sg_publikationen · B 2017/34 · 2018-07-14 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/34
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 14.07.2018
Entscheiddatum:
14.07.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 14.07.2018
Sozialhilferecht, Kürzung finanzieller Sozialhilfe (Art. 17 lit. a SHG in der bis 
31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sGS 381.1).Der Beschwerdeführer 
hat in den Jahren 2007 bis 2015 den Sozialhilfebehörden diverse gefälschte 
Dokumente vorgelegt und dadurch situationsbedingte Leistungen im Betrag 
von CHF 1'835 zu Unrecht erwirkt. Die daraufhin verfügte Kürzung des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 Prozent für die Dauer von 12 
Monaten ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/34).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichterin 
Zindel; Gerichtsschreiber Wehrle
Verfahrensbeteiligte
A.__,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
und
Politische Gemeinde X.__, vertreten durch die Sozialen Dienste X.__,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Kürzung der Sozialhilfe
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.__ wird von der Politischen Gemeinde X.__ mit finanzieller Sozialhilfe unterstützt. 
Seit dem Jahr 2007 wurden ihm situationsbedingte Leistungen für Billard-Lizenzen und 
-Meisterschaften ausbezahlt. Wie sich im Jahr 2015 herausstellte, hatte A.__ diese 
Auslagen lediglich erfunden und die entsprechenden Quittungen und Belege gefälscht. 
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 kürzten die Sozialen Dienste die 
Sozialhilfeleistungen für die Dauer eines Jahres um 15 Prozent des Grundbedarfs, weil 
A.__ durch die Vorlage dieser und anderer gefälschter Urkunden zu Unrecht 
Sozialhilfeleistungen im Betrag von CHF 1'935 bezogen hatte. Die Kürzung sollte ab 
Rechtskraft der Verfügung greifen (act. 9/1, Beilage 1).
B. Gegen diese Verfügung erhob A.__ am 15. Dezember 2015 Rekurs an das 
Departement des Innern des Kantons St. Gallen (act. 9/1). Da er Reue gezeigt habe, sei 
die auferlegte Kürzung zu reduzieren. Mit Entscheid vom 3. Februar 2017 wies das 
Departement des Innern den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die 
verfügte Kürzung von 15 Prozent während 12 Monaten liege an der Obergrenze des 
kommunalen Ermessensspielraums. Die Schwere des Fehlverhaltens lasse sie jedoch 
verhältnismässig erscheinen, zumal kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich sei. Raum für 
eine zeitliche oder betragsmässige Reduktion der Kürzung bestehe nicht (act. 9/5).
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
C. Zwischenzeitlich hatte das Untersuchungsamt St. Gallen A.__ aufgrund der 
nämlichen Vorkommnisse mit Strafbefehl vom 24. Januar 2017 wegen mehrfachen 
Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 
von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 bestraft und mit CHF 200 gebüsst. Zudem hatte es 
ihm die Verfahrenskosten von CHF 600 auferlegt (act. 6.2).
D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 erhob A.__ (Beschwerdeführer) gegen den 
Entscheid des Departements des Innern vom 3. Februar 2017 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht (act. 1). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. In der Beschwerdeergänzung vom 22. März 2017 machte 
er geltend, wegen der begangenen Urkundenfälschungen sei er mit Strafbefehl vom 
24. Januar 2017 bereits zu einer Busse von CHF 200 verurteilt worden, zudem müsse 
er die Kosten des Strafverfahrens von CHF 600 bezahlen. Weil er somit schon 
anderweitig bestraft worden sei, sei von der (zusätzlichen) Kürzung der 
Sozialhilfeleistungen abzusehen (act. 4).
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2017 beantragte das Departement des Innern 
(Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verwies es auf den 
angefochtenen Entscheid (act. 8). Für die Politische Gemeinde X.__ 
(Beschwerdegegnerin) liessen sich die Sozialen Dienste am 4. April 2017 vernehmen; 
sie beantragten ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Der 
Beschwerdeführer nahm am 21. April 2017 zu den eingereichten Vernehmlassungen 
Stellung. Er hielt an seinem Antrag fest und machte ergänzende Ausführungen zu 
seiner finanziellen Situation (act. 14).
Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 
Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59
 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 
bis
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung 
mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und entspricht – 
unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 22. März 2017 (act. 4) – formal und 
inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer 
Ausführungen über die von der Beschwerdegegnerin übernommenen Wohnkosten (vgl. 
act. 1), über deren Praxis zur Ansetzung von Gesprächsterminen (act. 4) und über 
deren Weigerung, ab März 2017 die Kosten seiner Haushaltshilfe weiter zu 
übernehmen (act. 14), macht. Das Beschwerdeverfahren kann allein die am 
2. Dezember 2015 verfügte Kürzung der Sozialhilfeleistung zum Thema haben; es ist 
inhaltlich auf diesen Streitgegenstand beschränkt. Was darüber hinausgeht, kann und 
darf das Verwaltungsgericht nicht beurteilen.
3. Im Rahmen der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Kritik ist damit einzig zu 
untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 die 
finanzielle Sozialhilfe zu Recht während 12 Monaten um 15 Prozent des Grundbedarfs 
für den Lebensunterhalt gekürzt hat.
3.1. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz 
vom 25. April 2017 (sGS 381.1, SHG; IV. Nachtrag in: nGS 2017-064; Botschaft in: ABl 
2016 2707 ff.) wurden die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Gewährung 
finanzieller Sozialhilfe teilweise revidiert. Anpassungen erfuhr namentlich das in Art. 17 
SHG geregelte Sanktionsregime (vgl. Botschaft S. 2794).
Nach den allgemein gültigen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist die 
Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden 
übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zur 
beurteilen (vgl. z.B. BGE 139 II 263 E. 6; 135 II 384 E. 2.3; 125 II 591 E. 5e/aa; je mit 
Hinweisen). In anderen Urteilen des Bundesgerichts (vor allem zum 
Sozialversicherungsrecht) findet sich die Formulierung, es seien jene Rechtssätze 
massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung 
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4 
mit Hinweisen).
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Eine dem SHG eigene übergangsrechtliche Regelung besteht im vorliegenden Fall 
nicht. Dementsprechend finden die oben dargestellten Grundsätze Anwendung, und 
die Streitsache ist nach der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des SHG 
(im Folgenden mit "aSHG" bezeichnet) und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu 
beurteilen.
3.2. Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Der Kanton 
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 
Fürsorgebehörde (Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung Bedürftiger, SR 851.1, ZUG). Nach kantonalem Recht ist die politische 
Gemeinde zuständig für die Leistung der persönlichen (betreuenden und finanziellen) 
Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 1 SHG). Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle 
Sozialhilfe (Art. 9 aSHG, zum Begriff der "Bedürftigkeit" siehe auch Art. 2 Abs. 1 ZUG), 
soweit keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private 
oder private Sozialhilfeinstitutionen gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar 
ist und kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der 
besonderen Gesetzgebung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 2 aSHG). Die finanzielle Sozialhilfe 
umfasst Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 1 aSHG). 
Sie wird so geleistet, dass sie weder durch die hilfebedürftige Person noch durch ihre 
Familienangehörigen missbraucht werden kann (Art. 10 Abs. 3 aSHG). Wer um 
finanzielle Sozialhilfe ersucht, erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft (Art. 16 
Abs. 1 lit. a SHG). Finanzielle Sozialhilfe wird nach Art. 17 aSHG insbesondere dann 
verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder 
unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a).
3.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten bzw. ergibt sich aus den Akten, dass der 
Beschwerdeführer in den Jahren 2007 bis 2015 Dokumente betreffend Billardlizenzen 
und WM-Teilnahmen gefälscht und mittels dieser unrechtmässig situationsbedingte 
Leistungen von gesamthaft CHF 1'835 erwirkt hat. Diesbezüglich kann auf die 
zutreffenden Sachverhaltsfeststellungen in E. 4.3 des angefochtenen Entscheids (act. 
5) verwiesen werden. Die Feststellungen im Strafbefehl erscheinen demgegenüber 
betragsmässig unvollständig (vgl. dazu act. 9/3/7). Unwahr an den Auskünften war 
insbesondere, dass der Beschwerdeführer Mitglied des Ostschweizerischen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Billardverbandes sei, eine Lizenz besitze und für die WM in Stockholm qualifiziert sei. 
Die Beschwerdegegnerin hat in der streitgegenständlichen Verfügung zutreffend 
resümiert, der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg falsche Auskünfte erteilt und 
– mit den nötigen Fälschungen – ein Lügengebäude im grösseren Stil aufgebaut. 
Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer für eine Wassertherapie Leistungen 
im Umfang von CHF 100 erhalten hat, obwohl die Therapie bereits abgeschlossen war 
bzw. nicht weiter besucht worden ist. Um in Genuss dieser Gelder zu kommen, fälschte 
er ebenfalls Quittungen und legte sie der Beschwerdegegnerin vor.
Der Beschwerdeführer hat auf Basis falscher Angaben vorsätzlich und mit 
Bereicherungsabsicht Leistungen der Sozialhilfe bezogen, was gemeinhin als 
"Sozialhilfemissbrauch" bezeichnet wird (vgl. P. Mösch Payot, 
"Sozialhilfemissbrauch?!", in: C. Häfeli, Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 
2008, S. 279 ff., 290). Indem er der Behörde unwahre Auskünfte erteilt hat (Art. 16 Abs. 
1 lit. a SHG), besteht nach Art. 17 Abs. lit. a aSHG jedenfalls Grund zur Kürzung.
3.4. Das SHG enthält in der hier anwendbaren Fassung keine Vorschriften zur Dauer 
und Höhe von Kürzungen der finanziellen Sozialhilfe. Im Rahmen des – noch nicht 
anwendbaren (vgl. E. 3.1 hiervor) – IV. Nachtrags zum SHG wurde der Kürzungsumfang 
in Art. 17 Abs. 1 SHG nun auf 5 bis höchstens 30 Prozent festgelegt; zudem ist die 
Kürzung zeitlich zu befristen. Bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS- 
Richtlinien, www.skos.ch), nach welchen die Beschwerdegegnerin die vorliegend 
streitige Kürzung richtet, handelt es sich um Empfehlungen. Eine 
Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a SHG ist für den Kanton 
St. Gallen nicht erfolgt (vgl. VerwGE B 2014/54 vom 30. Juni 2015 E. 3.4.1 mit 
Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Gleiches gilt für die Richtlinien und Praxishilfe der St. 
Gallischen Konferenz der Sozialhilfe KOS (KOS-Richtlinien, www.kos-sg.ch), welche 
die Beschwerdegegnerin ebenfalls anwendet. Die Voraussetzungen der 
Leistungskürzung als Sanktion und der Kürzungsumfang werden in den SKOS- und 
den KOS-Richtlinien je unter lit. A.8.2 umschrieben (siehe E. 3.5 hiernach, vgl. auch 
C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, 
S. 176 ff.).
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist bei der Kürzung von 
Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen, dass sie zumutbar und die betroffene 
Person informiert oder verwarnt worden sein muss. Überdies muss die Kürzung in 
einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten stehen und die betroffene Person 
durch Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen können, dass die Kürzung ab einem 
späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. Des Weiteren können 
Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte Person 
rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit nur 
deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen. 
Selbst ohne gesetzliche Grundlage ist ein vollständiger Leistungsentzug zulässig, wenn 
sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (vgl. VerwGE B 2015/60 vom 
27. September 2016 E. 3.4 und B 2015/292 vom 23. Februar 2017 E. 3.3, je mit 
Hinweis auf die VerwGE B 2013/34 vom 12. Februar 2014 E. 2, B 2010/191 vom 
30. November 2010 E. 2.1 und B 2009/64 vom 19. August 2009 E. 3.1, diese wiederum 
je mit Hinweisen, alle www.gerichte.sg.ch). Bei der individuellen Ausgestaltung des 
kantonalrechtlichen Anspruchs auf Sozialhilfe verbleibt den Gemeinden eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit (vgl. BGE 140 V 328 E. 6.4.1 ff.). In diesem 
Sachbereich, insbesondere bei der Leistungskürzung, sind die Gemeinden autonom 
(vgl. Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 
111.1, KV, sowie BGer 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 3.2 ff. mit Hinweisen, 
einschränkender: G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 
2014, S. 154 ff.). Mithin ist die grundsätzlich umfassende Kognition der Vorinstanz 
vorliegend auf die Rechtskontrolle beschränkt (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRP), was für das 
Verwaltungsgericht ohnehin gilt (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP sowie Cavelti/Vögeli, 
a.a.O., N 740). Der der erstverfügenden Behörde zustehende Ermessensspielraum ist 
demnach von sämtlichen Rechtsmittelinstanzen zu respektieren (vgl. 
VerwGE B 2015/292, a.a.O., E. 3.3).
3.5. Der Beschwerdeführer hat durch mehrfachen Betrug und mehrfache 
Urkundenfälschung situationsbedingte Leistungen (SIL) im Sinne von lit. C.I der SKOS- 
Richtlinien erwirkt. Sein Fehlverhalten wiegt demensprechend schwer. Die 
Beschwerdegegnerin konfrontierte ihn am 14. September 2015 mit den Ergebnissen 
ihrer Nachforschungen und informierte ihn über die möglichen Konsequenzen 
(Kürzung, Strafanzeige wegen Urkundenfälschung; act. 9/3/6). Der Beschwerdeführer 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
stritt zunächst alles ab. Am 16. September 2015 reichte er der Beschwerdegegnerin ein 
als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben ein (act. 9/3/19). Wie sich aus einer 
Aktennotiz vom 18. September 2015 ergibt, bezog sich sein Eingeständnis lediglich auf 
die Fälschung der im Jahr 2015 eingereichten Dokumente. Dass er bereits seit dem 
Jahr 2007 regelmässig Urkunden gefälscht und sich bereichert hatte, stritt er nach wie 
vor ab. Auch gab er erst bei dieser Gelegenheit zu, die Quittungen der Wassertherapie 
ebenfalls gefälscht zu haben. Wie ernsthaft der Beschwerdeführer seine Taten bereut, 
erscheint fraglich. Jedenfalls stehen seine Ausführungen zu den Umständen der 
Selbstanzeige – er habe diese ohne irgendwelche Aufforderungen getätigt (vgl. act. 4) – 
in offensichtlichem Widerspruch zu den Akten.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 
2. Dezember 2015 keine Möglichkeit mehr hatte, sein fehlerhaftes Verhalten rückgängig 
zu machen, steht einer Kürzung der Leistungen nicht entgegen (vgl. VerwGE 
B 2010/181 vom 30. November 2010 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). Die von der 
Beschwerdegegnerin am 2. Dezember 2015 verfügte Kürzung des Grundbedarfs für 
den Lebensunterhalt von monatlich 15 Prozent während 12 Monaten bewegt sich 
zeitlich an der Obergrenze des von der SKOS und der KOS als zulässig erachteten 
Kürzungszeitraums (vgl. lit. A.8.2 der SKOS- sowie der KOS-Richtlinien). 
Betragsmässig sehen sowohl das SHG als auch die SKOS- und die KOS-Richtlinien 
neu einen Kürzungsumfang von 5 bis 30 Prozent (früher: maximal 15 Prozent, vgl. 
Richtlinienversion 2015 – Umsetzung erste Etappe vom 21. September 2015, S. 16 f., 
www.skos.ch) des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt vor, wobei Kürzungen von 20 
Prozent und mehr nach den Richtlinien auf maximal sechs Monate zu befristen sind. 
Angesichts der Schwere und der Dauer des Fehlverhaltens erweist sich die auf ein Jahr 
befristete Kürzung gesamthaft betrachtet als verhältnismässig. Dass sich der 
Beschwerdeführer finanziell noch weiter wird einschränken müssen (vgl. die 
Ausführungen in act. 1, 4 und 14), hat er seinem eigenen Fehlverhalten zuzuschreiben. 
Die drohenden, vom Beschwerdeführer konkret geschilderten Nachteile zeigen 
jedenfalls auf, dass die Leistungskürzung ihren repressiven Sinn und Zweck erfüllen 
wird. Dass der Beschwerdeführer bereits zu einer (bedingt vollziehbaren) Geldstrafe 
sowie zu einer Busse verurteilt worden ist und die Kosten des Strafverfahrens zu tragen 
hat, schliesst die Kürzung nicht aus. Dies gilt umso mehr, als Leistungen der Sozialhilfe 
unpfändbar sind (vgl. Art. 92 Abs. 1 lit. 8 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/9


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
und Konkurs, SR 281.1), demnach ungewiss ist, ob der Beschwerdeführer seinen 
Verpflichtungen aus dem Strafbefehl überhaupt nachkommt und – falls ja – diese nach 
Wegfall der Kürzung weiter erfüllen können wird. Eine unzulässige doppelte Bestrafung 
liegt jedenfalls nicht vor. Die Vorinstanz hat das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zu 
Recht nicht als rechtsfehlerhaft beurteilt. 
4. (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.
Der Abteilungspräsident                       Der Gerichtsschreiber
Zürn                                                      Wehrle
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 9/9