sg_publikationen · 20-2691 · 2020-08-06 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-2691
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 20.08.2020
Entscheiddatum:
06.08.2020
BDE 2020 Nr. 63
Art. 158 f. PBG. Das Verwaltungsgericht hatte die Anordnung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bestätigt. Dieser – in 
Rechtskraft erwachsene – Entscheid ist zu vollziehen. Eine materielle 
Überprüfung eines rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheids durch die 
politische Gemeinde ist nicht angezeigt. Vielmehr ist das ursprüngliche 
Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren mit dem Entscheid des 
Verwaltungsgerichtes abgeschlossen worden und ist diesem Entscheid zur 
Durchsetzung zu verhelfen. Da auch nach über zwei Jahren seit Rechtskraft 
des Verwaltungsgerichtsentscheids die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands erst zu einem Teil vollzogen worden ist, liegt eine 
Rechtsverweigerung vor und ist die Gemeinde anzuhalten, den Vollzug der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen und nötigenfalls 
mittels Ersatzvornahme den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen 
(Erw. 3). Auch hat sie den bewilligten Zustand auf den Grundstücken zu 
erheben und gegebenenfalls ein nachträgliches Baubewilligungs- oder ein 
Wiederherstellungsverfahren einzuleiten (Erw. 4).
BDE 2020 Nr. 63 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-2691 
 
Entscheid Nr. 63/2020 vom 6. August 2020 
Beschwerdeführerin 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Regula Schmid, Rechtsanwältin, Engelgasse 2, 
9004 St.Gallen 
gegen 
Beschwerdegegner 
Gemeinderat Z.___ 
Beschwerdebeteiligter 
B.___ 
Betreff 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
B.___, Z.___, ist Eigentümer der beiden Grundstücke Nrn. 001 
und 002, Grundbuch Z.___. Die beiden Grundstücke liegen gemäss 
geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 17. Februar 2020 in 
der Landwirtschaftszone (Grundstück Nr. 002 ist teilweise bewaldet) 
und werden gemäss kantonalem Richtplan von einem Kerngebiet – 
Lebensraum bedrohter Arten überlagert. Zudem ist das Gebiet Teil 
des Bundesinventars für Landschaften und Naturdenkmäler von nati-
onaler Bedeutung (BLN Objekt Nr. 003). 
 
Grundstück Nr. 001 ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 004) sowie ei-
nem Unterstand (Vers.-Nr. 005) überbaut. Das Wohnhaus wurde be-
reits vor dem Jahr 1972 nichtlandwirtschaftlich genutzt. Heute dient es 
als Mehrfamilienhaus zu Wohnzwecken. Auf Grundstück Nr. 002 be-
findet sich eine Scheune (Vers.-Nr. 006). 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 12. Januar 2010 ersuchte B.___ den Ge-
meinderat Z.___ um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und 
Ausbau des Wohnhauses Vers.-Nr. 004. Hiergegen erhob die A.___ 
Einsprache. Mit Schreiben vom 7. April 2010 bestätigte B.___ gegen-
über der Gemeinde, dass auf der Liegenschaft „Y.___“ weder eine ge-
werbliche Nutzung, noch ein Beherbergungsbetrieb und auch keine 
veränderte Umgebungsnutzung geplant seien. Daraufhin zog die 
A.___ die Einsprache mit Schreiben vom 8. April 2010 zurück. Am 18. 
Mai 2010 erteilte der Gemeinderat Z.___ B.___ die Baubewilligung. 
Als Bedingung wurde verfügt, dass sämtliche zukünftigen Umnutzun-
gen und Nutzungsänderungen bewilligungspflichtig seien. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 18. August 2014 gelangte die A.___ an den 
Gemeinderat Z.___ und machte ihn darauf aufmerksam, dass nebst 
dem Umbau des Wohnhauses auf den beiden Grundstücken Nrn. 001 
und 002 diverse Nebenbauten und Anlagen – insbesondere für die 
hobbymässige Tierhaltung – erstellt und Umgebungsanpassungen 
vorgenommen worden seien. Für die ohne Baubewilligung erstellten 
Bauten und Anlagen sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands zu verfügen. 
 
d) 
 Auf Aufforderung der Gemeinde hin reichte B.___ am 23. Sep-
tember 2014 ein nachträgliches Baugesuch für die bereits umgesetz-
ten baulichen Massnahmen ein. Dieses umfasste folgende baulichen 
Massnahmen: (1) Futtercontainer, (2) Gemüsegarten, (3) Unterflurbe-
hälter, (4) offener Maschinenunterstand, (5) Biotop, (6) offener Tierun-
terstand, (7) Sitzplatz, (8) offener Velounterstand, (9) Sitzplatz, (10) 
Hühnerstall mit Auslaufgehege, (11) Einwandung Windfang und (12) 
Gerätehaus. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 3/16 
 
e) 
 Innert der Auflagefrist vom 26. September bis 9. Oktober 2014 
erhob die A.___ Einsprache und beantragte, die nachträgliche Baube-
willigung sei zu verweigern und die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands zu verfügen. Nicht Gegenstand des Baugesuchs seien 
die zahlreichen, ohne Bewilligung erstellten Umgebungsflächen. So 
seien nördlich der Liegenschaft ein befestigter Platz mit einer Fläche 
von rund 250 m2 und westlich der Liegenschaft innerhalb des gesetz-
lichen Waldabstands ein solcher mit einer Fläche von rund 180 m2 er-
stellt worden. Zudem seien auf mehreren Hundert Quadratmetern wei-
tere befestigte Verkehrsflächen östlich und südlich der Liegenschaft 
erstellt worden. Für diese Flächen sei von Amtes wegen die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. 
 
f) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 3. Juni 2015 er-
teilte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (nachfolgend 
AREG) die nachträgliche Zustimmung zur Erstellung des Windfangs 
(Pos. 11). Für die übrigen Bauten und Anlagen wurde die Zustimmung 
verweigert. 
 
g) 
Am 5. November 2015 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden 
Beschluss: 
 
1. 
Die nachträgliche Baubewilligung für die Einwandung 
am Wohnhaus Vers.-Nr. 004 (Windfang, Pos. 11) wird 
erteilt. 
2. 
Die nachträgliche Baubewilligung wird verweigert für 
die nachfolgenden baulichen Massnahmen: 
 
a) Neubau Futtercontainer (Pos. 1); 
 
b) Neubau Gemüsegarten (Pos. 2); 
 
c) Neubau Unterflurbehälter (Pos. 3); 
 
d) Neubau offener Maschinenunterstand (Pos. 4); 
 
e) Neubau Biotop (Pos. 5); 
 
f) Neubau offener Tierunterstand (Pos. 6); 
 
g) Neubau Sitzplatz (Pos. 7) 
 
h) Neubau offener Velounterstand (Pos. 8); 
 
i) Neubau Sitzplatz (Pos. 9) 
 
j) Neubau Hühnerstall mit Auslaufgehege (Pos. 10) 
 
k) Neubau Gerätehaus (Pos. 12). 
3. 
B.___, Z.___, wird verpflichtet, den rechtmässigen Zu-
stand wiederherzustellen und dafür folgende Mass-
nahmen umzusetzen: 
a) Beseitigung des Futtercontainers (Pos. 1), des 
Unterflurbehälters (Pos. 3), des offenen Maschi-
nenunterstands (Pos. 4), des offenen Tierunter-
stands (Pos. 6), des offenen Velounterstands 
(Pos. 8), des Hühnerstalls mit Auslaufgehege 
(Pos. 10) sowie des Gerätehauses (Pos. 12) ein-
schliesslich Renaturierung der dafür erstellten Flä-
chenbefestigungen; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 4/16 
 
b) Rückbau der beiden Sitzplätze (Pos. 7 und 9) ein-
schliesslich Renaturierung der dafür befestigten 
Flächen; 
c) Rückbau und Renaturierung sämtlicher Umge-
bungsflächen, die über den vom AREG am 
11. Mai 2010 gemäss Plan „Amtliche Vermessung 
farbig“ bewilligten Zustand hinaus auf der Nord-, 
West- sowie Südseite des Wohnhauses Vers.-
Nr. 004 zusätzlich befestigt worden sind. 
4. 
Bezüglich Gemüsegarten (Pos. 2) sowie Biotop 
(Pos. 5) wird auf die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands verzichtet, diese können belassen 
werden. 
5.-8. (…) 
 
h) 
Hiergegen erhob B.___ durch seinen damaligen Rechtsvertreter 
am 17. November 2015 Rekurs beim Baudepartement. Dieses kam 
zum Schluss, dass die nachträgliche Baubewilligung zu Recht verwei-
gert und richtigerweise die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands angeordnet wurde und wies den Rekurs (Verfahren Nr. 15-
8207) mit Entscheid Nr. 46/2016 vom 30. August 2016 entsprechend 
ab. Eine von B.___ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Ver-
waltungsgericht mit Entscheid vom 23. Mai 2018 ebenfalls abgewie-
sen (VerwGE B 2016/193 vom 23. Mai 2018). Der Entscheid des Ver-
waltungsgerichtes erwuchs in Rechtskraft. 
 
B. 
 
a) 
Bereits mit Schreiben vom 10. Mai 2016 hatte die A.___ den 
Gemeinderat Z.___ darauf hingewiesen, dass anlässlich des Re-
kursaugenscheins festgestellt worden sei, dass östlich des Gebäudes 
Vers.-Nr. 004, im Bereich der Zufahrt zum Gebäude Vers.-Nr. 006, 
weitere Verkehrsflächen erstellt worden seien, das Gebäude Vers.-Nr. 
006 für die Pferdehaltung genutzt werde, verschiedene Anlagen für die 
Pferdehaltung erstellt worden seien und auch das Gebäude Vers.-Nr. 
007 von den Bewohnern der Liegenschaft genutzt werde. 
 
b) 
Mit Beschluss vom 7. November 2016 erwog der Gemeinderat 
Z.___, dass – aufgrund des zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht 
hängigen Verfahrens – bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids in Bezug auf allfällige weitere unrechtmässige Bauten und An-
lagen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 nichts unternommen 
werde. Eine erneute Aufforderung ein nachträgliches Baugesuch ein-
zureichen, würde die Fronten nur noch mehr verhärten. Es würden 
wieder alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Daraus ergebe sich, 
dass viel Arbeit und hohe Kosten für nichts ausgelöst würden. Mit Ab-
warten bestehe demgegenüber die Möglichkeit, nach Vorliegen eines 
rechtskräftigen Entscheids das Gespräch mit B.___ zu suchen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 5/16 
 
c) 
Nach Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichtes ge-
langte die A.___ mit Schreiben vom 27. August 2018 sowie 12. No-
vember 2018 erneut an den Gemeinderat Z.___ und ersuchte ihn da-
rum, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes zu vollziehen sowie das 
zurückgestellte 
Verfahren 
betreffend 
die 
weiteren 
illegalen Bauten und Anlagen nun an die Hand zu nehmen. 
 
d) 
Der Gemeinderat antwortete mit Schreiben vom 30. November 
2018, dass der Futtercontainer (Pos. 1), der offene Tierunterstand mit 
der Lamafutterstelle (Pos. 6), der Velounterstand (Pos. 8), der Hüh-
nerstall mit Auslaufgehege (Pos. 10) sowie das Gerätehaus (Pos. 12) 
entfernt worden seien. Der Unterflurbehälter (Pos. 3), der offene Ma-
schinenunterstand (Pos. 4) sowie die Sitzplätze (Pos. 7 und 9) und die 
befestigten Flächen seien belassen worden. B.___ weigere sich, diese 
Bauten und Anlagen zurückzubauen. Der Gemeinderat zeigte in sei-
nem Schreiben zwei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen auf: Ei-
nerseits die Umsetzung des Entscheids des Verwaltungsgerichtes, an-
derseits ein Handeln nach "gesundem Menschenverstand". Beide Lö-
sungen hätten Nachteile. Der Gemeinderat überlasse den Entscheid 
über die Möglichkeiten der A.___. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 gewährte der Gemeinderat 
Z.___ B.___ alsdann dennoch das rechtliche Gehör über die mittler-
weile geplante Vollstreckung der Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustands. Gemäss Verfügungsentwurf sollten die Wiederherstel-
lungsmassnahmen die Beseitigung des Unterflurbehälters (Pos. 3), 
des offenen Maschinenunterstands (Pos. 4), den Rückbau und die Re-
naturierung der beiden Sitzplätze (Pos. 7 und 9) sowie der für die be-
reits entfernten Positionen befestigten Flächen und den Rückbau und 
die Renaturierung sämtlicher Umgebungsflächen, die über den vom 
AREG am 11. Mai 2010 gemäss Plan "Amtliche Vermessung farbig" 
bewilligten Zustand hinaus auf der Nord-, West- und Südseite des 
Wohnhauses Vers.-Nr. 004 befestigt worden sind, umfassen. Die vom 
Gemeinderat beauftragten Unternehmen würden – gemäss Verfü-
gungsentwurf – am 18. Juni 2019 mit den Rückbauarbeiten beginnen. 
 
f) 
B.___ liess sich mit Schreiben vom 31. Januar 2019 durch sei-
nen damaligen Rechtsvertreter vernehmen und versicherte, den ver-
langten Rückbau bis spätestens Ende Mai 2019 vollständig vorzuneh-
men. Um weitere Kosten zu vermeiden, bat er den Gemeinderat, auf 
die in Aussicht gestellte Verfügung zu verzichten. Dieses Anliegen 
wies der Gemeinderat mit Schreiben vom 12. Februar 2019 ab. Er 
habe keinen Handlungsspielraum mehr. Vielmehr sei er von Gesetzes 
wegen verpflichtet, die Ersatzvornahme anzuordnen. Nach Ablauf der 
Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs werde deshalb die defini-
tive Verfügung eröffnet. 
 
g) 
Am 8. März 2019 fand dennoch ein Augenschein zwischen 
B.___ und dem Gemeindepräsidenten statt. Daraufhin stellte der Ge-
meindepräsident mit Schreiben vom 12. März 2019 fest, dass die un-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 6/16 
 
rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen abgebrochen bzw. zurück-
gebaut worden seien. Auf eine Ersatzvornahme könne deshalb ver-
zichtet werden. 
 
h) 
Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 sowie 19. August 2019 an den 
Gemeinderat Z.___ machte die A.___, vertreten durch lic.iur. Regula 
Schmid, Rechtsanwältin, St.Gallen, erneut geltend, dass der recht-
mässige Zustand nur zum Teil wiederhergestellt worden sei. Sie halte 
an der Forderung nach einer umfassenden Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands (inklusive Rückbau befestigter Aussenflä-
chen) fest. 
 
C. 
 
Mit Eingabe vom 8. April 2020 gelangte die A.___ durch ihre Rechts-
vertreterin ans Baudepartement und erhob Rechtsverweigerungsbe-
schwerde mit folgenden Anträgen: 
 
1. 
Es sei der Gemeinderat zu verpflichten, innert acht 
Wochen über die Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustands bezüglich der auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002 unrechtmässig erstellten und/oder 
geänderten Bauten und Anlagen zu entscheiden. 
2. 
Es sei der Gemeinderat zu verpflichten, innert acht 
Wochen über den Vollzug der rechtskräftigen Wieder-
herstellungsverfügung vom 5. November 2015 zu ent-
scheiden. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe 
den Beschwerdegegner wiederholt um den Vollzug der rechtskräftigen 
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie 
um Erlass einer Wiederherstellungsverfügung hinsichtlich der weiteren 
auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 unrechtmässig erstellten Bau-
ten und Anlagen ersucht. Der Beschwerdegegner habe jedoch bisher 
über keinen der Anträge entschieden. Das Vorgehen des Beschwer-
degegners stelle eine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Ein 
Grund für die überlange Verfahrensdauer sei auch nicht darin begrün-
det, dass die baupolizeiliche Aufgabe, einen rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen, bekanntermassen auf wenig Akzeptanz stosse. 
 
D. 
 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 lässt sich der Beschwerdegegner ver-
nehmen. Die eigentliche Rechtslage stehe, mit Ausnahme des Gebäu-
des Vers.-Nr. 006 und dessen Umgebung, nicht zur Diskussion. Das 
Urteil des Verwaltungsgerichtes sei klar und eindeutig. Die Forderung 
für einen vollständigen Rückbau sei an sich berechtigt. Für den Voll-
zug seien aus Sicht des Beschwerdegegners aber nicht nur rechtliche 
Aspekte zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegner habe in der Ver-
fügung vom 5. November 2015 der Vollständigkeit halber alle Objekte 
aufgezählt, obwohl deren Rückbau zum Teil eher unsinnig sei. Nur aus 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 7/16 
 
Akten und Plänen sei nicht immer ersichtlich, was auch im ursprüngli-
chen Sinn des Gesetzgebers gewesen sei. Es werde deshalb die 
Durchführung eines Augenscheins beantragt. In Bezug auf das Ge-
bäude Vers.-Nr. 006 habe der Beschwerdegegner wiederholt darauf 
hingewiesen, dass die dortige Situation erst nach Abschluss des lau-
fenden Verfahrens beurteilt werde. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abge-
kürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 Bst. b des Geschäftsreglements 
der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3; abgekürzt GeschR). 
 
1.2 
Rechtsverweigerungsbeschwerde kann erhoben werden, soweit 
kein ordentliches Rechtmittel gegeben ist oder offenstand (Art. 88 
Abs. 1 VRP). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit ein aus-
serordentliches und absolut subsidiäres Rechtsmittel. Vor ihrer Ergrei-
fung müssen sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft wer-
den. Wird namentlich die Einsprache- und Rekursmöglichkeit ver-
säumt, bleibt die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen 
(ZOGG/WYSS, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 88 
N 3; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen 
– dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 
St.Gallen 2003, N 1207). Eine Besonderheit der Rechtsverweige-
rungsbeschwerde liegt darin, dass es diesem Rechtsmittel oftmals an 
einem Anfechtungsobjekt fehlt oder gegen das Anfechtungsobjekt kein 
ordentliches Rechtsmittel offensteht (ZOGG/WYSS, a.a.O., Art. 88 N 5). 
 
1.3 
Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde zielt primär 
auf den Vollzug der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vom 
5. November 2015 (welche mittels BDE Nr. 46/2016 vom 30. August 
2016 sowie VerwGE B 2016/193 vom 23. Mai 2018 bestätigt wurde) 
sowie auf die Anordnung allfälliger weiterer Wiederherstellungsmass-
nahmen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002. Die Beschwerde-
führerin wirft dem Beschwerdegegner vor, entsprechende (Vollzugs-
)Handlungen – trotz mehrmaligem Nachfassen der Beschwerdeführe-
rin – zu unterlassen. Bei der diesbezüglichen Weigerung handelt es 
sich um keine anfechtbare Verfügung. So insbesondere auch nicht 
beim Schreiben des Gemeindepräsidenten vom 8. März 2019 an den 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 8/16 
 
Beschwerdebeteiligten, wonach auf die Anordnung einer Ersatzvor-
nahme verzichtet werden könne. Diesem Schreiben lag soweit ersicht-
lich kein Beschluss des Gemeinderates als zuständiger Behörde zu-
grunde. In Bezug auf die weiteren nicht bewilligten Bauten und Anla-
gen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 wurde die Beschwerde-
führerin vom Beschwerdegegner bisher ohnehin immer auf den Ab-
schluss der mit Verfügung vom 5. November 2015 angeordneten Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands vertröstet. Der Beschwer-
deführerin stand somit kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung, 
weshalb die Voraussetzung von Art. 88 Abs. 1 VRP für die Erhebung 
der Rechtsverweigerungsbeschwerde erfüllt ist. 
 
1.4 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 92 VRP in Verbindung 
mit Art. 48 VRP sowie Art. 90 VRP sind ebenfalls erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
2. 
 
Der Beschwerdegegner beantragt die Durchführung eines Augen-
scheins. 
 
2.1 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-
weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-
nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-
sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-
botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-
chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist die un-
mittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entschei-
dende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 
Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständnis des 
Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflicht-
gemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsa-
che nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchfüh-
rung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen 
zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augen-
schein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene Behaup-
tungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen ge-
boten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren umfas-
sende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrnehmung erhei-
schen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., Art. 12 N 50 ff.). 
 
2.2 
Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 
vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten sowie den Entschei-
den des Baudepartementes (BDE Nr. 46/2016 vom 30. August 2016) 
und des Verwaltungsgerichtes (VerwGE B 2016/193 vom 23. Mai 
2018). Zudem hat das Baudepartement bereits am 3. Mai 2016 an Ort 
und Stelle einen Augenschein durchgeführt. Die tatsächlichen Verhält-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 9/16 
 
nisse sind – soweit sie für den Entscheid wesentlich sind – somit be-
kannt und der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins ist des-
halb abzulehnen. 
 
3. 
 
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Beschwerdegegner zu 
verpflichten, über den Vollzug der rechtskräftigen Wiederherstellungs-
verfügung vom 5. November 2015 zu befinden. Eine Verzögerung der 
Umsetzung der seit dem Jahr 2018 rechtskräftigen Anordnung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stelle eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots dar. Der Beschwerdegegner hält entge-
gen, die Forderung nach einem vollständigen Rückbau sei aus recht-
licher Sicht grundsätzlich berechtigt. Jedoch seien auch andere As-
pekte, insbesondere der gesunde Menschenverstand, zu berücksich-
tigen. Der angeordnete Rückbau sei zum Teil wenig sinnvoll. 
 
3.1 
Gestützt auf Art. 158 des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) ist die politische Gemeinde für die An-
ordnung und den Vollzug von Zwangsmassnahmen zuständig. 
 
3.2 
Der Beschwerdebeteiligte hatte mit Baugesuch vom 23. Sep-
tember 2014 die nachträgliche Baubewilligung für eine Vielzahl von 
Bauten und Anlagen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 bean-
tragt. Die Baubewilligung wurde mit Verfügung vom 5. November 2015 
– mit Ausnahme für den Windfang (Pos. 11) – verweigert und für die 
meisten baulichen Massnahmen die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands angeordnet. Diese Verfügung des heutigen Beschwer-
degegners wurde sowohl vom Baudepartement als auch vom Verwal-
tungsgericht bestätigt. Es ergibt sich somit zunächst, dass die entspre-
chenden Bauten und Anlagen bereits seit mehreren Jahren durch den 
Beschwerdebeteiligten hätten zurückgebaut werden müssen. Sowohl 
der Beschwerdegegner (mit Verfügung vom 5. November 2015), das 
Baudepartement (mit BDE Nr. 46/2016 vom 30. August 2016) als auch 
das Verwaltungsgericht (mit VerwGE B 2016/93 vom 23. Mai 2018) 
haben entschieden, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands angezeigt und rechtmässig ist. Diese Entscheide sind in 
Rechtskraft erwachsen und entsprechend von der hierfür zuständigen 
Behörde, dem Beschwerdegegner, zu vollziehen. Eine materielle 
Überprüfung eines rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheids 
durch den Beschwerdegegner ist nicht angezeigt. Vielmehr ist das ur-
sprüngliche Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren mit 
dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes abgeschlossen worden. 
Vorliegend geht es lediglich darum, dem rechtskräftigen Entscheid zur 
Durchsetzung zu verhelfen. 
 
3.3 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners stellt sich im 
Rahmen des Vollzugs einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfü-
gung auch nicht mehr die Frage der Verhältnismässigkeit der getroffe-
nen Anordnung. Vielmehr war die Verhältnismässigkeitsprüfung be-
reits im Rahmen der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands vorzunehmen. Dies wurde vorliegend auch zweifelsfrei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 10/16 
 
gemacht: So erachtete beispielsweise der heutige Beschwerdegegner 
in seiner Verfügung vom 5. November 2015 insbesondere auch die 
Verhältnismässigkeit der angeordneten Wiederherstellung als gege-
ben und führte aus, dass die öffentlichen Interessen an einer Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands als gewichtiger als die Inte-
ressen des heutigen Beschwerdebeteiligten an einem Verzicht auf die 
Umsetzung der Wiederherstellungsmassnahmen bzw. den dem Be-
schwerdebeteiligten dadurch entstehenden Aufwand zu beurteilen 
seien (Verfügung vom 5. November 2015 Erw. 5). Das Verwaltungs-
gericht führte in seinem Entscheid vom 23. Mai 2018 seinerseits aus, 
dass der angeordnete Rückbau zur Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands geeignet und kein milderes Mittel ersichtlich sei. Es 
würden sich das öffentliche Interesse an der Einhaltung des eidgenös-
sischen Raumplanungsgesetzes (SR 700) und das private Interesse 
des heutigen Beschwerdebeteiligten an der Hobbytierhaltung sowie an 
der Beibehaltung des Velounterstands und der Sitzplätze gegenüber-
stehen. Insgesamt seien lediglich relativ geringe private Interessen an 
einer Zulassung der rechtswidrigen Bauten ersichtlich. Gegenüber die-
sen würden die öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands, die nicht zuletzt dem Grundsatz der strikten 
Trennung von Bauzonen und Nichtbaugebiet dienen, überwiegen 
(VerwGE B 2016/193 vom 23. Mai 2018 Erw. 5.2). Der Beschwerde-
gegner hat im Rahmen des Vollzugs somit weder die Verhältnismäs-
sigkeit der Wiederherstellungsmassnahmen, noch deren Sinnhaf-
tigkeit zu hinterfragen bzw. zu prüfen. 
 
3.4 
Weiter mag zwar durchaus zutreffen, dass sich der Beschwer-
debeteiligte gegen eine Vollstreckung der rechtskräftigen Entscheide 
ausspricht und die getroffenen Entscheide nicht nachvollziehen kann. 
Dies mag jedoch selbstverständlich nichts daran ändern, dass der Be-
schwerdegegner zur Durchsetzung der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands verpflichtet ist. Es mag zwar unter den gegebenen 
Verhältnissen schwierig sein, dem Wiederherstellungsentscheid zur 
Durchsetzung zu verhelfen, entbindet den Beschwerdegegner aber 
nicht von der Pflicht, die rechtskräftig angeordnete Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands zu vollstrecken. Anders zu entscheiden 
würde bedeuten, dass fehlbare Bauherren, welche sich weigern die 
verfügte Wiederherstellung umzusetzen, bevorzugt würden und somit 
dem Recht keine Durchsetzung mehr verschafft werden könnte. Der 
Gesetzgeber hat für Fälle der Weigerung des Bauherrn zur Vornahme 
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands extra das Instru-
ment der Ersatzvornahme geschaffen. Sollte sich der Beschwerdebe-
teiligte weiterhin weigern der angeordneten Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands vollumfänglich nachzukommen, hätte der Be-
schwerdegegner auf dieses Instrument zurückzugreifen. 
 
3.5 
Als Zwischenfazit ergibt sich somit, dass der Beschwerdegegner 
gestützt auf Art. 158 PBG zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen verpflichtet ist. Da auch nach über 
zwei Jahren seit Rechtskraft des Verwaltungsgerichtsentscheids und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 11/16 
 
trotz mehrmaligem Intervenieren der Beschwerdeführerin die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands unbestrittenermassen erst zu 
einem Teil vollzogen worden ist, ist der Beschwerdegegner anzuwei-
sen, nun umgehend – d.h. innerhalb von acht Wochen nach Rechts-
kraft dieses Entscheids – den Vollzug der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu verfügen und nötigenfalls mittels Ersatz-
vornahme den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Eine ent-
sprechende Verfügung liegt seit dem 29. Januar 2019 im Entwurf vor. 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist in diesem Punkt somit gut-
zuheissen. 
 
4. 
 
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002 weitere Bauten und Anlagen formell und materiell 
rechtswidrig seien und der Beschwerdegegner sich weigere tätig zu 
werden. Der Beschwerdegegner sei deshalb zu verpflichten, innert 
acht Wochen über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
dieser weiteren Bauten und Anlagen zu entscheiden. Der Beschwer-
degegner macht geltend, dass er die Situation erst nach Abschluss 
des Wiederherstellungsverfahrens aus dem Jahr 2015 angehen 
werde. 
 
4.1 
Im Schreiben vom 10. Mai 2016 führte die Beschwerdeführerin 
aus, dass östlich des Gebäudes Vers.-Nr. 004, im Bereich der Zufahrt 
zu Gebäude Vers.-Nr. 006, weitere Verkehrsflächen erstellt worden 
seien, das Gebäude Vers.-Nr. 006 für die Pferdehaltung genutzt 
werde, verschiedene Anlagen für die Pferdehaltung erstellt worden 
seien und auch das Gebäude Vers.-Nr. 007 von den Bewohnern der 
Liegenschaft Sonnenwies genutzt werde. Zudem seien verschiedene 
Zaunanlagen im Bereich der Zufahrt und für die Pferdehaltung erstellt 
worden. Vor diesem Hintergrund ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Auskunft, ob für diese Bauten und Anlagen eine Baubewilligung erteilt 
worden sei. Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 erneuerte die Be-
schwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ihr Begehren und er-
suchte den Beschwerdegegner, das Wiederherstellungsverfahren nun 
zeitnah einzuleiten. Am 27. August 2018, 27. Juni 2019 sowie 19. Au-
gust 2019 erfolgten von Seiten der Beschwerdeführerin jeweils weitere 
Ersuchen um Einleitung des Wiederherstellungsverfahrens sowie ins-
besondere um Zustellung der zuletzt für das Gebäude Vers.-Nr. 006 
erteilten Baubewilligungen. 
 
Der Beschwerdegegner hatte sich insbesondere in seinem Beschluss 
vom 7. November 2016 mit den Anträgen der Beschwerdeführerin 
auseinandergesetzt und festgehalten, dass er sich nach Abschluss 
des Verfahrens zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
betreffend die Bauten und Anlagen welche in der Verfügung vom 
5. November 2015 aufgeführt seien, mit den weiteren unbewilligten 
Bauten und Anlagen befassen werde. So beschloss er in der Verfü-
gung vom 7. November 2016, dass er bis zum Vorliegen des rechts-
kräftigen Entscheids nichts unternehmen und danach zuerst eine ein-
vernehmliche Lösung anstreben werde. Falls dann noch immer keine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 12/16 
 
Einsicht des heutigen Beschwerdebeteiligten bestehe, sei ein nach-
trägliches Baugesuch einzuverlangen und das übliche Baubewilli-
gungsverfahren einzuleiten. 
 
4.2 
Gestützt auf Art. 159 Abs. 1 Bst. c und d PBG hat die politische 
Gemeinde (welche gemäss Art. 158 PBG für die Anordnung und den 
Vollzug von Zwangsmassnahmen zuständig ist) im Fall, dass durch 
die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf an-
dere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, unter an-
derem eine Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
anzusetzen und gegebenenfalls die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands zu verfügen. 
 
Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
setzt die formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Baute oder An-
lage voraus. Werden bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen 
ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt, so liegt 
eine formelle Rechtswidrigkeit vor. Diese Tatsache für sich allein ge-
nommen vermag eine Abbruch- bzw. Wiederherstellungsverfügung 
noch nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist regelmässig zu prüfen, ob eine 
ordentliche Baubewilligung oder eine Ausnahmebewilligung nachträg-
lich erteilt werden kann. Ob eine erstellte Baute oder Anlage oder eine 
ohne Bewilligung erfolgte Zweckänderung den materiell-rechtlichen 
Vorschriften entspricht, ist dabei grundsätzlich in einem nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren abzuklären; von dieser Regel kann nur 
dann abgewichen werden, wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer 
Baute oder Anlage offensichtlich ist (GVP 1983 Nr. 97). 
 
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes stellt die behörd-
liche Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs jedoch keine 
anfechtbare Verfügung dar. Entsprechend kann das Einreichen eines 
Baugesuchs grundsätzlich nicht erzwungen werden (GVP 1998 Nr. 9). 
Wenn kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
werden kann, müssen die Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit 
und/oder der Verhältnismässigkeit der Anordnung der Beseitigung 
einer Baute oder Anlage grundsätzlich im Rahmen eines Wieder-
herstellungsverfahrens erfolgen. Im Unterschied zum Baubewilli-
gungsverfahren endet das Wiederherstellungsverfahren nicht mit 
der Erteilung oder der Verweigerung der Baubewilligung, sondern 
– mangels Baugesuch – stets nur mit der Anordnung der oder dem 
Verzicht auf die Beseitigung der bereits ausgeführten Bauten und 
Anlagen. Für das Wiederherstellungsverfahren sind die Verfah-
rensvorschriften 
des ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens 
(Art. 138 f. PBG) sachgemäss anwendbar, was bedeutet, dass das 
Anzeige- und Auflageverfahren im Regelfall durchzuführen ist. Das 
gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Baubehörde auf die Beseiti-
gung der unrechtmässig erstellten Bauten und Anlagen ganz oder 
teilweise verzichten will. Andernfalls würde das rechtliche Gehör 
betroffener Dritter verletzt (Baudepartement SG, Juristische Mittei-
lungen 2013/I/4). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 13/16 
 
4.3 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin verschiedentlich um In-
formation über den bewilligten Zustand auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002 ersucht, wobei sie konkret aufführte, welche Bauten 
und Anlagen allenfalls nicht rechtmässig bewilligt worden seien. So 
wies sie insbesondere auf das Gebäude Vers.-Nr. 006 hin, welches 
ausgebaut worden sei und für die hobbymässige Tierhaltung genutzt 
werde und dass weitere Einrichtungen für die hobbymässige Tierhal-
tung bestünden. Auch machte sie geltend, dass östlich des Gebäudes 
Vers.-Nr. 004 weitere Verkehrsflächen erstellt worden seien. Wie sich 
bereits am Augenschein in Rekursverfahren Nr. 15-8207 vom 3. Mai 
2016 gezeigt hat, wurde die Scheune Vers.-Nr. 006 (samt vorgelager-
tem Pferdeauslauf) tatsächlich bereits im Jahr 2016 für die Haltung 
von Pferden genutzt und befand sich nördlich des Gemüsegartens ein 
weiterer Pferdeauslauf. Auch die von der Beschwerdeführerin aufge-
führten Verkehrsflächen konnten am 3. Mai 2016 in Augenschein ge-
nommen werden. 
 
4.4 
Aufgrund der Umstände und des Verhaltens des Beschwerde-
beteiligten ist es verständlich, dass die heutige Beschwerdeführerin 
Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmässigkeit dieser Bau-
ten und Anlagen hegt und um entsprechende Informationen nach-
suchte. Es wäre am Beschwerdegegner gelegen, den Hinweisen der 
Beschwerdeführerin nachzugehen und insbesondere den bewilligten 
Zustand auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 zu ermitteln, der Be-
schwerdeführerin hierüber Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls 
die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten. Dies umso mehr, als 
offenbar selbst der Beschwerdegegner von einem nach wie vor (d.h. 
selbst nach dem Vollzug der Wiederherstellungsverfügung vom 5. No-
vember 2015) unrechtmässigen Zustand auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 002 ausgeht. Nur so ist zu erklären, dass er im Beschluss 
vom 7. November 2016 verfügte, dass – falls keine gütliche Einigung 
mit dem heutigen Beschwerdebeteiligten erzielt werden könne – ein 
nachträgliches Baugesuch einzuverlangen sein werde. 
 
4.5 
Der Beschwerdegegner toleriert nun bereits seit mehr als vier 
Jahren (er wurde bereits mit Schreiben vom 10. Mai 2016 von der heu-
tigen Beschwerdeführerin auf die Umstände hingewiesen) einen 
voraussichtlich über die Verfügung vom 5. November 2015 hinausge-
henden unbewilligten Zustand auf den Grundstücken Nrn. 001 und 
002. Durch die Weigerung der Anhandnahme entsprechender Abklä-
rungen und der allfälligen Einleitung eines Baubewilligungs- bzw. Wie-
derherstellungsverfahrens hat der Beschwerdegegner auch diesbe-
züglich eine Rechtsverweigerung begangen. Das Wiederherstellungs-
verfahren, welches notabene bereits im Mai 2018 abgeschlossen 
wurde, kann nicht als Grund für diese Verzögerung hinhalten. Die Be-
schwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen. Aufgrund des auf-
gezeigten Verfahrensablaufs ist es jedoch – entgegen dem Antrag der 
Beschwerdeführerin – nicht möglich, den Beschwerdegegner zu ver-
pflichten, umgehend über die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu entscheiden. Vielmehr wird der Beschwerdegegner den 
bewilligten Zustand auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 zunächst 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 14/16 
 
innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids zu 
ermitteln und der Beschwerdeführerin hiervon Kenntnis zu geben ha-
ben. Sofern es sich bestätigen sollte, dass unbewilligte Bauten und 
Anlagen auf den Grundstücken vorhanden sind, wird der Beschwerde-
gegner den Beschwerdebeteiligten alsdann aufzufordern haben, ein 
Baugesuch für die formell rechtswidrigen Bauten und Anlagen einzu-
reichen. Sollte der Beschwerdebeteiligte dieser Aufforderung nicht in-
nerhalb von weiteren sechs Wochen nachkommen, hätte der Be-
schwerdegegner alsdann umgehend – d.h. innerhalb von sechs Wo-
chen – das Wiederherstellungsverfahren einzuleiten. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner den Voll-
zug der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vom 5. Novem-
ber 2015 zu Unrecht nicht vorgenommen hat. Auch besteht kein An-
lass weiter zuzuwarten, bis über allenfalls weitere, bisher unbewilligte 
Bauten und Anlagen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 ent-
schieden wird. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit gutzu-
heissen. Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, einerseits innert ei-
ner Frist von acht Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids über 
den Vollzug der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung zu ver-
fügen. Anderseits wird der Beschwerdegegner innert einer Frist von 
sechs Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids den rechtmässi-
gen Zustand auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 festzustellen und 
die Beschwerdeführerin darüber zu informieren haben. Gegebenen-
falls hat er alsdann den Beschwerdebeteiligten aufzufordern, ein Bau-
gesuch für die nach wie vor unbewilligten Bauten und Anlagen auf den 
Grundstücken Nrn. 001 und 002 einzureichen. Kommt der Beschwer-
debeteiligte dieser Aufforderung nicht nach, hat der Beschwerdegeg-
ner entsprechend den obigen Ausführungen das Wiederherstellungs-
verfahren einzuleiten. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen 
Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf deren 
Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der von der Beschwerdeführerin am 17. April 2020 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Die Beschwerdeführerin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten. 
 
7.1 
In Verfahren betreffend eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 
Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 15/16 
 
(Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung 
wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen 
auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter 
VRP). 
 
7.2 
Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Ver-
fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– fest-
zulegen; sie ist vom Beschwerdegegner zu bezahlen. 
 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde der A.___ wird im Sinn 
der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Gemeinderat Z.___ wird angewiesen, innerhalb von acht 
Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids den Vollzug der 
rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vom 5. November 2015 
mittels entsprechender Ersatzvornahme zu verfügen. 
 
c) 
Der Gemeinderat Z.___ wird angewiesen, innerhalb von sechs 
Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids den bewilligten Zustand 
auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 zu ermitteln und die A.___ 
darüber zu informieren. Gegebenenfalls hat der Gemeinderat Z.___ 
anschliessend B.___, Z.___, umgehend aufzufordern, für die nicht 
bewilligten Bauten und Anlagen auf den Grundstücken Nrn. 001 und 
002 
innerhalb 
von 
sechs 
Wochen 
nach 
Aufforderung 
ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Kommt B.___ dieser 
Aufforderung nicht nach, hat der Gemeinderat Z.___ innert einer Frist 
von weiteren sechs Wochen das Wiederherstellungsverfahren 
einzuleiten. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 17. April 2020 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.– wird zurückerstattet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 63/2020), Seite 16/16 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 
ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin