sg_publikationen · VD/LA-14.18 · 2015-03-06 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-14.18
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 07.09.2020
Entscheiddatum:
06.03.2015
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftsrecht, Verfahrensrecht
Nach Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die ein 
Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegenüber den 
Vollzugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden 
Direktzahlungsarten, einschliesslich jene des ökologischen Leistungsnach- 
weises (ÖLN), auf dem gesamten Betrieb erfüllen beziehungsweise erfüllt 
haben. Der ÖLN umfasst an sich auch den Nachweis, dass Pufferstreifen 
vorhanden sind und vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden (vgl. Art. 11 
i.V.m. Art. 21 DZV). Nach dem Wortlaut von Art. 101 DZV würde daher der 
Rekurrent die Beweislast tragen, d.h. er müsste beweisen, dass er nicht ge- 
gen das Düngerverbot aus Anhang 1 Ziffer 9.6 DZV verstossen hat. Dem 
steht die allgemeine Beweislastregel entgegen, wonach für 
rechtserzeugende Tatsachen die Beweislast bei demjenigen liegt, der das 
Recht behauptet, während rechtsvernichtende Tatsachen von derjenigen 
Partei, die den Untergang des Rechts behauptet, bewiesen werden muss. 
Kürzungsgründe nach Art. 105 Abs. 1 DZV sind rechtsvernichtende 
Tatsachen und daher grundsätzlich von der Behörde, welche die Kürzung 
verfügt, zu beweisen. Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass 
negative Tatsachen nicht bewiesen werden können bzw. müssen. Es ist dem 
Rekurrenten faktisch nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand (z.B. 
vollständige Videoaufzeichnung seiner Arbeit) möglich für das ganze Jahr 
2014 nachzuweisen, dass er die Düngervorschriften auf seinem Betrieb 
immer eingehalten hat.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-14.18 
 
Entscheid vom 6. März 2015 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2014; 
Kürzung Direktzahlungen 2014 


 
 
 
 
 
Seite 2/9 
Sachverhalt 
A. 
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) meldete dem 
Landwirtschaftsamt am 3. März 2014, dass der Fischereiaufseher B.___ eine 
Missachtung des Pufferstreifens an einem öffentlichen Gewässer festgestellt 
habe. In der Gemeinde Z.___ sei im Gebiet "C.___" entlang eines Gewässers 
auf mehreren Dutzend Metern Gülle innerhalb des Pufferstreifens ausge-
bracht worden. 
 
Zur Dokumentation des Verstosses reichte das ANJF drei Fotos ein, die der 
Fischereiaufseher offenbar am 26. Februar 2014 gemacht hatte. 
 
B. 
Am 6. Juni 2014 teilte das Landwirtschaftsamt A.___ mit, die 
ÖLN-Kommission beantrage eine Kürzung der Direktzahlungen 2014. Die 
Kürzung werde damit begründet, dass A.___ auf der Parzelle Nr. 001 in Z.___ 
auf einer Länge von 290 Metern Gülle innerhalb des Pufferstreifens am Bach 
ausgebracht habe. Gemäss Kürzungsrichtlinie der ÖLN-Kommission seien 
die Direktzahlungen um Fr. 4'350.-- zu kürzen (290 Meter à Fr. 15.--/m). 
 
C. 
Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 an die ÖLN-Kommission bestritt 
A.___, den Pufferstreifen nicht eingehalten zu haben. Im vorderen Teil, wo 
der Boden sehr flach zum Bach hin verlaufe, habe er die vorgeschriebenen 3 
Meter grosszügig eingehalten. Im hinteren Ende liege es im Auge des Be-
trachters, wie und wo gemessen werde. Im Weiteren machte A.___ geltend, 
von einem erhöhten Punkt aus - z.B. einer Bergstrasse - sei gut erkennbar, 
dass es zum Bach hin ein anderes (mageres) Gewächs habe, weil dort nie 
gegüllet werde. 
 
D. 
Das Landwirtschaft folgte dem Antrag der ÖLN-Kommission und 
kürzte mit Verfügung vom 2. September 2014 die Direktzahlungen 2014 von 
A.___ um Fr. 4'350.--. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass 
auf den Fotos klar erkennbar sei, dass A.___ den minimalen Abstand zum 
Gewässer auf längere Distanz nicht eingehalten habe. 
 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 10. September 2014 
Einsprache beim Landwirtschaftsamt. Er verlangte darin Beweise, dass über 
die gesamte Länge von 290 m Hofdünger zu nahe an den Bach ausgebracht 
worden sei, und machte geltend, dass es sich bei dem sogenannten Bach in 
Wirklichkeit um einen in Betonschalen gelegten Graben handle, der nur 3 bis 
4 Mal im Jahr bei starkem Regen Wasser führe. 
 
F. 
Das Landwirtschaftsamt wies die Einsprache mit Entscheid vom 
10. Oktober 2014 ab. Es hielt daran fest, dass die Fotos die Düngung in den 
Pufferstreifen bei der Parzelle Nr. 001 unverkennbar zeige, und wies darauf 


 
 
 
 
 
Seite 3/9 
hin, dass der Bach in der kantonalen Gewässerkarte als Gewässer einge-
zeichnet sei. 
 
G. 
Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamtes erhob 
A.___ erneut Einspruch beim Landwirtschaftsamt. Dieses überwies das 
Schreiben von A.___ vom 22. Oktober 2014 ans Volkswirtschaftsdepartement 
zur weiteren Behandlung als Rekurs. 
 
H. 
Der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartementes forderte das 
Landwirtschaftsamt am 17. November 2014 auf, zum Rekurs Stellung zu 
nehmen und die vorinstanzlichen Akten einzureichen. 
 
Das Landwirtschaftsamt beantragt in seiner Stellungnahme vom 26. Novem-
ber 2014 sinngemäss, der Rekurs sei abzuweisen. Zur Begründung verwies 
es auf die vorinstanzlichen Akten, insbesondere die Fotos, und darauf, dass 
A.___ keine Beweise vorgebracht habe, die eine Korrektur der Direktzah-
lungskürzung rechtfertigten. 
 
I. 
Am 7. Dezember 2014 äusserte sich A.___ zur Stellungnahme 
des Landwirtschaftsamtes und wies darauf hin, dass auf dem einen Foto des 
Landwirtschaftsamtes nicht seine Parzelle Nr. 001 gezeigt werde. Auf dem 
anderen Foto, das seine Parzelle betreffe, sehe man zwar auf einem kurzen 
Abschnitt von ca. 10 - 15 m, dass in den Pufferstreifen hinein gegüllet worden 
sei, aber sicher nicht auf einer Länge von 290 Metern. Sinngemäss machte 
A.___ weiter geltend, er habe beim Güllen Probleme mit dem hydraulischen 
Schieber gehabt. Als er diese bemerkt habe, sei er sofort zurückgefahren und 
habe seine Fahrspur auf den regulären Abstand korrigiert, was auf dem Foto 
gut zu erkennen sei. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Frister-
fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1. 
Gemäss Art. 170 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1; 
abgekürzt LwG) kann das Landwirtschaftsamt Beiträge kürzen oder verwei-
gern, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das Landwirtschafts-
gesetz selber, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf er-
lassenen Verfügungen verletzt hat. 
 


 
 
 
 
 
Seite 4/9 
Ergänzend hierzu bestimmt Art. 105 Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung in 
der vorliegend anwendbaren Fassung vom 23. Oktober 2013 [SR 910.13; ab-
gekürzt DZV]), dass die Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der 
Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin: 
 
"a. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht; 
b. Kontrollen erschwert; 
c. die Vorschriften dieser Verordnung oder Auflagen nicht einhält; 
d. landwirtschaftsrelevante Vorschriften der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- 
oder der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung oder, bei der Sömmerung, der 
Tierschutzgesetzgebung nicht einhält; 
e. die Daten nach Artikel 4 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 nicht oder 
nicht korrekt meldet oder die Dokumente über den Tierverkehr nicht vorschrifts-
gemäss führt; 
f. die Meldepflicht nach Artikel 100 nicht rechtzeitig erfüllt." 
 
2.2. 
Nach Art. 105 Abs. 2 DZV dürfen Beiträge nur dann gestützt auf 
Absatz 1 Buchstabe d verweigert oder gekürzt werden, wenn die Nichteinhal-
tung der landwirtschaftsrelevanten Vorschrift mit einem rechtskräftigen Ent-
scheid festgestellt wurde. Es stellt sich somit einleitend die Frage, ob eine 
Kürzung nach Art. 105 Abs. 1 Bst. d DZV vorliegt oder ob sich die Kürzung 
auf eine andere Bestimmung, insbesondere auf Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV 
abstützen lässt. 
 
2.3. 
Das Landwirtschaftsamt stützte sich sowohl in seiner Verfügung 
vom 2. September 2014 als auch im Einspracheentscheid vom 10. Oktober 
2014 auf Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV ab (vgl. Fussnote 1 der Verfügung und 
des Einspracheentscheids). In Ziffer 1 der Erwägungen spricht die Verfügung 
bzw. der Einspracheentscheid allerdings davon, dass die Beiträge gekürzt 
würden "wenn die Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wurden". 
Diese Formulierung lehnt sich an Art. 70 Abs. 1 Bst. d der alten DZV vom 
7. Dezember 1998 an, die bis 31. Dezember 2013 galt. Art. 70 Abs. 1 Bst. d 
aDZV entspricht im Wesentlichen Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV, weshalb die un-
präzise Formulierung nicht zu beanstanden ist. Es steht jedenfalls fest, dass 
sich die im vorliegenden Rekursverfahren angefochtene Kürzung nach der 
Absicht des Landwirtschaftsamtes nicht auf Art. 105 Abs. 1 Bst. d DZV, son-
dern auf Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV abstützen soll. 
 
Das Landwirtschaftsamt nennt dann allerdings weder in der Verfügung noch 
im Einspracheentscheid, welche Vorschrift oder Auflage im Sinn von Art. 105 
Abs. 1 Bst. c DZV konkret verletzt wurde. Der Hinweis in der Stellungnahme 
vom 26. November 2014, dass die Kürzung nach Bst. C, Ziff. 1.4 der Richtli-
nie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung 
der Direktzahlungen (im folgenden Kürzungsrichtlinie) bemessen wurde, hilft 
auch nicht weiter, da sich die genannte Ziffer in der Kürzungsrichtlinie auf 
Art. 7 aDZV bezieht, der nur bis 31. Dezember 2013 galt und die ökologi-
schen Ausgleichsflächen geregelt hatte, welche im neuen Direktzahlungs-


 
 
 
 
 
Seite 5/9 
recht durch die Biodiversitätsförderflächen abgelöst wurden (vgl. Art. 14 
DZV). Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid und der zugrunde lie-
genden Verfügung ist somit nicht unmittelbar erkennbar, welche Vorschrift 
oder Auflage im Sinn von Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV verletzt worden sein soll. 
Dies ist zwar unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs bzw. der Begrün-
dungspflicht problematisch, denn nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP hat eine 
Verfügung unter anderem "die Vorschriften" zu enthalten, auf die sie sich 
stützt. Da der Rekurrent diesen Mangel jedoch nicht rügte, ist nicht weiter da-
rauf einzugehen. 
 
2.4. 
 Die angefochtene Kürzung der Direktzahlungen kann nur dann 
auf Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV abgestützt werden, wenn die DZV selber Vor-
schriften über den Pufferstreifen enthält. Aktuell bestimmt Art. 21 DZV, dass 
entlang von oberirdischen Gewässern, Waldrändern, Wegen, Hecken, Feld- 
und Ufergehölzen und Inventarflächen Pufferstreifen nach Anhang 1 Ziffer 9 
DZV anzulegen sind. 
 
Anhang 1 Ziffer 9.6 DZV lautet wie folgt: 
 
 
"Entlang von oberirdischen Gewässern ist ein mindestens 6 m breiter Pufferstrei-
fen anzulegen, der nicht umgebrochen wird. Einzelstockbehandlungen von Prob-
lempflanzen und Düngung sind ab dem vierten Meter zulässig. Der Streifen wird 
bei Fliessgewässern, für die ein Gewässerraum nach Artikel 41a GSchV festge-
legt wurde oder bei denen nach Artikel 41a Absatz 5 GSchV ausdrücklich auf die 
Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde, ab der Uferlinie gemessen. 
Bei den übrigen Fliessgewässern und bei stehenden Gewässern wird ab der Bö-
schungsoberkante gemäss Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen 
und bewirtschaften», KIP/PIOCH 2009, gemessen." 
 
Eine gleiche Regelung findet sich allerdings auch in Ziffer 3.3.1 Abs. 1 Bst. d 
des Anhangs 2.6 der Chemikalien-Riskoreduktions-Verordnung (SR 814.81; 
abgekürzt ChemRRV), die wie folgt lautet: 
 
"Dünger dürfen nicht verwendet werden: 
 […]; 
d. in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei Metern Breite entlang 
von oberirdischen Gewässern, wobei der Streifen bei Fliessgewässern, für die 
ein Gewässerraum nach Artikel 41a GSchV114 festgelegt wurde oder bei denen 
nach Artikel 41a Absatz 5 GSchV ausdrücklich auf die Festlegung eines Gewäs-
serraums verzichtet wurde, ab der Uferlinie und bei den übrigen Fliessgewässern 
sowie bei stehenden Gewässern ab der Böschungsoberkante gemäss Puffer-
streifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften», KIP/PIOCH 
2009,115 gemessen wird;" 
 
Die Chemikalien-Riskoreduktions-Verordnung stützt sich unter anderem auf 
das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) und das Gewässerschutzgesetz (SR 
814.20) ab. Ziffer 3.3.1 Abs. 1 Bst. d des Anhangs 2.6 ChemRRV ist also eine 
landwirtschaftsrelevante Vorschrift im Sinn von Art. 105 Abs. 1 Bst. d DZV. 
 


 
 
 
 
 
Seite 6/9 
Somit ergibt sich, dass sich die angefochtene Kürzung der Direktzahlung so-
wohl auf Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV als auch auf Art. 105 Abs. 1 Bst. d DVZ 
abstützen lässt. Aus Bst. F Abs. 3 der Kürzungsrichtlinie ergibt sich allerdings, 
dass Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV vorgeht, wenn beide Bestimmungen erfüllt 
sind. Im vorliegenden Fall setzt die Kürzung der Direktzahlungen daher kei-
nen rechtskräftigen Entscheid der für den Gewässerschutz zuständigen kan-
tonalen Behörde voraus, sondern das Landwirtschaftsamt durfte selber beur-
teilen, ob der Rekurrent gegen das Düngerverbot im Pufferstreifen verstossen 
hat. 
 
3. 
Der Rekurrent bestreitet, auf der ganzen Länge des Baches Gülle 
im Pufferstreifen ausgebracht zu haben. Er gibt zwar zu, auf einem kurzen 
Stück von ca. 10 bis 15 Metern den Pufferstreifen nicht eingehalten zu haben, 
macht jedoch geltend, dass dies wegen eines technischen Problems passiert 
sei. Das Landwirtschaftsamt stellte sich hingegen während des ganzen Ver-
fahrens auf den Standpunkt, es gehe aus den eingereichten Fotos und der 
Distanzmessung aus dem Orthofoto hervor, dass der Pufferstreifen auf einer 
Länge von rund 290 m nicht eingehalten worden sei. 
 
Es stellt sich zunächst die Frage, wer das Nichteinhalten des Pufferstreifens 
beweisen muss. 
 
3.1. 
Nach Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterin-
nen, die ein Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegen-
über den Vollzugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der be-
treffenden Direktzahlungsarten, einschliesslich jene des ökologischen Leis-
tungsnachweises (ÖLN), auf dem gesamten Betrieb erfüllen beziehungsweise 
erfüllt haben. Der ÖLN umfasst an sich auch den Nachweis, dass Pufferstrei-
fen vorhanden sind und vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden (vgl. Art. 11 
i.V.m. Art. 21 DZV). Nach dem Wortlaut von Art. 101 DZV würde daher der 
Rekurrent die Beweislast tragen, d.h. er müsste beweisen, dass er nicht ge-
gen das Düngerverbot aus Anhang 1 Ziffer 9.6 DZV verstossen hat. 
 
Dem steht die allgemeine Beweislastregel entgegen, wonach für rechtserzeu-
gende Tatsachen die Beweislast bei demjenigen liegt, der das Recht behaup-
tet, während rechtsvernichtende Tatsachen von derjenigen Partei, die den 
Untergang des Rechts behauptet, bewiesen werden muss (vgl. Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auflage, Bern 1983, 
S. 282). Kürzungsgründe nach Art. 105 Abs. 1 DZV sind rechtsvernichtende 
Tatsachen und daher grundsätzlich von der Behörde, welche die Kürzung 
verfügt, zu beweisen. Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass ne-
gative Tatsachen nicht bewiesen werden können bzw. müssen (vgl. dazu Be-
schwerdeentscheid der REKO/EVD vom 3. Oktober 2002 in Sachen N. gegen 
Landwirtschaftsamt und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen, 
S. 11, mit Hinweisen; Rekursentscheid VD/LA-05.33 in Sachen S. gegen 


 
 
 
 
 
Seite 7/9 
Landwirtschaftsamt). Es ist dem Rekurrenten faktisch nicht oder nur mit un-
verhältnismässigem Aufwand (z.B. vollständige Videoaufzeichnung seiner Ar-
beit) möglich für das ganze Jahr 2014 nachzuweisen, dass er die Düngervor-
schriften auf seinem Betrieb immer eingehalten hat. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorliegen eines Kürzungsgrun-
des von der Vorinstanz nachzuweisen ist bzw. dass die Folgen einer Beweis-
losigkeit nicht zulasten des Rekurrenten gehen. Zu ergänzen ist, dass im Re-
kursverfahren der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt wird und die Be-
weislast somit erst dann eine Rolle spielt, wenn trotz der Abklärungen offen 
bleibt, ob ein Ereignis tatsächlich eingetreten ist. Die Rekursinstanz würdigt 
die Beweise dabei frei, d.h. nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufla-
ge, St.Gallen 2003, Rz. 615 ff.). 
 
3.2. 
Das Landwirtschaftsamt beruft sich wie bereits erwähnt auf die mit 
den Akten eingereichten Fotos, die offenbar vom Fischereiaufseher gemacht 
wurden. Zu diesen Fotos ist Folgendes festzuhalten: 
 
- 
Auf dem Foto im Aktenstück Nr. 1 ist zwar klar zu erkennen, dass auf 
dem Grundstück rechts vom Bach der Pufferstreifen nicht eingehalten 
wurde. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die streitbetroffene Parzelle 
Nr. 001, sondern um die Parzelle Nr. 002, die nicht dem Rekurrenten ge-
hört bzw. nicht vom Rekurrenten bewirtschaftet wird. 
 
Hingegen lässt sich aus dem Foto im Aktenstück Nr. 1 nicht erkennen, ob 
links vom Bach der Pufferstreifen von 3 m eingehalten wurde. Es ist we-
der klar erkennbar, wo die Grenze zwischen der gegüllten und der nicht-
gegüllten Fläche verläuft, noch ob die eindeutig gegüllte Fläche näher als 
3 m vom Bach liegt. 
 
- 
Das Foto Aktenstück Nr. 2 ist für das vorliegende Rekursverfahren völlig 
irrelevant, da es ebenfalls nicht die streitbetroffene Parzelle Nr. 001 zeigt, 
sondern das Gebiet nördlich davon. 
 
- 
Einzig auf dem Foto Aktenstück Nr. 3 findet sich ein klarer Beleg dafür, 
dass der Rekurrent im Pufferstreifen Gülle ausgetragen hat. Belegt ist das 
Nichteinhalten des Mindestabstandes von 3 m allerdings nur für ein kur-
zes Teilstück im Bereich nördlich der Bachkurve. Ob der Mindestabstand 
auf dem geraden Stück bis zu den Häusern südlich der Bachkurve nicht 
eingehalten wurde, lässt sich aus dem Foto Aktenstück Nr. 3 nicht erken-
nen. Zum einen ist auch auf diesem Foto nicht klar erkennbar, wo die 
Grenze zwischen der gegüllten und der nicht-gegüllten Fläche verläuft. 
Diese Grenze ist lediglich im Bereich der Bachkurve einigermassen be-
stimmbar, nicht aber dort, wo der Bach gerade verläuft, da dort das Foto 


 
 
 
 
 
Seite 8/9 
zu unscharf wird. Zudem lässt sich allein anhand des Fotos auch für den 
Bereich der Bachkurve nicht abschätzen, ob der Rekurrent den Mindest-
abstand von 3 m eingehalten hat. Hierfür hätte die Distanz zwischen der 
Böschungsoberkante oder dem Sohlenrand (je nach Neigung der Bö-
schung, vgl. Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und 
bewirtschaften», KIP/PIOCH 2009) und der Grenze zur gegüllten Fläche 
im Gelände ausgemessen und entweder durch ein vom Rekurrenten un-
terzeichnetes Protokoll oder durch ergänzendes, eindeutiges Fotomaterial 
belegt werden müssen. Eine nachträgliche Messung im Rahmen des Re-
kursverfahrens macht offensichtlich keinen Sinn, da die gegüllte Fläche 
heute im Gelände nicht mehr erkennbar ist. 
 
Es ist somit festzuhalten, dass mit den eingereichten Fotos nicht bewiesen 
werden kann, dass der Rekurrent auf einer Länge von 290 Metern zu nahe an 
den Bach gegüllet hat. Belegt ist lediglich, dass der Rekurrent auf einem kur-
zen Teilstück im Bereich nördlich der Bachkurve den Mindestabstand von 3 m 
nicht eingehalten hat. Allerdings lässt sich aus dem Foto nicht erkennen, wie 
lange dieses Teilstück ist. Insbesondere lässt sich aus dem Foto nicht erken-
nen, ob das Teilstück mindestens 10 m lang ist (vgl. dazu nachfolgend 
Erw. 3.3.). 
 
3.3. 
Nach Bst. C Ziffer 1.4 der Kürzungsrichtlinie wird das Nichteinhal-
ten von Düngervorschriften im Pufferstreifen mit einer Kürzung von 15 Fr. pro 
Meter geahndet. Die Kürzung erfolgt "ab 10 Meter je Betrieb für die gesamte 
Länge". Dem Rekurrenten kann - wie oben ausgeführt - nicht nachgewiesen 
werden, dass er über mindestens 10 Meter zu nahe an den Bach gegüllet hat. 
Der Rekurs ist daher gutzuheissen und die vom Landwirtschaftsamt verfügte 
Kürzung der Direktzahlung 2014 aufzuheben. 
 
4. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten derjenige Beteiligte 
die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeinde-
verwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. 
Entsprechend dem Ausgang des Rekursverfahrens sind die amtlichen Kosten 
der Vorinstanz aufzuerlegen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der 
Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurden keine gestellt. 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ wird gutgeheissen und die Verfügung des 
Landwirtschaftsamtes vom 2. September 2014 sowie der Ein-


 
 
 
 
 
Seite 9/9 
spracheentscheid des Landwirtschaftsamtes vom 10. Oktober 
2014 werden aufgehoben. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten wird auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt und dem Landwirtschaftsamt auferlegt. Auf die Erhebung der 
amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. Der gelei-
stete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird A.___ zurückerstattet. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP innert 
30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Post-
fach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.