sg_publikationen · 19-9601 · 2019-11-18 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-9601
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 17.03.2020
Entscheiddatum:
03.03.2020
BDE 2020 Nr. 14
Art. 92 Abs. 1 und 95 Abs. 1 PBG, Art. 56 Abs. 1 und 4 sowie 65 Abs. 1 BauG. 
Bauten oder Bauteile gelten auch dann als unterirdisch, wenn sie nur unter 
dem gestalteten Terrain liegen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die 
kommunalen Regelbauvorschriften dies zulassen und die Bauten oder 
Bauteile auch tatsächlich unter Terrain liegen (Erw. 3.1). Nur unterirdische 
Bauten brauchen keinen Grenzabstand einzuhalten. Nicht als unterirdisch 
geltende Geschosse oder Bauteile haben dagegen stets Grenzabstand und 
Mehrlängenzuschlag einzuhalten, selbst wenn ihre Fassaden mit Erde 
überdeckt oder vorgeschüttet und damit vom Nachbargrundstück aus 
unsichtbar gemacht werden (Erw. 4.3). // (Dieser Entscheid wurde mit 
VerwGE B 2020/55 vom 12. November 2020 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 14 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-9601 
 
Entscheid Nr. 14/2020 vom 3. März 2020 
Rekurrenten 
A.___ 
B.___ 
beide vertreten durch Dr. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, Blumen-
bergplatz 1, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 18. November 2019) 
Rekursgegner 
C.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Erweiterung Pflegewohnheim) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Der C.___, Z.___, ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 
003, Grundbuch Z.___, an der M.___ in Z.___. Die Grundstücke liegen 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 22. Dezem-
ber 1998 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (öBA). Sie 
sind mit dem Alters- und Pflegewohnheim M.___ überbaut, das Pflege- 
und Betreuungsdienstleistungen für pflegebedürftige Personen jeden 
Alters sowie für demente Betagte erbringt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch Nr. 2018.0093 vom 10. Juli 2018 beantragte der 
C.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erweiterung 
des Pflegewohnheims. Die bestehenden Gebäude sollen auf drei Ge-
schosse aufgestockt, und auf dem südlichen Teil des Grundstücks 
Nr. 003 soll ein eingeschossiger Pavillon für Demenzkranke neu er-
stellt werden. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 14. bis 28. August 2018 erhoben die 
Miteigentümer des westlich angrenzenden Grundstücks Nr. 004, A.__ 
und B.___ beide vertreten durch Dr. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, beim Gemeinderat Z.___ Einsprache gegen das Bauvorha-
ben. Sie rügten insbesondere, der Demenzpavillon sei keine unterirdi-
sche Baute, weshalb er den ordentlichen Grenzabstand und zudem 
auch den Mehrlängenzuschlag zum südlich angrenzenden Grund-
stück Nr. 005 einzuhalten hätte; gemäss den Plänen solle der Erwei-
terungsbau aber unmittelbar auf die Grundstücksgrenze gestellt wer-
den. 
 
c) 
Als Folge der Einsprache überarbeitete der C.___ das Bauge-
such. In dem beim Gemeinderat Z.___ am 23. Juli 2019 eingereichten 
Korrekturgesuch war in erster Linie eine Tieferlegung des Demenzpa-
villons vorgesehen. 
 
d) 
Am 16. August 2019 stellte das Bauamt Z.___ dem Vertreter der 
Einsprecher die gesamten Korrekturpläne zu und eröffnete ihm ge-
stützt auf Art. 141 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) die Einsprachefrist von 14 Tagen. Mit Schreiben vom 
30. August 2019 erhoben A.___ und B.___ durch ihren Vertreter beim 
Gemeinderat Z.___ auch Einsprache gegen das Korrekturgesuch. Sie 
machten u.a. geltend, der Demenzpavillon sei nach wie vor keine un-
terirdische Baute; zudem sei es nicht zulässig, das Korrekturgesuch 
nur dem vereinfachten Verfahren (Art. 140 f. PBG) zu unterstellen. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 18. November 2019 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung und wies die Einsprache im Wesentlichen 
ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Demenzpavillon werde, so-
weit er den Grenzabstand von 4 m unterschreite, mit einer Aufschüt-
tung überdeckt; in diesem Bereich gelte er deshalb als unterirdische 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 3/11 
 
Baute. Obwohl der Demenzpavillon 68 m lang sei, brauche er keinen 
Mehrlängenzuschlag einzuhalten, weil die Baute – von Süden aus ge-
sehen – keine sichtbare Fassade aufweise. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren Ver-
treter am 9. Dezember 2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Re-
kursergänzung vom 14. Januar 2020 werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Z.___ 
vom 18. November 2019 (Versand 25. November 
2019) sei aufzuheben. 
2. 
Die Baubewilligung Nr. 2018.0093 samt den zugehöri-
gen kantonalen Bewilligungen und Verfügungen seien 
aufzuheben. 
3. 
Unter Kostenfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Gesuch-
stellers. 
 
Zur Begründung wird ausgeführt, der Demenzpavillon sei keine unter-
irdische Baute. Entgegen Art. 39 Abs. 1 des Baureglements der Ge-
meinde Z.___ vom 4. April 2014 (BauR) respektiere die vorgesehene 
Überschüttung den natürlichen Terrainverlauf nicht. Die Aufschüttung 
sei zudem bautechnisch nicht zwingend nötig und diene auch nicht 
einer besseren Umgebungsgestaltung, wie es Art. 39 Abs. 2 BauR 
verlange. Der Pavillon werde nicht einmal vollständig überdeckt, son-
dern nur ein 4 m breiter Gebäudeteil parallel zur Südgrenze. Ab die-
sem 4 m-Streifen liege das Dach des Pavillons (ohne jegliche Überde-
ckung) sichtbar über dem gewachsenen Terrain und sei auch frei be-
gehbar. Im Weiteren halte der Erweiterungsbau den Mehrlängenzu-
schlag nicht ein und sei die von der Vorinstanz gewährte Ausnahme-
bewilligung nach Art. 108 PBG für die Verletzung der Abgrabungsbe-
stimmungen von Art. 40 Abs. 1 BauR unzulässig. 
 
D. 
 
Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2020 beantragt die Vorinstanz, den 
Rekurs abzuweisen. Sie bringt vor, die Beurteilung der Frage der bes-
seren Umgebungsgestaltung im Zusammenhang mit den vorgesehe-
nen Terrainveränderungen liege im Ermessen der Baubewilligungsbe-
hörde, in das die Rekursinstanz nicht ohne Not eingreifen dürfe. Die 
Einhaltung eines Mehrlängenzuschlags sei nicht erforderlich, weil der 
Demenzpavillon als unterirdische Baute keine Fassade aufweise, von 
der ein solcher Abstand gemessen werden könne. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 4/11 
 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, das Korrekturgesuch sei zu Unrecht 
dem vereinfachten Verfahren unterstellt worden. Art. 140 PBG dürfe 
nur in Fällen zur Anwendung gelangen, in denen schon das dem Kor-
rekturgesuch vorausgegangene Baugesuch dem vereinfachten Ver-
fahren unterstellt worden sei. Das sei vorliegend nicht der Fall, weil für 
die Erweiterung des Pflegeheims das ordentliche Bewilligungsverfah-
ren durchgeführt worden sei. 
 
Es trifft zu, dass das ursprüngliche Baugesuch Nr. 2018.0093 vom 
10. Juli 2018 dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren (Art. 138 f. 
PBG) unterstellt und vom 14. bis 28. August 2018 öffentlich aufgelegt 
worden war. Demgegenüber wählte die Vorinstanz für das bei ihr am 
23. Juli 2019 eingereichte Korrekturgesuch das vereinfachte Verfah-
ren. Bauten und Anlagen können nach Art. 140 Abs. 1 PBG im verein-
fachten Verfahren bewilligt werden, wenn sie keine Interessen von 
Dritten oder nur die Interessen von wenigen einspracheberechtigten 
Personen berühren. Diese Voraussetzungen sind vorliegend offenkun-
dig erfüllt, nachdem das Korrekturgesuch neben der Absenkung des 
Demenzpavillons nur die sich daraus ergebenden Anpassungen und 
interne Grundrissverschiebungen beinhaltete und zudem einzig die 
heutigen Rekurrenten gegen das ursprüngliche Baugesuch Einspra-
che erhoben hatten. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist es kei-
neswegs geboten, das vereinfachte Verfahren nur in Fällen anzuwen-
den, in denen schon das ursprüngliche Baugesuch dem vereinfachten 
Verfahren unterstanden hat. Das vereinfachte Verfahren (bei Korrek-
turgesuchen) ist nicht von der Art des Vorverfahrens abhängig, son-
dern einzig vom Vorliegen der in Art. 140 Abs. 1 PBG umschriebenen 
Voraussetzungen. Es entspricht der gängigen Praxis in Baubewilli-
gungsverfahren, dass Korrekturgesuche zu bereits öffentlich aufgeleg-
ten Baugesuchen, die nach Aussen keine oder geringere Auswirkun-
gen entfalten als das ursprüngliche Baugesuch, nur mehr dem verein-
fachten Verfahren unterstellt werden. Im Übrigen wäre aber auch nicht 
ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten wegen der Durchführung des 
vereinfachten Verfahrens vorliegend einen rechtlichen Nachteil erlitten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 5/11 
 
hätten, nachdem es ihnen offensichtlich möglich war, rechtzeitig Ein-
sprache gegen das Korrekturgesuch zu ergreifen. 
 
3. 
 
In materieller Hinsicht rügen die Rekurrenten, der umstrittene De-
menzpavillon werde auf die Grenze zu Grundstück Nr. 005 gestellt. Er 
sei aber keine unterirdische Baute, weshalb er in der öBA einen or-
dentlichen Grenzabstand von 4 m einhalten müsse. Demgegenüber 
hält die Vorinstanz dafür, dass es sich beim südlichen Gebäudeteil des 
Pavillons um einen unterirdischen Bauteil handle, der vom Grenzab-
stand befreit sei. 
 
3.1 
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegen unterirdische 
Bauten unter dem Terrain. Eine detaillierte Begriffsumschreibung ent-
halten jedoch weder (der in diesem Verfahren nicht direkt anwend-
bare) Art. 95 Abs. 1 PBG, wonach für unterirdische Gebäude oder Ge-
bäudeteile keine Abstandsvorschriften bestehen, noch Art. 56 Abs. 4 
des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG), 
wonach unterirdische Bauten bis zur Grenze gestellt werden können, 
wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Nachbarn nicht beein-
trächtigt werden. Die Gemeinden können den Begriff der unterirdi-
schen Baute im Baureglement zwar näher umschreiben, sind dabei 
aber an den Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 4 BauG gebunden. Somit 
können auch unter dem gestalteten Terrain bzw. unter einer künstli-
chen Aufschüttung liegende Bauten als unterirdisch gelten, sofern die 
Regelbauvorschriften der Gemeinde dies zulassen (BDE Nr. 4/2016 
vom 25. Januar 2016 Erw. 3.2 mit Hinweisen); solche Bauten oder 
Bauteile müssen aber auf jeden Fall stets unter dem (gewachsenen 
oder gestalteten) Terrain liegen. Regelungen in kommunalen Baureg-
lementen, wonach unterirdische Bauten teilweise auch über dem Ter-
rain liegen dürfen, würden dagegen gegen kantonales Recht verstos-
sen und wären mithin unzulässig. 
 
3.2 
Die Gemeinde Z.___ hat den Begriff der unterirdischen Baute in 
Art. 31 BauR insofern näher umschrieben, als eine Baute dann als un-
terirdisch gilt, wenn sie unter dem in zulässiger Weise gestalteten Ter-
rain nach Art. 39 und 40 BauR liegt. Daraus folgt einerseits unmissver-
ständlich, dass unterirdische Bauten immer überdeckt sein müssen. 
Anderseits folgt aus Art. 31 BauR aber auch, dass die Überdeckung 
einer unterirdischen Baute auch den zusätzlichen Anforderungen von 
Art. 39 und 40 BauR entsprechen muss. Gemäss Art. 39 Abs. 2 BauR 
sind Terrainveränderungen nur zulässig, wenn sie bautechnisch zwin-
gend notwendig sind oder einer besseren Umgebungsgestaltung die-
nen; sie haben sich dabei dem Geländeverlauf der Umgebung anzu-
passen. Nach Art. 40 Abs. 2 BauR sind Auffüllungen unter Berücksich-
tigung von Art. 39 ansprechend zu gestalten und haben sich dem ge-
wachsenen Terrainverlauf gut anzupassen. Mit Ausnahme kleinräumi-
ger Geländemulden darf dabei die Höhe von 1,20 m ab dem gewach-
senen Terrain nicht überschritten werden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 6/11 
 
3.3 
Nach dem Situationsplan (Massstab 1:500) wird der Demenzpa-
villon, der eine Länge von 68 m und eine Breite von 11,67 m aufweist, 
unmittelbar auf die Grenze zu Grundstück Nr. 005 gestellt. In der fol-
genden Abbildung 1 ist der umstrittene Pavillon dargestellt, wobei zwi-
schen einem rund 4 m breiten gelbfarbenen und einem rund 7,7 m 
breiten rosafarbenen Bereich unterschieden wird. Der gelbfarbene Teil 
des Pavillons wird mit Erde überdeckt, während der rosafarbene Teil 
offen zu Tage tritt, begehbar und – gemäss Plänen – allseitig von ei-
nem Geländer umgeben ist: 
 
 
Abbildung 1 
 
3.4 
In der nachfolgenden Abbildung 2 ist der Pavillon im Querschnitt 
(A-A, Massstab 1:200) dargestellt. Aus dem Querschnitt ergibt sich, 
dass die Oberkante der begehbaren Decke des Pavillons (rosafarbe-
ner Bereich aus Abbildung 1) mehr als 1 m über dem Niveaupunkt von 
415,65 m und über dem gewachsenen Terrain zu liegen kommt. Im 
südlichen, rund 4 m breiten Teil des Pavillons (gelbfarbener Bereich 
aus Abbildung 1), wird die Decke des Pavillons in Richtung Süden ab-
fallend leicht abgesenkt und in der Folge mit Erde überschüttet, wobei 
die Aufschüttungshöhe – zumindest in dem im Querschnitt dargestell-
ten Bereich – rund 1 m über dem gewachsenen Terrain liegt: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 7/11 
 
Abbildung 2 
 
3.5 
Die umstrittene Aufschüttung dient somit dem Überdecken des 
südlichen Teils des Demenzpavillons (gelbfarbener Bereich aus Abbil-
dung 1) und bewirkt, dass der umstrittene Gebäudeteil unter dem ge-
stalteten Terrain liegt, wie es Art. 31 BauR als Grundvoraussetzung für 
das Vorliegen einer unterirdischen Baute verlangt. Die Ostansicht in 
der folgenden Abbildung 3 macht das deutlich: 
 
Abbildung 3 
 
Abbildung 3 zeigt gleichzeitig aber auch auf, dass die geplante Ter-
rainveränderung weder den zusätzlichen Vorgaben von Art. 39 Abs. 2 
BauR noch jenen von Art. 40 Abs. 2 BauR entspricht. So ist die Auffül-
lung ganz offensichtlich nicht aus bautechnischen Gründen zwingend 
nötig. Ihr einziger Zweck liegt vielmehr darin, den südlichen Teil des 
Pavillons unter dem Terrain verschwinden zu lassen, um die Grenzab-
standsvorschriften der öBA nicht einhalten zu müssen. Entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz kann nicht behauptet werden, dieser ange-
schüttete Hügel füge sich gut ins gewachsene Terrain ein. Das Ge-
genteil ist der Fall: Die Terrainveränderung widerspricht dem Verlauf 
des natürlichen, von Süden nach Norden abfallenden Terrains. Ist die 
Terrainveränderung aber bautechnisch nicht zwingend notwendig, 
dient sie nicht einer besseren Umgebungsgestaltung und passt sie 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 8/11 
 
sich auch nicht gut dem gewachsenen Terrainverlauf an, liegt eben 
keine zulässige unterirdische Baute bzw. kein zulässiger unterirdi-
scher Bauteil im Sinn von Art. 31 BauR vor. Folglich wird der ordentli-
che Grenzabstand von 4 m durch das umstrittene Bauvorhaben ver-
letzt. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten wenden weiter ein, der Demenzpavillon müsse neben 
dem ordentlichen Grenzabstand von 4 m auch den in Art. 13 BauR 
vorgeschriebenen Mehrlängenzuschlag einhalten. 
 
4.1 
Nach Art. 13 Abs. 2 BauR beträgt der Mehrlängenzuschlag zum 
Grenzabstand in der öBA für Gebäudelängen über 30 m ¼ der Mehr-
länge, insgesamt jedoch beträgt der Abstand maximal 8 m. Der um-
strittene Pavillon weist eine Mehrlänge von 38 m auf. Der rechnerisch 
daraus resultierende Mehrlängenzuschlag betrüge folglich 9,5 m; er 
wird jedoch durch das in Art. 13 Abs. 2 BauR vorgegebene Maximal-
mass auf 4 m beschränkt. Daraus folgt, dass der Pavillon zum Grund-
stück Nr. 005 einen Grenzabstand (einschliesslich Mehrlängenzu-
schlag) von insgesamt 8 m einzuhalten hätte. Zu prüfen bleibt, ob die 
Vorinstanz – neben dem zu Unrecht angenommenen Verzicht auf die 
Einhaltung des Grenzabstands – wenigstens zu Recht von der Einhal-
tung des Mehrlängenzuschlags abgesehen hat. Diesbezüglich bringt 
die Vorinstanz zur Begründung vor, die Einhaltung des Mehrlängen-
zuschlags sei nicht nötig, weil es vorliegend keine mit dem Mehrlän-
genzuschlag zu schützende nachbarliche Interessen gebe. 
 
4.2 
Der Mehrlängenzuschlag entspricht nach Art. 65 Abs. 1 BauG 
der Vergrösserung des Grenzabstands im Verhältnis zur Überschrei-
tung einer festgelegten Gebäudelänge. Der Mehrlängenzuschlag ist 
damit nichts Anderes als ein – wegen Vorliegens besonderer Um-
stände – vergrösserter Grenzabstand. Für die Bestimmung des 
Schutzzwecks der Norm kann deshalb auf die Rechtsprechung zum 
Grenzabstand abgestellt werden. Nachdem Art. 92 Abs. 1 PBG in die-
sem Verfahren nicht direkt anwendbar ist, wird auf die Rechtspre-
chung zu Art. 56 Abs. 1 BauG zurückgegriffen. Gemäss Art. 56 Abs. 1 
BauG gilt als Grenzabstand von Gebäuden die kürzeste Entfernung 
zwischen Fassade und Grenze, wobei im Grundriss gemessen wird. 
Als Fassade wird gemäss Art. 56 BauG die Aussenwand eines Ge-
bäudes verstanden (vgl. VerwGE B 2008/48 vom 19. August 2008 
Erw. 2.4). Der Grenzabstand regelt zusammen mit den weiteren Re-
gelbauvorschriften die Nutzungsstärke bzw. die maximal zulässige 
Nutzung, die sogenannte Baudichte. Die öffentlichen Interessen an 
den Grenz- und Gebäudeabständen liegen auf den Gebieten der 
Feuer- und der Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlun-
gen und der Ästhetik. Daneben hat der Grenzabstand, insbesondere 
im Zusammenhang mit dem regelmässig von ihm abhängenden Ge-
bäudeabstand, auch nachbarschützende Funktionen. So sollen durch 
die Grenzabstände vor allem die mannigfachen Einflüsse von Bauten 
und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke gemindert werden 
(BDE Nr. 44/2018 vom 28. September 2018 Erw. 4.2 mit Hinweisen). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 9/11 
 
Grenzabstandsvorschriften – zu denen also auch der Mehrlängenzu-
schlag gehört – verfolgen somit eine Vielzahl von öffentlichen Interes-
sen. Unter diesen Umständen greift es von vornherein zu kurz, wenn 
die Vorinstanz von der Einhaltung des Mehrlängenzuschlags schon 
deshalb absieht, nur weil sie vorliegend keine schutzwürdigen nach-
barlichen Interessen erkennen kann. Zudem ist ihre Begründung aber 
auch nicht nachvollziehbar, weil sich das südlich angrenzende, heute 
noch unüberbaute Grundstück Nr. 005 in der Wohnzone für dreige-
schossige Bauten befindet und deshalb offenkundig von einem 68 m 
langen Baukörper betroffen wäre, wenn dieser ohne Einhaltung des 
Mehrlängenzuschlags im unmittelbaren Grenzbereich erstellt werden 
dürfte. 
 
4.3 
Die Vorinstanz geht zudem davon aus, dass der Pavillon von 
Süden aus gesehen keine sichtbare Fassade aufweise, weshalb eben-
falls kein Mehrlängenzuschlag einzuhalten sei. 
 
Nach Art. 27 Abs. 1 BauR ist der grosse Grenzabstand gegenüber der 
am stärksten nach Süden gerichteten Hauptfassade, der kleine Grenz-
abstand gegenüber den übrigen Fassaden einzuhalten. Die einzige 
(ordentliche) Ausnahme vom Grundsatz der Einhaltung eines 
Grenzabstands zwischen Gebäudefassaden und Grundstücks-
grenzen sieht Art. 56 Abs. 4 BauG vor. Nach dieser Bestimmung 
haben 
lediglich 
unterirdische 
Bauten 
keinen 
Grenzabstand 
einzuhalten; eine unterirdische Baute liegt nach dem oben unter 
Erw. 3 Ausgeführten aber im Fall des umstrittenen Pavillons gerade 
nicht vor. Bei diesem handelt es um einen eingeschossigen 
Baukörper. Unabhängig davon, ob der Pavillon rechtlich als Unter- 
oder Vollgeschoss qualifiziert wird, ist vor seinen – nicht als 
unterirdisch geltenden – Fassaden der Grenzabstand (vorliegend 
zusätzlich 
auch 
mit 
Mehrlängenzuschlag) 
einzuhalten 
(BDE 
Nr. 44/2018 vom 28. September 2018 Erw. 4.3). Eine andere 
Auslegung macht keinen Sinn und würde dazu führen, dass nicht 
unterirdische Unter-, Sockel- aber auch Vollgeschosse stets in den 
Grenzabstand hineingebaut werden könnten, wenn sie nur gleichzeitig 
mit Erde überdeckt oder ihre Fassaden vorgeschüttet und damit vom 
Nachbargrundstück aus unsichtbar gemacht würden. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs begründet ist, 
weil der geplante Erweiterungsbau keine unterirdische Baute darstellt 
und den Grenzabstandsbestimmungen widerspricht. Der Rekurs ist 
deshalb im Sinn der Erwägungen gutzuheissen, womit Baubewilligung 
und Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. November 2019 auf-
zuheben sind. 
 
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Ausnahmebewilligung 
für die Art. 40 Abs. 1 BauR widersprechende Abgrabung von der 
Vorinstanz zu Recht erteilt worden ist. Ebenso kann offenbleiben, ob 
das Baugesuch unvollständig ist, weil – wie die Rekurrenten vorbrin-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 10/11 
 
gen – Bemusterung, Entsorgungskonzept, Zustandsaufnahme der Ka-
nalisation, bereinigter Kanalisationsplan, Energienachweis und der 
Nachweis betreffend behindertengerechtes Bauen noch nicht vorlie-
gen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten dem Rekursgegner aufzuerlegen. Auf deren 
Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP in Verbindung 
mit Art. 140 Abs. 1 des Gemeindegesetzes [sGS 151.2]; R. HIRT, Die 
Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegege-
setz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 107). 
 
6.2 
Der vom Vertreter der Rekurrenten am 24. Dezember 2019 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Der Vertreter der Rekurrenten beantragt die Zusprache einer 
ausseramtlichen Entschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer. Weil keine 
Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwen-
dung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung 
(sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwert-
steuer) festzulegen; sie ist vom Rekursgegner zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___ wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 14/2020), Seite 11/11 
 
b) 
Die Baubewilligung (Nr. 2018.0093) und der Einspracheent-
scheid des Gemeinderates Z.___ vom 18. November 2019 werden 
aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– beim C.___, Z.___, wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 24. Dezember 2019 vom Vertreter der Rekurrenten ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Der C.___ entschädigt die Rekurrenten 
ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer). 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat