sg_publikationen · 23-1145 · 2023-05-16 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-1145
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 16.08.2023
Entscheiddatum:
16.05.2023
BUDE 2023 Nr. 052
Baurecht, Art. 105 VRP. Die fehlende Bezeichnung als Verfügung und die 
fehlende Benennung der Verfügungsadressaten ist unerheblich, wenn aus 
dem Inhalt der Verfügung der Verfügungscharakter und die Adressaten 
hinreichend erkennbar sind (Erw. 3). Ist der Verfügungsadressat aufgefordert 
entweder einen Baumpflegeschnitt vorzunehmen oder alternativ einzelne 
Bäume zu fällen und sind die betreffenden Bäume jeweils klar bestimmbar, 
ist die Sachverfügung hinreichend bestimmt und vollstreckbar (Erw. 4). Die 
Anordnung der Ersatzvornahme durch Beauftragung eines Dritten mit der 
fachgerechten Ausführung des Pflegeschnitts ist als milderes Mittel 
verhältnismässig (Erw. 6). Die alleinige Inanspruchnahme einer 
Grundeigentümerin als Zustandsstörerin, der aufgrund der Lage der Bäume, 
als auch aufgrund ihrer alleinigen Untätigkeit ein überwiegender 
Verursachungsbeitrag anzurechnen ist, ist kein Ermessensfehler (Erw. 9). 
Abweisung des Rekurses.
BUDE 2023 Nr. 52 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-1145 
 
Entscheid Nr. 52/2023 vom 16. Mai 2023 
Rekurrentin 
A.___AG 
vertreten durch Dr.iur. Armin Bossart, Rechtsanwalt, Schmied-
gasse 28, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Verfügung vom 6. Februar 2023) 
Grundeigentümerinnen 
A.___AG 
B.___ 
Betreff 
Anordnung der Ersatzvornahme (betreffend Sicherheits- und 
Schutzvorkehrungen an geschützter Baumreihe) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___AG, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 und 002, 
und – gemeinsam mit B.___ – Miteigentümerin von Grundstück 
Nr. 003, alle Grundbuch Z.___. Die Grundstücke liegen gemäss gel-
tendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 14. Dezember 2012 in der 
Wohn- und Gewerbezone WG3. Auf dem Grundstück Nr. 003 befindet 
sich das ehemalige Restaurant C.___, das gemäss Schutzverordnung 
vom 30. August 1995 als schutzwürdiges Kulturobjekt inventarisiert ist. 
Die Baumgruppe auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 ent-
lang der D.___strasse ist gemäss der Schutzverordnung als eine 
schützenswerte Pappelallee inventarisiert. 
 
b) 
Im Dezember 2019 musste die Baukommission Z.___ feststel-
len, dass das Kulturobjekt C.___, das schon seit Jahren leer steht, 
dem Verfall preisgegeben wird. Zudem stellte der Baumpfleger 
E.___GmbH im Rahmen eines von der Z.___ in Auftrag gegebenen 
Berichts zur geschützten Baumgruppe ein massives Pflegedefizit der 
drei Rosskastanien und sechs Säulenpappeln fest. Die Verkehrssi-
cherheit sei bei sämtlichen Bäumen problematisch. An fast jedem die-
ser Bäume sei Totholz, Bruchholz oder Ähnliches festzustellen. Mit 
Schreiben vom 8. Januar 2020 forderte die Leitung Bewilligungen der 
Stadt Z.___ den damaligen Rechtsvertreter der A.___AG auf, einer-
seits die notwendigen Massnahmen zum Objektschutz des Kulturob-
jekts C.___ zu veranlassen, sowie andererseits die neun geschützten 
Bäume zeitnah und fachgerecht zu pflegen und den nötigen Baum-
schnitt zu erledigen. Obwohl eine der Pappeln im Februar 2020 bei 
einem Sturm umstürzte und die A.___ AG mit E-Mail vom 10. Februar 
2020 und 19. Februar 2020 sowie mit Schreiben vom 14. April 2020 
an die Dringlichkeit des Pflegeschnitts erinnert wurde, blieb diese un-
tätig. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 stellte die A.___AG das Gesuch 
zur Fällung der geschützten Pappeln. Die betroffenen Pappeln seien 
mit einer einzigen Ausnahme bereits rund 75 Jahre alt und hätten dem-
nach ihr Lebensalter bereits erheblich überschritten, sodass ein Pfle-
geschnitt, dessen Kosten für die Sicherungsmassnahmen auf ca. 
Fr. 10'000.– bis 15'000.– zu veranschlagen seien, unverhältnismässig 
wären. Es sei daher sinnvoller, die alten Bäume zu fällen und nicht 
bloss zurückzuschneiden. Damit könne das Sicherheitsrisiko erheblich 
verringert werden. Die Baukommission wies das Fällgesuch in ihrer 
Sitzung vom 10. August 2020 ab, weil ein hinreichendes Konzept zur 
Fällung und Ersatzpflanzung sowie ein Pflegeplan für die Neupflan-
zung fehlte. 
 
d) 
Am 16. Oktober 2020 reichte die A.___AG das verlangte Fäll- 
und Pflanzkonzept ein, sodass die Baukommission mit Beschluss vom 
1. Februar 2021 die Fällung entsprechend diesem Konzept bewilligte. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 3/16 
 
B. 
 
a) 
Die A.___AG blieb trotz erneuter Aufforderung mit Schreiben 
vom 6. Dezember 2021 untätig. Sie veranlasste weder die nötigen 
Schutzmassnahmen hinsichtlich der Wirtschaft C.___, noch liess sie 
die Fällung der Pappeln oder einen fachgerechten Pflege- und Unter-
haltsschnitt durchführen. Hierauf fasste die Baukommission an ihrer 
Sitzung vom 10. Januar 2022 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Das geschützte Kulturobjekt C.___ ist dauerhaft vor 
Schäden zu schützen. Der Zutritt zum Gebäude durch 
Unbefugte ist zu verhindern. Die Kellertüre ist innert 30 
Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung fest zu ver-
rammeln. 
2. 
Die Baugrube östlich des geschützten Kulturobjekts 
C.___ ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfü-
gung auf der Westseite fachmännisch abzusichern. 
3. 
Für die Bäume der geschützten Baumreihe entlang 
der D.___strasse ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft 
dieser Verfügung entweder 
- 
die fachgerechte Fällung gemäss Auflagen in der 
Bewilligung vom 1. Februar 2021 (insbesondere 
vorgängige Sicherstellung der Ersatzpflanzungen 
und Klärung Pflanzstandorte); oder 
- 
ein fachgerechter Pflege- und Unterhaltsschnitt an 
den Bäumen der geschützten Baumreihe in Auf-
trag zu geben. 
4. 
Die 
baumbegleitenden 
Sträucher 
entlang 
der 
C.___strasse sind innert 14 Tagen ab Rechtskraft die-
ser Verfügung auf die Grenze zurückzuschneiden. 
5. 
Werden die Arbeiten gemäss Ziff. 1 – 4 nicht fristge-
recht ausgeführt, wird die Baukommission gemäss 
Art. 159 PBG die erforderlichen Massnahmen auf Kos-
ten der Grundeigentümer ergreifen oder von einem 
Dritten ausführen lassen. 
Betreffend Ziff. 1, 2 und 4 werden die entsprechenden 
Arbeiten nach Ablauf der Frist ohne neuerliche An-
zeige direkt ersatzvornahmeweise durch die Stadt 
Z.___ ausgeführt und der Aufwand in Rechnung ge-
stellt. 
6. 
[Entzug aufschiebende Wirkung] 
7. 
[Strafandrohung] 
8. 
[Gebühr] 
Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 4/16 
 
b) 
Die das Gebäude betreffenden Schutzmassnahmen (vgl. 
Ziffn. 1 und 2) sowie der Rückschnitt für die baumbegleitenden Sträu-
cher der D.___strasse (vgl. Ziff. 4) wurden von der Miteigentümerin 
B.___ fristgemäss erledigt. Hinsichtlich der verlangten Baumpflege 
und des Unterhaltsschnitts der geschützten Baumreihe ersuchte der 
neue Vertreter der A.___AG, Dr.iur. Armin Bossart, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, wiederholt um eine Fristerstreckung bis 30. September 
2022. Aber auch in dieser erstreckten Frist liess die A.___AG die an-
geordneten Arbeiten nicht ausführen. 
 
c) 
Die Z.___ holte am 16. Dezember 2022 zwei Offerten für die Er-
satzvornahme ein. Die E.___GmbH offerierte den Baumschnitt an den 
acht Bäumen zu einem Kostendach von rund Fr. 4'635.–. Die F.___AG 
war bereit, den Baumpflegeschnitt zu einem Preis von gerundet 
Fr. 4'170.– auszuführen. Allerdings beinhaltete diese Offerte lediglich 
den Pflegerückschnitt von sechs Bäumen. 
 
d) 
An der Sitzung vom 6. Februar 2023 traf die Baukommission fol-
genden Beschluss: 
 
1. 
Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
auf den Grundstücken D.___strasse 24, Parz. Nrn. 
001, 002 und 003, wird eine Ersatzvornahme vorge-
nommen. Die Bäume werden im Frühjahr 2023 fach-
gerecht gepflegt und unterhalten. 
2. 
Mit der Durchführung der Ersatzvornahme wird E.___ 
beauftragt. Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die 
Ersatzvornahme ohne Zuwiderhandlung zu dulden 
und den erforderlichen Zutritt zur Liegenschaft zu ge-
währleisten. 
3. 
Sollte die erforderliche Sicherheit aufgrund des Ge-
sundheitszustands einzelner Bäume mit einem blos-
sen Pflegeschnitt nicht gewährleistet werden können, 
entscheidet die Baukommission über eine Fällung und 
weitere Massnahmen. 
4. 
Der genaue Zeitpunkt der Pflegearbeiten wird den 
Grundeigentümern rechtzeitig angezeigt. 
5. 
Die Kosten für den fachgerechten Pflege- und Unter-
haltsschnitt sowie alle weiteren im Zusammenhang mit 
der Ersatzvornahme entstehenden Kosten werden der 
A.___AG nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung 
gestellt. 
6. 
An Gebühren und Auslagen sind von der A.___AG zu 
bezahlen: 
Behandlungsgebühr 
 
Fr. 2'000.– 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 5/16 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei nach wie vor aus Sicher-
heitsgründen erforderlich, die Massnahmen rasch auszuführen. So-
lange die Sicherheit gewährleistet sei, sei es sinnvoll, bei allen acht 
Bäumen einen Pflegeschnitt durchzuführen. Die Arbeiten seien von 
der E.___ GmbH wie offeriert durchzuführen. Die Ersatzvornahmekos-
ten würden der A.___AG als Grundeigentümerin überbunden. Bei der 
Miteigentümerin sollten keine Kosten erhoben werden, da diese be-
reits die weiteren geforderten Massnahmen erledigt habe. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG durch ihren Rechtsver-
treter mit Schreiben vom 16. Februar 2023 Rekurs beim Bau- und Um-
weltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 30. März 2023 werden 
folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei die Verfügung vom 10. Februar 2023 betreffend 
der Ersatzvornahme betreffend Sicherheits- und 
Schutzvorkehrungen an der geschützten Baumreihe 
auf den Grundstücken D.___strasse Nrn. 001, 002 und 
003 aufzuheben. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST 
zulasten der Vorinstanz. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Verfügung vom 10. Feb-
ruar 2023 weise erhebliche formelle Mängel auf. In der Fällbewilligung 
vom 5. Februar 2021 sei man von ganz anderen Bäumen ausgegan-
gen als für welche nun die Ersatzvornahme verfügt worden sei. Ohne-
hin habe die Rekurrentin ihre Pflichten vollständig erfüllt. Dies habe die 
Z.___ in ihrem Erlass vom 31. August 2022 zur neuen Schutzverord-
nung selbst festgehalten. Zudem sei die einseitige Lastenverteilung 
und Kostenüberwälzung auf die Rekurrentin und damit auf nur eine 
Miteigentümerin willkürlich. Eine Begründung für die verhältnismässig 
hohe Behandlungsgebühr fehle. Weiter hätte vor Einholung der Offer-
ten zur Ersatzvornahme der Rekurrentin das rechtliche Gehör gewährt 
werden müssen. Unbegründet sei, weshalb die teurere Offerte gewählt 
worden sei. Auch werde das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, 
wenn Baumpflegearbeiten an toten Bäumen in Auftrag gegeben wür-
den. Die Ersatzvornahmeverfügung sei erst über ein Jahr nach der 
Sachverfügung und ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung erlas-
sen worden. Damit sei belegt, dass keine Sicherheitsrisiken vorlägen 
und somit kein Handlungsdruck bestünde. 
 
D. 
 
a) 
Die Vorinstanz stellt mit ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2023 
folgende Anträge: 
 
1. 
Der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 6/16 
 
2. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu entzie-
hen. 
Ihre Anträge begründet sie damit, dass die Rekurrentin trotz Fällbewil-
ligung und dringenden Handlungsbedarfs nicht tätig geworden sei. Im 
Sturm vom Januar 2020 sei eine der geschützten Pappeln umgestürzt. 
Bei einem Unwetter vom 8. März 2023 habe sich erneut Totholz aus 
den Bäumen gelöst. Massive Holzstücke seien auf die Strasse gefal-
len. 
 
b) 
In der Replik vom 28. April 2023 wendet die Rekurrentin ein, der 
Pflege- und Unterhaltsrückschnitt sei jedenfalls dann offensichtlich 
nutzlos, wenn es zutreffend sein sollte, dass zwei Bäume bereits tot 
seien. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). In Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c 
VRP tritt die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes von sich 
aus in den Ausstand. Entsprechend hat der Vorsteher des Volkswirt-
schaftsdepartementes über das erhobene Rechtsmittel zu befinden 
(Art. 24 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1; abgekürzt 
StVG]). Unabhängig davon ist das Rekursverfahren von der Rechts-
abteilung des Bau- und Umweltdepartementes zu instruieren (vgl. ABl 
2015 3468). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Die Anordnung der Ersatzvornahme erging am 6. Februar 
2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des 
PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 
«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-
bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 
Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 7/16 
 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, der Beschluss vom 10. Januar 2022, 
auf den die Anordnung der Ersatzvornahme sich stütze, sei lediglich 
als «Protokollauszug» bezeichnet und deshalb bereits nicht als Verfü-
gung erkennbar, zumal der Protokollauszug ihr und anderen Mitarbei-
tenden der Z.___ lediglich als «Information» zugestellt worden sei. 
Auch sei unklar, welche Partei verpflichtet werde, weil im Dispositiv 
nicht konkret bestimmt werde, welcher Partei eine Handlungspflicht 
auferlegt sei. 
 
3.1 
Bei der im Streit liegenden Anordnung der Ersatzvornahme han-
delt es sich um die Vollstreckungsmassnahme einer Sachverfügung. 
Eine Verfügung, mit der eine rechtskräftige Sachverfügung vollzogen 
wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die ge-
rügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begrün-
det ist. Ausgeschlossen ist hingegen die Rüge, der frühere Sachent-
scheid sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Aus-
nahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls 
dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren 
oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nich-
tigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (vgl. BGE 
119 lb 492 Erw. 3c/cc; 129 I 410 Erw. 1.1; Urteile des Bundesgerichtes 
1C_15/2007 vom 27. April 2007 Erw. 1.3; 1C_224/2021 vom 28. Ok-
tober 2021 Erw. 4.1). 
 
Eine Verfügung ist nichtig, wenn sie einen besonders schweren Man-
gel aufweist, dieser offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
und die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Zur 
Nichtigkeit können schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, besonders 
gewichtige Verfahrensfehler, schwere Form- oder Eröffnungsmängel 
oder ein ausserordentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel führen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auf-
lage, Zürich/St.Gallen 2020, N 1098, 1102 ff.). 
 
3.2 
Soweit die Rekurrentin geltend macht, die Sachverfügung vom 
10. Januar 2022 sei nicht als Verfügung erkennbar gewesen, ist fest-
zuhalten, dass die Vorinstanz das Dispositiv einleitet mit den Worten 
«Die Baukommission beschliesst». Bereits hieraus ist der Verfügungs-
charakter als verbindlicher behördlicher Akt klar ersichtlich. Dies ist 
ausreichend, zumal Art. 24 Abs. 1 VRP gerade nicht verlangt, dass 
eine Verfügung ausdrücklich als solche zu bezeichnen ist 
(T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 24–26bis N 19). 
 
3.3 
Auch die weitere Rüge der Rekurrentin, es sei aus dem Be-
schluss vom 10. Januar 2022 nicht ersichtlich, wem die Handlungs-
pflicht auferlegt werde, ist unzutreffend. Zwar werden im Dispositiv die 
Grundeigentümerinnen nicht ausdrücklich als Handlungsverpflichtete 
bezeichnet, jedoch ist dem Sachverhalt und den Erwägungen ohne 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 8/16 
 
weiteres zu entnehmen, dass die Vorinstanz die beiden Grundeigen-
tümerinnen als Zustandsstörerinnen in Anspruch nimmt und diesen die 
im Dispositiv bezeichnete Handlungspflicht auferlegt wird: So weist die 
Vorinstanz im Sachverhalt der Verfügung darauf hin, dass «die Grund-
eigentümer» mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 zur Vorkehrung 
der gebotenen Massnahmen aufgefordert wurden. In den rechtlichen 
Erwägungen wird unter Verweis auf Art. 16 Abs. 1 der Schutzverord-
nung Z.___ festgestellt, dass Schutz- und Pflegemassnahmen Sache 
des Grundeigentümers sind. Nachdem – so die Vorinstanz in ihren 
schriftlichen Erwägungen – die Grundeigentümerinnen auf ihre Auffor-
derung den nötigen Pflegeschnitt zu veranlassen weder Stellung ge-
nommen, noch die Massnahmen umgesetzt hätten, habe die Vo-
rinstanz diese verfügen müssen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz 
allein den beiden Grundeigentümerinnen den Beschluss per Ein-
schreiben eröffnete. Damit war insbesondere für die bereits damals 
anwaltlich vertretene Rekurrentin hinreichend erkennbar, dass die bei-
den Grundeigentümerinnen die Verfügungsadressaten des Beschlus-
ses vom 10. Januar 2022 sind. 
 
3.4 
Mit der Zustellung des Protokollauszugs mit Einschreiben an die 
beiden Grundeigentümerinnen und somit auch an die Rekurrentin hat 
die 
Vorinstanz 
die 
Sachverfügung 
ordnungsgemäss 
eröffnet 
(T. TSCHUMI, a.a.O. Art. 24–26bis N 25). Als Zwischenfazit kann somit 
festgehalten werden, dass die Sachverfügung vom 10. Januar 2022 
keine nichtigkeitsbegründenden Mängel aufweist und rechtswirksam 
eröffnet wurde. 
 
4. 
 
Weiter rügt die Rekurrentin, aus dem Beschluss vom 10. Januar 2022 
ergebe sich nicht, für welche Bäume eine Handlungspflicht bestimmt 
worden sei. Sinngemäss macht die Rekurrentin damit geltend, die sich 
aus dem Sachentscheid ergebenden Handlungspflichten seien inhalt-
lich nicht genügend klar bestimmt und damit nicht vollstreckbar. 
 
4.1 
Damit eine Sachverfügung vollstreckbar ist, hat sie eine ausrei-
chende und inhaltliche Bestimmtheit aufzuweisen. Die pflichtige Per-
son muss den herbeizuführenden Zustand eindeutig und zweifelsfrei 
kennen, um ihrer Leistungspflicht rechtsgenüglich nachkommen zu 
können. Die Verfügung muss klare, definitive und verlässliche Rechts-
verhältnisse schaffen, d.h. inhaltlich bestimmt sein (C. ACKERMANN 
SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmit-
tel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 44). 
 
4.2 
Diesen Anforderungen genügt das Verfügungsdispositiv der 
Vorinstanz vom 10. Januar 2022. Es hält unter Ziff. 3 fest, dass die 
Bäume der geschützten Baumreihe entlang der D.___strasse entwe-
der gemäss den Auflagen in der Bewilligung vom 1. Februar 2021 zu 
fällen oder ein fachgerechter Pflege- und Unterhaltsrückschnitt vorzu-
nehmen sei. Den Grundeigentümerinnen werden damit zwar zwei 
Handlungsvarianten eingeräumt, jedoch sind beide inhaltlich klar defi-
niert: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 9/16 
 
 
4.2.1 Für die verfügte fachgerechte Baumfällung verweist das Dispo-
sitiv auf die Auflagen der Fällbewilligung vom 1. Februar 2021. Dieser 
Bewilligung liegt das – im Übrigen von der Rekurrentin selbst er-
stellte – Fällkonzept vom 16. Oktober 2020 zugrunde. In diesem Kon-
zept werden die zu fällenden Bäume im Einzelnen bezeichnet und der 
Standort der Bäume in der Planbeilage konkret ausgewiesen. 
 
4.2.2 Für die alternativ durchzuführende Baumpflege und den -rück-
schnitt liess die Vorinstanz vorgängig ein Baumgutachten erstellen. In 
diesem Bericht vom 12. Dezember 2019 der E.___GmbH sind die zu 
unterhaltenden neun Bäume einzeln bezeichnet, durch einen Situati-
onsplan klar bestimmt, und sogar die Art und Weise sowie der Umfang 
des beim einzelnen Baum nötigen Pflegerückschnitts ist konkret um-
schrieben. Die Vorinstanz übermittelte der Rekurrentin dieses Baum-
gutachten bereits vor Verfügungserlass mit Schreiben vom 8. Januar 
2020 und forderte die Rekurrentin auf, den entsprechend nötigen Pfle-
gerückschnitt zu erbringen. In der Sachverfügung vom 10. Januar 
2022 nimmt die Vorinstanz sodann auf ihr Schreiben vom 8. Januar 
2020 und die dort geforderten Sicherungsmassnahmen entsprechend 
dem beigelegten Baumgutachten Bezug. Damit war auch der alterna-
tiv verfügte Pflege- und Unterhaltsrückschnitt klar umrissen. 
 
4.2.3 Entsprechend erfolgten die Offerten der beiden Gartenbauunter-
nehmen: Die E.___GmbH offerierte den Baumschnitt gemäss ihrem 
Bericht vom 12. Dezember 2019 für acht Bäume. Der neunte Baum 
war im Februar 2020 von einem Sturm gefällt worden. Die Baumpflege 
F.___AG erstellte ihre Offerte nach einem Augenschein ihres Baum-
pflegers für sechs Bäume, da der Baumpfleger zwei Bäume der ge-
schützten Baumreihe für tot hielt. Für diese beiden Bäume ist lediglich 
in Frage zu stellen, ob zur Gewährleistung der erforderlichen Sicher-
heit ein Unterhaltsrückschnitt sinnvoll und ausreichend ist oder ob hier 
vielmehr eine Baumfällung nötig ist. Hierauf wird im Zusammenhang 
mit der Geeignetheit und Verhältnismässigkeit der Ersatzvornahme-
handlung einzugehen sein (s.u. Erw. 6). Die an dieser Stelle im Hin-
blick auf ihre Bestimmtheit zu beurteilende Sachverfügung ist und 
bleibt widerspruchsfrei und klar. 
 
4.2.4 Nichts an der inhaltlichen Bestimmtheit ändert der Umstand, 
dass lediglich für fünf – bzw. nach dem Sturm vom Februar 2020 für 
vier – der zu schützenden Bäume die Fällung bewilligt wurde. Zu be-
denken ist insoweit lediglich, dass bei einem Fällen dieser vier Bäume 
die erforderliche Sicherheit in Bezug auf die gesamte geschützte 
Baumreihe (noch) nicht hergestellt würde. Wäre daher die Rekurrentin 
der Sachverfügung vom 10. Januar 2022 nachgekommen, indem sie 
die Bäume gemäss der Bewilligung vom 1. Februar 2021 gefällt hätte, 
wäre damit zwar die Verfügung vom 10. Januar 2022 umgesetzt wor-
den, die Vorinstanz hätte dann aber weitere Sicherungsmassnahmen 
hinsichtlich der restlichen geschützten Bäume zu prüfen und neu zu 
verfügen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 10/16 
 
4.2.5 Ob die Sachverfügung vom 10. Januar 2022 in der Handlungs-
alternative der Baumfällung somit als ungeeignet bzw. unverhältnis-
mässig zu erachten gewesen wäre, kann offenbleiben. Die Recht- und 
Verhältnismässigkeit der formell rechtskräftigen Sachverfügung ist 
nicht zu prüfen. Gegenstand dieses Rekursverfahrens bildet allein die 
Anordnung der Ersatzvornahme und die hierin bestimmten Modalitä-
ten der Ersatzvornahme. Hier wurde aber gerade festgelegt, dass le-
diglich ein Baumpflege- und -unterhaltsschnitt ausgeführt werden soll. 
Eine Baumfällung wird ersatzvornahmeweise dagegen gerade nicht 
angeordnet. 
 
4.3 
Damit steht fest, dass die Sachverfügung vom 10. Januar 2022 
hinreichend bestimmt ist und einen vollstreckbaren Inhalt aufweist. Die 
diesbezüglichen Rügen der Rekurrentin erweisen sich als unbegrün-
det. Da die Sachverfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
liegt ein im Sinn von Art. 101 Abs. 1 VRP vollstreckbarer Sachent-
scheid vor. 
 
 
5. 
 
Die Rekurrentin wendet ein, die Verpflichtung aus der Sachverfügung 
vom 10. Januar 2022 sei bereits vollständig erfüllt, eine fachgerechte 
Pflege bzw. ein fachgerechter Unterhalt bestünde bereits. Zum Beweis 
offeriert sie einerseits einen Augenschein und verweist andererseits 
auf den Erlass der Z.___ vom 31. August 2022 zur neuen Schutzver-
ordnung, in der bezüglich der Baumreihe entlang der D.___strasse 
«kein Verstoss festzustellen» sei und aktuell lediglich eine Verwilde-
rung mit invasiven Neophyten im Unterwuchs bestünde. 
 
5.1 
Voraussetzung der Ersatzvornahme ist die Nichterfüllung der 
Sachverfügung. Der Nichterfüllung ist die nicht ordnungsgemässe Er-
füllung gleichgestellt (C. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kom-
mentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 
2020, Art. 160 N 2). 
 
5.2 
Richtig ist, dass die geltende Schutzverordnung vom 30. August 
1995 durch eine neue Schutzverordnung abgelöst werden soll. In der 
Inventarisierung wird zum Zustand der Baumgruppe nicht nur festge-
stellt, dass im Unterwuchs viele invasive Neophyten vorhanden sind, 
sondern auch, dass die Baumreihe wiederherzustellen und als solche 
zu schützen ist (vgl. Objektblatt BA1/Baumreihen/Bommeten). Damit 
wurde aber gerade nicht festgestellt, dass ein Pflege- und Unterhalts-
rückschnitt nicht mehr erforderlich sein soll. Vor allem aber muss auf-
grund der vorliegenden rechtskräftigen Sachverfügung vom 10. Ja-
nuar 2022 sowie der Tatsache, dass unbestrittenermassen seither 
keine Massnahmen veranlasst worden sind – vielmehr die Rekurrentin 
lediglich für fünf der geschützten Bäume eine Fällbewilligung bean-
tragt hat –, ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der ver-
fügte Pflegeschnitt an den Bäumen der geschützten Baumreihe noch 
pendent ist. Zudem ist den Verfahrensakten zu entnehmen, dass bei 
den Stürmen im Jahr 2020 als auch Anfang diesen Jahres sich Totholz 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 11/16 
 
aus den Bäumen löste. Auch dies belegt, dass ein Pflege- und Unter-
haltsbedarf nach wie vor besteht. Auf einen Augenschein kann somit 
in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 
 
6. 
 
Weiter rügt die Rekurrentin, mit der Anordnung der Ersatzvornahme 
erfolge die Anordnung einer nutzlosen Massnahme, sollte es zutreffen, 
dass zwei Bäume bereits tot seien. Sinngemäss macht die Rekurrentin 
damit geltend, mit der Anordnung der Ersatzvornahme der Sachverfü-
gung würde die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Beachtung der Verhältnis-
mässigkeit nicht nachkommen. 
 
6.1 
Nach Art. 102 VRP sorgt die verfügende Behörde für die Voll-
streckung. Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer 
Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die 
Zwangsvollstreckung nach Art. 105 Abs. 1 VRP, wenn nötig mit poli-
zeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme durch die Behörde 
oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren 
Zwang auf Kosten des Störers, sofern der Störer den rechtmässigen 
Zustand nicht innert angemessener Frist beseitigt hat. Die Bestimm-
ungen stellen die generelle Grundlage für sämtliche Zwangsmittel im 
kantonalen Recht dar, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen 
bestehen. Art. 159 PBG zählt zwar beispielhaft die Zwangsmittel im 
Bereich des Planungs- und Baurechts auf, die Voraussetzungen für 
die Ersatzvornahme folgen jedoch aus Art. 105 VRP (vgl. M. LOOSER, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 2 und 
N 6; so auch BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.9.5). 
 
Das Vollstreckungsverfahren beginnt mit der Androhung des Zwangs-
mittels. Anschliessend folgt entweder die direkte Umsetzung des an-
gedrohten Zwangsmittels oder die Festsetzung der Vollstreckung in 
einer gesonderten Vollstreckungsverfügung. Wenngleich im Rahmen 
der Vollzugsanordnung weder die Verhältnismässigkeit der rechtskräf-
tigen Sachverfügung, noch deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen bzw. 
zu prüfen ist, ist – wie bei jedem verwaltungsrechtlichen Handeln – bei 
den hier verfügten Modalitäten der Vollstreckung das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip zu beachten (vgl. M. LOOSER, a.a.O, Art. 105 N 26 und 
N 41). 
 
6.2 
Die Androhung des Zwangsmittels ist vorliegend bereits in der 
Sachverfügung mit Dispositivziffer 4 erfolgt. Im Beschluss vom 6. Feb-
ruar 2023 ordnete die Vorinstanz die Ersatzvornahme an und beauf-
tragte ein Drittunternehmen mit einem fachgerechten Unterhalts- und 
Pflegeschnitt. Von den in der Sachverfügung vom 10. Januar 2022 al-
ternativ verlangten Massnahmen ordnete sie diejenige an, die den ge-
ringeren Eigentumseingriff begründet und wählte damit in Nachach-
tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes das mildere Mittel. Der an-
geordnete «fachgerechte» Baumschnitt umfasst inhaltlich eine sowohl 
in seinem Umfang, als auch in der Art und Weise dienliche Ausfüh-
rung. Eine «sinnlose» Massnahme, wie die Rekurrentin befürchtet, ist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 12/16 
 
damit bereits begrifflich ausgeschossen. Sollte die von der Vorinstanz 
bezweckte Verkehrssicherheit auf diese Weise nicht dauerhaft ge-
währleistet werden können, etwa weil aufgrund des Gesundheitszu-
stands eines Baums weitere Massnahmen nötig sind, hat die 
Vorinstanz zu Recht die Anordnung weiterer Massnahmen vorbehal-
ten (Dispositivziffer 3). Selbstverständlich stünde der Rekurrentin ge-
gen diese erneut der Rechtsweg offen. 
 
7. 
 
Mit Blick auf die eingeholten Offerten macht die Rekurrentin sodann 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil ihr diese vor An-
ordnung der Ersatzvornahme nicht übermittelt worden seien. 
 
7.1 
Die Verfügung über die Androhung des Zwangsmittels oder ge-
gebenenfalls die Vollstreckungsverfügung muss nicht nur die Art der 
Vollstreckung, sondern auch den Namen eines allfällig für die Ersatz-
vornahme beauftragten Dritten sowie den Ort und den Zeitpunkt der 
Ersatzvornahme beinhalten samt allfälligen Anweisungen an die Be-
troffenen. Zusätzlich muss in einer Verfügung auch die Kostenfolge 
der Vollstreckung geregelt werden. Eine vorgängige Anhörung der Ad-
ressaten zu den Modalitäten der Vollstreckung ist entbehrlich, da sich 
diese umfassend im Erkenntnisverfahren äussern konnten und zudem 
Rechtsmittelmöglichkeiten gegen die Androhung des Verwaltungs-
zwangs sowie gegen die gesonderte Vollstreckungsverfügung beste-
hen (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 26). 
 
7.2 
Die Offerten der F.___AG vom 23. Dezember 2022 und der 
E.___GmbH vom 29. Dezember 2022 gehören in der vorliegenden 
Ausgestaltung zu den Modalitäten der Vollstreckung. Eine vorgängige 
Anhörung war somit entbehrlich. Zudem liess die Vorinstanz der Re-
kurrentin die eingeholten Offerten zusammen mit dem angefochtenen 
Beschluss zukommen. Auch deshalb liegt keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor bzw. wäre eine solche Verlet-
zung spätestens im Rekursverfahren geheilt worden. Ebenso wenig 
liegt eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) vor. 
 
7.3 
Auch soweit die Rekurrentin im Zusammenhang mit der Anord-
nung der Ersatzvornahme und den eingeholten Offerten eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs rügen, ist ihr somit nicht zu folgen. 
 
8. 
 
Auch die Rüge der Rekurrentin, die Vorinstanz habe ihre Begrün-
dungspflicht verletzt, indem sie ohne nachvollziehbarer Begründung 
die teurere der beiden Offerten angenommen habe, erweist sich in der 
Sache als unrichtig: Die Offerte der F.___AG zu einem Preis von rund 
Fr. 4'200.– umfasst lediglich sechs Bäume, während sich die Arbeiten 
der E.___GmbH mit einem Kostendach von Fr. 4'600.– auf acht 
Bäume bezieht. Die rund zehn Prozent höheren Kosten dürften mass-
geblich auf diesen Umstand zurückzuführen sein, sodass gerade nicht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 13/16 
 
davon ausgegangen werden kann, dass die effektiven Kosten des be-
auftragten Unternehmens höher sind, zumal zu berücksichtigen ist, 
dass die Offerte der E.___GmbH als Kostendach ausgearbeitet ist. 
 
9. 
 
Weiter rügt die Rekurrentin die einseitige Kostenauferlegung zu ihren 
Lasten ohne Kostenbeteiligung der Miteigentümerin B.___ als willkür-
lich. Eine sachliche und nachvollziehbare Begründung für die einsei-
tige Lastenverteilung fehle. Die Vornahme anderer Arbeiten auf dem 
Grundstück durch die Miteigentümerin könne nicht zur Begründung 
herangezogen werden. 
 
9.1 
Für die Bestimmung, wer die Kosten für die Ersatzvornahme zu 
tragen hat, ist an den Begriff des Störers anzuknüpfen. Nach herr-
schender Lehre und Rechtsprechung ist Störer derjenige, der den 
Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verant-
wortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat (Verhaltensstö-
rer), zusätzlich aber auch, wer über die Sache, die den ordnungswid-
rigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Zu-
standsstörer). Bei einer Mehrzahl von Störern kann die Pflicht zur Stö-
rungsbeseitigung alternativ oder kumulativ jedem Verhaltens- oder Zu-
standsstörer auferlegt werden, wobei der zuständigen Behörde bei der 
Auswahl des Pflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Im 
Urteil des Bundesgerichtes 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 (URP 
1998 S. 152 ff.) wird für diesen Fall ausgeführt, dass jener Störer zu 
belangen ist, dem die polizeiliche Inanspruchnahme am ehesten zu-
zumuten ist, wobei die vom Bundesgericht zur Kostenverteilung nach 
antizipierter Ersatzvornahme entwickelten Grundsätze heranzuziehen 
sind. Entsprechend seien die Kosten von Schutzmassnahmen nach 
möglichst genauer Klärung des Hergangs auf die verschiedenen Ver-
ursacher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das In-
nenverhältnis im privaten Haftpflichtrecht gelten. Bei der Kostenauf-
lage sei zu berücksichtigen, aus welchem Grund der Verursacher zur 
Mitverantwortung herangezogen wird (Zustands- oder Verhaltensstö-
rer) und welches Gewicht seiner Verursachung zukommt; dabei sei in 
erster Linie der schuldhafte Verhaltensstörer heranzuziehen. Daneben 
dürfen auch Billigkeitsgesichtspunkte beachtet und der wirtschaftli-
chen Interessenlage Rechnung getragen werden (GVP 2006 Nr. 126 
Erw. 9 b). 
 
9.2 
In der Vernehmlassung vom 6. April 2023 weist die Vorinstanz 
darauf hin, dass die Miteigentümerin B.___ als weitere Zustandsstöre-
rin die Sicherungsmassnahmen auf der Liegenschaft C.___ und damit 
Ziff. 1 der am 10. Januar 2022 verlangten Massnahmen ausgeführt 
habe. Zudem sei sie nur untergeordnet an den Bäumen beteiligt. Die 
Vorinstanz stellt damit sinngemäss darauf ab, dass B.___ lediglich Mit-
eigentümerin eines der drei Grundstücke ist, auf denen sich die ge-
schützte Baumreihe erstreckt. Sowohl im Hinblick auf den überwiegen-
den Verursachungsbeitrag der Rekurrentin, als auch des Umstands, 
dass B.___ mit der Erbringung einer Massnahme bereits einen Teil der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 14/16 
 
nötigen Sicherungsmassnahmen erbracht hat, ist die Ermessensaus-
übung der Vorinstanz nicht zu beanstanden und jedenfalls aus Billig-
keitsgründen gerechtfertigt. 
 
10. 
 
Zuletzt rügt die Rekurrentin die ohne konkrete Begründung auferlegte 
«verhältnismässig hohe Bearbeitungsgebühr». Die Vorinstanz be-
gründet ihre Kosten mit einem allgemeinen Verweis auf Art. 94 Abs. 1 
VRP. 
 
10.1 Nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat derjenige die vorgeschriebene Ge-
bühr zu entrichten, der eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder 
durch sein Verhalten veranlasst. Er kann überdies zum Ersatz der Bar-
auslagen verpflichtet werden. Gebühren sollen den dem Gemeinwe-
sen dadurch entstandenen Aufwand decken. Sie umfassen in der Re-
gel die Aufwendungen der Behörden, die aus deren zeitlicher Bean-
spruchung resultieren, sowie die Personal- und Infrastrukturkosten. 
Für bestimmte Amtshandlungen ist meist ein Gebührenrahmen vorge-
sehen (K. PLÜSS, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, 
Zürich 2014, N 9 zu § 13). Gestützt auf die in Art. 100 VRP erteilte 
Regelungskompetenz hat die Regierung hierzu in der Verwaltungsge-
bührenverordnung (sGS 821.1; abgekürzt VGV) ergänzende Vor-
schriften erlassen und im Gebürentarif (sGS 821.5; abgekürzt GebT) 
die Gebührenansätze geregelt. So sieht beispielsweise Ziff. 50.24.08 
GebT für Verfügungen auf Behebung des rechtswidrigen Zustands 
(Art. 159 PBG) einen Rahmen zwischen Fr. 100.– bis Fr. 10‘000.– vor. 
Zudem hat Z.___ auf Grundlage von Art. 4 VGV einen Gebührentarif 
für das Bauwesen vom 17. Dezember 2014 erlassen. Hier ist unter 
Art. 2 Ziff. 9.4 für Verfügungen auf Behebung eines rechtswidrigen Zu-
stands ein Gebührenrahmen von Fr. 150.– bis Fr. 10‘000.– vorgese-
hen. Der Vorinstanz kommt bei der Bemessung der Gebühr ein weites 
Ermessen zu (BGE 135 II 172 Erw. 3.2; VerwGE B_2019/195 vom 
18. Januar 2020). 
 
10.2 Die Vorinstanz hatte mehrere Fristerstreckungsgesuche nach 
Androhung der Ersatzvornahme zu bearbeiten, dem neu beauftragten 
Prozessbevollmächtigten die Verfahrensakten zur Einsicht zuzuleiten 
sowie Offerten für die Ersatzvornahme einzuholen, auszuwerten und 
auszuwählen. Schlussendlich hatte sie die nunmehr angefochtene 
Verfügung auszuarbeiten. Angesichts des nicht unerheblichen Bear-
beitungsaufwands erweist sich die festgesetzte Gebühr, die sich im-
mer noch im unteren Bereich des vorgenannten Gebührenrahmens 
hält, als rechtmässig. 
 
11. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung der Ersatzvor-
nahme auf einem wirksamen und vollstreckbaren Sachentscheid ba-
siert und selbst verhältnismässig ist. Die Anordnung der Ersatzvor-
nahme ist somit rechtmässig erfolgt. Weder hat die Vorinstanz den An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, noch hat sie der Rekurrentin zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 15/16 
 
Unrecht die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt. Der Rekurs erweist 
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
12. 
 
Der im Rahmen der Vernehmlassung vom 6. April 2023 gestellte Ver-
fahrensantrag, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen, 
ist mit diesem Rekursentscheid gegenstandslos und hinfällig. 
 
13. 
 
13.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die 
Rekurrentin die amtlichen Kosten zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
13.2 Der von der Rekurrentin am 3. März 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
14. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
14.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
14.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
Entscheid 
1. 
 
Das Begehren der Baukommission Z.___, dem Rekurs die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen, wird zufolge Gegenstandslosigkeit 
abgeschrieben. 
 
2. 
 
Der Rekurs der A.___AG wird abgewiesen. 
 
3. 
 
a) 
Der A.___AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– 
auferlegt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 52/2023), Seite 16/16 
 
 
b) 
Der am 3. März 2023 von der A.___AG geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
4. 
 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 
 
 
 
Beat Tinner 
Regierungsrat