sg_publikationen · 20-2895 · 2020-03-30 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-2895
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.12.2020
Entscheiddatum:
01.12.2020
BDE 2020 Nr. 118
Art. 137 PBG, Art. 21 Abs. 1 PBV. Für ein Baugesuch eines 
Stockwerkeigentümers, welches das gemeinschaftliche Eigentum der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, ist die Zustimmung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich (Erw. 4.1 f.). // (Dieser 
Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/244 vom 7. Juni 2021 sowie Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_432/2021 vom 27. Juli 2022 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 118 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-2895 
 
Entscheid Nr. 118/2020 vom 1. Dezember 2020 
Rekurrent 
 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 30. März 2020) 
Rekursgegner 
B.___ 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
F.___ 
G.___ 
alle vertreten durch Dr.iur. Martin E. Looser, Rechtsanwalt, 
Haldenstrasse 10, 9200 Gossau 
Betreff 
Baugesuch (Nichteintretensentscheid) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Ortsgemeinde Z.___ ist Eigentümerin des Grundstücks 
Nr. 001, Grundbuch Z.___, am M.___weg in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. Novem-
ber 1992 überwiegend in der Wohnzone für zweigeschossige Bauten 
(W2) und ist mit dem Baurecht Nr. 002 zugunsten der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft M.___weg, Z.___, belastet. Es ist mit einem in 
neun Stockwerkeigentumseinheiten (Nrn. 003 bis 004) aufgeteilten 
Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr. 005) sowie einem Auto-Unterstand 
(Vers.-Nr. 006) überbaut. 
 
b) 
Gemäss Schutzplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 
handelt es sich beim Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 005 auf Grundstück 
Nr. 001 um ein geschütztes Kulturobjekt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 6. September 2018 beantragte A.___, 
Y.___, bei der Baukommission Z.___ die Baubewilligung für den Aus-
bau der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 007 von H.___, Y.___, im ver-
einfachten Verfahren. Es war vorgesehen, eine Wohnung in das Dach-
geschoss einzubauen und dabei eine zusätzliche Gaube zu erstellen 
bzw. die zwei bestehenden Gauben zu verschieben sowie die Fenster 
zu ersetzen. 
 
b) 
Mit eingeschriebenem Brief vom 1. Oktober 2018 wurde sämtli-
chen Stockwerkeigentümern die Einsprachefrist (10. bis 24. Oktober 
2018) bekannt gegeben. Innert dieser erhoben die Stockwerkeigentü-
mer B.___, C.___, D.___, E.___, F.___ sowie G.___, alle Z.___, ver-
treten durch Dr.iur. Martin E. Looser, Rechtsanwalt, Gossau, gemein-
sam Einsprache bei der Baukommission Z.___ gegen das Bauvorha-
ben. Sie rügten, dass dem Gesuchsteller mangels Zustimmung der 
übrigen Stockwerkeigentümer die zivilrechtliche Bauberechtigung 
fehle. Sodann sei das Baugesuch unvollständig. Die Einsprecher ver-
wiesen ferner darauf, dass es sich beim Mehrfamilienhaus um ein ge-
schütztes Kulturobjekt handle, weshalb eine Zustimmung der zustän-
digen kantonalen Behörde einzuholen sei. 
 
c) 
In der Folge reichte der Gesuchsteller ein Korrekturgesuch und 
angepasste Planunterlagen ein. Darin verzichtete der Gesuchsteller 
auf die Erstellung der zusätzlichen Gaube sowie auf die Verschiebung 
der bestehenden Gauben. 
 
d) 
Für das Korrekturgesuch wurde wiederum das vereinfachte Ver-
fahren durchgeführt. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 erhoben die ehe-
maligen Einsprecher durch ihren Rechtsvertreter erneut Einsprache 
bei der Baukommission. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 3/10 
 
e) 
Mit Beschluss vom 2. September 2019 erteilte die Baukommis-
sion Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. 
Gleichzeitig wies sie die Einsprache von C.___, D.___, E.___, F.___ 
sowie 
G.___ 
ab. 
Die 
Einsprache 
von 
B.___ 
blieb 
im 
Einspracheentscheid unbehandelt. 
 
f) 
Gegen diesen Beschluss erhoben C.___, D.___, E.___, F.___, 
G.___ wie auch B.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
23. September 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
7447). In der Folge widerrief die Baukommission Z.___ am 2. Dezem-
ber 2019 ihren Beschluss vom 2. September 2019. Zur Begründung 
führte sie aus, dass bei der Aufzählung der Einsprecher im Entscheid 
vom 2. September 2019 die Einsprecher B.___ vergessen worden 
seien. Damit sei formell noch nicht über deren Einsprache entschieden 
worden, was einen schwerwiegenden Verfahrensmangel bedeute. Ge-
stützt auf diesen Widerruf wurde das Rekursverfahren Nr. 19-7447 am 
11. Dezember 2019 als gegenstandslos von der Geschäftsliste des 
Baudepartementes abgeschrieben. 
 
g) 
Nach erneuter Prüfung der Rechtslage trat die Baukommission 
Z.___ mit Beschluss vom 30. März 2020 (Versanddatum 3. April 2020) 
auf das Baugesuch nicht ein und hiess die Einsprache gut. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, die Umbauarbeiten würden in Bezug auf 
den Fensterersatz und den Bodenaufbau gemeinschaftliche Teile tan-
gieren, weshalb die Zustimmung einer Mehrheit der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft erforderlich sei. Da die nach Art. 76 Abs. 5 des 
Baureglements der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 (im Folgen-
den BauR) erforderliche Zustimmung der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft als Grundeigentümerin zum Baugesuch fehle, könne auf 
das Baugesuch nicht eingetreten werden. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___, neu vertreten durch Dr.iur. 
Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 20. April 
2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
19. Mai 2020 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss der Baukommission Z.___ vom 3. April 
2020 sei aufzuheben. 
2. 
Die Baukommission Z.___ sei anzuweisen, auf das 
Baugesuch des Rekurrenten einzutreten, die Baube-
willigung zu erteilen und den Einsprechern Frist für die 
Einleitung des Verfahrens auf dem Zivilrechtsweg an-
zusetzen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) 
zulasten der Rekursgegner. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 4/10 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, es genüge die Zustimmung der 
Stockwerkeigentümerin, H.___, für den Umbau ihrer eigenen Stock-
werkeigentumseinheit. Eine Mitunterzeichnung des Baugesuchs 
durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei nicht erforderlich. 
Die Bewilligungsbehörde habe sich bei der Entgegennahme von Bau-
gesuchen auf die Frage zu beschränken, ob das Bauvorhaben offen-
kundig Eigentumsverhältnisse Dritter verletzen könne. Es sei hinge-
gen nicht Sache der Baubewilligungsbehörde, die Eigentumsverhält-
nisse gleich wie der Zivilrichter im Einzelnen und endgültig abzuklären. 
Im Übrigen habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft bereits mit 
Vereinbarung bzw. Zirkularbeschluss vom 8. Januar 2008 dem Bau-
vorhaben zugestimmt. Der Eigentümer der Einheit Nr. 007 werde in 
dieser Vereinbarung verpflichtet, die erforderlichen baulichen Mass-
nahmen auszuführen, womit eine Ermächtigung zur Einreichung eines 
Baugesuchs vorliege. Bei den übrigen Bestimmungen der Vereinba-
rung bzw. des Zirkularbeschlusses handle es sich um privatrechtliche 
Regelungen, die im Baubewilligungsverfahren nicht zu prüfen seien. 
In Bezug auf den Fensterersatz sei jedoch zu berücksichtigen, dass 
die Dachfenster gemäss Art. 9 des Stockwerk-eigentums-Reglements 
in der Unterhaltspflicht des jeweiligen Stockwerkeigentümers lägen, 
weshalb die Erneuerung der Fenster ohne Einverständnis der übrigen 
Stockwerkeigentümer durchgeführt werden könne. In formeller Hin-
sicht liege sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil die 
Androhung, auf ein Baugesuch nicht einzutreten, in Schriftform zu er-
folgen habe und nicht per E-Mail vorgenommen werden dürfe. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung verweist sie im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 lässt sich die Baurechtsgeberin 
vernehmen, ohne Anträge zu stellen. 
 
c) 
Das Rekursverfahren wurde in der Folge wegen Vergleichsver-
handlungen sistiert. Weil keine gütliche Einigung möglich war, wurde 
die Sistierung mit Schreiben vom 25. August 2020 aufgehoben und 
den Rekursgegnern nochmals Frist zur Einreichung einer Vernehm-
lassung angesetzt. 
 
d) 
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2020 beantragen die 
Rekursgegner durch ihren Vertreter, den Rekurs unter Kostenfolge ab-
zuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, das Baugesuch 
betreffe den Austausch der Fenster wie auch bauliche Massnahmen 
am Bodenaufbau und an den Türen zum ehemaligen Büro, welche ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 des Stockwerkeigentums-Reglements gemein-
schaftliche Teile seien. Der Zirkularbeschluss vom 8. Januar 2008 
stelle keine Zustimmung zu einem konkreten Baugesuch dar. Es sei 
darin lediglich der Zweckänderung der Stockwerkeigentumseinheit 
von einem Büro in eine Wohnung zugestimmt worden. Mangels Zu-
stimmungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft fehle es 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 5/10 
 
an der erforderlichen zivilrechtlichen Bauberechtigung. Die bundesge-
richtliche Praxis verlange, dass die Baubehörde die zivilrechtliche 
Bauberechtigung prüfe. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). Aufgrund des Umstands, dass die heutige Vorstehe-
rin des Baudepartementes beim vorinstanzlichen Nichteintretensent-
scheid noch als Mitglied der Baukommission Z.___ mitgewirkt hatte, 
hat sie in den Ausstand zu treten. Entsprechend hat der Vorsteher des 
Volkswirtschaftsdepartementes über das Rechtsmittel zu befinden 
(Art. 24 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1]). Unab-
hängig davon war das Rekursverfahren von der Rechtsabteilung des 
Baudepartementes zu instruieren (vgl. ABl 2015 3468). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 30. März 2020. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 
die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang 
zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 
vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelan-
gen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement 
zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, bei der Ankündigung, nicht auf ein Bau-
gesuch einzutreten, handle es sich um eine behördliche Massnahme 
von nicht unerheblicher Tragweite, weshalb dafür in analoger Anwen-
dung von Art. 25 Abs. 2 VRP die Schriftform einzuhalten sei. Da die 
Ankündigung mit E-Mail vom 5. März 2020 erfolgt sei, sei sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 
 
3.1 
Jeder Baugesuchsteller muss damit rechnen, dass seinem Ge-
such nur teilweise oder gegebenenfalls nicht entsprochen wird. Die 
Behörde ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen Baugesuchsteller zum 
beabsichtigten Beschlussergebnis vorgängig anzuhören. Ein abschlä-
giger Entscheid über das Baugesuch kann deshalb eröffnet werden, 
ohne dass dem Gesuchsteller zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 6/10 
 
gegeben werden müsste, weil dieser damit rechnen muss, dass sei-
nem Begehren nicht entsprochen wird. Anders verhält es sich lediglich 
in Fällen belastender Verfügungen, mit deren Ergehen eine Person 
nicht rechnen musste (vgl. dazu Art. 15 VRP; BDE Nr. 100/2020 vom 
27. Oktober 2020 Erw. 3). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör liegt somit nicht vor. 
 
3.2 
Selbst wenn ein Anspruch auf vorgängige Ankündigung eines 
Nichteintretensentscheids bestehen würde, wäre der Anspruch des 
Rekurrenten auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall nicht verletzt 
worden. Die Art und Weise der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
unterliegt keinen Formvorschriften; sie kann daher auch per E-Mail er-
folgen. Der vom Rekurrenten angeführte Art. 25 VRP handelt die Er-
öffnung von Verfügungen ab. Die elektronische Mitteilung der 
Vorinstanz vom 5. März 2020 war aber offenkundig keine Verfügung, 
weshalb Art. 25 Abs. 2 VRP auf sie auch nicht sachgemäss anwendbar 
ist. Mit der E-Mail vom 5. März 2020 teilte die Vorinstanz dem Rekur-
renten mit, dass sie auf das Baugesuch nicht eintreten werde, sofern 
er die erforderliche Zustimmung der Stockwerkeigentümergemein-
schaft nicht beibringe. Der Rekurrent erklärte daraufhin mit E-Mail vom 
17. März 2020, dass er keine weiteren Schritte unternehmen werde, 
um die Zustimmung einzuholen. Einem allfälligen bestehenden Ge-
hörsanspruch wäre damit also ohnehin ausreichend genüge getan ge-
wesen, weshalb sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör als unbegründet erweist. 
 
4. 
 
Der Rekurrent beanstandet sodann, dass für das Bauvorhaben keine 
Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer erforderlich sei. Es ge-
nüge die Mitunterzeichnung des Baugesuchs durch die Stockwerkei-
gentümerin, deren Stockwerkeigentumseinheit umgebaut werde. Bei 
der Frage, ob das Baugesuch gemeinschaftliche Bestandteile des Ge-
bäudes oder bloss im Sonderrecht stehende Räume und Gebäudeteile 
tangiere, handle es sich um eine zivilrechtliche Frage, die vom Zivil-
richter und nicht von der Baubewilligungsbehörde zu beurteilen sei. 
Die Bewilligungsbehörde habe sich bei der Entgegennahme von Bau-
gesuchen auf die Frage zu beschränken, ob das Bauvorhaben offen-
kundig Eigentumsrechte Dritter verletzen könne. Da dies vorliegend 
nicht der Fall sei, hätte die Vorinstanz auf das Baugesuch eintreten 
müssen. 
 
4.1 
Gemäss Art. 76 Abs. 5 BauR muss das Baugesuch sowohl vom 
Bauherrn als auch vom Grundeigentümer unterzeichnet werden. 
Diese Vorschrift deckt sich inhaltlich mit Art. 137 PBG i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; 
abgekürzt PBV), die vorliegend unmittelbar anwendbar sind (vgl. dazu 
die vorstehende Erw. 2). Art. 76 Abs. 5 BauR und Art. 21 Abs. 3 PBV 
sehen vor, dass unvollständige Gesuche innert angesetzter Frist nach-
zubessern sind, andernfalls die Bewilligungsbehörde auf das Gesuch 
nicht eintreten darf. Bereits nach der früheren Rechtsprechung des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 7/10 
 
Baudepartementes bedurfte ein Baugesuch, welches das gemein-
schaftliche Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft tan-
gierte, der Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft, 
wenn – was die Regel war – das kommunale Baureglement eine Un-
terzeichnung des Baugesuchs durch den Grundeigentümer verlangte 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2013/I/4). Diese Recht-
sprechung beansprucht weiterhin Geltung, zumal das Erfordernis der 
Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch nun sogar in 
Art. 21 Abs. 3 PBV ausdrücklich vorgesehen ist. 
 
4.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ebenfalls 
zulässig, im kantonalen Recht vorzusehen, dass auf Baugesuche 
ohne Mitunterzeichnung des Grundeigentümers nicht eingetreten wer-
den darf. Soweit das kantonale Recht die Mitunterzeichnung des Bau-
gesuchs durch den Grundeigentümer verlangt, benötigt auch ein 
Stockwerkeigentümer für die Einreichung eines Baugesuchs, das ge-
meinschaftliche Teile einer Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, 
grundsätzlich deren schriftlichen und zumindest mehrheitlichen Zu-
stimmung. Liegt keine Zustimmung der Stockwerkeigentümergemein-
schaft zum Bauvorhaben vor, ist die zivilrechtliche Bauberechtigung 
offensichtlich nicht gegeben. Unter diesen Umständen darf die Baube-
hörde das Baugesuch nicht an Hand nehmen und materiell behandeln 
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_116/2013 vom 11. Oktober 2013 
Erw. 5.2 f.). 
 
4.3 
Um beurteilen zu können, ob ein Baugesuch der Zustimmung 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft bedarf, muss vorfrageweise 
geprüft werden, ob gemeinschaftliche Bestandteile des Gebäudes 
oder des Grundstücks vom Baugesuch betroffen sind. Die vorfrage-
weise Prüfung zivilrechtlicher Fragen durch Verwaltungsbehörden ist 
grundsätzlich zulässig, auch wenn sich diese dabei in Zurückhaltung 
zu üben haben. Die Auslegung eines zivilrechtlichen Vertrags durch 
eine Verwaltungsbehörde wird gemeinhin nur als zulässig erachtet, 
wenn der Vertragsinhalt leicht feststellbar ist und sich ein unzweifel-
haftes Resultat ergibt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_237/2010 vom 
30. August 2010 Erw. 2.4.2). Vorliegend hat zwar die Eigentümerin der 
Stockwerkeigentumseinheit Nr. 007 das Baugesuch des Rekurrenten 
mitunterzeichnet. Das Bauvorhaben tangiert aber nicht bloss im Son-
derrecht stehende Räume und Gebäudeteile. Durch die Umbauarbei-
ten in der Dachwohnung sind unbestrittenermassen auch Arbeiten am 
Boden sowie am Vorraum zum früheren Büro erforderlich. Diese ge-
hören zu den gemeinschaftlichen Bestandteilen des Gebäudes, was 
selbst der Rekurrent nicht bestreitet. Allein das hat vorliegend zur 
Folge, dass das Baugesuch des Rekurrenten für den Umbau der 
Dachwohnung zwingend auch von den anderen Stockwerkeigentü-
mern hätte unterzeichnet werden müssen, damit die Vorinstanz über-
haupt darauf hätte eintreten können. 
 
Im Baugesuch ist sodann der Ersatz der Fenster vorgesehen. Der Re-
kurrent bestreitet nicht, dass auch die Fenster zu den gemeinschaftli-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 8/10 
 
chen Bestandteilen des Gebäudes gehören, wie es sich auch aus-
drücklich aus Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Stockwerkeigentums-Regle-
ments ergibt. Er wendet jedoch ein, dass die fraglichen Dachfenster 
gemäss Art. 9 des Stockwerkeigentums-Reglements in der Unterhalts-
pflicht des Stockwerkeigentümers lägen, weshalb die Erneuerung der 
Fenster ohne Einverständnis der übrigen Stockwerkeigentümer durch-
geführt werden könne. Er verkennt dabei, dass die Pflicht zum Unter-
halt der Fenster nicht auch deren Ersatz mitumfasst. Aus der Verpflich-
tung zum laufenden Unterhalt und der entsprechenden Kostentragung 
kann nicht geschlossen werden, dass auch ein vollständiger Ersatz 
der Fenster, der als (Neu)bau zu betrachten ist, ohne Zustimmung der 
übrigen Stockwerkeigentümer erfolgen dürfte. Entsprechend hätte es 
auch wegen des Fensterersatzes der Zustimmung der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft zum Baugesuch bedurft. Die Vorinstanz ist da-
her zu Recht infolge fehlender Unterschrift der Grundeigentümerin 
nicht auf das Baugesuch eingetreten. 
 
5. 
 
Weiter rügt der Rekurrent, die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
habe bereits mit Vereinbarung bzw. Zirkularbeschluss vom 8. Januar 
2008 dem Bauvorhaben zugestimmt. Der Eigentümer der Stockwer-
keinheit Nr. 007 werde in dieser Vereinbarung verpflichtet, die erfor-
derlichen baulichen Massnahmen auszuführen, womit eine ausrei-
chende Ermächtigung zur Einreichung eines Baugesuchs vorliege. 
 
5.1 
Wie bereits vorstehend in Erw. 4.3 ausgeführt, dürfen Verwal-
tungsbehörden zivilrechtliche Fragen nur vorfrageweise prüfen, wenn 
der Vertragsinhalt leicht feststellbar ist und sich ein unzweifelhaftes 
Resultat ergibt. 
 
5.2 
Im Zirkularbeschluss vom 8. Januar 2008 beschlossen die 
Stockwerkeigentümer, einer Zweckänderung der Stockwerkeigen-
tumseinheit Nr. 007 von einem Büro in eine Wohnung zuzustimmen. 
Dem Eigentümer der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 007 wurden da-
bei gleichzeitig verschiedene Pflichten auferlegt. Eine Zustimmung der 
Stockwerkeigentümer zu einem zukünftigen, konkreten Baugesuch 
geht aus diesem Beschluss jedoch nicht hervor. Wenn der Rekurrent 
aus dem Zirkularbeschluss eine Zustimmung zu seinem Baugesuch 
ableiten will, hat er diese Frage von einem Zivilrichter beurteilen zu 
lassen. Eine derartige Auslegung des Zirkularbeschlusses durch die 
Baubewilligungsbehörde würde jedenfalls zu weit führen. Entspre-
chend ist vorliegend vom Fehlen der erforderlichen Zustimmung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Baugesuch auszugehen. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mangels Unter-
schrift der Grundeigentümerin zu Recht nicht auf das Baugesuch des 
Rekurrenten eingetreten ist. Der Rekurs erweist sich deshalb als un-
begründet und ist abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 9/10 
 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
7.2 
Der von H.___ am 5. Mai 2020 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
8. 
 
Rekurrent, Rekursgegner und Vorinstanz stellen Begehren um Ersatz 
der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
8.3 
Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist vom Rekurrenten zu 
bezahlen. 
 
8.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 118/2020), Seite 10/10 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 5. Mai 2020 von H.___, Y.___, geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren von B.___, C.___, D.___, E.___, F.___ sowie 
G.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. 
A.___ entschädigt B.___, C.___, D.___, E.___, F.___ sowie G.___ 
ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 
 
 
 
Beat Tinner 
Regierungsrat