sg_publikationen · 23-3977 · 2023-08-22 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-3977
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 20.09.2023
Entscheiddatum:
22.08.2023
BUDE 2023 Nr. 071
Baurecht, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 1 PBG. Wohnbauten verfügen 
regelmässig über grössere befestigte Vorplatzbereiche, die den Garagen 
oder Hauseingängen vorgelagert sind. Diese Vorplätze dienen im Alltag nicht 
bloss dem Rangieren von Fahrzeugen oder dem Hauszugang, sondern sie 
werden gelegentlich auch von Besucherinnen oder Besuchern oder 
Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnbauten als Parkplatz benutzt. 
Kurzfristige Parkmanöver erfolgen dabei erfahrungsgemäss überall auf 
befestigten Vorplätzen. Das kurzzeitige und gelegentliche Abstellen von 
Motorfahrzeugen auf bewilligten Vorplätzen führt nun aber noch nicht dazu, 
aus einem blossen Vorplatz bereits einen Dauerparkplatz zu machen, für den 
ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die im 
konkreten Fall vom Rekurrenten verlangte Feststellung der 
Baubewilligungspflicht für das Umnutzen eines bewilligten Vorplatzes in 
einen Parkplatz, wurde verneint (Erw. 2.4.3). Abweisung des Rekurses. // 
(Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben.)
BUDE 2023 Nr. 71 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-3977 
 
Entscheid Nr. 71/2023 vom 22. August 2023 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 16. Mai 2023) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Bewilligungspflicht Parkplatz 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 2/8 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
B.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der M.___- und an der N.___strasse in Z.___. Das 
Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ 
vom 20. Oktober 1992 in der Wohnzone für dreigeschossige Bauten 
(W3). Es ist mit einem Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 002) und einer Ga-
rage (Vers.-Nr. 003) überbaut. 
 
b) 
A.___, Ebnat-Kappel, ist Eigentümer des etwas weiter südlich 
gelegenen, ebenfalls der W3 zugeteilten Grundstücks Nr. 004, an der 
Kreuzung O.___strasse/N.___strasse. Das Grundstück ist mit einem 
Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr. 005) überbaut; die Wohnungen sind ver-
mietet. 
 
c) 
Bei der M.___- und bei der N.___strasse handelt es sich um Ge-
meindestrassen dritter Klasse. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 29. April 2023 reichte A.___ bei der Politi-
schen Gemeinde Z.___ eine Anzeige ein. Er führte darin aus, dass auf 
Grundstück Nr. 001 ohne Bewilligung ein Parkplatz erstellt worden sei. 
Seine Mieter und er verlangten den Rückbau dieses Parkplatzes, weil 
sie keinen unnötigen Mehrverkehr auf der N.___strasse akzeptierten. 
Dieser Parkplatz sei völlig überflüssig, nachdem das Grundstück 
Nr. 001 gemäss damaliger Baubewilligung über die M.___strasse 
strassenmässig erschlossen sei. 
 
b) 
Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2023 erwiderten B.___, bei dem 
beanstanden Platz handle es sich nicht um einen Parkplatz, sondern 
um den mit Verbundsteinen belegten und bereits im Rahmen des Baus 
des Einfamilienhauses und der Ausführung der Umgebungsgestaltung 
erstellten Zugangsbereich zu ihrem Wohnhaus. Dieser Zugang zum 
Wohnhaus werde seit jeher von ihnen selbst und von Besuchern be-
gangen und seit jeher würden auf dem Vorplatz vor dem Gartentor 
auch vorübergehend Autos abgestellt. Sie wüssten nicht, was daran 
unzulässig sein sollte, nachdem es sich bei der N.___strasse um eine 
dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Strasse handle. 
 
c) 
Am 16. Mai 2023 erliess der Gemeinderat Z.___ folgenden Be-
schluss: 
 
1. 
Die Anzeige von A.___, Ebnat-Kappel, vom 29. April 
2023 wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 
2. 
(Gebühr) 
3. 
(Rechtsmittelbelehrung) 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 3/8 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, in den zur Baubewilligung vom 
1. Juli 2008 gehörenden Plänen für den Neubau des Einfamilienhau-
ses (Vers.-Nr. 002) auf Grundstück Nr. 001 sei der Zugang bzw. 
Vorplatz mit Rampe zum Hauseingang bereits enthalten gewesen. 
Auch im Rahmen einer weiteren Bewilligung vom 22. März 2011 für 
ein Vordach am Wohnhaus sei der Zugang ab der N.___strasse 
enthalten gewesen. Somit sei offensichtlich, dass die nun 
beanstandete Anlage rechtsgültig bewilligt worden sei. Dabei sei es 
unerheblich, ob auf diesem Vorplatz zwischenzeitlich parkiert werde. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 30. Mai 
2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement mit dem sinngemäs-
sen Antrag, die Verfügung des Gemeinderates Z.___ sei aufzuheben 
und der gepflasterte Parkplatz sei zurückzubauen. Zur Begründung 
wird vorgebracht, ein bewilligter Zugang sei noch lange kein Parkplatz. 
Für das Erstellen eines Parkplatzes hätte es einer Baubewilligung be-
durft. Nachdem diese nicht vorliege, sei der Parkplatz wieder zurück-
zubauen. Dieser Parkplatz sei überflüssig, nachdem das Grundstück 
Nr. 001 über die M.___strasse erschlossen sei; unnötiger Mehrverkehr 
auf der N.___strasse werde von ihm nicht geduldet. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 28. Juni 2023 verzichtet die Vorinstanz – 
ohne Antragstellung und unter Verweis auf den angefochtenen Be-
schluss – auf eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Am 3. Juli 2023 reichen die Rekursgegner – ebenfalls ohne 
Antragstellung – die wortgleiche Eingabe ein, die sie bereits am 5. Mai 
2023 bei der Vorinstanz eingereicht hatten. 
 
E. 
 
a) 
Am 11. Juli 2023 lädt der Verfahrensleiter den Rekurrenten te-
lefonisch ein, den Rekurs zurückzuziehen, weil nach seiner vorläufi-
gen Beurteilung das sporadische Abstellen eines Autos auf einem be-
willigten Vorplatz bzw. Zugangsbereich nicht bewilligungspflichtig sei. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 verlangt der Rekurrent die 
Gutheissung 
seines 
Rekurses, 
weil 
ein 
Parkplatz 
immer 
baubewilligungspflichtig sei und eine solche Bewilligung vorliegend 
fehle. 
 
c) 
Mit E-Mail vom 9. August 2023 stellen die Rekursgegner ein 
Schreiben vom 7. August 2023 zu. Darin bringen sie vor, ihr Hauptein-
gang liege an der Ostseite des Gebäudes und sei ab der N.___strasse 
erreichbar; auch der Briefkasten befinde sich dort. Besucher stellten 
ihr Fahrzeug auf dem Vorplatz vor dem Gartentor ab, und auch sie 
selbst benützten diese Fläche vor allem bei grösseren Einkäufen für 
den Warenumschlag. Allerdings werde die Fläche nicht dauerhaft als 
Parkplatz genutzt, sondern nur ganz selten. Ein Dauerparkplatz sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 4/8 
 
nicht beabsichtigt und funktioniere auch nicht, weil sie wegen der ge-
ringen Breite des Platzes sonst selbst am Zugang zum Haus behindert 
würden. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 13. August 2023 repliziert der Rekurrent ein 
weiteres Mal. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Der Rekurrent macht in seiner Eingabe vom 12. Juli 2023 geltend, den 
Rekursgegnern sei im Rahmen der Baubewilligung für die Erstellung 
ihres Einfamilienhauses lediglich ein Fussweg ab der N.___strasse zu 
ihrem Hauseingang bewilligt worden. Ein Fussweg sei aber kein Park-
platz, weshalb er ohne vorgängiger Einholung einer Baubewilligung 
auch nicht einfach in einen solchen umgenutzt werden dürfe. 
 
2.1 
Vorliegend ist somit unbestritten, dass den Rekursgegnern mit 
der Baubewilligung vom 1. Juli 2008 auch eine Zugangsrampe ab der 
N.___strasse zum Hauseingang bewilligt und diese bei der Bauaus-
führung erstellt worden ist. 
 
 
Orthofoto 2009 
Zugangsrampe 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 5/8 
 
 
2.2 
Dieser Zugangsbereich ist auch heute noch praktisch unverän-
dert vorhanden. Allerdings wurde die Anlage nach Angaben der Re-
kursgegner im Jahr 2011 mit Verbundsteinen belegt; zudem wurde 
zwischenzeitlich auch ein Gartentor angebracht. 
 
 
Orthofoto 2022 
 
2.3 
In der Ansicht präsentiert sich der mit Verbundsteinen belegte 
Platz vor dem Gartentor heute folgendermassen: 
 
 
von den Rekursgegnern mit der Vernehmlassung eingereichtes Foto 
 
2.4 
Zu klären ist somit im Folgenden einzig, ob das Abstellen von 
Autos auf diesem Platz eine baubewilligungspflichtige Umnutzung des 
Platzes darstellt, wie der Rekurrent behauptet. Er schliesst auf das 
Vorhandensein einer Baubewilligungspflicht unter Verweis auf Art. 136 
Gartentor 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 6/8 
 
Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG), 
wonach das Erstellen und Ändern von Anlagen der Baubewilligungs-
pflicht unterliegt. 
 
2.4.1 Die Baubewilligungspflicht richtet sich grundsätzlich nach Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abge-
kürzt RPG). Danach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 
Bewilligung errichtet oder geändert werden. Massstab dafür, ob eine 
Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfah-
ren zu unterwerfen, ist, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, 
dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vor-
gängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 Erw. 5.2 mit Hinweisen). 
Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und 
Anlagen kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber 
enger gefasst werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_389/2019 vom 
27. Januar 2021, in: URP, 2021 491 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 
 
2.4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen 
grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen 
der Baubewilligungspflicht. Eine solche Umnutzung ist nur dann nicht 
bewilligungspflichtig, wenn auch der neue Verwendungszweck der in 
der fraglichen Zone zulässigen Nutzung entspricht und sich die Ände-
rung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als aus-
gesprochen geringfügig erweist. Dagegen ist auch eine zonenkon-
forme Nutzungsänderung bewilligungspflichtig, wenn die mit der 
neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver sind als die bis-
herigen, was bei einer deutlichen Zunahme der Immissionen der Fall 
ist (Urteil des Bundesgerichtes 1C_431/2018 vom 16. Oktober 2019 
Erw. 2.2 mit Hinweisen). 
 
2.4.3 Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, dass das Erstellen eines 
neuen Parkplatzes nach Art. 136 Abs. 1 PBG und Art. 22 Abs. 1 RPG 
baubewilligungspflichtig ist. Dasselbe gilt in der Regel auch für das 
blosse Erstellen eines neuen, befestigten Platzes, weil ein solcher – je 
nach Grösse und Art der Befestigung – für sich allein bereits Auswir-
kungen auf die Umwelt zeitigen kann und er zudem üblicherweise 
nachher auch einer Nutzung zugeführt werden soll, welche ebenfalls 
Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Vorliegend wird indessen 
kein neuer Platz erstellt, sondern ein bestehender, mit Verbundsteinen 
befestigter und bewilligter Zugangsbereich zu einem Wohnhaus wird 
nach den Angaben der Rekursgegner und der Vorinstanz gelegentlich 
als Abstellplatz für ein einzelnes Auto benutzt. Dies deshalb, weil der 
Platz von Besucherinnen oder Besuchern kurzfristig als Parkplatz oder 
von den Rekursgegnern selbst für den Warenumschlag benutzt wird, 
um letzteren nach grösseren Einkäufen näher beim Hauseingang er-
ledigen zu können. Der bewilligte Vorplatz wird damit nicht im eigent-
lichen Sinn zu einem ständigen Parkplatz umgenutzt, was nach dem 
oben Ausgeführten selbstverständlich auch dessen Baubewilligungs-
pflicht begründen würde. Der Vorplatz wird lediglich sporadisch, an 
wenigen Tagen im Monat und dann auch nur während kurzer Zeit, zum 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 7/8 
 
Abstellen eines Autos verwendet. Ein solcher Verwendungszweck ent-
spricht nicht nur der grundsätzlich zulässigen Nutzung eines Platzes 
in der Wohnzone, sondern ist hinsichtlich seiner Auswirkungen auf 
Umwelt und Planung auch ausgesprochen geringfügig; von einer deut-
lichen Zunahme der Immissionen kann jedenfalls gar keine Rede sein. 
Unter diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht des Rekurren-
ten – nicht von einer bewilligungspflichtigen Änderung oder Umnut-
zung ausgegangen werden. Der Rekurrent verkennt, dass Wohnbau-
ten regelmässig über grössere befestigte Vorplatzbereiche verfügen, 
die den Garagen oder Hauseingängen vorgelagert sind. Diese Vor-
plätze werden regelmässig im Rahmen der Umgebungsgestaltung von 
Wohnbauten mitbewilligt. Als eigentliche Parkplätze werden sie – mit 
Ausnahme der für das Erteilen der Baubewilligung erforderlichen 
Pflichtparkplätze – indessen nie bezeichnet. Dennoch dienen solche 
befestigten Flächen im Alltag nicht bloss dem Rangieren von Fahrzeu-
gen oder dem Hauszugang, sondern sie werden gelegentlich auch von 
Besucherinnen oder Besuchern als Parkplatz benutzt. Letzteres trifft 
durchaus auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnbauten 
selbst zu. Es wäre vermessen zu glauben, dass diese ihre Fahrzeuge 
immer exakt auf den bewilligten Parkflächen oder in der Garage ab-
stellen; kurzfristige Parkmanöver erfolgen erfahrungsgemäss überall 
auf befestigten Vorplätzen. Insgesamt ergibt sich somit, dass das kurz-
zeitige und gelegentliche Abstellen von Motorfahrzeugen auf bewillig-
ten Vorplätzen noch nicht dazu führt, aus einem blossen Vorplatz be-
reits einen Dauerparkplatz zu machen, für den ein Baubewilligungs-
verfahren durchgeführt werden müsste. 
 
3. 
 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom Rekurrenten ver-
langte Rückbau des Parkplatzes vorliegend ohnehin nie angeordnet 
werden könnte. Denn selbst wenn vorliegend eine bewilligungspflich-
tige Nutzungsänderung vorläge, müsste den Rekursgegnern zuerst 
Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs gege-
ben werden, bevor die Wiederherstellung des früheren Zustands an-
geordnet werden könnte (Urteil des Bundesgerichtes 1C_303/2022 
vom 12. Juni 2023 Erw. 3). Davon könnte nur dann abgesehen wer-
den, wenn eine nachträgliche Bewilligung von vornherein ausge-
schlossen erscheinen würde, was vorliegend sicher nicht zutrifft. 
Selbst wenn eine Nutzung der mit Verbundsteinen belegten Fläche als 
Parkplatz nicht bewilligungsfähig wäre, könnte den Rekursgegnern nur 
die Nutzung des Vorplatzes als Parkplatz verboten, nicht aber der 
Rückbau des bewilligten Platzes auferlegt werden, wie das der Rekur-
rent beantragt. 
 
4. 
 
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs deshalb als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 71/2023), Seite 8/8 
 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
5.2 
Der vom Rekurrenten am 12. Juni 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Ebnat-Kappel, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 12. Juni 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin