sg_publikationen · B 2012/171 · 2012-10-10 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2012/171
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 10.10.2012
Entscheiddatum:
10.10.2012
Urteil Verwaltungsgericht, 10.10.2012
Verfahrensrecht, Art. 44, 51 und 60 VRP (sGS 951.1).Das VRP unterscheidet 
zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorglichen 
Massnahmen, weshalb für Beschwerden gegen Verfügungen über den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung das Gesamtgericht zuständig ist, 
während der Gerichtspräsident lediglich im Fall einer besonderen 
Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 VRP über solche Beschwerden allein 
befindet. Ist jedoch lediglich ein vorsorglicher Massnahmenentscheid 
angefochten, so entscheidet der Gerichtspräsident nicht bloss über die 
Hauptsache, sondern auch über den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2012/171).Auf eine gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 
2013 nicht ein (Verfahren 1C_579/2012).
In Sachen
M. H.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.
gegen
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
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und
Politische Gemeinde F.,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Verfügung (Zuwiderhandlung gegen Entscheid Nr. 37/2012, Bauen ohne Bewilligung, 
widerrechtliche Pferdehaltung)
hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:
A./ Dr. med. M. H. erwarb am 23. Juni 2006 das knapp 5,5 ha grosse, abgelegene 
Grundstück Nr. xy, Grundbuch F., das sich gemäss Zonenplan der Gemeinde F. vom 
25. November 1994 in der Landwirtschaftszone befindet. Das Grundstück ist mit einem 
Wohnhaus (Vers.-Nr. 00), einem Nebengebäude (Vers.-Nr. 01), einer Remise (Vers.- 
Nr. 02) und einem Stall (Vers.-Nr. 03) überbaut. Knapp ein Drittel der Fläche ist 
bewaldet.
B./ Im Jahr 2007 ersuchte der Grundeigentümer um Bewilligung für die Abparzellierung 
des Wohnhauses. Das Landwirtschaftsamt bewilligte am 7. Januar 2008 die 
Zerstückelung bzw. Abtrennung des 966 m grossen Grundstücks Nr. wz mit der 
Begründung, das Wohnhaus und das Nebengebäude würden zu keinem 
landwirtschaftlichen Gewerbe mehr gehören. Am 26. Juli 2007 reichte der Eigentümer 
beim Bauamt F. ein Gesuch für die Sanierung des Wohnhauses und den Abbruch der 
ehemals ohne Baubewilligung erstellten Remise ein. Das Amt für Raumentwicklung 
(heute Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, abgekürzt AREG) erteilte am 
27. September 2007 seine Zustimmung, wobei es ausdrücklich festhielt, dass der 
Pächter des Grundstücks Nr. xy den entsprechenden Landwirtschaftsbetrieb von 
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seinem eigenen Hof aus bewirtschafte, das Wohnhaus deshalb nicht mehr für die 
Landwirtschaft gebraucht werde und es sich beim Baugesuch folglich um ein 
zonenfremdes Vorhaben handle. Damit gelange Art. 24d Abs. 1 des 
Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) zur Anwendung. Die entsprechende 
Ausnahmebewilligung setze voraus, dass sich die statisch wichtigen Teile des 
Gebäudes insgesamt noch in einem guten Zustand befinden und nur zu einem kleinen 
Teil erneuerungsbedürftig sein würden. Dies gelte insbesondere für das Fundament, 
die tragenden Wände, die Böden und die Dachkonstruktion. Eine Auskernung der 
Gebäudehülle sei ausgeschlossen. Konkret werde das Erdgeschoss sanft umgebaut, 
das Obergeschoss teilweise erneuert, Böden oder Decken würden aber nicht ersetzt. 
Einzig über der heutigen Stube und Nebenstube werde der Boden geöffnet, damit eine 
Galerie entstehe. Das Dachgeschoss werde zwar ausgebaut, das Dach bleibe aber 
erhalten. Das Wohnhaus werde an die Gemeindekanalisation angeschlossen. Das Amt 
für Umweltschutz (heute Amt für Umweltschutz und Energie, abgekürzt AFU) forderte 
jedoch bloss den Bau einer Abwassereinzelreinigungsanlage. Das AREG stimmte dem 
entsprechenden Baugesuch am 3. Dezember 2007 zu. Der Gemeinderat F. erteilte am 
10. Januar 2008 gestützt auf die beiden Zustimmungsverfügungen des AREG die 
Baubewilligung und ordnete den Grundbucheintrag "Beschränkung der baulichen 
Nutzungserweiterung nach Raumplanungsverordnung (SR 700.1, abgekürzt RPV)" an.
C./ a) Am 4. Juli 2008 stellte der Gemeinderat fest, dass der Grundeigentümer am Stall 
bewilligungspflichtige Änderungen vorgenommen hatte, ohne dass eine entsprechende 
Bewilligung vorlag. Er verfügte deshalb einen Baustopp und forderte den Bauherrn zu 
einem nachträglichen Baugesuch auf. Das Untersuchungsamt Uznach büsste den 
Bauherrn am 5. August 2008 wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz (sGS 731.1, 
abgekürzt BauG).
b) Das nachträgliche Gesuch datiert vom 25. Juli 2008 und beinhaltet die Sanierung 
des Stalls für die Haltung von drei bis vier Pferden und acht bis zehn Ziegen, 
Umgebungsgestaltungen, den Bau einer Photovoltaikanlage, den Rückbau des 
Futtersilos und die Erstellung einer Mistgrube. Zudem war geplant, das Nebengebäude 
als Hobby- und Grillhaus umzubauen, eine Quelle zu fassen, ein oberirdisches 
Gewässer zu erstellen und einen Teich zu verlegen. Innert Auflagefrist vom 7. bis 
21. August 2008 erhoben der ehemalige Eigentümer des Hofs und die Organisation Pro 
Natura St. Gallen-Appenzell, St. Gallen, Einsprache. In der Folge verweigerte das 
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AREG seine Zustimmung mit Teilverfügung vom 11. Juni 2009 und lud die Baubehörde 
ein, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen. Mit Beschluss vom 
19. Januar 2009 erliess der Gemeinderat einen weiteren Baustopp, diesmal wegen 
nichtbewilligten Bauarbeiten am Wohnhaus. Der Bauherr reichte am 23. Februar 2009 
das Baugesuch für die ohne Bewilligung vorgenommenen Bauarbeiten nach, das heisst 
für den Ersatz des seitlichen Kellergeschossanbaus samt neuer Treppe, die 
vollständige Auskernung des Erd-, Ober- und Dachgeschosses sowie den Ersatz der 
Nord-, Ost- und Südfassaden. Während der Auflage wurde wiederum Einsprache 
erhoben. Auch für das nachträgliche Gesuch verweigerte das AREG mit Verfügung vom 
11. Juni 2009 seine Zustimmung. Dementsprechend wies der Gemeinderat am 29. Juni 
2009 das Gesuch für die nachträgliche Bewilligung der Sanierung des Stalls samt 
Umgebungsarbeiten und des Ersatzbaus für das Wohnhaus ab, während es die 
öffentlich-rechtlichen Einsprachen guthiess. Mangels anderer Möglichkeiten ordnete er 
den ersatzlosen Abbruch des ausgehöhlten Wohnhauses und des veränderten Stalls 
an.
c) Gegen den Bauabschlag und die Abbruchverfügung rekurrierte der Bauherr am 
3. Juli und 13. Juli 2009 erfolglos beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Gegen 
die Rekursabweisung vom 7. Juli 2010 erhob er beim Verwaltungsgericht des Kantons 
St. Gallen Beschwerde. Dieses hob den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 
16. März 2011 insoweit auf, als es statt des Stallabbruchs die öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung erliess, dass der Stall nicht zonenwidrig, insbesondere nicht 
für die hobbymässige Tierhaltung genutzt werden dürfe. Darüber hinaus bestätigte es 
den Rekursentscheid. Gegen dieses Urteil erhob der Grundeigentümer beim 
Bundesgericht am 21. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten. Dieses hiess am 15. März 2012 die Beschwerde gut und wies die 
Streitsache an das Verwaltungsgericht zur neuen Prüfung im Sinn der Erwägungen 
zurück, wobei es ausdrücklich darauf hinwies, dass die Gutheissung einzig auf die 
laufende RPG-Revision und die nachträgliche Eingabe vom 23. Dezember 2011 
zurückzuführen sei und insbesondere keinen Zusammenhang mit der Beschwerde vom 
21. April 2011 aufweise. Das Verwaltungsgericht wies die Streitsache seinerseits mit 
Urteil vom 12. April 2012 zur Neubeurteilung an die Baubehörde bzw. an die Politische 
Gemeinde zurück.
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D./ a) Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat am 7. Oktober 2011 verfügt, dass die 
Pferdehaltung umgehend einzustellen und die Pferde vom Grundstück Nr. xy 
wegzuschaffen seien. Die nachträglich eingezogenen provisorischen Wände seien zu 
entfernen. Weiter untersagte er jegliche Nutzung des Wohnhauses und des Stalls 
während des laufenden Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahrens.
b) Der Grundeigentümer liess dagegen am 19. Oktober 2011 beim Baudepartement 
Rekurs erheben mit den Anträgen, es sei kostenpflichtig festzustellen, dass die 
Verfügung nichtig, eventuell aufzuheben sei. Die entzogene aufschiebende Wirkung 
des Rekurses sei aufzuheben.
c) Das Baudepartement hiess den Rekurs am 8. August 2012 bezüglich der Entfernung 
der baulichen Veränderungen gut, wies ihn im Übrigen aber ab, soweit es darauf 
eintrat. Sodann untersagte es seinerseits die Nutzung der Liegenschaften zur 
Pferdehaltung und Wohnnutzung im Sinn der Erwägungen bis zur rechtskräftigen 
Erledigung des Baubewilligungsverfahrens. Weiter ordnete es an, dass die politische 
Gemeinde die Einhaltung des Nutzungsverbots überwache. Die Frist für die 
Wegführung der Pferde setzte es auf den 30. September 2012 an.
E./ Dagegen liess der Rekurrent am 15. August 2012 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erheben:
1. Der Entscheid vom 8. August 2012 des Baudepartements des Kantons St. Gallen sei 
aufzuheben, soweit der Rekurs nicht gutgeheissen worden ist und soweit nicht die 
Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festgestellt wird.
Es sei festzustellen, dass die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids 
des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 8. August 2012 nichtig sind; 
eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder beizugeben. Der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz sei aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
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Zur Begründung lässt er vorbringen, er habe davon ausgehen müssen, dass dem 
Nutzungsverbot die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei, auch wenn der 
Gemeinderat dies nicht im Dispositiv, sondern in der Rechtsmittelbelehrung 
festgehalten habe. Die Vorinstanz hätte folglich auf seine entsprechende Rüge 
eintreten müssen. An der Tatsache, dass der Gemeinderat für die Anordnung von 
vorsorglichen Massnahmen nicht mehr zuständig gewesen sei, als das Verfahren 
bereits am Bundesgericht anhängig gewesen sei, ändere sich nichts, auch wenn die 
Streitsache zwischenzeitlich wieder an die Baubehörde zurückgewiesen worden sei. 
Während der Zeit, als das Verfahren am Bundesgericht hängig gewesen sei, habe der 
Gemeinderat grundsätzlich nichts anordnen können, was mit der Sache im 
Zusammenhang gestanden habe. Folglich sei auch die erlassene Massnahme 
betreffend das Wohnhaus nichtig. Das Gleiche gelte für das Baudepartment, das 
seinerseits ein Nutzungsverbot erlassen habe. Auch ihm stehe es nicht zu, statt der 
wiederum zuständigen Baubehörde vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1.
       1.1. Nacht Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 
951.1, abgekürzt VRP) beurteilt der Präsident des Verwaltungsgerichts Beschwerden 
gegen Entscheide der Departemente über vorsorgliche Massnahmen, wenn die 
Hauptsache - vorliegend die Baubewilligung bzw. der Rückbau verschiedener Bauten 
und Anlagen auf den Grundstücken Nrn. xy und wz - beim Verwaltungsgericht 
anfechtbar ist. Nachdem das Baudepartement den angeordneten Rückbau aufgehoben 
und dieser nicht weiter umstritten ist, sind einzig noch verschiedene Nutzungsverbote 
und der Entzug der aufschiebenden Wirkung der entsprechenden Verfügung 
umstritten. Die sachliche Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde gegen die von 
der Rekursinstanz bestätigten bzw. erlassenen Nutzungsverbote liegt somit beim 
Präsidenten des Verwaltungsgerichts. Das Gleiche gilt für den Entscheid über den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung. Zwar unterscheidet das VRP strikt zwischen der 
Zuständigkeit für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, wofür der Präsident 
zuständig ist und dem Entzug der aufschiebenden Wirkung, worüber das 
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Gesamtgericht zu befinden hat (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 E. 1.1., abrufbar 
unter: www.gerichte.sg.ch). Nach teleologischer Auslegung gilt dies aber 
ausschliesslich bei der Überprüfung des Entzugs der Suspensivwirkung des 
Rechtsmittels gegen einen Entscheid in der Hauptsache. Wird dagegen der 
Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid, worüber der Präsident 
entscheidet, die vorübergehende Hemmwirkung entzogen, springt die Zuständigkeit für 
den Entscheid über die aufschiebende Wirkung nicht auf das Gesamtgericht über, 
derweil der Gerichtspräsident für den Entscheid in der Hauptsache zuständig bleibt. 
Diese Lösung hat im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables, das heisst ohne 
unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares Ergebnis am meisten 
Überzeugungskraft (Häfelin/Müller/Ulmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 217). Zudem stehen die anderen Auslegungsmethoden 
diesem Schluss nicht entgegenstehen. Vorliegend kommt dazu, dass der Termin, den 
die Vorinstanz für das Nutzungsverbot angesetzt hat, bereits abgelaufen ist und es sich 
damit um einen dringenden Fall handelt, wofür die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig 
einberufen werden könnte. Der Präsident hätte folglich auch nach Art. 23 VRP für die 
Kollegialbehörde zu entscheiden.
1.2. Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 VRP 
in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Mit der Beschwerdeeingabe vom 15. August 
2015 ist die Beschwerdefrist von fünf Tagen gemäss Art. 64 VRP in Verbindung mit 47 
Abs. 1 VRP eingehalten. Da die Eingabe auch formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen entspricht (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 
Abs. 1 VRP), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz. Diese hat den Entscheid damit begründet, dass der Rekurrent von der 
entsprechenden Anordnung formell nicht beschwert sei, weil die Baubehörde den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung statt im Dispositiv in der Rechtsmittelbelehrung 
erlassen habe.
2.1. Der Entzug oder die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat ausdrücklich zu 
erfolgen und zwar wie die Vorinstanz zu Recht ausführt im Dispositiv der Verfügung (X. 
Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen 
Recht, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 732). Nur das Dispositiv wird rechtswirksam. 
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Dementsprechend kann auch nur dieses angefochten werden. Gegen Dispositivteile 
ohne rechtliche Auswirkungen wie die Rechtsmittelbelehrung, den Verteiler oder 
allfällige Begründungselemente steht indessen kein Rechtsmittel offen (Merkli/ 
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, Art. 52 Rz. 12). Es genügt nicht, dass die Anordnung 
sinngemäss in den Erwägungen oder wie hier im Rahmen mit der 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Fehlt ein formell korrekter Entzug, entfaltet die 
Entzugsanordnung keine Wirkung (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999 § 25 Rz. 19).
2.2. Daran ändert auch nichts, dass die Baubehörde erst nach der 
Rechtsmittelbelehrung unterschrieben hat. An der Wirkungslosigkeit des Entzugs 
würde sich auch dann nichts ändern, wenn dieser statt im Dispositiv im Rahmen der 
Erwägungen erfolgt wäre, die ebenfalls regelmässig vor der Unterschrift stehen. Zwar 
mag der Beschwerdeführer in gutem Treuen davon ausgegangen sein, dass der Entzug 
der aufschiebenden Wirkung bei Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen würde. 
Allein dies macht die Anordnung aber ebenfalls nicht anfechtbar. So kann 
beispielsweise auch die Aufforderung der Baubehörde, ein (nachträgliches) Baugesuch 
einzureichen, nicht angefochten werden, selbst wenn sie in Verfügungsform erlassen 
wurde und mit einem Rechtsmittel versehen ist (GVP 1998 Nr. 9 S. 35). Auch wird die 
wirkungslose Anordnung nicht deshalb anfechtbar, weil der zusammen mit der 
Rechtsmittelbelehrung aufgeführte Entzug nicht begründet war, worin der 
Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sieht. Dies wäre nur dann 
der Fall, wenn die Suspensivwirkung rechtswirksam entzogen worden wäre.
2.3. Aus dem Gesagten folgt, dass die vorsorgliche Anordnung allein im Rahmen der 
Rechtsmittelbelehrung wirkungslos bleibt, weshalb der Beschwerdeführer davon auch 
nicht beschwert ist. Mangels Rechtsschutzinteresse ist die Vorinstanz somit zu Recht 
nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers eingetreten, dem Rekurs sei die 
aufschiebende Wirkung wieder beizugeben.
3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Devolutiveffekt der Beschwerde, weil die 
Streitsache im Zeitpunkt, als die angefochtene vorsogliche Massnahme erlassen 
wurde, am Bundesgericht anhängig war.
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3.1. Der Devolutiveffekt bedeutet, dass die Herrschaft über den Streitgegenstand mit 
Erhebung des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz übergeht. Im gleichen Zug 
verliert die Vorinstanz grundsätzlich die Befugnis, sich mit der Sache weiterhin zu 
befassen. Davon betroffen sind unter anderem Befugnisse, über die Sache materiell zu 
entscheiden, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen oder andere verfahrensleitende 
Anordnungen zu treffen, mit Einschluss des Entscheids über die unentgeltliche 
Rechtspflege, sowie Sachverhaltsabklärungen durchzuführen. Die Rechtsmittelinstanz 
hat solche Abklärungen selber vorzunehmen oder einen formellen 
Rückweisungsentscheid zu erlassen. Ausgeschlossen ist grundsätzlich selbst die 
Gewährung des rechtlichen Gehörs, namentlich die Gewährung der Akteneinsicht (H. 
Seiler in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 3 ff. zu Art. 54 VwVG).
3.2. Der Devolutiveffekt fällt dahin und die Herrschaft über die Sache wieder an die 
Vorinstanz, wenn die Rechtsmittelinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, 
das Rechtsmittel zurückgezogen oder gegenstandslos geworden ist. Das Gleiche gilt 
für den Fall, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Streitsache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird (Seiler, a.a.O., Rz. 13 ff. zu Art. 54 VwVG).
3.3. Nach st. gallischem Verwaltungsverfahrensrecht kommt unter anderem den 
ordentlichen Rechtsmitteln und der Rechtsverweigerungsbeschwerde Devolutivwirkung 
zu, diese wird aber verschiedentlich eingeschränkt. So gibt Art. 101 Abs. 2 VRP der 
erlassenden Behörde die Befugnis, bei Gefahr in Verzug die Vollstreckbarkeit eines 
Entscheids anzuordnen, was nach Art. 103 Abs. 2 VRP selbst für die Rekursinstanz gilt. 
Sodann ist es der Verwaltung unbenommen, die angefochtene Verfügung nach Art. 27 
VRP und Art. 28 VRP in Wiedererwägung zu ziehen und allenfalls zu widerrufen. Im 
Verfahren vor Verwaltungsgericht ist der Devolutiveffekt auch insofern beschränkt, als 
dieser Instanz keine umfassende Überprüfungsbefugnis zusteht und somit keine 
vollständige Neubeurteilung stattfindet (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 935).
3.4. Mit dem Devolutiveffekt eines Rechtsmittels geht regelmässig eine 
Suspensivwirkung desselben einher. Dies gilt unter anderem für den kantonalen Rekurs 
und die kantonale Beschwerde (Art. 64 VRP in Verbindung mit 51 VRP). Das gleiche gilt 
für die Beschwerde im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (Art. 55 Abs. 1 des SR 
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172.021), nicht aber für die bundegerichtliche Beschwerde. Aufschiebende Wirkung 
kommt dieser regelmässig nur dann zu, wenn der Instruktionsrichter auf Antrag oder 
von Amtes wegen eine entsprechende Anordnung trifft (Art. 103 Abs. 1 und 3 
Bundesgesetz über das Bundesgericht, SR 173.110, abgekürzt BGG). Devolutiveffekt 
besitzt sie aber gleichwohl (M. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle 
gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen, Zürich/St. Gallen 2011, S. 627 Rz. 14). 
Aus diesem Grund muss das Bundesgericht während des hängigen Verfahrens 
vorsorgliche Massnahmen treffen können, falls es nötig wird, den bestehenden 
Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 104 
BGG).
3.5. Nach dem Gesagten war die Baubehörde für den Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen erst wieder zuständig, nachdem die Streitsache zur Neubeurteilung an 
sie zurückgewiesen worden war. Erst ab diesem Zeitpunkt hatte sie wieder 
uneingeschränkte Herrschaft über das Verfahren, wie die Vorinstanz an sich zu Recht 
ausgeführt hat. Konkret liegt aber eine vorsorgliche Anordnung im Streit, welche die 
Baubehörde bereits vorher, mithin zu früh erlassen hatte, im Zeitpunkt also, als dafür 
noch ausschliesslich das Bundesgericht zuständig gewesen wäre. Damit ist die 
Verfügung, welche diesem Verfahren zu Grunde liegt, grundsätzlich nichtig und als 
solche absolut unwirksam.
3.6. In Ausnahmefällen ist eine fehlerhafte Verfügung zwar heilbar. Dies ist etwa bei 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs möglich (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 986). Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob die an sich unwirksame Verfügung 
mit der Rückweisung der Hauptsache an die erlassene Behörde geheilt worden ist. 
Weiter fragt es sich, ob die vorsorgliche Massnahme implizit unter der 
Suspensivbedingung ergangen sei, dass die Streitsache wieder an die Baubehörde 
zurückgewiesen werde. Während der Wortlaut des vorliegenden Verfügungsdispostives 
dieser Auslegung nicht grundsätzlich entgegenstünde, ist diese Interpretation mit Blick 
auf die Erwägungen der Verfügung vom 7. Oktober 2011 ausgeschlossen ("Solange 
das Bundesgericht noch nicht über Ihre Beschwerde entschieden hat, darf sie auf 
Weiteres keine entsprechende Nutzung erfolgen"). Die aufgeworfenen Fragen können 
vorliegend allerdings offen bleiben, weil die Rekursinstanz die gleiche Anordnung 
ebenfalls verfügt hat, und zwar nachdem das Bundesgericht bzw. das 
Verwaltungsgericht die Streitsache an die Baubehörde zurückgewiesen hat. Nachdem 
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das Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren damit wiederum bei der 
politischen Gemeinde hängig war, war das Baudepartement zwar seinerseits 
unzuständig, für das an ihr vorbei zurückgewiesene Verfahren vorsorgliche 
Massnahmen zu treffen bzw. Nutzungsverbote auszusprechen. Gleichwohl sind ihre 
Anordnungen aber gültig, auch wenn die Rekursinstanz an sich nur im Streitfall - bei 
Rechtshängigkeit eines Rekurses also - dafür zuständig ist, provisorische Anordnungen 
zu treffen. Der Grund dafür liegt darin, dass es sich bei den Nutzungsverboten um 
Regelungen handelt, die im Aufsichtsbereich des Baudepartements liegen (Art. 155 ff. 
des Gemeindesgesetzes, sGS 151.2, in Verbindung mit Art. 25 lit. b des 
Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzei, sGS 141.3, und Art. 43
VRP; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 964 mit Hinweisen). Dazu kommen 
Überlegungen der Prozessökonomie, wonach es sich nach der Rechtsprechung 
rechtfertigt, auf eine Aufhebung einer Verfügung zu verzichten und die Streitsache trotz 
Unzuständigkeit der Vorinstanz materiell zu prüfen, wenn bereits feststeht oder 
absehbar ist, wie diese wieder oder eine andere Behörde in der gleichen Sache 
entscheiden wird (M. Daum in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 22 zu Art. 7 
VwVG mit Hinweisen). Genau dies ist vorliegend der Fall. Würde das angeordnete 
Nutzungsverbot als nichtig erklärt, würde die Baubehörde die gleiche Massnahme 
erneut erlassen, was vom Baudepartement postwendend bestätigt würde. Nachdem 
der Beschwerdeführer in seiner Rekursschrift vom 19. Oktober 2011 auch materiell zur 
vorsorglichen Massnahme Stellung genommen hat, ist auch das rechtliche Gehör zum 
erlassenen Nutzungsverbot gewahrt, weshalb diese hier ohne weiteres überprüft 
werden, nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2012 auch 
materiell zu den vorsorglichen Anordnungen Stellung genommen hat.
3.7. Die Vorinstanz unterscheidet zwischen dem erlassenen Nutzungsverbot des 
Wohnhauses und des Stalls. Diese Unterscheidung ist unnötig. Beide Nutzungsverbote 
sind vorsorgliche Massnahmen, für deren Erlass diejenige Instanz zuständig ist, an 
welcher das Verfahren gerade anhängig ist. Im Streit liegen die (nachträgliche) 
Baubewilligung und der Rückbau sowohl des Wohnhauses als auch des Stalles. Daran 
ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. März 2011 den 
angefochtenen Rückbau des Stalles aufgehoben und mit Blick auf die 
Verhältnismässigkeit stattdessen ein Verbot für eine zonenwidrige Nutzung, 
bis 
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insbesondere für eine hobbymässige Tierhaltung erlassen hat. Während es sich dabei 
um ein definitives Nutzungsverbot gehandelt hat, jedenfalls solange die Sachumstände 
die gleichen bleiben, handelt es sich beim vorliegend umstrittenen Nutzungsverbot um 
eine vorsorgliche Massnahme, die nur solange gelten soll, bis der 
Hauptsachenentscheid ergangen ist.
4. Nach Art. 18 Abs. 1 VRP können zur Erhaltung des Zustands oder zur Sicherung 
bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden.
4.1. Vorsorgliche Massnahmen sind dazu bestimmt, den bestehenden Zustand oder 
bedrohte Interessen während des Hauptverfahrens einstweilen zu sichern und zu 
verhindern, dass der Entscheid in der Hauptsache vorweg genommen wird und das 
Rechtsmittel damit illusorisch würde (U.P. Cavelti in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
a.a.O., Rz. 9 zu Art. 22a VwVG). Vorsorgliche Massnahmen sind auch geeignet, einen 
widerrechtlich geschaffenen Zustand vorläufig zu beseitigen. Es entspricht einer 
langjährigen Praxis, dass dem Bauherrn verboten wird, Bauten und Anlagen zu nutzen, 
solange die erforderliche Bewilligung noch nicht vorhanden ist. Andernfalls würde 
derjenige, der eigenmächtig oder gar wider besseres Wissen bauliche Veränderungen 
oder Zweckänderungen vornimmt, besser gestellt als all jene, die ordnungsgemäss 
zuerst eine Baubewilligung dafür einholen (GVP 1980 Nr. 49 S. 91). Im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden vorsorgliche Massnahmen nur auf Antrag 
erlassen, im verwaltungsinternen Verfahren können diese auch von Amtes wegen 
getroffen werden. Für deren Entscheid sind die Interessen des Gesuchstellers sowie 
die übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. In diese 
Abwägung können - mit Zurückhaltung - auch die Aussichten des Ausgangs des 
Verfahrens einbezogen werden, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung 
kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu. Dieser kann es rechtfertigen, 
mit der Beseitigung eines rechtswidrigen Zustand einstweilen noch zuzuwarten, wenn 
zum Beispiel der Missstand während langer Zeit geduldet worden ist (Cavelti/Vögeli, 
a.a.O., Rz. 1107 und 1112).
4.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen zutreffend dargestellt. Die vorgenommenen Um- und Erweiterungsbauten 
am Wohnhaus und Stall wie auch die Pferdehaltung sind formell rechtswidrig. Es liegt 
demnach im öffentlichen Interesse, dass die widerrechtlich umgebauten Bauten und 
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Anlagen nicht über eine lange Zeit rechtswidrig genutzt werden, was insbesondere 
dann der Fall ist, wenn wie vorliegend eine abschlägige Bewilligung an sämtliche 
Rechtsmittelinstanzen gezogen wird. Der Beschwerdeführer war von Anfang im Bild 
über die Rechtslage und hat sich gleichwohl immer wieder willentlich über das Gesetz 
und behördliche Anordnungen hinwegsetzt. So wurde ihm kurz nach dem 
Grundstückskauf anlässlich eines umfassenden Bauermittlungsverfahrens erklärt, dass 
für ihn als Nichtlandwirt ausserhalb der Bauzone bauliche Veränderungen und 
Nutzungsänderungen nur in engen Grenzen möglich seien. Gleichwohl verfolgte er 
seine ursprünglichen Pläne, das abgelegene ehemalige Bauernhaus komplett 
umzubauen und zu erweitern, hartnäckig weiter und entkernte dieses entgegen der 
gegenteiligen Baubewilligung. Einzig eine sofortige behördliche Baueinstellung konnte 
ihn stoppen. Auch beim Stall musste die Baubehörde einschreiten und versuchen, 
seinem eigenmächtigen Treiben mit einem Baustopp beizukommen. Der 
Beschwerdeführer liess dennoch nicht locker und nutzt die Landwirtschaftsflächen nun 
für seine Hobbytierhaltung, obgleich die dafür notwendige Bewilligung nach wie vor 
nicht vorliegt. Das vorsorgliche Verbot, das rechtswidrig veränderte Wohnhaus und den 
ebenfalls illegal sanierten Stall zu nutzen, soweit sie auf Grund der behördlich 
untersagten Bauarbeiten überhaupt nutzbar sind, erweist sich somit als nötig und auch 
geeignet, ihn davon abzuhalten, sich weiterhin unrechtmässig zu verhalten.
4.3. Vorsorgliche Massnahmen müssen sodann verhältnismässig sein.
4.3.1. In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer den Behörden vor, sie 
hätten über die Hobbymässigkeit oder den landewirtschaftlichen Charakter seiner 
Tierhaltung noch nicht abschliessend entschieden. Dieser Einwand ist unberechtigt. 
Das Verwaltungsgericht hat bereits vor eineinhalb Jahren bestätigt, dass es sich beim 
Vorhaben des Beschwerdeführers um einen zonenwidrigen 
Freizeitlandwirtschaftbetrieb handle, weshalb es die Bewilligungen für den 
Wiederaufbau des freiwillig abgebrochenen Wohnhauses, der ausgeführten und noch 
geplanten Sanierung des Stalls wie auch für die beabsichtigten 
Geländeveränderungen, die Bach- und Weiherverlegungen ausgeschlossen hat 
(VerwGE B 2010/193 vom 16. März 2011 E. 6, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). 
Das Bundesgericht hat diese Auffassung bestätigt. Die Änderungen der RPG- 
Ausnahmebestimmungen vom Dezember 2011 haben nichts daran geändert, dass die 
Pferdehaltung des Beschwerdeführers auch nach neuem Recht zonenwidrig bleibt. Ob 
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das Gleiche auch für die vom Verwaltungsgericht ebenfalls gutgeheissenen bzw. 
gemilderten Wiederherstellungsmassnahmen gilt, wird noch zu prüfen sein. Das 
Bundesgericht jedenfalls hat die Streitsache einzig deshalb zur Neuprüfung 
zurückgewiesen, weil sich der Rückbau des Wohnhauses möglicherweise hinsichtlich 
der kurz bevorstehenden Rechtsänderung als unverhältnismässig erweisen könnte. Auf 
die Rüge betreffend das Nutzungsverbot bezüglich des Stalles trat es mangels 
Beschwerdebegründung nicht ein. Aufgehoben wurden es dennoch, damit eine 
gesamthafte Neubeurteilung möglich werde (BGer 1C_187/2011 vom 15. März 2012 E. 
4.). Da die Rückweisung somit nichts mit der Begründung der Beschwerde ans 
Bundesgericht zu tun hatte, sprach es dem Beschwerdeführer folglich auch keine 
Parteikosten zu.
4.3.2. Der Beschwerdeführer ist Humanmediziner. Nachdem er die abgelegene 
Landwirtschaftsparzelle im Jahr 2006 gekauft hatte, setzte er ein Jahr später eine 
Abparzellierung des Wohnhauses mit der Begründung durch, weil er die Liegenschaft 
nicht mehr landwirtschaftlich nutzen wollte. Als sich in der Folge aber zeigte, dass sich 
seine eigenmächtig durchgeführten Bauarbeiten mit keiner weiteren (nachträglichen) 
Ausnahmebewilligung mehr retten liessen, änderte er seine Strategie und verlegte die 
Begründung für seine Bautätigkeiten auf eine landwirtschaftliche Nutzung. Dafür 
reichte er selbst noch während des Rechtsmittelverfahrens immer wieder neue 
Betriebskonzepte ein, wobei er ständig neue Tatsachen und Behauptungen 
nachschob. Während er ursprünglich einzig das Wohnhaus sanieren wollte, war neu die 
Rede von der Haltung von einigen wenigen Pferden und ein paar Ziegen. Zudem wollte 
er ein Nebengebäude als Hobby- und Grillhaus ausbauen. Im darauffolgenden 
Rekursverfahren machte er geltend, er sei nun professioneller Landwirt. Nunmehr gab 
er vor, hochwertige Araberpferde züchten, Spezialpflanzen mit medizinisch 
kosmetischen Wirkstoffen kultivieren sowie eine Kompostproduktion betreiben zu 
wollen. Später machte er geltend, er werde wesentlich mehr Pferde halten, stattdessen 
aber auf die Ziegenhaltung verzichten. Gleichzeitig beschaffte er sich einige Pferde, 
ohne dafür aber die nötige (baurechtliche) Bewilligung abzuwarten. Nochmals später 
brachte er vor, nebst den bisher geltend gemachten Produktionszweigen auch noch 
Wein produzieren zu wollen. Der kurz vor der Pensionierung stehende 
Beschwerdeführer machte dabei weiss, den stark diversifizierten Betrieb in absehbarer 
Zukunft zusammen mit seiner Frau, von der seit über 17 Jahren getrennt lebt, und 
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seinen mittlerweile erwachsenen Töchter, die bei ihrer Mutter in Zürich aufgewachsen 
sind, gewinnorientiert führen zu können. Statt aufzuzeigen, wie sich der ständig 
veränderte Betrieb wirtschaftlich führen liesse, warf er den Behörden vor, ihm nicht 
aufzuzeigen, was er vorbringen müsse, damit sein Ansinnen doch noch legalisiert 
werden könne (VerwGE B 2010/193 vom 16. März 2411 E. 2.7., abrufbar unter: 
www.gerichte.sg.ch). Dieses Ansinnen verdient keinen Rechtsschutz. Das Gesagte 
zeigt vielmehr auf, dass sein privates Interesse, den selbst verursachten rechtswidrigen 
Zustand weiterhin aufrechterhalten zu können, gegenüber dem öffentlichen Interesse, 
die Rechtsordnung rechtsgleich durchzusetzen, nicht überwiegt.
4.3.3. Der Beschwerdeführer wirft den Behörden weiter vor, dass sie - wenn schon - 
früher hätten einschreiten müssen. Davon, dass er in der Landwirtschaftszone Pferde 
hält, hätten diese bereits seit über zwei Jahren Kenntnis. Dem ist entgegenzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerdeschrift an das 
Verwaltungsgericht vom 20. August 2010 erwähnt hat, dass er Pferde und Fohlen 
gekauft habe. Damals lag das Verfahren jedoch bereits nicht mehr im 
Herrschaftsbereich der Verwaltung. Weder der Baubehörde noch dem Baudepartement 
kann deshalb vorgeworfen werden, nicht schon früher ein Nutzungsverbot für die 
illegale Pferdehaltung verfügt haben. Ihnen könnte höchstens entgegengehalten 
werden, dass sie dem Verwaltungs- und Bundesgericht kein solches Nutzungsverbot 
beantragt haben. Allerdings mussten sie nicht damit rechnen, dass das Verfahren, das 
am Bundesgericht während eines Jahres hängig war, wegen einer zwischenzeitlich 
ergangenen Rechtsänderung wieder an sie bzw. die Baubehörde zurückgewiesen 
werde. Sodann regte das Bundesgericht mit der Rückweisung wie gesagt seinerseits 
an, allfällig erforderliche vorsorgliche Anordnungen zu treffen. Dies macht auch deshalb 
Sinn, weil es mit der Rückweisung auch das vom Verwaltungsgericht statt des 
Rückbaus angeordnete Nutzungsverbot für den Stall ohne Begründung aufgehoben hat 
(BGer 1C_187/2011 vom 15. März 2012 E. 3.4 und 4.).
4.3.4. Die Neubeurteilung der verschiedenen illegalen Bauvorhaben wird 
erfahrungsgemäss wiederum eine längere Zeit beanspruchen, zumal für die 
Neuregelung des RPG vom 23. Dezember 2011 auch noch keine Praxis besteht. Dabei 
muss auf der einen Seite geprüft werden, ob die neuen Bestimmungen von Gesetz und 
Verordnung auf den vorliegenden Sachverhalt überhaupt angewendet werden können. 
Auf der anderen Seite sind die Randbedingungen einer sorgfältigen Prüfung zu 
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unterziehen. Insbesondere sind allfällige negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft 
zu untersuchen und abzuklären, ob das Bauprojekt vor dem neuen Recht standhält. 
Danach müssen Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild für eine zeitgemässe 
Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung notwendig sein oder darauf 
ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Weiter muss 
geprüft werden, ob es sich bei der geplanten Erweiterung um eine massvolle handelt, 
soweit dies nach der aktuell gültigen Bestimmung noch nicht Thema des 
Baugesuchverfahrens war. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer sein geplantes 
Bewirtschaftungskonzept und seine Baupläne im Laufe des Verfahrens wie oben 
aufgezeigt ständig verändert und erweitert und nicht für alle Bauvorhaben detaillierte 
Bauprojekte mit überprüfbaren Unterlagen und nachvollziehbaren Plänen eingereicht 
hat. Sodann ist wiederum mit einem langwierigen Rechtsmittelverfahren über mehrere 
Instanzen zu rechnen, falls die Nutzungsänderung und baulichen Abweichungen 
abermals nicht bewilligt werden können. Mithin wäre es mit der Rechtsgleichheit und 
-sicherheit unvereinbar, wenn der Beschwerdeführer einzig wegen einer erst am 
Schluss des ausgeschöpften Rechtsmittelverfahrens eingetretenen, möglicherweise für 
den vorliegenden Fall nicht massgeblichen Rechtsänderung weiterhin mehrere Jahre 
davon profitieren könnte, dass er sich eigenmächtig über zahlreiche behördliche 
Anordnungen hinweggesetzt hat. Dass er seine Pferde allenfalls nicht auf seiner 
abgelegenen Liegenschaft mitten in der Landwirtschaftszone wird halten können, 
musste er schon bei deren Kauf rechnen.
4.4. Auf Grund des Gesagten erweist sich das von der Vorinstanz angeordnete 
vorübergehende Nutzungsverbot im Ergebnis als rechtmässig. Das Gleiche gilt für den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der wichtige Grund für die 
sofortige Vollstreckbarkeit der vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP 
liegt im öffentlichen Interesse, dass der Beschwerdeführer seine Grundstücke nicht 
länger ohne entsprechende Bewilligung zonenfremd nutzt. Unverständlich ist, wie er in 
diesem Zusammenhang behaupten lassen kann, er habe seine Pferde in guten Treuen 
angeschafft. Die zuständigen Behörden haben ihm von Anfang an klar gemacht, dass 
seiner hobbymässigen bzw. zonenwidrigen Nutzung der Landwirtschaftsparzelle enge 
Grenzen gesetzt sind. Daran ändern weder seine Visionen von einem diversifizierten 
Landwirtschaftsbetrieb noch die Umstände etwas, dass mit seiner illegalen Nutzung 
keine eigentlichen Polizeigüter in Gefahr stünden, wie er vorbringen lässt. Mit seiner 
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eigenmächtigen Nutzungsänderung begeht er eine schwerwiegende Verletzung des 
Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, das nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eines der wichtigsten Prinzipien des RPG darstellt 
(BGer 1C_326/2011 vom 22. März 2012 E. 3.3). Nachdem der Beschwerdeführer nach 
ersten Widerständen seitens der Behörden seine Grundstücke kurzerhand auf eigene 
Faust umgenutzt hat, ist es ihm im Gegenzug zumutbar, seine Pferde wiederum 
umzuplatzieren und seine Landwirtschaftsparzellen einstweilen nicht zonenfremd zu 
nutzen, bis eine gegenteilige Bewilligung vorliegt.
5. Zusammenfassend erweist sich sowohl das angefochtene Nutzungsverbot für die 
mit je einem Baustopp belegten Liegenschaften Nrn. xy und wz als auch der Entzug 
der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels an das Verwaltungsgericht als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die angesetzte Frist für die 
Wegführung der Pferde ist zwischenzeitlich abgelaufen. Es rechtfertigt sich, die Frist 
um einen Monat, d.h. bis 9. November 2012 zu verlängern.
6. (…).
Demnach wird
z u   R e c h t   e r k a n n t :
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die Frist für die Wegführung der Pferde wird auf den 9. November 2012 angesetzt.
3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 3'500.-- bezahlt 
der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 
gleicher Höhe.
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4./ Parteikosten werden keine entschädigt.
______________
VERWALTUNGSGERICHT
des Kantons St. Gallen
Der Präsident:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A.)
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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