sg_publikationen · DIGS411-483 · 2023-02-27 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
DIGS411-483
Stelle:
Generalsekretariat Departement des Innern
Instanz:
Departement des Innern
Publikationsdatum: 10.08.2023
Entscheiddatum:
27.02.2023
Entscheid Departement des Innern vom 27. Februar 2023
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. Art. 3 Abs. 2, 24 Abs. 1 und 
27 SHG, Art. 4, 5, 9, 30 ff. ZUG. Darlegung korrektes Verfahren (Erw. 1). Dass 
eine Person an einem Ort ihren Unterstützungswohnsitz begründet hat ist 
(innerkantonal) von der Gemeinde zu beweisen, die daraus Rechte ableitet. 
Der Nachweis des Wegzugs obliegt der Gemeinde, deren 
Unterstützungspflicht mit dem Wegzug des Bedürftigen erlischt (Erw. 2.3.4). 
Aufgrund der gesetzlichen Vermutung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 ZUG) 
sowie der weitgehend auch im öffentlichen Recht geltenden Beweisregel 
(Art. 8 ZGB) trägt die Beschwerdegegnerin die Beweislast hinsichtlich eines 
im Zeitpunkt des Spitaleintritts des Bedürftigen fehlenden 
Unterstützungswohnsitzes bei ihr bzw. eines bestehenden 
Unterstützungswohnsitzes bei der Beschwerdeführerin (Erw. 2.3.5). Die 
Miet- bzw. Wohnsituationen des Bedürftigen in den beiden Gemeinden 
vermögen keinen rechtsgenüglichen Beweis zu bilden (Erw. 2.4). Dies gilt 
auch für die weiteren Indizien (Erw. 2.5 und 2.6). Der Beschwerdegegnerin 
gelingt der erforderliche Beweis nicht. Gutheissung der Beschwerde.
Den Entscheid DIGS411-483 vom 27. Februar 2023 finden Sie im angehängten PDF- 
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© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Departement des Innern 
 
 
 
 
 
 
DIGS411-483 
 
Entscheid vom 27. Februar 2023 
Beschwerdeführerin 
Politische Gemeinde X.___ 
vertreten durch das Sozialamt X.___ 
gegen 
Beschwerdegegnerin 
Politische Gemeinde Y.___ 
vertreten durch das Sozialamt Y.___ 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 13. September 2021 betreffend 
Zuständigkeit für die Unterstützung von A.___ 
 


 
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Sachverhalt 
A. 
A.___ (inzwischen verstorben) führte in der politischen Gemeinde 
X.___ als selbständig Erwerbender das Taxiunternehmen N.___. Gemeldet 
war A.___ offenbar seit seinem Zuzug von Z.___ per 1. April 2001 (vgl. 
act. 5/7, Beilage zu act. 5/32) in Y.___, gemäss Einwohnerregister Y.___ seit 
Februar 2017 bei seinem Sohn an dessen Wohnadresse (c/o C.___, 
H.___strasse, Y.___; vgl. act. 5/27, 5/3, 5/5, 5/13; vgl. aber auch act. 5/6 bis 
5/9 Anschrift unter der neuen Wohnadresse des Sohnes [I.___strasse, Y.___, 
vgl. act. 5/21]). 
 
B. 
Nach Konsultation und auf Empfehlung seines Hausarztes mel-
dete sich A.___ zu einem aufgrund der vorliegenden Akten nicht genau be-
stimmbaren Zeitpunkt (gemäss Beschwerdeeingabe am 23. November 2020; 
vgl. auch act. 5/24) selbständig bei der Notaufnahme des Spitals O.___ 
(act. 5/19). Ob und allenfalls wer ihn begleitete ist nicht bekannt. Am 24. No-
vember 2020 bestätigte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die (am 
21. November 2020 erfolgte) polizeiliche Abnahme des Führerausweises 
(act. 5/6). Eine Arbeitsunfähigkeit bestand offenbar seit 23. November 2020 
(vgl. Taggeldabrechnung Versicherung Q.___ vom 11. März 2021, act. 5/28). 
Im Spital O.___ wurde in der Folge am 10. Dezember 2020 ein Hirntumor 
Grad 2 (Oligodendrogliom) mit einer Beeinträchtigung der Hirnfunktionen di-
agnostiziert (vgl. act. 5/8). Gleichentags ersuchte der Sozialdienst des Spitals 
O.___ die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB) um 
Prüfung beistandschaftlicher Massnahmen (vgl. Beilagen zu act. 5/47, Beila-
gen zu act. 1). Per 29. Dezember 2020 erfolgte – soweit ersichtlich – die di-
rekte Verlegung von A.___ vom Spital O.___ in die Klinik P.___ (vgl. act. 5/8, 
5/37, Sachverhalt Verfügung KESB [Beilagen zu act. 5/47 und zu act. 1]). 
 
C. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 (vgl. Beilagen zu act. 5/47, 
Beilagen zu act. 1) errichtete die KESB (unter Anordnung der sofortigen Voll-
streckbarkeit) für A.___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und 
Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB), ernannte B.___, Berufsbeistand-
schaft S.___, als Beistandsperson und beauftragte sie mit der Wahrnehmung 
verschiedener im Beschluss aufgeführten Aufgaben. A.___ wurde zudem der 
Zugriff auf seine Vermögenswerte (mit Ausnahme eines Taschengeldkontos 
zur freien Verfügung) im Sinn von Art. 395 Abs. 3 ZGB entzogen. Ferner er-
wog die KESB, dass urteilsunfähige Personen in den Bereichen Wohnen und 
Gesundheit von Angehörigen vertreten werden können. Der Sohn C.___ und 
der Bruder D.___ hätten sich bereit erklärt, die gesetzlich vorgesehene Ver-
tretung bei medizinischen Massnahmen zu übernehmen und A.___ in persön-
lichen Angelegenheiten beizustehen. 
 


 
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D. 
Als erstangerufenes Gemeinwesen erteilte das Sozialamt Y.___ 
daraufhin mit E-Mail vom 20. Januar 2021 subsidiäre Kostengutsprache für 
die Platzierung von A.___ im Heim in X.___ (act. 5/18); der Eintritt erfolgte am 
26. Januar 2021 (vgl. act. 5/29; act. 5/1, S. 3, E-Mail vom 21. Januar 2021). 
Zudem tätigte das Sozialamt Y.___ Abklärungen hinsichtlich des Unterstüt-
zungswohnsitzes von A.___ (vgl. act. 5/19-5/27; Beilage 11 zu act. 1). Offen-
bar am 8. März 2021 (vgl. act. 5/32) liess das Sozialamt Y.___ dem Sozialamt 
X.___ verschiedene Unterlagen zur Klärung der Zuständigkeit zukommen. 
 
E. 
Mit Schreiben vom 19. April 2021 nahm das Sozialamt X.___ auf-
grund von Abklärungen des Einwohneramtes X.___ Stellung zuhanden der 
Gemeinde Y.___ und lehnte die Anfrage um Anerkennung der «ZUG-Zustän-
digkeit» für die Kostenübernahme von A.___ ab (vgl. act. 5/32). Darauf 
sandte das Sozialamt Y.___ am 30. April 2021 zunächst dem Amt für Sozia-
les des Kantons St.Gallen (mit Kopie an das Sozialamt X.___; vgl. act. 5/37, 
Sachverhalt C) eine Unterstützungsanzeige gemäss Art. 31 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 
(SR 851.1; abgekürzt ZUG) mit Unterlagen. Das Amt für Soziales sandte 
diese am 11. Juni 2021 zurück, verbunden mit dem Hinweis, direkt mit der 
(anderen) st.gallischen Gemeinde Kontakt aufzunehmen (act. 5/35 mit Bei-
lage). In der Folge stellte das Sozialamt Y.___ dem Sozialamt X.___ die Un-
terstützungsanzeige mit Beilagen mit Schreiben vom 18. Juni 2021 zu 
(act. 5/36). 
 
F. 
Das Sozialamt X.___ wies mit Verfügung vom 9. Juli 2021 das 
Gesuch des Sozialamtes Y.___ vom 30. April 2021, eingegangen am 22. Juni 
2021, um Kostenersatzanspruch betreffend A.___ ab (act. 5/37). Das Sozial-
amt Y.___ nahm dies als Einsprache im Sinn von Art. 33 ZUG entgegen und 
stellte mit E-Mail vom 15. Juli 2021 einen Einspracheentscheid in Aussicht 
(act. 5/38). 
 
G. 
Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2021 wies das Sozi-
alamt Y.___ die Einsprache des Sozialamtes X.___ vom 9. Juli 2021 ab 
(act. 5/44). 
 
H. 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 erhob die politische Gemeinde 
X.___, vertreten durch das Sozialamt X.___, beim Departement des Innern 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. September 2021. Sie 
beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der politischen 
Gemeinde Y.___, die Aufhebung des Einspracheentscheids. Es sei festzu-
stellen, dass Y.___ Unterstützungswohnsitz von A.___ sei. 
 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 ersuchte das Sozial-
amt Y.___, seinen Einspracheentscheid vom 13. September 2021 zu schüt-
zen und X.___ als Unterstützungswohnsitz von A.___ festzustellen. 


 
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J. 
Auf weitere Begebenheiten und Ausführungen der Beteiligten 
wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
Nach Art. 27 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1; abgekürzt SHG) 
entscheidet bei Uneinigkeit der Gemeinden das zuständige Departement. Das 
SHG kennt keine detaillierten Verfahrensvorschriften, sondern verweist in 
Art. 3 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 SHG auf das ZUG. Gemäss Art. 30 ZUG 
muss der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und 
dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, den Unterstüt-
zungsfall sobald als möglich anzeigen. Wenn der andere Kanton den An-
spruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnung nicht aner-
kennt, so muss er binnen dreissig Tagen beim fordernden Kanton unter An-
gabe der Gründe Einsprache erheben (Art. 33 Abs. 1 ZUG). Anerkennt der 
fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, 
so muss er sie unter Angabe der Gründe nach Art. 34 ZUG abweisen. Der 
Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton 
nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen 
Behörde des Kantons Beschwerde erhebt (Art. 34 Abs. 2 ZUG). 
 
Die Verfahrensbestimmungen des ZUG sind in innerkantonalen Zuständig-
keitsstreitigkeiten sachgemäss anwendbar (VerwGE B 2012/12 vom 13. No-
vember 2012 Erw. 2.1; vgl. GVP 2003 Nr. 12, S. 39). Das bedeutet, dass die 
fordernde Gemeinde bei der ins Recht gefassten Gemeinde zunächst ein Be-
gehren um Kostenersatz bzw. um Richtigstellung stellt, und wenn diese den 
Anspruch nicht anerkennt und demzufolge Einsprache erhebt, einen formellen 
abweisenden Beschluss unter Anrufung von Art. 34 Abs. 1 ZUG zu erlassen 
hat. Diesen Beschluss kann die ins Recht gefasste Gemeinde mit Beschwer-
de im Sinn von Art. 34 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 43bis des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) an die übergeordnete 
Behörde weiterziehen. Nach Art. 27 SHG i.V.m. Art. 22 Bst. h des Geschäfts-
reglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) ist vorliegend 
das Departement des Innern übergeordnete Behörde bzw. zuständiges De-
partement (vgl. GVP 2006 Nr. 24, S. 90 f.). 
 
1.2 
In sachgemässer Anwendung des ZUG kann zwar bestimmt wer-
den, welche Sozialhilfebehörde innerkantonal für die Unterstützung Bedürfti-
ger zuständig ist (VerwGE B 2016/189 vom 27. September 2018 Erw. 2.2; 
VerwGE B 2012/12 vom 13. November 2012 Erw. 2.1; VerwGE B 2011/154 
vom 20. März 2012 Erw. 2.1, 2.1.1). Weder das SHG noch das ZUG regeln 
allerdings, wie vorzugehen ist, wenn sich die angerufene Sozialhilfebehörde 


 
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als örtlich nicht zuständig erachtet bzw. wenn sich keine der angerufenen Ge-
meinden als zuständig erachtet. 
 
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) hält zur 
örtlichen Zuständigkeit fest, wenn das um Hilfe ersuchte Sozialhilfeorgan 
nach Klärung des Sachverhalts zum Schluss komme, dass die örtliche Zu-
ständigkeit bei einem anderen Sozialhilfeorgan liege, habe es mit diesem 
Kontakt aufzunehmen und die Zuständigkeitsfragen zu besprechen. Aner-
kenne das andere Sozialhilfeorgan seine Unterstützungszuständigkeit, könne 
die betroffene Person weiterverwiesen werden. Lehne das andere Sozialhilfe-
organ jedoch seine Unterstützungszuständigkeit ebenfalls ab, liege ein soge-
nannter negativer Kompetenzkonflikt vor. Negative Kompetenzkonflikte dürf-
ten sich nicht zulasten der betroffenen Person auswirken. Sei diese sofort auf 
Hilfe angewiesen, müsse sie von einem der im Streit liegenden Sozialhilfeor-
gane einstweilen unterstützt werden (vgl. W. THOMET, KOMMENTAR ZUM BUN-
DESGESETZ ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG BEDÜRFTIGER 
[ZUG], 2. AUFL., ZÜRICH 1994, RZ. 184; SKOS-Merkblatt Örtliche Zuständigkeit 
in der Sozialhilfe, Stand 2019; SKOS-Merkblatt Negative Kompetenzkonflikte 
im interkantonalen Bereich, Stand 2012; beide abrufbar unter https://skos.ch/
publikationen//merkblaetter). 
 
1.3 
Vorliegend hat die politische Gemeinde Y.___ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin), nachdem sie als erstangerufene Gemeinde um Sozialhil-
feleistungen ersucht worden war, subsidiäre Kostengutsprache für die Platzie-
rung im Heim in X.___ erteilt und nach erfolglosem Kontakt mit der ihres Er-
achtens zuständigen Gemeinde, durch Zustellung der Unterstützungsanzeige 
das vorstehend (Erw. 1.1) dargelegte Verfahren zur Klärung der strittigen Zu-
ständigkeit förmlich in die Wege geleitet. Mit dem Abweisungsbeschluss (Ein-
spracheentscheid) der Beschwerdegegnerin vom 13. September 2021 liegt 
ein taugliches Anfechtungsobjekt vor (Art. 34 Abs. 1 ZUG, auch wenn der Be-
schluss nicht unter ausdrücklicher Anrufung dieser Bestimmung erfolgte). Die 
politische Gemeinde X.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) hat ein Inte-
resse an dessen Aufhebung bzw. Änderung und ist damit zur Beschwerdeer-
hebung legitimiert (Art. 34 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Be-
schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 34 Abs. 2 ZUG und 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. 
2.1 
Strittig ist zwischen den Parteien vorliegend, welche politische Ge-
meinde (Y.___ oder X.___) für die sozialhilferechtliche Unterstützung von 
A.___ (der mittlerweile verstorben ist) örtlich zuständig ist. Beide erachten die 
jeweils andere Gemeinde als massgeblichen Unterstützungswohnsitz. 
 


 
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2.2 
2.2.1 
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, der 
Unterstützungswohnsitz von A.___ sei in Y.___. Aus dem Entscheid der 
KESB und den Abklärungen sei ersichtlich, dass A.___ seit dem Eintritt (ge-
meint ins Spital O.___) – wahrscheinlich schon vorher – in sämtlichen Le-
benslagen nicht mehr urteilsfähig gewesen sei und die gestellten Fragen im 
Abklärungsverfahren nicht mehr selbständig beantworten konnte. Die Aussa-
gen, welche mit Hilfe der Angehörigen oder auch der Beistandsperson erfolg-
ten, seien teils Annahmen und widersprüchlich und daher nicht verwertbar. 
Hinsichtlich Wohnsitz der ehemaligen Freundin sowie der Mutter in X.___ 
seien die Aussagen falsch. Der in X.___ lebende Sohn E.___ wünsche aus-
drücklich keinen Kontakt zum Onkel D.___. Dies zeige, dass die familiären 
Verhältnisse zerstritten seien. Als guten familiären Kontakt müsse der in 
Y.___ wohnhafte Sohn C.___ angenommen werden, bei dem A.___ gelebt 
habe und der seine Post regelmässig besorgt habe, ferner die ebenfalls in 
Y.___ lebende Ex-Frau. In Y.___ habe sich zudem kein für A.___ passendes 
Heim finden lassen, die erste für ihn geeignete Institution sei das Heim in 
X.___ gewesen. X.___ habe A.___ nur als Arbeitsort gedient, und er habe nie 
die Absicht gehabt, seinen Wohnsitz nach X.___ zu verlegen. Beim Besuch 
der Wohnung an der I.___strasse (in Y.___) durch die Beschwerdegegnerin 
seien die persönlichen Gegenstände zwar noch in Zügelschachteln gewesen. 
Der Sohn habe jedoch bestätigt, dass die Absicht bestand, wie in der vorheri-
gen Wohnung diese gemeinsam zu nutzen. Seit dem Spitaleintritt sei die Ur-
teilsunfähigkeit von A.___ ausgewiesen, und er sei in das Heim in X.___ mit-
tels angeordneter Erwachsenenschutzmassnahme untergebracht worden. 
Dort halte er sich nun aus gesundheitlichen Gründen, nicht jedoch mit der Ab-
sicht des dauernden Verbleibs auf. Die Angehörigen hätten der Beschwerde-
gegnerin und der Beistandsperson gegenüber klar erklärt, dass der Wohnsitz 
von A.___ aus ihrer Sicht immer in Y.___ gewesen sei und immer noch dort 
sei. 
 
A.___ habe im Auftrag der Gemeinde X.___ bis im Jahr 2020 fixe Fahrdienste 
übernehmen können. Die in X.___ angemieteten Räumlichkeiten hätten ihm 
lediglich dazu gedient, benötigte Ruhezeiten für sein mehrere Jahre in X.___ 
betriebenes Taxiunternehmen N.___ zeitsparend ohne zusätzlichen Reiseauf-
wand absolvieren zu können und seien nicht geeignet gewesen, um sich ent-
sprechend anmelden zu können, weil sie beim Einwohneramt gar nicht als 
Wohnraum registriert seien (lediglich ein Raum mit Bad, aber ohne Küche, als 
Büro oder Bastelraum nutzbar). Er habe sich auch nie in X.___ anmelden 
wollen. 
 
Aufgrund seiner Urteilsunfähigkeit hätten die Angehörigen das Vertretungs-
recht im Bereich Wohnen und Medizin und nähmen seine Interessen wahr, 
was er selbst nicht könne. Die Beschwerdegegnerin anerkenne den Wohnsitz 
bis Ende Oktober 2020. Dieser bestehe aber fort, da der gesundheitliche 


 
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Schaden bereits vor dem Spitaleintritt vorhanden gewesen sei. Gemäss ärztli-
chem Bericht seien die ersten Beschwerden bereits im Dezember 2019 auf-
getreten (Gangunsicherheit), auch wenn die Ursache damals noch nicht be-
kannt gewesen sei. A.___ habe sich regelmässig in Y.___ aufgehalten, dort 
seine Post erledigt, mehrmals wöchentlich in Y.___ übernachtet und sei dort 
offensichtlich auch für das Betreibungsamt erreichbar gewesen. Gemäss Aus-
sagen seines Sohnes C.___ hätten sie bisher bereits in engen Wohnverhält-
nissen gelebt und dies auch künftig so weiterführen wollen. Der in Y.___ le-
bende Sohn sei Vertreter in Gesundheitsfragen und im Bereich Wohnen so-
wie als weitere Bezugsperson der in W.___ lebende Bruder von A.___. Der in 
X.___ lebende Sohn wolle nichts mit dem Vater zu tun haben. Und seine Mut-
ter sei gemäss eigenen Angaben bereits gebrechlich und daher keine Unter-
stützung in rechtlicher und pflegerischer Hinsicht. X.___ sei einzig Geschäfts-
ort von A.___ gewesen. 
 
2.2.2 
Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin zusammenge-
fasst geltend, der Beschluss der KESB sei ihr bisher nicht bekannt gewesen. 
A.___ sei in der Frage seiner Wohnsitzwahl nicht in jedem Zeitpunkt urteilsfä-
hig gewesen, und dies wohl spätestens ab dem 10. Dezember 2020 (Zeit-
punkt Antragstellung an KESB um Prüfung Beistandschaft). Im Beschluss der 
KESB werde ausgeführt, dass die Angehörigen von A.___ in der Lage und 
willens seien, seine gesetzliche Vertretung betreffend medizinischer Mass-
nahmen und Betreuungsvertrag zu übernehmen. Da die Beschwerdeführerin 
selber auf diesen Umstand hinweise, sei nicht nachvollziehbar, dass sie im 
Gegenzug die Angaben der Angehörigen für nicht verwertbar halten würde. 
Bezüglich der Urteilsfähigkeit von A.___ bestünden Hinweise (z.B. tiefe Pfle-
geeinstufung, Reisefähigkeit, Telefonate mit ihm), dass er spätestens nach 
Abschluss der dritten Chemotherapie wieder entsprechende Fähigkeiten er-
langte. Ob eine entsprechende Neubeurteilung erfolgte, sei allerdings nicht 
bekannt. Dies sei indessen auch nicht relevant, da bezüglich der Frage der 
Zuständigkeit einzig zu klären sei, wo der Unterstützungswohnsitz von A.___ 
beim Eintritt in die Klinik P.___ (gemeint wohl ins Spital O.___) lag, da der 
Aufenthalt in einem Spital und nachfolgend im Heim keinen (neuen) Unter-
stützungswohnsitz begründe. Die getätigten Abklärungen würden eine nicht 
vorhandene Wohnsituation in Y.___ (keine eigene Wohnung, keine eingerich-
tete Wohnung, keine Mietzinszahlung usw.) aufzeigen sowie die Aussagen 
von E.___ (Sohn) und F.___ (Mutter) im Zeitpunkt der Wahl des Heimes in 
X.___ würden aufzeigen, dass der Lebensmittelpunkt und damit der Unter-
stützungswohnsitz von A.___ in X.___ gelegen sei. Ferner verweist sie auf 
ein E-Mail der Klinik P.___ vom 12. Januar 2021. Auf Wunsch der Angehöri-
gen sei das Heim in X.___ angefragt worden und erst auf Anweisung der Be-
schwerdegegnerin seien auch Abklärungen in der Region Y.___ erfolgt. Es 
habe keine behördliche Platzierung stattgefunden. Für die Einrichtung der 
Wohnung in Y.___ hätten A.___ und sein Sohn im November/Dezember 2020 
(bis zum Spitaleintritt) Zeit gehabt. Im Januar 2021 sei die Wohnung lediglich 


 
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mit einem Sofa als möglichem Schlafplatz eingerichtet gewesen. Gemäss 
schriftlich bestätigter Aussage des Sohnes sei dies identisch zur Wohnsitua-
tion in der vorherigen Wohnung. 
 
2.3 
2.3.1 
Zuständig für die persönliche (betreuende und finanzielle) Sozial-
hilfe ist grundsätzlich die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, 
mithin am Ort, wo sich der Bedürftige mit der Absicht des dauernden Verblei-
bens aufhält (Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 4 Abs.1 und Art. 12 Abs. 1 bzw. 
Art. 20 Abs. 1 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Unterstützungswohnsitz in 
dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 
Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. Die polizeiliche Anmeldung, 
für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohn-
sitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon frü-
her oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist (Art. 4 
Abs. 2 ZUG). Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrich-
tung beendet einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht und der Auf-
enthalt dort lässt auch keinen neuen begründen (vgl. Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. 
Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG). 
 
2.3.2 
Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz nach Art. 4 ZUG ist dem 
zivilrechtlichen nach Art. 23 Abs. 1 ZGB angeglichen. Der Wohnsitz befindet 
sich dort, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Da 
sich diese Absicht nach der Rechtsprechung in äusserlich erkennbaren Um-
ständen verwirklichen muss, gilt als Wohnsitz einer Person der Ort, an dem 
sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Entscheidend 
ist, auf welche Absicht die erkennbaren äusseren Umstände schliessen las-
sen, d.h. die Beantwortung der Frage, ob nach den gesamten Umständen an-
zunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort ihres Verweilens zum Mit-
tel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Auch dem Un-
terstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG liegt – begriffsimmanent – eine 
räumliche und persönliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Ge-
meinde zugrunde (vgl. THOMET, A.A.O., RZ. 94 FF., Urteil des Bundesgerichtes 
8C_530/2014 vom 7. November 2014 Erw. 3.3, Urteil des Bundesgerichtes 
8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 Erw. 3.1). Als Indiz der Wohnsitzbegründung 
gelten (nebst weiteren) die Anmeldung, die Hinterlegung des Heimatscheins, 
Miete und Bezug einer Wohnung oder eines Zimmers, eventuell auch der Auf-
enthalt in einer Pension wie auch persönliche Beziehungen zu Angehörigen 
oder Bekannten am Ort oder das frühere Bestehen des Lebensmittelpunkts, 
wo sich die betreffende Person wiederum niederlässt (THOMET, A.A.O., 
RZ. 108). Die Definition des Unterstützungswohnsitzes enthält somit ein ob-
jektives Element – die tatsächliche Anwesenheit bzw. der Aufenthalt – und ein 
subjektives Element – die nach aussen erkennbare Absicht des dauernden 
Verbleibens (vgl. THOMET, A.A.O., RZ. 96). Nach dem Sinn und Zweck des Un-


 
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terstützungswohnsitzes bzw. der Art. 4 bis 10 ZUG kann niemand an mehre-
ren Orten seinen Wohnsitz haben. Dieser Grundsatz gilt auch im Sozialhilfe-
recht, obwohl dies in Art. 4 ZUG (im Unterschied zu Art. 23 Abs. 2 ZGB) nicht 
explizit ausgeführt wird (THOMET, A.A.O., RZ. 98). 
 
Wer aus dem Wohnkanton – bzw. in innerkantonalen Verhältnissen aus der 
Wohngemeinde – wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz 
(Art. 9 Abs. 1 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG). «Wegziehen» heisst, dass die 
Person hier nicht mehr wohnhaft oder niedergelassen sein will und nach Auf-
gabe der Unterkunft (Wohnung, Zimmer usw.) mit ihrem Gepäck oder ihrem 
gesamten Hausrat das Kantonsgebiet verlässt (vgl. THOMET, A.A.O., RZ. 146). 
Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen 
Abmeldung (Art. 9 Abs. 2 ZUG). 
 
2.3.3 
Unterhält eine bedürftige Person zu mehreren Orten gleichzeitig 
persönliche Beziehungen, so ist der Ort der intensivsten Beziehungen zu er-
mitteln und massgebend, d.h. der Mittel- oder Schwerpunkt der Lebensbezie-
hungen (vgl. GVP 2006 Nr. 24 Erw. 3a; THOMET, A.A.O., RZ. 98). Fallen Ar-
beitsort (mit Unterkunft) und Wohnort einer Person auseinander, gilt in der 
Regel der Wohnort als Wohnsitz, sofern die Person mehr oder weniger regel-
mässig dorthin (zur Familie, zu den Eltern usw.) zurückkehrt. Der echte Wo-
chenaufenthalt ausserhalb des Wohnortes stellt daher in der Regel keinen 
Wohnsitz dar. Der Arbeitsort wird dagegen dann als Wohnsitz zu betrachten 
sein, wenn die persönliche Bindung zu diesem Ort grösser ist als diejenige 
zum bisherigen Wohnort. So bei einem Ledigen, der nach einem Domizil-
wechsel am alten Wohnort nur noch die Schriften hinterlegt hat und dort die 
politischen Rechte ausübt, aber anderswo arbeitet und wohnt und seine 
meiste Freizeit verbringt; so auch derjenige, welcher nur sporadisch oder in 
den Ferien zu seinen Eltern zurückkehrt. Die Wohnsitzbestimmung soll eine 
verhältnismässig stabile sein. Wechselt daher eine Person das Zentrum ihrer 
Lebensbeziehungen alternierend zwischen zwei Orten (z.B. wechselnder 
Sommer- und Winteraufenthalt) mit einer gewissen Regelmässigkeit, ist an je-
nem Ort der Wohnsitz anzunehmen, zu dem die stärkeren Beziehungen be-
stehen (z.B. die familiären Beziehungen, oder wo die betreffende Person eine 
eigene Wohnung unterhält); ein alternierender Wohnsitz ist ausgeschlossen 
(THOMET, A.A.O., RZ. 98). 
 
2.3.4 
Dass und wann eine Person an einem Ort ihren Unterstützungs-
wohnsitz begründet hat, ist gemäss einer weitgehend auch im öffentlichen 
Recht geltenden Beweisregel (Art. 8 ZGB) von dem Kanton – bzw. innerkan-
tonal von der Gemeinde – zu beweisen, der bzw. die daraus Rechte ableitet. 
Dabei spielt die Erfüllung der Niederlassungs- und fremdenpolizeilichen 
Pflichten durch den Zuzüger eine gewisse Rolle. Denn das ZUG stellt in Art. 4 
Abs. 2 ZUG die gesetzliche Vermutung auf, dass eine Person mit der polizeili-
chen Anmeldung (beim Einwohneramt), Ausländer mit der Ausstellung einer 


 
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fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung am betreffenden Ort Unterstüt-
zungswohnsitz begründet hat. Die Vermutung kehrt die Beweislast um: der 
Wohnkanton muss beweisen, dass der Aufenthalt des Unterstützten erst nach 
der Anmeldung beziehungsweise der Ausstellung der fremdenpolizeilichen 
Bewilligung begonnen hat oder dass er gar nicht zur Wohnsitzbegründung 
führen konnte, sei es, dass der Zugezogene sich nur zu einem seiner Natur 
nach vorübergehenden Zweck im Kanton aufhält, sei es, dass sich eine Per-
son trotz Anmeldung bzw. fremdenpolizeilicher Anwesenheitsbewilligung in 
einem anderen Kanton aufhält bzw. dort niedergelassen hat (vgl. THOMET, 
A.A.O., RZ. 106). 
 
Für den Nachweis des Wegzugs gilt die gleiche Regel wie für den Nachweis 
der Wohnsitzbegründung; er obliegt dem Kanton, der aus dem Wegzug 
Rechte ableitet, d.h. dem Wohnkanton, dessen Unterstützungspflicht mit dem 
Wegzug des Bedürftigen erlischt. Nur wenn der Zeitpunkt des Wegzugs zwei-
felhaft ist, gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. Eine Beendigung des 
Wohnsitzes im bisherigen Wohnkanton ist höchstens dann zu vermuten, 
wenn der Bedürftige sich mit der Angabe abgemeldet hat nach einem be-
stimmten Ort in einem anderen Kanton ziehen zu wollen, und wenn er sich 
dort polizeilich anmeldet. In allen anderen Fällen muss der Wohnkanton den 
Wegzug beweisen. Nur wenn eine Person, die sich weder am bisherigen 
Wohnort abgemeldet hat noch an einem anderen Ort angemeldet hat, wäh-
rend längerer Zeit an ihrem Wohnort nicht mehr gesehen wurde, darf ange-
nommen werden, ihr Wohnsitz im Kanton sei erloschen. Die in der Praxis ge-
nannte Faustregel einer Jahresfrist darf dabei nicht ohne Vorbehalt übernom-
men werden. Schliesslich darf auch angenommen werden, der Wohnsitz ei-
ner Person im Kanton sei erloschen, wenn sie ihn nachgewiesenermassen 
unter Umständen verlassen hat (Aufgabe der bisherigen Wohnung bzw. Un-
terkunft, Verlassen der bisherigen Stelle, Abbruch von persönlichen Bezie-
hungen usw.), die auf einen Wegzug hindeuten (vgl. THOMET, A.A.O., 
RZ. 151). Im innerkantonalen Verhältnis bedeutet dies, dass grundsätzlich 
die bisherige Wohngemeinde beweisen muss, dass der Bedürftige am gel-
tend gemachten anderen Ort einen neuen Unterstützungswohnsitz begründet 
hat. 
 
2.3.5 
A.___ war in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin angemeldet, 
wenn auch gemäss dessen Einwohnerregister seit Februar 2017 gemeinsam 
mit seinem Sohn C.___ an dessen damaliger Wohnadresse (vgl. act. 5/27). 
Er hat sich dort zu einem späteren Zeitpunkt weder abgemeldet noch in der 
Gemeinde der Beschwerdeführerin angemeldet. Wie sich die Wohn- bzw. 
Meldesituation davor darstellte, hat die Beschwerdegegnerin weder gegen-
über der Beschwerdeführerin noch im Rahmen des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens konkret dargelegt, noch lässt sich dies sonst aus den vorliegen-
den Akten zweifelsfrei schliessen (der Hinweis in der Unterstützungsanzeige 
«war auch zuvor schon in Y.___ wohnhaft» [vgl. Beilage zu act. 5/35] lässt 


 
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sich nicht eindeutig C.___ bzw. A.___ zuordnen; die Beschwerdeführerin 
macht geltend, A.___ habe seit 1. April 2001 Wohnsitz in Y.___ gehabt 
[act. 5/32]). 
 
Die Beschwerdegegnerin ist für die von der Sozialhilfe zu übernehmenden 
Kosten für A.___ offensichtlich (subsidiär) aufgekommen (vgl. u.a. act. 5, 
act. 5/1, 5/24). Indem sie verlangt, es sei festzustellen, dass die Beschwerde-
führerin Unterstützungswohnsitz von A.___ sei, verlangt sie zumindest sinn-
gemäss auch die Übernahme (bzw. vorliegend Erstattung) der von ihr bezahl-
ten sozialhilferechtlichen Kosten durch die Beschwerdeführerin. Gestützt auf 
die vorstehenden Ausführungen (Erw. 2.3.4) und die gesetzliche Vermutung 
von Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 ZUG – die Beschwerdegegnerin machte 
zudem nicht geltend, dass A.___ vor dem Spitaleintritt während längerer Zeit 
nicht mehr in Y.___ gesehen worden sei – trägt die Beschwerdegegnerin die 
Beweislast hinsichtlich eines im Zeitpunkt des Spitaleintritts fehlenden Unter-
stützungswohnsitzes bei ihr bzw. eines bestehenden Unterstützungswohnsit-
zes bei der Beschwerdeführerin. 
 
2.4 
2.4.1 
Unbestritten ist, dass A.___ seit einigen Jahren in X.___ als selb-
ständig Erwerbender das Taxiunternehmen N.___ betrieb. In diesem Zusam-
menhang konnte er unter anderem auch bis Ende August 2020 von der Be-
schwerdeführerin (politische Gemeinde) subventionierte Fahrten durchführen 
(vgl. act. 5/17; vgl. auch Artikel in der T.___ Zeitung vom 10. August 2018 so-
wie Information auf der Homepage der Beschwerdeführerin). Ebenfalls unbe-
stritten ist, dass er in X.___ eine Geschäftsräumlichkeit gemietet hatte sowie 
Parkplätze. Schriftliche Mietverträge befinden sich nicht bei den Akten. Belegt 
ist diesbezüglich einzig, dass die Vermieterin am 15. Oktober 2020 A.___ die 
Geschäftsräumlichkeit in der Liegenschaft an der J.___strasse, X.___, mit 
Parkplatz, per 30. November 2020 kündigte. Ebenfalls am 15. Oktober 2020 
kündigte eine weitere Vermieterin zudem Parkplätze bei der in unmittelbarer 
Nähe gelegenen Liegenschaft K.___strasse in X.___ per 30. November 2020 
(act. 5/4). Den Akten lassen sich – mit Ausnahme des Ende Dezember 2016 
erstellten Versicherungsvertrags für die Krankentaggeldversicherung, der die 
Adresse in der Liegenschaft als Betriebsstandort des Taxiunternehmens 
N.___ erfasste (act. 5/2) – keine Details bezüglich dieses Mietverhältnisses 
entnehmen (z.B. Beginn, Höhe und Bezahlung der Mietzinsen, Ausstattung 
der Geschäftsräumlichkeit wie z.B. Kochgelegenheit, Einrichtung insbeson-
dere hinsichtlich Schlafgelegenheit usw.). Zu beachten ist ferner, dass (be-
rufsmässige) selbständigerwerbende Führer (Betriebsinhaber) von Motorfahr-
zeugen zum Personentransport im Rahmen ihrer Auskunftspflicht am Ge-
schäftssitz während zweier Jahre verschiedene Unterlagen aufbewahren 
müssen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. b, Art. 3 Abs. 1 und 1bis, Art. 23 Abs. 3 der Ver-
ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leich-
ten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen 


 
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[SR 822.222; abgekürzt ARV 2]). Aufgrund fehlender entgegenstehender Indi-
zien ist davon auszugehen, dass es sich bei der erwähnten Räumlichkeit um 
den erforderlichen Geschäftssitz des Taxiunternehmens N.___ handelte und 
A.___ sie mitunter auch zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeit (Art. 9 
ARV 2) nutzte. 
 
Gemäss den von der Beschwerdegegnerin bei einem anderen Vermieter ge-
tätigten Abklärungen (act. 1/20) hatte A.___ in X.___ ferner an der 
L.___strasse ein Zimmer und Bad gemietet; eine Küche bzw. Kochgelegen-
heit oder anderweitige Ausstattung erwähnt der Vermieter nicht. Der Mietzins 
sei regelmässig bezahlt worden. Ein schriftlicher Mietvertrag bestand offenbar 
nicht. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Räumlichkeit als Hobbyraum 
ohne Küche (vgl. Beilage zu act. 5/32). Die Beschwerdegegnerin erkundigte 
sich zudem offensichtlich (zumindest schriftlich) nicht nach dem Beginn die-
ses Mietverhältnisses. Es ist daher nicht erstellt, dass es sich dabei nicht nur 
um einen Ersatz der von der anderen Vermieterschaft auf Ende November 
2020 gekündigten Geschäftsräumlichkeit (Geschäftssitz) handelte. Der Ver-
mieter führte im Übrigen aus, dass sich A.___ «lediglich» unregelmässig (ein- 
bis dreimal in der Woche) dort aufgehalten habe. 
 
2.4.2 
Aktenmässig belegt ist ferner, dass der in Y.___ lebende Sohn am 
27. Februar 2012 einen Mietvertrag für eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung an 
der H.___strasse in Y.___ (Mietbeginn 1. April 2012, für eine Person) abge-
schlossen hatte. Die Vermieter waren an derselben Adresse wohnhaft 
(act. 5/12). Das Ende dieses Mietverhältnisses bzw. der tatsächliche Zeit-
punkt des Umzugs ist nicht weiter belegt (seitens des Sohnes gibt es hierzu 
widersprüchliche Aussagen), ebenso wenig wie der Beginn und weitere De-
tails des Mietverhältnisses der neuen Wohnung an der I.___strasse (z.B. Vor-
handensein eines eigenen Wohnungsschlüssels des Vaters). Dass die Be-
schwerdegegnerin nebst dem Augenschein vom 18. Januar 2021 in der 
neuen Wohnung und dem Ablesen lassen des Stromzählers betreffend die 
frühere Wohnung (vgl. act. 5/1, S. 3) weitere Abklärungen vorgenommen hat 
(z.B. Einsichtnahme in den neuen Mietvertrag, Nachfrage bei den früheren 
Vermietern betreffend Zeitpunkt des tatsächlich erfolgten Umzugs, 
(Un-)Kenntnis hinsichtlich Anwesenheit von A.___ in der ehemaligen Woh-
nung seines Sohnes) lässt sich den Akten nicht entnehmen und wird von der 
Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht. Ein schriftlicher Untermiet-
vertrag bestand soweit ersichtlich nicht. Gemäss dem Protokoll des Hausbe-
suchs fanden die Vertreter der Beschwerdegegnerin wenige persönliche 
Utensilien und Kleider von A.___ vor, die noch in Koffern und Kartons ver-
packt gewesen seien. Sie stellten ferner fest, dass die Wohnung über keine 
Betten verfügt habe, sondern über ein Sofa. Weil keine Fotos vorliegen, kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um ein Schlaf- oder 
Bettsofa gehandelt hat. Die wiedergegebenen Äusserungen des Sohnes er-


 
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scheinen insgesamt nicht völlig schlüssig, lassen sich im Nachhinein indes-
sen nicht mehr überprüfen. Dieser hielt sich offenbar während längerer Zeit 
bzw. wiederholt in V.___ auf (möglicherweise am Wohnsitz seiner 
[Gross-]Mutter; vgl. act. 5/1, S. 1 und 4). Aus dem Umstand, dass sich die 
persönlichen Utensilien und Kleider von A.___ (noch) in Koffern und Kartons 
befanden, kann ebenfalls nicht zweifelsfrei geschlossen werden, dass er vor 
seinem Spitaleintritt in der neuen Wohnung nicht zumindest teilweise Zeit ver-
brachte und dort auch übernachtete. Dass A.___ regelmässig in Y.___ über-
nachtet und dort seine Freizeit verbracht hatte, machte im Übrigen auch des-
sen Bruder anlässlich der Abklärung der Aufenthaltsverhältnisse geltend (vgl. 
act. 5/24, 5/25). In diesem Zusammenhang steht auch die im Zeitpunkt des 
Hausbesuchs noch nicht erfolgte Adressummeldung beim Einwohneramt ei-
nem Unterstützungswohnsitz nicht entgegen. Das Strassenverkehrs- und 
Schifffahrtsamt hatte im Übrigen am 24. November 2020, das Betreibungsamt 
Y.___ am 29. Dezember 2020 und die Klinik P.___ (spätestens) am 4. Januar 
2021 Kenntnis der neuen Adresse von A.___ in Y.___ (act. 5/6, 5/7, 5/9). 
 
2.4.3 
Die vorstehend dargelegten Miet- bzw. Wohnsituationen in den 
beiden Gemeinden vermögen keinen rechtsgenüglichen Beweis für das Feh-
len eines Unterstützungswohnsitzes in Y.___ bzw. das Bestehen eines Unter-
stützungswohnsitzes in X.___ zu bilden. 
 
2.5 
Unbestritten ist, dass die Ex-Frau von A.___ in Y.___ lebt. Sein 
Kontakt zu ihr scheint auch nach der Scheidung gut gewesen zu sein. Den 
Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass sie unter anderem über seinen 
Besuch mit seiner Mutter bei der Tochter in U.___ informiert war, sie im Kon-
takt mit der Beistandsperson stand und ihn (zusammen mit seiner Mutter) zu 
einer Besprechung mit der Beschwerdeführerin begleitete (vgl. act. 5/1, S. 1, 
act. 5/39). Der mit seiner Familie in X.___ lebende Sohn scheint hingegen 
nicht in engem Kontakt mit dem Vater gestanden zu haben, ansonsten die 
KESB wohl (auch) ihn als Vertrauensperson bezeichnet hätte. Der demge-
genüber – nebst dem in Y.___ lebenden Sohn – als Vertrauensperson be-
zeichnete Bruder lebte, soweit ersichtlich, zumindest im Januar 2021 – und 
somit auch nach dem massgeblichen Zeitpunkt des Spitaleintritts – in W.___ 
(vgl. Versandvermerk des KESB-Beschlusses, Beilage zu act. 1). Gemäss 
ebenfalls nicht aktenmässig belegter Auskunft des in X.___ lebenden Sohnes 
von Mitte August 2021 (act. 5/1, S. 1) wohnte die ursprünglich aus M.___ 
kommende Mutter von A.___ (d.h. die Grossmutter von E.___) seit Okto-
ber/November 2020 bei ihm und seinem minderjährigen Kind in deren Woh-
nung in X.___, angemeldet war sie nicht (vgl. Beilage zu act. 5/32). Den Ak-
ten ist in diesem Zusammenhang der Wunsch der A.___ in dieser Frage ver-
tretenden, nicht näher genannten (gemäss Beistandsperson zerstrittenen [vgl. 
act. 5/1, S. 3]) Angehörigen nach einer Unterbringung im Heim in X.___ zu 
entnehmen, nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass die Mutter von A.___, 
die nicht mobil sei, bei dessen Sohn in X.___ wohnen konnte, und es ihr 


 
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(sinngemäss) auf diese Weise möglich wäre, ihn ohne grosse Umstände je-
den Tag besuchen/betreuen zu können. Allerdings waren im massgeblichen 
Zeitraum auch keine, aufgrund der palliativen Situation erforderlichen Einzel-
zimmer in einem in der Gegend von Y.___ liegenden Heim frei bzw. konnte 
das erforderliche Betreuungspersonal nicht gewährleistet werden (vgl. 
act. 5/10). Auch die vorgenannten Umstände lassen nicht auf einen Unterstüt-
zungswohnsitz in X.___ im Zeitpunkt des Spitaleintritts schliessen. 
 
2.6 
Der bei den Akten liegende Bankkontoauszug für das Jahr 2020 
dient ebenfalls nicht als Beweis für einen Unterstützungswohnsitz in X.___. 
A.___ bezog zwar jeweils an einem der Folgetage nach der monatlichen 
Überweisung der Gutschriften der politischen Gemeinde am Bancomat in 
X.___ in der Regel beinahe den Gesamtbetrag der Gutschrift. Es darf davon 
ausgegangen werden, dass er die wenigen Bankbezüge (sowie das einmalige 
Aufladen seines Prepaid-Handys) jeweils tätigte, wenn er ohnehin in X.___ 
Taxi fuhr. Weitere Einnahmen für sonstige durchgeführte Taxifahrten erzielte 
er offensichtlich mittels Barzahlungen. Bezüglich der Frage, wo er jeweils 
seine Einkäufe tätigte, lässt sich den Akten nichts entnehmen, da er keine 
Kartenzahlungen vornahm. Ebenso ist der Umstand, dass der Hausarzt von 
A.___ in R.___, und damit in kürzerer Fahrdistanz zu X.___ praktiziert, kein 
schlüssiges Indiz für einen Unterstützungswohnsitz in X.___, zumal nicht be-
kannt ist, ob das Arzt-/Patientenverhältnis nicht bereits seit vielen Jahren be-
stand. Schliesslich ist für die Frage des massgeblichen Unterstützungswohn-
sitzes auch der Umstand, dass A.___ im August 2021 (offenbar nach anfäng-
licher Zustimmung) nicht in ein Heim in Y.___ wechseln wollte (act. 5/1, S. 1, 
act. 5/41-5/43), nicht von Bedeutung. 
 
3. 
Zusammengefasst ergibt sich, dass im vorliegenden Fall massge-
bend ist, welche der beiden Gemeinden im Zeitpunkt des Spitaleintritts Unter-
stützungswohnsitz von A.___ war, weil der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder 
in eine andere Einrichtung einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht 
beendet und der Aufenthalt dort auch keinen neuen begründet. Fallen Ar-
beitsort (mit Unterkunft) und Wohnort einer Person auseinander, gilt in der 
Regel der Wohnort als Wohnsitz, sofern die Person mehr oder weniger regel-
mässig dorthin zurückkehrt (sogenannter echter Wochenaufenthalt). Aufgrund 
der gesetzlichen Vermutung hinsichtlich An- bzw. Abmeldung trägt die Be-
schwerdegegnerin die Beweislast. Die dargelegten Miet- bzw. Wohnsituatio-
nen in den beiden Gemeinden vermögen keinen rechtsgenüglichen Beweis 
für das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes in Y.___ bzw. das Bestehen 
eines Unterstützungswohnsitzes in X.___ zu bilden. Auch die Wohnsitze der 
verschiedenen Angehörigen sowie deren Wunsch nach einer Unterbringung 
im Heim X.___ und eine fehlende Möglichkeit der Unterbringung in einem 
Heim in der Gegend von Y.___ lassen nicht auf einen Unterstützungswohn-
sitz in X.___ im Zeitpunkt des Spitaleintritts schliessen. Ebenso wenig bilden 
hierfür der bei den Akten liegende Bankkontoauszug sowie der Umstand, 


 
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dass der Hausarzt in kürzerer Distanz zu X.___ praktiziert ein schlüssiges In-
diz. Aufgrund der gesamten Umstände kann nicht als bewiesen gelten, dass 
die persönliche Bindung von A.___ zu X.___ grösser war als zu Y.___. 
Schliesslich ist auch nicht von Bedeutung, dass er im August 2021 nach an-
fänglicher Zustimmung nicht in ein Heim in Y.___ wechseln wollte. Nach dem 
Gesagten gelingt der Beschwerdegegnerin der Beweis, dass A.___ in Y.___ 
keinen Unterstützungswohnsitz hatte bzw. sich der massgebliche Unterstüt-
zungswohnsitz in X.___ befand, nicht. Die Beschwerde ist somit gutzuheis-
sen, und der Einspracheentscheid des Sozialamtes Y.___ vom 13. Septem-
ber 2021 ist aufzuheben. 
 
4. 
In Verwaltungsstreitigkeiten hat jener Beteiligte die Verfahrens-
kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden 
(Art. 95 Abs. 1 VRP). Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden auch vom Gemeinwe-
sen, wenn es überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, amtliche Kosten er-
hoben. Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerdeführerin hat 
obsiegt – sind der Beschwerdegegnerin die amtlichen Kosten aufzuerlegen. 
Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint vorliegend angemessen 
(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
[sGS 821.5]). Da die Beschwerdegegnerin überwiegend finanzielle Interessen 
verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten. 
 
5. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer ausser-
amtlichen Entschädigung. Ausseramtliche Kosten werden den am Verfahren 
Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Der ob-
siegenden Beschwerdeführerin steht als Gemeinwesen kein Kostenersatz zu 
(vgl. R. HIRT, DIE REGELUNG DER KOSTEN NACH DEM ST.GALLISCHEN VERWAL-
TUNGSRECHTSPFLEGEGESETZ, DISS. ST.GALLEN / LACHEN 2004, S. 176 FF.; 
A. LINDER, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNGSRECHTS-
PFLEGE [VRP], ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, ART. 98BIS VRP N 20). 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Die Beschwerde der politischen Gemeinde X.___ vom 13. Oktober 
2021 wird im Sinn von Ziffer 3 der Erwägungen gutgeheissen, und der 
Einspracheentscheid des Sozialamtes Y.___ vom 13. September 2021 
wird aufgehoben. 
 
2. 
Die politische Gemeinde Y.___ bezahlt die amtlichen Kosten von 
Fr. 1'200.–. 
 
3. 
Das Begehren der politischen Gemeinde X.___ um Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen. 
 


 
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Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Dr. Laura Bucher 
Regierungsrätin