sg_publikationen · 19-3507 · 2020-10-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-3507
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.11.2020
Entscheiddatum:
26.10.2020
BDE 2020 Nr. 99
Art. 12 VRP, Art. 21 Abs. 1 VRP. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich 
die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig zu 
ermitteln und die Beweise zu erheben. Hinsichtlich des Sachverhalts ist für 
den Entscheid von Verwaltungsbehörden und Rekursinstanzen die 
tatsächliche Lage zum Zeitpunkt des Entscheids massgebend. Der 
Landwirtschaftsbetrieb des Rekurrenten ist Teil einer nach 
Landwirtschaftsrecht anerkannten Betriebsgemeinschaft. Diese 
Gemeinschaft wurde bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines 
Bauvorhabens nicht berücksichtigt, obwohl sie schon im 
Beurteilungszeitpunkt bestanden hatte und – bei einer Berücksichtigung – 
Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit hätte haben können. Zur 
Betriebsgemeinschaft fehlen wesentliche Angaben, weshalb der Sachverhalt 
nicht vollständig ermittelt wurde. Die Sache ist zur Ergänzung des 
Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
BDE 2020 Nr. 99 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-3507 
 
Entscheid Nr. 99/2020 vom 26. Oktober 2020 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch Dr. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 24, 
9443 Widnau 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 25. Februar 2019) 
Betreff 
Baugesuch (Umbau/Sanierung Wohnhaus mit Scheune, Erstellen von 
Vordächern, Anbau Fahrsilo) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, X.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch X.___, am M.___berg 002 in X.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 18. Dezember 
2012 in der Landwirtschaftszone. Es besteht zum grösseren Teil aus 
Wiesenflächen und zum kleineren Teil im Nordwesten aus Waldflä-
chen. Auf dem Grundstück befinden sich zudem mehrere Gebäude. 
 
[…] 
Übersicht Grundstück Nr. 001 
(Quelle: Geoportal SG) 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem Wohnhaus (Vers.-
Nr. 003) mit angebauter Scheune (Vers.-Nr. 004) und mit einer weite-
ren Scheune (Vers.-Nr. 005) überbaut. 
 
[…] 
Übersicht Gebäude auf Grundstück Nr. 001 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 9. Januar 2015 beantragte A.___ bei der 
Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilligung für den Umbau bzw. 
die Sanierung des bestehenden Wohnhauses mit Scheune samt Ein-
bau einer Garage, für das Erstellen von Vordächern und für den Anbau 
eines überdachten Fahrsilos. Damit sollen bereits ausgeführte bauli-
che Massnahmen auf dem Grundstück Nr. 001 nachträglich beurteilt 
bzw. bewilligt werden. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 6. bis 19. März 2015 erhob B.___, 
X.___, vertreten durch die C.___ AG, Y.___, Einsprache gegen das 
Bauvorhaben. Sie beantragte die Ablehnung des Baugesuchs und zu-
sammengefasst die Verpflichtung von A.___ zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands. A.___ nahm am 27. März 2015 Stellung 
zur Einsprache. B.___ verkaufte in der Folge ihr Grundstück Nr. 006 
und ihr Rechtsnachfolger erklärte, sich nicht weiter am Einsprachever-
fahren beteiligen zu wollen, weshalb die Einsprache als erledigt abge-
schrieben wurde. 
 
c) 
Das Bausekretariat X.___ leitete das Baugesuch an das Amt für 
Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) weiter. Mit Schreiben 
vom 8. Juni 2015 verlangte das AREG von A.___ die Nachreichung 
zusätzlicher Unterlagen bzw. Angaben, darunter namentlich einen 
"Nachweis für den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes", ein 
"ausführliches Betriebskonzept inkl. Buchhaltung der letzten 3 Jahre" 
sowie zusätzliche Planunterlagen. A.___ reichte dem Bausekretariat 
X.___ in der Folge zusätzliche Unterlagen ein, darunter den Entscheid 
des Landwirtschaftsamtes vom 27. Mai 2015. Darin hatte das Land-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 3/12 
 
wirtschaftsamt mit Geltung ab 20. März 2015 verfügt, dass der Zusam-
menschluss der Betriebe der Generationengemeinschaft D.___ und 
E.___ K.___, Z.___, und A.___ als Betriebsgemeinschaft im Sinn von 
Art. 10 der eidgenössischen Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung 
(SR 910.91; abgekürzt LBV) anerkannt werde. Die neuen Unterlagen 
wurden dem AREG unterbreitet, welches mit Schreiben vom 27. Juli 
2015 erneut zusätzliche Unterlagen verlangte (insb. "Nährstoffbilanz 
mit künftigem Tierbestand der Betriebsgemeinschaft", "Angaben dar-
über, wann die Tiere gehalten werden" sowie "revidierte Planunterla-
gen"). Dieser Aufforderung kam A.___ nur teilweise nach, weshalb das 
AREG am 18. September 2015 wiederum die Nachreichung einer 
"Nährstoffbilanz mit künftigem Tierbestand der Betriebsgemeinschaft 
[…]" sowie "richtige und ordentliche Planunterlagen" verlangte. A.___ 
reichte in der Folge weitere Unterlagen ein. 
 
d) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 25. Mai 2016 
verweigerte das AREG die Zustimmung zum nachträglichen Bauge-
such. Hinsichtlich des Wohnhauses (Vers.-Nr. 003) mit angebauter 
Scheune (Vers.-Nr. 004) erwog das AREG zusammengefasst, es 
seien mit dem Umbau bzw. der Sanierung des Wohnhauses keine 
Wohnflächen erweitert worden. In der Scheune sei eine Garage ein-
gebaut worden, welche im zulässigen Rahmen läge. Die Fläche des 
bereits erstellten Sitzplatzes betrage 28,75 m2. Er sprenge flächen-
mässig wie auch räumlich den zulässigen Rahmen. Die Identität der 
Baute bleibe nicht mehr gewahrt und es liege ein nicht rechtmässiger 
Zustand vor. Mit Blick auf den Anbau von Vordächern an der Scheune 
Vers.-Nr. 004 sowie auf die Erweiterungen an der Scheune Vers.-
Nr. 005 samt Fahrsilo begründete das AREG die Verweigerung der 
Zustimmung damit, dass der Betrieb von A.___ weder gewinn- noch 
ertragsorientiert bewirtschaftet werde. Es müsse von einer hobbymäs-
sigen Bewirtschaftung gesprochen werden, welche keine Bauvorha-
ben in der Landwirtschaftszone rechtfertige. Auch die Anerkennung 
einer ÖLN-Gemeinschaft im Jahr 2011 und die Anerkennung zur Be-
triebsgemeinschaft mit der Generationengemeinschaft D.___ und 
E.___ K.___ im Jahr 2015 ändere daran nichts. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 14. August 2017 verweigerte der Gemeinde-
rat X.___ die nachträgliche Baubewilligung. Er ordnete teilweise die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. Gegen diesen Be-
schluss liess A.___ am 10. Juli 2018 Rekurs erheben (Rekursverfah-
ren Nr. 18-4479). Im Rekursverfahren wurde im Sinn einer vorläufigen 
Beurteilung festgestellt, dass der Beschluss vom 14. August 2017 un-
vollständig sei, weshalb der Rekurs aus formellen Gründen gute Aus-
sichten auf Erfolg habe. Vor diesem Hintergrund widerrief der Gemein-
derat X.___ am 31. August 2018 seinen Beschluss vom 14. August 
2017 und stellte die nochmalige und vollständige Beurteilung und Er-
öffnung seines Entscheids in Aussicht. Das Rekursverfahren Nr. 18-
4479 wurde am 28. September 2018 als gegenstandslos geworden 
von der Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 4/12 
 
f) 
Mit Beschluss vom 25. Februar 2019 verweigerte der Gemein-
derat X.___ wiederum die nachträgliche Baubewilligung für den Um-
bau bzw. die Sanierung des bestehenden Wohnhauses mit Scheune, 
für den Anbau von Vordächern an der Scheune Vers.-Nr. 004 sowie 
für die Erweiterungen an der Scheune Vers.-Nr. 005 samt Fahrsilo. Er 
verzichtete teilweise auf die Anordnung zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands, zu einem anderen Teil ordnete der Gemein-
derat X.___ eben diese Wiederherstellung an, verbunden mit einer 
entsprechenden Fristansetzung und der Androhung der Ersatzvor-
nahme und Strafandrohung im Unterlassungsfall. Zudem auferlegte 
der Gemeinderat X.___ A.___ eine Entscheidgebühr von Fr. 300.–, 
verzichtete jedoch auf eine erneute Erhebung im Sinn seiner Erwä-
gungen. Die Verweigerung der Baubewilligung begründete der Ge-
meinderat X.___ dahingehend, dass das in der Sache zuständige 
AREG dem Baugesuch die Zustimmung verweigert habe. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch Dr. Werner Rit-
ter, Rechtsanwalt, Widnau, mit Schreiben vom 26. April 2019 Rekurs 
beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 11. Juni 2019 wer-
den folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss des Gemeinderats der Politischen Ge-
meinde X.___ vom 25. Februar 2019 und die raumpla-
nungsrechtliche Teilverfügung des Amts für Raument-
wicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen 
vom 25. Mai 2016 betreffend das Baubewilligungsver-
fahren zur nachträglichen Beurteilung / Ablehnung des 
Umbaus / der Sanierung des Wohnhauses mit 
Scheune, des Erstellens von Vordächern und des An-
baus eines überdachten Fahrsilos, Grundstück 
Nr. 001, M.___bergstrasse 007, X.___, seien aufzuhe-
ben. 
2. 
Die kantonale Genehmigung gemäss Art. 25 Abs. 2 
RPG sowie die Baubewilligung für den Umbau / die 
Sanierung des Wohnhauses mit Scheune, das Erstel-
len von Vordächern und den Anbau eines überdachten 
Fahrsilos, 
Grundstück 
Nr. 001, 
M.___berg-
strasse 007, X.___ (nachträgliche Beurteilung) seien 
uneingeschränkt zu erteilen. 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen des Baudepartements an die 
beiden Vorinstanzen zurückzuweisen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Politischen Gemeinde X.___ und des Amts für Raum-
entwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gal-
len. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Rekurrent und die Gene-
rationengemeinschaft K.___, bestehend aus D.___ und E.___ K., bil-
deten eine vom Landwirtschaftsamt des Kantons St.Gallen anerkannte 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 5/12 
 
Betriebsgemeinschaft. Die zu beurteilenden baulichen Massnahmen 
bzw. die verfahrensgegenständlichen Gebäude dienten der Bewirt-
schaftung des Landes der Betriebsgemeinschaft und seien dafür be-
trieblich notwendig. Beim Erlass der raumplanungsrechtlichen Teilver-
fügung vom 25. Mai 2016 habe das AREG offenbar nicht berücksich-
tigt, dass der Rekurrent einer Betriebsgemeinschaft angehöre, obwohl 
der entsprechende Entscheid des Landwirtschaftsamtes bereits am 
27. Mai 2015 ergangen sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 verzichtet die Vorinstanz auf eine 
Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2019 beantragt das AREG die 
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung wird geltend gemacht, der 
Rekurrent habe das Baugesuch in eigenem Namen und ohne Hinweis 
darauf eingereicht, dass das Grundstück Nr. 001 nicht mehr Bestand-
teil seines eigenen Betriebs sei. Das Baugesuch sei vom 6. bis 
19. März 2015 öffentlich aufgelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Be-
triebsgemeinschaft noch nicht begründet gewesen. Daran ändere die 
im Mai/Juni 2015 anerkannte Betriebsgemeinschaft nichts. Zudem sei 
offensichtlich, dass die bereits vor dem Jahr 2010 ausgeführten bauli-
chen Massnahmen mit der im Juni 2015 gebildeten Betriebsgemein-
schaft in keinem für die Weiterführung des Betriebs kausalen Zusam-
menhang stehe. Ein Betriebskonzept fehle, ebenso der Nachweis der 
wirtschaftlichen Zukunft des Betriebsteils des Rekurrenten. 
 
c) 
Mit Stellungnahme vom 4. November 2019 hält der Rekurrent 
an seinen Anträgen fest. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent macht geltend, im Zusammenhang mit der raumpla-
nungsrechtlichen Teilverfügung des AREG vom 25. Mai 2016 sei zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 6/12 
 
Unrecht die zwischen ihm und der Generationengemeinschaft K.___ 
im Jahr 2015 gebildete Betriebsgemeinschaft unberücksichtigt geblie-
ben. Für den Entscheid sowohl im Einsprache- als auch im Rekursver-
fahren sei der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids und nicht jener 
bei der Einreichung des Baugesuchs massgeblich, weshalb die Be-
triebsgemeinschaft hätte berücksichtigt werden müssen. Zudem benö-
tige er die fraglichen Ökonomiegebäude für die Unterbringung von Tie-
ren, die Lagerung von Futter und das Einstellen von Maschinen. 
 
2.1 
Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich gemäss Art. 12 VRP 
die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollstän-
dig zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Sind zur Wahrung des 
öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind 
gemäss Art. 12 Abs. 2 VRP nur die von den Beteiligten angebotenen 
und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen abzuneh-
men. Die Verfahrensbeteiligten haben demgegenüber das Recht auf 
Abnahme der von ihnen angebotenen und erheblichen Beweise. Sie 
können gemäss Art. 19 VRP bis zum Abschluss des Verfahrens neue 
Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vor-
schriften berufen. Nach Art. 21 Abs. 2 VRP fasst die Behörde ihren 
Beschluss aufgrund des Sachverhalts und der massgeblichen Vor-
schriften. Hinsichtlich des Sachverhalts ist daher für den Entscheid 
von Verwaltungsbehörden und Rekursinstanzen (Art. 46 Abs. 3 und 
Art. 58 VRP) die tatsächliche Lage zum Zeitpunkt des Entscheids 
massgebend (vgl. zum Ganzen GVP 2011 Nr. 21 Erw. 4.5.2 mit Hin-
weisen; vgl. ferner M. LOOSER/M. LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, 
Zürich/St.Gallen 
2020, 
Art. 46 
N 25; 
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gal-
len – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 
2. Aufl., St.Gallen 2003, N 636 ff.). 
 
2.2 
Sowohl die Vorinstanz als auch das AREG waren somit gestützt 
auf die Untersuchungsmaxime grundsätzlich verpflichtet, den Sach-
verhalt von Amtes wegen vollständig zu ermitteln. Für die Vorinstanz 
und das AREG – wie auch für das Baudepartement als Rekurs-
instanz – war bzw. ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des (jeweiligen) 
Entscheids massgebend. Erstellt und unbestritten ist sodann, dass die 
Betriebsgemeinschaft zwischen dem Rekurrenten und der Generatio-
nengemeinschaft K.___ schon im Jahr 2015 (und damit vor der raum-
planungsrechtlichen Teilverfügung des AREG und vor dem Entscheid 
der Vorinstanz) gebildet und vom Landwirtschaftsamt anerkannt wor-
den war. Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob die Betriebsgemein-
schaft – entsprechend der rekurrentischen Darstellung und entgegen 
der raumplanungsrechtlichen Teilverfügung (Erw. B.8.b) – Auswirkun-
gen auf die Bewilligungsfähigkeit der streitgegenständlichen Bauten 
und Anlagen hätte haben können und ob gegebenenfalls der diesbe-
zügliche Sachverhalt vollständig ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 7/12 
 
2.3 
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter 
anderem, dass die Bauten oder Anlagen dem Zweck der Nutzungs-
zone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung [Raumplanungsgesetz; SR 700; abgekürzt RPG]). In 
der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die 
zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 
Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). Diese Anforderun-
gen präzisiert Art. 34 Abs. 1 der eidgenössischen Raumplanungsver-
ordnung (SR 700.1; abgekürzt RPV). Danach sind insbesondere Bau-
ten zonenkonform, die der bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen 
(Abs. 1 erster Halbsatz), namentlich der Produktion verwertbarer Er-
zeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Bst. a). Zonenkon-
form sind zudem Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lage-
rung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Pro-
dukte dienen, wenn die Produkte in der Region und zu mehr als der 
Hälfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsge-
meinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden, die 
Aufbereitung, die Lagerung oder der Verkauf nicht industriell-gewerb-
licher Art ist und der landwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter 
des Standortbetriebs gewahrt bleibt (Art. 34 Abs. 2 Bst. a–c RPV). Vo-
raussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist nach Art. 34 
Abs. 4 RPV weiter, dass die Baute oder Anlage für die in Frage ste-
hende Bewirtschaftung nötig ist (Bst. a), der Baute oder Anlage am 
vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen (Bst. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen 
kann (Bst. c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1C_520/2019 vom 
6. Mai 2020 Erw. 3.1 mit Hinweis). Bauten und Anlagen für die Frei-
zeitlandwirtschaft gelten hingegen nicht als zonenkonform (Art. 34 
Abs. 5 RPV). Art. 35 RPV ("Gemeinschaftliche Stallbauten") legt so-
dann fest, dass Bauten und Anlagen für die Tierhaltung, die im Allein-
eigentum einer natürlichen Person stehen, für mehrere Betriebe ge-
meinsam erstellt werden können, wenn die Betriebe eine von der zu-
ständigen kantonalen Amtsstelle anerkannte Betriebs- oder Betriebs-
zweiggemeinschaft bilden (Bst. a), dem Gesuch der von allen Mitglie-
dern unterzeichnete Gemeinschaftsvertrag beiliegt (Bst. c) und der 
Gemeinschaftsvertrag zum Zeitpunkt der Baubewilligung noch für min-
destens zehn Jahre Gültigkeit hat (Bst. c). Mit Art. 34 Abs. 2 Bst. a und 
Art. 35 RPV ist der Verordnungsgeber vom einzelbetrieblichen Ansatz 
abgewichen. Das Bundesgericht liess zudem ausdrücklich offen, ob es 
in einem konkreten Einzelfall in analoger Anwendung der beiden ge-
nannten Bestimmungen auch andere Bauten, die einer Produktions- 
oder Betriebsgemeinschaft dienen, als zulässig erachten würde (Urteil 
des Bundesgerichtes 1A.110/2001 vom 4. Dezember 2001 Erw. 4.5). 
Gemäss Bundesgericht ist ausserdem stets eine einzelfallbezogene 
Gesamtwürdigung des Betriebs erforderlich (Urteil des Bundesgerich-
tes 1C_71/2015 vom 23. Juni 2015 Erw. 5.2 mit Hinweisen). 
 
2.4 
Bei dieser Rechtslage ist nicht ausgeschlossen, dass die in 
Frage stehenden Bauten und Anlagen bewilligungsfähig sein könnten, 
wenn die Betriebsgemeinschaft mitberücksichtigt worden wäre. Die 
Betriebsgemeinschaft kann mit anderen Worten und entgegen der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 8/12 
 
sinngemässen Darstellung in der raumplanungsrechtlichen Teilverfü-
gung (Erw. B.8.b) Auswirkungen auf die Bewilligungsfähigkeit des 
streitgegenständlichen Bauvorhabens zeitigen. Relevant und zu prü-
fen ist deshalb, ob der Sachverhalt mit Blick auf die Betriebsgemein-
schaft vollständig ermittelt wurde. 
 
2.5 
Dem AREG lag im Zeitpunkt seiner raumplanungsrechtlichen 
Teilverfügung der Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 27. Mai 
2015 vor, worin die fragliche Betriebsgemeinschaft im Sinn von 
Art. 10 LBV anerkannt worden war (vgl. AREG-act. 94). Am 8. Juni, 
27. Juli und 18. September 2015 verlangte das AREG vom Rekurren-
ten die Nachreichung zusätzlicher Unterlagen, welche zumindest im-
plizit einen Bezug zur Betriebsgemeinschaft aufweisen (vgl. AREG-
act. 102, 109 und 112; dort u.a.: "ausführliches Betriebskonzept inkl. 
Buchhaltung der letzten 3 Jahre"; "Nährstoffbilanz mit künftigem Tier-
bestand der Betriebsgemeinschaft", "Angaben darüber, wann die 
Tiere gehalten werden"; vgl. bereits oben, Erw. B.c). Es ist nicht er-
sichtlich, dass die verlangten Unterlagen in der Folge vollumfänglich 
beim AREG eingegangen sind. Zwar sind "Angaben, wann die Tiere 
gehalten werden", aktenkundig (AREG-act. 110), ferner Betriebsdaten 
zum Betrieb "K.___ & A.___" (AREG-act. 119). Namentlich ein aus-
führliches Betriebskonzept samt Buchhaltung fehlen jedoch. Auch die 
von der Rechtsprechung geforderte einzelfallbezogene Gesamtwürdi-
gung des Betriebs ist weder in den Vorakten noch in der raumpla-
nungsrechtlichen Teilverfügung ersichtlich. Entsprechend wurde bis-
lang nicht abgeklärt, ob der Betrieb der Betriebsgemeinschaft 
und/oder der Betriebsteil des Rekurrenten voraussichtlich längerfristig 
wird bestehen können (Art. 34 Abs. 4 Bst. c RPV). Gleiches gilt für die 
Frage, ob bzw. welche Bauten und Anlagen für die in Frage stehende 
Bewirtschaftung nötig sind (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV). 
 
2.6 
Damit steht fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht 
vollständig ermittelt wurde, weshalb die Vorinstanz nicht zur Erteilung 
der Baubewilligung und das AREG nicht zur Zustimmung zum Bauvor-
haben angehalten werden können. Die Rekursinstanz kann jedoch die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 56 
Abs. 2 VRP). Eine Rückweisung ist in der Regel geboten, wenn die 
Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Eine unvoll-
ständige Sachverhaltsfeststellung hindert die Anwendung des Rechts 
(VerwGE B 2005/201 vom 24. Januar 2006 Erw. 2.d; BDE Nr. 65/2020 
vom 6. August 2020 Erw. 6.1; BDE Nr. 62/2013 vom 9. Oktober 2013 
Erw. 3.2; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1029 ff.). Eine Rückweisung ist 
mit anderen Worten angezeigt, wenn eine wesentliche Ergänzung der 
Beweisgrundlagen notwendig ist und wenn der Rechtsweg um die ein-
zige, mit voller Kognition ausgestattete Instanz verkürzt würde (vgl. 
T. KAMBER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 56 N 16 und N 18). Die Rückweisung ist auch dann gerechtfertigt, 
wenn die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer funktio-
nellen und instrumentellen Ausstattung besser geeignet ist als die Re-
kursbehörde, die Entscheidgrundlagen zu beschaffen (LOOSER/ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 9/12 
 
LOOSER-HERZOG, a.a.O., Art. 46 N 16). Auf eine Rückweisung ist aller-
dings zu verzichten und die Rechtsmittelinstanz hat den ungenügend 
festgestellten Sachverhalt selbst abzuklären, wenn der Mangel gering-
fügig ist und die Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleich-
käme. In solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökono-
mie, dass die urteilende Instanz die Entscheidung selbst vornimmt 
(KAMBER, a.a.O., Art. 56 N 16). 
 
2.7 
Im vorliegenden Fall mangelt es wie erwähnt an der einzelfall-
bezogenen Gesamtwürdigung des Betriebs unter Berücksichtigung 
der Betriebsgemeinschaft, welcher der rekurrentische Betrieb unbe-
strittenermassen angehört. Eine diesbezügliche Vervollständigung 
des Sachverhalts durch die Rekursinstanz ist nicht angezeigt, zumal 
dies wesentliche Sachverhaltsabklärungen wie die Einholung eines 
Betriebskonzepts, die Beurteilung der Betriebsnotwendigkeit einzelner 
Bauten und Anlagen für die Betriebsgemeinschaft usw. bedingen wird. 
Eine Ergänzung dieser wesentlichen Beweisgrundlagen durch die Re-
kursinstanz würde zudem den Rechtsweg verkürzen. Insgesamt ist 
deshalb der Rekurs im Sinn der Erwägungen gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 25. Februar 2019 sowie 
die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 25. Mai 
2016 sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, welche den Sachverhalt zu vervollständigen hat. Abzu-
weisen ist hingegen der rekurrentische Antrag, es sei die kantonale 
Genehmigung sowie die Baubewilligung für das Bauvorhaben unein-
geschränkt zu erteilen; dies ist mangels Vollständigkeit des Sachver-
halts derzeit nicht möglich. 
 
3. 
 
Weil die Bewilligungsfähigkeit sämtlicher in Frage stehender Bauten 
und Anlagen neu zu beurteilen sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt 
weder die von der Vorinstanz teilweise angeordnete Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands (vgl. Ziff. 3 – 7 des vorinstanzlichen 
Entscheids) noch der teilweise Verzicht darauf (vgl. Ziff. 2) abschlies-
send überprüft werden. Der angefochtene Entscheid ist somit auch 
diesbezüglich aufzuheben. Die Vorinstanz wird erneut über die Frage 
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entscheiden müs-
sen, sofern und soweit sich die Bauten und Anlagen auch nach Ver-
vollständigung des Sachverhalts als nicht bewilligungsfähig erweisen. 
 
4. 
 
Ergänzend ist zu wiederholen, dass das AREG den Rekurrenten im 
vorinstanzlichen Verfahren aufgefordert hat, ein "ausführliches Be-
triebskonzept inkl. Buchhaltung der letzten 3 Jahre" einzureichen. Ein 
solches Betriebskonzept liegt bislang nicht vor, jedoch hat der Rekur-
rent im Rekursverfahren die Einreichung eines Betriebskonzepts an-
geboten (vgl. Stellungnahme vom 4. November 2019 Ziff. C.8: "Auf 
erstes Verlangen erstellt der Rekurrent ein Betriebskonzept und reicht 
es nach"). Sollte das AREG ein Konzept des Betriebs des Rekurrenten 
bzw. des Betriebs der Betriebsgemeinschaft für die Beurteilung der 
Bewilligungsfähigkeit weiterhin für nötig erachten (wovon auszugehen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 10/12 
 
ist), wird der Rekurrent sich bei seiner Zusage behaften lassen müs-
sen, zumal er ohnehin zur Mitwirkung bei den Sachverhaltsabklärun-
gen verpflichtet ist (vgl. zu den Mitwirkungspflichten H.-R. ARTA, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Überblick N 28 ff.; 
vgl. ferner Art. 17 Abs. 2 VRP, wonach bei unterlassener bzw. nicht 
fristgemässer Mitwirkung "die Behörde ohne Rücksicht auf die Säumi-
gen verfügen [kann], wenn sie dies angedroht hat"). Der Rekurrent 
wird somit auf entsprechende Aufforderung hin sein Baugesuch ver-
vollständigen müssen. Andernfalls wäre zu prüfen, ob – nach Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs – auf sein Baugesuch zufolge Unvollstän-
digkeit nicht einzutreten ist, wobei auch in diesem Fall die Vorinstanz 
in der Folge über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
zu entscheiden hätte. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Sachverhalt mit Blick auf die 
Betriebsgemeinschaft nicht vollständig ermittelt wurde. Der vorinstanz-
liche Beschluss vom 25. Februar 2019 sowie die raumplanungsrecht-
liche Teilverfügung des AREG vom 25. Mai 2016 sind vollumfänglich 
aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Ergänzung des Sachver-
halts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Abzuweisen ist der Rekurs insoweit, als darin auch die Erteilung der 
kantonalen Genehmigung sowie der Baubewilligung für das Bauvor-
haben beantragt wurde. Der Rekurs erweist sich somit als teilweise 
begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). 
 
6.2 
Im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Ent-
scheid bei noch offenem Ausgang ist nach der Praxis des Verwal-
tungsgerichtes nicht von einem teilweisen Obsiegen auszugehen. 
Vielmehr gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (mit noch 
offenem Ausgang) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten 
als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder 
ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 
gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 Erw. 5; vgl. 
auch A. LINDER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 98bis N 17). Damit wären sämtliche amtlichen Kosten der Politi-
schen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch 
zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.3 
Der vom Rekurrenten am 8. Mai 2019 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 11/12 
 
7. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Der Rekurrent obsiegt hinsichtlich der eventualiter beantragten 
Rückweisung der Sache, was für die Frage der Auferlegung der Par-
teientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. wiederum 
VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 Erw. 5). Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzule-
gen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer 
gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. Die ausseramtliche 
Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen 
(siehe hierzu VerwGE B 171/1996 vom 12. Juni 1997 Erw. 2). 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, X.___, wird im Sinn der Erwägungen teil-
weise gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 25. Februar 2019 
und die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amtes für 
Raumentwicklung und Geoinformation vom 25. Mai 2016 werden auf-
gehoben. 
 
c) 
Die Angelegenheit wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zur 
neuen Entscheidung an den Gemeinderat X.___ zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde X.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 8. Mai 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 99/2020), Seite 12/12 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt A.___ aus-
seramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin