sg_publikationen · 21-9885 · 2022-06-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-9885
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 08.09.2022
Entscheiddatum:
21.06.2022
BUDE 2022 Nr. 059
Die Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden setzt voraus, dass 
sich die verwaltungsrechtlichen Pflichten mit genügender inhaltlicher 
Klarheit aus der Sachverfügung respektive dem Sachentscheid ergeben 
(Erw. 4.1). Die hier angefochtene Vollstreckungsverfügung (Anordnung der 
Ersatzvornahme) basiert auf einer inhaltlich genügend bestimmten 
Sachverfügung, was bereits im vorangegangenen Rekursverfahren 
betreffend die Sachverfügung festgestellt worden war (Erw. 4.2 ff.). Es 
erfolgte mit der Anordnung der Ersatzvornahme keine unzulässige 
Konkretisierung der Sachverfügung (Erw. 5.1). Sodann ist eine vorgängige 
Anhörung der Adressaten zu den Modalitäten der Vollstreckung entbehrlich 
(Erw. 5.2.1). Offerten von Unternehmen, die für die Ersatzvornahme in Frage 
kommen, gehören jedenfalls in vorliegender Konstellation zu den 
Modalitäten der Vollstreckung, weshalb eine diesbezügliche vorgängige 
Anhörung entbehrlich war und insbesondere keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vorliegt (Erw. 5.2.2). // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2022 Nr. 59 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-9885 
 
Entscheid Nr. 59/2022 vom 21. Juni 2022 
Rekurrenten 
A.___ und B.___ 
vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, 
Teufener Strasse 11, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 25. Oktober 2021) 
Betreff 
Anordnung der Ersatzvornahme 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
A.___ und B.___, X.___, sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, 
Grundbuch X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonen-
plan der Gemeinde X.___ vom 11. August 1992 zum einen Teil in der 
zweigeschossigen Wohnzone für Ein- und Zweifamilienhäuser und 
zum anderen Teil in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück ist na-
mentlich mit dem Gebäude Vers.-Nr. 002 (Wohnhaus; innerhalb 
Bauzone) überbaut. 
 
[…] 
Übersicht Grundstück Nr. 001 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Nördlich des Wohnhauses Vers.-Nr. 002 wurden Terrainverän-
derungen vorgenommen und verschiedene Anlagen erstellt, was zu 
einer neuen bzw. anderen Nutzung der betroffenen Flächen führte. Es 
zeigte sich im Jahr 2019 ungefähr folgendes Bild: 
 
[…] 
Übersicht Grundstück 
(Quelle: Geoportal SG, Orthofoto 2019) 
 
b) 
Nachdem diese Änderungen festgestellt worden waren, wurde 
im Jahr 2015 ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Mit 
Teilverfügung vom 3. September 2015 verweigerte das Amt für Raum-
entwicklung und Geoinformation (im Folgenden: AREG) dem Bauvor-
haben, soweit es in der Landwirtschaftszone lag, die nachträgliche Be-
willigung. In der Folge fasste die Baukommission X.___ am 14. Sep-
tember 2015 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Das Baugesuch für eine Hangsicherung/Terrainverän-
derung auf der Parzelle Nr. 001 G.___str. 003/X.___ 
wird auf Grund der Stellungnahme des AREG abge-
wiesen und eine entsprechende Bewilligung verwei-
gert. 
2. 
Derjenige Teil der Parzelle Nr. 001, welcher innerhalb 
der Landwirtschaftszone liegt, ist wieder natürlich zu 
gestalten und an das umliegende Terrain anzupassen. 
Daraus folgt dass der ursprüngliche Zustand wieder 
hergestellt werden muss. 
3. 
Für den Fall, dass die Wiederherstellung des recht-
mässigen, ursprünglichen Zustandes nicht innert der 
angesetzten Frist erfolgt, wird die Ersatzvornahme auf 
Kosten der Gesuchsteller angedroht. 
4. 
Für die Wiederherstellung des rechtmässigen, ur-
sprünglichen Zustandes wird eine Frist bis Ende Mai 
2016 gesetzt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 3/16 
 
5. 
Für denjenigen Teil der Parzelle Nr. 001, welcher in-
nerhalb der Wohnzone WE gemäss dem rechtskräfti-
gen Zonenplan der Gemeinde X.___ liegt, ist parallel 
zur Wiederherstellung in der Landwirtschaftszone ein 
neues Baugesuch einzureichen, welches auf die 
Rückbauarbeiten abgestimmt ist und darauf Rücksicht 
nimmt. 
6.–8. [Gebühr, Rechtsmittel, Eröffnungsmodalitäten] 
 
c) 
Am 19. Oktober 2015 erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 
Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, Rekurs (Verfahren 
Nr. 15-7662) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 
Umweltdepartement). Sie beantragten – nach einschränkender An-
tragstellung im Verlauf des Rekursverfahrens – im Wesentlichen, es 
seien die Ziffern 2 bis 5 des Entscheids der Baukommission aufzuhe-
ben und die Angelegenheit sei zur Feststellung des massgebenden 
Sachverhalts und neuer Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
d) 
Mit Entscheid Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 wies das 
Baudepartement den Rekurs von A.___ und B.___ ab, soweit darauf 
eingetreten und der Rekurs nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben 
wurde. Das Baudepartement setzte den Rekurrenten für die Wieder-
herstellung eine neue Frist an (sechs Monate ab Rechtskraft des Ent-
scheids). 
 
e) 
Gegen diesen Entscheid erhoben A.___ und B.___ Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht. Das Beschwerdeverfahren wurde in der 
Folge bis Ende November 2020 sistiert. Anschliessend zogen A.___ 
und B.___ das Rechtsmittel zurück, weshalb das Verwaltungsgericht 
die Beschwerde mit Entscheid B 2017/198 vom 5. Januar 2021 ab-
schrieb. 
 
f) 
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2021 traf der Gemeinderat 
X.___ folgenden Beschluss: 
 
1. 
A.___ und B.___ wird eine letzte Frist von 14 Tagen 
ab Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zur Vor-
nahme der im Protokoll Nr. 156 der Baukommission 
vom 14. September 2015 festgelegten Wiederherstel-
lungsmassnahmen angesetzt. 
2. 
Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die C.___ AG 
ersatzvornahmeweise mit der Wiederherstellung be-
auftragt. Die Kosten dafür werden A.___ und B.___ in 
Rechnung gestellt. 
3. 
A.___ und B.___ werden verpflichtet, die ersatzvor-
nahmeweise Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands durch die C.___ AG zu dulden und den er-
forderlichen Zutritt zur Liegenschaft zu gewährleisten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 4/16 
 
4. 
Die Entscheidgebühr für den vorliegenden Beschluss 
von CHF 150.00 wird A.___ und B.___ auferlegt. 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre 
Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 Rekurs beim 
Bau- 
und 
Umweltdepartement. 
Mit 
Rekursergänzung 
vom 
26. November 2021 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 
2021 betreffend Vollstreckung und Ersatzvornahme 
sei aufzuheben. 
2. 
Es sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 
14. September 2015 angeordnete Wiederherstellung 
ordnungsgemäss und rechtsgenüglich erfolgt sei. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.). 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrenten hätten den in 
der Landwirtschaftszone gelegenen Spielplatz sowie die auf der West-
seite von Grundstück Nr. 001 neu erstellte Bollensteinmauer rückge-
baut. Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass der ursprüngliche 
Zustand noch nicht wiederhergestellt und der Rückbau nicht gemäss 
rechtskräftigem BDE Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 umgesetzt 
worden sei. Die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid daher 
auf einen unrichtig festgestellten Sachverhalt abgestützt. Weiter ma-
chen die Rekurrenten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des 
Rechts auf ein faires Verfahren geltend, ferner die fehlende Vollstreck-
barkeit der angefochtenen Verfügung. Zudem gehen sie von einer un-
zulässigen Konkretisierung der massgebenden Sachverfügung im 
Vollstreckungsverfahren aus und sie rügen, es würden ihnen ersatz-
vornahmeweise Pflichten auferlegt, die erheblich über die zu Grunde 
liegende Sachverfügung hinausgingen und durch diese nicht gedeckt 
seien. 
 
D. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 4. März 2022 in 
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 25. März 2022 lassen sich die Rekurrenten 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen, wohingegen die Vorinstanz 
auf eine Stellungnahme verzichtet. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 5/16 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 25. Oktober 2021. 
Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-
wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangs-
rechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Bau- und Um-
weltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar 
anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Bauge-
setz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, der angefochtene Vollstreckungs-
entscheid basiere auf einem falschen bzw. falsch ermittelten Sachver-
halt. In der angefochtenen Verfügung werde ausgeführt, am Augen-
schein vom 3. September 2021 sei festgestellt worden, dass die ge-
staltete Umgebung (Sitzplatz, Gartenplatten, Fussballfläche, Terras-
sierung, Bollensteinmauer) nach wie vor bestehe. Es seien jedoch 
lange vor dem Augenscheintermin Rückbauarbeiten ausgeführt und 
abgeschlossen worden und diese Rückbaumassnahmen hätten vor 
Ort ohne weiteres festgestellt werden können und müssen. Nament-
lich machen die Rekurrenten geltend, es seien sämtliche fest instal-
lierten Spielgeräte sowie Kies und Gartenplatten entfernt worden. 
Auch sei die ca. mittig im Grundstück verlaufende Mauer entfernt und 
durch eine bepflanzte Böschung ersetzt worden. Die Bollensteinmauer 
entlang der westlichen Grundstücksgrenze sei nicht nur rückgebaut, 
sondern in diesem Bereich durch eine artenreiche extensive Wildblu-
menwiese ersetzt worden. Auch sei der gesamte in der Landwirt-
schaftszone gelegene Grundstücksteil mit Solitärbäumen und Kräuter-
stauden bepflanzt und naturnah sowie ökologisch wertvoll gestaltet 
worden. Das "Augenscheinprotokoll" vom 3. September 2021 halte le-
diglich fest, dass der ursprüngliche Zustand noch nicht wiederherge-
stellt worden sei und der Rückbau nicht gemäss rechtskräftigem 
BDE Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 umgesetzt sei. Ansonsten 
enthalte es keine tatsächliche Feststellung über den Zustand des in 
der Landwirtschaftszone gelegenen Teils von Grundstück Nr. 001. Die 
Sachverhaltsschilderung sei tatsachenwidrig und falsch. Die genann-
ten Gestaltungselemente seien rückgebaut bzw. entfernt worden. Die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 6/16 
 
Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid auf einen unrichtig 
festgestellten Sachverhalt abgestützt und damit Art. 12 Abs. 1 VRP 
verletzt. Im gleichen Zusammenhang beanstanden die Rekurrenten 
zudem, dass die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]) und ihr Recht auf ein fai-
res Verfahren (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Das "Augenscheinpro-
tokoll" vom 3. September 2021 sei nicht unterzeichnet und sei den Re-
kurrenten vor der Ausfällung des angefochtenen Entscheids nicht zur 
Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt worden. Andernfalls hätten 
sie (die Rekurrenten) ihre Einwände bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren erheben können. Im Übrigen sei die mit der Vollstreckung be-
traute Behörde verpflichtet, Tatsachen, die sich seit Rechtskraft der 
Sachverfügung ergeben hätten, auch zu berücksichtigen. In der Ak-
tennotiz über die Begehung vom 3. September 2021 seien bereits er-
folgte Rückbaumassnahmen und der jetzige rückgebaute Zustand von 
Grundstück Nr. 001 nicht erwähnt bzw. verschwiegen. Gegenüber den 
Gemeinderatsmitgliedern, die nicht am Augenschein teilgenommen 
hätten, sei aktiv der unzutreffende Eindruck erweckt worden, die Re-
kurrenten hätten sich dem angeordneten Rückbau widersetzt. 
 
3.1 
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Ge-
richts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 
Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Sodann 
garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) den 
Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. 
Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fäl-
lung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und 
formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung 
von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergeb-
nis (Urteil des Bundesgerichtes 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 
Erw. 2.4 mit Hinweisen). 
 
3.2 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-
weise von Amtes wegen, unter anderem durch Augenschein. Der Au-
genschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 
durch die entscheidende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrneh-
mung von (in der Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren 
Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, 
liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz (vgl. 
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – 
dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 
St.Gallen 2003, N 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 12-13 N 50 ff.; vgl. zudem statt vieler BDE 
Nr. 44/2021 vom 23. Juni 2021 Erw. 1.3.1 mit Hinweisen). Beim Au-
genschein haben die Verfahrensbeteiligten als Ausfluss des rechtli-
chen Gehörs verschiedene Mitwirkungsrechte. So muss der Augen-
schein grundsätzlich in ihrem Beisein stattfinden. Ausserdem verlangt 
das rechtliche Gehör, dass über den Augenschein ein Protokoll geführt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 7/16 
 
wird, zu dem die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen können 
(B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 12-13 N 52 f.). 
 
3.3 
Zur Beurteilung, ob die Rechte der Rekurrenten und namentlich 
deren rechtliches Gehör gewahrt wurden, ist auf das vorinstanzliche 
Verfahren zurückzukommen. 
 
3.3.1 Das Baudepartement wies wie erwähnt mit Entscheid 
Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 einen Rekurs der Rekurrenten 
gegen die nachträgliche Bauverweigerung und die Anordnung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ab, soweit einzutreten 
war. Das Baudepartement setzte den Rekurrenten für die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands eine neue Frist an. Das daran 
anschliessende Beschwerdeverfahren wurde zufolge Rückzugs der 
Beschwerde am 5. Januar 2021 abgeschrieben. Kurz darauf – nämlich 
am 18. Januar 2021 – befasste sich die Vorinstanz mit der Angelegen-
heit. Sie beschloss Kenntnisnahme vom rechtskräftigen Entscheid und 
erwog diesbezüglich, es herrsche nun Klarheit für beide Seiten; dies 
schaffe die Voraussetzung, dass die fragliche Thematik in diesem Jahr 
(2021) abgeschlossen werden könne. Die Gemeindebehörden gingen 
– so die Vorinstanz weiter – davon aus, dass der Rückbau nun umge-
hend an die Hand genommen werde und bis am 5. Juli 2021 abge-
schlossen sein werde. Eine Ersatzvornahme gelte es nach Möglichkeit 
zu verhindern. Im Übrigen verwies die Vorinstanz ausdrücklich auf den 
vorangegangenen Rekursentscheid (Erw. 7.2), wonach "sämtliche 
baulichen Massnahmen auf dem rekurrentischen Grundstück zu be-
seitigen sind, die sich in der Landwirtschaftszone befinden". Ein ent-
sprechender Protokollauszug wurde auch den Rekurrenten zugestellt. 
 
3.3.2 Nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist (5. Juli 2021; vgl. vor-
stehend) fand am 3. September 2021 der von den Rekurrenten the-
matisierte Augenschein statt. Daran nahm neben Vertretern der Politi-
schen Gemeinde (Präsident Baukommission/Gemeindepräsident und 
Bausekretärin) insbesondere auch die Rekurrentschaft teil. In einer 
diesbezüglichen "Aktennotiz" wurde festgehalten, der ursprüngliche 
Zustand sei noch nicht wieder hergestellt worden und der Rückbau sei 
"nicht gemäss rechtskräftigem Entscheid Nr. 32/2017 umgesetzt" wor-
den. Ausserdem wurde in der Aktennotiz das weitere Vorgehen skiz-
ziert ("Behandlung des Rückbaus im Gemeinderat […]"; "Androhung 
Ersatzvornahme […] (Vollstreckungsverfügung)"; "Rekursmöglich-
keit […]"; "Durchführung Ersatzvornahme durch Drittunternehmung 
[…]"). 
 
3.3.3 Mit Schreiben vom 28. September 2021 äusserte sich die 
Rechtsvertreterin der Rekurrenten zur "Aktennotiz" betreffend den Au-
genschein vom 3. September 2021. Darin wurde geltend gemacht, es 
finde sich in der Aktennotiz keine einzige tatsächliche Feststellung 
über den jetzigen Zustand auf dem betroffenen Teil von Grundstück 
Nr. 001. Ausserdem wurde namentlich die Schlussfolgerung, wonach 
der ursprüngliche Zustand noch nicht wiederhergestellt sei, bestritten. 
Hingegen erklärte sich die Rechtsvertreterin namens ihrer Klientschaft 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 8/16 
 
einverstanden mit dem in der Aktennotiz aufgezeigten weiteren Vor-
gehen (vgl. dazu vorstehend). 
 
3.3.4 Am 25. Oktober 2021 traf die Vorinstanz den nun angefochtenen 
Beschluss, mit welchem den Rekurrenten eine letzte Frist zur Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands angesetzt und darüber hin-
aus – für den Fall des unbenutzten Ablaufs der Frist – die ersatzvor-
nahmeweise Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch 
ein (konkret bezeichnetes) Gartenbauunternehmen angeordnet 
wurde. Auch wurden die Rekurrenten verpflichtet, die ersatzvornah-
meweise Wiederherstellung zu dulden und den erforderlichen Zutritt 
zur Liegenschaft zu gewährleisten. 
 
3.4 
Somit zeigt sich, dass die Rekurrenten am Augenschein vom 
3. September 2021 teilnahmen, in der Folge die diesbezügliche Akten-
notiz zugestellt erhielten und dazu Stellung nahmen. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs liegt genauso wenig vor wie eine Verletzung 
des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Vielmehr konnten sich die Re-
kurrenten rechtsgenüglich am Verfahren beteiligen und ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen. Daran ändert nichts, dass die Ak-
tennotiz nicht unterschrieben ist. Sodann trifft es zwar zu, dass in der 
Aktennotiz im Wesentlichen festgehalten wird, dass der ursprüngliche 
Zustand noch nicht wiederhergestellt worden sei und der Rückbau 
nicht gemäss rechtskräftigem BDE Nr. 32/2017 vom 21. September 
2014 umgesetzt sei; weitergehende Ausführungen zum tatsächlichen 
Zustand des Grundstücks Nr. 001 fehlen. Letzteres war jedoch weder 
nötig noch angezeigt, denn im Rekursverfahren hat sich bestätigt, 
dass die Wiederherstellung noch nicht erfolgt ist. So wurde am anläss-
lich des Rekursverfahrens durchgeführten Augenscheins vom 4. März 
2022 zwar ersichtlich, dass gewisse Elemente der Umgebungsgestal-
tung rückgebaut, ersetzt und/oder verändert wurden. Namentlich be-
steht entlang der gesamten westlichen Grundstücksgrenze in der 
Landwirtschaftszone nicht mehr durchgehend eine Blocksteinmauer, 
sondern diese wurde auf einer Länge von rund 20 m bzw. ungefähr bis 
zur nordwestlichen Ecke des Trainingsfeldes durch eine bepflanzte 
Böschung ersetzt. Weiter wurde in der nordwestlichen Ecke des 
Grundstücks der Kinderspielplatz (mit Kletterturm o.ä.) durch eine 
ebene Rasenfläche ersetzt. Südlich daran angrenzend folgt eine 
Kunstrasenfläche mit Trampolin, anschliessend besteht nach wie vor 
ein Fussball-/Trainingsplatz (ebenfalls mit Kunstrasen). Im östlichen 
Teil des Grundstücks wurde (innerhalb der Landwirtschaftszone) die 
Umgebungsgestaltung um zusätzliche Pflanzen ergänzt, so nament-
lich mittig sowie entlang der östlichen Mauer (vgl. im Einzelnen Augen-
scheinprotokoll Ziff. A.3 i.V.m. Fotodokumentation). In den wesentli-
chen Zügen blieb der in der Landwirtschaftszone gelegene Teil von 
Grundstück Nr. 001 jedoch unverändert, was sich namentlich auch bei 
einer Ansicht von Norden zeigt: 
 
[…] 
Ansicht Grundstück Nr. 001 von Norden 
(Quelle: Foto Nr. 35 gemäss Fotodokumentation) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 9/16 
 
 
Von einer natürlichen Gestaltung, einer Anpassung an das umlie-
gende Terrain und/oder von einer Beseitigung sämtlicher baulicher 
Massnahmen (vgl. dazu auch unten, Erw. 4.2 f.) kann gesamthaft be-
trachtet im fraglichen Grundstücksbereich offensichtlich und nicht im 
Ansatz die Rede sein. Somit können die Rekurrenten aus den ins Feld 
geführten (angeblichen) Rückbauarbeiten nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten; es handelt sich dabei offenkundig nicht um eine (vollständige) 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Entsprechend 
musste die Vorinstanz weder in der Aktennotiz zum Augenschein vom 
3. September 2021 noch im angefochtenen Entscheid vertieft auf 
diese angeblichen Rückbauarbeiten eingehen. Eine Verletzung ver-
fahrens- bzw. verfassungsrechtlicher Ansprüche liegt nicht vor und die 
Vorinstanz hat den relevanten Sachverhalt – soweit erforderlich – 
rechtsgenüglich festgestellt. Der Rekurs ist diesbezüglich unbegrün-
det. 
 
4. 
 
Weiter rügen die Rekurrenten, der angefochtenen Verfügung mangle 
es an ihrer Vollstreckbarkeit. Sie machen zusammengefasst geltend, 
vollstreckungsfähig sei eine Verfügung nur, wenn sie Verhaltenspflich-
ten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen festsetze, die inhaltlich 
hinreichend bestimmt seien, um den Pflichtigen im Einzelfall klar, ver-
lässlich und definitiv darüber Aufschluss zu geben, wie sie sich zu ver-
halten hätten. Ergehe eine Vollstreckungsverfügung gestützt auf eine 
Sachverfügung, die mangels Präzision nicht vollstreckungsfähig sei, 
so sei sie wie eine Sachverfügung anfechtbar und müsse aufgehoben 
werden. Vorliegend sei die massgebende Sachverfügung vom 
14. September 2015 mehrdeutig und inhaltlich zu unbestimmt. Weder 
bezeichne sie irgendwelche zu entfernende Elemente, noch werde der 
zu erreichende Endzustand anhand von bewilligten Plänen umschrie-
ben. Es fehle zudem an inhaltlich bestimmten Verhaltenspflichten bzw. 
die Sachverfügung vom 14. September 2015 lege keine Massnahmen 
fest, welche die Rekurrenten zu erfüllen hätten. Die Sachverfügung 
vom 14. September 2014 sei infolge fehlender Präzision nicht voll-
streckbar und die gestützt darauf ergangene Vollstreckungsverfügung 
sei deshalb aufzuheben. 
 
4.1 
Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar, wenn sie mit or-
dentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden 
können, es sei denn, die erlassende Behörde habe die Vollstreckbar-
keit auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt (Art. 101 Abs. 1 VRP). 
Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass sich die verwaltungsrechtli-
chen Pflichten mit genügender inhaltlicher Klarheit aus der Sachverfü-
gung respektive dem Sachentscheid ergeben (M. LOOSER, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti (Hrsg.), Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 101 N 3). 
 
4.2 
Die Rekurrenten haben bereits im Rekursverfahren betreffend 
der nachträglichen Bauverweigerung und der Anordnung der Wieder-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 10/16 
 
herstellung des rechtmässigen Zustands geltend gemacht, mit der ver-
fügten Anordnung sei nicht genügend klar bestimmt, in welchen Zu-
stand das Terrain zurückzusetzen sei. Dazu hielt das Baudepartement 
in BDE Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 fest (Erw. 7.1): 
 
7.1 Das Dispositiv einer Wiederherstellungsverfügung hat 
eine ausreichende inhaltliche Bestimmtheit aufzuweisen, da-
mit es auch vollstreckbar ist. Dazu gehört unter anderem die 
genaue Bezeichnung der Massnahmen, die der Pflichtige zur 
Herbeiführung des rechtmässigen Zustandes zu treffen hat 
(Urteil des Bundesgerichtes 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001 
Erw. 6d mit Hinweisen). 
 
7.2 Diesen Anforderungen genügt das Verfügungsdispositiv 
der Baukommission X.___. Es hält fest, dass derjenige Teil 
des Grundstücks Nr. 001, der innerhalb der Landwirtschafts-
zone liegt, wieder natürlich zu gestalten und an das umlie-
gende Terrain anzupassen sei. Damit ist offensichtlich, wel-
cher Zustand wieder herzustellen ist und welche Anlage- und 
Bauteile vom erforderlichen Abbruch betroffen sind. Daraus 
und aus den eingereichten Baugesuchsunterlagen ergibt 
sich mit ausreichender Bestimmtheit, dass sämtliche bauli-
chen Massnahmen auf dem rekurrentischen Grundstück zu 
beseitigen sind, die sich in der Landwirtschaftszone befin-
den. Eine detaillierte Auflistung der abzubrechenden Bau- 
und Anlageteile und eine genauere Umschreibung des her-
zustellenden Zustands waren unter diesen Umständen nicht 
erforderlich. Im Übrigen stand und steht es den Rekurrenten 
frei, einen entsprechenden Vorschlag der von ihnen beab-
sichtigten Rückbaumassnahmen in Form eines Plans einzu-
reichen und von der Baukommission bestätigen zu lassen, 
sollte bei ihnen tatsächlich Ungewissheit über den Umfang 
der erforderlichen Rückbauten bestehen. Dies ist im Rahmen 
von Wiederherstellungsverfügungen nicht ungewöhnlich und 
vorliegend umso mehr angezeigt, als sich zumindest im 
Übergangsbereich zwischen der Bau- und Landwirtschafts-
zone eine detailliertere Ausführungsplanung aufdrängt, was 
auch die Baukommission erkannte. Gerade deshalb hat sie 
ja für die errichteten Bauten und Anlagen innerhalb der 
Bauzone die – allerdings nicht als Verfügung geltende – 
Nachreichung eines Baugesuchs verlangt, welches auf die 
Rückbauarbeiten abgestimmt ist und darauf Rücksicht 
nimmt. 
Diese Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit. Der in der Landwirt-
schaftszone gelegene Teil von Grundstück Nr. 001 ist wieder natürlich 
zu gestalten und an das umliegende Terrain anzupassen; sämtliche 
baulichen Massnahmen auf dem rekurrentischen Grundstück, die sich 
in der Landwirtschaftszone befinden, sind zu beseitigen. Darauf wur-
den die Rekurrenten im Übrigen (nochmals) ausdrücklich im Be-
schluss der Vorinstanz vom 18. Januar 2021 hingewiesen. 
 
4.3 
Somit erweist sich die der angefochtenen Vollstreckungsverfü-
gung zugrunde liegende Sachverfügung bzw. die sich daraus erge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 11/16 
 
benden verwaltungsrechtlichen Pflichten nach wie vor als inhaltlich ge-
nügend klar. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung ist diesbe-
züglich nicht zu beanstanden. Aus denselben Gründen ist auch die 
weitere Rüge der Rekurrenten unbegründet, wonach ihnen ersatzvor-
nahmeweise Pflichten auferlegt würden, die erheblich über die zu 
Grunde liegende Sachverfügung hinausgingen und durch diese nicht 
gedeckt seien. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der nun angeordneten 
Ersatzvornahme werden die mit der Sachverfügung (inhaltlich genü-
gend klar) bestimmten Pflichten vollstreckt. Dass die Rekurrenten es 
trotz entsprechender Möglichkeit unterliessen, für die Rückbauarbei-
ten und namentlich für die Gestaltung des Grenzbereichs zwischen 
Bau- und Landwirtschaftszone Pläne bzw. ein Wiederherstellungskon-
zept auszuarbeiten, ändert daran nichts. 
 
4.4 
Bloss ergänzend ist zu beachten, dass die Rekurrenten die ur-
sprüngliche Sachverfügung vom 14. September 2015 mit Rekurs an-
gefochten hatten. Dieser Rekurs wurde abgewiesen und im Rekurs-
entscheid wurde wie gezeigt ausdrücklich die Frage der genügenden 
inhaltlichen Bestimmtheit der Sachverfügung abgehandelt. Gleichwohl 
zogen die Rekurrenten ihre beim Verwaltungsgericht anhängig ge-
machte Beschwerde zurück, womit die Rechtmässigkeit der Wieder-
herstellungsverfügung und damit auch ihre genügende inhaltliche Be-
stimmtheit grundsätzlich feststand. Ob die Rekurrenten sich unter die-
sen Umständen gleichwohl und namentlich unter dem Gesichtspunkt 
von Treu und Glauben erneut auf die angeblich fehlende inhaltliche 
Bestimmtheit berufen können, ist zumindest fraglich, muss aber nicht 
abschliessend beurteilt werden. Jedenfalls fällt auf, dass die Rekur-
renten im Rekursverfahren einerseits die ungenügende Bestimmtheit 
der Sachverfügung rügen. Gleichzeitig beantragen sie, es sei festzu-
stellen, dass die angeordnete Wiederherstellung ordnungsgemäss 
und rechtsgenüglich erfolgt sei, was aber nach ihrer eigenen Darstel-
lung eine (von ihnen bestrittenen) genügende inhaltliche Bestimmtheit 
der Sachverfügung voraussetzt. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten rügen ausserdem eine unzulässige Konkretisierung 
im Vollstreckungsverfahren. Sie machen geltend, eine unklare Sach-
verfügung könne nicht ohne Konkretisierung vollzogen werden. Diese 
Konkretisierung habe jedoch nicht im Vollstreckungsverfahren zu ge-
schehen, sondern in einem erneuten (Sach-)Entscheidungsverfahren. 
Vorliegend enthalte das massgebende Dispositiv des angefochtenen 
Beschlusses erneut keine konkreten Massnahmen oder Handlungsan-
weisungen, die im Hinblick auf den rechtmässigen Zustand umzuset-
zen seien. Einzig in den Erwägungen werde ausgeführt, dass bei zwei 
Gartenbauunternehmungen Offerten für die Wiederherstellungsmass-
nahmen eingeholt worden seien. Die berücksichtige Offerte enthalte 
verschiedene Arbeiten. Auch wenn diese Massnahmen im Hinblick auf 
eine Vollstreckung erneut zu wenig präzis seien, so lasse sich doch 
aus der Offerte zumindest einigermassen erahnen, was gemäss 
Vorinstanz an Massnahmen umgesetzt werden solle. Die Rekurrenten 
hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu den Offerten vorgängig zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 12/16 
 
äussern; die eingeholten Offerten seien erst zusammen mit der ange-
fochtenen Vollstreckungsverfügung eröffnet werden. Die Vorinstanz 
habe den Rekurrenten bezüglich der neu festgelegten, ersatzvornah-
meweise durchzuführenden Wiederherstellungsmassnahmen den 
Rechtsmittelweg unzulässigerweise verkürzt und auch damit Art. 29 
Abs. 1 BV sowie Art. 29a BV verletzt. 
 
5.1 
Vorliegend hat sich die Sach- bzw. Wiederherstellungsverfü-
gung als inhaltlich genügend klar erwiesen. Entsprechend trifft die Dar-
stellung der Rekurrenten, wonach eine Konkretisierung im Vollstre-
ckungsverfahren erfolgt sei, nicht zu. Vielmehr offerierte das berück-
sichtigte Gartenbauunternehmen seine Leistungen für die natürliche 
Gestaltung des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstückteils 
und die Anpassung an das umliegende Terrain samt Beseitigung 
sämtlicher baulicher Massnahmen. Die Rede ist in der Offerte von 
"Baustelleninstallation & Abbrucharbeiten (Quadermauer, Sitzplatz, 
Chaussierung, Zaun)", "Verpflanzen von 7 Solitärgehölzen", weiter 
von "Auffüllungen und Planiearbeiten erstellen" sowie schliesslich von 
"Ansaat und Anpassungen". Eine Konkretisierung im Vollstreckungs-
verfahren ist darin nicht enthalten. Der Rekurs erweist sich diesbezüg-
lich als unbegründet. 
 
5.2 
Die Rekurrenten machen sodann mit Blick auf die eingeholten 
Offerten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
 
5.2.1 Nach Art. 102 VRP sorgt die verfügende Behörde für die Voll-
streckung. Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer 
Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die 
Zwangsvollstreckung nach Art. 105 Abs. 1 VRP, wenn nötig mit poli-
zeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme durch die Behörde 
oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren 
Zwang auf Kosten des Störers, sofern der Störer den rechtmässigen 
Zustand nicht innert angemessener Frist beseitigt hat. Die Bestimmun-
gen stellen die generelle Grundlage für sämtliche Zwangsmittel im 
kantonalen Recht dar, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen 
bestehen. Art. 159 PBG zählt zwar beispielhaft die Zwangsmittel im 
Bereich des Planungs- und Baurechts auf, die Voraussetzungen für 
die Ersatzvornahme folgen jedoch Art. 105 VRP (vgl. M. LOOSER, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 2 und 
N 6; so auch BUDE Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.9.5). Das 
Vollstreckungsverfahren beginnt mit der Androhung des Zwangsmit-
tels (allenfalls bereits in der Sachentscheidung) und anschliessend 
folgt entweder die direkte Umsetzung des angedrohten Zwangsmittels 
oder die Festsetzung der Vollstreckung in einer gesonderten Vollstre-
ckungsverfügung. Die Verfügung über die Androhung des Zwangsmit-
tels oder gegebenenfalls die Vollstreckungsverfügung muss nicht nur 
die Art der Vollstreckung, sondern auch den Namen eines allfällig für 
die Ersatzvornahme beauftragten Dritten sowie den Ort und den Zeit-
punkt der Ersatzvornahme beinhalten samt allfälligen Anweisungen an 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 13/16 
 
die Betroffenen. Zusätzlich muss in einer Verfügung auch die Kosten-
folge der Vollstreckung geregelt werden. Eine vorgängige Anhörung 
der Adressaten zu den Modalitäten der Vollstreckung ist entbehrlich, 
da sich diese umfassend im Erkenntnisverfahren äussern konnten und 
zudem Rechtsmittelmöglichkeiten gegen die Androhung des Verwal-
tungszwangs sowie gegen die gesonderte Vollstreckungsverfügung 
bestehen (M. LOOSER, a.a.O., Art. 105 N 26). 
 
5.2.2 Soweit die Rekurrenten im Zusammenhang mit der Anordnung 
der Ersatzvornahme und den eingeholten Offerten eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs rügen, ist ihnen nach dem Gesagten nicht zu 
folgen. Die Offerten gehören jedenfalls in vorliegender Konstellation 
zu den Modalitäten der Vollstreckung, umso mehr, als damit wie ge-
zeigt keine Konkretisierung oder Erweiterung der rekurrentischen 
Pflichten erfolgte. Auch statuierte die Vorinstanz im angefochtenen 
Beschluss zu Recht eine Kostentragungspflicht zu Lasten der Rekur-
renten, jedoch wird weder mit dem angefochtenen Beschluss noch mit 
den Offerten diese Kostentragungspflicht in ihrem Umfang definiert 
(vgl. zur Festsetzung der Kosten in einer Kostenverfügung nach 
Durchführung der Vollstreckungsmassnahme M. LOOSER, a.a.O., 
Art. 105 N 27). Eine vorgängige Anhörung zu den Offerten (als Moda-
litäten der Vollstreckung) war somit wie erwähnt entbehrlich. Hinzu 
kommt, dass sich die Rekurrenten gemäss den vorliegenden Unterla-
gen nicht um Einsicht in die Offerten bemühten, obwohl seit dem 
3. September 2021 die "Durchführung [der] Ersatzvornahme durch 
Drittunternehmung auf Anweisung der Gemeinde […]" im Raum stand 
(vgl. Aktennotiz vom 3. September 2021). Die Vorinstanz liess den Re-
kurrenten ausserdem zusammen mit dem angefochtenen Beschluss 
die eingeholten Offerten zukommen. Auch deshalb liegt keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor bzw. wäre eine 
solche Verletzung spätestens im Rekursverfahren geheilt worden. 
Ebenso wenig liegt eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a 
BV) vor. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten rügen ausserdem, entlang der östlichen Grund-
stücksgrenze habe früher ein Fahrwegrecht bestanden und zu diesem 
Zweck sei schon damals eine Stützmauer errichtet worden. Diese 
Stützmauer sei in anderer Konstruktionsart (Bahnschwellen) schon 
damals in nördliche Richtung verlängert worden. Das Gelände sei so-
mit schon damals terrassiert gewesen, und zwar bis zum Ende des 
Grundstücks. 
 
6.1 
Mit einem angeblichen Vorbestand setzte sich das Baudeparte-
ment schon im vorangegangenen Rekursentscheid ausführlich ausei-
nander (vgl. BDE Nr. 32/2017 vom 21. September 2017 Erw. 6). Das 
Baudepartement hielt fest, dass die rekurrentischen Ausführungen be-
treffend Vorbestand (Terrainveränderungen und Mauer) an der Sache 
vorbeigingen, weil allfällige vorbestandene Bauten und Anlagen im 
Verfahren der nachträglichen Baubewilligung von Bedeutung gewesen 
wären. Die nachträgliche Bauverweigerung hätten die Rekurrenten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 14/16 
 
aber nicht angefochten bzw. sie hätten den dagegen gerichteten Re-
kurs ausdrücklich zurückgezogen (vgl. Erw. 6.2). Auch wurde ausge-
führt, es bestünden keinerlei Hinweise, insbesondere keine kommu-
nale oder kantonale Bewilligung, auf einen bewilligten Vorbestand. 
Auch treffe nicht zu, dass mit dem Baugesuch im Jahr 1984 entspre-
chende Umgebungsgestaltungen bewilligt worden seien, sondern es 
seien keinerlei bauliche Massnahmen im Bereich ausserhalb der 
Bauzone Gegenstand des Baugesuchs gewesen (Erw. 6.5). 
 
6.2 
Diese Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Rekursverfah-
ren vermögen die Rekurrenten nicht zu widerlegen. Insbesondere 
bleibt es dabei, dass (auch) im Vollstreckungsverfahren ein angebli-
cher Vorbestand keine entscheidwesentliche Rolle mehr spielt, nach-
dem die Verweigerung der Baubewilligung sowie die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands rechtskräftig beurteilt sind. Die be-
antragte Edition der Bauakten für das Wohnhaus Vers.-Nr. 002 könnte 
daran nichts ändern, weshalb der Beweisantrag in antizipierter Be-
weiswürdigung abzuweisen ist. Der Rekurs ist diesbezüglich unbe-
gründet. 
 
7. 
 
Die Rekurrenten wenden weiter ein, es handle sich um ein Versehen, 
dass der fragliche Grundstücksteil zur Landwirtschaftszone gehöre. 
Ursprünglich sei eine Umfahrungsstrasse geplant gewesen, anschlies-
send sei mit der Einzonung zugewartet und diese schliesslich verges-
sen worden. Für die Realisierung der Umfahrungsstrasse hätten die 
Rekurrenten bereits eine zu edierende Abtretungserklärung unter-
zeichnet. 
 
Das angebliche Versehen betreffend Nichteinzonung kann offensicht-
lich nicht zu einem heute noch bestehenden Anspruch auf Einzonung 
des fraglichen Grundstückteils oder zur Unrechtmässigkeit der ange-
fochtenen Ersatzvornahmeanordnung führen. Dies umso weniger, als 
gemäss unbestritten gebliebenen Angaben des Gemeindepräsidenten 
am Augenschein die Strasse nur im Richtplan vorgesehen war und im 
Ergebnis nicht erstellt wurde. Es erübrigen sich weitere Abklärungen 
und insbesondere die beantragte Edition der Abtretungserklärung. Der 
Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Rahmen der Anordnung der 
Ersatzvornahme keine Rechte der Rekurrenten, insbesondere nicht ihr 
Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt wurden. Auch basiert die an-
gefochtene Vollstreckungsverfügung nicht auf einer inhaltlich ungenü-
genden Sachverfügung, ebenso wenig erfolgte im Vollstreckungsver-
fahren eine Konkretisierung der zugrunde liegenden Sachverfügung. 
Auch können die Rekurrenten nichts zu ihren Gunsten ableiten aus 
angeblich vorbestehenden Terreinveränderungen und Anlagen. Der 
Rekurs erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 15/16 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
9.2 
Der von den Rekurrenten am 8. November 2021 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
10. 
 
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.___, X.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 8. November 2021 von A.___ und B.___ geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 59/2022), Seite 16/16 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin