sg_publikationen · 22-2537 · 2023-02-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-2537
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 20.03.2023
Entscheiddatum:
21.02.2023
BUDE 2023 Nr. 023
Planungsrecht, Art.7, 15 Abs. 2 VRP, Art. 4 RPG, Art. 28bis BauG. Eine reine 
Information der Bevölkerung durch die Vorinstanz ohne die Möglichkeit zur 
Mitwirkung vor dem Erlass eines Überbauungsplans ist kein 
bundesrechtskonformes Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG. 
Entsprechend wäre der Überbauungsplan bereits aus diesem Grund 
aufzuheben gewesen bzw. ist der erfolgte Widerruf des Überbauungsplans 
durch die Vorinstanz gerechtfertigt (Erw. 5.2). Bei der Feststellung, dass im 
Planperimeter – entgegen der ursprünglichen, dem Überbauungsplan 
zugrundeliegenden Annahme – kein Gewässer vorhanden ist, handelt es sich 
nicht nur um eine geringfügige Anpassung des Überbauungsplans. Vielmehr 
entsprechen die Planfestlegungen, die besonderen Vorschriften und auch 
der Planungsbericht nunmehr nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Da für 
die weitere Planung verschiedene Möglichkeiten denkbar sind, können 
solche Änderungen nicht mehr als untergeordnet bezeichnet werden und 
haben sie allenfalls auch Auswirkungen für die benachbarten 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen in diesen Fällen erneut 
das Ergreifen von Rechtsmitteln offenstehen muss. Da es zudem mehrere 
Möglichkeiten für die angepasste Planung gibt, sind die Korrekturen durch 
die planfestsetzende Behörde selbst vorzunehmen und können diese weder 
im Rahmen des Rekursverfahrens noch anlässlich der Genehmigung 
vorgenommen werden. Dies umso weniger, als die Vorinstanz aufgrund der 
Planungshoheit über einen grossen Ermessensspielraum verfügt. Damit war 
die Aufhebung bzw. der Widerruf des Überbauungsplans auch aus diesem 
Grund angezeigt (Erw. 5.3.2). Eine pauschale Anordnung zur Übernahme 
sämtlicher Kosten für Prüfung, Auflageverfahren, Gebühren, usw. – ohne 
Verlegung der konkreten Kosten – ist nicht rechtmässig, da die Überbindung 
der Kosten an die Rekurrentinnen und Rekurrenten als 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gemäss Art. 28bis BauG an 
gewisse Voraussetzungen geknüpft ist. Die Vorinstanz wird die 
entstandenen Kosten konkret und insbesondere nach den Grundsätzen von 
Art. 28bis BauG zu verlegen haben. Dabei wird sie einerseits zu 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/15


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
berücksichtigen haben, dass grundsätzlich sie selbst die Planungsbehörde 
ist und somit in der Regel die Kosten für die Planungsinstrumente zu tragen 
hat. Anderseits können den Rekurrentinnen und Rekurrenten Kosten 
auferlegt werden, soweit ihnen Vorteile entstanden sind. Dies kann im 
Einzelfall sogar so weit gehen, dass – sofern die Planungsinstrumente 
ausschliesslich im Interesse der Rekurrentinnen und Rekurrenten erlassen 
wurden – die Kosten vollumfänglich überwälzt werden können (Erw. 6). 
Teilweise Gutheissung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2023 Nr. 23 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/15


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
1/13 
22-2537 
 
Entscheid Nr. 23/2023 vom 21. Februar 2023 
Rekurrentinnen und 
Rekurrenten 
A.___ 
B.___, bestehend aus 
- 
C.___ 
- 
D.___ 
- 
[…] 
alle vertreten durch Dr. Kurt Steiner, Rechtsanwalt, Sonnenstrasse 5, 
9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 21. März 2022) 
Betreff 
Aufhebung Überbauungsplan P.___ 


 
2/13 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Y.___, sind Eigentümer der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch Z.___. 
Die B.___, bestehend aus C.___, D.___, […] ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 004. Die vier 
Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 27. Februar 1989 in 
der Gewerbe-Industriezone (rosa) bzw. in der Wohn-Gewerbezone WG2 (rosa-gelb gestreift). Die 
Grundstücke Nrn. 002, 004 und 003 sind unüberbaut, auf Grundstück Nr. 001 befindet sich ein 
Wohnhaus (Vers.-Nrn. 005, 006, 007) sowie eine Scheune (Vers.-Nr. 008). 
 
b) 
Nördlich 
der 
Grundstücke 
Nrn. 004 
und 
003 
befindet 
sich 
die 
M.___strasse(Kantonsstrasse), westlich die N.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse). 
Unterhalb der N.___strasse fliesst gemäss der Gewässerkarte des Kantons St.Gallen (Karte 
Gewässer und wasserbauliche Bewilligungen Kanton, Geoportal) der eingedolte O.___bach. 
Ausserdem liegen alle genannten Grundstücke im Gewässerschutzbereich Au (Karte 
Gewässerschutz Kanton, Geoportal). Gemäss Schutzverordnung der Politischen Gemeinde 
Z.___ vom 28. Mai 2009 befindet sich südlich des Grundstücks Nr. 001 ein Ortsbildschutzgebiet, 
südwestlich ein geschütztes Kulturobjekt sowie ein archäologisches Schutzgebiet. 
 
B. 
 
a) 
Im August 2016 wurden der Teilzonenplan P.___ und der Überbauungsplan P.___ erarbei-
tet und dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur Vorprüfung unterbreitet. 
In der zur Vorprüfung eingereichten Fassung gingen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-
mer, Planer und Planungsträger davon aus, dass sich im Plangebiet keinerlei Gewässer befinden. 
Im Zuge der Vorprüfung hielt das AREG jedoch fest, gemäss kantonalem Tiefbauamt befinde sich 
mit dem O.___bach ein eingedoltes Gewässer am Rand des Planungsperimeters, was die Be-
rücksichtigung des Gewässers im Überbauungsplan zwingend mache. Dies führte zu einer An-
passung des Plans und des Planungsberichts. 
 
b) 
Am 15. Mai 2017 erliess der Gemeinderat Z.___ den Teilzonenplan P.___ und den 
Überbauungsplan P.___ mit besonderen Vorschriften (besV). Das Plangebiet umfasste die 
Grundstücke Nrn. 001, 320, 004, 003 sowie Teile von Grundstück Nr. 002. Der Überbauungsplan 
bezweckte die Erstellung von sieben Wohnbauten mit maximal vier Vollgeschossen, einem Ge-
werberiegel entlang der M.___strassesowie den Bau einer Tiefgarage. Die Erschliessung sollte 
über die N.___strasse erfolgen. 
 
c) 
Die öffentliche Auflage erfolgte vom 12. Juni bis 11. Juli 2017. Es gingen verschiedene 
Einsprachen ein, welche der Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 21. August 2017 abwies. 
Gegen diesen Beschluss erhoben am 6. September 2017 einige Einsprecher gemeinsam Rekurs 
beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement; Rekursverfahren 
Nr. 17-5975). 
 
d) 
Am 16. Oktober 2017 sistierte die Rechtsabteilung des Baudepartementes das 
Rekursverfahren Nr. 17-5975, weil gegen den Teilzonenplan P.___, welcher dem fakultativen 
Referendum unterstand, das Referendum ergriffen wurde. Am 4. März 2018 fand die 
Volksabstimmung zum Teilzonenplan P.___ statt. Die Bevölkerung stimmte der teilweisen 
Umzonung im Gebiet P.___ mit 73,5% zu. Der Gemeinderat machte anschliessend den Entscheid 
der Stimmberechtigten unter Eröffnung der Rekursfrist am 5. März 2018 amtlich bekannt und 
informierte die Einsprecherinnen und Einsprecher mit eingeschriebenem Brief. 
 
e) 
Während der Sistierung des Rekursverfahrens Nr. 17-5975 beantragten die damaligen Re-
kursgegner mit Schreiben vom 13. Juli 2021 beim Baudepartement die Feststellung, dass es sich 
bei der Eindolung weder um ein Gewässer im Sinn des Gewässernutzungsgesetzes (sGS 751.1; 


 
 
3/13 
abgekürzt GNG) noch um ein solches im Sinn des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 
(SR 814.20; abgekürzt GSchG) handle. 
 
f) 
Mit Entscheid vom 10. Januar 2022 stellte das Amt für Wasser und Energie (AWE) fest, 
dass es sich beim O.___bach im Bereich des Überbauungsplans an der N.___strasse nicht um 
ein Gewässer im Sinn des Gewässernutzungsgesetzes und auch nicht um ein solches im Sinn 
des Gewässerschutzgesetzes handelt (Ziff. 2 des Dispositivs). Dieser Entscheid erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft. 
 
g) 
In der Folge teilte der Verfahrensleiter der Rechtsabteilung im Rekursverfahren Nr. 17-5975 
den Parteien mit, dass aufgrund dieses Entscheids feststehe, dass der angefochtene Überbau-
ungsplan auf einem unrichtigen Sachverhalt basiere. Der angefochtene Überbauungsplan lege 
verbindlich Gewässerabstandslinien zur Ausscheidung eines Gewässerraums fest, obwohl kein 
Fliessgewässer existiere, das innerhalb des Baulinienbereichs je offen geführt werden könnte. 
Nachdem die Planfestlegungen, die besonderen Vorschriften und der Planungsbericht diesbe-
züglich nicht der Wirklichkeit entsprechen würden, werde der Erlass in dieser Form nicht aufrecht-
erhalten werden können. Er sei vielmehr zu überarbeiten und neu aufzulegen, sofern am Erlass 
eines Sondernutzungsplans für das Plangebiet festgehalten werden wolle. 
 
h) 
Mit Beschluss vom 21. März 2022 hob der Gemeinderat Z.___ den Überbauungsplan 
"P.___" mit den besonderen Vorschriften vom 15. Mai 2017 auf (Ziff. 2 des Dispositivs). Weiter 
hielt er fest, dass alle im Zusammenhang mit den Planerlassen anfallenden Kosten (Prüfungen, 
Auflageverfahren, Gebühren usw.) zulasten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
gehen würden. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ sowie die B.___, alle vertreten durch Dr. Kurt 
Steiner, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 7. April 2022 Rekurs beim Bau- und Um-
weltdepartement. 
Mit 
Rekursbegründung vom 25. April 2022 wird folgender Antrag gestellt: 
 
Der Beschluss des Gemeinderates vom 21./22. März 2022 (Protokollauszug 
187/2022 bzw. 73.02.03; Überbauungsplan P.___, Aufhebung Planerlass) sei im 
Sinne der nachfolgenden Ausführungen aufzuheben; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. 
Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, für die Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer und heutigen Rekurrentinnen und Rekurrenten sei es schon aufgrund des 
Vorprüfungsberichts des AREG nicht nachvollziehbar gewesen, dass eine im Bereich 
N.___strasse vorhandene Eindolung ein Gewässer darstellen sollte. Diese Zweifel habe C.___ 
bereits an einer Sitzung mit Gemeinde und Planern am 30. November 2016 geäussert. Aufgrund 
des Gewässerfeststellungsentscheids des AWE vom 10. Januar 2022 seien die heutigen 
Rekurrentinnen und Rekurrenten davon ausgegangen, dass das sistierte Rekursverfahren Nr. 17-
5975 wieder aufgenommen und der Gewässerfeststellungsentscheid sachgerecht darin 
miteinbezogen würde. Stattdessen sei seitens der Vorinstanz der nun angefochtene Beschluss, 
welcher die Aufhebung des Überbauungsplans beinhalte, ergangen. Die Aufhebung sei auf eine 
schriftliche Anweisung der Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes vom 2. März 
2022 zurückzuführen, welche offenbar der Ansicht sei, dass – angesichts des Entscheids im 
Gewässerfeststellungsverfahren – der angefochtene Überbauungsplan auf einem unrichtigen 
Sachverhalt basiere und der Erlass daher nicht aufrecht erhalten werden könne. Da das besagte 
Schreiben des Bau- und Umweltdepartementes dem Rechtsvertreter der Rekurrentinnen und 
Rekurrenten jedoch nicht zugestellt worden sei, sei dessen genauer Wortlaut unbekannt. Damit 
habe die Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes einerseits das rechtliche Gehör 
der Rekurrentinnen und Rekurrenten verletzt, andererseits sei davon auszugehen, dass der 


 
 
4/13 
Verfahrensleiter im Rekursverfahren Nr. 17-5975, G.___, sich mit dem besagten Schreiben vom 
2. März 2022 direkt an die Vorinstanz gewendet habe und so zwar nicht direkt am Beschluss 
mitgewirkt habe, sein Vorgehen jedoch wie eine Mitwirkung bei einer Anordnung der Vorinstanz 
zu qualifizieren sei, wodurch der Ausstandsgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. bbis des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) erfüllt sei. In jedem Fall stelle das 
Vorgehen von G.___ einen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP dar (aus 
anderen Gründen als befangen erscheinend). Weiter sei der angefochtene Entscheid sachlich 
falsch, weil der Überbauungsplan nicht aufzuheben sei, sondern Sondernutzungspläne im 
Rekursverfahren modifiziert werden könnten. Nachdem nun rechtskräftig feststehe, dass die 
Eindolung in der N.___strasse kein Gewässer darstelle und somit auch kein Gewässerraum 
auszuscheiden sei, könne ohne weiteres wieder zum Planungsstand bei Einreichung zur 
Vorprüfung gewechselt werden. Die einzigen Änderungen wären das Wiederheranrücken des 
Baubereichs B5 näher an die N.___strasse und allenfalls auch die Wiedereinplanung der 
Besucher-/Kundenparkplätze westlich des Baubereichs A, so wie es im Planungsstand vom 
25. April 2016 vorgesehen gewesen sei. Dabei handle es sich nur um geringfügige Änderungen, 
wie ein vergleichender Blick auf die Überbauungspläne vor Vorprüfung und nach Vorprüfung 
zeige. Insgesamt betreffe das rechtskräftig festgestellte Nichtbestehen eines Gewässers nur 
punktuelle, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Planungsperimeter betreffende 
und mit keinen öffentlichen Interessen in Konflikt stehende Anpassungen des Überbauungsplans. 
Die ursprüngliche Planungsidee, der Gesamtcharakter der Planordnung, bleibe beibehalten. 
Weiter handle es sich bei der Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids um einen 
unvollständigen und damit unzulässigen Kostenspruch. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 27. April 2022 wurde dem Rechtsvertreter der Rekurrentinnen und 
Rekurrenten entsprechend dessen Editionsbegehren von der verfahrensleitenden Mitarbeiterin 
der Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes, H.___, das Schreiben der Rechtsab-
teilung des Bau- und Umweltdepartementes vom 2. März 2022 in Rekursverfahren Nr. 17-5975 
mit der Möglichkeit zur Rekursergänzung zugestellt. 
 
c) 
Mit Rekursergänzung vom 13. Mai 2022 bringen die Rekurrentinnen und Rekurrenten durch 
ihren Rechtsvertreter vor, dass das edierte Schreiben – von welchem aufgrund des A-Post- 
Versands nicht nachvollzogen werden könne, weshalb die Zustellung erfolgslos geblieben sei – 
keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem im Schreiben angeordneten Vorgehen enthalten 
habe. Dadurch und durch die Tatsache, dass der Rechtsvertreter ohnehin durch die unaufgeklärte 
Nichtzustellung dieses Schreibens sich nicht zum beabsichtigten Vorgehen habe äussern kön-
nen, sei der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör der Rekurrentinnen und Rekur-
renten verletzt worden. Weiter treffe die Aussage in Absatz 5 des Schreibens vom 2. März 2022, 
dass der Überbauungsplan P.___ auf einem unrichtigen Sachverhalt basiere, zwar zu. Dem sei 
aber entgegen zu halten, dass einerseits die Unrichtigkeit des Sachverhalts auf einer falschen 
Prämisse bzw. Abklärung des AREG (Vorprüfung) beruhe und andererseits für geringfügige Plan-
anpassungen wie vorliegend keine Aufhebung mit Überarbeitung und Neuauflage des gesamten 
Überbauungsplans erforderlich sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2022 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Beschluss vom 
21. März 2022 verweisen. Ergänzend wird ausgeführt, dass es nicht zutreffe, dass die 
Rekurrentinnen und Rekurrenten vor Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht informiert 
worden seien. Der beabsichtigte Widerruf des Überbauungsplans P.___ sei bei einem 
Telefongespräch zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Rechtsvertreter der 
Rekurrentinnen und Rekurrenten besprochen worden, wobei der Gemeindepräsident den 
Eindruck gewonnen habe, dass gegen das in Aussicht gestellte Vorgehen – abgesehen von der 
Aufteilung der aufgelaufenen Planungskosten – keine Einwände seitens der Rekurrentinnen und 


 
 
5/13 
Rekurrenten bestünden. Aus diesem Grund sei auf einen weiteren Schriftenwechsel verzichtet 
worden. Weiter könne entgegen der Ansicht der Rekurrentinnen und Rekurrenten nach der 
Gewässerfeststellungsverfügung nicht ohne weiteres zum Planungsstand gemäss Vorprüfung 
gewechselt werden. Mit der Feststellung, dass in der N.___strasse kein öffentliches Gewässer 
bestehe, welches eine Verschiebung der Baubereiche Richtung Osten rechtfertigte, müsse das 
Plangebiet nach Wegfall des Gewässers neu beurteilt werden. Eine neue Anordnung der 
Baubereiche entspreche kaum einer lediglich punktuellen Anpassung, wodurch die Ausarbeitung 
eines neuen Überbauungsplans notwendig werde. Zudem sei der Erlass des Überbauungsplans 
im Sommer 2017 und somit noch vor Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) erfolgt. Da seit Inkraftreten des PBG eine reine Informationsveranstaltung im 
Planerlassverfahren nicht mehr genüge und stattdessen ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt 
werden müsse, sei unklar, ob das AREG den Überbauungsplan überhaupt genehmigen würde. 
Schliesslich würde der bislang fehlende Kostenspruch zulasten der Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer nach Abschluss des Verfahrens mit einer separaten Kostenverfügung in 
Rechnung gestellt. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2022 führt das AREG aus, nachdem im Plangebiet offen-
sichtlich kein Gewässer liege, sei auch die Festlegung des Gewässerraums hinfällig. Eine dies-
bezügliche Anpassung im Überbauungsplan (Aufhebung Gewässerraum) könnte mit der Plange-
nehmigung verfügt werden. Ob die Voraussetzungen für die Genehmigung des Erlasses vollstän-
dig erfüllt seien, wäre abschliessend im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Zwar habe die 
Vorinstanz gemäss eigenen Angaben für den Überbauungsplan kein bundesrechtskonformes Mit-
wirkungsverfahren durchgeführt. Da die Vorinstanz jedoch mit Schreiben vom 4. April 2022 die 
Genehmigung des Teilzonenplans P.___ (keine Rechtmittel offen) beantragt habe, könne auf-
grund der raumplanerischen Abhängigkeiten nur eine koordinierte Genehmigung mit dem Über-
bauungsplan in Aussicht gestellt werden. 
 
c) 
Mit Replik vom 23. August 2022 führen die Rekurrentinnen und Rekurrenten aus, auch 
wenn eine Gehörsverletzung auf Rekursstufe infolge der vollen Kognition der Rekursinstanz 
geheilt werde könne, müsse sich die Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs und den 
Verfahrensfehler der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung entgegenhalten lassen. Weiter sei die 
Tatsache, dass praxisgemäss nach Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 
kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sei, keine Legitimation dafür, den vor dem 
Inkrafttreten 
des 
PBG 
öffentlich 
aufgelegten 
Überbauungsplan 
während 
hängigem 
Rekursverfahren aufzuheben. 
 
d) 
Mit E-Mail vom 1. September 2022 an die Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdeparte-
mentes und den Vertreter der Rekurrentinnen und Rekurrenten korrigierte die Vorinstanz ihre 
Vernehmlassung vom 30. Mai 2022 insofern, als das Telefongespräch zwischen der Vorinstanz 
und dem Rechtsvertreter der Rekurrentinnen und Rekurrenten betreffend die Aufhebung des 
Überbauungsplans erst nach dem Entscheid vom 21. März 2022 und nicht bereits davor erfolgt 
sei. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 
wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen 


 
 
6/13 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Behandlung des Rekurses 
ergibt sich aus Art. 43bis VRP, jene zum Entscheid über die Ausstandspflicht einer juristischen 
Mitarbeiterin oder eines juristischen Mitarbeiters der instruierenden Rechtsabteilung aus Art. 7bis 
Abs. 1 Bst. e VRP. 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die 
Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG aufgehoben worden (Art. 172 
Bst. a PBG). Gemäss Art. 174 PBG wird indessen auf Nutzungspläne, die wie der vorliegende 
bereits bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG öffentlich aufgelegen sind, das bisherige 
Recht – mithin Baugesetz und kommunales Baureglement – weiter angewendet. 
 
3. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten bringen vor, der Verfahrensleiter der Rechtsabteilung, 
G.___, sei befangen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. bbis und Bst. c VRP. Dies, weil er sich mit 
Schreiben vom 2. März 2022 an die Vorinstanz gewendet habe und so zwar nicht direkt am 
Beschluss mitgewirkt habe, sein Vorgehen jedoch wie eine Mitwirkung bei einer Anordnung der 
Vorinstanz zu qualifizieren sei. In jedem Fall stelle das Vorgehen von G.___ einen 
Ausstandsgrund im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP dar. 
 
3.1 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) garantiert den Anspruch auf 
gleiche und gerechte Behandlung. Die Garantie eines gerechten Verfahrens umfasst eine Reihe 
von Teilgehalten wie den Anspruch auf Unvoreingenommenheit der Verwaltungsbehörden. Diese 
Garantie umfasst den allgemeinen Anspruch auf eine unabhängige und unparteiliche Rechtspre-
chung durch eine ordnungsgemäss zusammengesetzte Rechtspflegeinstanz. Daraus wird eine 
allgemeine Ausstandspflicht für Behördenmitglieder und Beamte abgeleitet, die unter anderem in 
einer Angelegenheit aufgrund der Umstände als befangen erscheinen. 
 
Im kantonalen Recht wird diese Minimalgarantie in Art. 4 Bst. a der Kantonsverfassung 
(sGS 111.1) übernommen und auf Gesetzesstufe durch Art. 7 VRP konkretisiert. So bestimmt 
unter anderem Art. 7 Abs. 1 Bst. bbis VRP, dass Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und 
amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn sie bei 
einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP haben sie 
auch dann in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. Dabei 
genügt es, wenn das betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein aus-
schliesslich persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus, denn es müssen 
vernünftige Gründe das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv rechtferti-
gen. 
 
Aussöhnungsversuche und Vergleichsgespräche führen in der Regel nicht zu einer Befangenheit. 
Auch ist der Vorwurf der Befangenheit grundsätzlich unbegründet, wenn im verwaltungsinternen 
Verfahren seitens der Behörde die Erfolgsaussichten erörtert werden. Das Verwaltungsgericht hat 
diesbezüglich festgehalten, dass es im Interesse der Parteien liege, wenn im Hinblick auf einen 
möglichen Vergleich oder Rechtsmittelrückzug der zuständige Verfahrensleiter die einstweilige 
Auffassung der Behörde zum Streit kundtue. Diese Äusserungen dürften aber nicht den Eindruck 
erwecken, die Verwaltungsbehörde habe sich ihre Meinung in Bezug auf ein konkretes Verfahren 
bereits definitiv gebildet (BUDE Nr. 83/2021 vom 17. Dezember 2021 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 
 
3.2 
Das Ausstandsbegehren richtet sich gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung, der in seiner 
Funktion als Sachbearbeiter innerhalb der Rechtsabteilung instruierend mitwirkt und über keine 


 
 
7/13 
Entscheidbefugnis verfügt. Er hat Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und bei einer 
erfolglosen Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten einen Entscheidentwurf zu erstellen, 
wobei dieser abteilungsintern durch einen Vorgesetzten einer Überprüfung unterzogen wird, 
bevor der Entscheidentwurf der Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes vorgelegt wird. 
Es entspricht der bewährten Praxis des Bau- und Umweltdepartementes, dass der 
Sachbearbeiter im Rahmen der Verfahrensführung versucht zu einer einvernehmlichen Lösung 
zwischen den Verfahrensbeteiligten beizutragen. Sofern es sich anbietet, teilt der Verfahrensleiter 
im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung den Verfahrensbeteiligten zudem die Erfolgsaussichten 
mit, bevor ein kostenpflichtiger Rekursentscheid erfolgt (BUDE Nr. 83/2021 vom 17. Dezember 
2021 Erw. 3.2). 
 
3.3 
Mit Schreiben vom 2. März 2022 hat der Sachbearbeiter des Rekursverfahrens Nr. 17-5975 
seine vorläufige Beurteilung zu den streitigen Punkten des Rekursverfahrens Nr. 17-5975 abge-
geben und den Verfahrensbeteiligten das weitere mögliche Vorgehen aufgezeigt. Mit dieser vor-
läufigen Beurteilung hat der Sachbearbeiter der Vorinstanz zu verstehen gegeben, dass der Über-
bauungsplan P.___ aufgrund des Gewässerfeststellungsentscheids des AWE nicht der Wirklich-
keit entspreche und deshalb zu überarbeiten und neu aufzulegen sei. Dass es sich dabei nicht 
um die definitiv gefasste Meinung der Rekursinstanz – sondern eben nur um eine vorläufige 
Beurteilung – handeln konnte, ergibt sich bereits aus dem aufgezeigten Umstand, dass dem 
Sachbearbeiter keine Entscheidkompetenz zukommt und ein allfälliger Entscheidentwurf auch 
abteilungsintern noch geprüft würde. Das Vorliegen eines Ausstandsgrunds ist somit grundsätz-
lich zu verneinen. Abgesehen davon kann die Frage schlussendlich auch offen bleiben, da das 
vorliegende Verfahren nach Eingang der Rekursbegründung zur weiteren Instruktion sowie zum 
Redigieren des Entscheidentwurfs ohnehin – und unabhängig vom abzuweisenden Ausstands-
gesuch – einer anderen juristischen Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, H.___, übertragen wurde. 
Entsprechend ist das Ausstandsbegehren bereits gegenstandslos geworden. 
 
4. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten rügen in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Da sie das Schreiben der Rekursinstanz vom 2. März 2022 im Verfahren-Nr. 17-5975 
nicht erhalten hätten, sei ihnen entsprechend auch die Möglichkeit zur Stellungnahme verwehrt 
worden. Zudem seien sie von der Vorinstanz nicht über den angedachten Widerruf informiert und 
ihnen diesbezüglich nicht das rechtliche Gehör gewährt worden. Weiter mangle es der 
angefochtenen Verfügung an der Rechtsmittelbelehrung. 
 
4.1 
Auf dem Verteiler im Briefkopf des Schreibens vom 2. März 2022 der Rechtsabteilung des 
Bau- und Umweltdepartementes im Rekursverfahren Nr. 17-5975 ist der Rechtsvertreter der heu-
tigen Rekurrentinnen und Rekurrenten nebst den anderen Parteien aufgeführt. Weshalb die Zu-
stellung dieses Schreibens an den Rechtsvertreter der Rekurrentinnen und Rekurrenten angeb-
lich erfolglos war, konnte nicht geklärt werden. Im rekursgegenständlichen Verfahren wurde die-
ses Schreiben auf Verlangen des Rechtsvertreters der Rekurrentinnen und Rekurrenten sodann 
der guten Ordnung halber erneut und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt. Die er-
neute Zustellung war erfolgreich. Selbst wenn aufgrund der erfolglosen Zustellung des Schreibens 
vom 2. März 2022 im Rekursverfahren-Nr. 17-5975 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-
gelegen hätte, könnte diese durch die Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht durch die 
erneute Zustellung und Möglichkeit zur Stellungnahme geheilt werden. Da die Zustellung des 
Schreibens vom 2. März 2022 im Rekursverfahren-Nr. 17-5975 jedoch nicht Gegenstand dieses 
Verfahrens ist, ist auf den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs diesbezüglich nicht 
einzutreten. 
 
4.2 
Weiter sehen die Rekurrentinnen und Rekurrenten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
darin, dass sie keine Gelegenheit hatten, sich vorgängig zum Widerruf zu äussern. 
 


 
 
8/13 
Nach Art. 15 Abs. 2 erster Satz VRP sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn 
die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hat-
ten. Eine Partei muss über sie betreffende, von einer Behörde in Aussicht genommene Anord-
nungen orientiert werden, damit sie sich zu allen wesentlichen Aspekten vorgängig äussern kann. 
Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Verfügung 
ist, dass der Betroffene nicht von einer hoheitlichen Anordnung getroffen wird, ohne dass er sich 
vorgängig dazu bzw. zum zugrundeliegenden Sachverhalt äussern und allenfalls bei der noch 
nötigen Sachverhaltsermittlung mitwirken konnte (S. RIZVI/S. RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 
003, Art. 15-17 N 34). 
 
Vorliegend ist einerseits zu beachten, dass der angefochtene Überbauungsplan nie rechtskräftig 
wurde und in einem Rechtsmittelverfahren damit zu rechnen ist, dass der Planerlasse der Über-
prüfung nicht standhält und entsprechend aufgehoben oder widerrufen werden muss. Auch hatten 
die Rekurrentinnen und Rekurrenten ausreichend Gelegenheit, sich im Rahmen des Rekursver-
fahrens Nr. 17-5975 zur Rechtmässigkeit des Überbauungsplan zu äussern. Andererseits be-
haupten die Rekurrentinnen und Rekurrenten, dass ihnen die vorläufige Beurteilung vom 2. März 
2022 nicht zugestellt worden sei und sie auch von der Vorinstanz vor Widerruf des Planerlasses 
nicht angehört worden seien. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz den Überbauungsplan widerrief, 
ohne die heutigen Rekurrentinnen und Rekurrenten vorher anzuhören. Auch sind die Rekurren-
tinnen und Rekurrenten als Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der im Planperimeter 
liegenden Grundstücke durch den Widerruf grundsätzlich belastet. Da sich die Rekurrentinnen 
und Rekurrenten im Rekursverfahren Nr. 17-5975 zur vorläufigen Beurteilung vom 2. März 2022 
nicht vernehmen liessen, hätte die Vorinstanz vor dem Widerruf des Überbauungsplans den Re-
kurrentinnen und Rekurrenten hierzu das rechtliche Gehör gewähren müssen. Aufgrund der kon-
kreten Konstellation (nicht rechtskräftiger Überbauungsplan, laufendes Rekursverfahren – jedoch 
Widerruf ohne vorgängige Anhörung), wiegt die Gehörsverletzung jedoch nicht schwer und ist der 
formelle Mangel als geheilt zu betrachten (BDE Nr. 60/003 vom 10. Juli 003 Erw. 4 mit Hinwei-
sen). Die Gehörsverletzung ist aber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
 
4.3 
Zudem rügen die Rekurrentinnen und Rekurrenten, die Vorinstanz müsse sich die fehlende 
Rechtsmittelbelehrung, welche einen grundlegenden Verfahrensfehler darstelle, entgegenhalten 
lassen. 
 
4.3.1 Durch Lehre und Rechtsprechung wird anerkannt, dass die fehlende Rechtsmittelbelehrung 
keine Nichtigkeit sondern lediglich Anfechtbarkeit der Verfügung bewirkt. Die Anfechtbarkeit be-
deutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen während einer 
bestimmten Frist in einem formellen Verfahren angefochten werden kann, das zur Aufhebung 
oder Änderung der Verfügung führen kann. Nach dem aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleiteten Grund-
satz von Treu und Glauben darf einer Partei, die sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 
verlässt und auch verlassen durfte, daraus kein Rechtsnachteil erwachsen (BDE Nr. 50/2019 vom 
3. September 2019 Erw. 2.1 mit Hinweisen). 
 
4.3.2 Vorliegend fehlt zwar eine Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid. Es ist je-
doch zu bedenken, dass der Entscheid infolge einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung ohnehin 
nicht nichtig wird und den Rekurrentinnen und Rekurrenten daraus auch kein Nachteil erwachsen 
ist. Vielmehr haben die anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen und Rekurrenten rechtzeitig, innert 
der gesetzlichen Rechtsmittelfrist, und bei der richtigen Behörde Rekurs erhoben. Damit ist nicht 
ersichtlich, inwiefern den Rekurrentinnen und Rekurrenten ein Nachteil erwachsen sein soll oder 
was sie daraus abzuleiten versuchen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 
 
 
 


 
 
9/13 
5. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten rügen inhaltlich, die Tatsache, dass praxisgemäss nach 
Baugesetz kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sei, könne keine Legitimation dafür 
sein, den vor dem Inkrafttreten des PBG öffentlich aufgelegten Überbauungsplan während hän-
gigem Rekursverfahren aufzuheben. Zudem führe die geringfügige Anpassung des Überbau-
ungsplans aufgrund der Feststellung, dass im Planperimeter kein Gewässer vorhanden ist, nicht 
dazu, dass der Überbauungsplan zwingend aufgehoben werden müsse. Vielmehr könnten klei-
nere Anpassungen an Sondernutzungsplänen im Rekursverfahren vorgenommen werden. 
 
5.1 
Die Pflicht, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 des eidgenössischen Raumpla-
nungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) durchzuführen, richtet sich an die mit Planungsaufga-
ben betrauten Behörden. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen in 
geeigneter Weise mitwirken kann (Art. 4 Abs. 2 RPG). Die Bestimmung hat zum übergeordneten 
Ziel, die demokratische Legitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölkerung bei der Pla-
nung mitwirken kann, muss sie informiert sein. Information und Mitwirkung bilden folglich notwen-
digerweise eine Einheit. Der zitierte Artikel enthält die Mindestanforderungen bezüglich Umfang 
und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde kommt bei der Form und 
Art der Information der Bevölkerung ein gewisser Handlungsspielraum zu. Sie hat die Bevölke-
rung jedoch in einer Art zu informieren, mit welcher der von der Planung berührte Personenkreis 
üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise Berichterstattungen in den Medien, 
Orientierungsveranstaltungen oder die öffentliche Auflage von Entwürfen. Information und Mitwir-
kung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage 
für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. 
Die Mitwirkung soll die Planungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforderungen 
des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Raumordnung zu schaffen. 
Sie ist damit ein Teil der Grundlagenbeschaffung. Deshalb verlangt die Durchführung des Mitwir-
kungsverfahrens einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interessenabwägung noch 
offen ist – die Beschaffung von Grundlagen nach abgeschlossener Planung wäre wenig sinnvoll. 
Anregungen müssen deshalb zur Verfügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, wenn 
die Planungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte Form gegossen werden. Damit 
eine sinnvolle Mitwirkung ermöglicht wird, hat die Information somit möglichst frühzeitig zu erfol-
gen. Nach der erfolgten Information kommt der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. 
Die Planungsbehörde hat die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, 
Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu zu äussern – wenn auch 
nicht eine individuelle Beantwortung jeder Anfrage verlangt wird (BDE Nr. 7/003 vom 16. März 
003 Erw. 4.1 mit Hinweisen, bestätigt durch VerwGE B 003/58 und B 003/72 vom 22. Oktober 
003 Erw. 4; BDE Nr. 56/2021 vom 10. September 2021 Erw. 4.2 mit Hinweisen; BUDE 
Nr. 28/2022 vom 21. März 2022 Erw. 3.1). 
 
5.2 
Der relativ unverbindlich klingende Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 RPG ("Sie [Die mit Planungs-
aufgaben betrauten Behörden] sogen dafür") darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Art. 4 
Abs. 2 RPG verbindlich und durchsetzbar ist: Einerseits ist den Richt- und Nutzungsplänen, die 
durch fehlende oder mangelhafte Mitwirkung der Bevölkerung zustande gekommen sind, die 
Genehmigung zu versagen (Art. 11 und 26 RPG). Andererseits können solche Planungen im 
Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden (vgl. B. WALDMANN/P. HÄNNI, Handkommentar RPG, 
Bern 004, Art. 4 N 14). Entgegen der Ansicht der anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen und Re-
kurrenten besteht somit die Pflicht zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nicht erst seit 
Einführung des PBG am 1. Oktober 2017, sondern bereits seit geraumer Zeit und zwar gestützt 
auf Bundesrecht. Es entspricht folglich der Praxis des Bau- und Umweltdepartementes auch Er-
lasse die vor Inkrafttreten des PBG öffentlich aufgelegen sind und denen eine mangelhafte Pla-
nung aufgrund der Unterlassung der Durchführung eines bundesrechtskonformen Mitwirkungs-
verfahrens zugrunde liegt, aufzuheben (vgl. BUDE Nr. 28/2022 vom 21. März 2022 Erw. 3 ff.). 


 
 
10/13 
Vorliegend ist unbestritten, dass vor dem Erlass des Überbauungsplans kein bundesrechtskon-
formes Mitwirkungsverfahren erfolgt ist, da die Vorinstanz die Bevölkerung lediglich informiert, ihr 
aber nicht die Möglichkeit zur Mitwirkung eingeräumt hat. Entsprechend wurde kein den Anforde-
rungen von Art. 4 RPG genügendes Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Entsprechend wäre der 
Überbauungsplan bereits aus diesem Grund im Rekursverfahren Nr. 17-5975 aufzuheben gewe-
sen bzw. ist der erfolgte Widerruf des Überbauungsplans durch die Vorinstanz gerechtfertigt. 
 
5.3 
Bei diesem Ergebnis hat die Vorinstanz den strittigen Überbauungsplan somit ohne Zweifel 
zu Recht aufgehoben. Ergänzend ist auf die Frage einzugehen, ob es sich bei der Feststellung, 
dass im Planperimeter – entgegen der ursprünglichen, dem Überbauungsplan zugrundeliegenden 
Annahme – kein Gewässer vorhanden ist, lediglich um eine geringfügige Anpassung des Über-
bauungsplans handeln würde, welche auch im Rekursverfahren oder im Rahmen der Genehmi-
gung hätte korrigiert werden können. 
 
5.3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 BauG kann bei Änderungen von (unter anderem) Überbauungsplä-
nen auf das Anzeige- und Auflageverfahren verzichtet werden, wenn nur einzelne Grundeigentü-
merinnen und Grundeigentümer betroffen sind, diese zustimmen und keine öffentlichen Interes-
sen berührt werden. Als solch geringfügige Änderungen können Anpassungen gelten, von denen 
angenommen werden darf, sie hätten, wenn sie von Anfang an beschlossen worden wären, den 
Entscheid des zuständigen Planungsorgans nicht beeinflusst. Dies wiederum kann angenommen 
werden, wenn der Gesamtcharakter der Planung sowie die ihr zugrundeliegenden Ziele beibehal-
ten werden (ZAUGG/LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl. Bern 2017, Vorbem. 
zu den Art. 58-63 N 4a). 
 
Weiter ist zu beachten, dass der Genehmigungsbehörde zwar die Kompetenz zukommt, einen 
Nutzungsplan im Rahmen des Genehmigungsverfahrens selbst in gewissem Ausmass zu modi-
fizieren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass für die Korrektur von Fehlern in aller Regel 
mehrere Möglichkeiten denkbar sind. In solchen Fällen ist eine Rückweisung des Plans an die 
planfestsetzende Behörde angezeigt, wobei diese Rückweisung durchaus mit verbindlichen An-
ordnungen verbunden werden kann. Planungsfehler können durch die Genehmigungsinstanz 
dann selbst behoben werden, wenn der Inhalt der notwendigerweise vorzunehmenden Korrektu-
ren eindeutig bestimmbar ist (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 26 N 10). Entsprechend soll die Ge-
nehmigungsbehörde nur offensichtliche Mängel oder Planungsfehler direkt beheben, überdies hat 
sie den in den Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie fallenden Beurteilungsspielraum der 
Gemeinde zu respektieren (A. RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 N 25). 
 
5.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2022 zutreffend ausführt, ist mit 
der Feststellung, dass kein öffentliches Gewässer besteht und entsprechend kein Gewässerraum 
auszuscheiden ist, eine Neubeurteilung des Plangebiets vorzunehmen. Von einer geringfügigen 
Änderung kann nicht gesprochen werden. Vielmehr kann der Wegfall des ursprünglich einzuhal-
tenden Gewässerraums dazu führen, dass die Planung im Plangebiet (zumindest im westlichen 
Bereich) nochmals grundlegend überarbeitet wird. So hält die Vorinstanz in ihrer Rekursvernehm-
lassung weiter fest: "Nachdem die Baubereiche gemäss dem aufgelegten Überbauungsplan eher 
Richtung Osten angeordnet wurden (aufgrund des auf der Westseite damals noch massgebenden 
Gewässers), ist aufgrund der neuen Ausgangslage eine Neuorientierung bzw. neue Ausrichtung 
der Baubereiche durchaus bedenkenswert, um einen Ausgleich zum im Westen angrenzenden 
Wohngebiet anzustreben." Der aufgehobene Überbauungsplan legt verbindlich Gewässerab-
standslinien zur Ausscheidung eines Gewässerraums fest, obwohl kein Fliessgewässer existiert, 
das innerhalb des Baulinienbereichs je offen geführt werden könnte. Somit entsprechen die Plan-
festlegungen, die besonderen Vorschriften und auch der Planungsbericht diesbezüglich nicht den 
tatsächlichen Gegebenheiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind für die weitere Planung 


 
 
11/13 
verschiedene Möglichkeiten denkbar, so beispielsweise auch die Neuanordnung der Bauberei-
che. Solche Änderungen können aber nicht mehr als untergeordnet bezeichnet werden und ha-
ben allenfalls auch Auswirkungen für die benachbarten Grundeigentümerinnen und Grundeigen-
tümer (so beispielsweise, wenn ein Baubereich näher zum benachbarten Grundstück verschoben 
wird), denen in diesen Fällen erneut das Ergreifen von Rechtsmitteln offenstehen muss. Da es 
zudem mehrere Möglichkeiten für die angepasste Planung gibt und nicht einfach zur Variante, 
welche Gegenstand der Vorprüfung war, zurückgekehrt werden muss, sind die Korrekturen durch 
die planfestsetzende Behörde selbst vorzunehmen und können diese weder im Rahmen des 
Rekursverfahrens noch anlässlich der Genehmigung vorgenommen werden. Dies umso weniger, 
als die Vorinstanz aufgrund der Planungshoheit über einen grossen Ermessensspielraum verfügt. 
Wie bereits im Rahmen der vorläufigen Beurteilung vom 2. März 2022 zum Ausdruck gebracht, 
war die Aufhebung bzw. der Widerruf des Überbauungsplans somit auch aus diesem Grund an-
gezeigt. 
 
6. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten bringen weiter vor, dass der Kostenspruch widerrechtlich 
sei, da er nicht beziffert sei und die Kosten gemäss Art. 94 VRP zu verlegen seien. 
 
6.1 
Nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat die vorgeschriebene Gebühr zu bezahlen, wer eine Amtshand-
lung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Er kann überdies zum Ersatz der 
Barauslagen der Behörde verpflichtet werden. In Bezug auf Sondernutzungspläne enthalten 
sowohl das BauG als auch das PBG spezielle Bestimmungen. So sehen Art. 28sexies BauG bzw. 
Art. 55 PBG vor, dass die politische Gemeinde an die Kosten von Überbauungs- und Gestaltungs-
plänen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der einbezogenen Grundstücke Beiträge er-
heben kann. Diese bemessen sich nach den Vorteilen, die den Eigentümerinnen und Eigentümern 
aus den Plänen entstehen. 
 
6.2 
Vorliegend hat die Vorinstanz mit Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids die Re-
kurrentinnen und Rekurrenten zur Übernahme sämtlicher Kosten (Prüfungen, Auflageverfahren, 
Gebühren usw.) die im Zusammenhang mit den Planerlassen stehen, verpflichtet. Eine solche 
pauschale Anordnung – ohne Verlegung der konkreten Kosten – ist jedoch nicht rechtmässig und 
wurde gemäss Vernehmlassung vom 30. Mai 2022 von der Vorinstanz so eigentlich auch nicht 
beabsichtigt. Vielmehr verweist die Vorinstanz darauf, dass die konkreten Kosten nach Abschluss 
des Verfahrens noch mit einer separaten Kostenverfügung in Rechnung gestellt würden. Dispo-
sitivziffer 4 nimmt in seiner absoluten Formulierung aber bereits vorweg, dass die Rekurrentinnen 
und Rekurrenten sämtliche Kosten zu tragen haben. Dabei wird jedoch nicht dargelegt, welche 
Kosten damit genau gemeint sind und wie hoch diese ausfallen. Damit übersieht die Vorinstanz, 
dass die Überbindung der Kosten an die Rekurrentinnen und Rekurrenten als Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümer gemäss Art. 28bis BauG an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist. 
Ob und inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich weder aus der angefochtenen 
Verfügung noch aus der Vernehmlassung der Vorinstanz. Auch wurden die Kosten überhaupt 
nicht beziffert und erfolgte lediglich eine pauschale Verpflichtung der Rekurrentinnen und Rekur-
renten zur Kostentragung. Entsprechend ist Dispositivziffer 4 nicht haltbar und aufzuheben. Die 
Vorinstanz wird die entstandenen Kosten konkret und insbesondere nach den Grundsätzen von 
Art. 28bis BauG zu verlegen haben. Dabei wird sie einerseits zu berücksichtigen haben, dass 
grundsätzlich sie selbst die Planungsbehörde ist und somit in der Regel die Kosten für die Pla-
nungsinstrumente zu tragen hat. Anderseits können den Rekurrentinnen und Rekurrenten Kosten 
auferlegt werden, soweit ihnen Vorteile entstanden sind. Dies kann im Einzelfall sogar so weit 
gehen, dass – sofern die Planungsinstrumente ausschliesslich im Interesse der Rekurrentinnen 
und Rekurrenten erlassen wurden – die Kosten vollumfänglich überwälzt werden können. 
 
 
 


 
 
12/13 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aufhebung des Überbauungsplans gerechtfertigt ist. Ei-
nerseits ist dieser Erlass ohne das in Art. 4 RPG vorgeschriebene Mitwirkungsverfahren ergan-
gen. Anderseits entsprechen die Planfestlegungen, die besonderen Vorschriften und der Pla-
nungsbericht insofern nicht der Wirklichkeit, als dass verbindliche Gewässerabstandslinien fest-
gelegt werden, obwohl gar kein Fliessgewässer existiert. Entsprechend ist der Plan nochmals zu 
überarbeiten und gegebenenfalls neu aufzulegen. Demgegenüber ist der Rekurs in Bezug auf die 
gerügte Kostenverlegung gutzuheissen und Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung auf-
zuheben. 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP haben in Streitigkeiten jene Beteiligten die Kosten zu tragen, deren 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– 
(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Die 
Rekurrentinnen und Rekurrenten obsiegen insofern, als Dispositivziffer 4 der angefochtenen 
Verfügung aufgehoben wird. Im Übrigen unterliegen sie jedoch. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten je hälftig (Fr. 1'500.–) den Rekurrentinnen 
und Rekurrenten (unter solidarischer Haftung; Art. 96bis VRP) sowie der Politischen Gemeinde 
Z.___ zu überbinden. Auf die Erhebung des Anteils bei der Politischen Gemeinde Z.___ ist jedoch 
zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
8.2 
Der von den Rekurrentinnen und Rekurrenten am 19. April 2022 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen und im darüber hinausgehenden Betrag (Fr. 300.–) zu-
rückzuerstatten. 
 
9. 
 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 
Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-
amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-
erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-
gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten obsiegen mit ihrem Antrag in Bezug auf die Aufhe-
bung von Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung. Auch wurde ihnen durch die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör leicht verletzt. Im Übrigen unterliegen sie jedoch mit ihren Anträgen. Da das 
Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug 
eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 
Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädi-
gung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; 
abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 1'500.– festzulegen; sie ist von der Politischen 
Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Y.___, sowie der B.___, bestehend aus C.___ und D.___, […], wird 
im Sinn der Erwägungen gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. 
 


 
 
13/13 
b) 
Dispositivziffer 4 der Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 21. März 2022 wird aufge-
hoben. 
 
2. 
 
a) 
A.___, sowie der B.___, bestehend aus C.___, D.___, […] wird unter solidarischer Haftung 
eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– auferlegt. 
 
b) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.– bei der Politischen 
Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
c) 
Der am 19. April 2022 von C.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'800.– wird 
angerechnet und im darüber hinausgehenden Betrag von Fr. 300.– zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___, sowie der B.___, bestehend aus C.___, D.___, […] um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird teilweise gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 
die Rekurrentinnen und Rekurrenten insgesamt mit Fr. 1'500.–. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin