sg_publikationen · B 2017/244 · 2018-01-17 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/244
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 17.01.2018
Entscheiddatum:
17.01.2018
Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 17.01.2018
Ausländerrecht, Verfahren, Art. 27 VRP.Der aus Somalia stammende 
Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und erhielt eine 
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Er heiratet 2010 eine in 
Bulgarien als Flüchtling anerkannte Landsfrau. Die drei gemeinsamen Kinder 
wurden 2011, 2012 und 2015 geboren. Seine Gesuche, die Familie 
nachzuziehen, wurden im Jahr 2011 sowie – vom Verwaltungsgericht am 
20. Dezember 2016 abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch, welches 
sich auf ein Ereignis vom 18. Oktober 2016 stützt, trat das Migrationsamt im 
Jahr 2017 zu Recht nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2017/244).Auf eine 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 13. April 2018 nicht ein (Verfahren 2C_189/2018).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 
Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
A.Y.,
B.Y.,
C.Y.,
D.Y.,
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E.Y.,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch in Sachen Familiennachzug
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.Y., geb. 1986, Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 4. September 2003 illegal 
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (Vorakten Migrationsamt). Am 3. Februar 
2004 wurde sein Asylgesuch abgewiesen, A.Y. aber vorläufig in der Schweiz 
aufgenommen. Aus humanitären Gründen wurde ihm eine ordentliche 
Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 17. Dezember 2010 heiratete A.Y. die Landsfrau B.Y., 
geb. 1988, die in Bulgarien als Flüchtling anerkannt ist. Sie haben drei gemeinsame 
Kinder: C.Y., geb. 2011, E.Y., geb. 2015, und D.Y., geb. 2012.
B. Ein erstes Gesuch um Familiennachzug von A.Y. für seine Ehefrau wies das 
Migrationsamt mit Verfügung vom 31. August 2011 ab. Am 23. Januar 2014 reichte 
A.Y. ein zweites Gesuch ein. Mit Verfügung vom 26. November 2014 wies das 
Migrationsamt auch dieses Gesuch ab (act. 8/1 S. 3 ff.). Der beim Justiz- und 
Sicherheitsdepartement erhobene Rekurs wurde abgewiesen (act. 8/34, 
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RDRM.2014.156), ebenso am 20. Dezember 2016 die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht (act. 8/47, B 2016/31). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts 
wurde unangefochten rechtskräftig.
C. Mit Schreiben vom 1. März 2017 stellte A.Y. erneut ein Gesuch um Familiennachzug 
für seine Ehefrau B.Y. und die Kinder C.Y., D.Y. und E.Y. Er machte geltend, der 
Gesundheitszustand seines Sohns verlange die dauernde, tägliche Betreuung durch 
den Vater. Darin sei ein Wiedererwägungsgrund zu erkennen. Zudem habe die Familie 
Anspruch auf prozeduralen Aufenthalt in der Schweiz. Mit einer zusätzlichen Eingabe 
vom 21. März 2017 beantragte er zudem wiedererwägungsweise die Prüfung von 
Wegweisungshindernissen, wobei er gleichzeitig den Erlass einer erstmaligen 
Wegweisungsverfügung durch das Migrationsamt verlangte. Das Migrationsamt 
erblickte in diesen Eingaben ein Wiedererwägungsgesuch betreffend das rechtskräftig 
abgeschlossene Verfahren RDRM.2014.156 beziehungsweise B 2016/31 und leitete die 
Eingaben an das Verwaltungsgericht weiter. Daraufhin erhob A.Y. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement (act. 7/1). 
Das Verwaltungsgericht wies die Eingaben von A.Y. mit Schreiben vom 31. März 2017 
an das Migrationsamt zurück, da A.Y. keine Revision beabsichtige (act. 7/4). In der 
Folge erliess das Migrationsamt eine Verfügung, womit das Verfahren betreffend 
Rechtsverweigerungsbeschwerde am 1. Mai 2017 abgeschrieben werden konnte. Mit 
Verfügung vom 6. April 2017 trat das Migrationsamt auf das Wiedererwägungsgesuch 
von A.Y. nicht ein (act. 6/1.1).
D. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von A.Y. durch M.X. mit Eingaben 
vom 21. und 23. April 2017 (act. 6/1-2) erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des 
Migrationsamts am 15. November 2017 ab (act. 2).
E. A.Y., seine Frau und die Kinder (Beschwerdeführer) erhoben gegen den 
Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 
15. November 2017 mit Eingabe vom 29. November 2017 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 
eventuell unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung, sei 
der angefochtene Entscheid unter Gewährung des prozeduralen Aufenthaltsrechts 
aufzuheben, eventuell das kantonale Migrationsamt anzuweisen, erstmals eine 
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Wegweisungsverfügung zu erlassen. Der zuständige Abteilungspräsident entsprach am 
1. Dezember 2017 dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 verwies die Vorinstanz auf die 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihrer 
Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59
 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 
angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 
A.Y. zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 
Abs. 1 VRP). Auf seine Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Nicht 
einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beantragt, das 
kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, erstmals eine Wegweisungsverfügung zu 
erlassen. Denn der Entscheid über das Gesuch in Sachen Familiennachzug setzt eine 
solche nicht voraus; sie ist bei Bedarf ohne Aufforderung vor dem Vollzug zu erlassen. 
Da die Beschwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie seiner Kinder nicht von 
der Beschwerde des Beschwerdeführers abweichen, wird auf sie ebenfalls eingetreten. 
Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 15. November 2017 wurde 
mit Eingabe vom 29. November 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und 
inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb – unter dem angeführten Vorbehalt 
– einzutreten.
2. Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 
keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 
Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 
Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 
erheblich geändert haben beziehungsweise wenn wichtige Tatsachen oder Beweise 
geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren 
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oder nicht geltend gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). 
Die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit 
Dauerwirkung. Gemäss Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 
Verfügung nicht ohne weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller Anspruch 
auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein Anspruch auf 
Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen Verfügung 
gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber derjenigen im Zeitpunkt des 
Erlasses der formell rechtskräftigen Verfügung wesentlich geändert haben. In Bezug 
auf ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute 
Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein 
identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 
besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 
verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 
hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 
eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. VerwGE 
B 2014/249 vom 28. April 2015 E. 2 mit Hinweis auf GVP 2007 Nr. 67, 
www.gerichte.sg.ch).
Das ursprüngliche Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für seine Ehefrau 
und die gemeinsamen Kinder wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 
20. Dezember 2016 rechtskräftig abgewiesen. Ausgangspunkt sind somit die 
Verhältnisse zu jenem Zeitpunkt. Nun wird vorgebracht, dass der Sohn des 
Beschwerdeführers aufgrund seiner Diabeteserkrankung auf dauernde Betreuung 
seines Vaters angewiesen sei. Gemäss Bescheinigung des Kinderspitals vom 
27. Februar 2017 leidet der Sohn an Diabetes (act. 7/1 S. 7). Am 18. Oktober 2016 sei 
eine Entgleisung mit Salzverlust und Ketoazidose erfolgt. Der Sohn benötige mehrfach 
täglich Insulin-Spritzen und sechs bis sieben Blutzuckermessungen. Da der Vater alles 
manage, sei sein Sohn auf dessen Pflege angewiesen. Ohne Behandlung sei der Sohn 
hochgradig gefährdet, schwere Unterzuckerungen mit nachfolgenden Hirnschäden 
oder Ketoazidose-Entgleisungen mit lebensbedrohlichen Folgen zu entwickeln. Aus 
diesen Ausführungen geht hervor, dass die Ketoazidose-Entgleisung am 18. Oktober 
2016 festgestellt wurde. Damit ist die Krankheit spätestens seit jenem Tag bekannt. Sie 
hätte somit bereits im mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 
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rechtskräftig beendeten Verfahren vorgebracht werden können und entsprechend der 
Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) müssen. In der 
vorbestehenden Krankheit des Sohnes des Beschwerdeführers ist damit keine 
erhebliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu erblicken, 
die eine Wiedererwägung rechtfertigen würde.
Die übrigen Wegweisungshindernisse wurden durch das Migrationsamt und durch die 
Vorinstanz bereits geprüft. Und auch das Verwaltungsgericht setzte sich im Entscheid 
vom 20. Dezember 2016 ausführlich mit der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit und 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Bulgarien auseinander. Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers war die Frage von 
Wegweisungshindernissen somit vor allen Instanzen Gegenstand des Verfahrens und 
wurde mehrfach und umfassend geprüft. Auch diesbezüglich ist somit kein 
Wiedererwägungsgrund zu erblicken.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die medizinische Grundversorgung im 
EU-Staat Bulgarien gewährleistet und eine Diabeteserkrankung behandelbar ist (vgl. 
BVGer E‑4097/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.2 und 5.3). Der Umstand, dass die 
gesundheitliche Versorgung in der Schweiz besser als im Herkunftsland 
beziehungsweise im asylrechtlichen Erstaufnahmeland ist, reicht für die Annahme eines 
Wegweisungshindernisses nicht aus. Hierzu müssten die gesundheitlichen Probleme 
so gravierend sein, dass eine Wegweisung ins Herkunftsland beziehungsweise ins 
asylrechtliche Erstaufnahmeland in medizinischer Hinsicht unhaltbar erscheint (BGer 
2C_491/2017 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der 
Fall.
Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung sind daher nicht gegeben. Die 
Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist deshalb abzuweisen.
3. Das Begehren um prozeduralen Aufenthalt während der Dauer des Verfahrens ist 
aufgrund des nun ergehenden Entscheids in der Hauptsache infolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
4. (…).
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und sie nicht infolge 
Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
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Zürn                                                Scherrer
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