sg_publikationen · 23-7589 · 2023-10-16 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-7589
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2024
Entscheiddatum:
07.12.2023
BUDE 2023 Nr. 109
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 96 VRP. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten 
kann vorliegend keine nachträglich telefonisch gewährte Fristerstreckung 
konstruiert werden, weshalb der neun Tage nach Ablauf der Frist 
eingegangene Kostenvorschuss zu spät geleistet wurde. Auf den Rekurs ist 
nicht einzutreten (Erw. 1.4 f.).
BUDE 2023 Nr. 109 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/7


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-7589 
 
Entscheid Nr. 109/2023 vom 7. Dezember 2023 
Rekurrent 
A.___, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Präsidialentscheid vom 16. Oktober 2023) 
Betreff 
Baueinstellungsverfügung / Nichteintreten (Kostenvorschuss zu spät 
geleistet) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 2/6 
 
Sachverhalt 
A. 
 
A.___ ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch X.___, an 
der B.___strasse 26 in X.___. Das Grundstück liegt gemäss gelten-
dem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 15. März 2013 in der Wohn-
zone W3. Es ist mit einem Wohngebäude (Vers.-Nr. 002), welches Teil 
einer grösseren Wohnüberbauung ist, überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Aufgrund einer Meldung wurde das Bausekretariat der Politi-
schen Gemeinde X.___ darauf aufmerksam gemacht, dass auf Grund-
stück Nr. 001 ohne Bewilligung Bauarbeiten (insbesondere Erstellung 
Gartenhaus, Hangsicherung sowie Terrassengestaltung) innerhalb 
des Waldabstands vorgenommen wurden. 
 
b) 
Mit Präsidialentscheid vom 16. Oktober 2023 verfügte der Ge-
meindepräsident der Politischen Gemeinde X.___ im Wesentlichen, 
dass die unbewilligten Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 001 unverzüg-
lich einzustellen seien (Baustopp) und entzog einem allfälligen Rekurs 
dagegen die aufschiebende Wirkung. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch C.___, 
Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 Rekurs beim Bau- 
und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
In Gutheissung des Rekurses sei die Baueinstellungs-
verfügung auf dem Grundstück Nr. 001, B.___strasse 
26 vom 16. Oktober 2023 aufzuheben. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Staates. 
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die vorge-
nommenen Arbeiten seien nicht baubewilligungspflichtig und der an-
geordnete Baustopp deshalb gänzlich unangemessen. Zudem habe 
die Vorinstanz keine Sachverhaltsabklärungen (namentlich Augen-
schein) vorgenommen. 
 
b) 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 24. Oktober 2023 wurde 
dem Rekurrenten eine Frist bis 8. November 2023 zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– angesetzt. Unter Verweis auf 
Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP) wurde darauf hingewiesen, dass im Fall 
eines nicht fristgerecht geleisteten Kostenvorschusses der Rekurs 
abgeschrieben werde. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird insbeson-
dere geltend gemacht, man halte daran fest, dass der Rekurrent zur 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 3/6 
 
Prüfung der Baubewilligungspflicht und Baubewilligungsfähigkeit Un-
terlagen an das Bausekretariat einzureichen habe. Solange diese Fra-
gen nicht geklärt seien, sei die Baueinstellungsverfügung – auch zum 
Schutz vor unnötigen Investitionen durch den Bauherrn – aufrecht zu 
erhalten. 
 
d) 
Am 17. November 2023 teilte der zuständige Sachbearbeiter der 
Rechtsabteilung dem Bürokollegen des Rechtsvertreters des 
Rekurrenten 
(B.___) 
telefonisch 
mit, 
dass 
bisher 
von 
der 
Rechnungsführung des Bau- und Umweltdepartementes kein 
Kostenvorschuss verbucht worden sei und fragte diesbezüglich nach 
dem Stand der Dinge. B.___ teilte nach interner Abklärung 
gleichentags dem Sekretariat der Rechtsabteilung mit, dass ein 
Missverständnis vorliege und der Kostenvorschus noch einbezahlt und 
am Rekurs festgehalten werde. Am 17. November 2023 wurde der 
Kostenvorschuss schliesslich bei der Staatsbuchhaltung verbucht. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 20. November 2023 wurde dem Rekurrenten 
mitgeteilt, dass der Kostenvorschuss nach einer ersten Einschätzung 
zu spät geleistet wurde und er Gelegenheit habe, zur Klärung der 
Sachlage innert 10 Tagen einen Nachweis der rechtzeitigen Leistung 
des Kostenvorschusses einzureichen. Sollte der Kostenvorschuss 
tatsächlich nicht fristgerecht geleistet worden sein, so könne entweder 
der Rekurs zurückgezogen oder ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Zahlungsfrist gestellt werden. Bei einer nicht fristgerecht geleisteten 
Zahlung des Kostenvorschusses könne nicht auf den Rekurs 
eingetreten werden, wobei für den Nichteintretensentscheid mit 
amtlichen Kosten von rund Fr. 1'500.– zu rechnen wäre. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 22. November 2023 bestätigt der Rechtsver-
treter des Rekurrenten, dass er das Schreiben mit der Aufforderung 
zur Zahlung des Kostenvorschusses bis 8. November 2023 erhalten 
habe. Allerdings habe der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung am 
17. November 2023 telefonisch eine nachträgliche Fristerstreckung 
eingeräumt. Aus diesem Grund sei der Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet worden. 
 
D. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis i.V.m. Art. 44 VRP. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 4/6 
 
1.2 
Nach Art. 96 Abs. 1 VRP kann im Rekursverfahren ein Kosten-
vorschuss verlangt werden. Art. 96 Abs. 2 VRP bestimmt, dass das 
Verfahren abgeschrieben werden kann, wenn trotz Hinweis auf die 
Säumnisfolgen der Kostenvorschuss nicht oder verspätet bezahlt wird 
und einer Abschreibung nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. 
Nach der ständigen Praxis ist eine Abschreibung des Verfahrens re-
gelmässig geboten, wenn der Kostenvorschuss verspätet oder gar 
nicht geleistet wird. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur dann, wenn 
ausserordentliche Umstände die Abschreibung als unannehmbar stos-
send erscheinen lassen (GVP 1976 Nr. 27, VerwGE B 2009/115 vom 
26. August 2009, GVP 2009 Nr. 102, VerwGE B 2010/22 vom 8. Juni 
2010 Erw. 2.5. mit Hinweisen, GVP 2014 Nr. 47). 
 
1.3 
Vorliegend macht der Rekurrent geltend, der Kostenvorschuss 
sei rechtzeitig geleistet worden. Es ist folglich umstritten, ob der Kos-
tenvorschuss nicht bzw. verspätet geleistet wurde. Entsprechend kann 
das Verfahren nicht ohne Weiteres abgeschrieben werden, sondern 
die Rechtzeitigkeit der Einzahlung des Kostenvorschusses ist nachfol-
gend zu prüfen. 
 
1.4 
Einleitend ist festzuhalten, dass der Rekurrent mit Schreiben 
vom 22. November 2023 trotz Aufforderung kein Gesuch um eine Wie-
derherstellung der Frist eingereicht hat und entsprechend keine 
Gründe für die nicht fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses 
vorbringt. Er geht im Gegenteil davon aus, dass der Kostenvorschuss 
rechtzeitig geleistet wurde und behauptet diesbezüglich, es liege of-
fensichtlich ein Missverständnis vor und die Rechtsabteilung habe te-
lefonisch eine Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses 
gewährt. Diese Vorbringen zielen komplett an der Sache vorbei. Ne-
ben dem Umstand, dass eine Fristerstreckung zur Leistung des Kos-
tenvorschusses weder implizit noch explizit erteilt wurde, wären Fris-
terstreckungsgesuche bekanntlich zwingend vor Ablauf der Frist zu 
stellen und könnten telefonisch ohnehin keine Fristerstreckung erteilt 
werden (vgl. P. REETZ, Von der Erstreckung von Fristen, in: Fankhau-
ser/Widmer Lüchinger/Klingler/Seiler [Hrsg.], Das Zivilrecht und seine 
Durchsetzung, Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich 
2016, S. 494 f.). Zudem zeigt auch das Schreiben vom 20. November 
2023 klar auf, dass von Seiten der Rechtsabteilung zu keinem Zeit-
punkt ein Einverständnis mit dem gewählten Vorgehen erfolgt ist oder 
eine Fristerstreckung gewährt wurde. Das vom Rekurrenten konstru-
iert Vorgehen würde abgesehen davon überhaupt keinen Sinn erge-
ben und die freiwillige telefonisch Rückfrage erfolgte einzig mit dem 
Zweck, allenfalls unnötigen Aufwand zu vermeiden. Hätte nämlich der 
Rekurrent umgehend mittels Zahlungsbestätigung nachweisen kön-
nen, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde und allen-
falls auf Seiten der Staatsbuchhaltung eine unkorrekte Verbuchung 
vorgenommen wurde, hätte ohne weitere Schritte auf den Rekurs ein-
getreten werden können. Es ist offensichtlich, dass vorliegend das er-
wähnte Missverständnis nicht zwischen der Rechtsabteilung und dem 
Rekurrenten vorliegt, sondern dieses zwischen dem Rekurrenten und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 5/6 
 
seinem Rechtsvertreter zu suchen ist. Diesbezüglich ist darauf hinzu-
weisen, dass ein etwaiges Missverständnis über die Einzahlung des 
Kostenvorschusses zwischen Rechtsvertreter und Mandant nicht zur 
Wiederherstellung der Frist führen würde (vgl. GVP 2009 Nr. 102, 
VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 Erw. 2, GVP 2014 
Nr. 47). 
 
1.5 
Vorliegend wurde der Kostenvorschuss unbestrittenermassen 
erst am 17. November 2023 geleistet. Die Frist zur Zahlung des Kos-
tenvorschusses lief jedoch bereits am 8. November 2023, d.h. neun 
Tage vorher, ab. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ergibt sich 
somit, dass der Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde. Aufgrund 
des vorstehend Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
2.2 
Der vom Rekurrenten am 17. November 2023 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen und im Mehrbetrag zu-
rückzustatten. 
 
3. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
3.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
3.2 
Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs von A.___ wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– auferlegt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 6/6 
 
 
b) 
Der am 17. November 2023 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet und im Mehrbetrag zurück-
erstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin