sg_publikationen · 19-7916 · 2019-09-24 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7916
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 25.02.2020
Entscheiddatum:
11.02.2020
BDE 2020 Nr. 9
Art. 24c und 24d Abs. 1 RPG, Art. 41 und 42a Abs. 1 RPV. Bauliche 
Erweiterungen von neurechtlichen landwirtschaftlichen Wohnbauten sind 
nur zulässig, wenn diese für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich 
sind. Das ist der Fall, wenn der aktuelle Zustand der Wohnbaute eine 
Vermietung oder einen Verkauf nicht zulassen und die Anforderungen an 
zeitgemässes Wohnen nicht erfüllt werden können. Davon kann bei einer 
Baute mit einer Bruttogeschossfläche von über 200 m2 keine Rede sein 
(Erw. 2.2 f.). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/30 vom 4. August 
2020 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 9 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7916 
 
Entscheid Nr. 9/2020 vom 11. Februar 2020 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Adrian Koller, Rechtsanwalt, Landstrasse 4, 
9606 Bütschwil 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 24. September 2019) 
Betreff 
Baugesuch (Ausbau von Zimmern im Dachgeschoss des Wohnhau-
ses Vers.-Nr. 001 auf Grundstück Nr. 002) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 2/8 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Z.___, ist Eigentümer u.a. der Grundstücke Nrn. 003, 
002, 004, 005 und 006, alle Grundbuch Z.___, am M.___weg in Z.___. 
Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 
Z.___ vom 20. Oktober 1992 in der Landwirtschaftszone. A.___ hat bis 
ins Jahr 2013/2014 einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 29 ha land-
wirtschaftlicher Nutzfläche und einem Tierbesatz von etwa 54 Gross-
vieheinheiten (GVE) geführt. Er bewohnt heute noch das im Jahr 1988 
erbaute, frühere Betriebsleiter-Wohnhaus Vers.-Nr. 001 auf dem rund 
2,7 ha grossen Grundstück Nr. 002. Das Wohn- und Gasthaus (Vers.-
Nr. 007) ist bereits im Jahr 2011 abgebrochen worden; es befand sich 
rund 80 m nordwestlich des Betriebsleiter-Wohnhauses auf Grund-
stück Nr. 006. 
 
b) 
In den letzten Jahrzehnten wurden auf den genannten Grund-
stücken u.a. folgende Bauvorhaben ausgeführt oder geplant: 
 
aa) 
Am 13. Oktober 1988 hatte das damals noch dafür zuständige 
Amt für Umweltschutz (AFU) dem Neubau eines Wohnhauses (Vers.-
Nr. 001) als zonenkonformes Vorhaben auf Grundstück Nr. 002 zuge-
stimmt. Der Gemeinderat Z.___ verfügte damals ein Abparzellierungs- 
und Zweckänderungsverbot für den Wohnhausneubau (damals noch 
als Stöckli bewilligt) auf Grundstück Nr. 002. 
 
bb) 
Am 28. Dezember 1993 wurde das Grundstück Nr. 006 mit dem 
darauf schon altrechtlich vorbestehenden Wohn- und Gasthaus Vers.-
Nr. 007 vom Grundstück Nr. 002 abparzelliert. 
 
cc) 
Am 4. Juni 1998 stimmte das inzwischen zuständige Planungs-
amt dem Neubau eines Schwimmbeckens beim Wohnhaus Vers.-
Nr. 001 zu. 
 
dd) 
Am 23. Dezember 1999 verweigerte das Planungsamt den Aus-
bau des Dachgeschosses (in Vers.-Nr. 001) mit einer 4-Zimmerwoh-
nung. Es stimmte nur dem reduzierten Ausbau des Dachgeschosses 
mit zwei Zimmern und einem Bad/WC als zonenkonformes Vorhaben 
zu. Das Wohnhaus Vers.-Nr. 001 wies damit 6 Zimmer, eine Wohnkü-
che, zwei Bäder und eine Waschküche auf. Die anrechenbare Brutto-
geschossfläche (aBGF) belief sich auf rund 220 m². Am 13. Januar 
2000 bewilligte auch der Gemeinderat Z.___ diesen reduzierten Aus-
bau des Dachgeschosses im Wohnhaus Vers.-Nr. 001. Dabei wurde 
ausdrücklich festgehalten, dass der Ausbau des Dachgeschosses zu 
einer vollständigen Wohneinheit nicht möglich sei. 
 
ee) 
Am 9. August 2011 bewilligte der Gemeinderat Z.___ A.___ den 
Abbruch des Wohn- und Gasthauses Vers.-Nr. 007. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 3/8 
 
ff) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 6. Juli 2017 
stimmte das inzwischen zuständige Amt für Raumentwicklung und 
Geoinformation (AREG) dem Baugesuch von A.___ um Erstellung ei-
ner Wärmepumpe zu, verweigerte jedoch die Zustimmung für den 
ebenfalls beantragten Aus- und Umbau des besagten Dachgeschos-
ses und den Bau einer freistehenden Garage. Entgegen dieser nega-
tiven Teilverfügung des AREG bewilligte der Gemeinderat Z.___ am 
15. August 2017 trotzdem den Aus- und Umbau des Dachgeschosses 
im Wohnhaus Vers.-Nr. 001. Gegen die (teilweise) abschlägige Teil-
verfügung des AREG vom 6. Juli 2017 erhob A.___, vertreten durch 
lic.iur. Adrian Koller, Rechtsanwalt, Bütschwil, am 12. September 2017 
Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 17-5675). Mit Vernehm-
lassung vom 8. Dezember 2017 beantragte das AREG damals, den 
Rekurs abzuweisen. Zur Begründung führte es aus, das Vorgehen des 
Gemeinderates sei nicht nachvollziehbar. Die Baubewilligung des Ge-
meinderates sei nichtig, weil sie entgegen der ausdrücklichen Verwei-
gerung der Zustimmung durch das AREG erteilt worden sei. In der 
Folge zog der Rekurrent seinen Rekurs zurück, worauf das Rekurs-
verfahren am 18. Dezember 2017 von der Geschäftsliste des Baude-
partementes abgeschrieben wurde. 
 
gg) 
Ebenfalls mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 zog A.___ 
beim Gemeinderat Z.___ das Baugesuch um Aus- und Umbau des 
Dachgeschosses, Bau der freistehenden Garage und Erstellung der 
Wärmepumpe zurück; das Baugesuch wurde deshalb am 17. Januar 
2018 von der Geschäftsliste des Gemeinderates Z.___ abgeschrie-
ben. 
 
B. 
 
a) 
In der Folge wurde festgestellt, dass A.___ das Bauvorhaben 
ohne Bewilligung realisiert hatte. Der Gemeinderat forderte A.___ am 
1. April 2019 auf, nachträglich ein Baugesuch einzureichen. Am 
7. Juni 2019 reichte A.___ für den Ausbau des Dachgeschosses ge-
nau dasselbe Gesuch, das mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung 
des AREG am 6. Juli 2017 abgelehnt worden war, wieder ein. Nach 
den Gesuchsunterlagen sollten die drei im Dachgeschoss inzwischen 
ausgebauten Zimmer nachträglich bewilligt werden, wodurch sich die 
aBGF des Wohnhauses Vers.-Nr. 001 auf rund 280 m² vergrössern 
würde. 
 
b) 
Das nachträgliche Baugesuch lag vom 20. Juni bis 3. Juli 2019 
öffentlich auf; es wurden keine Einsprachen erhoben. 
 
c) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 10. September 
2019 verweigerte das AREG die Zustimmung zur Baubewilligung er-
neut. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Landwirtschaftsbe-
trieb aufgegeben worden sei. Somit könne von vornherein kein zonen-
konformer Wohnraum mehr in der Landwirtschaftszone bewilligt wer-
den. Das Wohnhaus Vers.-Nr. 001 sei ursprünglich rechtmässig als 
landwirtschaftliches Stöckli erstellt worden. Weil der Bau nach dem 
1. Juli 1972 erfolgt sei, handle es sich raumplanungsrechtlich um ein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 4/8 
 
neurechtliches Objekt, das nach Art. 24d Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) zu beurteilen sei. In 
solchen ehemals landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Sub-
stanz erhalten seien, könnten landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen 
– wie vorliegend vorhanden – zugelassen werden; eine Erweiterung 
der aBGF sei aber ausgeschlossen. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 24. September 2019 verweigerte der Ge-
meinderat Z.___ die nachträgliche Baubewilligung; gleichzeitig for-
derte er den Gesuchsteller auf, bis 31. Oktober 2019 einen Vorschlag 
für die Wiederherstellung einzureichen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 Rekurs beim Baudepartement. Es 
werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 25. [richtig: 
24.] September 2019 sowie die raumplanungsrechtli-
che Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung 
und Geoinformation vom 10. September 2019 seien 
aufzuheben und es sei die Baubewilligung zum Aus- 
und Umbau des Dachgeschosses im Wohnhaus Vers. 
Nr. 001 auf Grundstück Nr. 002 nachträglich zu ertei-
len. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zur Begründung wird in der Rekursergänzung vom 11. November 
2019 geltend gemacht, Art. 24d RPG sei auf den vorliegenden Fall – 
entgegen der Ansicht des AREG – nicht anwendbar. Die aBGF des 
Dachgeschosses des Wohnhauses Vers.-Nr. 007 (richtig: 001) auf 
Grundstück Nr. 002 sei um rund 60 m2 erweitert worden. Dies sei ohne 
weiteres zulässig gewesen, weil der Ausbau "unter die Bestandesga-
rantie des Wohn- und Gasthauses" (Vers.-Nr. 007) auf Grundstück 
Nr. 006 falle, welches erst im Jahr 2011 freiwillig abgebrochen worden 
sei. Im Rahmen eines Bauermittlungsverfahrens habe das AREG im 
Jahr 2009 festgehalten, dass bei einem Ersatzbau für das Wohn- und 
Gasthaus (Vers.-Nr. 007) 106 m² aBGF und 104 m² Bruttonebenflä-
chen (BNF) wiederaufgebaut werden könnten. Daraufhin sei im No-
vember 2011 der Abbruch des Wohn- und Gasthauses vorgenommen 
worden. Durch den freiwilligen Abbruch sei das Interesse an der Wei-
ternutzung aber nicht untergegangen, weil das erste Baugesuch für 
den Ausbau des Dachgeschosses des Wohnhauses Vers.-Nr. 001 auf 
Grundstück Nr. 002, das einen Nutzungstransfer von aBGF von 
Grundstück Nr. 006 auf das Grundstück Nr. 002 vorsehe, ja nur knapp 
fünf Jahre nach dem freiwilligen Abbruch des Wohn- und Gasthauses 
eingereicht worden sei. Ein solcher Nutzungstransfer auf das nur rund 
80 m entfernt liegende Wohnhaus Vers.-Nr. 001 sei zulässig, auch 
wenn sich dieses Wohnhaus auf einem anderen Grundstück befinde. 
80 m seien einerseits keine grosse Entfernung und anderseits mache 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 5/8 
 
es Sinn, die Erweiterung in das bestehende Wohnhaus zu transferie-
ren, da dort äusserlich nicht einmal eine Veränderung erfolge, sondern 
nur ein bereits bestehendes Dachgeschoss ausgebaut werde. 
 
D. 
 
a) 
Mit Stellungnahme vom 21. November 2019 teilt die Vorinstanz 
– ohne Antragstellung – mit, dass sie die Verlagerung der aBGF auf 
Grundstück Nr. 002 und den Ausbau des Dachgeschosses als zweck-
mässig erachte. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 beantragt das 
AREG, der Rekurs sei abzuweisen. 
 
E. 
 
Am 7. Januar 2020 wurde der Vertreter des Rekurrenten von der 
Rechtsabteilung eingeladen, den Rekurs – mangels Erfolgsaussich-
ten – zurückzuziehen. Am 31. Januar 2020 teilt dieser mit, dass am 
Rekurs festgehalten werde. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent erachtet Art. 24d RPG vorliegend als nicht anwendbar 
und möchte die umstrittene Erweiterung der aBGF im Dachgeschoss 
des Wohnhauses Vers.-Nr. 001 gestützt auf Art. 24c RPG bewilligt ha-
ben. 
 
2.1 
Nach Art. 41 Abs. 1 der eidgenössischen Raumplanungsverord-
nung (SR 700.1; abgekürzt RPV) ist Art. 24c RPG nur anwendbar auf 
Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden 
sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbauge-
biets im Sinn des Bundesrechts wurde (sogenannte altrechtliche Bau-
ten und Anlagen). Als altrechtlich gelten Wohnbauten, wenn sie am 
1. Juli 1972 (Datum des Inkrafttretens des revidierten eidgenössischen 
Gewässerschutzgesetzes [SR 814.20]) rechtmässig bestanden, oder 
wenn sie später rechtmässig auf einem Grundstück errichtet wurden, 
das in diesem Moment zu einer Bauzone gehörte, hinterher aber einer 
Nichtbauzone zugewiesen wurde. Vorliegend ist unbestritten, dass der 
Bau des damals als zonenkonform beurteilten landwirtschaftlichen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 6/8 
 
Wohnhauses Vers.-Nr. 001 erst in den Jahren 1988/1989 erfolgte; zu-
dem lag es damals wie heute in der Landwirtschaftszone. Beim um-
strittenen Wohnhaus handelt es sich damit nicht um eine altrechtliche 
Baute im Sinn von Art. 24c RPG, sondern um eine neurechtliche, die 
deshalb allein nach Art. 24d RPG zu beurteilen ist. 
 
2.2 
Nach Art. 24d Abs. 1 RPG können in (neurechtlichen) landwirt-
schaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirt-
schaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden. Der Grundsatz 
von "Wohnen bleibt Wohnen" begrenzt die vollständige Zweckände-
rung für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen grundsätzlich auf das 
Vorhandene. Massgebend sind der bisherige Umfang und die bishe-
rige Intensität der Wohnnutzung (R. MUGGLI, in: Aemisegger/ 
Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Praxiskommentar RPG: Bauen aus-
serhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24d N 16). Dabei 
sind nach Art. 42a Abs. 1 RPV zwar auch Erweiterungen zulässig, das 
allerdings nur, wenn solche für eine zeitgemässe Wohnnutzung unum-
gänglich sind. "Unumgänglich" ist ein restriktiver Begriff. Er stellt hohe 
Anforderungen an die Notwendigkeit einer Erweiterung. Der Massstab 
ist zudem ein objektiver, auf die Wünsche kommt es nicht an. Eine 
Erweiterung ist nur dann unumgänglich, wenn und soweit der aktuelle 
Zustand der Wohnbaute eine Vermietung oder einen Verkauf nicht zu-
lassen würde und die Anforderungen an zeitgemässes Wohnen nicht 
erfüllt werden können (MUGGLI, a.a.O., Art. 24d N 18). 
 
2.3 
Davon kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei 
einer Baute mit einer Bruttogeschossfläche von über 200 m2 von vorn-
herein keine Rede sein (Urteil des Bundegerichtes 1A.007/2004 vom 
7. April 2005 Erw. 2.3.2). Das vorliegend zu beurteilende neurechtliche 
Wohnhaus Vers.-Nr. 001 wies bereits vor dem umstrittenen Ausbau 
des Dachgeschosses sechs Zimmer, eine Wohnküche, zwei Bäder 
und eine Waschküche auf. Die aBGF belief sich auf rund 220 m²; nach 
der Erweiterung würde diese sogar rund 280 m² betragen. Der Rekur-
rent zeigt nicht auf, dass das Wohnhaus zeitgemässen Wohnansprü-
chen nicht genügen würde. Bereits die 220 m² reichen für eine zeitge-
mässe Wohnnutzung bei weitem aus, weshalb eine Erweiterung nicht 
in Betracht kommt. Die Voraussetzungen von Art. 24d Abs. 1 RPG in 
Verbindung mit Art. 42a Abs. 1 RPV für eine Wohnraumerweiterung 
sind bei dieser Sachlage nicht gegeben. 
 
2.4 
Bei diesem Ergebnis müsste auf den vom Rekurrenten gefor-
derten Nutzungsübertrag vom ehemals altrechtlichen Wohn- und 
Gasthaus Vers.-Nr. 007 auf Grundstück Nr. 006 auf das neurechtliche 
Wohnhaus Vers.-Nr. 001 auf Grundstück Nr. 002 an sich gar nicht 
mehr eingegangen werden. Ein solcher scheiterte jedoch auch daran, 
dass das Wohn- und Gasthaus Vers.-Nr. 007 bereits rund acht Jahre 
vor der Einreichung des rekursgegenständlichen Baugesuchs freiwillig 
abgebrochen wurde, weshalb dem früheren Gebäude von vornherein 
keine Wiederaufbaugarantie mehr zukommen kann. Zudem müsste 
der Transfer über Grundstücksgrenzen hinweg und über eine Distanz 
von etwa 80 m ausgeführt werden, was ebenfalls nicht zulässig ist, und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 7/8 
 
letztlich käme auch ein Übertrag eines allenfalls vorhandenen Erwei-
terungspotenzials von einer altrechtlichen auf eine neurechtliche 
Baute nicht in Frage, weil dadurch die Absicht des Gesetzgebers, neu-
rechtliche Bauten im Hinblick auf die Erweiterungsmöglichkeiten rest-
riktiveren Anforderungen zu unterstellen als altrechtliche Bauten (vgl. 
Art. 24c Abs. 4 RPG), unterlaufen würde. 
 
2.5 
Soweit der Rekurrent ergänzend eine Verletzung des Grundsat-
zes der Gleichbehandlung rügt, weil das AREG eine Standortverschie-
bung in einem anderen Fall in Z.___ zugelassen habe, ist der Rekurs 
ebenfalls unbegründet. Im Gegensatz zum vorliegend zu beurteilen-
den Rekurs, der nach Art. 24d RPG zu behandeln ist, handelte es sich 
bei dem angerufenen Vergleichsfall um einen Ersatzbau nach Art. 24c 
RPG, der zudem auf dem gleichen Grundstück bewilligt wurde. Damit 
liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die eine unterschiedliche 
Behandlung rechtfertigten und eine rechtsungleiche Behandlung aus-
schliessen. 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Erweiterung der aBGF im 
Wohnhaus Vers.-Nr. 001 mangels Vorliegens der Voraussetzungen 
von Art. 24d Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 42a Abs. 1 RPV nicht 
in Betracht fällt. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und 
ist abzuweisen. 
 
4. 
 
Nachdem die dem Rekurrenten von der Vorinstanz in Ziff. 3 des Dis-
positivs der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist zur Einrei-
chung eines Vorschlags für die Wiederherstellung inzwischen verstri-
chen ist, ist dem Rekurrenten mit diesem Entscheid eine neue Frist 
anzusetzen. Der Vorschlag für die Wiederherstellung ist der 
Vorinstanz innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids einzu-
reichen. Gleichzeitig ist die Vorinstanz anzuweisen, das AREG mittels 
Zustellung der Wiederherstellungsverfügung über das Ergebnis des 
Wiederherstellungsverfahrens in Kenntnis zu setzen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
5.2 
Der vom Rekurrenten am 22. Oktober 2019 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
6. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. Da er mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 9/2020), Seite 8/8 
 
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist 
deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ hat dem Gemeinderat Z.___ innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft dieses Entscheids einen Vorschlag für die Wiederherstel-
lung einzureichen. 
 
b) 
Der Gemeinderat Z.___ hat das Amt für Raumentwicklung und 
Geoinformation mittels Zustellung der Wiederherstellungsverfügung 
über das Ergebnis des Wiederherstellungsverfahrens in Kenntnis zu 
setzen. 
 
3. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 22. Oktober 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
4. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat