sg_publikationen · B 2016/167 · 2016-10-26 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2016/167
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 26.10.2016
Entscheiddatum:
26.10.2016
Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Migrationsrecht. Wiedererwägung (Art. 27 VRP; sGS 951.1) des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung und Gesuch um Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht kam 
unter anderem zum Schluss, nachdem es im Gerichtsentscheid vom 
19. Februar 2015 den Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich 
festgelegt habe (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), seien in 
Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung grundsätzlich die am 19. Februar 2015 
bestehenden Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 
(Wiedererwägungsgesuch) zu vergleichen. Eine gesundheitliche 
Veränderung bzw. Verschlechterung sei dabei auch aus den im 
vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten nicht ersichtlich. 
Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab Juni 2013 bzw. ab 2015 sich 
erheblich verschlechtert haben sollte, vermöge der Beschwerdeführer nicht 
überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im Wesentlichen bereits 
bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigten. Diese seien 
nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur formell 
rechtskräftigen Beurteilung - einen Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen. Im Weiteren sei eine 
lebensbedrohliche Situation wegen unzureichender Medikation nicht 
dargetan. Abgesehen davon würden die bestehenden und fehlenden 
Behandlungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit hinsichtlich der 
Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt. Für den 
Beschwerdeführer bestehe in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen 
Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht 
mit dem in der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen seien 
(Verwaltungsgericht, B 2016/167). Entscheid vom 26. Oktober 2016
Besetzung
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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 
Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Zürich,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Wiedererwägung Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Gesuch um 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. X.Y., geb. 1978, serbischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 1988 in die 
Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt (act. G 7/4 
Dok 79/99). In den Jahren 1997 bis 2004 wurde X.Y. verschiedentlich strafrechtlich 
verurteilt. Nachdem er in den Folgejahren bis 2012 erneut straffällig geworden war, 
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widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. Juni 2013 die 
Niederlassungsbewilligung. Es argumentierte, das Verhalten von X.Y. habe sowohl in 
strafrechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben, weshalb er 
den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20; AuG) erfülle. Obwohl er zeitweise 
drogensüchtig gewesen sei und sich derzeit in einem Methadonprogramm befinde, 
wiege sein Verschulden schwer. Sein Verhalten zeige, dass er nicht gewillt und nicht in 
der Lage sei, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. So hätten ihn weder 
Strafverfahren, laufende Probezeiten noch eine Verwarnung im Jahr 2004 davon 
abgehalten, wiederholt und massiv straffällig zu werden. Aufgrund der Verurteilungen 
und der dabei geäusserten kriminellen Energie könne auch nicht von einer guten 
Integration gesprochen werden. Eine Rückfallgefahr müsse nicht hingenommen 
werden. Er habe einen Teil seiner Kindheit im Herkunftsland verbracht und sei mit den 
dortigen Lebensumständen vertraut. Als Erwachsener sei er nicht auf den Beistand der 
in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwister angewiesen (act. G 7/4 Dok 4/99). 
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 7/4 Dok 2/99) wies das 
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) mit Entscheid vom 
22. November 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (VerwGE B 
2013/260 vom 19. Februar 2015) und das Bundesgericht (BGer 2C_320/2015 vom 24. 
November 2015) bestätigten den Widerruf der Niederlassungsbewilligung.
b. Am 13. Dezember 2015 beantragte X.Y. die Wiedererwägung der Verfügung vom 5. 
Juni 2013; eventualiter sei die (bis 4. Januar 2016 angesetzte) Ausreisefrist zu 
verlängern und medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren (act. G 6/3 130). Mit 
Verfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Migrationsamt auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass insbesondere hinsichtlich 
des Gesundheitszustands keine neuen Tatsachen gegeben seien, da sich X.Y. gemäss 
ärztlichem Attest vom 10. August 2015 bereits seit dem Jahr 2000 im 
Methadonprogramm befinde. In einem Ergänzungsschreiben gleichen Datums hielt es 
fest, dass die Ausreisefrist nicht erstreckt werde, weil für die Vorbereitung der Ausreise 
genügend Zeit bestanden habe (act. G 6/3 131 f.). Im Schreiben vom 31. Dezember 
2015 erhob X.Y. gegen diese Verfügung (sinngemässen) Rekurs und beantragte 
gleichzeitig die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bzw. der 
vorläufigen Aufnahme (act. G 6/3 133). Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 trat das 
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Migrationsamt auf das Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ebenfalls 
nicht ein. Selbst wenn X.Y. die Parteistellung für dieses Gesuch zukäme, wäre das 
Migrationsamt nicht bereit, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) eine vorläufige 
Aufnahme zu beantragen (act. G 6/3 139). Am 8. Januar 2016 verfügte das SEM gegen 
X.Y. ein sofortiges und bis 4. Januar 2020 gültiges Einreiseverbot für das gesamte 
Gebiet der Schengen-Staaten (act. G 6/3 140).
c. Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 erhob X.Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M. 
Spescha, Zürich, gegen die Verfügung vom 7. Januar 2016 Rekurs (act. G 6/3 144). 
Das SJD vereinigte die anhängig gemachten Rekurse und wies sie mit Entscheid vom 
8. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 1). Auf die Erhebung der 
gegenüber X.Y. verfügten Entscheidgebühr verzichtete es und wies das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2 und 3; act. G 2).
B.
a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Spescha für X.Y. am 22. Juli 2016 
Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und das Migrationsamt anzuweisen, auf die Wiedererwägung einzutreten (Ziff. 1). 
Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 2). Subeventualiter sei der Entscheid 
aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, beim SEM die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers zu beantragen (Ziff. 3). Es sei dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Rechtsvertreters ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, letzteres auch für das vorinstanzliche 
Verfahren (Ziff. 4).  
b. In der Vernehmlassung vom 10. August 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 
der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids (act. G 5).
c. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. (…).
2.
2.1. Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 
keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 
Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 
Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 
erheblich geändert haben bzw. wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend 
gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht 
geltend gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). Die Ablehnung einer 
ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. Nach 
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 
Verfügung nicht ohne Weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller 
Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein 
Anspruch auf Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen 
Verfügung gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber den der formell 
rechtskräftigen Verfügung zugrunde liegenden Umständen wesentlich geändert haben. 
Auf erneute Gesuche oder Anträge muss in der Regel nicht eingetreten werden, sofern 
ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 
besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 
verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 
hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 
eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. GVP 2007 
Nr. 67; VerwGE B 2014/249 vom 28. April 2015, E. 2).
2.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, in 
den fünf ärztlichen Berichten vom 22. August, 30. September und 28. November 2013 
sowie 20. Januar und 21. Oktober 2014 seien keine neuen Tatsachen zu erblicken, weil 
diese bereits im Rahmen des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens hätten geltend 
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gemacht werden können, stattdessen aber erst mit Schreiben vom 8. Januar 2016 
eingereicht worden seien. Selbst unter Berücksichtigung dieser Berichte würden keine 
wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnisse vorliegen. Solche ergäben sich auch 
aus den Berichten vom 10. Dezember 2015 und 17. März 2016 nicht. Der 
Beschwerdeführer stehe bereits seit 1999 im Methadonprogramm und leide ebenso 
bereits seit 2013 sowohl an Abhängigkeitssyndromen hinsichtlich Opioiden 
(Schmerzmittel) und Benzodiazepinen (Beruhigungsmittel) als auch an psychischen 
Störungen. Die Zusammensetzung der Medikamente sei in den letzten drei Jahren 
praktisch unverändert geblieben. Suizidabsichten hätten sodann auch in früheren 
Zeitpunkten bereits bestanden (act. G 6/3 6, 319, 453, 461, 471 ff.). Der 
Beschwerdeführer wohne bei den Eltern, welche ihn zusammen mit den Geschwistern 
betreuen und bei der Medikation unterstützen würden. Von einem 
Abhängigkeitsverhältnis könne weiterhin nicht ausgegangen werden (act. G 6/3 392). 
Die medizinische Betreuung und Behandlung sei auch im Herkunftsland gewährleistet 
und könne mit der allfälligen Einrichtung ärztlicher Kontrollen insbesondere hinsichtlich 
der Medikamenteneinnahme fortgesetzt werden (act. G 2 S. 5 f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen Umstände vor, die sich seit dem letzten 
Entscheid wesentlich geändert hätten. Er verfüge im Zeitpunkt der Gesuchstellung über 
einen Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung der Wiedererwägungsgesuche. 
Für die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungshindernissen seien entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz die Umstände im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 
vom 5. Juni 2013 massgebend. Er habe mit Eingabe vom 31. Dezember 2015 explizit 
die Wiedererwägung dieser Verfügung und die Prüfung des Wegweisungsvollzugs 
beantragt. Die Frage des Wegweisungsvollzugs habe nicht Gegenstand der 
Rechtsmittelentscheide des SJD, des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts 
gebildet. Für die Frage der diesbezüglichen Wiedererwägung seien somit die 
Umstände im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 5. Juni 2013 mit denjenigen 
im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs vom 31. Dezember 2015 zu vergleichen. 
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Juni 2013 und im daran anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren sei stets die vergangene Drogenabhängigkeit und die Teilnahme 
am Methadonprogramm sowie der diesbezügliche Konnex zur Straffälligkeit 
Gegenstand des Verfahrens gewesen, nie jedoch die gesundheitliche Verfassung des 
Beschwerdeführers. Diese habe sich seit 5. Juni 2013 erheblich verschlechtert. Die im 
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vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten ärztlichen Berichte seien als Belege 
neuer wesentlicher Tatsachen zu berücksichtigen. Eventualiter wäre auf die 
Wiedererwägungsgesuche einzutreten und zu prüfen, ob zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis vorliege, das in den Schutzbereich von Art. 13 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 8 EMRK (SR 0.101) falle (act. G 1 S. 6-10).
2.3. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Entscheid B 2013/260 vom 
19. Februar 2015 bestand beim Beschwerdeführer schon seit Jahren eine 
Drogensucht. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 28. Februar 2013 wurde er von Dr. med. 
A.B. seit August 2009 betreut und stand im Berichtszeitpunkt nach wie vor in einem 
Methadonprogramm. Seit Januar 2013 führten die Sozialen Dienste Sarganserland mit 
ihm eine Suchtberatung durch. Am 17. September 2013 war er - offenbar freiwillig, um 
die Drogensucht in den Griff zu bekommen - zur stationären Behandlung in die 
Psychiatrische Klinik Wil eingetreten. Das Verwaltungsgericht hielt im erwähnten 
Entscheid fest, es könne nicht als dargetan gelten, dass der Beschwerdeführer seine 
Drogensucht in den Griff bekommen habe und drogenabstinent lebe (VerwGE B 
2013/260, E. 4.2.2).
In den unbestritten erst im vorinstanzlichen Rekursverfahren bzw. mit Schreiben des 
Bruders des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2016 (act. G 6/3 483) eingereichten 
Berichten der psychiatrischen Dienste Süd vom 22. August und 30. September 2013 
wurden als Diagnosen „psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide: 
Abhängigkeitssyndrom [F 11.2]“ bzw. eine „Persönlichkeitsstörung, nicht näher 
bezeichnet [F 60.9], V.a. ADHS“ sowie „psychische und Verhaltensstörungen durch 
Sedativa und Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom [F 13.2]“ diagnostiziert (act. G 6/3 479 
f.]). In den Berichten der psychiatrischen Klinik Wil vom 28. November 2013 und 20. 
Januar 2014 wurden als Diagnose „Störungen durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom: 
Gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm [F 
11.22], Störungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom: Mit 
gegenwärtigem Substanzgebrauch [F 13.24])“  sowie ein lumbospondylogenes 
Schmerzsyndrom (Rückenschmerzen) festgehalten (act. G 6/3 475 f.). Im Bericht vom 
10. August 2015 vermerkte Dr. A.B., dass der Beschwerdeführer seit 2000 im 
Methadonprogramm sei. Es sei auch in den letzten Jahren immer wieder zu 
kurzzeitigen Phasen mit Benzodiazepin- und Alkoholexzessen gekommen. Diese seien 
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jedoch durch die intensive Unterstützung und Betreuung in der Familie immer wieder 
aufgefangen worden. Er wohne mit seinen Eltern zusammen. Im selben Haus würden 
auch zwei Brüder wohnen, die immer wieder versuchen würden, ihm eine Arbeitsstelle 
zu vermitteln. Eine Abschiebung würde zu lebensbedrohlichen Zuständen führen, da im 
Heimatland eine medizinische Betreuung und Unterstützung durch die Familie nicht 
gegeben sei (act. G 6/3 147). In den Attesten vom 10. Dezember 2015 und vom 17. 
März 2016 bestätigte Dr. A.B. diese Gegebenheiten, indem er festhielt, dass es in den 
letzten Jahren mehrmals zu einem massiven Benzodiazepin-Abusus in suizidaler 
Absicht bzw. bei depressiven Episoden gekommen sei. Ohne intensive medizinische 
und familiäre Betreuung, die nur hier in der Schweiz möglich sei, da er keine 
Familienangehörigen in der ursprünglichen Heimat habe, wäre ein Abgleiten ins 
Drogenmilieu bzw. der Tod des Patienten wohl möglich. Die Medikamente würden von 
den Eltern verabreicht, da der Patient nicht in der Lage sei, eigenständig das Methadon 
regelmässig und korrekt einzunehmen. Das Abschieben des Patienten sei 
lebensbedrohlich und gefährde den erreichten Therapieerfolg (act. G 6/3 138; act. G 
6/2 5).
2.4. Im Nachgang zu der mit dem Bundesgerichtsurteil eingetretenen formellen 
Rechtskraft der Verfügung vom 5. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer bzw. 
dessen Bruder wie dargelegt weitere medizinische Berichte ein. Nachdem das 
Verwaltungsgericht im Entscheid vom 19. Februar 2015 den Sachverhalt für das 
Bundesgericht verbindlich festlegte (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 
sind in Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung 
unbestritten (act. G 1 S. 5) grundsätzlich die am 19. Februar 2015 bestehenden 
Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 (Wiedererwägungsgesuch; act. G 6/3 
130) zu vergleichen. Eine gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung ist dabei 
auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten 
(vorstehende E. 2.3 zweiter Absatz) nicht ersichtlich. Dr. A.B. bestätigte in den 
Berichten vom 10. Dezember 2015 und 17. März 2016 explizit, dass „seit vielen 
Jahren“ Benzodiazepin verabreicht werde und es „in den letzten Jahren … mehrmals 
zu einem  Benzodiazepin-Abusus in suizidaler Absicht bzw. bei depressiven Episoden“ 
gekommen sei (act. G 6/3 464; G 6/2 5). Den bei den Akten liegenden Berichten lassen 
sich bei schwankendem Verlauf in den Jahren 2013 bis 2015 insofern keine qualitativ 
veränderten Gegebenheiten entnehmen, als der Benzodiazepinabusus in suizidaler 
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Absicht bzw. bei depressiven Episoden seit mehreren Jahren besteht. Von einer 
„vergangenen“ Suchmittelabhängigkeit (act. G 1 S. 7) oder veränderten Medikation 
(act. G 1 S. 8) kann angesichts der erwähnten medizinischen Akten (vgl. act. G 6/3 464, 
477) ebenfalls nicht ausgegangen werden. Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab 
Juni 2013 bzw. ab 2015 sich erheblich verschlechtert haben sollte, vermag der 
Beschwerdeführer somit nicht überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im 
Wesentlichen bereits bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigen. 
Diese sind nicht geeignet, im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu 
begründen. Die vorinstanzlichen Darlegungen erweisen sich als nachvollziehbar und 
überzeugend begründet. Ein konkreter Anlass, aufgrund dessen sie in Frage zu stellen 
wären, wird vom Beschwerdeführer nicht belegt. Bei diesen Gegebenheiten kann ein 
Wiedererwägungsgrund nicht als nachgewiesen gelten.
Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen (act. G 1 S. 9 f. mit Hinweis unter 
anderem auf BGE 137 I 154 E. 3.4.2) aufgrund der erforderlichen 
Medikamenteneinnahme (vgl. dazu nachstehend E. 3.3) wurde bereits im Entscheid des 
Verwaltungsgerichts B 2013/260 vom 19. Februar 2015 (E. 5.1) verneint (bestätigt 
durch BGer 2C_320/2015, a.a.O., E. 4.51). Die Bestätigung der Rechtmässigkeit des 
Nichteintretens auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Dezember 2015 durch die 
Vorinstanz (act. G 2 S. 6) lässt sich somit nicht beanstanden.
3.
3.1. Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Migration (BFM) nach Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) die 
vorläufige Aufnahme. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 
Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die vorläufige 
Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden (Art. 83 Abs. 6 AuG). Die 
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vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- 
oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 
verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von 
Artikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 lit. a AuG), 
erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 83 Abs. 7 lit. b AuG).
3.2. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, dem 
Beschwerdeführer komme in Bezug auf die vorläufige Aufnahme keine Parteistellung 
zu, weil von Gesetzes wegen (Art. 83 Abs. 6 AuG) nur das Migrationsamt eine 
vorläufige Aufnahme beantragen könne. Auf den diesbezüglichen Rekurs sei somit 
ebenfalls nicht einzutreten. Unabhängig davon lägen (wie im Fall des 
Wiedererwägungsgesuchs) keine wesentlich veränderten Tatsachen vor, welche die 
Wegweisung als unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. 
Das Migrationsamt habe im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles 
Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass 
Leben und Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt würden (act. G 2 S. 
7 mit Hinweis auf VerwGE B 2015/139 vom 17. Dezember 2015, E. 4.2).
Der Beschwerdeführer wendet ein, dass der Wegweisungsvollzug bei ihm zu einer 
lebensbedrohlichen Situation führen würde. Er sei drogenabhängig und auf 
medizinische Behandlung und familiäre Betreuung angewiesen. Ohne seine 
Familienangehörigen würde er nach ärztlicher Einschätzung ins Drogenmilieu abgleiten 
und den Tod finden. Der Wegweisungsvollzug wäre eine Verletzung von Art. 2 f. EMRK 
und daher nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig. Die Ausschlussgründe nach Art. 83 
Abs. 7 AuG fänden keine Anwendung. Selbst wenn von blosser Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werde, müsse die 
Verweigerung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sein. Aufgrund der privaten 
Interessen (Überleben des Beschwerdeführers) vermöchten die Verstösse gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der verminderten 
Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers die Wegweisung nicht zu rechtfertigen (act. G 
1 S. 10 f.).
3.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nicht legitimiert ist, beim 
Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme zu beantragen (act. G 1 
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S. 10; Art. 83 Abs. 6 AuG). Jedoch  kann im Rahmen von Art. 83 Abs. 3 AuG eine 
drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jederzeit (z.B. als Wiedererwägungsgrund) 
geltend gemacht werden (vgl. Peter Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka 
Hrsg., Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Rz. 11 Absatz 4 zu Art. 83 AuG). 
Würde die Wegweisung eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bewirken, bildet 
Art. 83 Abs. 3 AuG die Rechtsgrundlage für die vorläufige Aufnahme. Ein Grund im Sinn 
von Art. 83 Abs. 4 AuG kann vorliegen, wenn sich im Fall einer Rückkehr ins 
Herkunftsland der gesundheitliche Zustand erheblich verschlechtern würde. Der 
betreffende Unzumutbarkeitstatbestand setzt einerseits ein schweres körperliches oder 
psychisches Leiden der weggewiesenen Person voraus, anderseits die fehlende 
Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeit im Herkunftsland (Bolzli, a.a.O., Rz. 17 zu 
Art. 83 AuG). 
Gesundheitliche Probleme stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 
kein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar, wenn im Heimatland der 
medizinische Standard schlechter sein sollte als in der Schweiz, zumal die Ausweisung 
einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz 
aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. 
BVerwGer E-1554/2011 vom 4. September 2013, E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt die vom Beschwerdeführer mit Hinweis 
auf seinen Gesundheitszustand geltend gemachte Lebensgefahr bei einer 
Aufenthaltsbeendigung für sich allein praxisgemäss nicht, um die Wegweisung bzw. 
deren Vollzug bereits als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen 
Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen 
Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass 
das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie 
sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch 
kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen auf 
Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung zu entsprechen. Der Vollzug der 
Wegweisung muss in solchen Fällen sorgfältig geplant und durchgeführt werden. 
Allenfalls ist die Möglichkeit einer ärztlichen Begleitung auf dem Flug oder eine 
Übergabe an beziehungsweise eine Kontaktaufnahme mit entsprechenden Spezialisten 
im Heimatland zu prüfen. Nur wenn der Vollzug der Wegweisung auch mit adäquater 
medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig 
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nicht möglich ist, stellt sich die Frage einer Unzumutbarkeit oder einer Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, wobei 
diesbezüglich im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK relativ hohe Schwellen gelten, da es 
dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater 
Akteure geht, sondern um einen natürlichen Prozess (Krankheit), der zu den 
entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
usw.) führen kann (vgl. BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.1. und 3.2.1).
Die in den Jahren 2013 bis 2015 erstellten ärztlichen Berichte bestätigen beim 
Beschwerdeführer wie dargelegt eine langjährig bestehende Suchtmittelabhängigkeit 
mit daraus resultierenden psychischen Problemen bzw. depressiven Episoden. Ein seit 
2009 durchgeführtes Methadonprogramm und die Suchtberatung ab 2013 führten zu 
keiner veränderten Sachlage. Eine zwischenzeitliche gesundheitliche Verschlechterung 
ist wie dargelegt auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten 
Berichten nicht ersichtlich (vorstehende E. 2.3 f.). Insbesondere vermag der 
Beschwerdeführer auch keine Gegebenheiten darzutun, aufgrund welcher die 
Sicherstellung der medizinischen Betreuung und Medikamentenabgabe (in richtiger 
Dosierung) im Ursprungsland in Frage zu stellen wäre. Eine lebensbedrohliche Situation 
wegen unzureichender Medikation ist von daher nicht dargetan. Abgesehen davon 
werden die bestehenden und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten und deren 
Wirksamkeit hinsichtlich der Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt (vgl. 
BVerwGer D-102/2012 vom 15. August 2013 E. 7.2.2.2 mit Hinweis). Für den 
Beschwerdeführer besteht in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen 
Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht mit dem in 
der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen sind (vgl. BVerwGer E-6710/2013 vom 
16. Mai 2014, E. 4.3.4.3; vgl. auch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ 
Internationale Organisation für Migration, Länderinformationsblatt Serbien, August 
2014, S. 7 f.).
4.
4.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Migrationsamt das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Juni 2013  sowie das 
Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu Recht inhaltlich nicht behandelte 
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und die Vorinstanz deshalb die dagegen erhobenen Rekurse mit dem angefochtenen 
Entscheid (act. G 2) zu Recht abwies.
4.2. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 1). 
Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die 
Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn das Verfahren 
nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 
notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ist nur dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit 
liegenden Rechte notwendig ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: 
Die Schwierigkeit der sich im Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der 
ansprechenden Partei, die Pflicht zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die 
Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. A., N. 4 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen).
Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 
ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil 
er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2, 138 III 217 E. 2.2.4). Vorliegend 
ist, rückwirkend betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der 
Anhängigmachung sowohl mit Blick auf die geschilderte Rechtsprechung als auch vom 
Sachverhalt her (fehlender Nachweis veränderter gesundheitlicher Gegebenheiten) als 
aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen ist. Da für das vorinstanzliche Rekursverfahren dieselben 
Grundsätze zur Anwendung kommen, wies die Vorinstanz für dieses Verfahren das 
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Recht ab.
4.3. (…).
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(…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Dem 
Beschwerdeführer werden amtliche Kosten von Fr. 1‘500.-- auferlegt; auf die Erhebung 
wird verzichtet.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber
Eugster                              Schmid
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