sg_publikationen · BLD-Entscheid Nr. 013-20 · 2021-05-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
BLD-Entscheid Nr. 013-20
Stelle:
Generalsekretariat Bildungsdepartement
Instanz:
Bildungsdepartement
Publikationsdatum: 28.11.2022
Entscheiddatum:
26.05.2021
Übernahme der Beschulungskosten in der Klinikschule
Schulrecht, Art. 19 BV, Art. 62 BV, Art. 3 KV, Art. 51 VSG, Art. 52 VSG. Wer 
sich entscheidet, eine Privatschule zu besuchen, verzichtet im Grundsatz auf 
das gesamte Angebot der öffentlichen Schule. Eine Ausnahme besteht dann 
bzw. die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern aus 
Privatschulen mit solchen der öffentlichen Schule kann dann angezeigt sein, 
wenn ein Angebot vom obligatorischen Unterricht organisatorisch strikt 
getrennt ist. Wird es mit diesem weder stundenplanmässig noch 
organisatorisch verknüpft, so liegen insoweit keine ungleich zu 
behandelnden Sachverhalte vor, als die Schülerinnen und Schüler aus der 
öffentlichen Schule verglichen mit denjenigen aus privaten Schulen eine 
identische Ausgangslage zum Besuch des Angebots aufweisen. Dies schlägt 
sich nicht nur in der Zulassung zum Angebot, sondern auch in der 
Kostenerhebung nieder. Gutheissung des Rekurses.
BLD-Entscheid NR. 013-20 finden Sie im angehängten PDF-Dokument. 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Bildungsdepartement 
 
 
 
 
Entscheid vom 26. Mai 2021 
Rekurrent 
A.__ 
vertreten durch: AA.__ 
Vorinstanz 
Z.__ 
Betreff 
Übernahme der Beschulungskosten in der Klinikschule 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 2/15 
Sachverhalt 
 
A. B.__, geboren am 23. Februar 2005, trat nach Lage der Akten im 
Schuljahr 2017/18 in die Oberstufe der X.__ über. Ab dem 22. Okto-
ber 2018 besuchte B.__ die Privatschule W.__. Vom 11. Juli 2019 bis 
4. Oktober 2019 befand sich B.__ in der Klinik Y.__. 
 
B. Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 wandte sich der Verwaltungsleiter 
der Y.__ an das Schulsekretariat der Z.__ und teilte mit, dass sich 
B.__ seit dem 11. Juli 2019 zu einem stationären Abklärungs- und 
Therapieaufenthalt in der Klinik Y.__ befinde. Sie sei von Dr.med. 
C.__, Oberärztin am Ostschweizer Kinderspital, aus medizinischen 
Gründen notfallmässig per Fürsorgerische Unterbringung (FU) zuge-
wiesen worden. Während des Aufenthaltes besuchten die Patienten 
die Klinikschule, um etwa Schullücken während des Behandlungsauf-
enthaltes möglichst zu verhindern, die Reintegration nicht zu gefähr-
den und den diagnostisch/therapeutischen Prozess zu unterstützen. 
Nach dem Klinikaufenthalt unterstützten sie den Übertritt in die 
Schule in Absprache mit den Sorgeberechtigten gerne durch Vor-
schläge von geeigneten Massnahmen sowie Informationen an Behör-
den und Lehrpersonen. Der Schulgemeindebeitrag an die Klinik-
schule betrage gemäss kantonaler Regelung Fr. 90.– pro Kalender-
tag. 
 
C. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 teilte der Schulleiter der Z.__ 
der Klinik Y.__ mit, dass B.__ eine Privatschule besuche, weshalb 
die Z.__ nicht mehr für die Schülerin zuständig sei. Die Kosten für die 
Klinikschule seien von den Eltern B.__ zu übernehmen. 
 
D. Mit Schreiben vom 18. November 2019 gelangte der Verwaltungs-
leiter der Klinik Y.__ an A.__ und stellte ihm die Rechnung für den 
Schulbesuch von B.__ während des stationären Klinikaufenthaltes 
zur Begleichung zu, da sowohl die Z.__ als auch die Privatschule von 
B.__ die Übernahme der Kosten abgelehnt hätten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 3/15 
E. Am 5. Februar 2020 wandte sich A.__, vertreten durch AA.__, an 
den Schulrat der Z.__ und machte geltend, dass die schulseits vorge-
brachte Begründung, wonach ein Entschluss für eine Privatschule 
unteilbar sei, auf den vorliegenden Sachverhalt nicht passe. Bei der 
Klinikschule handle es sich nicht um ein Angebot, welches B.__ frei-
willig in Anspruch genommen habe. Vielmehr habe sie sich wegen 
einer Erkrankung in der Klinik Y.__ aufgehalten und der längere Auf-
enthalt habe den Besuch der Klinikschule notwendig gemacht. Wäh-
rend des Klinikaufenthalts sei es für B.__ nicht möglich gewesen, die 
normale öffentliche Schule zu besuchen. Somit habe sie während 
dieser Zeit keine Wahlfreiheit zwischen privater und öffentlicher 
Schule gehabt. Die Krankheit, der Spitalaufenthalt und damit auch 
der Besuch der Klinikschule hätten nichts mit dem Entschluss der El-
tern zu tun, dass B.__ für die reguläre Beschulung eine Privatschule 
besuche. Art. 19 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) vermit-
telten den Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht. Nur wenn sich 
Eltern freiwillig entschieden, z.B. ein beeinträchtigtes Kind in eine pri-
vate Sonderschule zu schicken, bestehe kein verfassungsmässiger 
Anspruch auf Mitfinanzierung, soweit dafür ein ausreichendes Ange-
bot an öffentlichen Schulen bestehe. Diese Konstellation liege aber 
gerade nicht vor. Sie, als Eltern von B.__, hätten sich zwar für eine 
reguläre Beschulung in einer Privatschule entschieden, aber nicht 
freiwillig entschieden, dass B.__ krank werde, in die Klinik müsse und 
dort die Klinikschule besuche, um die ihr obliegende obligatorische 
Schulpflicht zu erfüllen. 
 
Der Besuch einer Klinikschule sei völlig unabhängig von der üblichen 
Schule. Sowohl Kinder aus öffentlichen als auch Kinder aus privaten 
Schulen besuchten sie. Die Klinikschule sei ein von der normalen öf-
fentlichen Schule getrenntes Angebot, für welches die Klinikschulen 
separat Rechnung stellten. Mit dem Besuch der Klinikschule erfülle 
ein Kind die obligatorische Schulpflicht während der Zeit seiner 
Krankheit. Deshalb sei der Schulträger am Wohnort gestützt auf 
Art. 19 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 BV verpflichtet, für jedes schulpflich-
tige Kind die Kosten für die Klinikschule zu übernehmen – unabhän-
gig davon, welche Schule das Kind bei gutem Gesundheitszustand 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 4/15 
besuche. Einzelne Kantone hätten denn auch gesetzliche Regelun-
gen erlassen, welche die Übernahme der Kosten für Spitalschulbesu-
che durch die Gemeinden explizit regelten. Die Kosten für den Be-
such der Klinikschule Y.__ seien daher im konkreten Fall durch die 
Z.__ zu übernehmen. 
 
F. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 lehnte der Schulrat der Z.__ 
die Übernahme der Kosten für die Klinikbeschulung von B.__ ab. Im 
Wesentlichen machte er geltend, dass sich die Eltern entschieden 
hätten, ihre Tochter B.__ an einer Privatschule beschulen zu lassen. 
Die öffentliche Schule bzw. die Z.__ sei aufgrund der Abmeldung von 
B.__ nicht mehr für sie zuständig. Mit der Abmeldung hätten die El-
tern auf das gesamte Angebot der öffentlichen Schule verzichtet, 
weshalb sie die Kosten der Klinikbeschulung selber übernehmen 
müssten. 
 
G. Dagegen erhob A.__ (nachfolgend Rekurrent), weiterhin vertreten 
durch AA.__, mit Eingabe vom 6. März 2020 Rekurs beim Bildungs-
departement. Er beantragte, die Verfügung des Schulrates der Z.__ 
(nachfolgend Vorinstanz) sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu 
verpflichten, die Kosten der Klinikbeschulung in der Höhe von 
Fr. 7'740.– zu übernehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zuzüglich MwSt. Zur Begründung wiederholte der Rekurrent, 
was er bereits vor der Vorinstanz ausgeführt hatte (Bst. E vorste-
hend). 
 
H. In der Vernehmlassung vom 30. März 2020 beantragte die Vor-
instanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung machte sie gel-
tend, dass der Entschluss der Eltern, ihr Kind anstelle der öffentli-
chen Volksschule eine anerkannte Privatschule besuchen zu lassen, 
grundsätzlich unteilbar sei. Mit der eigenmächtig vorgenommenen 
Abmeldung verzichteten die Eltern auf das gesamte Angebot der öf-
fentlichen Volksschule und entzögen dem Schulträger die Möglich-
keit, die Anordnung allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen im 
Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. a des Volksschulgesetzes (sGS 213.1; 
abgekürzt VSG) zu prüfen. Der Schulträger sei somit nicht mehr für 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 5/15 
die Schülerin bzw. den Schüler zuständig. Einzig wenn ein Therapie-
angebot vom obligatorischen Unterricht organisatorisch strikt ge-
trennt sei, könne es aus Gründen der Gleichbehandlung ausnahms-
weise angezeigt sein, auch Privatschüler zum Angebot zuzulassen 
bzw. die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Dasselbe gelte 
auch für den freiwilligen Musikunterricht am Mittwochnachmittag. 
Diese Ausnahmen lägen hier aber nicht vor. 
 
I. Am 15. April 2020 liess der Rekurrent mitteilen, dass er auf weitere 
Ausführungen verzichte. 
 
J. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung reichte der Rekurrent am 
2. Juni 2020 eine Bestätigung der W.__ ins Recht, wonach B.__ seit 
dem 22. Oktober 2018 die genannte Schule besuche. 
 
K. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen. 
 
 
Erwägungen 
 
1. Das Bildungsdepartement ist zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses nach Art. 128 VSG zuständig. Das Verfahren richtet sich 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 125 
VSG). Der Rekurrent ist als Vater der betroffenen Schülerin und 
als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Rekursführung legi-
timiert (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege, sGS 951.1; abgekürzt VRP). Die übrigen Form- und Frist-
voraussetzungen sind erfüllt (Art. 47 ff. VRP). Auf den Rekurs ist 
einzutreten. 
 
2. Das Bildungsdepartement entscheidet als Rechtsmittelinstanz 
über Rekurse, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein 
(Art. 56 Abs. 1 VRP). Seine Überprüfungsbefugnis ist nicht einge-
schränkt; es kann die angefochtene Verfügung somit nicht nur auf 
ihre Rechtmässigkeit, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin 
überprüfen (Art. 46 Abs. 1 VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 6/15 
3. a) Art. 19 BV gewährleistet als Grundrecht den Anspruch auf aus-
reichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 
Abs. 1 und Abs. 2 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen 
Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offen stehenden und 
an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschul-
unterricht. Aus der Verpflichtung von Art. 19 i.V.m. Art. 62 BV, dass 
die Kantone für ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt zu sorgen haben, folgt jedoch nicht, dass Kinder im schulpflichti-
gen Alter Unterricht an einem beliebigen Ort beanspruchen können 
(Ehrenzeller, St.Galler Kommentar zu Art. 62 BV, 3. Aufl., 2014, Rz. 
34). Zudem ergibt sich aus den genannten Bestimmungen kein An-
spruch auf staatliche (Mit-)Finanzierung des privaten Grundschulun-
terrichts – jedenfalls so lange nicht, als an öffentlichen Schulen ein 
ausreichender Unterricht angeboten wird (BGer 2C_686/2012 vom 
13. Juni 2013 E. 3.1.1 f. und 3.1.5 mit Hinweisen). Auch kann vom 
Staat nicht verlangt werden, dass er Leistungen separat entschädigt, 
welche er im Rahmen der öffentlichen Schule bereits anbietet (BGer 
2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.6). 
 
b) Das im Kanton St.Gallen wohnhafte Kind hat das Recht, jene öf-
fentliche Schule oder anerkannte private Sonderschule zu besuchen, 
die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt 
(Art. 51 VSG). Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche 
Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder er sich aufhält (Art. 52 
VSG). 
 
4. a) Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1, abgekürzt 
KV) gewährleistet das Recht, Privatschulen zu gründen, zu führen 
und zu besuchen (Art. 3 Ingress und Bst. a KV). Eltern steht es somit 
frei (unter Orientierung der Schulgemeinde bzw. des Schulträgers, 
vgl. Art. 122 VSG), ihr Kind in einer anerkannten Privatschule anzu-
melden. Der Besuch einer Privatschule beruht auf einem privatrecht-
lichen Schulvertrag zwischen den Eltern und der Privatschule und 
folgt dem Obligationenrecht (SR 220). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 7/15 
b) Sorgen die Eltern auf eigene Initiative für die Beschulung ihres 
Kindes in einer Privatschule, besteht gegenüber dem Volksschulträ-
ger am Aufenthaltsort grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme 
des Schulgeldes, da der Grundsatz der Unentgeltlichkeit auf Privat-
schulen keine Anwendung findet. Der nach Art. 52 VSG zuständige 
Schulträger bleibt hingegen jederzeit bereit bzw. verpflichtet, ein aus 
einer Privatschule «zurückkehrendes» Kind wieder in den unentgeltli-
chen öffentlichen Unterricht aufzunehmen (Jürg Raschle, Schulrecht 
der Volksschule im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., 2008, S. 177 ff.; vgl. 
auch VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 6.2). 
 
c) Art. 3 KV kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass 
vom Schulangebot der öffentlichen Schule bzw. vom Angebot einer 
Privatschule beliebig Gebrauch gemacht werden kann. Wer sich ent-
scheidet, eine Privatschule zu besuchen, verzichtet im Grundsatz auf 
das gesamte Angebot der öffentlichen Schule (GVP 2006 Nr. 114 
m.w.H.). Eine Ausnahme besteht dann bzw. die Gleichbehandlung 
von Schülerinnen und Schülern aus Privatschulen mit solchen der 
öffentlichen Schule kann dann angezeigt sein, wenn ein Angebot 
vom obligatorischen Unterricht organisatorisch strikt getrennt ist. 
Wird es mit diesem weder stundenplanmässig noch organisatorisch 
verknüpft, so liegen insoweit keine ungleich zu behandelnden Sach-
verhalte vor, als die Schülerinnen und Schüler aus der öffentlichen 
Schule verglichen mit denjenigen aus privaten Schulen eine identi-
sche Ausgangslage zum Besuch des Angebots aufweisen. Dies 
schlägt sich nicht nur in der Zulassung zum Angebot, sondern auch 
in der Kostenerhebung nieder. Das Bildungsdepartement hat daher 
mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 (GVP 2006 Nr. 114) festge-
halten, dass ein Therapieangebot (konkret Psychomotorik), das orga-
nisatorisch strikt vom obligatorischen Unterricht getrennt ist und ins-
besondere nicht der Aufarbeitung allfälliger Defizite aus dem Schul-
unterricht dient, Schülerinnen und Schülern, welche eine Privatschule 
besuchen, bei ausgewiesenem Bedarf gleichermassen unentgeltlich 
zur Verfügung zu stellen ist, wie Schülerinnen und Schülern, welche 
die öffentliche Volksschule besuchen. Bereits am 22. Januar 2003 
(GVP 2003 Nr. 99) hatte das Bildungsdepartement bezüglich freiwilli-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 8/15 
gem Musikunterricht entschieden, dass keine sachlichen Gründe er-
kennbar seien, die beim freiwilligen Musikunterricht als freiwilligem 
Angebot ausserhalb des Unterrichts der öffentlichen Volksschule 
eine Trennung in ein «Gesamtpaket öffentliche Schule» und ein «Ge-
samtpaket Privatschule» rechtfertigen könnten, da das Angebot kei-
nen Bezug zum obligatorischen Schulunterricht aufweise, nicht in die 
Stundenplangestaltung einbezogen und unabhängig von Klassenzü-
gen geführt werde und somit keinen Einfluss auf die Organisation der 
öffentlichen Volksschule habe. Die Gleichbehandlung von Schülerin-
nen und Schülern aus Privatschulen mit solchen der öffentlichen 
Schule erscheine daher in einem solchen Fall als erforderlich und an-
gezeigt. 
 
5. a) Die Rekurrenten machen geltend (vgl. Bst. E vorstehend), dass 
die Klinikschule ein von der normalen öffentlichen Schule getrenntes 
Angebot sei, für welches die Klinikschule separat Rechnung stelle. 
Sowohl Kinder aus öffentlichen als auch Kinder aus privaten Schulen 
besuchten sie. Mit dem Besuch der Klinikschule erfülle ein Kind die 
obligatorische Schulpflicht während der Zeit seiner Krankheit. Der 
Besuch sei völlig unabhängig von der üblicherweise besuchten 
Schule. Deshalb sei der Schulträger am Wohnort gestützt auf Art. 19 
Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 BV verpflichtet, für jedes schulpflichtige 
Kind die Kosten für die Klinikschule zu übernehmen – unabhängig 
davon, welche Schule das Kind bei gutem Gesundheitszustand besu-
che. Einzelne Kantone hätten denn auch gesetzliche Regelungen er-
lassen, welche die Übernahme der Kosten für Spitalschulbesuche 
durch die Gemeinden explizit regelten. Die Kosten für den Besuch 
der Klinikschule Y.__ seien daher im konkreten Fall durch die Z.__ zu 
übernehmen. 
 
b) Im Kanton St.Gallen besteht in der Volksschulgesetzgebung keine 
Regelung betreffend Übernahme der Kosten für eine Spitalbeschu-
lung einer Schülerin oder eines Schülers. Es existiert jedoch ein Re-
gierungsbeschluss vom 2. Dezember 2003 (RRB 2003/723), wonach 
die Schulgemeinden (heute Schulträger) ab 1. Januar 2004 für die 
Finanzierung der Schulkosten der Klinik- und Spitalschulen zuständig 
seien. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass im Kanton St.Gallen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 9/15 
bis zum 31. Dezember 2003 vier Klinik- und Spitalschulen geführt 
wurden, die aufgrund von Regierungsbeschlüssen durch den Staat 
mitfinanziert wurden. Die zwei Ziele der Klinik- und Spitalschulen 
wurden definiert als «einerseits die Kinder während des Behand-
lungsaufenthaltes zu unterrichten, damit neben der medizinischen 
Versorgung keine Lücken im Unterrichtsstoff entstehen, andererseits 
die Betreuung während des Spitalaufenthaltes sicherzustellen.» Das 
Massnahmenpaket 2004 zur dauerhaften Entlastung des Staatshaus-
halts sehe vor, dass die Schulkosten der vier Klinik- und Spitalschu-
len im Kanton künftig durch die Schulgemeinden zu tragen seien und 
dass die im Anhang formulierten Versorgertaxen je Kalendertag ab 
1. Januar 2004 durch die Schulgemeinden zu vergüten seien. Die 
Regierung beschloss daher, dass die Beiträge des Erziehungsdepar-
tements (heute Bildungsdepartement) zur Mitfinanzierung der Klinik- 
und Spitalschulen per 31. Dezember 2003 eingestellt würden und die 
Schulgemeinden über die ab 1. Januar 2004 zu übernehmenden 
Schulkosten zu informieren seien. Für die Klinik Y.__ wurde im An-
hang des Regierungsbeschlusses eine Versorgertaxe von Fr. 90.– 
pro Kalendertag festgelegt. 
 
Nachdem sich das Bildungsdepartement auf Geheiss der Regierung 
aus dem Regelungsbereich zurückgezogen hatte, verblieb die Finan-
zierungszuständigkeit beim Gesundheitsdepartement und den Schul-
gemeinden. Der Verband St.Galler Volksschulträger (SGV) legte in 
der Folge zusammen mit dem Gesundheitsdepartement mit der je-
weiligen Leitung der verschiedenen Klinik- und Spitalschulen im Kan-
ton die Abrechnungsmodalitäten sowie die Beitragshöhe fest und 
publizierte diese im SGV-Newsletter vom September 2006. Aus Ver-
handlungen im Jahr 2015 zwischen dem SGV und dem Klinikleiter 
der Klinik Y.__ resultierte das Merkblatt des SGV zur Finanzierung 
der Spitalschulen vom 24. August 2015. Darin wurde für die Y.__ 
festgehalten, was folgt 
 
 Der Ansatz beträgt CHF 90.–/Patiententag (Kalendertag) 
 Eine Verrechnung erfolgt ab dem ersten Patiententag 
 Die Regelung gilt ab 1. August 2015 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 10/15 
c) Im Beschluss der Regierung vom 2. Dezember 2003 (Bst. b vor-
stehend) ist die Rede von der Einstellung eines Kredites für «die 
Schulkosten», Übernahme der Lehrerlöhne «im Verhältnis der st.gal-
lischen Kinder im Vergleich zum Total aller Kinder» und der vollstän-
digen Übernahme der Unterrichtskosten im Kantonsspital. Daraus 
folgt, dass der Staat die Schulkosten der st.gallischen (im Kan-
tonsspital gar aller) Kinder bis 31. Dezember 2003 ganz oder teil-
weise übernommen hat, ohne zu unterscheiden, ob diese aus der öf-
fentlichen Schule oder aus Privatschulen stammten. Die eingeliefer-
ten Kinder sollten während des Behandlungsaufenthaltes unterrichtet 
werden, damit neben der medizinischen Versorgung keine Lücken im 
Unterrichtsstoff entständen und andererseits die Betreuung während 
des Spitalaufenthaltes sichergestellt sei (vgl. Bst. b vorstehend). Mit 
anderen Worten sorgte der Staat dafür, dass alle St.Galler Schülerin-
nen und Schüler während eines Spitalaufenthalts in den kantonalen 
Klinik- und Spitalschulen ihren verfassungsmässig garantierten obli-
gatorischen Beschulungsanspruch wahrnehmen konnten. 
 
d) Gemäss besagtem Regierungsbeschluss vom 2. Dezember 2003 
ging die Zuständigkeit für die Finanzierung der Schulkosten der Kli-
nik- und Spitalschulen ab 1. Januar 2004 auf die Schulgemeinden 
bzw. Schulträger über. Weder dem SGV-Newsletter vom September 
2006 noch dem Merkblatt zur Finanzierung der Spitalschulen des 
SGV vom 24. August 2015 (Bst. b vorstehend) lassen sich Hinweise 
entnehmen, dass die dortigen Regelungen lediglich für hospitalisierte 
Schülerinnen und Schüler aus der öffentlichen Schule gelten würden. 
 
Der Grund für den Spital- oder Klinikaufenthalt ist stets medizinischer 
Natur und besteht unabhängig davon, ob die hospitalisierte Schülerin 
bzw. der hospitalisierte Schüler vorgängig eine private oder eine öf-
fentliche Schule besucht hat. Schülerinnen und Schüler aus der öf-
fentlichen Schule weisen damit verglichen mit denjenigen aus priva-
ten Schulen eine identische Ausgangslage zum Besuch der Spital- 
oder Klinikschule auf. Im vorliegenden Fall verhält es sich gar so, 
dass die Einweisung von B.__ in die Klinik Y.__ aus medizinischen 
Gründen mittels einer notfallmässigen FU, mithin aufgrund eines 
akuten behördlichen Zwangs erfolgte (Bst. B vorstehend). Der Fokus 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 11/15 
der Spitalbeschulung ist vor allem darauf gerichtet, Schullücken wäh-
rend des Behandlungsaufenthalts möglichst zu verhindern, die Rein-
tegration nicht zu gefährden und dadurch auch den diagnostisch/the-
rapeutischen Prozess zu unterstützen (vgl. Bst. B vorstehend). Die 
Spitalbeschulung ist nach dem Gesagten sowohl in zeitlicher als 
auch in organisatorischer Hinsicht strikt vom regulären (öffentlichen 
oder privaten) Unterricht getrennt und dient gerade nicht der Aufar-
beitung allfälliger Defizite aus dem regulären Schulunterricht, son-
dern soll den verfassungsmässig garantierten Grundschulunterricht 
unter besonderen Umständen gewährleisten und damit verhindern, 
dass allfällige schulische Defizite während des Spitalaufenthalts ent-
stehen. Zudem soll die Spitalbeschulung die Reintegration der Schü-
lerinnen und Schüler in der angestammten Schule und deren diag-
nostisch/therapeutischen Prozess unterstützen. Dies wird auch aus 
dem Umstand ersichtlich, dass die Verrechnung der Beschulung sei-
tens der Klinik Y.__ gemäss Merkblatt zur Finanzierung der Spital-
schulen des SGV vom 24. August 2015 (Bst. b vorstehend) ab dem 
ersten Patiententag (Kalendertag) erfolgt und kein formelles Kosten-
gutspracheverfahren voraussetzt. Das bedeutet, dass die Beschu-
lung jeder Patientin bzw. jedes Patienten ab Eintritt in Rechnung ge-
stellt wird, unabhängig davon, wo sich die Patientin bzw. der Patient 
in ihrer bzw. seiner angestammten Klasse leistungsmässig befindet 
und unabhängig davon, ob eine Beschulung der betreffenden Schü-
lerin bzw. des betreffenden Schülers während des Klinikaufenthalts 
aus Sicht des verantwortlichen Schulträgers überhaupt nötig wäre, 
um allfällige schulische Defizite zu vermeiden oder ob der schulische 
Anschluss auch durch andere geeignete Massnahmen sichergestellt 
werden könnte. Vor diesem Hintergrund sind insgesamt keine sachli-
chen Gründe ersichtlich, die bei der Spitalbeschulung einer Schülerin 
oder eines Schülers in der Klinik Y.__ eine Trennung in ein «Gesamt-
paket öffentliche Schule» und ein «Gesamtpaket Privatschule» recht-
fertigen könnten. Die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schü-
lern aus Privatschulen mit solchen der öffentlichen Schule erscheint 
daher in einem solchen Fall als erforderlich und angezeigt. 
 
6. Der Rekurs ist gutzuheissen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 12/15 
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten der 
Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Entscheidgebühr 
ist in Anwendung von Art. 100 VRP i.V.m. Nr. 20.13.01 des Gebüh-
rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) auf 
Fr. 1'000.– festzulegen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 
Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist dem 
Rekurrenten zurückzuerstatten. 
 
8. a) Der Rekurrent beantragt den Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. Diese werden im Rekursverfahren entschädigt, soweit sie auf-
grund der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen 
erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Als Parteientschädigung bzw. aus-
seramtliche Kosten gelten die Kosten der Vertretung, soweit sie der 
Interessenwahrung dienen (Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272]). Die Auferlegung 
ausseramtlicher Kosten erfolgt ebenfalls nach Obsiegen und Unter-
liegen (Art. 98bis VRP); die Vorinstanz gilt als unterliegende Partei. Im 
strittigen Verfahren stellten sich für den Rekurrenten in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu beantwortende Fragen. Der 
Beizug einer Rechtsvertreterin ist damit grundsätzlich ausgewiesen. 
Somit hat die Vorinstanz den Rekurrenten ausseramtlich zu entschä-
digen. 
 
b) Die Honorarpauschale für Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungs-
behörden beträgt Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der 
Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; 
abgekürzt HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rah-
mens wird das Honorar nach den besonderen Umständen, nament-
lich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 
Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemes-
sen (Art. 19 HonO). Hat die Rechtsanwältin keine Honorarnote einge-
reicht, werden die ausseramtlichen Kosten nach Ermessen zuge-
sprochen (Art. 6 HonO). 
 
c) Die Rechtsvertreterin hat im vorliegenden Verfahren keine Kosten-
note eingereicht. Ihre anwaltliche Tätigkeit umfasste die Ausarbei-
tung und Einreichung der Rekursschrift (vier Seiten), der Mitteilung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 13/15 
des Verzichts auf eine Replik (eine halbe Seite), der Einreichung von 
zwei Fristerstreckungsgesuchen und der Schulbestätigung sowie das 
Studium der nicht sehr umfangreichen Akten. In Anbetracht dessen, 
dass der Fall für die rechtskundige Vertreterin keine besonderen 
Schwierigkeiten bot und bei ihr keinen grossen Aufwand generierte, 
erscheint eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'500.– als angemessen. Hinzu kommen pauschale Barauslagen 
von Fr. 60.– (vier Prozent von Fr. 1'500.–, Art. 28bis HonO) sowie die 
Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 14/15 
 
Demgemäss erlässt das Bildungsdepartement als 
 
 
Entscheid 
 
1. 
Der Rekurs von A.__, wird gutgeheissen. Die Verfügung des 
Schulrats der Z.__ vom 12. Februar 2020 wird aufgehoben. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr.1'000.– trägt die Vorinstanz. Auf 
deren Erhebung wird verzichtet. Dem Rekurrenten wird der ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr.1'000.– zurückerstattet. 
 
3. 
Der Schulrat der Z.__ entschädigt den Rekurrenten ausseramtlich 
mit Fr. 1'560.– (Honorar und Barauslagen) zuzüglich 7,7% Mehr-
wertsteuer. 
 
 
 
BILDUNGSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Stefan Kölliker 
Regierungsrat 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis Abs. 1 VRP innert 
14 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons St.Gallen erhoben werden. 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 15/15 
 
 
 
 
Zustellung 
 
Rekurrent: 
AA.__ eingeschrieben 
Vorinstanz: 
Z.__ eingeschrieben 
Interne Stellen: 
Dienst für Recht und Personal 
Rechnungsführerin Generalsekretariat 
 
 
Versand 
 
26. Mai 2021