sg_publikationen · I/1-2012/87 · 2012-09-25 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
I/1-2012/87
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Abgaben und öffentliche Dienstpflichten
Publikationsdatum: 25.09.2012
Entscheiddatum:
25.09.2012
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2012
Art. 213 Abs. 1 lit a DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). 
Kinderabzug. Der Pflichtige zahlte an den Unterhalt der am 17. April 2010 
volljährig gewordenen Tochter und brachte diese Alimente zum Abzug von 
seinen Einkünften. Demzufolge kann er keinen Kinderabzug als Sozialabzug 
mehr geltend machen. Die Regelung ist zwar schematisch und mag bei 
Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahres volljährig werden, stossend 
erscheinen. Als rechtswidrig ist sie allerdings nicht einzustufen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. September 2012, I/ 
1-2012/87).
Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 
Gerichtsschreiber Philipp Lenz
X., Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Abteilung Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,
betreffend
Direkte Bundessteuer (Einkommen 2010)
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Sachverhalt:
A.- X., geb. 12. Februar 1959, ist unselbständig erwerbstätig und wohnt in W. Seine 
Ehe mit Y. wurde am 5. April 2007 geschieden. Dabei wurde vereinbart, die 
gemeinsamen Kinder – R. (geb. 17. April 1992) und B. (geb. 2. Mai 1993) – unter 
gemeinsamer elterlicher Sorge zu belassen. B. wohnt seither bei seinem Vater, 
während R. bei ihrer Mutter Wohnsitz nahm.
Im Jahr 2010 leistete X. Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 1'900.-- an die 
geschiedene Ehefrau, davon Fr. 1'300.-- für die Tochter R. Entsprechend machte er in 
der Steuererklärung 2010 einen Abzug für geleistete Unterhaltszahlungen in der Höhe 
von insgesamt Fr. 22'800.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde akzeptierte den Abzug 
der Kinderunterhaltszahlungen lediglich bis zur Volljährigkeit der Tochter (April 2010) in 
der Höhe von Fr. 5'200.-- und veranlagte X. mit Verfügung vom 13. März 2012 für die 
direkte Bundessteuer 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 86'600.-- 
(satzbestimmend Fr. 87'700.‑‑). Eine dagegen erhobene Einsprache wies das kantonale 
Steueramt mit Entscheid vom 10. April 2012 ab.
B.- Gegen den Einsprache-Entscheid des kantonalen Steueramts erhob X. mit Eingabe 
vom 27. April 2012 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 
es sei ihm der Kinderabzug von Fr. 10'200.-- (richtig: Fr. 6'100.-- für die direkte 
Bundessteuer) für seine Tochter R. zu gewähren, für deren Unterhalt er zur Hauptsache 
aufkomme.
Die Vorinstanz liess sich am 12. Juni 2012 zur Beschwerde vernehmen und beantragte 
deren Abweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Eidgenössische 
Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 
Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 27. April 2012 (Poststempel: 
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1. Mai 2012) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher 
Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kinderabzug stehe ihm zu, weil er mehr 
für seine Tochter aufwende als die Mutter. Er leiste für seine Tochter noch bis Juli 2013 
monatliche Zahlungen in der Höhe von Fr. 1'300.--, während die Mutter bei der Tochter 
einen monatlichen Unkostenbeitrag von Fr. 100.-- einziehe. Die Vorinstanz hält dem 
entgegen, abzugsberechtigt sei nur derjenige Elternteil, welcher den Unterhalt des 
Kindes aus eigenen (oder vom anderen Elternteil beigesteuerten), steuerlich bei ihm 
aber nicht abziehbaren Mitteln überwiegend bestreite bzw. beim Empfänger der 
Kinderalimente. Im Beschwerdeverfahren ist demnach umstritten, ob der 
Beschwerdeführer nebst den Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder auch den 
Kinderabzug geltend machen kann.
a) Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG in Verbindung mit Art. 7 lit. a der Verordnung über 
den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der 
direkten Bundessteuer (SR 642.119.2), beide in der bis 31. Dezember 2010 gültigen 
Fassung (AS 1991 1184; AS 2005 1937), konnten im Jahr 2010 für jedes minderjährige 
oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der 
Steuerpflichtige sorgte, Fr. 6'100.-- vom Einkommen abgezogen werden. Die heute im 
Gesetz vorgesehene hälftige Teilung des Kinderabzugs wurde erst mit der 
Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die steuerliche Entlastung von Familien mit 
Kindern per 1. Januar 2011 ermöglicht (AS 2010 455). Der Kinderabzug ist unter die 
Sozialabzüge einzuordnen, die nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung von 
effektiven Aufwendungen, sondern auf eine Gruppendifferenzierung ausgerichtet sind. 
Sie sind deshalb ein Element der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder 
Tarifverfeinerungen, wirken als solche grobschlächtig und tragen konkret verausgabten 
Mitteln bloss typisiert Rechnung. (M. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 67 zu Art. 9 StHG). Diese durch die Vielzahl der 
zu berücksichtigenden Verhältnisse bedingte schematische gesetzliche Regelung 
verstösst jedoch nicht gegen die Besteuerungsgrundsätze von Art. 127 der 
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Bundesverfassung (BGE 133 II 305 E. 5.1; vgl. auch P. Locher, Praktikabilität im 
Steuerrecht, in: FS Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 189 ff., insbesondere S. 209 ff.).
Von den Einkünften werden sodann auch die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, 
gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge 
an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht 
jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- und 
Unterstützungspflichten abgezogen (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Wer jedoch 
Unterhaltsbeiträge für die Kinder leistet und diese gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG 
von den steuerbaren Einkünften abzieht, trägt steuerlich betrachtet keine Kosten des 
Kinderunterhalts und kann deshalb keinen Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG 
geltend machen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. 
Aufl. 2009, N 63 zu Art. 33 DBG). Mit anderen Worten verwirkt ein Steuerpflichtiger den 
Anspruch auf den Kinderabzug, wenn er die gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG 
absetzbaren Unterhaltszahlungen zum Abzug bringt. Dieses sogenannte 
Kumulationsverbot ergibt sich auf Bundesebene, anders als beispielsweise im Kanton 
St. Gallen, nicht aus dem Gesetz (vgl. Art. 213 Abs. 1 DBG); vielmehr wurde es von 
Rechtsprechung und Lehre entwickelt (vgl. P. Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/ 
Basel 2001, N 25 zu Art. 35 DBG; Kreisschreiben der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung [ESTV] Nr. 14 vom 29. Juli 1994, ASA 63, S. 291; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_835/2009 vom 7. Mai 2010). Mit dieser Regelung wird in Kauf 
genommen, dass es im Jahr der Volljährigkeit des Kindes zu einer Benachteiligung des 
Steuerpflichtigen kommen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der 
Steuerpflichtige während der gesamten Steuerperiode monatliche Unterhaltszahlungen 
leistet, welche aber nur zu einem geringen Teil abziehbar sind, weil die Volljährigkeit 
des Kindes bereits früh im Jahr eintrat und die nachher getätigten Zahlungen als nicht 
abziehbare familienrechtliche Unterhaltsleistungen qualifiziert werden. In dieser 
Situation wäre es auch möglich, die weggefallene Abzugsmöglichkeit durch einen 
Kinderabzug pro rata temporis ab Volljährigkeit bis Ende des Kalenderjahres zu 
gewähren. Dies würde auf der anderen Seite aber den Alimentenempfänger 
benachteiligen, in der Regel die Mutter, welcher die empfangenen Alimente bis zur 
Mündigkeit des Kindes als Einkommen zu versteuern hat. Die von Rechtsprechung und 
Lehre entwickelte Lösung ist deshalb durchaus naheliegend (vgl. dazu Bosshard/ 
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Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 
2000, S. 170 ff.).
b) R. wurde am 17. April 2010 volljährig. Mit Eintritt der Volljährigkeit bzw. mit Beginn 
des auf den 18. Geburtstag folgenden Monats (1. Mai 2010) waren die monatlichen 
Zahlungen des Beschwerdeführers deshalb nicht mehr als Kinderalimente zu 
qualifizieren, sondern als Leistungen zur Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen. 
Derartige Leistungen familienrechtlicher Natur können vom Steuerpflichtigen wie 
erwähnt nicht in Abzug gebracht werden. Das wird im Übrigen auch vom 
Beschwerdeführer anerkannt. Die fehlende Abzugsmöglichkeit kann nun aber aufgrund 
des Kumulationsverbots nicht durch die Geltendmachung des Kinderabzugs 
kompensiert werden. Die Vorinstanz liess den Kinderabzug für die Tochter des 
Beschwerdeführers im Jahre 2010 deshalb zu Recht nicht zu. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 
Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 
der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu 
verrechnen.
Entscheid:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Der Beschwerdeführer bezahlt die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- unter 
Verrechnung
      des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.
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