sg_publikationen · 18-3983 · 2019-09-03 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-3983
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
03.09.2019
BDE 2019 Nr. 50
Art. 24 Abs. 1 VRP, Art. 4 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 49 
Abs. 1 BV, Art. 136 Abs. 2 Bst. c PBG, Art. 22 RPG. Eine fehlende 
Rechtsmittelbelehrung bewirkt lediglich die Anfechtbarkeit einer Verfügung 
und nicht deren Nichtigkeit (Erw. 2.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Erw. 4.1). Für die 
Bewilligungspflicht massgebend ist, ob mit der fraglichen Massnahme nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden 
sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht. Der bundesrechtliche Begriff der 
bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen 
konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden. Die Kantone 
können nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG 
einer Bewilligung bedarf (Erw. 5.1). Die Bewilligungspflicht einer Thujahecke 
auf einer Mauerkrone wurde im konkreten Einzelfall aufgrund der 
dauerhaften und wesentlichen Veränderung der Landschaft bejaht (Erw. 5.3 
– 5.5).
BDE 2019 Nr. 50 finden Sie im angehängten PDF Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-3983 
 
 
Entscheid Nr. 50/2019 vom 3. September 2019 
Rekurrenten 
 
A.___ und B.___, G.___strasse, Z.___ 
vertreten durch lic.iur. Markus Roos, Rechtsanwalt, Postgasse 5, 
9620 Lichtensteig 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 5. Juni 2018) 
Rekursgegner 
C.___ und D.___, G.___strasse, Z.___ 
E.___ und F.___, G.___strasse, Z.___ 
beide vertreten durch lic.iur.HSG Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Obere 
Bahnhofstrasse 11, 9501 Wil 
Betreff 
Baugesuch (Gartengestaltung mit Thujahecke) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 2/15 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ und B.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück 
Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grund-
stück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 
31. März 2005 in der Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser (WE). 
Es ist mit einem Einfamilienhaus überbaut. 
 
b) 
Am 19. September 2011 reichte A.___ der Gemeinde ein Bau-
gesuch für die Errichtung einer Stützmauer und die Erweiterung des 
Sitzplatzes auf seinem Grundstück ein. Die Baupläne sahen eine An-
ordnung der Steinreihen der Stützmauer mit einer ersten Stufe von 
maximal 1,80 m Höhe und einer zweiten Stufe von maximal 1,40 m 
Höhe vor. Entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 002 war nur eine 
Steinreihe vorgesehen. Nachdem der Baugesuchsteller die unter-
schriftliche Zustimmung der Eigentümer der benachbarten Grundstü-
cke, mit Ausnahme derjenigen von C.___ und D.___, Z.___, beige-
bracht hatte, erteilte der Gemeinderat Z.___ am 30. September 2011 
die nachgesuchte Baubewilligung im vereinfachten Verfahren. Mit 
Schreiben vom 15. März 2013 gab C.___ dem Bausekretariat bekannt, 
dass beim Bau der Stützmauer von den bewilligten Plänen abgewi-
chen worden sei. Am 29. August 2013 forderten C.___ und D.___, ver-
treten durch lic.iur.HSG Adrian Gmür, Rechtsanwalt, Wil, das Bausek-
retariat auf, diese Angelegenheit an die Hand zu nehmen. 
 
c) 
Die Ausmessungen des in der Folge vom Bausekretariat beauf-
tragten Geometers vom 20. September 2013 ergaben, dass die er-
stellte Stützmauer insofern von den Bauplänen abwich, als sie zum 
einen auf der unteren und oberen Stufe an mehreren Stellen die be-
willigten maximalen Höhen überschritt und zum anderen teilweise über 
die Grenze zu Grundstück Nr. 003 ragte. Im Nachgang zu Einigungs-
verhandlungen betreffend Wiederherstellung/Rückbau der Stütz-
mauer stellte der Gemeinderat Z.___ im Beschluss vom 26. Mai 2014 
die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit der Stützmauer fest. 
Eine nachträgliche Baubewilligung könne nicht erteilt werden (Ziff. 1). 
Die Stützmauer sei innerhalb von sechs Monaten zurückzubauen und 
der rechtmässige Zustand herzustellen (Ziff. 2). Zur Begründung 
wurde unter anderem festgehalten, ein teilweiser Rückbau (insbeson-
dere Entfernung der nachträglich erstellten dritten und obersten Stufe) 
erweise sich als verhältnismässig, weil bei der Erstellung der Stütz-
mauer von der Baubewilligung abgewichen worden sei. Dabei stehe 
das Ziel im Vordergrund, die Wuchtigkeit der Mauer zu entschärfen. 
 
d) 
Am 9. Juli 2014 informierte C.___ den Gemeinderat, dass ober-
halb der Stützmauer ein Lebhag (Thujahecke) gesetzt worden sei. Am 
17. Juli 2014 reichte A.___ ein nachträgliches Baugesuch für das 
Pflanzen der 1,20 m hohen Thujahecke entlang der Stützmauer als 
Absturzsicherung und Sichtschutz ein. Gegen das in der Folge öffent-
lich aufgelegte Baugesuch erhoben C.___ und D.___ durch ihren 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 3/15 
 
Rechtsvertreter öffentlich- und privatrechtliche Einsprache beim Ge-
meinderat. Nach Durchführung einer Einspracheverhandlung vom 
23. Dezember 2014 an Ort, welche zu keiner Einigung führte, be-
schloss der Gemeinderat am 19. Januar 2015, die Baubewilligung zu 
erteilen. Die öffentlich-rechtliche Einsprache wies er ab. Den gegen 
diesen Beschluss/Einspracheentscheid von C.___ und D.___ erhobe-
nen Rekurs vom 6. Februar 2015 hiess das Baudepartement mit Ent-
scheid vom 23. Juli 2015 gut und hob den Einspracheentscheid und 
die Baubewilligung auf (BDE Nr. 43/2015). Drauffolgend erhoben 
A.___ und B.___, vertreten durch lic.iur. Markus Roos, Rechtsanwalt, 
Lichtensteig, am 26. August 2015 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt. Mit Entscheid vom 30. Mai 2017 wurde die Beschwerde vom Ver-
waltungsgericht abgewiesen (VerwGE B 2015/160). Dieser Entscheid 
ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
e) 
Mit Verfügung vom 6. November 2017 ordnete der Gemeinderat 
Z.___ die Wiederherstellung bzw. die Entfernung der Thujahecke in-
nert drei Monate an und drohte zudem eine Ersatzvornahme an. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 22. November 2017 beantragten A.___ und 
B.___ bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für das Verpflanzen 
bzw. die rückversetzte Thujahecke auf der Mauerkrone. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 29. November bis 12. Dezem-
ber 2017 erhoben C.___ und D.___ sowie E.___ und F.___, Z.___, 
durch ihren Rechtsvertreter, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 7. März 2018 wurde A.___ und B.___ eine 
letzte Frist von 20 Tagen für die Entfernung der Thujahecke angesetzt. 
Andernfalls 
würde 
ein 
Gartenbauunternehmen 
mit 
der 
Wiederherstellung beauftragt werden. In der Folge haben die Rekur-
renten die Thujahecke versetzt. Dies führte wiederum dazu, dass die 
Gemeinde Z.___ mit Schreiben vom 22. März 2018 einen Baustopp 
verfügte. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 hiess der Gemeinderat Z.___ 
die Einsprache gegen das Bauvorhaben gut und verweigerte die Bau-
bewilligung. 
Im 
Anhang 
zum 
Entscheid/Nichterteilung 
der 
Baubewilligung wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands innert eines Monats angeordnet und in den Erwägungen 
eine Ersatzvornahme angedroht. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, durch ihren 
Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 20. Juni 2018 Rekurs beim Bau-
departement. Mit Rekursergänzung vom 6. Juli 2018 werden folgende 
Anträge gestellt: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 4/15 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass für die Baugesuche Nr. 004 
und 005 der Rekurrenten keine Baubewilligungen er-
forderlich sind. 
Demnach seien der Beschluss und der Entscheid des 
Gemeinderates Z.___ vom 5. Juni 2018 vollumfänglich 
aufzuheben. 
2. 
Eventualiter seien der Beschluss und der Entscheid 
des Gemeinderates Z.___ vom 5. Juni 2018 vollum-
fänglich aufzuheben und die Baugesuche Nr. 004 und 
005 der Rekurrenten seien zu bewilligen. 
3. 
Subeventualiter seien der Beschluss und der Ent-
scheid des Gemeinderates Z.___ vom 5. Juni 2018 
vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Barauslagen und Mehrwertsteuern zulasten der Re-
kursgegner. 
In formeller Hinsicht wird die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf dem 
Anhang bemängelt. Zur materiellen Begründung wird im Wesentlichen 
geltend gemacht, für die Thujahecke in der Höhe von 1,20 m sei keine 
öffentlich-rechtliche Baubewilligung notwendig, denn sie sei nicht mit 
einer Anlage gleichzusetzen. Sodann fehle es dem Entscheid der 
Vorinstanz an einer rechtlichen Grundlage. Weiter machen die Rekur-
renten geltend, das Handeln des Gemeinderates verletze den Grund-
satz von Treu und Glauben, die Rechtsgleichheit sowie das Willkür-
verbot; dies insbesondere, weil nicht überprüft worden sei, inwiefern 
die Bauten und Anlagen der Rekursgegner bewilligungspflichtig wä-
ren. Auch seien nicht alle Vorbringen der Rekurrenten von der 
Vorinstanz gehört worden und damit die Begründungspflicht bzw. das 
rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt worden. Sodann sei der Ent-
scheid der Vorinstanz nicht verhältnismässig. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2018 beantragt die Vorinstanz 
sinngemäss den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird auf den 
Einspracheentscheid verwiesen. Ergänzend werden Ausführungen zu 
den Gartengestaltungen der Rekursgegner gemacht. Gleichzeitig wird 
festgehalten, dass diese nicht Verfahrensgegenstand seien. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragen die Re-
kursgegner den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Thu-
jahecke sei bewilligungspflichtig, weil sie zusammen mit der Mauer zu 
einer erheblichen Veränderung der äusseren Raumerscheinung führe. 
Weiter würde es vorliegend in erster Linie um die Unrechtmässigkeit 
des Zuwiderhandelns der Rekurrenten gegen die ursprüngliche Bau-
bewilligung und die Wiederherstellungsverfügung vom 26. Mai 2014 
gehen. Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Verletzung von 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 5/15 
 
Treu und Glauben, der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot seien 
irrelevant. Gleiches gelte für die Ausführungen bezüglich rechtliches 
Gehör, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit. Vielmehr sei 
zu beanstanden, dass den Rekurrenten noch immer faktischer Rechts-
schutz gewährt werde. Sodann sei die Darstellung der Rekurrenten zu 
den angeblich illegalen Bauten der Rekursgegner nicht wahrheitsge-
treu. Abschliessend wird beantragt, die Vorinstanz anzuweisen, die 
längst rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung vom 6. Novem-
ber 2017 umzusetzen und zu vollziehen. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 15. März 2019 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 26. März 2019 lassen sich die Rekurrenten 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben 
(Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Umstritten ist vorab, inwiefern die fehlende Rechtsmittelbelehrung auf 
dem Anhang zum Entscheid/Nichterteilung der Baubewilligung zur 
Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juni 2018 der Vorinstanz führen 
kann. 
 
2.1 
Durch Lehre und Rechtsprechung wird anerkannt, dass die feh-
lende Rechtsmittelbelehrung keine Nichtigkeit sondern lediglich An-
fechtbarkeit der Verfügung bewirkt. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass 
die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen wäh-
rend einer bestimmten Frist in einem formellen Verfahren angefochten 
werden kann, das zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung führen 
kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 6/15 
 
7. Auflage, St.Gallen/Zürich 2016, N 1084 ff., insbesondere N 1123). 
Nach dem aus Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abge-
kürzt BV) abgeleiteten Grundsatz von Treu und Glauben darf einer 
Partei, die sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlässt und 
auch verlassen durfte, daraus kein Rechtsnachteil erwachsen 
(BGE 112 Ia 310). 
 
2.2 
Am Ende des Einspracheentscheids vom 5. Juni 2018 ist die 
Rechtsmittelbelehrung abgedruckt. Der separat betitelte und auf einer 
neuen Seite beginnende, jedoch angeheftete und gemäss Seitennum-
merierung dazugehörende Anhang zum Entscheid/Nichterteilung der 
Baubewilligung ist nicht mit einer zusätzlichen Rechtsmittelbelehrung 
versehen. In Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheids vom 
5. Juni 2018 wird in Bezug auf die Nichterteilung der Baubewilligung 
ausdrücklich auf den Anhang verwiesen. Eine zweite Rechtsmittelbe-
lehrung erübrigt sich deshalb. Selbst wenn man der Ansicht der Re-
kurrenten folgen würde, ist zu bedenken, dass der Entscheid infolge 
einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung ohnehin nicht nichtig wäre und 
den Rekurrenten daraus auch kein Nachteil erwachsen wäre. Vielmehr 
haben die anwaltlich vertretenen Rekurrenten den Entscheid rechtzei-
tig angefochten. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten rügen, die Vorinstanz hätte es zu Unrecht unterlas-
sen abzuklären, ob die durch die Rekursgegner errichteten Mauern, 
Schwimmbäder und Pflanzen bewilligt seien – anders sei hingegen bei 
den Rekurrenten vorgegangen worden. Dieses Verhalten sei willkür-
lich und hätte eine rechtsungleiche Behandlung zur Folge. 
 
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Gesuchsteller, der mit 
seiner Eingabe den Umfang und den Verfahrensgegenstand be-
stimmt, den die Baubewilligungsbehörde zu prüfen hat (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6 mit Hinweisen). Vorlie-
gend wurde mit dem Baugesuch vom 22. November 2017 um Bewilli-
gung der verpflanzten Thujahecke auf der Mauerkrone ersucht. Der 
Verfahrensgegenstand ist somit auf den Lebhag der Rekurrenten be-
schränkt, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz offensichtlich nicht 
willkürlich war. Inwiefern die gerügten Bauten und Anlagen der Re-
kursgegner bewilligungspflichtig und gegebenenfalls bewilligungsfähig 
sind, wäre in einem separaten Verfahren zu prüfen und hat für die Be-
urteilung der Thujahecke der Rekurrenten keinerlei Relevanz. Eben-
falls nicht dargelegt ist eine Verletzung des Grundsatzes der Rechts-
gleichheit. Denn selbst bei allfällig zu Unrecht bewilligten oder von der 
Bewilligungspflicht befreiten deckungsgleichen Gartengestaltungen 
der Nachbarn, hätten die Rekurrenten kein Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2004/IV/35 mit Hinweisen). 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 7/15 
 
4. 
 
Weiter machen die Rekurrenten geltend, ihr Vorbringen, es könnte an-
stelle des bestehenden Einfamilienhauses eine Baute mit einer First-
höhe von 11 m errichtet werden, sei von der Vorinstanz nicht gehört 
worden. Deshalb sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. In Anbe-
tracht der Möglichkeit, eine Baute mit einer Firsthöhe von 11 m erstel-
len zu können, erscheine der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2018 
zusätzlich als nicht verhältnismässig. 
 
4.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und 
setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-
verfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einer-
seits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich 
primär nach kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 BV. 
Zu den wesentlichen Inhalten gehören die Orientierung und die Mög-
lichkeit zur Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Ak-
teneinsicht, das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und der An-
spruch auf Prüfung und auf einen begründeten Entscheid (STEINMANN, 
Art. 29 Rz. 44 ff., in: Ehrenzeller et al., Die schweizerische Bundesver-
fassung, 3. Auflage, Zürich/St.Gallen 2014). 
 
Nach Art. 24 Abs. 1 VRP soll ein Entscheid unter anderem die Tatsa-
chen, die Vorschriften und die Gründe enthalten, auf die er sich stützt 
(Bst. a), sowie den Rechtsspruch der Behörde (Bst. b). Die Bestim-
mung konkretisiert zwar die Begründungspflicht als Ausfluss des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (GVP 1998 Nr. 45 Erw. 2b, S. 118), ent-
hält aber keine Regelung hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen 
an die Begründung. Es ist daher aufgrund des bundesrechtlichen Mi-
nimalanspruchs zu prüfen, ob eine Verletzung der Begründungspflicht 
vorliegt. 
 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die 
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 
Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 
Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll 
wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. 
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist 
nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich 
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 
Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 
stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 
Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss jedoch auf jeden Fall 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 8/15 
 
angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und verständlich, 
sein (M. ALBERTINI, a.a.O., S. 403). 
 
4.2 
Aus dem Entscheid der Vorinstanz geht hervor, weshalb die 
Vorinstanz die Baubewilligungspflicht für die Thujahecke als gegeben 
betrachtet. Weiter begründet sie – unter Verweis auf den bereits er-
gangenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 30. Mai 2017 
(VerwGE B 2015/160) – weshalb sie die Baubewilligung nicht erteilt. 
Folglich ist nachvollziehbar, von welchen Überlegungen sich die 
Vorinstanz bei ihrer Entscheidung leiten liess. Dass ein Haus mit einer 
Firsthöhe von 11 m gebaut werden könnte, ist nicht relevant für die 
Frage der Bewilligungspflicht und -fähigkeit der verpflanzten Thu-
jahecke. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz 
nicht ausdrücklich mit diesem Einwand auseinandergesetzt hat. Nach 
dem Gesagten fliesst nämlich aus dem rechtlichen Gehör kein An-
spruch, dass jeder noch so irrelevante Einwand gehört wird. Es liegt 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Weder dargelegt noch 
ersichtlich ist zudem, weshalb der Vergleich eines Gebäudes mit einer 
Firsthöhe von 11 m mit der Thujahecke den Entscheid der Vorinstanz 
als unverhältnismässig erscheinen lassen sollte. Zweifelsohne dürfen 
unterschiedliche Höhenvorgaben für einen Gebäudefirst und eine Thu-
jahecke auf einer Stützmauer festgelegt werden. Bei einem Entscheid, 
der diesbezüglich unterschiedliche gesetzliche Vorgaben bzw. rechts-
kräftige Auflagen zur Anwendung bringt, liegt keine Verletzung des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor. 
 
5. 
 
In materieller Hinsicht bringen die Rekurrenten vor, für die verpflanzte 
Thujahecke wäre an sich überhaupt keine Baubewilligung nötig. Es sei 
im kantonalen Planungs- und Baugesetz festgelegt, dass für Mauern 
und Einfriedungen von weniger als 1,80 m Höhe entlang der Grund-
stücksgrenze keine Baubewilligung erforderlich sei, sofern ihnen nicht 
die Funktion als Stützmauer zukomme und die baupolizeilichen und 
übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten seien. Der vor-
liegende Sachverhalt falle unter diese Bestimmung, nachdem ausge-
wiesen sei, dass der Lebhag nicht höher als 1,20 m zu stehen komme 
und die Grenzabstände zu den Rekursgegnern bei Weitem eingehal-
ten seien. Die Rekurrenten hätten sich einzig aufgrund der Vorge-
schichte freiwillig dazu entschieden, eine Baubewilligung einzuholen. 
Es fehle dem ablehnenden Entscheid der Vorinstanz an einer gesetz-
lichen Grundlage. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass die Thu-
jahecke nicht zu einer erheblichen Veränderung der äusserlichen 
Raumerscheinung des Gartens führe und nach dem viel zitierten Ent-
scheid des Bundesgerichtes sei ohnehin eine erhebliche Veränderung 
der äusserlichen Raumerscheinung des Gebäudes massgebend und 
nicht die Gestaltung eines Gartens. 
 
5.1 
Nach Art. 136 Abs. 2 Bst. c des kantonalen Planungs- und Bau-
gesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) sind Mauern und Einfriedungen 
von weniger als 1,80 m Höhe längs Grundstücksgrenzen nicht bewilli-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 9/15 
 
gungspflichtig, sofern ihnen nicht die Funktion einer Stützmauer zu-
kommt. Art. 38 Abs. 2 Bst. f des Baureglements der Politischen Ge-
meinde Z.___ vom 31. März 2005 besagt, dass Mauern und Einfrie-
dungen von über 1,80 m Höhe längs Grundstücksgrenzen bewilli-
gungspflichtig sind. Bei der Frage der Bewilligungspflicht darf aber 
Art. 22 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abge-
kürzt RPG) nicht ausser Acht gelassen werden. Demnach dürfen Bau-
ten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geän-
dert werden. Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die Möglich-
keit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Über-
einstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung zu prüfen. Allge-
mein ist daher massgebend, ob mit der fraglichen Massnahme nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen ver-
bunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 
an einer vorgängigen Kontrolle besteht (B. HEER, St.Gallisches Bau- 
und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 855). Der bundesrechtliche Begriff 
der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kanto-
nen konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden. Die 
Kantone können folglich nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, 
was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_509/2010 vom 16. Februar 2010 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_658/2013 vom 24. Januar 2014) zu Art. 22 Abs. 1 RPG 
kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, Pflanzungen – im erwähnten 
Urteil stand eine Eibenhecke auf dem Dach eines Attikageschosses 
zur Diskussion – bewilligungspflichtigen Anlagen gleichzustellen. Die 
Frage, ob die Pflanzung zu einer dauerhaften und wesentlichen Ver-
änderung der Landschaft führt, beurteilt sich danach, welche konkre-
ten Auswirkungen die Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht 
hat. Dabei sind insbesondere die Bedeutung und Art der Bepflanzung, 
die Oberfläche, die Dichte und Anordnung sowie ihre Eingliederung in 
die bestehende Umgebung zu berücksichtigen (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_658/2013 vom 24. Januar 2014 Erw. 4.4; VerwGE 
B 2015/160 vom 30. Mai 2017 Erw. 4.2.1). 
 
5.2 
Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist die bundesge-
richtliche 
Rechtsprechung 
zur 
bundesrechtlichen 
Regelung 
(Art. 22 RPG) weiterhin ausschlaggebend für die Beurteilung der Be-
willigungspflicht ihrer Thujahecke – unabhängig davon, ob der Wort-
laut 
oder 
der 
Inhalt 
der 
kantonalen 
Bestimmung 
(Art. 136 Abs. 2 Bst. c PBG) in der Zwischenzeit geändert wurde – 
weil Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht immer vor-
geht (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV) und wie aufgezeigt, der Begriff der bewil-
ligungspflichtigen Bauten und Anlagen durch die Kantone nicht enger 
gefasst werden kann. Mit Art. 22 RPG, welcher die Grundsätze der 
Bewilligungspflicht von Bauten und Anlagen festlegt, gründet der Ent-
scheid der Vorinstanz sodann auch auf einer genügenden gesetzli-
chen Grundlage – ohne den konkreten Anwendungsfall der Thu-
jahecke ausdrücklich zu regeln. Denn das Prinzip der Gesetzmässig-
keit verlangt nicht, jedes denkbare künftige Problem zu regeln. Eine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 10/15 
 
abschliessende Regelung ist vielmehr von vornherein nicht möglich 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMAN, a.a.O., Rz. 390 ff.). 
 
5.3 
Weiter hat das Verwaltungsgericht bereits festgestellt, dass der 
dem Urteil des Bundesgerichtes 1C_658/2013 vom 24. Ja-
nuar 2014 zugrundeliegende Sachverhalt (Eibenhecke auf Attikage-
schossdach) grundsätzlich durchaus mit den vorliegenden Gegeben-
heiten (Thujahecke auf Mauerkrone) vergleichbar ist. Zudem bedarf es 
für eine Anwendung der Grundsätze dieses Entscheids keiner Sach-
verhaltsidentität (VerwGE B 2015/160 vom 30. Mai 2017 Erw. 4.2.1). 
Entgegen den Ausführungen der Rekurrenten kann es bei der Frage, 
ob die Pflanzung zu einer dauerhaften und wesentlichen Veränderung 
der Landschaft führt, keine Rolle spielen, ob die Pflanzung auf einem 
Attikageschossdach steht und damit die Erscheinung des Gebäudes 
betrifft oder sich auf der Mauerkrone im Aussenbereich befindet. 
 
5.4 
Gemäss den eingereichten Plänen ist eine rund 1,20 m hohe 
und rund 40 cm breite Thujahecke auf der Mauerkrone Verfahrensge-
genstand. Der Abstand von der äusseren Mauerkante bis zur Thu-
jahecke als Gesamtobjekt betrachtet beträgt im Nordwesten rund 
90 cm und im Nordosten rund 84 cm. Entsprechend den Plänen ist 
die Hecke seit dem ersten Verfahren im Nordwesten (90 cm - 50 cm) 
sowie im Nordosten (84 cm - 44 cm) um 40 cm rückversetzt worden. 
 
 
Situation Nordwest bestehend Situation Nordwest neu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 11/15 
 
 
Situation Nordost bestehend 
 
Situation Nordost neu 
 
Anzumerken ist, dass die Bezeichnungen auf den eingereichten Plä-
nen "Schnitt (…) bestehend" und "Schnitt (…) neu" aus heutiger Sicht 
insofern verwirrlich sind, als dass die Thujahecke – was sich am Au-
genschein vom 15. März 2019 bestätigt hat – bereits verpflanzt worden 
ist. Das Baugesuch samt Plänen wurde jedoch vermutungsweise vor 
der Verpflanzung eingereicht. 
 
5.5 
Durch den Bau der beinahe 3 m hohen, mehrheitlich in zwei Stu-
fen angeordneten Stützmauer hat bereits eine massive Veränderung 
des 
ursprünglich 
gewachsenen 
Terrains 
stattgefunden 
(BDE Nr. 43/2015 vom 23. Juli 2015 Erw. 5.3). Die Thujahecke in der 
Höhe von rund 1,20 m ist mit einem Abstand von rund 90 cm bzw. 
84 cm entlang der Mauerkrone platziert. Am Augenschein vom 
15. März 2019 konnte festgestellt werden, dass die Thujahecke von 
den angrenzenden Grundstücken und der Strasse aus trotz Rückver-
setzung weiterhin gut wahrnehmbar ist. Dies ergibt sich auch aufgrund 
der dargelegten Masse der Höhe von Hecke (1,20 m) und Mauer (3 m) 
bei der verhältnismässig geringen Rückversetzung von rund 90 cm. 
Einzig bei einem steilen Blickwinkel, unmittelbar am Fuss der Mauer, 
ist ein kleiner Teil des Lebhags nicht mehr sichtbar. Bei der Thu-
jahecke handelt es sich um ein kompaktes, kaum lichtdurchlässiges 
Gewächs. Die einzelnen Thujapflanzen sind lückenlos aneinanderge-
reiht eingepflanzt. Indem die Hecke isoliert in Hufeisenform auf einer 
Steinmauer vor einem Einfamilienhaus thront, kann nicht von einer be-
sonders guten Einordnung gesprochen werden. Die Hecke verläuft pa-
rallel zur Steinmauer. Mauer und Hecke erscheinen zusammen als 
eine Art Einheit. An der wuchtigen Erscheinung der Mauer samt Hecke 
hat sich durch die Verpflanzung um 40 cm grundsätzlich nichts geän-
dert. Es liegen wichtige räumliche Folgen vor, die ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle be-
gründen. Die Baubewilligungspflicht des Lebhags ist folglich auch 
nach der Rückversetzung gegeben. 
 
6. 
 
Im Weiteren ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz die Baubewilli-
gung zu Recht nicht erteilt hat. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 12/15 
 
6.1 
Wie in den rechtskräftigen Entscheiden des Verwaltungsgerich-
tes vom 30. Mai 2017 (B 2015/160 Erw. 4.2.3) und des Baudeparte-
mentes vom 23. Juli 2015 (Nr. 43/2015 Erw. 6.1) ausführlich dargelegt, 
wurden die Rekurrenten mit Wiederherstellungsverfügung vom 
26. Mai 2014 verpflichtet, die Stützmauer zumindest teilweise zurück-
zubauen. Die Vorinstanz stellte in den Ausführungen zur Wiederher-
stellungsverfügung vom 26. Mai 2014 klar, dass beim Bau der Stütz-
mauer von den bewilligten Plänen abgewichen worden sei und diese 
Abweichungen auch nachträglich nicht bewilligt werden könnten. Sie 
erachtete einen Rückbau der nachträglich erstellten dritten Mauer-
stufe, der obersten Steinreihe der zweiten Mauerstufe bzw. in jenem 
Bereich, in dem nur eine Stufe vorhanden ist, der einzigen Mauerstufe 
aufgrund der gesamthaft wuchtigen Erscheinung der Stützmauer als 
notwendig. Um die Wuchtigkeit der verbleibenden Mauer zusätzlich zu 
entschärfen, wurde verfügt, die Stützmauer von unten und oben inten-
siv zu begrünen. Weiter wurde bestimmt, dass durch diese Bepflan-
zung das Bauwerk nur (noch) minimal erhöht werden dürfe. Der Rück-
bau wurde im Verfügungsdispositiv (Ziff. 2) alsdann „im Sinne der obi-
gen Ausführungen“ angeordnet. Die Wiederherstellungsverfügung 
vom 26. Mai 2014 und mit ihr die Verpflichtung der Rekurrenten zum 
Teilrückbau der Mauer und zu deren Begrünung erwuchsen in der 
Folge in Rechtskraft. In der Zwischenzeit wurde die Mauer den Vorga-
ben entsprechend zurückgebaut, die Thujahecke gepflanzt und diese 
in der Folge um 40 cm rückversetzt. Nach dem oben Gesagten er-
scheinen Stützmauer und Lebhag auch nach der Rückversetzung von 
40 cm weiterhin als Einheit und durch die (rückversetzte) Thujahecke 
in der Höhe von 1,20 m wirkt die ohnehin schon hohe Stützmauer 
nochmals wuchtiger. Darf aber bereits die zur Entschärfung der Wuch-
tigkeit notwendige Begrünung der Stützmauer diese nur minimal erhö-
hen, muss dasselbe erst recht für eine zusätzliche, dichte Bepflanzung 
oberhalb der Stützmauer – welche mit ihr zusammen weiterhin als Ein-
heit wahrgenommen wird – gelten. Auch die rückversetzte Hecke läuft 
dem Zweck der Auflage der Wiederherstellungsverfügung vom 
26. Mai 2014 eindeutig zuwider. Damit verstösst die rückversetzte 
Thujahecke oberhalb der Stützmauer gegen die rechtskräftige Auflage 
in der Wiederherstellungsverfügung vom 26. Mai 2014 und ist deshalb 
grundsätzlich nicht bewilligungsfähig. 
 
6.2 
Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb es Treu und Glauben wider-
sprechen sollte, wenn die Rekurrenten zu einer nachträglichen Begrü-
nung der Stützmauer verpflichtet sind, ihnen jedoch gleichzeitig unter-
sagt wird, eine Thujahecke zu pflanzen. Offensichtlich sind die Auswir-
kungen auf die Umgebung einer Begrünung, welche die Stützmauer 
nur minimal erhöht, nicht gleichzusetzen mit jenen einer Thujahecke 
mit einer Höhe von 1,20 m. 
 
7. 
 
Sodann werfen die Rekurrenten den Rekursgegnern und der 
Vorinstanz rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Die Rekurrenten 
machen zudem geltend, sie hätten sich auf eine mündliche Auskunft 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 13/15 
 
der Behörde verlassen, wonach keine Bewilligungspflicht für den Leb-
hag bestünde. 
 
7.1 
Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private 
nach Treu und Glauben. Dieser Grundsatz gebietet ein loyales und 
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des 
öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Behörden und Privaten in 
ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu neh-
men haben. Demnach haben die Privaten einen Anspruch auf Schutz 
ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Be-
hörden. Weiter verbietet der Vertrauensschutz sowohl den staatlichen 
Behörden als auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu 
verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwen-
det 
wird, 
die 
dieses 
Rechtsinstitut 
nicht 
schützen 
will 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 622 und N 715 ff.). Rechtsmiss-
brauch ist allerdings nicht leichthin anzunehmen, sondern nur, wenn 
er offensichtlich ist (Urteil des Bundesgerichtes 1P.254/2005 vom 
30. August 2005 Erw. 2.5). 
 
7.2 
Die Rekurrenten führen nicht aus, wer, wann und wo die münd-
liche Auskunft erteilt haben soll, es sei keine Baubewilligung für die 
rückversetzte Thujahecke nötig. Vielmehr liegen zwei rechtskräftige 
Entscheide vor, welche Gegenteiliges vermuten lassen. Damit ist be-
reits ein eine bestimmte Erwartung begründendes Verhalten der Be-
hörden nicht dargelegt. Auch ist eine zweckwidrige Verwendung der 
Einsprache durch die heutigen Rekursgegner zur Verwirklichung von 
Interessen, die nicht durch die Einsprache geschützt werden möchten, 
nicht ersichtlich. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt somit nicht 
vor. 
 
8. 
 
Die Rekursgegner verlangen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die 
rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung vom 6. November 2017 
umzusetzen. 
 
Die Wiederherstellungsverfügung vom 6. November 2017 ist nach 
dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 30. Mai 2017 
(VerwGE B 2015/160) ergangen und ist auf den ursprünglichen Sach-
verhalt zugeschnitten. Entsprechend war die Thujahecke, die einen 
Abstand von 50 cm bzw. 44 cm einhielt, zu entfernen. Sie ist durch die 
Rückversetzung der Thujahecke an sich gegenstandslos geworden. 
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und die Andro-
hung der Ersatzvornahme im Zusammenhang mit der nunmehr rück-
versetzten Hecke hat die Gemeinde gleichzeitig mit der Ablehnung der 
Baubewilligung im Entscheid vom 5. Juni 2018 verfügt. Sie kommt da-
mit ihrer Aufgabe im Zusammenhang mit der Vollstreckung nach. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 14/15 
 
9. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Baubewilligungspflicht für 
die Thujahecke besteht und die Bewilligung zu Recht nicht erteilt 
wurde. Auch alle weiteren Vorbringen der Rekurrenten sind nicht ein-
schlägig. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist im 
Sinn der Erwägungen abzuweisen. 
 
10. 
 
10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten den Rekurrenten zu überbinden. 
 
10.2 Der von den Rekurrenten am 2. Juli 2018 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
11. 
 
Rekurrenten und Rekursgegner stellen je ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
11.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) 
ermessensweise auf Fr. 3'250.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzule-
gen; sie ist von den Rekurrenten zu bezahlen. 
 
11.3 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 50/2019), Seite 15/15 
 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.___, Z.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 2. Juli 2018 von G.___, Z.___, geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von C.___ und D.___ sowie E.___ und F.___, 
alle Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. 
A.___ und B.___ entschädigen C.___ und D.___ und E.___ und F.___ 
zu gleichen Teilen ausseramtlich mit insgesamt Fr. 3'250.– zuzüglich 
Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat