sg_publikationen · 20-1045 · 2020-08-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-1045
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 31.08.2020
Entscheiddatum:
17.08.2020
BDE 2020 Nr. 76
Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP, Ziff. 50.24.02 GebT. Eine 
Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen versehen, soweit diese 
zur Sicherstellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den 
massgebenden Vorschriften und Plänen erforderlich sind. Die Vorinstanz 
verpflichtete die Bauherrschaft, das in einem nachträglichen Verfahren 
bewilligte Bauprojekt innert drei Monaten auszuführen und die Bedingungen 
und Auflagen zu erfüllen und sie definierte konkrete auszuführende 
Massnahmen. Angesichts der Umstände und Interessenlage erweist sich die 
angesetzte Frist von drei Monaten als angemessen und rechtmässig (Erw. 
3). Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten 
veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Den Behörden 
kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen Kosten ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu. Zufolge dieses Ermessensspielraums 
ist den politischen Gemeinden bei der Verlegung und Bemessung von 
amtlichen Kosten Autonomie zuzuerkennen. Die Vorinstanz hat mit einer 
Gebühr von Fr. 5'000.– und angesichts des zur Verfügung stehenden 
Rahmens bis Fr. 10'000.– den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum 
nicht verlassen und sie hat ihr Ermessen nicht missbraucht. Weiter liegt 
auch keine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips 
vor (Erw. 4).
BDE 2020 Nr. 76 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
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Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-1045 
 
Entscheid Nr. 76/2020 vom 17. August 2020 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission X.___ (Entscheid vom 24. Januar 2020) 
Betreff 
Baubewilligung (Autoabstellplatz und Lagerplatz sowie Parkplätze) 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, X.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch X.___, an der P.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 30. März 1984 
in der Wohn-Gewerbezone WG2. Es ist in der südwestlichen Ecke mit 
einem älteren Gebäude (Vers.-Nr. 002) überbaut. Entlang der westli-
chen Grenze verläuft der Q.___bach, entlang der nördlichen Grenze 
die P.___strasse (Kantonsstrasse Nr. 003) und parallel zur östlichen 
Grundstücksgrenze die R.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse; 
nicht ausparzelliert). 
 
[…] 
Übersicht Grundstück 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 wird seit Längerem als Abstellplatz für 
Occasionsfahrzeuge benutzt. Vor diesem Hintergrund gelangte der 
Gemeinderat X.___ bzw. das Bausekretariat X.___ seit dem Jahr 2011 
verschiedentlich an A.___ und forderte ihn namentlich zur Einreichung 
eines Baugesuchs auf. Zudem verfügte der Gemeinderat X.___ am 
8. Februar 2016 einen Baustopp für nicht bewilligte Bauarbeiten auf 
dem Grundstück Nr. 001 und forderte A.___ am 19. Februar 2016 auf, 
Fahrzeuge und Anhänger aus dem Gewässerabstand zu entfernen. 
 
c) 
Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2016 (Eingang: 3. Februar 
2017) beantragten A.___ und B.___, X.___, bei der Gemeinde X.___ 
die Baubewilligung für eine "Ausstellungsfläche für PW, Kiesplatz". 
Das Baugesuch lag vom 14. bis 27. Februar 2017 zur Einsicht auf. Ins-
besondere aufgrund einer Einsprache des Strassenkreisinspektorats 
Y.___ wurde die Bauherrschaft am 31. März 2017 und am 30. Novem-
ber 2018 aufgefordert, das Bauprojekt zu überarbeiten, es auf einen 
bewilligungsfähigen Stand zu bringen und neue Projektpläne und Un-
terlagen einzureichen. Gegen die Verfügung vom 30. November 2018 
erhoben A.___ und B.___ am 14. Dezember 2018 Rekurs beim Bau-
departement (Verfahren Nr. 18-8272). In der Folge gewährte die Bau-
kommission X.___ A.___ und B.___ eine Fristverlängerung für die Ein-
reichung der Unterlagen bis 31. Januar 2019, woraufhin der Rekurs 
zurückgezogen und das Rekursverfahren als erledigt von der Ge-
schäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben wurde. 
 
d) 
Am 25. Januar 2019 reichte A.___ bei der Gemeinde X.___ 
überarbeitete und ergänzte Pläne bzw. Unterlagen ein. Zufolge Unvoll-
ständigkeit wurden diese Unterlagen retourniert und die Bauherrschaft 
aufgefordert, bis zum 28. Februar 2019 wiederum überarbeitete und 
ergänzte Bauprojektunterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung 
kam A.___ am 28. Februar 2019 nur teilweise nach, weshalb am 
25. März 2019 erneut die Nachreichung zusätzlicher Unterlagen, na-
mentlich eines Baugesuchsformulars G1, verlangt wurde. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 3/11 
 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 3. April 2019 beantragten A.___ und B.___ 
die Baubewilligung für das Erstellen eines Abstellplatzes für Autos und 
eines Lagerplatzes für Baumaterial. Das Baugesuch wurde als Pro-
jektänderung zum ursprünglichen Baugesuch vom 17. Oktober 2016 
entgegengenommen ("Verschieben der Grundstückszufahrt gegen 
Süden"; "Erstellen eines Lagerplatzes für Baumaterial, Baracken und 
Mulden im südlichen Grundstücksbereich […]"). Die Baugesuchsun-
terlagen lagen vom 12. bis 25. April 2019 zur Einsicht auf. Innert der 
Auflagefrist erhoben drei Personen Einsprache gegen das Bauvorha-
ben. Diese Einsprachen wurden im Ergebnis zurückgezogen. 
 
b) 
Eine Vorprüfung der eingereichten Baugesuchsunterlagen 
durch die kantonalen Fachstellen ergab, dass die Unterlagen für eine 
Beurteilung nicht ausreichten. Am 25. April 2019 wurden A.___ und 
B.___ deshalb erneut zur Einreichung weiterer Unterlagen bzw. zur 
Überarbeitung der vorhandenen Unterlagen aufgefordert. Mit Bauein-
gabeplan "Situation Mst. 1:100" vom 6. Juni 2019 kam A.___ dieser 
Aufforderung nach. 
 
c) 
Mit strassenpolizeilicher Bewilligung vom 4. Juli 2019 (zur Eröff-
nung mit Baubescheid) erteilte der kantonale Strasseninspektor A.___ 
und B.___ unter Bedingungen die Bewilligung für das Erstellen einer 
Ein- und Ausfahrt in die Kantonsstrasse Nr. 003. A.___ und B.___ 
wurde eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegt. 
 
d) 
Am 9. Dezember 2019 erteilte die Baukommission X.___ die 
Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und eröffnete diese 
A.___ und B.___ am 24. Januar 2020. In der Baubewilligung wurde 
unter anderem für die Ausführung des Bauprojekts und die Erfüllung 
der Bedingungen und Auflagen eine Frist von drei Monaten nach "In-
krafttreten" der Baubewilligung angesetzt und es wurden konkrete um-
zusetzende Massnahmen definiert (vgl. Ziff. B.1.b der Baubewilli-
gung). Zudem wurde für die Baubewilligung eine Gebühr von 
Fr. 5'000.– festgelegt und diese einschliesslich der Kosten der Bauan-
zeigen von Fr. 680.– sinngemäss A.___ und B.___ auferlegt (vgl. 
Ziff. B.20 der Baubewilligung, zzgl. Fr. 730.– für Gebühren des Kan-
tons gemäss separater Rechnung). 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 
4. Februar 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung vom 24. Januar 2020, insbesondere 
Punkt B. Bedingungen und Auflagen, Pos. 1. Bauaus-
führung, Abs. b, sei aufzuheben. 
2. 
Die Verfügung vom 24. Januar 2020, insbesondere 
Punkt B. Bedingungen und Auflagen, Pos. 20. Gebüh-
ren, sei aufzuheben. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 4/11 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die angesetzte Frist für die 
Ausführung des Bauprojekts und die Erfüllung der Bedingungen und 
Auflagen von drei Monaten sei zu kurz. Es liege keine Dringlichkeit vor. 
Ausserdem sei die verfügte Gebühr von Fr. 5'000.– zu hoch. Die über-
höhte Gebührenerhebung ziele einzig auf eine Bestrafung mit hohen 
Kosten. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 wurde dem Rekurrenten 
verfahrensleitend die Möglichkeit zur Ergänzung seines Rekurses ge-
geben. Davon machte er keinen Gebrauch. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 16. April 2020 beantragt die Vorinstanz den 
Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die An-
setzung der Frist von drei Monaten sei in Anbetracht der zu leistenden 
Arbeiten nicht zu kurz, zumal es nur um die Rabatte/Abschlüsse im 
Bereich der Strassen und des Q.___bachs (ca. 90 m), die Markierung 
von sechs Parkplätzen und des Lagerplatzes (ca. 80 m2) und die Ent-
sorgung diverser Fahrzeuge, Alt- und Gebrauchtreifen und Autoer-
satzteile gehe. An der Frist von drei Monaten werde festgehalten, 
ebenso an der Gebühr von Fr. 5'000.–. Letztere enthalte Aufwendun-
gen für die Beurteilung der Baueingabe inklusiv Rechtsmittelverfahren, 
für die "Administration Verwaltung", für die Erteilung der Baubewilli-
gung und für die Schlussabnahme durch den Baukontrolleur. In Anbe-
tracht des seit Jahren laufenden Verfahrens seien die Aufwendungen 
der Verwaltung enorm und die Gebühr in dieser Höhe gerechtfertigt. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 5/11 
 
scheid erging am 24. Januar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das BauG und das entsprechende Baureglement 
zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe in der Baubewilli-
gung unter Ziff. B.1.b für die Ausführung des Bauprojekts und die Er-
füllung der Bedingungen und Auflagen eine Frist von drei Monaten 
nach Inkrafttreten der Baubewilligung angesetzt. Eine solche Frist sei 
willkürlich und viel zu kurz. Allein die Ausarbeitung des Ausführungs-
projekts, der Ausschreibungen und Offertanfragen und der Arbeitsver-
gaben nähmen erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch. Dazu 
müssten auch die Unternehmer für die Arbeiten ihre Termin- und Ka-
pazitätsplanung mitberücksichtigen. Das Baugesuch habe auf Verlan-
gen bzw. Drängen der Politischen Gemeinde X.___ erarbeitet und ein-
gereicht werden müssen, obwohl die Zufahrt und der Kiesplatz seit 
mehreren Jahrzehnten so bestünden und als Parkplatz genutzt wor-
den seien. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben. Vor diesem Hinter-
grund beantragt er die Aufhebung von "Punkt B. Bedingungen und 
Auflagen, Pos. 1. Bauausführung, Abs. b". 
 
3.1 
Eine Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen 
versehen, soweit diese zur Sicherstellung der Übereinstimmung des 
Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften und Plänen 
erforderlich sind (Art. 147 Abs. 1 PBG). Während Bedingungen die 
Rechtswirkung der Baubewilligung von künftigen ungewissen Ereig-
nissen abhängig machen, sind Auflagen erzwingbare Nebenbestim-
mungen zur Baubewilligung. Sie auferlegen dem Adressaten der Be-
willigung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen (BDE 
Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 Erw. 12.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, 
Rz. 919). Wie jede staatliche Anordnung müssen auch Nebenbestim-
mungen zu einer Bewilligung verhältnismässig sein. Verhältnismässig 
ist eine Verwaltungsmassnahme dann, wenn sie zur Verwirklichung 
des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 
ist. Ausserdem muss die Massnahme zumutbar sein, d.h. sie muss 
durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 
gerechtfertigt erscheinen (BDE Nr. 55/2020 vom 30. Juni 2020 
Erw. 6.7.1; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514 ff. mit 
weiteren Hinweisen). 
 
3.2 
Mit der angefochtenen Baubewilligung wurde dem Rekurrenten 
die 
Erstellung 
eines 
Autoabstellplatzes 
für 
Occassionsautos 
(Ausstellungsfläche 890 m2) und die Erstellung eines Lagerplatzes für 
Baumaterial, Baracken und Mulden (Fläche 250 m2) sowie die 
Erstellung von insgesamt sechs Parkplätzen bewilligt. Es handelte 
sich um ein nachträgliches Bewilligungsverfahren, zumal das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 6/11 
 
Grundstück Nr. 001 schon seit Längerem als Autoabstellplatz für 
Occassionsautos und als Lagerplatz benutzt worden war und die 
baulichen Massnahmen jedenfalls teilweise schon vor Einreichung des 
Baugesuchs 
umgesetzt 
waren. 
Angesichts 
dieser 
Umstände 
verpflichtete die Vorinstanz die Bauherrschaft hinsichtlich der 
Bauausführung, das Bauprojekt innert drei Monaten auszuführen und 
die Bedingungen und Auflagen zu erfüllen. Sie definierte konkrete 
Massnahmen, die innert drei Monaten auszuführen sind. So sind zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit inklusive Einhaltung der 
Sichtzonen Stellplatten einschliesslich Grünstreifen und weiteren 
Abschlüssen entlang der R.___- und der P.___strasse zu erstellen 
sowie sechs Parkplätze und eine Fläche von 250 m2 (Lagerplatz) zu 
markieren und zu kennzeichnen. Ferner sind zur Gewährleistung des 
Gewässerschutzes 
"sämtliche 
Fahrzeuge 
(Veteranenfahrzeuge, 
ausgebrannte 
Fahrzeuge, 
Fahrzeuge 
mit 
Flüssigkeitsverlust, 
Fahrzeuge mit mehr als 55 Schadenpunkten […] sowie Fahrzeuge zur 
Entsorgung" 
sowie 
Alt- 
und 
Gebrauchtreifen 
oder 
weitere 
Autoersatzteile vom Grundstück Nr. 001 zu entfernen. Schliesslich 
sind 
zur 
Einhaltung 
des 
Gewässerabstands 
entlang 
einer 
Gewässerabstandslinie ebenfalls Stellplatten zu erstellen (vgl. im 
Einzelnen Baubewilligung Ziff. B.1.b). 
 
3.3 
Bei den vorerwähnten, in der Baubewilligung vorgegebenen und 
von der Bauherrschaft umzusetzenden Massnahmen handelt es sich 
um Auflagen in dem Sinn, als deren Nichterfüllung sich zwar nicht auf 
den Bestand der Bewilligung auswirkt, die Erfüllung jedoch mit den 
Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (vgl. auch 
VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 Erw. 3.1 mit Hinweis). Der 
Rekurrent macht nicht geltend, die Aufnahme der genannten Auflagen 
in die angefochtene Baubewilligung sei unzulässig gewesen. Hinge-
gen wendet er wie gezeigt ein, die angesetzte Frist zur Umsetzung 
gewisser Massnahmen sei zu kurz. Von einer zu kurzen Frist kann je-
doch nicht die Rede sein. Die umzusetzenden Massnahmen sind in 
der Baubewilligung und im bewilligten Situationsplan 1:100 vom 
6. Juni 2019 wie gezeigt klar definiert. Im Wesentlichen sind rund 
70 Laufmeter Stellplatten (inklusiv Grünstreifen und weiteren Ab-
schlüssen) entlang der Strassen im Norden und Osten des Grund-
stücks zu erstellen. Hinzu kommen rund 21 Laufmeter Stellplatten ent-
lang der Gewässerabstandslinie bzw. – in einem Abstand von 5,30 m 
– parallel zur westlichen Grundstücksgrenze, ferner die Markierung 
und Kennzeichnung von sechs Parkplätzen und des Lagerplatzes. 
Schliesslich sind ausgediente Fahrzeuge, Alt- und Gebrauchtreifen 
und weitere Autoersatzteile vom Grundstück zu entfernen. Inwiefern 
drei Monate für die Umsetzung dieser Arbeiten nicht ausreichen sol-
len, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn entsprechend der rekurren-
tischen Darstellung die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts, der 
Ausschreibungen und Offertanfragen und der Arbeitsvergaben einige 
Zeit in Anspruch nähmen, wäre die dreimonatige Frist ausreichend 
und angemessen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz 
den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei der Festlegung der Frist 
überschritten oder ihr Ermessen unzweckmässig ausgeübt haben 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 7/11 
 
könnte. Auch die Darstellung des Rekurrenten, es bestehe "keine 
Dringlichkeit", ändert daran nichts. Sie ist ohnehin höchstens vor dem 
Hintergrund der bisherigen und langjährigen Duldung der ohne Bau-
bewilligung erfolgten Nutzung des Grundstücks Nr. 001 nachvollzieh-
bar. Ebenso nachvollziehbar ist jedoch das Anliegen der Vorinstanz, 
dass diese Nutzung einem rechtskonformen Zustand zugeführt wird 
und die dafür nötigen baulichen Massnahmen innert nützlicher Frist 
umgesetzt werden. Auch dienen die Auflagen der Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit sowie der Einhaltung gewässerschutzrechtlicher 
Vorschriften, weshalb durchaus eine gewisse Dringlichkeit gegeben 
ist. Auch vor diesem Hintergrund ist die angesetzte Frist von drei Mo-
naten angemessen. Diesbezüglich ist der Rekurs unbegründet und ab-
zuweisen. 
 
4. 
 
Der Rekurrent beanstandet, die verfügte Gebühr von Fr. 5'000.– sei 
viel zu hoch. Die Behauptung, dass derart hohe Gebühren gemäss 
Gebührentarif für das Bauwesen rechtens seien, werde bestritten; ein 
entsprechender Nachweis habe die Vorinstanz nicht erbracht. Weiter 
liege die Realisierung der fraglichen baulichen Anpassungen mehr-
heitlich im Interesse der Politischen Gemeinde X.___. Die eingegan-
genen Einsprachen seien zurückgezogen worden. Schliesslich ziele 
die überhöhte Gebührenerhebung einzig darauf ab, ihn (den Rekur-
renten) zu bestrafen bzw. zu büssen und mit hohen Kosten zu tadeln. 
Der Rekurrent beantragt deshalb die Aufhebung von "Punkt B. Bedin-
gungen und Auflagen, Pos. 20. Gebühren". 
 
4.1 
Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein 
Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten 
(Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP). Gemäss Art. 100 Abs. 1 VRP erlässt die 
Regierung durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Kos-
ten. Die Regierung regelt insbesondere die Gebührenansätze 
(Art. 100 Abs. 2 VRP) und sie hat von der ihr übertragenen Kompetenz 
durch den Erlass der Verordnung über Kosten und Entschädigungen 
im 
Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsgebührenverordnung; 
sGS 821.1; abgekürzt VGV) und den Erlass des Gebührentarifs für die 
Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) Ge-
brauch gemacht. 
 
4.2 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 VGV richten sich die Gebührenansätze 
nach dem GebT und nach besonderen Gebührentarifen, die von der 
Regierung erlassen werden. Die allgemeinen Gebühren des GebT 
können erhoben werden, wenn weder besondere Gebührenansätze 
festgesetzt sind noch Unentgeltlichkeit vorgeschrieben ist (Art. 3 
Abs. 2 VGV). Die Gemeinden können für ihre Amtsstellen Richtlinien 
erlassen über die Abstufung der Gebühren innerhalb der kantonalen 
Mindest- und Höchstansätze (Art. 4 VGV). Besteht für die Gebühr ein 
Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens 
nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und 
Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 8/11 
 
(Art. 11 VGV). Nach Art. 12 Abs. 1 VGV können die Gebühren in be-
stimmten Fällen bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchst-
ansatzes festgesetzt werden (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 VGV). 
 
4.3 
Die Gebührenbemessung hat sich im Übrigen nach den Grund-
sätzen der Kostendeckung und der Verhältnismässigkeit bzw. der 
Äquivalenz zu richten. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ge-
bührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs-
zweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen. Das Äquivalenzprinzip 
konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot 
für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr 
im konkreten Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 
zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich 
in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst 
sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 
oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im 
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungs-
zweigs. Dabei darf auf Durchschnittserfahrungen abgestellt werden, 
weshalb die Gebühren nicht in jedem Fall genau dem erbrachten Ver-
waltungsaufwand entsprechen müssen. Sie sollen jedoch nach sach-
lich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei ihrer 
Festsetzung darf innerhalb eines gewissen Rahmens der wirtschaftli-
chen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugelten-
den Akt Rechnung getragen werden. Zudem darf gemäss dem Äqui-
valenzprinzip die Höhe der Gebühr die Inanspruchnahme gewisser In-
stitutionen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren 
(BGE 145 I 52 Erw. 5.2.2 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1C_181/2019 
vom 29. April 2020 Erw. 7.3.2; je mit Hinweisen). 
 
4.4 
Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von 
amtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 135 II 
172 Erw. 3.2; VerwGE B 2020/49 vom 23. Juni 2020 Erw. 3; VerwGE 
B 2019/195 vom 18. Januar 2020 Erw. 3; BDE Nr. 28/2020 vom 
21. April 2020 Erw. 11.1). Zufolge dieses Ermessensspielraums ist 
den politischen Gemeinden bei der Verlegung und Bemessung von 
amtlichen 
Kosten 
Autonomie 
zuzuerkennen 
(vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 1902 ff., 
insbesondere 
Rz. 1911 f. und Rz. 1921; vgl. zum Inhalt der Gemeindeautonomie 
z.B. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 
Erw. 2.2 mit Hinweisen). 
 
4.5 
Der kommunale Gebührentarif für das Bauwesen in der hier an-
wendbaren Fassung vom 6. September 2017 sieht für einzelne bewil-
ligungspflichtige Vorhaben Gebührenrahmen in unterschiedlicher 
Höhe vor. Das fragliche Baugesuch hat im Wesentlichen die Bewilli-
gung einer – zumindest teilweise bereits erfolgten – Umnutzung des 
Grundstücks Nr. 001 zu einem Abstellplatz für Autos/Occasionsfahr-
zeuge und eines Lagerplatzes für Baumaterial zum Gegenstand. 
Eigentliche bauliche Massnahmen sind nur in untergeordnetem Um-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 9/11 
 
fang Inhalt des Baugesuchs bzw. der Baubewilligung. Das Bauvorha-
ben lässt sich somit nicht einem einzelnen Vorhaben gemäss kommu-
nalem Gebührentarif zuordnen, weshalb die dort enthaltenen Gebüh-
renrahmen nicht unmittelbar anzuwenden sind. Damit liegt ein Fall vor, 
in dem kein besonderer Gebührenansatz festgesetzt wurde, weshalb 
die allgemeinen Gebühren des GebT erhoben werden können (Art. 3 
Abs. 2 VGV). 
 
4.6 
Für Baubewilligungen beträgt der vom GebT vorgegebene Ge-
bührenrahmen Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– (Ziff. 50.24.02 GebT). Ein be-
sonders aufwändiges Verfahren, das für die fragliche Baubewilligung 
einen Gebührenrahmen von Fr. 10'000.– bis Fr. 50'000.– rechtfertigen 
könnte (vgl. Ziff. 50.24.02.01 GebT), liegt demgegenüber nicht vor, 
was im Übrigen auch die Vorinstanz nicht geltend macht. 
 
4.7 
Die Vorinstanz hat die Gebühr ziemlich genau in der Mitte des 
zur Verfügung stehenden Rahmens festgesetzt. Dies scheint zumin-
dest insofern nachvollziehbar, als die Erteilung der fraglichen Baube-
willigung weder hinsichtlich des Verfahrens noch hinsichtlich dessen 
Gegenstands übermässig komplex war. Auch stellten sich keine be-
sonders schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen. Sodann 
haben weder der Wert noch die Bedeutung des Bauvorhabens bzw. 
der Baubewilligung ein Gewicht, das eine Gebühr deutlich über der 
Hälfte des Gebührenrahmens hätte rechtfertigen können. Mit Blick auf 
den – hier nicht unmittelbar anwendbaren; vgl. oben – kommunalen 
Gebührentarif für das Bauwesen ist weiter festzustellen, dass die Ge-
bühr von Fr. 5'000.– im Vergleich mit anderen Gebührenrahmen für 
andere Bauvorhaben als hoch erscheint (vgl. Rahmen für die Bewilli-
gungsgebühr z.B. bei Einfamilienhäusern [Fr. 3'000.– bis Fr. 5'000.–], 
bei Gewerbe- und Industriebauten [Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–], für 
einfache innere und äussere Veränderungen [Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–
], für umfangreiche innere und äussere Veränderungen [Fr. 500.– bis 
Fr. 5'000.–], für Anlagen wie offene Autoabstellplätze, Schwimmbas-
sin, Sichtschutzwände, etc. [Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–] und für Ände-
rungen der Umgebung [Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–]). Zu berücksichtigen 
ist weiter der im Baubewilligungsverfahren angefallene Zeit- und Ar-
beitsaufwand. Hier zog sich das Verfahren über mehrere Jahre hin: So 
musste die Vorinstanz den Rekurrenten – trotz teilweise bereits erfolg-
ter Umnutzung des Grundstücks – mehrfach zur Einreichung eines 
Baugesuchs auffordern und die erste dieser Aufforderungen datiert 
vom 16. Mai 2011. Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2016 (Eingang bei 
Vorinstanz am 3. Februar 2017) kam der Rekurrent diesen Aufforde-
rungen nach. In der Folge reichte er jedoch wiederholt Pläne bzw. Un-
terlagen ein, die ihm zufolge Unvollständigkeit retourniert werden 
mussten. Erst am 3. April 2019 lag das – nun teilweise geänderte – 
Baugesuch in einer Form vor, die eine vollständige materielle Beurtei-
lung zuliess (vgl. im Einzelnen auch Korrespondenz gemäss kommu-
nalen Vorakten). Insgesamt ist damit erstellt, dass der Zeit- und Ar-
beitsaufwand der Vorinstanz bzw. der Bauverwaltung der Politischen 
Gemeinde X.___ trotz vergleichsweise tiefer Komplexität des Bauvor-
habens äusserst hoch war, wofür der Rekurrent hauptverantwortlich 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 10/11 
 
ist. Damit hat die Vorinstanz mit einer Gebühr von Fr. 5'000.– und an-
gesichts des zur Verfügung stehenden Rahmens bis Fr. 10'000.– den 
ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht verlassen und sie 
hat ihr Ermessen nicht missbraucht. 
 
4.8 
Weiter liegt auch keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips 
vor. Es sind namentlich keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Ge-
bührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs-
zweigs (hier: kommunale Bauverwaltung) übersteigen könnte. Noch 
viel weniger ist davon auszugehen und wird auch vom Rekurrenten 
nicht geltend gemacht, dass Mehreinnahmen in mehr als geringfügi-
gem Umfang anfallen, was aber für eine Verletzung des Kostende-
ckungsprinzips vorausgesetzt wäre. 
 
4.9 
Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip ist festzustellen, dass die 
Gebühr von Fr. 5'000.– in keinem offensichtlichen Missverhältnis zum 
objektiven Wert der abzugeltenden Leistung (hier: Erteilung der Bau-
bewilligung) steht, zumal der Wert der Leistung darin besteht, dass 
dem Rekurrenten die – zuvor jedenfalls teilweise bereits ohne Baube-
willigung erfolgte – gewerbliche Nutzung als Autoabstellplatz und als 
Lagerplatz auf rund 1'140 m2 bewilligt und so ein rechtskonformer Zu-
stand geschaffen wird. Die Gebühr hält sich in vernünftigen Grenzen, 
zumal sie wie gezeigt nicht einmal genau dem erbrachten Verwal-
tungsaufwand entsprechen müsste. Angesichts des nötig gewordenen 
Aufwands zur Behandlung des Baugesuchs über mehrere Jahre hin-
weg ist die Gebühr auch im Vergleich zu sonst üblichen Gebühren für 
andere Bauvorhaben sachlich vertretbar. 
 
4.10 Schliesslich trifft es entgegen der rekurrentischen Behauptung 
auch nicht zu, dass die Realisierung der fraglichen baulichen Anpas-
sungen mehrheitlich im Interesse der Politischen Gemeinde X.___ 
liegt. Vielmehr wurde mit der Erteilung der Baubewilligung primär die 
im wirtschaftlichen Interesse des Rekurrenten liegende Nutzung des 
Grundstücks bewilligt. Mit der Baubewilligung wurde mithin ein rechts-
konformer Zustand auf dem Grundstück des Rekurrenten geschaffen, 
woran dieser ein offenkundiges Interesse hat. Zur (nachträglichen) 
Einholung einer Baubewilligung ist der Rekurrent zudem von Gesetzes 
wegen verpflichtet, weshalb insgesamt die Erteilung der Baubewilli-
gung primär in seinem Interesse lag und er die Amtshandlung durch 
Einreichung seines Baugesuchs zum eigenen Vorteil veranlasst hat. 
Schliesslich ist durch nichts belegt, dass die angeblich überhöhte Ge-
bührenerhebung einzig auf eine Bestrafung des Rekurrenten zielen 
könnte. 
 
4.11 Insgesamt zeigt sich, dass die Gebühr von Fr. 5'000.– nicht zu 
beanstanden und der Rekurs abzuweisen ist. Nicht näher einzugehen 
ist auf die im Rekurs nur am Rand erwähnten "Kosten der Bauanzei-
gen" von Fr. 680.–, die "Gebühren des Kantons St.Gallen" von 
Fr. 730.– und die "weitere Gemeindegebühr" von Fr. 400.–. Inwiefern 
diese Gebühren unzulässig sein sollen, ist nicht ersichtlich und wurde 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 11/11 
 
im Rekurs – trotz gewährter Möglichkeit zur Rekursergänzung – auch 
nicht begründet. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die dem Rekurrenten an-
gesetzte Frist zur Ausführung bestimmter baulicher Vorkehrungen auf 
seinem Grundstück noch die ihm zur Bezahlung auferlegte Gebühr 
von Fr. 5'000. – zu beanstanden sind. Der Rekurs erweist sich deshalb 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 GebT). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
6.2 
Der vom Rekurrenten am 10. Februar 2020 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
7. 
 
Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurden keine ge-
stellt, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 10. Februar 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin