sg_publikationen · 22-1081 · 2022-01-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-1081
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.09.2022
Entscheiddatum:
08.07.2022
BUDE 2022 Nr. 064
Art. 135 PBG. Legt ein kommunales Baureglement fest, dass die 
Baubewilligungskommission aus einem von der Stadtbevölkerung gewählten 
Mitglied des Stadtrates sowie vier weiteren, direkt vom Stadtrat gewählten 
Mitgliedern, besteht, ist im Verhinderungsfall des Stadtrates für seine 
Stellvertretung ein anderes Stadtratsmitglied, nicht aber ein anderes 
Kommissionsmitglied, zuständig (Erw. 3.3).
BUDE 2022 Nr. 64 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-1081 
 
Entscheid Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 28. Januar 
2022) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museum-
strasse 35, 9004 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Überdachung der bestehenden Materialboxen und 
Erstellung von Parkplätzen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 2/13 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuchkreis Y.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. Dezember 
2001 (Teilplan A) in der Wohn-Gewerbezone für viergeschossige Bau-
ten (WG4). Es ist mit einem Werkhof und dessen Materiallager über-
baut. Das Grundstück wird über die M.___strasse, eine Gemein-
destrasse 1. Klasse, erschlossen. 
 
b) 
Unmittelbar östlich von Grundstück Nr. 001 befindet sich das 
Grundstück Nr. 002 der Politischen Gemeinde Z.___, dessen südli-
cher Teil gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 
1. November 1980 der Wohnzone für dreigeschossige Bauten (W3) 
zugeteilt ist, im Übrigen aber im Wald liegt. Es ist mit dem Baurechts-
grundstück Nr. 003 überlagert, das im Eigentum von A.___, Z.___, 
steht, mit einem Wohnhaus überbaut und über den N.___weg, eine 
Gemeindestrasse 2. Klasse, erschlossen. 
 
c) 
Am 23. Juli 2019 reichte die B.___ das erste Baugesuch für die 
Überdachung der bestehenden, offenen Lagerboxen auf Grundstück 
Nr. 001 bei der Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ ein. Es 
war vorgesehen, die neu geplante Dachfläche der Lagerboxen für die 
Erstellung von 31 Parkplätzen zu nutzen. Die Erschliessung wurde von 
Osten, über eine Privatstrasse, die an den N.___weg anschliesst, ge-
plant. A.___ erhob damals Einsprache gegen das Bauvorhaben, u.a. 
mit der Begründung, es fehle dem Baugrundstück an einer rechtlich 
und tatsächlich sichergestellten hinreichenden Erschliessung. 
 
d) 
Am 27. September 2019 erteilte die Baubewilligungskommis-
sion der B.___ die Baubewilligung zur Überdachung der Lagerboxen 
sowie zur Erweiterung des bestehenden Parkplatzes auf dieser Über-
dachung. Gegen diese Baubewilligung erhob A.___ Rekurs beim Bau-
departement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement), 
welches den Rekurs guthiess und die Baubewilligung mit Entscheid 
Nr. 32/2021 vom 22. April 2021 aufhob. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass die Erschliessung der bereits beste-
henden sowie der zusätzlich geplanten 31 Parkplätze über ein privates 
Strassenstück nicht zulässig sei. Zwar bestehe zu Gunsten von 
Grundstück Nr. 001 und zu Lasten von Grundstück Nr. 004 ein im 
Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht. In tatsächlicher 
Hinsicht führe die Privatstrasse aber über die Grundstücke Nrn. 004 
und Nr. 002 (003). Entsprechend werde mit dem Bauvorhaben beab-
sichtigt, gesamthaft mindestens 59 Parkplätze über zwei Privatgrund-
stücke zu erschliessen. Nach der st.gallischen Praxis zu Art. 8 Abs. 3 
des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) sei aber eine Zu-
fahrt, welche über ein Drittgrundstück verlaufe, um ein Bauvorhaben 
strassenmässig zu erschliessen, keine blosse, private Hauszufahrt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 3/13 
 
mehr und deshalb zwingend (und zumindest) als Gemeindestrasse 
dritter Klasse zu widmen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 2. November 2021 beantragte die B.___ 
bei der Baubewilligungskommission erneut eine Baubewilligung für die 
Erstellung einer Überdachung der Materialboxen und die Erstellung 
von Parkplätzen auf dieser Überdachung. Zudem hat der Stadtrat der 
Stadt Z.___ am 26. Oktober 2021 das Strassenprojekt "N.___weg Ge-
meindestrasse 3. Klasse" erlassen und beschlossen, dieses gleichzei-
tig mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. 
 
b) 
Innert der gemeinsamen Auflagefrist vom 4. November bis 
3. Dezember 2021 erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, 
Rechtsanwalt, Gossau, Einsprache gegen das Bauvorhaben und ge-
gen das Strassenprojekt bei der Baubewilligungskommission. Er rügte 
insbesondere, es sei auf den Teilstrassenplan zu verzichten, da das 
Grundstück Nr. 001 heute bereits über die Rechenstrasse an das 
öffentliche Strassennetz angebunden sei. Ausserdem sei das 
Bauvorhaben unzulässig, weil der vorgeschriebene Waldabstand nicht 
eingehalten werde und keine Gründe für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung vorgebracht worden oder ersichtlich seien. 
Zudem verursache das Bauvorhaben übermässige Immissionen im 
Sinn von Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; 
abgekürzt ZGB). 
 
c) 
Mit Beschluss vom 28. Januar 2022 erteilte die Baubewilli-
gungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilligung unter Bedingun-
gen und Auflagen und wies die Einsprache von A.___ ab. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen vorgebracht, unter dem Gesichtspunkt 
der Bestandes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 109 des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) sei die Über-
dachung der Materialboxen bewilligungsfähig und bedürfe keiner Aus-
nahmebewilligung. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 16. Februar 2022 Rekurs beim Bau- und Umwelt-
departement. Mit Rekursergänzung vom 28. März 2022 werden fol-
gende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Bau- und Einspracheentscheid Nr. 102 der Bau-
bewilligungskommission der Z.___ vom 28. Januar 
2022 für das Baugesuch Nr. 56'849.01 sei, mit Ein-
schluss aller weiteren Teilbewilligungen, aufzuheben; 
2. 
Das Baugesuch Nr. 56'849.01 sei wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen, unter 
gleichzeitiger Gutheissung der öffentlich-rechtlichen 
Einsprache der Rekurrenten; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 4/13 
 
3. 
Das Baugesuch Nr. 56'849.01 sei wegen Verletzung 
von Art. 684 ZGB abzuweisen, unter gleichzeitiger 
Gutheissung der privatrechtlichen Einsprache nach 
Art. 684 ZGB; 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, die angefoch-
tene Bewilligung sei von einer nicht ordnungsgemäss zusammenge-
setzten Entscheidbehörde gefällt worden, weil der dieser von Amtes 
wegen vorsitzende Stadtrat bei der Beschlussfassung nicht anwesend 
gewesen sei. Die Bewilligung sei schon deshalb aufzuheben, falls sie 
nicht sogar nichtig sei. Weiter wird gerügt, die Auflage im angefochte-
nen Entscheid, wonach vor der Realisierung der projektierten Versi-
ckerungsanlage die technische Machbarkeit mittels hydrogeologi-
schen Abklärungen betreffend die Regenwasserversickerung nachzu-
weisen sei, sei unzulässig. Zudem unterschreite das Bauvorhaben den 
Waldabstand und es seien keine Gründe für die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung ersichtlich. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird insbeson-
dere geltend gemacht, C.___ sei zur Unterzeichnung des angefochte-
nen Entscheids legitimiert gewesen. Dies, weil er ein vom Stadtrat ge-
wähltes, ordentliches Mitglied der Baubewilligungskommission sei und 
ihm aufgrund des Ausstands von Stadtrat D.___ durch die übrigen Mit-
glieder der Baubewilligungskommisson der Vorsitz für das rekursge-
genständliche Geschäft übertragen worden sei. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2022 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 
wird insbesondere geltend gemacht, der Rekurs sei einerseits wohl zu 
spät erhoben worden und anderseits sei der Rekurrent wohl auch nicht 
rekursberechtigt. Im Übrigen sei es sachgerecht, dass im Fall einer 
Verhinderung oder des Ausstands von Stadtrat D.___ ein anderes, 
vom Stadtrat gewähltes Kommissionsmitglied diesen vertrete und die 
Entscheide der Baubewilligungskommission unterzeichne. 
 
c) 
Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2022 führt die Vorinstanz in Be-
zug auf die Stellvertretungsregelung von Stadtrat D.___ aus, der 
Stadtrat habe im Zusammenhang mit der Wahl der einzelnen Kommis-
sionsmitglieder keine Stellvertretung des Vorsitzenden der Baubewilli-
gungskommission beschlossen. Hierfür sei allein auf die Bestimmun-
gen von Art. 64 und 65 der Bauordnung der Stadt Z.___ vom 1. Okto-
ber 2006 (BauO) abzustellen. Aus diesen ergebe sich, dass die Be-
schlussfassung ordentlich durch die Baubewilligungskommission er-
folge und die Unterzeichnung des Beschlusses lediglich der Bezeu-
gung der Richtigkeit des Beschlusses diene. Es sei deshalb nicht not-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 5/13 
 
wendig, dass sämtliche Baubewilligungen von Stadtrat D.___ unter-
zeichnet würden; das entspreche im Übrigen der jahrzehntelangen 
Praxis der Stadt St.Gallen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Formerfordernisse von Art. 48 VRP sind erfüllt. 
 
1.2.1 Die Rekursgegnerin bringt vor, die Rekurserklärung des Rekur-
renten sei wohl nicht rechtzeitig erfolgt. 
 
1.2.2 Nach Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(SR 272; abgekürzt ZPO) beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung 
oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden 
Tag zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Gericht bzw. der Rechtsmittelinstanz eingereicht oder zu dessen 
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). 
 
1.2.3 Der angefochtene Entscheid wurde gemäss den Vorakten der 
Vorinstanz am 2. Februar 2022 versandt. Der angefochtene Entscheid 
ist den Parteien damit frühestens am 3. Februar 2022 zugegangen. 
Mithin begann die Frist zur Rekurserhebung am Tag nach der Zustel-
lung des Einspracheentscheids, also frühestens am 4. Februar 2022 
zu laufen und endete frühestens am 17. Februar 2022. Die bei der 
Schweizerischen Post vorgenommene Sendungsverfolgung (Track & 
Trace) zeigt, dass die mit dem 16. Februar 2022 datierte Rekurserklä-
rung mit der Sendungsnummer X.___ auch am 16. Februar 2022, um 
19:41 Uhr, der Schweizerischen Post zum Versand mit A-Post Plus 
übergeben wurde. Damit ist die Rekurserklärung rechtzeitig erfolgt. 
Dies gilt auch für den Fall, dass – wie dies die Rekursgegnerin be-
hauptet – der angefochtene Entscheid den Parteien bereits am 2. Feb-
ruar 2022 zugegangen sein sollte. 
 
1.3 
Im Weiteren bezweifelt die Rekursgegnerin die Rekursberechti-
gung des Rekurrenten. Sein Baurecht legitimiere ihn nicht dazu, Re-
kursgründe vorzubringen, mit denen einzig ein öffentliches Interesse 
verfolgt werde. Somit sei fraglich, ob der Rekurrent überhaupt ein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 6/13 
 
schutzwürdiges Interesse und – im Fall des Obsiegens – einen prakti-
schen Nutzen habe. 
 
1.3.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei-
nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der 
Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
dartut. Schutzwürdig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte 
Interessen geltend macht oder wenn eine Verfügung oder ein Ent-
scheid seine tatsächliche Interessenlage mehr berührt als irgendeinen 
Dritten oder die Allgemeinheit (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinweisen). 
Nicht entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer zum Bau-
grundstück direkten Sichtkontakt hat (VerwGE B 2009/25 vom 15. Ok-
tober 2009 Erw. 1.2, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010 
Erw. 3.2.2). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-
zen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in sei-
ner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Ab-
wendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Be-
stand der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids mit sich brin-
gen würde (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 391; Urteil des Bundesgerich-
tes 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 Erw. 1.3 ff.). 
 
1.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn 
zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie 
mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Im-
missionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwir-
kungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen An-
lage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffen-
heit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. 
zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 
von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 
rund 100 m befinden ohne Weiteres. Nur bei grösseren Entfernungen 
muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten 
glaubhaft gemacht werden (BUDE Nr. 41/2022 vom 11. Mai 2022 
Erw. 1.2.1 f. mit Hinweisen). 
 
1.3.3 Im vorliegenden Fall wohnt der Rekurrent unmittelbar östlich des 
Bauvorhabens der Rekursgegnerin; die enge räumliche Beziehung ist 
damit gegeben. Zudem ist offensichtlich, dass er aus der Verweige-
rung der angefochtenen Baubewilligung einen praktischen Nutzen 
zöge, weil damit die offene und teils sogar über sein Baurechtsgrund-
stück Nr. 003 strassenmässig erschlossene Parkierungsanlage für 31 
Fahrzeuge nicht erstellt werden könnte. Unter diesen Umständen ist 
der Rekurrent zur Rekurserhebung ohne Weiteres legitimiert und es 
ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er mit dem Rekurs einzig ein öffent-
liches Interesse verfolgen sollte, wie das die Rekursgegnerin behaup-
tet. 
 
1.4 
Nachdem somit neben den Form- auch die Fristerfordernisse 
(Art. 47 VRP) erfüllt sind und die Rekursberechtigung (Art. 45 VRP) 
gegeben ist, ist auf den Rekurs einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 7/13 
 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 28. Januar 2022. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, die angefochtene Baubewilligung sei in 
falscher Besetzung der Vorinstanz erteilt worden. 
 
3.1 
Nach Art. 135 PBG entscheidet die Baubehörde der politischen 
Gemeinde über Baugesuch und Einsprachen, soweit Gesetz oder Ver-
ordnung nichts anderes bestimmt. Nach Art. 135 PBG in Verbindung 
mit Art. 90 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) amtet 
der Gemeinderat als Baubehörde. Der Gemeinderat kann diese Auf-
gaben an eine Kommission oder an eine Verwaltungsstelle delegieren. 
Die Delegation hat wenigstens in einem Reglement des Gemeindera-
tes zu erfolgen (BUDE Nr. 48/2022 vom 8. Juni 2022 Erw. 3.3.1 mit 
Hinweisen). Gemäss Art. 65 Bst. b BauO obliegt in der Stadt Z.___ der 
Baubewilligungskommission die Beschlussfassung über Baugesuche. 
Nach Art. 64 Abs. 1 BauO sind Mitglieder der vorinstanzlichen Baube-
willigungskommission die Direktorin bzw. der Direktor Planung und 
Bau mit Vorsitz von Amtes wegen (Bst. a) und vier ausserhalb der Ver-
waltung stehende ordentliche Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder, 
die über geeignetes Fachwissen verfügen und verschiedene Fachbe-
reiche vertreten (Bst. b). Nach Art. 64 Abs. 3 BauO wählt der Stadtrat 
die Mitglieder der Baubewilligungskommission gemäss Art. 64 Abs. 1 
Bst. b BauO. 
 
3.2 
Der Rekurrent führt aus, in der Stadt Z.___ sei die Baubewilli-
gungskommission die für den Entscheid über Baugesuch und Einspra-
chen zuständige Behörde. Den Vorsitz habe dabei dasjenige Stadt-
ratsmitglied, welchem die Direktion Planung und Bau zugewiesen sei. 
Derzeit sei dies Stadtrat D.___. C.___ sei zwar ein Mitglied der Bau-
bewilligungskommission, nicht aber Stellvertreter des dieser vorsitzen-
den Stadtrats D.___. Er sei entsprechend auch nicht befugt gewesen, 
den angefochtenen Entscheid anstelle des Vorsitzenden zu unter-
zeichnen. Stattdessen hätten die Beschlussfassung in Anwesenheit 
eines anderen Mitglieds des Stadtrates und auch die Unterzeichnung 
des Beschlusses durch ein anderes Mitglied des Stadtrates erfolgen 
müssen. Demgegenüber bringt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 
31. Mai 2022 vor, der Stadtrat habe zwar im Rahmen der Wahl der 
einzelnen Baubewilligungskommissionsmitglieder keine Stellvertre-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 8/13 
 
tung für den Vorsitzenden der Baubewilligungskommission beschlos-
sen, es sei jedoch jahrzehntelange Praxis, dass bei Abwesenheit des 
Vorsitzenden ein anderes Mitglied der Baubewilligungskommission 
dieser vorsitze und den Beschluss anschliessend unterzeichne. Im 
Übrigen bezeuge die Unterzeichnung des Beschlusses lediglich des-
sen Richtigkeit. Es sei schon deshalb nicht notwendig, dass sämtliche 
Baubewilligungen von einem Mitglied des Stadtrates unterzeichnet 
würden. Auch die Rekursgegnerin hält dafür, dass es sachgerecht sei, 
wenn der der Baubewilligungskommission vorsitzende Stadtrat im 
Verhinderungsfall von einem anderen Kommissionsmitglied vertreten 
werde. 
 
3.3 
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und lässt sich so auch auf 
S. 13 des angefochtenen Entscheids nachlesen, dass bei der Be-
schlussfassung der Vorinstanz über das rekursgegenständliche Bau-
gesuch und die Einsprache das ordentliche Mitglied C.___ den Vorsitz 
der Baubewilligungskommission innehatte. Vier weitere Kommissions-
mitglieder waren ebenfalls bei der Beschlussfassung anwesend. Diese 
fünf ordentlichen Mitglieder (bzw. Ersatzmitglieder) der Baubewilli-
gungskommission haben somit den Entscheid über das Baugesuch 
und die Einsprache in Abwesenheit des Direktors Planung und Bau 
gefällt. Wie vorstehend dargelegt, besteht die korrekte Zusammenset-
zung der Baubewilligungskommission nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 64 Abs. 1 Bst. a BauO ausdrücklich aus einem von der Stadtbe-
völkerung gewählten Mitglied des Stadtrates sowie vier weiteren, di-
rekt vom Stadtrat gewählten Mitgliedern (Art. 64 Abs. 1 Bst. b BauO). 
Dabei hat das der Direktion Planung und Bau vorstehende Stadtrats-
mitglied nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a BauO von Amtes wegen den Vorsitz 
inne. Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrates 
bestimmt der Stadtrat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung für 
jede Direktion eine Stellvertretung. Er teilt dabei u.a. die Direktionen 
den Mitgliedern zu und bestimmt für jede Direktion die Stellvertretung 
(Art. 2 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Stadtrates vom 2. Dezem-
ber 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005). Entsprechend ist im Verhinde-
rungsfall des Direktors Planung und Bau für seine Stellvertretung ein 
anderes Stadtratsmitglied vorgesehen. Da Stadtrat D.___ im vorlie-
genden Baubewilligungsverfahren aufgrund seiner Mitwirkung bei der 
Beschlussfassung im Strassenprojekt "N.___weg Gemeindestrasse 
3. Klasse" in den Ausstand getreten ist (vgl. Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 14. April 2022, Ziff. 2.1), hätte er folglich von seinem 
Stellvertreter bzw. von seiner Stellvertreterin, also von einem anderen 
Stadtratsmitglied vertreten werden müssen. Aus dem angefochtenen 
Entscheid vom 28. Januar 2022 ergibt sich indessen zweifelsfrei, dass 
die Vorinstanz Baugesuch und Einsprache in Abwesenheit des 
zuständigen Stadtratsmitglieds beurteilt und darüber entschieden hat. 
Dieses Vorgehen widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 
BauO, weshalb die angefochtene Verfügung zufolge nicht korrekter 
Zusammensetzung der Baubewilligungskommission aufzuheben und 
die Streitsache zu neuer Entscheidung in korrekter Besetzung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 9/13 
 
3.4 
Indessen scheint es vorliegend sehr fraglich, ob Stadtrat D.___ 
zu Recht in den Ausstand getreten ist. Im verwaltungsinternen Verfah-
ren bejaht die Rechtsprechung eine Ausstandspflicht in der Regel nur 
dann, wenn das betreffende Behördenmitglied ein persönliches Inte-
resse an dem zu behandelnden Geschäft hat (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 Erw. 2.2). Ob eine Amts-
person tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach 
den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 mit 
Hinweisen). Inwiefern Stadtrat D.___ ein persönliches Interesse am 
vorliegenden Geschäft gehabt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Der 
Umstand, dass er als Mitglied des Stadtrates der Stadt Z.___ am 
26. Oktober 2021 das Strassenprojekt "N.___weg Gemeindestrasse 
3. Klasse" erlassen hat, vermag wohl ebenfalls kaum seine Voreinge-
nommenheit zu begründen, sondern stellt viel eher eine typische, sys-
tembedingte Vorbefassung dar. Nichtsdestotrotz hat die Vorinstanz 
über Baugesuch und Einsprache in Abwesenheit des zuständigen 
Stadtratsmitglieds entschieden, womit die angefochtene Verfügung 
aufzuheben ist. 
 
4. 
 
Bei einem solchen Ergebnis sind materielle Ausführungen zu den Rü-
gen des Rekurrenten an sich nicht üblich. Aus verfahrensökonomi-
schen Gründen einerseits und weil sich die Rekursinstanz bereits zum 
zweiten Mal mit diesem Baugesuch zu beschäftigen hatte anderseits, 
sind ausnahmsweise folgende summarischen Überlegungen ange-
zeigt: 
 
4.1 
Der Rekurrent bringt vor, die Auflage im angefochtenen Ent-
scheid, wonach vor der Realisierung der projektierten Versickerungs-
anlage deren technische Machbarkeit mittels hydrogeologischen Ab-
klärungen nachzuweisen sei, sei unzulässig. Bedingungen und Aufla-
gen dürften nur untergeordnete Gesichtspunkte beinhalten, was vor-
liegend nicht der Fall sei. 
 
Bereits in dem diesem Rekursverfahren vorangegangenen Rekursent-
scheid Nr. 32/2021 vom 22. April 2021 wurde in Erw. 6.3 ausgeführt, 
dass die Meteorwasserplanung zwingender Bestandteil der hinrei-
chenden Erschliessung und damit Voraussetzung für die Erteilung ei-
ner Baubewilligung sei. Das gelte auch für den zugehörigen Versicke-
rungs- und Retentionsnachweis; diese müssten bereits mit dem Bau-
gesuch vorliegen. Unter diesen Umständen erstaunt, dass inzwischen 
zwar eine Bewilligung der Abteilung "Entsorgung St.Gallen, Stadtent-
wässerung" vom 18. Januar 2022 für die geplanten Abwasseranlagen 
vorliegt, diese jedoch mit der Auflage versehen ist, dass "vor der Rea-
lisierung der projektierten Versickerungsanlage (…) die technische 
Machbarkeit mittels hydrogeologischen Abklärungen betreffend der 
Regenwasserversickerung (anfallende Wassermenge, Sickerleistung 
des Bodens, räumliche Gegebenheiten und nachbarliche Aspekte, 
usw.) nachzuweisen" und die Erbringung dieses Nachweises Sache 
der Rekursgegnerin sei. Folglich sind die Baugesuchsunterlagen nach 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 10/13 
 
wie vor unvollständig und es liegt wohl wiederum eine Verletzung der 
Koordinationspflicht vor. 
 
4.2 
Der Rekurrent macht zudem geltend, das Bauvorhaben unter-
schreite den Waldabstand. Es werde bestritten, dass die Materialbo-
xen überhaupt jemals rechtmässig erstellt worden seien; Art. 109 PBG 
könne deshalb nicht auf sie angewendet werden. Hinzu komme, dass 
man aus einer Anlage, und um eine solche handle es sich bei den 
bestehenden Materialboxen, gestützt auf Art. 109 PBG nicht einfach 
eine Baute machen und neu auch noch deren Dach nutzen könne. 
Folglich hätte das Vorhaben nur über eine Ausnahmebewilligung be-
willigt werden können, was die Vorinstanz aber nicht einmal geprüft 
habe. 
 
4.2.1 Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, nördlich 
und westlich der bestehenden Materialboxen befinde sich Wald. Die 
Materialboxen würden bereits heute den Waldabstand unterschreiten, 
weshalb auch die geplante Überdachung teilweise im Waldabstand zu 
liegen komme. Sie erachtete die Überdachung und das Erstellen der 
Parkplätze auf dem Dach aber gestützt auf Art. 109 Abs. 2 PBG als 
bewilligungsfähig, weil die bisherige Nutzung der Boxen unverändert 
bleibe und lediglich eine Überdachung mit einer Absturzsicherung er-
stellt werde, welche den Waldabstand in gleichem Mass wie die be-
stehenden Materialboxen unterschritten und sich nicht negativ auf den 
Wald auswirkten. Weil die Bewilligung im Rahmen der Bestandes- 
bzw. Erweiterungsgarantie erteilt werde, bedürfe es auch keiner Aus-
nahmebewilligung. 
 
4.2.2 Diese Ausführungen der Vorinstanz sind ebenfalls nicht 
nachvollziehbar. Obwohl die heutige Waldabstandsunterschreitung 
der bestehenden Materialboxen in den bewilligten Plänen nicht klar 
ausgewiesen wird, ergeben die Nachmessungen im Plan, dass die 
Boxen im Norden direkt an den Waldsaum grenzen, also bis fast an 
die Stockgrenze reichen. Gegen Osten halten sie einen Waldabstand 
zwischen etwa 11 m und 13 m ein. Sie unterschreiten den 
Waldabstand Richtung Norden also massiv und auch Richtung Osten 
ist der gesetzliche Waldabstand von 15 m (Art. 91 Abs. 1 Bst. c PBG) 
schon heute deutlich unterschritten. Entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz bleibt diese Unterschreitung des Waldabstands durch das 
Bauvorhaben keineswegs unverändert. Die geplante Überdeckung 
soll Richtung Osten rund 1,4 m über die heute bestehenden 
Materialboxen hinausreichen und damit den Waldabstand um eben 
dieses Mass zusätzlich unterschreiten. Es kann somit keine Rede 
davon sein, dass keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit mit dem 
Bauvorhaben verbunden ist. Angesichts der Tatsache, dass der 
Waldabstand Richtung Osten bereits heute deutlich unterschritten ist, 
kann wohl auch nicht von einer bloss unwesentlichen Verstärkung 
ausgegangen werden. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 11/13 
 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz beim Beschluss 
über das rekursgegenständliche Baugesuch und die Einsprache nicht 
ordnungsgemäss zusammengesetzt war. Baubewilligung und Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz vom 28. Januar 2022 sind deshalb 
aufzuheben, und die Streitsache ist zu neuer Entscheidung in korrek-
ter Besetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rekurs erweist 
sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-
scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 
mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-
sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 
werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-
meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 
16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-
folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 
durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 
17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 
Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 
Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 
 
Fasst eine Behörde einen Beschluss, ohne beschlussfähig zu sein, so 
liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (R. WIDMER, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen [VRP], Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 22 N 15). Die amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– wären deshalb an sich der Politischen Gemeinde Z.___ 
aufzuerlegen (BUDE Nr. 8/2022 vom 1. Februar 2022 Erw. 5.2 mit Hin-
weisen). Auf deren Erhebung ist jedoch – weil über die Frage der 
ordnungsgemässen Zusammensetzung der Baubewilligungskom-
mission der Stadt Z.___ zum ersten Mal entschieden wurde – zu 
verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der vom Vertreter des Rekurrenten am 11. März 2022 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
7. 
 
Rekurrent und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Da das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtferti-
gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-
digung (Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 12/13 
 
(sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwal-
tungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis 
Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann 
das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). 
Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grund-
honorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 
Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls 
und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen 
(Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Bau- und Umweltdeparte-
mentes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne 
Rekursaugenschein) 
regelmässig 
ein 
mittleres 
Honorar 
von 
Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Rekursaugenschein, zuzüglich 
Mehrwertsteuer und Barauslagen festgesetzt, sofern ein begründeter 
Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer und der Barauslagen 
gestellt wurde. 
 
7.2 
Der Rekurrent beantragt die Zusprache einer ausseramtlichen 
Entschädigung von Fr. 3'250.– zuzüglich 4 % Barauslagenpauschale 
und 7,7 % Mehrwertsteuer, letzteres mit der Begründung, dass sein 
Mandant nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Die Erhöhung der praxis-
gemäss vom Bau- und Umweltdepartement zugesprochenen Honorar-
pauschale von Fr. 2'750.– um Fr. 500.– verlangt der Rekurrent mit der 
Begründung, dass der Rekurs zwei Rechtsverfahren betreffe, nämlich 
einerseits den Rekurs gegen den Entscheid der Vorinstanz, soweit 
diese seine öffentlich-rechtliche Einsprache abgewiesen und die Bau-
bewilligung erteilt habe, und anderseits den Rekurs gegen den gleich-
zeitig ergangenen Entscheid der Vorinstanz, soweit diese seine privat-
rechtliche Einsprache abgewiesen und die Baubewilligung erteilt habe. 
Entgegen der Ansicht der Rekurrenten begründet der Umstand, dass 
er seinen Rekurs nicht nur in öffentlich-rechtlicher Hinsicht, sondern 
darüber hinaus auch in privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 ZGB 
begründet hat, für sich allein weder bereits einen erhöhten Aufwand 
noch stellt er ein zusätzliches Rekursverfahren dar, das es rechtfer-
tigte, von der Honorarpauschale abzuweichen. Diese Pauschale ist so 
bemessen, dass sie Rekursbegründungen in öffentlich- und/oder pri-
vatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie sich – wie vorliegend – 
in einem normalen Rahmen bewegen und nur normalen Aufwand ver-
ursachen, ausreichend abdeckt (BUDE Nr. 8/2022 vom 1. Februar 
2022 Erw. 6.5.1). Folglich ist die ausseramtliche Entschädigung in An-
wendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO auf die Honorar-
pauschale, also auf Fr. 2'750.– plus 4 % Barauslagen, insgesamt also 
auf Fr. 2'860.– (zuzüglich Mehrwertsteuer), zu beschränken; sie ist 
von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
 
7.3 
Die Rekursgegnerin beantragt zwar die Zusprache einer ausser-
amtlichen Entschädigung, stellt aber kein Begehren um Zusprache 
von Barauslagen oder der Mehrwertsteuer. Somit hat die Politische 
Gemeinde Z.___ – aufgrund des von der Vorinstanz zu verantworten-
den Verfahrensfehlers – die Rekursgegnerin ausseramtlich mit 
Fr. 2'750.– zu entschädigen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2022), Seite 13/13 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss der Baubewilligungskommission Z.___ vom 
28. Januar 2022 wird aufgehoben. 
 
c) 
Die Streitsache wird zu neuer Entscheidung in korrekter Beset-
zung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 11. März 2022 von Urs Pfister, Gossau, geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Politische Ge-
meinde Z.___entschädigt A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'860.– 
zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der B.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___entschädigt 
die B.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin