sg_publikationen · 22-784 · 2022-01-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-784
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.09.2022
Entscheiddatum:
08.07.2022
BUDE 2022 Nr. 066
Art. 24c RPG. Wurde bei einer formell und materiell baurechtswidrigen Baute 
oder Anlage auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verzichtet, ändert das nichts an ihrer Rechtswidrigkeit, weshalb sie später 
nicht nach Art. 24c RPG geändert werden kann. Daraus folgt, dass der 
Status einer rechtmässig bestehenden Baute oder Anlage auch nicht durch 
Zeitablauf ersessen werden kann (Erw. 3.1). Dementsprechend findet Art. 
24c RPG auf einen Fussweg, der nicht bereits vor Inkrafttreten des 
eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 Bestand hatte 
und der auch danach nie formell bewilligt worden ist, keine Anwendung 
(Erw. 3.2).
BUDE 2022 Nr. 66 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-784 
 
Entscheid Nr. 66/2022 vom 8. Juli 2022 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt, Jura-
strasse 58, 5430 Wettingen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 17. Januar 2022) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch lic.iur.HSG Enrico Mattiello, Rechtsanwalt, Eisen-
bahnstrasse 41, 9400 Rorschach 
Betreff 
Wiederherstellungsverfügung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___, Z.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 
und 002, Grundbuch Z.___, an der Kantonsstrasse in Z.___. Die 
Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 
Z.___ vom 14. Juli 1992 im übrigen Gemeindegebiet (üG). Das Grund-
stück Nr. 002 ist mit einer Autogarage überbaut, das westlich angren-
zende Grundstück Nr. 001 ist unüberbaut. 
 
b) 
A.___, Y.___, ist Eigentümerin des südlich des Bahntrassees 
der Südostbahn gelegenen Grundstücks Nr. 003. Das Grundstück 
liegt ebenfalls im üG und ist mit einem Wochenendhaus überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 4. November 2019 verlangte die Bau- und 
Liegenschaftsverwaltung Z.___ von der B.___ die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs, weil auf den Grundstücken Nrn. 001 und 
002 ein Kiesplatz erstellt worden sei. 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 12. Dezember 2019 beantragte die B.___ 
beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung des 
rund 80 m2 grossen Kies- und Umschlagplatzes auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Schweizeri-
sche Südostbahn AG (SOB), St.Gallen, habe im Sommer 2019 um-
fangreiche Sanierungsarbeiten an den Gleisanlagen durchgeführt. Zu 
diesem Zweck habe die SOB angefragt, ob es möglich sei, im Bereich 
der Autogarage einen Installationsplatz zu erstellen. Man habe sich in 
der Folge auf einen kleinen Installationsplatz auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002 geeinigt, der von der SOB erstellt und finanziert wor-
den sei. Die Frage der Baubewilligungspflicht der Anlage sei dabei 
übersehen worden. Weil der Platz auch künftig der SOB für Unterhalts-
arbeiten und gleichzeitig der B.___ als Verkaufsfläche dienen solle, 
werde um nachträgliche Bewilligung desselben ersucht. 
 
c) 
Innert der Auflagefrist vom 15. bis 28. Januar 2020 erhob A.___, 
vertreten durch lic.iur. Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt, Wettingen, 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie beantragte die Verweige-
rung der Baubewilligung mit der Begründung, die Gesuchstellerin ver-
füge mit grosser Wahrscheinlichkeit über keine Erweiterungsmöglich-
keiten für ihren Gewerbebetrieb mehr, weshalb eine Bewilligung nicht 
in Frage komme. Für den Fall, dass eine solche doch noch möglich 
wäre, sei mit einer Auflage in der Baubewilligung sicherzustellen, dass 
das auf den betroffenen Grundstücksteilen haftende Fusswegrecht der 
Einsprecherin vollumfänglich gewährleistet werde. 
 
d) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 12. August 
2021 verweigerte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation 
(AREG) die Zustimmung zur nachträglichen Baubewilligung. Aus dem 
Sachverhalt der Verfügung ergibt sich, dass die Gesuchstellerin am 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 3/11 
 
3. November 1972 die Zustimmung des damals für Bauvorhaben aus-
serhalb der Bauzonen zuständigen Amtes für Gewässerschutz für die 
Errichtung einer Garage mit Tankstelle auf den (damaligen) Grundstü-
cken Nrn. 3183 und 002 erhalten hatte. Das AREG beurteilte das 
nachträgliche Baugesuch deshalb als Erweiterung einer zonenfrem-
den gewerblichen Baute nach Art. 37a des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) und kam zusammenfassend 
zum Ergebnis, dass die in den letzten Jahrzehnten bereits realisierten 
flächenmässigen Erweiterungen an der Garage den gesetzlich zuläs-
sigen Rahmen von 30 % übersteigen würden, weshalb keine weitere 
Baubewilligung mehr erteilt werden könne. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 17. Januar 2022 hiess der Gemeinderat 
Z.___ die Einsprache gegen das Bauvorhaben gut und verweigerte die 
nachträgliche Baubewilligung. In Ziff. 4 des Dispositivs erliess der 
Gemeinderat zudem folgende Wiederherstellungsverfügung: 
 
Die B.___ wird verpflichtet, den rechtmässigen Zustand auf 
den Grundstücken Nr. 001 und Nr. 002 wiederherzustellen. 
Folgende Massnahmen zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands sind umzusetzen: 
– 
Rückbau der Verkehrsfläche und des Umschlagplatzes 
inkl. der Natursteinmauer. 
– 
Vollständige Entfernung des zugeführten Materials und 
Weiterverwendung in einem bewilligten Vorhaben oder 
Entsorgung in bewilligten Deponien. (…) 
– 
Rekultivierung und Wiederherstellung des ursprüngli-
chen Terrains mit sauberem Material. (…) 
 
C. 
 
Gegen die Ziff. 4 des Beschlusses erhob A.___ durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Februar 2022 Rekurs beim Bau- 
und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Ziffer 4 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ 
vom 17. Januar 2022 sei mit folgendem Spiegelstrich 
zu ergänzen: 
"– Wiederherstellung des Fussweges im Bereich des 
unbewilligten Abstellplatzes bis zur befestigten Ver-
kehrsfläche auf der Parzelle 002 gemäss dem Plan der 
Amtlichen Vermessung und der Luftaufnahme 2014." 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, es werde einzig gegen Ziff. 4 
des Beschlusses der Vorinstanz rekurriert, weil erreicht werden wolle, 
dass der ursprünglich vorhandene und der Erschliessung ihres Feri-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 4/11 
 
enhauses auf Grundstück Nr. 003 dienende Fussweg auf den Grund-
stücken der Rekursgegnerin wiederhergestellt werden müsse. Der Re-
kursgegnerin solle auf diese Weise unnötiger Aufwand erspart bleiben. 
Wenn nämlich der Zivilrichter den Bestand des von der Rekursgegne-
rin derzeit noch bestrittenen Fusswegrechts feststelle, müsste der 
Fussweg – sofern er jetzt beseitigt würde – mit grösserem Aufwand 
wiederhergestellt werden. Das privatrechtliche Problem liege darin, 
dass das Fusswegrecht zurzeit nur auf Grundstück Nr. 001 eingetra-
gen und bei der Abparzellierung nicht auf das neu gebildete Grund-
stück Nr. 002 übertragen worden sei. Dies, obwohl das Fusswegrecht 
seit jeher und mit vollem Einverständnis der Rekursgegnerin mit einer 
Linienführung ausgeübt worden sei, welche auch über Grundstück 
Nr. 002 geführt habe. Die Rekurrentin werde deshalb mit einer Grund-
buchberichtigungsklage die Feststellung erwirken, dass ihr Fussweg-
recht auch Grundstück Nr. 002 belaste. Im Übrigen geniesse der um-
strittene Fussweg, der gemäss den Luftaufnahmen irgendwann zwi-
schen dem 27. Juli 1971 und dem 15. August 1978 entstanden sei und 
das im Jahr 1966 bewilligte Wochenendhaus erschliesse, denselben 
Besitzstandsschutz wie das Wochenendhaus. Er sei rechtmässig er-
stellt worden und dürfe und müsse deswegen wiederhergestellt wer-
den. 
 
D. 
 
a) 
Mit Eingabe vom 25. März 2022 beantragt die B.___, vertreten 
durch lic.iur.HSG Enrico Mattiello, Rechtsanwalt, Rorschach, das Re-
kursverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der inzwischen beim 
Kreisgericht Toggenburg, Lichtensteig, hängigen Grundbuchberichti-
gungsklage zu sistieren. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 29. März 2022 ordnet die Rechtsabteilung 
des Bau- und Umweltdepartementes – vorbehältlich eines Gegenbe-
richts innert zehn Tagen – die beantragte Sistierung des Rekursver-
fahrens an. 
 
c) 
Am 8. April 2022 teilt der Vertreter der Rekurrentin mit, dass er 
der Sistierung nur zustimme, wenn die Rekursgegnerin seiner Man-
dantin wieder gestatte, das Grundstück Nr. 002 zu betreten, um ihr 
Fusswegrecht wieder ausüben zu können. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 27. April 2022 bestätigt der Vertreter der Re-
kursgegnerin den Weiterbestand des Betretungsverbots, hält eine Sis-
tierung des Rekursverfahrens aber dennoch für angezeigt. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 28. April 2022 ordnet die Rechtsabteilung 
des Bau- und Umweltdepartementes die Weiterführung des Verfah-
rens an, zumal derzeit – ohne Vorakten – nicht abschliessend über die 
beantragte Sistierung entschieden werden könne. 
 
f) 
Am 5. Mai 2022 reicht die Vorinstanz die Vorakten ein und ver-
weist – ohne Antragstellung – auf die Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 5/11 
 
 
g) 
Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 beantragt die 
Rekursgegnerin durch ihren Vertreter, den Rekurs unter Kostenfolge 
abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, aus dem Grund-
buch ergebe sich eindeutig, dass das Fusswegrecht nur zulasten der 
Grundstücke Nrn. 004 und 001, nicht jedoch zulasten des Grund-
stücks Nr. 002 bestehe. Der umstrittene Fussweg – jedenfalls soweit 
er auf dem Grundstück Nr. 002 verlaufen sei – geniesse keinen Be-
standesschutz, weil er nicht vor dem 1. Juli 1972 erstellt oder bewilligt 
worden sei. Der Status einer rechtmässig bestehenden Baute oder An-
lage könne nicht durch Zeitablauf ersessen werden. Selbst wenn da-
von ausgegangen würde, der Fussweg sei in seiner ursprünglichen Li-
nienführung rechtmässig gewesen, wäre er das heute nicht mehr, weil 
seine Linienführung mehrmals geändert worden sei. 
 
h) 
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2022 führt das AREG aus, es 
existiere kein Dokument aus dem hervorginge, dass die von der Re-
kurrentin behauptete Fusswegverbindung jemals bewilligt worden 
wäre. Die früheren Luftaufnahmen belegten allerdings, dass der Fuss-
weg bestanden habe und wohl auch bestimmungsgemäss nutzbar ge-
wesen sei. 
 
i) 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 reicht der Vertreter der Rekur-
rentin eine Replik zu den erwähnten Vernehmlassungen ein. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist ebenfalls gegeben 
(Art. 45 VRP), weil die Rekurrentin in Bezug auf die angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen materiell beschwert ist. Zwar ist der 
Bestand des von ihr behaupteten Fusswegrechts über Grundstück 
Nr. 002 bestritten. Für die Bejahung der Rekursberechtigung reicht in-
dessen bereits ein tatsächliches Interesse aus. Ein solches ist vorlie-
gend gegeben, weil die Fusswegverbindung über Grundstück Nr. 002 
eine Erschliessungsmöglichkeit für das Wochenendhaus der Rekur-
rentin auf Grundstück Nr. 003 darstellt. Auf den Rekurs ist deshalb – 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw. 2 – einzutreten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 6/11 
 
2. 
 
Die Rekurrentin stellt in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2022 den Antrag, 
die Vorinstanz sei aufzufordern Auskunft zu erteilen, weshalb sie die 
umstrittene Fusswegverbindung nicht in den Gemeindestrassenplan 
aufgenommen habe bzw. ob sie beabsichtige, das nachzuholen. 
 
2.1 
Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 
sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-
träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 
Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-
kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-
serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-
verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 
(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-
kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 
mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 
(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 
Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-
ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-
stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 
des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-
lend geregelt wird. Wenn sich die Rekursanträge oder die Vorbringen 
in der Rekursbegründung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. 
dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen 
nicht (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gal-
len, St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 95/2020 vom 
12. Oktober 2020 Erw. 2 mit Hinweisen). 
 
2.2 
Gegenstand dieses Rekursverfahrens ist gemäss ausdrückli-
cher Antragstellung in der Rekurseingabe vom 7. Februar 2022 einzig 
Ziff. 4 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 17. Januar 
2022 und damit allein die Wiederherstellungsverfügung. Vorliegend 
können deshalb ausschliesslich Rügen behandelt werden, welche die 
Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung in Frage stellen. 
Der erst in der Eingabe vom 30. Juni 2022 gestellte Antrag, bei der 
Vorinstanz sei abzuklären, weshalb sie die umstrittene Fusswegver-
bindung nicht in den Gemeindestrassenplan aufgenommen habe, d.h., 
warum diese nicht dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei, 
kommt einerseits verspätet und hat anderseits nichts mit der Wieder-
herstellungsverfügung zu tun. Er liegt nach dem oben Gesagten aus-
serhalb des Anfechtungsgegenstands, weshalb auf den Rekurs in die-
sem Punkt nicht einzutreten ist. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht nicht geltend, die Wiederherstellungsverfügung 
der Vorinstanz sei unrechtmässig. Sie ist einzig der Ansicht, diese sei 
zu ergänzen und die Rekursgegnerin zu verpflichten, im Rahmen der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 7/11 
 
Ausführung der angeordneten Rückbauarbeiten auch den früher auf 
Grundstück Nr. 002 vorhandenen Fussweg wiederherzustellen. Die 
Rekurrentin befürchtet mit anderen Worten, der Rückbau des gesam-
ten, unbewilligt erstellten Umschlagplatzes und die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Geländeverlaufs vereitelten ihr angebliches Fuss-
wegrecht. Sie stellt sich dabei auf den Standpunkt, sie sei sowohl öf-
fentlich-rechtlich als auch privatrechtlich berechtigt, den Fussweg über 
die Grundstücke der Rekursgegnerin zu nutzen. Öffentlich-rechtlich 
deshalb, weil der umstrittene Fussweg, der ihr im Jahr 1966 bewilligtes 
Wochenendhaus erschliesse, denselben Besitzstandsschutz wie das 
Wochenendhaus selbst geniesse, und privatrechtlich, weil sie über 
eine Grunddienstbarkeit zur Nutzung des Wegs verfüge. 
 
3.1 
Nach Art. 24c Abs. 1 RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonen-
konform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bau-
ten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde er-
neuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut 
werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind 
(Art. 24c Abs. 2 RPG). Bauten oder Anlagen, die nicht rechtmässig be-
stehen, weil sie ohne Bewilligung errichtet oder geändert worden sind, 
fallen nach dem Gesetzeswortlaut von Abs. 1 nicht unter Art. 24c 
RPG. Das ist selbstverständlich, weil in diesem Fall kein rechtlicher 
Besitzstand vorliegt. Wurde bei einer formell und materiell baurechts-
widrigen Baute oder Anlage auf die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands verzichtet, ändert das nichts an ihrer Rechtswidrigkeit, 
weshalb sie nicht nach Art. 24c RPG geändert werden kann. Daraus 
folgt, dass der Status einer rechtmässig bestehenden Baute oder An-
lage auch nicht durch Zeitablauf ersessen werden kann. Der Wieder-
aufbau einer rechtswidrig erstellten Baute oder Anlage ist ausge-
schlossen, weil weder die verfassungsrechtliche Besitzstandsgarantie 
noch Art. 24c RPG anwendbar sind (R. MUGGLI, in: Aemiseg-
ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen 
ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24c N 15 mit 
Hinweisen). 
 
3.2 
Gemäss den von der Rekurrentin eingereichten Luftaufnahmen 
und den von ihr selbst angestellten Interpretationen des Bildmaterials 
ergibt sich zweifelsfrei, dass der Fussweg mit seinem seit dem 15. Au-
gust 1978 bestehenden Verlauf in der Zeit zwischen dem 27. Juli 1971 
und dem 15. August 1978 entstanden sein muss: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 8/11 
 
 
 
Nach eigener Darstellung der Rekurrentin verlief der Fussweg bis zur 
Erstellung der Garage der Rekursgegnerin noch westlich des heutigen 
Grundstücks Nr. 002 der Rekursgegnerin nach Norden, direkt zur Kan-
tonsstrasse, wo sich gemäss ihrer Interpretation und Erinnerung auch 
Abstellplätze befanden: 
 
 
Auszug aus der Beilage zum Grunddienstbarkeitsvertrag vom 2. Mai 1966 
 
Der Rekurrentin ist somit zuzustimmen, dass der Weg mit seinem heu-
tigen Verlauf erst nach der Erstellung der Garage der Rekursgegnerin 
entstanden ist. Diese wurde vom Gemeinderat Z.___ am 8. Februar 
1973 (mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde vom 
3. November 1972) bewilligt und anschliessend erstellt. Somit ergibt 
sich, dass der umstrittene Fusswegverlauf über das heutige Grund-
stück Nr. 002 sicher nicht bereits vor Inkrafttreten des eidgenössi-
schen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 Bestand hatte. Er 
Weg im Bereich des 
heutigen Grundstücks 
Nr. 002 zur Garage 
Weg im Bereich des heuti-
gen Grundstücks Nr. 001 
zur Kantonsstrasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 9/11 
 
wurde auch nie formell bewilligt. Bewilligungsakten, die sich allein auf 
die Erstellung des Fusswegs beziehen würden, finden sich weder im 
Archiv der Gemeinde noch in jenem des AREG. Damit kann der Fuss-
weg – entgegen der Ansicht der Rekurrentin – aber nicht als rechtmäs-
sig vorbestehende zonenfremde Anlage beurteilt werden, weshalb 
Art. 24c RPG auf den Fussweg bzw. seine Wiederherstellung im Be-
reich von Grundstück Nr. 002 keine Anwendung findet. Unter diesen 
Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den in 
Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung angeordneten Wiederherstel-
lungsmassnahmen den Fussweg bzw. dessen Rekonstruktion unbe-
achtet liess. 
 
3.3 
Bei diesem Ergebnis ist das Akteneditionsbegehren des Vertre-
ters der Rekurrentin in der Eingabe vom 30. Juni 2022 abzulehnen. Er 
beantragt, bei Vorinstanz und AREG die Originalbewilligung des Wo-
chenendhauses der Rekurrentin mit Plänen einzuholen, um belegen 
zu können, dass der umstrittene Fusswegverlauf bereits im Jahr 1966 
mit dem Wochenendhaus mitbewilligt worden sei. Aus dem oben Ge-
sagten ergibt sich indessen, dass der Fussweg bis ins Jahr 1973, also 
noch lange nach der Erstellung des Wochenendhauses, nicht über das 
heutige Grundstück Nr. 002 verlief. Bei dieser Sachlage ist einerseits 
nicht vorstellbar, dass der heutige Fusswegverlauf bereits mit dem 
Wochenendhaus mitbewilligt worden sein sollte. Zum anderen wäre 
eine solche, im Jahr 1966 erteilte Baubewilligung für einen geänderten 
Fusswegverlauf zum Zeitpunkt seiner Verlegung schon längst verfal-
len gewesen, weil der Verlauf des Fusswegs frühestens im Jahr 1973 
geändert worden sein kann, eine Baubewilligung nach Art. 88 des 
Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134) indessen spätestens drei 
Jahre nach ihrer Rechtskraft erloschen gewesen wäre. Folglich wäre 
der Fussweg, selbst wenn er im Jahr 1966 zusammen mit dem Wo-
chenendhaus bewilligt worden wäre, im Jahr 1973 ohne gültige Bau-
bewilligung verlegt worden. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin bringt weiter vor, sie sei privatrechtlich berechtigt, den 
Fussweg über die Grundstücke der Rekursgegnerin zu nutzen, weil 
sie über eine diesbezügliche Grunddienstbarkeit verfüge. Sie werde 
deshalb mit einer Grundbuchberichtigungsklage die Feststellung er-
wirken, dass ihr Fusswegrecht auch Grundstück Nr. 002 belaste. Die 
Rekursgegnerin wiederum beantragt eine Sistierung dieses Rekurs-
verfahrens bis zum Entscheid des Zivilrichters. 
 
4.1 
Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 
möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 
einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-
lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 
dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-
fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-
boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1093). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 10/11 
 
4.2 
Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergeb-
nis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder 
wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfah-
ren besteht. Der vorliegend zu beurteilende Rekurs betrifft die Frage, 
ob die Vorinstanz beim Erlass ihrer Wiederherstellungsverfügung auch 
die Wiederherstellung des Fusswegs auf Grundstück Nr. 002 hätte an-
ordnen müssen. Wie bereits ausgeführt, ist das öffentlich-rechtlich 
nicht der Fall. Die von der Rekurrentin angestrengte Grundbuchberich-
tigungsklage ist von der vorliegend zu beurteilenden Wiederherstel-
lungsverfügung vollkommen unabhängig. Selbst wenn der Zivilrichter 
den Bestand des umstrittenen Fusswegs in seiner spätestens ab dem 
Jahr 1978 bestehenden Linienführung privatrechtlich anerkennen 
würde und zum Ergebnis gelangte, der Fussweg wäre bei der damali-
gen Abparzellierung irrtümlicherweise nicht auf Grundstück Nr. 002 
eingetragen worden, hätte dieser Entscheid keine öffentlich-rechtliche 
Auswirkung. Eine Bewilligung für den neuen Verlauf des Fusswegs 
liegt nicht vor und ist – mangels Vorliegens der raumplanungsrechtli-
chen Voraussetzungen – auch nachträglich nicht erteilbar. Folglich be-
steht von vornherein kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen 
den beiden Verfahren, die eine Sistierung rechtfertigten. Das Begeh-
ren um Sistierung ist deshalb abzuweisen. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz in Ziff. 4 
der angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2022 angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen nicht zu beanstanden sind. Der Re-
kurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 17. Februar 2022 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
7. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2022), Seite 11/11 
 
7.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
7.3 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– zu-
züglich 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.–, festzulegen; 
sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 17. Februar 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der B.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. A.___ entschädigt die B.___ ausseramtlich 
mit Fr. 2'860.–. 
 
b) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin