sg_publikationen · RDRM.2020.113 · 2021-01-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2020.113
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 14.07.2021
Entscheiddatum:
07.01.2021
SJD RDRM.2020.113
Art. 50 AIG / Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Abweisung Rekurs gegen den 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des 26-jährigen Rekurrenten, dem 
aufgrund seiner Heirat im Oktober 2019 mit der in der Schweiz 
niedergelassenen Landesfrau die Aufenthaltsbe-willigung erteilt wurde. 
Bereits im Dezember 2019 trennte sich das Ehepaar und liess sich im Juni 
2020 scheiden. In der Folge lebte der Rekurrent bei seiner Mutter und 
seinem jüngeren Bruder, welche sich ebenfalls in der Schweiz aufhalten. 
Aufgrund der kurzen Dauer des ehelichen Zusammenlebens besteht kein 
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da keine wichtigen 
persönlichen Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz vorliegen.
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/9 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 7. Januar 2021 
 
 
 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Nicole Nobs, Brühlgasse 11, 9000 St. Gallen 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 3. September 2020 
Betreff 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
Geschäftsnummer 
RDRM.2020.113 
 
2/9 
Sachverhalt 
A. A.___, geb. 15. Juli 1994, Staatsangehöriger der Dominikanischen Re-
publik, heiratete am 4. Oktober 2019 in Z.___ die in der Schweiz nieder-
gelassene Landsfrau B.___. Am 6. Dezember 2019 wurde ihm im Rah-
men des Familiennachzugs seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt (Vorakten, S. 7, 66 f.). 
 
B. Der Stellungnahme von A.___ vom 2. April 2020 ist zu entnehmen, 
dass die Ehegatten seit 30. Dezember 2019 getrennt leben. Aus der Ehe 
gingen keine Kinder hervor (Vorakten, S. 101). 
 
C. Am 17. Februar 2020 reichten A.___ und seine Ehefrau beim Kreisge-
richt Z.___ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Entscheid des 
Kreisgerichtes Z.___ vom 9. Juni 2020 wurde die Ehe geschieden (Vorak-
ten, S. 133). 
 
D. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt 
mit Verfügung vom 3. September 2020 die Aufenthaltsbewilligung von 
A.___ und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen an, dass das eheliche Zusammenleben weniger als drei 
Jahre gedauert habe, weshalb kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilli-
gung mehr bestehe. Da A.___ den grössten Teil seines bisherigen Le-
bens in seinem Heimatland bzw. in Europa (Italien) verbracht habe und 
er mit der Sprache sowie der Kultur seines Heimatlandes bestens vertraut 
sei, könne ihm eine Rückkehr in sein Heimatland bzw. nach Italien ohne 
Weiteres zugemutet werden. 
 
E. Mit Eingabe vom 24. September 2020 erhob A.___, vertreten durch 
lic.iur. HSG Nicole Nobs, Rechtsanwältin, St.Gallen, gegen die Verfügung 
des Migrationsamtes Rekurs und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sowie auf die Weg-
weisung seien zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen an-
geführt, dass die Trennung der Ehegatten aufgrund wiederholter Hand-
greiflichkeiten seitens der Ehefrau erfolgt sei. Seither wohne er in einem 
gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, C.___, und seinem jüngeren 
 
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Bruder, D.___, in Z.___. Sowohl zu seiner Mutter als auch zu seinem jün-
geren Bruder pflege er eine sehr enge Beziehung. Da er für seinen jün-
geren Bruder darüber hinaus eine sehr nahe Bezugsperson darstelle und 
diesen regelmässig betreue, liege ein qualifiziertes, effektives Familienle-
ben vor. Alsdann lebe A.___ seit seinem 15. Altersjahr in Italien und habe 
aufgrund der langen Abwesenheit keine Beziehung mehr zu seinem Hei-
matland. Eine Rückkehr sei ihm ausserdem aus Gründen seiner fortge-
schrittenen Integration in der Schweiz unzumutbar. Schliesslich bestehe 
an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz ein öffentliches Interesse, 
da sein Arbeitgeber, die E.___ AG, seit Jahren vergeblich qualifizierte 
Mitarbeiter in der Schweiz suche. Insgesamt liege aufgrund wichtiger per-
sönlicher Gründe sowie privater und öffentlicher Interessen ein Härtefall 
vor, der gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung spreche. 
 
F. Das Migrationsamt beantragte in der Vernehmlassung vom 11. No-
vember 2020 unter Verweis auf die Verfügung vom 3. September 2020 
und die Akten die Abweisung des Rekurses (act. 4). 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 
Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, 
sind erfüllt (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Re-
kurs ist einzutreten. 
 
2. a) Nach Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 
und Ausländer und über die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) be-
steht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 AIG auch nach Auflösung der 
Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert 
hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (Bst. a) oder 
wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich machen (Bst. b). 
 
4/9 
b) Der Rekurrent erhielt nach der Eheschliessung mit der in der Schweiz 
niedergelassene Landsfrau B.___ am 4. Oktober 2019 eine Aufenthalts-
bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Am 9. Juni 2020 wurde 
die Ehe geschieden. Nachdem die Auflösung des ehelichen Haushalts 
bereits am 30. Dezember 2019 erfolgte, hat das eheliche Zusammenle-
ben lediglich drei Monate gedauert. Entsprechend kann gestützt auf 
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG kein Anspruch auf Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung des Rekurrenten abgeleitet werden, selbst wenn er sich 
hier gut integriert haben will. 
 
3. a) Hat die eheliche Gemeinschaft bei Auflösung der Ehe noch keine 
drei Jahre gedauert, ist zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe für ei-
nen Verbleib in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG vorlie-
gen. Als Beispiele für wichtige persönliche Gründe nennt Art. 50 Abs. 2 
AIG das Vorliegen ehelicher Gewalt, die Eheschliessung auf unfreiwilliger 
Basis sowie eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im 
Heimatland. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zweck dieser Be-
stimmung ist es, Härtefälle nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft 
zu vermeiden. Massgeben sind die konkreten Umstände des Einzelfalles. 
Entscheidend ist, ob diese Umstände eine Lebenslage konstituieren, die 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Davon 
kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Leben in der 
Schweiz einfacher wäre und bevorzugt würde. Vielmehr müssen dem Be-
troffenen Konsequenzen von erheblicher Intensität für das Privat- und Fa-
milienleben drohen, wäre er gezwungen, den Aufenthalt in der Schweiz 
abzubrechen und in sein Herkunftsland zurückzukehren (vgl. BGE 137 II 
345 E. 3.2.3). 
 
b) Der Rekurrent macht geltend, dass die Trennung von seiner Ehefrau 
aufgrund wiederholter Handgreiflichkeit ihrerseits erfolgte. Hierzu fehlen 
jedoch Belege oder weitergehende Ausführungen, wie beispielsweise zur 
Intensität und Systematik der Misshandlung, der zeitlichen Dauer oder 
der daraus entstandenen subjektiven Belastung. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung müssen die physische und psychische Zwangs-
ausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. 
Intensität sein. Die ausländische Person trifft bei der Feststellung des ent-
sprechenden Sachverhaltes eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie 
 
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muss die eheliche Gewalt in geeigneter Weise glaubhaft machen. Allge-
mein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannun-
gen genügen nicht (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1 f.). Vorliegend erschöpft 
sich das Vorbringen des Rekurrenten in einer abstrakten Behauptung, die 
nicht ausreicht, um einen nachehelichen Härtefall zu begründen und ge-
stützt hierauf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. 
 
c) Der Rekurrent weist ferner darauf hin, dass er in der Schweiz bestens 
integriert sei. Er arbeite bei der E.___ AG und könne sich gut auf Deutsch 
verständigen. Seine soziale Wiedereingliederung im Heimatland sei da-
hingegen stark gefährdet, da er zu seinem Heimatland seit rund zehn 
Jahren keine Beziehung mehr pflege und dort folglich über kein familiäres 
oder soziales Netz verfüge. Eine Rückkehr in die Dominikanische Repub-
lik sei ihm folglich nicht zumutbar. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass 
die Anforderungen an die Annahme einer stark gefährdeten sozialen Wie-
dereingliederung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hoch 
sind. Vorliegend verbrachte der Rekurrent seine Kindheit und einen Teil 
seiner Jugend in der Dominikanischen Republik. Seit seinem 15. Lebens-
jahr lebte er in Italien, bevor er schliesslich im Alter von 25 Jahren in die 
Schweiz kam. Da er die prägenden Jahre seiner Kindheit in seinem Hei-
matland verbrachte, dürften ihm die dortige Sprache und die kulturellen 
Verhältnisse trotz zehnjähriger Abwesenheit nach wie vor bestens be-
kannt sein. Er ist mittlerweile 26 Jahre alt, hält sich seit etwas über einem 
Jahr in der Schweiz auf und ist gesund. Von einer fortgeschrittenen In-
tegration oder besonders starken Verwurzelung kann aufgrund der kur-
zen Aufenthaltsdauer nicht gesprochen werden. Vielmehr erscheint es 
zumutbar, dass der junge, kinderlose Rekurrent sich in der Heimat einen 
neuen Bekannten- und Freundeskreis aufbaut und sich ein neues sozia-
les Netz schafft, selbst wenn er dort nur einen Teil seiner Jugend (und 
den Rest in Italien) verbracht hat. Seine beruflichen Aussichten in der Do-
minikanischen Republik sind ausserdem als intakt zu betrachten. Weitere 
Hinweise hinsichtlich einer Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung 
existieren nicht. Im Übrigen ist es dem Rekurrenten zwar positiv anzu-
rechnen, dass er sich während seines bisherigen Aufenthalts in der 
Schweiz wohlverhalten hat, berufstätig ist und seinen Lebensunterhalt 
ohne fremde Hilfe finanzieren kann. Allerdings lässt sich alleine hieraus 
kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, da ein solches 
 
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Verhalten von jedem Ausländer erwartet wird. Alsdann übt der Rekurrent 
keine besonders qualifizierte Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 23 AIG 
aus, die aus wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Sicht eine Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde. Vielmehr ist davon aus-
zugehen, dass seine jetzige Tätigkeit keine besondere Ausbildung, beruf-
liche Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, zumal er vor seiner Beschäf-
tigung als Schwimmbadfolien-Auskleider in Italien eine Anlehre als Ba-
rista absolvierte und in der Folge als Bararbeiter in der Gastronomie ar-
beitete (Vorakten, S. 73 f.). Entsprechend fehlt ein öffentliches Interesse 
an einem weiteren Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz. 
 
d) Zusammenfassend ist das Vorliegen eines wichtigen persönlichen 
Grundes nach Art. 50 Abs. 1 Bst. B AIG zu verneinen. Der Rekurrent kann 
aus Art. 50 AIG keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung ableiten. 
 
4. a) Art. 8 Ziff. 1 EMRK der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) garantiert 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. 
Es kann aber das in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 der Bundesverfassung 
(SR 101; abgekürzt BV) geschützte Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienange-
hörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienle-
ben vereitelt wird. Der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV bezieht sich in erster Linie auf die Kernfa-
milie und damit auf Ehegatten sowie minderjährige Kinder. Andere fami-
liäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter dem Schutz die-
ser Bestimmung. Ausnahmsweise kann auch die Beziehung zwischen El-
tern und ihren volljährigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen. 
Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn ein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis vorliegt. Ein solches kann sich aus Betreuungs- und Pflegebe-
dürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwer-
wiegenden Krankheiten ergeben. Erforderlich ist darüber hinaus, dass die 
Unterstützung nur von den betreffenden, in der Schweiz anwesenheits-
berechtigten Angehörigen geleistet werden kann. Liegt kein derartiges 
Abhängigkeitsverhältnis vor, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 
 
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BV durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betrof-
fen. Bei anderer Betrachtungsweise würde faktisch ein voraussetzungs-
loser Anspruch auf Familiennachzug von Angehörigen ausserhalb der 
Kernfamilie resultieren, welchen der Gesetzgeber mit Art. 42 ff. AIG ge-
rade ausgeschlossen hat (vgl. BGer 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2). 
 
b) Der Rekurrent hält sich seit der Trennung von seiner Ehefrau bei seiner 
Mutter und seinem jüngeren Bruder in Z.___ auf. Er macht geltend, dass 
er zu beiden eine sehr enge Beziehung pflege, wobei die Beziehung zu 
seinem Bruder als besonders intensiv zu betrachten sei. Dieser wohne 
selbst erst seit dem 6. September 2018 in der Schweiz, lebe sich nur 
langsam ein und sei daher sehr auf den Rekurrenten bezogen. Darüber 
weist er darauf hin, dass er wesentliche Betreuungsaufgaben übernehme 
und seine Ausreise möglicherweise eine Traumatisierung des Bruders 
zur Folge haben könnte. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ergibt 
sich aus dem Geschilderten jedoch kein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis. Vielmehr ist aufgrund der Tatsachen, dass D.___ bereits vierzehn 
Jahre alt ist und keinen besonderen Betreuungsbedarf infolge Krankheit 
oder Gebrechen aufweist, nicht ersichtlich, weshalb dessen Betreuung 
nicht wie bis anhin weiterhin ausreichend durch die Mutter, sondern zu-
sätzlich zwingend durch den Rekurrenten erfolgen müsste. Entsprechend 
erscheint zumutbar, dass der Rekurrent den Kontakt zu seiner Mutter und 
seinem jüngeren Bruder über Kurzaufenthalte, Ferienbesuche oder die 
modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her grenzüberschreitend 
lebt. Mithin ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nicht 
tangiert, weshalb hieraus keine weitergehenden Ansprüche abgeleitet 
werden können. 
 
5. Der Rekurrent erhielt seine Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Ehe 
und des Zusammenlebens mit einer in der Schweiz niedergelassenen 
Ausländerin. Nach der getrennten und mittlerweile geschiedenen Ehege-
meinschaft ist diese mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verbun-
dene Bedingung nicht mehr erfüllt und somit der Widerrufsgrund nach 
Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG gegeben. Der Rekurrent kann weder aus Art. 50 
AIG noch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV einen Anspruch 
auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. Es besteht ein er-
hebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, die sich erst seit 
 
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kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten und die Voraussetzungen eines wei-
teren Verbleibs in der Schweiz nicht mehr erfüllen, das Land wieder ver-
lassen. Das öffentliche Interesse an der Rückkehr des Rekurrenten in 
sein Heimatland übersteigt dessen privates Interesse an einem Verbleib 
in der Schweiz deshalb klar. Die Verfügung der Vorinstanz erweist sich 
somit recht- und verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV und 
Art. 96 Abs. 1 AIG, weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 
 
6. Gründe, welche die Wegweisung des Rekurrenten im Sinn von Art. 83 
AIG als nicht möglich, nicht zulässig und nicht zumutbar erscheinen las-
sen, sind nicht ersichtlich. Das Migrationsamt hat nach Rechtskraft dieses 
Entscheids eine neue Ausreisefrist anzusetzen (Art. 64 AIG). Allfälligen 
erschwerenden Umständen, die sich aufgrund der derzeitigen Corona-
Pandemie im Zusammenhang mit der Ausreise ergeben könnten, kann 
das Migrationsamt mit einer Verlängerung der Ausreisefrist oder durch 
sonstige Anpassungen der Ausreisemodalitäten begegnen (vgl. BGer 
2C_270/2020 vom 14. April 2020 E. 4.2.4). Danach kann die Wegwei-
sung zwangsweise vollzogen werden. 
 
7. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-
ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-
rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die 
Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Verfahrensaus-
gang entsprechend dem Rekurrenten aufzuerlegen. Diese wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet. 
 
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Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 
 
 
b) Das Migrationsamt wird eingeladen, A.___ eine neue Ausreisefrist 
anzusetzen. Danach kann die Wegweisung zwangsweise vollzogen 
werden. 
 
2. A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Sie wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat