sg_publikationen · B 2014/153 · 2016-06-28 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2014/153
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 28.06.2016
Entscheiddatum:
28.06.2016
Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2016
Grundbuchgebühren für Eintragung von Grundstücksübertragungen im 
Rahmen eines Vermögensübertragungsvertrages. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 
2 der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, GBV). Art. 50 und 72 f. der 
Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in der bis 28. 
Februar 2014 gültig gewesenen Fassung; EV zum ZGB, sGS 911.11). Nr. 
10.03.02 und 40.01 des Gebührentarifs der Grundbuchämter und für die 
Durchführung der Grundstückschätzung (sGS 914.5, GebTG, in der von 1. 
Januar 2012 bis 27. Oktober 2014 in Vollzug gewesenen Fassung. Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass sämtliche im Rahmen des 
Vermögensübertragungsvertrages erfolgten Handänderungen von den 
beteiligten Grundbuchämtern in einem Miteintragungsverfahren (Art. 72 f. EV 
zum ZGB; Art. 40.01 GebTG) zu behandeln gewesen wären. Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 
(Verwaltungsgericht, B 2014/153). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. September 2016 nicht 
ein (Verfahren 2C_760/2016). Entscheid vom 28. Juni 2016
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 
Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
X. Genossenschaft,
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Beschwerdeführerin,
vertreten durch Claude Monnier, Notar und Rechtsanwalt, Häusermann+Partner, 
Schwanengasse 5/7, Postfach 6519, 3001 Bern,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Politische Gemeinde St. Gallen, Stadtrat, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Grundbuchgebühren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
Die am 11. April 2013 neu gegründete X. Genossenschaft mit Sitz in Y. übernahm laut 
Vermögensübertragungsvertrag vom 12. April 2013 nach Art. 69 des Fusionsgesetzes 
(FusG; SR 221.301; act. G 8/2/4) von der X.-Gruppe Genossenschaft unter anderen die 
in der Stadt St. Gallen, Grundbuchkreis St. Fiden, gelegenen Grundstücke Nr. 0001 
und 0002 zu Eigentum. Der Eintrag der Handänderung im Tagebuch des 
Grundbuchamtes St. Gallen erfolgte am 9. Juli 2013. Das Grundbuchamt veranlagte die 
X. Genossenschaft am 19. Juli 2013 mit einer Eintragungsgebühr von Fr. 5‘000.--, 
einem Zuschlag für weitere Grundstücke von Fr. 10.-- und einer Gebühr für die 
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Änderung der Firma von Fr. 50.-- (act. G 8/2/1). Den gegen diese Rechnung erhobenen 
Rekurs (act. G 8/1) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit 
Entscheid vom 8. Juli 2014 ab (act. G 2).   
B.
a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Claude Monnier, Bern, für die X. 
Genossenschaft mit Eingabe vom 24. Juli 2014 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, 
der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1); die Angelegenheit sei an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, und diese sei anzuweisen, die 
Grundbuchgebühren in Koordination mit sämtlichen von der Vermögensübertragung 
betroffenen Grundbuchämtern des Kantons St. Gallen neu einheitlich festzulegen (Ziff. 
2); sofern notwendig seien sämtliche weiteren, infolge der Vermögensübertragung 
ergangenen Verfügungen betreffend die Grundbuchgebühren der Grundbuchämter des 
Kantons St. Gallen von Amtes wegen aufzuheben (Ziff. 3), unter Kostenfolgen (act. G 
1).
b. In der Vernehmlassung vom 13. August 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung 
der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 
Entscheids (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung vom 
27. August 2014 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie unter 
anderem auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und nahm ergänzend zu 
Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 10).
c. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 
Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 
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ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom  24. Juli 2014 
entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 und 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - mit dem nachstehend in E. 
3.1 angeführten Vorbehalt - einzutreten.
2. Nach Art. 46 Abs. 1 der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, GBV) nimmt das 
Grundbuchamt Eintragungen nur auf Antrag hin vor. Es gilt das strikte Anmeldeprinzip 
(Urs Fasel, Grundbuchverordnung [GBV], 2. Aufl. 2011, Rz. 57 zu Art. 46 GBV). Der 
Grundbuchverwalter darf grundsätzlich nur aufgrund einer Anmeldung tätig werden 
(Art. 963 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210; J. Schmid, in: Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, Rz. 3 zu Art. 963 ZGB). Nach Art. 47 Abs. 
2 GBV ist in der Anmeldung jede Eintragung einzeln aufzuführen. Örtlich zuständig ist 
der Grundbuchverwalter der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt (Art. 50 
der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in der bis 28. 
Februar 2014 gültig gewesenen Fassung; EV zum ZGB, sGS 911.11). Nach der 
Rechtsprechung kann eine im Tagebuch eingeschriebene Anmeldung, mit welcher über 
das Grundeigentum verfügt worden ist, nicht mehr einseitig zurückgezogen werden; 
der weitere Verlauf bleibt dem Einfluss der verfügenden Person entzogen (Fasel, a.a.O., 
Rz. 21 f. zu Art. 46 GBV). Bezieht sich die Anmeldung auf mehrere Grundstücke, die 
getrennt in zwei oder mehreren Grundbuchkreisen liegen, so finden in Bezug auf die 
Zuständigkeit des Grundbuchverwalters zur Entgegennahme der Anmeldung und zur 
Vornahme der ersten Eintragung die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zur 
Vornahme der öffentlichen Beurkundung Anwendung (Art. 72 EV zum ZGB). Im Fall von 
Miteintragungen nach Art. 72 EV zum ZGB hat das zur Entgegennahme der Anmeldung 
und zur ersten Eintragung zuständige Grundbuchamt den übrigen Grundbuchämtern 
unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen unter Beilage einer Abschrift 
des Rechtsgrundgeschäfts (Art. 73 EV zum ZGB; vgl. auch die aktuelle Regelung in Art. 
9 und 10 der Verordnung über das Grundbuch vom 7. Januar 2014, sGS 914.13).
Nr. 10.03.02 des Gebührentarifs für die Grundbuchämter und für die Durchführung der 
Grundstückschätzung (sGS 914.5, GebTG, in der von 1. Januar 2012 bis 27. Oktober 
2014 in Vollzug gewesenen Fassung) sieht für Eintragungen des Erwerbs von 
Grundeigentum infolge von Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung nach FusG 
eine Gebühr von 1 Promille des Erwerbspreises oder des allfällig höheren Steuerwerts 
vor, wobei der Mindestbetrag Fr. 100.-- und der Maximalbetrag Fr. 5‘000.-- beträgt. 
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Gemäss Nr. 40.01 GebTG bezieht im Fall der Miteintragung (einschliesslich 
Bestätigung) von Eigentum oder eines Pfandrechts an Grundstücken, die getrennt in 
verschiedenen Grundbuchkreisen liegen, jene Gemeinde die Gebühr für die öffentliche 
Beurkundung, deren Grundbuchverwalter dafür zuständig ist. Die Eintragungsgebühr 
wird im Verhältnis der Steuerwerte aufgeteilt. Insgesamt darf der jeweilige 
Höchstansatz nicht überschritten werden.
3.
3.1. Materiell umstritten ist vorliegend, ob bzw. inwiefern die Beschwerdeführerin die 
Gebühr von Fr. 5‘000.-- allein für die Eigentums-Übertragung der Grundstücke Nr. 
0001 und 0002, Grundbuch St. Gallen-St. Fiden, zu entrichten hat. Die Gebühren für 
die weiteren, im Rahmen des Vermögensübertragungsvertrages vom 12. April 2013 
erfolgten Handänderungen von Grundstücken sind in diesem Verfahren, da sie nicht 
Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden bzw. in weiteren 
Rechtsmittelverfahren angefochten sind (vgl. Schreiben der betroffenen Gemeinden 
vom 8., 9. und 14. August 2013 betreffend Sistierung jener Verfahren; act. G 3.1 bis 
3.3; vgl. auch act. G 8/5), an sich nicht zu überprüfen. Dementsprechend ist auf Ziff. 3 
des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 2) an sich nicht einzutreten. 
Ziff. 3 des Rechtsbegehrens weist nun allerdings sowohl einen formellen als auch einen 
materiellen Hintergrund auf: Sollte nämlich die nachstehende materielle Prüfung 
ergeben, dass sämtliche im Rahmen des Vermögensübertragungsvertrages erfolgten 
Handänderungen von den beteiligten Grundbuchämtern (Au, Bad Ragaz, Balgach, 
Buchs, Flawil, Gossau, Rorschach, Sennwald, St. Gallen, Uzwil, Wattwil; act. G 1 S. 2 
unten) in einem Miteintragungsverfahren (Art. 72 f. EV zum ZGB; Art. 40.01 GebTG) zu 
behandeln gewesen wären, müsste das angerufene Verwaltungsgericht darüber 
materiell entscheiden.
3.2.
3.2.1. Vorliegend ging die Grundbuchanmeldung für die Umfirmierung sowie 
Eigentumsübertragung betreffend die Grundstücke Nr. 0001 und 0002 am 9. Juli 2013 
beim Grundbuchamt der Beschwerdegegnerin ein (act. G 8/9/1). Dem Grundbuchamt 
sowie den weiteren in E. 3.1 erwähnten Grundbuchämtern wurde überdies (mit Eingang 
am 9. Juli 2013) - als Beilage zu den Anmeldungen - je eine Ausfertigung der 
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Feststellungsurkunde vom 19. Juni 2013 zugestellt, in welcher alle von der 
Vermögensübertragung betroffenen Grundstücke aufgeführt wurden (act. G 8/2/7, 
8/2/8). - Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, 
die öffentliche Urkunde über die Feststellung der Vermögensübertragung diverser 
Grundstücke vom 19. Juni 2013 (act. G 8/2/8; eingegangen beim Grundbuch St. Fiden 
am 9. Juli 2013) könne die Anmeldung einer Eintragung nicht ersetzen. Der 
Grundbuchverwalter der Beschwerdegegnerin sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die 
Anmeldung, welche sich einzig auf die zwei in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden 
Grundstücke bezogen habe, in das Tagebuch und später in das Hauptbuch 
einzuschreiben, was er auch getan habe. Diese Verrichtungen würden die Grundlage 
für die gestützt auf Nr. 10.03.02 GebTG geschuldete Gebühr bilden. Bei Anwendung 
des Miteintragungsverfahrens hätte der Grundbuchverwalter die Eintragung nicht 
gestützt auf die Anmeldung des Eigentümers, sondern auf Anweisung des für das 
Miteintragungsverfahren zuständigen Grundbuchamtes vorgenommen. Aus dem E-Mail 
eines Mitarbeiters des Grundbuchamtes Uzwil vom 10. Juli 2013, worin dieser die 
Vertreterin der Beschwerdeführerin um eine Personendatenergänzung ersuchte (act. G 
8/2/9), gehe in keiner Art und Weise hervor, dass jenes Grundbuchamt stellvertretend 
für die übrigen Grundbuchämter tätig geworden sei und diese davon gewusst hätten. 
Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin und 
überspitzter Formalismus lägen nicht vor. Die Gebühr für die Eigentumsübertragung 
der Grundstücke Nr. 0001 und 0002 stütze sich zu Recht auf Nr. 10.03.02 GebTG (act. 
G 2 S. 6 f.).
3.2.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Notwendigkeit der einmaligen Erhebung 
der Gebühr zeige sich anhand der Bestimmungen über die Miteintragung nach Nr. 
40.01 GebTG. Der angefochtene Entscheid missachte die anteilmässige Verteilung der 
Gebühr. Die für die gesamte Vermögensübertragung geschuldete Eintragungsgebühr 
von Fr. 5‘000.-- sei auf alle beteiligten Gemeinden anteilmässig zu verteilen. Den 
betroffenen Grundbuchämtern sei aufgrund der Zustellung der Feststellungsurkunde 
vom 19. Juni 2013 bewusst gewesen, dass es sich bei der Vermögensübertragung um 
einen Erwerb im Sinn von Nr. 10.03.02 des GebTG handle. Aus der Rückfrage des 
Grundbuchamtes Uzwil, welches stellvertretend für alle übrigen Grundbuchämter eine 
Nachbesserung hinsichtlich der Gesellschaftsidentifikationsnummer verlangt habe, 
gehe hervor, dass die Vermögensübertragung im Innenverhältnis wie ein 
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Miteintragungsverfahren im Sinn von Nr. 40.01 GebTG gehandhabt worden sei. Die 
Grundbuchämter hätten somit vor der Erhebung der Eintragungsgebühr Kenntnis 
gehabt von der Übertragung mehrerer Grundstücke in verschiedenen 
Grundbuchkreisen und somit von der Notwendigkeit einer einheitlichen 
Gebührenerhebung. Es verstosse gegen Treu und Glauben und zeuge von 
überspitztem Formalismus, die Eintragungsgebühr nur deshalb mehrfach zu erheben, 
weil vorgängig keine einheitliche Anmeldung erfolgt sei. Es habe klarerweise ein 
Mitwirkungsverfahren im Sinn von Nr. 40.01 GebTG vorgelegen (act. G 1 S. 6 f.).
3.3.
3.3.1. Anwendbar für die Gebührenbemessung ist vorliegend unbestritten Nr. 10.03.02 
GebTG. Dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich - für sich allein - nicht entnehmen, 
dass für alle im Rahmen eines Vermögensübergangs gemäss FusG übertragenen 
Grundstücke unabhängig von ihrem Standort die Maximalgebühr von Fr. 5‘000.-- 
lediglich einmal geschuldet ist. In der am 9. Juli 2013 eingegangenen und ins Tagebuch 
eingetragenen Grundbuchanmeldung (act. G 8/8 und 8/9/1) findet sich sodann ein 
ausdrücklicher Hinweis auf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft 
(Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 69 ff. FusG), welches die kantonale 
Steuerverwaltung als steuerneutrale Umstrukturierung eingestuft hatte (act. G 8/2/6). 
Die Anmeldung weiterer Grundstücke bei anderen Grundbuchämtern im Kanton 
St. Gallen im Rahmen dieses Rechtsgeschäfts lässt sich der Anmeldung - für sich allein 
(unter Ausserachtlassung der Beilagen) betrachtet - jedoch nicht entnehmen (act. G 
8/9/1). Zu klären ist, ob diese formalen Gegebenheiten für die Beurteilung der 
Streitsache den Ausschlag zu geben vermögen oder nicht.
3.3.2. Nach Art. 51 Abs. 1 EV zum ZGB werden Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte 
an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren Gemeinden liegt, oder an mehreren 
Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren Gemeinden liegen, durch den 
Grundbuchverwalter derjenigen Gemeinde öffentlich beurkundet, in deren Gebiet der 
grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke liegt. Das 
angegangene Grundbuchamt muss also auch beim Miteintragungsverfahren prüfen, ob 
es selbst oder ein anderes Grundbuchamt zuständig ist. Die Prüfungspflicht erstreckt 
sich auch auf den Rechtsgrundausweis (vgl. Art. 83 Abs. 2 lit. g GBV). - Die 
Grundbuchanmeldung ist ein kausal mit dem Grundgeschäft bzw. dem Rechtsgrund 
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verknüpftes Rechtsgeschäft. Der Rechtsgrund muss daher im Zeitpunkt der 
Anmeldung in materieller wie auch in formeller Hinsicht gültig vorliegen (Schmid, a.a.O., 
Rz. 37 zu Art. 963 ZGB und Rz. 9 zu Art. 965 ZGB). Die Anmeldungsbelege, worunter 
auch der Beleg über den Rechtsgrund, müssen im Original oder in amtlich beglaubigter 
Kopie vorliegen (vgl. Schmid a.a.O., Rz. 30 und 30a zu Art. 965 ZGB).
Konkret ergibt sich aus der - als Beilage zu den Anmeldungen - an elf Grundbuchämter 
versandten Feststellungsurkunde betreffend Vermögensübertragung diverser 
Grundstücke vom 19. Juni 2013 (eingegangen beim Grundbuchamt St. Fiden am 9. Juli 
2013) eindeutig, dass es sich bei der Vermögensübertragung um eine solche nach 
Nr. 10.03.02 des GebTG handelte. Die erwähnte Feststellungsurkunde wurde denn 
auch vom Grundbuchamt der Beschwerdegegnerin am gleichen Tag und unter 
derselben Nummer (768) wie die Anmeldung selbst, d.h. mit ihrem Eingang (9. Juli 
2013), im Tagebuch eingetragen (act. G 8/2/8). Für das Grundbuchamt (sowie die 
weiteren Grundbuchämter) lag angesichts dieser Gegebenheiten klar zu Tage, dass die 
Anmeldung in Zusammenhang mit weiteren Grundstücken stand, welche gleichzeitig in 
anderen Grundbuchkreisen aus demselben Rechtsgrund zur Eintragung angemeldet 
worden waren. Dies hätte für das erstangegangene Grundbuchamt an sich zureichend 
Veranlassung gebildet, die eingereichte Anmeldung zurückzuweisen mit dem Vermerk, 
dass diese mit den weiteren aus der Vermögensübertragung resultierenden 
Anmeldungen zu ergänzen bzw. die Eintragungen - im Sinn des 
Miteintragungsverfahrens - einzeln in derselben Anmeldung aufzuführen seien (vgl. 
Fasel, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 47 GBV). Vor diesem Hintergrund lässt sich die 
Feststellung der Vorinstanz, wonach die öffentliche Urkunde (act. G 8/2/8) die 
einheitliche Anmeldung einer Eintragung nicht ersetzen könne, nicht aufrechterhalten. 
Zwar kann das E-Mail eines Mitarbeiters des Grundbuchamtes Uzwil vom 10. Juli 2013 
(act. G 8/2/9) - wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend festgehalten - nicht 
dahingehend interpretiert werden, dass jenes Grundbuchamt im Rahmen eines 
Miteintragungsverfahrens für die anderen Grundbuchämter und mit Kenntnis derselben 
tätig geworden wäre. Jedoch lässt sich der Umstand, dass dem Grundbuchamt der 
Beschwerdegegnerin wie auch den weiteren Grundbuchämtern die 
Feststellungsurkunde mit der Anmeldung zugegangen und diese zusammen mit der 
Anmeldung ins Tagebuch eingetragen worden war (act. G 8/2/8), bei der Würdigung 
nicht einfach ausklammern, zumal sich aus der Feststellungsurkunde nicht nur der 
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Rechtsgrund für die Eintragung, sondern auch die Notwendigkeit eines 
Miteintragungsverfahrens ohne Weiteres ergibt.
3.3.3. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Anmeldung einer Miteintragung 
eine einzige Anmeldung voraussetze, auf welcher sämtliche betroffenen Grundstücke 
aufzuführen seien und eine solche vom Eigentümer bzw. dessen Bevollmächtigten 
ausgehen bzw. vom Grundbuchamt nicht von sich aus vorgenommen werden dürfe, 
auch wenn die Voraussetzungen der Miteintragung erfüllt wären (act. G 2 S. 6), erweist 
sich mit Blick auf die vorstehend geschilderten Gegebenheiten als nicht überzeugend. 
Die Berufung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin auf die Formbindung des 
Anmeldeverfahrens im Sinn einer strikten „Formularpflicht“ ohne Berücksichtigung der 
Beilagen zur Anmeldung stellt vor dem dargelegten Hintergrund einen nicht durch 
sachliche Gründe gerechtfertigten Formalismus dar; an einer gesetzlichen Anordnung 
einer Formbindung im erwähnten Sinn fehlt es zum vornherein. Hieran vermag der 
Umstand nichts zu ändern, dass dem von der Beschwerdeführerin beauftragten 
Rechtsanwalt das Miteintragungsverfahren im Kanton St. Gallen von einer anderen 
Grundbuchanmeldung vom Juni 2013 bekannt war (vgl. act. G 8/8 S. 1 unten, act. G 10 
S. 2 unten), denn die hier streitige Anmeldung bezog sich in Verbindung mit der ihr 
beigelegten Feststellungsurkunde (act. G 8/2/8) - im Sinn von Art. 72 EV zum ZGB - wie 
dargelegt offensichtlich auf mehrere, in verschiedenen Grundbuchkreisen liegende 
Grundstücke. Dementsprechend wäre von einem Miteintragungsverfahren auszugehen 
und die Gebühren gestützt auf Nr. 40.01 GebTG festzulegen gewesen.
Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach es sich beim erhobenen 
Betrag von insgesamt Fr. 55‘000.-- nicht um eine Gebühr, sondern eine mit Blick auf 
Art. 103 FusG unzulässige Gemengsteuer handle und sowohl das Kostendeckungs- als 
auch das Äquivalenzprinzip verletzt seien (act. G 1 S. 7-10), braucht unter den 
dargelegten Umständen nicht eingegangen zu werden. Dies gilt auch für das 
Vorbringen, das erstangegangene Grundbuchamt habe vorgeschlagen, dass die 
anderen Grundbuchämter separat angegangen werden sollten (act. G 1 S. 9 f., G 10 S. 
2).
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4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Anweisung, im Rahmen eines 
Miteintragungsverfahrens für die Grundstücke gemäss Feststellungsurkunde vom 19. 
Juni 2013 (act. G 8/2/8) die Grundbuchgebühr in Anwendung Nr. 40.01 GebTG unter 
Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelung von Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
51 Abs. 1 EV ZGB bzw. in Koordination mit allen an der Vermögensübertragung 
beteiligten Grundbuchämtern neu festzusetzen.  
4.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 
Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist für das vorliegende Verfahren angemessen 
(Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung wird nicht 
verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird 
der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
In gleicher Weise sind auch die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens (Fr. 1‘500.--) 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; der von der Beschwerdeführerin im 
Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- ist ihr zurückzuerstatten.
4.3. Die Beschwerdeführerin hat sodann Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Ihr 
Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach 
Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 
Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzüglich Fr. 
120.-- Barauslagen (4%) erweist sich als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und c HonO). 
Die Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig, weshalb sie die der 
Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 
bringen kann. Dementsprechend muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der 
ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. statt vieler 
VerwGE B 2015/270 vom 22. Januar 2016, E. 7 mit Hinweis).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 8. Juli 2014 
aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen mit 
der Anweisung, die Grundbuchgebühr im Sinn der Erwägungen neu festzusetzen.
2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 
von Fr. 2‘000.-- und des Rekursverfahrens von Fr. 1‘500.--. Die von der 
Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 2‘000.-- (Beschwerde) und 
Fr. 1‘500.-- (Rekurs) werden ihr zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin für das Rekurs- und 
das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 3‘000.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 
120.--, ohne Mehrwertsteuer.
Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber 
Eugster                                  Schmid
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