit dem Vorgehen nicht 
einverstanden ist, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass das 
Erfordernis der Rüge in der Versammlung erfüllt ist. Vorliegend hat er sich 
zweifellos dahingehend geäussert, dass er mit der Qualifikation seines 
Antrags nicht einverstanden ist und wollte das korrigiert haben. Das ist als 
Rüge im vorstehend dargelegten Sinn anzusehen, weshalb auf die 
Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln einzutreten ist. 
 
1.5 
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag der Vorinstanz auf 
Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 
Gegenstandslos ist ebenfalls der Antrag des Beschwerdeführers, es sei 
festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde aufschiebende Wirkung 
habe. Diese hat sie bereits von Gesetzes wegen (Art. 165 GG i.V.m. Art. 51 
Abs. 1 VRP). 
 
2. 
 
2.1 
Wie vorstehend bereits dargestellt, rügt der Beschwerdeführer 
sinngemäss und zusammengefasst, es sei zu Unrecht nicht über seine 
Anträge zu Traktandum 2 (Budget) anlässlich der Bürgerversammlung vom 
24. März 2023 abgestimmt worden. Aufgrund der Nichtbehandlung der 
Anträge sei die Abstimmung über das Budget 2023 zu Unrecht erfolgt. 
Gemäss Art. 46 Abs. 2 GG sei Gelegenheit zur Diskussion zu geben, wenn 
Rechtswidrigkeit behauptet werde. Der Versammlungsleiter habe diese 
Möglichkeit nicht gegeben. In einer solchen Diskussion hätte ohne Weiteres 
geklärt werden können, dass sich der Antrag auf den Wortlaut des 
Gemeindegesetzes stütze und dass es sich bei der Ablehnung eines Budgets 
faktisch um eine Rückweisung handle. Das Vorgehen der 
Versammlungsleitung sei eine krasse Verletzung der demokratischen Rechte 
und sei deshalb für ungültig zu erklären. 
 
2.2 
Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen und zusammengefasst 
entgegen, beim Antrag des Beschwerdeführers handle es sich um einen 
Ablehnungsantrag zum Budget 2023 bzw. um einen unechten 
Rückweisungsantrag. Letzterer sei unzulässig, da die Stimmberechtigten die 
Vorlage im Rahmen der Schlussabstimmung ablehnen könnten. Ein 


 
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Ablehnungsantrag zum Budget sei ein Votum für eine Ablehnung desselben, 
weshalb nicht separat darüber abzustimmen gewesen sei. 
 
3. 
 
3.1 
Die Zuständigkeit zum Erlass des Budgets liegt bei der 
Bürgerschaft. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Genehmigung des 
von einem anderen Organ ausgearbeiteten Budgets. Die Bürgerschaft ist 
dazu berufen, das Budget selbst auszugestalten und festzulegen. Sie kann 
die einzelnen Positionen des Budgets selbst inhaltlich bestimmen. Allerdings 
ist die Bürgerschaft schon aus praktischen Gründen nicht in der Lage, den 
Voranschlag selbst zu entwerfen. Die Vorbereitungsarbeiten, insbesondere 
die Ausarbeitung des Budgetentwurfs, obliegen dem Rat im Rahmen seines 
Rechts und seiner Pflicht der Bürgerschaft Anträge zu stellen. Der 
Budgetentwurf kann denn auch als eine Vielzahl von Ratsanträgen betrachtet 
werden, die der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft unterliegen. Die 
Bürgerversammlung kann den ihr vom Rat unterbreiteten Entwurf annehmen, 
ablehnen oder zurückweisen. Sie kann ihn aber auch ändern. Die Zulässigkeit 
von Änderungsanträgen aus der Mitte der Bürgerschaft ist allerdings auf jene 
Posi- 
tionen beschränkt, die im Budgetentwurf enthalten sind. Das Traktandum 
«Budget» lässt nicht alle Anträge zu, die mit Einnahmen oder Ausgaben 
irgendwie zusammenhängen. Änderungsanträge sind nur zulässig, soweit sie 
darauf abzielen, eine konkrete Position des Budgetentwurfs zu streichen, zu 
erhöhen oder zu reduzieren, nicht aber, um «neue» Budgetpositionen 
einzuführen. Andernfalls würde der gesetzliche Grundsatz, dass an der 
Bürgerversammlung nur die traktandierten Geschäfte behandelt werden 
dürfen, verletzt (VGL. H.-R. ARTA, DIE ZUSTÄNDIGKEITSORDNUNG NACH DEM 
ST.GALLISCHEN GEMEINDEGESETZ IN DER POLITISCHEN GEMEINDE MIT 
BÜRGERVERSAMMLUNG, DISS. ST.GALLEN 1990, S. 145 FF.). 
 
3.2 
Nach Art. 40 GG stimmt die Bürgerversammlung zuerst über 
Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung ab. Wie 
vorstehend dargelegt, kann das Budget auch zurückgewiesen werden. Art. 40 
GG findet demnach auch auf die Abstimmung über das Budget Anwendung. 
Das bedeutet, dass über einen Rückweisungsantrag zum Budget in der 
Bürgerversammlung zuerst abgestimmt werden muss. 
 
3.3 
Der Beschwerdeführer stellte unter dem Traktandum 2 «Budget 
und Steuerfuss 2023» folgende Anträge: 
 
«1. 
Das Budget sei abzulehnen. 
 
2. 
Der Gemeinderat sei zu beauftragen, beim Budget für das Jahr 2023 
folgende Vorgaben als Richtlinie zu beachten: 
 
a) Ein Defizit von höchstens 1 Mio. Franken bei gleichbleibendem 
Steuerfuss. 


 
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b) Kein Bezug aus dem Eigenkapital oder aus Reserven.» 
 
Begründend legte er dar, das Budget 2023 weise ein Defizit von rund 2,6 Mio. 
Franken mit Bezug aus der Reserve in Höhe von Fr. 600'000.– aus. Sie 
hätten auch einen Finanzplan, welcher im Jahr 2027 eine Nettoverschuldung 
von rund 26 Mio. Franken ausweise. Leider habe sich die Entwicklung der 
Gemeindefinanzen in den letzten Jahren sukzessive verschlechtert. Das 
vorliegende Budget setze diese Entwicklung einfach fort. Das Problem liege 
vorwiegend in den laufenden Ausgaben, welche in den letzten Jahren stetig 
gestiegen seien. Er glaube, dass es höchste Zeit sei, dass man nun das 
Steuer herumreisse und einen anderen Kurs einschlage. Aufgrund dieser 
negativen Entwicklung stelle er seine Anträge an die Bürgerversammlung. 
 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz beschränkt sich der Antrag des 
Beschwerdeführers nicht auf die blosse Ablehnung des Budgets (Ziff. 1 der 
Anträge). Dies geht sowohl aus der Formulierung der Anträge (Ziff. 2 der 
Anträge) selber, als auch aus seiner diesbezüglichen Begründung hervor 
(Protokoll der Bürgerversammlung, S. 22, vi-act. 5). Es ist daher von einem 
– wie es die Vorinstanz nennt – echten Rückweisungsantrag auszugehen. 
Dieser hätte gemäss Art. 40 GG zuerst behandelt werden sollen. Nachdem 
der Beschwerdeführer klar – und unbestrittenermassen – äusserte, dass er 
seinen Antrag als Rückweisungsantrag verstanden haben will, hätte der 
Versammlungsleiter zunächst über diesen abstimmen lassen sollen. Es 
handelt sich daher um einen Verfahrensfehler, welcher dazu führt, dass die 
Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. 
 
3.4 
Nach Art. 164 Abs. 3 zweiter Satz GG hebt das zuständige 
Departement die Abstimmung auf, wenn der Verfahrensmangel von 
entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis gewesen ist oder hätte sein 
können. Es stellt sich daher in einem weiteren Schritt die Frage, ob der 
festgestellte Verfahrensmangel dazu führt, dass die Abstimmung betreffend 
Traktandum 2 vom 24. März 2023 aufgehoben werden muss, weil der 
Verfahrensmangel von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis sein 
könnte, gewesen ist oder hätte sein können. 
 
3.4.1 
Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei 
deren Durchführung Mängel fest, so hebt es den Urnengang nur auf, wenn 
die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis 
beeinflusst haben können. Die Beschwerdeführenden müssen in einem 
solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das 
Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass 
nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich 
des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellbarkeit der 
Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen und 
grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der gerügte Mangel das 


 
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Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnte. Dabei ist auch 
die Grösse des Stimmunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels 
und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung zu berücksichtigen. 
Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders 
ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie 
nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der 
Abstimmung abgesehen werden (BGE 143 I 78, Erw. 7.; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_315/2018 vom 10. April 2019, Erw. 6.). 
 
Diese Ausführungen des Bundesgerichtes können sinngemäss auch auf die 
Abstimmung in einer Bürgerversammlung angewendet werden. 
 
3.4.2 
Im Rahmen der weiteren Beratung des Budgets 2023 in der 
Bürgerversammlung wurde ein Änderungsantrag auf Kürzung des Budgets 
von Fr. 100'000.– durch die Streichung der Anschaffungskosten von LED 
Screens gestellt (Protokoll der Bürgerversammlung, S. 23 ff.; vi-act. 5). 
Diesem Antrag wurde gemäss Protokoll mit «grossem Mehr» zugestimmt. In 
der anschliessenden Diskussion zum Budget gab es noch ein Votum eines 
Bürgers betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, welcher diesem 
inhaltlich beipflichtete und auf Ablehnung des Budgets votierte. Neben dem 
Änderungsantrag zu den LED Screens wurden jedoch keine weiteren Anträge 
zum Budget 2023 mehr gestellt. Die Bürgerversammlung stimmte dem 
Budget 2023 und dem Steuerfuss von 92 Prozent «mit grossem Mehr zu» 
(Protokoll der Bürgerversammlung, S. 27; vi-act. 5). Es wurden demnach 
keine Anträge mehr gestellt, die dieselbe Stossrichtung wie die des 
Beschwerdeführers verfolgten. Man darf aufgrund dieser Konstellation davon 
ausgehen, dass die Bürgerschaft im Grundsatz mit dem Budget 2023 
einverstanden war, was sich auch in der Deutlichkeit des 
Abstimmungsresultats zeigte. Es kann daher davon ausgegangen werden, 
dass der Verfahrensmangel nicht so gravierend war, dass er im Sinn von 
Art. 164 Abs. 3 GG von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis war. 
Deshalb ist die Abstimmung über das Budget 2023 vom 24. März 2023 nicht 
aufzuheben. In diesem Punkt ist die Abstimmungsbeschwerde abzuweisen. 
 
4. 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich der 
Beschwerdeführer in für Art. 164 Abs. 2 GG genügender Weise bemerkbar 
gemacht hat, um von einer Rüge im Sinn dieser Bestimmung auszugehen, 
weshalb auf die Abstimmungsbeschwerde einzutreten ist. Der 
Versammlungsleiter hat den Antrag des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht 
als Rückweisungsantrag zugelassen und darüber vor Beginn über die 
Diskussion über das Budget 2023 abstimmen lassen. Der Verfahrensmangel 
ist jedoch nicht als so gravierend zu betrachten, dass er von entscheidendem 
Einfluss auf das Ergebnis über die Abstimmung über das Budget 2023 war. 
Die Abstimmung über das Budget 2023 ist demgemäss nicht aufzuheben. Die 


 
Seite 9/10 
 
5. 
In Streitigkeiten hat grundsätzlich jener Beteiligte die amtlichen 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden 
(Art. 165 GG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 VRP). Im Ergebnis hat der 
Beschwerdeführer teilweise obsiegt, teilweise ist er unterlegen. Entsprechend 
dem Verfahrensausgang werden grundsätzlich sowohl der Beschwerdeführer 
als auch die Vorinstanz kostenpflichtig. Eine Entscheidgebühr von Fr 2'000.– 
erscheint als den Umständen angemessen (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für 
die Staats- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]). Vorliegend ist es aufgrund 
des ausgewiesenen Fehlverhaltens des Versammlungsleiters gerechtfertigt, 
auf die Erhebung amtlicher Kosten beim Beschwerdeführer zu verzichten 
(Art. 165 GG i.V.m. Art. 97 VRP). Die Vorinstanz ist ebenfalls grundsätzlich 
kostenpflichtig. Von Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen 
Kosten erhoben (Art. 165 GG i.V.m. Art. 95 Abs. 3 VRP). Vorliegend besteht 
kein Grund von dieser Regel abzuweichen. Der geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
 
6. 
 
6.1 
Die Vorinstanz verlangt eine ausseramtliche Entschädigung. Nach 
Art. 165 GG i.V.m. Art. 98 Abs. 3 Bst. c VRP werden bei 
Abstimmungsbeschwerden in der Regel keine ausseramtlichen Kosten 
zugesprochen (VGL. ARMIN LINDER, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ ÜBER DIE 
VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE (VRP), ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, ART. 98 VRP 
N 18). Demgemäss wird das entsprechende Begehren abgewiesen. 
 
6.2 
Über eine ausseramtliche Entschädigung des Beschwerdeführers 
ist mangels Antrag nicht zu befinden. 
 
 


 
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Entscheid 
1. 
Die Abstimmungsbeschwerde von A.___ vom 29. März 2023 wird im 
Sinn der Erwägung 4 gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer und die politische Gemeinde Bad Ragaz tragen 
die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.– je zur Hälfte. Auf die Erhebung 
wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wird 
A.___ zurückerstattet. 
 
3. 
Der Antrag der politischen Gemeinde Bad Ragaz auf Zusprechung 
einer ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Dr. Laura Bucher 
Regierungsrätin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis innert 14 Tagen seit Eröffnung 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Webergasse 8, 
9001 St.Gallen) erhoben werden.