sg_publikationen · RDRM.2021.15 · 2021-06-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.15
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 30.09.2021
Entscheiddatum:
07.06.2021
SJD RDRM.2021.15
Disziplinarmassnahme, Art. 64c EG-StPO, Art. 50 Abs. 2 GefV. Indem sich 
der Rekurrent in drohender Haltung vor einem Mitinsassen aufgebaut und 
diesen beschimpft hat, hat er einen Disziplinarfehler begangen. Ein aufgrund 
dieses Disziplinarfehlers verfügter Zimmereinschluss von 3 Tagen erweist 
sich als verhältnismässig und ist geeignet, die Anstaltsordnung zu wahren. 
Das vorgängige Einholen des Einverständnisses des behandelnden 
Psychiaters wäre weder zweckmässig gewesen noch ist dies gesetzlich 
vorgesehen. Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten wurde
Den Entscheid SJD RDRM.2021.15 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/9 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 7. Juni 2021 
 
 
 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Pascal Eisner, Schurmann Eisner & Partner, St.Alban-
Vorstadt 21, 4010 Basel 
 
gegen 
Vorinstanz 
Vollzugsanstalt X.___ 
Verfügung vom 12. Februar 2021 
Betreff 
Disziplinarmassnahme 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.15 
 
2/9 
Sachverhalt 
A. A.___, geboren 20. November 1984, befand sich im Rahmen einer 
stationären Massnahme bis zum 16. Februar 2021 in der Vollzugsanstalt 
X.___ (abgekürzt X.___). Am 16. Februar 2021 wurde er in die 
Psychiatrie Y.___ umplatziert. 
 
B. Mit Disziplinarverfügung vom 12. Februar 2021 ordnete der Leiter 
Soziale Integration des X.___ gegen A.___ wegen ungebührlichen 
Verhaltens und Drohung gegenüber Miteingewiesenen drei Tage 
Zimmereinschluss an, welcher am 12. Februar 2021 bis 15. Februar 2021 
um jeweils 10:45 Uhr erfolgte. Es wurde insbesondere festgehalten, dass 
A.___ schreiend behauptete, ein Mitinsasse habe an seine Zimmertüre 
geklopft, was B.___ «dieses Arschloch» gewesen sei. Später stellte er 
den Mitinsassen persönlich zur Rede, baute sich in drohender Haltung 
vor ihm auf, beschimpfte den Mitinsassen auf Arabisch und betitelte 
diesen als «Schwein» und erneut als «Arschloch». Zur Begründung 
wurde geltend gemacht, A.___ bedrohe und beschimpfe Mitinsassen 
massiv. Er sei im X.___ genau wegen solchen Drohungen und 
Beschimpfungen, sein gezeigtes Verhalten sei von hoher Deliktrelevanz. 
Solche Drohgebärden und Beschimpfungen würden in keiner Form 
toleriert werden und A.___ müsse lernen, seine überbordende 
Impulsivität zu kontrollieren. Weiter wurde festgehalten, A.___ nahm im 
Rahmen der schriftlichen Gewährung des Rechtlichen Gehörs keine 
Stellung und machte nur ein Kreuz beim Hinweis «Ich bin mit dem Vorhalt 
nicht einverstanden». 
 
C. Gegen die Verfügung vom 12. Februar 2021 erhob A.___, vertreten 
durch lic.iur. Pascal Eisner, Rechtsanwalt, Basel, mit Eingabe vom 
24. Februar 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und 
beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Weiter beantragte er, dem 
Rekurrenten sei von der Rekursgegnerin eine Entschädigung für 
ungerechtfertigten Einschluss während drei Tagen in der Höhe von 
Fr. 300.– zu bezahlen und der Entscheid über diesen Rekurs sei in 
sämtlichen Akten abzulegen, in denen die angefochtene Verfügung 
abgelegt worden ist. Zur Begründung wurde insbesondere geltend 
gemacht, er bestreite, einen Mitinsassen auf Arabisch beschimpft und 
 
3/9 
provoziert und ihn als «Arschloch» und «Schwein» betitelt zu haben. 
Auch bestreitet er alle weiteren in der angefochtenen Verfügung 
enthaltenen Äusserungen, die ihm unterstellt werden. Die diensthabende 
Betreuung könne bestätigen, dass der Vorfall sich nicht so abgespielt 
habe. Betreffend rechtliches Gehör macht A.___ geltend, er habe 
moniert, dass es ihm aufgrund seiner nicht sehr guten Deutschkenntnisse 
nicht möglich sei, schriftlich Stellung zu nehmen und er stattdessen ein 
Gespräch mit dem Leiter Soziale Integration forderte. Schliesslich hält 
A.___ fest, dass die Massnahme erst einen Monat nach dem fraglichen 
Vorfall angeordnet wurde, was zeige, dass keine Gefahr im Verzug war, 
weshalb vor der Disziplinarmassnahme das Einverständnis des 
behandelnden Psychiaters hätte eingeholt werden müssen. 
 
D. Das X.___ beantragte mit Stellungnahme vom 11. März 2021 
sinngemäss die Abweisung des Rekurses und verwies im Wesentlichen 
auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Der Sachverhalt, 
welcher zur angefochtenen Verfügung führte, beruhe auf der Mitteilung 
der Betreuung, welche den Sachverhalt dem Leiter Soziale Integration 
mittels Rapportmeldung zugetragen habe. Die Betreuung könne das 
Geschehnis weiterhin wie in der Rapportmeldung wiedergegeben 
bestätigen. Der Leiter Soziale Integration habe sodann aufgrund dieser 
Meldung und seinen Erwägungen das Disziplinarmass bestimmt. Weiter 
könne sich A.___ sehr wohl schriftlich auf Deutsch ausdrücken, was er 
durch zahlreiche schriftliche Stellungnahmen gezeigt habe. 
 
E. Das Amt für Justizvollzug beantragt die Abweisung des Rekurses und 
verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Stellungnahme des 
X.___. Ergänzend wurde festgehalten, dass der Vorfall am 11. Februar 
2021 stattgefunden habe, die Disziplinarverfügung vom 12. Februar 2021 
somit irrtümlicherweise auf die Rapportmeldung vom 11. Januar 2021 
statt auf diejenige vom 11. Februar 2021 verwies, womit die 
Disziplinierung 
entgegen 
der 
Annahme 
des 
Rechtsvertreters 
unverzüglich erfolgte. 
 
F. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 reichte das X.___ die 
Rapportmeldung vom 11. Februar 2021 zu den Akten. 
 
4/9 
Erwägungen 
1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. 
 
a) Das Sicherheits- und Justizdepartement ist zum Sachentscheid 
hinsichtlich der verfügten Disziplinarmassnahme zuständig. Der Rekurs 
ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher 
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 55 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes 
zur 
Schweizerischen 
Straf- 
und 
Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1; abgekürzt EG-StPO] in 
Verbindung mit Art. 43bis, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). 
 
b) Die Berechtigung zur Rekurserhebung setzt ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Behandlung des Rekurses voraus (Art. 45 
Abs. 1 VRP). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird auf das aktuelle 
praktische Rechtsschutzinteresse verzichtet, wenn sich die mit dem 
Rekurs aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer 
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse 
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 
wäre. Dies gilt namentlich bei sofort vollzogenen Disziplinarmassnahmen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_729/2018 vom 26. September 2018, 
E. 1.2 mit Hinweisen). Auf den Rekurs ist deshalb insoweit einzutreten, 
zumal sich der Rekurrent nach wie vor im Massnahmenvollzug befindet. 
 
c) Mit Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt der Rekurrent, der 
Rekursentscheid sei in sämtlichen Akten abzulegen, in denen die 
angefochtene Verfügung abgelegt worden ist. Sollte sich die 
angefochtene Verfügung als unrechtmässig erweisen, wäre selbstredend 
der Rekursentscheid zu den Akten zu legen, da die angefochtene 
Verfügung dadurch aufgehoben würde. Die beantragte Archivierung geht 
mithin in Rechtsbegehren Ziffer 1 auf. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 hat 
somit keine eigenständige Bedeutung, weshalb diesbezüglich kein 
schutzwürdiges Interesse besteht. Eine Begründung zu diesem 
Rechtsbegehren fehlt in der Rekursschrift denn auch gänzlich. Auf das 
Rechtsbegehren Ziffer 3 wird entsprechend nicht eingetreten. Es bleibt 
 
5/9 
anzumerken, 
dass 
der 
Entscheid 
voraussichtlich 
ohnehin 
im 
entsprechenden Dossier abgelegt wird, nicht zuletzt, da so nachvollzogen 
werden kann, ob die Verfügung rechtskräftig ist oder nicht. 
 
2. Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe sein 
rechtliches Gehör verletzt, indem er nur schriftlich zur vorgesehenen 
Verfügung Stellung nehmen konnte, er jedoch nicht sehr gute 
Deutschkenntnisse habe und deshalb hätte mündlich angehört werden 
müssen. 
 
a) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101), Art. 15 VRP und 
Art. 64d Abs. 1 EG-StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Aus Beweisgründen ist es in der Regel angebracht, die 
Gehörsgewährung in schriftlicher Form durchzuführen, dem Anspruch auf 
Stellungnahme kann jedoch auch durch Gelegenheit zur mündlichen 
Äusserung Genüge getan werden (Rizvi/Risi, in: Praxiskommentar 
VRP/SG, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 15-17 N 29). Ein Anspruch auf 
mündliche Anhörung besteht nicht. 
 
b) Vor Erlass der Verfügung wurde dem Rekurrenten die Möglichkeit 
gegeben, sich schriftlich zum Vorhalt zu äussern. Der Rekurrent hat diese 
Möglichkeit wahrgenommen, indem er ein Kreuz beim Satz «Ich bin mit 
dem Vorhalt nicht einverstanden» gemacht hat und auf eine 
weitergehende Stellungnahme verzichtet hat. Dem Rekurrenten wurde 
dadurch hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dem 
Argument, 
der 
Rekurrent 
habe 
nur 
mangels 
genügender 
Deutschkenntnisse nicht eingehender Stellung genommen, kann nicht 
gefolgt werden, da die zu den Akten gegebenen Dokumente (act. 4.3, 4.4) 
klar zeigen, dass es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich gewesen 
wäre, seine Sicht der Geschehnisse verständlich und detailliert 
darzulegen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde somit vorliegend 
nicht verletzt. 
 
3. a) Disziplinarfehler sind nach Art. 91 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (SR 311.0) und Art. 64c Abs. 1 EG-StPO vorsätzliche 
oder 
grobfahrlässige 
Verletzungen 
der 
Vorschriften 
der 
Vollzugseinrichtungen und Verstösse gegen den Vollzugsplan. Als 
 
6/9 
Disziplinarfehler 
gelten 
insbesondere 
auch 
Drohungen 
und 
ungebührliches Verhalten gegenüber Miteingewiesenen (Art. 64c Abs. 1 
Bst. b und j EG-StPO). Nach Art. 8 Abs. 2 der Hausordnung für das X.___ 
hat der Insasse alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung 
des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im 
Zentrum gefährdet. 
 
b) Aus dem Rapport an die Direktion vom 11. Februar 2021 (nachfolgend 
Rapport) geht insbesondere hervor, dass der Rekurrent kurz vor 
Nachteinschluss schreiend die Beutreuung verlangt habe, da angeblich 
jemand an seine Zimmertüre geklopft habe. Später habe er sich in 
drohender Haltung vor dem Mitinsassen aufgebaut, von dem er glaubte, 
dass das Klopfen ausgegangen sei, ihn auf Arabisch beschimpft und ihn 
als «Schwein» und «Arschloch» betitelt. In der angefochtenen Verfügung 
vom 12. Februar 2021 sowie in der Stellungnahme des X.___ vom 
11. März 2021 wurde der Vorfall sodann deckungsgleich wiedergegeben. 
 
Ohne näher auf die massgebenden Vorhalte einzugehen bestreitet der 
Rekurrent 
den 
im 
Rapport 
wiedergegebene 
Sachverhalt 
in 
grundsätzlicher Weise, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern das dort 
Geschilderte nicht zutreffen sollte. Dadurch vermag der Rekurrent die 
Sachverhaltsdarstellung 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
nicht 
umzustossen. Die Ausführungen der Betreuung sind nachvollziehbar und 
schlüssig in einem Rapport zusammengefasst, wodurch der Sachverhalt 
entgegen der Ansicht des Rekurrenten hinreichend erstellt ist. Auf die 
glaubhaften Aussagen des Personals zum Sachverhalt ist deshalb 
abzustellen. 
 
Indem sich der Rekurrent in drohender Haltung vor einem Mitinsassen 
aufgebaut hat und diesen auf Arabisch beschimpft und ihn als «Schwein» 
und «Arschloch» betitelt hat, hat er einen Disziplinarfehler begangen. 
 
c) 
Der 
Rekurrent 
beantragt, 
die 
zum 
relevanten 
Zeitpunkt 
diensthabenden Betreuer als Zeugen zu befragen. Der Rapport, welcher 
den rechtserheblichen Sachverhalt wie erwähnt schlüssig und 
nachvollziehbar 
wiedergibt, 
wurde 
logischerweise 
von 
der 
diensthabenden Betreuung verfasst. Es ist deshalb nicht zu erwarten, 
 
7/9 
dass die Betreuung den Sachverhalt bei einer Befragung durch die 
Rekursinstanz anders schildern würde als sie es noch schriftlich im 
Rapport gemacht hat. Eine Befragung der diensthabenden Betreuung 
erscheint demnach überflüssig, weshalb in vorweggenommener 
(antizipierter) Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann. Auf eine 
Befragung des Leiters Soziale Integration des X.___ kann aus denselben 
Überlegungen verzichtet werden, zumal er die angefochtene Verfügung 
erlassen und die Stellungnahme des X.___ vom 11. März 2021 selbst 
verfasst hat. 
 
d) Der Rekurrent bringt vor, es sei schleierhaft, woher der Leiter Soziale 
Integration seine Informationen habe, welche zur Disziplinarverfügung 
führte. 
 
Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Klärung des 
Sachverhalts, wobei die Mitarbeiter Disziplinarfehler und Feststellungen 
melden, die auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung hinweisen 
(Art. 64d Abs. 1 EG-StPO, Art. 49bis Abs. 2 der Verordnung über die 
Gefängnisse und Vollzugsanstalten [sGS 962.14; abgekürzt GefV]). 
Vorliegend wurde der relevante Sachverhalt dem Leiter Soziale 
Integration des X.___ mittels Rapport an die Direktion zugetragen, 
woraufhin dieser die angefochtene Verfügung erlassen hat. Das 
Verfahren auf Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte somit 
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu beanstanden. 
 
4. Als Disziplinarmassnahme kann gemäss Art. 64c Abs. 2 Bst. f EG-
StPO Zellen- und Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen angeordnet werden. 
Die Disziplinarmassnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in 
Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die 
Gefängnis-, Anstalts- oder Heimordnung zu verhindern (Art. 50 Abs. 2 
GefV). 
 
Mit dem angeordneten Zimmereinschluss des Rekurrenten für 3 Tage hat 
der 
Leiter 
Soziale 
Integration 
seine 
Disziplinarbefugnis 
nicht 
überschritten, zumal er die Disziplinarmassnahme entgegen der Ansicht 
des Rekurrenten umgehend verfügte und dadurch für einen geordneten 
und sicheren Zentrumsbetrieb sorgen konnte. Das vorgängige Einholen 
 
8/9 
des Einverständnisses des behandelnden Psychiaters wäre nicht 
zweckmässig gewesen und ist darüber hinaus auch nicht gesetzlich 
vorgesehen. Disziplinarstrafen müssen auch für Verhalten angeordnet 
werden können, wofür der Betroffene in stationärer Therapie ist, wäre es 
doch andernfalls unmöglich, die Anstaltsordnung zu wahren. Der Leiter 
Soziale Integration hat sich an den vorgegebenen Disziplinarrahmen 
gehalten und bewegte sich innerhalb seines Ermessensspielraums. 
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Schilderungen der 
Betreuung im Rapport nicht nur den geahndeten Sachverhalt zeigen, 
sondern dem Rapport zudem zu entnehmen ist, dass der Rekurrent 
bereits in den Tagen davor durch Provokationen und Streitereien 
aufgefallen ist. Die getroffene Massnahme erweist sich in einer 
Gesamtwürdigung als verhältnismässig. 
 
5. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung als recht- 
und verhältnismässig. Der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen und 
der Rekurrent auch nicht für die Disziplinarmassnahme zu entschädigen. 
 
6. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 
Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 
teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) 
ist dem Rekurrenten aufgrund des Ausgangs des Verfahrens eine 
aufgrund seiner Inhaftierung reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 300.– 
aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 
 
b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem 
Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
 
9/9 
1. Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird. 
 
2. A.___ bezahlt die Entscheidgebühr von 300.–. Diese wird mit dem 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
3. Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat