sg_publikationen · 20-8576 · 2020-12-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-8576
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 19.02.2021
Entscheiddatum:
17.12.2020
BDE 2020 Nr. 131
Art. 18 Abs. 1, 51 Abs. 1, 64 VRP, Art. 158, 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Die 
politische Gemeinde kann die Einstellung von Arbeiten verfügen, wenn durch 
die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 
Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Davon ausgenommen 
sind lediglich Bagatellverstösse, welche keine öffentlichen Interessen 
tangieren und auch keine nachbarlichen Interessen beeinträchtigen (Erw. 
2.2). In Bezug auf die Abweichungen von einer Baubewilligung ist einzig 
massgeblich, was bewilligt ist und nicht was beantragt wurde (Erw. 2.3). 
Vorliegend wurde festgestellt, dass eine formelle Baurechtswidrigkeit 
gegeben ist. Die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens für die 
Projektänderung gibt keinen Anspruch auf Fortführung der Arbeiten (Erw. 
2.5). Der Erlass des Baustopps erweist sich als rechtmässig (Erw. 2.5) und 
verhältnismässig (Erw. 3.2).
BDE 2020 Nr. 131 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-8576 
 
Entscheid Nr. 131/2020 vom 17. Dezember 2020 
Rekurrentin 
 
A.___AG 
vertreten durch lic.iur. Raphael Rigling, Rechtsanwalt, Hermann-
weg 4, 8400 Winterthur 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission G.___ (Entscheid vom 26. Oktober 2020) 
Betreff 
Entscheid (Baueinstellung der nicht bewilligten Bauarbeiten) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 002, 
003 und 004, Grundbuch G.___, an der M.___strasse in G.___. Die 
Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 
G.___ vom 18. Juli 1994 in der Wohn-Gewerbezone (WG3). Zurzeit 
werden darauf vier neue Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage erstellt. 
 
b) 
Am 9. Januar 2019 genehmigte das Baudepartement den Über-
bauungsplan N.___. Der Planperimeter umfasst die Grundstücke der 
A.___AG. Das dem Überbauungsplan N.___ zugrundeliegende Richt-
projekt sieht eine Überbauung mit vier mehrgeschossigen Mehrfamili-
enhäusern vor. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 28. Januar 2019 erteilte die Baukommission 
G.___ die Baubewilligung für den Neubau der vier mehrgeschossigen 
Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage unter Bedingungen und Auflagen. 
Über Einsprachen war nicht zu befinden, da sämtliche Einsprachen 
zurückgezogen wurden. 
 
B. 
 
Im Rahmen der Rohbaukontrolle am 1. Juli 2020 hat die Baukommis-
sion G.___ festgestellt, dass Abweichungen von den bewilligten Bau-
plänen vorlagen. Die A.___AG wurde aufgefordert, Planunterlagen mit 
sämtlichen Änderungen nachzureichen. Mit Schreiben vom 21. Sep-
tember 2020 stellte die A.___AG in der Folge der Baukommission 
G.___ Nachführungspläne zu. 
 
C. 
 
Am 26. Oktober 2020 eröffnete die Baukommission G.___ der 
A.___AG die folgende Verfügung: 
 
1. 
Wie bereits am 22. Oktober 2020 per Email mitgeteilt, 
ist die Ausführung der nicht bewilligten Bauarbeiten 
auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003, 004 ab so-
fort untersagt. Einzig die zur Vermeidung von Folge- 
und Unfallschäden notwendigen Arbeiten dürfen noch 
ausgeführt werden. 
Ebenfalls zulässig bleibt die Ausführung von Bauarbei-
ten, welche der rechtskräftigen Baubewilligung ent-
sprechen. 
2. 
Die Baugesuchstellerin wird aufgefordert innert 14 Ta-
gen ein vollständiges Baugesuch einzureichen oder 
die nicht bewilligten Bauteile zu entfernen. 
3. 
(Strafandrohung) 
4. 
(rechtliches Gehör) 
5. 
(Gebühren) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 3/12 
 
6. 
Gestützt auf Art. 51 und 101 Abs. 2 VRP wird einem 
allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzo-
gen. 
Zur Begründung wird ausgeführt, es seien bei der Rohbaukontrolle Ab-
weichungen von den bewilligten Plänen festgestellt worden. Gemäss 
dem bewilligten Farb- und Materialkonzept wäre im Bereich der Log-
gien eine hinterlüftete Konstruktion mit Holz- oder Aluminiumverklei-
dung vorgesehen gewesen; neu solle eine durchgehend verputzte 
Aussenwärmedämmung erstellt werden. Zudem sei neu geplant, eine 
Loggia zu verglasen. Weiter fehle eine Ausnützungsberechnung, wes-
halb nicht überprüft werden könne, ob genügend Abstellflächen vor-
handen seien. Sodann seien im Vergleich zu den Planunterlagen 
Grundrissänderungen vorgenommen worden. Im Haus C würde dies 
dazu führen, dass die gemäss Überbauungsplan N.___ vorgeschrie-
bene Anzahl Veloabstellplätze nicht mehr eingehalten werden könne. 
Hinzu komme, dass auf den Terrassen der Attikageschosse nicht be-
willigte "Mehrzweckschränke" erstellt würden. Diese Abweichungen 
würden keine Bagatellen darstellen. Es handle sich um klare 
Verstösse gegen die besonderen Vorschriften des Überbauungsplans 
N.___ sowie des Baureglements. Damit nicht weitere Tatsachen ge-
schaffen würden, sei ein Baustopp und der Entzug der aufschieben-
den Wirkung eines allfälligen Rekurses erforderlich. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG, vertreten durch 
lic.iur. Raphael Rigling, Rechtsanwalt, Winterthur, durch ihren Rechts-
vertreter am 31. Oktober 2020 Rekurs beim Baudepartement mit fol-
genden Anträgen: 
 
 
 
 
Rechtsbegehren: 
 
"Dispositiv-Ziffern 1-4 der Baueinstellung vom 26. Ok-
tober 2020 betreffend die Grundstücke Nrn. 001, 002, 
003 und 004, M.___strasse, G.___, Baugesuch 
Nr. 005, seien aufzuheben, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegenerin." 
Prozessuale Anträge: 
1. 
"Dispositiv-Ziffer 6 der Baueinstellungsverfügung vom 
26. Oktober 2020 betreffend die Grundstücke 
Nrn. 001, 002 003 und 004, M.___strasse, G.___, 
Baugesuch Nr. 005, sei aufzuheben, und es sei dem 
Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
2. 
Es seien der Rekurrentin sämtliche weiteren Eingaben 
der Rekursgegnerin zur Kenntnis- respektive Stellung-
nahme zuzustellen." 
Zur Begründung wird vorgebracht, die Rekurrentin habe die geforder-
ten Nachführungspläne, wie die Vorinstanz richtig ausführe, am 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 4/12 
 
21. September 2020 eingereicht. Diese würden sämtliche Projektan-
passungen vollständig abbilden, welche im Rahmen der Ausführungs-
planung notwendig geworden seien. Auch zutreffend sei, dass das be-
willigte Farb- und Materialkonzept eine einfarbig verputzte Lochfas-
sade sowie Loggien vorsah, die zu den Wohnungen hin Wände aus 
Massivholz hätten aufweisen sollen. Die Holzwände und der Verbund 
der Holz-Betonkonstruktion bei den Loggienwänden hätten sich je-
doch aus statischen, schalltechnischen und bauphysikalischen Grün-
den als problematisch erwiesen. Der Materialwechsel hätte mit hoher 
Wahrscheinlichkeit zu Schäden geführt. Deshalb hätte sich die Rekur-
rentin dazu entschieden, die Fassadengestaltung zu überarbeiten. 
Das überarbeitete Konzept sei dem zuständigen Gemeinderat am 
4. November 2019 mündlich vorgestellt worden. Am 29. Januar 2020 
sei das überarbeitete Konzept dem Bausekretär zur Genehmigung zu-
gestellt worden. Eine Rückmeldung sei ausgeblieben, weshalb am 
17. Februar 2020 und am 7. April 2020 per E-Mail nachgefragt worden 
sei, wie es um die Genehmigung stehe. Es sei in der Folge einzig eine 
Bemusterung gewünscht worden. Diesem Wunsche sei am 
4. Juni 2020 nachgekommen worden. Weil nichts weiter beanstandet 
worden sei, sei man davon ausgegangen, dass die überarbeitete Ver-
sion genehmigt worden sei. Die Verglasung betreffe nur eine Loggia, 
für welche eine separate Eingabe hängig sei. Die beanstandete An-
passung der Grundrisse sei eine Folge der Auflagenbereinigung 
(Dämmstärke gemäss Energiegesetz [SR 730.0; abgekürzt EnG], 
Schallschutz im Hochbau, Empfehlungen Procap). Zu der Ausnüt-
zungsberechnung sei anzumerken, dass nicht als Auflage verfügt wor-
den sei, dass diese zu erfolgen habe. Weiter treffe es zu, dass es be-
absichtigt sei, auf den Dachterrassen Schränke aufzustellen. Dabei 
handle es sich aber um Bestandteile der Wohnungsausrüstung. Zu 
den Veloabstellplätzen sei zu sagen, dass die Grundfläche des Velo-
raums in Haus C unverändert sei und genügend Veloabstellplätze vor-
handen seien. Der Nachweis dafür sei erbracht worden. 
 
Aus dem Gesagten ergebe sich, dass ohne weiteres über das Farb- 
und Materialkonzept hätte entschieden werden können. Es fehle somit 
an der Dringlichkeit für den Erlass eines Baustopps. Bei den beanstan-
deten Grundrissanpassungen handle es sich erstens um unwesentli-
che Projektanpassungen. Deshalb sei der Baustopp nicht verhältnis-
mässig. Zweitens werde durch die Anpassungen der Grösse einiger 
Schlafzimmer ein rechtmässiger Zustand herbeigeführt, da ansonsten 
die empfohlenen Mindestgrössen von Procap nicht eingehalten wer-
den können. Ein Baustopp dürfe nicht verordnet werden, um einen 
rechtmässigen Zustand zu verhindern. 
 
Im Zusammenhang mit der beantragten Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung des Rekurses sei festzuhalten, dass die Fassa-
den- sowie die Grundrissanpassungen bereits ausgeführt worden 
seien. Bei bereits ausgeführten Projektanpassungen bestehe keine 
Gefahr in Verzug. Noch nicht realisiert worden seien die Verglasung 
sowie die Schränke. Auch diesbezüglich würde die Vorinstanz seit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 5/12 
 
dem 21. September 2020 über die nötigen Planungsunterlagen verfü-
gen. Der Baustopp könne nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass 
die Vorinstanz in Verzug sei. Die Veloabstellplätze würden in der ge-
forderten Anzahl realisiert werden. Zusammenfassend seien die 
Voraussetzung für die vorzeitige Vollstreckung nicht gegeben. 
 
E. 
 
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs und das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, 
es seien im Moment nicht alle notwendigen Unterlagen in der entspre-
chenden Ausarbeitung vorhanden. Sodann sei die Gestaltung der Fas-
sade und der Loggien von besonderer Wichtigkeit, weil es sich um ein 
Bauvorhaben gestützt auf einen Überbauungsplan mit besonderen 
Vorschriften handle, welcher über die Regelbauweise hinausgehende 
gestalterische Anforderungen aufstelle. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 44 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abge-
kürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 
Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-
fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-
stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-
verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 
sicherzustellen (F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
Bern 1983, S. 246; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N 284; CAVELTI/VÖGELI, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 
Rz 1107; U.P. CAVELTI in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommen-
tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gal-
len 2008, Art. 22a Rz. 9). Sie müssen in jedem Fall durch ein überwie-
gendes öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N 284; KÖLZ/BOSS-HART/RÖHL, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtpflegegesetz, Zürich 1999, N 9 zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 6/12 
 
§ 6). Im verwaltungsinternen Verfahren können vorsorgliche Massnah-
men von Amtes wegen getroffen werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 1107). Für deren Entscheid sind die Interessen des Gesuchstel-
lers sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit gegenei-
nander abzuwägen. In diese Abwägung können – mit Zurückhaltung – 
auch die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens einbezogen wer-
den, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung kommt dabei 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (VerwGE B 2012/171 vom 
10. Oktober 2012 Erw. 4.1; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1111). 
 
2.2 
Nach Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Bst. a des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) kann die politi-
sche Gemeinde die Einstellung der Arbeiten verfügen, wenn durch die 
Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 
Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Davon ausge-
nommen sind lediglich Bagatellverstösse, welche keine öffentlichen In-
teressen tangieren und auch keine nachbarlichen Interessen beein-
trächtigen. Unter einem Baustopp versteht man den Befehl der Bau-
behörde an den Bauherrn, sämtliche oder näher umschriebene Bau-
arbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen An-
ordnung ruhen zu lassen. Der gewöhnlich unbefristete Baustopp bleibt 
so lange in Kraft, bis eine abweichende vorsorgliche Massnahme ver-
bunden mit der Baufreigabe oder aber der baurechtliche Entscheid in 
der Sache selbst bzw. eine andere Anordnung ergeht (CH. MÄDER, 
Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N 631 ff. zu § 43; 
M. RUOSS FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 
1999, S. 95; Entscheid des Baudepartementes vom 31. Mai 2000 
Erw. 5b; CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum 
Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 
Art. 159 N 4 ff.). 
 
2.3 
Die Baueinstellung kommt zunächst bei formell baurechtswidri-
gen Bauarbeiten in Frage. Eine formelle Baurechtswidrigkeit ist gege-
ben, wenn keine Bewilligung vorliegt, von einer solchen abgewichen 
wurde oder Bedingungen bis vor Baubeginn bzw. bis zu einem in der 
Baubewilligung bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllt werden. In Bezug 
auf die Abweichungen ist einzig massgeblich, was bewilligt ist und 
nicht was beantragt wurde. Mit einem Baustopp bei Vorliegen einer 
formellen Baurechtswidrigkeit kann die Baubehörde sicherstellen, 
dass der Baubewilligungszwang nicht ohne Folgen umgangen werden 
kann, die präventive Kontrolle, welche die Baubehörde durch das Bau-
bewilligungsverfahren gewährleistet, nicht unterlaufen wird, der illegal 
Bauende oder Nutzende gegenüber dem rechtstreuen Bürger keinen 
zeitlichen Vorteil hat sowie allfällige materielle Baurechtswidrigkeiten 
nicht verstärkt werden (M. RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 20 ff. und S. 98 f.; 
CH. KÄGI, a.a.O., Art. 159 N 4 ff.). 
 
2.4 
 
2.4.1 Der Überbauungsplan N.___ vom 9. Januar 2019 legt fest, dass 
das Richtprojekt hinsichtlich des Prinzips der Anordnung der Loggien, 
der Fassadengestaltung und der Materialisierung verbindlich ist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 7/12 
 
(Art. 7 Abs. 2 der besonderen Vorschriften [abgekürzt besV]; vgl. ins-
besondere im Richtprojekt Fassadenansicht, Pl-Nr.: 004.7). Auch ist 
dem Überbauungsplan zu entnehmen, dass mit der Baubewilligung 
ein 
detailliertes 
Farb- 
und 
Materialkonzept 
einzureichen 
ist 
(Art. 7 Abs. 3 besV). In der Baubewilligung vom 28. Januar 2019 wird 
festgehalten, dass sich die Überbauung durch ein hochwertiges Mate-
rialisierungskonzept der Gebäude auszeichne. Dazu würden bei-
spielsweise die bronzefarbenen Holz-Metallfenster, die Ausgestaltung 
der Loggien, die Fassaden mit Besenstrichen sowie die gut gestalteten 
Handläufe und Absturzsicherungen gehören (Erw. 1). Im Beschluss 
wird das Materialkonzept vom 2. Mai 2017 für die Ausführungen als 
verbindlich erklärt (Ziff. 1 Bst. d; vgl. dazu der dem Baugesuch beige-
legte am 13. Februar 2019 genehmigte Plan 004.6 vom 2. Mai 2017, 
"Fassadenansicht, Fassadenschnitt, Materialkonzept"). Danach ist – 
in Übereinstimmung mit dem Richtprojekt – eine einfarbig verputzte 
Fassade mit Loggien vorgesehen, die zu den Wohnungen hin Wände 
aus Holz aufweisen. Eine Verglasung einer Loggia ist nicht vorgese-
hen. Weiter wurde beschlossen, dass ein Material- und Farbmuster 
nachzureichen ist (Ziff. 1 Bst. h). Sodann sei frühzeitig eine grossflä-
chige Bemusterung vorzunehmen und durch die Baukommission ge-
nehmigen zu lassen (Ziff. 1 Bst. i). 
 
2.4.2 Die Grundrisse der Mehrfamilienhäuser gehen aus den folgen-
den am 13. Februar 2019 genehmigten Plänen hervor: "Grundriss 
UG", Plan 004.11 vom 2. Mai 2017, "Grundriss EG mit Umgebung", 
Plan 004.21 vom 2. Mai 2017, "Grundriss 1. + 2. OG mit Umgebung", 
Plan 004.31 vom 2. Mai 2017, "Grundriss 1.DG mit Umgebung", Plan 
004.41 vom 2. Mai 2017 und "Grundriss 2.DG mit Umgebung" vom 
2. Mai 2017. Im Zusammenhang mit dem behindertengerechten 
Bauen wird in der Baubewilligung vom 28. Januar 2019 festgelegt, 
dass die Empfehlungen der Procap in ihrer Beurteilung vom 
23. Mai 2017 zu berücksichtigen sind (Ziff. 1 Bst. g). In der Beurteilung 
der Procap vom 23. Mai 2017 ist auf Seite 2 ausgeführt, dass die an-
passbare Nasszelle eine Nutzfläche von mindestens 3,80 m2 haben 
müsse und keine Raumabmessung weniger als 1,70 m betragen solle. 
Mindestens ein Schlafzimmer solle eine Fläche von 14 m2 und eine 
Breite von 3 m aufweisen. 
 
2.4.3 Auf den Terrassen im 1. und 2. Dachgeschoss sind gemäss den 
Plänen "Grundriss 1.DG mit Umgebung", Nr. 004.41 vom 2. Mai 2017 
und "Grundriss 2.DG mit Umgebung", Nr. 004.42 vom 2. Mai 2017, 
Rankgerüste/Pergolen vorgesehen. "Mehrzweckschränke" sind keine 
ersichtlich. 
 
2.4.4 Auf die ursprünglich geplante Holzmaterialisierung bei den Log-
gien wurde in der Ausführung nach Angaben der Vorinstanz sowie 
auch der Rekurrentin verzichtet. Die Fassade soll neu in einer durch-
gehend verputzten Aussenwärmedämmung ausgeführt und zweifarbig 
mit Farbbändern gestaltet werden (vgl. Beilage 2 des Rekurses vom 
31. Oktober 2020). Die Beteiligten standen diesbezüglich mehrfach im 
Austausch; neue genehmigte Pläne liegen aber unbestritten nicht vor. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 8/12 
 
Sodann reichte die Rekurrentin mit Schreiben vom 21. Septem-
ber 2020 eine Projektänderung ein. Daraus geht hervor, dass die 
Grundrisse einiger Zimmer auf allen vier bzw. fünf Stockwerken – in 
unterschiedlichem Umfang – geändert wurden (vgl. "Grundriss Unter-
geschoss", Plan 019.029.18/1750 vom 10. September 2020, "Grund-
riss Erdgeschoss", Plan 019.029.18/1751 vom 10. September 2020, 
"Grundriss 1. Obergeschoss", Plan 019.029.18/1752 vom 10. Septem-
ber 2020, "Grundriss 2. Obergeschoss", Plan 019.029.18/1753 vom 
10. 
September 
2020, 
"Grundriss Dachgeschoss", 
Plan 
019.029.18/1754 vom 10. September 2020, "Grundriss 2. Dachge-
schoss", Plan 019.029.18/1755 vom 10. September 2020). Auf den 
Terrassen sind neu "Mehrzweckschränke" eingezeichnet, welche 
noch erstellt werden sollen ("Grundriss Dachgeschoss", Plan 
019.029.18/1754 vom 10. September 2020, "Grundriss 2. Dachge-
schoss", Plan 019.029.18/1755 vom 10. September 2020). Weiter ist 
daraus ersichtlich, dass die Verglasung einer Loggia im 2. Oberge-
schoss im Haus A geplant ist ("Grundriss 2. Obergeschoss", Plan 
019.029.18/1753 vom 10. September 2020), weil dies ein Käufer ge-
wünscht habe. 
 
2.5 
Folglich steht damit fest, dass bei den vier Mehrfamilienhäusern 
eine formelle Baurechtswidrigkeit gegeben ist, weil bereits von der 
rechtskräftigen Baubewilligung vom 28. Januar 2019 abgewichen 
wurde (sicherlich bei den Grundrissen und der Materialisierung der 
Loggien) bzw. durch das Weiterführen der Bauarbeiten weiter von der 
Baubewilligung abgewichen wird (geplant ist dies bei der Verglasung 
einer Loggia und bei der Fertigstellung der Fassaden). In Bezug auf 
die "Mehrzweckschränke" ist aufgrund deren Grösse und zumindest 
eingeschränkten Mobilität bzw. ihrer räumlichen Folgen in exponierter 
Lage auf dem Flachdach vermutungsweise von einer Baubewilli-
gungspflicht (vgl. ausführlich zur Baubewilligungspflicht eines Son-
nensegels 
auf 
einer 
Dachterrasse 
BDE 
Nr. 
16/2018 
vom 
28. März 2018 Erw. 2) und damit ebenfalls von einer formellen Bau-
rechtswidrigkeit auszugehen. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin 
spielt es für die momentan bestehende formelle Baurechtswidrigkeit 
keine Rolle, ob mit der Projektänderung ein materiell rechtmässiger 
Zustand geschaffen wird. Auch ändert die Tatsache, dass die Rekur-
rentin bei der Vorinstanz eine Projektänderung in Bezug auf die Fas-
sadengestaltung, die Änderung der Grundrisse, die Ersetzung der 
Rankgerüste/Pergolen durch "Mehrzweckschränke" und die Vergla-
sung einer Loggia eingereicht hat, nichts an der bestehenden formel-
len Baurechtswidrigkeit. Bis zum Vorliegen einer bewilligten Projektän-
derung – unabhängig von der Zeitdauer des Baubewilligungsverfah-
rens – erfolgten bzw. erfolgen die Bauarbeiten unrechtmässig. Die 
Baupolizeibehörde ist grundsätzlich verpflichtet, einen Baustopp zu er-
lassen, wenn von einer Baubewilligung abgewichen wird. Denn auch 
die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens gibt keinen Anspruch 
auf Fortführung der Arbeiten oder auf Beibehaltung einer nicht bewil-
ligten Nutzung. Derjenige, der eine Baute oder Anlage ohne Bewilli-
gung erstellt, soll nicht bessergestellt werden als derjenige, welcher 
ordnungsgemäss eine Bewilligung einholt und erst nachher von der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 9/12 
 
Baute oder Anlage Gebrauch machen kann. Andernfalls würde das 
Rechtsinstitut der Baubewilligung ausgehöhlt und rechtlich geschützte 
Interessen wären bedroht (GVP 1980 Nr. 49). Unter diesen Umstän-
den ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden; der Erlass 
des Baustopps erweist sich grundsätzlich als rechtmässig. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin ist der Ansicht, der verfügte Baustopp sei auch unver-
hältnismässig, weil insbesondere die Abweichungen bei den Grundris-
sen unwesentlich seien. 
 
3.1 
Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Mass-
nahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeig-
net und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht (BGE 128 I 3 Erw. 3e cc 
mit Hinweisen). Die Zweckmässigkeit einer Massnahme ist zu beja-
hen, wenn sie für die Erreichung des angestrebten Ziels tauglich ist. 
Erforderlich ist sie, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel nötig 
ist, wobei weder in sachlicher, noch in räumlicher, zeitlicher oder per-
soneller Hinsicht eine mildere Massnahme zur Verfügung stehen darf 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2004/III/Nr. 23). 
 
3.2 
Ein Baustopp bezweckt hauptsächlich die Verhinderung einer 
Besserstellung des eigenmächtig Vorgehenden und die Sicherung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Vorliegend ist unbe-
stritten, dass von der Baubewilligung in mehrfacher Hinsicht abgewi-
chen wird. Bereits die Änderung der Grundrisse, sicherlich jedoch die 
Summe aller dargelegten Abweichungen, erscheinen als wesentlich. 
Es handelt sich nicht um eine Bagatelle, weshalb es zu verhindern gilt, 
dass weitere faktische Zustände geschaffen werden, die einen späte-
ren Rückbau verunmöglichen oder nochmals verteuern; folglich ist die 
Baueinstellung erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht erkennbar. Die 
mit der Baueinstellung verbundenen Risiken und die allfällig damit zu-
sammenhängenden finanziellen Mehraufwendungen überwiegen das 
öffentliche Interesse an der Durchsetzung der formellen und materiel-
len Bauordnung keineswegs. Den aus der Baueinstellung allenfalls er-
wachsenden Schaden hat die Rekurrentin selbst zu verantworten. Wer 
von bewilligten Plänen oder von rechtskräftigen Auflagen abweicht, 
muss damit rechnen, dass die Bewilligungsbehörde die Baueinstellung 
verfügt. Die Baueinstellung ist entsprechend verhältnismässig. 
 
4. 
 
4.1 
Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP hat ein Rekurs grundsätzlich auf-
schiebende Wirkung. Während nach der früheren Fassung von Art. 51 
Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschiebenden Wirkung Gefahr im 
Verzug erforderlich war, was nach der Praxis eine unmittelbare und 
schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen, die sich mit er-
heblicher Überzeugungskraft zeigt, voraussetzte (GVP 1997 Nr. 74), 
genügt nach geltendem Recht ein wichtiger Grund. Als wichtiger 
Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 10/12 
 
Vollzug einer Verfügung erfordert. Der Entscheid über die aufschie-
bende Wirkung erfordert im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü-
fung eine Interessenabwägung (Botschaft der Regierung vom 28. Feb-
ruar 2006 zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, ABl 2006, 837). An der Einhaltung und Durchsetzung der 
Rechtsordnung besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse (Urteil 
des Bundesgerichtes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 
2007 Erw. 5.4 und 5.5.1; VerwGE B 2006/42, B 2006/43 und 
B 2006/44 vom 14. September 2006 Erw. 3.c; BDE Nr. 5/2020 vom 
17. Januar 2020 Erw. 3). 
 
4.2 
Aufgrund des Weiterzugs des Entscheids vom 26. Oktober 2020 
sind bereits mehrere Wochen vergangen und es kann allenfalls noch-
mals Wochen oder Monate dauern, bis eine rechtskräftige Beurteilung 
des Baustopps vorliegt. Es war deshalb gerechtfertigt, einem allfälli-
gen Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Wie vorstehend 
ausgeführt, ist die Baubewilligung für die Projektänderung noch aus-
stehend. An der Einhaltung des korrekten Verfahrensablaufs, an der 
Rechtssicherheit wie auch der Gleichbehandlung aller Baugesuchstel-
ler besteht sodann ein grosses öffentliches Interesse. Dieses öffentli-
che Interesse wird – entgegen der Ansicht der Rekurrentin – offen-
sichtlich nicht geschmälert durch die Tatsache, dass einige unbewil-
ligte Bauarbeiten bereits ausgeführt worden sind. Ohnehin trifft dies 
nur auf einen Teil der Arbeiten zu; andere sind nach Angaben der Re-
kurrentin erst beabsichtigt (Fertigstellung der Fassaden, Verglasung, 
"Mehrzweckschränke"). Dem ausgewiesenen öffentlichen Interesse 
steht einzig das private Interesse der Rekurrentin an der Fortführung 
der Bauarbeiten gegenüber. Dieses private Interesse ist nicht geeig-
net, die gewichtigen öffentlichen Interessen zu überwiegen. Ein Bau-
stopp macht ohnehin grundsätzlich keinen Sinn, wenn einem allfälli-
gen Rekurs nicht gleichzeitig auch die aufschiebende Wirkung entzo-
gen wird. Entsprechend waren vorliegend wichtige Gründe gegeben, 
einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
4.3 
Dasselbe gilt in Bezug auf eine allfällige Anfechtung des vorlie-
genden Rekursentscheids. Auch eine Beschwerde ans Verwaltungs-
gericht hat nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP grund-
sätzlich aufschiebende Wirkung. Soll die aufschiebende Wirkung ent-
zogen bleiben, muss die Rekursinstanz den Entzug der aufschieben-
den Wirkung im Rekursentscheid erneut anordnen (T. ZUBER-HAGEN, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 53). 
Aufgrund der obigen Ausführungen erweist es sich im Interesse der 
Einhaltung des korrekten Verfahrensablaufs, der Rechtssicherheit und 
der Gleichbehandlung aller Baugesuchsteller als gerechtfertigt, auch 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
Die diesbezüglichen privaten Interessen der Rekurrentin vermögen 
daran nichts zu ändern und verdienen keinen Schutz. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 11/12 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Erlass des Baustopps 
und der angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung für einen 
allfälligen Rekurs rechtmässig sind. Dementsprechend ist der Rekurs 
unbegründet und abzuweisen. Einer allfälligen Beschwerde gegen die-
sen Entscheid ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 6. November 2020 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 131/2020), Seite 12/12 
 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___AG wird abgewiesen. 
 
2. 
 
Einer allfälligen Beschwerde wird in Bezug auf Ziffer 1 dieses Ent-
scheids bzw. in Bezug auf die angeordnete Baueinstellung vom 
26. Oktober 2020 die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
 
a) 
Die A.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 6. November 2020 von der A.___AG geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
4. 
 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin