sg_publikationen · 22-5015 · 2023-01-10 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-5015
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.01.2023
Entscheiddatum:
10.01.2023
BUDE 2023 Nr. 002
Baurecht, Art. 93 BauG, Art. 99 PBG. Die Gemeinden können nach Art. 93 
Abs. 4 BauG für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere, d.h. über das 
Verunstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen bzw. gemäss 
Art. 99 Abs. 2 PBG für konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass 
Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet werden müssen, dass mit 
der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung entsteht (Erw. 4.1). Die 
im vorliegenden Fall aufgeführten Projektierungsgrundsätze stellen ihrem 
Wortlaut nach positive Gestaltungsvorschriften dar, die für das ganze 
Gemeindegebiet gelten. Allerdings wurden in dieser Bestimmung keine 
Gebietsbegrenzungen festgelegt, wie es aber erforderlich wäre. Die beiden 
genannten Absätze stehen demnach im Widerspruch zu Art. 99 Abs. 2 PBG 
und folglich kommt ihnen keine über das allgemeine Verunstaltungsverbot 
hinausgehende selbständige Bedeutung zu (Erw. 4.2). Da die 
Projektierungsgrundsätze nicht zur Anwendung gelangen, bleibt lediglich zu 
prüfen, ob die projektierte Photovoltaikanlage verunstaltend im Sinn von Art. 
99 Abs. 1 PBG wirkt. Eine Verunstaltung ist aber zu verneinen (Erw. 4.3). 
Gutheissung des Rekurses.
BUDE 2023 Nr. 2 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
1/7 
22-5015 
 
Entscheid Nr. 2/2023 vom 10. Januar 2023 
Rekurrenten 
A.___ und B.___, 
gegen 
Vorinstanz 
Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 10. Juni 2022) 
Betreff 
Baugesuch (Erstellen einer Photovoltaikanlage an einer Steinmauer) 


2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
 
A.___ und B.___, beide Y.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an 
der S.___ in Y.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 
9. März 2011 in der Wohnzone W2b. Es ist mit dem Wohnhaus Vers.-Nr. 002 überbaut. 
 
[…] 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 14. April 2022 ersuchten A.___ und B.___ um Erteilung einer Baube-
willigung für die Installation einer Photovoltaikanlage an der Stützmauer entlang der südlichen 
Grenze des Grundstücks Nr. 001. 
 
[…] 
(Ausschnitt Orthofoto 2019; Quelle: Geoportal) 
 
 
b) 
Mit Beschluss vom 10. Juni 2022 verweigerte die Bau- und Umweltkommission Z.___ die 
Baubewilligung für die Installation der projektierten Photovoltaikanlage. Zur Begründung führte 
die Kommission aus, das Bauvorhaben würde die Vorgaben von Art. 5 Bstn. a und b des 
Baureglements der Stadt Z.___ vom 9. März 2011 (abgekürzt BauR) nicht erfüllen. Insbesondere 
seien Defizite bei der Einordnung in die natürliche Umwelt und das Landschaftsbild sowie die 
natürlichen Landschaftselemente auszumachen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ mit Eingabe vom 5. Juli 2022 Rekurs beim 
Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei die Baubewilligung für die Erstellung einer Photovoltaikanlage an der Stein-
mauer auf dem Grundstück an der S.___ 36 zu erteilen. 
2. 
Eventuell sei der Beschluss vom 10. Juni 2022 aufzuheben und an die Bau- und 
Umweltkommission Z.___ zur Neubeurteilung und Bewilligung mit Auflagen zurück 
zu weisen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung 
unzureichend begründet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Art. 5 Bstn. a und b BauR nicht 
eingehalten sein sollen. Die vorgesehene Photovoltaikanlage rage nicht über die Stützmauer 
hinaus. Es handle sich um bereits bebauten Raum, in dem die Anlage installiert werden würde. 
Die Stützmauer sei weit oberhalb der T.___ und von dort aus kaum sichtbar. Auch würden sich 
die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke auf dem gegenüberliegenden Hang kaum 
an der Anlage stören, da diese in Luftlinie rund 500 m entfernt seien. Überdies seien Solarpanels 
ohne Reflexionen gewählt worden. Die Photovoltaikanlage störe kaum das Landschaftsbild, und 
vorliegend sei vom Bauvorhaben auch kein geschütztes Ortsbild betroffen. Ihr Baugesuch 
verletze keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, welche eine Ablehnung rechtfertigten. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, Art. 5 BauR stelle eine 
positive ästhetische Generalklausel dar. Die Stützmauer trete als homogener Sockel der 
Reiheneinfamilienhäuser an der S.___ 34-44 in Erscheinung. Durch die Montage der 


 
 
3/7 
Photovoltaikanlage werde diese Homogenität unterbrochen und dies führe zu einer 
Beenträchtigung des landschaftlichen Siedlungsgebiets. Die glasigen, dunklen Module wirkten 
fremd. Die Bewilligung einer vertikalen Photovoltaikanlage in einer Wohnzone könne nur in 
Ausnahmefällen erteilt werden. Das Interesse eines möglichst intakten Orts- und Landschaftsbilds 
gehe demjenigen der Energiegewinnung mittels Solarenergie vor. 
 
E. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 24. November 2022 in Anwesenheit der Ver-
fahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 nehmen die Rekurrenten zum Augenscheinprotokoll 
sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 Stellung und beantragen eine 
ausseramtliche Entschädigung. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 
wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Re-
kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft ge-
treten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 10. Juni 2022. Mithin sind vorlie-
gend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 
Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. 
 
3.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbrin-
gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BUDE Nr. 92/2022 vom 10. Oktober 2022 Erw. 4.1). 
Nach der Rechtsprechung muss die Begründung des angefochtenen Entscheids so abgefasst 
sein, dass gegebenenfalls eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht wird. Dies 
ist möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 
stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie 


 
 
4/7 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (VerwGE B 2018/52 
vom 27. Februar 2019 Erw. 2.2.3 mit Hinweisen). 
 
3.2 
Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp, aber ausreichend ausgefal-
len. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Überlegungen dargelegt, von denen sie sich hat leiten 
lassen. So geht aus den Ausführungen hervor, dass das Baugesuch der Rekurrenten gestützt auf 
Art. 5 Bstn. a und b BauR aus ästhetischen Gründen bzw. mangels Einfügung in die Umwelt und 
das Landschaftsbild abgelehnt wurde. Wie der Rekurs auch selbst zeigt, war eine sachgerechte 
Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung möglich. Namentlich äusserten sich die Rekurrenten 
in ihrer Rekursschrift dazu, weshalb die projektierte Photovoltaikanlage die Umwelt und das Land-
schaftsbild nicht beeinträchtige. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die Baubewilligung zu Unrecht gestützt 
auf Art. 5 Bstn. a und b BauR verweigert. Die Vorinstanz beruft sich hingegen darauf, dass es 
sich bei dieser Bestimmung um eine positive ästhetische Generalklausel handle, gegen die mit 
der vorgesehenen Photovoltaikanlage verstossen werde. 
 
4.1 
Art. 99 PBG regelt die Einordnung und Gestaltung von Bauten und Anlagen. Die Bestim-
mung ist unmittelbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen mit Art. 93 
BauG (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, 
in: ABl 2015, S. 2489). Art. 99 Abs. 1 PBG verbietet die Erstellung von Bauten und Anlagen, die 
das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchtigen. Im Unterschied 
zu positiven Bauästhetikvorschriften (Gestaltungs- oder Einfügungsvorschriften) verbietet das 
Verunstaltungsverbot nur erheblich störende Wirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild in dem 
Sinn, dass nur etwas qualifiziert Unschönes verhindert werden soll. Eine bauliche Gestaltung darf 
wegen Verunstaltung nur abgelehnt werden, wenn sie nach Massstäben, die "in Anschauungen 
von einer gewissen Verbreitung und Allgemeingültigkeit gefunden werden", als erheblich störend 
zu bezeichnen ist. Dabei ist nicht das Bauvorhaben isoliert zu betrachten, sondern in Bezug zu 
seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung zu setzen (VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 
Erw. 2.2 und BUDE Nr. 67/2021 vom 8. November 2021 Erw. 3.2). 
 
Die Gemeinden können sodann für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere, d.h. über das Ver-
unstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG) bzw. für konkret 
bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet wer-
den, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). 
Beide Bestimmungen stimmen inhaltlich insofern überein, als sie für Gestaltungs- und Einfü-
gungsvorschriften die Festlegung einer Gebietsbegrenzung verlangen. Für den Erlass von Ein-
ordnungs- und Gestaltungsvorschriften genügt es, wenn die entsprechenden Gebiete vorgängig 
bspw. im Zonenplan bezeichnet wurden. Der Grund für die Gebietsbegrenzung im erwähnten 
Sinn liegt darin, dass kein generelles, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes öffentliches 
Interesse an einer guten Einordnung von Bauten und Anlagen besteht (vgl. W. RITTER, in: 
Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 
Basel 2020, Art. 99 N 5 f.). 
 
4.2 
In Art. 5 BauR werden Grundsätze bei der Projektierung von Bauten und Anlagen 
aufgeführt, die angemessen zu berücksichtigen sind, so namentlich gutes Einordnen der 
Bauwerke in die natürliche und gestaltete Umwelt (Bst. a) und sorgfältiges architektonisches 
Gestalten 
im 
Sichtbereich 
des 
öffentlichen 
Raums 
(Bst. 
b). 
Die 
aufgeführten 
Projektierungsgrundsätze stellen ihrem Wortlaut nach positive Gestaltungsvorschriften dar, die 
für das ganze Gemeindegebiet gelten. Allerdings wurden in dieser Bestimmung keine 
Gebietsbegrenzungen festgelegt, wie es gemäss vorstehender Erwägung aber erforderlich wäre. 
Die beiden genannten Absätze stehen demnach im Widerspruch zu Art. 99 Abs. 2 PBG und 


 
 
5/7 
folglich kommt ihnen keine über das allgemeine Verunstaltungsverbot hinausgehende 
selbständige Bedeutung zu. Bei der Beurteilung der strittigen Photovoltaikanlage kann entgegen 
der vorinstanzlichen Argumentation somit nicht auf Art. 5 Bstn. a und b BauR als Einfügungs- 
bzw. Gestaltungsvorschrift abgestellt werden. Die Vorinstanz verkennt, dass kein generelles 
öffentliches Interesse daran besteht, auf dem ganzen Gemeindegebiet eine gute Einordnung von 
Bauten und Anlagen zu erzielen. 
 
4.3 
Da Art. 5 Bstn. a und b BauR nicht zur Anwendung gelangen, bleibt lediglich zu prüfen, ob 
die projektierte Photovoltaikanlage verunstaltend im Sinn von Art. 99 Abs. 1 PBG wirkt. Dass das 
Verunstaltungsverbot verletzt wäre, wird aber selbst von der Vorinstanz nicht geltend gemacht. 
Vielmehr hielt der Leiter Fachbereich Stadtplanung am Augenschein fest, eine Verunstaltung liege 
nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine solche gegeben sein sollte. Das 
Baugrundstück liegt in einer Wohnzone, die nicht Teil eines geschützten Ortsbilds ist und sich – 
wie sich am Augenschein gezeigt hat – durch eine heterogene Bauweise auszeichnet. Gleich 
unterhalb des Hangs, an dem sich das Baugrundstück befindet, ist eine Wohn-Gewerbe-Zone 
sowie die T.___, eine Kantonsstrasse. Von der T.___ her ist die Stützmauer entlang der südlichen 
Grenze des Baugrundstücks (teilweise) sichtbar. Jener Teil der Stützmauer, an der die Anlage 
moniert werden soll, ist hinter eine Gewerbebaute zurückversetzt und von Pflanzen umgeben, 
wodurch die Anlage nicht übermässig in Erscheinung, sondern in den Hintergrund tritt (siehe 
nachfolgendes Bild). Dass die Photovoltaikanlage in dieser Umgebung als qualifziert unschön 
wahrgenommen wird, ist auzuschliessen. 
 
[…] 
(Bild Nr. 15 Fotodokumentation Augenschein vom 24. November 2022) 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Baubewilligung zu Unrecht gestützt auf 
Art. 5 Bstn. a und b BauR verweigert hat. Der angefochtene Beschluss der Bau- und Umweltkom-
mission Z.___ vom 10. Juni 2022 ist deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet 
und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Entgegen dem Antrag der Rekurrenten kann die 
Baubewilligung jedoch nicht durch die Rekursinstanz direkt erteilt werden. Vielmehr ist die Ange-
legenheit – entsprechend dem Eventualantrag – an die Vorinstanz, als zuständige Baupolizeibe-
hörde, zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– 
(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde 
Z.___ aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der von den Rekurrenten am 18. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 
zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen je ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 
Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-
amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-
erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-
gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP). 


 
 
6/7 
 
7.2 
Die Rekurrenten ersuchen um ausseramtliche Entschädigung nach der Honorarordnung 
(sGS 963.75; abgekürzt HonO), da der Rekurrent, der selbst Anwalt sei, als Vertreter der Rekur-
rentin handle. 
 
7.2.1 Der Rekurrent ist im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen, womit grundsätz-
lich die Bestimmungen der HonO zur Anwendung gelangen. Zu beachten ist aber, dass der Re-
kurrent vorliegend zusammen mit der Rekurrentin in eigener Sache prozessiert. In eigener Sache 
prozessierende Rechtsanwälte werden gleich behandelt wie Parteien ohne Rechtsvertreter und 
es wird keine Entschädigung gestützt auf den Anwaltstarif oder die eingereichte Kostennote zu-
gesprochen (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegege-
setz, Lachen/ St.Gallen 2004, S. 200; BDE Nr. 82/2020 vom 28. August 2020 Erw. 9.3 f.; VerwGE 
B 2011/8 vom 18. Oktober 2011 Erw. 4). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben 
grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 
Entschädigung (Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfä-
hige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Be-
gründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es 
sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand er-
heblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung 
ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und 
Umweltdepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf den Anwalts- 
oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis 
Fr. 500.– (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammengefasst 
in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 
 
7.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 legen die Rekurrenten dar, dass ihnen für 
das Rekursverfahren ein zeitlicher Aufwand von insgesamt neun Stunden (Fallstudium, Erstellen 
Rekursschrift, Teilnahme Augenschein, Erstellen Stellungnahme) entstanden ist. Die Rekurrenten 
zeigen somit auf, dass ihnen im Zusammenhang mit dem Rekursverfahren gewisse Kosten er-
wachsen sind. Angesichts des nicht überaus komplexen und aufwendigen Verfahrens ist ihnen 
folglich eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 300.– zuzusprechen. Es bestehen keine 
Gründe, von der vorstehend dargelegten Praxis hinsichtlich der Umtriebsentschädigung abzuwei-
chen. Die Umtriebsentschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
 
7.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
(R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel recht-
fertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss der Bau- und Umweltkommission Z.___ vom 10. Juni 2022 wird aufgehoben 
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Bau- und Umweltkommission Z.___ 
zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 3'500.– bei der Politischen 
Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 


 
 
7/7 
b) 
Der am 18. Juli 2022 von A.___ und B.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird im Sinn 
der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ und 
B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 300.–. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin