sg_publikationen · 21-3837 · 2021-12-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-3837
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 11.01.2022
Entscheiddatum:
17.12.2021
BUDE 2021 Nr. 084
Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG. Wirkt ein 
befangenes Behördenmitglied am gesamten Wiederherstellungsverfahren 
mit und tritt es erst am Ende – beim Erlass der Wiederherstellungsverfügung 
– in den Ausstand, kann damit tatsächlich der Eindruck entstehen, die 
Vorinstanz habe sich (unter Mitwirkung des befangenen Mitglieds) zur 
Wiederherstellung bereits eine feste Meinung gebildet und werde sich 
deshalb – ungeachtet allfälliger Eingaben im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
– ohnehin nicht mehr umstimmen lassen (Erw. 3.3). Der Entscheid über die 
Bestellung einer Ersatzverwaltung fällt nicht in die Zuständigkeit des Bau- 
und Umweltdepartementes. Die Vorinstanz hat aber die Möglichkeit, einen 
Antrag an das Departement des Innern zu stellen, damit ihm dieses für die 
Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens eine Ersatzverwaltung 
bestimmt (Erw. 4.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2021 Nr. 84 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-3837 
 
Entscheid Nr. 84/2021 vom 17. Dezember 2021 
Rekurrenten 
 
A.___ 
B.___ 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Payám Ghaemmaghami und MLaw Páyá 
Ghaemmaghami, Rechtsanwälte, Staadweg 3, 8880 Walenstadt 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheide vom 7. und 29. April 2021) 
Rekursgegner 
F.___ 
vertreten durch Dr.iur. Rebecca von Rappard, Rechtsanwältin, 
Rosenbergstrasse 42b, 9000 St.Gallen 
Betreff 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
F.___, Z.___, sind Miteigentümer je zur Hälfte des Grundstücks 
Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 
Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 30. April 2014 in der Wohnzone 
für zweigeschossige Bauten und ist mit einem Einfamilienhaus über-
baut. 
 
b) 
Der Gemeinderat Z.___ hatte F.___ am 2. Oktober 1997 die Be-
willigung erteilt, auf Grundstück Nr. 001 ein Einfamilienhaus zu erstel-
len, dessen Umgebungsgestaltung mit Böschung teilweise auf dem 
südlich angrenzenden, damals noch als Grundstück Nr. 002 (heute 
Grundstück Nr. 003) eingetragenen Grundstück zu liegen kommen 
sollte. 
 
c) 
Anlässlich einer Baukontrolle am 1. September 1998 stellte das 
Bauamt Z.___ fest, dass F.___ anstelle der am 2. Oktober 1997 bewil-
ligten Böschung entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 die fol-
gende Blocksteinmauer erstellt hatte: 
 
 
 
d) 
Am 22. September 1998 reichte F.___ dem Gemeinderat u.a. 
einen geänderten Umgebungsplan (datiert vom 22. September 1998, 
4. Revision) zur Bewilligung ein. Am 24. September 1998 führte eine 
Delegation des Gemeinderates Z.___ eine weitere Baukontrolle durch. 
Dabei hielt sie fest, dass ein Satz Steine (0,70 bis 0,80 m hoch) der 
Mauer entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 auf der ganzen 
Länge um 0,60 m zurückzuversetzen sei. Am 6. Oktober 1998 reichte 
F.___ einen revidierten Umgebungsplan (5. Revision) sowie einen 
Plan mit Querprofilen (Terrainschnitte A-D), beide von G.___, dem da-
maligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 003, unterzeichnet, nach. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 3/16 
 
Am 12. November 1998 bewilligte der Gemeinderat Z.___ die Pro-
jektänderung vom 6. Oktober 1998 nachträglich unter Auflagen. Dabei 
verfügte er insbesondere, es sei ein Satz Steine der Stützmauer (0,70 
– 0,80 m hoch) entlang der südlichen Grenze gemäss den Vorgaben 
des Gemeinderates am Augenschein vom 24. September 1998 um 
0,60 m zurückzuversetzen. Gemäss Schnitt 6 des Umgebungsplans 
vom 6. Oktober 1998 sollte die Mauer beim Grenzpunkt in der süd-
westlichen Grundstücksecke eine Höhe von 2,20 m bzw. – unter Ein-
bezug der Böschung im Verhältnis 2:3 (maximale Höhe von 1,18 m) – 
eine solche von insgesamt 3,38 m aufweisen, wobei im Grundriss eine 
maximale Höhe (Mauer mit Böschung) von 3,785 m angegeben war. 
Beim Grenzpunkt in der südöstlichen Grundstücksecke war im Grund-
riss des Umgebungsplans eine maximale Höhe der Mauer von 2,74 m 
eingetragen. 
 
e) 
Am 26. März 1999 erwarb A.___, Z.___, das Grundstück Nr. 003 
von G.___. In der Folge begann ein nun seit etwa 20 Jahren dauernder 
Nachbarschaftsstreit zwischen den Eigentümern der Grundstücke 
Nrn. 003 und 001 über die Frage der Rechtmässigkeit des Bestands 
der Blocksteinmauer: 
 
aa) 
Am 22. März 2010 forderte A.___ die Politische Gemeinde Z.___ 
auf, F.___ zu verpflichten, die Stützmauer entlang der Grenze zu 
Grundstück Nr. 003 in den rechtmässigen Zustand zu versetzen. Im 
April 2010 legte A.___ den Fuss der Stützmauer auf seinem Grund-
stück Nr. 003 frei. Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 stellte der Gemein-
derat Z.___ fest, dass die Stützmauer auf Parzelle Nr. 001 in etwa ge-
mäss der Baubewilligung vom 12. November 1998 erstellt worden sei 
und die Höhenabweichungen bei den Schnitten A, B, C, 6 und 8 im 
Toleranzbereich beim Bau einer Mauer mit grossen Findlingen lägen, 
weshalb von der Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen ab-
gesehen werde. Als Folge dieser Verfügung schrieb das Baudeparte-
ment (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) am 22. Juli 
2010 eine von A.___ am 5. Juli 2010 erhobene Rechtsverweigerungs-
beschwerde zufolge Rückzugs (Verfahren Nr. 10-4277) ab. Mit BDE 
Nr. 2/2011 vom 7. Januar 2011 wies das Baudepartement einen von 
A.___ gegen die Verfügung vom 8. Juli 2010 erhobenen Rekurs (Ver-
fahren Nr. 10-4774) mit der Begründung ab, die umstrittene Block-
steinmauer entspreche der Bewilligung. Die einzige Abweichung ge-
genüber dem bewilligten Grundrissplan bestehe in der Mehrhöhe von 
0,115 m beim Grenzpunkt in der südwestlichen Grundstücksecke. Es 
sei dem Gemeinderat Z.___ zuzustimmen, dass eine geringe Abwei-
chung von nur etwa 11 cm im Toleranzbereich dessen liege, was bei 
der Erstellung einer groben Blocksteinmauer mit grossen Findlingen 
und einer Auffüllhöhe von fast 4 m in Kauf genommen werden müsse. 
 
bb) 
Diesen Rekursentscheid hob das Verwaltungsgericht in teilwei-
ser Gutheissung der von A.___ dagegen erhobenen Beschwerde mit 
Urteil B 2011/17 vom 12. April 2012 auf. Es stellte in Ziff. 1 des Dispo-
sitivs fest, dass die Baubewilligung vom 12. November 1998 unter 
dem Vorbehalt erteilt worden sei, dass die Stützmauer das Grundstück 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 4/16 
 
des Beschwerdeführers nicht tangiere. Sodann habe der Gemeinderat 
Z.___ eine Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2,20 m ab dem auf 
dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Ter-
rainverlauf unter der Voraussetzung bewilligt, dass ein Satz Steine mit 
einer Höhe von 70 bis 80 cm rund 60 cm zurückversetzt werde. Gegen 
dieses Urteil erhob F.___ Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 
1C_272/2012 vom 22. Januar 2013 wies das Bundesgericht die Be-
schwerde ab und beurteilte die strittige Feststellung des Verwaltungs-
gerichtes im Dispositiv des angefochtenen Urteils "nicht als aktenwid-
rig bzw. offensichtlich unrichtig“ (Erw. 4.4). 
 
cc) 
Am 11. Februar 2014 und 11. Juni 2014 forderte A.___ den da-
maligen Gemeindepräsidenten auf, die Eheleute F.___ unter Andro-
hung der Ersatzvornahme anzuweisen, ihre ungesetzliche Mauer zu 
korrigieren. Am 14. Januar 2015 gab der Gemeinderat Z.___ A.___ 
und den Eheleuten F.___ Gelegenheit, sich zum Entwurf einer Wie-
derherstellungsverfügung vom 8. Januar 2015 vernehmen zu lassen. 
Am 21. Januar 2015 zog A.___ eine am 8. Oktober 2014 beim Depar-
tement des Innern erhobene Aufsichts- und Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zurück. Seiner aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 12. April 
2015 gab das Departement des Innern mit Stellungnahme vom 21. Ap-
ril 2015 keine Folge. Ein Revisionsbegehren von F.___ vom 27. März 
2015 wies das Bundesgericht mit Urteil 1F_10/2015 vom 7. Mai 2015 
ab. Dessen Gesuch vom 4. Mai 2015 betreffend Wiederaufnahme des 
Beschwerdeverfahrens B 2011/17 schrieb das Verwaltungsgericht mit 
Entscheid vom 11. Juni 2015 zufolge Rückzugs ab. 
 
dd) 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 verzichtete der Gemeinderat 
Z.___ auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen. Er er-
wog, die oberste Steinreihe der Stützmauer auf Parzelle Nr. 001 
müsse nicht auf der ganzen Länge entlang der Parzelle Nr. 003 zu-
rückversetzt sein, die Höhenabweichungen der Mauer lägen im Tole-
ranzbereich und lediglich einzelne Steine würden, wenn überhaupt, 
das Grundeigentum unterirdisch überragen. Einen dagegen von A.___ 
am 1. Juli 2015 erhobenen Rekurs (Verfahren-Nr. 15-5400) hiess das 
Baudepartement mit BDE Nr. 1/2016 vom 13. Januar 2016 im Sinn der 
Erwägungen gut, hob die Verfügung vom 11. Juni 2015 auf und wies 
die Sache zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu 
neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen – innert fünf Monaten 
nach Rechtskraft des Entscheids – an den Gemeinderat Z.___ zurück. 
Gegen diesen Entscheid des Baudepartementes erhoben sowohl 
F.___ als auch A.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil 
vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) wies das Ver-
waltungsgericht einerseits die Beschwerde von F.___ ab; anderseits 
hiess es die Beschwerde von A.___ im Sinn der Erwägungen gut, hob 
den Entscheid des Baudepartementes teilweise auf und wies die Poli-
tische Gemeinde Z.___ an, die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, die Bewilligung vom 12. November 1998 
sei unter der Bedingung erteilt worden, dass die Stützmauer das 
Grundstück Nr. 003 nicht tangiere und eine Mauerhöhe von maximal 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 5/16 
 
2,20 m eingehalten werde, und zudem unter der Auflage, dass ein Satz 
Steine mit einer Höhe von 0,70 m bis 0,80 m auf der gesamten Länge 
der Mauer um 0,60 m zurückversetzt werde (Erw. 9.6). An der Wieder-
herstellung des gesetzmässigen Zustands bestehe insbesondere aus 
präjudiziellen Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse. Grund-
eigentümer, die sich über geltende Vorschriften und Bewilligungen hin-
wegsetzten, sollten nicht besser gestellt werden als diejenigen, die 
den vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlügen und sich an die 
entsprechenden Vorschriften hielten. Es gehe nicht an, wissentlich 
Bauvorschriften zu missachten und sich anschliessend der Wiederher-
stellung unter Berufung auf die Kosten zu widersetzen. Diese Kosten 
seien im vorliegenden Fall aufgrund des fehlenden guten Glaubens 
ohnehin nur in geringfügigem Mass zu berücksichtigen. Die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands erweise sich daher als ver-
hältnismässig. Die Politische Gemeinde Z.___ werde deshalb ange-
wiesen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter An-
drohung der Ersatzvornahme anzuordnen (Erw. 10). Gegen dieses Ur-
teil erhoben sowohl F.___ als auch A.___ Beschwerde beim Bundes-
gericht. Mit Urteil vom 31. Oktober 2019 wies das Bundesgericht beide 
Beschwerden (1C_572/2018 und 1C_574/2018) ab. Es erwog, in der 
Sache sei auf die mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_272/ 2012 vom 
22. Januar 2013 und mit Revisionsentscheid 1F_10/2015 vom 7. Mai 
2015 erledigten Tat- und Rechtsfragen nicht mehr zurückzukommen 
(Erw. 2.2). Im Ergebnis gehe es einzig darum, das erste vom Bundes-
gericht geschützte Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 
durch Wiederherstellung des gemäss den entsprechenden Feststel-
lungen und Erwägungen umschriebenen rechtmässigen Zustands um-
zusetzen. Die Gemeinde werde sich daran zu halten haben. Ergän-
zende Abklärungen seien nicht erforderlich. Soweit die Parteien wei-
terhin auf eigenen abweichenden Standpunkten beharrten, seien sie 
nicht zu hören (Erw. 6). 
 
B. 
 
Seit 20. Januar 2020 sind A.___, B.___, D.___, E.___, alle Z.___, und 
C.___, Y.___, Miteigentümer je zu einem Fünftel des Grundstücks 
Nr. 003. 
 
C. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 10. März 2020 übermittelte der Gemeinderat 
Z.___ dem Vertreter von A.___, lic.iur. Payám Ghaemmaghami, 
Rechtsanwalt, Z.___, sowie F.___ den Entwurf einer Wiederherstel-
lungsverfügung zum rechtlichen Gehör. 
 
b) 
Am 23. Juni 2020 reichten F.___ beim Gemeinderat Z.___ er-
neut ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der bestehenden 
Blocksteinmauer zwischen den Grundstücken Nrn. 001 und 003 ein. 
 
c) 
Innert der Auflagefrist vom 10. bis 23. Juli 2020 erhoben A.___, 
B.___, D.___, E.___ und C.___, alle vertreten durch lic.iur. Payám 
Ghaemmaghami und MLaw Páyá Ghaemmaghami, Rechtsanwälte, 
Z.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 6/16 
 
 
d) 
Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 beantragten F.___, inzwischen 
vertreten durch Dr.iur.HSG Rebecca von Rappard, Rechtsanwältin, 
St.Gallen, beim Gemeinderat Z.___ die Sistierung des Wiederherstel-
lungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
über das Baugesuch vom 23. Juni 2020. 
 
e) 
Mit Eingabe vom 31. März 2021 an den Gemeinderat zogen 
F.___ ihr Baugesuch vom 23. Juni 2020 wieder zurück. Mit gleichem 
Schreiben reichten sie ein neues Baugesuch für den teilweisen Rück-
bau der bestehenden Blocksteinmauer ein, welches später mit Schrei-
ben vom 15. September 2021 an den Gemeinderat ebenfalls wieder 
zurückgezogen wurde. 
 
D. 
 
a) 
Am 7. April 2021 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden 
Beschluss: 
 
1. 
Der Gemeindepräsident H.___ und der Vizepräsident 
I.___ befinden sich von sich aus im Ausstand. 
2. 
Das Baugesuch von F.___, Z.___, vom 23. Juni 2020 
wird zufolge Rückzugs von der Geschäftsliste abge-
schrieben. 
3. 
Der Antrag auf Sistierung des Wiederherstellungsver-
fahrens von F.___, Z.___, wird wegen Gegenstands-
losigkeit abgeschrieben. 
4. 
F.___ werden bei der Mauer entlang der Grundstücks-
grenze zu Parzelle Nr.003 zu folgenden Wiederher-
stellungsmassnahmen verpflichtet: 
- 
Die oberste Steinreihe der Stützmauer mit einer 
Höhe von 70 bis 80 cm ist auf der ganzen Mauer-
länge entlang der südlichen Parzellengrenze um 
wenigstens 60 cm zurückzuversetzen; 
- 
Der Maschendrahtzaun ist ebenfalls – zusammen 
mit der obersten Steinreihe – auf der ganzen Mau-
erlänge um mindestens 60 cm zurückzuversetzen. 
5. 
Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des wird eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft 
des vorliegenden Beschlusses angesetzt. 
Der Vollzug der Wiederherstellung ist der Bauverwal-
tung zu melden. 
6. 
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 4 des 
vorliegenden Beschlusses wird die Ersatzvornahme 
auf Kosten der Pflichtigen angedroht. 
7. 
(Strafandrohung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 7/16 
 
8. 
F.___ bezahlen amtliche Kosten in der Höhe von 
Fr. 5'000.–. 
9. 
A.___ bezahlt amtliche Kosten in der Höhe von 
Fr. 5'000.–. 
10. 
Die Anträge der Parteien auf Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten werden abgewiesen. 
Zur Begründung der angeordneten Rückbaumassnahmen wurde auf 
die Urteile des Verwaltungs- und des Bundesgerichtes verwiesen. 
Dem Antrag der Miteigentümer des Grundstücks Nr. 003, zusätzlich 
die gesamte Mauer um 40 cm zurückzuversetzen, weil einzelne Mau-
ersteine deren Grenze überragten, wurde nicht stattgegeben. Diesbe-
züglich wurde ausgeführt, die unterste Steinreihe der Mauer sei inzwi-
schen freigelegt worden. Es sei deshalb ohne weiteres erkennbar, 
dass keine Mauersteine mehr über die Grenze auf Grundstück Nr. 003 
ragten. 
 
E. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, B.___, D.___, E.___ 
und C.___ durch ihre Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. April 
2021 Rekurs beim Baudepartement. 
 
b) 
Angesichts der Rekurserhebung überprüfte der Gemeinderat 
Z.___ seinen Beschluss in Bezug auf die Gebührenerhebung 
nochmals und änderte daraufhin mit Verfügung vom 29. April 2021 
den Beschluss vom 7. April 2021 folgendermassen: 
 
1. 
Der Gemeindepräsident H.___ und der Vizepräsident 
I.___ befinden sich von sich aus im Ausstand. 
2. 
Ziff. 8 und 9 des Beschlusses des Gemeinderates vom 
7. April 2021 (Geschäft Nr. 81) betreffend Wieder-
herstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
der 
Stützmauer auf Grundstück Nr. 001 (Staadweg 7) 
werden aufgehoben und durch folgende Ziffern 
ersetzt: 
a) 
F.___ bezahlen amtliche Kosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.–. 
b) 
A.___ bezahlt amtliche Kosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.–. 
3. 
Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten 
erhoben. 
Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, eine Überprüfung und 
Herabsetzung der ursprünglich verfügten Entscheidgebühr sei wohl 
angezeigt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 8/16 
 
c) 
Auch gegen diesen Zusatzbeschluss erhoben A.___, B.___, 
D.___, E.___ und C.___ durch ihre Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
14. Mai 2021 Rekurs beim Baudepartement. 
 
d) 
Mit gemeinsamer Rekursergänzung vom 14. Juni 2021 werden 
folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Ziff. 4, 5, 9 und 10 der angefochtenen Verfügung der 
Gemeinde Z.___ vom 7. April 2021 (Geschäfts-Nr. 81) 
seien aufzuheben und F.___, Z.___, seien zu ver-
pflichten, die Mauer entlang der Grundstücksgrenze 
zu Grundstück Nr. 003 so zurückzubauen, dass die 
Mauer eine maximale Höhe von 2,20 m nicht über-
schreite. Die Südwestecke der Mauer sei in der Höhe 
um 1,7 Meter (auf 435,33 m ü.M.) zu reduzieren und 
die Südostecke der Mauer sei in der Höhe um 
0,94 Meter (auf 436,63 m ü.M.) zu reduzieren. Die di-
rekte Verbindungslinie zwischen diesen beiden Eck-
punkten bzw. Höchstpunkten sei sodann an keiner 
Stelle durch die Mauer zu überschreiten. Zusätzlich sei 
die gesamte Länge der gesamten Mauerkrone um das 
Mass von mindestens 80 cm (gemessen ab Ober-
kante oberster Blockstein) um mindestens 60 cm (ge-
messen ab Vorderkante des obersten zulässigen 
Blocksteins) zurückzuversetzen. Der Zaun sei zu be-
seitigen. Die ganze Mauer sei für die Beseitigung der 
Grenzüberschreitung um mindestens 40 Zentimeter 
zurückzuversetzen. Hierfür sei F.___ eine Frist von 
drei Wochen zu setzen und für den Fall der Zuwider-
handlung die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichti-
gen sowie die Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB 
anzudrohen. 
2. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. April 2021 (Ge-
schäfts-Nr. 119) sei aufzuheben. 
3. 
Eventualiter sei das Verfahren an eine Erstinstanz zu-
rückzuweisen, wobei die Gemeinderatsmitglieder 
samt Gemeinderatsschreiber in den Ausstand zu tre-
ten seien und durch das Baudepartement für die neu-
erliche Verfügung eine Ersatzbehörde zu bestimmen 
sei. 
4. 
Den Rekurrenten sei für das vorinstanzliche Verfahren 
eine angemessene Parteientschädigung (Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten) zu Lasten der Rekursgeg-
ner, hilfsweise zu Lasten des Staates zuzusprechen. 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Rekursgegner 1 und 2 bzw. zu Lasten der 
Vorinstanz. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Entwurf der angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung (unter der Verfahrensleitung des neuen 
Gemeindepräsidenten H.___) sei den Rekurrenten am 10. März 2020 
zum rechtlichen Gehör zugestellt worden. Am 28. September 2020 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 9/16 
 
hätten sie festgestellt, dass J.___, die Tochter des Gemeindepräsiden-
ten, im Unternehmen des Rekursgegners angestellt sei. Das sei von 
der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. November 2020 bestätigt und 
gleichzeitig mitgeteilt worden, dass – falls der Gemeinderat darin einen 
Ausstandsgrund erblicke – der Gemeindepräsident bei der Beschluss-
fassung über die Wiederherstellungsverfügung in den Ausstand treten 
werde. Daraufhin hätten die heutigen Rekurrenten am 27. November 
2020 bei der Vorinstanz ein Ausstandsbegehren gegen den Gemein-
depräsidenten gestellt und die Ausstellung eines neuen Verfügungs-
entwurfs verlangt. Zudem hätten sie beantragt, dass auch andere Mit-
glieder des Gemeinderates in den Ausstand treten müssten, sofern 
diese Gründe für eine Befangenheit erkennen sollten. Am 7. April 2021 
habe die Vorinstanz dann die angefochtene Widerherstellungsverfü-
gung erlassen. Erst darin sei mitgeteilt worden, dass H.___ und I.___ 
(der Bruder des früheren Gemeindepräsidenten K.___) in Ausstand 
getreten seien. Sämtliche vorangegangenen Amtshandlungen, na-
mentlich jene, die in Zusammenhang mit der Erstellung des Entwurfs 
für die Wiederherstellungsverfügung gestanden hätten, seien aller-
dings nicht wiederholt worden. Hinzu komme, dass in den beiden an-
gefochtenen Verfügungen vom 7. und 29. April 2021 stets nur von 
A.___ als Partei die Rede sei; die anderen Mitglieder der Miteigen-
tumsgemeinschaft würden mit keinem Wort erwähnt. Ihnen seien die 
beiden Verfügungen auch nicht eröffnet worden; folglich litten die Ver-
fügungen an einem schwerwiegenden Mangel und seien nichtig. Wei-
ter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch der Re-
kurrenten auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt, bei-
spielsweise, weil sie ihnen keine vollständige Akteneinsicht gewährt 
und ihnen namentlich das Schreiben der Rekursgegner vom 31. März 
2021, mit welchem das Baugesuch vom 23. Juni 2020 zurückgezogen 
worden sei, nie zugestellt habe. Auch die Beilagen zu diesem Schrei-
ben seien von der Vorinstanz aus den Verfahrensakten entfernt wor-
den. 
 
F. 
 
a) 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. Juni 2021 wurden 
die Vorinstanz und die Rechtsvertreterin der Rekursgegner eingela-
den, zum Rekurs Stellung zu nehmen. 
 
b) 
Nach mehrmaliger Fristerstreckung beantragt die Vorinstanz mit 
Schreiben vom 30. August 2021 eine Sistierung des Rekursverfahrens 
mit der Begründung, die von den Rekurrenten erhobene Rüge, sie 
habe im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens gegen die Aus-
standspflicht verstossen, scheine begründet. Sie beabsichtige daher, 
die angefochtene Wiederherstellungsverfügung aufzuheben und das 
Verfahren neu durchzuführen. 
 
c) 
In der Folge wurde das Rekursverfahren mit verfahrensleitender 
Anordnung vom 31. August bis 30. September 2021 sistiert, um der 
Vorinstanz die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung zu 
widerrufen. Gleichzeitig wurde den Beteiligten die Frist zur Einrei-
chung der Vernehmlassungen abgenommen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 10/16 
 
 
d) 
Ebenfalls mit Schreiben vom 31. August 2021 reicht die Vertre-
terin der Rekursgegner ihre Vernehmlassung ein und beantragt, der 
Rekurs sei unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
e) 
Mit Eingabe vom 20. September 2021 beantragt die Vertreterin 
der Rekursgegner – im Hinblick auf die bevorstehende Abschreibung 
des Rekursverfahrens zufolge Widerrufs der angefochtenen Verfügun-
gen durch die Vorinstanz – nochmals ausdrücklich die Zusprache ei-
ner dem Aufwand angemessenen ausseramtlichen Entschädigung für 
das Rekursverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren. 
 
f) 
Mit Eingabe vom 28. September 2021 sprechen sich die Vertre-
ter der Rekurrenten einerseits gegen eine weitere Sistierung des Re-
kursverfahrens und anderseits gegen den in Aussicht gestellten Wi-
derruf der angefochtenen Verfügungen durch die Vorinstanz aus. Zur 
Begründung wird ausgeführt, das in Ziff. 3 der Rekursergänzung vom 
14. Juni 2021 gestellte Ausstandsbegehren richte sich gegen alle Ge-
meinderatsmitglieder, weshalb diese den inzwischen anerkannten 
Mangel der angefochtenen Verfügungen gar nicht mehr selbst korri-
gieren könnten. Gleichzeitig mit dieser Eingabe übermittelten die Ver-
treter der Rekurrenten dem Baudepartement eine Kopie ihrer Strafan-
zeige vom 26. September 2021, die sie bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons St.Gallen, Zweigstelle Flums, gegen drei weitere Mitglieder 
des Gemeinderates und gegen den Gemeinderatsschreiber wegen 
Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung 
eingereicht hatten. 
 
g) 
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 beantragt die Vorinstanz un-
ter Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung, das Rekurs-
verfahren sei fortzuführen. Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund 
des Rekurses sei ihr erst bewusst geworden, das sich der Gemeinde-
präsident bei der Beratung und Zustellung des Entwurfs der Wieder-
herstellungsverfügung tatsächlich nicht im Ausstand befunden habe. 
Weil dieser Mangel im Rekursverfahren nicht geheilt werden könne, 
wäre sie bereit gewesen, die angefochtenen Verfügungen zu widerru-
fen und das Wiederherstellungsverfahren unter Einhaltung der Aus-
standsregeln und unter Berücksichtigung der weiteren von den Rekur-
renten gerügten formellen Mängel nochmals neu durchzuführen. Das 
mache nun jedoch keinen Sinn, nachdem die Rekurrenten ihr deshalb 
eine Verfahrensverzögerung unterstellten, sie zudem inzwischen ge-
gen alle beteiligten Gemeinderäte Strafanzeige erhoben hätten und 
vorbrächten, sämtliche Mitglieder des Gemeinderates seien nun we-
gen Involvierung in ein Strafverfahren zum Ausstand verpflichtet. 
 
h) 
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 hob die Rechtsabteilung 
des Bau- und Umweltdepartementes die Sistierung des Rekursverfah-
rens auf, forderte die Vorakten von der Vorinstanz ein und kündigte 
den Rekursentscheid an. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 11/16 
 
i) 
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 nehmen die Rekurrenten zur 
Vernehmlassung der Rekursgegner vom 31. August 2021 und zu je-
nen der Vorinstanz vom 8. und 29. Oktober 2021 Stellung. In Bezug 
auf die Stellungnahmen der Vorinstanz bringen sie vor, dass diese 
selbst zugebe, dass die angefochtenen Verfügungen an einem unheil-
baren Mangel litten. Somit müsse der Rekurs schon aufgrund dieser 
eingestandenen Tatsache geschützt werden. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstin-
stanzliche Wiederherstellungsentscheid erging am 7. April 2021, die 
Zusatzverfügung am 29. April 2021. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement SG, Juristi-
sche Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. 
Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 
Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten bringen in erster Linie vor, Gemeindepräsident H.___ 
sei erst beim Erlass der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 
vom 7. April 2021 (sowie beim Erlass der Zusatzverfügung vom 
29. April 
2021) 
in 
den 
Ausstand 
getreten. 
Bei 
sämtlichen 
vorangegangenen Amtshandlungen, namentlich jenen, die in Zusam-
menhang mit der Erstellung des Entwurfs für die angefochtene Wie-
derherstellungsverfügung gestanden hätten, habe er noch mitgewirkt. 
Diese vorbereitenden Amtshandlungen seien später nicht mehr wie-
derholt worden. Folglich habe die Vorinstanz beim Erlass der Wieder-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 12/16 
 
herstellungsverfügung gegen die Ausstandsregeln verstossen, wes-
halb die angefochtenen Verfügungen an einem unheilbaren Mangel 
litten und aufzuheben seien. 
 
3.1 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent-
scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie-
dern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt 
(G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., 
Zürich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 35). Wegen fehlender Unabhängig-
keit können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbehör-
den unter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorlie-
gen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den An-
schein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in 
Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- 
sowie Verwaltungsverfahren. Die bundesgerichtlichen Anforderungen 
an die Unabhängigkeit der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden 
im kantonalen Recht in Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben 
Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte 
Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder 
daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie 
selbst oder ihre Verwandten in der Angelegenheit betroffen sind 
(Bst. a), sie wirtschaftlich betroffen sind (Bst. b), sie bei einer Anord-
nung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Bst. bbis) oder wenn sie aus 
anderen Gründen befangen erscheinen (Bst. c). Durch die Ausstands-
vorschriften soll vermieden werden, dass Mitglieder, die voreingenom-
men sind oder so erscheinen, an einem Entscheid mitwirken. Ein strik-
ter Nachweis ist nicht erforderlich – es genügt die Glaubhaftmachung. 
Auf rein individuelle – subjektive – Eindrücke eines Verfahrensbetei-
ligten darf nicht abgestellt werden. Vielmehr sind nur die objektiv fest-
gestellten Umstände zu berücksichtigen (VerwGE B 2017/115 vom 
26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 
3.2 
Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass diese im Gegensatz zu den gerichtlichen Instan-
zen nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung und Streitentscheidung 
berufen sind, sondern auch weitere öffentliche Aufgaben erfüllen und 
öffentliche Interessen wahren sowie in eine Verwaltungsorganisation 
eingebunden sind. Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden 
zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst 
hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht 
Rechtsprechungsfunktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb 
nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhän-
gigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 26). Im verwaltungsinternen 
Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Re-
gel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder der Be-
amte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 13/16 
 
hat. Im Zusammenhang mit Vorabklärungen bei Verwaltungsbehör-
den, für die bei komplexen Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis be-
stehen kann, dürfen die Äusserungen der Behörde aber nicht den Ein-
druck erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in Bezug auf ein 
konkretes Vorhaben gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer ab-
schliessenden Beurteilung gleichkommen (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_150/2009 vom 8. September 2009 Erw. 3.5.2). In jedem Fall ist 
eine Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Massgebend sind 
sowohl die behördliche Organisation als auch die Funktionen, welche 
die Betreffenden wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im kon-
kreten Verfahren (VerwGE B 2020/59 vom 19. Januar 2021 Erw. 2.2.1 
mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3 
Vorliegend ist unter den Beteiligten unbestritten, dass Gemein-
depräsident H.___ als befangen zu gelten hat, weil seine Tochter im 
Unternehmen des Rekursgegners angestellt ist. Ebenso ist unter 
ihnen unstrittig, dass H.___ sich nicht erst bei der Beschlussfassung 
über die Wiederherstellungsverfügung, sondern schon vorher, wäh-
rend des gesamten Wiederherstellungsverfahrens hätte im Ausstand 
befinden müssen. Diesen Sichtweisen der Rekurrenten und der 
Vorinstanz ist nichts entgegenzusetzen. Das Bundesgericht bejahte 
bereits im Urteil 1C.150/2009 vom 8. September 2009 (in: ZBl 
112/2011 S. 478 ff.) die Befangenheit einer Baukommission, die im 
Hinblick auf das anstehende Baubewilligungsverfahren zu einem Bau-
vorhaben konkret Stellung genommen hatte. Für das Bundesgericht 
fiel unter anderem ins Gewicht, dass sich die Baukommission in ihrer 
Stellungnahme umfassend und detailliert zu zentralen Punkten des 
Baubewilligungsverfahrens geäussert hatte. Das Projekt war zudem 
aufgrund von Anregungen der Baukommission im Hinblick auf die 
Baubewilligung leicht abgeändert worden; insofern hatte die Kommis-
sion praktisch als Beraterin fungiert. Unter diesen Umständen konnte 
für die Einsprecher der Eindruck entstehen, die Baukommission habe 
sich zum Vorhaben bereits eine feste Meinung gebildet und werde sich 
im Baubewilligungsverfahren – ungeachtet der Einsprachen – nicht 
mehr umstimmen lassen. Die Begleitung durch die Behörden darf mit-
hin nicht so weit gehen, die Bauherrschaft bei ihrer Ausarbeitung eines 
Sondernutzungsplans oder eines Baugesuchs in detaillierter Weise zu 
beraten oder ihr vor Berücksichtigung allfälliger Drittinteressen dar-
über hinaus die verbindliche Zusage zu machen, das Vorhaben in ei-
ner bestimmten Form bewilligen zu können (BGE 140 I 326 Erw. 6.3 
mit Hinweisen). Ähnlich verhält es sich vorliegend mit der angefochte-
nen Wiederherstellungsverfügung. Der Gemeindepräsident hat ge-
mäss den – von der Vorinstanz auch bestätigten – Ausführungen der 
Rekurrenten am gesamten Wiederherstellungsverfahren mitgewirkt. 
Er hat sogar noch über den Entwurf für die Wiederherstellungsverfü-
gung zusammen mit dem Gemeinderat beraten, diesen beschlossen 
und ihn den Rekurrenten und den Rekursgegnern mit einem von ihm 
mitunterzeichnetem Schreiben vom 10. März 2020 auch zum rechtli-
chen Gehör zugestellt. Für die Rekurrenten konnte damit nachvollzieh-
barerweise der Eindruck entstehen, die Vorinstanz habe sich (unter 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 14/16 
 
Mitwirkung des befangenen Gemeindepräsidenten) zur Wiederher-
stellung bereits eine feste Meinung gebildet und werde sich – unge-
achtet ihrer Eingaben im Rahmen des rechtlichen Gehörs – ohnehin 
nicht mehr umstimmen lassen. Unter diesen Umständen genügte es 
tatsächlich nicht, dass der Gemeindepräsident erst beim Erlass der 
Wiederherstellungsverfügung am 7. April 2021 in den Ausstand trat. 
Die Rüge der Rekurrenten erweist sich damit als begründet, weshalb 
die Entscheide der Vorinstanz vom 7. und 29. April 2021 aufzuheben 
sind. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten stellen in diesem Zusammenhang in ihrer Rekurser-
gänzung vom 14. Juni 2021 einerseits den Eventualantrag, für das neu 
durchzuführende Wiederherstellungsverfahren sei durch das Bau- und 
Umweltdepartement eine Ersatzbehörde zu bestimmen. Mit Eingabe 
vom 28. September 2021 verlangen sie zudem, dass von der Rechts-
mittelinstanz selbst über die Streitsache zügig und im Sinn "sämtlicher 
Weisungen des Verwaltungsgerichtes" entschieden werde. 
 
4.1 
Nach Art. 156 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abge-
kürzt GG) sind Aufsichtsbehörden die Regierung (Bst. a), das zustän-
dige Departement (Bst. b) sowie weitere Behörden nach Massgabe 
der Gesetzgebung (Bst. c). Nach Art. 159 Abs. 1 GG trifft das zustän-
dige Departement angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung 
oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung. Nach Art. 159 Abs. 2 GG 
kann es insbesondere: 
 
- 
anstelle eines Gemeindeorgans handeln (Bst. a); 
- 
Ersatzvornahmen anordnen (Bst. b); 
- 
Reglemente erlassen (Bst. c); 
- 
Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss be-
schliessen (Bst. d); 
- 
im öffentlichen Interesse Aufgaben einer Gemeinde an 
eine andere Gemeinde übertragen, wenn keine Ver-
einbarung zustande gekommen ist (Bst. e); 
- 
eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn (Bst. f): 
 
die oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im 
Einzelfall nicht beschlussfähig ist (Ziff. 1); 
(…) 
 
Nach Art. 22 Bst. c des Geschäftsreglementes der Regierung und der 
Staatskanzlei (sGS 141.3) fällt die Aufsicht über die politischen Ge-
meinden in den Geschäftsbereich des Departementes des Innern, 
dem nach Art. 22 Bst. b dieses Reglementes zudem auch die Aufsicht 
über den gesetzmässigen Bestand der Behörden obliegt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 15/16 
 
 
4.2 
Entgegen dem Antrag der Rekurrenten ist es nicht Aufgabe des 
Bau- und Umweltdepartementes, anstelle der Vorinstanz über die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands zu entscheiden. An sich 
wäre es Sache der Vorinstanz, das Wiederherstellungsverfahren 
nochmals zu wiederholen, wobei befangene Behördenmitglieder von 
Anfang an in den Ausstand zu treten hätten. Angesichts der geschil-
derten Sachlage im vorliegenden Fall scheint es indessen tatsächlich 
fraglich, ob ein solches Vorgehen zielführend ist oder ob nicht besser 
eine Ersatzbehörde für dieses Verfahren eingesetzt werden sollte. Der 
Entscheid über diese Frage fällt indessen nicht in die Zuständigkeit 
des Bau- und Umweltdepartementes. Die Vorinstanz hat aber nach 
Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG die Möglichkeit, einen Antrag an die 
zuständige Aufsichtsbehörde, mithin an das Departement des Innern, 
zu stellen, damit ihm dieses für die Durchführung des Wiederherstel-
lungsverfahrens eine Ersatzverwaltung bestimmt. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf 
deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
5.2 
Der von den Vertretern der Rekurrenten am 26. Mai 2021 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Rekurrenten und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, ist ihr Begehren 
um Ersatz der ausseramtlichen Kosten gutzuheissen (Art. 98bis VRP). 
Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung 
in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung 
(sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von 
der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2021), Seite 16/16 
 
6.3 
Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, B.___, D.___, E.___, alle Z.___, und 
C.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Die Beschlüsse des Gemeinderates Z.___ vom 7. und 29. April 
2021 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 26. Mai 2021 von lic.iur. Payám Ghaemmaghami und 
MLaw Páyá Ghaemmaghami, Z.___, geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___, B.___, D.___, E.___ und C.___ um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische 
Gemeinde Z.___ entschädigt A.___, B.___, D.___, E.___ und C.___ 
ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren von F.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin