sg_publikationen · DIGS411-397 · 2022-07-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
DIGS411-397
Stelle:
Generalsekretariat Departement des Innern
Instanz:
Departement des Innern
Publikationsdatum: 31.03.2023
Entscheiddatum:
08.07.2022
Entscheid Departement des Innern vom 8. Juli 2022
Rückforderung unrechtmässig bezogene Sozialhilfe. Verrechnung mit 
laufenden Leistungen der finanziellen Sozialhilfe. Freiwillige Leistungen 
Dritter/Darlehen. Art. 2, 9, 19 und 22a SHG. Die Sozialhilfe ist subsidiär 
gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht 
werden. Bei Darlehen drängt sich eine differenzierte Betrachtung auf 
(grundsätzlich analoge Heranziehung der Grundsätze über die Anrechnung 
von freiwilligen Leistungen Dritter, Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall). 
Vorliegend ist kein Grund ersichtlich für eine ausnahmsweise 
Nichtanrechnung als Einnahmen. Durch Nichtmeldung der Gutschriften 
erfolgte eine unrechtmässige Besserstellung. Die vollumfängliche 
Anrechnung sämtlicher Gutschriften erweist sich als rechtmässig (Erw. 
3.3.2). Prüfung, ob verschiedene geltend gemachte Kosten zu 
berücksichtigen sind (Erw. 3.4-3.7) und für ausserordentliche Fahrtkosten im 
Zusammenhang mit eigenen Arztbesuchen/Therapien grundsätzlich bejaht. 
Rückweisung zur Ermittlung der im massgeblichen Zeitraum angefallenen 
Fahrtkosten und Abzug dieses Betrags vom gesamthaft geltend gemachten 
Rückforderungsbetrag (Erw. 3.4.2). Eine Verrechnung mit laufenden 
Leistungen ist erst nach Eintritt der Rechtskraft der 
Rückerstattungsverfügung zulässig. Die monatliche Verrechnungsrate darf – 
allenfalls zusammen mit einer sanktionierten Leistungskürzung – 
umfangmässig nicht höher sein als die maximal zulässige Kürzungsrate und 
ist (analog zur Kürzung) zeitlich zu befristen. Die unterlassene zeitliche 
Befristung erweist sich als nicht rechtmässig. Befristung der Verrechnung 
aufgrund der Höhe der Verrechnungsrate auf sechs Monate (Erw. 4.3). 
Aufgrund der bereits erfolgten Verrechnung im maximal zulässigen Rahmen 
reduziert sich die bestehende Rückerstattungsforderung zusätzlich um 
diesen Betrag (Erw. 4.4). Teilweise Gutheissung (im Sinn von Erw. 5).
Den Entscheid DIGS411-397 vom 08.07.2022 finden Sie im angehängten PDF- 
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© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Departement des Innern 
 
 
 
 
 
 
DIGS411-397 
 
Entscheid vom 8. Juli 2022 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch F.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Politische Gemeinde X.___, 
vertreten durch den Gemeinderat X.___ 
Betreff 
Entscheid vom 17. November 2020 betreffend Rückforderung 
unrechtmässig bezogener Sozialhilfe 
 


 
Seite 2/22 
 
Sachverhalt 
A. 
A.___, ersuchte am 21. Januar 2019 (Eingang) das Sozialamt 
X.___ um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2019 (Versand am 23. Januar 2019) sprach ihr Sozialamt Sozialhilfeleis-
tungen zu (zunächst ergänzend zu damals noch ausgerichteten ALV-Taggel-
dern). Ferner führten sie in den Erwägungen mit Hinweis auf die gemeindeei-
genen Mietzins-Richtlinien (Fr. 1'050.– bei einem Einpersonen-Haushalt; vgl. 
vi-act. 17) aus, A.___ werde aufgefordert, ihre Wohnung auf den nächstmögli-
chen Kündigungstermin zu kündigen. Ansonsten werde der Differenzbetrag 
von Fr. 370.– mit dem Lebensunterhalt verrechnet. Sie verfügten diesbezüg-
lich, dass der Mietzins von Fr. 1'420.– einschliesslich Nebenkosten bis 
30. April 2019 eingerechnet werde. Ab Mai 2019 werde nur noch ein Mietzins 
von Fr. 1'050.– einschliesslich Nebenkosten berücksichtigt (Ziff. 3 des Verfü-
gungsdispositivs; vi-act. 1/1). Zudem wurden A.___ unter anderem verschie-
dene Auflagen/Weisungen erteilt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
 
B.a) 
Nach Erhalt der Kontoauszüge für das Jahr 2019 (14. Februar 
2020; Beilage zu vi-act. 3) sah das Sozialamt mit Verfügungsentwurf vom 
21. Februar 2020 vor, A.___ zu verpflichten, unrechtmässig bezogene Sozial-
hilfeleistungen im Betrag von Fr. 16'500.– zurückzuerstatten sowie zwecks 
Tilgung der Schuld ab 1. April 2020 eine Verrechnung im Umfang von 30 Pro-
zent des Grundbedarfs (Fr. 293.10) vorzunehmen. Ferner beabsichtigten sie, 
ihr Auflagen im Zusammenhang mit der sofortigen intensiven Suche einer 
günstigeren Wohnung bis zu einem monatlichen Mietzins von höchstens 
Fr. 1'050.– (einschliesslich Nebenkosten) zu erteilen und gewährten A.___ 
das rechtliche Gehör (vi-act. 3). 
 
b) 
Am 4. März 2020 trat A.___ in eine Klinik B.___ in Y.___ ein, wo 
sie bis am 28. April 2020 blieb (vi-act. 2, S. 17 und 23). 
 
c) 
Mit Schreiben vom 9. März 2020 nahm die inzwischen von A.___ 
mandatierte Rechtsvertretung, F.___ Stellung zum Schreiben vom 21. Feb-
ruar 2020, und mit einem weiteren Schreiben vom 17. März 2022 ersuchte 
sie, während des Klinikaufenthalts von A.___ und solange die Corona-Krise 
andauere, keine Verfügung zuzustellen, weil die allenfalls notwendigen Unter-
lagen nicht beschafft werden könnten. Ebenfalls mit Schreiben vom 17. März 
2020 ersuchte die Rechtsvertretung das Sozialamt um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung. Dieses Gesuch überwiesen das Sozialamt 
an das Sicherheits- und Justizdepartement und stellten in Aussicht, nach dem 
Klinikaustritt über das weitere Vorgehen hinsichtlich der angekündigten Verfü-
gung zu befinden (vi-act. 4 und 5). 
 


 
Seite 3/22 
 
d) 
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 gewährte das Sicherheits- und 
Justizdepartement A.___ im Verfahren vor dem Sozialamt die unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch F.___ (vgl. vi-act. 10). 
 
C. 
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete das Sozial-
amt A.___ mit Verfügung vom 11. Juni 2020, unrechtmässig bezogene Sozi-
alhilfeleistungen im Betrag von Fr. 16'500.– zuzüglich 5 Prozent Schuldzins 
zurückzuerstatten. Zwecks Tilgung der Schuld werde die Verrechnung des 
Rückforderungsbetrags mit den laufenden Leistungen vorgenommen. Der 
Grundbedarf werde deshalb ab 1. Juli 2020 um 30 Prozent, d.h. um 
Fr. 293.10, gekürzt. Im Fall einer Ablösung von der Sozialhilfe werde der ge-
samte Restbetrag innert 30 Tagen fällig. Einem dagegen gerichteten Rekurs 
werde die aufschiebende Wirkung entzogen (vgl. vi-act. 6 und 7). Auf eine 
Auflage im Zusammenhang mit der Suche einer kostengünstigeren Wohnung 
wurde verzichtet, nachdem A.___ in der Zwischenzeit eine neue Wohnung 
gesucht und den Mietvertrag unterzeichnet hatte (vgl. Ziff. 13 bis 17 der Erwä-
gungen in der Verfügung; vi-act. 14; act. 1/14). Seit Mitte Juli 2020 wohnte 
A.___ in der neuen Wohnung (vgl. vi-act. 2, S. 27; vi-act. 16 [Kontoauszüge 
Juli/August 2020]). 
 
D.a) 
Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 erhob A.___ durch ihre Rechtsver-
tretung gegen diese Verfügung Rekurs beim Gemeinderat X.___. Sie bean-
tragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung. Eventuell sei von der 
Rückforderung von Sozialhilfeleistungen abzusehen, subeventuell sei die 
Rückforderung von Sozialhilfeleistungen zu erlassen. Eventuell sei von der 
Verrechnung der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen mit den laufenden 
Sozialhilfeleistungen abzusehen. Eventuell sei der Entzug der aufschieben-
den Wirkung nicht zu gewähren. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. 
 
b) 
Zudem ersuchte die Rechtsvertretung von A.___ den Gemeinde-
rat X.___ mit Gesuch vom 25. Juni 2020 um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 
 
c) 
Das Sicherheits- und Justizdepartement gewährte A.___ mit Ver-
fügung vom 27. August 2020 im Rekursverfahren vor dem Gemeinderat 
X.___ gegen die Verfügung des Sozialamtes vom 11. Juni 2020 betreffend 
Rückforderung von Fr. 16'500.–, Verrechnung mit laufenden Leistungen / Kür-
zung des Grundbetrags sowie Entzug der aufschiebenden Wirkung die unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch F.___ (vgl. vi-
act. 10). 
 
E. 
Mit Entscheid vom 17. November 2020 (Versand am 23. Novem-
ber 2020) wies der Gemeinderat X.___ den Rekurs vollumfänglich ab, sprach 


 
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A.___ für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch ihre Rechtsvertre-
tung im Verfahren vor dem Sozialamt sowie im Rekursverfahren eine Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 2'430.– (zuzüglich Barauslagen von 4 Prozent 
und MWST von 7,7 Prozent) zu und entzog einem dagegen gerichteten Re-
kurs die aufschiebende Wirkung. 
 
F.a) 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 erhob A.___ durch ihre 
Rechtsvertretung gegen den Entscheid des Gemeinderates X.___ vom 
17. November 2020 Rekurs beim Departement des Innern. Sie beantragte 
Folgendes: 
 
« 1. 
Es seien der Entscheid des Gemeinderates X.___ vom 17. November 
2020 und die Verfügung des Sozialamtes X.___ vom 11. Juni 2020 
vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Verrechnung der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen mit 
den laufenden Sozialhilfeleistungen gegenüber der Beschwerdeführerin 
rückwirkend per 11. Juni 2020 aufzuheben und es sei die Politische Ge-
meinde X.___ zu verpflichten, rückwirkend seit 1. Juli 2020 den vollen 
Grundbedarf auszurichten. 
 
3. 
Es sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung einzuräumen, bzw. es sei 
die aufschiebende Wirkung rückwirkend per 11. Juni 2020 wiederherzu-
stellen. 
 
4. 
Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des 
Verfahrens auf die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe im Grundbedarf 
um monatlich 30% und damit um CHF 293.10 seit dem 1. Juli 2020 
zwecks Tilgung der Schuld die Verrechnung des Rückforderungsbe-
trages mit den laufenden Leistungen zu verzichten, bzw. es sei diese 
Kürzung für die Dauer des Verfahrens aufzuheben. 
 
5. 
Eventuell sei die Sozialbehörde X.___ sei zu verpflichten, die 
ausserordentlichen Fahrspesen für die Arzt und Therapiebesuche zu 
übernehmen. 
 
6. 
Es sei der Rekurrentin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
 
7. 
Alles unter gesetzlicher Kosten und Entschädigungsfolge. » 
 
Zur Begründung machte sie zusammengefasst geltend, sie habe die Darle-
hen von Dritten (Fr. 15'000.– plus weitere Zahlungen von Fr. 1'500.–) gegen-
über des Sozialamtes ordentlich deklariert. Es handle sich dabei um A.___ 
gewährte zinslose Darlehen und somit um Schulden, die sie zu gegebener 
Zeit zurückzahlen müsse. Es seien ihr Kosten angefallen im Zusammenhang 
mit der Unterstützung und Betreuung ihrer betagten Eltern. Dafür sei sie auf 
ihr Auto angewiesen gewesen, was mit Kosten für Unterhalt und Versiche-


 
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rung verbunden sei. Ferner habe sie Fahrtkosten im Zusammenhang mit ei-
genen Arztbesuchen / Physiotherapie gehabt, welche gemäss SKOS-Richtli-
nien von der Sozialbehörde zu übernehmen seien. Ausserdem rügte sie das 
Vorgehen des Sozialamtes im Zusammenhang mit dem überteuerten Woh-
nungsmietzins / Umzug in eine billigere Wohnung, die Nichtübernahme der 
Kosten für die Zusatzversicherung der Krankenkasse sowie die Zulässigkeit 
der vorgenommenen Verrechnung der Rückforderung mit laufenden Leistun-
gen. 
 
b) 
Ebenfalls am 7. Dezember 2020 beantragte die Rechtsvertretung 
beim Sicherheits- und Justizdepartement, es sei A.___ die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und sie als amtliche Rechtsvertretung beizuord-
nen. Die Kosten seien zur Hauptsache zu schlagen. 
 
G. 
Aufgrund eines Telefongesprächs mit anschliessendem E-Mail-
Verkehr zwischen der sachbearbeitenden Juristin des Departementes des In-
nern und dem Gemeinderatsschreiber von X.___ bestätigte der Gemeinderat 
X.___ mit Schreiben vom 9. Dezember 2020, dass er für das vorliegende Re-
kursverfahren das Sozialamt angewiesen habe, die Verrechnung auf unbe-
stimmte Zeit aufzuschieben. In der Folge wurde ab Januar 2021 kein Verrech-
nungsbetrag mehr abgezogen. 
 
H. 
Innert erstreckter Frist beantragte der Gemeinderat X.___ mit Ver-
nehmlassung vom 27. Januar 2021, der Rekurs sei unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten von A.___ vollumfänglich abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden könne. Er äusserte sich zusammengefasst bezüglich 
des massgeblichen Streitgegenstands sowie zur Rückerstattung der unrecht-
mässig bezogenen Sozialhilfeleistungen und der Verrechnung der Rückforde-
rung mit laufenden Leistungen. 
 
I. 
Das Sicherheits- und Justizdepartement gewährte A.___ mit Ver-
fügung vom 4. Februar 2021 im Rekursverfahren vor dem Departement des 
Innern die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch 
F.___ (soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht durch den 
Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten gegenstandslos sei). 
 
J. 
Mit Replik vom 15. Februar 2021 hielt die Rechtsvertretung von 
A.___ an den Rekursanträgen vollumfänglich fest und nahm Stellung zur Ver-
nehmlassung des Gemeinderates X.___. Dieser hielt mit Duplik vom 2. März 
2021 an den Anträgen in seiner Vernehmlassung fest und nahm Stellung zur 
Replik. 
 
K. 
Auf weitere Begebenheiten und Ausführungen der Beteiligten wird 
– soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


 
Seite 6/22 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
Vorweg ist von Amtes wegen zu prüfen, ob auf den Rekurs einge-
treten werden kann. Zu den Eintretensvoraussetzungen, die allesamt vorhan-
den sein müssen, gehören die Zuständigkeit der Rekursinstanz, ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt, die Legitimation und Beschwer des Rekurrenten so-
wie ein frist- und formgerechtes Rekursschreiben (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERT-
SCHI, VERWALTUNGSVERFAHREN UND VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE DES BUN-
DES, 3. AUFL., ZÜRICH 2013, RZ. 692 FF.). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Departementes des Innern zur Beurteilung 
von Rekursen betreffend Sozialhilfe ist gegeben (Art. 43bis Abs. 1 Bst. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] 
i.V.m. Art. 22 Bst. h des Geschäftsreglements der Regierung und der Staats-
kanzlei [sGS 141.3]). Der Entscheid des Gemeinderates X.___ (nachfolgend 
Vorinstanz) vom 17. November 2020 bildet grundsätzlich ein taugliches An-
fechtungsobjekt des Rekurses (Art. 43bis VRP). 
 
1.3 
1.3.1 
Die Rechtsvertretung von A.___ (nachfolgend Rekurrentin) rügt ei-
nen Formmangel, weil der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom Ge-
meindepräsidenten nicht unterzeichnet worden sei. 
 
1.3.2 
Art. 24 Abs. 1 VRP regelt den Inhalt von Verfügungen. Nach 
Art. 25 Abs. 2 VRP sind Verfügungen grundsätzlich schriftlich zu eröffnen. 
Sachgemäss gelten diese Bestimmungen auch für Rekursentscheide (vgl. 
Art. 58 Abs. 1 VRP; RIZVI / LENEL, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ ÜBER DIE 
VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE (VRP), ZÜRICH / ST.GALLEN 2020 [NACHFOLGEND 
PK VRP/SG], ART. 58 VRP N 3). In der Lehre und im Schrifttum ist nicht rest-
los geklärt, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit eine Verpflichtung zur Unter-
zeichnung von Verwaltungsakten durch die verfügende Behörde umfasst. An-
erkannt ist aber, dass auf eine handschriftliche Unterzeichnung jedenfalls bei 
sogenannten Massenverfügungen verzichtet werden darf, solange das an-
wendbare Recht eine solche nicht ausdrücklich verlangt. Nach jüngerer 
Rechtsprechung und Lehre soll diese Lockerung des Unterschriftserfordernis-
ses auch für andere individuell ausgefertigte Verfügungen gelten (vgl. 
T. TSCHUMI, PK VRP/SG, ART. 24–26BIS VRP N 31 M.W.H.; HÄFELIN / HALLER / 
UHLMANN, ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT, 8. AUFL., ZÜRICH 2020, 
RZ. 1068; J. STADELWIESER, DIE ERÖFFNUNG VON VERFÜGUNGEN, UNTER BE-
SONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES EIDGENÖSSISCHEN UND DES ST.GALLISCHEN 
RECHTS, DISS. ST.GALLEN 1994, S. 56). 
 
1.3.3 
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es sich bei der 
fehlenden Unterschrift des Gemeindepräsidenten auf dem der Vertreterin der 


 
Seite 7/22 
 
Rekurrentin zugestellten Exemplar des Rekursentscheids um ein Versehen 
handelt. Bei den Akten (vi-act. 9) befindet sich denn auch ein vom Gemeinde-
präsidenten und Gemeinderatsschreiber unterzeichnetes Exemplar. Zweifel 
an der Identität und Echtheit des Entscheids wurden im Übrigen nicht geltend 
gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Nachdem aufgrund der fehlenden 
Unterschrift des Gemeindepräsidenten kein Nachteil für die Rekurrentin er-
kennbar ist, ist auf die Rüge betreffend Formmangel nicht weiter einzugehen. 
 
1.4 
Die Rekurrentin ist vom Entscheid betroffen und hat daher ein ei-
genes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist 
damit zur Rekurserhebung legitimiert (Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Rekurs wurde 
frist- und formgerecht eingereicht (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 
 
1.5 
Gegenstand der Verfügung des Sozialamtes waren die geltend 
gemachte Rückforderung in der Höhe von Fr. 16'500.– (zuzüglich Zins) sowie 
die damit zusammenhängenden Modalitäten der Rückerstattung. Der Rekurs-
entscheid der Vorinstanz beschränkte sich ebenfalls auf diese Punkte. 
 
Insofern die Rekurrentin die Vorgehensweise des Sozialamtes im Zusammen-
hang mit der bis 30. April 2019 beschränkten vollumfänglichen Übernahme 
des Mietzinses rügt, ist darauf – nachdem die entsprechende Verfügung vom 
22. Januar 2019 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist – nicht weiter 
einzugehen. 
 
Die Rekurrentin beantragt ferner im Rahmen dieses Rekursverfahrens, even-
tuell sei die Sozialbehörde X.___ zu verpflichten, die ausserordentlichen 
Fahrspesen für Arzt- und Therapiebesuche zu übernehmen. Die Rekurrentin 
hat das Sozialamt im Vorfeld der Rückerstattungsverfügung nicht um Bezah-
lung von (neu anfallenden) ausserordentlichen Fahrspesen ersucht. Darüber 
habe das Sozialamt in der vor der Vorinstanz angefochtenen Verfügung denn 
auch nicht befunden, und die Bezahlung von neu anfallenden Fahrspesen 
war auch nicht Gegenstand des Rekursentscheids der Vorinstanz. Insofern ist 
auf den Rekurs mangels Streitgegenstands ebenfalls nicht einzutreten (vgl. 
aber nachfolgend Ziff. 3.4.2 der Erwägungen). 
 
1.6 
Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten. 
 
1.7 
Sowohl das Sozialamt als auch die Vorinstanz entzogen einem 
allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung, und die Verrechnung der Rück-
erstattungsforderung mit laufenden Sozialhilfeleistungen erfolgte tatsächlich 
bereits ab 1. Juli 2020. Die Rekurrentin ersucht um rückwirkende Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung ab 11. Juni 2020 sowie im Sinn einer 
vorsorglichen Massnahme um Verzicht für die Dauer des Verfahrens auf die 
Verrechnung von monatlich Fr. 293.10 seit 1. Juli 2020. 
 


 
Seite 8/22 
 
Unter Verweis auf Art. 22a SHG wies die verfahrensleitende Juristin des De-
partementes des Innern die Vorinstanz nach Rekurseingang umgehend da-
rauf hin, dass die Rückerstattung infolge Anfechtung des Rekursentscheids 
nicht rechtskräftig verfügt wurde, womit eine gesetzliche Voraussetzung für 
die Verrechnung fehle. Die Vorinstanz sicherte zu, dass die Verrechnung auf 
unbestimmte Zeit aufgeschoben werde. Eine formelle Verfügung betreffend 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung vorsorg-
licher Massnahmen hätte – da keine rückwirkende Anordnung möglich war –
an dieser Sach- und Rechtslage nichts geändert, weshalb (stillschweigend) 
darauf verzichtet wurde. Bezüglich der bereits verrechneten Beträge in den 
Monaten Juli 2020 bis Dezember 2020 verwies die verfahrensleitende Juristin 
auf den Rekursentscheid (vgl. act. 3, 3a, 4, 6). 
 
2. 
2.1 
Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-
zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle So-
zialhilfe (Art. 9 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes [sGS 381.1; abgekürzt SHG]. 
Finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und Sachleistungen sowie Kostengut-
sprachen (Art. 10 Abs. 1 SHG). Sie wird rechtzeitig gewährt und bei Bedarf 
mit betreuender Sozialhilfe verbunden (Art. 10 Abs. 2 SHG). Die persönliche 
Sozialhilfe (betreuende und finanzielle) bezweckt der Hilfebedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern sowie 
die Eigenverantwortung und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen sowie ihre so-
ziale und berufliche Integration zu fördern (Art. 2 Abs. 1 SHG). Sie wird ge-
leistet, soweit keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte 
oder andere Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist oder 
soweit kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe 
nach der besonderen Gesetzgebung besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Wer un-
rechtmässig finanzielle Sozialhilfe erwirkt hat, erstattet diese samt Zins nach 
den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220; abgekürzt OR) zurück 
(vgl. Art. 19 SHG). Die politische Gemeinde, die finanzielle Sozialhilfe geleis-
tet hat, verfügt die Rückerstattung (Art. 21 Abs. 1 SHG). 
 
2.2 
Die Gemeinden sind im Rahmen der verfassungsrechtlichen und 
gesetzlichen Schranken bei der konkreten Bemessung der finanziellen Sozial-
hilfe autonom (vgl. Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [SR 101]; Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
St.Gallen [sGS 111.1). Sie müssen das ihnen zustehende Ermessen jedoch 
pflichtgemäss ausüben. Das heisst, sie haben alle in der Sache erheblichen 
Interessen zu berücksichtigen und sorgfältig gegeneinander abzuwägen (HÄ-
FELIN / MÜLLER / UHLMANN, A.A.O., RZ. 409 F.). Im Rahmen der Autonomie ist 
die nach Art. 46 Abs. 1 VRP grundsätzlich umfassende Kognition der Rekurs-
instanz aber insofern eingeschränkt, als die Unangemessenheit eines Ent-
scheids nicht gerügt werden kann (Art. 46 Abs. 2 VRP). Das Departement des 
Innern als kantonale Rekursinstanz kann demgemäss im vorliegenden Fall 


 
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nur prüfen, ob die Vorinstanz die rechtlichen Grenzen des freien Ermessens 
verletzt oder von diesem Ermessen willkürlich Gebrauch gemacht hat, das 
heisst das Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht hat (vgl. 
LOOSER / LOOSER-HERZOG, PK VRP/SG, ART. 46 VRP N 20). 
 
2.3 
Die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe orientiert sich gemäss 
Art. 11 Abs. 1bis SHG an den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz der So-
zialhilfe (nachfolgend KOS-Praxishilfe). Diese ergänzt bzw. präzisiert die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend 
SKOS-Richtlinien). Weil vorliegend ein Sachverhalt aus den Jahren 
2019–2020 zu beurteilen ist, werden die Richtlinien in der bis Ende Dezember 
2020 geltenden Fassung beigezogen (beide abrufbar unter https://www.kos-
sg.ch/fileadmin/user_upload/KOS-Praxishilfe_Version_1._Januar_2019.pdf). 
 
2.4 
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Rekurrentin unrecht-
mässig bezogene Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 16'500.– (zuzüglich 
5 Prozent Zins) zurückerstatten muss sowie deren Verrechnung mit laufenden 
Leistungen der finanziellen Sozialhilfe. 
 
3. 
3.1 
3.1.1 
Die Rekurrentin stellt die Höhe der Rückerstattungsforderung 
grundsätzlich in Frage. Sie bringt zusammengefasst vor, bei den ihr gewähr-
ten Beträgen (drei Mal Fr. 5'000.– sowie weitere Zahlungen von insgesamt 
Fr. 1'500.–) handle es sich um Darlehen, die sie zurückzahlen müsse. Sie 
habe die Kontoauszüge bezüglich des Jahres 2019 Anfang 2020 aus freien 
Stücken der Sozialbehörde übergeben. Mehr als diese Kontoauszüge lägen 
ihr selber nicht vor. Es seien ihr Fahrtkosten mit ihrem Auto von insgesamt 
Fr. 986.80 angefallen im Zusammenhang mit der Unterstützung (im Haushalt 
und administrativ) und Betreuung (Arzt-, Spitalbesuche, Umzug ins Alters-
heim usw.) ihrer betagten Eltern. Dafür sei sie auf ihr Auto angewiesen gewe-
sen, was mit Kosten für Unterhalt und Versicherung von Fr. 4'100.– verbun-
den sei. Ferner habe sie Fahrtkosten für den öffentlichen Verkehr im Zusam-
menhang mit eigenen Arzt- und Physiotherapieterminen von insgesamt 
Fr. 703.80 gehabt, welche gemäss SKOS-Richtlinien von der Sozialbehörde 
zu übernehmen seien. Ausserdem führt sie weitere ihr angefallene Kosten im 
Zusammenhang mit der früheren Wohnung auf im Gesamtbetrag von 
Fr. 5'270.– (recte Fr. 5'230.–; Differenzbetrag überhöhte Wohnkosten insge-
samt Fr. 4'400.–, zusätzliche Nebenkosten Fr. 660.–, Stromkosten Fr. 170.–) 
und jährliche Kosten der Zusatzversicherung zur Krankenkasse von 
Fr. 2'364.–. Sie habe somit einen Betrag von nahezu Fr. 14'000.– für Kosten 
eingesetzt, welche von der Sozialhilfe zu übernehmen gewesen wären, sie 
hätte übernehmen können oder deren Zahlung durch Dritte hätte akzeptiert 
werden müssen. Ferner erachtet sie eine angesichts der Höhe der geltend 


 
Seite 10/22 
 
gemachten Forderung mindestens fünf Jahre dauernde Verrechnung bis zur 
vollständigen Rückzahlung der Forderung (zuzüglich Zins) als unzulässig. 
 
3.1.2 
Demgegenüber macht die Vorinstanz zusammengefasst geltend, 
grundsätzlich seien bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen alle verfüg-
baren Einnahmen einzubeziehen, wozu auch Erwerbseinkommen, Sozialver-
sicherungsleistungen oder Leistungen und Zuwendungen Dritter, die auf frei-
williger Basis erbracht würden, gehörten. Dies gelte auch für zweckgebun-
dene Zuwendungen sowie Darlehen. Erhalte eine unterstützte Person von ei-
ner Drittperson ein Darlehen, sei es zulässig zu verlangen, dass damit der 
laufende Lebensunterhalt finanziert werde. Durch die erst verspätet im Rah-
men der Kontrolle der Kontoauszüge eingeräumten Zahlungen habe die Re-
kurrentin eine wirtschaftliche Besserstellung erfahren und sei folglich in die-
sem Umfang nicht mehr bedürftig gewesen. Wäre sie ihren Meldepflichten 
ordnungsgemäss und rechtzeitig nachgekommen, wären ihr die Drittleistun-
gen im Sozialhilfebudget entsprechend angerechnet worden. Die seit dem 
geltend gemachten Rückerstattungsanspruch von der Rekurrentin aufgeführ-
ten und nur lückenhaft belegten unterschiedlichen Ausgaben seien teilweise 
bereits in den Wohnkosten einschliesslich Nebenkosten bzw. dem Grundbe-
darf für den Lebensunterhalt enthalten (z.B. Heiz- und Energiekosten). Für 
andere bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme durch die Sozi-
alhilfe (z.B. Kosten im Zusammenhang mit dem Auto oder Prämien für Zu-
satzversicherung) oder sie müssten jeweils im Voraus geltend gemacht wer-
den, damit das Sozialamt sie allenfalls für die Zukunft übernehmen könne. 
Für sämtliche im Zusammenhang mit ihren Eltern angefallenen oder anfallen-
den Auslagen sei die Gemeinde X.___ auch für die subsidiäre Kostentragung 
örtlich nicht zuständig. 
 
3.2 
3.2.1 
Nur wer im sozialhilferechtlichen Sinn bedürftig ist, das heisst, 
über keine ausreichenden Einnahmen und kein ausreichendes Vermögen 
verfügt, um den notwendigen Lebensunterhalt zu decken, hat Anspruch auf 
Sozialhilfe. Finanzielle Sozialhilfe ist subsidiär zu den verfügbaren Eigenmit-
teln (vgl. G. WIZENT, SOZIALHILFERECHT, ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, RZ. 55 F.; 
Art. 9 Abs. 1 SHG). Der sozialhilferechtliche Einnahmenbegriff ist sehr weit 
gefasst. Es gilt der Grundsatz, dass sämtliche – einmalige oder laufende – 
Einnahmen voll anzurechnen sind, unabhängig von deren Herkunft oder 
Rechtsnatur. Die Sozialhilfe ist nicht nur gegenüber privat- und öffentlich-
rechtlichen Leistungen wie Leistungen der Sozialversicherungen, familien-
rechtlichen Unterhaltsbeiträgen, Ansprüchen aus Verträgen, Schadenersatz-
ansprüchen oder Stipendien nachrangig, sondern auch gegenüber Leistun-
gen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (WIZENT, SOZI-
ALHILFERECHT, RZ. 621; Art. 2 Abs. 2 SHG; vgl. auch Kap. A.4 der SKOS-
Richtlinien; C. HÄNZI, LEISTUNGEN DER SOZIALHILFE IN DEN KANTONEN, IN: HÄ-
FELI [HRSG.], DAS SCHWEIZERISCHE SOZIALHILFERECHT, LUZERN 2008, S. 139). 


 
Seite 11/22 
 
3.2.2 
Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungs-
grundsatz. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachver-
halt von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu 
erheben (Art. 12 VRP). Auch das SHG verlangt, dass das mit dessen Vollzug 
betraute Organ den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des An-
spruchs auf persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanzi-
ellen Sozialhilfe ermittelt (Art. 4bis SHG). Der Untersuchungsgrundsatz wird je-
doch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, u.a. durch die in Art. 16 SHG 
gesetzlich statuierte Auskunfts- und Meldepflicht relativiert (vgl. VerwGE 
B 2015/110 vom 7. Februar 2018 E. 2.5.3). Wer um finanzielle Sozialhilfe er-
sucht, erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft und ermächtigt Amts-
stellen und Dritte, Auskünfte zu erteilen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a und b SHG). 
Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, meldet umgehend Tatsachen, die An-
spruch oder Berechnung verändern (Art. 16 Abs. 2 SHG). Die hilfesuchenden 
Personen sind zur wahrheitsgetreuen Auskunft verpflichtet. Der Informations-
anspruch der Behörde erstreckt sich auf alle rechtserheblichen Tatsachen, 
welche die Behörde für die Klärung des Anspruchs benötigt (U. VOGEL, 
RECHTSBEZIEHUNGEN, RECHTE UND PFLICHTEN DER UNTERSTÜTZTEN PERSON 
UND DER ORGANE DER SOZIALHILFE, IN: C. HÄFELI [HRSG.], DAS SCHWEIZERI-
SCHE SOZIALHILFERECHT, S. 177). Die Auskunfts- und Meldepflicht wird in den 
SKOS-Richtlinien und der KOS-Praxishilfe in Kap. A.5.2 weiter ausgeführt. 
Danach ist eine bedürftige Person verpflichtet, bei der Abklärung des Sach-
verhalts mitzuwirken. Die hilfesuchende Person hat wahrheitsgetreu über ihre 
Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben und 
muss insbesondere Einblick in Unterlagen gewähren, die für die Feststellung 
der Unterstützungsbedürftigkeit und für die Budgetberechnung relevant sind 
(Mietverträge, Lohnabrechnungen, Bankbelege, Gerichtsentscheide usw.; vgl. 
auch VerwGE B 2016/212 vom 14. Juli 2018 E. 2.2, Urteil des Bundesgerich-
tes 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2; G. WIZENT, DIE SOZIALHILFERECHTLI-
CHE BEDÜRFTIGKEIT, DISS. BASEL 2014, S. 540). Die Auskunfts- und Melde-
pflicht verpflichtet die bedürftige Person im Sinn einer «Dauerverpflichtung» 
über das gesamte Unterstützungsverhältnis hinweg, bei der Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Es geht insbesondere um die 
unaufgeforderte Meldung unterstützungsrelevanter Informationen (insbeson-
dere Einkommen, Vermögen, Familien- und Haushaltsverhältnisse sowie Ge-
sundheitszustand der unterstützten Person). Daher müssen die bedürftigen 
Personen über für die Sozialhilfe rechtserhebliche Ereignisse Auskunft geben, 
sachdienliche Belege einreichen und allfällige Änderungen unaufgefordert 
und innert nützlicher Frist melden (vgl. WIZENT, SOZIALHILFERECHT, 
RZ. 775 FF.). 
 
3.2.3 
Mit dem Anmeldeformular Sozialhilfe hatte die Rekurrentin auch 
eine Erklärung hinsichtlich Kenntnis ihrer Pflichten (u.a. Auskunftspflicht so-
wie Meldepflicht) unterzeichnet (vgl. Beilage zu vi-act. 1). In der Leistungsver-
fügung vom 22. Januar 2019 hielt das Sozialamt unter Verweis auf Art. 16 


 
Seite 12/22 
 
Abs. 2 SHG fest, dass Tatsachen, die den Anspruch oder die Berechnung 
verändern, umgehend und unaufgefordert dem Sozialamt mitzuteilen seien 
(act. 1/32). Aus den Akten geht ferner hervor, dass die Rekurrentin dem Sozi-
alamt die Kontoauszüge für das Jahr 2019 am 14. Februar 2020 einreichte 
(vgl. vi-act. 3), nachdem sie mit E-Mail vom 13. Februar 2020 im Rahmen der 
jährlichen Revision zur Einreichung der kompletten Kontoauszüge für das 
Jahr 2019 (Januar bis Dezember 2019) aufgefordert worden war (vgl. vi-
act. 2). In diesen Kontoauszügen sind drei als Darlehen bezeichnete Gut-
schriften von je Fr. 5'000.– (vom 13. Mai, 31. Juli und 11. November 2019) so-
wie drei weitere, nicht als Darlehen bezeichnete Gutschriften von je Fr. 500.– 
von F.___ (vom 30. September, 31. Oktober und 11. November 2019) ersicht-
lich, insgesamt ein Betrag von Fr. 16'500.–. Die Rekurrentin hat somit offen-
sichtlich das Sozialamt nicht jeweils umgehend und unaufgefordert über die 
ihr zugeflossenen Geldbeträge informiert. Dadurch hat sie ihre gesetzliche 
Auskunfts- und Meldepflicht mehrfach verletzt. 
 
3.3 
3.3.1 
Bei freiwilligen Zuwendungen Dritter (Geld- oder Sachleistungen), 
die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, gibt es keine einheitliche 
Praxis. Eine etablierte Formel lautet, dass vom Grundsatz der Anrechnung 
generell dann abzusehen ist, wenn sich kumulativ die Zuwendungen in einem 
relativ bescheidenen Umfang bewegen, sie ausdrücklich, oft mit einer beson-
deren Zweckbestimmung (z.B. Ferien), zusätzlich zu Sozialhilfeleistungen er-
bracht werden und sie der Dritte (z.B. Onkel) bei einer Anrechnung einstellen 
würde, wobei diese letzte Voraussetzung in der Praxis nur eine geringe Rolle 
spielt. Die Sozialhilfe muss allenfalls das Risiko eingehen, dass die Leistung 
entfällt. Erfährt die Sozialhilfebehörde erst nachträglich von einer Zuwendung, 
kann die Leistung gar nicht mehr entfallen. Geschenke zu einem bestimmten 
Anlass (z.B. Geburtstag) und Ähnliches sind dementsprechend nicht anzu-
rechnen, solange sie sich in einem angemessenen Umfang bewegen. Glei-
ches gilt für punktuelle und bescheidene Gelegenheitszuwendungen, etwa 
von Angehörigen. Die einzelfallbezogene Güterabwägung spielt eine wesent-
liche Rolle. Dabei ist im Licht des Grundsatzes der Angemessenheit der Hilfe 
letztlich entscheidend, ob die Zuwendung oder Nutzung neben der Sozialhilfe 
im konkreten Fall unbillig ist, weil damit eine sozialhilferechtlich nicht schüt-
zenswerte, gar luxuriöse «Komfortsituation» ermöglicht würde (vgl. WIZENT, 
SOZIALHILFERECHT, RZ. 645 FF.; F. WOLFFERS, GRUNDRISS DES SOZIALHILFE-
RECHTS, 2. AUFL., BERN 1999, S. 154). 
 
Bei Darlehen drängt sich nach Wizent – entgegen dem Bundesgericht, das 
Darlehen als grundsätzlich anrechenbar bezeichnet, obwohl sie definitionsge-
mäss zurückbezahlt werden müssen und deshalb nicht einkommensbildend 
sind – eine differenzierte Betrachtung auf. Er verweist auf die analoge Heran-
ziehung der Grundsätze über die Anrechnung von freiwilligen Leistungen Drit-


 
Seite 13/22 
 
ter, d.h. grundsätzliche Anrechnung, wobei aber im Hinblick auf die verschie-
denen Fallgruppen und den Einzelfall Ausnahmen zuzulassen sind. Eine An-
rechnung ist insbesondere dann angezeigt, wenn durch die Höhe der gewähr-
ten Darlehen die Gefahr besteht, dass sich die unterstützte Person erheblich 
verschulden würde (vgl. WIZENT, SOZIALHILFERECHT, RZ. 650, mit Hinweisen 
auf die Rechtsprechung). Für ein Darlehen (Art. 312 ff. OR) können ein 
schriftlich formulierter Vertrag, Kündigungsklauseln oder fest vereinbarte 
Rückzahlungen sprechen. Zum Vornherein nicht gemeint sein können Darle-
hen, die ein Dritter gewährt, weil er für das Sozialamt «einspringt» (WIZENT, 
DIE SOZIALHILFERECHTLICHE BEDÜRFTIGKEIT, S. 438). 
 
3.3.2 
Die drei Gutschriften zu Fr. 5'000.– (die ersten beiden von einem 
Architekturbüro, die dritte von einer Privatperson) sind mit dem Vermerk 
«Darlehen» versehen. Die drei weiteren Gutschriften zu Fr. 500.– der jetzigen 
Rechtsvertretung der Rekurrentin erfolgten ohne einen Vermerk. Die Rekur-
rentin räumt ein, dass keine schriftlichen Darlehensverträge abgeschlossen 
wurden. Die Zuwendungen bewegen sich ferner weder in einem bescheide-
nen Umfang, noch kann die Rekurrentin beweisen, dass sie mit einer beson-
deren Zweckbestimmung erbracht wurden. Ein Grund für die ausnahmsweise 
Nichtanrechnung ist demgemäss nicht ersichtlich. Bei ordnungsgemässer um-
gehender Meldung der einzelnen Zahlungen wären sie zu Recht im Sozialhil-
febudget der Rekurrentin als Einnahmen berücksichtigt worden. Durch die 
Nichtmeldung erfuhr die Rekurrentin somit grundsätzlich eine unrechtmässige 
Besserstellung. Die vollumfängliche Berücksichtigung aller Gutschriften als 
Einnahmen erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig. 
 
3.3.3 
Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht keine der 
von der – anerkanntermassen bedürftigen – Rekurrentin geltend gemachten 
Kosten (vgl. Ziff. 3.1.1 der Erw.) berücksichtigte. 
 
3.4 
3.4.1 
Die finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum un-
ter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird 
so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für 
den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 erster 
und zweiter Satz SHG). Die Bedürftigkeit wird ermittelt, indem das Einkom-
men sowie die weiteren Mittel der Sozialhilfeempfänger dem anrechenbaren 
Bedarf gegenübergestellt werden (vgl. WOLFFERS, A.A.O., S. 127). Die Sozial-
hilfe ist eine sogenannte bedarfsorientierte Leistung, welche für eine gegen-
wärtige Notlage ausgerichtet wird. Für bereits überwundene Notsituationen 
kann im Regelfall keine wirtschaftliche Unterstützung nachgefordert werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.2.1 mit 
Hinweisen). Die Bezugnahme auf eine konkrete und aktuelle Notlage 
schliesst u.a. aus, dass – mit wenigen Ausnahmen – Schulden übernommen 
werden oder rückwirkend Sozialhilfe erstattet wird, auch wenn ein Anspruch 


 
Seite 14/22 
 
bestanden hätte. Sozialhilfe ist somit grundsätzlich für die Zeit ab Einreichung 
des Gesuchs geschuldet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_75/2014 vom 
16. Juli 2014 E. 4.2). 
 
Im Bereich der Gesundheitsversorgung gibt es Leistungen und Kosten, wel-
che über die medizinische Grundversorgung gemäss KVG hinausgehen, je-
doch im konkreten Einzelfall sinnvoll, nutzbringend und ausgewiesen sind. 
Die Prämien und Kosten, die über die medizinische Grundversorgung hinaus-
gehen, können in begründeten Fällen übernommen werden. So z.B. für Alter-
nativmedizin, Krankentaggeldversicherungen und Zahnversicherungen für 
Kinder (Kap. C.1.4 der SKOS-Richtlinien). Die Prämien für Zusatzversiche-
rungen sind lediglich in Ausnahmefällen als situationsbedingte Leistung (be-
sonderer Lebensunterhalt) zu berücksichtigen (vgl. WIZENT, SOZIALHILFE-
RECHT, RZ. 513). Bei Mehraufwendungen für Spital-, Arzt- oder Therapiebesu-
che sind gemäss KOS-Praxishilfe die effektiven Bahn- und/oder Buskosten 
(Basis SBB-Halbtaxabonnement), welches im Grundbedarf enthalten ist, zu 
übernehmen. Wenn immer möglich sollen ortsansässige oder naheliegende 
Spitäler, Ärzte oder Therapeuten konsultiert werden (vgl. KOS-Praxishilfe zu 
Kap. C.1.4 der SKOS-Richtlinien). 
 
3.4.2 
Aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation sind der Rekurrentin of-
fensichtlich ausserordentliche Fahrtkosten mit dem Auto und/oder öffentlichen 
Verkehr (u.a. nach Zürich und Uznach) im Zusammenhang mit zahlreichen ei-
genen medizinisch erforderlichen Arztbesuchen und Therapien (u.a. Physio-
therapie, Chiropraktiker) angefallen. Sie macht einen Betrag von Fr. 703.80 
geltend. Belegt sind allein für den Zeitraum zwischen 27. August 2019 und 
30. Januar 2020 13 Termine beim Chiropraktiker in der Klinik C.___ in Z.___ 
(act. 1/21). Aus den eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen (act. 1/5 so-
wie vi-act. 15), lässt sich unmittelbar nichts bezüglich angefallener Fahrtkos-
ten schliessen. Die eigenhändige Aufstellung der Rekurrentin hinsichtlich 
wahrgenommener Termine (act. 1/18) stimmt teilweise mit Termineinladun-
gen der Klinik C.___ überein (act. 1/19, 1/20). Abrechnungen der Kranken-
kasse hinsichtlich Arztterminen befinden sich keine bei den eingereichten 
Vorakten. 
 
Unbestrittenermassen wurden in den Sozialhilfebudgets der Rekurrentin von 
Beginn weg keine Fahrtkosten berücksichtigt im Zusammenhang mit der 
Wahrnehmung von (dem Sozialamt aufgrund von Abrechnungen der Kran-
kenversicherung bekannten) zahlreichen ausserhalb von X.___ stattgefunde-
nen medizinisch erforderlichen Terminen. Die Rekurrentin hatte offenbar 
mangels Kenntnis das Sozialamt jeweils nicht um deren Erstattung ersucht 
und wurde diesbezüglich auch nicht informiert. Eine vorgängige Kostengut-
sprache darf für die Erstattung notwendiger Fahrtkosten für Arzt-, Spital- oder 
Therapiebesuche nicht verlangt werden. Nach Einreichung entsprechender 
Belege wären die Fahrtkosten jeweils vom Sozialamt als ausserordentlicher 


 
Seite 15/22 
 
Bedarf zu bezahlen gewesen. Seit Mai 2019 (und bis zum Umzug in die neue, 
um Fr. 100.– zu teure Wohnung) standen der Rekurrentin aus dem Grundbe-
darf monatlich nochmals Fr. 370.– weniger zur Verfügung (nachdem sie seit 
Beginn der Unterstützung bereits die Zusatzversicherung von Fr. 179.10 aus 
dem Grundbedarf finanzierte; vgl. vi-act. 12), weil das Sozialamt gestützt auf 
ihre Verfügung nur noch die Mietkosten gemäss gemeindeeigenen Mietzins-
richtlinien übernahmen. Es erscheint daher nicht rechtmässig, wenn im Verfü-
gungszeitpunkt zwar sämtliche seit 13. Mai 2019 zugeflossenen Drittzahlun-
gen vollumfänglich als Einnahmen berücksichtigt werden, jedoch gleichzeitig 
keine der Rekurrentin im gleichen Zeitraum im Zusammenhang mit ihren me-
dizinischen Terminen angefallene Fahrtkosten Berücksichtigung finden mit 
dem Argument der bereits überwundenen Notlage, wonach nicht nachträglich 
Auslagen geltend gemacht werden könnten. Aufgrund der vorliegenden Akten 
lassen sich diese Fahrtkosten nicht beziffern. Die Notlage überwinden bzw. 
ihren entsprechend erhöhten individualisierten Lebensbedarf hinsichtlich der 
Fahrtkosten decken konnte die Rekurrentin jedenfalls nur aufgrund von zuge-
flossenen Drittzahlungen. In diesem (noch unbestimmten) Umfang hat die Re-
kurrentin demgemäss nicht unrechtmässig Sozialhilfeleistungen bezogen. Die 
Angelegenheit ist daher an die politische Gemeinde X.___ zurückzuweisen, 
damit sie, unter Mitwirkung der Rekurrentin, die im Zeitraum zwischen 13. Mai 
2019 (Eingang der ersten Gutschrift) und dem Zeitpunkt der Rückerstattungs-
verfügung (11. Juni 2020) angefallenen Fahrtkosten ermittelt (vgl. Art. 4bis 
SHG) und diesen Betrag vom gesamthaft geltend gemachten Rückforde-
rungsbetrag abzieht. 
 
3.4.3 
Bei den Akten befinden sich keine Versicherungsausweise der 
Krankenkasse. Die Art der Zusatzversicherung(en) der Rekurrentin ist daher 
nicht bekannt. Aus den Akten (vgl. act. 1/30, act. 1/19) lässt sich allerdings 
vermuten, dass sie eine (Halb-)Privatversicherung abgeschlossen hat. Es be-
steht – wie erwähnt – kein Rechtsanspruch auf die Übernahme von Prämien 
für die Zusatzversicherung. Die Rekurrentin hat das Sozialamt offenbar auch 
nicht unter Darlegung von besonderen Gründen darum ersucht. Ihrer Begrün-
dung in der Rekurseingabe, die Übernahme der Zusatzversicherung sei im In-
teresse des Sozialamtes, weil die Versicherung für Kosten wie insbesondere 
den Aufenthalt in der Klinik D.___ aufkomme, welche ohne diese Versiche-
rung letztlich vom Sozialamt bezahlt werden müssten, kann nicht gefolgt wer-
den. Ohne entsprechende Versicherung (und Kostengutsprache) hätte sich 
die Rekurrentin – wie nicht von der Sozialhilfe unterstützte Personen in be-
scheidenen finanziellen Verhältnissen, die nicht in der Lage sind, eine solche 
Zusatzversicherung zu finanzieren – im Rahmen der nach KVG geltenden 
Grundsätze behandeln lassen müssen. Die Nichtberücksichtigung des gel-
tend gemachten Betrags von Fr. 2'364.– im Rahmen der Rückerstattung un-
rechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen erweist sich damit als rechtmäs-
sig. 
 


 
Seite 16/22 
 
3.4.4 
Ebenfalls zu Recht wurden die von der Rekurrentin geltend ge-
machten Fahrtkosten (Fr. 986.80) im Zusammenhang mit belegten Begleitun-
gen bei Arztbesuchen ihrer Eltern (vgl. act. 1/16, 1/17) sowie weiterer geltend 
gemachten (nicht belegten) Fahrten für deren Betreuung nicht berücksichtigt. 
Die Sozialhilfe hat zur Deckung der laufenden Bedürfnisse für den Lebensun-
terhalt der bedürftigen Person – vorliegend der Rekurrentin – beizutragen (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 SHG). Anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Betreuung 
von (in einer anderen Gemeinde wohnhaften) betagten Eltern fallen nicht da-
runter. 
 
3.5 
3.5.1 
Betriebs- und Unterhaltskosten eines privaten Motorfahrzeuges 
werden im Sozialhilfebudget grundsätzlich nicht berücksichtigt. Wird einer ge-
suchstellenden Person ein Motorfahrzeug von einer nicht unterhalts- oder un-
terstützungspflichtigen Drittperson kostenlos zur Verfügung gestellt und wer-
den von dieser auch die entsprechenden Betriebs- und Unterhaltskosten auf 
eigene Kosten und ohne Rückgriff auf die gesuchstellende Person finanziert, 
so liegt eine freiwillige zweckbestimmte Leistung vor. Diese Zuwendung kann 
in der Regel bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen nicht als Einkom-
men angerechnet werden (vgl. Kap. E.2.6.1, E.2.6.4 der KOS-Praxishilfe). 
 
3.5.2 
Die Rekurrentin ist Eigentümerin des inzwischen rund 22-jährigen 
Fahrzeugs. Wie erwähnt (vgl. Ziff. 3.3.2 der Erw.) wurden ihr Pauschalbeträge 
ohne Zweckbestimmung gutgeschrieben. Es ist weder eine vorläufige Finan-
zierung von Betrieb und Unterhalt durch die Drittperson im Sinn eines rück-
zahlbaren Darlehens ersichtlich, noch hat die Rekurrentin Belege eingereicht, 
wonach die einzelnen aufgeführten Rechnungen (vgl. act. 1/22–1/26) durch 
Drittpersonen auf eigene Kosten beglichen wurden. Sie verweist einzig pau-
schal auf die Rückzahlungspflicht der gewährten Darlehen. Es erscheint da-
her rechtmässig, dass die Vorinstanz die Nichtberücksichtigung der von der 
Rekurrentin geltend gemachten Kosten für Betrieb und Unterhalt ihres Autos 
im Gesamtbetrag von (gerundet) Fr. 4'100.– durch das Sozialamt im Ergebnis 
bestätigte. 
 
3.6 
3.6.1 
Bezüglich des geltend gemachten Differenzbetrags von insgesamt 
Fr. 4'400.– im Zusammenhang mit den ab Mai 2019 nicht mehr vollumfänglich 
übernommenen überhöhten Wohnkosten erübrigen sich weitere Ausführun-
gen, nachdem die Rekurrentin die vom Sozialamt verfügte Beschränkung der 
Übernahme der tatsächlichen Mietzinsen bis Ende April 2019 nicht angefoch-
ten hat, und diese Verfügung somit rechtskräftig wurde (vgl. Ziff. 1.5 der 
Erw.). 
 
3.6.2 
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst nebst verschie-
denen weiteren Ausgabenpositionen den Energieverbrauch (Elektrizität, Gas 


 
Seite 17/22 
 
etc.), soweit es sich nicht um Wohnnebenkosten handelt (vgl. Kap. B.2.1 der 
SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.2.2 der KOS-Praxishilfe). 
 
Die von der Rekurrentin als zu berücksichtigende Ausgabenposition geltend 
gemachten Stromkosten im Gesamtbetrag von Fr. 170.– (Akonto plus Rech-
nung; vgl. act. 1/29) der Elektrizitätswerk X.___ AG hatte sie demgemäss aus 
dem Grundbedarf zu bezahlen. Das Sozialamt (sinngemäss bestätigt durch 
die Vorinstanz) zog diesen Betrag daher ebenfalls zu Recht nicht vom Rück-
forderungsbetrag ab. 
 
3.6.3 
Nebst den Wohnkosten sind die mietrechtlich anerkannten Neben-
kosten ebenfalls zu übernehmen. Bei Mietverhältnissen sind nur die vertrag-
lich vereinbarten Nebenkosten zu übernehmen, die rechtlich zulässig sind. 
Kosten für Heizung und Warmwasser sind nach effektivem Aufwand zu ver-
güten, sofern sie nicht über die Nebenkosten abgerechnet werden (vgl. 
Kap. B.3 der SKOS-Richtlinien). 
 
Aus der von der Rekurrentin eingereichten ersten Seite des Mietvertrags der 
früheren Wohnung (act. 1/11) geht hervor, dass sie für Heizungs- und Warm-
wasserkosten, Wasser- und Abwasserkosten, Radio/TV sowie Hauswart pau-
schal einen Betrag von monatlich Fr. 160.– zu bezahlen hatte. Eine Kehrricht-
grundgebühr ist im Mietvertrag nicht als Nebenkostenposition aufgeführt. Die 
eingereichte Heiz- und Nebenkostenabrechnung April 2018 bis März 2019 
(act. 1/28) geht von monatlichen Akontozahlungen in gleicher Höhe aus. Be-
lege bezüglich nachträglich vereinbartem vertraglichen Wechsel von Pau-
schal- zu Akontozahlungen bei den Nebenkosten reichte die Rekurrentin 
keine ein. Die Nebenkostenabrechnung betrifft ferner einen Zeitraum als sie 
noch nicht bedürftig war sowie als das Sozialamt noch den tatsächlichen 
Wohnungsmietzins einschliesslich pauschalen Nebenkosten gemäss Mietver-
trag im Sozialhilfebudget anrechneten. Die Nichtberücksichtigung des Betrags 
von Fr. 660.65 als vom Rückforderungsbetrag abzuziehende Ausgaben er-
scheint daher ebenfalls rechtmässig. 
 
3.7 
Die politische Gemeinde X.___ hat nach dem Gesagten unter Mit-
wirkung der Rekurrentin die im massgeblichen Zeitraum (vgl. Ziff. 3.4.2 der 
Erw.) angefallenen Fahrtkosten zu eigenen Arzt- und Spitalkonsultationen so-
wie Therapien zu ermitteln. In diesem Punkt ist die Angelegenheit an die poli-
tische Gemeinde X.___ zurückzuweisen und der Rekurs ist insofern teilweise 
gutzuheissen. Die geltend gemachte Rückerstattungsforderung von 
Fr. 16'500.– (zuzüglich 5 Prozent Zins) reduziert sich um diesen Betrag. 
 
4. 
 
4.1 
Das Sozialamt (bestätigt durch die Vorinstanz) will die Rückerstat-
tungsforderung zwecks Tilgung der Schuld in monatlichen Raten von 293.10 
(30 Prozent des im Jahr 2020 gemäss KOS-Praxishilfe massgebenden 


 
Seite 18/22 
 
Grundbedarfs von Fr. 977.–) verrechnen (vgl. Ziff. 2 des Verfügungsdisposi-
tivs). 
 
4.2 
Die materielle Grundsicherung umfasst den Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt (in Form einer Pauschale), die Wohnkosten und die Kosten 
für die medizinische Grundversorgung. Der Grundbedarf für den Lebensunter-
halt stellt das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen 
Existenz dar. Er darf deshalb nur in begründeten Fällen (Leistungskürzungen 
als Sanktion) und zeitlich befristet um einen bestimmten Prozentsatz unter-
schritten werden (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2017/57 vom 23. Mai 2018 
E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Verrechnung der Rückerstattung mit lau-
fenden Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist zulässig, soweit die Kür-
zungslimite nach Art. 17 SHG eingehalten wird und die Rückerstattung 
rechtskräftig verfügt wurde (Art. 22a SHG). Die Kürzungslimite beträgt fünf bis 
höchstens 30 Prozent (Art. 17 Abs. 1 SHG). Bei der Verrechnung nach 
Art. 22a SHG ist gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (wie bei 
der Kürzung) der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, was 
bedeutet, dass die Verrechnung lediglich in jenem beschränkten betragsmäs-
sigen und zeitlichen Rahmen zulässig ist, wie er bei der Kürzung der Leistun-
gen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 SHG zu beachten ist (vgl. VerwGE B 2017/57 
vom 23. Mai 2018 E. 5.7 und 5.8). Erfolgt die Rückerstattung während dem 
Bezug von Sozialhilfeleistungen, darf der monatliche Rückerstattungsbetrag 
– allenfalls zusammen mit einer sanktionierten Leistungskürzung – nicht hö-
her sein als 30 Prozent des Grundbedarfs (vgl. Kap. E.3.2 der SKOS-Richtli-
nien und KOS-Praxishilfe). Kap. A.8.2 der SKOS-Richtlinien sieht bei einer 
Kürzung von 20 Prozent und mehr eine Maximalfrist von sechs Monaten vor, 
mit der Möglichkeit einer Überprüfung. 
 
4.3 
Eine Verrechnung mit laufenden Leistungen ist erst nach Eintritt 
der Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung zulässig. Die beabsichtigte 
Verrechnungsrate muss umfangmässig und in zeitlicher Hinsicht die vorste-
hend erwähnten Voraussetzungen (Ziff. 4.2 der Erw.) erfüllen. Hinsichtlich der 
Höhe des monatlichen Verrechnungsbetrags liegt die beabsichtigte Verrech-
nung gerade noch innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens. Bei diesem 
Umfang ist eine Verrechnung gestützt auf die Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichtes und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit allerdings höchs-
tens während sechs Monaten zulässig. Die unterlassene zeitliche Befristung 
erweist sich somit als nicht rechtmässig. Der Rekurs ist in diesem Punkt inso-
fern teilweise gutzuheissen, als die Verrechnung auf sechs Monate befristet 
wird. 
 
4.4 
Tatsächlich nahmen das Sozialamt die Verrechnung unzulässiger-
weise in den Monaten Juli bis Dezember 2020 im höchstmöglichen Umfang 
von 30 Prozent des damals massgebenden Grundbedarfs für den Lebensun-
terhalt bereits vor. Nachdem die Verrechnung in diesem Umfang vorliegend 


 
Seite 19/22 
 
bestätigt wird, ist – unter Vorbehalt der Rechtskraft dieses Entscheids – auf 
die Verpflichtung der politischen Gemeinde X.___ zur Nachzahlung des ver-
rechneten Betrags (6 Monate à Fr. 293.10; insgesamt Fr. 1'758.60) zu ver-
zichten. Die bestehende Rückerstattungsforderung reduziert sich zusätzlich 
um diesen Betrag. 
 
4.5 
Gestützt auf Ziff. 3.7 sowie 4.3 und 4.4 der Erwägungen sind 
Ziff. 1 des Rekursentscheids der Vorinstanz sowie die zugrundeliegende Ver-
fügung des Sozialamtes aufzuheben und die politische Gemeinde hat neu zu 
befinden. 
 
5. 
Zusammengefasst erweist sich die vollumfängliche Berücksichti-
gung als Einnahmen aller der Rekurrentin im Jahr 2019 zugeflossenen Gut-
schriften im Gesamtbetrag von Fr. 16'500.– als rechtmässig. Allerdings hat 
die politische Gemeinde X.___, unter Mitwirkung der Rekurrentin, die im Zeit-
raum zwischen 13. Mai 2019 (Eingang der ersten Gutschrift) und dem Zeit-
punkt der Rückerstattungsverfügung (11. Juni 2020) der Rekurrentin angefal-
lenen Fahrtkosten im Zusammenhang mit eigenen Arzt-, Spital- und Thera-
pieterminen zu ermitteln und diesen Betrag vom gesamthaft geltend gemach-
ten Rückforderungsbetrag abzuziehen. In diesem Punkt ist der Rekurs teil-
weise gutzuheissen (vgl. Ziff. 3.7 der Erw.). Hinsichtlich der Höhe des monat-
lichen Verrechnungsbetrags liegt die beabsichtigte Verrechnung noch inner-
halb des rechtlich zulässigen Rahmens. Bei diesem Umfang ist eine Verrech-
nung allerdings während höchstens sechs Monaten verhältnismässig. Die un-
terlassene zeitliche Befristung erweist sich als nicht rechtmässig. Der Rekurs 
ist in diesem Punkt ebenfalls teilweise gutzuheissen, indem die Verrechnung 
auf sechs Monate befristet wird (Ziff. 4.3 der Erw.). Eine Verrechnung mit lau-
fenden Leistungen ist von Gesetzes wegen (Art. 22a SHG) erst nach Eintritt 
der Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung zulässig, was vorliegend noch 
nicht der Fall ist. Unter Vorbehalt der Rechtskraft dieses Entscheids ist auf die 
Verpflichtung der politischen Gemeinde X.___ zur Nachzahlung des bereits 
verrechneten Betrags von insgesamt Fr. 1'758.60 zu verzichten. Die noch be-
stehende Rückerstattungsforderung reduziert sich zusätzlich um diesen Be-
trag (Ziff. 4.4 der Erw.). Ziff. 1 des Rekursentscheids der Vorinstanz sowie die 
Verfügung des Sozialamtes vom 11. Juni 2020 werden aufgehoben. 
 
6. 
In Verwaltungsstreitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden 
(Art. 95 Abs. 1 VRP). In der gleichen Lage befindet sich, wer durch ein Nicht-
eintreten keine materielle Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs er-
wirken konnte (CAVELTI / VÖGELI, VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT IM KANTON 
ST.GALLEN, 2. AUFL., ST.GALLEN 2003, RZ. 769, R. HIRT, DIE REGELUNG DER 
KOSTEN NACH ST.GALLISCHEM VERWALTUNGSRECHTSPFLEGEGESETZ, DISS. 
ST.GALLEN 2004, S. 99 F.). Auf den Eventualantrag (Ziff. 5 der Rechtsbegeh-
ren) um eventuelle Verpflichtung zur Übernahme der ausserordentlichen 


 
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Fahrspesen für die Arzt- und Therapiebesuche wird mangels Streitgegen-
stands nicht eingetreten. Im Ergebnis hat die Rekurrentin insofern obsiegt, als 
die Höhe der verfügten Rückerstattungsforderung (einzig) um den von der po-
litischen Gemeinde X.___ noch zu ermittelnden Betrag betreffend Fahrtkosten 
für eigene Arztbesuche und Therapien der Rekurrentin zu reduzieren ist und 
die Verrechnung auf sechs Monate befristet wird. Es handelt sich somit nicht 
um eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang, 
weshalb die Rekurrentin nicht als vollständig obsiegend zu betrachten ist (vgl. 
zur Rückweisung mit offenem Ausgang VerwGE B 2019/273 vom 9. August 
2020 E. 2.3 mit Verweis auf BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit 
Hinweisen sowie weitere Entscheide; vgl. auch R. VON RAPPARD-HIRT, 
PK VRP/SG, ART. 95 VRP N 5). Die Rekurrentin hat vielmehr hälftig obsiegt. 
Die Vorinstanz gilt im gleichen Umfang (ebenfalls hälftig) als unterlegen. Eine 
Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]). 
Beide Parteien wären grundsätzlich im Umfang ihres Unterliegens – je zur 
Hälfte – kostenpflichtig. Auf die Auferlegung des Anteils von Fr. 600.– bei der 
Rekurrentin wird verzichtet (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Bear-
beitung von Rekursverfahren vor den Departementen [sGS 951.11], Verfü-
gung des Sicherheits- und Justizdepartementes vom 4. Februar 2021). Der 
Anteil von Fr. 600.– wird der politischen Gemeinde X.___ auferlegt; auf die 
Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
7. 
7.1 
Die Rekurrentin wie auch die Vorinstanz beantragen die Zuspre-
chung einer ausseramtlichen Entschädigung. Die Rekurrentin ist aufgrund der 
Sach- und Rechtslage auf eine Rechtsvertretung angewiesen, und die Ange-
legenheit ist für sie von sehr grosser Bedeutung (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die 
ausseramtliche Entschädigung wird den Verfahrensbeteiligten nach Obsiegen 
und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Eine ausseramtliche Entschädi-
gung resultiert nur bei mehrheitlichem Obsiegen. Bei hälftigem Obsiegen he-
ben sich die beiden Entschädigungen gegenseitig auf und jeder Beteiligte 
trägt seine eigenen ausseramtlichen Kosten (A. LINDER, PK VRP/SG, 
ART. 98BIS VRP N 16). Die Rekurrentin hat hälftig obsiegt und hätte demge-
mäss ihre ausseramtlichen Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. Nachdem 
das Sicherheits- und Justizdepartement mit Verfügung vom 4. Februar 2021 
für das vorliegende Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung 
durch F.___ gewährt hat, trägt der Staat die Entschädigung der Rechtsvertre-
tung. 
 
7.2 
Die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung in der Ver-
waltungsrechtspflege bemisst sich im Kanton St.Gallen nach der Honorarord-
nung (Art. 30 Bst. b Ziff. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; abge-
kürzt AnwG] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 


 
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Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]; Art. 7 RekV). Die Honorar-
pauschale für Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt 
Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Das Honorar ist inner-
halb dieses Rahmens nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art 
und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falls und den wirt-
schaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, zu bemessen (Art. 10 und Art. 19 
HonO; Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG). Die Rechtsvertretung der Rekurrentin hat 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung ermessensweise 
festzusetzen ist (Art. 6 HonO). 
 
7.3 
Für dieses Rekursverfahren erscheint angesichts des Umstands, 
dass die Rechtsvertretung die Rekurrentin bereits im erstinstanzlichen Ver-
fahren vor dem Sozialamt und im Rekursverfahren vor der Vorinstanz vertrat, 
ein Honorar von Fr. 2'000.– angemessen. Dieses ist um einen Fünftel auf 
Fr. 1'600.– zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Hinzu kommen pauschale Bar-
auslagen von 4 Prozent (Fr. 80.–) vom ungekürzten Honorar (Art. 28bis 
HonO), mangels Antrags hingegen keine Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO; vgl. 
LINDER, PK VRP/SG, ART. 98BIS VRP N 14). Der Staat entschädigt die Rechts-
vertretung der Rekurrentin für das vorliegende Rekursverfahren mit insge-
samt Fr. 1'680.– (einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer). 
 
7.4 
Dieser Verfahrensausgang – lediglich hälftiges Obsiegen – führt 
nicht zu einer neuen Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das 
Rekursverfahren vor der Vorinstanz sowie für das erstinstanzliche Verfahren 
vor dem Sozialamt. Die Rekurrentin bzw. ihre Rechtsvertretung hat die von 
der Vorinstanz für die beiden Verfahren grundsätzlich festgelegte Höhe im 
Übrigen nicht gerügt. Es hat somit bei der von der Vorinstanz festgelegten 
Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für die beiden Ver-
fahren (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) sein Bewenden. 
 
7.5 
Der Vorinstanz steht aufgrund des Verfahrensausgangs kein Kos-
tenersatz zu; ihr Begehren ist abzuweisen. 
 
 
 
 
 


 
Seite 22/22 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ vom 7. Dezember 2020 wird, soweit darauf ein-
getreten wird, im Sinn von Ziffer 5 der Erwägungen teilweise gutge-
heissen. Ziff. 1 des Rekursentscheids des Gemeinderates X.___ vom 
17. November 2020 sowie die Verfügung des Sozialamtes X.___ vom 
11. Juni 2020 werden aufgehoben. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten betragen Fr. 1'200.–. A.___ wird ihr Anteil von 
Fr. 600.– nicht auferlegt. Der politischen Gemeinde X.___ wird ihr An-
teil von Fr. 600.– auferlegt; auf deren Erhebung wird verzichtet. 
 
3. 
Der Staat entschädigt die Rechtsvertretung von A.___, F.___, infolge 
unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das vorliegende Rekursver-
fahren mit insgesamt Fr. 1'680.– (einschliesslich Barauslagen, ohne 
Mehrwertsteuer). 
 
4. 
Das Begehren der politischen Gemeinde X.___ um Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Dr. Laura Bucher 
Regierungsrätin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis des Gesetzes über Verwal-
tungsrechtspflege innert 14 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons St.Gallen (Webergasse 8, 9001 St.Gallen) erhoben 
werden.