sg_publikationen · 21-8318 · 2022-02-03 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-8318
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 28.02.2022
Entscheiddatum:
03.02.2022
BUDE 2022 Nr. 011
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des 
Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in 
rund 580 m Luftlinie bzw. rund einen Strassenkilometer Entfernung zum 
Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur 
Folge. Vielmehr vermischen sich allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem 
allgemeinen Strassenlärm und sind nicht als eigenständige Belastung 
wahrnehmbar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten ist 
somit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, als 
dass er eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin begründen könnte. 
Unter diesen Umständen war die Rekursberechtigung zu verneinen (Erw. 
1.2.4). Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist 
vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-schliessung erst dann 
ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende 
Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder 
eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass 
sie neu wesentlich überlastet wird (Erw. 2.2.3).
BUDE 2022 Nr. 11 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-8318 
 
Entscheid Nr. 11/2022 vom 3. Februar 2022 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 
Graben 16, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 23. August 
2021) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Erweiterung Gewerbehaus) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___, Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 
002, 003 und 004, alle Grundbuch Z.___. Die Grundstücke sind nach 
dem geltenden Zonenplan der Stadt Z.___ vom 9. März 2011 der vier-
geschossigen Kernzone zugeteilt. Sie liegen unmittelbar südöstlich 
des Verkehrsknotens M.___strasse (Kantonsstrasse) / N.___strasse 
(Gemeindestrasse 1. Klasse). 
 
b) 
Am 3. März 2014 hatte der Stadtrat Z.___ den Teilzonenplan 
"O.___center" (im Folgenden Teilzonenplan) erlassen. Gemäss Plan 
sollten u.a. die Grundstücke der A.___ in die fünfgeschossige 
Kernzone umgezont werden. Gleichzeitig mit dem Teilzonenplan hatte 
der Stadtrat für die genannten Grundstücke auch den Gestaltungsplan 
"O.___-Center" (im Folgenden Gestaltungsplan) mit besonderen 
Vorschriften erlassen. Gemäss Gestaltungsplan waren im Plangebiet 
u.a. drei Baubereiche mit jeweils zwei achtgeschossigen Wohn- und 
Gewerbebauten 
vorgesehen. 
Zudem 
war 
die 
Zufahrt 
zur 
mehrgeschossigen Tiefgarage über die N.___strasse geplant. 
 
c) 
Gegen diese Erlasse wurden im Rahmen der öffentlichen 
Auflage eine Vielzahl von Einsprachen und – nach deren Abweisung 
durch den Stadtrat – insgesamt neun Rekurse beim Baudepartement 
(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) erhoben. Mit 
Entscheid Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hob das Baudepartement 
u.a. den Teilzonen- und den Gestaltungsplan auf. Zur Begründung 
wurde (neben vielen anderen Punkten) in Erw. 8 ausgeführt, das Plan-
gebiet 
verfüge 
ohne 
den 
Ausbau 
des 
Knotens 
M.___strasse/N.___strasse über keine hinreichende Erschliessung. 
 
B. 
 
a) 
Die B.___, O.___, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 004, 
Grundbuch Z.___. Das Grundstück ist der Gewerbe-Industriezone zu-
geteilt und mit einer Gewerbebaute (Vers.-Nr. 005) überbaut. Das 
Grundstück Nr. 004 liegt (Luftlinie) rund 580 m südöstlich des Knotens 
M.___strasse/N.___strasse bzw. 420 m südöstlich des Grundstücks 
Nr. 004 der A.___. 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 6. Juli 2020 beantragte die B.___ bei der 
Bau- und Umweltkommission Z.___ die Baubewilligung für die Erwei-
terung des Gewerbehauses. Nach den Plänen ist vorgesehen, an der 
Westseite des Gewerbehauses einen zweigeschossigen Anbau mit 
Tiefgaragenerweiterung zu erstellen. In der Tiefgarage sollen 16 zu-
sätzliche Parkplätze realisiert und in den darüber liegenden beiden 
Geschossen sollen eine Einstellhalle und Lagerraum geschaffen wer-
den. 
 
c) 
Innert der Auflagefrist vom 1. bis 14. September 2020 erhob die 
A.___, vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 3/12 
 
St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte, das 
Bauvorhaben führe zu einer erheblichen Ausweitung der gewerblichen 
Nutzung auf Grundstück Nr. 004. Weil das Baugrundstück Nr. 004 
hauptsächlich über die P.___- und die N.___strasse auf die 
M.___strasse erschlossen werde, führe das Bauvorhaben zu 
wesentlichem 
Mehrverkehr 
auf 
dem 
Knoten 
M.___strasse/N.___strasse. Nachdem dieser Knoten gemäss BDE 
Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 bereits heute überlastet sei, sei das 
Baugrundstück nicht hinreichend erschlossen und die Baubewilligung 
zu verweigern. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 23. August 2021 erteilte die Bau- und Um-
weltkommission Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und 
Auflagen und wies die Einsprache der A.___ im Wesentlichen ab. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, der Einsprecherin fehle die erforderli-
che räumliche Nähe zum Baugrundstück, weshalb in Bezug auf die 
Einspracheberechtigung an sich geprüft werden müsste, ob aus dem 
Bauvorhaben aufgrund der konkreten Gegebenheiten trotzdem eine 
Beeinträchtigung für die Einsprecherin resultiere. Diese Frage könne 
jedoch offenbleiben, weil die Einsprache ohnehin abzuweisen sei. Das 
Baugrundstück Nr. 004 mit dem Gewerbehaus "B.___" sei strassen-
mässig hinreichend erschlossen. Das Bauvorhaben sehe bloss eine 
Erweiterung der Lagerflächen, nicht aber der Produktionsanlagen des 
bestehenden Betriebs vor, weshalb von vornherein nicht von einem 
wahrnehmbaren Mehrverkehr auszugehen sei. Auch von den zusätz-
lichen Einstellplätzen in der Tiefgarage gehe kein relevanter Mehrver-
kehr aus, weil diese in erster Linie für die private Auto-/Oldtimersamm-
lung eines Verwaltungsrats der Bauherrin verwendet würden. Aber 
selbst wenn das Bauvorhaben künftig zu einer Erhöhung der Mitarbei-
terzahl und zu vermehrten An- und Auslieferungen führen würde, sei 
nicht davon auszugehen, dass dadurch wahrnehmbarer Mehrverkehr 
entstünde. Folglich könne auch offenbleiben, ob es tatsächlich zu-
treffe, dass das Baugrundstück vollumfänglich über die P.___strasse 
und den Knoten M.___strasse/N.___strasse erschlossen werde. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 13. September 2021 Rekurs beim Baudeparte-
ment. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
Der am 30. August 2021 postalisch eröffnete Beschluss der 
Bau- und Umweltkommission von Z.___, ergangen im Bau-
gesuchsverfahren Nr. 2020-0176, sei aufzuheben und die 
nachgesuchte Baubewilligung (einstweilen) zu verweigern; 
unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Rekursgegnerin, evtl. der Vorinstanz. 
In der Rekursergänzung vom 13. Oktober 2021 wird geltend gemacht, 
die Vorinstanz habe die Frage der Legitimation offengelassen. Die Re-
kurrentin sei legitimiert, weil davon auszugehen sei, dass der Ausbau-
bedarf 
des 
ohnehin 
schon 
überlasteten 
Knotens 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 4/12 
 
M.___strasse/N.___strasse umso grösser werde, je mehr zusätzlicher 
Verkehr auf diesen Knoten geleitet werde. Weil die Grundstücke der 
Rekurrentin teilweise unmittelbar an diesen Knoten angrenzten, ver-
grössere sich infolge des Mehrverkehrs die von ihnen künftig an den 
Strassenausbau abzutretende Landfläche. Folglich habe die Rekur-
rentin einen praktischen Nutzen an der Erhebung des Rechtsmittels, 
dessen Ziel es sei, die Verkehrsbelastung auf dem Knoten 
M.___strasse/N.___strasse und damit den künftigen Ausbau- und 
Landbedarf zu reduzieren. Die Rekurrentin hätte Anspruch auf rechts-
gleiche Behandlung. Wenn schon ihre Grundstücke nach dem BDE 
Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 als nicht hinreichend erschlossen gel-
ten würden, müsse dasselbe auch für das Baugrundstück Nr. 004 und 
alle anderen Grundstücke gelten, wenn diese zumindest teilweise über 
die N.___strasse und den Knoten M.___strasse/N.___strasse er-
schlossen seien. In der erweiterten Tiefgarage würden gemäss Stel-
lungnahme der Rekursgegnerin 15 neue Parkplätze erstellt. Wie diese 
genutzt würden, sei nicht entscheidend. Massgebend sei einzig, dass 
zusätzliches Stationierungsvolumen für Motorfahrzeuge geschaffen 
werde, zumal es keine Gewähr gebe, dass die Einstellplätze nicht 
auch anderweitig genutzt würden. Ausserdem werde neben der Tief-
garage auch das Betriebsgebäude erweitert; solche Vergrösserungen 
der Betriebsflächen führten regelmässig zu Mehrverkehr. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2021 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit über-
haupt auf ihn einzutreten sei. 
 
b) 
Mit Amtsbericht vom 15. Dezember 2021 führt das kantonale 
Tiefbauamt (TBA) aus, der Knoten M.___strasse/N.___strasse sei im 
heutigen Zustand überlastet und jeder Mehrverkehr ziehe eine Ver-
schlechterung der Situation nach sich. Wenn also ein Teil des durch 
das Bauvorhaben ausgelösten Mehrverkehrs voraussichtlich über die 
N.___strasse auf den Knoten M.___strasse/N.___strasse geleitet 
werde, würde dadurch die ohnehin schon ungenügende Leistungsfä-
higkeit des Knotens weiter negativ beeinflusst. 
 
c) 
Am 21. Januar 2022 reichte der Vertreter der Rekurrentin eine 
Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz und zum Amtsbericht des 
TBA ein. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 5/12 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Zu prüfen ist die Rekursberechtigung, nachdem die 
Vorinstanz diese Frage im angefochtenen Entscheid offengelassen 
hat und sie im Rekursverfahren – zumindest sinngemäss – anzweifelt. 
 
1.2.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei-
nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der 
Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
dartut. 
 
1.2.2 Das Bundesgericht verlangt neben der formellen Beschwer, 
dass der Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe 
zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe 
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbe-
sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges In-
teresse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 
Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, 
wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit 
durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere 
Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fragli-
chen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Be-
troffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben 
bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legiti-
mation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis 
von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 
eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaub-
haft gemacht werden. Allerdings wurde stets betont, dass nicht sche-
matisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt 
werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten 
Verhältnisse erforderlich sei (Urteil des Bundesgerichtes 1C_11/2021 
vom 15. Dezember 2021 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Wird etwa vorbeste-
hender Lärm durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr ver-
stärkt, so bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zu-
nahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen 
(Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung 
des Lärmpegels) beurteilt (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen 
und Erw. 2.5.4). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (Erw. 2.5, 
in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerde-
befugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehr-
verkehr nicht einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen 
lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen 
Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenstän-
dige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 
2013 (Erw. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 
680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt woh-
nenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben an-
gesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Stras-
sennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 6/12 
 
(verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr 
verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den 
geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit 
des Beschwerdeführers zu begründen. 
 
1.2.3 Vorliegend sind die Grundstücke der Rekurrentin mehr als 
400 m Luftlinie vom Baugrundstück entfernt. Folglich müsste die Re-
kurrentin eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenhei-
ten glaubhaft machen, um als rekursberechtigt angesehen werden zu 
können. 
Es 
ist 
unbestritten, 
dass 
der 
Knoten 
M.___strasse/N.___strasse schon heute überlastet ist und deshalb in 
Zukunft ausgebaut werden muss. Bereits im Entscheid BDE 
Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hatte das Baudepartement erwogen, 
dass das damals zu beurteilende Plangebiet des O.___centers, das 
unmittelbar an den besagten Knoten angrenzt und in dem sich die 
Grundstücke der heutigen Rekurrentin befinden, "heute und (ohne 
Ausbau) auch in Zukunft über keine hinreichende Erschliessung" ver-
füge. Aus den (damals vorhandenen) Verkehrsgutachten ergebe sich, 
dass der Knoten M.___strasse/N.___strasse nicht über einen genü-
genden Ausbau verfüge, um den zu erwartenden Mehrverkehr aus 
dem Plangebiet abwickeln zu können (Erw. 8.6). Weiter ist den Ver-
fahrensbeteiligten bekannt, dass das am 19. März 2017 von den 
Stimmbürgern 
von 
Z.___ 
abgelehnte 
Kantonsstrassenprojekt 
"M.___strasse bis N.___strasse" einen Kantonsstrassenausbau u.a. 
im Bereich des Knotens M.___strasse/N.___strasse vorgesehen 
hatte. Vom geplanten Ausbau der M.___- und der N.___strasse im be-
sagten Knotenbereich wären die im damals zu beurteilenden Gestal-
tungsplan festgelegten ober- und unterirdischen Baubereiche mass-
geblich betroffen gewesen. Teile der unterirdischen Tiefgarage wären 
sowohl unter der Kantons- als auch unter der Gemeindestrasse zu lie-
gen gekommen; zudem hätten die Baubereiche A und C des Gestal-
tungsplans (nach dem Strassenausbau) nur mehr einen sehr geringen 
Kantonsstrassenabstand eingehalten, was sich wiederum negativ auf 
die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ausgewirkt hätte. Aufgrund dieser 
Ausgangslage erwog das Baudepartement damals weiter, dass der zu 
beurteilende Gestaltungsplan und das Kantonsstrassenprojekt zwin-
gend miteinander zu koordinieren gewesen wären (Erw. 8.9.3). 
 
1.2.4 Bei dieser Sachlage trifft die Ansicht der Rekurrentin zu, dass 
der Knoten M.___strasse/N.___strasse in Zukunft nur über ein Stras-
senbauprojekt wird saniert werden können und ein solcher Ausbau 
zwangsläufig auch mit Landabtretungen zulasten des Grundstücks 
Nr. 001 der Rekurrentin verbunden sein wird, wie das schon im abge-
lehnten Kantonsstrassenprojekt "M.___strasse bis N.___strasse" vor-
gesehen war. Indessen trifft die Auffassung der Rekurrentin, der Aus-
baubedarf des ohnehin schon überlasteten Knotens sei umso grösser, 
je mehr zusätzlicher Verkehr zwischenzeitlich über die N.___strasse 
auf diesen Knoten geleitet werde, nicht zu. Bereits in Erw. 8.8 des Ent-
scheids Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 war das Baudepartement 
davon ausgegangen, dass der künftige Ausbau des Knotens 
M.___strasse/N.___strasse auf den "Endzustand" ausgerichtet sein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 7/12 
 
müsse. Für den Ausbau dürfe also nicht nur auf das (damals geplante) 
O.___center, sondern es müsse zwingend auch auf das zu erwartende 
künftige Verkehrsaufkommen auf der gesamten N.___strasse und da-
mit auf die weitere Siedlungsentwicklung südlich des O.___centers ab-
gestellt werden, weil dieses ganze Gebiet künftig über die 
N.___strasse in die M.___strasse erschlossen werden müsse. Na-
mentlich die Gebiete "Q.___", "R.___", "S.___" und "Industrie 
P.___strasse" seien bereits heute im Wesentlichen der Bauzone zu-
gewiesen, ihre Überbauung sei damit jederzeit möglich und die Er-
schliessung habe auch zwingend über die N.___strasse zum Knoten 
M.___strasse/N.___strasse zu erfolgen. Genau aus diesem Grund 
hatte bereits das im Jahr 2017 abgelehnte Kantonsstrassenprojekt 
diesen "Endzustand" berücksichtigt, weshalb sich die von der Rekur-
rentin künftig an den Strassenausbau abzutretende Landfläche auch 
nicht vergrössern wird, wenn zwischenzeitlich bereits einzelne Grund-
stücke in diesem Gebiet neu überbaut oder bestehende Überbauun-
gen verdichtet werden. Der von solchen Überbauungen ausgehende 
Zusatz- oder Mehrverkehr ist für den künftigen Strassenausbau im Be-
reich des Knotens M.___strasse/N.___strasse nicht von Bedeutung, 
weil er ohnehin im Rahmen der Gesamtbetrachtung des "Endzu-
stands" bereits in das frühere Strassenbauprojekt eingepriesen war 
und auch in ein künftiges wieder eingerechnet werden muss. Das der-
zeitige Unterbinden von Zusatzverkehr aus den Gebieten "Q.___", 
"N.___", "S.___" und "Industrie P.___strasse" würde die Landabtre-
tungspflicht der Rekurrentin in einem künftigen Strassenplanverfahren 
somit nicht reduzieren und kann ihr deshalb auch in diesem Verfahren 
keinen praktischen Nutzen verschaffen. Andere Gründe, weshalb die 
Rekurrentin mehr als die Allgemeinheit vom umstrittenen Bauvorha-
ben betroffen sein sollte, werden nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht ersichtlich. Ein allfälliger Mehrverkehr des Bauvorhabens, wel-
cher über den Knoten M.___strasse/N.___strasse – der in rund 580 m 
Luftlinie bzw. rund einem Strassenkilometer Entfernung zum Bau-
grundstück liegt – abgewickelt würde, hätte nach der zitierten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung auf jeden Fall keine besondere Betrof-
fenheit der Rekurrentin zur Folge. Vielmehr würden sich allfällige (zu-
sätzliche) Immissionen mit dem allgemeinen Strassenlärm vermischen 
und wären nicht als eigenständige Belastung wahrnehmbar. Ein allfäl-
liger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten wäre somit zu gering 
und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, um eine be-
sondere Betroffenheit der Rekurrentin zu begründen. Unter diesen 
Umständen ist die Rekursberechtigung der Rekurrentin zu verneinen. 
Auf den Rekurs ist damit nicht einzutreten. 
 
1.2.5 Der Einwand der Rekurrentin, die Angelegenheit sei an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, sofern die Legitimation im Rekursverfah-
ren angezweifelt werden sollte, andernfalls der Rekurrentin der 
Rechtsmittelweg verkürzt würde, geht an der Sache vorbei. Wie dar-
gestellt wurde, hat die Vorinstanz die Einsprache der heutigen Rekur-
rentin materiell behandelt und abgewiesen. Auch wenn sie die Frage 
der Einspracheberechtigung ausdrücklich offengelassen hat, ist sie 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 8/12 
 
wohl – ohne sich festlegen zu wollen – davon ausgegangen, die Legi-
timation zur Einsprache sei gegeben. Andernfalls hätte sie die Ein-
sprache gar nicht inhaltlich beurteilen können. Dass die Rechtsmittel-
instanz, welche die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu 
prüfen hat, im Rekursverfahren zu einem anderen Ergebnis gelangen 
kann, liegt in der Natur der Sache, hat aber nichts mit einer Verkürzung 
des Rechtsmittelwegs zu tun. Im Übrigen hatte die Rekurrentin bereits 
erstinstanzlich und auch im Rekursverfahren ausgiebig Gelegenheit, 
ihre Legitimation zu begründen. Diese Gelegenheit hat die Rekurrentin 
auch wahrgenommen, weshalb eine Rückweisung der Streitsache an 
die Vorinstanz keinen Sinn machte und einen blossen Verfahrensleer-
lauf darstellte. 
 
2. 
 
Im Übrigen wäre der Rekurs aber auch abzuweisen, wenn darauf 
einzutreten wäre, weil das Baugrundstück Nr. 004 strassenmässig 
hinreichend erschlossen ist. 
 
2.1 
Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raum-
planung (SR 700; abgekürzt RPG) setzt die Erteilung einer Baubewil-
ligung voraus, dass das Land erschlossen ist. Insbesondere muss 
nach Art. 19 Abs. 1 RPG die für die betreffende Nutzung hinreichende 
Zufahrt bestehen. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze 
enthält, ergeben sich die Anforderungen an die Erschliessung im De-
tail aus dem kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). Nach Art. 67 Bst. a des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) ist Land stras-
senmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahr-
ten verfügt. Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung gemäss 
Art. 19 Abs. 1 RPG ist primär verkehrs-, gesundheits- und feuerpoli-
zeilich motiviert und soll die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der 
Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, 
Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke usw.) 
gewährleisten (Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 vom 2. Mai 
2016 Erw. 3.1.2). Für eine hinreichende Zufahrt im Sinn von Art. 19 
Abs. 1 RPG ist daher nicht nur das Verbindungsstück von der öffent-
lich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück erforderlich, sondern 
ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher 
sie zwingend als Zufahrt benützen muss. Genügt eine dem Gemein-
gebrauch dienende Strassenverbindung für die vorgesehene Baunut-
zung nicht, so muss die Baubewilligung verweigert werden (BGE 116 
Ib 159 Erw. 6b). Namentlich zur Erschliessung von Bauten mit gros-
sem Publikumsverkehr und verkehrsintensiven Einrichtungen, wozu 
(grosse) Einkaufszentren zählen, wird verlangt, dass die Strassen in 
der Umgebung, die von den Besuchern als Zufahrt benutzt werden, 
den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne 
das öffentliche Strassennetz zu überlasten. Das Bundesgericht hatte 
die Erschliessung eines bei der Autobahnausfahrt von Nyon geplanten 
Einkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von rund 10'000 m2 und 
550 Parkplätzen zu beurteilen, das pro Tag schätzungsweise 3'370 
Fahrten von Privatpersonen hervorgerufen hätte. Das Bundesgericht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 9/12 
 
verneinte eine genügende Erschliessung dieses Einkaufzentrums, 
weil die bestehende Strassenkreuzung bei der Autobahneinfahrt den 
verursachten Mehrverkehr nicht hätte aufnehmen können. Dieser Ver-
kehr hätte in den Spitzenzeiten zu einer exponentiellen Verlängerung 
der Warteschlangen und -zeiten geführt und damit die Sicherheit der 
Kreuzung verschlechtert. Zudem hätte er sehr wahrscheinlich Rück-
staus bis auf die Autobahn bewirkt, was mit der Sicherheit des Stras-
senverkehrs nicht vereinbar gewesen wäre (Urteil des Bundesgerich-
tes 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 Erw. 3.1.2 mit Hinweisen). 
 
2.2 
Die Rekurrentin bringt hinsichtlich der angeblich ungenügenden 
Erschliessung des Baugrundstücks einzig vor, diese ergebe sich aus 
dem überlasteten Knoten M.___strasse/N.___strasse. Wenn schon 
ihre eigenen Grundstücke als nicht hinreichend erschlossen gelten 
würden, müsse dasselbe auch für das Baugrundstück Nr. 004 und alle 
anderen Grundstücke gelten, wenn diese (zumindest teilweise) über 
die 
N.___strasse 
und 
damit 
über 
den 
Knoten 
M.___strasse/N.___strasse erschlossen würden. 
 
2.2.1 Die Rekurrentin übersieht vorab zweierlei: Einerseits grenzen 
ihre eigenen Grundstücke unmittelbar an diesen überlasteten Stras-
senknoten und die Rekurrentin wird deshalb in Zukunft für den Ausbau 
des Verkehrsknotens sogar Boden ihres eigenen Grundstück Nr. 001 
an die Strassengrundstücke abzutreten haben. Anderseits lag die Si-
tuation beim O.___center, das von der Rekurrentin realisiert werden 
wollte, ganz anders als beim vorliegenden Bauprojekt. Im Rahmen des 
damals zu beurteilenden Planverfahrens ging man von der Erstellung 
von rund 366 Parkplätzen innerhalb des Planperimeters aus, zudem 
von kundenintensiven Verkaufsflächen von 2'500 m2, übrigen Ver-
kaufsflächen von 5'500 m2 und Wohn- und Büroflächen von 22'000 m2 
(BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 Erw. 8.7). Ausgehend von diesen 
Zahlen und dem Umstand, dass zwischen dem Gestaltungsplanver-
fahren und dem Strassenbauprojekt zwingender Koordinationsbedarf 
bestand, war es naheliegend, dass das Baudepartement im damaligen 
Rekursentscheid erwogen hatte, das Plangebiet des O.___centers 
verfüge 
(damals 
und 
ohne 
Ausbau 
der 
Knoten 
M.___strasse/N.___strasse und N.___strasse/T.___strasse auch in 
Zukunft) über keine hinreichende strassenmässige Erschliessung. Da-
raus kann nun aber nicht der Schluss gezogen werden, jedes noch so 
weit von diesem überlasteten Knoten entfernte Baugrundstück, von 
dem Mehrverkehr für den Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse 
ausgehen könnte, habe nun ebenfalls als strassenmässig nicht hinrei-
chend erschlossen zu gelten. 
 
2.2.2 Im Unterschied zu den Grundstücken der Rekurrentin liegt der 
umstrittene Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse rund einen 
Strassenkilometer nordwestlich des Baugrundstücks Nr. 004. Der Ver-
kehr vom und zum Gewerbehaus der Rekursgegnerin führt in erster 
Linie wohl über die S.___- und die P.___- zur N.___strasse. Wieviel 
Verkehrsteilnehmende ab dem Knoten P.___strasse/N.___strasse 
dann den Weg in nördliche Richtung zum umstrittenen Knoten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 10/12 
 
M.___strasse/N.___strasse nehmen, wurde von der Vorinstanz nicht 
erhoben. Aus dem Ortsplan ergibt sich immerhin, dass Motorfahrzeug-
lenkende ab dem Knoten P.___strasse/N.___strasse auch in südliche 
Richtung zur U.___- oder V.___strasse und von dort ins übergeord-
nete Strassennetz gelangen können. Unter diesen Umständen ist also 
nicht davon auszugehen, dass der gesamte aus dem Bauvorhaben 
resultierende Mehrverkehr den Knoten M.___strasse/N.___strasse 
belastet. Diese Ansicht scheint auch die Rekurrentin zu teilen, zumal 
sie selbst vorbringt, das Baugrundstück werde zumindest teilweise 
über die N.___strasse erschlossen. 
 
2.2.3 Zudem weist die M.___strasse – gemäss dem im Geoportal des 
Kantons St.Gallen abrufbaren Strassenlärmbelastungskataster – un-
mittelbar östlich des Knotens M.___strasse/N.___strasse einen durch-
schnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 15'200 Fahrzeugen und unmit-
telbar westlich des Knotens einen solchen von 15'600 Fahrzeugen auf. 
Die N.___strasse selbst weist im Knotenbereich einen DTV von 5'900 
Fahrzeugen auf. Es handelt sich damit um einen sehr stark belasteten 
Verkehrsknoten in Z.___. Berücksichtigt man die heutigen Verkehrs-
zahlen auf diesem Knoten, wird deutlich, dass das aus dem umstritte-
nen Erweiterungsbau resultierende zusätzliche Verkehrsaufkommen 
(auch wenn diesbezüglich keine Erhebungen vorliegen) für den Kno-
ten M.___strasse/N.___strasse völlig vernachlässigbar sein wird. Das 
geplante Bauvorhaben mag allenfalls geringe Auswirkungen auf die 
unmittelbaren Zubringerstrassen, wie die S.___- und die P.___strasse, 
haben und auf diesen auch einen gewissen Mehrverkehr verursachen. 
Für den Knoten M.___strasse/N.___strasse ist er jedoch unerheblich. 
Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist 
allgemein vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-
schliessung erst dann ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvor-
haben eine bestehende Überlastung des übergeordneten Strassen-
netzes wesentlich verschärft oder eine bis anhin knapp genügende 
Strassenkapazität derart beansprucht, dass sie neu wesentlich über-
lastet wird (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 
vom 2. Mai 2016 Erw. 3). Das vorliegend zu beurteilende Vorhaben 
führt jedenfalls mit Sicherheit nicht zu relevantem Mehrverkehr für den 
Knoten M.___strasse/N.___strasse. 
 
2.2.4 Es kann somit nicht von einer ungenügenden strassenmässigen 
Erschliessung des Baugrundstücks Nr. 004 ausgegangen werden, nur 
weil ein in rund 1 km Entfernung liegender Knoten des übergeordneten 
Strassennetzes bereits heute überlastet ist und regelmässig zu 
Rückstausituationen führt. 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs nicht einzu-
treten ist. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 11/12 
 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
4.2 
Der vom Vertreter der Rekurrentin am 27. September 2021 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
5. 
 
Rekurrentin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
5.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs der A.___, Y.___, wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 27. September 2021 von Thomas Frey, St.Gallen, ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 11/2022), Seite 12/12 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin