sg_publikationen · 16-5641 / 16-5642 / 16-5643 / 16-5673 · 2020-11-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
16-5641 / 16-5642 / 16-5643 / 16-5673
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.11.2020
Entscheiddatum:
04.11.2020
BDE 2020 Nr. 106
Art. 21 Abs. 1 Bst. d StrG. Sieht ein Baustelleninstallationsplan für den 
Abbruch und den Neubau den Einbezug des öffentlichen Grunds bzw. einer 
klassierten Strasse vor, wofür nach dem Strassengesetz eine Bewilligung für 
den gesteigerten Gemeingebrauch nötig ist, besteht ein Koordinationsbedarf 
mit den Abbruch- und Baubewilligungen. Die fehlende Koordination kann 
nicht erst im Rekursverfahren nachgeholt und geheilt werden, vielmehr sind 
die Abbruch- und Baubewilligungen aufzuheben und das Verfahren zur 
koordinierten Bewilligung an die Baubehörde zurückzuweisen.
BDE 2020 Nr. 106 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/21


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16-5641/16-5642/16-5643/16-5673 
 
Entscheid Nr. 106/2020 vom 4. November 2020 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 
Museumstrasse 35, 9000 St.Gallen 
gegen 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch Dr.iur. David Brunner, Rechtsanwalt, 
Hinterlauben 12, 9000 St.Gallen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Beschlüsse Nrn. 2016/135, 2016/136, 2016/137 
vom 5. September 2016) 
Betreff 
Abbruchbewilligung Geschäftshaus GS-Nr. 001, 
Baubewilligung Neubau "C.___" GS-Nr. 001, 
Einspracheentscheid Abbruch, Neubau "C.___" GS-Nr. 001 
Kantonale Ausnahmebewilligung vom 8. Oktober 2015 betreffend 
Strassenabstand GS-Nr. 001 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 2/20 
 
Sachverhalt 
 
A. 
 
a) 
Die B.___ ist Eigentümerin des 364 m2 grossen Grundstücks 
Nr. 001, Grundbuch Z.___. Dieses liegt nach dem geltenden Zonen-
plan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 19. Dezember 1995 in der 
Kernzone K5a sowie im Plangebiet des Überbauungsplans D.___ vom 
14. Februar 1995. Nordöstlich grenzt die Liegenschaft an die E.___ 
Strasse, eine Kantonsstrasse 2. Klasse, nördlich an die D.___-
Strasse, eine Gemeindestrasse 2. Klasse. Südlich entlang des Bau-
grundstücks verläuft eine private Zufahrt auf dem Nachbargrundstück 
Nr. 002. Dieses gehört der A.___, das mit einem Supermarkt überbaut. 
 
 
 
 
 
Grundstück Nr. 002 
Grundstück Nr. 001 
E.___-Strasse 
Grundstück Nr. 001 
D.___-Strasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 3/20 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem Gewerbebau mit Flach-
dach mit zwei Ober- und einem Untergeschoss überbaut (Vers.-
Nr. 003). Darin ist das Kleidergeschäft C.___ AG, Z.___, domiziliert. 
Die unbebaute Fläche ist komplett versiegelt. Nördlich des Gebäudes 
befinden sich Kundenparkplätze. Der Raum zwischen der Fahrbahn 
und dem Kleidergeschäft ist als breites Trottoir und als höhenmässig 
abgesetzter Vorplatz gestaltet. 
 
c) 
Am 19. September 2014 (Eingang bei der Gemeinde am 19. No-
vember 2014) stellte die Grundeigentümerin je ein separates Gesuch 
für den Abbruch des heutigen Gebäudes Vers.-Nr. 003 und den Bau 
eines neuen Geschäftshauses. Der Neubau soll unterirdisch mit der 
Tiefgarage der A.___ verbunden werden. An der E.___ Strasse ist ein 
Werbe-Pylon und an der Ostfassade eine Leuchtreklame geplant. Im 
Untergeschoss sind Lager- und Technikräume vorgesehen, im Erd- 
und ersten Obergeschoss sind hauptsächlich Gewerbeflächen, im 
zweiten Obergeschoss zusätzlich eine kleine Wohnung für den Abwart 
geplant. Im dritten Obergeschoss soll ein Restaurant mit 50 Sitzplät-
zen (F.___ – Essen/Trinken/Musik) betrieben werden, auf dem Dach 
ist eine Restaurantterrasse mit weiteren 50 Sitzplätzen vorgesehen. 
 
d) 
Innert Auflagefrist erhob die A.___, vertreten durch Dr.iur. Wal-
ter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 22. Januar 2015 öffentlich-
rechtliche und privatrechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
Auf Grund der Einsprache überarbeitete die Bauherrin das Gesuch 
und reichte dieses am 16. März 2016 wieder ein. Auch dagegen erhob 
die A.___ am 20. April 2016 Einsprache. Mit Einsprachebegründung 
vom 2. Juni 2016 machte sie hauptsächlich Verletzungen des Über-
bauungsplans D.___ und privatrechtlicher Abmachungen geltend. 
 
e) 
Der Stadtrat erliess am 5. September 2016 folgende drei Be-
schlüsse: 
 
 
Einspracheentscheid: 
1. 
Die öffentlich-rechtliche Einsprache der A.___ wird im 
Sinn der Erwägungen abgewiesen. 
2. 
Soweit die Einsprache darüber hinaus privatrechtli-
chen Charakter hat, wird der Einsprecherin gestützt 
auf Art. 84 Abs. 3 BauG zur Einleitung des Verfahrens 
auf den Zivilrechtsweg eine Frist von 14 Tagen ab Er-
öffnung dieses Entscheids gesetzt. Verstreicht diese 
Frist ungenutzt, fällt die privatrechtliche Einsprache 
dahin. 
3. 
Die Einsprecherin bezahlt die amtlichen Kosten von 
Fr. 1'500.–. 
 
Abbruchbewilligung: 
1. 
Die Abbruchbewilligung für das Geschäftshaus (As-
sek. Nr. 003) wird im Sinne der Erwägungen erteilt. 
2. 
Die Bewilligungsgebühr wird auf Fr. 520.– festgesetzt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 4/20 
 
 
Baubewilligung: 
1. 
Die Baubewilligung für den Neubau "C.___" und die 
1. Projektänderung zu BG 2015-17 Grundrissanpas-
sung/Anpassung AZ wird im Sinne der Erwägungen 
erteilt. 
2. 
Die kantonale Beurteilung vom 13. Oktober 2015 so-
wie die Teilverfügungen/Stellungnahmen bilden einen 
Bestandteil diese Bewilligung. 
3. 
[Sicherheitsleistung] 
4. 
Die Bewilligungsgebühr wird auf Fr. 3'300.– festge-
setzt. Die kantonalen Gebühren gehen vollumfänglich 
zu Lasten der Bauherrschaft. 
Gleichzeitig eröffnete der Stadtrat die Ausnahmebewilligung des 
Strasseninspektorats des kantonalen Tiefbauamts vom 8. Oktober 
2015. Dieses erteilte folgende Bewilligung: 
 
1. 
Die Gesuchstellerin erhält im Sinn der Erwägungen 
und unter folgenden Bedingungen die Bewilligung für 
das Erstellen des Neubaus und der Reklameanlage 
auf dem Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___. 
2. 
Die Sichtzone nach SN 640 273a bei der Ausfahrt auf 
die Kantonsstrasse ist von allen Hindernissen freizu-
halten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Motor-
rad verdecken können. Bepflanzungen oder Bauten 
innerhalb der Sichtzonen dürfen eine Höhe von 0,60 m 
nicht übersteigen. 
3. 
Die im Plan Sichtweiten und Pylon 1:200 vom 13. Au-
gust 2015 blau markierten Flächen auf den Grundstü-
cken Nrn. 001 und 3360 gelten im Sinne von Art. 101 
Abs. 2 StrG als Sichtzone. Der Bereich ist aus Grün-
den der Verkehrssicherheit dauernd für die freie Sicht 
offen zu halten. 
Die Sichtzone wird nach Eröffnung dieser Verfügung 
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auf 
Kosten des Eigentümers des Grundstücks Nr. 001 als 
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Sin-
ne von Art. 102 Abs. 2 StrG auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 3360, Grundbuch Z.___, wie folgt ange-
meldet: "Verfügung betreffend Sichtzone". 
4. 
Der Abstand des Neubaus zur Eigentumsgrenze der 
Kantonsstrasse Nr. 1 hat mindestens 3,5 m, der Ab-
stand der Reklameanlage hat mindestens 0,5 m zu be-
tragen. 
5. 
Im Fall von kantonalen Strassenbauvorhaben im Be-
reich der bewilligten Reklameanlage hat die Bewilli-
gungsnehmerin die Reklameanlage auf eigene Kosten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 5/20 
 
den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfer-
nen. 
6. 
Massgebend für die Bauausführung ist der Situations-
plan 1:500 vom 7. Oktober 2015 und der Plan Sicht-
weiten und Pylon 1:200, Plan Nr. 931 vom 13. August 
2015. Diese Pläne sind integrierende Bestandteile die-
ser Bewilligung. 
7. 
Der öffentliche Grund der Kantonsstrasse Nr. 1 darf für 
die Bauarbeiten nicht beansprucht werden. Allfällige 
Schäden an den Strassenanlagen werden zulasten 
der Bauherrschaft behoben. 
8. 
Der Kanton lehnt jede Haftung für Schäden an den be-
willigten Bauten und Anlagen ab, welche aus dem 
Bau, Bestand, Betrieb und Unterhalt der Kantons-
strasse Nr. 1 entstehen können. 
Der Stadtrat begründet insbesondere den Einspracheentscheid damit, 
dass die zulässige Ausnützungsziffer eingehalten werde und die un-
terschiedlichen Öffnungszeiten des Migros Einkaufzentrums und des 
geplanten Imbisslokals nicht gegen die im Jahr 2008 geschlossene 
Vereinbarung verstosse. Bezüglich der Abbrucharbeiten werde mit 
entsprechender Auflage sichergestellt, dass vor Abbruchbeginn ein 
Rissprotokoll und ein Baustelleninstallationsplan vorliegen müsse. Der 
Werbepylon sei rechtmässig und die nötige Zustimmung des kantona-
len Strasseninspektorats liege vor. 
 
B. 
 
Gegen diese Beschlüsse erhob die A.___ durch ihren Vertreter am 
23. September 2016 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergän-
zung vom 20. Oktober 2016 werden folgende Anträge gestellt: 
 
 
Rekursverfahren Nr. 16-5641: 
1. 
Die Abbruchbewilligung des Stadtrates Z.___ vom 
5. September 2016 (Nr. 2016/136) sei aufzuheben. 
2. 
Die Baubewilligung des Stadtrates Z.___ vom 5. Sep-
tember 2016 (Nr. 2016/137) sei aufzuheben und die 
Baugesuche (2015-16/17; 2016-182) abzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Rekursverfahren Nr. 16-5642: 
1. 
Die Baubewilligung des Stadtrates Z.___ vom 5. Sep-
tember 2016 (Nr. 2016/137) sei aufzuheben und die 
Baugesuche (2015-16/17; 2016-182) seien vollum-
fänglich abzuweisen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Rekursverfahren Nr. 16-5643: 
1. 
Der Einspracheentscheid des Stadtrates Z.___ vom 
5. September 2016 (Nr. 2016/135) sei aufzuheben. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 6/20 
 
2. 
Die Baubewilligung des Stadtrates Z.___ vom 5. Sep-
tember 2016 (Nr. 2016/137) sei aufzuheben und die 
Baugesuche (2015-16/17; 2016-182) seien vollum-
fänglich abzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Rekursverfahren Nr. 16-5673: 
1. 
Die Ausnahmebewilligung betreffend Strassenab-
stand des kantonalen Strasseninspektorats vom 
8. Oktober 2015 (Gesuch Nr. 15-242) sei aufzuheben, 
und das Gesuch Nr. 15-242 sei vollumfänglich abzu-
weisen. 
2. 
Die Baubewilligung des Stadtrates Z.___ vom 5. Sep-
tember 2016 (Nr. 2016/137) sei aufzuheben und die 
Baugesuche (2015-16/17; 2016-182) seien vollum-
fänglich abzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Abbrucharbeiten seien 
nicht möglich, ohne dass das rekurrentische Grundstück Nr. 002 dafür 
einbezogen werde. Auch sei nicht klar, wie die angrenzenden Stras-
sen davon betroffen seien. Feststehe einzig, dass ihr Grundstück und 
die Strassen für die Abbrucharbeiten einbezogen werden müssten. 
Das Gleiche gelte für die Arbeiten am geplanten Neubau. Bevor die 
entsprechenden Bewilligungen erteilt werden könnten, müsse der Re-
kurrentin deshalb das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit zur 
Stellungnahme zum entsprechenden Verkehrs- und Entsorgungskon-
zept gewährt werden. Da das Abbruch- und Baugesuch in diesen 
Punkten unvollständig sei, müsse es wegen Unvollständigkeit abge-
wiesen werden. Beim Neubau sei auf Grund unterschiedlicher Pläne 
unklar, wie gross die anrechenbaren Flächen seien bzw. diese seien 
ohnehin falsch, weil der Aufgang zum Dach ebenfalls anzurechnen 
sei. Weiter seien die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Unter-
schreitung des Strassenabstands nicht gegeben. Für den Werbepylon 
fehle die Ausnahmebewilligung im Strassenabstand, für die Aussen-
reklamen fehle das dafür nötige Konzept. 
 
C. 
 
a) 
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 9. November 2016 
auf einen Antrag und eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2016 beantragt die Re-
kursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. David Brunner, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, die Rekurse seien vollumfänglich unter Kostenfolge abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Beschlüsse 
des Stadtrats Z.___, die Ausnahmebewilligung des kantonalen Stras-
seninspektorats sowie sämtliche weiteren damit zusammenhängen-
den Bewilligungen seien zu bestätigen. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, dass die Treppen vier- statt nur dreimal voll angerechnet 
worden seien, die Treppe auf das Dach nicht anzurechnen sei und die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 7/20 
 
Ausnützungsziffer damit eingehalten werde. Bezüglich des gerügten 
Strassenabstands sei darauf hinzuweisen, dass die sonderbaurechtli-
chen Baulinien den baureglementarischen und strassengesetzlichen 
Bestimmungen vorgingen. Mit Ausnahme für den Werbepylon wäre 
somit die erteilte kantonale Ausnahmebewilligung unnötig. Der Pylon 
habe ohne weiteres ausnahmsweise bewilligt werden können. Im Rah-
men des Abbruchgesuchs sei nur der Endzustand zu prüfen, nicht der 
Hergang. Gleichwohl enthalte das Abbruchgesuch auch genügend An-
gaben zum Abbruchvorgang. Zwar stimme es, dass gemäss Son-
dernutzungsplan ein Werbekonzept vorliegen müsse. Die nachge-
suchten Reklamen seien aber das Konzept selbst. 
 
c) 
Am 5. Dezember 2016 nimmt die Rekurrentin zur Vernehmlas-
sung der Rekursgegnerin Stellung und weist auf zwei unterschiedliche 
Pläne hin, woraus sich eine Differenz der anrechenbaren Fläche von 
4 m2 ergebe. Der Umstand allein, dass die Baubehörde auf dem re-
kurrentischen Grundstück ebenfalls einen Pylon im Strassenabstand 
bewilligt habe, verschaffe der Rekursgegnerin kein Gegenrecht. An-
ders als ihr eigener stelle der Pylon der Rekursgegnerin ein Sicher-
heitsrisiko dar, indem er die Sicht der Verkehrsteilnehmer auf die 
Strasse verdecke. Die vorgesehenen Abbrucharbeiten würden ihr 
Grundstück beeinträchtigen, weshalb es unerlässlich sei, dass sie sich 
vor Erteilung der Abbrucharbeiten dazu äussern könne. 
 
d) 
Mit Amtsbericht vom 9. Dezember 2016 führt das kantonale Tief-
bauamt (TBA) aus, dass die Verkehrserschliessung in Ordnung sei. 
Namentlich die Sichtfelder in den Knoten D.___-Strasse/Kantons-
strasse Neubau/Supermarkt erfüllten die Normanforderungen. Der 
Neubau und die Reklameanlage halte den gesetzlichen Strassenab-
stand zwar nicht ein, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung seien aber erfüllt. 
 
e) 
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 nimmt die Rekurren-
tin zum Amtsbericht Stellung und verdeutlicht nochmals, dass die nö-
tige Ausnahmebewilligung für den Neubau fehle, weil auch dieser den 
gesetzlichen Strassenabstand nicht einhalte. Die erforderlichen Sicht-
weiten seien zwar eingezeichnet, aber nicht wie vom Tiefbauamt aus-
geführt vom Gehwegrand, sondern ab dem Grenzverlauf des projek-
tierten Verlaufs der E.___ Strasse gemessen. Unberücksichtigt gelas-
sen habe das Strasseninspektorat auch den Umschlagplatz auf der 
D.___-Strasse und die damit zusammenhängende Anlieferungssitua-
tion. Der Werbepylon sei entgegen der Einschätzung des Tiefbauam-
tes ein Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer, die von der D.___-
Strasse in die E.___-Strasse einbiegen wollten. Der Pylon widerspre-
che sodann dem Sondernutzungsplan. 
 
D. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 9. Mai 2017 in Anwesenheit der 
Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters des Strasseninspekto-
rats und der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, einen Augen-
schein durch. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 8/20 
 
 
aa) 
Die Verkehrsfachleute bestätigen vor Ort, dass die Erschlies-
sung und Sichtzonen sowohl für den Fernverkehr wie auch für die pri-
vaten Ausfahrten in Ordnung seien. Der Werbepylon könne aus stras-
senrechtlicher Sicht bewilligt werden, wenn er einen Abstand zur 
Strasse von 0,5 m aufweise. 
 
bb) 
Die Rekursgegnerin stellt klar, dass auf der Dachterrasse keine 
anrechenbaren Flächen entstehen würden, sondern lediglich ein De-
ckel, der bei schönem Wetter aufgeklappt werde. Zum Werbegesuch 
führt sie aus, dass ihr das System des Werbekonzepts nicht klar ge-
wesen sei und sie sich nun überlege, ein entsprechendes Korrektur-
gesuch nachzureichen. 
 
cc) 
Die Rekurrentin lässt rügen, dass die Visierung unrechtmässig 
entfernt worden sei und dass die Containeranlagen ausserhalb des 
sonderbaurechtlichen Baubereichs erstellt werden sollten, der aber le-
diglich als Kundenparkplätze genutzt werden dürfe. Das Abbruchob-
jekt belege praktisch das gesamte Baugrundstück und werde von zwei 
Strassen und ihrem Grundstück begrenzt. Somit sei es gar nicht mög-
lich, das Gebäude abzubrechen, ohne ihr Grundstück dafür zu bean-
spruchen. 
 
b) 
In der Folge verlangten die Rekurrentin und die Rekursgegnerin 
wiederholt um Fristerstreckung für die Stellungnahme zum Rekursau-
genscheinprotokoll. Schliesslich wurde das Verfahren im Hinblick auf 
eine gütliche Einigung sistiert. Am 25. bzw. 28. Januar 2019 teilten die 
Rekurrentin und die Rekursgegnerin mit, dass die Verhandlungen ge-
scheitert seien, worauf den Beteiligten erneut Frist zur Stellungnahme 
angesetzt wurde. 
 
c) 
In der Folge verzichtete die Vorinstanz, das Tiefbauamt und die 
Kantonspolizei auf eine Stellungnahme. 
 
d) 
Die Rekurrentin lässt am 26. Februar 2019 erneut rügen, dass 
das Bauvorhaben am Augenschein nicht mehr visiert gewesen sei. So-
dann verweist sie auf Unterlagen des Überbauungsplans D.___, wo-
nach der gemischte Verkehrs- und Fussgängerbereich einzig den An-
lieferfahrzeugen diene und ansonsten vor jeglicher Behinderung frei-
zuhalten sei. 
 
e) 
Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 lässt die Rekursgegnerin die 
Bewilligung vom 26. Oktober 2000 nachreichen, mit welcher der heu-
tige Vorplatz bewilligt worden ist. Dieser Platz sei als reiner Fussgän-
gerbereich gestaltet, der so auch mit dem Neubau belassen werde. 
Der ohnehin nicht befahrbare Bereich bleibe auch weiterhin für die 
Fussgänger nutzbar, auch wenn hier ein Pylon aufgestellt werde. Die 
Containerplätze seien weder im Einspracheverfahren noch in der Re-
kursbegründung beanstandet worden, womit darauf nicht weiter ein-
zugehen sei. Diese seien zu Recht als Erschliessungsanlagen bewil-
ligt worden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 9/20 
 
 
f) 
Die Rekursinstanz gab den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben 
vom 7. März 2019 Gelegenheit, sich zu den neuen Vorbringen zu äus-
sern und listete nochmals die bereits am Rekursaugenschein ange-
sprochenen kritischen Punkte auf, zumal die Bauherrin vor Ort in Aus-
sicht gestellt hatte, ein entsprechendes Korrekturgesuch einzureichen. 
Die Rekurrentin nimmt mit Eingabe vom 5. April 2019 Kenntnis vom in 
Aussicht gestellten Rekursentscheid. Die Rekursgegnerin verlangt 
gleichentags umfassende Akteneinsicht und eine weitere Fristerstre-
ckung für die Stellungnahme und allfällige Projektanpassungen. Am 
29. Mai 2019 reicht sie einen Entscheid des Kreisgerichtes Y.___ vom 
27. März 2019 betreffend Verletzung einer Dienstbarkeit bzw. von Ei-
gentum nach. Demnach hatte das Gericht zwischenzeitlich das Be-
gehren der Rekurrentin abgewiesen, das am 5. September 2016 be-
willigte Bauvorhaben der Rekursgegnerin zu untersagen. Dieses Urteil 
ist am 9. April 2019 in Rechtskraft erwachsen. Aus der Kurzbegrün-
dung geht hervor, dass das Kurzprotokoll des Baudepartementes vom 
4. Mai 1994 kein Erwerbstitel für eine Dienstbarkeit darstelle und auch 
sonst keine privatrechtlichen Verpflichtungen enthalte. Auch die be-
reits am 23. Mai 2008 geschlossene Vereinbarung begründe keine 
Pflicht zur Freihaltung eines Fussgängerbereichs. Privatrechtlich sei 
auch kein Strassenabstand von 4,8 m vereinbart worden. Des Weite-
ren hält die Rekursgegnerin an ihrem Rechtsstandpunkt fest. Für den 
Fall, dass die Rekursinstanz in Bezug auf den Reklamepylon und den 
Containerstandort anderer Meinung sei, wäre nicht die Baubewilligung 
als Ganzes aufzuheben, sondern mit einer entsprechenden Auflage zu 
ergänzen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die vier Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusam-
menhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. 
Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und 
durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und 
B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 10/20 
 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Gestützt auf Art. 173 PBG werden die bei Vollzugsbeginn die-
ses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach 
jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Ent-
scheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte (Art. 173 Abs. 1 
PBG). Vorbehalten bleibt die Anwendung neuen Rechts, soweit es für 
die Baugesuchsteller günstiger ist (Art. 173 Abs. 2 PBG). Der erstin-
stanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 
5. September 2016. Mithin sind vorliegend somit grundsätzlich weiter-
hin das Baugesetz und das kommunale Baureglement anwendbar. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin rügt, dass die Visiere vorzeitig und insbesondere vor 
dem Rekursaugenschein entfernt und nicht wieder aufgestellt worden 
seien. 
 
3.1 
Die Aussteckung und Profilierung von Bauten und Anlagen ha-
ben zum Zweck, das Bauvorhaben zu veranschaulichen als Ergän-
zung zu den Baugesuchsunterlagen. Die Visierung soll vor allem 
Nachbarn, Passanten oder Dritte auf ein geplantes Bauvorhaben auf-
merksam machen. Den Visieren kommt somit in erster Linie eine Pub-
lizitätswirkung zu. Die Visiere dürfen grundsätzlich erst nach rechts-
kräftigem Entscheid über das Baugesuch entfernt werden. Eine vor-
zeitige Entfernung ist hingegen möglich, sofern die Baubewilligungs-
behörde dem zustimmt. Wurden die Visiere ohne deren Zustimmung 
entfernt, kann die Behörde die Wiederherstellung anordnen (M. MÖHR 
in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Bau-
gesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 138 N 2 ff.). Bestehen 
Differenzen zwischen Plan und Visieren, so geht der Plan bezüglich 
der exakten Masse den Visieren vor (B. HEER, St.Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, Bern 2003, N 886). 
 
3.2 
Vorliegend war die Visierung des Neubaus und des Werbepy-
lons an der Ortsbegehung zwar nicht mehr vorhanden, letzterer wurde 
aber vor Ort auf Grund von Referenzpunkten ausgemessen und pro-
visorisch nachvisiert. Entsprechend konnte der Standort zumindest 
ungefähr festgelegt werden, natürlich ohne vom Geometer überprüft 
worden zu sein. Ohnehin nicht umstritten ist die Einordnung des Neu-
baus und dessen Höhe. Der Augenschein konnte somit dennoch 
durchgeführt werden, weil die Rechtmässigkeit der vertikalen Ausdeh-
nungen des Neubaus und die massgeblichen Sichtzonen sowie deren 
allfällige Beeinträchtigung, soweit diese umstritten sind, abschliessend 
auf Grund der Pläne beurteilt werden können. Auch für die umstrittene 
Frage, ob für die Erteilung der erteilten Ausnahmebewilligung im 
Strassenabstand die dafür nötigen besonderen Verhältnisse vorliegen, 
sind die Visiere bzw. ist eine allfällige kleinere Abweichung der nach-
gestellten Visiere ebenfalls nicht entscheidend, weil diese ebenfalls 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 11/20 
 
auf Grund der Pläne, die einer allenfalls falschen Visierung ohnehin 
vorgehen, abschliessend beantwortet werden kann. Davon abgese-
hen rügt die Rekurrentin nicht, dass der Neubau und der Werbepylon 
während der Auflagefrist gemäss Art. 81 BauG nicht ordnungsgemäss 
visiert gewesen seien. Insofern wurde mit der eigenmächtigen Entfer-
nung der Visiere lediglich eine Ordnungsvorschrift verletzt, was allein 
noch kein Grund ist, die erteilte Baubewilligung aufzuheben. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, dass sowohl für den Abbruch als auch 
für den Neubau zwingend ihr Grundstück in Anspruch genommen wer-
den müsse, weshalb ohne entsprechende Vereinbarung mit ihr weder 
die Abbruch- noch die Baubewilligung geschützt werden könnten. 
 
4.1 
Sowohl das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen, wie 
auch der Abbruch von Bauten bedarf einer Bewilligung (Art. 78 Abs. 1 
und Art. 79 Abs. 1 BauG). Die Bewilligungserfordernis für den Abbruch 
dient insbesondere dazu, dass die Bewilligungsbehörde die aus Si-
cherheitsgründen und zur Vermeidung von Behinderungen und Beläs-
tigungen der Nachbarschaft notwendigen Anordnungen treffen und 
den Abbruch oder die Beeinträchtigung schützenswerter oder erhal-
tenswerter Objekte verhindern kann (MÖHR, a.a.O., Art. 136 N 9 mit 
Verweis auf ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern N 27 zu Art. 1a BE-BauG). 
 
4.2 
Vorliegend belegen sowohl der Alt- wie auch der Neubau prak-
tisch das gesamte Baugrundstück. Dieses ist auf zwei Seiten vom 
Grundstück der Rekurrentin und auf den beiden anderen Seiten von 
öffentlichen Strassen umgeben. Bezüglich der Kantonsstrasse hat das 
Strasseninspektorat verfügt, dass diese für die Bauarbeiten nicht be-
ansprucht werden dürfe. Mithin ist klar, dass das Nachbargrundstück 
der Rekurrentin und vermutungsweise auch die Gemeindestrasse 
während der Bauphase beansprucht werden müssen. Das am 18. Ja-
nuar 2018 nachgereichte Baustelleninstallations- und Baustellenver-
kehrskonzept sieht denn auch einen "zumutbaren Miteinbezug der 
Nachbargrundstücke auf Basis des Hammerschlagsrechts" vor, und 
zwar sowohl des Grundstücks Nr. 002 als auch der Strassenparzelle. 
 
4.3 
Die Baubehörde hat die Abbruch- und Baubewilligung unter der 
Auflage erteilt, dass der Baustelleninstallationsplan und das Baustel-
lenverkehrskonzept vor Baubeginn eingereicht und "genehmigt" 
werde. Soweit für den Abbruch und die Errichtung oder Änderung ei-
nes Baus das Nachbargrundstück der Rekurrentin in Anspruch ge-
nommen werden muss, ist dafür der Zivilrichter zuständig. Art. 112bis 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (sGS 911.1; abgekürzt EGZGB) regelt, dass ein nachbarliches 
Grundstück vorbehältlich öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die 
Benützung des öffentlichen Grunds betreten und vorübergehend be-
nutzt werden kann, soweit die Inanspruchnahme für Erstellung, Ände-
rung oder der Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausrüstungen und Aus-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 12/20 
 
stattungen erforderlich ist und auf andere Weise die Erstellung, Ände-
rung oder der Unterhalt nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kos-
ten möglich wären. Die Modalitäten sind in Art. 112bis Abs. 2 EGZGB 
geregelt. Da bei Bauarbeiten auf einem Grundstück der allfällige Ein-
bezug einer Nachbarliegenschaft abschliessend durch das Privatrecht 
geregelt wird, besteht im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im öffent-
lich-rechtlichen Verfahren kein Koordinationsbedarf mit einer allenfalls 
nötigen 
Zustimmung 
eines 
betroffenen 
Nachbarn 
(VerwGE 
B/2015/277 und 280 vom 28. März 2017 Erw. 7.4.). Vielmehr genügt 
es, wenn der Baustelleninstallationsplan – wie vorliegend verlangt – 
vor Baubeginn eingereicht und genehmigt wird. Das Baudepartement 
hat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich entsprechend übernom-
men (BDE Nr. 30/2020 vom 21. April 2020 Erw. 4.4.2). 
 
4.4 
Der nachgereichte Baustelleninstallationsplan sieht aber den 
Einbezug des öffentlichen Grunds bzw. einer klassierten Strasse vor, 
wofür nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d des Strassengesetzes (sGS 732.1) 
eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch nötig ist. Aus die-
sem Grund besteht – wie bei einer zusätzlich nötigen Konzession – 
ein Koordinationsbedarf, weshalb deren Fehlen nicht erst im Rekurs-
verfahrens geheilt werden kann. Daran ändert nichts, dass der Re-
kursgegnerin offenbar eine entsprechende Bewilligung (mündlich) in 
Aussicht gestellt worden ist. 
 
4.5 
Nach dem Gesagten kann der fehlende Baustelleninstallations-
plan im vorliegenden Fall nicht erst nach Abschluss des Baubewilli-
gungsverfahrens nachgereicht werden. Die Baubewilligung ist deshalb 
schon aus diesem Grund aufzuheben. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin macht eine Überschreitung der zulässigen Ausnüt-
zungsziffer geltend. 
 
5.1 
Das Baugrundstück liegt nach dem geltenden Zonenplan in der 
Kernzone K5a und im Plangebiet des Überbauungsplans D.___ mit 
besonderen Vorschriften (besV). Gemäss diesem Plan ist das Bau-
grundstück dem Baugebiet B4 zugordnet. Demnach ist die maximale 
Geschosszahl wie folgt beschränkt: zwei Untergeschosse, vier Vollge-
schosse, kein Dachgeschoss. Die maximale Gebäude- und Firsthöhe 
ist auf 466,00 m ü. M. festgelegt (Art. 3 besV). In Art. 4 besV wird die 
konkrete Nutzung der verschiedenen Geschosse bestimmt. Für das 
Baugebiet B4 ist die Nutzung der Untergeschosse offen, im Erd- und 
ersten Obergeschoss ist eine gewerbliche Nutzung vorgeschrieben. 
Im zweiten und dritten Obergeschoss ist sowohl eine gewerbliche wie 
auch eine Wohnnutzung möglich. Die Ausnützung für den Baubereich 
B4 beträgt 695 m2, wobei zusätzliche 175 m2 nur zu Wohnzwecken 
genutzt werden dürfen. 
 
5.2 
Das Baugesuch weisst eine anrechenbare Fläche von insge-
samt 722,08 m2 aus (Gewerbe: 690,21 m2 und Wohnen: 31,87 m2). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 13/20 
 
Die Rekurrentin stört sich nun daran, dass die Gesuchsunterlagen ver-
schiedene Flächenmasse ausweisen würden, woraus ein Unterschied 
von 4 m2 resultiere. Weiter werde der Aufgang zur Dachterrasse nicht 
angerechnet, obwohl sich dort ein anrechenbarer Vorraum mit einer 
anrechenbaren Fläche befinde. Damit werde die insgesamt zulässige 
Fläche überschritten. 
 
5.3 
Rügen sind substantiiert vorzubringen bzw. haben eine Begrün-
dung zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Eine Begründung ist ausrei-
chend, wenn in der Begründung selbst Argumente vorgebracht wer-
den, nach denen der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften 
Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Darüber hin-
aus gilt das Rügeprinzip. Rekurrenten haben demnach im Rekurs 
selbst konkret darzutun, in welchen Punkten die Baubewilligung un-
haltbar sein soll. An der Rekursinstanz ist es lediglich zu prüfen, ob die 
geltend gemachten Einwände stimmen, nicht aber, selber nach (Be-
rechnungs-)Fehlern zu suchen, die nicht offensichtlich sind. 
 
5.4 
Die Rekurrentin vergleicht die Berechnung nach Art. 61 BauG 
gemäss "bgf nach sia 416" vom 10. August 2016 mit den Flächenan-
gaben gemäss Plan "grundriss+schnitt 1:100" vom 14. März 2016. 
Nach diesem Plan weise das Erdgeschoss eine Fläche von 152,96 m2 
statt 148,89 m2 gemäss Bruttogeschossflächenberechnung aus. Da-
bei übersieht die Rekurrentin aber, dass der Grundriss- und Schnitt-
plan nicht die für die Ausnützungsziffer relevanten Flächen, sondern 
die gesamte Grundrissfläche ausweist, weshalb sich ein Vergleich zwi-
schen den beiden Plänen von vornherein nicht anbietet. Dazu kommt, 
dass sie im Grundriss- und Schnittplan lediglich die Flächen "ge-
werbe", "aufenth./gard.", "wc iv" und "vorraum" zusammengezählt hat, 
die "treppe" und den dazugehörenden "vorraum" aber unberücksich-
tigt lässt, obwohl dieser, wie es im Baugesuch gemäss "bgf nach sia 
416" richtig erfolgt ist, nach Art. 61 Abs. 2 BauG ebenfalls für die Aus-
nützungszifferberechnung zu berücksichtigen ist. Mithin ist die von der 
Rekurrentin selbst errechnete Fläche von 152,96 m2 von vornherein 
nicht relevant. Auf dem Dachgeschoss befinden sich entgegen der Be-
hauptung der Rekurrentin keine anrechenbaren Flächen, zumal es 
sich beim "verasonn dachausstieg" gemäss Grundriss- und Schnitt-
plan 1:100 lediglich um einen Deckel über dem Treppenaufgang han-
delt, der bei Benützung der Dachterrasse geöffnet werden muss. Der 
"vorraum" vor dem Lift ist nicht umschlossen und somit für die Ausnüt-
zungsberechnung unbeachtlich. Dementsprechend ist auch die 
Treppe zum Dachgeschoss nicht anzurechnen. Ohne weitere spezifi-
sche Rügen oder konkrete Indizien die Ausnützungszifferberechnung 
betreffend ist somit davon auszugehen, dass die Angaben gemäss Be-
rechnung der Gesuchstellerin stimmen, weshalb das Bauvorhaben die 
Ausnützungsziffer gemäss Art. 6 besV einhält. Jedenfalls bieten die 
geltend gemachten "unterschiedlichen" Flächenangaben keinen An-
lass, dass die Vorinstanz die ausgewiesenen Flächenmasse im Detail 
hätte vertieft überprüfen müssen, wie die Rekurrentin der Baubehörde 
vorwirft. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 14/20 
 
6. 
 
Die Rekurrentin rügt die Ausnahmebewilligung des Strasseninspekto-
rats für die Unterschreitung des Strassenabstands. Weiter macht sie 
geltend, dass der Werbepylon auch den Sondernutzungsplan D.___ 
verletze. 
 
6.1 
Sondernutzungspläne haben den Zweck, die im Rahmennut-
zungsplan enthaltene planungs- und baurechtliche Grundordnung in 
bestimmen Teilräumen zu ergänzen, weiter zu verfeinern oder – im 
zulässigen Rahmen – abzuändern (B. DEILLON, in Bereuter/Frei/Ritter 
[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 
St.Gallen, a.a.O., Art. 23 N 1). Der Sondernutzungsplan D.___ legt mit 
Markierungslinien gemäss Art. 24bis BauG Baubereiche fest, in wel-
chen die Lage und die höchstzulässige horizontale Ausdehnung von 
Bauten und Anlagen festgelegt werden. Sie gehen unter Vorbehalt ei-
ner anderen Regelung im Überbauungsplan allen anderen Abstands-
vorschriften vor (Art. 24bis Abs. 2 BauG). Dies bedeutet, dass vorbe-
hältlich einer anderen Regelung im Überbauungsplan bis an die Mar-
kierungslinien gebaut werden darf, nicht aber gebaut werden muss 
(HEER, a.a.O., N 151). 
 
6.2 
Der Sondernutzungsplan D.___ sieht auf dem Baugrundstück 
den Baubereich B4 vor. Zu den Baulinien (richtig: Markierungslinien) 
führt Art. 7 besV aus, dass ausserhalb der Erdgeschossbaulinie Ab-
stützungen zulässig sind. Im Baubereich B4 legt der Plan zudem ge-
genüber der Kantonsstrasse für das Erdgeschoss und für die Ober- 
und Untergeschosse separate Markierungslinien fest, was zur Folge 
hat, dass das Erdgeschoss zu Gunsten eines Fussgängerbereichs zu-
rückspringen muss. Der vorgelagerte Bereich bis zur Kantonsstrasse 
ist als Verkehrsfläche und Fussgängerbereich ausgeschieden. Die 
Fussgängerbereiche sind nach Art. 12 Abs. 1 besV von jeglichem Mo-
torfahrzeugverkehr freizuhalten. Vorbehalten bleiben die im Plan be-
zeichneten gemischten Verkehrs- und Fussgängerbereiche. Die Aus-
senraummöblierung und die Beleuchtung haben nach einem einheitli-
chen Konzept zu erfolgen (Art. 21 Satz 3 besV). 
 
6.3 
Kommt der Neubau wie hier gegenüber der Kantonsstrasse in-
nerhalb eines mit Markierungslinien ausgeschiedenen Baubereichs zu 
liegen, ist nach dem Gesagten keine Ausnahmebewilligung des Kan-
tons nötig, wenn dadurch der strassenrechtliche Strassenabstand un-
terschritten wird; die sondernutzungsrechtlichen Markierungslinien ge-
hen in diesem Fall dem Strassenabstand vor. Die für die Abweichung 
nötige Interessenabwägung hat der Kanton bereits im Rahmen seiner 
Genehmigungsverfügung zum Überbauungsplan D.___ gemacht. Der 
geplante Werbepylon soll vorliegend aber nicht bloss im strassen-
rechtlichen Strassenabstand, sondern zusätzlich ausserhalb des son-
dernutzungsrechtlichen Baubereichs im Verkehrs- und Fussgängerbe-
reich zu stehen kommen. Vor einer ausnahmsweisen Bewilligung des 
Strasseninspektorats wäre somit von der Baubehörde vorab zu prüfen 
gewesen, ob auch vom Überbauungsplan ausnahmsweise abgewi-
chen werden kann. Allerdings müsste für eine solche ausnahmsweise 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 15/20 
 
Bewilligung eine Ausnahmesituation vorliegen, was vorliegend nicht 
geltend gemacht wird und auch sonst nicht erkennbar ist. Daran ändert 
auch nichts, dass der Vorplatz wegen den beibehaltenen Stufen ohne-
hin nicht für die Zulieferung benützt werden kann und die Fussgänger 
auch um den Pylon herumgehen können, wie die Rekursgegnerin vor-
bringen lässt. Ebenso wenig zu überzeugen vermag ihr Vorbringen, 
dass die säulenförmig aufragende Werbeanlage am vorgesehenen 
Standort allein schon aus Wettbewerbsgründen nötig sei, weil die Re-
kurrentin auf dem Nachbargrundstück ebenfalls eine solche habe im 
Strassenabstand aufstellen dürfen. Aus wirtschaftlichen Gründen 
liesse sich eine Ausnahmebewilligung höchstens rechtfertigen, wenn 
ein Unternehmen ohne eine solche Bewilligung in Frage gestellt oder 
zumindest ernsthaft gefährdet wäre. Rein finanzielle Erwägungen wie 
hier genügen für die Annahme einer Ausnahmesituation jedoch ge-
nauso wenig (HEER, a.a.O., N 736) wie der Umstand, dass der Wer-
bepylon der Rekurrentin wohl ebenfalls nicht hätte bewilligt werden 
dürfen, da der Überbauungsplan D.___ in jenem Bereich ebenfalls kei-
nen Baubereich, sondern lediglich Flächen für Fussgänger, Grünflä-
chen und hochstämmige Bäume vorsieht. 
 
6.4 
Soweit die Rekursgegnerin in der Verweigerung des Werbepy-
lons eine Ungleichbehandlung sieht, sei auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung verwiesen. Demnach geht der Grundsatz der Gesetz-
mässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf eine gleich-
mässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand allein, dass das Gesetz 
in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt 
den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abwei-
chend vom Gesetz behandelt zu werden. So legt die Rekursgegnerin 
denn auch nicht dar, dass die Baubehörde Werbeanlagen in ihrem Ho-
heitsgebiet in ständiger Praxis vom Gesetz abweichend bewillige und 
zudem zu erkennen gebe, auch inskünftig nicht gesetzeskonform ent-
scheiden zu wollen. Sodann könnte bei nur gerade zwei isolierten Fäl-
len von Vornherein nicht von einer ständigen Praxis gesprochen wer-
den (Urteil des Bundesgerichtes 1C_186/2020 vom 17. August 2020 
Erw. 4.2 f.). Und schliesslich würde der Vorinstanz mit diesem Ent-
scheid auch klargemacht, dass in einem solchen Fall ihre Praxis falsch 
und zu ändern wäre. 
 
6.5 
Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass die Baubewilligung 
des Werbepylons in der sonderbaurechtlichen Verkehrs- und Fuss-
gängerfläche nicht bestätigt werden kann. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin rügt, dass sich die im Bauplan vorgesehenen gedeck-
ten Containerplätze ausserhalb des sonderbaurechtlichen Baube-
reichs befinden würden. Die Rekursgegnerin wendet dagegen ein, 
dass darauf nicht eingetreten werden dürfe, da der Einwand weder im 
Einspracheverfahren noch in der Rekursbegründung vorgebracht wor-
den sei. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 16/20 
 
7.1 
Die Sachverhaltsdarstellung hat im Rekursverfahren grundsätz-
lich im Rahmen der Rekurseingabe zu erfolgen. Einwände sind jedoch 
spätestens anlässlich des die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich 
abschliessenden 
Rekursaugenscheins 
vorzubringen 
(VerwGE 
B 2018/52 vom 27. Februar 2019 Erw. 2.2.1 mit Verweis auf das Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_643/2015 vom 3. August 2016 Erw. 2.2.3 f.). 
Insofern ist der von der Rekursgegnerin zitierte Entscheid des Baude-
partementes überholt, wonach neue Bauhinderungsgründe nach Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist oder einer allfälligen Frist zur Rekursergän-
zung nur noch geltend gemacht werden können, wenn bereits erheb-
liche Abklärungen getroffen worden sind und die bisherige Arbeit für 
die Beurteilung des geänderten Klagegrunds verwendbar ist, nicht 
aber, wenn die Beurteilung des neuen Bauhinderungsgrunds zu einer 
erheblichen Erschwerung oder Verzögerung des Rekursverfahrens 
führt (BDE 41/2017 vom 24. November 2017 Erw. 2.2). Dazu kommt, 
dass Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zum Tragen kommt und die bereits im 
Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren noch mit einer ge-
genüber dem vorinstanzlichen Verfahren geänderten rechtlichen Be-
gründung versehen werden können, wenn die Vorinstanz wie das Bau-
departement keine richterliche Behörde ist (M. LOOSER/M. LOOSER-
HERZOG in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 61 N 22; VerwGE B 2019/140 vom 22. April 2020 Erw. 3.2). Dem-
zufolge ist denkbar, dass neue Vorbringen selbst nach dem Rekursau-
genschein bzw. nach der Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll 
noch vorgebracht werden können. Der erstmals am Rekursaugen-
schein gerügte Standort des Containerunterstands ist somit ohne Wei-
teres zu überprüfen. 
 
7.2 
Der eingewandete Bereich für die Abfallcontainer befindet sich 
ausserhalb des sonderbaurechtlichen Baubereichs im Fussgänger- 
und Verkehrsbereichs. Der Fussgängerbereich ist nach Art. 12 besV 
von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten. Diese Beschrän-
kung bedeutet nun aber nicht, dass dieser Bereich bloss nicht befah-
ren, jedoch überbaut werden dürfte, wie die Rekursgegnerin geltend 
macht. Bauliche Massnahmen sind hier nur möglich, soweit sie den 
Fussgängern dienen. Im Verkehrsbereich gilt das Gleiche zu Gunsten 
des Verkehrs. Was sich ausserhalb der Markierungslinie befindet, darf 
sonst für keine andere Nutzung überbaut oder belegt werden. Davon 
abgesehen, dass die Vorinstanz für den Containerunterstand keine 
Ausnahmebewilligung geprüft und erteilt hat, wäre beim vorliegenden 
Neubau auch nicht einsichtig, warum für die Container nicht innerhalb 
der Markierungslinien Platz geschaffen werden könnte. 
 
7.3 
Die Rekursgegnerin verlangt, dass der Unterstand, falls dessen 
Bewilligung nicht bestätigt werden könne, mit einer Auflage weggebo-
ten werde. 
 
7.3.1 Die Baubewilligung kann nach Art. 87 Abs. 2 BauG mit ein-
schränkenden Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Mit ei-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 17/20 
 
ner Auflage zur Baubewilligung können Hindernisse von untergeord-
neter Bedeutung beseitigt werden. Die Einhaltung grundlegender Bau-
rechtsnormen dagegen ist in einem einzigen und einheitlichen Baube-
willigungsverfahren zu prüfen. Nur die Regelung von Nebenpunkten, 
die für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens nicht von aus-
schlaggebender Bedeutung sind, können in ein späteres Verfahren 
verwiesen werden (HEER, a.a.O, N 869; VerwGE B 2013/28 vom 
12. Februar 2014 Erw. 4.3). 
 
7.3.2 Vorliegend verlangt Art. 8 Abs. 4 des Baureglements der Politi-
schen Gemeinde Z.___ vom 6. Juli 2009, dass bei gewerblichen Bau-
ten und Mehrfamilienhäusern Abstellflächen für die Abfallentsorgung 
mit Anstoss an eine öffentliche Strasse erstellt werden. Mithin kann 
der Containerunterstand nicht einfach mit einer Auflage weggeboten 
werden. Es ist vielmehr nötig, dass dieser innerhalb des sonderbau-
rechtlichen Baubereichs errichtet wird. Da dieses aber praktisch voll-
ständig überbaut werden soll und es an der Bauherrin ist, ihr Bauvor-
haben entsprechend anzupassen, wäre das Bauprojekt wenigstens 
mit einem Korrekturgesuch anzupassen, wozu der Rekursgegnerin im 
Rekursverfahren Gelegenheit gegeben wurde, was diese aber aus-
drücklich abgelehnt hat. Folglich muss der ausserhalb des Baube-
reichs geplante Containerunterstand dazu führen, dass die Baubewil-
ligung insgesamt aufgehoben werden muss. 
 
8. 
 
Die Rekurrentin rügt schliesslich das fehlende Werbekonzept. 
 
8.1 
Art. 10 Abs. 3 besV verlangt insbesondere für den Baubereich 
B4, dass Aussenreklamen nach einem einheitlichen Konzept ange-
bracht werden. Die Rekursgegnerin bringt vor, die beiden konkreten 
Werbungen an der östlichen Hauswand mit der Aufschrift "C.___" bzw. 
der Werbepylon mit der Aufschrift "F.___" und "C.___" seien selbst das 
Werbekonzept für das entsprechende Gebiet. Wenn eine Werbung ge-
ändert werden müsse, werde ein neues Reklamegesuch eingereicht, 
worauf der Stadtrat zu prüfen habe, ob dieses einem einheitlichen 
Konzept entspreche. 
 
8.2 
Da der Werbepylon am vorgesehenen Standort aus den vorge-
nannten Gründen nicht bewilligungsfähig ist, verbleibt für das vorlie-
gende Gesuch bloss noch die Werbefläche an der östlichen Haus-
wand, weshalb beim vorliegenden Gesuch von vornherein von keinem 
Konzept für den gesamten Baubereich B4 gesprochen werden kann. 
Dazu kommt, dass ein Werbekonzept per Definition nicht einfach den 
Stand der aktuell vorhandenen oder unmittelbar nachgesuchten Wer-
bemassnahmen an einer Liegenschaft wiedergibt, sondern zusätzlich 
zur aktuell vorgesehenen Reklamemassnahme auch ein Gesamtkon-
zept für die gesamte Liegenschaft bzw. vorliegend für den ganzen 
Baubereich B4 festlegt, das auch für künftige Werbungen im Baube-
reich den Rahmen festlegt. Konkret heisst das, dass mit einem Wer-
bekonzept aufgezeigt werden muss, wie und wo jetzt und künftig al-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 18/20 
 
lenfalls auch weitere Unternehmen und Geschäfte im geplanten Neu-
bau beworben werden können. Dies gilt insbesondere auch für den 
vorliegend ebenfalls geplanten Gastronomiebetrieb, der bis jetzt bloss 
am freistehenden Pylon beworben werden sollte. 
 
8.3 
Nach dem Gesagten fehlt für das Gebiet B4 das nach Art. 10 
Abs. 3 besV notwendige Reklamekonzept, weshalb die Bewilligung für 
die Reklamen des Geschäfts "C.___" und des Restaurationsbetriebs 
"F.___" aufzuheben ist. 
 
9. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abbruch- und Baubewilligung 
sowie der Einspracheentscheid aufzuheben sind, weil die Gesuche 
nicht mit der nötigen Bewilligung für den gesteigerten Gemeinge-
brauch koordiniert worden sind und das Baugesuch Bestimmungen 
des geltenden Überbauungsplans D.___ verletzt. Die kantonale Aus-
nahmebewilligung des Tiefbauamtes für die Unterschreitung des 
Strassenabstands wird mit der Aufhebung der Baubewilligung hinfällig, 
weshalb der entsprechende Rekurs gegenstandslos wird. Somit erwei-
sen sich die Rekurse hinsichtlich der Abbruch- und Baubewilligung, 
des Einspracheentscheids und der Ausnahmebewilligung als begrün-
det, weshalb sie gutzuheissen sind, soweit sie durch die Gutheissung 
der Rekurse nicht gegenstandslos geworden sind. 
 
10. 
 
10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr für die vier Rekursverfahren beträgt 
Fr. 4'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens 
entsprechend hat die Rekursgegnerin die amtlichen Kosten zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
10.2 Die von der Rekurrentin am 18. Oktober 2016 geleisteten Kos-
tenvorschüsse von insgesamt Fr. 2'500.– sind zurückzuerstatten. 
 
11. 
 
Die Rekurrentin und die Rekursgegnerin stellen je ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
11.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 19/20 
 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzule-
gen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. Weil die zu entschä-
digende Rekurrentin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die 
der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von 
ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine 
Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Be-
messung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berück-
sichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 194). 
 
11.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegen, hat sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Die Rekurse (Verfahren Nrn. 16-5641, 16-5642, 16-5643, 16-
5673) 
der 
A.___ 
werden 
gutgeheissen, 
soweit 
sie 
nicht 
gegenstandslos geworden sind. 
 
b) 
Die 
Abbruchbewilligung 
(2016/136), 
die 
Baubewilligung 
(2016/137) und der Einsprachebeschluss (2016/135), alle vom 5. Sep-
tember 2016, werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die B.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von insgesamt 
Fr. 4'000.–. 
 
b) 
Die von der A.___ am 18. Oktober 2016 geleisteten Kostenvor-
schüsse von Fr. 1'000.– (16-5641), Fr. 500.– (16-5642), Fr. 500.– (16-
5643) und Fr. 500.– (16-5673) werden zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird gutgeheissen. Die B.___ entschädigt sie mit Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 106/2020), Seite 20/20 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin