sg_publikationen · B 2011/255 · 2012-08-23 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2011/255
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 23.08.2012
Entscheiddatum:
23.08.2012
Urteil Verwaltungsgericht, 23.08.2012
Nothilfe und Verfahrensrecht.Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber 
hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (bisherigen) Aufenthaltsort. 
Gegenüber der Umteilung in eine andere Gemeinde kann er nur den 
Grundsatz der Einheit der Familie anführen. Wurde indes die 
Familiengemeinschaft aufgelöst, entfällt eine Anfechtungsmöglichkeit; 
entsprechend muss die Umteilung des Asylbewerbers zum Bezug der 
Nothilfe in eine andere Gemeinde auch nicht in Verfügungsform ergehen 
(Verwaltungsgericht, B 2011/255).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Juni 2013 
abgewiesen (Verfahren 8C_804/2012).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 
Fenners
_______________
In Sachen
P. L., zur Zeit unbekannten Aufenthalts,  
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T. W.,
gegen
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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Politische Gemeinde J., vertreten durch den Gemeinderat, J.,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nothilfe
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ Das Bundesamt für Flüchtlinge wies mit Verfügung vom 19. November 2002 das 
von P. L. eingereichte Asylgesuch ab; es ordnete zudem die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Wegweisungsvollzug durch den Kanton St. Gallen an. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde wies die damalige Asylrekurskommission ab. Der 
entsprechende Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Daraufhin wurde P. L. eine 
Ausreisefrist bis zum 29. Juli 2003 angesetzt. Dieser Anordnung leistete er keine Folge.
B./ P. L. ist nach Brauch mit F. F. B. verheiratet und hat mit dieser drei gemeinsame 
Kinder. Seit November 2009 lebt er jedoch getrennt von seiner Familie. Während seine 
Ehefrau und die Kinder nach wie vor von der Gemeinde D. unterstützt werden, wurde 
P. L. zunächst in S., Gemeinde J., untergebracht, wo er Nothilfe bezog. Im Juli 2010 
teilte ihn die Koordinationsstelle der St. Galler Gemeinden für Migrationsfragen (KOMI) 
zum Bezug der Nothilfe nach M. um. Gemäss eigenen Angaben meldete sich P. L. zwar 
in M., bezog dort aber nie Unterkunft.
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C./ Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 ersuchte P. L. über seinen damaligen Vertreter, K. 
R.-H., die Sozialhilfe- und Vormundschaftsbehörde O.-J. um Ausrichtung von Nothilfe. 
Zur Begründung liess er im Wesentlichen und sinngemäss ausführen, es fehle an einer 
gesetzlichen Grundlage für eine Zuweisung eines Nothilfesuchenden an eine bestimmte 
Gemeinde; da sich P. L. vor der Zuweisung an M. in J. aufgehalten habe, sei die 
Nothilfe weiterhin von der Gemeinde J. auszurichten.
D./ Am 7. September 2010 erhob P. L. über seinen Vertreter 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Gemeinderat J. Dabei verlangte er, es sei die 
Sozialhilfebehörde anzuweisen, das gestellte Nothilfegesuch zu behandeln.
E./ Mit Entscheid vom 2. November 2010 trat das Sozialhilfe- und Vormundschaftsamt 
O.-J. auf das Gesuch von P. L. nicht ein. Den Nichteintretensentscheid begründete es 
damit, aufgrund der am 5. Juli 2010 erfolgten Umteilung nach M. sei das Sozialamt O.- 
J. nicht mehr zuständig. Das Gesuch wurde an die Gemeinde M. weitergeleitet.
F./ Gegen den Nichteintretensentscheid vom 2. November 2010 liess P. L. mit Eingabe 
vom 6. November 2010 Rekurs beim Gemeinderat J. einlegen und den Antrag stellen, 
es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen mit der Auflage, auf das Nothilfegesuch einzutreten; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde.
G./ Mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 schrieb der Gemeinderat J. die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 7. September 2010 als gegenstandslos ab. 
Gleichzeitig wies er den Rekurs vom 6. November 2010 ab. Dem Begehren um 
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wurde zudem nicht stattgegeben.
H./ Mit zwei separaten Eingaben vom 20. Dezember 2010 liess P. L. über K. R.-H. beim 
Sicherheits- und Justizdepartment einerseits um Aufhebung des Rekursentscheids 
vom 3. Dezember 2010 und andererseits um Zusprechung einer ausseramtlichen 
Entschädigung in Höhe von Fr. 380.-- ersuchen. Den Rekurs begründete er im 
Wesentlichen damit, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, um einen 
Nothilfesuchenden in eine andere Gemeinde zu verlegen.
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Mit Eingabe vom 18. Januar 2011 liess P. L. sodann ein Ausstandsbegehren gegen die 
Vorsteherin und den Leiter Rechtsdienst des Sicherheits- und Justizdepartements 
stellen. Die Regierung wies das entsprechende Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 
29. März 2011 ab. Dagegen erhob P. L. Beschwerde beim Verwaltungsgericht; 
gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch wies 
der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 16. Mai 2011 ab. Eine 
dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Juli 2011 
abgewiesen. Daraufhin zog P. L. die beim Verwaltungsgericht eingelegte Beschwerde 
gegen den Regierungsbeschluss vom 29. März 2011 zurück, worauf das 
Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 26. August 2011 als gegenstandslos 
abgeschrieben wurde.
In der Folge nahm das Sicherheits- und Justizdepartement das Rekursverfahren wieder 
auf. Mit Entscheid vom 23. November 2011 hiess es den Rekurs von P. L. in dem Sinn 
teilweise gut, als es ihm für das Verfahren vor dem Gemeinderat J. eine ausseramtliche 
Entschädigung von Fr. 100.-- zusprach; im Übrigen wies es den Rekurs ab.
I./ Dagegen liess P. L., mittlerweile vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T. W., mit 
Eingabe vom 8. Dezember 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mit 
verfahrensleitender Anordnung vom 9. Dezember 2011 wurde der Rechtsvertreter von 
P. L. aufgefordert, bis 4. Januar 2012 die Beschwerde zu ergänzen und einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 liess P. L. 
sodann um Erstreckung der Frist zur Beschwerdeergänzung sowie um unentgeltliche 
Rechtspflege ersuchen. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 reichte der Rechtsvertreter 
sodann die Beschwerdeergänzung mit folgenden Anträgen ein:
"1. Der angefochtene Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons 
St. Gallen vom 23. November 2011 sei aufzuheben, soweit der Rekurs von der 
Vorinstanz abgewiesen und nicht gemäss Rekursanträgen entschieden wurde.
2.Zusprechung von deutlich höheren Parteientschädigungen für die vor-instanzlichen 
Verfahren.
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3. Eventualiter zu Antrag 1 sei die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen mit der Anweisung, dass die SJD-Vorsteherin und der SJD- 
Rechtsdienstleiter in den Ausstand zu treten haben.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Das Sicherheits- und Justizdepartement schloss in seiner Vernehmlassung vom 
20. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat J. beantragte in 
seiner Vernehmlassung vom 29. Februar 2012 ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
Am 1. März 2012 wurden die Vernehmlassungen an den Rechtsvertreter von P. L. 
weitergeleitet. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit geboten, innert einer Frist von zehn 
Tagen zu den in den Vernehmlassungen allfällig vorgebrachten neuen rechtlichen und 
tatsächlichen Gesichtspunkten eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. P. L. 
liess sich (innert der dreifach erstreckten Frist) nicht ergänzend vernehmen.
Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, nachstehend einzugehen sein.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (…).
Anfechtungsobjekt bildet ein Rekursentscheid, in dem der Beschluss des 
Gemeinderates J. vom 3. Dezember 2010 bestätigt wurde, wonach die Sozial- und 
Vormundschaftsbehörde O.-J. zu Recht auf das Nothilfegesuch von P. L. nicht 
eingetreten sei. Nur diese Eintretensfrage bildet hier Streitgegenstand. Insoweit ist 
denn auch ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers gegeben (Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer erhebt gegenüber der Weigerung der Gemeinde J., ihm 
weiterhin Nothilfe zu gewähren, im Wesentlichen folgende Einwände: Zum einen macht 
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er geltend, er habe Aufenthalt in J. gehabt und der Aufenthaltsort sei zur Erbringung 
von Nothilfe zuständig; zum anderen bringt er vor, die erfolgte Umteilung nach M. sei 
nicht in Verfügungsform ergangen und beruhe ausserdem nicht auf einer gesetzlichen 
Grundlage.
2.1. Gemäss Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31) gilt für die Ausrichtung von 
Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht (Satz 1). Personen mit einem 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, 
können von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden (Satz 2).
Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um einen rechtskräftig 
abgewiesenen Ayslbewerber, der nicht mehr Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe im 
Sinn von Art. 12 der Bundesverfassung (SR 101) beanspruchen kann. Die 
bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung betreffend der Unterstützung Bedürftiger (SR 
851.1) sowie das kantonale Sozialhilfegesetz (sGS 381.1) gelten für ihn deshalb nicht. 
Dementsprechend verfügt der Beschwerdeführer auch über keinen Anspruch auf 
Bezug der Nothilfe am (bisherigen) Aufenthaltsort. Dies hielt denn auch das 
Bundesgericht in einem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil (8C_856/2011 vom 
7. Februar 2012, E. 3.3) fest.
2.2. Gemäss Art. 27 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 1
 des Asylgesetzes (SR 142.31, 
abgekürzt: AsylG) werden Asylsuchende sowie rechtskräftig abgewiesene 
Asylbewerber, die noch keinem Kanton zugewiesen wurden, nach einem bestimmten 
Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt anhand 
der in Art. 21 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311, abgekürzt: 
AsylV 1) festgelegten Prozentzahlen. Der Zuweisungsentscheid kann gemäss Art. 27 
Abs. 3 und Art 44 Abs. 1 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, er 
verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
Die gleichen Grundsätze gelten innerkantonal nach erfolgter Zuweisung durch den 
Bund. Die Kantone sind frei in der Verteilung von rechtskräftig abgewiesenen 
Asylbewerbern auf die einzelnen Gemeinden. Dies ergibt sich aus Art. 82 Abs. 4 AsylG, 
wonach Nothilfe in Form von Sachleistungen oder täglichen Geldleistungen an den von 
den Kantonen bezeichneten Orten auszurichten ist. Ist ein Kanton frei in der 
erstmaligen Zuweisung von Asylbewerbern an eine Gemeinde, so gilt dies 
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gleichermassen auch für eine spätere Umteilung von einer Gemeinde in eine andere. 
Auch die Umteilung wird von Art. 82 Abs. 4 AsylG erfasst. Gegenüber einer Zu- oder 
Umteilung kann einzig der Grundsatz der Einheit der Familie ins Feld geführt werden. 
Wurde jedoch die Familiengemeinschaft aufgelöst, entfällt eine 
Anfechtungsmöglichkeit. In einem solchen Fall entfaltet eine Zu- oder Umteilung von 
Nothilfebezügern keinerlei Aussenwirkungen, sondern es liegt eine nur die beteiligte(n) 
Gemeinde(n) betreffende organisatorische Anordnung vor. Dies hat zur Folge, dass sie 
ein legitimes Rechtsschutzinteresse der Nothilfebezüger nicht hervorruft und somit 
auch nicht dem Rechtsschutz geöffnet werden muss (vgl. dazu M. Müller, in: Auer/ 
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 41 zu Art. 5; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 867 ff.). Ob die 
Vereinbarung vom 22. Juli 2005 über die Zusammenarbeit im Asylwesen (Vorakten, act. 
14a) genügend bestimmt ist, sodass sich ein Zu- oder Umteilungsentscheid darauf 
abstützen lässt, kann hier offen bleiben. Solche Entscheide zeitigen einzig Wirkungen 
für die jeweiligen Gemeinden. Entsprechend wäre es auch nur einer Gemeinde 
möglich, sich gegen eine Zu- oder Umteilung zur Wehr zu setzen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine Veranlassung bestand, die Umteilung von J. 
nach M. in Verfügungsform vorzunehmen. Der Beschwerdeführer lebt seit November 
2009 von seiner Ehefrau und seinen Kindern getrennt. Auch sonst macht er keine 
besonderen Nachteile als Folge der Umteilung geltend. Solche sind denn auch nicht 
erkennbar. Der Umstand allein, dass die Nothilfe in M. anders als in J. ausgestaltet ist, 
stellt jedenfalls kein legitimes Rechtsschutzinteresse dar, zumal sich auch die Nothilfe 
in M. als verfassungskonform erweist (vgl. Verfahren B 2011/181 und BGer 
8C_856/2011 vom 7. Februar 2012). Dementsprechend war die Massnahme auch nicht 
mit einer Rechtsmittelmöglichkeit zu versehen. Vielmehr war eine formlose Umteilung 
zulässig. Ab dem 6. Juli 2010 war daher die Gemeinde J. zur Gewährung der Nothilfe 
nicht mehr zuständig. Der Nichteintretensentscheid durch das Sozialhilfe- und 
Vormundschaftsamt O.-J. erging damit zu Recht.
3. Der Beschwerdeführer erblickt weiter einen Mangel am angefochtenen Entscheid 
darin, dass die Ausstandsregeln von der Vorsteherin des Sicherheits- und 
Justizdepartements sowie dessen Leiter Rechtsdienst nicht beachtet worden seien. 
Das bereits im vorinstanzlichen Verfahren gegen die entsprechenden Personen 
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gestellte Ausstandsbegehren wies jedoch die Regierung mit Beschluss vom 19. März 
2011 ab; sowohl Verwaltungsgericht als auch Bundesgericht haben es in der Folge als 
aussichtslos beurteilt. Neue Gesichtspunkte, die Zweifel an der Unbefangenheit der 
genannten Personen aufkommen liessen, werden im Beschwerdeverfahren nicht 
vorgebracht. Entsprechend erweist sich die Rüge als unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer moniert schliesslich die von der Vorinstanz zugesprochene 
ausseramtliche Entschädigung. Das Begehren wird nicht näher substantiiert. Es stellt 
sich daher die Frage, ob darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dessen 
ungeachtet ist ein Ermessensfehler nicht erkennbar, indem die Vorinstanz eine 
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- zusprach. Im angefochtenen Entscheid wird zu 
Recht darauf hingewiesen, dass die Eingabe vom 7. September 2010 
(Rechtsverweigerungsbeschwerde) des damaligen Vertreters des Beschwerdeführers 
an den Gemeinderat J. gerade einmal anderthalb Seiten betrug. Die unterschiedliche 
Entschädigung von anwaltlich und nicht anwaltlich vertretenen Personen stützt sich 
zudem auf sachliche Gründe.
5. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wären gemäss Art. 95 Abs. 
1 VRP die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren eigentlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf deren Erhebung wird jedoch in Anwendung von 
Art. 97 VRP verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich 
damit als gegenstandslos. Infolge des vollständigen Unterliegens sind dem 
Beschwerdeführer aufgrund von Art. 98bis VRP keine ausseramtlichen Kosten zu 
entschädigen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist sodann 
abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist seit mehr als zwei Jahren in der Lage, ohne 
staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu äussert er sich 
auch nicht. Eine Bedürftigkeit ist somit nicht nachgewiesen. Des Weiteren erschienen 
die Einwände gegenüber dem angefochtenen Entscheid von vornherein als haltlos. Die 
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 99 Abs. 2 
VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO (SR 272) sind damit nicht erfüllt.
Demnach hat das Verwaltungsgericht
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zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
4./ Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
V.          R.           W.
Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. T. W.)
-   die Vorinstanz
-   die Beschwerdegegnerin
am:
Rechtsmittelbelehrung:
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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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