sg_publikationen · BZ.2007.25 · 2007-08-17 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2007.25
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 19.02.2020
Entscheiddatum:
17.08.2007
Entscheid Kantonsgericht, 17.08.2007
Art. 18 Abs. 1 und 66 OR (SR 220); Art. 111 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). 
Aktienverkauf. Beweislastverteilung bei Berufung auf Simulation. 
Beweisabnahmen in Befolgung des Rückweisungsentscheids des 
Kassationsgerichts: Holt das Gericht gemäss Art. 111 Abs. 2 ZPO 
ausnahmsweise eine schriftliche Auskunft von Privaten ein, haben die 
Prozessparteien Anspruch auf Überprüfung der Glaubwürdigkeit der 
Auskunftsperson durch formelle Zeugeneinvernahme, wenn sie diese 
korrekt beantragen. Abweisung der Berufung/Bestätigung des Entscheids 
gemäss erstem Berufungsverfahren (Kantonsgericht St. Gallen, III. 
Zivilkammer, 17. August 2007, BZ.2007.25 [BZ.2005.100]). Das 
Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene 
Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 23. April 2008 abgewiesen, 
soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden 
Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat 
(Urteil 4A_293/2008 neues Fenster vom 2. Oktober 2008).
Erwägungen
I.
1. Der Beklagte erwarb vom Kläger im Jahre 1999 85 Namenaktien der A-AG. Gestützt 
auf einen angeblich gleichzeitig zwischen den Parteien geschlossenen 
Kaufrechtsvertrag forderte der Kläger mit Erklärungen vom 22. April und 6. Juni 2003 
die (Rück-)Übertragung der Aktien an ihn. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht 
nach.
2. Nachdem die Parteien im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens die 
Hinterlegung der 85 Namenaktien der A-AG für die Verfahrensdauer beim Gericht 
vereinbart hatten, wandte sich der Kläger mit Eingabe vom 26. April 2004 (vi-act. 1) an 
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das Kreisgericht mit dem Begehren, der Beklagte sei unter Straffolge zu verpflichten, 
ihm die Aktien zu unbeschränktem Eigentum auszuhändigen, zu zedieren und als 
Aktionär und Verwaltungsrat der A-AG die im Hinblick auf den Eintrag des Klägers ins 
Aktienbuch erforderlichen Handlungen vorzunehmen und die erforderlichen 
Zustimmungen zu erteilen. Der Beklagte beantragte in der Folge, dass auf die Klage 
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten sei bzw. deren vollumfängliche 
Abweisung. Sodann stellte er für den Fall, dass er zur Herausgabe der Aktien 
verpflichtet werden sollte, widerklageweise (dazu nachfolgend, Erw. II.3) das Begehren 
um Rückerstattung des Kaufpreises samt Zinsen sowie um Abgeltung sämtlicher seit 
Kauf der Aktien bis zur Rückübertragung angefallenen und von ihm beglichenen 
Steuern durch den Kläger (vi-act. 14).
3. Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 (begründet versandt am 8. August 2005, zugestellt 
am 9. August 2005: vi-act. 64 und 65) hiess das Kreisgericht die Klage gut und 
verpflichtete den Beklagten zur Übertragung der Aktien zu unbelastetem Eigentum und 
Übergabe an den Kläger sowie zur Vornahme der erforderlichen Handlungen und 
Erteilung der erforderlichen Zustimmungen im Hinblick auf die Eintragung des Klägers 
in das Aktienbuch. Das Eventualbegehren des Beklagten wies es ab, ohne dies im 
Urteilsdispositiv festzuhalten (vgl. aber Urteil, 12 Erw. II.2a und 2b).
4. Am 14. September 2005 erhob der Beklagte Berufung gegen das vorinstanzliche 
Urteil und erneuerte seine Rechtsbegehren (vgl. act. B/1/BZ.2005.100-K3; Poststempel 
gleichen Datums). Der Kläger beantragte mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2005 
(act. B/13/BZ.2005.100-K3; Poststempel gleichen Datums) die Abweisung der 
Berufung. Es folgten verschiedene nachträgliche Eingaben (act. B/17, 24, 27, 30 und 
33/BZ.2005.100-K3; dazu nachfolgend: Erw. II.2a) sowie ein zweiter Schriftenwechsel 
nach Art. 234 Abs. 3 ZPO (act. B/43 und 46/BZ.2005.100-K3).
5. Mit Entscheid vom 29. Juni 2006 (BZ.2005.100-K3; begründet versandt am 3. Juli 
2006, zugestellt am 4. Juli 2006: act. B/50 und 51/BZ.2005.100-K3) wies das 
Kantonsgericht die Berufung in Übereinstimmung mit den Anträgen des Klägers unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten ab. Gegen diesen 
Entscheid erhob der Beklagte Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht St. 
Gallen und Berufung an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht erachtete die 
erhobenen Rügen teilweise als begründet, hob den zweitinstanzlichen Entscheid am 
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26. Januar 2007 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinn der 
Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. Mit Beschluss vom 23. April 2007 schrieb 
das Bundesgericht das Berufungsverfahren in der Folge als gegenstandslos ab.
6. Nach Rückweisung der Streitsache durch das Kassationsgericht fasste das 
Kantonsgericht am 12. März 2007 den Beschluss, zur Frage der Gültigkeit der drei 
Verträge vom 30. September 1999 (Aktienkaufvertrag, Kaufrechtsvertrag, 
Darlehensvertrag; kläg. act. 1-3) sowie zu der vom Kassationsgericht angeordneten 
Verifikation der Bestätigung der Bank Z vom 2. Juni 2005 (vi-act. 48 bzw. 54) E, c/o 
Bank Z, als Zeugen zu befragen. Gleichzeitig verpflichtete es die Bank Z, sämtliche 
Korrespondenz mit dem Kläger sowie im Besonderen sämtliche Dokumente und 
Verträge aus den Jahren 1998-2002 betreffend den Lombardkredit herauszugeben (act. 
B/4).
7. Auf das Schreiben des Präsidenten vom 13. März 2007 (act. B/5) hin teilte die Bank 
Z am 19. März 2007 mit, dass eine Mitwirkung weder von Seiten der Bank noch von 
Seiten des Zeugen abgelehnt werde. E könne jedoch keinerlei Aussagen zur Sache 
machen und lasse anfragen, ob er dem Aufgebot gleichwohl Folge leisten müsse. 
Diese Auskunft der Bank Z wurde dem Beklagten in der Folge zur Stellungnahme 
zugeleitet (act. B/8). Mit Schreiben vom 4. April 2007 (act. B/9) reichte die Bank Z, 
vertreten durch ihren Rechtsdienst, den Kreditvertrag vom 25. November/20. 
Dezember 1999 sowie die Allgemeine Faustpfandverschreibung vom 20. Dezember 
1999 ein (Beilagen 1 und 2 zu act. B/9). Gleichzeitig teilte sie mit, dass E im relevanten 
Zeitraum von 1999 bis 2002 noch nicht bei der Bank Z tätig gewesen sei. Er sei erst am 
1. August 2004 dort eingetreten. Diese Auskunft wurde dem Beklagten am 10. April 
2007 weitergeleitet (act. B/11). Mit Schreiben vom 16. April 2007 (act. B/12) teilte 
dieser mit, dass offensichtlich sowohl E als auch H im fraglichen Zeitpunkt noch nicht 
in verantwortlicher Stellung bei der Bank Z gearbeitet hätten. Dies entbinde sie jedoch 
nicht vom Zeugnis, nachdem sie zu den damaligen Kreditakten dem Gericht gegenüber 
offensichtlich umfassend hätten Stellung nehmen können. In diesem Sinne halte er an 
der Befragung von E vollumfänglich fest. Bevor zur Zeugeneinvernahme eingeladen 
werde, seien jedoch zunächst die Bankakten zu edieren. Mit Schreiben vom 20. April 
2007 (act. B/15) wurde die Bank Z - in Befolgung des Beweisbeschlusses vom 12. 
März 2007 (act. B/4) - aufgefordert, sämtliche Korrespondenz mit dem Kläger sowie im 
Besonderen sämtliche Dokumente und Verträge aus den Jahren 1998-2002 betreffend 
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den Lombardkredit herauszugeben, soweit sie dieser Aufforderung nicht bereits 
nachgekommen sei. Am 7. Mai 2007 reichte die Bank Z verschiedene Akten ein 
(Zahlungsaufträge vom 20. Januar und 5. November 2000 sowie Deklaration zur US- 
Quellensteuer vom 2. Juni 2000: Beilagen 2-5 zu act. B/16). Auf telefonische Nachfrage 
hin reichte die Bank Z am 10. Mai 2007 Anlageverzeichnisse der Jahre 1998-2000 ein 
(Beilagen 1-3 zu act. B/17). Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 (act. B/18) reichte sie 
weitere Unterlagen (Steuerauszüge 1998-2001: Beilagen 1-4) nach. Am 4. Juni 2007 
wurden den Parteien sämtliche dem Gericht von der Bank Z eingereichten Unterlagen 
zur vorläufigen Kenntnisnahme zugestellt (act. B/19). Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 
(act. B/20) ersuchte der Beklagte das Gericht, die Bank Z nochmals dazu anzuhalten, 
alle die sich um das Geschäft zwangsläufig ergebenden Akten zu edieren. Diesem 
Ersuchen kam das Gericht mit Schreiben vom 19. Juni 2007 (act. B/21) an die Bank Z 
nach. Am 2. Juli 2007 teilte die Bank Z schliesslich mit, dass "keine Belege über die 
Entnahme der Aktien sowie telefonische Aufschriebe, Aktennotizen und 
Korrespondenzen über die Änderung des Depotbestandes" festgestellt werden 
konnten (act. B/22). Diese Auskunft wurde den Parteien am 4. Juli 2007 weitergeleitet. 
Gleichzeitig wurde der Beklagte aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er an der 
Befragung des Zeugen E festhalte (act. B/24). Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 (act. B/ 
25) ersuchte der Beklagte um Durchführung der Zeugeneinvernahme. Am 16. Juli 2007 
reichte der Beklagte eine nachträgliche Eingabe sowie verschiedene neue Aktenstücke 
ein (act. B/30). Mit Eingabe vom 6. August 2007 (act. B/34) beantragte der Kläger, dass 
die nachträgliche Eingabe des Beklagten aus dem Recht zu weisen sei. Am 17. August 
2007 fand die Befragung von E durch das Kantonsgericht statt. Im Rahmen seiner 
Befragung verwies der Zeuge auf verschiedene Dokumente, welche er mitgebracht 
hatte. Diese Dokumente wurden den Parteivertretern (in Kopie) ausgehändigt und den 
Gerichtsakten beigefügt (act. B/37A-C). Die Würdigung dieser Dokumente sowie der 
Zeugenaussage von E erfolgte mündlich im Anschluss an die Befragung. Im Rahmen 
seines Vortrags stellte der Beklagte den Antrag, es sei das gesamte Dossier des 
Klägers bei der Bank Z, zu beschlagnahmen.
II.
1. Bereits im ersten Berufungsverfahren (vgl. Urteil BZ.2005.100-K3, 4 Erw. II.1) wurde 
festgestellt, dass die Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225 und 229 
ZPO i.V.m. 90 lit. a GerG) erfüllt sind, weshalb auf die Berufung einzutreten war und ist.
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2. Nachträgliche Eingaben sind zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen 
oder Beweisanträge enthalten, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht 
werden konnten (Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO) oder wenn das rechtliche Gehör es 
erfordert (Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Gesuch ist innert zehn Tagen, nachdem der 
Gesuchsteller vom Grund Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO).
Das Gesetz äussert sich nicht explizit zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Prozess 
eine nachträgliche Eingabe nach Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO möglich ist. Nachdem indes 
diese Bestimmung dem Revisionsgrund von Art. 247 lit. a ZPO entspricht, muss es 
zulässig sein, bis zur Urteilsfällung neue Tatsachen vorzubringen, sofern diese sonst 
Gegenstand eines Revisionsverfahrens werden könnten (LEUENBERGER/UFFER- 
TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 3d zu Art. 164 
ZPO). Liegt - wie hier - ein Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts vor, ist 
zwar das Kantonsgericht an die diesem Entscheid zugrunde liegende 
Rechtsauffassung gebunden (Art. 50 Abs. 2 GerG; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 
a.a.O., N 3b zu Art. 244 ZPO). Ein gegenüber dem Zeitpunkt des 
Rückweisungsentscheids veränderter Sachverhalt, der zu einer abweichenden 
Beurteilung führen kann, ist jedoch - unter Vorbehalt der rechtzeitigen Geltendmachung 
- zu berücksichtigen; denn dem gerichtlichen Endentscheid ist jener Sachverhalt 
zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht (vgl. VOGEL, Die 
Bindung an den Rückweisungsentscheid, in: Festschrift, 125 Jahre Kassationsgericht 
des Kantons Zürich, 133 ff., insbes. 136 f.).
a) Bezüglich der nachträglichen Eingaben im ersten Berufungsverfahren (Eingaben des 
Beklagten: act. B/17, 27, 30/BZ.2005.100-K3 bzw. darauf erfolgte Stellungnahmen des 
Klägers: act. B/24 und 33/BZ.2005.100-K3) kann auf die entsprechenden Erwägungen 
im Entscheid vom 29. Juni 2006 (BZ.2005.100-K3, 5 f. Erw. II.2a-c) verwiesen werden.
b) Mit Bezug auf die nach Rückweisung des Prozesses eingereichte nachträgliche 
Eingabe des Beklagten (act. B/30) bzw. der darauf ergangenen Stellungnahme des 
Klägers (act. B/34) erübrigt sich eine Prüfung der Zulässigkeit, da sie keine für die 
Beurteilung des vorliegenden Streitfalls massgebenden Ausführungen enthalten.
Selbst wenn die vom Beklagten mit nachträglicher Eingabe neu eingereichten Akten, 
welche ihm angeblich erstmals anlässlich einer Akteneinsicht im Strafverfahren am 11. 
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Juli 2007 zugänglich gemacht worden sind, Ausweis dafür bilden sollten, dass der 
Kläger im Scheidungsverfahren sowie gegenüber den Steuerbehörden den (definitiven) 
Verkauf der fraglichen Aktien der A-AG deklariert hat, könnte darin noch kein Beweis 
für die beklagtische Sachverhaltsdarstellung gesehen werden: Eine entsprechende 
Rechtsgestaltung wäre nämlich auch nötig gewesen, wenn, wovon vorliegend 
auszugehen ist (vgl. nachfolgend: Erw. III.1-3), die Aktien der A-AG dem Beklagten vom 
Kläger lediglich zum Schein übertragen worden sind, um im Scheidungsverfahren den 
endgültigen Verkauf der Aktien vorzutäuschen (dazu auch nachfolgend: Erw. III.3d).
3. Mit Bezug auf die Widerklage, auf welche zufolge verspäteter Geltendmachung nicht 
einzutreten ist, kann auf die Ausführungen im ersten Berufungsverfahren (Urteil 
BZ.2005.100-K3, 6 f. Erw. II.3a-d) verwiesen werden.
4. Anlässlich seines Vortrags zur Beweiswürdigung vor Kantonsgericht am 17. August 
2007 zeigte sich der Beklagte davon überzeugt, dass die Bank Z noch im Besitz 
weiterer als der beigebrachten Akten sein müsse, und stellte den Antrag auf 
Beschlagnahme des gesamten Dossiers des Klägers bei der Bank Z.
Bei der Beschlagnahme handelt es sich um ein strafprozessuales Zwangsmittel (vgl. 
Art. 141 StP), welches im Zivilprozessrecht keine Grundlage hat. Soweit der Antrag des 
Beklagten jedoch sinngemäss darauf zielt, dass weitere Beweise erhoben - namentlich 
das gesamte Dossier des Klägers bei der Bank Z herausverlangt - werden sollen, ist 
ihm nicht stattzugeben, da das bereits vorliegende Beweisergebnis zur Überzeugung 
des Gerichts ausreicht bzw. ohnehin fraglich ist, ob der - weit gefasste - Antrag nicht 
einem - prozessual unzulässigen - Ausforschungsbeweis gleichkäme (vgl. auch 
nachfolgend, Erw. III.3c.cc).
III.
Die nachfolgenden Ausführungen entsprechen - mit Ausnahme der Erw. III.3c.aa-cc, 
III.3d und IV. - im Wesentlichen den Erwägungen im ersten Berufungsverfahren (Urteil 
BZ.2005.100-K3, 8 ff. Erw. III.1-6).
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1. Unbestritten ist, dass der Kläger dem Beklagten 85 Namenaktien der A-AG verkauft 
hat. Nicht einig sind sich die Parteien jedoch mit Bezug auf den Zeitpunkt und die 
Modalitäten des Verkaufs.
a) Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er dem Beklagten die fraglichen Aktien am 
30. September 1999 fiduziarisch übertragen habe. Hintergrund des Rechtsgeschäfts 
habe die von ihm mit Bezug auf das Scheidungsverfahren gehegte Befürchtung 
gebildet, die beachtlichen Dividendenzahlungen könnten sich markant auf den der 
Exfrau zu leistenden Unterhaltsbeitrag auswirken. Zwischen den Parteien seien deshalb 
ein Aktienkaufvertrag, ein Kaufrechtsvertrag sowie ein Darlehensvertrag mit Datum vom 
30. September 1999 geschlossen und, soweit Fälligkeit gegeben gewesen sei, auch 
vollzogen worden. Im Scheidungsverfahren hätten jedoch sowohl er als auch der 
Beklagte ausgesagt, die Aktien seien zu einem Preis zwischen Fr. 70'000.- und Fr. 
96'000.- verkauft worden. Dies, weil nur bei einem solchen Verkaufspreis nicht mit 
einer Erhöhung des Unterhaltsbeitrags habe gerechnet werden müssen. Die drei 
Verträge, die den fiduziarischen Charakter der Eigentumsübertragung belegen würden, 
seien entsprechend unter strenger Verschwiegenheit gestanden und schliesslich nur 
offen gelegt worden, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, die Aktien herauszugeben, 
nicht freiwillig nachgekommen sei (vgl. Berufungsantwort [act. B/13/BZ.2005.100-K3], 
11 f. Ziff. III.20b).
b) Der Beklagte macht demgegenüber geltend, dass ihm der Kläger, im Bestreben, sein 
Einkommen im Scheidungsverfahren tiefer anzusetzen und nicht als vermögend zu 
gelten, die Aktien am 30. September 1999 für total Fr. 96'900.- verkauft habe (vgl. 
Berufung [act. B/1/BZ.2005.100-K3], 4 Ziff. III.2.1). Auf den Abschluss eines 
schriftlichen Kaufvertrags sei verzichtet worden, da die A-AG und deren 
Geschäftsumfang beiden Parteien im Detail bekannt gewesen sei (Berufung, 8 Ziff. 
III.2.2). Die vom Kläger und Beklagten im Scheidungsverfahren des Klägers gemachten 
Angaben, wonach die Aktien zum Preis von Fr. 96'900.- und ohne Vereinbarung einer 
(Rück-)Kaufsoption verkauft worden seien, hätten somit der wahren Sachlage 
entsprochen (vgl. Berufung, 6 Ziff. III.2.1). Weil die Bank für die Aufrechterhaltung der 
Kreditlimite mit Bezug auf den Kontokorrentkredit vom Kläger zusätzliche Sicherheiten 
gefordert habe, habe dieser schliesslich im April 2000, zurückdatiert auf den 30. 
September 1999, das Vertragspaket bestehend aus Aktienkauf-, Kaufrechts- und 
Darlehensvertrag erstellt, welches dem wirklichen Willen der Parteien aber in keiner 
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Weise entsprochen habe (Berufung, 13 f. Ziff. III.3.1; Eingabe des Beklagten vom 5. 
April 2006 [act. B/43/BZ.2005.100-K3], 6 f. Ziff. III.3). Der Kläger habe ihm diese 
Verträge wie Spesenbelege zur Visierung übergeben und anschliessend gleich wieder 
mitgenommen, worauf er sie erst im vorliegenden Verfahren wieder zu Gesicht 
bekommen habe (vgl. Berufung, 13 Ziff. III.3.1 sowie 15 Ziff. III.3.3).
c) Auf weitere tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Parteien wird, soweit 
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
2. Gemäss Art. 1 des von beiden Parteien unterzeichneten Kaufrechtsvertrags vom 30. 
September 1999 (kläg.act. 2) wurde dem Kläger ein unwiderrufliches, unbefristetes und 
jederzeit ausübbares Kaufrecht an 85 Namenaktien der A-AG zum Preis von Fr. 
416'500.- eingeräumt. Mit Bezug auf die Ausübung des Kaufrechts wurde vereinbart, 
dass diese dem Beklagten vom Kläger schriftlich und unter Ansetzung einer Frist von 
14 Tagen anzuzeigen ist (vgl. Art. 4 des Vertrags).
Mit schriftlicher Erklärung vom 22. April 2003 (kläg.act. 8) und unter Ansetzung einer 
Frist zur Rückgabe der Aktien bis zum 12. Mai 2003 übte der Kläger das Kaufrecht 
frist- und formgerecht aus. Damit hat der Beklagte, was bereits die Vorinstanz 
zutreffend festhielt (vgl. Urteil, 15 Erw. III.1b), dem Kläger die fraglichen Namenaktien 
grundsätzlich zu übergeben und ihm das uneingeschränkte Eigentum daran zu 
verschaffen, es sei denn, sein Einwand, wonach der Kaufrechtsvertrag wegen 
Simulation ungültig sei, treffe zu, was im Folgenden zu prüfen ist.
3. a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach der 
Form als auch nach dem Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die 
unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus 
Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu 
verbergen.
Die Beweislast dafür, dass die tatsächlich abgegebenen rechtsgeschäftlichen 
Erklärungen nicht dem wirklichen Willen der Parteien entsprachen, sondern nur zum 
Schein vorgebracht wurden, trägt derjenige, der sich darauf beruft. Gleichzeitig hat, 
wer ein von den vorgetäuschten Erklärungen abweichendes, wirklich gewolltes 
(dissimuliertes) Rechtsgeschäft behauptet, dessen Bestehen und Inhalt nachzuweisen 
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(vgl. KRAMER/SCHMIDLIN, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. VI/1, Bern 
1986, N 196 und 200 zu Art. 18 OR; JÄGGI/GAUCH, Zürcher Kommentar zum 
Obligationenrecht, Bd. V 1b, Zürich 1980, N 134 zu Art. 18 OR; WIEGAND, in: Honsell/ 
Vogt/ders. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Basel/ 
Genf/München 2003, N 49 zu Art. 18 OR). An den Beweis der Simulation werden 
strenge Anforderungen gestellt; allgemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen 
reichen nicht aus (vgl. BGE 112 II 337 ff., 342; EHRENZELLER, Die Simulation von 
Verträgen nach schweizerischem Recht, St. Gallen 1951, 78 ff.; JÄGGI/GAUCH, a.a.O., 
N 134 zu Art. 18 OR).
Vorliegend hat folglich der Beklagte die Simulation der Kaufrechtsvereinbarung ebenso 
wie den definitiven Verkauf der fraglichen Namenaktien an ihn zu beweisen.
b) Nach Darstellung des Beklagten ergibt sich die Simulation der 
Kaufrechtsvereinbarung und der weiteren (damit zusammenhängenden) Verträge 
zunächst aus den von den Parteien im Rahmen des Scheidungsverfahrens des Klägers 
gemachten Aussagen. Sowohl der Kläger als auch der als Zeuge einvernommene 
Beklagte hatten damals dem Richter gegenüber den Verkauf bzw. Kauf der fraglichen 
Aktien bestätigt und die Vereinbarung einer allfälligen Rückübertragung der Aktien 
verneint (Berufung, 5 Ziff. III.2.1, mit Verweis auf bekl.act. 8, S. 12 Erw. II.5c2 und 5c3).
Dass den von den Parteien - wenn auch in einem anderen Verfahren - unter der 
entsprechenden Strafdrohung (Art. 307 StGB) gemachten Aussagen eine erhebliche 
Bedeutung zukommt, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. Vorliegend wird 
der Beweiswert der Aussagen jedoch durch die folgenden Umstände beeinträchtigt:
Bereits der Massnahmerichter hegte mit Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung der 
Parteien Bedenken (vgl. bekl.act. 8, S. 13 ff. Erw. II.5c3). Angesichts des 
unverhältnismässig geringen (weniger als einen Viertel des inneren Werts der Aktien 
betragenden) Kaufpreises, der Tatsache, dass die Initiative zur Reduktion des 
Kontokorrentkredits, welche der Kläger als Grund für den Verkauf angegeben hatte, 
nicht - wie vom Kläger behauptet - von der Bank ausgegangen war, sowie des 
prozessualen Verhaltens des Klägers, der sich standhaft weigerte, seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse, insbesondere die Umstände des angeblichen 
Rechtsgeschäfts, vollständig offen zu legen, erachtete der Massnahmerichter den 
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behaupteten Aktienverkauf als "in höchstem Masse zweifelhaft“ (vgl. bekl.act. 8, S. 13 
Erw. II.5c3), ohne die Frage aber letztlich abschliessend beantworten zu müssen. Im 
vorliegenden Verfahren gestand nun der Kläger ausdrücklich zu, dass die von ihm 
damals gemachten Aussagen nicht der Wahrheit entsprochen, sondern lediglich darauf 
hingezielt hatten, sein Einkommen im Hinblick auf das zu durchlaufende 
Scheidungsverfahren vermindert darzustellen (Replik [vi-act. 18c], 5 Ziff. II.10; 
Berufungsantwort, 6 Ziff. III.10). Damit nahm er - zumal er anwaltlich vertreten war - in 
bewusster Weise erhebliche Risiken in Kauf, welche sich zwischenzeitlich - wie von der 
Vorinstanz aufgezeigt - auch realisiert haben: Gegen den Kläger wurde eine 
Strafanzeige wegen Anstiftung zu falscher Zeugenaussage und (Prozess-)Betrugs 
eingereicht; die Exfrau des Klägers stellte einen Antrag auf Revision der 
familienrechtlichen Entscheide (vgl. dazu Urteil, 18 Erw. III.2d). Dass sich der Kläger 
solchen Risiken, von denen er annehmen musste, dass sie sich aller Wahrscheinlichkeit 
nach verwirklichen würden, ausgesetzt hätte, wenn er sich lediglich auf zwar 
vorhandene, aber gemäss Behauptung des Beklagten simulierte Verträge stützen 
könnte, ist - zusammen mit der Vorinstanz (Urteil, 18 Erw. III.2d) - nicht anzunehmen, 
weshalb die vom Beklagten herangezogenen Aussagen der Parteien im 
Scheidungsprozess des Klägers die Simulation nicht zu beweisen vermögen.
c) Nach Auffassung des Beklagten hat der Kläger das behauptungsweise simulierte 
Vertragspaket erstellt, um gegenüber der Bank Z sein jederzeitiges Zugriffsrecht auf die 
Aktien zu dokumentieren, was nötig geworden sei, um trotz des Verkaufs der Aktien an 
den Beklagten die gewährte Kreditlimite unverändert in Anspruch nehmen zu können 
(vgl. Berufung, 12 Ziff. III.3.1).
aa) Zur Verifikation dieser Behauptungen war die Bank Z von der Vorinstanz um 
Auskunft ersucht worden, wobei vorgängig die Einwilligung des Klägers eingeholt 
worden war (vi-act. 38 und 40). Dieses Vorgehen wurde vom Kantonsgericht im 
Entscheid vom 29. Juni 2006 als zulässig erachtet, sieht Art. 111 Abs. 2 ZPO doch vor, 
dass der Richter ausnahmsweise auch von Privaten schriftliche Auskünfte einholen 
kann (vgl. Urteil BZ.2005.100-K3, 11 Erw. III.3c).
Mit Fax vom 2. Juni 2005 (vi-act. 48; zuvor bereits telefonisch: vgl. vi-act. 47) hatte die 
Bank Z der Vorinstanz mitgeteilt, dass sie dem Kläger im Zeitraum von 1994 bis 2000 
einen Lombardkredit gewährt habe, welcher von 1994 bis 1999 insbesondere mit einer 
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Position Aktien der A-AG, von 1999 bis 2000 mit einer Position B-Aktien sowie einem 
Sparkonto sichergestellt worden sei. Auf die Frage, ob sie bereits im Besitz des ihr 
vorgelegten Vertragspakets gewesen sei, hatte die Bank geantwortet, dass die 
entsprechenden Verträge weder in den Kreditakten erwähnt, noch Kopien davon zu 
finden seien. Abschliessend hatte sie ausgeführt, dass, selbst wenn ihr die fraglichen 
Verträge vom Kläger vorgewiesen worden wären, diese nicht zu einer verbesserten 
Kreditfähigkeit geführt hätten (vi-act. 48).
Das Kantonsgericht stützte, weil keine Umstände ersichtlich waren, aufgrund welcher 
die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Verantwortlichen der Bank Z in Zweifel gezogen 
werden mussten und auch der Beklagte, der die Auskunft zwar als 
"Gefälligkeitsschreiben“ betitelt hatte (vgl. Berufung, 4 Ziff. III.1, und 12 Ziff. III.3.1), 
diesbezüglich aber keine Anhaltspunkte dargelegt hatte, auf die schriftliche Auskunft 
der Bank ab. Auf die (nachträgliche) formelle Befragung der Verantwortlichen der Bank 
Z als Zeugen verzichtete es (vgl. BZ.2005.100-K3, 12 Erw. III.3c).
Das durch Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten mit der Sache befasste 
Kassationsgericht befand, dass Art. 111 Abs. 2 ZPO zwar eine Kann-Vorschrift 
darstelle. Diese schränke das damit gewährte Ermessen aber insofern ein, als eine 
schriftliche Auskunft von Privaten nur "ausnahmsweise" erfolgen solle. Ein solches 
Vorgehen rechtfertige sich in der Regel nur bei einfachen Tatsachenfeststellungen, die 
voraussichtlich von keiner Seite bestritten würden, zum Beispiel bei Arztberichten, 
Bestätigungen von Banken über Guthaben und Schulden oder Lohnausweisen. Der 
Gesetzgeber sehe also die Möglichkeit, schriftliche Auskünfte einzuholen, 
insbesondere für Fach-Auskünfte vor oder für Auskünfte über Tatsachen, die derart klar 
seien, dass sie auch anders nachweisbar wären. So könne eine schriftliche Auskunft 
über einen Kontostand auch mit Kontoauszügen, das heisst durch eine Urkunde im 
prozessrechtlichen Sinn, nachvollzogen werden. Einfache Tatsachen-Auskünfte 
würden zu ihrer Feststellung keiner wertenden Überprüfung und keiner besonderen 
Begründung bedürfen (Kassationsgerichtsurteil, 6 Erw. III.2).
Das Kassationsgericht erwog, dass im vorliegenden Fall nicht die blosse Auskunft einer 
sofort nachvollziehbaren Tatsache, sondern Angaben über ein Geschäftsverhältnis, 
über die Kreditfähigkeit und Gepflogenheiten der Bank, mithin auch reine 
Wertungsgesichtspunkte, Gegenstand der Auskunft waren. Dem Beklagten sei es 
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ausserdem nicht möglich gewesen, die Glaubwürdigkeit der auskunftserteilenden 
Personen selbst zu beurteilen, weil er bei deren telefonischer Befragung nicht 
anwesend gewesen sei. Zum anderen gebe es keine gesetzliche Vermutung einer 
generellen Glaubwürdigkeit von gerichtlich formlos befragten Privatpersonen, derart 
dass die Parteien, die sich gar kein Bild von der auskunftserteilenden Person machen 
konnten, gehalten wären, die Unglaubwürdigkeit dieser Person bzw. ihrer Aussage zu 
begründen. Die Konzeption von Art. 111 ZPO lasse vielmehr gerade auf das Gegenteil 
schliessen. Das Gesetz misstraue grundsätzlich Zeugnisurkunden von Privaten und 
sehe eine richterliche Einholung von schriftlichen Auskünften bei Privaten ebenfalls nur 
"ausnahmsweise" vor. Wenn der Richter im letzten Fall von dieser Befugnis Gebrauch 
mache, stehe den Parteien der Anspruch auf eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit 
des Auskunftsgebers durch Zeugenbefragung zu, wenn sie dies beantragten. 
Entsprechend ausdrücklich behalte Art. 111 Abs. 2 ZPO die Zeugenbefragung für den 
Fall richterlicher Auskunftseinholung vor (Kassationsgerichtsurteil, 7 Erw. III.2).
Gestützt auf diese Erwägungen schloss das Kassationsgericht, dass die 
Prozessparteien nach kantonalem Recht Anspruch auf eine Überprüfung der 
Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson durch Zeugeneinvernahme haben, wenn sie 
diese korrekt beantragen. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gebiete 
auch der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass bei einer zu Beweiszwecken erfolgten 
richterlichen Auskunftseinholung die andere Partei zur Überprüfung der 
Glaubwürdigkeit der eingeholten Auskunft eine formelle Zeugenbefragung der 
auskunftserteilenden Person(en) beanspruchen könne (Kassationsgerichtsurteil, 8 Erw. 
III.2).
bb) Das Kantonsgericht holte deshalb die vom Beklagten beantragte (Berufung, 12 f. 
Ziff. III.3.1 und 16 Ziff. III.3.4) und vom Kassationsgericht angeordnete 
Zeugenbefragung von E nach. Zuvor ersuchte es die Bank Z aber noch, sämtliche 
Korrespondenzen mit dem Kläger sowie im Besonderen sämtliche Dokumente und 
Verträge aus den Jahren 1998-2002 betreffend den Lombardkredit herauszugeben (vgl. 
act. B/4 und 15).
In seinem früheren Entscheid hatte das Kantonsgericht einen entsprechenden Antrag 
des Beklagten noch abgelehnt. Dies mit dem Argument, dass, wenn die Verträge der 
Bank Z gar nie vorgelegt worden seien, deren Erstellung zur Aufrechterhaltung der 
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Kreditlimite auch nicht Motiv für die angebliche Simulation gebildet haben könne. 
Zusätzlich war als massgebend erachtet worden, dass die Ablösung der Aktien der A- 
AG durch andere Wertgegenstände, mithin die vom Beklagten als Indiz für die 
Simulation herangezogene Umstellung des Lombardkredits (vgl. Berufung, 13 Ziff. 
III.3.1 und 16 Ziff. III.3.4), auch dann nötig gewesen wäre, wenn, wovon ausgegangen 
worden war, die Aktien der A-AG dem Beklagten lediglich zum Schein übertragen 
worden waren, um im Scheidungsverfahren des Klägers den endgültigen Verkauf der 
Aktien vorzutäuschen (Urteil BZ.2005.100, 12 Erw. III.3c).
Auch diesbezüglich hiess das Kassationsgericht die vom Beklagten erhobene 
Nichtigkeitsbeschwerde gut. Es erwog, dass das Kantonsgericht über die 
Editionsanträge betreffend die bei der Bank vorhandenen Unterlagen neu zu 
entscheiden habe, nachdem das Abstellen auf die Bankauskunft für die getroffene 
Feststellung nicht genüge. Derzeit sei ohne genügenden Beweis über die Bankauskunft 
nicht ersichtlich, ob diese Unterlagen entscheidwesentlich seien 
(Kassationsgerichtsurteil, 9 Erw. III.3).
cc) Aus den von der Bank Z - nach mehrmaliger Aufforderung - eingereichten 
Bankunterlagen geht hervor, dass sich im Depot des Klägers per 31. Dezember 1999 
101 Aktien der A-AG sowie 20 B-Aktien befanden, per 31. Dezember 2000 nurmehr 16 
Aktien der A-AG. Laut Steuerauszug per 31. Dezember 2000 erfolgte am 18. Mai 2000 
ein Depotausgang von 85 Aktien der A-AG, am 18. April 2000 ein Verkauf von 20 
Namenaktien der B-Holding AG (vgl. act. B/18, Beilagen 2 und 3).
Dies stützt die Behauptung beider Parteien, wonach die fraglichen Aktien der A-AG 
vom Kläger verkauft worden sind. Ob es sich dabei um einen tatsächlichen oder 
lediglich zum Schein vorgetäuschten Verkauf handelte, steht auf dieser Grundlage 
jedoch nicht fest. Dies geht denn auch aus den von E anlässlich seiner Befragung vor 
Kantonsgericht eingereichten (weiteren) Bankunterlagen (act. B/37A-C) nicht hervor.
In der - vom Zeugen als "Kreditprotokoll" betitelten - Aktennotiz vom 29. Oktober 1999 
(act. B/37A) ist ausgeführt, dass als Sicherheiten für die Kontokorrentlimite von Fr. 
80'000.- neu sämtliche Vermögenswerte bei der Bank Z haften. Speziell aufgeführt wird 
ein Sparkonto mit einem Belehnungswert von ca. Fr. 57'000.- sowie das Depot mit 
einem Belehnungswert von ca. Fr. 6'000.-. Unter dem Stichwort "Deckungslücke" ist 
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vermerkt, dass Fr. 22'000.- mit Überweisungen auf das Sparkonto bis cirka März 2000 
abgedeckt würden. Ferner wird festgehalten, dass sich im Depot noch 101 Aktien der 
A-AG befinden würden sowie dass der Kläger allenfalls bereit wäre, zur Abdeckung der 
Deckungslücke die B-Aktien bei Fr. 700.- zu verkaufen. Fest steht damit, dass den 
Aktien der A-AG mit Bezug auf die gewährte Kreditlimite im Zeitpunkt der Erstellung 
der Aktennotiz, am 29. Oktober 1999, gar keine Bedeutung (mehr) zukam. Dies geht - 
abgesehen von datumsmässigen Unstimmigkeiten, welche jedoch als nebensächlich 
erscheinen - auch aus der vom Zeugen eingereichten Aktennotiz vom 10. August 2001 
(act. B/37B) hervor, die einen Überblick über den Ablauf des Kreditengagements (so 
der Titel der Aktennotiz) vermittelt und im Hinblick auf ein Schreiben des 
Bezirksgerichts vom 9. August 2001 im Scheidungsverfahren des Klägers erstellt 
worden ist (vgl. Thema der Aktennotiz). Danach wurde dem Kläger am 8. Juli 1994 eine 
neue Kontokorrentkreditlimite von Fr. 80'000.- gewährt, welche mit 101 Aktien der A- 
AG sichergestellt worden ist, deren innerer Wert Fr. 1'300.- betrug. Am 3. Januar 2000 
fand eine "Kreditneuregelung" der Kontokorrentkreditlimite von Fr. 80'000.- statt, 
welche laut Aktennotiz darauf zurückzuführen war, dass die Aktien der A-AG für die 
Bank Z keinen Belehnungswert (mehr) besassen. Als Sicherheit diente daher neu das 
Sparkonto sowie das Depot mit den B-Aktien. Dies deckt sich schliesslich mit der 
Aussage des Zeugen E, der anlässlich seiner Befragung vor Kantonsgericht ausführte, 
dass die nicht börsenkotierten Aktien der A-AG keine Sicherheit für einen regulären 
Lombardkredit darstellen würden. Er könne sich vorstellen, dass dies bei Aufnahme der 
Kreditbeziehung im Jahr 1994 noch anders gewesen sei. Ab 1999 sei dies aber, zufolge 
Umsetzung einer neuen Kreditpolitik, nicht mehr möglich gewesen. Er könne sich 
vorstellen, dass die fraglichen Aktien nachher zwar noch im Depot gewesen, aber nicht 
mehr als Sicherheit angerechnet worden seien. Insofern erkläre sich auch, weshalb in 
der Bestätigung zu Händen des Kreisgerichts ausgeführt worden sei, dass 1994 bis 
1999 "insbesondere eine Position Aktien der A-AG, von 1999 bis 2000 eine Position B- 
Aktien und ein Sparkonto zur Sicherstellung des Lombardkredites" (vgl. vi-act. 48 bzw. 
54) gehaftet hätten.
Der Zeuge erteilte seine Auskünfte im Wesentlichen gestützt auf die ihm vorliegenden 
Unterlagen (act. B/37A-C). Aussagen zur Sache aufgrund eigener Wahrnehmungen 
vermochte er kaum zu machen. Einleitend führte E denn auch aus, dass er anlässlich 
der Bestätigung zu Händen des Kreisgerichts die Zweitunterschrift geleistet habe, 
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freilich ohne Kenntnis von Einzelheiten. Auf die Rückfrage des Gerichts, wie er sich 
vergewissert habe, dass die Auskünfte stimmten, gab er an, dass ihm gleichzeitig mit 
dem Brief ein Dossier mit noch nicht so vielen Unterlagen dazugereicht worden sei. 
Weshalb im Jahr 1999 ein neuer Kreditvertrag (vgl. Beilage 1 zu act. B/9) erstellt 
worden sei, könne er nicht sagen. Auch über die Depotbewegungen im Jahr 2000 (vgl. 
Beilage 2 zu act. B/18) wisse er nichts Näheres. Auf die Frage, ob der Bank Z vom 
Kläger jemals Verträge, konkret ein Aktienkauf-, ein Kaufrechts- und ein 
Darlehensvertrag, alle mit Datum vom 30. September 1999, (kläg.act. 1-3) vorgelegt 
worden seien, antwortete E, dass ihm dies nicht bekannt sei. Die Verträge seien in den 
Akten denn auch nicht enthalten. Auf die Nachfrage des Gerichts, wie die Auskunft 
gegenüber dem Kreisgericht, dass die fraglichen Verträge weder in den Kreditakten 
erwähnt, noch Kopien davon zu finden seien (vgl. vi-act. 48 bzw. 54), zustande 
gekommen sei, sagte E, dass er sich erinnern könne, dass man sowohl das 
elektronische als auch das physische Archiv im Keller daraufhin kontrolliert habe, ob 
etwas vorhanden sei. Die (allgemeine) Frage des Gerichts, ob die Vertragsdokumente 
in seinen Augen generell geeignet gewesen wären, eine Deckung des Lombardkredits 
herbeizuführen oder zu verbessern, verneinte E klar. Ein Lombardkredit werde nur 
gegen vorhandene Werte gewährt. Die Vertragsdokumente könnten höchstens als 
Zusatzsicherheit für einen Hypothekarkredit dienen, nicht aber als Sicherheit für einen 
Lombardkredit.
Aus der vom Zeugen dem Gericht eingereichten Kreditbewilligung vom 14. November 
2000 (act. B/37C) geht schliesslich hervor, dass eine Reduktion des 
Kontokorrentkredites auf Fr. 1.- erfolgte. Damit verbunden war eine Neueinstufung des 
Transaktionsrisikos von bisher R1 auf neu R3. Laut Aktennotiz vom 10. August 2001 
(act. B/37B) wurde die Kreditlimite am 9. November 2000 aufgelöst. Dass E vor Gericht 
und in Kenntnis dieser Aktennotiz angab, nicht zu wissen, ob und wann die 
Kreditbeziehung mit dem Kläger aufgelöst worden sei, kann ihm unter 
Berücksichtigung der besonderen Situation, welche eine gerichtliche Befragung für 
einen Zeugen darstellt, und der Tatsache, dass ein Zeuge vornehmlich über von ihm 
unmittelbar wahrgenommene Umstände zu befragen ist (Art. 108 Abs. 1 ZPO), nicht 
angelastet werden und vermag die vom Gericht seinen Aussagen zugebilligte 
Glaubwürdigkeit und Authentizität nicht in Zweifel zu ziehen. Dasselbe gilt für den 
Umstand, dass die Bank Z dem Kantonsgericht auf wiederholte Aufforderung hin Akten 
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nachreichte, bevor sie mit Schreiben vom 2. Juli 2007 (act. B/22) mitteilte, dass "keine 
Belege über die Entnahme der Aktien sowie telefonische Aufschriebe, Aktennotizen 
und Korrespondenzen über die Änderung des Depotbestandes" festgestellt werden 
konnten, der Zeuge anlässlich der Gerichtsverhandlung aber noch über Dokumente 
verfügte, welche dem Gericht bisher nicht zugestellt worden waren. Dieses Verhalten 
der Bank Z ist zwar als wenig kooperativ zu beurteilen. Mit Bezug auf die 
Beweiswürdigung bleibt es für das Gericht aber letztlich ohne Bedeutung.
Als Beweisergebnis kann damit festgehalten werden, dass nicht feststeht, dass das 
aus Aktienkauf-, Kaufrechts- und Darlehensvertrag bestehende Vertragspaket (kläg.act. 
1-3) der Bank Z bekannt und im Hinblick auf die Kreditfähigkeit des Klägers von 
Bedeutung gewesen wäre. Weder die von der Bank Z eingereichten Bankunterlagen 
noch die Aussagen von E als Zeuge bestätigten dies. Vielmehr legen diese im 
Gegenteil nahe, dass die Aktien der A-AG für den Lombardkredit im fraglichen 
Zeitpunkt nicht (mehr) von Bedeutung waren. Dass weitere Beweiserhebungen, 
insbesondere die nochmalige Nachforderung weiterer Unterlagen von der Bank Z, an 
diesem Beweisergebnis etwas ändern könnten, ist nicht anzunehmen, weshalb sie 
unterbleiben können.
Eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Bank Z, dass die strittigen Verträge 
als Ersatzsicherheit akzeptiert worden wären, könnte damit höchstens noch auf 
mündlicher Grundlage getroffen worden sein. Diesbezüglich liegen jedoch keine 
Anhaltspunkte vor. Auch wäre dies nicht leichthin anzunehmen, hätte damit doch der 
verantwortliche Bankangestellte gegen die in jenem Zeitpunkt massgebliche 
Geschäftspolitik verstossen. Zudem hat der Beklagte keine entsprechenden 
Beweisanträge gestellt, sondern mit E vielmehr einen Zeugen angerufen, der - wie H, 
welcher die Bestätigung an das Kreisgericht verfasst und ebenfalls unterzeichnet hat 
(vgl. vi-act. 48 bzw. 54) - im relevanten Zeitpunkt bei der Bank Z gar nicht in 
verantwortlicher Stellung tätig war, was der Beklagte dem Kantonsgericht gegenüber 
selbst einräumte (vgl. act. B/12, 1) und vom Zeugen anlässlich seiner Befragung 
ausdrücklich bestätigt worden ist.
d) Einen weiteren Beweis für die Simulation der Verträge sieht der Beklagte sodann 
darin, dass die festgelegten Rechtsgeschäfte keinen Niederschlag in der 
Steuererklärung des Klägers gefunden hätten (Berufung, 16 Ziff. III.3.4 und 17 Ziff. 
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III.3.5). So sei der behauptungsweise kreditierte Kaufpreis nie in entsprechender Weise 
deklariert worden.
Der Beklagte übersieht dabei, dass die entsprechenden Deklarationen 
konsequenterweise fehlen mussten, wenn - wovon vorliegend auszugehen ist - die 
Parteien den definitiven Verkauf der Aktien vortäuschen wollten. Dementsprechend 
können sie nicht als Beweis dienen. Auf die vom Beklagten beantragte Edition der 
Steuererklärungen und Wertschriftenverzeichnisse des Klägers der Jahre 1999-2004 
(Berufung, 16 Ziff. III.3.4) wurde daher im ersten Berufungsverfahren verzichtet (vgl. 
Urteil BZ.2005.100-K3, 13 Erw. III.3d). Das Kassationsgericht erachtete die vom 
Beklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt für unbegründet (vgl. 
Kassationsgerichtsurteil, 10 Erw. III.4). Mit nachträglicher Eingabe vom 16. Juli 2007 
(act. B/30) reichte der Beklagte im vorliegenden Verfahren nun selbst verschiedene 
Steuerunterlagen des Klägers ein. Diese können jedoch unberücksichtigt bleiben, da 
sie - aus den genannten Gründen - für den vom Beklagten angestrengten Beweis nicht 
tauglich sind (vgl. auch oben, Erw. II.2b).
e) Auch dass die Vertragsdokumente gemäss der Zeugenaussage von K erst nach dem 
auf der Urkunde als Unterschriftsdatum angegebenen 30. September 1999, 
"irgendwann im April 2000“ (vgl. vi-act. 60, S. 5 und 6), erstellt worden sind, lässt nicht 
auf die Simulation der Verträge schliessen, was bereits die Vorinstanz zutreffend 
festhielt (vgl. Urteil, 20 Erw. III.2g). So ist durchaus denkbar, dass, auch wenn das von 
den Parteien tatsächlich gewollte Rechtsgeschäft die Eigentumsübertragung unter 
gleichzeitiger Vereinbarung eines (Rück-)Kaufrechts zum Gegenstand hatte, wovon 
vorliegend auszugehen ist, dieses erst nachträglich beweismässig abgesichert worden 
sein könnte.
f) Als Beweis für den 'definitiven‘ Verkauf der Aktien an ihn legt der Beklagte zwei 
Quittungen (bekl.act. 4 und 5) vor. Der quittierte Betrag von insgesamt Fr. 96‘900.- 
stellt nach Auffassung des Beklagten den Kaufpreis dar, den er dem Kläger für die 
Aktien entrichtet haben will. Auch diese Ausführungen vermögen indessen nicht zu 
überzeugen:
aa) Zunächst erstaunt, dass, sollten die Behauptungen des Beklagten zutreffen, der 
Kläger die fraglichen Aktien zu einem Bruchteil ihres damaligen Werts verkauft hätte, 
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worauf bereits die Vorinstanz (vgl. Urteil, 17 f. Erw. III.2c) und vor ihr der 
Massnahmerichter (bekl.act. 8, S. 11 ff. Erw. II.5b) hinwiesen: Der Kaufpreis von 
insgesamt Fr. 96‘900.- steht in keiner vernünftigen Relation zum tatsächlichen Wert der 
Aktien, selbst wenn - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urteil, 17 Erw. III.2c) - 
dieser zum Zeitpunkt ihres Verkaufs nicht exakt feststeht (bekannt ist immerhin der 
Steuerwert von Fr. 22'100.- pro Aktie per 1. Januar 1998: vgl. vi-act. 46), die Aktien 
vinkuliert sind (Art. 4 der Statuten [bekl.act. 1]) und ihre Verkäuflichkeit im Übrigen 
generell nicht sehr hoch sein dürfte.
Der Beklagte führt diesbezüglich zwar aus, der Kläger habe die fraglichen Aktien vor 
dem Scheidungsverfahren um jeden Preis loswerden wollen (Berufung, 6 Ziff. III.2.1). 
So habe er sie zunächst sogar unentgeltlich seinem Vater angeboten, was zufolge der 
Vinkulierungsbestimmungen aber gescheitert sei (Berufung, 4 Ziff. III.2.1). Sodann habe 
er, vor ihm, erfolglos weitere Aktionäre kontaktiert (Berufung, 5 Ziff. III.2.2). Ob der 
Kläger entsprechende Bemühungen unternommen hat, was dieser jedenfalls nicht 
bestreitet, kann vorliegend jedoch offen bleiben, da sich mit Bezug auf das vorliegend 
zu beurteilende Rechtsgeschäft daraus nichts ableiten liesse und - entsprechend den 
obigen Ausführungen (siehe Erw. III.3b) - nicht anzunehmen ist, dass der Kläger die mit 
der Korrektur seiner früheren Aussagen verbundenen (schwerwiegenden) 
Konsequenzen in Kauf genommen hätte, wenn diese nicht zutreffen sollten. Damit 
können auch die vom Beklagten beantragten Zeugeneinvernahmen (Berufung, 4 f. Ziff. 
III.2.1) unterbleiben.
Mit Bezug auf den vom Beklagten erhobenen Einwand, dass die Vorinstanz 
konsequenterweise auch den im (behauptungsweise simulierten) Kaufvertrag vom 30. 
September 1999 (kläg.act. 1) festgesetzten Kaufpreis von Fr. 416'500.- als 
unverhältnismässig tief hätte erachten müssen (vgl. Berufung, 21 Ziff. III.4), ist zu 
beachten, dass es vor dem Hintergrund der weiteren von den Parteien getroffenen 
Abmachungen (kläg.act. 2: Einräumung eines Kaufrechts zum Preis von Fr. 416'500.- 
[Art. 1], Bezahlung des Kaufpreises unter Verrechnung mit der gewährten 
Darlehenssumme im Betrag von Fr. 416'500.- [Art. 4 Abs. 2]; kläg.act. 3: Unkündbares 
Darlehen [Art. 2], Darlehensrückzahlung ausschliesslich durch Rückgabe der Aktien 
[Art. 3]) auf die Höhe des vereinbarten Betrags - entsprechend den Ausführungen des 
Klägers (Berufungsantwort, 14 Ziff. III.25) - letztlich nicht ankommt.
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bb) Weiter verwundert, dass die Parteien gemäss Darstellung des Beklagten die 
Dividenden der Geschäftsjahre 1999 und 2000 als Referenzpunkt für den Kaufpreis 
gewählt haben sollen.
Der Beklagte führt in seiner Berufungsschrift zwar neu aus, dem Kläger seine 
Bereitschaft zur Übernahme der Aktien unter der Bedingung signalisiert zu haben, dass 
der Kaufpreis entsprechend früheren Übertragungen zwischen Aktionären auf den 
Nennwert der Aktien zuzüglich 10% festgesetzt werde (Berufung, 5 Ziff. III.2.1). Da der 
vom Beklagten als Kaufpreis bezeichnete Quittungsbetrag von insgesamt Fr. 96‘900.- 
aber nicht dem Nennwert zuzüglich 10% (entsprechend Fr. 93'500.- = [85 x Fr. 1'000.- 
zuzüglich 10%]; vgl. Art. 1 bekl.act. 1) entspricht, worauf auch der Kläger hinweist (vgl. 
Berufungsantwort, 5 Ziff. III.9), ist auf die vorinstanzlichen Ausführungen des Beklagten 
zurückzugreifen, wonach als Kaufpreis von den Parteien 60% der auf die 85 Aktien 
entfallenden Dividenden für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 vereinbart worden sei 
(vgl. Klageantwort, 6 Ziff. III.A.3).
Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die - auch vom Kläger (vgl. 
Berufungsantwort, 12, Ziff. 21a und b) aufgeworfene - Frage, wie die Parteien am 30. 
September 1999, also im Zeitpunkt des vom Beklagten behaupteten Verkaufs der 
Aktien an ihn, in der Lage hätten sein sollen, die erst anlässlich der 
Generalversammlung vom 26. Mai 2000 beschlossene (vgl. kläg.act. 20 und 21) 
Dividendenhöhe für das Jahr 1999 zu kennen. Noch deutlicher stellt sich dieselbe 
Frage mit Bezug auf die angeblich am 28. Februar 2000 bezahlte zweite Tranche des 
Kaufpreises, die nach Darstellung des Beklagten 60% der Dividende des 
Geschäftsjahres 2000 entsprach: Die Dividendenhöhe 2000 stand erst anlässlich der 
Generalversammlung vom 29. Juni 2001, d.h. über ein Jahr nach dem Quittungsdatum, 
fest (kläg.act. 22 und 23). Die vom Beklagten in der nachträglichen Eingabe vom 14. 
November 2005 (act. B/17/BZ.2005.100-K3) gemachten Ausführungen bieten hierfür, 
soweit überhaupt nachvollziehbar, keine Erklärung. Der Beklagte beruft sich auf eine 
angeblich aus dem Aktenstück bekl.act. 21 hervorgehende Dividendenplanung, welche 
Grundlage der Quittungen gebildet haben soll (vgl. Nachträgliche Eingabe [act. B/17/ 
BZ.2005.100-K3], 9): dem Aktenstück bekl.act. 21 lässt sich dies jedoch nicht 
entnehmen. Damit drängt sich die Annahme auf, dass die Quittungen zu einem 
späteren als dem von ihnen ausgewiesenen Zeitpunkt ausgestellt worden sind, womit 
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sie den vom Beklagten behaupteten Abschluss eines (dissimulierten) Kaufvertrags am 
30. September 1999 freilich nicht (mehr) zu beweisen vermögen.
cc) Der Kläger führt in seiner Berufungsantwort aus, dass die fraglichen Quittungen 
eigens erstellt und im Scheidungsverfahren eingereicht worden seien, um die 
Gegenpartei und den Scheidungsrichter zu täuschen (Berufungsantwort, 6 Ziff. III.11), 
worauf ihn der Beklagte behaften will (nachträgliche Eingabe vom 14. November 2005 
[act. B/17/BZ.2005.100-K3], 4).
Dass sich der Kläger (erneut) selbst belasten würde, wenn seine Darstellung nicht 
zutreffen sollte, widerspricht - angesichts der damit verbundenen Konsequenzen (vgl. 
Art. 102 ZPO) - der allgemeinen Lebenserfahrung, so dass von deren Glaubwürdigkeit 
auszugehen ist. Hinzu kommt, dass sich die Aussage des Klägers in die im Urteil des 
Massnahmerichters enthaltenen Feststellungen ohne weiteres einfügt: Danach wurden 
die fraglichen Quittungen vom Beklagten nach wiederholter Aufforderung erst im 
August 2001 eingereicht (bekl.act. 8, S. 12 Erw. III.5c2), folglich zu einem Zeitpunkt, in 
welchem bereits feststand, dass die zunächst vom Kläger als Beweis für den Erhalt des 
Kaufpreises bezeichneten Zahlungseingänge anderen Quellen zuzuordnen waren 
(bekl.act. 8, S. 13 Erw. III.5c3).
Ist aber anzunehmen, dass die fraglichen Quittungen zum Zweck erstellt worden sind, 
im Scheidungsverfahren den von den Parteien vorgetäuschten ‚endgültigen‘ Verkauf 
der Aktien an den Beklagten zu belegen, mussten sie konsequenterweise auch mit den 
entsprechenden Vermerken (bekl.act. 4: "Quittung für Aktienhandänderung“ sowie 
handschriftlich "Teilzahlung“; bekl.act. 5: "Quittung für Aktienhandänderung“ sowie 
handschriftlich "Restzahlung“) versehen sein. Dies scheint der Beklagte zu verkennen, 
der in der Ausgestaltung der Quittungen einzig einen Beweis für seine Sachdarstellung 
sieht (vgl. Berufung, 7 Ziff. III.2.1).
Gleich verhält es sich mit Bezug auf die Übertragungsvermerke auf den Aktien und 
Aktienzertifikaten (bekl.act. 6) sowie den Eintrag im Aktienbuch (bekl.act. 9): Auch wenn 
die Parteien, wovon vorliegend auszugehen ist, den definitiven Verkauf der Aktien bloss 
vortäuschen wollten, mussten sie alles vorkehren, um dieses Rechtsgeschäft als 
wirklich gewolltes erscheinen zu lassen, was auch die Vornahme der entsprechenden 
Einträge eingeschlossen hat. Dasselbe gilt schliesslich mit Bezug auf den vom 
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Beklagten ebenfalls herangezogenen Vermerk im Auszug des Protokolls der 
Generalversammlung vom 23. Juni 2003 (vgl. kläg.act. 10, S. 2 Ziff. 3).
g) Insgesamt vermag der Beklagte somit weder den Beweis für die Simulation der vom 
Kläger vorgelegten Verträge noch den Beweis für einen von diesen Verträgen 
abweichenden Kaufvertrag zu erbringen. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass der 
Beklagte mit der Berechnung des steuerlichen Mehraufwandes (vgl. kläg.act. 17 und 
18) bzw. mit der über längere Zeit nicht oder lediglich in pauschaler Weise erfolgten 
Bestreitung des Schreibens von Rechtanwalt M (kläg.act. 4) zwischenzeitlich allenfalls 
selbst davon ausging, dass er die ihm (unter gleichzeitiger Vereinbarung eines 
[Rück-]Kaufrechts) übertragenen Aktien zurückzugeben hat, was ihm der Kläger und 
die Vorinstanz unterstellen (vgl. Berufungsantwort, 6 Ziff. III.12a und 8 Ziff. III.13; Urteil, 
19 Erw. III.2e).
Die Vorinstanz hatte die in kläg.act. 9 angesprochenen Steuerberechnungen des 
Beklagten - notabene ohne entsprechende Behauptung des Klägers und ohne 
vorgängige Anhörung des Beklagten (vgl. aber Art. 93 Abs. 3 ZPO) - direkt beim Kläger 
eingefordert (vgl. vi-act. 39). Der Beklagte bemängelte nicht nur die Gesetzeswidrigkeit 
dieser Beweiserhebung (vgl. Berufung, 4 Ziff. III.1), sondern warf dem Kläger 
gleichzeitig vor, den Stempel, der die Dokumente als unpräjudizierlich kennzeichnete, 
auf den dem Gericht eingereichten Urkunden entfernt zu haben (nachträgliche Eingabe 
vom 14. November 2005 [act. B/17/BZ.2005.100-K3], 6). Um einem Streit über diese 
Frage zu entgehen, reichte der Kläger die nämlichen Dokumente im 
Berufungsverfahren nun selbst als Beweise ein (Berufungsantwort, 4, Ziff. 6; kläg.act. 
17 und 18). Die vom Beklagten gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück (vgl. 
Stellungnahme vom 28. November 2005 [act. B/24/BZ.2005.100-K3], 3 ff.). Vorliegend 
sind die vom Kläger im Berufungsverfahren neu eingereichten Aktenstücke (kläg.act. 17 
und 18) in Berücksichtigung von Art. 227 Abs. 2 ZPO zwar grundsätzlich zuzulassen; 
als Beweismittel sind sie - wie vorprozessuale Zugeständnisse der Parteien allgemein - 
jedoch wenig geeignet. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Fr. 96'900.-, von denen 
der Beklagte behauptet, dass sie den Kaufpreis darstellten, auf den fraglichen 
Steuerberechnungen unter dem Titel 'Dividenden - davon ausbezahlt‘ erscheinen (vgl. 
kläg.act. 17).
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4. a) Kann sich der Beklagte, wie soeben aufgezeigt, aber nicht auf die Ungültigkeit des 
Kaufrechtsvertrags wegen Simulation berufen, bleibt zu prüfen, ob er sich der 
Herausgabe der Aktien aus einem anderen Grund widersetzen kann:
Der Beklagte macht geltend, dass der bereits wegen Simulation zu versagenden 
Rückforderung der Aktien ausserdem Art. 66 OR entgegenstehe. Sämtliche (simulierte 
und dissimulierte) Verträge hätten letztlich dazu gedient, die Leistungsfähigkeit des 
Klägers im Hinblick auf den der Exfrau im Scheidungsverfahren zugesprochenen 
Unterhaltsbeitrag herabzusetzen, was einem rechts- bzw. sittenwidrigen Erfolg im 
Sinne von Art. 66 OR gleichkomme (Berufung, 22 Ziff. III.5).
b) Gemäss Art. 66 OR kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht gegeben 
worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen.
Dieser Grundsatz wird vom Bundesgericht auf sämtliche Fallkonstellationen 
angewendet, welche Leistungen zum Gegenstand haben, die im Hinblick auf die 
Herbeiführung eines rechts- oder sittenwidrigen Erfolgs erbracht worden sind (BGE 102 
II 401 ff., 409). Diese strenge Praxis stösst indessen, da sie nicht dem Sinn des Art. 66 
OR entspreche und unbillige Ergebnisse begünstige, in der herrschenden Lehre auf 
Kritik. Namhafte Autoren sprechen sich deshalb dafür aus, Art. 66 OR nur auf 
Tatbestände des eigentlichen 'Gaunerlohnes‘ anzuwenden und fordern eine 
einschränkende Auslegung des Wortlauts, wonach eine Rückforderung nur zu 
unterbleiben habe, wo eine Leistung zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder 
sittenwidrigen Handelns des Gegners erbracht worden sei (BUCHER, Schweizerisches 
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, 678 ff.; GAUCH/SCHLUEP/ 
SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., 
Zürich 2003, N 1550; GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., 
Zürich 2000, § 27 N 13 ff.; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen 
Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., Zürich 1979, 491).
c) Ein Tatbestand des 'Gaunerlohnes‘ ist vorliegend fraglos nicht gegeben, weshalb ein 
Ausschluss der Rückforderung gestützt auf Art. 66 OR nicht in Betracht kommen kann, 
wenn der herrschenden Lehre gefolgt würde.
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Auch wenn Art. 66 OR aber nebst auf den eigentlichen Gaunerlohn auch auf weitere 
Fallkonstellationen Anwendung finden sollte, wovon nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Zeit wohl immer noch auszugehen ist, ist die Rückforderung hier 
nicht ausgeschlossen: Zwar könnte grundsätzlich eine für die Anwendung von Art. 66 
OR Voraussetzung bildende bereicherungsrechtliche Forderung des Beklagten 
bestehen, wenn von der Nichtigkeit der entsprechenden Verträge (kläg.act. 1-3) 
auszugehen wäre (BGE 99 Ia 417, 420). Insoweit greifen die Ausführungen der 
Vorinstanz zu kurz, wenn sie dem Beklagten die Anrufung von Art. 66 OR mit dem 
Argument versagte, dass sich der Kläger vorliegend auf ein vertraglich begründetes 
Kaufrecht stützen könne (Urteil, 22 Erw. III.3a). Ob die durch das betreffende 
Rechtsgeschäft bewirkte Vermögensverschiebung vor dem Hintergrund des laufenden 
Scheidungsverfahrens des Klägers - wie vom Beklagten geltend gemacht (vgl. 
Berufung, 22 Ziff. III.5) - als sittenwidrig zu betrachten ist, kann vorliegend jedoch offen 
bleiben, da eine auf Art. 66 OR gestützte Weigerung des Beklagten, die Aktien 
zurückzugeben, jedenfalls als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB 
erschiene: Der Beklagte hat in das Rechtsgeschäft eingewilligt, obwohl ihm der damit 
bewirkte Zweck bekannt war. Hat der Beklagte sich aber selbst treuwidrig verhalten, 
verstösst seine Weigerung zur Rückgabe der Aktien unter Hinweis auf Art. 66 OR 
gegen Treu und Glauben und ist deswegen nicht zu hören (vgl. BGE 74 II 23 ff., 30; 
BGE 102 II 401 ff., 411).
4. Zusammenfassend vermag der Beklagte weder mit der Einrede der Simulation noch 
mit der Berufung auf Art. 66 OR durchzudringen, weshalb es beim Entscheid vom 29. 
Juni 2006 bleibt, wonach der Beklagte dem Kläger die 85 Namenaktien der A-AG 
herauszugeben hat. Die Aktien bzw. Aktienzertifikate sind entsprechend zu indossieren 
(Art. 684 Abs. 2 OR) und der Beklagte hat, da es sich bei den fraglichen Aktien um 
vinkulierte Papiere handelt (vgl. Art. 4 bekl.act. 1), als Aktionär und Mitglied des 
Verwaltungsrates entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urteil, 22 f. Erw. 
III.4a und III.4b) sämtliche erforderlichen Handlungen und Zustimmungen zu erteilen, 
damit der Kläger bezüglich der 85 Namenaktien wieder in das Aktienbuch der A-AG 
eingetragen werden kann.
5. Der Beklagte stellte für den Fall, dass er zur Herausgabe der Aktien verpflichtet 
werden sollte, eventualiter das Begehren um Rückerstattung des Kaufpreises sowie um 
Abgeltung sämtlicher durch ihn getragener Steuerlasten (Berufung, 23 Ziff. III.6).
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Oben (Erw. II.3) wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Widerklage 
durch den Beklagten - gemäss den Feststellungen im ersten Berufungsverfahren (Urteil 
BZ.2005.100-K3, 6 f. Erw. II.3a-d) - erst mit der Klageantwort und damit verspätet 
erfolgte, weshalb sich die weitere Prüfung dieses Begehrens auch vorliegend erübrigt.
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