sg_publikationen · 21-10258 · 2022-07-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-10258
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.09.2022
Entscheiddatum:
08.07.2022
BUDE 2022 Nr. 063
Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG: Da der Wintergarten und die vergrösserte 
Sitzplatzüberdachung als Anbauten zueinander keinen Abstand aufweisen 
und durchgängig entlang der West- und Nordfassade verlaufen, sind deren 
Flächen zu addieren (Erw. 5.2). Vorliegend wird die maximal zulässige 
Grundfläche für Anbauten überschritten. Die Erweiterung der 
Sitzplatzüberdachung kommt somit nicht in den Genuss der 
Abstandsprivilegierung. Die Bewilligungsfähigkeit der Erweiterung der 
Überdachung ist vielmehr aufgrund der allgemeinen Regelbauvorschriften 
zu beurteilen. Diese ist angesichts der Unterschreitung des kleinen 
Grenzabstands zu verneinen (Erw. 6). Die von der Vorinstanz angeordnete 
Entfernung der Erweiterung der Sitzplatzüberdachung erweist sich als 
verhältnismässig und darüber hinaus als einzig geeignete Massnahme zur 
Behebung des rechtswidrigen Zustands (Erw. 8).
BUDE 2022 Nr. 63 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-10258 
 
Entscheid Nr. 63/2022 vom 8. Juli 2022 
Rekurrenten 
 
A.___ und B.___, 
vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, Museum-
strasse 35, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Stadt Z.___ (Entscheid vom 25. Oktober 2021) 
Betreff 
Baugesuch (Erweiterung Sitzplatzüberdachung auf der Westseite 
[bereits erstellt]) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 2/13 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ und B.___, beide Z.___, sind Eigentümer des Grund-
stücks Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der S.___ in Z.___. Gemäss gel-
tendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 liegt das 
Grundstück in der Wohnzone W3. Es ist mit einem Wohnhaus (Vers.-
Nr. 002) überbaut. 
 
[…] 
 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 
 
b) 
Am 9. Mai 2019 bewilligte die Baukommission der Stadt Z.___ 
die Erstellung eines unbeheizten Wintergartens an der Nordfassade 
des Gebäudes Vers.-Nr. 002. Im Zusammenhang mit diesem Bauge-
such planten A.___ und B.___ ursprünglich die Erstellung einer Über-
dachung zwischen der bestehenden Sitzplatzüberdachung an der 
Westfassade und dem damals projektierten Wintergarten. Nachdem 
das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ sie dar-
über informierte, dass mit der bestehenden und der geplanten Über-
dachung sowie dem Wintergarten eine zusammenhängende Anbaute 
von 64 m2 entstehe, die nicht zulässig sei, verzichteten sie auf die 
Überdachung. 
 
c) 
Anlässlich der Schlussabnahme eines neu eingebauten Chemi-
néeofens stellte die Baukontrolle der Stadt Z.___ fest, dass zwischen 
der Hauptbaute und dem Wintergarten die Terrassentür entfernt und 
die Wand an einer zweiten Stelle durchbrochen wurde. In der Folge 
wurden A.___ und B.___ mit Schreiben des Departementes Bau, Um-
welt und Verkehr der Stadt Z.___ vom 7. September 2020 aufgefor-
dert, bei der Anbaute (Wintergarten) den bewilligten Zustand wieder-
herzustellen oder ein Baugesuch für die Wohnraumerweiterung einzu-
reichen. Mit Gesuch vom 3. November 2020 ersuchten A.___ und 
B.___ um Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Um-
nutzung des Wintergartens in einen beheizten Wohnraum sowie für 
Innenumbauarbeiten mit Grundriss- und Fassadenänderungen. Mit 
Beschluss vom 15. März 2021 erteilte die Baukommission der Stadt 
Z.___ in Bezug auf die Abweichung von der Eigenschaft der konstruk-
tiven Trennung sowie der funktionellen Unterordnung als Vorausset-
zung von Anbauten für das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung. 
 
d) 
Bei der Schlussabnahme der bewilligten Wohnraumerweiterung 
stellte die Baukommission der Stadt Z.___ fest, dass zwischen der be-
stehenden Sitzplatzüberdachung an der Westfassade und dem Win-
tergarten an der Nordfassade ohne Baubewilligung eine Überdachung 
erstellt wurde. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 3/13 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 30. August 2021 beantragten A.___ und 
B.___ deshalb nachträglich die Baubewilligung für die Überdachung 
zwischen der bestehenden Sitzplatzüberdachung an der Westfassade 
und dem Wintergarten an der Nordfassade. 
 
b) 
Die Baukommission der Stadt Z.___ behandelte das Baugesuch 
im vereinfachten Verfahren. Dieses lag ab dem 27. September 2021 
für 14 Tage zur Einsichtnahme auf. Einsprachen wurden keine erho-
ben. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2021 wies die Baukommission 
der Stadt Z.___ das Baugesuch ab und verpflichtete A.___ und B.___, 
die erstellte Erweiterung der Sitzplatzüberdachung im Sinn der 
Erwägungen vollständig zu entfernen. Die Arbeiten seien innert drei 
Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung abzuschliessen. Würden 
die Arbeiten nicht fristgerecht ausgeführt, werde die Baukommission 
die erforderlichen Massnahmen auf ihre Kosten ergreifen oder von 
einem Dritten ausführen lassen. Die Abteilung Bewilligungen werde 
beauftragt, beim Untersuchungsamt Y.___ Strafanzeige wegen 
Bauens ohne Baubewilligung einzureichen. 
 
Zur Begründung hielt die Baukommission fest, der Wintergarten gegen 
Norden sei als Anbaute bewilligt worden und halte einen Grenzab-
stand von 1,40 m ein. Zusammen mit der Erweiterung der bestehen-
den Sitzplatzüberdachung, die für sich ebenfalls eine Anbaute dar-
stelle, auf den Bereich westlich der Wohnraumerweiterung würden die 
an das Wohnhaus angebauten Bauteile eine Gebäudegrundfläche von 
65 m2 aufweisen. Das zulässige Mass werde damit überschritten, wes-
halb das Bauwerk als Teil des Hauptbaus zu beurteilen wäre. Dies 
hätte die Einhaltung des ordentlichen Grenzabstands von 5 m gegen 
Norden zur Folge. Unterschreitungen des Grenzabstands für Haupt-
bauten seien nur zulässig, wenn sich die Grundstücksnachbarn zur 
Einhaltung eines entsprechend erweiterten Grenzabstands verpflich-
teten. Die vorliegende Überbauung biete hierzu keinen Spielraum. Die 
Wohnhäuser seien mit einem minimalen Gebäudeabstand von 10 m 
gebaut worden. Die Erweiterung der Sitzplatzüberdachung sei nicht 
bewilligungsfähig und daher rechtswidrig. Es sei deshalb die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Die Entfernung 
des erweiterten Anbaus sei das einzig geeignete Mittel, den rechtswid-
rigen Zustand zu beseitigen und liege im öffentlichen Interesse. Eine 
Tolerierung des rechtswidrigen Zustands könne aufgrund der Rechts-
lage, der Rechtsgleichheit sowie in Anbetracht dessen, dass in vorhe-
rigen Verfahren ausdrücklich mitgeteilt worden sei, eine Erweiterung 
sei ausgeschlossen, nicht geduldet werden. Die Einhaltung der 
Rechtsordnung und der entsprechenden Verfahren sei höher zu ge-
wichten als allfällige finanzielle Auswirkungen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 
lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 4/13 
 
vom 9. November 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. 
Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid der Baukommission der 
Stadt Z.___ vom 25. Oktober 2021 sei vollumfänglich 
aufzuheben. 
2. 
Es sei die nachgesuchte Baubewilligung zur Erweite-
rung der Sitzplatzüberdachung zu erteilen. 
3. 
Auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnah-
men sei zu verzichten. 
4. 
Von der Beauftragung der Abteilung Bewilligungen mit 
der Einreichung einer Strafanzeige wegen Bauens 
ohne Baubewilligung sei abzusehen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Vorinstanz (zuzüglich MWST). 
In der Rekursergänzung vom 29. November 2021 wird zur Begrün-
dung geltend gemacht, die bestehende Sitzplatzüberdachung um-
fasse eine Fläche von 18,32 m2 und die Erweiterung von 11,57 m2. 
Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht erfülle die Erweiterung der 
Überdachung die Voraussetzungen einer Anbaute nicht, da sie weder 
an das Hauptgebäude angebaut noch angelehnt sei. Der Wintergarten 
sei als Anbaute bewilligt worden und gelte demnach nicht als Haupt-
baute. Bei der Erweiterung der Sitzplatzüberdachung handle es sich 
vielmehr um eine Nebenbaute. Aufgrund der Qualifikation als Neben-
baute sei eine maximale Gebäudegrundfläche von 75 m2 zulässig. Die 
zulässige Fläche werde somit, selbst wenn die Erweiterung mit der be-
stehenden Überdachung eine einzige Nebenbaute bilden würde, ein-
gehalten. Wenn die Erweiterung doch als Anbaute qualifiziert werde, 
hätte die Vorinstanz die maximal zulässige Grundfläche von 50 m2 zu 
Unrecht als überschritten beurteilt. Die festgelegten Massvorschriften 
würden je Einzelbaute zur Anwendung kommen. Die maximal zuläs-
sige Fläche werde daher mit der Erweiterung, die eine Fläche von 
11,57 m2 aufweise, klarerweise nicht überschritten. Schliesslich seien 
auch die Abstandsvorschriften nicht zu bemängeln. An- und Neben-
bauten könnten mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarn den Grenz-
abstand unterschreiten oder zusammengebaut werden. Vorliegend 
hätten die Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 003 der Unter-
schreitung des Grenzabstands schriftlich zugestimmt. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2022 beantragt die Vor-
instanz, den Rekurs unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuwei-
sen. Zur Begründung führt die Vorinstanz unter Verweis auf die ange-
fochtene Verfügung ergänzend aus, die Rekurrenten hätten mehrmals 
ohne Baubewilligung baubewilligungspflichtige Bauarbeiten vorge-
nommen. Trotz der Mitteilung in einem früheren Baubewilligungsver-
fahren, dass die Erweiterung der Überdachung nicht zulässig sei, sei 
diese nun ohne Baubewilligung erstellt worden. Die Baukommission 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 5/13 
 
sei bereit gewesen, für den widerrechtlich zu einer Wohnraumerweite-
rung ausgebauten Wintergarten eine Ausnahmebewilligung bezüglich 
der Nichterfüllung der Eigenschaft der konstruktiven Trennung sowie 
der funktionellen Unterordnung als Voraussetzung für Anbauten zu er-
teilen. Solche Anbauten seien gegenüber von Hauptbauten privilegiert 
in Bezug auf die Abstandsvorschriften. Der Wintergarten bzw. die 
Wohnraumerweiterung unterschreite mit einem Grenzabstand nach 
Norden von 1,42 m den vorgegebenen kleinen Grenzabstand von 5 m 
massiv. Der Wintergarten müsse in Bezug auf die volumetrische Er-
scheinung weiterhin als Anbaute funktionieren. Dazu gehöre die Be-
schränkung auf eine Gebäudegrundfläche von 50 m2. Eine Neben-
baute liege nicht vor, da eine solche nicht mit dem Hauptgebäude ver-
bunden sei und vorliegend kein Abstand zwischen Hauptbau und Sitz-
platzüberdachung ersichtlich sei. Bei allen Bauteilen (Wintergarten 
und Sitzplatzüberdachung) handle es sich um eine einzige Anbaute. 
Diese überschreite die maximal zulässige Gebäudegrundfläche für 
Anbauten. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 nehmen die Rekurrenten 
durch ihren Rechtsvertreter Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung und halten im Wesentlichen an ihren Vorbringen fest. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 29. April 2022 ersuchen die Rekurrenten 
durch ihren Rechtsvertreter um Durchführung eines Augenscheins. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). Aufgrund des Umstands, dass die Vor-
steherin des Bau- und Umweltdepartementes mit den Rekurrenten be-
freundet ist, hat sie in den Ausstand zu treten. Entsprechend hat der 
Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes über das Rechtsmittel 
zu befinden (Art. 24 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 
140.1]). Unabhängig davon war das Rekursverfahren von der Rechts-
abteilung des Bau- und Umweltdepartementes zu instruieren (vgl. ABI 
2015 3468). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – 
einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 6/13 
 
1.3 
Soweit sich der Rekurs der Rekurrenten gegen die Beauftra-
gung zur Einreichung einer Strafanzeige wegen Bauens ohne Baube-
willigung richtet, ist auf diesen nicht einzutreten. Es fehlt diesbezüglich 
an einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46 VRP). Als solche gelten nur 
Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches 
Recht stützen und die Begründung, Änderung, Aufhebung oder Fest-
stellung von Rechten und Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Be-
gehren zum Gegenstand haben. Der Beschluss, die Abteilung Bewilli-
gungen werde beauftragt, beim Untersuchungsamt Y.___ Strafan-
zeige wegen Bauens ohne Baubewilligung einzureichen, erfüllt diese 
Voraussetzung nicht. Er hat für die Rekurrenten keine unmittelbaren 
Rechtsfolgen (vgl. BDE Nr. 16/2021 vom 18. Februar 2021 Erw. 1.2). 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Baubewilligungsentscheid erging am 
25. Oktober 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestim-
mungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis-
schreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 
2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als un-
mittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin 
das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwen-
dung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten beantragen die Durchführung eines Augenscheins. 
 
3.1 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-
weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-
nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-
sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-
botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-
chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist die un-
mittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entschei-
dende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 
Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständnis des 
Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflicht-
gemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsa-
che nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchfüh-
rung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen 
zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augen-
schein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene Behaup-
tungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen ge-
boten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren umfas-
sende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrnehmung erhei-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 7/13 
 
schen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-
tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 966; 
B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 12 N 50 ff.; BDE Nr. 8/2021 vom 22. Januar 2021 Erw. 3.1). 
 
3.2 
Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 
vorliegend vollständig aus den Baugesuchsakten und –plänen samt 
Fotos, den übrigen Verfahrensakten sowie dem öffentlich zugängli-
chen Geoportal (www.geoportal.ch). Insbesondere ist es auch für die 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands nicht erforderlich, einen Augenschein durchzufüh-
ren. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_281/2015 vom 28. Juni 
2016 Erw. 2 mit Hinweisen). Der entsprechende Antrag ist abzuwei-
sen. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, bei der Erweiterung der Sitzplatz-
überdachung handle es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 
um eine An-, sondern eine Nebenbaute. 
 
4.1 
Nebenbauten sind freistehende, mit dem Hauptgebäude nicht 
verbundene untergeordnete Bauten. Als Anbauten gelten hingegen an 
das Hauptgebäude angebaute, untergeordnete Bauten (B. HEER, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 687 f.). Massge-
bende Kriterien für Anbauten sind insbesondere die architektonische 
Gestaltung, die optische und/oder funktionale Unterordnung, die kon-
struktive Trennung und die funktionale Eigenständigkeit. Anbauten 
lehnen sich an die Fassade eines Hauptgebäudes an, sind von diesem 
aber durch eine Innenwand getrennt. Sie müssen deutlich als Anbau 
erkennbar sein und beseitigt werden können, ohne dass das Hauptge-
bäude konstruktiv verändert werden muss (VerwGE B 2019/226 vom 
28. Mai 2020 Erw. 4.2; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2017/II/4 und 2014/III/4). 
 
An- und Nebenbauten werden auch als untergeordnete oder beson-
dere Gebäude oder als Kleinbauten bezeichnet. Hinzu treten die Be-
schränkungen hinsichtlich Gebäudegrundfläche, First- und Gebäude-
höhe im kommunalen Baureglement (VerwGE B 2019/226 vom 
28. Mai 2020 Erw. 4.2 Hinweisen). 
 
4.2 
Das Baureglement der Stadt Z.___ vom 3. März 2016 (abge-
kürzt BauR) regelt An- sowie Nebenbauten wie folgt: Gemäss Art. 40 
Abs. 1 BauR sind Anbauten Bauteile, welche an ein Gebäude ange-
baut werden und eine Gebäudegrundfläche von maximal 50 m2, eine 
Gebäudehöhe von höchstens 4 m und eine Firsthöhe von höchstens 
6 m aufweisen. Als Nebenbaute gelten gemäss Art. 40 Abs. 2 BauR 
unbewohnte Baukörper mit höchstens 4 m Gebäudehöhe und höchs-
tens 6 m Firsthöhe, die mit dem Hauptgebäude nicht verbunden sind 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 8/13 
 
und eine Gebäudegrundfläche von maximal 75 m2 aufweisen. An- und 
Nebenbauten können nach Art. 40 Abs. 4 BauR mit schriftlicher Zu-
stimmung der Nachbarn den Grenzabstand unterschreiten oder zu-
sammengebaut werden. 
 
4.3 
Im strittigen Baugesuch wurde die bereits bestehende Sitzplatz-
überdachung an der Westfassade des Gebäudes Vers.-Nr. 002 kon-
struktiv mit drei neuen Stützen und demselben Glasdach um die Tiefe 
des Wintergartens erweitert (siehe nachfolgendes Foto aus den vo-
rinstanzlichen Akten, act. 2). 
 
[…] 
 
(Ausschnitt Foto Akten Vorinstanz) 
 
Wie auf dem Foto erkennbar ist, bildet die Sitzplatzüberdachung mit 
der Verlängerung sowohl optisch als auch baulich eine Einheit. Dies 
bestätigen auch die Baugesuchspläne (siehe Ausschnitte nachste-
hend). Die bestehende Sitzplatzüberdachung an der Westfassade des 
Wohnhauses stellt eine Anbaute dar, wie auch die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung festhielt. Dieser Teil der Sitzplatzüberdach-
ung lehnt sich unzweifelhaft an die Fassade des Wohnhauses und so-
mit der Hauptbaute an. Die Erweiterung der Sitzplatzüberdachung ist 
demnach eine Verlängerung einer Anbaute, wird mithin Teil der An-
baute. Da es sich somit um eine Erweiterung der bestehenden An-
baute handelt, ist es für die Qualifikation der Baute als Anbaute auch 
ohne Belang, dass der erweiterte Teil selbst nicht an die Fassade der 
Hauptbaute anlehnt. Die Erweiterung kann diesbezüglich nicht als ei-
genständige Baute betrachtet werden, sondern ist Teil der bereits be-
stehenden Sitzplatzüberdachung. Um eine Nebenbaute kann es sich 
bei der Erweiterung der Überdachung klarerweise nicht handeln, da 
sie nicht freistehend, sondern als Teil der Sitzplatzüberdachung mit 
dem Hauptgebäude verbunden ist. Entgegen der von den Rekurrenten 
vertretenen Ansicht ist bei der Erweiterung der Sitzplatzüberdachung 
bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit folglich nicht von einer 
Neben-, sondern von einer Anbaute auszugehen. 
 
[…] 
 
(Ausschnitt Plan Ansichten) 
 
[…] 
 
(Ausschnitt Plan Grundriss Erdgeschoss) 
 
5. 
 
Die Rekurrenten bringen weiter vor, selbst wenn es sich bei der 
Erweiterung der Sitzplatzüberdachung um eine Anbaute handeln 
sollte, dürfte deren Fläche nicht mit jener der bestehenden 
Sitzplatzüberdachung und des Wintergartens zusammengezählt 
werden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 9/13 
 
5.1 
In Bezug auf den Wintergarten ist unbestritten, dass es sich um 
eine Anbaute handelt. Der Wintergarten wurde auch nach dem Umbau 
und der Wohnraumerweiterung rechtskräftig mit einer Ausnahmebe-
willigung als Anbaute bewilligt. Durch die Sitzplatzüberdachung, deren 
Erweiterung sowie den Wintergarten bestehen entlang der West- und 
Nordfassade des Gebäudes Vers.-Nr. 002 durchgängig und mit lü-
ckenlosem Übergang Anbauten (siehe nachstehender Planaus-
schnitt). 
 
[…] 
 
(Ausschnitt Situationsplan) 
 
5.2 
Die Rekurrenten beabsichtigten bereits im Baugesuch vom 
19. Februar 2019 den freien Raum zwischen der bestehenden Sitz-
platzüberdachung und dem Wintergarten zu überdachen, verzichteten 
dann aber darauf, nachdem die Vorinstanz ihnen mitgeteilt hatte, dass 
dies aufgrund der Überschreitung der maximal zulässigen Fläche für 
Anbauten nicht bewilligungsfähig sei. Von dieser zutreffenden Ein-
schätzung geht die Vorinstanz auch in der vorliegend angefochtenen 
Verfügung aus. Da der Wintergarten und die vergrösserte Sitzplatz-
überdachung als Anbauten zueinander keinen Abstand aufweisen und 
durchgängig entlang der West- und Nordfassade des Gebäudes Vers.-
Nr. 002 verlaufen, sind deren Flächen zu addieren. Sie summieren 
sich auf rund 65 m2. Müssten die Flächen von verbundenen bzw. an-
einandergereihten Anbauten nicht zusammengezählt werden, könnte 
die Bestimmung zur zulässigen Maximalgrösse für abstandsprivile-
gierte Anbauten umgangen werden, indem mit der Einreichung von 
nacheinander folgenden Baugesuchen eine Aneinanderreihung von 
Anbauten erfolgt. Dies kann aber keine andere rechtliche Beurteilung 
zur Folge haben, als wenn in einem Baugesuch um Bewilligung einer 
einzigen Anbaute von der gleichen Fläche ersucht wird. Ansonsten 
würden aneinandergereihte, verbundene Anbauten, die einzeln flä-
chenmässig die zulässige Maximalgrundfläche einhalten, zusammen 
aber nicht, gegenüber einer einzelnen Anbaute, die die vorgegebenen 
Flächenmasse von Art. 40 Abs. 1 BauR überschreitet und damit keine 
eigentliche Anbaute mehr darstellt, bevorzugt werden. Dies wäre stos-
send, zumal es betreffend die geforderte optische Unterordnung von 
Anbauten gegenüber dem Hauptgebäude (VerwGE B 2019/226 vom 
28. Mai 2020 Erw. 4.2) keinen Unterschied macht, ob es sich um eine 
einzelne grosse Anbaute oder – wie vorliegend – um aneinanderge-
reihte Anbauten handelt. 
 
6. 
 
Ferner halten die Rekurrenten fest, die Grenzabstandsvorschriften 
seien nicht verletzt, da An- und Nebenbauten mit schriftlicher Zustim-
mung der Nachbarn den Grenzabstand unterschreiten können. 
 
6.1 
Wie vorstehend hervorgeht, beträgt die Fläche der Anbauten 
(Wintergarten und Sitzplatzüberdachung mit Erweiterung) insgesamt 
rund 65 m2. Die maximal zulässige Grundfläche für Anbauten in der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 10/13 
 
Wohnzone W3 gemäss Art. 40 Abs. 1 BauR von 50 m2 wird demnach 
überschritten. Die Erweiterung der Sitzplatzüberdachung kommt somit 
nicht in den Genuss der Abstandsprivilegierung nach Art. 40 Abs. 4 
BauR. Die Bewilligungsfähigkeit der Erweiterung der Überdachung ist 
somit vielmehr aufgrund der allgemeinen Regelbauvorschriften der 
Wohnzone W3 zu beurteilen. 
 
6.2 
Gemäss Art. 17 BauR ist der kleine Grenzabstand in der Wohn-
zone W3 auf 5 m festgelegt. Wie aus den Baugesuchsplänen ersicht-
lich ist, beträgt der kleine Grenzabstand zum Nachbargrundstück im 
Norden lediglich knapp 1,5 m. Der Grenzabstand wird dadurch offen-
kundig nicht eingehalten und kann, wie bereits vorstehend erwähnt, 
aufgrund der ausgeschlossenen Anwendung von Art. 40 Abs. 4 BauR 
nicht mit der Zustimmung der Nachbarn unterschritten werden. Damit 
der Grenzabstand unterschritten werden könnte, müssten sich die 
Nachbarn nach Art. 56 Abs. 2 BauG verpflichten, einen entsprechend 
grösseren Grenzabstand einzuhalten. Eine solche Verpflichtung liegt 
nicht vor und ist aufgrund der bestehenden örtlichen Verhältnisse auch 
nicht möglich. 
 
7. 
 
Angesichts des vorstehend Ausgeführten, erweist sich die Erweiterung 
der Sitzplatzüberdachung als nicht bewilligungsfähig. Im Übrigen ist 
der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auch kein Anwendungs-
fall der Bestandes- und Erweiterungsgarantie von Art. 109 PBG gege-
ben ist, da die Sitzplatzüberdachung erst durch deren Erweiterung ma-
teriell rechtswidrig geworden ist. Nachstehend ist somit die Verhältnis-
mässigkeit der von der Vorinstanz verfügten Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu prüfen. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, die von der Vorinstanz verfügte 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei unverhältnismäs-
sig. 
 
8.1 
Gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG wird die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands verfügt, wenn durch die Errichtung von 
Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein un-
rechtmässiger Zustand geschaffen wird. Ausnahmsweise kann ganz 
oder zum Teil auf die Wiederherstellung verzichtet werden, wenn die 
Wiederherstellung unverhältnismässig wäre oder Gründe des Vertrau-
ensschutzes entgegenstehen. Die Wiederherstellung stellt eine Eigen-
tumsbeschränkung dar. Sie ist deshalb nur zulässig, wenn sie auf ei-
ner gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, ver-
hältnismässig ist und nicht Treu und Glauben widerspricht. In der Re-
gel ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der 
baurechtlichen Grundordnung und an der konsequenten Verhinderung 
baurechtswidriger Bauten und Anlagen generell gross ist. Wiederher-
stellungsmassnahmen sind unter anderem dann unverhältnismässig, 
wenn das Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 11/13 
 
kann oder wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die be-
rührten allgemeinen Interessen den Schaden, der der Eigentümerin 
bzw. dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfer-
tigen vermögen. Eine Berufung auf den Gutglaubensschutz ist nur 
möglich, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 
Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (vgl. 
CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- 
und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 159 N 15 f. 
mit Hinweisen). 
 
8.2 
Der angeordnete Rückbau der Verlängerung der Sitzplatzüber-
dachung ist klarerweise geeignet, um den rechtmässigen Zustand wie-
derherzustellen. Diese Massnahme ist auch zweckmässig. Eine mil-
dere Alternative ist nicht vorhanden. Da die Rekurrenten vorgängig 
keine Bewilligung eingeholt haben, besteht auch kein Investitions-
schutz. Es muss deshalb unberücksichtigt bleiben, dass durch den an-
geordneten Abbruch geschaffener Wert vernichtet wird. Wer ohne 
Baubewilligung baut, tut dies auf eigenes Risiko, auch auf die Gefahr 
hin, die Baute bzw. Anlage nachträglich beseitigen zu müssen (vgl. 
BDE Nr. 8/2018 vom 15. Januar 2018 Erw. 4.5). Der Schaden der Re-
kurrenten ist vorliegend rein finanzieller Natur und fällt angesichts der 
kleinen Fläche der Anbaute, die lediglich aus drei Stützen mit Dach 
besteht, gering aus. Zudem beabsichtigten die Rekurrenten bereits im 
Jahr 2019 mit dem Baugesuch im Zusammenhang mit dem Wintergar-
ten die Erstellung der Erweiterung der Sitzplatzüberdachung. Nach-
dem das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ ihnen 
aber mitgeteilt hatte, dass die Erweiterung der Überdachung nicht be-
willigungsfähig sei, zogen sie das Baugesuch diesbezüglich zurück. 
Den Rekurrenten war demnach bewusst, dass sie für die Erweiterung 
der Sitzplatzüberdachung wohl keine Baubewilligung erhalten würden 
und realisierten diese nun trotzdem ohne Vorliegen einer Baubewilli-
gung. Sie konnten deshalb auch nicht gutgläubig davon ausgehen, 
dass sie zur Bauausführung berechtigt gewesen sind. Das öffentliche 
Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung überwiegt die Interes-
sen der Rekurrenten. Die Entfernung der Erweiterung der Sitzplatz-
überdachung erweist sich als verhältnismässig und darüber hinaus als 
einzig geeignete Massnahme zur Behebung des rechtswidrigen Zu-
stands. 
 
9. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Bau-
bewilligung für die Erweiterung der Sitzplatzüberdachung verweigert 
und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. deren 
Entfernung angeordnet hat. Der Rekurs erweist sich deshalb als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
10. 
 
10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 12/13 
 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
10.2 Der von B.___ am 16. November 2021 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
11. 
 
Rekurrenten und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
11.2 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
11.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Z.___, wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 16. November 2021 von B.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2022), Seite 13/13 
 
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 
 
 
 
Beat Tinner 
Regierungsrat