sg_publikationen · BLD Entscheid Nr. 001-20 · 2020-01-15 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
BLD Entscheid Nr. 001-20
Stelle:
Generalsekretariat Bildungsdepartement
Instanz:
Bildungsdepartement
Publikationsdatum: 07.09.2020
Entscheiddatum:
15.01.2020
Nichteintreten Urlaubsgesuch (fehlende Zustimmung des 
zweiten sorgeberechtigten Elternteils)
Die gesetzliche Vertretung im Verwaltungsprozess richtet sich nach den 
Regeln des Zivilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt ZGB). Die Eltern haben 
gemäss Art. 304 Abs. 1 ZGB die Vertretung des Kindes gegenüber Dritten im 
Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge auszuüben. Eine 
Alleinentscheidungskompetenz des jeweils betreuenden Elternteils ist nur 
dann vorgesehen, wenn es sich um alltägliche oder dringliche 
Angelegenheiten handelt und wenn der andere Elternteil nicht mit 
vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Die Prozessführung gilt als 
besonders belastendes Geschäft, was der Annahme der Alltäglichkeit 
naturgemäss entgegensteht. Der Einwand, die Vertretungsbefugnisse des 
Kindsvaters würden durch Interessenkollision gemäss Art. 306 Abs. 3 ZGB 
dahinfallen, verfängt nicht. Eine Kollision bezieht sich nicht auf die 
Interessen der Elternteile, sondern vielmehr auf jene des Kindes.
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Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Bildungsdepartement 
 
 
 
 
Entscheid vom 15. Januar 2020 
Rekurrentin 
A.__ 
vertreten durch AA.__ 
Vorinstanz 
Z.__ 
Betreff 
Urlaubsgesuch für B.__ 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 2/9 
Sachverhalt 
 
A. B.__, geboren 26. September 2013, Sohn von A.__, beide wohn-
haft in C.__, besucht im Schuljahr 2019/20 das zweite Kindergarten-
jahr in C.__. Die unverheirateten Eltern von B.__ üben gemäss Urteil 
des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2019 (KES.2019.19-K2 / 
ZV.2019.131-K2) bzw. dem Urteil der Verwaltungsrekurskommission 
vom 5. Juni 2019 (V-2017/142) das Sorgerecht gemeinsam aus, die 
faktische Obhut obliegt der Kindsmutter. 
 
B. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 ersuchte die Kindsmutter 
beim für B.__ zuständigen Schulträger Mels um Urlaub betreffend die 
Zeit vom 3. Februar 2020 bis 21. März 2020. Als Begründung brachte 
die Kindsmutter vor, sie stehe kurz vor der Niederkunft ihres zweiten 
Kindes, welches sie in England gebären wolle. Dort lebe ihre Familie 
wie auch der Kindsvater des erwarteten Kindes. Sie selbst plane, be-
reits am 30. Dezember 2019 nach England zu fliegen, B.__ derweilen 
vom Kindsvater und Dritten betreuen und ihn schliesslich begleitet 
durch seine Grossmutter nach England reisen zu lassen. Auf diese 
Weise könne B.__ sein Geschwister kennenlernen und die Zeit im 
Kreis der Familie miterleben. Gleichzeitig wies die Kindsmutter da-
rauf hin, dass der Kindsvater von B.__ mit dem Vorgehen nicht ein-
verstanden sei. Sinngemäss führte sie aus, dass B.__s Vater durch 
ihr Ansinnen in seinen Rechten nicht beschnitten werde, da sein Be-
suchsrecht durch zwei zusätzliche Ferienwochen während ihrer Ab-
wesenheit in England kompensiert werde. 
 
C. Der Schulrat der Gemeinde Z.__ wies das Gesuch mit Verfügung 
vom 23. Dezember 2019 ab. Er verwies auf Art. 17, 18 und 96 des 
Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) und auf Art. 16 der 
Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12, abgekürzt 
VVU), wonach der Bezug von Urlaub nicht ohne weiteres möglich sei 
bzw. einen triftigen Grund voraussetze. Aus pädagogischen Gründen 
sei es nicht vertretbar, B.__ aus seinem stabilen und vertrauten Um-
feld zu nehmen, zumal der Kindsvater die Betreuung von B.__ in der 
Zeit von Januar bis Februar 2020 übernehmen könnte. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 3/9 
D. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 erhob die Kindsmutter (nachfol-
gend Rekurrentin), vertreten durch AA.__, beim Bildungsdepartement 
des Kantons St.Gallen Rekurs gegen die Verfügung des Schulrates 
Z.__ (nachfolgend Vorinstanz) vom 23. Dezember 2019. Ihren Re-
kurs begründete sie zusammengefasst damit, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Ihr komme die alleinige 
Obhut zu, weshalb sie grundsätzlich alleine über die tägliche Erzie-
hung und Pflege des Kindes bestimmen könne. Dem anderen Eltern-
teil komme ein Mitentscheidungsrecht bei Grundsatzentscheidungen 
des Kindes zu. Der obhutsberechtigte Elternteil könne alleine über 
den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen, wenn keine der Voraus-
setzungen gemäss Art. 301a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) erfüllt seien. Indem die Vo-
rinstanz den Vater über das Urlaubsgesuch habe mitbestimmen las-
sen, habe sie gegen den zweitinstanzlichen Entscheid des Kantons-
gerichts (vgl. vorstehend Bst. A) sowie die Rechtsprechung verstos-
sen. Der Entscheid der Vorinstanz sei rechtswidrig. 
 
E. Am 8. Januar 2020 forderte der verfahrensleitende Dienst für 
Recht und Personal des Bildungsdepartementes (nachfolgend DRP) 
die Rekurrentin auf, sie möge mit Blick auf das sich aus den einge-
reichten Unterlagen ergebende gemeinsame Sorgerecht die Zustim-
mung des Vaters zum Rekurs beibringen und gab ihr dazu Frist bis 
zum 13. Januar 2020. Gleichzeitig wies der DRP darauf hin, dass 
ohne entsprechende Zustimmung auf den Rekurs voraussichtlich 
nicht eingetreten werde. 
 
F. Die Rekurrentin liess im Schreiben vom 13. Januar 2020 festhal-
ten, mit einer Zustimmung des Kindsvaters zum Rekurs könne nicht 
gerechnet werden. Jedoch könne auf die Rekurseingabe vom 6. Ja-
nuar 2020 auch ohne selbige eingetreten werden, da ein Interessen-
konflikt zwischen den sorgeberechtigten Eltern bestehe. Die Eltern 
würden nur noch mittels Beistand kommunizieren und seien nicht im-
stande, sich über alltägliche Dinge einvernehmlich zu einigen. Ge-
mäss Art. 301 Abs. 1 ZGB träfen die Eltern bei Vorliegen von ge-
meinsamem Sorgerecht grundsätzlich die nötigen Entscheide ge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 4/9 
meinsam, der obhutsberechtigte Elternteil könne jedoch alleine ent-
scheiden, wenn es sich um alltägliche oder dringliche Entscheidun-
gen handle. Vorliegend stünde eine nur dreiwöchige Absenz vom 
Kindergarten in Frage, was nicht eine solche Intensität aufweise, als 
dass es hierzu beide elterliche Einverständnisse für ein Rekursver-
fahren benötige. Zudem befinde sich B.__ seit der Silvesterwoche 
beim Vater, was das ihm zustehende Besuchs- und Ferienrecht über-
steige. Im Übrigen werde auf Art. 306 Abs. 3 ZGB verwiesen, wo-
nach bei Interessenkollision von Gesetzes wegen die Befugnisse der 
Eltern entfallen könnten. 
Erwägungen 
1. Für die Behandlung des Rekurses ist nach Art. 128 VSG das Bil-
dungsdepartement zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt 
VRP; vgl. Art. 125 VSG). 
 
2. a) Zur Erhebung eines Rekurses ist berechtigt, wer an der Ände-
rung oder Aufhebung einer Verfügung oder eines Entscheids ein ei-
genes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 VRP). Die Prozessfä-
higkeit richtet sich gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP nach den Bestimmun-
gen des ZGB. 
 
b) B.__ begründet als vom ablehnenden Entscheid der Vorinstanz 
beschwerten Kind grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse (Art. 
64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Rekurrentin erhob namens ihres 
Sohnes B.__, welcher durch sein Kindesalter handlungs- und urteils-
unfähig ist (Art. 12, 13 und 16 ZGB), das Rechtsmittel. Dabei berief 
sie sich auf ihr alleiniges Obhutsrecht bzw. der gemäss ihrer Auffas-
sung damit einhergehenden Vertretungsmacht für alltägliche Belange 
(vgl. vorstehend Bst. D und F). 
 
c) Die gesetzliche Vertretung im Verwaltungsprozess richtet sich 
nach den Regeln des ZGB (Art. 19 Abs. 1 ZGB, vgl. dazu Cavelti/Vö-
geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl. 2003, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 5/9 
Rz 340). Die Eltern haben gemäss Art. 304 Abs. 1 ZGB die Vertre-
tung des Kindes gegenüber Dritten im Umfang der ihnen zustehen-
den elterlichen Sorge auszuüben. Die Eltern von B.__ üben ihr Sor-
gerecht gemeinsam aus und vertreten ihr Kind somit auch grundsätz-
lich gemeinsam. Eine Alleinentscheidungskompetenz des jeweils be-
treuenden Elternteils ist nur dann vorgesehen, wenn es sich um all-
tägliche oder dringliche Angelegenheiten handelt und wenn der an-
dere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist (vgl. 
Schwenzer/Cottier, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB I, Basel 2018, 6. Aufl., N 9 
ff. zu Art. 304/305 ZGB). 
 
d) Vorliegend ist erstellt, dass der ebenfalls sorgeberechtigte Vater 
mit der Rekurserhebung ausdrücklich nicht einverstanden ist: Einer-
seits äusserte er dies bereits im Verfahren der Vorinstanz (vgl. vor-
stehend Bst. C), andererseits bestätigte die Rekurrentin die ableh-
nende Haltung in ihrem Gesuch und der Eingabe an den DRP vom 
13. Januar 2020 selbst (vgl. vorstehend Bst. B und F). 
 
Wenn die Rekurrentin geltend macht, es handle sich bei ihrem Ge-
such um Urlaub für drei Schulwochen um ein alltägliches Geschäft, 
über welches zu entscheiden ihr als obhutsberechtigter Elternteil 
ohne väterliche Zustimmung zustehe, trifft ihre Argumentation ins 
Leere: Die Obhut verleiht das Recht zur täglichen Betreuung des 
minderjährigen Kindes und zur Entscheidungskompetenz betreffend 
alltägliche oder dringliche Geschäfte, insbesondere dann, wenn der 
andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist 
(Schwenzer/Cottier, a.a.O., N 6, N 8b zu Art. 296 ZGB). Die Prozess-
führung indes gilt als besonders belastendes Geschäft, was der An-
nahme der Alltäglichkeit naturgemäss entgegensteht (Schwen-
zer/Cottier, a.a.O, N. 11 zu Art. 304/305 ZGB). Überdies ist festzuhal-
ten, dass besondere Umstände des vorliegenden Falles – insbeson-
dere die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region 
Rorschach mit Verfügung vom 25. August 2016 angeordnete Einbe-
haltung des damals bereits schon hinterlegten Reisepasses von B.__ 
sowie die augenscheinlich umfangreichen Streitigkeiten der Eltern 
um die Rechte am gemeinsamen Sohn – gegen die Annahme eines 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 6/9 
alltäglichen Charakters des Urlaubsgesuches bzw. des gegen die ab-
lehnende Verfügung der Vorinstanz erhobenen Rekurses sprechen. 
 
e) Dass das Vorhaben, B.__ über eine – gerade mit Blick auf das 
junge Kindesalter – lange Zeitspanne hinweg vom Unterricht beurlau-
ben zu lassen der Dringlichkeit entbehrt, liegt durch die notwendige 
Planung des Urlaubs einschliesslich Kauf eines Flugtickets und Er-
stellen eines Betreuungsplans während der mütterlichen Abwesen-
heit auf der Hand. Der Kindsvater hätte somit ohne zeitliche Hinder-
nisse in die Entscheidfindung involviert werden können. 
 
f) Dem Einwand, die Vertretungsbefugnisse des Kindsvaters würden 
durch Interessenkollision gemäss Art. 306 Abs. 3 ZGB dahinfallen, ist 
entgegenzuhalten, dass sich eine Kollision nicht auf die Interessen 
der Elternteile, sondern auf jene des Kindes bezieht. Das Interesse 
des schulpflichtigen Kindes im Sonderstatusverhältnis zum Staat be-
zieht sich auf gehörige Beschulung (zum Ganzen vgl. GVP 2012, Nr. 
82, Ziff. 7 Bst. a). Zudem ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie dar-
tut, B.__ sei aus pädagogischen Gründen nicht aus dem stabilen und 
bekannten Umfeld herauszunehmen (vgl. vorstehend Bst. C). Inwie-
fern die ablehnende Haltung des Vaters gegen das Vorhaben der 
Mutter betreffend Urlaub mit den Interessen B.__s kollidiert, ist nach 
dem Gesagten nicht nachvollziehbar. 
 
g) Zusammengefasst fehlt es vorliegend an der rechtsgültigen Vertre-
tung von B.__ durch die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und 
somit an einer formellen Prozessvoraussetzung (vgl. vorstehend Ziff. 
2 Bst. a; vgl. überdies Entscheid des St.Gallischen VerwGE vom 
24. Juni 2014, B 2014/101, E. 1). Auf den Rekurs ist nicht einzutre-
ten. 
 
3. a) Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid kommt von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung zu (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 
1096 ff.), wobei selbige bei Vorliegen von wichtigen Gründen entzo-
gen werden kann (Art. 64 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VRP). Der Entscheid 
über die aufschiebende Wirkung erfordert im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung stets eine Interessenabwägung. Als wichtiger 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 7/9 
Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen 
Vollzug einer Verfügung erfordert (Botschaft der Regierung vom 
28. Februar 2006 zum V. Nachtrag zum VRP, ABl 2006, 836 f.). 
 
b) Der erforderliche wichtige Grund offenbart sich vorliegend in der 
zeitlichen Dringlichkeit bzw. Durchsetzung des Entscheides der Vo-
rinstanz vom 23. Dezember 2019. Damit einher geht das private Inte-
resse von B.__ auf ordentliche Beschulung. 
 
4. Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 
Abs. 2 und Art. 98bis VRP). 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 8/9 
Entscheid 
1. 
Auf den Rekurs von A.__, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die 
aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
Amtliche Kosten werden nicht erhoben. 
 
4. 
Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. 
 
 
 
BILDUNGSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Stefan Kölliker 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
 
 
 
Gegen diese Verfügung kann nach Art. 59bis Abs. 1 VRP innert vier-
zehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht er-
hoben werden. 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 9/9 
Zustellung 
 
Rekurrentin: 
AA.__, eingeschrieben 
(zur Aushändigung an Klientin) 
Vorinstanz: 
Z., eingeschrieben 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) Sarganserland, Ragazerstrasse 9, 
7320 Sargans 
Interne Stellen: 
Amt für Volksschule 
Dienst für Recht und Personal 
 
 
Versand 
 
15. Januar 2020