sg_publikationen · B 2007/87 · 2007-08-29 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2007/87
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 29.08.2007
Entscheiddatum:
29.08.2007
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007
Strafvollzug, Art. 287 lit. e StP (sGS 962.1). Die Strafvollzugsbehörde beging 
keine Rechtsverletzung, als sie ein Gesuch vom 20. April 2007 um 
Verschiebung des Strafantritts vom 25. April 2007 auf Ende Oktober 2007 
lediglich bis 2. Juli 2007 bewilligte (Verwaltungsgericht, B 2007/87).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
_______________
In Sachen
X.Y.,
Beschwerdeführer,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
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Strafaufschub
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ a) Das Untersuchungsamt Uznach sprach X.Y. mit Strafbescheid vom 26. Juli 2006 
des Fahrens trotz Führerausweisentzugs schuldig und verurteilte ihn zu einer 
Gefängnisstrafe von zwei Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Die Verurteilung 
erwuchs in Rechtskraft. Am 13. Oktober 2006 ersuchte X.Y. das Justiz- und 
Polizeidepartement um die Bewilligung zum Vollzug der Freiheitsstrafe in Form von 
gemeinnütziger Arbeit. Das Justiz- und Polizeidepartement erteilte am 17. Oktober 
2006 die entsprechende Bewilligung und hielt fest, es seien 244 Stunden 
gemeinnützige Arbeit zu leisten. Der Beginn der Arbeitsleistung erfolgte am 6. 
November 2006.
b) X.Y. war am 15. September 2004 vom Bezirksgericht Zürich und am 18. Januar 2005 
von der Staatsanwaltschaft Zürich wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs zu 
Haftstrafen von 60 bzw. 30 Tagen verurteilt worden. Der Strafvollzugsdienst des 
Kantons Zürich lud X.Y. mit Verfügung vom 24. April 2006 zur Verbüssung der beiden 
Freiheitsstrafen auf den 17. Mai 2006 vor. Dagegen erhob X.Y. Rekurs, der von der 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 
2006 abgewiesen wurde. Gegen den Rekursentscheid erhob X.Y. staatsrechtliche 
Beschwerde. Auf diese trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Oktober 2006 nicht 
ein. Am 3. November 2006 übertrug das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die 
Vollzugs- und Entscheidungskompetenzen für die im Kanton Zürich ausgesprochenen 
Freiheitsstrafen dem Kanton St. Gallen zum gemeinsamen Vollzug.
c) Am 10. November 2006 setzte das Justiz- und Polizeidepartement X.Y. über die 
Abtretung der beiden im Kanton Zürich ausgesprochenen Strafen in Kenntnis. Es 
kündigte an, die Bewilligung zum Strafvollzug in Form gemeinnütziger Arbeit werde 
widerrufen, und gab X.Y. Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. X.Y. beantragte mit 
Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. November 2006, von einem Widerruf der 
Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit sei abzusehen.
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d) Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement 
die Bewilligung zum Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit und ordnete den 
Vollzug der Reststrafe von 114 Tagen an. Zur Begründung hielt es fest, X.Y. habe 
rechtskräftige Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Monaten Dauer zu 
verbüssen. Damit sei eine Verbüssung in Form der gemeinnützigen Arbeit nach Art. 3a 
der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (AS 1985, S. 1941, 1990 S. 
519 und 1995 S. 5273) und Art. 21 der Strafprozessverordnung (sGS 962.11, abgekürzt 
StPV) nicht möglich. Nach Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 und 4 der Verordnung 1 zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch (AS 1973, S. 1841) seien Gefängnis- und Haftstrafen 
gemeinsam zu vollziehen. Damit erfülle X.Y. die Voraussetzungen für den Vollzug in der 
Form der gemeinnützigen Arbeit nicht mehr. Die geleisteten 147,42 Stunden würden 
praxisgemäss angerechnet, weshalb der Einwand unzutreffend sei, die Strafen 
müssten doppelt verbüsst werden.
e) Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 erhob X.Y. Rekurs bei der Regierung und 
beantragte, die Verfügung vom 5. Dezember 2006 sei aufzuheben und es sei ihm 
weiterhin zu ermöglichen, die Strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit zu absolvieren, 
bis die zweimonatige Gefängnisstrafe vom 26. Juli 2006 abgegolten sei, und es sei 
festzustellen, dass er lediglich noch etwas weniger als 100 Stunden Arbeit zu leisten 
habe; ausserdem sei zu verfügen, dass er die restliche Strafzeit von 114 Tagen nicht im 
geschlossenen Vollzug anzutreten habe.
Die Regierung wies den Rekurs an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2007 ab. Sie erwog, 
am 1. Januar 2007 sei der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft 
getreten. Nach Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Aenderungen vom 13. 
Dezember 2002 und 24. März 2006 seien die Bestimmungen des neuen Rechts über 
den Vollzug der Freiheitsstrafen auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht 
verurteilt worden seien. Die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit seien von 
dieser Spezialregelung ausgenommen. Für diese gelte Art. 388 nStGB, wonach Urteile, 
die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden seien, nach 
bisherigem Recht vollzogen würden. Da die drei Urteile während der Geltung des 
bisherigen Rechts ausgefällt worden seien, seien sie nach bisherigem Recht zu 
vollziehen. Der Rekurrent erfülle die Voraussetzungen für die Vollzugsform der 
gemeinnützigen Arbeit nicht mehr, weshalb die Bewilligung zum entsprechenden 
Strafvollzug zwingend zu widerrufen sei. Selbst nach Abzug der Strafdauer, die der 
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Betroffene in Form der gemeinnützigen Arbeit absolviert habe, übersteige der Strafrest 
von 114 Tagen noch immer die Dauer von drei Monaten. Somit seien auch im heutigen 
Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit 
nicht erfüllt.
Der Entscheid der Regierung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
f) Das Justiz- und Polizeidepartement forderte X.Y. am 27. März 2007 zum Strafantritt 
auf den 25. April 2007 auf. Mit Eingabe vom 20. April 2007 ersuchte der Verurteilte um 
Bewilligung eines Strafaufschubs bis Ende Oktober 2007. Zur Begründung brachte er 
vor, er habe für die Monate Mai, Juni und Oktober 2007 bereits verschiedene Verträge 
für Auftritte als Musiker und Alleinunterhalter abgeschlossen. Seine finanzielle Lage 
lasse einen Verzicht auf diesen Verdienst nicht zu.
Mit Verfügung vom 27. April 2007 schob das Justiz- und Polizeidepartement den 
Vollzug der zu verbüssenden Reststrafe von 114 Tagen bis längstens 2. Juli 2007 auf. 
Ein weiterer Aufschub wurde ausgeschlossen (Ziff. 1). X.Y. wurde aufgefordert, die 
Reststrafe am 2. Juli 2007 anzutreten (Ziff. 2). Die Entscheidgebühr von Fr. 300.-- 
wurde X.Y. auferlegt (Ziff. 3).
B./ Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 erhob X.Y. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 
den Anträgen, die Verfügung vom 27. April 2007 sei aufzuheben und es sei der 
Strafantritt auf frühestens November 2007 anzusetzen (Ziff. 1), es sei ihm zu gestatten, 
die Reststrafe von 114 Tagen in der Form von Sozialarbeit, allenfalls in der Form der 
Halbgefangenschaft zu verbüssen (Ziff. 2) und es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
(Ziff. 4). Zur Begründung machte er geltend, das Justiz- und Polizeidepartement habe 
erfreulicherweise auf seine vertraglichen Vereinbarungen als Musiker Rücksicht 
genommen. Weil jedoch der Strafantritt auf den 2. Juli 2007 angesetzt worden sei, 
würde er wiederum einige vertragliche Verpflichtungen verletzen. Wenn er die 
vereinbarten Verträge nicht einhalte, werde er schadenersatzpflichtig. Mit seinem 
Verschiebungsgesuch vom 20. April 2007 habe er damit rechnen können, dass er 
frühestens Ende Oktober oder zu einem späteren Zeitpunkt zum Strafantritt 
aufgefordert werde. Deshalb habe er mit dem Verschiebungsgesuch nicht alle Verträge 
eingereicht. Ab 1. November 2007 habe er bislang keine Engagementverträge 
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abgeschlossen, und ab dieser Zeit könnte er die Strafe antreten. Er habe seine Strafe 
mit Sozialarbeit bereits abzusitzen begonnen. Er möchte den Rest der Strafe in Form 
gemeinnütziger Arbeit verbüssen, weil diese Form der Strafverbüssung sowohl für den 
Staat wie auch für ihn persönlich sehr viel sinnvoller sei, als in einer geschlossenen 
Anstalt 114 Tage abzusitzen. Falls dies jedoch aus irgendeinem für ihn nicht 
verständlichen Grund nicht möglich sei, so möge man ihm wenigstens gestatten, die 
Strafe in Form der Halbgefangenschaft zu verbüssen, damit er sich nicht weiter 
verschulde und seinen Verpflichtungen nachkommen könne. Auf die weiteren 
Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts entschied mit Verfügung vom 15. Mai 2007 
über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Er erwog, bei 
ablehnenden Entscheidungen komme die aufschiebende Wirkung nicht zum Tragen. 
Das Begehren des Beschwerdeführers sei als Gesuch um Anordnung einer 
vorsorglichen Massnahme zu behandeln. Ueberwiegende öffentliche Interessen, die 
gegen einen Aufschub während des Verfahrens sprächen, lägen nicht vor. Daher sei als 
vorsorgliche Massnahme der Vollzug der Reststrafe bis nach dem 2. Juli 2007 
aufzuschieben, und es sei im Entscheid des Gerichts über den Strafantritt zu befinden.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2007, die Beschwerde 
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie verwies zur Begründung auf die 
angefochtene Verfügung und hielt ergänzend fest, Gegenstand der Verfügung bilde 
einzig der Zeitpunkt des Strafantritts. Ueber die Möglichkeit, die verbleibende 
Reststrafe in einer besonderen Form zu vollziehen, sei bereits rechtskräftig entschieden 
worden, weshalb auf das Begehren gemäss Ziff. 2 der Beschwerde nicht einzutreten 
sei.
Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung 
zu nehmen. Er liess sich aber nicht mehr vernehmen.
Die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 
Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 14. Mai 2007 
wurde rechtzeitig eingereicht und genügt formal und inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 
Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Ueber Ziff. 3 des Rechtsbegehrens wurde mit der Präsidialverfügung vom 15. Mai 2007 
entschieden. In Ziff. 2 beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die Verbüssung der 
Reststrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit oder Halbgefangenschaft zu gestatten. 
Die Form der Strafverbüssung ist aber nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
des Justiz- und Polizeidepartements vom 27. April 2007. Diese hat ausschliesslich den 
Strafaufschub zum Gegenstand. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 hatte das 
Justiz- und Polizeidepartement die Bewilligung zum Strafvollzug in Form der 
gemeinnützigen Arbeit widerrufen und den Vollzug der Reststrafe angeordnet. Die 
Regierung wies den vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs 
mit Entscheid vom 27. Februar 2007 ab. Der Rekursentscheid ist rechtskräftig. Der 
Widerruf der Bewilligung zum Vollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit und die 
Anordnung der Verbüssung der Reststrafe im Normalvollzug kann somit im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr geprüft werden. Auf Ziff. 2 des 
Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden.
2. Nach Art. 287 lit. e des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt StP) bewilligt 
das Justiz- und Polizeidepartement auf begründetes Gesuch einen Strafaufschub um 
höchstens ein Jahr, wenn der Verurteilte für sich oder seine Familie schwerwiegende 
Nachteile glaubhaft macht.
2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist jede Strafverbüssung mit 
Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Bereich verbunden, die zwangsläufig 
hingenommen werden müssen. Namentlich wirtschaftliche Nachteile und Einbussen 
sind von allen Verurteilten in Kauf zu nehmen und treffen diese denn auch in der Regel 
in mehr oder weniger belastender Weise (vgl. R. Surber, Das Recht der 
Strafvollstreckung, Diss. Zürich 1998, S. 318). Die Vorinstanz bewilligte dem 
Beschwerdeführer einen Aufschub des auf den 25. April 2007 angesetzten Strafantritts 
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um rund zwei Monate, nämlich bis 2. Juli 2007. Sie anerkannte, dass er berufliche 
Verpflichtungen eingegangen war, die sich mit einem Strafantritt Ende April 2007 nicht 
ein Einklang bringen liessen, und dass ihm erheblicher Schaden entstünde, wenn er die 
abgeschlossenen Verträge nicht einhalten könnte.
2.2. Im Verschiebungsgesuch vom 20. April 2007 reichte der Beschwerdeführer 
verschiedene Verträge ein, die er überwiegend im Januar 2007 abgeschlossen hatte 
und Engagements in der Zeit von April bis Juni sowie im Oktober 2007 betrafen. Diesen 
Verpflichtungen trug die Vorinstanz Rechnung, indem sie den Strafantritt auf den 2. Juli 
2007 ansetzte, womit der Beschwerdeführer nicht nur die für April bis Juni 
eingegangenen Verpflichtungen, sondern - unter Berücksichtigung einer vorzeitigen 
bedingten Entlassung - auch jene im Oktober 2007 hätte erfüllen können. Damit trug 
die Vorinstanz den beruflichen Verpflichtungen des Beschwerdeführers umfassend 
Rechnung und setzte den Strafantritt auf einen Zeitpunkt fest, der die nachgewiesenen 
Engagements nicht beeinträchtigte. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz 
keine Rechtsverletzung bzw. kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden.
2.3. Mit der Beschwerde reichte der Verurteilte weitere Verträge über Engagements als 
Musiker ein. Diese hatte er zum Teil abgeschlossen, nachdem er am 27. März 2007 
zum Strafantritt auf den 25. April 2007 aufgefordert worden war. Namentlich ging er die 
am 5. bzw. 3. Mai 2007 abgeschlossenen Verpflichtungen mit der Y.- 
Messeorganisation AG für Auftritte am 1. und 8. September 2007 bzw. mit H. für einen 
Auftritt am 22. September 2007 zu einem Zeitpunkt ein, als er von der Verfügung vom 
27. April 2007 Kenntnis hatte. Nach der Aufforderung vom 27. März 2007 musste er 
aber damit rechnen, dass er relativ kurzfristig zum Strafantritt aufgeboten werden 
konnte. Der Beschwerdeführer hat in seinem Verschiebungsgesuch vom 20. April 2007 
die per Juli, August und September eingegangenen Engagementverträge nicht 
eingereicht. Die Vorinstanz konnte daher über jene Verpflichtungen gar nicht im Bilde 
sein. Es kann ihr deshalb kein rechtswidriges Handeln vorgehalten werden; vielmehr 
hat sie wie erwähnt den ausgewiesenen Verpflichtungen vollumfänglich Rechnung 
getragen. Insbesondere vermögen die nachträglich eingegangenen Verpflichtungen 
keine Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 27. April 2007 zu begründen. Der 
Beschwerdeführer musste aufgrund der früheren Vollzugsverfahren wissen, dass ein 
Aufschub nur in Ausnahmefällen und nicht wegen üblicher beruflicher oder persönlicher 
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Verpflichtungen gewährt würde. Der Besonderheit seiner Tätigkeit als Musiker wurde 
jedenfalls hinreichend Rechnung getragen.
2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in der Gewährung eines Strafaufschubs bis 
zum 2. Juli 2007 keine Rechtsverletzung bzw. kein Ermessensmissbrauch zu erblicken 
ist. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Strafe ist innert 
dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides anzutreten. Die 
Vorinstanz wird eine neue Vorladung mit den Angaben über Datum, Zeitpunkt und Ort 
des Strafantritts erlassen.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 
941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die Strafe ist innert dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides 
anzutreten. Die Vorinstanz erlässt eine neue Vorladung mit den Angaben über Datum, 
Zeitpunkt und Ort des Strafantritts.
3./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
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Versand dieses Entscheides an:
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 
diesen Entscheid gestützt auf Art. 78 ff. BGG innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
den Beschwerdeführer
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die Vorinstanz
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