sg_publikationen · 18-4655 · 2020-04-02 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-4655
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 01.05.2020
Entscheiddatum:
02.04.2020
BDE 2020 Nr. 22
Art. 17a StromVG, Art. 22 StromVG, Art. 11 Abs. 3 VRP. Eingaben an eine 
unzuständige Stelle werden von dieser der zuständigen Stelle übermittelt 
(Art. 11 Abs. 3 VRP). Die Überweisung kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren 
und somit auch nach einem allfälligen Schriftenwechsel geschehen. Die 
Überweisung kann formlos erfolgen. Ist jedoch ein Zivil- oder Strafgericht 
oder eine ausserkantonale Verwaltungsstelle zuständig, so ist hierzu ein 
Nichteintretensentscheid zu fällen (Erw. 1). Die Rechtsbegehren des 
Rekurrenten betreffen die Zulässigkeit von intelligenten Messsystemen für 
Strom und Wasser. Zumal beide Bereiche – intelligente Stromzähler und 
deren Schnittstellen für stromfremde Messdaten wie Gas, Wasser und 
Fernwärme – in die Zuständigkeit der eidgenössischen 
Elektrizitätskommission (ElCom) fallen, ist auf den Rekurs nicht einzutreten 
und die Sache an die ElCom zu überweisen (Erw. 2).
BDE 2020 Nr. 22 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-4655 
 
Entscheid Nr. 22/2020 vom 2. April 2020 
Rekurrent 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, 
Unterstrasse 37, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 3. Juli 2018) 
Betreff 
Auswechslung Wasserzähler und Stromzähler 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 2/9 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, an der B.___strasse in Z.___. Das Grundstück ist mit einem 
Wohnhaus (Vers.-Nr. 002) überbaut. Das Gebiet der Politischen Ge-
meinde Z.___ wird von der Wasserversorgung Z.___ mit Trink-, 
Brauch- und Löschwasser versorgt. Die Stromversorgung wird durch 
die Elektrizitätsversorgung Z.___ bewerkstelligt. Bei der Wasserver-
sorgung sowie der Elektrizitätsversorgung Z.___ handelt es sich um 
Unternehmen des öffentlichen Rechts der Politischen Gemeinde 
Z.___ ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Wasserregle-
ments der Politischen Gemeinde Z.___ [abgekürzt Wasserreglement] 
bzw. Art. 1 des Reglements über die Abgabe elektrischer Energie der 
Politischen Gemeinde Z.___ [abgekürzt Stromreglement]). 
 
b) 
Der Gemeinderat Z.___ beschloss am 11. August 2015 im Ge-
meindegebiet sogenannte "Smart Meter" einzuführen, um die Ver-
brauchszahlen von Energie und Wasser künftig elektronisch auszule-
sen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantragte A.___, dass 
ihm die Selbstablesung zu gestatten, auf die elektrische Verbindung 
zum Wasserzähler zu verzichten, der mechanische Wasserleser wei-
terhin zu verwenden und der bereits installierte Stromzähler wieder 
auszuwechseln sei. Die Anträge begründete A.___ mit datenschutz-
rechtlichen Bedenken in Bezug auf Smart Meter. 
 
b) 
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2017 lehnte der Gemeinderat 
Z.___ die Anträge von A.___ ab und beauftragte den Leiter des Tief-
bauamtes das Gespräch mit A.___ zu suchen. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 21. März 2018 erhob A.___ beim Gemeinde-
rat vorsorglich Einsprache und rügte, dass der Beschluss vom 5. De-
zember 2017 ohne Rechtsmittelbelehrung ergangen sei. Die vorsorg-
liche Einsprache ergänzte A.___ mit Schreiben vom 30. Mai 2018. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 3. Juli 2018 entschied der Gemeinderat er-
neut über die Anträge von A.___: 
 
 
Der Gemeinderat 
 
1. 
lehnt den Antrag von A.___ ab; 
2. 
lässt ein intelligentes Messsystem für das Messen des 
Strom- und Wasserverbrauchs im Wohnhaus von 
A.___ installieren; 
3. 
verzichtet auf eine Gebühr. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 3/9 
 
Der Gemeinderat begründete seinen Beschluss damit, dass die 
Stromversorger – und somit auch die Elektrizitätsversorgung Z.___ – 
nach Art. 8a Abs. 1 der eidgenössischen Stromversorgungsverord-
nung (SR 724.71; abgekürzt StromVV) intelligente Messsysteme ein-
zusetzen haben. Eine Zustimmung zur Einführung der Smart Meter sei 
daher nicht notwendig. Nach Art. 19 Abs. 4 des Stromreglements so-
wie nach Art. 21 Abs. 2 des Wasserreglements würden sodann die für 
die Messung notwendigen Zähler vom Werk geliefert. In der Rechts-
mittelbelehrung gab der Gemeinderat Z.___ das Baudepartement als 
Rekursinstanz an. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 16. Juli 2018 
Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 16. Novem-
ber 2018 stellt A.___, nun vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, 
Rechtsanwalt, St.Gallen, folgende Anträge: 
 
1. 
Der angefochtene Beschluss des Gemeinderates der 
Politischen Gemeinde Z.___ vom 3. Juli 2018 sei auf-
zuheben; 
2. 
Die Politische Gemeinde Z.___ bzw. die Elektrizitäts-
versorgung Z.___ sei anzuweisen, in der Liegenschaft 
Nr. 001, Grundbuch Z.___ / Gebäude Assek. Nr. 002, 
B.___strasse115, Z.___ innert 14 Tagen nach Rechts-
kraft des Entscheids das sog. "intelligente Messsys-
tem (Smart Meter)" für die Erfassung elektrischer 
Energie durch einen konventionellen Stromzähler 
(ohne Kommunikationsanbindung) zu ersetzen; 
3. 
Die Politische Gemeinde Z.___ bzw. die Wasserver-
sorgung Z.___ sei anzuweisen, in der Liegenschaft 
Nr. 001, Grundbuch Z.___ / Gebäude Assek. Nr. 002, 
B.___strasse115, Z.___ den konventionellen Wasser-
zähler (ohne Kommunikationsanbindung) beizubehal-
ten; 
4. 
Eventualiter sei für die Umstellung auf ein sog. "intelli-
gentes Messsystem (Smart Meter)" für die Erfassung 
elektrischer Energie in der Liegenschaft Nr. 001, 
Grundbuch Z.___ / Gebäude Assek. Nr. 002, 
B.___strasse115, Z.___ eine angemessene Über-
gangsfrist, mindestens aber bis 31. Dezember 2023, 
nötigenfalls mit dem Recht zur Selbstablesung, zu ge-
währen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Politischen Gemeinde Z.___. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass weder Art. 8a StromVV 
noch Art. 19 Abs. 4 des Stromreglements bzw. Art. 21 Abs. 2 des Was-
serreglements eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die 
zwangsweise Installation eines sog. "intelligenten Messsystems 
(Smart Meter)" bilden würden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 4/9 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2018 beantragt die 
Vorinstanz den Rekurs abzuweisen und verwies auf die Begründung 
im angefochtenen Beschluss. 
 
b) 
Nach Abschluss des Schriftenwechsels fand ein Meinungsaus-
tausch zwischen dem Baudepartement und der Eidgenössischen 
Elektrizitätskommission (abgekürzt ElCom), Bern, statt. 
 
c) 
Mit E-Mail vom 28. Februar 2020 teilt der zuständige Sachbear-
beiter dem Rekurrenten mit, dass für den Rekurs nicht das Baudepar-
tement, sondern die ElCom zuständig sei und der Rekurs entspre-
chend überwiesen werde. Sodann verwies der Sachbearbeiter auf die 
Verfügung der ElCom vom 11. Juni 2019 betreffend "Auswechslung 
konventioneller Stromzähler durch intelligente Messsysteme" und bat 
um Mitteilung, ob unter Berücksichtigung der genannten Verfügung 
am Rekurs festgehalten werde. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 13. März 2020 teilte der Rekurrent mit, dass 
am Rekurs festgehalten werde, sofern nicht kantonale Bestimmungen 
betroffen seien, die bei einer allfälligen Überweisung und dem damit 
verbundenen Wechsel der Zuständigkeit zu den Bundesbehörden hin-
fällig werden würden. Betreffend Auswechslung des Wasserzählers 
sei davon auszugehen, dass hierfür nicht die ElCom, sondern weiter-
hin die kantonale Zuständigkeit bestehe. Sodann sei fraglich, ob eine 
Aufteilung der Zuständigkeit auf verschiedene Behörden auf Kantons- 
und Bundesebene im Sinn der Einheit der Rechtsordnung sei. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 5/9 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 58 
Abs. 1 VRP haben die Behörden die Zuständigkeit von Amtes wegen 
zu prüfen. Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser 
der zuständigen Stelle übermittelt (Art. 11 Abs. 3 VRP). Ist die Behörde 
der Ansicht, sie sei nicht zuständig und wird dies von den Parteien 
nicht bestritten, überweist sie die Angelegenheit an die zuständige Be-
hörde. Die Überweisung kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren und 
somit auch nach einem allfälligen Schriftenwechsel geschehen. Wurde 
die Eingabe noch nicht im Geschäftsverzeichnis aufgenommen und 
handelt es sich um eine Überweisung an eine andere verwaltungs-
rechtliche Instanz, kann die Überweisung formlos – mittels eines Briefs 
an die zuständige Instanz – erfolgen. Ist hingegen ein Zivil- oder Straf-
gericht oder eine ausserkantonale Verwaltungsstelle zuständig, ist ein 
Nichteintretensentscheid zu fällen (A. KNEER, in: Rizvi/Schindler/Ca-
velti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Zürich/St.Gallen 2020, Art. 11 N 19). Eines Nichteintretensentscheids 
bedarf es auch, wenn die Behörde der Ansicht ist, sie sei nicht zustän-
dig, dies von einer Partei aber bestritten wird (C. REITER, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 6 N 22). 
 
1.2 
Im gegenständlichen Rekurs stellt sich der Rekurrent in der Re-
kursergänzung vom 16. November 2018 sowie im Schreiben vom 
13. März 2020 auf den Standpunkt, dass zumindest eine teilweise Zu-
ständigkeit des Baudepartementes bestehe. Auch ist beabsichtigt, die 
Rekursangelegenheit an eine ausserkantonale Stelle, die ElCom, zu 
überweisen. Eine allfällige Überweisung hat somit im Rahmen eines 
förmlichen Nichteintretensentscheids zu erfolgen. 
 
2. 
 
2.1 
Die Rechtsbegehren des Rekurrenten betreffen die Zulässigkeit 
von intelligenten Messsystemen für Strom und Wasser. Der Rekurrent 
führt in der Rekursergänzung vom 16. November 2018 aus, dass das 
Baudepartement gestützt auf Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 Bst. d des Geschäftsreglements der Regierung und der Staats-
kanzlei (sGS; 141.3 abgekürzt GeschR) betreffend Wasserrecht und 
Art. 25 Abs. 1 Bst. n GeschR betreffend Energieversorgung und -nut-
zung zuständig sei. Soweit in Bezug auf die Versorgung mit Trinkwas-
ser das Gesundheitsdepartement als zuständig erachtet werde, er-
sucht der Rekurrent, dass das Baudepartement als federführendes 
Departement wirke und einen koordinierten Entscheid erlasse. Mit 
Schreiben vom 13. März 2020 bringt der Rekurrent vor, dass betref-
fend Auswechslung des Wasserzählers davon auszugehen sei, dass 
hierfür nicht die ElCom, sondern weiterhin die kantonale Zuständigkeit 
bestehe. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 6/9 
 
2.2 
Gemäss Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP können Verfügungen und 
Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtli-
chen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen An-
stalt mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden, 
sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommission, an 
das Versicherungsgericht oder an die Regierung offensteht. Weiter-
ziehbar sind somit Anordnungen juristischer Personen des öffentlichen 
Rechts, d.h. der Körperschaften und Anstalten sowohl des kantonalen 
wie des kommunalen und interkommunalen Rechts. Gemeint sind Be-
hörden, die nicht unmittelbar dem Kanton, sondern anderen öffentlich-
rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersön-
lichkeit zuzuordnen sind (H.-R. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Pra-
xiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 43bis N 7). Die sachliche Zuständigkeit des 
jeweiligen Departementes zur Beurteilung des Rekurses bestimmt 
sich nach Art. 21 ff. GeschR. Das VRP des Kantons St.Gallen findet 
jedoch keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kanto-
nale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). 
Die abweichenden Bestimmungen können sich unter anderem auf Zu-
ständigkeiten beziehen (H.-R. ARTA, a.a.O., Art. 2 N 3). 
 
2.3 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes gemäss Art. 43bis 
Abs. 1 Bst. a VRP i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. n GeschR umfasst zwar 
die Energieversorgung und -nutzung. So wurde das Stromreglement 
der Politischen Gemeinde Z.___ durch das Baudepartement geneh-
migt. Der Einsatz von intelligenten Stromzählern wird jedoch in Art. 
17a des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (SR 734.7; abge-
kürzt StromVG) i.V.m. Art. 8a f. und 31e StromVV geregelt. Gemäss 
Art. 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Bundesge-
setzes über die Stromversorgung, trifft Entscheide und erlässt Verfü-
gungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbe-
stimmungen notwendig sind. Vorliegend ist strittig, ob die Vorinstanz 
berechtigt ist, im Wohnhaus des Rekurrenten einen intelligenten 
Stromzähler zu installieren. Die Streitigkeit fällt somit in die Zuständig-
keit der ElCom. So hat die ElCom in einem ähnlich gelagerten Fall 
(Aktenzeichen 233-00091) ihre Zuständigkeit mit Verfügung vom 
11. Juni 2019 betreffend Auswechslung konventioneller Stromzähler 
durch intelligente Messsysteme ebenfalls bejaht. Auf die Rechtsbe-
gehren mit Bezug auf intelligente Stromzähler ist somit nicht einzutre-
ten und der Rekurs diesbezüglich zuständigkeitshalber der ElCom zu 
überweisen. 
 
2.4 
Fraglich ist, ob das Baudepartement in Bezug auf intelligente 
Messsysteme für Wasser zuständig ist. Gemäss Art. 8a Abs. 2 Bst. d 
StromVG haben die Elemente von intelligenten Stromzählern so zu-
sammen zu funktionieren, dass andere digitale Messmittel sowie intel-
ligente Steuer- und Regelsysteme des Netzbetreibers eingebunden 
werden können. Damit wird ermöglicht, dass auch stromfremde Mess-
daten (wie Gas, Wasser und Fernwärme) über das intelligente Mess-
system abgerufen und verwaltet werden können. Vor diesem Hinter-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 7/9 
 
grund – und aufgrund dessen, dass der ElCom im Rahmen ihrer Zu-
ständigkeit nach StromVG eine umfassende Kompetenz zukommt (Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 10. Dezember 
2013 Erw. 1.1.2.2.) – scheint die Zuständigkeit der ElCom auch in Be-
zug auf intelligente Wasserzähler gegeben zu sein. Auf die Rechtsbe-
gehren mit Bezug auf intelligente Wasserzähler ist daher ebenfalls 
nicht einzutreten und der Rekurs zumindest zur Prüfung der Zustän-
digkeit auch in diesem Streitpunkt an die ElCom zu überweisen. 
 
2.5 
Stellt eine Partei mehrere Begehren, von welchen nur ein Teil in 
den eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, so wird die Angelegenheit 
nach Fällung des eigenen Entscheids grundsätzlich von Amtes wegen 
an die zuständige Behörde weitergeleitet, sofern in diesem Zeitpunkt 
noch Aspekte offen sind, welche die betreffende Behörde zu beurteilen 
hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren [SR 172.021; abgekürzt VwVG]; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichtes vom 8. Juni 2017, Erw. 11). Sollte die ElCom ihrerseits die 
Zuständigkeit in Bezug auf Wasserzähler verneinen, so wäre die An-
gelegenheit wiederum zu überweisen. Eine Rücküberweisung an das 
Baudepartement käme jedoch nicht in Frage. Gemäss Art. 43bis Abs. 1 
Bst. a VRP i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. d GeschR fällt zwar das Wasser-
recht in den Geschäftskreis des Baudepartementes. Das Wasserrecht 
umfasst jedoch lediglich den Schutz und die Nutzung von öffentlichen 
Gewässern. Die Trinkwasserversorgung fällt dagegen in die Zustän-
digkeit der Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen (GVA). Ge-
mäss Art. 49 des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1; abge-
kürzt FSG) sorgen die Politischen Gemeinden dafür, dass jederzeit 
genügend Löschwasser – und damit auch Trinkwasser – zur Verfü-
gung steht. Der Vollzug des FSG überwacht das Amt für Feuerschutz, 
welches der GVA angegliedert ist (Art. 9 FSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der 
Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz [sGS 871.11]). 
Entsprechend wurden die Wasserreglemente der Politischen Gemein-
den bis zur Abschaffung der Genehmigungspflicht im Jahr 2010 von 
der GVA genehmigt. Gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. l GeschR fällt die 
GVA in den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes 
des Kantons St.Gallen. 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs mangels Zustän-
digkeit des Baudepartementes nicht einzutreten ist. Die Eingabe vom 
16. Juli 2018 (Posteingang 17. Juli 2018) ist samt den im Verfahren 
eingereichten und ergangenen Akten gestützt auf Art. 58 Abs. 1 i.V.m. 
mit Art. 11 Abs. 3 VRP an die ElCom als voraussichtlich zuständige 
Stelle zu überweisen. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten 
kommt einer Abweisung gleich – sind die amtlichen Kosten dem Re-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 8/9 
 
kurrenten aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– ist an-
gemessen (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung, sGS 821.5). Weil dem Rekurrenten aus einer feh-
lerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf und der 
Fehler vom Betroffenen nicht ohne Weiteres erkannt werden konnte, 
ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (R. VON RAPPARD-HIRT, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 97 N 8). 
 
4.2 
Der vom Rekurrenten am 23. Juli 2018 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 
 
5. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Da das Nichteintreten einer Abweisung gleichkommt hat der Re-
kurrent von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-
schädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 9/9 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Auf den Rekurs von A.___ wird im Sinn der Erwägungen nicht 
eingetreten. 
 
b) 
Die Eingabe vom 16. Juli 2018 (Posteingang 17. Juli 2018) ist 
samt den im Verfahren eingereichten und ergangenen Akten an die 
Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), Bern, als voraus-
sichtlich zuständige Stelle zu überweisen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 1'000.– bei A.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 23. Juli 2018 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat