sg_publikationen · 18-6942 · 2018-10-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-6942
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
23.09.2019
BDE 2019 Nr. 55
Art. 154 Abs. 1 und 2 PBG, Art. 157 Abs. 2 PBG, Art. 684 ZGB. Unterbleibt der 
Entscheid über die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB bei der 
Beurteilung des Baugesuchs, liegt eine unvollständige Verfügung vor und im 
Fall einer Anfechtung ist die Streitsache zur neuen Entscheidung 
zurückzuweisen (Erw. 4.1). Ein solches Vorgehen kommt einer Verletzung 
elementarer Verfahrensvorschriften gleich, weshalb auf die Erhebung der 
amtlichen Kosten bei der Vorinstanz nicht verzichtet wird (Erw. 6.1).
BDE 2019 Nr. 55 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-6942 
 
Entscheid Nr. 55/2019 vom 23. September 2019 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch Dr. David Brunner, Rechtsanwalt, Hinterlauben 12, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Z.___(Entscheid vom 8. Oktober 2018) 
Rekursgegner 1 
Rekursgegner 2 
Rekursgegner 3 
Rekursgegner 4 
B.___ 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Abbruch Einfamilienhaus mit Neubau 
Mehrfamilienhaus) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 2/8 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die A.___, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 11. Juni 1996 
in der Wohnzone für zweigeschossige Bauten (W2). Es ist mit einem 
Einfamilienhaus 
(Vers.-Nr. 002) 
überbaut 
und 
wird 
ab 
der 
N.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) über eine Privatstrasse er-
schlossen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 27. Oktober 2017 beantragte die A.___ 
beim Z.___ die Bewilligung für den Abbruch des Einfamilienhauses, 
die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten samt 
Tiefgarage (mit 16 Plätzen) und die Neugestaltung der Zufahrt ab der 
N.___strasse. Weil für die Neugestaltung dieser Zufahrt ein Teil einer 
nach der geltenden Schutzverordnung der Gemeinde Z.___ vom 
17. Januar 2011 (SchutzV) geschützten Hecke (Grundstück Nr. 003) 
gerodet werden sollte, wurde neben dem Baugesuch auch eine An-
passung der SchutzV öffentlich aufgelegt. 
 
b) 
Innert der gemeinsamen Auflagefrist vom 19. Dezember 2017 
bis 17. Januar 2018 erhoben u.a. B.___ (Grundstück Nr. 004), E.___ 
(Grundstück Nr. 005), D.___ (Grundstück Nr. 006) und C.___ (Grund-
stück Nr. 007), alle Z.___, beim Z.___ vier selbständige Einsprachen 
gegen das Baugesuch. Zur Begründung wurde zusammenfassend 
geltend gemacht, der Niveaupunkt sei falsch berechnet worden; das 
Gebäude komme deshalb viel zu hoch zu stehen. Das Mehrfamilien-
haus sei völlig überdimensioniert, passe nicht in die Gegend und wirke 
verunstaltend. Zudem sei es über die N.___strasse nicht hinreichend 
erschlossen. 
 
c) 
Am 8. Oktober 2018 fasste der Z.___ folgenden Beschluss: 
 
1. 
Die Einsprachen (…) werden gutgeheissen. 
2. 
(…) 
3. 
Das Baugesuch der A.___ (…) wird abgewiesen. 
4. 
Die privatrechtlichen Einsprachen von B.___, D.___ 
und E.___ werden infolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben. 
(…) 
Zur Begründung wurde vorgebracht, der im Baugesuch enthaltene Ni-
veaupunkt sei – entgegen der Ansicht der Einsprecher – richtig be-
rechnet worden und die Erschliessung des Baugrundstücks sei eben-
falls ausreichend. Allerdings führe das Bauvorhaben zu einer Verun-
staltung des Orts- und Landschaftsbilds. Das Mehrfamilienhaus solle 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 3/8 
 
auf dem höchsten Punkt einer Geländekuppe platziert werden. Die 
Bauherrin wolle nur eine maximale Ausnützung erzielen; ein architek-
tonischer oder ortsbaulicher Ansatz, der auf die besondere Lage des 
Baugrundstücks reagiere, sei nicht erkennbar. Der Baukörper sei 
schlecht gestaltet und wirke mit den grossflächigen und bis zu fünfge-
schossigen Fassaden zu wuchtig. Die Baubewilligung müsse aus die-
sem Grund verweigert werden. Über die privatrechtlichen Einsprachen 
nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abge-
kürzt ZGB) brauche nicht entschieden zu werden. Diese würden ge-
genstandslos, weil das Baugesuch abgewiesen werde. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch Dr. David 
Brunner, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 24. Oktober 
2018 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 7. No-
vember 2018 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es seien die Ziff. 1, 3, 4, 6 und 7 des angefochtenen 
Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 8. Okto-
ber 2018 vollumfänglich aufzuheben; 
2. 
es sei der Rekurrentin die Baubewilligung zu erteilen; 
3. 
eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen; 
4. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe – nach 
der öffentlichen Auflage des umstrittenen Baugesuchs – vom 18. Juni 
bis 17. Juli 2018 auch noch den Teilstrassenplan N.___strasse öffent-
lich aufgelegt. Gegen diesen seien keine Einsprachen erhoben wor-
den, und er sei inzwischen rechtskräftig. Damit sei erstellt, dass das 
Baugrundstück – wie die Vorinstanz richtig feststelle – hinreichend er-
schlossen sei. Die Vorinstanz habe die Baubewilligung einzig deshalb 
verweigert, weil das Bauvorhaben angeblich verunstaltend sei. Davon 
könne keine Rede sein, zumal das Projekt sämtliche Regelbauvor-
schriften einhalte. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 22. November 2018 verzichtet die Vorinstanz 
auf eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 beantragen der 
Rekursgegner 4 und seine Ehefrau, F.___, sinngemäss, den Rekurs 
abzuweisen. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 13. Februar 2019 nimmt das kantonale 
Tiefbauamt (TBA) zur Erschliessungssituation Stellung. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 4/8 
 
d) 
Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 äussert sich der Vertreter 
der Rekurrentin zum Amtsbericht des TBA. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 26. Februar 2019 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des TBA einen 
Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 15. März 2019 nimmt der Rekursgegner 2 für 
sich und in Vertretung des Rekursgegners 1 zum Augenscheinproto-
koll Stellung. Das TBA lässt sich am 20. März 2019, der Rekursgeg-
ner 3 am 24. März 2019 und die Rekurrentin am 3. Mai 2019 zum Au-
genscheinprotokoll vernehmen. 
 
F. 
 
In der Folge wurde das Rekursverfahren wegen Vergleichsverhand-
lungen sistiert. Mit Schreiben vom 27. August 2019 teilt der Vertreter 
der Rekurrentin mit, die Gespräche seien gescheitert. Er ersucht, das 
Verfahren fortzuführen. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Berechtigung zur Erhebung eines Rekurses setzt voraus, dass be-
reits erstinstanzlich öffentlich-rechtliche Einsprache erhoben wurde 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2009/III/7). Ähnliches 
gilt für Rekursgegner: Nur Dritte, die bereits formell am erstinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen haben, können sich am Rechtsmittel-
verfahren beteiligen und werden von der Rekursinstanz auch automa-
tisch zum Rechtsmittelverfahren beigezogen (GVP 2014 Nr. 9 mit Hin-
weisen). 
 
Der Rekursgegner 4 hat am 16. Januar 2018 gegen das vorliegend 
umstrittene Bauvorhaben Einsprache beim Z.___ erhoben. Seine Ehe-
frau, F.___, hat sich damals am Einspracheverfahren nicht beteiligt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 5/8 
 
Sie ist deshalb – trotz Mitunterzeichnung der Rekursvernehmlassung 
vom 5. Dezember 2018 – nicht berechtigt, sich am Rekursverfahren 
zu beteiligen. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das BauG aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings 
in der Regel auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kom-
munalen Rahmennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. 
Mithin sind – soweit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das 
BauG und das entsprechende Baureglement anwendbar, mit Aus-
nahme der gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 
Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-
ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten 
Bestimmungen. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids sinngemäss auch, die Vorinstanz sei anzuweisen, die 
nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Eine solche Anweisung fiele 
indessen nur dann in Betracht, wenn die Vorinstanz im Rahmen der 
Bearbeitung des Baugesuchs das ordentliche Bewilligungsverfahren 
ordnungsgemäss (Art. 138 f. PBG) durchgeführt und auch abge-
schlossen hätte. Diesbezüglich fällt auf, dass die Vorinstanz in materi-
eller Hinsicht nicht über die Immissionseinsprachen entschieden, son-
dern diese in Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in-
folge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat. 
 
4.1 
Nach Art. 154 Abs. 1 und 2 PBG sind privatrechtliche Einspra-
chen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen, soweit der Tatbe-
stand einer übermässigen Einwirkung gemäss Art. 684 ZGB streitig 
ist, im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden. Gleichzeitig mit 
dem Entscheid über die Baubewilligung ist in einer gesonderten Ver-
fügung über die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 ZGB zu 
entscheiden (Art. 157 Abs. 2 PBG). Öffentlich-rechtlicher und privat-
rechtlicher Immissionsschutz bestehen an sich selbständig nebenei-
nander und wären grundsätzlich in getrennten Verfahren geltend zu 
machen. Nach st.gallischem Baurecht sind jedoch beide Belange im 
Baubewilligungsverfahren vereinigt. Verlangt wird insbesondere, dass 
die Baubewilligungsbehörde über beide Ansprüche gleichzeitig ent-
scheidet. Unterbleibt der Entscheid über die privatrechtliche Einspra-
che nach Art. 684 ZGB bei der Beurteilung des Baugesuchs, liegt eine 
unvollständige Verfügung vor und im Fall einer Anfechtung ist die 
Streitsache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2005/I/5; 2002/I/1; 2000/II/18; BDE 
Nr. 77/2010 vom 23. Dezember 2010 Erw. 2). 
 
4.2 
Die Vorinstanz hat die Einsprachen der Rekursgegner 1, 3 und 4 
ausdrücklich als privatrechtliche Immissionseinsprachen gemäss 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 6/8 
 
Art. 684 ZGB entgegengenommen. Sie hat diese jedoch weder behan-
delt noch materiell darüber entschieden, sondern sie in Anbetracht der 
Verweigerung der Baubewilligung als gegenstandslos betrachtet und 
abgeschrieben. Stattdessen wäre es Aufgabe der Vorinstanz gewe-
sen, neben der materiellen Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Ein-
sprachen gleichzeitig auch eine solche der privatrechtlichen Immissi-
onseinsprachen vorzunehmen. Folglich liegt nach dem oben Erwähn-
ten ein unvollständiger Entscheid vor. Die privatrechtlichen Einspra-
chen nach Art. 684 ZGB durften nicht als gegenstandslos abgeschrie-
ben und müssen dementsprechend noch als hängig betrachtet wer-
den. Allein aus diesem Grund ist der Rekurs gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung ist aufzuheben. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz vom 8. Oktober 2018 unvollständig ist. Er ist deshalb auf-
zuheben und die Streitsache zur erneuten, vollständigen und gleich-
zeitigen Beurteilung von Baugesuch und öffentlich-rechtlichen sowie 
privatrechtlichen Einsprachen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 
Rekurs erweist sich demnach als begründet und ist im Sinn der Erwä-
gungen gutzuheissen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-
scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 
mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-
sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 
werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-
meinwesen, sondern den beteiligten Privaten aufgelegt (VerwGE vom 
16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-
folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 
durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 
17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 
Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 
Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Über Einsprachen nicht oder nicht voll-
ständig zu entscheiden, kommt einer Verletzung elementarer Verfah-
rensvorschriften gleich. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen 
Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in 
solchen Fällen der Praxis des Baudepartementes entspricht (Ent-
scheide des Baudepartementes vom 11. Februar 2003 i.S. S.M. AG 
Erw. 4, 24. Juni 2003 i.S. O.C. SA Erw. 6, 25. Januar 2005 i.S. T.S. 
AG Erw. 4 und 10. März 2005 i.S. O.C. SA Erw. 4; BDE Nr. 31/2009 
vom 18. Juni 2009 Erw. 4 und Nr. 57 vom 18. November 2018 
Erw. 3.1) – auf die Erhebung nicht zu verzichten. Die Entscheidgebühr 
beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 
Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 7/8 
 
6.2 
Der vom Vertreter der Rekurrentin am 6. November 2018 geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist zurück zu erstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzulegen; 
sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 8. Oktober 2018 
wird vollumfänglich aufgehoben und die Streitsache zur neuen Ent-
scheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. 
 
2. 
 
a) 
Die Politische Gemeinde Z.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 
von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 6. November 2018 vom Vertreter der Rekurrentin geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die Rekur-
rentin ausseramtlich mit Fr. 3'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2019), Seite 8/8 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat