sg_publikationen · 20-10161 · 2020-12-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-10161
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 11.02.2021
Entscheiddatum:
28.01.2021
BDE 2021 Nr. 11
Art. 51 Abs. 1 VRP. Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden (Erw. 2). 
Die öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen Einschränkung 
der Betriebszeiten des Gerüstbaubetriebs und das private Interesse an der 
vorgängigen Überprüfung der Einschränkung sind gegeneinander 
abzuwägen (Erw. 3.2). Zumal der Gerüstbaubetrieb rechtskräftig bewilligt ist 
und die Änderung der Baubewilligung klar überwiegende öffentliche 
Interessen voraussetzt, muss das private Interesse an der vorgängigen 
Überprüfung der Änderung höher gewichtet werden. Dies umso mehr, als es 
sich vorliegend um einen länger bestehenden Zustand handelt (Erw. 3.5).
BDE 2021 Nr. 11 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-10161 
 
Entscheid Nr. 11/2021 vom 28. Januar 2021 
Rekurrentin 1 
Rekurrentin 2 
Rekurrent 3 
A.___ AG 
B.___ AG 
C.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Museumstrasse 35, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 21. Dezember 2020) 
vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 
Graben 16, 9001 St.Gallen 
Rekursgegner 
D.___ und E.___ 
Erbengemeinschaft F.___, bestehend aus 
 
G.___ 
 
H.___ 
 
I.___ 
 
D.___ 
 
J.___ 
 
K.___ 
 
L.___ 
 
M.___ 
 
N.___ 
beide vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, 
Rechtsanwalt, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans 
Grundeigentümerin 
O.___ AG 
Betreff 
Lärmklage (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___ AG ist Baurechtsnehmerin am Baurechtsgrundstück 
Nr. 001, welches das im Eigentum der O.___ AG, Z.___, stehende 
Grundstück Nr. 002, Grundbuch Z.___, belastet. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 16. August 
2002 in der Industriezone. 
 
b) 
D.___ und E.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 003, wel-
ches südöstlich des Grundstücks Nr. 002 liegt und mit einem Wohn-
haus überbaut ist. Es liegt im übrigen Gemeindegebiet (üG). Das 
ebenfalls südöstlich gelegene Grundstück Nr. 004 befindet sich im Ei-
gentum der Erbengemeinschaft F.___, bestehend aus G.___, H.___, 
I.___, D.___, J.___, K.___, Z.___, L.___, M.___ und N.___. Das 
Grundstück der Erbengemeinschaft ist der Landwirtschaftszone zuge-
wiesen. 
 
 
c) 
Die A.___ AG vermietet das im Baurecht stehende Grundstück 
Nr. 002 an die B.___ AG, Zweigniederlassung Z.___, welche auf ei-
nem Teil des Grundstücks einen Lager- und Werkplatz (nachfolgend 
Werkplatz) für Gerüstteile betreibt. Der Werkplatz basiert auf der Bau-
bewilligung, welche der Gemeinderat Z.___ am 30. September 2015 
der P.___ AG, Z.___, erteilt hat. Der bewilligte Werkplatz erstreckt sich 
über eine Fläche von 1'900 m2 und befindet sich im westlichen Bereich 
des Grundstücks. Im Jahr 2017 wurde die P.___ AG in die heutige 
B.___ AG umfirmiert. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 29. Mai 2018 beantragte die A.___ AG bei 
der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erweiterung des Werk-
platzes. Im Baugesuch wurde das Grundstück Nr. 002 in drei Teilflä-
chen unterteilt. Die Teilfläche 1 entspricht dem bestehenden und im 
Jahr 2015 bewilligten Werkplatz. Die Teilfläche 2 schliesst direkt an 
den bestehen Werkplatz an und reicht bis zum Q.___bach. Die Teilflä-
che 3 liegt östlich des Q.___bachs. 
 
 
b) 
Innert der Auflagefrist erhoben mehrere Anwohner Einsprache 
gegen die Erweiterung des Werkplatzes. Daraufhin konkretisierte die 
A.___ AG das Baugesuch dahingehend, dass die geplante Erweite-
rung des Werkplatzes nur noch die Teilfläche 2 umfasste. Für die Teil-
fläche 3 reichte die A.___ AG am 20. Juli 2018 ein konkretisiertes Bau-
gesuch ein. Die Teilfläche 3 sollte planiert und gekoffert werden, um 
darauf einen allgemeinen offenen Lagerplatz zu betreiben. Die Nut-
zung des Lagerplatzes für Gerüste wurde im Baugesuch ausdrücklich 
ausgeschlossen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 3/12 
 
c) 
Da in beiden Baugesuchsverfahren insbesondere die Einhal-
tung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte für Lärm strittig waren, 
gab die Gemeinde Z.___ bei der R.___ AG ein Lärmgutachten in Auf-
trag. Bei den daraufhin von der R.___ AG durchgeführten Messungen 
wurde der Lärmpegel des bestehenden Betriebs auf Teilfläche 1 ge-
messen. Gestützt auf sechs Messungen kam die R.___ AG mit Gut-
achten vom 4. Dezember 2018 (nachfolgend Gutachten R.___ AG) 
zum Schluss, dass die massgeblichen Planungswerte für Industrie- 
und Gewerbelärm von 60 dB(A) [Tag] bzw. 50 dB(A) [Nacht] bei einem 
mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) [Tag] bzw. 50,5 dB(A) 
[Nacht] überschritten seien. Die Lärmemissionen schätzte die R.___ 
AG nicht als ein primäres Problem des Gerüstlagers und Umschlag-
platzes, sondern als ein Personalproblem ein. Sofern mittels Personal-
schulung hinsichtlich lärmarmer Arbeitsweise keine entscheidenden 
Verbesserungen erreicht werden könnten, empfehle sich der Bau ei-
ner Halle. 
 
d) 
Mit Einsprache- und Bauentscheid vom 4. Februar 2019 erteilte 
der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Teilfläche 3 unter 
Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen ab. Den hierge-
gen von D.___ und E.___ sowie der Erbengemeinschaft F.___ erho-
benen Rekurs wies das Baudepartement mit BDE Nr. 39/2020 vom 
8. Mai 2020 ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 7. März 2019 hiess der Gemeinderat Z.___ 
die Einsprachen gegen das Vorhaben auf Teilfläche 2 gut und verwei-
gerte die Baubewilligung für die Erweiterung des Werkplatzes. Den 
hiergegen von der A.___ AG erhobenen Rekurs wies das Baudepar-
tement mit BDE Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 ab. Der Entscheid wurde 
von der A.___ AG mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterge-
zogen, wo die Sache unter der Verfahrensnummer B 2020/94 derzeit 
noch hängig ist. Zentraler Streitpunkt vor Verwaltungsgericht ist das 
Gutachten R.___ AG. 
 
C. 
 
Parallel zu den Baubewilligungs- und den nachfolgenden Rechtsmit-
telverfahren reichten D.___ und E.___ beim Kreisgericht S.___ eine 
zivilrechtliche Klage auf Immissionsschutz ein. Mit einzelrichterlichem 
Entscheid vom 20. Mai 2020 wurde die A.___ AG unter Strafandro-
hung verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gerüstbaubetrieb die 
Lärmbelastung auf maximal 60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der 
Nacht beschränke. Der Entscheid wurde von der A.___ AG mit Beru-
fung ans Kantonsgericht weitergezogen, wo die Sache unter der Ver-
fahrensnummer ZV.2020.178-K1 derzeit noch hängig ist. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 31. August 2020 erhoben D.___ und E.___ 
sowie die Erbengemeinschaft F.___, beide – wie bereits in den vor-
gängigen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren – vertre-
ten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 4/12 
 
Sargans, schliesslich beim Gemeinderat Z.___ eine Immissionsklage. 
Die Kläger stellten folgende Anträge: 
 
1. 
Der B.___ AG, Zweigniederlassung Z.___, als Pächte-
rin bzw. Inhaberin und Betreiberin des Gerüstbaube-
triebes auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-
Nr. 001 sei das Verursachen von mehr als 60 dB(A) 
am Tag und mehr als 50 dB(A) in der Nacht unter An-
drohung der Betriebsschliessung im Widerhandlungs-
falle unverzüglich zu verbieten. 
2. 
Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Lärmschutz-
vorschriften auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Bau-
rechts-Nr. 001 sei unverzüglich hoheitlich durchzuset-
zen. 
3. 
Es seien geeignete Massnahmen an der Lärmquelle 
auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 
gemäss den nachstehenden Anträgen anzuordnen. 
4. 
Es seien geeignete lärmschützende bauliche Mass-
nahmen, auf dem Grundstück-Nr. 002 bzw. Bau-
rechts-Nr. 001 namentlich der Bau einer Werkhalle, 
anzuordnen. 
5. 
Soweit für eine Reduktion der übermässigen Lärmbe-
lastung erforderlich, seien weitere Massnahmen der 
Emissionsbegrenzung, namentlich zeitliche und örtli-
che Betriebseinschränkungen auf dem Grundstück-
Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 nötigenfalls ein Verbot 
des Gerüstumschlags auf offener Fläche bzw. eine 
Betriebsschliessung anzuordnen. 
6. 
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
(zzgl. MWST) zulasten der B.___ AG. 
Die Immissionsklage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass 
zwischenzeitlich drei Instanzen, nämlich das Kreisgericht S.___ das 
Baudepartement sowie der Gemeinderat Z.___, bestätigt hätten, dass 
die aktuelle Situation den geltenden privatrechtlichen und öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen widerspreche. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 1. September 2020 stellte der Gemeinderat 
Z.___ lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen die Immissionsklage 
zur Stellungnahme zu und stellte zugleich folgende Fragen zum Be-
trieb: «(1) Was hat das Unternehmen seit dem Gutachten R.___ AG in 
Bezug auf die Lärmsituation unternommen? Wie haben sich die ge-
troffenen Massnahmen ausgewirkt? (3) Wie sieht die Situation aus 
Sicht der Betreiberin bald zwei Jahre später aus?» 
 
c) 
Mit Schreiben vom 30. September 2020 nahm lic.iur. Urs Pfister 
in Vertretung seiner Mandanschaft Stellung und beantragte, dass auf 
die Immissionsklage nicht einzutreten sei. Eventualiter sei das Verfah-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 5/12 
 
ren zu sistieren bis das öffentlich-rechtliche Verfahren vor Verwal-
tungsgericht und das zivilrechtliche Verfahren vor Kantonsgericht 
rechtskräftig entschieden seien. Subeventualiter seien die Anträge ab-
zuweisen. Sofern die Sache materiell behandelt werde, sei die R.___ 
AG aufzufordern, dem Gemeinderat sämtliche Messdaten zur Verfü-
gung zu stellen. Zur Frage (1) teilte der Rechtsvertreter mit, dass die 
Betriebsfläche verkleinert und der Abstand zur Liegenschaft der Lärm-
kläger vergrössert worden sein. Sodann sei das Personal geschult 
worden. Hinsichtlich der Frage (2) wurde festgehalten, dass die Pla-
nungswerte stets eingehalten worden seien. Durch die getroffenen 
Massnahmen sei die Situation verbessert worden. Abschliessend zur 
Frage (3) machte der Rechtsvertreter geltend, dass der Gerüstbaube-
trieb in der Industriezone zonenkonform sei und trotz zahlreicher 
Rechtsverfahren seiner Mandantschaft auch nach zwei Jahren noch 
immer nicht alle Messdaten offengelegt worden seien. 
 
d) 
Nach zwei weiteren Stellungnahmen der Beteiligten wies der 
Gemeinderat Z.___ mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 den Sistie-
rungsantrag ab. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 ersuchte der Gemeinderat 
Z.___ die R.___ AG um Beurteilung der Frage, wie der bestehende 
Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 unter Berücksichtigung der Pla-
nungswerte betrieben werden müsste. Mit Schreiben vom 5. Novem-
ber 2020 teilte die R.___ AG mit, dass aufgrund der zwischenzeitlich 
eingeleiteten Massnahmen (gemeint Personalschulung sowie Verklei-
nerung und Verschiebung der Betriebsfläche) wiederum umfassende 
Messungen notwendig seien. Hierzu reiche eine Messung nicht aus, 
sondern es müsste eine Messserie unter verschiedenen Bedingungen 
durchgeführt werden. Die technischen Randbedingungen solcher 
Messungen seien im Gutachten R.___ AG sowie im Schreiben der 
R.___ AG vom 25. Mai 2019 eingehend beschrieben worden. Um die 
Emissionen wirksam einzuschränken, gebe es nur wenige Möglichkei-
ten. Als Massnahmen nennt der Gutachter die Einhausung des ge-
samten Areals oder mindestens des lärmintensiven Teils, die Verlage-
rung des Betriebs in eine andere Industriezone sowie die Personal-
schulung, welche anscheinend bereits durchgeführt worden sei. Letzt-
lich bestünde noch die Möglichkeit, die Emissionen durch eine zeitli-
che Beschränkung des Betriebs zu reduzieren. Damit der Planungs-
wert von 60 dB(A) am Tag eingehalten werden könnte, müsste – aus-
gehend vom mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) gemäss Gut-
achten R.___ AG – die tägliche Betriebsdauer von derzeit 2,57 Stun-
den auf 0,9 Stunden reduziert werden. In der Nacht sei eine Reduktion 
der Betriebszeit um zwei Minuten notwendig. 
 
f) 
Der Rechtsvertreter der Lärmkläger nahm mit Schreiben vom 
13. November 2020 zur Einschätzung der R.___ AG Stellung. Der 
Rechtsvertreter der Lärmbeklagten nahm mit Schreiben vom 
3. Dezember 2020 ebenfalls Stellung und brachte unter anderem vor, 
dass seiner Mandantschaft das von der R.___ AG erwähnte Schreiben 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 6/12 
 
vom 25. Mai 2019 nicht bekannt sei und er daher um dessen 
Zustellung bitte. 
 
g) 
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2020 wurde den Beteiligten an-
tragsgemäss das Schreiben der R.___ AG vom 25. Mai 2019 zuge-
stellt. 
 
h) 
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 (versandt am 24. De-
zember 2020) hiess der Gemeinderat Z.___ die Lärmklage mit folgen-
dem Dispositiv gut: 
 
1. 
Die Beklagte wird angewiesen, erforderliche bauliche 
Massnahmen zu ergreifen, die den Lärm nachhaltig 
und dauerhaft auf das zulässige Mass reduzieren. Im 
Vordergrund steht die Einhausung mindestens der 
lärmintensiven Arbeiten (Gerüstumschlag) auf dem 
Werkplatz auf Grundstück Nr. 002. 
2. 
Bis zur Bauvollendung der lärmreduzierenden Mass-
nahmen (Ziffer 1) darf der Gerüstumschlag auf offener 
bewilligter Fläche nur unter Einhaltung der Planungs-
werte erfolgen und zwar werktags während drei Stun-
den zwischen 13.30 und 16.30 Uhr. Die zeitliche Ein-
schränkung gilt ab 1.2.2021. 
3. 
Der verfahrensrechtliche Antrag zur Herausgabe der 
Messdaten wird abgewiesen. Die Unterlagen sind voll-
ständig. 
4. 
Nichtbefolgung wird nach Art. 292 StGB unter Strafe 
gestellt: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder 
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." Aus-
serdem bleiben bei wiederholten Verstössen weitere 
verwaltungsrechtliche Massnahmen (insbesondere 
Erlass eines Nutzungsverbots) vorbehalten. 
5. 
Einem allfälligen Rekurs gegen Ziff. 2 des vorliegen-
den Entscheids wird die aufschiebende Wirkung ent-
zogen. 
6. 
Die Kosten für diesen Entscheid werden der Beklagten 
in Rechnung gestellt. Sie betragen CHF 3'021.80 
(CHF 1'500 Entscheidgebühr, CHF 1'521.80 Auslagen 
R.___ AG für Stellungnahme). 
Seinen Beschluss begründet der Gemeinderat damit, dass der derzei-
tige Betrieb die massgebenden Planungswerte überschreite. Dabei sei 
auf das Gutachten R.___ AG abzustellen, welches auch vom Baude-
partment sowie vom Kreisgericht S.___ bestätigt worden sei. Weil die 
Planungswerte nicht eingehalten werden könnten, seien Massnahmen 
notwendig. Als mögliche Massnahmen erwog der Gemeinderat die 
zeitliche Einschränkung des Betriebs, die Einhausung des Areals oder 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 7/12 
 
zumindest des lärmintensiven Teils sowie die Verlegung des Werkbe-
triebs. Er beurteilte bauliche Massnahmen als technisch und betrieb-
lich möglich sowie wirtschaftlich zumutbar. Bis zur Fertigstellung der 
baulichen Massnahmen sei aber zum Schutz der Gesundheit der An-
wohner übergangshalber eine zeitliche Beschränkung des Betriebs 
notwendig. Werktags werde durchschnittlich neun Stunden gearbeitet. 
Zumal der Gutachter R.___ AG eine Reduzierung auf 35% empfehle, 
ergebe sich eine tägliche Nutzung von drei Stunden. Sinnvollerweise 
sollten die Stunden zusammenhängend geleistet werden können. Ide-
alerweise sollte der Arbeitseinsatz auf den Nachmittag verlegt werden, 
so könnten Gerüstteile des Vortags abgeladen und Fahrzeuge mit den 
Gerüstteilen für den Folgetag beladen werden. Hinsichtlich des Ent-
zugs der aufschiebenden Wirkung erwog der Gemeinderat, dass die 
gesundheitliche Situation der Kläger keinen weiteren Aufschub recht-
fertige. Weil im Fall des Weiterzugs des Beschlusses wiederum wei-
tere Monate vergehen würden, rechtfertige es sich die aufschiebende 
Wirkung in Bezug auf die zeitliche Beschränkung für ein allfälliges Re-
kursverfahren zu entziehen. 
 
E. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ AG, die B.___ AG und 
C.___, alle vertreten lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit 
Schreiben vom 27. Dezember 2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit 
Rekursergänzung vom 11. Januar 2021 werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Die Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 21. De-
zember 2020 sei aufzuheben, soweit diese nicht von 
vornherein nichtig ist; 
2. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wieder zu 
gewähren; Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vom 
21. Dezember 2020 sei aufzuheben; 
Über das Rechtsbegehren Nr. 2 sei vorneweg und um-
gehend zu entscheiden; 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, für das Re-
kursverfahren wie für das erstinstanzliche Verfahren. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz für lärm-
begrenzende Massnahmen nicht zuständig sei und sie die Vorschrif-
ten über die Ausstandspflicht sowie das rechtliche Gehör der Rekur-
renten verletzt habe. Materiell bringen die Rekurrenten vor, dass der 
Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt worden sei und der 
Entscheid insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Betriebszeiten 
willkürlich sei. Schliesslich wird gerügt, dass die Gebührenrechnung 
auf den Rekurrenten 3 persönlich ausgestellt worden sei. Für einen 
Entzug der aufschiebenden Wirkung würden desweilen keine wichti-
gen Gründe im Sinn von Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) vorliegen. Damit sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 8/12 
 
Ziff. 5 des angefochtenen Beschlusses rechtswidrig und entsprechend 
aufzuheben. 
 
F. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 beantragt die 
Vorinstanz, vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Sofern auf den Rekurs eingetreten werde, sei das Ge-
such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. 
Die formellen und materiellen Einwände der Rekurrenten werden von 
der Vorinstanz bestritten. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung 
bringt die Vorinstanz vor, dass die übermässige Lärmbelastung seit 
dem Gutachten R.___ AG vom 4. Dezember 2018 feststehe, ohne das 
etwas dagegen unternommen worden sei. Die Gesundheit der Nach-
barn gehe fraglos den wirtschaftlichen Interessen der Rekurrenten vor. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 beantragen die 
Rekursgegner, weiterhin vertreten durch M.A. HSG in Law Peter 
Schumacher, Rechtsanwalt, Sargans, den Rekurs unter Kostenfolge 
abzuweisen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei zu bestäti-
gen. Die formellen und materiellen Einwände der Rekurrenten werden 
ebenfalls bestritten. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung wird gel-
tend gemacht, dass Lärm die Lebensqualität einschränke und phy-
sisch wie auch psychisch krank mache. Folge davon seien hohe Kos-
ten für Medikamente, Arztbesuche und Kuraufenthalte. Diese externen 
Folgen würden seit nunmehr drei Jahren die Nachbarn des Gerüst-
baubetriebs bezahlen. Die Situation der Rekursgegner sei vor Einrei-
chung der vorliegend strittigen Lärmklage derart akut gewesen, dass 
notfallmässige Klinikaufenthalte notwendig geworden seien. 
 
G. 
 
Weil die in Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vorgesehene Be-
schränkung der täglichen Betriebszeiten ab dem 1. Februar 2021 gel-
ten soll und die Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung 
des Rekurses entzogen hat, ist vorab über den Antrag zur Wiederher-
stellung zu befinden, und zwar vor Abschluss des Schriftenwechsels. 
 
H. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Zuständig für die Wiederherstellung oder den nachträglichen 
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist die Rekurs-
instanz, die in der Hauptsache zuständig ist (T. ZUBER in: Rizvi/ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 9/12 
 
Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60). Vor-
liegend ist dies das Baudepartement (Art. 43bis VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Verfügungen und Entscheide betreffend den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung der Vollstreckung 
können in der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 14 Tagen gemäss 
Art. 47 Abs. 1 VRP angefochten werden (U.P. CAVELTI in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 47 N 13). 
 
1.3 
Die Rekursberechtigung (Art. 45 VRP) der Rekurrenten 1 und 2 
ist unbestritten. Vorinstanz und Rekursgegner bringen jedoch vor, 
dass der Rekurrent 3 nicht beschwert sei. Diesbezüglich ist festzuhal-
ten, dass über die Legitimation erst im Endentscheid zu befinden ist. 
Bis dahin hat jeder Rekurrent Anspruch darauf, dass ihm effektiver 
Rechtsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung seines Rekur-
ses nicht in ermessensfehlerhafter Weise entzogen wird. Die fehlende 
Legitimation in der Hauptsache kann jedoch, sofern sie eindeutig ist, 
im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, d.h. bei 
der materiellen Beurteilung des Antrags über den Entzug bzw. die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. BGE 129 II 286 
Erw. 1.3). 
 
2. 
 
Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden. Dafür werden im 
Rekursverfahren keine Beweise erhoben und keine zusätzlichen 
Sachverhaltsabklärungen getroffen. Sodann sind die Beweisanforde-
rungen reduziert, indem das Glaubhaftmachen der Tatsachen genügt 
(T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 67). 
 
3. 
 
Die Vorinstanz hat dem vorliegenden Rekurs in Bezug auf Ziff. 2 des 
angefochtenen Entscheids – die zeitliche Beschränkung der Nutzung 
ab 1. Februar 2021 – die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Re-
kurrenten verlangen, dass die aufschiebende Wirkung wiederherge-
stellt werde. 
 
3.1 
Der Rekurs hat nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich aufschie-
bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die 
Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige 
Verfügung treffen (Art. 51 Abs. 2 VRP). Die aufschiebende Wirkung 
gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP bedeutet, dass eine Verfügung oder ein 
Entscheid während dem Lauf einer Rechtsmittelfrist sowie dem (allen-
falls) anschliessenden Rechtsmittelverfahren noch keine Wirkung ent-
faltet. Sie tritt unabhängig von der Zulässigkeit, Gültigkeit oder materi-
ellen Begründetheit des Rekurses – allenfalls unter dem Vorbehalt des 
Rechtsmissbrauchs – ein (T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 27). Dadurch 
werden Vollzug und Wirksamkeit der Anordnung aufgeschoben. Der 
Grund dafür liegt darin, dass Verfügungen und Entscheide zunächst 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 10/12 
 
einer justizmässigen Überprüfung unterliegen sollen, bevor sie ver-
bindlich und durchsetzbar werden. Ein Abrücken von diesem Grund-
satz soll deshalb nicht leichthin erfolgen, und der Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung erfordert eine einzelfallbezogene Abwägung 
entgegenstehender Interessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP vermögen 
deshalb nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wir-
kung zu rechtfertigen. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige 
Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben sind. 
Fest steht aber, dass mit dem Inkrafttreten des V. Nachtrags zum VRP 
(nGS 42.55) am 1. März 2007 die Anforderungen an den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung verringert worden sind. Als wichtiger Grund 
gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug 
einer Verfügung gebietet. Auch private Interessen können unter Um-
ständen den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Als 
zulässige öffentliche Interessen gelten Anliegen, die in der Rechtsord-
nung allgemein ausgewiesen sind (zum Beispiel Schutz gefährdeter 
Polizeigüter) oder Gründe, die sich aus der Gesetzgebung ergeben 
und die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt 
durchgesetzt werden sollen. Das betroffene Interesse ist dann mit den 
allenfalls entgegenstehenden – öffentlichen oder privaten – Interessen 
in Abwägung zu bringen (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 
Erw. 2). 
 
3.2 
Als öffentliche Interessen für den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung hinsichtlich der per 1. Februar 2021 angeordneten Betriebs-
zeiten bringen die Vorinstanz und die Rekursgegner zusammenge-
fasst die Einhaltung der Rechtsordnung sowie den Gesundheitsschutz 
vor. Unbestritten handelt es sich hierbei um gewichtige öffentliche – 
und in Bezug auf den Gesundheitsschutz auch private – Interessen. 
Diesen gewichtigen Interessen steht der Einwand der Rekurrenten 
entgegen, wonach der angefochtene Entscheid unter formellen und 
materiellen Gesichtspunkten rechtswidrig sei. Der Eingriff in die recht-
mässig erteilte Baubewilligung sei nur im Rahmen eines Widerrufs ge-
mäss Art. 28 Abs. 1 VRP möglich. Die angeordnete Reduktion der Be-
triebszeiten komme einem Nutzungsverbot gleich. Insbesondere die 
Rekurrentin 2 habe ein gewichtiges wirtschaftliches Interesse an der 
vorgängigen Überprüfung der angeordneten Massnahmen. Somit sind 
die aufgezeigten öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen 
Einschränkung der Betriebszeiten und das private Interesse an der 
vorgängigen Überprüfung der Einschränkung gegeneinander abzuwä-
gen. 
 
3.3 
Mit Baubewilligung vom 30. September 2015 hat die Vorinstanz 
den Betrieb eines offenen Lagerplatzes für Gerüstbau auf der Teilflä-
che 1 bewilligt. Damit beruht der heutige Betrieb grundsätzlich auf ei-
ner rechtkräftigen Baubewilligung. Betriebszeiten sieht die Baubewilli-
gung nicht vor. Der vorliegend angefochtene Beschluss ändert die 
rechtskräftige Baubewilligung, indem neu Betriebszeiten von 13.30 bis 
16.30 Uhr vorgesehen sind. Die Änderung bzw. der Widerruf von Ver-
fügungen ist in Art. 28 VRP geregelt. Die Änderung setzt – sofern sie 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 11/12 
 
wie vorliegend zum Nachteil des Betroffenen erfolgt – wichtige öffent-
liche Interessen voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichtes bedeutet dies, dass das öffentliche Interesse an der belas-
tenden Änderung der Verfügung das schutzwürdige Interesse des Be-
troffenen an deren Aufrechterhaltung klar überwiegen muss 
(T. TSCHUMI in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 28 N 8). Zu-
mal die Änderung einer rechtskräftigen Baubewilligung klar überwie-
gende öffentliche Interessen voraussetzt, muss das private Interesse 
an der vorgängigen Überprüfung der Änderung hoch gewichtet wer-
den. 
 
3.4 
Die umgehende Einschränkung der Betriebszeiten hätte insbe-
sondere für die Rekurrentin 2 Nachteile verschiedener Art zur Folge. 
Die neu angeordneten Betriebszeiten widersprechen diametral den 
heutigen – im Gutachten R.___ AG ausgewiesenen und grundsätzlich 
unbestrittenen – Betriebszeiten der Rekurrentin 2. Der Betrieb müsste 
demnach komplett umorganisieren werden. Daran ändert auch nichts, 
dass die Rekurrentin 2 – wie die Vorinstanz im Beschluss ausführt – 
in T.___ einen weiteren Werkplatz besitzt. Mit der Umorganisation sind 
Kosten verbunden. Auftragsverluste und Entlassungen sind ebenfalls 
nicht ausgeschlossen. Davon geht auch die Vorinstanz aus, hält sie 
doch im angefochtenen Entscheid selbst fest, dass die Einschränkung 
der Betriebszeiten auf Dauer massive Auswirkungen auf den Betriebs-
standort hätten und mit massiven Einbussen zu rechnen sei. Insge-
samt sind die Nachteile der umgehenden Einschränkung der Betriebs-
zeiten als gewichtig zu bezeichnen. 
 
3.5 
Zwar ist das Gutachten R.___ AG – und damit die Frage der 
Überschreitung der Belastungsgrenzwerte – derzeit Streitpunkt in ei-
nem vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Zumin-
dest besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Grenz-
werte überschritten sein könnten. Entsprechend kann nicht von der 
Hand gewiesen werden, dass die Rekursgegner durch den Lärm 
Nachteile in psychischer und physischer Hinsicht erfahren. Diese 
Nachteile sind sicherlich ebenfalls gewichtig und in ihrer Auswirkung – 
jedenfalls subjektiv betrachtet – auch intensiv. Zumal aber der Betrieb 
rechtskräftig bewilligt ist und die Änderung der Baubewilligung klar 
überwiegende öffentliche Interessen voraussetzt, muss das private In-
teresse an der vorgängigen Überprüfung der Änderung höher gewich-
tet werden. Dies umso mehr, als es sich vorliegend um einen länger 
bestehenden Zustand handelt. Zumindest für die Vorinstanz und die 
Rekursgegner steht eine übermässige Lärmbelastung seit längerer 
Zeit fest. So monieren beide in ihren Vernehmlassungen, dass nichts 
unternommen worden sei, obwohl die Lärmbelastung seit mehr als 
zwei Jahren feststehe. Kennt eine Behörde einen Zustand und duldet 
diesen über eine längere Zeit, bevor sie mittels Verfügung dessen Auf-
hebung oder Sanierung anordnet, deutet dies auf keine besondere 
Dringlichkeit hin. Dazu kommt, dass einem Rechtsmittel die aufschie-
bende Wirkung eher zurückhaltend entzogen wird, wenn die Dringlich-
keit darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde in Kenntnis der Sach-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2021) Seite 12/12 
 
lage (zu) lange untätig geblieben ist. Somit ist einem Rechtsmittel ge-
gen einen Verwaltungsakt, der sich gegen einen länger bestehenden 
Zustand richtet, die aufschiebende Wirkung regelmässig zu belassen 
bzw. zu erteilen. Dies entspricht der überwiegenden Haltung in der 
Rechtsprechung (X. BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundes-
rechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 
2006, S. 200). Nach dem Gesagten vermag das gewichtige öffentliche 
Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung und dem Gesund-
heitsschutz das private Interesse der vorgängigen Überprüfung der 
neu angeordneten Betriebszeiten nicht zu überwiegen. 
 
4. 
 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das private Interesse der Re-
kurrenten an der vorgängigen Überprüfung überwiegt. Entsprechend 
ist das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
gutzuheissen. 
 
5. 
 
Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ AG, der B.___ AG und von C.___ um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wird 
gutgeheissen. 
 
b) 
Ziffer 5 des Beschlusses Nr. 005 des Gemeinderates Z.___ vom 
21. Dezember 2020 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
Die Kosten dieses Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 
 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin