sg_publikationen · BES.2019.118 · 2022-01-04 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BES.2019.118
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 20.04.2022
Entscheiddatum:
04.01.2022
Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2022
Art. 80 f. SchKG (SR 281.1); Art. 32 ff. Übereinkommen über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12): vorfrageweise 
Bejahung der Vollstreckbarkeit des Urteils aus einem Verfahren in 
Frankreich, an dem sich die Beklagte erst in zweiter Instanz beteiligte und in 
dem sie zur Bezahlung eines Betrages als "perte de chance" verpflichtet 
wurde; Verneinung einer Verletzung des formellen und des materiellen ordre 
public. Art. 164 OR (SR 220): Zusprechung einer Parteientschädigung an den 
Gläubiger, obwohl dieser die Parteientschädigung im Rahmen der Vollmacht 
an seinen Rechtsvertreter abgetreten hat. (Kantonsgericht, Einzelrichter für 
Beschwerden SchKG, 4. Januar 2021, BES.2019.118)
Zusammenfassung Sachverhalt
Mit Urteil vom 23. Februar 2016 verpflichtete das Appellationsgericht Nancy die 
vormals als Bank E. AG firmierende und in der Folge im Rahmen einer Fusion von der 
Schuldnerin übernommene Bank B. AG dazu, dem Gläubiger EUR 477'382.76 nebst 
Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz ab 28. Februar 2000 und Fr. 1'177'500.00 nebst 
Zinsen ab Urteilsdatum sowie eine Parteientschädigung von EUR 10'000.00 zu 
bezahlen. Gestützt auf dieses Urteil setzte der Gläubiger Fr. 1'972'537.70 nebst Zins in 
Betreibung und erwirkte in der Folge beim erstinstanzlichen Kreisgericht für 
Fr. 1'965'278.99 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Dagegen wehrt sich die 
Schuldnerin erfolglos mit Beschwerde beim Kantonsgericht.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Aus den Erwägungen
2.       Auch wenn es in der vorliegenden Auseinandersetzung nur um die Vollstreckung 
des Urteils des Appellationsgerichtes Nancy vom 23. Februar 2016 geht, rechtfertigt es 
sich, im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit den Sachverhalt, den das 
Appellationsgericht seinem Urteil zugrunde legte, und die Prozessgeschichte, wie es zu 
diesem Urteil kam, wie folgt zusammenzufassen: Wie andere Personen vertraute auch 
der Gläubiger der Schweizer Firma F. (SA). Vermögen an und zeichnete, um die 
Rendite des von der F. (SA). in einem aus hochverzinslichen Börsenwerten 
zusammengesetzten Fond angelegten Geldes zu verdoppeln, ein unverzüglich in die 
nämlichen Börsenwerte investiertes Darlehen der Bank E. AG in der Höhe der 
eingebrachten Vermögenswerte. Als Sicherheit für das Darlehen verpfändeten die 
Anleger die Wertpapiere, in die sie investiert hatten. Nach dem Börsencrash informierte 
die Bank die Anleger darüber, dass sie die (verpfändeten) Wertpapiere verkaufen 
werde. Die Anleger erhoben daraufhin gegen die Bank Klage beim Landgericht Nancy 
auf Ungültigkeit der Darlehensverträge, Rückzahlung der investierten Beträge und 
Schadenersatz. Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 wies das Gericht die Klage [...] ab, 
[...]. Gegen die Abweisung erhoben die Anleger Berufung beim Appellationsgericht 
Nancy. Im Rahmen des Berufungsverfahrens sistierte das Gericht die Angelegenheit 
mit Urteil vom 4. März 2008 bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen Beauftragte 
der F. (SA), nahm sie am 9. Dezember 2011 wieder auf und bejahte mit Entscheid vom 
18. März 2014 die Zuständigkeit der französischen Gerichte, erklärte in Anwendung 
(nur) französischen Rechts die Verträge zwischen den Anlegern und der Bank für 
nichtig, stellte fest, dass es die Bank versäumt habe, die Anleger beim Abschluss der 
Darlehensverträge zu warnen, und machte die Bank für die erlittenen Schäden 
verantwortlich. Gestützt auf die von den Parteien gestellten Anträge verpflichtete das 
Appellationsgericht die Bank B. AG im anschliessenden Entscheid vom 23. Februar 
2016 unter Abweisung des Antrags der Bank auf Anerkennung der auf die einzelnen 
Anleger entfallenden Provisionen, Gebühren und Zinsen, unter anderem dazu, dem 
Gläubiger EUR 477'382.76 zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten und – unter 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Zugrundelegung eines Prozentsatzes von 50% – dem Gläubiger unter dem Titel "perte 
de chance" Fr. 1'177'500.00 zuzüglich Zinsen zu bezahlen.
3.       Die Besonderheit der vorliegenden Auseinandersetzung besteht darin, dass es 
um die im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens vorzunehmende Beseitigung des 
Rechtsvorschlags betreffend eine Forderung aus einem im Ausland (konkret: 
Frankreich) gefällten Urteil geht. Die Beschwerde ist dabei – unbestrittenermassen – 
auf der Grundlage von Art. 80 f. SchKG und Art. 32 ff. Übereinkommen über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12; zur Anwendbarkeit des 
LugÜ von 2007 und nicht desjenigen von 1988 vgl. im Übrigen Art. 63 Ziff. 2 lit. a LugÜ 
und Dasser/Oberhammer-Domej, 2. Aufl., Art. 63 LugÜ N 13) zu prüfen, fallen doch als 
definitive Rechtsöffnungstitel auch die in einem LugÜ-Vertragsstaat getroffenen 
vollstreckbaren Entscheidungen i.S.v. Art. 32 LugÜ in Betracht (BSK SchKG I- 
Staehelin, 2. Aufl., Art. 80 N 67). Die Prüfung der Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 
(i.S.v. Art. 32 ff. LugÜ) nahm der Vorrichter dabei hier entsprechend dem Begehren des 
Gläubigers im Rahmen der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorfrageweise vor. 
Dieses Vorgehen stellt die Schuldnerin in der Beschwerde zu Unrecht in Frage:
Damit ein in einem LugÜ-Vertragsstaat ergangenes Urteil in der Schweiz der 
Zwangsvollstreckung zugänglich ist, muss es vorgängig von einem Schweizer Gericht 
für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Gemäss Lehre und 
Rechtsprechung stehen dem Gläubiger hierfür zwei Wege offen. Zum einen kann er die 
Entscheidung zunächst in einem eigenständigen Exequaturverfahren gemäss Art. 38 ff. 
LugÜ für vollstreckbar erklären lassen und sodann, gestützt auf den 
Exequaturentscheid, die Betreibung einleiten. Zum andern hat er aber auch die 
Möglichkeit, den Schuldner direkt zu betreiben und einen allfälligen Rechtsvorschlag 
durch definitive Rechtsöffnung beseitigen zu lassen. Dabei befindet der 
Rechtsöffnungsrichter über die Vollstreckbarkeit der zugrunde liegenden ausländischen 
Entscheidung – je nach Begehren des Gläubigers – im Rahmen eines Teils des 
(Rechtsöffnungs-)Entscheids jedenfalls dann separat, wenn, wie im Kanton St. Gallen, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
die Voraussetzungen einer Klagenhäufung (vgl. Art. 90 ZPO) erfüllt sind, oder er prüft 
die Vollstreckbarkeit vorfrageweise (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 68a, und 
Dasser/Oberhammer-Staehelin/Bopp, 2. Aufl., Art. 38 LugÜ N 24 ff. und N 18 ff.; vgl. 
auch Schnyder LugÜ-Plutschow, Art. 38 N 12 ff., der die Zulässigkeit der [hier ohnehin 
nicht in Frage stehenden] separaten Vollstreckbarerklärung durch den 
Rechtsöffnungsrichter verneint). Die Schuldnerin weist in diesem Zusammenhang an 
sich zu Recht darauf hin, dass sich bei der bloss vorfrageweisen Prüfung der 
Vollstreckbarkeit die Frage der Koordination der Verfahrensgarantien nach LugÜ mit 
den Bestimmungen des Rechtsöffnungs-, einschliesslich des Beschwerdeverfahrens 
stellt. Lehre und Rechtsprechung beantworten diese Frage in Übereinstimmung mit 
dem Gesetzgeber (vgl. dazu Botschaft rev. LugÜ, BBl. 2009 1810) indessen, soweit 
ersichtlich, überwiegend im Sinne des Vorrangs der Bestimmungen (der ZPO) zum 
Rechtsöffnungs- und dem daran anschliessenden Beschwerdeverfahren (vgl. insb. die 
auch vom Vorrichter zitierten BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 68a und BGer 
5A_939/2016 E. 3.1). Davon im vorliegenden Fall abzuweichen, besteht kein Anlass, 
zumal zum einen gegen die von der Schuldnerin geltend gemachte 
Inländerdiskrimierung der Umstand spricht, dass der Gläubiger, der sich für die – 
vorfrageweise oder separate – Beurteilung der Vollstreckbarkeit im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens entscheidet, durchaus auch auf Vorteile der eigenständigen 
Exequatur (Einseitigkeit des Verfahrens und Überraschungseffekt) verzichtet (vgl. dazu 
auch GVP 2015 Nr. 105 E. 3.a und BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 68a), und zum 
andern hier jedenfalls zumindest unter zwei Aspekten keine Benachteiligung der 
Schuldnerin erkennbar ist, war sie doch offensichtlich in der Lage, die bloss zehntägige 
Beschwerdefrist für eine umfassend begründete Beschwerde zu nutzen, und wurde 
ihrer Beschwerde (aufgrund der Ungewissheit der [tatsächlichen Realisierbarkeit einer] 
Rückforderung wegen des ausländischen Wohnsitzes des Gläubigers und der bei der 
Geltendmachung einer Rückforderung zu erwartenden Einrede der res iudicata) 
antragsgemäss (superprovisorisch) aufschiebende Wirkung erteilt.
4.       Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 
Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Im Übrigen ist in der Beschwerdebegründung substantiiert darzutun, inwieweit der 
Beschwerdeführer beschwert ist und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 
leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., 
3. Aufl., Art. 321 N 15). Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze ist vorliegend vor dem 
Hintergrund von Art. 80 f. SchKG zu prüfen. Danach kann der Gläubiger beim Richter 
die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die 
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 
SchKG). Der Richter erteilt die definitive Rechtsöffnung, wenn nicht der Betriebene 
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder 
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ist der 
Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die 
Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein 
solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale 
Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über 
diese Einwendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Hier beurteilt sich die 
Vollstreckbarkeit bzw. die Zulässigkeit der von der Schuldnerin erhobenen 
Einwendungen auf der Grundlage des bereits zitierten LugÜ. Danach setzt die strittige 
vorfrageweise Vollstreckbarerklärung (vgl. E. 3 hiervor) voraus, dass der aus der 
Entscheidung Berechtigte seinem Antrag die in Art. 53 LugÜ angeführten Urkunden 
beifügt (Art. 40 Ziff. 3 LugÜ), nämlich eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für 
ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und, vorbehaltlich der hier nicht 
relevanten Regelung in Art. 55 LugÜ, eine Bescheinigung unter Verwendung des 
Formblatts gemäss Anhang V des LugÜ. Sind diese Förmlichkeiten erfüllt, darf die 
Vollstreckung im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung der Vollstreckbarkeit nur aus 
einem der in Art. 34 f. LugÜ aufgeführten Gründe verweigert werden; die ausländische 
Entscheidung darf aber keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 
LugÜ; vgl. auch Art. 36 LugÜ). Soweit hier relevant, sehen Art. 34 f. LugÜ die 
Verweigerung der Anerkennung / Vollstreckbarerklärung für den Fall vor, (1) dass die 
Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsstaates 
offensichtlich widersprechen würde (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ), (2) dass dem Beklagten, der 
sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück 
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt 
worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte habe gegen die 
Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
hätte (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ), und (3) dass bestimmte Zuständigkeitsvorschriften (Art. 
8-15 und Art. 22 LugÜ) verletzt wurden (Art. 35 Ziff. 1 LugÜ), wobei das Gericht im 
Vollstreckungsstaat im Übrigen aber die Zuständigkeit des Gerichtes im 
Ursprungsstaat nicht nachprüfen darf und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht 
zum ordre public i.S.v. Art. 34 Ziff. 1 LugÜ gehören (Art. 35 Ziff. 3 LugÜ).
5.a)    Unbestritten ist vorliegend, dass das Urteil des Appellationsgerichtes Nancy vom 
23. Februar 2016 – vorbehaltlich seiner Vollstreckbarkeit bzw. Vollstreckbarerklärung 
im Rahmen der vorliegenden Auseinandersetzung einschliesslich der Beantwortung der 
von der Schuldnerin in diesem Zusammenhang bestrittenen Identität zwischen ihr und 
der aus dem fraglichen Urteil verpflichteten Person – einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt und der Vorrichter gestützt 
darauf dem Gläubiger zu Recht für Fr. 1'965'278.99 nebst Zins definitive Rechtsöffnung 
erteilte, nachdem die Schuldnerin keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG 
erhob bzw. erhebt. Was die strittige Vollstreckbarkeit betrifft, hielt der Vorrichter im 
angefochtenen Entscheid vorab dafür, dass der Umstand, dass der Gläubiger im 
Betreffnis seines Gesuchs neben der Rechtsöffnung auch die "Anerkennung eines 
ausländischen Urteils" genannt, die Anerkennung dann aber im Rechtsbegehren nicht 
ausdrücklich gefordert habe, nicht zu einem kostenpflichtigen 
(Teil-)Nichteintretensentscheid betreffend die Anerkennung führe; welche Anträge 
konkret zu beurteilen seien, ergebe sich nicht aus dem Betreffnis eines Gesuchs, 
sondern aus dem gestellten Rechtsbegehren. Der Vorrichter stellte ferner fest, dass er 
die (internationale) örtliche Zuständigkeit des Appellationsgerichtes Nancy nicht 
überprüfen dürfe, und hielt die Einwendungen des Schuldners betreffend das vom 
Appellationsgericht angewandte französische Recht, die Verjährung, den Schutz der 
klägerischen Forderung unter dem Aspekt der vom Bundesgericht abgelehnten 
Rechtsfigur der "perte de chance", die Verzinsung der zugesprochenen Beträge und 
die Aktivlegitimation mit der Begründung für nicht stichhaltig, da sie auf eine 
unzulässige Überprüfung des zu vollstreckenden Urteils hinausliefen bzw. damit keine 
Verletzung des materiellen ordre public dargetan sei. Teils mit der Begründung, die 
Schuldnerin habe letztlich auf das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen das Urteil des 
Appellationsgerichtes verzichtet bzw. die zunächst eingereichte Kassationsbeschwerde 
sei von der Rechtsmittelinstanz wieder gelöscht worden, weil die Schuldnerin das Urteil 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
nicht vorerst vollzogen gehabt habe, verneinte der Vorrichter sodann eine Verletzung 
des formellen ordre public in Bezug auf die Einwendungen der Schuldnerin zur 
Verhandlung vom 1. Dezember 2015 vor dem Appellationsgericht, zur Besetzung des 
Gerichtes in der Verhandlung bzw. beim Entscheid, zur bloss teilweisen Teilnahme am 
Verfahren vor Appellationsgericht und zur Unterzeichnung des zu vollstreckenden 
Urteils bloss durch die Präsidentin und die Gerichtsschreiberin. Überdies sprach der 
Vorrichter der Schuldnerin das Recht ab, sich auf den Ausnahmegrund von Art. 34 
Ziff. 2 LugÜ (nicht gehörige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks) zu 
berufen, und hielt zusammenfassend dafür, dass keine Gründe bestünden, die gegen 
die Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 23. Februar 2016 sprächen, weshalb, 
nachdem der Gläubiger die nötigen Urkunden – in Kopie, deren Richtigkeit von der 
Schuldnerin nicht bestritten worden sei – eingereicht habe, das Urteil vorfrageweise für 
vollstreckbar zu erklären sei. Im Hinblick auf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
stellte der Vorrichter schliesslich fest, dass die Schuldnerin die Identität zwischen ihr 
und der aus dem Urteil des Appellationsgerichtes verpflichteten Person zwar bestreite, 
dass aber auch dieser Einwand untauglich sei und dass darüber hinaus auch die 
Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und der Forderung bestehe, für welche 
Rechtsöffnung verlangt werde.
b)      Der vorinstanzlichen Begründung hält die Schuldnerin in der Beschwerde – 
zusammengefasst – entgegen, dem Urteil des Appellationsgerichtes sei die 
Anerkennung wegen Verletzung des formellen ordre public zu versagen, und zwar, weil 
keine Parteiidentität mit der im fraglichen Urteil bzw. in der 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung genannten B. AG bestehe, weil nie ein formell 
korrektes verfahrenseinleitendes Schriftstück in die Schweiz zugestellt worden sei, weil 
der Entscheid und die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht im Original eingereicht 
worden seien, weil der Spruchkörper des Berufungsgerichtes nicht korrekt besetzt 
gewesen sei, weil der Gläubiger ohne seine Ehefrau nicht aktivlegitimiert sei und weil 
niemand nach weit über zehn Jahren mehr damit rechnen müsse, für einen nichtigen 
Vertragsabschluss haftbar gemacht zu werden. Für die Schuldnerin verletzt das zu 
vollstreckende Urteil sodann auch den materiellen ordre public, und zwar unter den 
Aspekten des Grundsatzes "pacta sunt servanda" und der Rechtsfigur der "perte de 
chance de ne pas contracter".
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
6.a)    Der Gläubiger reichte das Urteil vom 23. Februar 2016 und die 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Anhang V zum LugÜ vom 21. November 2016 
samt jeweiligen Übersetzungen unbestrittenermassen nur in Kopie ein. Diese Form der 
Einreichung beanstandet die Schuldnerin in der Beschwerde mit der Begründung, 
Urteil und Bescheinigung hätten, was der Vorrichter hätte von Amtes wegen prüfen 
müssen, mit der Folge, dass er auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht hätte eintreten 
dürfen, im Original eingereicht werden müssen, wobei sie, die Schuldnerin, von diesem 
Umstand erst aufgrund des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten habe. Der 
Gläubiger hält demgegenüber dafür, dass der Vorrichter zu Recht an der Echtheit der 
eingereichten Dokumente keine Zweifel gehabt habe und damit seiner üblichen 
Prüfungspflicht sehr wohl nachgekommen sei, ganz abgesehen davon, dass die Rüge 
erst im Beschwerdeverfahren gegen das Novenverbot verstosse und sich die 
Schuldnerin widersprüchlich verhalte, da sie ja auch selber im Besitz des Originals des 
Urteils vom 23. Februar 2016 sei und hätte nachprüfen können, ob die eingereichte 
Kopie dem Original entspreche.
b)      Der Einwand des Gläubigers, das Vorbringen des Schuldners betreffend die 
Einreichung von Urteil und Vollstreckbarkeitsbescheinigung lediglich in Kopie verletze 
das Novenverbot (gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO), ist insofern unbegründet, als 
nachvollziehbar ist, dass erst die Ausführungen des Vorrichters im angefochtenen 
Entscheid die Schuldnerin dazu veranlassten (vgl. zu dieser Ausnahme vom 
Novenverbot Freiburghaus/Afheldt, ZPO Komm., Art. 326 N 4a, unter Hinweis auf BGE 
139 III 466 E. 3.4 [S. 471]). Ob sich die Schuldnerin nicht einfach hätte darauf verlassen 
dürfen, dass sich der Vorrichter nicht mit Kopien begnügen würde, und angesichts des 
kontradiktorischen Verfahrens allenfalls in ihrer Gesuchsantwort darauf hätte hinweisen 
müssen, dass ihrer Auffassung nach Originale einzureichen wären, kann dabei aus den 
nachfolgend dargelegten Gründen ebenso wie die Frage offenbleiben, ob die 
Gehörsreplik in diesem Punkt nicht auf eine unzulässige Ergänzung bzw. Verbesserung 
der Beschwerde hinausläuft (zur Unzulässigkeit der Ergänzung/Verbesserung eines 
Rechtsmittels im Rahmen einer Gehörsreplik vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.63 S. 141, unter Hinweis auf BGer 
4A_487/2014 E. 1.2.4).
Wie ausgeführt verlangt Art. 53 Ziff. 1 LugÜ für die Vollstreckbarerklärung die 
Vorlegung einer "Ausfertigung der Entscheidung […], die die für ihre Beweiskraft 
erforderlichen Vor-aussetzungen erfüllt". Für ihren im Beschwerdeverfahren 
eingenommenen Standpunkt, was unter einer solchen Ausfertigung zu verstehen ist, 
kann sich die Schuldnerin unter anderem auch auf den Entscheid des Einzelrichters 
des Kantonsgerichtes für Beschwerden SchKG vom 3. November 2016 stützen. In 
diesem Entscheid, der ebenfalls die vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines 
ausländischen Urteils betraf, hielt der Einzelrichter dafür, dass man sich zwar fragen 
könne, ob bei der inzidenten Vollstreckbarerklärung anstelle von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ 
nicht exklusiv Art. 180 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelange, wonach, vorbehaltlich 
begründeter Zweifel an der Echtheit, Urkunden in Kopie eingereicht werden könnten, 
dass aber gemäss Lehre und Rechtsprechung die Bestimmungen des LugÜ über die 
Qualität der einzureichenden Unterlagen auch bei der inzidenten Vollstreckbarerklärung 
ausschliesslich Geltung beanspruchten, mit der Folge, dass die Einreichung einer 
einfachen Kopie grundsätzlich nicht genüge (GVP 2016 Nr. 81 E. 3.b/cc). Trotzdem ist 
hier das Abstellen des Vorrichters auf blosse Kopien im Ergebnis nicht zu beanstanden: 
Dies gilt vorab für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung, für welche, soweit ersichtlich, 
das LugÜ im Gegensatz zur "Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre 
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt", keine besondere Form verlangt. 
Mit Bezug auf die Entscheidung sodann ist davon auszugehen, dass Art. 53 Ziff. 1 
LugÜ auf das einseitige, überfallartige Exequaturverfahren zugeschnitten ist, bei dem 
sich eine gewisse Formstrenge allein schon wegen des Verfahrenscharakters 
rechtfertigt. Berücksichtigt man ferner, dass entgegen der Auffassung der Schuldnerin 
die Einreichung einer einfachen Kopie des Urteils vom 23. Februar 2016 nicht zwingend 
zu einer Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens geführt hätte, sondern dem 
Vorrichter unbenommen geblieben wäre, den Gläubiger im Rahmen der 
Eventualmaxime bzw. der gerichtlichen Fragepflicht zur Nachreichung des Originals 
aufzufordern (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 52 und GVP 2016 Nr. 81 E. 3.b/ 
dd), dass sich die Schuldnerin im vorinstanzlichen Verfahren selber vorbehaltlos auf 
das vom Gläubiger eingereichte Urteil berief und dass sie zwar in ihrer Gehörsreplik im 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 9/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdeverfahren und damit jedenfalls verspätet behauptete, hinsichtlich der 
Kopien bestünden "Zweifel an der Übereinstimmung mit den Originalen" und auch die 
Übersetzung des Urteils sei "ungenau und in diversen massgeblichen Punkten sogar 
falsch", ohne aber aufzuzeigen, worin die Zweifel bestünden bzw. in welchen Punkten 
die Übersetzung falsch sei und insbesondere, welche Konsequenzen sich daraus 
ergäben, dann erwiese sich ein Beharren auf der Einreichung des Originals bzw. die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (und die Rückweisung zur Vervollständigung 
der Aktenlage) als überspitzt formalistisch. Bei der (sinngemässen) Feststellung des 
Vorrichters, das Gesuch erfülle die Förmlichkeiten für die Vollstreckbarkeit (Art. 41 
i.V.m. Art. 53 LugÜ), hat es daher sein Bewenden.
7.       Der Beurteilung der Einwendungen der Schuldnerin in Bezug auf die Verletzung 
des formellen ordre public legte der Vorrichter – zusammengefasst – zu Recht die 
Erwägung zugrunde, dass der formelle ordre public, der nur in Ausnahmefällen 
herangezogen werden sollte, fundamentale verfahrensrechtliche Grundsätze betreffe, 
dass eine offensichtliche Verletzung vorliegen müsse, dass die Beweislast für das 
Vorliegen der Voraussetzungen einer Verletzung bei der Schuldnerin liege und dass 
eine Verletzung des formellen ordre public selbst bei einem krassen Verfahrensverstoss 
(grundsätzlich) verneint werde, wenn im Erstverfahren zur Behebung des Mangels 
Rechtsmittel hätten ergriffen werden können.
Prüft man, wie es sich damit in Bezug auf die von der Schuldnerin hier erhobenen 
Einwendungen verhält, fällt Folgendes in Betracht:
a)       Es trifft zu, dass die beklagte Partei im Urteil vom 23. Februar 2016 und in der 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 21. November 2016 als "SA B. AG" bezeichnet 
wird, während Schuldnerin im vorliegenden Verfahren die A. AG ist. Angesichts des 
Handelsregisterauszugs der Schuldnerin, aus welchem ersichtlich ist, dass sie gemäss 
Fusionsvertrag die Aktiven und Passiven der B. AG mit Sitz in S. übernahm, und mit 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 10/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Rücksicht darauf, dass im fraglichen Urteil die B. AG zu den strittigen Zahlungen 
verpflichtet wurde, besteht an der Identität der aus dem Urteil vom 23. Februar 2016 
verpflichteten Partei und der mit ihr fusionierten Schuldnerin kein Zweifel und erscheint 
die Bezeichnung der beklagten Partei im Rubrum des vollstreckbar zu erklärenden 
Urteils wohl als ungenau und berichtigungsbedürftig, keinesfalls aber als Verstoss 
gegen den formellen ordre public, zumal die B. AG ja offenbar auch ohne weiteres in 
der Lage war, gegen das Urteil (Kassations-)Beschwerde zu erheben.
b/aa)  Unter dem Titel "keine erfolgte Zustellung eines formell korrekten Verfahrens 
einleitenden Schriftstücks in die Schweiz" wirft die Schuldnerin dem Vorrichter vor, er 
betrachte es unzulässigerweise als irrelevant, dass sie seit dem Vertragsabschluss mit 
dem Gläubiger und dessen Ehefrau im Jahr 2000 bis ins Jahr 2014 bis zum 
zweitinstanzlichen Verfahren vor dem Appellationsgericht weit über zehn Jahre keine 
Kenntnis vom Verfahren oder vom erstinstanzlichen Prozess/Entscheid aus dem Jahr 
2005 gehabt habe und angesichts der Gerichtsstandsvereinbarung auch nicht mit 
einem entsprechenden Verfahren habe rechnen müssen. Mit dem Verstreichenlassen 
dieser Zehnjahresfrist seien ihre Verteidigungsmittel ausgehebelt worden, hätte sie 
doch früher intervenieren können, wenn ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück 
rechtzeitig und ordnungsgemäss, d.h. auf dem Rechtshilfeweg, zugestellt worden 
wäre; dass dies nicht der Fall gewesen sei, verletze Art. 34 Ziff. 2 LugÜ. Eine erstmalige 
postalische Zustellung im Jahr 2014 genüge diesem Erfordernis klar nicht und verletze 
den ordre public aufs gröbste.
bb)    Die Ausführungen der Schuldnerin sind insofern nicht klar, als sie unter dem 
Aspekt der Verletzung des formellen ordre public, der in Art. 34 Ziff. 1 LugÜ geregelt 
ist, auch eine Verletzung von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ geltend macht und die ordre public- 
Widrigkeit gleich auch noch mit einer Verletzung der Vorschriften über die 
ordnungsgemässe, d.h. rechtshilfeweise Zustellung, durch die bloss postalische 
erstmalige Zustellung im Jahr 2014 bergründet. Letztlich ist diese Unklarheit aber 
unabhängig davon, dass Art. 34 Ziff. 2 LugÜ einen Spezialtatbestand der 
Generalklausel in Art. 34 Ziff. 1 LugÜ regelt (vgl. BSK LugÜ-Schuler/Marugg, 2. Aufl., 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 11/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Art. 34 N 24), deshalb unbeachtlich, weil die Anerkennung des Urteils vom 23. Februar 
2016 unter keinem der von der Schuldnerin geltend gemachten Aspekte verweigert 
werden kann. Was dabei Art. 34 Ziff. 2 LugÜ betrifft, hielt der Vorrichter zu Recht, und 
ohne dass sich die Schuldnerin mit den entsprechenden Erwägungen 
auseinandersetzt, dafür, dass diese Bestimmung deshalb nicht zur Anwendung 
gelange, weil sich die Schuldnerin auf das Verfahren vor dem Appellationsgericht 
eingelassen habe, Art. 34 Ziff. 2 LugÜ aber die Nichteinlassung voraussetze (dazu, 
dass sich Art. 34 Ziff. 2 LugÜ nur auf Säumnisentscheidungen bezieht, vgl. auch 
Schnyder, LugÜ-Domej/Oberhammer, Art. 34 N 30, und BSK LugÜ-Schuler/Marugg, 
Art. 34 N 24). Die im Übrigen vorbehaltlose Einlassung – weder im Urteil vom 18. März 
2014 noch in demjenigen vom 23. Februar 2016 findet sich ein Hinweis darauf bzw. es 
wird denn von der Schuldnerin auch nicht geltend gemacht, dass ihre Vertreter gegen 
den Einbezug erst im Berufungsverfahren protestiert hätten – lässt sodann auch eine 
Verletzung des formellen ordre public verneinen, und zwar ungeachtet dessen, in 
welcher Form die Schuldnerin über das hängige (Berufungs-)Verfahren orientiert wurde. 
Dies gilt umso mehr, als unbestritten ist, dass das Appellationsgericht Nancy die 
Angelegenheit mit uneingeschränkter Kognition prüfte. Entgegen der Auffassung der 
Schuldnerin trifft dabei nicht zu, dass "selbst mit der Schweizer Rechtsordnung 
unvereinbar [wäre], wenn eine beklagte Partei erst im zweiten Instanzenzug von einem 
gegen sie gerichteten Verfahren erfährt". Eine vergleichbare Konstellation ist durchaus 
auch nach der ZPO möglich, nämlich dann, wenn die klagende Partei wegen des 
ausländischen (Wohn-)Sitzes auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 
verzichtet (vgl. Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO), das Gericht wegen (offensichtlichen) Fehlens 
einer Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht eintritt (vgl. Leuenberger, in: Sutter- 
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 222 N 2) und sich die 
beklagte Partei in der Folge erst im von der klagenden Partei angestrengten 
Berufungsverfahren in der Sache äussern kann.
c/aa)  Vor Vorinstanz machte die Schuldnerin geltend, das Urteil vom 23. Februar 2016 
sei statt vom gebotenen Dreiergremium an Richtern nur in einer Zweierbesetzung 
getroffen worden, der dritte vorgesehene Richter sei nicht an der Verhandlung 
anwesend gewesen und es hätten auch keine Aufzeichnungen der Verhandlung 
stattgefunden. Der Vorrichter hielt diesem Einwand in der Folge entgegen, dass das 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 12/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Urteil indiziere, dass an der Verhandlung tatsächlich nur zwei Richter anwesend 
gewesen seien, dass anschliessend aber – entgegen der Auffassung der Schuldnerin – 
drei Richter den Entscheid gefällt hätten. Letztlich könne dies indessen, so der 
Vorrichter unter Hinweis auf die Lehre (BSK LugÜ-Schuler/Marugg, 2. Aufl., Art. 34 
N 20), deshalb offenbleiben, weil selbst bei einem krassen Verfahrensverstoss im 
ausländischen Verfahren eine Verletzung des (formellen) ordre public verneint werde, 
wenn im Erstverfahren Rechtsmittel hätten ergriffen werden können, um den Mangel zu 
beheben. Da die Schuldnerin aber letztlich auf das ihr offenstehende Rechtsmittel der 
Kassationsbeschwerde verzichtet habe bzw. die von ihr erhobene 
Kassationsbeschwerde gelöscht worden sei, habe es sich die Schuldnerin selber 
zuzuschreiben, dass keine (inhaltliche) Überprüfung des Urteils vom 23. Februar 2016 
habe erfolgen können, und sei eine Verletzung des formellen ordre public zu verneinen.
In der Beschwerde wiederholt die Schuldnerin den Vorwurf der nicht korrekten 
Besetzung des Spruchkörpers und hält dem vorinstanzlichen Entscheid – 
zusammengefasst und sinngemäss – entgegen, es sei ihr angesichts der beschränkten 
Kognition des Kassationsgerichtes und mit Rücksicht auf die Bösgläubigkeit des 
Gläubigers, der nicht auf die die Behandlung der Kassationsbeschwerde 
voraussetzende vorgängige Zahlung des zugesprochenen Betrages verzichtet sowie 
Vergleichsangebote und insbesondere die vollständige Hinterlegung bis zum Ablauf 
des Beschwerdeverfahrens abgelehnt habe, nicht zuzumuten gewesen, zu zahlen und 
nach erfolgreichem Beschwerdeverfahren dem Geld nachrennen zu müssen.
bb)    Aus dem Urteil vom 23. Februar 2016 geht unzweideutig hervor, dass die 
öffentliche Verhandlung – ohne dass die Vertreter dagegen opponiert hätten – am 
1. Dezember 2015 in Anwesenheit der Präsidentin und eines Richters (sowie der 
Gerichtsschreiberin) stattgefunden habe und in der Folge das Gericht, 
zusammengesetzt aus den nämlichen Personen und einem dritten Richter, aufgrund 
der Plädoyers entschieden habe.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 13/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Mit Rücksicht darauf, dass, wie ausgeführt (E. 4 hiervor), seitens des 
Rechtsöffnungsrichters keine Überprüfung des zu vollstreckenden Entscheids erfolgen 
darf und damit insbesondere die Feststellungen, die Anwälte hätten gegen die 
Durchführung der Verhandlung vom 1. Dezember 2015 nicht opponiert und die 
entscheidenden Richter hätten von den Plädoyers (der Anwälte) Kenntnis genommen, 
als korrekt anzunehmen sind, kann sich lediglich die Frage stellen, ob das vom 
Appellationsgericht gewählte Vorgehen mit der Zweiteilung von Verhandlung und 
Entscheidung als schwerer Verfahrensmangel einer Anerkennung entgegensteht und/ 
oder ob sich die Schuldnerin dagegen mit einem Rechtsmittel hätte zur Wehr setzen 
können, mit der Folge, dass auch bei Annahme eines schwerwiegenden 
Verfahrensmangels eine ordre public-Verletzung zu verneinen ist. Was die Zweiteilung 
betrifft, ist das Vorliegen eines Verfahrensmangels von vornherein zu verneinen, kennt 
doch auch die ZPO diese Variante, nämlich in der Form der Instruktionsverhandlung 
mit anschliessendem Verzicht auf eine Hauptverhandlung (vgl. Art. 226 Abs. 2 und 
Art. 233 ZPO). Darauf, dass das Appellationsgericht Nancy diesen bzw. einen 
vergleichbaren Weg wählte, lässt auch der im Urteil angebrachte Hinweis auf Art. 786 
Code de Procédure Civile schliessen, wonach – in der damals geltenden Version – "le 
juge de la mise en état out le magistrat chargée du rapport peut si les avocats ne s'y 
opposent pas, tenir seul l'audience pour entendre les plaidoiries" (wobei, worauf 
bereits hingewiesen wurde, aufgrund der entsprechenden Feststellung im Urteil vom 
23. Februar 2016 die erforderliche Berichterstattung im erkennenden Spruchkörper 
["Ces magistrats ont rendu compte des plaidoiries dans le délibéré de la Cour"] 
stattfand). Eine Verletzung des formellen ordre public ist aber auch unter dem Aspekt 
des Verzichts der Schuldnerin auf eine Beurteilung des angeblichen Verfahrensmangels 
durch das Kassationsgericht zu verneinen. Was die Schuldnerin in diesem 
Zusammenhang vorbringt, vermag mit Rücksicht darauf, dass eine ordre public- 
Widrigkeit nur im Ausnahmefall anzunehmen und vom Grundsatz der automatischen 
Anerkennung (vgl. BGE 138 III 82 E. 3.5.3) auszugehen ist, nicht zu überzeugen: 
Selbstverständlich hätte der Gläubiger darauf verzichten können, auf der vorgängigen 
Bezahlung der geschützten Forderung als Voraussetzung für die Beurteilung der 
Kassationsbeschwerde zu beharren, und er hätte auch einem Vergleich oder einer 
Hinterlegung zustimmen können. Dass er dies nicht tat, sondern sich eine vom 
französischen Recht vorgesehene Möglichkeit zu Nutzen machte, rechtfertigt, wie der 
Vorrichter, auf dessen Erwägungen ergänzend zu verweisen ist, zutreffend ausführte, 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 14/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
den Verzicht der Schuldnerin auf eine Beurteilung durch das Kassationsgericht nicht, 
zumal konkrete Anhaltspunkte für deren Befürchtung, das einmal bezahlte Geld 
gegebenenfalls nicht zurückzuerhalten, fehlen und die Schuldnerin offenbar im vollen 
Bewusstsein ihres Risikos und einer nicht näher begründeten Erwartung, das Ganze in 
der Schweiz nochmals aufrollen zu können, die Voraussetzungen für eine Behandlung 
ihrer Kassationsbeschwerde nicht erfüllte. Zu berücksichtigen ist in diesem 
Zusammenhang durchaus auch, dass auch nach Schweizer Recht die Begleichung 
einer geschützten Forderung zwar nicht gerade eine Voraussetzung für eine 
Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesgericht, dessen Kognition ebenfalls wie 
diejenige des Kassationsgerichtes beschränkt ist, darstellt, wohl aber dann, wenn der 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird, auf dem Weg der 
Zwangsvollstreckung vor dem Urteil des Bundesgerichtes bewirkt werden kann.
d)      Bei der von der Schuldnerin auch in der Beschwerde thematisierten 
Aktivlegitimation handelt es sich um eine Frage des materiellen Rechts. Insofern ist 
nicht erkennbar, inwiefern die Anerkennung und die Vollstreckung eines Urteils, in dem 
die Rück- und Schadenersatzforderung nur eines von zwei Vertragspartnern geschützt 
wird, eine Verletzung des formellen ordre public darstellen könnten. Aber auch unter 
dem Aspekt einer materiellen ordre public-Widrigkeit (in diesem Zusammenhang 
erwähnt die Schuldnerin die Aktivlegitimation in der Beschwerde ebenfalls) ist kein 
Verweigerungsgrund erkennbar. Es liefe nämlich, wie der Vorrichter zutreffend erwog, 
auf eine unzulässige inhaltliche Überprüfung des zu vollstreckenden Urteils hinaus, 
wenn im vorliegenden Verfahren darüber befunden würde, ob und unter welchen 
Voraussetzungen einer von zwei Vertragspartnern (sc. hier des Ehepaares S.) 
berechtigt ist, die Rück- bzw. Schadenersatzforderung aus einem nichtigen Vertrag 
allein geltend zu machen, ganz abgesehen davon, dass es die Schuldnerin offenbar 
versäumte – Gegenteiliges wird jedenfalls nicht behauptet –, die Einrede der fehlenden 
Aktivlegitimation bereits im Verfahren vor dem Appellationsgericht zu erheben.
e)      Nur unwesentlich anders verhält es sich in Bezug auf die von der Schuldnerin 
geltend gemachte Verjährung. Hier behauptet sie immerhin, dass sie nicht nur vor der 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 15/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Vorinstanz, sondern schon vor dem Appellationsgericht Nancy die Verjährungseinrede 
erhoben habe. Wenn dem so wäre, dann liesse sich der formelle ordre public-Vorwurf 
allenfalls damit begründen, dass sich das Appellationsgericht zu dieser Einrede völlig 
zu Unrecht nicht geäussert habe. Indessen belegt die Schuldnerin ihre Behauptung 
nicht und ergibt sich Entsprechendes auch nicht aus dem Urteil vom 23. Februar 2016, 
weshalb der ordre public-Verweigerungsgrund schon unter diesem Aspekt ausser 
Betracht fällt. Er tut dies aber auch, wenn man annähme, das Appellationsgericht habe 
die Verjährungseinrede inhaltlich verworfen; in diesem Fall scheitert die Berufung auf 
die ordre public-Widrigkeit, was der Vorrichter zu Recht erwog, am Verbot der 
Überprüfung des zu vollstreckenden Urteils in der Sache. Damit ist gleichzeitig gesagt, 
dass die Verletzung des formellen oder materiellen ordre public auch nicht damit 
begründet werden kann, dass die Schuldnerin nach ihrer Darstellung erst 2014 vom 
Verfahren in Frankreich erfuhr; nichts hätte sie daran gehindert, diesen Umstand 
gerade auch im Hinblick auf die Verjährung vor dem Appellationsgericht Nancy 
vorzubringen, was sie aber, wie aus den Akten zu schliessen ist, nicht tat bzw. was, 
wenn sie es erfolglos getan hätte, im Vollstreckungsverfahren nicht nochmals geprüft 
werden darf.
f)       Unter dem Stichwort "Verletzung pacta sunt servanda" (resp. "Treu und 
Glauben") macht die Schuldnerin in der Beschwerde geltend, der materielle ordre 
public sei deshalb verletzt, weil das zu vollstreckende Urteil vom 23. Februar 2016 die 
Grundsätze der Vertragstreue und von Treu und Glauben insofern verletze, als es die 
mit dem Gläubiger und seiner Ehefrau getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ignoriere 
und missachte, dass der Gläubiger alleine, d.h. ohne seine Ehefrau, ihr, der 
Schuldnerin gegenüber, gar nicht aktivlegitimiert sei. Der Vorrichter hatte diese Einrede 
mit der Begründung verworfen, das Urteil dürfe weder in Bezug auf die vom 
Appellationsgericht bejahte Zuständigkeit noch hinsichtlich der Bejahung der 
(alleinigen) Aktivlegitimation des Gläubigers überprüft werden. Dieser mit der 
gesetzlichen Regelung (Art. 35 Ziff. 3 und Art. 36 LugÜ) übereinstimmenden 
Begründung ist nichts beizufügen (zur Aktivlegitimation vgl. auch lit. d hiervor). Daran 
ändert auch der Umstand nichts, dass die Schuldnerin die Einwendungen im 
Beschwerdeverfahren (neu auch) unter dem Titel der Verletzung der Vertragstreue bzw. 
des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend macht. Auch unter diesen Aspekten 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 16/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
liefe eine (Neu-)Beurteilung der im Übrigen vom Appellationsgericht im Entscheid vom 
18. März 2014 unter Berücksichtigung der Argumentation der Schuldnerin einlässlich 
begründeten und von der Schuldnerin beiläufig an anderer Stelle konkludent 
bestrittenen Zuständigkeit der französischen Gerichte und der alleinigen 
Aktivlegitimation auf eine unzulässige Nachprüfung hinaus (vgl. dazu auch schon der 
Vorrichter im angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Zuständigkeit: "Auf die 
entsprechenden Einwendungen der Schuldnerin ist nicht weiter einzugehen 
[unabhängig davon, unter welchem 'Titel' sie vorgebracht wurden]").
g/aa)  Mit dem Einwand der Schuldnerin, der zu vollstreckende Entscheid vom 
23. Februar 2016 verletze den materiellen ordre public deshalb, weil das Gericht dem 
Gläubiger etwas weniger als Fr. 1'200'000.00 gestützt auf die vom Bundesgericht 
abgelehnte Rechtsfigur der "perte de chance" zugesprochen habe, setzte sich der 
Vorrichter ausführlich auseinander. Er kam dabei unter Hinweis auf die Lehre im 
Wesentlichen zum Schluss, dass in der Schweizer Rechtsordnung nicht 
ausgeschlossen sei, "im Rahmen des positiven Vertragsinteresses" auch für eine 
entgangene Chance Schadenersatz zuzusprechen, sofern dem Gläubiger der Beweis 
gelinge, dass er die bestimmte Vermögensvermehrung mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit erzielt hätte. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin enthalte die 
Rechtsfigur der "perte de chance" auch keinen pönalen Charakter und könne 
demzufolge auch nicht mit den sogenannten "punitive damages" verglichen werden, 
sondern diene, so der Vorrichter unter Hinweis auf das Beispiel eines kurz vor 
Turnierbeginn bei einem unverschuldeten Unfall verletzten Tennisspielers, dazu, die 
bestehende Beweisproblematik zu mildern. Die Rechtsfigur der "perte de chance" 
könne vor diesem Hintergrund nicht als ungerecht abgetan werden; sie stehe, auch 
wenn sie nicht anerkannt sei, insbesondere nicht im eklatantem Widerspruch zum 
Grundgedanken der inländischen Rechtsordnung oder zur ihr zugrundeliegenden 
Gerechtigkeitsvorstellung. Auch in der konkreten Anwendung schliesslich sei kein 
Verstoss gegen den ordre public zu erblicken, habe das Appellationsgericht Nancy den 
geschuldeten Betrag doch auf 50% (der geforderten Summe) festgesetzt.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 17/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Die Schuldnerin hält in ihrer Beschwerde – zusammengefasst – daran fest, dass der 
zugesprochenen Summe kein Schadenersatzcharakter zukomme. Vielmehr handle es 
sich um eine Strafzahlung, deren ordre public-Widrigkeit aufgrund der Analogie zu den 
"punitive damages" in den USA sehr wohl erstellt sei. Im Einzelnen führt sie in der 
Begründung dabei aus, im Zwischenentscheid vom 18. März 2014 habe das 
Appellationsgericht ausdrücklich festgehalten, dass sie nicht für den Anlageschaden 
aufzukommen habe. Ihre Verantwortlichkeit könne somit nicht auf einem 
Anlageschaden, sondern einzig auf einem Chancenverlust, keinen rechtsgültigen 
französischen Lombardkredit (und dazugehörigen Verpfändungsvertrag) 
abgeschlossen zu haben, basieren. Dies verkenne die Vorinstanz, indem sie von einer 
"perte de chance", also einem Chancenverlust-Anspruch, in all ihren möglichen 
Facetten und nicht von der eingeschränkten Version der "perte de chance de ne pas 
contracter" ausgehe, d.h. der entzogenen Chance, "dass mit der erfolgten Nichtig- 
erklärung der schweizerischen Lombardkredit- und Pfandsicherungsverträge (unter 
Wahrung des schweizerischen Risikoaufklärungsstandards) durch das französische 
Gericht nicht derartige, nämliche Verträge mit einem bewilligten französischen 
Finanzintermediär unter einer französischen Standards genüglichen Risikoaufklärung 
unterzeichnet wurden". Die mit dieser "perte de chance de ne pas contracter" zu 
sanktionierende Inexistenz der Risikoaufklärung nach französischem Recht leite das 
Appellationsgericht aus dem Umstand ab, dass der Gläubiger nach Kenntnisnahme der 
französischen Risikoaufklärung die Wahl gehabt hätte, den Vertrag mit der E. AG nicht 
abzuschliessen. Der Vertrag mit der F. (SA) bzw. die Anlage selbst könne nicht Thema 
sein, sonst wäre die B. AG ja für diesen Anlageschaden zur Verantwortung zu ziehen 
gewesen, was das Appellationsgericht unter Zusprechung des negativen 
Vertragsinteresses in der Form der eingenommenen Gebühren und Zinsen aber gerade 
abgelehnt habe. Die "perte de chance de ne pas contracter" könne daher kein Element 
des negativen Vertragsinteresses sein und schon gar nicht des positiven, denn es sei 
ohne Verletzung des materiellen ordre public nicht möglich, im gleichen Urteil sowohl 
das negative als auch das positive Vertragsinteresse zu entschädigen. Wenn der "perte 
de chance de ne pas contracter" Schadenersatzcharakter zugekommen wäre, hätte 
der Schaden vom Gläubiger auch entsprechend substantiiert werden müssen; dies 
aber habe er unterlassen, indem er lediglich eine Betragssumme von EUR 1'740'295.71 
genannt und mit deren Zahlung "die Bestrafung/Bebüssung ('la condamnation') der B. 
AG" verlangt habe. Schliesslich werde der Terminus Schadenersatz vom 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 18/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Appellationsgericht bei der "perte de chance de ne pas contracter" gerade nicht 
verwendet, sondern erfolgten die betreffenden Erwägungen vom Schadenersatz 
separiert. Auch das von der Vorinstanz herangezogene Beispiel des verunfallten 
Tennisspielers passe hier nicht, gehe es doch in jenem Fall um 
Schadenersatzbemessung im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 OR. Dies aber habe das 
Appellationsgericht nicht getan. Vielmehr habe es die vom Gläubiger "frecherweise und 
unsubstantiiert in die Runde geworfene Strafzahlung einfach zur 
Bemessungsgrundlage erklärt", bei der Festlegung der Prozentzahl das richterliche 
Ermessen spielen lassen und harmoniesüchtig und ohne jegliche plausible Begründung 
salomonisch die Mitte gesucht. Die so ermittelte, vom Schadensbild völlig entkoppelte 
Strafzahlung von 1.2 Mio. Franken überschreite auch das im schweizerischen 
Genugtuungsrecht als oberstes Maximum an Zahlungen Zugestandene (von 
Fr. 100'000.00) um ein Dutzendfaches, weshalb kein anderer Schluss bleibe, als, wie 
bereits vor Vorinstanz beantragt, die Pönale in Analogie zu Art. 163 Abs. 3 OR auf ein 
angemessenes Mass herabzusetzen, ansonsten die Verletzung des materiellen ordre 
public anhalte. Schliesslich hält die Schuldnerin in Bezug auf die allgemeine "perte de 
chance" fest, dass diese im schweizerischen Rechtsverständnis keinen Platz finde und 
vom Bundesgericht entschieden abgelehnt werde und dass der verlorenen Chance 
auch kein Marktwert zuzuordnen sei, wie dies etwa bei einer Call- oder Put-Option 
möglich wäre, bezeichnet die Annahme eines Marktwerts angesichts der nicht 
substantiierten und tatsächlich auf der schweizerischen Seite eher auf einem höheren 
Level als in Frankreich erfolgten Risikoaufklärung als "ohnehin absurd" und macht 
geltend, dass allein schon die Proportionalität der "perte de chance de ne pas 
contracter" (Fr. 1'177'500.00) zum Schadenersatz (EUR 474'382.76) Bände spreche.
bb/aaa) Der Vorrichter legte seinem Entscheid auch in Bezug auf den materiellen ordre 
public unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung (BSK LugÜ-Schuler/Marugg, 
Art. 34 N 5 und N 91; BGer 4A_80/2007) die Erwägung zugrunde, dass eine 
offensichtliche Verletzung des ordre public vorliegen müsse und Letzterer nur im 
Ausnahmefall herangezogen werden sollte, d.h. dann, wenn die Anerkennung der 
ausländischen Entscheidung die grundlegenden Prinzipien der schweizerischen 
Rechtsordnung in schockierender, unerträglicher, schlechthin unvereinbarer Weise 
verletzen würde. Als Beispiel nannte er dabei auch die Verurteilung zu exorbitanten 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 19/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
"punitive damages". Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze blieb im 
Beschwerdeverfahren zu Recht unbestritten (vgl. auch BSK IPRG-Däppen/Mabillard, 
Art. 27 N 5, BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 98, BGE 141 III 312 E. 4.1 und BGer 
5P.128/2005 E. 2.1).
bbb)  Die Schuldnerin thematisiert im Zusammenhang mit der Rechtsfigur der "perte de 
chance" verschiedentlich die Aufklärungs-, Warn- und Informationspflicht und stellt 
Vergleiche zwischen dem französischen und dem schweizerischen Recht an. Auf die 
entsprechenden Ausführungen ist, weil und soweit sie auf eine Kritik am zu 
vollstreckenden Urteil vom 23. Februar 2016 hinauslaufen, von vornherein schon 
deshalb nicht einzugehen, weil das Urteil, wie mehrfach erwähnt, vom 
Vollstreckungsrichter inhaltlich nicht überprüft werden darf.
ccc)   Der Vorrichter hielt, wie ausgeführt, mit einlässlicher, zutreffender Begründung, 
auf welche verwiesen werden kann, dafür, dass die "perte de chance" letztlich auf der 
"Begründung" basiere, dass dem Gläubiger der Beweis gelinge, dass er die 
Vermögensvermehrung, die er sich aufgrund der entgangenen Chance erhofft habe, mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erzielt hätte. Insofern sei auch in der 
Schweizer Rechtsordnung nicht ausgeschlossen, für eine entgangene Chance (im 
Rahmen des positiven Vertragsinteresses) Schadenersatz zuzusprechen. Die 
Schuldnerin stellt dies in der Beschwerde zwar in Abrede, legt allerdings nicht dar, 
inwiefern die Anerkennung des einen solchen Schadenersatzspruch bejahenden Urteils 
mit grundlegenden Prinzipien der hiesigen Rechtsordnung in einem unerträglichen 
Widerspruch stehe. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb nicht der Fall, weil gerade der 
Entscheid, auf den sich die Schuldnerin beruft, die Übernahme der vor allem und 
gerade in Frankreich entwickelten Theorie der entgangenen Chance nicht einfach 
kategorisch ausschliesst, sondern nur, aber immerhin, für problematisch hält und ihre 
Ablehnung als nicht willkürliche Anwendung kantonalen Verantwortlichkeitsrechts 
qualifiziert (BGE 133 III 462 = Pra 97, 2008, Nr. 27 E. 4.4.3; zu einer gewissen 
Annäherung auch der schweizerischen Rechtsordnung an die "perte de chance" vgl. 
auch Schöbi, Art. 42 Abs. 2 OR: Substanziieren vs. Schätzen – eine Annäherung an die 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 20/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Rechtsfigur der "perte d'une chance"?, in: Festschrift für Willi Fischer, Ohne jegliche 
Haftung, 2016, S. 447 ff., und BGE 145 III 225 [zum merkantilen Minderwert]).
ddd)  Zu prüfen ist damit, ob der fraglichen Zahlungsverpflichtung, die unter dem 
Aspekt der "perte de chance" an sich keine Anerkennungsverweigerung rechtfertigt, 
die Anerkennung und Vollstreckung deshalb zu versagen sind, weil es sich dabei gar 
nicht um eine Schadenersatzzahlung aufgrund der Theorie der "perte de chance", 
sondern um eine ordre public-relevante Strafzahlung handelt. Dabei fällt Folgendes in 
Betracht:
Vorauszuschicken ist wiederum, dass die blosse Möglichkeit des Vorliegens einer 
solchen Strafzahlung nicht genügt. Voraussetzung sind vielmehr die Offensichtlichkeit 
der ordre public-Widrigkeit und insofern Verhältnisse, welche klarerweise auf die 
Unverträglichkeit der Anerkennung des Urteils vom 23. Februar 2016 mit den 
Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung schliessen lassen. Diese Klarheit, d.h. 
Offensichtlichkeit, fehlt hier: Im Zwischenentscheid vom 18. März 2014 wirft das 
Appellationsgericht Nancy der Bank vor, sie habe, obwohl ihr nicht einfach nur die 
Kreditgewährung, sondern die Organisation des Investments mithilfe der F. (SA) 
oblegen habe, ihre Warnpflicht gegenüber dem Gläubiger verletzt; sie hafte hierfür, 
wobei der erlittene Schaden nicht einfach mit der Höhe der investierten Beträge 
begründet werden könne, sondern nur mit der entgangenen Chance, keinen Vertrag 
abzuschliessen. Den Schaden infolge des Entgangs der Chance der 
Nichtunterzeichnung der Darlehensverträge (nicht aber der Finanzanlageverträge mit 
der F. [SA]) bezifferte das Gericht im zu vollstreckenden Urteil alsdann angesichts der 
(hohen) Erwartungen des Gläubigers auf eine Verdoppelung seines Gewinns, aber des 
ebenso hohen Verlustrisikos auf 50% der Kreditsumme, d.h. auf Fr. 1'177'500.00 (= 
50% der Darlehen von insgesamt Fr. 2'375'000.00 [Fr. 55'000.00 + Fr. 2'200'000.00 + 
Fr. 100'000.00]). Diese Erwägungen können vernünftigerweise nicht anders verstanden 
werden, denn als Feststellung, der Gläubiger habe, nachdem nach dem Börsencrash 
die verpfändeten Vermögenswerte die vom Gläubiger aufgenommenen Kredite nicht 
mehr gedeckt hätten und deshalb von der Bank veräussert worden seien, im Umfang 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 21/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
von 50% der Kredite deshalb einen Schaden erlitten, weil die Bank ihrer Warnpflicht 
nicht nachgekommen sei und er daher nicht auf die Unterzeichnung der Kreditverträge 
verzichtet habe. Bei diesem Verständnis stellt die Verpflichtung der Schuldnerin zur 
Bezahlung von Fr. 1'177'000.00 entgegen deren Ansicht keine Strafzahlung, sondern 
insofern Schadenersatz dar, als der Gläubiger vom Appellationsgericht Nancy 
wirtschaftlich so gestellt werden wollte, wie er gestellt gewesen wäre, wenn er 
genügend gewarnt und damit in der Lage gewesen wäre, frei darüber zu entscheiden, 
ob er das mit der Kreditaufnahme verbundene Risiko (= Kreditschuld ohne Gegenwert 
zufolge Veräusserung der verpfändeten Vermögenswerte) eingehen wolle oder nicht. 
Der Umstand, dass das Appellationsgericht Nancy diese Ausgangslage als "perte de 
chance de ne pas contracter" wirtschaftlich mit 50% des Kredits bewertete, lässt sein 
Urteil jedenfalls nicht als (offensichtlich) ordre public-widrig erscheinen.
Nicht zu übersehen ist, dass der Vorrichter seine Erwägung zur "perte de chance" nicht 
daran anknüpfte, dass das Appellationsgericht mit der Zusprechung von 
Schadenersatz unter dem Aspekt der "perte de chance" die Vermögenseinbusse 
zufolge des wegen Verletzung der Warnpflicht unbewusst eingegangenen Risikos 
ausgeglichen habe, sondern den Gläubiger finanziell so habe stellen wollen, wie er 
gestellt gewesen wäre, wenn er infolge genügender Warnung mit dem fraglichen Kredit 
nicht die hochriskanten Investitionen, sondern andere gewinnbringende Anlagen 
getätigt hätte. Auch bei dieser Betrachtungsweise ändert sich entgegen der Auffassung 
der Schuldnerin – zumindest unter dem Gesichtswinkel der ordre public-Widrigkeit – 
nichts am Schadenersatzcharakter des zugesprochenen Betrages. Vorab nicht 
nachvollziehbar ist dabei die von der Schuldnerin getroffene Unterscheidung zwischen 
der "perte de chance" und der "perte de chance de ne pas contracter", beinhaltet 
Letztere doch immer auch die Chance, einen anderen als den letztlich eingegangenen 
Vertrag abzuschliessen und daraus Gewinn zu erzielen. Zuzugestehen ist der 
Schuldnerin hingegen, dass der Hinweis des Vorrichters auf die "perte de chance" als 
Element des positiven Vertragsinteresses in diesem Zusammenhang nicht ganz 
unproblematisch ist, nachdem mit Letzterem der Vertragspartner so gestellt werden 
soll, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre, was hier insofern ausser Betracht fällt, 
als die Kreditverträge vom Appellationsgericht als nichtig qualifiziert wurden. 
Abgesehen davon, dass die Annahme der Nichtigkeit das Appellationsgericht indessen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 22/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
– in im Vollstreckungsverfahren unüberprüfbarer Weise – nicht daran hinderte, der Bank 
eine Verletzung ihrer Warnpflicht vorzuwerfen, schliesst die Nichtigkeit aber auch nach 
schweizerischem Recht nicht aus, unter dem Titel des entgangenen Gewinns 
Schadenersatz zuzusprechen, dies allerdings nicht als entgangenen Gewinn aus dem 
nichtigen Vertrag, sondern aus einem Vertrag, den der Geschädigte abgeschlossen 
hätte, wenn der nichtige Vertrag nicht zur Diskussion gestanden hätte. So verstanden 
halten die Fr. 1'177'500.00 einer Überprüfung auf eine ordre public-Widrigkeit mithin 
auch dann stand, wenn damit im Sinne der Ausführungen des Vorrichters der Schaden 
abgegolten werden sollte, den der Gläubiger dadurch erlitt, dass er wegen der 
Verletzung der Warnpflicht um die Chance gebracht wurde, auf den Abschluss der 
Kreditverträge und die Verpfändung der damit erworbenen Vermögenswerte zu 
verzichten und stattdessen eine andere, gewinnbringende Investition zu tätigen.
Entgegen der Auffassung der Schuldnerin spricht auch die Formulierung bzw. 
Systematik der Urteile des Appellationsgerichtes Nancy nicht für eine Strafzahlung, 
sondern für eine, wenn auch in der Schweizer Rechtsordnung möglicherweise so nicht 
bekannte Schadenersatzforderung: Das Appellationsgericht prüfte ein Zweifaches, 
nämlich zum einen die Frage der Gültigkeit der Kredit- und Pfandverträge und zum 
andern die Frage der Verletzung der Warnpflicht, kam zum Schluss, dass die Verträge 
nichtig seien und die Bank ihre Warnpflicht verletzt habe, und folgerte daraus, dass die 
Bank die aufgrund der Nichtigkeit der Verträge zu Unrecht geforderten Zinsen und 
Gebühren zurückzuerstatten und dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen habe, der 
ihm dadurch entstanden sei, dass ihn die Bank bei Eingehung der Kreditverträge nicht 
genügend gewarnt habe. Die beiden Positionen hängen mithin nicht unmittelbar, 
sondern nur mittelbar zusammen, indem sie zwar in tatsächlicher Hinsicht an die 
Kreditverträge anknüpfen, als ihr Rechtsgrund aber darin liegt, dass dem Gläubiger 
wegen der Nichtigkeit der Verträge die von ihm rechtsgrundlos geforderten Zinsen und 
Gebühren zu erstatten sind bzw. dass ihm der wegen Verletzung der Warnpflicht 
entstandene Schaden zu ersetzen ist. Nicht weiter hilft der Schuldnerin dabei, dass der 
Gläubiger in diesem Zusammenhang den Begriff der "Condamnation" verwendet. 
Dieser Begriff, der sich im Übrigen auch im Rechtsspruch des Appellationsgerichtes 
findet, und zwar sowohl bei den zurückzuerstattenden Zinsen und Gebühren als auch 
beim Schadenersatz ("Condamne la société B. AG à payer au titre de restitution"…"au 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 23/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
titre de la perte de chance"), besagt nichts Anderes, als dass das Gericht um die 
betreffende Verpflichtung der Bank ersucht werde.
eee)  Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass sich der vom Appellationsgericht 
unter dem Titel "perte de chance" geschützte Betrag von Fr. 1'177'500.00 entgegen 
der Auffassung der Schuldnerin nicht als Strafzahlung, sondern als Schadenersatz 
erweist, der zwar möglicherweise in der engen Ausgestaltung des auf blossen 
Wahrscheinlichkeiten beruhenden Ersatzes (vgl. dazu BGE 133 III 462 E. 4) der 
schweizerischen Rechtsordnung fremd ist, dessen Anerkennung aber die 
Grundprinzipien des Schweizer Rechts trotzdem nicht offensichtlich verletzt. Auch 
unter dem Aspekt des materiellen ordre public steht der Anerkennung daher nichts 
entgegen.
Bei dieser Beurteilung erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Schuldnerin, 
insbesondere zur Bemessung im Hinblick auf das schweizerische Genugtuungsrecht, 
einzugehen. Beigefügt sei dabei immerhin Folgendes: Zum einen zeigt gerade auch der 
Hinweis der Schuldnerin auf die analoge Anwendung der Regeln zur Herabsetzung 
einer Konventionalstrafe (Art. 163 Abs. 3 OR), dass, wenn schon, ihm Vergleich zur 
schweizerischen Rechtsordnung nicht das Genugtuungsrecht, sondern das 
Rechtsinstitut der Konventionalstrafe heranzuziehen wäre. Dass eine solche für die 
Verletzung einer Warnpflicht bei Abschluss der Kredit- und Pfandverträge in der Höhe 
der Hälfte der aufgenommenen Kredite übermässig wäre, liegt dabei jedenfalls nicht im 
Sinne der für eine ordre public-Widrigkeit erforderlichen Offensichtlichkeit auf der 
Hand. Zum andern bliebe jedenfalls die Anerkennbarkeit der Verpflichtung zur 
Erstattung der Zinsen und Gebühren im Umfang von EUR 477'382.76 von einer ordre 
public-Widrigkeit der Fr. 1'177'500.00 "perte de chance" unberührt; diese Verpflichtung 
ergibt sich nicht aus der Verletzung der Warnpflicht, sondern ist Folge der Nichtigkeit 
der Verträge zwischen dem Gläubiger und der E. AG.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 24/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
8.       Der Vorrichter qualifizierte mithin das Urteil vom 23. Februar 2016 zu Recht 
vorfrageweise als vollstreckbar. Da die weiteren (positiven und negativen) 
Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung unbestritten sind, erteilte er demnach 
auch zu Recht für Fr. 1'965'278.99 nebst 5% Zins seit 1. Januar 2017 und Fr. 413.30 
Zahlungsbefehlskosten definitive Rechtsöffnung und ist die Beschwerde in diesem 
Punkt abzuweisen.
9.a)    Die Schuldnerin rügt in ihrer Beschwerde auch die vorinstanzliche Zusprechung 
einer Parteientschädigung an den Gläubiger. Aus der massgebenden "Auftrag und 
Vollmacht"-Urkunde vom 13. November 2018 ergebe sich nämlich, dass der Gläubiger 
seinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung vollumfänglich an seinen 
Rechtsvertreter abgetreten habe. Der Gläubiger habe mithin zufolge Abtretung gar 
nicht mehr über seine Ansprüche auf ausseramtliche Kosten gegenüber ihr, der 
Schuldnerin, verfügt. Mit ihrem entsprechenden Einwand habe sich der Vorrichter nicht 
auseinandergesetzt bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt und dem Gläubiger im 
Entscheid trotz der erfolgten und nicht bestrittenen Abtretung eine Entschädigung 
zugesprochen.
Dieser Begründung hält der Gläubiger in der Beschwerdeantwort entgegen, die Vorin- 
stanz sei auf den betreffenden Einwand unter Nennung der üblichen gesetzlichen 
Bestimmungen nicht eingegangen. Fakt sei, dass der Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, bevor sie zugesprochen werde, d.h. entstanden sei, nach wie vor 
ihm, den Gläubiger zustehe. Im Übrigen müsste sich die Schuldnerin entgegenhalten 
lassen, dass auch sie die Ansprüche mit der Vollmacht an ihren Rechtsvertreter 
abgetreten habe, indessen trotzdem die Zusprechung einer Parteientschädigung 
beantrage.
b/aa)  Die Argumentation der Schuldnerin in Bezug auf die Parteientschädigung findet 
im Antrag keinen, zumindest keinen ausdrücklichen Niederschlag, verlangt die 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 25/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Schuldnerin doch einfach die integrale Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 
wobei sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Kosten vollumfänglich dem 
Gläubiger aufzuerlegen seien, und differenziert sie nicht danach, wie die Kostenfolgen 
aussehen müssten, wenn sie mit ihrer Beschwerde nur in Bezug auf die 
Parteientschädigung durchdränge. Man könnte sich daher fragen, ob auf die 
Beschwerde in diesem Punkt überhaupt einzutreten ist. Die Frage kann indessen 
deshalb offenbleiben, weil die Beschwerde, wie nachfolgend zu zeigen ist, (auch) in 
diesem Punkt abzuweisen ist.
bb)    Die fragliche Klausel in der Vollmachtsurkunde, auf welche die Schuldnerin ihre 
Rüge stützt, lautet wie folgt:
Die auftraggebende Partei tritt der beauftragten Partei zur Sicherung ihrer Honorar- und 
Aufwendungsersatzansprüche ihre Forderungen gegenüber Gerichten, Behörden, 
Prozessgegnern, Vertragspartnern
oder sonstigen Dritten auf Ersatz der Partei- und Anwaltskosten sowie auf 
Rückerstattung oder Herausgabe von Einschreibegebühren, 
Verfahrenskostenvorschüssen und Prozesskautionen ab. Über allfällige Vorkehrungen 
zur Geltendmachung der ihr abgetretenen Forderungen entscheidet die beauftragte 
Partei nach freiem Ermessen. Über die Zahlungseingänge aus den abgetretenen 
Forderungen hat sie (einzig) gegenüber der auftraggebenden Partei abzurechnen, 
wobei ihr für ihre allfälligen Inkassobemühungen ein verkehrsübliches Entgelt zusteht. 
Abgetretene Ansprüche, welche die beauftragte Partei nicht für die Tilgung ihrer aus 
dem Auftrag resultierenden Forderungen benötigt, hat sie der auftraggebenden Partei 
bei Mandatsende wieder zurückzuübertragen.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 26/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Trotz der in dieser Klausel formulierten "Abtretung" ist die vorinstanzliche Zusprechung 
an den Gläubiger nicht zu beanstanden:
Vorab muss sich die Schuldnerin tatsächlich widersprüchliches Verhalten 
entgegenhalten lassen, beantragt sie doch trotz Abtretung allfälliger 
Prozessentschädigungen an ihren Rechtsvertreter bis zur Höhe seiner Ansprüche 
zahlungshalber die Zusprechung einer Parteientschädigung an sich. Möglicherweise 
hat sie dabei die Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 
Obergerichtes Luzern vom 24. Juni 2003 sowie des Obergerichtes Zürich vom 
20. Februar 2012 vor Augen, die ebenfalls eine Abtretung zahlungshalber bzw. "bis zur 
Höhe seiner Ansprüche" betrafen und welche das Obergericht Zürich im von ihr 
zitierten Entscheid vom 7. Oktober 2015 (RT 150101-OU) für die Frage der 
Aktivlegitimation zur Geltendmachung einer Parteientschädigung für nicht einschlägig 
hielt (E. 5.c f.). Allerdings ist auch der von der Schuldnerin zitierte Entscheid des 
Obergerichtes Zürich seinerseits gerade nicht einschlägig, sondern stützt im Gegenteil 
die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientschädigung. Im fraglichen, ebenfalls in 
einem Rechtsöffnungsverfahren ergangenen Entscheid geht es nämlich um die 
selbstständige Geltendmachung der Parteienschädigung aus einem früheren 
Rechtsöffnungsverfahren, welche, so das Obergericht, die Gläubigerin mittels 
Übernahme der Standardformulierung des Zürcher Anwaltsverbandes an ihren 
Rechtsvertreter abgetreten habe, weshalb sie zur Erwirkung der Rechtsöffnung hierfür 
nicht mehr legitimiert sei. Vorliegend ist nun aber nicht die separate Geltendmachung 
einer bereits zugesprochenen Parteientschädigung zu prüfen, sondern stellt sich die 
Frage, ob der Gläubiger trotz Abtretung noch legitimiert ist, eine Parteientschädigung 
zu beantragen und zugesprochen zu erhalten. Und diesbezüglich scheint auch das 
Obergericht Zürich ohne weiteres von der Legitimation des (ursprünglichen) Gläubigers 
auszugehen, verweist es doch in seinem Entscheid auf eine Vollmacht vom 12. Mai 
2014, welche, stellt man auf die Chronologie ab, offensichtlich schon im ersten 
Rechtsöffnungsverfahren, in welchem die nachmalig strittige Parteientschädigung ohne 
weiteres dem ursprünglichen Gläubiger zugesprochen worden war, vorgelegen haben 
musste. Die Richtigkeit dieser Zusprechung ergibt sich dabei jedenfalls aus der 
Überlegung, dass zwar auch eine künftige Forderung abgetreten werden kann (vgl. ZK- 
Spirig, 3. Aufl., Art. 164 OR N 39 ff.), dass (im Sinne der Durchgangstheorie; vgl. dazu 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 27/28


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
[wenn auch diese als "bedeutungslos" bezeichnend; N 74] ZK-Spirig, Art. 164 OR N 72) 
der Anspruch auf eine Parteientschädigung aber in der Person des (obsiegenden) 
Gläubigers entsteht und auch unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nicht 
derjenigen seines Vertreters bemessen wird (vgl. Art. 17 HonO), mit der Folge, dass es 
anschliessend nur noch um die Frage der Geltendmachung eines ursprünglich dem 
Gläubiger als Zedenten zustehenden Entschädigungsanspruchs geht, bezüglich 
dessen es – ohne, dass sich der Entschädigungspflichtige darauf, d.h. auf das 
Rechtsverhältnis Dritter, berufen könnte – dem Rechtsvertreter anheimgestellt ist, "über 
allfällige Vorkehrungen […] nach freiem Ermessen" zu entscheiden. Die Abtretung der 
Parteientschädigung entfaltet mithin ihre Wirkungen nicht schon vor der Zusprechung, 
sondern erst danach, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass hier der Vorrichter die in 
der Höhe nicht gerügte Parteientschädigung von Fr. 11'423.00 dem Gläubiger 
zusprach, und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist.
(Hinweis: Mit Urteil vom 20. Januar 2022 wies das Bundesgericht eine von der 
Schuldnerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab [BGer 5A_45/2021
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 28/28