sg_publikationen · 19-5096 · 2020-04-06 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-5096
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 01.05.2020
Entscheiddatum:
06.04.2020
BDE 2020 Nr. 27
Art. 43bis VRP, Art. 45 Abs. 1 VRP. Beim angefochtenen Beschluss handelt 
es sich um einen strategischen, verwaltungsinternen Entscheid, der die 
Willensbildung des Gemeinderates zum weiteren Vorgehen betreffend die 
Errichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes für Fahrende 
beinhaltete. Der Beschluss erging im Zusammenhang mit einem 
verwaltungsrechtlichen Vertrag bzw. dessen Umsetzung und es handelt sich 
weder um eine anfechtbare Verfügung noch um einen Entscheid im Sinn von 
Art. 43bis VRP. Es liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor (Erw. 1). Ein 
Verband, der als juristische Person konstituiert ist, kann die Interessen der 
Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend 
machen, wenn deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört 
und eine Vielzahl von Mitgliedern ihrerseits beschwerdebefugt wären (sog. 
"egoistische Verbandsbeschwerde"; Erw. 2.3). Der Anteil an betroffenen 
Verbandsmitgliedern und deren Legitimation ist – sofern die 
Legitimationsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind – substantiiert 
darzulegen, was die Rekurrentin unterliess, weshalb sie nicht zur 
Rechtsmittelerhebung legitimiert ist (Erw. 2.3.3). // (Dieser Entscheid wurde 
mit VerwGE B 2020/74 vom 18. März 2021 sowie Urteil des Bundesgerichtes 
1C_231/2021 vom 18. Mai 2022 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 27 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-5096 
 
Entscheid Nr. 27/2020 vom 6. April 2020 
Rekurrentin 
 
Genossenschaft A.___ 
vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin, Advokatur 4A GmbH, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Y.___ (Beschluss vom 20. Mai 2019) 
Betreff 
Provisorischer Durchgangsplatz für Fahrende 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 2/15 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Y.___, in Y.___ ist gemäss gel-
tendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Y.___ vom 22. Dezem-
ber 1998 dem übrigen Gemeindegebiet (üG) zugeteilt. Es befindet sich 
im Gebiet "M.___", steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und wurde ursprünglich als Lagerplatz für militärische Zwe-
cke genutzt. Aktuell wird auf dem Grundstück soweit ersichtlich kein 
Material mehr gelagert. Östlich an das Grundstück Nr. 001 grenzt das 
Grundstück Nr. 002 (Industriezone) und weiter südöstlich befindet sich 
das Grundstück Nr. 003 (Landwirtschaftszone). 
 
[…] 
Übersicht Grundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Der Gemeinderat Y.___ unterbreitete der Stimmbürgerschaft 
der Politischen Gemeinde Y.___ im Jahr 2014 den "Teilzonenplan 
M.___" zur Abstimmung, nachdem das fakultative Referendum gegen 
den Plan ergriffen worden war. Der Teilzonenplan stand im Zusam-
menhang mit der Errichtung eines Durchgangsplatzes für Fahrende 
auf Grundstück Nr. 001. Der Gemeinderat Y.___ beantragte der Bür-
gerschaft, es sei dem Teilzonenplan M.___ und damit der Errichtung 
eines Durchgangsplatzes für Fahrende zuzustimmen. Die Stimmbür-
gerschaft lehnte das Vorhaben anlässlich der Urnenabstimmung vom 
18. Mai 2014 ab. 
 
b) 
Zwischen März 2018 und Januar 2019 fanden zwischen Vertre-
tern des Kantons St.Gallen, der Eigentümerin der Grundstücke 
Nrn. 003 und 002 (B.___ AG) und des Gemeinderates Y.___ drei ak-
tenkundige Besprechungen statt. Übergeordnetes Thema war die Ent-
wicklung der Grundstücke im Gebiet "M.___" in Y.___ und namentlich 
die Idee, auf Grundstück Nr. 001 einen provisorischen, befristeten 
Durchgangsplatz für Fahrende zu errichten. Daraus resultierte eine 
Vereinbarung, datierend vom 28. März bzw. 2./24. April 2019. Unter-
zeichnet wurde die Vereinbarung für die Politische Gemeinde Y.___ 
von C.___ (Gemeindepräsident Y.___) und D.___ (Gemeindeschrei-
ber Y.___), für das Baudepartment von Regierungsrat Marc Mächler 
und schliesslich für die B.___ AG (als Grundeigentümerin der Grund-
stücke Nrn. 003 und 002) von E.___, F.___ und G.___. Die Vereinba-
rung stand unter dem Titel der "gemeinsamen Weiterentwicklung des 
Gebietes M.___ in Y.___", enthielt die diesbezüglichen Eckpunkte und 
regelte das weitere Vorgehen. 
 
c) 
Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung vom 29. April 2019 
orientierten Regierungsrat Marc Mächler als Vorsteher des kantonalen 
Baudepartementes und C.___ als damaliger Gemeindepräsident die 
interessierte Öffentlichkeit über Details der geplanten Einrichtung und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 3/15 
 
des beabsichtigten Betriebs eines provisorischen Durchgangsplatzes 
für Fahrende auf Grundstück Nr. 001. 
 
d) 
An der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2019 wurde über das 
Geschäft erneut beraten, ohne dass dabei ein inhaltlicher Beschluss 
getroffen wurde. Ebenfalls am 6. Mai 2019 formulierten H.___ und die 
Ortspartei SVP Y.___ Vorbehalte bzw. Fragen zum geplanten Durch-
gangsplatz auf Grundstück Nr. 001. In der Folge befasste sich der Ge-
meinderat Y.___ an seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 wiederum mit 
dem Geschäft. Er stellte nach intensiver Diskussion fest, dass keine 
Einstimmigkeit zu erreichen war und dass unter diesen Umständen 
dem Projekt eines provisorischen Durchgangsplatzes nicht zuge-
stimmt werden könne. Er beschloss deshalb, auf die Weiterverfolgung 
des Projekts zu verzichten. Mitgeteilt wurde dieser Beschluss vom 
20. Mai 2019 einzig der Gemeinderatskanzlei Y.___. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 gelangte die Genossen-
schaft A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Melanie Aebli, Bern, an 
den Gemeinderat Y.___ und ersuchte um Zustellung bzw. rechts-
genügliche Eröffnung des Beschlusses zum Durchgangsplatz. Ge-
stützt darauf liess der Gemeinderat Y.___ der Rechtsvertreterin mit 
Schreiben vom 19. Juni 2019 einen Auszug aus dem Protokoll seiner 
Sitzung vom 20. Mai 2019 zukommen und fasste die Gründe für den 
Entscheid betreffend Durchgangsplatz zusammen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss vom 20. Mai 2019 erhob die Genossen-
schaft A.___, handelnd durch den Präsidenten B.___, durch ihre 
Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 26. Juni 2019 Rekurs beim Bau-
departement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, ihren Entscheid 
vom 20. Mai 2019 (eröffnet am 19. Juni 2019) betref-
fend des provisorischen Durchgangsplatzes für Jeni-
sche und Sinti aufzuheben und die nötigen Massnah-
men zu treffen, um die Errichtung des provisorischen 
Durchgangsplatzes im M.___ in Y.___ zu realisieren. 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Rekursgegnerin mit ih-
rem Entscheid vom 20. Mai 2019 (eröffnet am 19. Juni 
2019) ihre grund- und menschenrechtlichen Verpflich-
tungen missachtet. 
3. 
Eventualiter sei die Sache aufgrund der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs an die Rekursgegnerin zurück-
zuweisen. 
4. 
Subeventualiter sei die Beschwerde als Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde im Sinne von Art. 88 ff. VRP ent-
gegenzunehmen und es sei festzustellen, dass die Re-
kursgegnerin eine vorgeschriebene Amtshandlung 
(kantonale Vorgabe zur Schaffung eines provisori-
schen Durchgangsplatzes für Jenische und Sinti im 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 4/15 
 
M.___) nicht vorgenommen hat. Sie sei anzuweisen, 
die Handlung zu wiederholen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend gemacht. Es sei im Zusammenhang mit dem Projekt ei-
nes provisorischen Durchgangsplatzes auf Grundstück Nr. 001 in 
Y.___ zu keinem Zeitpunkt der Kontakt zu Jenischen oder Sinti oder 
der Rekurrentin gesucht worden. Eine Anhörung hätte nach Auffas-
sung der Rekurrentin dazu führen können, dass allfällige Zweifel und 
Widerstände hätten aufgelöst werden können. Weiter macht die Re-
kurrentin zusammengefasst geltend, (auch) die Vorinstanz sei an 
Grund- und Menschenrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Ver-
wirklichung beizutragen. Die Vorinstanz lehne es ab, das Projekt eines 
zeitlich begrenzten Durchgangsplatzes weiterzuverfolgen, womit sie 
ihren grundrechtlichen Verpflichtungen – insbesondere dem Minder-
heitenschutz und dem Schutz des Privat- und Familienlebens – nicht 
nachkomme. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2019 beantragt die 
Vorinstanz, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, die Rekurrentin sei in der fraglichen Sache nicht 
direkt beteiligte Partei. Die Vorinstanz könne nicht von dritter Seite ver-
pflichtet werden, eine Vereinbarung mit dem Kanton einzugehen und 
es mache auch keinen Sinn, die Abstimmung zu wiederholen, weil 
noch einmal der gleiche Entscheid gefällt würde. Weiter weist die 
Vorinstanz den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück: 
Weil die Rekurrentin nicht direkt betroffene Partei der Vereinbarung 
zwischen Kanton und Gemeinde sei, habe sie auch nicht vorgängig 
angehört werden müssen. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 12. August 2019 legt das Amt für Raument-
wicklung und Geoinformation (AREG) dar, im Koordinationsblatt S43 
des kantonalen Richtplans (KRP) sei der Durchgangsplatz Y.___ als 
Standort ausgewiesen. Nach einer negativen Gemeindeabstimmung 
in Y.___ im Jahr 2014 sei das Baudepartement im Jahr 2018 wieder 
mit der Gemeinde Y.___ ins Gespräch gekommen, um einen zeitlich 
befristeten, provisorischen Durchgangsplatz zu betreiben. In der Mei-
nungsbildungsphase der Gemeinde sei nun gegen den Gemeinderats-
entscheid Rekurs erhoben worden. Ein Baugesuchsverfahren oder 
sonstiges Planungsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden. Vor 
diesem Hintergrund verzichtet das AREG auf eine Stellungnahme. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 22. August 2019 wurde den Parteien der Re-
kursentscheid angekündigt, sofern das Rechtsmittel nicht zurückgezo-
gen würde. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 5/15 
 
d) 
Mit Eingabe vom 30. August 2019 teilt die Rekurrentin mit, dass 
das Rechtsmittel nicht zurückgezogen werde. Bezüglich ihrer Legiti-
mation macht die Rekurrentin geltend, sie habe unabhängig davon, ob 
sie Partei der Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde sei ein 
Rechtsschutzinteresse an den beantragten Massnahmen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Gemäss angefochtenem Beschluss verzichtet die Vorinstanz 
auf eine Weiterverfolgung des Projektes "Errichtung eines provisori-
schen Durchgangsplatzes für Fahrende" auf Grundstück Nr. 001 im 
Gebiet "M.___" in Y.___ (vgl. Beschlussdispositiv Ziff. 1). Die 
Vorinstanz selber ordnete das fragliche Geschäft dem öffentlichen 
Baurecht bzw. der Orts- und Zonenplanung zu (vgl. S. 1 im Protokoll-
auszug zur Sitzung vom 20. Mai 2019). In den Geschäftskreis des 
Baudepartementes fallen unter anderem die Orts-, Regional- und kan-
tonale Planung sowie die Baupolizei (Art. 25 Abs. 1 Bst. abis und Bst. b 
des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 
[sGS 141.3; abgekürzt GeschR]). Somit ist grundsätzlich die Zustän-
digkeit des Baudepartementes gegeben, wovon im Übrigen auch die 
Rekurrentin ausgeht. Aufgrund des Umstands, dass der Vorsteher des 
Baudepartementes bei der Umsetzung des geplanten provisorischen 
Durchgangsplatzes für Fahrende aktiv involviert war und insbesondere 
auch die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Y.___, der B.___ AG 
und dem Baudepartement unterzeichnet hat, hat er in den Ausstand 
zu treten. Entsprechend hat der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepar-
tementes über das erhobene Rechtsmittel zu befinden (Art. 24 Abs. 2 
des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1; abgekürzt StVG]). Unab-
hängig davon war das Rekursverfahren von der Rechtsabteilung des 
Baudepartementes zu instruieren (vgl. ABl 2015 3468). 
 
1.2 
Die Vorinstanz traf den angefochtenen Beschluss an ihrer Sit-
zung vom 20. Mai 2019. Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 gelangte die 
Rekurrentin an die Vorinstanz und ersuchte um Zustellung des fragli-
chen Beschlusses samt Begründung sowie um rechtsgenügliche Er-
öffnung. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 kam die Vorinstanz diesem 
Anliegen nach, indem sie die Rekurrentin unter anderem mit einem 
Protokollauszug zur Sitzung vom 20. Mai 2019 bediente. Damit er-
weist sich der Rekurs vom 26. Juni 2019 als rechtzeitig (vgl. Art. 47 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; 
abgekürzt VRP]). Darüber hinaus sind auch die Formerfordernisse von 
Art. 48 VRP erfüllt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 6/15 
 
1.3 
Es stellt sich vorab die Frage nach der Rechtsnatur des ange-
fochtenen Beschlusses und nach dem Vorliegen eines tauglichen An-
fechtungsobjekts. 
 
1.3.1 
Mit Rekurs beim zuständigen Departement können Verfügun-
gen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffent-
lich-rechtlichen Körperschaft angefochten werden, sofern nicht der 
Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommission, an das Versiche-
rungsgericht oder an die Regierung offensteht (Art. 43bis VRP). 
 
Im VRP fehlt eine eigene Umschreibung des Verfügungsbegriffs. Der 
Kerngehalt des Begriffs der Verfügung ist indes in der Lehre und der 
Praxis unbestritten und einheitlich: Die Verfügung ist ein individueller, 
an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete ver-
waltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststel-
lend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. u.a. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 849; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, N 536 ff.). Die Rechtsfi-
gur der Verfügung erfüllt verschiedene Funktionen: Unter anderem re-
gelt sie Verwaltungsrechtsverhältnisse und ist Anfechtungsobjekt in 
der Verwaltungsrechtspflege und in der Regel Voraussetzung für die 
Durchsetzung 
verwaltungsrechtlicher 
Rechte 
und 
Pflichten 
(VerwGE B 2018/225 vom 29. August 2019 Erw. 4.1 mit Hinweisen; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 854 sowie M. MÜLLER, in: 
Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2019, Art. 5 
Rz. 6 ff.). Liegt keine Verfügung vor oder ist eine solche nicht erzwing-
bar, so fehlt es an einer Prozessvoraussetzung im Anfechtungsverfah-
ren und auf das ergriffene Rechtsmittel der Verwaltungsrechtspflege 
kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
N 534). Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und somit grundsätz-
lich auch der Verwaltungsrechtspflege kann nur das Verfahren auf Er-
lass einer Verfügung sein. Die weiteren Handlungsformen der Verwal-
tung bleiben vom Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, soweit sie 
nicht über die Verfügung in ein Verwaltungsverfahren überführt wer-
den können (G. BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 
Bern 2019, S. 24 f.). 
 
Unter "Entscheid" im Sinne von Art. 43bis VRP wird die Beurteilung ei-
ner Verfügung (oder einer anderen Anordnung) im Rahmen eines 
Rechtsmittelverfahrens verstanden (H.-R. ARTA, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 43bis N 6; CAVELTI/VÖGELI, 
a.a.O., N 567 ff.). 
 
1.3.2 
Verwaltungsbehörden erfüllen auch eine Vielzahl von Aufga-
ben, die nicht den Erlass einer Verfügung zum Gegenstand haben. 
Dabei gibt es verfügungsfreies Verwaltungshandeln, welches entwe-
der überhaupt nicht oder aber nur teilweise dem Verwaltungsverfahren 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 7/15 
 
auf Erlass einer Verfügung unterliegt. Bei solch verfügungsfreiem Ver-
waltungshandeln ist insbesondere an verwaltungsrechtliche Verträge, 
Absichtserklärungen oder auch weitere verwaltungsinterne Vorgänge 
(wie z.B. Dienstanweisungen oder organisatorische Anordnungen) zu 
denken (BACHMANN, a.a.O., S. 51 f.). Auch Änderungen in der vom 
Staat zur Verfügung gestellten Infrastruktur entfalten nur mittelbare 
Wirkungen auf die Rechtsstellung der Privaten und sind daher keine 
anfechtbaren Verfügungen (MARTIN/SELTMANN/LOHER, Die Verfügung 
in der Praxis, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 17). Vorliegend ist 
unter anderem der Abschluss und die Umsetzung von verwaltungs-
rechtlichen Verträgen von Bedeutung. Das Verfahren auf Zustande-
kommen oder auf Auflösung verwaltungsrechtlicher Verträge stellt 
kein Verwaltungsverfahren dar. Die Parteien eines verwaltungsrechtli-
chen Vertrags können sich in den Verhandlungen nicht auf die ihnen 
im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten berufen; 
insbesondere sind auch Drittbetroffene vom Verfahren auf Zustande-
kommen eines verwaltungsrechtlichen Vertrags ausgeschlossen. Vor-
behalten bleibt gegebenenfalls die Möglichkeit der Anfechtung des 
Vertragsabschlusses durch Dritte gestützt auf die Rechtsweggarantie 
(G. BACHMANN, a.a.O., S. 52). Nach dieser Garantie hat jede Person 
bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterli-
che Behörde. Die Rechtsweggarantie erfasst aber nur Rechtsstreitig-
keiten, also Streitigkeiten, die individuelle Rechtspositionen berühren 
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 180 f.). 
Berührt der Staat mit seinem Handeln Rechte oder Pflichten von Pri-
vaten und besteht über die Rechtmässigkeit des Handelns Uneinig-
keit, haben die betroffenen Privaten Anspruch darauf, den Entscheid 
eines Gerichts zu verlangen. Die Rechtsweggarantie steht im Bereich 
der verwaltungsrechtlichen Verträge jedoch primär bei den subordina-
tionsrechtlichen Verträgen (d.h. bei Verträgen zwischen öffentlich-
rechtlichen Organisationen und Privaten – wie zum Beispiel im Bereich 
des öffentlichen Beschaffungswesens) und weniger bei koordinations-
rechtlichen Verträgen (d.h. bei Verträgen zwischen öffentlich-rechtli-
chen Organisationen) offen. 
 
1.4 
Die Rekurrentin hat den Beschluss der Vorinstanz vom 20. Mai 
2019 mit Rekurs angefochten. Die Vorinstanz hatte beschlossen, auf 
die Weiterverfolgung eines Infrastrukturprojekts, nämlich die Errich-
tung eines provisorischen Durchgangsplatzes für Fahrende auf dem 
Grundstück Nr. 001 im Gebiet "M.___", zu verzichten. Dieser Be-
schluss erfolgte ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens – so wurde 
insbesondere weder ein Plan- noch ein Baubewilligungsverfahren ein-
geleitet. Die Errichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes in 
diesem Gebiet war vielmehr lediglich im Rahmen der Vereinbarung 
zwischen der Gemeinde Y.___, dem Baudepartement und der 
B.___ AG vom 28. März/2. April/24. April 2019 beabsichtigt worden. 
Es war der Betrieb eines provisorischen Durchgangsplatzes für Fah-
rende für drei bis maximal fünf Jahre geplant. Für die anstehende Re-
vision der Nutzungsplanung Y.___ war sodann die Erweiterung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 8/15 
 
Nutzungsmöglichkeiten in der Industriezone M.___ sowie eine Inten-
siverholungszone für einen Durchgangsplatz für Fahrende und eine 
Intensiverholungszone Freizeitnutzung im Rahmen des Vertrags vor-
gesehen. 
 
Im Ergebnis bedeutet der Beschluss vom 20. Mai 2019 somit, dass die 
bis dahin erfolgten Bemühungen betreffend Durchgangsplatz zwi-
schen Politischer Gemeinde Y.___ und Kanton St.Gallen eingestellt 
werden sollen und die Vorinstanz auf deren weitere Umsetzung ver-
zichten will. Der Beschluss ist somit – wie das AREG zu Recht ausführt 
– im Rahmen der Meinungsbildungsphase der Vorinstanz zu Stande 
gekommen und hatte entsprechend die weitere Umsetzung des ver-
waltungsrechtlichen Vertrags zum Gegenstand. 
 
Da es vorliegend bereits an einer hoheitlichen, d.h. einseitigen, Anord-
nung fehlt, kann der angefochtene Beschluss nicht als anfechtbare 
Verfügung qualifiziert werden. Auch liegt kein Entscheid im Sinne von 
Art. 43bis VRP vor. Entsprechend ist der Beschluss auch nicht in einem 
formellen Verwaltungsverfahren ergangen. Vielmehr handelt es sich 
beim Beschluss der Vorinstanz um einen strategischen, verwaltungs-
internen Entscheid. Er beinhaltet die Willensbildung der Vorinstanz 
zum weiteren Vorgehen betreffend die geplante Errichtung des provi-
sorischen Durchgangsplatzes. Entsprechend ist er im Zusammenhang 
mit dem verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 28. März/2. April/24. April 
2019 bzw. mit dessen Umsetzung zu verstehen. Wie aufgezeigt, kön-
nen sich (selbst) die Vertragsparteien in den Verhandlungen nicht auf 
die ihnen im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten 
berufen. Drittbetroffene, wie vorliegend die Rekurrentin, sind vom Ver-
fahren auf Zustandekommen eines verwaltungsrechtlichen Vertrags 
ausgeschlossen. Im angefochtenen Beschluss der Vorinstanz wird 
auch keine direkte Rechtsbeziehung zwischen der Politischen Ge-
meinde Y.___ und der Rekurrentin oder anderen Privaten festgelegt. 
Die Rekurrentin ist weder Vertragspartei, noch wird durch den Be-
schluss unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen. Wie ausge-
führt, hat die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Beschlusses 
lediglich auf die Weiterverfolgung eines Vorhabens bzw. auf die Um-
setzung des verwaltungsrechtlichen Vertrages verzichtet. Inhaltlich 
wurde somit von der Errichtung einer vom Staat zur Verfügung gestell-
ten Infrastruktur Abstand genommen. Ein solcher Beschluss ist durch 
die Rekurrentin nicht anfechtbar und sie hat – wie die Vorinstanz zu 
Recht festhält – keine Möglichkeit, die Vorinstanz zum Abschluss ei-
nes Vertrages bzw. zu dessen Umsetzung zu verpflichten. 
 
1.5 
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass es sich beim angefochtenen 
Beschluss weder um eine anfechtbare Verfügung noch um einen 
Entscheid im Sinn von Art. 43bis VRP handelt. Vielmehr handelt es sich 
um einen Beschluss der Vorinstanz, der darin besteht, den 
verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 28. März/2. April/24. April 2019 
nicht weiterzuverfolgen und von der Realisierung des befristeten 
Durchgangsplatzes abzusehen. Es mangelt deshalb an einem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 9/15 
 
Anfechtungsobjekt, weshalb auf den vorliegenden Rekurs nicht 
eingetreten werden kann. 
 
2. 
 
Ergänzend ist zu prüfen, ob – falls ein Anfechtungsobjekt vorgelegen 
hätte – die Rekurrentin überhaupt zur Erhebung des Rekurses berech-
tigt gewesen wäre. 
 
2.1 
Zur Erhebung eines Rekurses ist berechtigt, wer an der Ände-
rung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 Abs. 1 VRP). Mit dem Begriff 
"eigen" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck der Verwal-
tungsrechtsprechung dem Schutz der einzelnen Personen dient. Als 
"schutzwürdig" gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches 
eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder 
Aufhebung geltend machen kann. Durch den Ausgang des Verfahrens 
kann die tatsächliche und rechtliche Situation der betroffenen Person 
beeinflusst werden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allge-
meines öffentliches Interesse begründet – ohne die gebotene Bezie-
hungsnähe zur Streitsache selber – keine Rekursbefugnis. Zur Erhe-
bung des Rechtsmittels sind auch Dritte berechtigt, welche persönlich 
und mehr als jedermann daran interessiert sind, dass das durch die 
Verfügung begründete Rechtsverhältnis anders geregelt wird. Voraus-
gesetzt wird, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung 
zum Streitgegenstand besteht (vgl. VerwGE B 2018/225 vom 29. Au-
gust 2019 Erw. 4.5 mit Hinweisen). 
 
2.2 
Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, es handle 
sich bei ihrem Rekurs um eine egoistische Verbandsbeschwerde und 
die diesbezüglichen Voraussetzungen seien erfüllt (vgl. im Einzelnen 
Rekurs vom 26. Juni 2019 Ziff. I.4; ferner rekurrentische Eingabe vom 
30. August 2019 Ziff. 2, wonach es sich "nicht um eine 'ideelle Ver-
bandsbeschwerde' von unbeteiligten Dritten" handle, sondern um eine 
"sogenannt 'egoistische Verbandsbeschwerde', deren Voraussetzun-
gen erfüllt" seien). Zu prüfen ist, ob sich die Rekurrentin auf dieses 
Verbandsbeschwerderecht berufen kann. 
 
2.3 
Ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, kann die 
Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Be-
schwerde geltend machen, wenn deren Wahrung zu seinen statutari-
schen Aufgaben gehört und eine Vielzahl von Mitgliedern ihrerseits 
beschwerdebefugt wären (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde"; 
vgl. VerwGE B 2018/190 vom 9. März 2019 Erw. 1.1 und VerwGE 
B 2018/1 vom 22. November 2018 Erw. 1.1, je mit Hinweisen). 
 
2.3.1 Gefordert ist somit zunächst, dass der Verband selber partei- 
und prozessfähig ist. Die Rekurrentin ist im Handelsregister als Ge-
nossenschaft im Sinn des Obligationenrechts (SR 220; abgekürzt OR) 
erfasst (vgl. www.zefix.ch). Die erste Legitimationsvoraussetzung ist 
erfüllt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 10/15 
 
2.3.2 Voraussetzung ist weiter, dass die Wahrung der Interessen der 
Mehrheit oder einer Grosszahl der Verbandsmitglieder zu den statuta-
rischen Aufgaben des Verbands gehört. Wer keine eigenen, sondern 
nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist 
nicht befugt, Beschwerde zu führen (BGE 136 II 539 Erw. 1.1). 
 
Gemäss ihren Statuten vertritt die Rekurrentin die Interessen der Je-
nischen, Sinti und Roma in der Schweiz, sowohl des fahrenden wie 
des sesshaften Teils dieser Minderheiten. Zentrale Aufgabe ist es ge-
mäss Statuten, "eine politische Stimme dieser Minderheiten zu sein 
und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zu 
vertreten" (Art. 2 Abs. 1 der Statuten). Die Rekurrentin "fördert alle Be-
strebungen, welche die Minderheiten stärken", wozu auch die "Schaf-
fung von Lebensraum – namentlich die Schaffung von Stand- und 
Durchgangsplätzen" gehören soll (Art. 2 Abs. 2 der Statuten). 
 
Zu den zentralen Aufgaben der Rekurrentin gehört somit weniger die 
Interessenwahrung ihrer Mitglieder, sondern vielmehr die Vertretung 
der Interessen aller Jenischen, Sinti und Roma. Die Rekurrentin will 
nicht die Anliegen ihrer Mitglieder, sondern die Anliegen "dieser Min-
derheiten" vertreten. Der Minderheitenschutz ist ein allgemeines öf-
fentliches Interesse. Bereits deshalb sind die Voraussetzungen der 
egoistischen Verbandsbeschwerde nicht (vollumfänglich) erfüllt. Da-
ran ändert nichts, dass mutmasslich ein – allenfalls auch bedeuten-
der – Teil der Verbandsmitglieder zugleich den genannten Minderhei-
ten angehören; abzustellen ist auf die von der Rekurrentin selber ge-
wählten Aufgaben gemäss ihren eigenen Statuten. Bloss ergänzend 
ist dementsprechend zu erwähnen, dass Art. 4 der Statuten auch die 
Verbandsmitgliedschaft für Personen vorsieht, die nicht den genann-
ten Minderheiten angehören ("Freunde dieser Minderheiten"). 
 
2.3.3 Voraussetzung der Zulässigkeit einer egoistischen Verbandsbe-
schwerde ist wie dargelegt weiter, dass eine Mehrheit oder doch 
Grosszahl von Mitgliedern ihrerseits beschwerdebefugt wären 
(BGE 136 II 539 Erw. 1.1; Urteil des Bundesgerichtes 1C_539/2017 
et al. vom 12. November 2018 Erw. 1.3). Der Anteil an betroffenen 
Verbandsmitgliedern und deren Legitimation ist – sofern die Legitima-
tionsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind – substantiiert 
darzulegen (VerwGE B 2018/190 vom 9. März 2019 Erw. 1.1; 
VerwGE B 2018/1 vom 22. November 2018 Erw. 1.1, je mit Hinwei-
sen). Jedenfalls kann ein Verband nicht für lediglich einen oder eine 
Minderheit seiner Mitglieder vorgehen (vgl. BGE 137 II 40 Erw. 2.6.4 
= Pra 100 (2011) Nr. 73 mit Hinweisen). 
 
Die Rekurrentin lässt zwar ausführen, es sei jede und jeder Jenische 
und Sinti, die oder der zumindest teilweise die fahrende Lebensweise 
pflege, vom angefochtenen Beschluss besonders betroffen (vgl. Ein-
gabe vom 30. August 2019 Ziff. 2). Weiter gibt die Rekurrentin an, es 
würden 3'000 Angehörige der Schweizer Jenischen und Sinti die fah-
rende Lebensweise leben (Rekurs Ziff. III.5 mit Hinweis). Die Rekur-
rentin lässt jedoch unerwähnt, wie viele Mitglieder sie überhaupt hat, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 11/15 
 
wie viele davon den fraglichen Minderheiten angehören und wie viele 
ihrer Mitglieder die fahrende Lebensweise pflegen. Gemäss online ab-
rufbarer Infobroschüre der Rekurrentin leben in der Schweiz etwa 
30'000 Angehörige der jenisch-sintischen Minderheit, wovon die 
grosse Mehrheit sesshaft unter der Mehrheitsbevölkerung lebe. Nur 
eine Minderheit fahre – so die Infobroschüre weiter – mindestens in 
den Sommermonaten im Wohnwagen ihrem Gewerbe nach (vgl. In-
fobroschüre der Rekurrentin "Wer wir sind und was wir machen", ab-
rufbar unter […], zuletzt besucht am 3. Februar 2020). Sodann vertritt 
die Rekurrentin die Interessen sowohl des fahrenden als auch des 
sesshaften Teils der fraglichen Minderheiten (Art. 2 der Statuten) und 
es können neben den Angehörigen der Minderheiten auch weitere 
Personen Mitglied der Rekurrentin werden (Art. 4 der Statuten). Vor 
diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass die fahrenden Mitglie-
der der Rekurrentin die Mehrheit oder eine Grosszahl ihrer Verbands-
mitglieder bilden könnten. Nur die fahrenden Mitglieder würden aber 
den fraglichen Durchgangsplatz effektiv benutzen und könnten von 
diesbezüglichen Entscheiden betroffen und deshalb allenfalls rechts-
mittellegitimiert sein (ähnlich Rekurs Ziff. I.4, wonach "alle fahrenden 
Schweizer Jenischen und Sinti als Spezialadressaten von der Verwei-
gerung der Bereitstellung eines Durchgangsplatzes betroffen" seien). 
 
Insgesamt weist die Rekurrentin nicht nach, dass die Mehrheit oder 
jedenfalls eine grosse Zahl ihrer Mitglieder vom angefochtenen Be-
schluss betroffen ist bzw. ihrerseits rechtsmittellegitimiert wären. Viel-
mehr sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass nur eine Minder-
heit ihrer Mitglieder vom Beschluss überhaupt betroffen sein könnte. 
Die dritte Voraussetzung der egoistischen Verbandsbeschwerde ist 
somit nicht erfüllt und darauf ist nicht einzutreten. 
 
3. 
 
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf den Rekurs mangels Anfech-
tungsobjekt sowie wegen fehlender Legitimation der Rekurrentin nicht 
eingetreten werden kann. Daran ändert nichts, ob – wie die Rekurren-
tin vorbringt – der für sie "handelnde Präsident B.___ persönlich ein 
Jenischer und Fahrender und auch als direkt Betroffener rekursbe-
rechtigt" ist. Der Rekurs wurde ausdrücklich im Namen der Rekurrentin 
erhoben, womit die Frage der Rekursberechtigung von B.___ keine 
entscheidwesentliche Rolle spielt. 
 
Auch ist dem separaten (Eventual-)Antrag der Rückweisung wegen 
angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Folge zu geben. 
Nachdem vorliegend kein Verwaltungsverfahren hängig war, konnte 
die Vorinstanz auch nicht das rechtliche Gehör der Rekurrentin verlet-
zen. Die Vorinstanz war deshalb nicht verpflichtet, die Rekurrentin an-
zuhören. Vielmehr muss es der Vorinstanz möglich sein, ihren Willen 
bezüglich derartiger strategischer Fragen bilden zu können, ohne vor-
gängig sämtliche Personen, die allenfalls eine Willensbildung in die 
eine oder in die andere Richtung befürworten könnten, anzuhören. An-
ders zu entscheiden hiesse, der Vorinstanz und mit ihr den übrigen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 12/15 
 
Politischen Gemeinden die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben 
über Mass zu erschweren. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin stellt weiter das Begehren, es sei festzustellen, dass 
die Vorinstanz mit ihrem Entscheid ihre grund- und menschenrechtli-
chen Verpflichtungen missachtet habe. 
 
4.1 
Durch die Feststellungsverfügung werden keine neuen Rechte 
und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben. Sie dient lediglich 
der Klärung der Rechtslage, indem das Bestehen, das Nichtbestehen 
oder der Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten 
verbindlich festgestellt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 889). Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt ein schutzwür-
diges Feststellungsinteresse voraus. Dieses wird bejaht, wenn der Be-
troffene ein rechtliches oder tatsächliches, aktuelles Interesse am Er-
lass einer Feststellungsverfügung dartut und wenn die Verfügung 
Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand 
hat. Im Weiteren muss das Interesse an der Feststellung aktuell sein 
und es dürfen die Interessen des Gesuchstellers nicht dadurch ge-
wahrt sein, dass eine gestaltende Verfügung erlassen werden kann 
(vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 560). Für die Annahme eines schutz-
würdigen Feststellungsinteresses muss mit anderen Worten ein aktu-
elles Bedürfnis an der sofortigen autoritativen Klärung eines konkreten 
Rechtszustands bestehen, welches fehlt, wenn die Rechtsfrage ge-
nauso gut durch positive oder negative Verfügung geklärt werden 
könnte; Feststellungsverfügungen kommen mithin gegenüber positi-
ven und negativen Verfügungen erst subsidiär zum Zug (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 28 N 63 f.). 
 
4.2 
Die Rekurrentin macht ausführlich geltend, welche Grundrechte 
verletzt sein sollen und beruft sich insbesondere auf den Minderhei-
tenschutz, den Schutz des Privat- und Familienlebens und auf weitere 
Grundrechte (vgl. im Einzelnen Rekurs Ziff. III.3; ergänzend Eingabe 
vom 30. August 2019 Ziff. 3). Hingegen legt die Rekurrentin nicht dar, 
worin ihr aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 
der angeblichen Verletzung von grund- und menschenrechtlichen Ver-
pflichtungen liegen soll. Ein derartiges Interesse ist auch nicht zu er-
kennen. Zwar bezweckt die Rekurrentin gemäss ihren Statuten die 
Vertretung der Interessen der Jenischen, Sinti und Roma in der 
Schweiz und sie will "eine politische Stimme dieser Minderheiten […] 
sein und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden 
[…] vertreten" (Art. 2 Abs. 1 der Statuten; vgl. bereits oben, Ziff. 2.3.2). 
Derartige Umstände genügen jedoch nicht, um ein Feststellungsinte-
resse annehmen zu können, zumal die Rekurrentin und mit ihr alle an-
deren Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen usw. 
ihren Zweck und ihre Aufgaben selber bestimmen. Genügte eine sol-
che statutarische Zweckbestimmung zur Annahme eines Feststel-
lungsinteresses, könnten die Rekurrentin und ähnliche Organisationen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 13/15 
 
nach eigenem Gutdünken bei vermuteten bzw. behaupteten Rechts-
verletzungen von jedem Gemeinwesen jederzeit eine Feststellungs-
verfügung verlangen, und dies unabhängig von den Voraussetzungen 
des Verbandsbeschwerderechts. Insgesamt ist somit am Erfordernis 
eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses auch unter den gege-
benen Umständen festzuhalten. Ein solches hat die Rekurrentin nicht 
nachgewiesen. 
 
4.3 
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Antrag der Rekur-
rentin auf Feststellung einer angeblichen Missachtung von grund- und 
menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die Vorinstanz mangels 
eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht einzutreten ist. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin beantragt subeventualiter, es sei die Beschwerde als 
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinn von Art. 88 ff. VRP entge-
genzunehmen und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz eine vor-
geschriebene Amtshandlung (kantonale Vorgabe zur Schaffung eines 
provisorischen Durchgangsplatzes für Jenische und Sinti im M.___) 
nicht vorgenommen habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Hand-
lung zu wiederholen. 
 
5.1 
Die Berechtigung zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbe-
schwerde richtet sich nach den gleichen Voraussetzungen wie dieje-
nige zur Rekurserhebung (Art. 92 i.V.m. Art. 45 VRP). 
 
5.2 
Wie vorstehend aufgezeigt, ist die Rekurrentin nicht zur Rekurs-
erhebung legitimiert. Gleiches gilt demzufolge auch für die Erhebung 
der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Da vor Vorinstanz auch kein 
förmliches Verwaltungsverfahren hängig war (insbesondere lag kein 
entsprechendes Baugesuch der Rekurrentin auf), ist auch nicht er-
sichtlich, inwiefern die Vorinstanz eine vorgeschriebene Amtshand-
lung ungerechtfertigt verzögert haben sollte. Auf die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde kann somit ebenfalls nicht eingetreten werden. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach Nr. 20.13 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) beläuft sich die Ge-
bühr für Entscheide über ordentliche und ausserordentliche Rechts-
mittel, die entsprechend dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege ergehen, auf Fr. 125.– bis Fr. 5'000.–. Nach Nr. 20.13.01 GebT 
beträgt die Gebühr für einen Rekursentscheid eines Departementes 
zwischen Fr. 200.– und Fr. 5'000.–. Vorliegend war ein Rekurs einer-
seits und eine Rechtsverweigerungsbeschwerde andererseits zu be-
handeln, jedoch konnten bzw. mussten beide Rechtsmittel nicht mate-
riell behandelt werden. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der 
übrigen Umstände und des skizzierten Gebührenrahmens wird die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 14/15 
 
Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– festgelegt. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin zu über-
binden. 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 9. Juli 2019 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Auf den Rekurs der Genossenschaft A.___ wird nicht 
eingetreten. 
 
b) 
Auf das Feststellungsbegehren der Genossenschaft A.___ wird 
nicht eingetreten. 
 
c) 
Auf 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
der 
Genossenschaft A.___ wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Die Genossenschaft A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 19. Juli 2019 von der Genossenschaft A.___ geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der Genossenschaft A.___ um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2020), Seite 15/15 
 
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat