sg_publikationen · 21-5496 · 2021-06-01 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-5496
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 04.08.2021
Entscheiddatum:
16.07.2021
BDE 2021 Nr. 52
Art. 51 Abs. 1 VRP. Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden (Erw. 2). 
Die öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen Einschränkung 
der Betriebszeiten des Gerüstbaubetriebs und das private Interesse an der 
vorgängigen Überprüfung der Einschränkung sind gegeneinander 
abzuwägen (Erw. 3.2). Zumal der Gerüstbaubetrieb rechtskräftig bewilligt ist 
und die Änderung der Baubewilligung klar überwiegende öffentliche 
Interessen voraussetzt, muss das private Interesse an der vorgängigen 
Überprüfung der Änderung höher gewichtet werden. Dies umso mehr, als es 
sich vorliegend um einen länger bestehenden Zustand handelt (Erw. 3.5).
BDE 2021 Nr. 52 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-5496 
 
Entscheid Nr. 52/2021 vom 16. Juli 2021 
Rekurrentin 1 
Rekurrentin 2 
A.___ AG 
B.___ AG 
beide vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Museumstrasse 35, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 1. Juni 2021) 
vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 
Graben 16, 9001 St.Gallen 
Rekursgegner 1 
Rekursgegner 2 
C.___ und D.___ 
Erbengemeinschaft E.___ 
 
F.___ 
 
G.___ 
 
H.___ 
 
C.___ 
 
I.___ 
 
J.___ 
 
K.___ 
 
L.___ 
 
M.___ 
beide vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, 
Rechtsanwalt, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans 
N.___ 
Grundeigentümerin 
O.___ AG 
Betreff 
Lärmklage (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___ AG ist Baurechtsnehmerin am Baurechtsgrundstück 
Nr. 001, welches das im Eigentum der O.___ AG stehende Grundstück 
Nr. 002 belastet. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan 
der Gemeinde Z.___ in der Industriezone. Die A.___ AG vermietet das 
im Baurecht stehende Grundstück Nr. 002 an die B.___ AG, welche 
auf einem Teil des Grundstücks einen Lager- und Werkplatz (nachfol-
gend Werkplatz) betreibt. 
 
b) 
N.___ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 003, welches dem 
übrigen Gemeindegebiet (üG) zugewiesen und mit einem Wohnhaus 
(Vers.-Nr. 004) überbaut ist. Das Grundstück liegt südlich bzw. süd-
östlich des Werkplatzes auf etwa gleicher Höhe und wird vom Werk-
platz lediglich durch den P.___bach getrennt. Ebenfalls südlich vom 
Werkplatz aber an erhöhter Lage liegt das Grundstück Nr. 005 von 
C.___ und D.___, Z.___. Das Grundstück ist ebenfalls dem üG zuge-
wiesen und mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 006) überbaut ist. Das 
ebenfalls südöstlich gelegene Grundstück Nr. 007 befindet sich im Ei-
gentum der Erbengemeinschaft E.___, bestehend aus F.___, G.___, 
H.___, C.___, I.___, J.___, K.___, L.___, und M.___. Das Grundstück 
der Erbengemeinschaft ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. 
 
c) 
Der Werkplatz basiert auf der Baubewilligung, welche der Ge-
meinderat Z.___ am 30. September 2015 der Q.___ AG erteilt hat. Der 
bewilligte Werkplatz erstreckt sich über eine Fläche von 1'900 m2 und 
befindet sich im westlichen Bereich des Grundstücks Nr. 002. Im Jahr 
2017 wurde die Q.___ AG in die heutige B.___ AG umfirmiert. 
 
B. 
 
a) 
Im Jahr 2018 beantragte die A.___ AG bei der Gemeinde Z.___ 
die Baubewilligung für die Erweiterung des Werkplatzes. Im Bauge-
such wurde das Grundstück Nr. 002 in drei Teilflächen unterteilt. Die 
Teilfläche 1 entspricht dem bestehenden und im Jahr 2015 bewilligten 
Werkplatz. Die Teilfläche 2 schliesst direkt an den bestehen Werkplatz 
an und reicht bis zum P.___bach. Die Teilfläche 3 liegt östlich des 
P.___bachs. Innert der Auflagefrist erhoben mehrere Anwohner Ein-
sprache gegen die Erweiterung des Werkplatzes. Daraufhin konkreti-
sierte die A.___ AG das Baugesuch dahingehend, dass die geplante 
Erweiterung des Werkplatzes nur noch die Teilfläche 2 umfasste. Für 
die Teilfläche 3 reichte die A.___ AG ein konkretisiertes Baugesuch 
ein. Die Teilfläche 3 sollte planiert und gekoffert werden, um darauf 
einen allgemeinen offenen Lagerplatz zu betreiben. Die Nutzung des 
Lagerplatzes für Gerüste wurde im Baugesuch ausdrücklich ausge-
schlossen. 
 
b) 
Da in beiden Baugesuchsverfahren insbesondere die Einhal-
tung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte für Lärm strittig waren, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 3/16 
 
gab die Gemeinde Z.___ bei der R.___ AG ein Lärmgutachten in Auf-
trag. Bei den daraufhin von der R.___ AG durchgeführten Messungen 
wurde der Lärmpegel des bestehenden Betriebs auf Teilfläche 1 ge-
messen. Gestützt auf sechs Messungen kam die R.___ AG mit Gut-
achten vom 4. Dezember 2018 (nachfolgend Gutachten R.___ AG) 
zum Schluss, dass die massgeblichen Planungswerte für Industrie- 
und Gewerbelärm von 60 dB(A) [Tag] bzw. 50 dB(A) [Nacht] bei einem 
mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) [Tag] bzw. 50,5 dB(A) 
[Nacht] überschritten seien. Die Lärmemissionen schätzte die R.___ 
AG nicht als ein primäres Problem des Gerüstlagers und Umschlag-
platzes, sondern als ein Personalproblem ein. Sofern mittels Personal-
schulung hinsichtlich lärmarmer Arbeitsweise keine entscheidenden 
Verbesserungen erreicht werden könnten, empfehle sich der Bau ei-
ner Halle. 
 
c) 
Für den Lagerplatz auf Teilfläche 3 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung und wies 
die Einsprachen ab. Den hiergegen von C.___ und D.___ sowie der 
Erbengemeinschaft E.___ erhobenen Rekurs wies das Baudeparte-
ment mit BDE Nr. 39/2020 vom 8. Mai 2020 ab. Der Entscheid er-
wuchs in Rechtskraft. 
 
d) 
Hingegen hiess der Gemeinderat Z.___ die Einsprachen gegen 
die Werkplatzerweiterung auf Teilfläche 2 gut und verweigerte die 
Baubewilligung. Den hiergegen von der A.___ AG erhobenen Rekurs 
wies das Baudepartement mit BDE Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 ab. 
Der Rekursentscheid wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil B 
2020/94 vom 17. Februar 2021 in der Sache bestätigt. 
 
C. 
 
Parallel zu den Baubewilligungs- und den nachfolgenden Rechtsmit-
telverfahren reichten C.___ und D.___ beim Kreisgericht S.___ eine 
zivilrechtliche Klage auf Immissionsschutz ein. Mit einzelrichterlichem 
Entscheid vom 20. Mai 2020 wurde die A.___ AG unter Strafandro-
hung verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gerüstbaubetrieb die 
Lärmbelastung auf maximal 60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der 
Nacht beschränkt. Der Entscheid wurde von der A.___ AG mit Beru-
fung ans Kantonsgericht weitergezogen, wo die Sache derzeit noch 
hängig ist. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 31. August 2020 erhoben C.___ und D.___ 
sowie die Erbengemeinschaft E.___, beide – wie bereits in den vor-
gängigen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren – vertre-
ten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, 
Sargans, schliesslich beim Gemeinderat Z.___ eine Immissionsklage. 
Die Kläger stellten folgende Anträge: 
 
1. 
Der B.___ AG, Zweigniederlassung Z.___, P.___weg 
2a, Z.___, als Pächterin bzw. Inhaberin und Betreibe-
rin des Gerüstbaubetriebes auf dem Grundstück-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 4/16 
 
Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001, Z.___, sei das Verur-
sachen von mehr als 60 dB(A) am Tag und mehr als 
50 dB(A) in der Nacht unter Androhung der Betriebs-
schliessung im Widerhandlungsfalle unverzüglich zu 
verbieten. 
2. 
Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Lärmschutz-
vorschriften auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Bau-
rechts-Nr. 001, Z.___, sei unverzüglich hoheitlich 
durchzusetzen. 
3. 
Es seien geeignete Massnahmen an der Lärmquelle 
auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001, 
Z.___, gemäss den nachstehenden Anträgen anzu-
ordnen. 
4. 
Es seien geeignete lärmschützende bauliche Mass-
nahmen, auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Bau-
rechts-Nr. 001, Z.___, namentlich der Bau einer Werk-
halle, anzuordnen. 
5. 
Soweit für eine Reduktion der übermässigen Lärmbe-
lastung erforderlich, seien weitere Massnahmen der 
Emissionsbegrenzung, namentlich zeitliche und örtli-
che Betriebseinschränkungen auf dem Grundstück-
Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001, Z.___, nötigenfalls 
ein Verbot des Gerüstumschlags auf offener Fläche 
bzw. eine Betriebsschliessung anzuordnen. 
6. 
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
(zzgl. MWST) zulasten der B.___ AG. 
Die Immissionsklage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass 
zwischenzeitlich drei Instanzen, nämlich das Kreisgericht S.___, das 
Baudepartement sowie der Gemeinderat Z.___, bestätigt hätten, dass 
die aktuelle Situation den geltenden privatrechtlichen und öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen widerspreche. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 30. September 2020 nahm die A.___ AG so-
wie die B.___ AG – wie bereits in den vorgängigen öffentlich-rechtli-
chen und zivilrechtlichen Verfahren – vertreten durch lic.iur. Urs 
Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Stellung und beantragte, dass auf die 
Immissionsklage nicht einzutreten sei. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 ersuchte der Gemeinderat 
Z.___ die R.___ AG um Beurteilung der Frage, wie der bestehende 
Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 betrieben werden müsste, um 
die Planungswerte einhalten zu können. Mit Schreiben vom 5. Novem-
ber 2020 teilte die R.___ AG mit, dass aufgrund der gemäss Betreibe-
rin zwischenzeitlich eingeleiteten Massnahmen (gemeint Personal-
schulung sowie Verkleinerung und Verschiebung der Betriebsfläche) 
wiederum umfassende Messungen notwendig seien. Als mögliche 
Massnahmen zur Reduktion der Immissionen nennt der Gutachter die 
Einhausung des gesamten Areals oder mindestens des lärmintensiven 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 5/16 
 
Teils, die Verlagerung des Betriebs in eine andere Industriezone sowie 
die Personalschulung, welche anscheinend bereits durchgeführt wor-
den sei. Letztlich bestünde noch die Möglichkeit, die Emissionen durch 
eine zeitliche Beschränkung des Betriebs zu reduzieren. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 hiess der Gemeinderat 
Z.___ die Lärmklage gut und verfügte lärmreduzierende Massnahmen. 
Die Massnahmen bestanden unter anderem in der Einschränkung der 
Betriebszeiten. Sodann entzog der Gemeinderat einem allfälligen Re-
kurs die aufschiebende Wirkung. 
 
E. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ AG, die B.___ AG 
und T.___, alle vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, Rekurs beim Baudepartement. Weil die im angefochtenen 
Beschluss vorgesehene Beschränkung der täglichen Betriebszeiten 
ab 
dem 
1. 
Februar 
2021 
gelten 
sollten 
und 
die 
Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung des Rekurses 
entzogen hatte, entschied das Baudepartement nach Einräumung des 
rechtlichen Gehörs vorab über den Antrag zur Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Mit Entscheid Nr. 11/2021 
vom 28. Januar 2021 stellte das Baudepartement die aufschiebende 
Wirkung wieder her. Der Entscheid wurde damit begründet, dass der 
bestehende Betrieb rechtskräftig bewilligt sei und die Änderung der 
Baubewilligung klar überwiegende öffentliche Interessen voraussetze. 
Das private Interesse an der vorgängigen Überprüfung der Änderung 
müsse daher höher gewichtet werden. Dies umso mehr, als es sich 
um einen länger bestehenden Zustand handle. Der Entscheid erwuchs 
in Rechtskraft. 
 
b) 
Mit Entscheid Nr. 25/2021 vom 25. März 2021 hob das Baude-
partement den angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2020 auf 
und wies die Sache im Sinn der Erwägungen an den Gemeinderat 
Z.___ zu neuer Entscheidung zurück. Unter Würdigung der konkreten 
Interessenlage der Betreiberin hätte diese – insbesondere auch weil 
es sich um einen rechtskräftig bewilligten Betrieb handle – vorgängig 
über die beabsichtigten Massnahmen informiert werden müssen. Da-
mit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Der Entscheid erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. 
 
F. 
 
a) 
Nach Eintritt der Rechtskraft nahm der Gemeinderat Z.___ das 
Verfahren wieder auf. Zusätzlich wurde N.___ ins Verfahren miteinbe-
zogen, welcher bereits am 9. Dezember 2020 wegen übermässigem 
Lärm interveniert hatte. 
 
b) 
Am 3. März 2021 fand unter Leitung der Bauverwaltung eine Be-
sprechung statt, an welcher die Anliegen der Anwohner entgegenge-
nommen wurden. An der Besprechung nahmen U.___ (Leiter Bau und 
Infrastruktur), V.___ (juristische Mitarbeiterin der Gemeinderatskanz-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 6/16 
 
lei) sowie die Anwohner N.___ und G.___ teil. Die Anwohner bean-
standeten unter anderem eine mögliche Gewässerverschmutzung so-
wie eine übermässige Staubeinwirkung. 
 
c) 
Mit Baugesuch vom 30. April 2021 beantragte die B.___ AG 
beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung einer 
Werk- und Lagerhalle auf Grundstück Nr. 002. Das Baubewilligungs-
verfahren ist derzeit noch hängig. 
 
d) 
Nach weiteren Stellungnahmen seitens der Beteiligten betref-
fend Lärmklage erliess der Gemeinderat Z.___ am 1. Juni 2021 fol-
genden Beschluss: 
 
1. 
Der verfahrensrechtliche Antrag zur Herausgabe der 
Messdaten wird abgewiesen. Die Unterlagen sind voll-
ständig. 
2. 
Die Beklagte wird angewiesen, erforderliche bauliche 
Massnahmen zu ergreifen, die den Lärm nachhaltig 
und dauerhaft auf das zulässige Mass reduzieren. Im 
Vordergrund steht die Einhausung mindestens der 
lärmintensiven Arbeiten (Gerüstumschlag) auf dem 
Werkplatz auf Grundstück Nr. 002, weshalb sie ange-
halten wird, das eingereichte Baugesuch Nr. 008 wei-
terzuverfolgen und die letztlich bewilligten Bauten und 
Anlagen zu erstellen. 
3. 
 
3.1 
Bis zur Vollendung der lärmreduzierenden baulichen 
Massnahmen (vgl. Ziffer 2) darf der Gerüstumschlag 
auf offener bewilligter Fläche nur werktags unter Ein-
haltung der Planungswerte während einem täglich 
dreistündigen Zeitfenster zwischen 7.00 und 12.00 
Uhr sowie zwischen 13.00 bis 18.00 Uhr erfolgen. 
Diese zeitliche Einschränkung gilt ab 1.8.2021. Die 
B.___ AG definiert das dreistündige Zeitfenster und 
teilt der Gemeinderatskanzlei vor dem 23.7.2021 die 
Wahl mit. Die Wahl ist nicht abänderbar und gilt unwi-
derruflich während der gesamten Dauer der befriste-
ten Massnahme. Wird die Wahl nicht oder nicht recht-
zeitig getroffen, gilt das Zeitfenster werktags während 
drei Stunden zwischen 8.00 und 9.30 Uhr sowie zwi-
schen 15.30 und 17.00 Uhr. 
3.2 
Zusätzliche Bedingung ist, dass mit den bewilligten 
baulichen Massnahmen (vgl. Ziffer 2) innert sechs Mo-
naten seit rechtskräftiger Baubewilligung begonnen 
wird und diese innert eineinhalb Jahren nach Baube-
ginn vollendet sind. Wird die zusätzliche Bedingung 
nicht eingehalten, gilt das gemäss vorstehender 
Ziff. 3.1 
festgesetzte 
Zeitfenster 
der 
möglichen 
Nutzung noch während einer Toleranzfrist von sechs 
Monaten, bevor ein komplettes Nutzungsverbot in 
Kraft tritt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 7/16 
 
4. 
Bis zur Vollendung der Bauten und Anlagen zur bauli-
chen Beseitigung der Emissionen gemäss vorstehen-
der Ziff. 2 sind auf dem gesamten Lagerplatz Reini-
gungsprozesse unter Hochdruck, Wartungs- und Un-
terhaltsarbeiten an Fahrzeugen inkl. tanken und der-
gleichen sowie eine allfällige Lagerung von Betriebs-
stoffen ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen un-
tersagt. Einleitungen von verschmutztem Wasser ins 
Gewässer sind untersagt. 
5. 
Bis zur Vollendung der Bauten und Anlagen zur bauli-
chen Beseitigung der Emissionen gemäss vorstehen-
der Ziff. 2 ist die unbefestigte Bodenfläche bei trocke-
nen Verhältnissen, insbesondere vor starkem Wind-
aufkommen, vorsorglich mit Wasser zu besprühen, um 
damit eine übermässige Staubentwicklung zu unter-
binden. Der Boden darf dabei nicht mit Wasser einge-
schwemmt werden. 
6. 
Abfälle sind geeignet aufzubewahren, damit sie weder 
durch den Wind noch durch Tiere auf fremdes Eigen-
tum oder in Gewässer gelangen. 
7. 
Nichtbefolgung wird nach Art. 292 StGB unter Strafe 
gestellt: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder 
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." Aus-
serdem bleiben bei wiederholten Verstössen weitere 
verwaltungsrechtliche Massnahmen (insbesondere 
Erlass eines Nutzungsverbots) vorbehalten. 
8. 
Einem allfälligen Rekurs gegen Ziffern 3 bis 6 des vor-
liegenden Entscheids wird die aufschiebende Wirkung 
entzogen. 
9. 
Die Kosten für diesen Entscheid werden der B.___ AG 
in Rechnung gestellt. Sie betragen CHF 3'321.80 
(CHF 1'800 Entscheidgebühr, CHF 1'521.80 Auslagen 
R.___ AG für Stellungnahme). 
Seinen Beschluss begründete der Gemeinderat damit, dass das Gut-
achten R.___ AG vom 4. Dezember 2018 eine massive Überschrei-
tung der Planungswerte aufzeige. Die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit 
des Gutachtens sei im Rahmen des Verfahrens rund um die Verwei-
gerung der Baubewilligung zur Erweiterung des Werkplatzes von meh-
reren Instanzen bestätigt worden. Hinzu komme, dass die B.___ AG 
seit dem Frühjahr 2019 zusätzlich auch noch die Fläche der W.___ AG 
von 1'179 m2 (vgl. oben Abb. 2) beanspruche. Die tatsächliche Lärm-
belastung dürfte daher heute noch höher ausfallen. Die Überschrei-
tung der Planungswerte wie auch das Vorsorgeprinzip rechtfertigten 
grundsätzlich ein Einschreiten der Behörden. Der Gemeinderat nehme 
zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die B.___ AG ein Baugesuch 
zur Bewilligung der Erstellung einer Einhausung eingereicht habe. Bis 
der Bau vollendet sei, verdienten die Anwohner hingegen Schutz vor 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 8/16 
 
übermässigen Immissionen. Die zeitliche Einschränkung nach Ziff. 3.1 
sei lediglich eine Übergangslösung bis der geplante Bau realisiert sei. 
Entsprechend sehe Ziff. 3.2 auch vor, dass mit der Einhausung innert 
sechs Monaten seit rechtskräftiger Baubewilligung begonnen werden 
müsse und diese innert eineinhalb Jahren nach Baubeginn fertigzu-
stellen sei. Sollte diese Bedingung nicht eingehalten werden, so trete 
nach einer Toleranzfrist von sechs Monaten ein komplettes Nutzungs-
verbot in Kraft. Die Teileinhausung des lärmintensiven Teils erweise 
sich in Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin mit 
den Interessen am Gesundheitsschutz der Anwohner als verhältnis-
mässig. Solange die erforderlichen baulichen Massnahmen nicht er-
griffen und umgesetzt seien, bleibe einzig die zeitliche Einschränkung 
des Betriebs als taugliches Mittel. Hinsichtlich den gewässerschutz-
rechtlichen Massnahmen führte der Gemeinderat aus, dass Gerüst-
teile durch Gips, Zement, Farbe und Fett verschmutzt seien. Insbeson-
dere Zementrückstände könnten zu erheblichen Gewässerverschmut-
zungen führen. Daher seien Reinigungsprozesse unter Hochdruck, 
Wartungs- und Unterhaltsarbeiten an Fahrzeugen, inkl. tanken und 
dergleichen, zu untersagen. Hinsichtlich der vorgebrachten Staube-
missionen hielt der Gemeinderat fest, dass der Lagerplatz auf offener 
unbefestigter Fläche betrieben werde. Die Staubemissionen seien 
durch Bild- und Videomaterial belegt. Die ohne Wind auftretende 
Staubbelastung erachte der Gemeinderat als tragbar; sie stelle keine 
übermässige Belästigung dar. Das treffe auf die Staubbelastung bei 
Föhn-, Bisen- oder Westwind nicht zu. Mit einer vorsorglichen, sorgfäl-
tigen und nicht übermässigen Wasserbesprühung der unbefestigten 
Bodenfläche stehe eine effiziente Massnahme zur Staubeindämmung 
zur Verfügung. Den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte 
der Gemeinderat damit, dass die gesundheitliche Situation der Anwoh-
ner keinen längeren Aufschub erlaube. Die privaten Interessen der Be-
treiberin an der uneingeschränkten Nutzung mit einer Fortführung der 
wiederholten Überschreitungen der Planungswerte und der Inkauf-
nahme von Belästigungen und Verunreinigungen könnten daran nichts 
ändern und würden keinen Schutz verdienen. 
 
G. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ AG sowie die B.___ AG 
durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Juni 2021 Rekurs 
beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 29. Juni 2021 wer-
den folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 1. Juni 
2021 sei aufzuheben, soweit diese nicht von vornhe-
rein nichtig ist; 
2. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder zu 
gewähren; Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung vom 
1. Juni 2021 sei aufzuheben; 
Über das Rechtsbegehren Nr. 2 sei vorneweg und um-
gehend zu entscheiden; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 9/16 
 
3. 
Verfahrensrechtlicher Antrag: 
Dem vorliegenden Rekurs sei mittels superprovisori-
scher Verfügung die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len bis zum Entscheid über das Rechtsbegehren Nr. 2; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, für das 
Rekursverfahren wie für das erstinstanzliche Verfah-
ren. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz für lärm-
begrenzende Massnahmen nicht zuständig sei und die Vorschriften 
über die Ausstandspflicht verletzt worden seien. Sodann seien neue 
Lärmmessungen notwendig, habe doch die Rekurrentin 2 bereits 
Massnahmen (Verkleinerung und Verschiebung der Betriebsfläche so-
wie Schulung des Personals) getroffen. Ohne die Durchführung neuer 
Messungen lasse sich nicht beurteilen, welche Auswirkungen die 
Massnahmen hätten. Schliesslich verstosse die zeitliche Beschrän-
kung ohnehin gegen die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung 
(SR 814.41; abgekürzt LSV). Denn die LSV verlange keine Beschrän-
kung des Lärms auf einzelne Betriebstage, sondern lasse ausdrücklich 
eine Mittelung zu. Schliesslich seien die angeordneten Massnahmen 
auch unverhältnismässig. 
Hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung halten die Rekurrentinnen fest, dass die Vorinstanz die glei-
chen Gründe vorbringe, wie bereits im ersten Beschluss vom 21. De-
zember 2020. Das Baudepartement habe in seinem Entscheid 
Nr. 11/2021 vom 28. Januar 2021 bereits festgestellt, dass der Entzug 
der aufschiebenden Wirkung unzulässig gewesen sei und die entspre-
chende Ziffer des damaligen Beschlusses vom 21. Dezember 2021 
aufgehoben. Es könne daher grundsätzlich auf die zutreffenden und 
schlüssigen Ausführungen im Rekursentscheid verwiesen werden. Da 
die Vorinstanz im Beschluss Nr. 127 vom 1. Juni 2021 die gleichen 
Argumente für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vorbringe, 
seien diese aus den gleichen Gründen unzutreffend wie dies schon im 
ersten Entscheid der Fall gewesen sei. Ergänzend sei nochmals her-
vorzuheben, dass eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Der 
Eingriff in eine rechtskräftig und rechtmässig erteilte Baubewilligung 
sei nur im Rahmen eines Widerrufs gemäss Art. 28 Abs. 1 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) 
möglich; die Voraussetzungen dafür seien aber nicht gegeben. 
 
H. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 teilte lic.oec. HSG Thomas 
Frey, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit, dass er die Interessenwahrung der 
Vorinstanz übernommen habe. Weiter führt der Rechtsvertreter aus, 
dass damit zu rechnen sei, dass die Vorinstanz demnächst aufgefor-
dert werde, die Vorakten einzureichen. Dabei sei festgestellt worden, 
dass die Akten zum Rekursverfahren Nr. 20-10161, über welches das 
Baudepartement mit Entscheid Nr. 25/2021 vom 25. März 2021 ent-
schieden habe, noch nicht retourniert worden seien. Da diese Akten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 10/16 
 
zu diesem Verfahren (Nr. 21-5496) dazugehören würden, bitte er um 
deren Retournierung. 
 
b) 
Bereits mit Einschreiben vom 29. Juni 2021 hatte das Baude-
partment der Vorinstanz diese Vorakten retourniert. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 stellt die Vorinstanz durch 
ihren Rechtsvertreter folgende Anträge: 
 
1. 
Soweit einzutreten ist, sei das Gesuch um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen; 
2. 
Der Vorinstanz sei eine 5-tägige Frist zur ausführli-
chen Begründung der vorliegenden Stellungnahme 
anzusetzen; 
3. 
alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zulasten der Rekurrenten. 
 
Zur Begründung macht die Vorinstanz geltend, dass ihr die verfah-
rensleitende Verfügung vom 30. Juni 2021 erst am 9. Juli 2021 – also 
am letzten Tag der Frist – postalisch eröffnet worden sei. Hinzu 
komme, dass die vorliegende Vernehmlassung von einer Stellvertre-
tung habe verfasst werden müssen, welche sich in kürzester Zeit in 
die Sache habe einarbeiten müssen. Dennoch geht die Vorinstanz in 
der Sache auf die rekurrentischen Vorbringen ein und hält zusammen-
fassend fest, dass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der 
Rechtsordnung sowie am Gesundheitsschutz der Anwohner die priva-
ten Interessen der Rekurrentin 2 klar überwiegen würden. 
 
d) 
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 (Eingang 16. Juli 2021) 
beantragen die Rekursgegner 1, weiterhin vertreten durch M.A. HSG 
in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, Sargans, den Rekurs sowie 
die verfahrensrechtlichen Anträge der Rekurrentinnen unter Kosten-
folge abzuweisen. Hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses bringen die Rekursgegner 1 
zusammengefasst vor, dass die Rekurrentinnen selbst durch ihr Ver-
halten in den Rechtsmittelverfahren eine rechtliche Überprüfung des 
Gutachtens R.___ AG verzögert hätten. Aus diesem Grund hätte die 
Vorinstanz nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt entsprechende 
Massnahmen verfügen können. Vor diesem Hintergrund rechtfertige 
sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. 
 
I. 
 
Weil die in Ziff. 3, 4, 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses vorge-
sehenen Massnahmen ab dem 1. August 2021 gelten sollen und die 
Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung des Rekurses 
entzogen hat, ist vorab über den Antrag der Rekurrentinnen zur 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu befinden, und zwar 
vor Abschluss des Schriftenwechsels. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 11/16 
 
J. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Zuständig für die Wiederherstellung oder den nachträglichen 
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist die Rekurs-
instanz, die in der Hauptsache zuständig ist (T. ZUBER in: Rizvi/ 
Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60). Vor-
liegend ist dies das Baudepartement (Art. 43bis VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
 
2. 
 
Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden. Dafür werden im 
Rekursverfahren keine Beweise erhoben und keine zusätzlichen 
Sachverhaltsabklärungen getroffen. Sodann sind die Beweisanforde-
rungen reduziert, indem das Glaubhaftmachen der Tatsachen genügt 
(T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 67). 
 
3. 
 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 die 
Ansetzung einer zusätzlichen fünftägigen Frist zur ausführlichen 
Begründung der Vernehmlassung. Sie macht geltend, dass die verfah-
rensleitende Verfügung vom 30. Juni 2021 erst am 9. Juli 2021 – und 
somit am letzten Tag der ihr gesetzten Frist – eröffnet worden sei. Ihr 
habe damit gerade einmal ein halber Tag zur Verfügung gestanden, 
die Vernehmlassung auszufertigen. 
 
3.1 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Juni 2021 wurden 
Vorinstanz, Rekursgegner und Grundeigentümerin zur Vernehmlas-
sung eingeladen. Für die Stellungnahme hinsichtlich des Antrags auf 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde den Beteiligten 
eine nicht erstreckbare Frist bis 9. Juli 2021 eingeräumt. In der Sache 
wurde den Beteiligten hingegen eine erstreckbare Frist eingeräumt. 
Aus dem Track & Trace-Auszug der Post ergibt sich, dass die Abho-
lungseinladung am 2. Juli 2021 im Postfach des Rechtsvertreters der 
Vorinstanz hinterlegt worden ist. Entgegengenommen wurde das Ein-
schreiben dagegen erst am 9. Juli 2021, um 07:50 Uhr. Dadurch blieb 
dem Rechtsvertreter bzw. seiner Stellvertretung lediglich ein Tag, um 
die Vernehmlassung innerhalb der als nicht erstreckbar angesetzten 
Frist zu verfassen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 12/16 
 
3.2 
Dem Rechtsvertreter der Vorinstanz war aufgrund der 
Gesamtumstände bewusst, dass im Zeitraum um den 30. Juni/1. Juli 
2021 die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen würde. Wurde 
doch den Rekurrentinnen eine nicht erstreckbare Frist zur Begründung 
des Rekurses bis 29. Juni 2021 eingeräumt. Aufgrund der Tatsache, 
dass die Vorinstanz dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen 
hatte, musste der Rechtsvertreter damit rechnen, dass die Rekurren-
tinnen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen 
würden. Die Tatsache, dass in solchen Fällen die angesetzte Frist zur 
Rekursvernehmlassung – zumindest hinsichtlich des Antrags über die 
aufschiebende Wirkung – kurz, auf ein bestimmtes Datum und letzt-
malig angesetzt wird, ist notorisch. Wie aus dem Schreiben des 
Rechtsvertreters vom 30. Juni 2021 hervorgeht, ging er selbst davon 
aus, dass seine Mandantin demnächst aufgefordert wird, die Vorakten 
einzureichen. Vor diesem Hintergrund hat es sich der Rechtsvertreter 
der Vorinstanz selbst zuzurechnen, wenn er eine Woche lang keine 
Einschreiben entgegennimmt. Eine Firsterstreckung ist somit weder 
angezeigt noch nötig, weil der Rechtsvertreter der Vorinstanz innert 
der Frist zumindest eine summarisch begründete Vernehmlassung 
eingereicht hat. 
 
4. 
 
Die Vorinstanz hat dem vorliegenden Rekurs in Bezug auf die Ziffern 3 
bis 6 des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung ent-
zogen. Die Rekurrentinnen verlangen, dass die aufschiebende Wir-
kung wiederhergestellt werde. 
 
4.1 
Der Rekurs hat nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich aufschie-
bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die 
Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige 
Verfügung treffen (Art. 51 Abs. 2 VRP). Die aufschiebende Wirkung 
gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP bedeutet, dass eine Verfügung oder ein 
Entscheid während dem Lauf einer Rechtsmittelfrist sowie dem (allen-
falls) anschliessenden Rechtsmittelverfahren noch keine Wirkung ent-
faltet. Sie tritt unabhängig von der Zulässigkeit, Gültigkeit oder materi-
ellen Begründetheit des Rekurses – allenfalls unter dem Vorbehalt des 
Rechtsmissbrauchs – ein (T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 27). Dadurch 
werden Vollzug und Wirksamkeit der Anordnung aufgeschoben. Der 
Grund dafür liegt darin, dass Verfügungen und Entscheide zunächst 
einer justizmässigen Überprüfung unterliegen sollen, bevor sie ver-
bindlich und durchsetzbar werden. Ein Abrücken von diesem Grund-
satz soll deshalb nicht leichthin erfolgen, und der Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung erfordert eine einzelfallbezogene Abwägung 
entgegenstehender Interessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP vermögen 
deshalb nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wir-
kung zu rechtfertigen. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige 
Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben sind. 
Fest steht aber, dass mit dem Inkrafttreten des V. Nachtrags zum VRP 
(nGS 42.55) am 1. März 2007 die Anforderungen an den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung verringert worden sind. Als wichtiger Grund 
gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 13/16 
 
einer Verfügung gebietet. Auch private Interessen können unter Um-
ständen den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Als 
zulässige öffentliche Interessen gelten Anliegen, die in der Rechtsord-
nung allgemein ausgewiesen sind (zum Beispiel Schutz gefährdeter 
Polizeigüter) oder Gründe, die sich aus der Gesetzgebung ergeben 
und die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt 
durchgesetzt werden sollen. Das betroffene Interesse ist dann mit den 
allenfalls entgegenstehenden – öffentlichen oder privaten – Interessen 
in Abwägung zu bringen (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 
Erw. 2). 
 
4.2 
Als öffentliche Interessen für den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung hinsichtlich der per 1. August 2021 geltenden Massnahmen 
bringt die Vorinstanz zusammengefasst die Einhaltung der Rechtsord-
nung sowie den Gesundheits- und Umweltschutz vor. Die Sachlage 
zeigt sich damit grundsätzlich gleich, wie sie bereits in BDE 
Nr. 11/2021 vom 28. Januar 2021 beurteilt worden ist. Unbestritten 
handelt es sich hierbei bei den genannten Interessen, um gewichtige 
öffentliche – und in Bezug auf den Gesundheitsschutz auch private – 
Interessen. Diesen gewichtigen Interessen steht das private Interesse 
der Rekurrentin 2 an der uneingeschränkten Fortführung ihres Be-
triebs und der Einwand entgegen, wonach der angefochtene Ent-
scheid unter formellen und materiellen Gesichtspunkten rechtswidrig 
sei. Der Eingriff in die rechtmässig erteilte Baubewilligung sei nur im 
Rahmen eines Widerrufs gemäss Art. 28 Abs. 1 VRP möglich. 
 
4.3 
Mit Baubewilligung vom 30. September 2015 hat die Vorinstanz 
den Betrieb eines offenen Lagerplatzes für Gerüstbau auf der Teilflä-
che 1 bewilligt. Damit beruht der heutige Betrieb grundsätzlich auf ei-
ner rechtkräftigen Baubewilligung. Betriebszeiten sieht die Baubewilli-
gung nicht vor. Der vorliegend angefochtene Beschluss ändert die 
rechtskräftige Baubewilligung, indem neu Betriebszeiten festgelegt 
werden. Zusätzlich werden Auflagen hinsichtlich Staubemissionen und 
Gewässerschutz gemacht. Die Änderung bzw. der Widerruf von Ver-
fügungen ist in Art. 28 VRP geregelt. Die Änderung setzt – sofern sie 
wie vorliegend zum Nachteil des Betroffenen erfolgt – wichtige öffent-
liche Interessen voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichtes bedeutet dies, dass das öffentliche Interesse an der belas-
tenden Änderung der Verfügung das schutzwürdige Interesse des Be-
troffenen an deren Aufrechterhaltung klar überwiegen muss 
(T. TSCHUMI in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 28 N 8). Zu-
mal die Änderung einer rechtskräftigen Baubewilligung klar überwie-
gende öffentliche Interessen voraussetzt, muss das private Interesse 
an der vorgängigen Überprüfung der Änderung hoch gewichtet wer-
den. 
 
4.4 
Die angeordneten Massnahmen hätten für die Rekurrentin 2 
Nachteile verschiedener Art zur Folge. Die gewässerschutzrechtlichen 
Massnahmen wie auch die Massnahmen zur Reduktion der 
Staubemissionen bedingen eine gewisse Umorganisation. Besonders 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 14/16 
 
stark ins Gewicht fallen die Nachteile in Zusammenhang mit der Ein-
schränkung der Betriebszeiten. Neben der kompletten Umorganisation 
des Betriebs drohen vor allem Auftragsverluste und damit finanzielle 
Einbussen. Weil der Betrieb auf der Teilfläche 1 nicht mehr gleich in-
tensiv genutzt werden kann, drohen eventuell auch Entlassungen. Ins-
gesamt sind die Nachteile der sofortigen Einschränkung der Betriebs-
zeiten als gewichtig zu bezeichnen. 
 
4.5 
Das Verwaltungsgericht bestätigte bereits mit Urteil vom 
17. Februar 2021 (B 2020/94), dass keine triftigen Gründe vorliegen, 
um vom Gutachten R.___ AG abzuweichen. Entsprechend kann nicht 
von der Hand gewiesen werden, dass die Rekursgegner durch den 
Lärm Nachteile in psychischer und physischer Hinsicht erfahren könn-
ten. Diese Nachteile sind sicherlich ebenfalls gewichtig und in ihrer 
Auswirkung – jedenfalls subjektiv betrachtet – auch intensiv. Zumal 
aber der Betrieb rechtskräftig bewilligt ist und die Änderung einer Bau-
bewilligung klar überwiegende öffentliche Interessen voraussetzt, ist 
das private Interesse an der vorgängigen Überprüfung der Änderung 
vorliegend höher zu gewichten. Dies umso mehr, als es sich vorlie-
gend bereits um einen länger bestehenden Zustand handelt. Zumin-
dest für die Vorinstanz und die Rekursgegner steht eine übermässige 
Lärmbelastung seit längerer Zeit fest. Das gleiche gilt für die nun neu 
vorgebrachte Staubbelastung sowie die Frage der Entwässerung. Bei-
des wurde bereits im Rekursverfahren betreffend Werkplatzerweite-
rung thematisiert. Dagegen bringt die Vorinstanz vor, dass lediglich 
deshalb zugewartet worden sei, weil sie sich bis zum verwaltungsge-
richtlichen Urteil vom 17. Februar 2021 (B 2020/94) nicht auf das 
Lärmgutachten habe abstützen können. Mit Rechtskraft des Verwal-
tungsgerichtsentscheids bestünden nun kein Zweifel mehr an der 
übermässigen Lärmbelastung. Die Tatsache, dass das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren und damit über zwei Jahre mit dem 
Erlass von Sanierungsmassnahmen zugewartet worden ist, deutet – 
entgegen der Ansicht der Vorinstanz wie auch der Rekursgegner 1 – 
gerade nicht auf eine besondere Dringlichkeit hin. Hinzukommt, dass 
im erwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich die Ertei-
lung der Baubewilligung für die Werkplatzerweiterung strittig war. Die 
rechtskräftige Erledigung dieses Verfahrens stand somit in keinem di-
rekten Zusammenhang mit konkreten Sanierungsmassnahmen. Dabei 
hätte es der Vorinstanz freigestanden, Sanierungsmassnahmen in ei-
nem separaten Verfahren oder direkt im Bauabschlag zu verfügen. 
Auch dieser Umstand spricht gegen eine besondere Dringlichkeit. 
Kennt eine Behörde einen Zustand und duldet sie diesen über eine 
längere Zeit, bevor sie mittels Verfügung dessen Aufhebung oder Sa-
nierung anordnet, deutet dies auf keine besondere Dringlichkeit hin. 
Dazu kommt, dass einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung nur 
zurückhaltend entzogen werden soll, wenn die Dringlichkeit darauf zu-
rückzuführen ist, dass die Behörde in Kenntnis der Sachlage (zu) 
lange untätig geblieben ist. Einem Rechtsmittel gegen einen Verwal-
tungsakt, der sich gegen einen länger bestehenden Zustand richtet, ist 
deshalb die aufschiebende Wirkung regelmässig zu belassen bzw. zu 
erteilen. Dies entspricht der überwiegenden Haltung in der Lehre (X. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 15/16 
 
BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel 
im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 200). Nach dem Ge-
sagten vermag das gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung 
der Rechtsordnung und dem Gesundheitsschutz das private Interesse 
der vorgängigen Überprüfung der neu angeordneten Massnahmen 
nicht zu überwiegen. Entsprechend ist das Begehren um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gutzuheissen. 
 
5. 
 
Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2021), Seite 16/16 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ AG und der B.___ AG, Z.___, um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wird 
gutgeheissen. 
 
b) 
Ziffer 8 des Beschlusses Nr. 127 des Gemeinderates Z.___ vom 
1. Juni 2021 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin