sg_publikationen · VD/LA-13.18 · 2014-03-12 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-13.18
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 14.09.2020
Entscheiddatum:
12.03.2014
Rekursentscheid VD; landwirtschaftliche Direktzahlungen
Das Volkswirtschaftsdepartement hat diesbezüglich bereits früher in den 
Entscheiden VD/LA-03.42 in Sachen H.G gegen Landwirtschaftsamt und VD/ 
LA-06.06 in Sachen R.M. gegen Landwirtschaftsamt festgehalten, dass die 
aDZV bzw. der aDZV-Anhang keine Pflicht begründen, die Nährstoffbilanz 
dauernd nachgeführt und aktuell bereit zu halten. Gemäss Wortlaut der 
technischen Regeln zum ÖLN in Ziffer 1.2 Bst. c des Anhangs zur aDZV 
müssen nur die zur Berechnung der Nährstoffbilanz notwendigen Unterlagen 
vorliegen, nicht aber die bereits ausgerechnete Nährstoffbilanz selber. 
Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz für die Nährstoffbilanzen seit 
einigen Jahren anstelle des laufenden Jahres die Vorjahreswerte heranzieht. 
Somit verfügte der Rekurrent anlässlich der ÖLN-Kontrolle vom 12. März 
2013 zwar nur über eine veraltete Nährstoffbilanz aus dem Jahr 2011. Dass 
er bereits am 29. Mai 2013 eine Nährstoffbilanz für das massgebende Jahr 
2012 berechnen lassen und dem Kontrolldienst KUT einreichen konnte, 
belegt aber, dass er über die für die Berechnung der Nährstoffbilanz 
notwendigen Unterlagen verfügte und damit seiner Pflicht gemäss Ziffer 1.2 
Bst. c des aDZV-Anhangs nachgekommen ist. Eine Sanktionierung der am 
12. März 2013 fehlenden Nährstoffbilanz mit 5 (Straf-)Punkten bei den 
Flächenbeiträgen 2013 ist daher nicht zulässig.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-13.18 
 
Entscheid vom 12. März 2014 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 betreffend Kürzung der 
Direktzahlungen 2013 


 
 
 
 
 
Seite 2/10 
Sachverhalt 
A. 
Der Kontrolldienst KUT führte am 12. März 2013 auf dem Landwirt-
schaftsbetrieb von A.___ eine Kontrolle des Ökologischen Leistungsnachwei-
ses (ÖLN) durch. Auf dem Kontrollbericht vom 12. März 2013 wurden das 
Formular Suisse Bilanz (Nährstoffbilanz) und die Bodenanalysen als nicht er-
füllt bzw. fehlend vermerkt. Offenbar konnte A.___ zum Zeitpunkt der Kontrolle 
nur eine ältere, am 24. Januar 2011 berechnete Nährstoffbilanz vorlegen. 
 
B. 
Am 29. Mai 2013 liess A.___ die Nährstoffbilanz für das abgelaufe-
ne Jahr 2012 neu berechnen und reichte die neue Nährstoffbilanz dem Kon-
trolldienst KUT nachträglich ein. Der Kontrolldienst KUT korrigierte daraufhin 
auf dem Kontrollrapport vom 12. März 2013 den Status der Nährstoffbilanz von 
nicht erfüllt auf erfüllt und fügte unter Bemerkungen den Hinweis i.O. 29.5.13 
an. 
 
C. 
Am 26. Juli 2013 teilte das Landwirtschaftsamt A.___ mit, der Kon-
trolldienst KUT habe auf seinem Betrieb den ÖLN kontrolliert und dabei Mängel 
bei der Aufzeichnungspflicht festgestellt. Die Nährstoffbilanz hätte nachträglich 
eingereicht werden müssen und die Bodenproben hätten wie schon im Jahr 
2011 gefehlt. Diese Mängel hätten gemäss Kürzungsrichtlinie eine Kürzung der 
Flächenbeiträge für das Jahr 2013 um 15 Punkte (Nährstoffbilanz 5 Punkte, 
Bodenproben 2 x 5 Punkte) bzw. 5 Prozent zur Folge. Ohne A.___s Gegenbe-
richt bei der ÖLN-Kommission werde davon ausgegangen, dass er die Mass-
nahmen akzeptieren werde. 
 
D. 
Mit Schreiben an die ÖLN-Kommission vom 5. August 2013 nahm 
A.___ wie folgt Stellung: 
– 
Bei der ÖLN-Kontrolle vom 12. März 2013 habe er eine Nähr-
stoffbilanz vom 24. Januar 2011 gehabt. Auf seinem Betrieb 
habe sich seither nichts geändert. Im Gegenteil sei der GVE-
Besatz seither sogar von 14.88 im Jahr 2010 auf 13.43 im Jahr 
2013 gesunken. Er sei daher davon ausgegangen, dass er kei-
ne neue Nährstoffbilanz brauche. 
– 
Obwohl er die Nährstoffbilanz problemlos einhalten könne, sei 
es nicht gerecht, dass seine Dexter-Kühe mit 450kg berechnet 
würden, obschon sie nur ca. 300kg schwer seien. 
– 
Was die Bodenproben anbelange, habe er schon im Jahr 2011 
mitgeteilt, dass er seit 25 Jahren keinen Kunstdünger streue. 
Ausserdem müsste der Kontrolleur die Probe entnehmen. Es 
könne ja nicht sein, dass er als Betriebsleiter sich selber kon-
trollieren müsse. 
– 
Auf seinem Betrieb werde nichts zugefüttert, kein Kraftfutter, 
kein Mais und keine Rüben etc. 


 
 
 
 
 
Seite 3/10 
– 
Die angekündigten Kontrollen seien ein Witz und höchst frag-
würdig. Wenn man durch die Gegend fahre, sehe man etliche 
Siloballen an Waldrändern oder Bächen stehen. Auch würden 
Miststöcke ohne Mistplatten auf der Wiese gelagert. Vielerorts 
würde das Raus-Programm nicht eingehalten. Zuerst müssten 
solche Missstände beseitigt werden. 
 
Die ÖLN-Kommission leitete das Schreiben von A.___ offenbar an das 
Landwirtschaftsamt weiter. 
 
E. 
a. 
Am 4. September 2013 erliess das Landwirtschaftsamt folgende 
Verfügung: 
1. 
Der Betrieb A.___ hat die Anforderungen an die Aufzeich-
nungspflicht und den ÖLN teilweise erfüllt. 
2. 
Die Kürzung der Flächenbeiträge 2013 von 15 Punkten, d.h. um 
fünf Prozent wird festgehalten. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
b. 
Das Landwirtschaftsamt führte dazu im Wesentlichen Folgendes 
aus: 
– 
Nach Art. 70 der Direktzahlungsverordnung kürzten die Kanto-
ne die Beiträge, wenn Bedingungen und Auflagen nicht einge-
halten würden. Anlässlich der Kontrolle vom 12. März 2013 
durch den Kontrolldienst KUT sei festgestellt worden, dass die 
Bedingungen an die Aufzeichnungspflicht nicht vollumfänglich 
erfüllt worden seien. 
– 
Für die Erfüllung des ÖLN müssten gemäss Direktzahlungsver-
ordnung eine aktuelle und ausgeglichene Nährstoffbilanz sowie 
aktuelle Bodenanalysen vorliegen. A.___ habe bei der Kontrolle 
weder eine gültige Nährstoffbilanz noch gültige Bodenanalysen 
vorweisen können. 
– 
A.___ beantrage Direktzahlungen. Es liege daher alleine in sei-
nem Ermessen, ob er Bodenproben stechen wolle oder nicht. 
Es sei nicht die Aufgabe des Kontrolldienstes oder des Land-
wirtschaftsamts dafür zu sorgen, dass A.___ die geforderten 
Unterlagen vorweisen könne. Das Risiko, dass unvollständige 
Unterlagen zu Kürzungen führten, liege in der Verantwortlich-
keit von A.___. 
– 
Schon im Jahr 2011 seien bei der Kontrolle keine gültigen Bo-
denanalysen vorgelegen. Dies habe eine Sanktion von 5 Punk-
ten zur Folge gehabt, was abzüglich der Toleranzgrenze von 10 
Punkten aber nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen 2011 
geführt habe. Im Jahr 2013 sei die Kürzung gemäss Kürzungs-
richtlinie wegen der Wiederholung auf 10 Punkte zu verdop-


 
 
 
 
 
Seite 4/10 
peln. Zusätzlich habe die fehlende Nährstoffbilanz 2012 weitere 
5 Kürzungspunkte zur Folge. Abzüglich der Toleranzgrenze von 
10 Punkten führe das Total von 15 Kürzungspunkten zu einer 
Kürzung der Flächenbeiträge 2013 um 5 Prozent. 
– 
Auf die weiteren Äusserungen im Schreiben vom 5. August 
2013 werde nicht eingetreten, da diese für das laufende Verfah-
ren nicht massgebend seien. 
 
F. 
Mit Schreiben vom 16. September 2013 erhob A.___ gegen die 
vorerwähnte Verfügung Einsprache beim Landwirtschaftsamt und beantragte 
sinngemäss, die Verfügung vom 4. September 2013 sei aufzuheben. Dabei 
wiederholte er im Wesentlichen seine bereits mit Schreiben vom 5. August 
2013 eingereichten Begründungen. 
 
G. 
Am 2. Oktober 2013 lehnte das Landwirtschaftsamt die Einsprache 
sinngemäss ab, indem es die Verfügung vom 4. September 2013 wie folgt wie-
derholte: 
1. 
Der Betrieb A.___ hat die Anforderungen an die Aufzeich-
nungspflicht und den ÖLN teilweise erfüllt. 
2. 
Die Kürzung der Flächenbeiträge 2013 von 15 Punkten, d.h. um 
fünf Prozent wird festgehalten. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
Wie schon A.___ wiederholte auch das Landwirtschaftsamt im Wesentlichen 
seine früheren Begründungen. 
 
H. 
a. 
Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamts erhob 
A.___ am 16. Oktober 2013 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement. Mit 
Rekursergänzung vom 2. November 2013 verlangte er sinngemäss, die Verfü-
gung vom 4. September 2013 und der Einspracheentscheid vom 2. Oktober 
2013 des Landwirtschaftsamtes seien aufzuheben. 
 
b. 
Zur Begründung führte A.___ Folgendes aus: 
– 
Da er im Jahr 2012 keinen Dünger zugeführt habe und er die 
Düngergrossvieheinheiten von maximal 1.4 in der Bergzone 1 
nicht überschreite, brauche er keine Bodenanalysen. 
– 
Seine Dexterkühe seien nur ca. 300kg schwer, wodurch seine 
Nährstoffbilanz noch besser werde. Dazu reichte er eine am 
28. Oktober 2013 neu berechnete und von ihm am 30. Oktober 
2013 unterzeichnete Nährstoffbilanz ein, bei der er die Dexter-
Kühe analog von "> als 2-jährigen"-Rindern berechnet wurden. 
– 
Es sei ihm rätselhaft, wieso eine 2-jährige Nährstoffbilanz bei 
ihm nicht akzeptiert werde, denn er kenne Berufskollegen, bei 
denen eine 2-jährige Nährstoffbilanz akzeptiert worden sei. 


 
 
 
 
 
Seite 5/10 
I. 
a. 
Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2013 stellte das Landwirt-
schaftsamt folgenden Antrag: 
1. 
Die Verfügung des Landwirtschaftsamts vom 2. Oktober 2013 
sei vollumfänglich zu stützen. 
 
b. 
Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt zusammengefasst 
Folgendes aus: 
– 
Schon anlässlich der Kontrolle vom 16. Mai 2011 habe A.___ 
keine Bodenkontrollen vorweisen können, was gemäss Kür-
zungsrichtlinie zu einer Sanktion von 5 Punkten geführt hätte. 
Wegen der Toleranzgrenze von 10 Punkten habe dieser Man-
gel im Jahr 2011 aber nicht zu einer Kürzung der Direktzahlun-
gen geführt. 
– 
Im Jahr 2013 hätten die Bodenproben wiederum gefehlt, wes-
halb die Kürzung wegen der Wiederholung auf 10 Punkte zu 
verdoppeln sei. Zusätzlich hätte die fehlende Nährstoffbilanz 
2012 weitere 5 Kürzungspunkte zur Folge. Das Total von 15 
Kürzungspunkten führe abzüglich der Toleranzgrenze von 10 
Punkten zu einer Kürzung der Flächenbeiträge 2013 um 5 Pro-
zent. 
– 
Im Jahr 2011 habe A.___ auf seinem Betrieb einen Tierbesetz 
von 1.466, im Jahr 2013 von 1.390 DGVE pro Hektare düngba-
re Fläche gehalten. In der Bergzone 2, in der sich der Betrieb 
von A.___ befinde, betrage die Grenze, um von der Nährstoffbi-
lanz und Bodenanalyse befreit zu werden, 0.9 DGVE pro Hek-
tare düngbare Fläche. 
– 
Bei den Direktzahlungen würden die Tiere nach dem Alter be-
rechnet und ausbezahlt. Das Körpergewicht der Tiere sei für die 
Berechnung der Zahlungen nicht von Relevanz. 
 
J. 
Am 2. Dezember 2013 nahm A.___ zur Vernehmlassung des 
Landwirtschaftsamts vom 18. November 2013 wie folgt Stellung: 
– 
Auch wenn er jetzt in der Bergzone 2 eingestuft sei, betrage der 
Grenzwert für die Düngergrossvieheinheiten 1.1 und nicht wie 
fälschlicherweise behauptet 0.9 DGVE pro Hektare. 
– 
Wenn das Landwirtschaftsamt schon eine neue Nährstoffbilanz 
wolle, obwohl er keine brauche, dann müsse diese dann auch 
akzeptiert werden. 
– 
Das Landwirtschaftsamt vermische Grossvieheinheiten mit 
Düngergrossvieheinheiten und unterstelle ihm, dass er nicht un-
terscheiden könne, ob eine 300kg schwere Kuh gleich viele 
Emissionen ausscheidet wie eine 800kg schwere Kuh. 


 
 
 
 
 
Seite 6/10 
– 
Für die Gülle und Mistberechnung sei das Amt für Umwelt und 
Energie (AfU) zuständig. Dieses habe ihm bestätigt, dass eine 
300kg leichte Kuh weniger Mist als eine 800kg schwere Kuh 
mache. Darum solle man für die Nährstoffbilanzberechnung das 
metabolische Gewicht heranziehen. Da seine Nährstoffbilanz 
damit bei nur 1.0 Düngergrossvieheinheiten liege, brauche er 
gemäss Direktzahlungsverordnung weder eine Nährstoffbilanz 
noch Bodenproben. 
 
K. 
Am 9. Dezember 2013 reichte das Landwirtschaftsamt unaufgefor-
dert eine weitere Stellungnahme ein. Das Landwirtschaftsamt führte aus: 
– 
Für die Berechnung der Direktzahlungen werde der Tierbesatz 
eines Betriebes gemäss Landwirtschaftlicher Begriffsverord-
nung anhand der administrativen Faktoren für die gehaltenen 
Tiere berechnet. Für die Direktzahlungen sei nur das Alter und 
nicht das Gewicht der Tiere massgebend. A.___ würden für ei-
ne leichte Dexter-Kuh gleichviel Direktzahlungen ausbezahlt 
wie für eine Kuh mit grösserem Körpergewicht. Würde er eine 
Rindviehrasse mit einem grösseren Körpergewicht und folglich 
auch mit höheren Emissionswerten halten, so könnte er nicht 
so viele Rinder halten. Dies hätte zur Folge, dass er weniger Di-
rektzahlungen erhalten würde. 
– 
Die Argumentationen von A.___ bezüglich Nährstoffbilanz zeige 
nicht, dass er während der massgebenden Jahre das Limit un-
terschreite, um von der Nährstoffbilanz- und Bodenanalyse-
pflicht befreit zu werden. Auf dem Betrieb von A.___ habe das 
Limit in den fraglichen Jahren bei 1.111 bzw. 1.116 GVE/ha 
düngbare Fläche gelegen. Sein Betrieb habe aber einen Rind-
viehbesatz von 1.466 bzw. 1.390 GVE/ha düngbare Fläche 
aufgewiesen. 
 
L. 
Am 18. Dezember 2013 reichte A.___ unter Bezugnahme auf die 
vorerwähnte Stellungnahme des Landwirtschaftsamt ebenfalls eine weitere 
Stellungnahme ein: 
– 
In der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts stünden mehre-
re Unwahrheiten. In seinem Fall gehe es um die Bodenproben 
und die Nährstoffbilanz, wo es um Düngergrossvieheinheiten 
gehe, und nicht um Grossvieheinheiten und Direktzahlungen. 
– 
Sein Argument, wonach das AfU zuständig sei und dieses ihm 
gesagt habe, das metabolische Körpergewicht gelte bei seiner 
Dexterherde, habe das Landwirtschaftsamt mit keinem Wort 
erwähnt. 
– 
Das Landwirtschaftsamt vermische fälschlicherweise das Jahr 
2013 hinein. Am 12. März 2013 sei er für das Jahr 2012 kontrol-
liert worden. 


 
 
 
 
 
Seite 7/10 
M. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird – soweit ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Frister-
fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-
ge [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Am 1. Januar 2014 trat die neue Direktzahlungsverordnung vom 
23. Oktober 2013 in Kraft. Der Anspruch des Rekurrenten auf die Flächenbei-
träge für das Jahr 2013 beruht allerdings auf einem zeitlich abgeschlossenen 
Sachverhalt, der sich abschliessend während der Geltung des alten Rechts 
verwirklichte, und bei dem sich keine Anwendung des neuen Rechts um der öf-
fentlichen Ordnung willen aufdrängt (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 325 ff.). 
Auf die Flächenbeiträge für das Jahr 2013 ist dementsprechend noch die Di-
rektzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (abgekürzt aDZV) anzuwen-
den. Dasselbe gilt für die Bestimmungen des teilweise revidierten Landwirt-
schaftsgesetzes (SR 910.1; abgekürzt LwG). Soweit die massgebenden Best-
immungen per 1. Januar 2014 geändert wurden, sind noch die im Jahr 2013 
gültigen Bestimmungen anzuwenden (nachfolgend mit aLwG abgekürzt). 
 
3. 
Das Landwirtschaftsamt kürzte dem Rekurrenten die Flächenbei-
träge für das Jahr 2013 um 5 Prozent, weil er anlässlich der Kontrolle vom 
12. März 2013 keine aktuelle Nährstoffbilanz und zum zweiten Mal nach dem 
Jahr 2011 keine Bodenproben hat vorlegen können. 
 
3.1 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 aLwG richtet der Bund Bewirtschaftern und 
Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter 
der Voraussetzung des ÖLN allgemeine Direktzahlungen (inkl. Flächenbeiträ-
ge), Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Ein bäuerlicher Betrieb erfüllt den 
ÖLN, wenn er verschiedene, in Art. 70 Abs. 2 aLwG aufgeführte Kriterien er-
füllt. Zu den Kriterien gehört gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. b aLwG eine ausgegli-
chene Düngerbilanz. Damit eine ausgeglichene Düngerbilanz erreicht wird, 
sind die Nährstoffkreisläufe auf einem bäuerlichen Betrieb möglichst zu 
schliessen und es ist anhand einer Nährstoffbilanz zu zeigen, dass kein über-
schüssiger Phosphor oder Stickstoff ausgebracht wird. Bodenproben sollen 
dabei helfen, die Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen zu optimieren 
(vgl. Art. 6 aDZV und Art. 14 aDZV i.V.m. den technischen Regeln im Anhang 
zur aDZV). Den Nachweis, wonach der gesamte Betrieb gemäss den Anforde-
rungen des ÖLN bewirtschaftet wird, haben dabei nach Art. 16 Abs. 1 aDZV 
die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen zu erbringen, welche die Direktzah-
lungen beantragen. 


 
 
 
 
 
Seite 8/10 
Wird der Nachweis, wonach der Betrieb gemäss den Anforderungen des ÖLN 
bewirtschaftet wird, nicht erbracht, können die Direktzahlungsbeiträge gekürzt 
oder verweigert werden (Art. 170 Abs. 1 aLWG). Gemäss Art. 70 Abs. 1 aDZV 
kürzen oder verweigern die Kantone die Direktzahlungen dabei gemäss der 
Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fas-
sung vom 12. September 2008) zur Kürzung der Direktzahlungen (nachfolgend 
Kürzungsrichtlinie). 
 
3.2 
Die Kürzungsrichtlinie sieht für fehlende Aufzeichnungen und feh-
lende Bodenproben im Zusammenhang mit dem ÖLN ein (Straf-)Punktesystem 
vor. Die Punkte werden zusammengezählt und von der Summe eine Toleranz 
von 10 Punkten abgezählt (vgl. Kürzungsrichtlinie C.1.1.–1.3., S. 6f.). Die Vo-
rinstanz sanktionierte die an der Kontrolle vom 12. März 2013 fehlende Nähr-
stoffbilanz mit 5 Punkten. Die fehlenden Bodenproben sanktionierte sie mit der 
doppelten Punktzahl, bzw. 2 mal 5 Punkten, weil diese bereits im Jahr 2011 
gefehlt hätten. Von den damit insgesamt 15 (Straf-)Punkten zog sie die Tole-
ranz von 10 Punkten ab und errechnete so eine Kürzung der Flächenbeiträge 
um 5 Prozent (5 Punkte + [2*5 Punkte] – 10 Punkte). 
 
3.3 
Die Vorinstanz rügt zunächst das Fehlen einer aktuellen Nährstoff-
bilanz während der Kontrolle vom 12. März 2013. Offenbar konnte der Rekur-
rent am 12. März 2013 zunächst nur eine ältere, am 24. Januar 2011 berech-
nete Nährstoffbilanz vorweisen. In der Folge liess der Rekurrent die Nährstoff-
bilanz für das Kalenderjahr 2012 am 29. Mai 2013 neu berechnen und reichte 
diese neue Nährstoffbilanz dem Kontrolldienst KUT ein, worauf dieser die Auf-
zeichnungen zur Nährstoffbilanz auf dem Kontrollrapport nachträglich als i.O. 
vermerkte. 
 
Das Volkswirtschaftsdepartement hat diesbezüglich bereits früher in den Ent-
scheiden VD/LA-03.42 in Sachen H.G gegen Landwirtschaftsamt und VD/LA-
06.06 in Sachen R.M. gegen Landwirtschaftsamt festgehalten, dass die aDZV 
bzw. der aDZV-Anhang keine Pflicht begründen, die Nährstoffbilanz dauernd 
nachgeführt und aktuell bereit zu halten. Gemäss Wortlaut der technischen 
Regeln zum ÖLN in Ziffer 1.2 Bst. c des Anhangs zur aDZV müssen nur die 
zur Berechnung der Nährstoffbilanz notwendigen Unterlagen vorliegen, nicht 
aber die bereits ausgerechnete Nährstoffbilanz selber. Daran ändert auch 
nichts, dass die Vorinstanz für die Nährstoffbilanzen seit einigen Jahren anstel-
le des laufenden Jahres die Vorjahreswerte heranzieht. Somit verfügte der Re-
kurrent anlässlich der ÖLN-Kontrolle vom 12. März 2013 zwar nur über eine 
veraltete Nährstoffbilanz aus dem Jahr 2011. Dass er bereits am 29. Mai 2013 
eine Nährstoffbilanz für das massgebende Jahr 2012 berechnen lassen und 
dem Kontrolldienst KUT einreichen konnte, belegt aber, dass er über die für die 
Berechnung der Nährstoffbilanz notwendigen Unterlagen verfügte und damit 
seiner Pflicht gemäss Ziffer 1.2 Bst. c des aDZV-Anhangs nachgekommen ist. 
Eine Sanktionierung der am 12. März 2013 fehlenden Nährstoffbilanz mit 
5 (Straf-)Punkten bei den Flächenbeiträgen 2013 ist daher nicht zulässig. 


 
 
 
 
 
Seite 9/10 
In diesem Zusammenhang kann offen gelassen werden, ob die dargelegte 
Praxis auch noch auf die Direktzahlungen 2014 anwendbar wäre, nachdem per 
1. Januar 2014 der diesbezügliche Wortlaut im Anhang 1 zur DZV teilweise 
geändert worden ist (vgl. Ziff. 1.1 Bst. d und Ziff. 2.1.2 Anhang 1 DZV). 
 
3.4 
Im Resultat ist die in der Verfügung vom 4. September 2013 und im 
Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 des Landwirtschaftsamtes ange-
ordnete Kürzung der Flächenbeiträge von 15 Punkten um 5 Punkte zu reduzie-
ren. Die wegen den (fehlenden) Bodenproben noch verbleibenden 10 Punkte 
befinden sich damit innerhalb des vorgegebenen Toleranzabzugs von 10 
Punkten (vgl. Ziff. C.1.1 Kürzungsrichtlinie), wodurch sich die prozentuale Kür-
zung der Flächenbeiträge 2013 beim Rekurrenten bereits auf null reduziert. 
 
Die Frage, ob der Rekurrenten in den vergangenen Jahren überhaupt ver-
pflichtet gewesen war, Bodenproben zu stechen und eine Nährstoffbilanz zu 
erstellen, oder ob sein Betrieb jeweils unter den hierfür massgebenden 
Schwellenwerten lag, kann daher offen gelassen werden. 
 
Im Ergebnis ist der Rekurs von A.___ somit gutzuheissen. Die Flächenbeiträge 
für das Jahr 2013 sind A.___ vollumfänglich auszubezahlen und die Verfügung 
des Landwirtschaftsamtes vom 4. September 2013 sowie der Einspracheent-
scheid des Landwirtschaftsamtes vom 2. Oktober 2013 sind dementsprechend 
aufzuheben. 
 
4. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Weil A.___ 
die Flächenbeiträge 2013 vollumfänglich auszubezahlen sind, obsiegt er im 
Ergebnis vollständig. Die amtlichen Kosten sind somit der Vorinstanz zu aufer-
legen. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der Vorinstanz ist zu ver-
zichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- 
ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten. Begehren um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten wurden keine gestellt. 
 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 10/10 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ wird gutgeheissen und die Verfügung des 
Landwirtschaftsamtes vom 4. September 2013 sowie der Ein-
spracheentscheid des Landwirtschaftsamtes vom 2. Oktober 2013 
werden aufgehoben. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten wird auf Fr. 1'500.-- festge-
setzt und dem Landwirtschaftsamt auferlegt. Auf die Erhebung der 
amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. Der gelei-
stete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird A.___ zurückerstattet. 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP innert 
30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Post-
fach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.