sg_publikationen · 18-5191 · 2018-07-27 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-5191
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 25.11.2020
Entscheiddatum:
03.11.2020
BDE 2020 Nr. 105
Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 134 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG. Obwohl in dem 
seit 1. Oktober 2017 in Kraft stehenden Planungs- und Baugesetz die 
Anordnung einer Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als 
möglicher Verwaltungszwang aufgeführt ist, kann ein Baugesuch weiterhin 
nur freiwillig eingereicht und von der Baubewilligungsbehörde nicht 
erzwungen werden. Dementsprechend stellt eine behördliche Aufforderung 
zur Einreichung eines Baugesuchs keine anfechtbare Verfügung dar (Erw. 
2.4). Gegen verfahrensleitende Anordnungen wie die Ankündigung eines 
Augenscheins ist kein Rechtsmittel gegeben, sofern dieser keinen 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Erw. 3.2).
BDE 2020 Nr. 105 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-5191 
 
Entscheid Nr. 105/2020 vom 3. November 2020 
Rekurrent 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Bauverwaltung Z.___ (Entscheid vom 27. Juli 2018) 
Betreff 
Entscheid (Aufforderung zur Einreichung Baugesuch: Umnutzung 
Stall, Scheune, Jauchegrube für die Kultivierung von Medizinal-
pflanzen, Heilkräuter, Grundstück Nr. 001, Gebiet N.___) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
A.___, Z.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, im Gebiet N.___ in Z.___. Das Grundstück liegt einerseits ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 1993 
in der Landwirtschaftszone und gemäss Teilzonenplan "Weilerzone 
Gebiet N.___" der Gemeinde Z.___ vom 14. Januar 2008 im Bereich 
der Gebäude anderseits in der Weilerzone. Das landwirtschaftlich ge-
nutzte Grundstück ist mit einem Betriebsleiterwohnhaus (Vers.-
Nr. 003), auf der Westseite angebauten Ökonomiebauten (Vers.-
Nrn. 004 und 005) und einer freistehenden Remise (Vers.-Nr. 006) 
überbaut. Die rund 12 ha grosse landwirtschaftliche Nutzfläche wird 
seit der Aufgabe der Milchwirtschaft und dem anschliessenden Obst- 
und Beerenanbau zum Anbau von Industriehanf (Freilandproduktion) 
genutzt. 
 
Ausschnitt Zonenplan (Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Nachdem die Bauverwaltung Z.___ von einer Umnutzung sowie 
baulichen Massnahmen auf dem Grundstück Nr. 001 Kenntnis erhal-
ten hatte, forderte sie A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechts-
anwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 23. April 2018 auf, für die bauli-
chen Massnahmen und die Umnutzung des Ökonomiegebäudes 
(Vers.-Nr. 005) und Jauchegrube ein Baugesuch mit allen notwendi-
gen Unterlagen einzureichen. 
 
b) 
Mit Antwortschreiben vom 25. Mai 2018 machte A.___ geltend, 
dass das im Jahr 2016 eingereichte Baugesuch betreffend besagter 
Umnutzung im Meldeverfahren bewilligt worden sei. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 stellte die Bauverwaltung sinn-
gemäss fest, dass keine Baubewilligung im Meldeverfahren vorliege 
und räumte A.___ letztmals die Möglichkeit ein, ein Baugesuch einzu-
reichen. Sollte dieses nicht bis zum 30. Juni 2018 vorliegen, würde in-
folge nicht bewilligter Umnutzung geprüft, welche Anordnungen zu 
treffen wären. 
 
d) 
Mit als "baupolizeiliche Verfügung" bezeichnetem Schreiben 
vom 27. Juli 2018 forderte die Bauverwaltung Z.___ A.___ auf, ein 
nachträgliches Baugesuch für die unbewilligte Umnutzung der Ökono-
miebaute sowie der Jauchegrube bis spätestens 31. August 2018 – 
unter Verweis auf die Strafbestimmungen nach Art. 162 des Planungs- 
und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) – einzureichen. Zudem 
wurde eine Begehung auf den 20. September 2018 angesetzt. Wäh-
rend dieser Zeit sei sicherzustellen, dass die Vertreter der Bauverwal-
tung und anderer notwendiger Amtsstellen und Drittpersonen Zutritt zu 
sämtlichen Bauten und Anlagen hätten. Bei Nichteinhaltung dieser 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 3/10 
 
Aufforderungen würde gegen eine offizielle, baupolizeiliche Verfügung 
verstossen, wofür eine Ordnungsbusse auferlegt werden könnte. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 13. August 2018 Rekurs beim Baudepartement. Mit 
Rekursergänzung vom 10. September 2018 werden folgende Anträge 
gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 27. Juli 2018 
sei aufzuheben; 
2. 
Auf die "Hausdurchsuchung sämtlicher Bauten und 
Anlagen durch Vertreter der Bauverwaltung und ande-
rer notwendiger Amtsstellen und Drittpersonen" von 
der Gemeinde Z.___ "angeordnet" auf Donnerstag, 
20. September 2018, 08.00 Uhr, sei zu verzichten; so-
weit erforderlich, sei durch das Baudepartement ein 
Rekursaugenschein durchzuführen; 
3. 
Verfahrensrechtlicher Antrag: Das AREG, Abteilung 
OP und BAB, sei zur Stellungnahme im Rekursverfah-
ren einzuladen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der Rekurrent bereits mit 
Eingabe vom 26. Oktober 2016 (recte: 24. Oktober 2016) bei der 
Vorinstanz ein Baugesuch für die Umnutzung zur Kultivierung von Me-
dizinalpflanzen und Heilkräutern eingereicht habe, obwohl das Bau-
vorhaben auch als nicht baubewilligungspflichtig hätte betrachtet wer-
den können. Dieses sei im Meldeverfahren bewilligt worden. Daher sei 
die angefochtene Verfügung der Vorinstanz, er müsse nochmals ein 
Baugesuch einreichen, ohne Rechtsgrundlage. Die Strafandrohung 
sei somit ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Dementsprechend brauche es 
keine Besichtigung. Die Verfahrensführung obliege nunmehr dem 
Kanton, und es sei an ihm, allenfalls einen Augenschein durchzufüh-
ren. 
 
D. 
 
a) 
Mit E-Mail vom 11. Oktober 2018 beantragt die Vorinstanz, ver-
treten durch lic.iur.HSG Christoph Spahr, Rechtsanwalt, Arbon, eine 
Sistierung des Verfahrens, weil der Rekurrent unterdessen Planunter-
lagen eingereicht habe; daher werde sie vorderhand auf eine Sach-
verhaltsabklärung vor Ort verzichten. Da der angesetzte Termin vom 
20. September 2018 ohnehin der Vergangenheit angehöre, sei frag-
lich, worin das Rechtsschutzinteresse noch bestehe. 
 
b) 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Oktober 2018 
wurde das Vernehmlassungsverfahren infolge des Sistierungsbegeh-
rens der Vorinstanz ausgesetzt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 4/10 
 
c) 
Mit Schreiben vom 2. November 2018 äussert sich der Rekur-
rent zum Sistierungsbegehren dahingehend, dass eine Sistierung 
nicht notwendig sei. Es sei lediglich ein Plan eingereicht worden, der 
den Ist-Zustand dokumentiere. Es handle sich nicht um ein Bauge-
such, weil die Umnutzung bereits rechtskräftig bewilligt worden sei. Im 
Übrigen handle es sich bei der Produktion von Industriehanf um ein 
bodenabhängiges, landwirtschaftliches Produkt. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 8. November 2018 erliess der Gemeinderat 
ein Benutzungsverbot, das dem Rekurrenten die Nutzung der Ge-
bäude Vers.-Nrn. 004, 006 und 005 auf Grundstück Nr. 001 sowie des 
Gebäudes Vers.-Nr. 007 auf Grundstück Nr. 002 zur Kultivierung von 
Medizinalpflanzen oder Heilkräutern aller Art und Gattung, insbeson-
dere von Hanfpflanzen, untersagte und entzog einem allfälligen Re-
kurs die aufschiebende Wirkung. 
 
e) 
Gegen diesen Beschluss erhob der Rekurrent durch seinen 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 Rekurs beim 
Baudepartement (Verfahren Nr. 18-7477). 
 
f) 
Mit Entscheid Nr. 10/2019 vom 11. März 2019 stellte das Bau-
departement die aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder her. In 
der Hauptsache des vorgenannten Rekurses (Verfahren Nr. 18-7477) 
wird gleichzeitig mit dem vorliegenden Rekurs, aber in einem separa-
ten Entscheid entschieden. 
 
g) 
Mit Schreiben vom 28. November 2019 wurde das vorliegende 
Rekursverfahren (Nr. 18-5191) weitergeführt und der Vorinstanz eine 
neue Frist zur Vernehmlassung angesetzt. 
 
E. 
 
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2020 beantragt die Vorinstanz 
unter Kostenfolge, das Verfahren sei infolge Gegenstandslosigkeit ab-
zuschreiben. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der Ter-
min für die angekündigte amtliche Bestandsaufnahme abgelaufen und 
daher der Rekurs diesbezüglich gegenstandslos sei. Und weil die Auf-
forderung zur Einreichung von Baugesuchsunterlagen keine Verfü-
gung sei, fehle es diesbezüglich an einem anfechtbaren Rekursgegen-
stand. 
 
F. 
 
a) 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 nimmt der Rekurrent zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung und rügt eine seit Jahren andau-
ernde, willkürliche Ungleichbehandlung durch die Baubehörden, in-
dem bei baulichen Vorhaben von Nichtlandwirten weggeschaut würde. 
Der Rekurrent beantragt eine ausseramtliche Entschädigung, zuzüg-
lich Barauslagen sowie 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. Soweit die 
Vorinstanz geltend mache, es sei ihr für das Verfahren eine ausser-
amtliche Entschädigung zuzusprechen, sei der Antrag abzuweisen. 
Die korrekte Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens gehöre 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 5/10 
 
zu den Kernkompetenzen einer Gemeindeverwaltung, weswegen kein 
Fachanwalt hätte beigezogen werden müssen; zudem unterliege die 
Vorinstanz ohnehin. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 13. März 2020 bestreitet die Vorinstanz den 
Vorwurf der Ungleichbehandlung. Es könne keine Rede davon sein, 
dass der Rekurrent willkürlich rechtsungleich behandelt werde, wenn 
von ihm für baubewilligungspflichtige Vorhaben die Einreichung eines 
Baugesuchs verlangt werde. Die Frage, ob die Umnutzung der 
Ökonomiebaute und Jauchekasten bereits im Meldeverfahren bewilligt 
worden sei, sei nicht Verfahrensgegenstand. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 22. April 2020 führt der Rekurrent aus, dass 
die Vorinstanz lediglich die gegenteilige Haltung zu seiner einnehme, 
daher begnüge er sich, die Ausführungen der Vorinstanz zu bestreiten. 
 
G. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 18. Juni 2020 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin des Amtes für 
Raumentwicklung und Geoinformation in dieser Angelegenheit in 
Verbindung mit dem Rekursverfahren Nr. 18-7477 einen Augenschein 
durch. 
 
b) 
Mit Eingaben vom 10. und 28. Juli 2020 lassen sich die 
Vorinstanz bzw. der Rekurrent zum Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 10. August 2020 nimmt der Rekurrent Stel-
lung zur Eingabe der Vorinstanz vom 10. Juli 2020. 
 
H. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
2. 
 
Zu prüfen bleibt, ob die Rekursberechtigung gegeben ist (Art. 45 
VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 6/10 
 
2.1 
Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses 
berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung einer Verfügung oder 
eines Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Der In-
halt dieser Bestimmung macht deutlich, dass als Anfechtungsobjekt 
eines Rekurses nur eine Verfügung oder ein Entscheid in Frage 
kommt. Ausserdem umschreibt Art. 45 Abs. 1 VRP die Voraussetzun-
gen, damit ein Betroffener Rekurs ergreifen kann. Die Legitimation zur 
Ergreifung des Rekurses setzt voraus, dass der von einer Verfügung 
Betroffene in seinen eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist. 
Nach allgemein anerkannter Praxis ist eine Verfügung ein Akt einer 
Behörde, der gestützt auf einen öffentlich-rechtlichen Rechtssatz als 
hoheitliche Anordnung in verbindlicher und erzwingbarer Weise ein 
konkretes Rechtsverhältnis zwischen Gemeinwesen und Individuum 
begründet bzw. aufhebt oder ändert. Eine Verfügung kann vollstreckt 
werden, ohne dass hierfür noch eine weitere Konkretisierung notwen-
dig ist. Inhaltlich hat sie den Anforderungen von Art. 24 Abs. 1 VRP zu 
genügen (T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 24-26bis N 2; GVP 1998 Nr. 9 mit weiteren Hinweisen). 
Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Rekurrent durch die Aufforde-
rung, für die vorgenommenen Umnutzungen ein Baugesuch einzu-
reichen, in seinen tatsächlichen oder rechtlichen Interessen beein-
trächtigt ist (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2006/III/24). 
 
2.2 
Das Schreiben der Bauverwaltung vom 27. Juli 2018 enthält die 
Feststellung, dass die getätigten Umnutzungen der Bewilligungspflicht 
unterlägen und damit klar gegen formelles Baurecht verstiessen, weil 
dafür keine Bewilligungen eingeholt worden seien. Der Rekurrent 
werde aufgefordert, für die rechtswidrigen Umnutzungen bis spätes-
tens 31. August 2018 ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. 
Sollte bis zu diesem Datum kein Baugesuch eingegangen sein, werde 
gegebenenfalls ein Wiederherstellungsverfahren eingeleitet sowie ein 
Benützungsverbot verfügt. Ebenfalls werde eine Begehung auf den 
20. September 2018 angekündigt. Im Weiteren werde die Bauverwal-
tung ein Bussenverfahren beim zuständigen Untersuchungsamt bean-
tragen. Bei Nichteinhaltung der vorliegenden Aufforderungen 
verstosse der Rekurrent gegen eine offizielle baupolizeiliche Verfü-
gung. 
 
2.3 
Trotz anderslautender Bezeichnung sowie Rechtsmittelbeleh-
rung handelt es sich hierbei lediglich um ein Schreiben, das gestützt 
auf Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.11; abgekürzt PBV) in Verbindung mit Art. 137 PBG ein 
Baugesuch für die Beurteilung der Umnutzungen einverlangt. Das Ein-
reichen von Baugesuchsunterlagen kann von der Baubewilligungsbe-
hörde grundsätzlich nicht erzwungen werden (unter vielen BDE 
Nr. 63/2020 vom 6. August 2020; GVP 1998 Nr. 9). Eine behördliche 
Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs stellt – wie das Ver-
waltungsgericht bereits mehrmals festgestellt hat – keine anfechtbare 
Verfügung dar. Ein Baugesuch kann nur freiwillig eingereicht werden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 7/10 
 
Das Baugesuch ist eine Willenserklärung zur Anhebung eines Baube-
willigungsverfahrens, und die Planunterlagen sind Ausdruck dieser 
Willenserklärung, indem sie über die äussere Erscheinung, Ausdeh-
nung und Nutzung einer geplanten Baute orientieren und eine baupo-
lizeiliche Beurteilung ermöglichen (Art. 21 Abs. 1 PBV). Die Behörde 
ist zwar berechtigt, die notwendigen Unterlagen zu verlangen (Art. 21 
Abs. 2 PBV). Indes enthält diese Aufforderung zur Einreichung von 
Plänen keine verbindliche Begründung, Änderung oder Aufhebung ei-
nes Rechtsverhältnisses. Erst mit dem verbindlichen Entscheid, ein 
Bauvorhaben könne gestützt auf die eingereichten Pläne nicht bewil-
ligt werden, werden Rechtsverhältnisse gestaltet bzw. Eingriffe in sol-
che gemacht. 
 
2.4 
Obwohl in dem seit 1. Oktober 2017 in Kraft stehenden Pla-
nungs- und Baugesetz unter Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG die Anord-
nung einer Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als 
möglicher Verwaltungszwang aufgeführt ist, kommt das Verwaltungs-
gericht nach wie vor zum gleichen Schluss, dass der Baubehörde ein-
zig die Möglichkeit beziehungsweise Pflicht bleibt, von Amtes wegen 
ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren 
einzuleiten, wenn eine Bauherrschaft der an sich richtigen behördli-
chen Anweisung, für eine bauliche Änderung oder vorgenommene be-
willigungspflichtige Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzureichen, 
nicht nachkommt (VerwGE B 2016/244 vom 5. Dezember 2018 
Erw. 2.3 mit Verweis auf VerwGE B 2012/143 vom 24. Januar 2013 
E. 4.1.1, www.gerichte.sg.ch; anders dagegen etwa im Kanton Zürich: 
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 
Planungsrecht, Verfahren und Rechtsschutz, 5. Aufl., Zürich 2011, 
Rz. 10.2.3, wo es als möglich erachtet wird, die Baueingabe im Fall 
fehlender Mitwirkung der Bauherrschaft durch die Baubehörde erstel-
len zu lassen; vgl. dagegen die Möglichkeit zur Ersatzvornahme im 
Wiederherstellungsverfahren nach Art. 159 Abs. 2 PBG). Auch die 
Botschaft und der Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 zum 
Planungs- und Baugesetz sehen im Fall einer Weigerung, ein nach-
trägliches Baugesuch einzureichen, einzig die Einleitung eines Wie-
derherstellungsverfahrens vor. Dieses endet mangels Baugesuch 
stets mit der Anordnung oder dem Verzicht auf die Beseitigung der 
bereits ausgeführten Bauten oder Anlagen (S. 112 und dazugehöriges 
Ablaufschema Vollzug auf S. 132). Die in Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG 
explizit festgelegte Möglichkeit bzw. Pflicht der Baubehörde, ein nach-
trägliches Baugesuch einzufordern, zeigt lediglich die bisherige Praxis 
der Gemeinden und räumt dem Grundeigentümer bzw. der Bauherr-
schaft die Gelegenheit ein, vor Einleitung des Wiederherstellungsver-
fahrens ein Baugesuch nachzureichen. Somit steht fest, dass die Auf-
forderung zur Einreichung eines Baugesuchs für die Umnutzungen 
mangels bindender Wirkung nicht als Verfügung qualifiziert werden 
kann. Daran ändern auch die angedrohten Strafbestimmungen und 
Ordnungsbussen nichts. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 8/10 
 
3. 
 
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Ankündigung einer Begehung vor Ort 
angefochten werden kann. 
 
3.1 
Ein Augenschein ist eine Begehung einer Streitsache an Ort und 
Stelle und dient der unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen 
durch die Behörde. Ob ein Augenschein notwendig ist, liegt im Ermes-
sen der Behörde. Nur wo sich eine Tatsache nicht anders abklären 
lässt, bejaht die Praxis eine Verpflichtung zur Durchführung eines Au-
genscheins. Auch aufseiten der Beteiligten oder Dritter verlangt die 
Mitwirkungspflicht, dass sie die Durchführung des Augenscheins dul-
den (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 12-13 N 50; vgl. Art. 134 PBG [Duldungspflicht und Gewährung 
des Zutrittsrechts]). 
 
3.2 
Anordnungen über die Abnahme von Beweisen mittels Augen-
schein sind wie Anordnungen über den Ausstand, die Sistierung des 
Verfahrens, die Akteneinsicht, die unentgeltliche Prozessführung, über 
vorsorgliche Massnahmen, aufschiebende Wirkung usw. Zwischen-
verfügungen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 561). Gegen verfahrensleitende 
Anordnungen ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Sofern pro-
zessleitende Verfügungen jedoch einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken, sind sie als Zwischenverfügung selbständig an-
fechtbar (R. WIDMER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 20 N 14). 
 
3.3 
Inwiefern eine Beweisaufnahme im Rahmen einer Begehung 
nicht wiedergutzumachende Nachteile für den Rekurrenten bewirken 
könnte, wird weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 
 
3.4 
Im Übrigen ging die Zuständigkeit zur Durchführung eines Au-
genscheins mit der Ergreifung des vorliegenden Rekurses wegen des 
Devolutiveffekts ans Baudepartement über (H. SEILER, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 54 
Rz. 3 ff.). Über die vorzunehmenden Beweiserhebungen – und damit 
die Frage, ob ein Augenschein durchzuführen war oder nicht – hatte 
daher die Rekursinstanz zu befinden. Das Baudepartement führte am 
18. Juni 2020 einen Augenschein durch. Der von der Vorinstanz an-
gesetzte – und inzwischen abgelaufene – Termin vom 20. September 
2018 wurde daher ohnehin hinfällig. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass es einerseits an der Verbindlich-
keit des behördlichen Akts fehlt, weshalb dem Rekurrenten – soweit er 
die Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen, anficht – keine Nach-
teile erwachsen und es ihm damit zur Ergreifung des Rechtsmittels an 
der materiellen Beschwer fehlt. Anderseits hat die verfahrensleitende 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 9/10 
 
Anordnung betreffend Begehung keinen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil für den Rekurrenten zur Folge; sie kann daher ebenfalls nicht 
angefochten werden. Auf den Rekurs ist deshalb mangels Legitimation 
nicht einzutreten. Damit erübrigt sich auch die Behandlung der Rüge 
betreffend Ungleichbehandlung sowie das Einholen einer Stellung-
nahme beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
5.2 
Der vom Rekurrenten am 20. August 2018 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– ist zu verrechnen. 
 
6. 
 
Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
6.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs von A.___, Z.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 105/2020), Seite 10/10 
 
b) 
Der am 20. August 2018 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.– wird verrechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin