sg_publikationen · RDRM.2019.118 · 2021-06-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2019.118
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 17.11.2021
Entscheiddatum:
04.06.2021
SJD RDRM.2019.118
Migrationsrecht, Art. 14 Abs. 2 AsylG. Die Rekurrentin hat die Schweiz nach 
der Abweisung ihres Asylgesuchs nicht verlassen und hält sich mittlerweile 
zwölf Jahre hier auf, wobei ihr Aufenthalt den Behörden immer bekannt war. 
Sie ist gut integriert und Widerrufsgründe liegen keine vor. Ihr 
Gesundheitszustand, der in verschiedener Hinsicht schlecht ist und sich 
zuletzt verschlechterte, und die medizinische Versorgung im Herkunftsland, 
Äthiopien, sprechen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen 
Härtefalls. Hiefür sprechen zudem die sozioökonomische Situation von 
alleinstehenden Frauen in der Heimat und die familiäre Situation nach ihrer 
Flucht vor einer Zwangsheirat. Da aufgrund des konkreten 
Gesundheitszustands und der gesamten Sachlage gemäss Rechtsprechung 
eine Rückkehr kaum zumutbar ist und die Rekurrentin mehrere 
Arbeitsangebote hat, die eine finanzielle Unabhängigkeit realistisch 
erscheinen lassen, und die weiterhin ungeregelte Anwesenheit nicht im 
öffentlichen Interesse ist, ist das Gesuch um Erteilung einer humanitären 
Aufenthaltsbewilligung zu unterstützen. Die Nichteintretensverfügung des 
Migrationsamtes wird aufgehoben und das Gesuch dem SEM zur 
Zustimmung unterbreitet.
Den Entscheid SJD RDRM.2019.118 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/8 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 4. Juni 2021 
 
 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch G.___, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, Kalkbrei-
testrasse 8, 8003 Zürich 
gegen 
 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 17. September 2019 
Betreff 
Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung 
Geschäftsnummer 
RDRM.2019.118 
 
2/8 
Sachverhalt 
A. A.___, geboren 9. Juli 1991, Staatsangehörige von Äthiopien, reiste 
am 30. Januar 2009 als Minderjährige in die Schweiz ein und stellte am 
2. Februar 2009 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (heute 
Staatssekretariat für Migration SEM) lehnte das Asylgesuch mit Verfü-
gung vom 27. Februar 2012 ab und wies A.___ aus der Schweiz weg. Auf 
die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil vom 23. April 2012 nicht ein. Dieses Urteil erwuchs in Rechts-
kraft. A.___ blieb nach Ablauf der hierauf angesetzten Ausreisefrist in der 
Schweiz. 
 
A.___ wurde in der Schweiz wegen rechtswidrigen Aufenthalts wie folgt 
verurteilt: 
 
- 
mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 23. Oktober 2013 zu einer 
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben bei einer 
Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 200.–; 
 
- 
mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichtes Y.___ vom 27. August 2015 
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat; 
 
- 
mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 23. März 2017, teilweise im 
Zusatz zum Urteil des Kreisgerichtes Y.___ vom 27. August 2015, zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen (die in der Folge erhobenen Rechtsmittel 
blieben erfolglos [zuletzt BGE 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018]). 
 
Mit Eingabe vom 11. April 2019 reichte A.___, vertreten durch G.___, 
Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, beim Migrationsamt ein Gesuch 
um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein. 
 
B. Mit Verfügung vom 17. September 2019 trat das Migrationsamt auf das 
Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, A.___ 
habe vorliegend keine Parteistellung. Eine solche käme ihr gegebenen-
falls erst im Zustimmungsverfahren vor dem SEM zu. Im Übrigen wäre es 
nicht bereit, das Gesuch als Härtefall dem SEM zu unterbreiten, da die 
Gesuchstellerin die Kriterien eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls nicht erfülle. 
 
3/8 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.___, weiterhin vertreten durch G.___, 
SPAZ, am 30. September 2019 Rekurs beim Sicherheits- und Justizde-
partement mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufent-
haltsbewilligung dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. 
 
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 
habe in vergleichbaren Fällen, insbesondere im Rahmen einer Sonder-
aktion Ende des Jahres 2018, Härtefallgesuche materiell geprüft und zu-
mindest teilweise dem SEM zur Zustimmung unterbreitet. Das vorlie-
gende Nichteintreten stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar. Im 
Rahmen der Prüfung des Eintretens sei nicht von Belang, ob das Migra-
tionsamt die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilen wolle oder nicht. 
Es seien Prozessvoraussetzungen und materielle Fragen vermischt wor-
den. 
 
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien 
gegeben. Abgesehen davon, dass sie nicht freiwillig nach Äthiopien zu-
rückkehren wolle und deshalb bei der Ausreise nicht mitwirke, habe sie 
mit allen Behörden stets kooperiert, was zahlreiche Referenzschreiben 
bestätigten. Sie habe sich in vielen Belangen vorbildlich verhalten, die 
Hausregeln in der Unterkunft immer beachtet, bei Hausarbeiten mitgehol-
fen und andere Bewohner unterstützt. Sie halte sich seit über zehn Jah-
ren hier auf und habe die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz 
durchlebt. Ihr Aufenthalt sei den Behörden immer bekannt gewesen. Es 
liege in der Natur der Sache, dass sie gegen aufenthaltsrechtliche Be-
stimmungen verstossen habe, weshalb dies vorliegend nicht vorwerfbar 
sei. Ansonsten habe sie sich durchwegs an die Gesetze gehalten und 
lägen keine Widerrufsgründe vor. Sie sei sozial gut integriert, habe regel-
mässig freiwillige Arbeitseinsätze gemacht und konkrete Angebote für Ar-
beitsstellen, was eine von Sozialhilfe unabhängige Zukunft verspreche. 
 
Sie sei gesundheitlich angeschlagen und auf medizinische Behandlung 
ihrer diversen schwerwiegenden psychischen und somatischen Leiden 
angewiesen. Weder die angeordnete psychiatrische Behandlung noch 
die Physiotherapie noch die verschriebenen Medikamente wären in Äthi-
 
4/8 
opien für eine mittellose Person zugänglich. Zudem verspräche eine Be-
willigungserteilung gesundheitliche Stabilisierung und Besserung, wäh-
rend eine Rückkehr gemäss Arztbericht zur Dekompensation führte. Sie 
sei seinerzeit vor einer von der Familie arrangierten Zwangsheirat ge-
flüchtet und erhielte deshalb in der Heimat – entgegen der vorinstanzli-
chen Annahme – keine Unterstützung der Familie. Frauenspezifische Ri-
siken würden gänzlich ausgeblendet. Wenn sie nach mehr als zehn Jah-
ren in der Schweiz als alleinstehende, kinderlose Frau nach Äthiopien zu-
rückkehren müsste, hätte sie kaum eine Chance auf ein eigenständiges 
Leben. Vielmehr drohte ihr in der traditionellen Gesellschaft von Äthiopien 
eine Existenz am Rande der Gesellschaft. 
 
D. Das Migrationsamt verzichtete am 15. November 2019 unter Hinweis 
auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung. 
 
E. Am 28. November 2019 reichte die Rekurrentin das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichtes E-451/2017 vom 20. August 2019 nach, welches 
einen vergleichbaren Fall betreffe. Danach sei der Vollzug einer Wegwei-
sung ins Herkunftsland unzumutbar, wenn eine konkrete Gefährdung ei-
ner Person unter anderem aufgrund einer medizinischen Notlage vor-
liege. Sie sei auf eine medizinische, insbesondere psychiatrische Be-
handlung angewiesen, die in Äthiopien, wo die psychiatrische Versorgung 
kaum die Grundbedürfnisse abdecke, nicht erhältlich sei. Somit sei auch 
in ihrem Fall eine Wegweisung unzumutbar und stelle sich die Frage einer 
Regularisierung mit zusätzlicher Dringlichkeit, zumal sie ohne geregelten 
Aufenthaltsstatus unbefristet der Nothilfe zugeteilt bleiben müsste, was 
weder für sie noch für den Kanton Sinn mache. 
 
F. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 gab die Rekurrentin einen ärztli-
chen Bericht von Dr.med. H.___, Z.___, vom 21. September 2020 zu den 
Akten, in welchem erstmals auf gynäkologische Probleme hingewiesen 
wird. Nach diversen ambulanten fachärztlichen Abklärungen und erfolg-
losen Therapieversuchen seien Myome operative zu sanieren. Sodann 
wird erstmals das Vorliegen einer Genitalverstümmelung erwähnt, was 
das Argument verstärke, dass ihr eine Rückkehr in die traditionelle Ge-
sellschaft Äthiopiens aus frauenspezifischen Gründen nicht zumutbar sei. 
Eine Wiedereingliederung wäre äusserst schwierig. 
 
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G. Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 reichte die Rekurrentin einen aktu-
ellen Bericht der Psychiatrie-Dienste J.___ vom 10. Januar 2021 ein und 
wies darauf hin, dass ihr weiterhin eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig mittelgradige Episode, diagnostiziert werde. Gemäss 
der Psychiaterin habe sie aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation 
([mittlerweile zweijähriger] Aufenthalt im isolierten Ausreise- und Nothilfe-
zentrum, seit elf Jahren keine gesicherte Lebensperspektive) eine De-
pression entwickelt mit Wutausbrüchen, Schlafstörungen, Motivations- 
und Lustlosigkeit sowie existenziellen Ängsten und passiven Todeswün-
schen. Die Gutachterin weise auf die Verschlechterung ihres psychischen 
Zustands hin. Prognostisch gehe sie davon aus, dass sich bei Einräu-
mung der Möglichkeit, sich in der Schweiz gut zu integrieren, das depres-
sive Zustandsbild verbessern könnte. 
 
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-6622/2019 vom 14. Oktober 
2020 würden gestützt auf eine Reihe von Berichten und Studien die spe-
zifischen Risiken bestätigt, denen alleinstehende Frauen bei einer Rück-
kehr nach Äthiopien unterlägen. Jene Begründungskette treffe auch für 
sie zu: Sie sei alleinstehend und unverheiratet, ohne Ausbildung und Ar-
beitserfahrung in Äthiopien, lange landesabwesend und deshalb ohne so-
ziales Netz, habe somatische und psychische Leiden und trage frauen-
spezifische Risiken. Die Kumulation dieser Faktoren verunmöglichte eine 
Wiedereingliederung in Äthiopien. Es sei davon auszugehen, dass sie ei-
ner konkreten Gefahr ausgesetzt wäre und in eine existenzielle Notlage 
geriete. Somit sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar und ihr 
Aufenthalt in der Schweiz zu regeln. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 
Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerforder-
nisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den 
Rekurs ist einzutreten. 
 
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2.a) Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-
haltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einrei-
chung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der 
Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war 
und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender per-
sönlicher Härtefall (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201; abgekürzt VZAE]) vorliegt 
und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Will der 
Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem 
SEM unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). 
 
b) Die Rekurrentin hält sich seit zwölf Jahren und damit sehr lange in der 
Schweiz auf und verfügt über eine entsprechend gute soziale Integration, 
was zahlreiche Referenzschreiben belegen. Ihr Aufenthalt war den Be-
hörden immer bekannt. Widerrufsgründe liegen nicht vor. 
 
Die dargelegte und zuletzt verschlechterte gesundheitliche Situation der 
Rekurrentin und die medizinische Versorgungslage im Herkunftsland 
sprechen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härte-
falls. Auch die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in 
Äthiopien, die fehlende Bildung und Arbeitserfahrung im Herkunftsland, 
die familiäre Situation nach ihrer Flucht vor einer Zwangsheirat, die lange 
Abwesenheit von der Heimat, die sie als Jugendliche verlassenen hat, 
und das Fehlen eines tragfähigen Beziehungsnetzes sprechen gegen 
eine Rückkehr. Da eine solche aufgrund neuerer Rechtsprechung auch 
kaum zumutbar ist und die Rekurrentin mehrere Arbeitsangebote hat, die 
eine finanzielle Unabhängigkeit realistisch erscheinen lassen, ist eine 
weiterhin ungeregelte Anwesenheit nicht im öffentlichen Interesse. 
 
Insgesamt erfüllt die Rekurrentin grundsätzlich die Voraussetzungen für 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG und 
ist das Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung 
aus kantonaler Sicht zu unterstützten. Aufgrund der geschilderten Sach- 
und Rechtslage ist deshalb beim SEM um Zustimmung zur Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung an die Rekurrentin wegen Vorliegens eines 
 
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schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG 
nachzusuchen (Art. 14 Abs. 3 AsylG). 
 
3. Der Rekurs ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Dem SEM ist die Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an A.___ zu beantragen. 
 
4.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise gutgeheissen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-
rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die 
Entscheidgebühr Fr. 1'000.– festzusetzen. Die obsiegende Rekurrentin 
hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist damit gegenstandslos. Von der unterliegenden Vor-
instanz werden keine Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
b) Die Rekurrentin wird von G.___, SPAZ, vertreten. Dass die Vertreterin 
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen wäre, wird nicht geltend 
gemacht. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes wird nicht anwaltlich 
vertretenen Personen lediglich eine Umtriebsentschädigung zugespro-
chen. Auch die Departemente im Kanton St.Gallen behandeln nicht an-
waltlich vertretene Parteien wie Beteiligte, die sich selbst vertreten, und 
sprechen ihnen folglich (nur) eine Umtriebsentschädigung zu (VerwGer 
B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.3.1. mit Hinweisen). Vorliegend 
umfasst die Arbeit der Vertretung der Rekurrentin die Ausarbeitung und 
Einreichung der Rekursschrift und die Nachreichung weiterer Akten. Eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– erscheint angemessen. 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
 
 
Entscheid 
 
8/8 
1. Der Rekurs von A.___ wird gutgeheissen und die Verfügung des Mig-
rationsamtes vom 17. September 2019 aufgehoben. 
 
2. Dem SEM wird beantragt, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an A.___ zuzustimmen. 
 
3. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr von der Vorinstanz wird ver-
zichtet. 
 
4. Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt G.___, SPAZ, ausseramtlich 
mit Fr. 200.–. 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat