sg_publikationen · B 2017/169 · 2018-08-17 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/169
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 17.08.2018
Entscheiddatum:
17.08.2018
Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2018
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren, Art. 99 Abs. 2 
VRP, Art. 118 Abs. 1 Ingress und lit. c ZPO, Art. 8 BGFA.Als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können nach 
st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene 
Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen eingesetzt werden. Dies gilt auch 
bei Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2017/169).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. November 2018 nicht 
ein (Verfahren 8C_652/2018). 
Verfahrensbeteiligte
A.__,
B.__,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Unabhängige Fachstelle für 
Sozialhilferecht, Pflanzschulstrasse 56, 8004 Zürich,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren vor dem Gemeinderat 
X.__ betreffend Sozialhilfe
Der Abteilungspräsident stellt fest:
A. A.__ und B.__ stellten am 24. Juni 2017 beim Sicherheits- und Justizdepartement 
(SJD) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 
Rekursverfahren vor dem Gemeinderat X.__ (betreffend Verfügung des Sozialamtes 
X.__ vom 17. Mai 2017). Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 gewährte das SJD die 
unentgeltliche Rechtspflege (soweit das Gesuch nicht durch den Verzicht auf die 
Erhebung amtlicher Kosten gegenstandslos sei; Ziff. 1) und wies das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Ziff. 2). Zur Begründung hielt es unter 
anderem fest, die Gesuchsteller würden zwar als bedürftig gelten und der Rekurs 
erscheine nicht zum vornherein aussichtslos. Da die Rechtsvertreterin das Mandat 
jedoch als angestellte Rechtsberaterin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht 
UFS kostenlos und unentgeltlich führe, würden ihren Mandanten keine 
Vertretungskosten erwachsen. Damit fehle eine Voraussetzung für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 2/1).
B.
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a. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Unabhängige 
Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Zürich, für A.__ und B.__ mit Eingabe vom 
8. August 2017 Beschwerde mit den Anträgen, Ziff. 2 der Verfügung sei aufzuheben 
und es sei den Beschwerdeführern im Rekursverfahren vor dem Gemeinderat X.__ die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (Ziff. 1). Den Beschwerdeführern sei 
für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es 
sei ihnen in der Person des Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bestellen (Ziff. 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin (Ziff. 3).
b. In der Vernehmlassung vom 21. August 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung 
der Beschwerde (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 
Stellungnahme (act. G 8).
c. In der Eingabe vom 26. September 2017 bestätigten die Beschwerdeführer ihren 
Standpunkt (act. G 10).
d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Abteilungspräsident erwägt:
1. Anfechtungsgegenstand ist die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung durch das Sicherheits- und Justizdepartement im 
Rekursverfahren gegen eine sozialhilferechtliche Verfügung. Dagegen erhobene 
Beschwerden beurteilt der zuständige hauptamtliche Abteilungspräsident des 
Verwaltungsgerichts (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 
sGS 951.1, VRP, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 des Reglements über die Organisation 
und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes, sGS 941.22, Reglement). Die 
Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Erhebung der Beschwerde 
befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit 
Eingabe vom 8. August 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 
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Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
2.1. Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn 
die Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn das Verfahren 
nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 
notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ist nur dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit 
liegenden Rechte notwendig ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: 
Die Schwierigkeit der sich im Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der 
ansprechenden Partei, die Pflicht zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die 
Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, 
Rz. 4 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen).
2.2. Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem 
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit 
das Anwaltsgesetz (AnwG, sGS 963.70) nichts anderes bestimmt (Art. 10 Abs. 1 
AnwG). Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen 
Personen Aufträge zu übernehmen. Nach Art. 12 AnwG (Ausnahmen) sind als Vertreter 
unter anderem handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden zugelassen (lit. d). 
Im Rahmen von Art. 12 lit. d AnwG sind allgemein alle handlungsfähigen Personen zur 
entgeltlichen Vertretung berechtigt, auch wenn keine Vorschriften über die Bemessung 
von deren Entschädigung bestehen (VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011, E. 
2.2.3, mit Hinweis auf VerwGE B 2005/106 vom 13. September 2005 i.S. B. C., 
E. 2c.bb, und R. Hirt, Die Reglung der Kosten nach st. gallischem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen, Gossau 2004, S. 198).
2.3. Streitig ist vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführer auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand im Rekursverfahren betreffend Sozialhilfe. Unbestritten blieb, dass die 
Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit erfüllt sind. Die 
Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid das Gesuch ab mit dem Hinweis, dass es 
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an der Entgeltlichkeit der Vertretung fehle. Die Rechtsvertreterin habe das Mandat als 
angestellte Rechtsberaterin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS 
geführt, die (laut Flyer und Projektbeschrieb im Internet) Armutsbetroffene kostenlos 
und unentgeltlich berate, begleite und vertrete. Den Beschwerdeführern seien keine 
Vertretungskosten erwachsen (act. G 2/1). In Vernehmlassung hielt sie überdies fest, 
dass die Rechtsvertreterin im Rekursverfahren die Voraussetzungen für die Einsetzung 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Anwaltspatent, Registereintrag) nicht erfüllt habe 
(act. G 5).
2.4. Die Beschwerdeführer wenden unter anderem ein, der Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand werde laut Bundesgericht (BGE 135 I 1) nicht durch 
den Beizug einer gemeinnützigen Beratungsstelle konsumiert. Die UFS sei ein 
gemeinnütziger, steuerbefreiter Verein. Sie begleite und vertrete Armutsbetroffene 
kostenlos. Die in BGE 135 I 1 genannten Voraussetzungen seien erfüllt. Auch seien die 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführer und die Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens 
gegeben. Für die von der Vorinstanz geforderte Beschränkung der Vertretungsbefugnis 
vor Verwaltungsbehörden (Art. 12 lit. d AnwG) fehle es an einer gesetzlichen 
Grundlage. Eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit sei ohne gesetzliche 
Grundlage nicht zulässig. Eine lösungsorientierte, ausserprozessuale 
Vermittlungsfunktion könne (aus Kostengründen) regelmässig nur eine gemeinnützige 
Organisation wie die UFS wahrnehmen. Die Mitarbeiter der UFS würden in allen 
Deutschschweizer Kantonen regelmässig als unentgeltliche Rechtsbeistände im 
internen Verwaltungsverfahren anerkannt, auch wenn sie nicht über einen Anwaltstitel 
verfügten (act. G 1, G 10).
2.5.
2.5.1. Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP besteht im Rekursverfahren kein unbedingter 
Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit sie aufgrund der 
Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint (VerwGE B 2005/106, 
a.a.O., E. 2c.aa und 2c.cc mit Hinweis auf Hirt, a.a.O., S. 203). Sodann ist nach der 
Rechtsprechung (BGer 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012, E. 8.2) die Notwendigkeit der 
anwaltlichen Verbeiständung im Bereich der Sozialhilfe nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen, da es vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Die 
Frage der Notwendigkeit der Vertretung im Rekursverfahren, unter anderem auch mit 
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Blick auf den Inhalt und die Tragweite der Auseinandersetzung in der Hauptsache (vgl. 
dazu D. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 346, 380 und 418) kann jedoch 
offenbleiben, wie sich nachstehend ergeben wird.
2.5.2. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. unentgeltliche Rechtsbeiständin können 
nach st. gallischer Praxis ausschliesslich patentierte, im Register eingetragene 
Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen (Art. 8 des eidgenössischen Anwaltsgesetzes, 
SR 935.61) eingesetzt werden (Entscheid FE.2012.24 des Kantonsgerichts St. Gallen 
vom 10. September 2012; vgl. auch BGE 132 V 200). So hat denn auch das 
Verwaltungsgericht in konstanter Praxis eine Entschädigung aus unentgeltlicher 
Rechtsverbeiständung an einen wiederholt als unentgeltlicher Rechtsbeistand in 
ausländer- und nothilferechtlichen Verfahren tätig gewesenen Nicht-Rechtsanwalt 
verweigert (vgl. VerwGE B 2013/139 vom 16. April 2014 E. 6, www.gerichte.sg.ch, 
ebenso Präsidialverfügungen B 2014/218 vom 31. Oktober 2014 E. 4, B 2014/180 vom 
2. Dezember 2014 E. 5, B 2014/222 vom 22. Juli 2015 E. 3)
Unbestritten und aktenkundig ist vorliegend die Tatsache, dass die UFS laut ihren 
Statuten ein gemeinnütziger Verein und als solcher von der Steuerpflicht befreit ist (act. 
G 1 S. 3). Aufgrund der Akten steht sodann fest, dass die Beschwerdeführer im 
Rekursverfahren vor der Gemeindebehörde von der UFS-Mitarbeiterin Y.__ vertreten 
waren (vgl. act. G 6/3a, G 11). Y.__ ersuchte auch um Einsetzung als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin (act. G 6/3a Antrag 3), erfüllte jedoch unbestritten die erwähnten 
Voraussetzungen im Zeitpunkt des Rekursverfahrens nicht. Die vom Beschwerdeführer 
unterzeichnete Vollmacht umfasste zwar - neben Y.__ - weitere Personen, welche die 
Voraussetzungen nach Art. 8 des eidg. Anwaltsgesetzes erfüllen (act. G 6/3c). Diese 
Personen haben jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich – an der effektiven 
Vertretung im Rekursverfahren nicht mitgewirkt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine 
nachträgliche (rückwirkende) Einsetzung von Rechtsanwalt Hobi für das 
Rekursverfahren schon deshalb ausser Betracht fiele, weil ein Grund für einen Wechsel 
des Rechtsbeistandes (vgl. dazu Rüegg, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 118 ZPO mit Hinweisen) 
nicht dargetan ist.
2.5.3. Zum Einwand der Beschwerdeführer, wonach sich die im erwähnten Entscheid 
des Kantonsgerichts angeführten Kommentarstellen ausschliesslich auf die gerichtliche 
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Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes beziehen und andere 
Kantone UFS-Mitarbeiter ohne Anwaltstitel als unentgeltliche Vertreter zulassen 
würden (act. G 10 S. 5), ist festzuhalten, dass den Kantonen grundsätzlich die 
Möglichkeit offensteht, den Anwaltsmonopolbereich ausserhalb der bundesrechtlich 
geregelten Verfahren (vgl. Rüegg, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 118 ZPO und K. Tenchio, Basler 
Kommentar zum ZPO, 3. Aufl. 2017, Rz. 1a zu Art. 68 ZPO) zu definieren. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 10 S. 3 oben) fordert die Vorinstanz sodann 
keine Beschränkung der Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsbehörden (Art. 12 lit. d 
AnwG). Vielmehr beruft sie sich ausschliesslich auf die erwähnte kantonale 
Rechtsprechung, wonach lediglich patentierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen 
als unentgeltliche Rechtsbeistände eingesetzt werden können. In dem von der 
Vorinstanz und vorne in E. 2.5.2 bereits erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. 
Gallen hat sich dieses seinerseits auf die verschiedenen einschlägigen und 
gleichlautenden Lehrmeinungen abgestützt. Dabei geht es hauptsächlich und 
zutreffend darum, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand in einem öffentlich- 
rechtlichen Verhältnis zum Staat und damit unter staatlicher Aufsicht steht, welche (nur) 
bei Rechtsanwälten durch Art. 14 BGFA gewährleistet ist (vgl. neu in diesem Sinne 
auch Wuffli, a.a.O., Rz. 433). Dem von den Beschwerdeführern zitierten BGE 135 I 1 
lagen insofern mit den vorliegenden Verhältnissen nicht vergleichbare Umstände 
zugrunde, als dort die Frage zu klären war, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen 
eine für eine gemeinnützige Organisation tätige Rechtsanwältin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt werden kann. Insgesamt lässt sich somit die 
vorinstanzliche Verfügung nicht beanstanden.
3.
3.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2. Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass sie seit 2015 
vollumfänglich mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt würden und die Beschwerde 
vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung (BGE 135 I 1) nicht aussichtslos sei. 
Den Beschwerdeführern sei es aufgrund ihrer Sprachschwierigkeiten nicht möglich, 
ihre Rechte wahrzunehmen. Sie seien auf einen Rechtsbeistand angewiesen (act. G 1).
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Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 
ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil 
er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2, 138 III 217 E. 2.2.4). Vorliegend 
ist, rückwirkend betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der 
Anhängigmachung sowohl mit Blick auf die geschilderte Rechtsprechung - BGE 135 I 1 
trifft wie dargelegt nicht den hier streitigen Sachverhalt - als auch vom Sachverhalt und 
der Rechtslage her als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
3.3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Der Argumentationswechsel der 
Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (act. G 5: fehlender Anwaltsregistereintrag der 
Rechtsvertreterin im Rekursverfahren) wirkt sich entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführer (act. G 10 S. 2) insofern nicht auf die Kostenauflage aus, als sich die 
Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bereits aus der erwähnten (unter 
www.gerichte.sg.ch publizierten) Rechtsprechung des Kantonsgerichts St. Gallen 
(vorstehende E. 2.5.2) ergab. Eine Gebühr von Fr. 1'000.-- erscheint für das 
vorliegende Verfahren angemessen. Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der 
konkreten Gegebenheiten auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP). Damit fällt 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne eines Verzichts auf amtliche 
Kosten dahin; das Gesuch wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 
(Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98
 VRP).
Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 
abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 
wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3. Die amtlichen Kosten von CHF 1‘000 gehen zu Lasten der Beschwerdeführer; auf die 
Erhebung wird verzichtet.
4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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