sg_publikationen · B 2012/188 · 2012-11-13 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2012/188
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 13.11.2012
Entscheiddatum:
13.11.2012
Urteil Verwaltungsgericht, 13.11.2012
Verfahrensrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1).Ein Anspruch auf materielle 
Prüfung und Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gegeben, wenn sich die Umstände 
seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die in früheren 
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht 
werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand. Solche geänderten 
Umstände oder Tatsachen und Beweismittel liegen hier nicht vor, nachdem 
der Beschwerdeführer nur geltend macht, er sei im Verfahren betreffend 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht angehört worden 
(Verwaltungsgericht, B 2012/188).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2013 nicht ein 
(Verfahren 2C_50/2013).
Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 
Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig, 
Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners
_______________
In Sachen
X. Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin A. B.,
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gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 
9001 St.Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Wiedererwägungsgesuch
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ V. Z., von Ghana, heiratete am 24. September 2007 in Ghana den Schweizer 
Staatsangehörigen I. K. Am 4. Oktober 2008 reiste sie zusammen mit ihrem Sohn, X. 
Y., geboren am 17. Oktober 1999, zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. V. Z. und X. Y. 
erhielten Aufenthaltsbewilligungen.
Der Ehemann von V. Z. beziehungsweise der Stiefvater von X. Y. verliess im Jahr 2010 
die Schweiz. Daraufhin widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Oktober 
2010 die Aufenthaltsbewilligungen von V. Z. und X. Y. Ein dagegen erhobener Rekurs 
wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 15. August 2011 ab. 
Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge setzte das Migrationsamt eine Ausreisefrist bis 6. November 2011 an. Mit 
Schreiben vom 5. Januar 2012 teilte X. Y. dem Migrationsamt mit, er sei zum Schluss 
gekommen, dass es für ihn besser sei, in der Schweiz zu bleiben. Er finde es 
ungerecht, dass einfach über ihn bestimmt worden sei, ohne dass jemand vorher mit 
ihm gesprochen habe. Das Migrationsamt nahm das Schreiben vom 5. Januar 2012 als 
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Wiedererwägungsgesuch entgegen, worauf es mit Verfügung vom 23. Januar 2012 
nicht eintrat.
B./ Dagegen liess X. Y. am 27. Januar 2012 über C. D. Rekurs erheben. Mit Eingabe 
vom 7. Februar 2012 reichte er über Rechtsanwältin A. B. eine weitere Rekursschrift 
ein. Dabei liess er die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2012 beantragen 
sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen.
Das Sicherheits- und Justizdepartement wies das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege mit Verfügung vom 17. Februar 2012 ab. Eine dagegen erhobene 
Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts blieb erfolglos. Der 
Beschwerdeentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 30. Juli 
2012 den Rekurs ab.
C./ Dagegen erhob X. Y. mit Eingabe vom 29. August 2012 über seine 
Rechtsvertreterin Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"1. Es sei der Entscheid vom 30. Juli 2012 der Vorinstanz aufzuheben.
2. Es sei wiedererwägungsweise zu prüfen, dem Beschwerdeführer und seiner Mutter 
den Aufenthalt zu bewilligen.
3. Es sei der Wegweisungsvollzug auszusetzen und dem Beschwerdeführer und seiner 
Mutter V. Z. zu gestatten, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten.
4. Sei dem Beschwerdeführer bzw. seiner Vertreterin der V. Z. den Kostenvorschuss zu 
erlassen.
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 
4. September 2012 Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid.
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Auf die Begründung des Beschwerdeführers sowie auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (…).
2. Der Beschwerdeführer macht zum Einen geltend, es seien relevante Gründe für eine 
Wiederwägung, also für ein Rückkommen auf den formell rechtskräftigen 
Widerrufsentscheid, gegeben. Zum Anderen lässt er ausführen, die Verfügung vom 27. 
Oktober 2010 und der Rekursentscheid vom 15. August 2011 seien teilnichtig, soweit 
sie ihn betreffen würden.
2.1. Nach Art. 27 VRP besteht kein Anspruch darauf, dass sich die ersuchte Behörde 
mit dem Wiedererwägungsgesuch befasst. Vorbehalten sind jene Fälle, die das 
Bundesgericht aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör abgeleitet hat. Ein solcher Anspruch auf materielle Prüfung und 
Beurteilung ist dann gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid 
wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
namhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die 
schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung 
bestand (BGE 124 II 1, E. 3a; 136 II 177, E. 2.1).
Solche geänderten Umstände oder Tatsachen und Beweismittel macht der 
Beschwerdeführer indessen nicht geltend. Die fehlende Wahrung der Kindsinteressen 
im Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, aus der er einen 
Rückkommensanspruch ableiten will, hätte er dannzumal mit den ordentlichen 
Rechtsmitteln vorbringen müssen. Etwaige Unterlassungen oder Versäumnisse seiner 
(gesetzlichen und vertraglichen) Vertretung im entsprechenden Verfahren muss sich der 
Beschwerdeführer, der damals elf Jahre alt war, anrechnen lassen; andernfalls würde 
die Rechtssicherheit komplett aus den Angeln gehoben.
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2.2. Die - behauptete - komplette Missachtung der Kindsrechte und -interessen im 
Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bildet entgegen der Meinung 
des Beschwerdeführers auch keinen Nichtigkeitsgrund. Eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör macht die jeweilige Verfügung oder den betreffenden Entscheid 
lediglich anfechtbar. Anders verhält es sich (nur) dann, wenn Parteirechte mangels 
Beteiligung am Verfahren gar nicht gewahrt werden konnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Auflage, Nr. 970; Waldmann/Bickel, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 104 zu Art. 29). Eine solch schwere wiegende 
Gehörsverletzung liegt hier jedoch nicht vor.
3. Der Beschwerdeführer stellt in Ziff. 3 seiner Rechtsbegehren ein Gesuch um 
Gewährung des vorübergehenden Aufenthalts. Dieses Begehren erweist sich mit dem 
Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos. Aufschiebende Wirkung kommt dem 
blossen Rechtsbehelf der Wiedererwägung ohnehin nicht zu.
4. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wären die amtlichen 
Kosten für das Beschwerdeverfahren an und für sich dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von Verfahrensgebühren wird 
jedoch – ausnahmsweise, trotz Aussichtslosigkeit - verzichtet (Art. 97 VRP). Das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos. Ein 
Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde nicht gestellt, weshalb 
darüber auch nicht zu befinden ist. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem 
Verfahrensausgang zudem nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2./  Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.
3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin A. B.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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