sg_publikationen · VD/G-18.12 · 2018-07-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-18.12
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 29.05.2020
Entscheiddatum:
04.07.2018
Zwischenentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Mit einer Feststellungsverfügung wird über den Bestand, Nichtbestand oder 
Umfang von Rechten und Pflichten befunden. Es wird somit einzig eine 
Feststellung getroffen, die jedoch begriffsnotwendig nicht vollstreckbar ist. 
Mangels Vollstreckbarkeit einer Fest-stellungsverfügung besteht somit von 
vorneherein kein Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung. 
Unzutreffend ist im Weiteren die Ansicht der Vorinstanz, durch den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung würden Ruhestörungen zumindest bis zum 
rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache unterbunden. Die Vorinstanz 
hat dem Rekurrenten nicht die Nutzung seines Einfamilienhauses als 
Clublokal untersagt, sondern vom Wortlaut her lediglich festgestellt, dass 
eine gastgewerbliche Tätigkeit im «C.___» bewilligungspflichtig sei. Selbst 
wenn angenommen wird, die Vorinstanz habe damit zumindest implizit 
festgestellt, dass die bisherige Nutzung eine bewilligungspflichtige 
gastgewerbliche Tätigkeit gewesen sei, können durch diese Feststellung 
zukünftige Ruhestörungen nicht verhindert werden. Durch die angefochtene 
Verfügung kann nämlich der Betrieb als Vereinslokal im Sinn des GWG nicht 
verhindert werden und damit auch keine Ruhestörungen aus einem solchen 
aus Sicht des GWG zulässigen Betrieb.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-18.12 
 
Zwischenentscheid vom 4. Juli 2018 
Rekurrent 
A.___, Präsident des Motorradclubs B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ 
Betreff 
Feststellungsverfügung vom 8. Juni 2018 betreffend Notwendigkeit 
eines Gastwirtschaftspatentes für das Clublokal «C.___» des Motor-
radclubs B.___; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 


 
 
 
 
Seite 2/9 
Sachverhalt 
A. 
Am 22. Januar 2018 fragte die Kantonspolizei die Ratskanzlei der 
Politischen Gemeinde Z.___ (nachfolgend Ratskanzlei) an, ob sie Kenntnis von 
einer neuen «Biker-Bar» im Einfamilienhaus an der D.___strasse (Vers. Nr. 001 
/ Grundstück Nr. 002) habe. Gleichentags ging bei der Ratskanzlei eine Mittei-
lung aus der Bevölkerung ein, dass an der vorerwähnten Adresse offenbar ein 
«Biker-Club» geplant sei und derzeit Umbauarbeiten ohne Baubewilligung aus-
geführt würden. 
 
B. 
 
a. 
Mit Präsidialverfügung vom 25. Januar 2018 verfügte die Bau- und 
Infrastrukturkommission der Politischen Gemeinde Z.___ (nachfolgend Bau- und 
Infrastrukturkommission) im Anschluss an einen gleichentags durchgeführten 
Augenschein gegenüber der E.___GmbH (Eigentümerin des Einfamilienhauses 
an der D.___strasse) was folgt: 
«1. Die Bauarbeiten für den gesamten Innenumbau des Gebäudes Vers. Nr. 001 auf dem 
Grundstück Nr. 002 sind sofort einzustellen. 
2. 
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 wird die Straffolge von Art. 292 des 
Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB) angedroht. […]. 
3. 
Sie werden aufgefordert, innert 14 Tagen ein vollständiges Baugesuch einzureichen 
oder die nicht bewilligten Bauteile zu entfernen. 
4. 
Im Sinn des rechtlichen Gehörs erhält die Bauherrschaft Gelegenheit zur Stellung-
nahme innert 3 Tagen. 
5. 
Die E.___GmbH […] bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 500.–. 
6. 
Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung nach Art. 51 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) entzogen.» 
 
b. 
Am 28. März 2018 reichte die E.___GmbH das eingeforderte Bau-
gesuch ein. Im amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Z.___ 
vom 6. April 2018 wurde das Baugesuch wie folgt publiziert: «E.___GmbH […]; 
Baugesuch Nr. 037/2018; Umbau Einfamilienhaus; Grundstück Nr. 002, Vers. 
Nr. 001, D.___strasse, Z.___». 
 
C. 
Am 26. April 2018 wurde die Ratskanzlei aus der Bevölkerung infor-
miert, dass – trotz hängiger Einsprachen gegen das Baugesuch – der Innenaus-
bau scheinbar fertiggestellt worden sei und die Räumlichkeiten bereits genützt 
würden. Vermehrt stünden am Abend 10 bis 12 Motorräder vor der Liegenschaft; 
anfangs seien die Personen um etwa 21 Uhr gegangen, mittlerweile erst gegen 
23 Uhr. 
 
D. 
In der Folge stellte die Ratskanzlei im Internet fest, dass der Motor-
radclub B.___ (nachfolgend «MC B.___») im besagten Einfamilienhaus sein 
Clublokal «C.___» (nachfolgend «C.___») hat. Präsident des «MC B.___» ist 
A.___. 
 
E. 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 wies die Ratskanzlei A.___ auf die 
Patentpflicht laut Gastgewerbegesetz (sGS 553.1; abgekürzt GWG) hin. 


 
 
 
 
Seite 3/9 
F. 
Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 teilte A.___ der Ratskanzlei Folgen-
des mit: 
«Wir beziehen uns auf Ihr Einschreiben vom 2. Mai 2018. Ihr Schreiben nehme ich zur 
Kenntnis. Ich werde kein öffentliches Clublokal an der D.___strasse […] betreiben. Das Mie-
tobjekt wird nur für private Zwecke genutzt. […].» 
 
G. 
Die Ratskanzlei wurde Mitte Mai 2018 auf das nachfolgende, von 
A.___ als Präsident des «MC B.___» verfasste Schreiben an die Anwohnerinnen 
und Anwohner sowie auf die nachfolgenden Informationen aus dem Internet hin-
gewiesen: 
«Ich und der «MC B.___» feiern diesen Samstag, 12. Mai 2018, ab 17 Uhr, das einjährige 
«C.___» Jubiläum an der D.___strasse […]. Gerne würden wir Sie herzlichst dazu einladen 
und Ihnen eine Wurst mit Bier offerieren. Leider wird es nicht zu vermeiden sein, dass Musik 
sowie Gaudi und Motorenlärm hie und da die Ruhe stören. Wie es halt so sei an einem 
Geburtstag ist. Ich bemühe mich, die Emissionen in akzeptabler Lautstärke zu halten und 
bedanke mich im Vorneherein für Ihr Verständnis bezüglich der eventuellen Unannehmlich-
keiten.» 
[…] 
 
H. 
 
a. 
Am 18. Mai 2018 ging bei der Ratskanzlei eine weitere Anfrage aus 
der Bevölkerung betreffend die rechtliche Situation des «C.___» ein. Gleichen-
tags ersuchte die Ratskanzlei die Kantonspolizei, im «C.___» über das Wochen-
ende eine Kontrolle durchzuführen. 
 
b. 
Die Kantonspolizei führte am Abend des 18. Mai 2018 im «C.___» 
eine Kontrolle durch. Einer E-Mail der Kantonspolizei vom 19. Mai 2018 an die 
Ratskanzlei ist Folgendes zu entnehmen: 
«Leider gelang uns keine gründliche Kontrolle, da A.___ nicht sehr erfreut war, uns zu se-
hen. Als wir die Lokalität betreten haben und er uns gesehen hat, bat er uns mehr oder 
weniger höflich, sofort seine Räumlichkeiten zu verlassen. Im Innern war ein bar-ähnliches 
Ambiente eingerichtet. A.___ redete von fünf Kollegen, die mit ihm im Garten den Abend 
geniessen würden. Er habe eine Pergola eingerichtet und die Möglichkeit, seine Vereinska-
meraden auch draussen zu empfangen; alles sei absolut privat. Speisekarten sowie Ge-
tränke oder Essen konnten wir keine sehen. Ebenfalls wissen wir nicht, ob geraucht wurde, 
da wir kaum eine Minute in der Lokalität waren.» 
 
I. 
Laut Facebook hatte die geschlossene Gruppe «MC B.___» am 23. 
Mai 2018 773 Mitglieder. 
 
J. 
 
a. 
Die Ratskanzlei als zuständige Abteilung im Bereich Gastwirt-
schaftswesen erachtete eine Unterstellung des «C.___» unter das GWG als ge-
rechtfertigt. Die Ratskanzlei gewährte A.___ deshalb mit Schreiben vom 24. Mai 
2018 das rechtliche Gehör und stellte ihm den Entwurf einer Feststellungsverfü-
gung (Notwendigkeit eines Gastwirtschaftspatentes) zur Stellungnahme zu (vgl. 
dazu hiernach Bst. K des Sachverhaltes). 


 
 
 
 
Seite 4/9 
 
b. 
Mit Schreiben vom 3. Juni 2018 nahm A.___ wie folgt Stellung: 
«Die im Verfügungsentwurf […] festgehaltenen Sachverhalte in Bezug auf die Bautätigkeit 
ohne Baubewilligung gegen meine Person sind unrichtig und für mich unverständlich. In 
meinem Brief vom 2. Mai 2018 habe ich Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass ich nie im Sinn 
gehabt habe an der D.___strasse ein öffentliches Clublokal zu betreiben. Das Mietobjekt 
wird nur für private Zwecke genutzt. […]. Nun […] bitte ich Sie, für mich mit den zuständigen 
Personen […] einen Besprechungstermin […] zu vereinbaren.» 
 
K. 
Am 8. Juni 2018 erliess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde 
Z.___ (nachfolgend Gemeinderat) die nachfolgende Feststellungsverfügung: 
«1. Es wird festgestellt und verfügt, dass die gastgewerbliche Tätigkeit, d.h. die Abgabe 
von Getränken und Speisen zum Genuss an Ort und Stelle sowie die Durchführung 
von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke 
konsumiert werden, im «C.___» […] im Sinn des GWG bewilligungspflichtig ist. 
2. 
A.___ wird darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 27 GWG mit Busse bestraft wird, 
wer ohne Patent eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten 
Wassern ausübt. 
3. 
Ohne Gastwirtschaftspatent […] dürfen im «C.___» […] keine gastgewerblichen Tätig-
keiten, d.h. die Abgabe von Getränken und Speisen zum Genuss an Ort und Stelle 
sowie die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte 
Speisen und Getränke konsumiert werden, ausgeübt werden. 
4. 
Gegen den Beschluss gemäss Ziff. 3 dieser Verfügung wird einem allfälligen Rekurs 
die aufschiebende Wirkung entzogen. Die sofortige Vollstreckbarkeit wird deshalb an-
geordnet. 
5. 
A.___ wird im Sinn der Erwägungen ausdrücklich auf die Strafmassnahmen nach Art. 
292 StGB aufmerksam gemacht. 
6. 
Die Entscheidgebühr wird gemäss Art. 94 VRP i.V.m. Ziff. 10.01 des Gebührentarifs 
für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) auf Fr. 300.– 
festgesetzt und A.___ in Rechnung gestellt.» 
 
Der Gemeinderat führte aus, dass ein Rekurs aufschiebende Wirkung habe, 
wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordne 
(Art. 51 VRP). Aufgrund der Verstösse gegen das GWG, indem ohne Gastwirt-
schaftspatent gastgewerbliche Tätigkeiten ausgeübt würden, sei mit sofortiger 
Wirkung angezeigt, dass ohne Gastwirtschaftspatent im «C.___» keine gastge-
werblichen Tätigkeiten ausgeübt werden dürften. Einem allfälligen Rekurs werde 
diesbezüglich deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
L. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2018 erhob A.___ als Präsident des «MC 
B.___» beim Volkswirtschaftsdepartement Rekurs. Er beantragte, dass die Vo-
rinstanz die Feststellungsverfügung vom 8. Juni 2018 zurückziehe und damit – 
zumindest sinngemäss – die Aufhebung der entsprechenden Feststellungsver-
fügung. 
 
M. 
Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 forderte das Volkswirtschaftsde-
partement die Vorinstanz auf, bis 2. Juli 2018 den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung zu begründen und zur allfälligen Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung Stellung zu nehmen sowie sämtliche gastwirtschafts- und baurechtli-
chen Vorakten einzureichen. 
 


 
 
 
 
Seite 5/9 
N. 
An der Sitzung vom 26. Juni 2018 erliess die Bau- und Infrastruktur-
kommission folgenden Beschluss: 
«1. Die Baubewilligung für den Umbau des Einfamilienhauses an der D.___strasse in 
Z.___ wird erteilt und damit der Baustopp aufgehoben. 
2. 
Die zurückgezogenen Einsprachen werden von der Geschäftsliste […] abgeschrieben. 
3. 
Die denkmalpflegerischen Empfehlungen von Tom Munz werden als Auflage in die 
Baubewilligung aufgenommen. 
4. 
Der Grundeigentümer wird aufgefordert, den Container und die Zeltbaute bis 31. Ok-
tober 2018 zu entfernen. Anderenfalls erfolgt eine gebührenpflichtige Anordnung für 
die Entfernung des Containers und des Zeltes. 
5. 
Der Grundeigentümer wird wegen Verstosses gegen Art. 162 Bst. a des Planungs- 
und Baugesetzes (sGS 731.1) bei der Staatsanwaltschaft verzeigt.» 
 
O. 
Laut einer Aktennotiz der Kantonspolizei vom 28. Juni 2018 musste 
die Kantonspolizei wegen der Meldung von Ruhestörungen am Freitag, 18. Mai 
2018 (23.00 Uhr), am Mittwoch, 23. Mai 2018 (22.20 Uhr), am Mittwoch, 20. Juni 
2018 (22.05 Uhr), und am Freitag, 22. Juni 2018 (22.35 Uhr) zum «C.___» aus-
rücken. In der Aktennotiz wird weiter festgehalten, dass beim jeweiligen Eintref-
fen rund um die Liegenschaft diverse Motorräder festgestellt worden seien. Der 
Geräuschpegel sei jeweils im akzeptierbaren Rahmen gewesen. Die Nachbarn 
hätten gesagt, dass sich die Mitglieder oft im Garten hinter der Liegenschaft auf-
halten und bis spät in die Nacht Musik hören und miteinander diskutieren wür-
den. Beim Verlassen des «C.___» sei der Lärm der Motorräder kaum auszuhal-
ten. Die Kantonspolizei habe jeweils zur Ruhe ermahnt und aufgefordert, Rück-
sicht auf die Nachbarn zu nehmen. 
 
P. 
Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2018 beantragte die Vorinstanz, die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzulehnen und Ziff. 3 
des Dispositivs der Verfügung vom 8. Juni 2018 sei anzuordnen; unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde was folgt ausgeführt: 
- 
Laut Ziff. 3 des Dispositivs dürften ohne Gastwirtschaftspatent im «C.___» keine gastge-
werblichen Tätigkeiten, d.h. die Abgabe von Getränken und Speisen zum Genuss an Ort 
und Stelle sowie die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und an-
gelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden, ausgeübt werden. Gegen diesen Be-
schluss sei einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen und die sofor-
tige Vollstreckbarkeit angeordnet worden. 
- 
Verschiedene Informationen aus dem Internet zeigten, dass A.___ Werbung für den 
«C.___» mache. So weise er darauf hin, dass der «C.___» jeweils am Montag, Mittwoch 
und Freitag ab 16.30 Uhr offen sei. Mehrere hundert Personen, u.a. auch «Freunde» und 
«Sympathisanten» des «MC B.___», würden über die sozialen Medien die jeweiligen Ein-
ladungen bzw. Aufrufe erhalten. Der «C.___» sei somit für viele Personen zugänglich und 
ein öffentliches Lokal. 
- 
Ziff. 3 des Dispositivs sei im Grundsatz nur eine Wiederholung von Art. 1 Abs. 2 GWG. Es 
könne nicht sein, dass Personen, die Gesuche für Gastwirtschaftspatente einreichten, mit 
der Bewirtung abwarten müssten, bis sie über ein gültiges Patent verfügten, und andere 
bereits wirten würden, obwohl noch kein gültiges Patent vorhanden sei. Die Rechtsgrund-
lage für Massnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sei die materielle Gesetzesbestim-
mung, deren Wirksamkeit einstweilen gesichert werden solle (vorliegend Art. 1 Abs. 2 


 
 
 
 
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GWG). Aus diesem Grund sei die sofortige Vollstreckbarkeit, dass keine gastgewerblichen 
Tätigkeiten im Sinn des GWG ausgeübt werden dürften, sinnvoll und notwendig. 
- 
Aus der Bevölkerung seien diverse Reklamationen eingegangen. Zum einen werde dies-
bezüglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Feststellungsverfügung verwiesen. 
Zum anderen folge aus der Aktennotiz der Kantonspolizei vom 28. Juni 2018, an welchen 
Daten die Kantonspolizei wegen der Meldung von Ruhestörungen habe ausrücken müs-
sen. Nicht selten würden Rechtsmittel, die von Gesetzes wegen die aufschiebende Wir-
kung nach sich ziehen würden, wegen der damit verbundenen Verzögerungsmöglichkeit 
ergriffen. Eine Herausforderung bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen 
über die aufschiebende Wirkung bestehe deshalb darin, die Gefahr des Missbrauchs ein-
zudämmen. Vorliegend mache der Entzug der aufschiebenden Wirkung Sinn; dadurch 
könnten Ruhestörungen – zumindest bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Haupt-
sache – eingedämmt werden. 
- 
Das Baugesuch vom 28. März 2018 deklariere das Bauvorhaben als «Umbau Einfamili-
enhaus». Die zurückgezogenen Einsprachen gegen das Baugesuch seien mit der Nut-
zung des Hobbyraums im Untergeschoss als Clublokal begründet worden. Ein Clublokal 
sei aber nicht Gegenstand des in Frage stehenden Baugesuchs. Die Nutzung des Hobby-
raums als Clublokal habe Auswirkungen auf die Nachbarschaft, die in einem allfälligen 
Bewilligungsverfahren zu klären seien. In der Baubewilligung vom 26. Juni 2018 werde 
festgehalten, dass sich die Bewilligung nur auf die deklarierte Nutzung (Einfamilienhaus) 
beziehe. Eine Nutzung als Clublokal sei bewilligungspflichtig und bedürfe eines Bauge-
suchs. Die Nachbarschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Deklaration im 
Baugesuch korrekt sei und ein Clublokal nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen sei. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit 
und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse 
erfüllt (Art. 43bis ff. VRP). Da es sich beim Entzug der aufschiebenden Wirkung 
nach Art. 51 VRP nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 44 
i.V.m. Art. 18 VRP handelt, beträgt die Rekursfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP 
14 Tage. Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2. 
Im vorliegenden Zwischenentscheid ist nur über die Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Der Rekurrent stellte zwar keinen 
expliziten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, doch kann 
die Rekursinstanz gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP von Amtes wegen eine gegentei-
lige Verfügung treffen. 
 
2.1. 
Nach Art. 51 Abs. 1 VRP, in der seit 1. März 2007 geltenden Fas-
sung gemäss V. Nachtrag zum VRP (ABl 2007, 586), hat der Rekurs aufschie-
bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreck-
barkeit anordnet. Während nach dem alten Gesetzeswortlaut von Art. 51 Abs. 1 
VRP und der Praxis hierzu der Entzug der aufschiebenden Wirkung eine unmit-
telbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen 
voraussetzte, genügt seit 1. März 2007 jedes öffentliche oder private Interesse, 


 
 
 
 
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das – unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – den sofortigen 
Vollzug einer Verfügung oder die sofortige Geltung einer Bewilligung erfordert. 
Mit der Neufassung von Art. 51 Abs. 1 VRP wurde bezweckt, die Regelung über 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung etwas flexibler zu gestalten (vgl. Bot-
schaft der Regierung zum V. Nachtrag zum VRP in: ABl 2006, 836). 
 
2.2. 
Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist auf die Akten 
abzustellen, die im Zeitpunkt des Zwischenentscheides vorliegen (Kölz / Boss-
hard / Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. Auflage Zürich 1999, N. 18 zu § 25). 
 
2.3. 
Die Vorinstanz erliess eine Feststellungsverfügung (vgl. dazu hiervor 
Bst. K des Sachverhaltes). Laut Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung dürfen im «C.___» ohne Gastwirtschaftspatent keine gastgewerblichen Tä-
tigkeiten, d.h. die Abgabe von Getränken und Speisen zum Genuss an Ort und 
Stelle sowie die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und 
angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden, ausgeübt werden. In 
Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung entzog die Vorinstanz ei-
nem allfälligen Rekurs gegen Ziff. 3 des Dispositivs die aufschiebende Wirkung 
und ordnete die sofortige Vollstreckbarkeit an. 
 
2.4. 
Mit einer Feststellungsverfügung wird über den Bestand, Nichtbe-
stand oder Umfang von Rechten und Pflichten befunden (Kölz / Häner / Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 
Zürich 2013, N. 338). Es wird somit einzig eine Feststellung getroffen, die jedoch 
begriffsnotwendig nicht vollstreckbar ist. Mangels Vollstreckbarkeit einer Fest-
stellungsverfügung besteht somit von vorneherein kein Grund für den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung. 
 
2.5. 
Unzutreffend ist insbesondere die Ansicht der Vorinstanz, durch den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung würden Ruhestörungen zumindest bis zum 
rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache unterbunden. 
 
Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten nicht die Nutzung seines Einfamilienhau-
ses als Clublokal untersagt, sondern vom Wortlaut her lediglich festgestellt, dass 
eine gastgewerbliche Tätigkeit im «C.___» bewilligungspflichtig sei. Selbst wenn 
angenommen wird, die Vorinstanz habe damit zumindest implizit festgestellt, 
dass die bisherige Nutzung eine bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeit 
gewesen sei, können durch diese Feststellung zukünftige Ruhestörungen nicht 
verhindert werden. Aus den Akten ist nämlich nicht ersichtlich, wer sich zum 
Zeitpunkt der bisherigen, behaupteten Ruhestörungen im «C.___» befunden 
hatte. Insbesondere ist offen, ob sich an diesen Daten jeweils nur Mitglieder des 
«MC B.___» im «C.___» befanden oder ob auch Nicht-Mitglieder anwesend wa-
ren. Durch die angefochtene Verfügung kann jedenfalls der Betrieb als Vereins-
lokal im Sinn des GWG nicht verhindert werden und damit auch keine Ruhestö-
rungen aus einem solchen aus Sicht des GWG zulässigen Betrieb. 


 
 
 
 
Seite 8/9 
 
2.6. 
Ist die Vorinstanz der Ansicht, dass der Rekurrent im «C.___» eine 
gewerbsmässige gastgewerbliche und damit patentpflichtige Tätigkeit ausübt, 
ist nicht eine Feststellungsverfügung zu erlassen, sondern die Vorinstanz hat 
den Rekurrenten wegen Verletzung von Art. 27 GWG anzuzeigen. 
 
Ob bzw. inwieweit aufgrund des von der Bau- und Infrastrukturkommission an 
der Sitzung vom 26. Juni 2018 erlassenen Beschlusses (vgl. dazu hiervor Bst. N 
des Sachverhaltes) in einem weiteren baurechtlichen Verfahren über den 
«C.___» zu befinden ist, hat die hierfür zuständige kommunale Baubehörde zu 
entscheiden. 
 
3. 
3.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amt-
lichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Nach Nr. 10.01 ist die Gebühr für den vorliegenden Zwischenentscheid auf 
Fr. 750.– festzusetzen. Weil die aufschiebende Wirkung des Rekurses wieder-
herzustellen ist, sind die amtlichen Kosten der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die 
Erhebung der amtlichen Kosten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 
Abs. 3 VRP). 
 
3.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, so-
weit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er-
scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 
Verfahren Beteiligten nach Obsiegen oder Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). 
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt 
ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter 
VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). 
 
3.2.1. 
Mangels eines entsprechenden Antrags des Rekurrenten ist nicht 
über eine ausseramtliche Entschädigung zu befinden. 
 
3.2.2. 
Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 29. Juni 2018 eine aus-
seramtliche Entschädigung. Als Vorinstanz hat die politische Gemeinde aber 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz (Cavelti / Vögeli, Verwaltungs-
gerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht, St.Gallen 2003, Rz. 825 ff.), unabhängig davon, dass ihr im 
vorliegenden Fall auch aufgrund des Ausgangs des Verfahren keine ausseramt-
liche Entschädigung zuzusprechen wäre. 
 
 
 
Entscheid 


 
 
 
 
Seite 9/9 
1. 
Die aufschiebende Wirkung des Rekurses von A.___, Präsident des 
Motorradclubs B.___, betreffend Ziff. 3 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung vom 8. Juni 2018 wird wiederhergestellt. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten für den vorliegenden Zwischen-
entscheid wird auf Fr. 750.– festgelegt und der Politischen Ge-
meinde Z.___ auferlegt. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird 
verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Zwischenentscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Webergasse 8, 
9001 St.Gallen) erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Eröffnung, d.h. der 
Zustellung des Rekursentscheids. Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 30 Abs. 2 
Bst. f i.V.m. Art. 60 VRP).