sg_publikationen · 21-11557 · 2021-12-15 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-11557
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 13.04.2022
Entscheiddatum:
16.03.2022
BUDE 2022 Nr. 025
Art. 47 VRP. Beim Benützungsverbot gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG 
handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 18 VRP 
(Erw. 1.3.2). Die Rekursfrist für die Anfechtung des Benützungsverbots 
betrug folglich fünf Tage (Art. 47 Abs. 2 VRP). Die Rekurrentin erhob 
unbestrittenermassen nach Ablauf von zwölf Tagen seit Eröffnung der 
angefochtenen Verfügung Rekurs. Die Rekurserhebung gegen das 
Benützungsverbot als vorsorgliche Massnahme erfolgte somit ausserhalb 
der fünftägigen Rekursfrist und demnach verspätet (Erw. 1.3.3).
BUDE 2022 Nr. 25 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/6


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-11557 
 
Entscheid Nr. 25/2022 vom 16. März 2022 
Rekurrentin 
 
A.___ GmbH, 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
gegen 
Vorinstanz 
Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ (Entscheid 
vom 15. Dezember 2021) 
Betreff 
Entscheid (Mobilfunkanlage Einstellung der abweichenden aktiven 
Anlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 2/5 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, liegt gemäss 
geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 in der 
Wohnzone W4. Es mit den Mehrfamilienhäusern Vers.-Nrn. 002 und 
003 überbaut. Auf dem Dach von Letzterem wurde mit Baubewilligung 
vom 8. September 2014 die Erstellung einer Mobilfunkanlage (S.___) 
mit adaptiven Antennen genehmigt. 
 
(…) 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung; Quelle: Geoportal) 
 
b) 
Die A.___ GmbH, Y.___, aktivierte gemäss Mitteilung des Amtes 
für Umwelt vom 13. September 2021 bei der vorgenannten 
Mobilfunkanlage den Korrekturfaktor. 
 
B. 
 
Am 15. Dezember 2021 fällte das Departement Bau, Umwelt und 
Verkehr der Stadt Z.___folgenden Beschluss: 
 
1. 
Der vom letzten aktiven Standortdatenblatt vom 
16. August 2019 abweichende Betrieb der Mobilfunk-
anlage S.___ ist spätestens am sechsten Tag nach Er-
öffnung dieser Verfügung einzustellen. 
2. 
Einem allfälligen Rekurs gegen Ziffer 1 dieser Verfü-
gung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
3. 
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 300.–. 
Zur Begründung führte das Departement aus, für den Betrieb der Mo-
bilfunkanlage mit Korrekturfaktor sei vorgängig ein Baubewilligungs-
verfahren durchzuführen. Der Betrieb der Antenne sei nach Angaben 
der kantonalen NIS-Fachstelle bereits umgestellt worden. Deshalb sei 
gestützt auf Art. 159 Abs. 1 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) der Betrieb der Anlage unter Anwendung 
des Korrekturfaktors zu verbieten. Im Weiteren sei einem allfälligen 
Rekurs aufgrund gewichtiger öffentlicher Interessen die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen. 
 
Betreffend die Rechtsmittelbelehrung hielt das Departement fest, 
gegen Ziffer 1 dieser Verfügung könne innert fünf Tagen und gegen 
Ziffern 2 und 3 dieser Verfügung innert 14 Tagen seit Eröffnung Rekurs 
erhoben werden. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ GmbH, vertreten durch 
lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, mit Eingabe vom 
28. Dezember 2021 Beschwerde (recte: Rekurs) beim Bau- und Um-
weltdepartement. Es wird folgender Antrag gestellt: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 3/5 
 
 
Der Beschluss vom 15. Dezember 2021 sei aufzuhe-
ben; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 
der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Re-
kursgegnerin. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, für die Anwendung des Kor-
rekturfaktors und der automatischen Leistungsbegrenzung bei im 
"Worst-Case-Szenario" bewilligten Antennen bestehe keine Baubewil-
ligungspflicht. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz, 
der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis i.V.m. Art. 44 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Formerfordernisse sind erfüllt (Art. 48 VRP) und die Rekurs-
berechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
der Rekurs rechtzeitig erhoben wurde. 
 
1.3 
Gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP kann der Rekurs innert vierzehn 
Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids einge-
reicht werden. Art. 47 Abs. 2 VRP sieht vor, dass Rekurse gegen vor-
sorgliche Massnahmen und gegen Vollstreckungsmassnahmen innert 
fünf Tagen anzubringen sind. 
 
1.3.1 Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Beschlusses. In der Begründung des Rekurses wird aber einzig Bezug 
auf die von der Vorinstanz festgestellte Baubewilligungspflicht betref-
fend Anwendung des Korrekturfaktors genommen. Folge dieser Fest-
stellung war der Erlass des Benützungsverbots nach Art. 159 Abs. 1 
Bst. b PBG. Der Rekurs richtet sich somit lediglich gegen das erlas-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 4/5 
 
sene Benützungsverbot (Dispositivziffer 1) und nicht gegen den Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und die erhobene Ge-
bühr (Dispositivziffern 2 und 3). 
 
1.3.2 Beim Benützungsverbot gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG 
handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 18 
VRP (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Pla-
nungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 159 
N 11). Die Rekursfrist für die Anfechtung des Benützungsverbots be-
trug folglich – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung der angefochte-
nen Verfügung festgehalten – fünf Tage gemäss Art. 47 Abs. 2 VRP. 
Weiter ist zu beachten, dass in Verfahren vor den Verwaltungsbehör-
den – wozu auch Rekursverfahren zählen – keine Gerichtsferien gel-
ten (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VRP). 
 
1.3.3 Die angefochtene Verfügung wurde der heutigen Rekurrentin 
am 16. Dezember 2021 zugestellt. Sie erhob jedoch erst am 28. De-
zember 2021 und damit unbestrittenermassen nach Ablauf von zwölf 
Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung Rekurs beim Bau- 
und Umweltdepartement. Die Rekurserhebung gegen das Benüt-
zungsverbot als vorsorgliche Massnahme erfolgte somit ausserhalb 
der fünftägigen Rekursfrist und demnach verspätet. 
 
1.4 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gegen das Be-
nützungsverbot verspätet eingereicht wurde und deshalb auf diesen 
nicht einzutreten ist. Aufgrund mangelnder Begründung ist auf den Re-
kurs auch bezüglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung und der 
erhobenen Gebühr nicht einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
2.2 
Der von der B.___ AG, X.___, am 30. Dezember 2021 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen. 
 
3. 
 
Rekurrentin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
3.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 5/5 
 
 
3.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
3.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs der A.___ GmbH, Y.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ GmbH bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–
. 
 
b) 
Der am 30. Dezember 2021 von der B.___ AG, X.___, geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ GmbH um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin