sg_publikationen · 21-9043 · 2021-11-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-9043
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 17.11.2021
Entscheiddatum:
08.11.2021
BUDE 2021 Nr. 070
Art. 18 VRP; Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG; Art. 82 BauG; Art. 139 Abs. 1 
Bst. b PBG. Vorsorgliche Massnahmen; Zustellung von Bauanzeigen an 
Eigentümer von Baurechtsgrundstücken: Mit der Überführung von Art. 82 
Abs. 1 und 2 BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen bezüglich der 
Bekanntgabe von Baugesuchen an Anstösser bzw. an benachbarte 
Grundeigentümer keine wesentlichen Änderungen einher. Weiterhin sind 
Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen selbstständigen und dauernden 
Baurechts den eigentlichen Grundeigentümern nicht gleichgestellt. Ebenfalls 
weiterhin müssen Baugesuche den Eigentümern von 
Baurechtsgrundstücken nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis 
gegeben werden (Erw. 4.3.3. f.). Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin von 
zwei Baurechtsgrundstücken gestützt auf eine summarische Prüfung der 
Sach- und Rechtslage somit voraussichtlich zu Recht keine Bauanzeige 
erhalten und in der Folge ihr Einspracherecht und damit auch ihr 
Rekursrecht verwirkt. Eine derartige Hauptsachenprognose darf beim 
Entscheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen (Baustopp und 
Benützungsverbot) mitberücksichtigt werden. Auf den Erlass von 
vorsorglichen Massnahmen war daher zu verzichten (Erw. 4.3.5 f.). // (Gegen 
diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2021 Nr. 70 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/15


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-9043 
 
Entscheid Nr. 70/2021 vom 8. November 2021 
Rekurrentin 
A.___ AG 
vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 
Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Bau- und Umweltkommission der Stadt X.___ 
(Verfügung vom 1. Oktober 2021) 
Rekursgegnerin 
Genossenschaft B.___ 
vertreten durch Dr.iur. Karl Gehler, Rechtsanwalt, Lattenhofweg 4, 
8645 X.___ 
Betreff 
Vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 2/14 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Genossenschaft B.___, X.___, ist Eigentümerin von Grund-
stück Nr. 001, Grundbuch X.___, in Y.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Stadt X.___ vom 9. März 2011 
teilweise in der Intensiverholungszone Sportanlage und teilweise in 
der Grünzone Erholung. 
 
[…] 
Übersicht Grundstück und Zonierung 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist im nördlichen Teil mit einer Tennis-
anlage überbaut und verfügt im südlichen Teil im Wesentlichen über 
grosszügige Rasenflächen (insbesondere Fussballplätze). Im Zentrum 
des Grundstücks befindet sich ausserdem das Grundwasserpump-
werk G.___ (Vers.-Nr. 002). 
 
[…] 
Übersicht Sportanlage und Grundwasserpumpwerk 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
c) 
Die A.___ AG, X.___, ist Eigentümerin der Grundstücke 
Nrn. 003 und 004. Dabei handelt es sich um zwei Grundstücke im Sinn 
von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(SR 210; abgekürzt ZGB) in Verbindung mit Art. 675 Abs. 1 ZGB 
(nachfolgend Baurechtsgrundstücke). Das Baurechtsgrundstück 
Nr. 003 (Tennisanlage) lastet auf Grundstück Nr. 001, das Baurechts-
grundstück Nr. 004 (Tennishalle) lastet auf Grundstück Nr. 005. 
 
[…] 
Übersicht Baurechtsgrundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
d) 
Mit Baugesuch vom 19. Februar 2021 beantragte die Genos-
senschaft B.___ bei der Stadt X.___ die Baubewilligung für die Sanie-
rung des Grundwasserpumpwerks G.___ in Y.___. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 19. März 2021 stimmte die Bau- und Um-
weltkommission der Stadt X.___ (nachfolgend BUK) dem Anzeige- 
und Auflageverfahren gemäss Art. 138 und 139 des Planungs- und 
Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) mit Auflagefrist vom 
30. März bis 12. April 2021 zu. Weiter lud die BUK den Fachbereich 
Baubewilligungen ein, die Unterlagen nach dem Auflageverfahren in 
ausreichender Form der Koordinationsstelle Baugesuche einzu-
reichen. Gestützt auf diesen Beschluss verfasste der Leiter Fachbe-
reich Baubewilligungen des Bausekretariats X.___ am 25. März 2021 
eine Bauanzeige, worin auf die Auflagefrist (30. März bis 12. April 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 3/14 
 
2021) und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Pläne sowie 
auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen wurde. 
 
f) 
Am 22. April 2021 erteilte die Feuerpolizei der Stadt X.___ die 
feuerpolizeiliche Baubewilligung für das vorgesehene Bauvorhaben 
unter Auflagen und Bedingungen. 
 
g) 
In der Folge wurde das Baugesuch dem Kanton zur Prüfung ein-
gereicht. Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2021 äusserte sich das kan-
tonale Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) zum 
Bauvorhaben und hielt fest, dass die Pläne und das Bauvorhaben aus 
lebensmittelrechtlicher Sicht – soweit aus den Unterlagen ersichtlich –
nicht zu beanstanden seien und die Anforderungen gemäss der Le-
bensmittel- und Gebrauchsgegenstände- (SR 817.02), der Hygiene- 
(SR 817.024.1) und der Trink-, Bade- und Duschwasserversorgungs-
Verordnung (SR 817.022.11) erfüllten. Mit Verfügung über Gewässer-
schutzmassnahmen vom 2. Juni 2021 erteilte das kantonale Amt für 
Wasser und Energie (AWE) namentlich eine gewässerschutzrechtli-
che Bewilligung sowie eine Bewilligung für das Versickern von nicht 
verschmutztem Abwasser. Gleichzeitig verfügte das AWE Massnah-
men zum Grundwasserschutz und zur Abwasserentsorgung. Am 
9. Juni 2021 erteilte das AWE ausserdem die nutzungsrechtliche Be-
willigung für die Sanierung des Grundwasserpumpwerks unter Bedin-
gungen und Auflagen. In der Folge stellte das AWE als federführende 
Stelle des Kantons dem Stadtrat X.___ mit Schreiben vom 10. Juni 
2021 die kantonalen Teilverfügungen/Stellungnahmen zu. 
 
h) 
Am 25. Juni 2021 erteilte die BUK die Baubewilligung unter Be-
dingungen und Auflagen. 
 
i) 
Mit Eingabe vom 3. September 2021 gelangte die A.___ AG, 
vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, an das 
Bauamt der Stadt X.___. Sie beantragte, es sei das Auflageverfahren 
für die Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 001 unverzüglich durchzufüh-
ren bzw. allenfalls gesetzeskonform zu wiederholen und es sei ihr eine 
Bauanzeige zuzustellen und das Einspracheverfahren zu eröffnen. 
Weiter beantragte sie den unverzüglichen Erlass eines Baustopps. 
 
j) 
Mit Schreiben vom 6. September 2021 teilte die BUK dem 
Rechtsvertreter der A.___ AG mit, dass sie an der Sitzung vom 6. Sep-
tember 2021 über dessen Anträge befunden habe. Sie begründete, 
warum sie das Anzeige- und Auflageverfahren nicht noch einmal 
durchführen werde und gewährte der A.___ AG gleichzeitig eine Frist 
bis 22. September 2021, um sich zum Bauvorhaben zu äussern. Aus-
serdem verzichtete die BUK auf den Erlass eines Baustopps, weil die 
(unterirdischen) Bauarbeiten weit fortgeschritten und ein Baustopp un-
verhältnismässig seien. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 4/14 
 
k) 
Mit Eingabe vom 10. September 2021 an die BUK führte die 
A.___ AG aus, dass sie ihres Erachtens eine Bauanzeige hätte erhal-
ten müssen. Sie erneuerte ihr Begehren um Erlass eines Baustopps 
und ersuchte die BUK um Durchführung des ordentlichen Verfahrens. 
 
l) 
Am 20. September 2021 verfasste der Leiter Fachbereich Bau-
bewilligungen eine Bauanzeige gemäss Art. 138 f. PBG. Darin wurde 
eine Auflagefrist vom 22. September bis 5. Oktober 2021 vorgesehen 
und namentlich auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen. Die 
A.___ AG erhielt diese Bauanzeige als Eigentümerin der Grundstücke 
Nrn. 003 und 004. 
 
m) 
Mit Einsprache vom 4. Oktober 2021 liess die A.___ AG bei der 
BUK die Verweigerung der Baubewilligung für das fragliche Bauvorha-
ben beantragen. Zudem verlangte sie, die Genossenschaft B.___ sei 
allenfalls aufzufordern, das Grundwasserpumpwerk zu verlegen. 
 
B. 
 
a) 
Bereits mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 an den Rechtsver-
treter der A.___ AG hatte der Leiter Fachbereich Baubewilligungen 
mitgeteilt, es sei festgestellt worden, dass die A.___ AG über die an-
stehenden Bauarbeiten genügend und mehrmals informiert worden 
sei. Die Baubewilligung sei am 25. Juni 2021 erteilt worden und sei 
anschliessend in Rechtskraft erwachsen. Das Anzeige- und Auflage-
verfahren gemäss Art. 139 PBG sei vom 30. März bis 12. April 2021 
durchgeführt worden. Dem Eigentümer des Baurechtsgrundstücks 
Nr. 003 sei keine Bauanzeige zugestellt worden, weil das Grundwas-
serpumpwerk mehr als 40 m entfernt sei. Mit den Bauarbeiten sei Mitte 
Juli 2021 begonnen worden. Mit der öffentlichen Auflage sowie dem 
Beginn der Bauarbeiten hätten für die A.___ AG genügend Anzeichen 
für das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung vorgelegen. 
Diese hätte sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu jenem 
Zeitpunkt bei der BUK erkundigen und sich um die Eröffnung der Bau-
bewilligung bemühen müssen. Unterdessen sei die rechtskräftige Bau-
bewilligung in formelle Rechtskraft erwachsen. Den Begehren der 
A.___ AG könne nicht entsprochen werden. Ausserdem werde die 
Bauanzeige vom 20. September 2021 widerrufen und sei die Anord-
nung eines Baustopps nach Art. 159 PBG unverhältnismässig, wes-
halb auch diesem Anliegen nicht entsprochen werden könne. 
 
b) 
Mit separatem Schreiben, ebenfalls datierend vom 1. Oktober 
2021, teilte der Leiter Fachbereich Baubewilligungen mit, es habe sich 
bei der Bauanzeige vom 20. September 2021 ein formeller Fehler ein-
geschlichen. Daher müsse diese Bauanzeige widerrufen werden. 
 
C. 
 
Gegen das Schreiben vom 1. Oktober 2021 (oben, Bst. B.a) erhob die 
A.___ AG durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. Oktober 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 5/14 
 
2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
A. 
Anträge betreffend Baustopp / Nutzungsverbot 
1. 
Die Verfügung vom 1. Oktober 2021 sei, soweit auf die 
Verfügung eines Baustopps verzichtet wird, aufzuhe-
ben. 
2. 
Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. a PBG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VRP und Art. 18 VRP die Einstel-
lung der Arbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 
005 im G.___ zu verfügen. 
3. 
Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VRP und Art. 18 VRP ein Benüt-
zungsverbot für die zwischenzeitlich bereits rechtswid-
rig erstellten und in Betrieb genommenen Bauten und 
Anlagenteile zu verfügen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
B. 
Anträge betreffend Widerruf des ordentlichen Bau-
bewilligungsverfahrens 
[Antrag zur Ansetzung einer Nachfrist für die Einrei-
chung der Rekursergänzung] 
C. 
Anträge betreffend Aufhebung der Baubewilligung 
vom 25. Juni 2021 
[Antrag zur Ansetzung einer Nachfrist für die Einrei-
chung der Rekursergänzung] 
 
Ihre Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Be-
nützungsverbot) begründet die Rekurrentin zusammenfassend dahin-
gehend, dass sie als Baurechtsnehmerin den Grundeigentümern ins-
besondere betreffend das Anzeige- und Auflageverfahren gleichge-
stellt sei. Sie habe mangels Zustellung einer Bauanzeige keine Mög-
lichkeit gehabt, an einem angeblich durchgeführten Anzeige- und Auf-
lageverfahren im März/April 2021 teilzunehmen. Aufgrund ihrer Inter-
vention sei eine weitere Auflagefrist vom 22. September bis 5. Oktober 
2021 eröffnet und das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchge-
führt worden. In diesem Rahmen habe sie am 4. Oktober 2021 ihre 
Einsprachebegründung eingereicht. Mit Schreiben vom 1. Oktober 
2021, mithin mitten in der laufenden Auflagefrist des ordentlichen Bau-
bewilligungsverfahrens, berufe sich der Leiter Baubewilligungen auf 
die angeblich bereits am 25. Juni 2021 erteilte Baubewilligung und wi-
derrufe mit separatem Schreiben die Bauanzeige. Insgesamt ist die 
Rekurrentin der Auffassung, die Rekursgegnerin als Bauherrin verfüge 
über keine rechtmässig erlassene rechtskräftige Baubewilligung, son-
dern das ordentliche Baubewilligungsverfahren befinde sich im Sta-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 6/14 
 
dium des Auflageverfahrens. Der Widerruf des ordentlichen Baubewil-
ligungsverfahren sei von einer unzuständigen Instanz erfolgt und sei 
ferner Gegenstand des Rekurses. Weiter erfolgten die bereits durch-
geführten Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 005 ohne 
rechtsgültige Baubewilligung. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 beantragt die 
Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Anträge betreffend Erlass 
von vorsorglichen Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot). 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Baubewilligung sei am 
25. Juni 2021 erteilt worden. Fälschlicherweise habe der Fachbereich 
Baubewilligungen ein zweites Auflageverfahren durchgeführt, welches 
aufgrund neuer Erkenntnisse widerrufen worden sei. Die Bauarbeiten 
seien Mitte August 2021 mit der Fällung des Baumbestands um das 
bestehende Pumpwerk Vers.-Nr. 002 sowie mit diversen Vorberei-
tungsarbeiten gestartet worden. Grabarbeiten hätten ab dem 23. Au-
gust 2021 auf dem Grundstück Nr. 001 stattgefunden, welche bis zum 
17. September 2021 zu 80% fertig gestellt gewesen seien. Ein Bau-
stopp und ein Nutzungsverbot seien unverhältnismässig und nicht ge-
rechtfertigt, da das Bauvorhaben keine Auswirkungen auf das Bau-
rechtsgrundstück Nr. 003 ausübe. Zudem habe die Rekurrentin seit 
einem Jahr gewusst, dass das Pumpwerk im Winterhalbjahr 
2021/2022 umgebaut werde. Seit Juni 2021 hätten zudem einzelne 
Verwaltungsratsmitglieder der Rekurrentin gewusst, dass die Baube-
willigung erteilt worden sei. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2021 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. Karl Gehler, Rechtsanwalt, 
X.___, die kostenfällige Abweisung des Rekurses und auch die Abwei-
sung der rekurrentischen Anträge betreffend Baustopp und Benüt-
zungsverbot. Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, 
die Rekurrentin sei nicht einsprache- und damit auch nicht rekursbe-
rechtigt. Beide Baurechtsgrundstücke der Rekurrentin seien mehr als 
dreissig Meter vom zu erneuernden Gebäude entfernt. Weiter sei nicht 
rechtlich gesichert, ob ein Eigentümer eines selbstständigen und dau-
ernden Baurechts überhaupt als "Anstösser" bzw. im neuen Recht 
"Grundeigentümer" gelte. Gemäss bisheriger Praxis sei der Bau-
rechtsnehmer dem Grundeigentümer nicht gleichgestellt. Weiter 
macht die Rekursgegnerin geltend, die Baubewilligung sei am 25. Juni 
2021 erteilt worden. Allfällige Einwände gegen die Baubewilligung 
seien verspätet. Die Nicht-Zustellung oder verspätete Zustellung einer 
Bauanzeige, falls diese vorliegend der Rekurrentin überhaupt hätte zu-
gestellt werden müssen (was bestritten werde), stelle allenfalls eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensfehler 
dar. Ein solcher Verfahrensfehler mache den ergangenen Entscheid 
allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Weil die Rekurrentin zu 
lange mit der Anfechtung der Baubewilligung zugewartet habe, liege 
eine rechtskräftige Baubewilligung vor und sie (die Rekursgegnerin) 
führe zu Recht die Bauarbeiten aus und treibe diese voran. Habe die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 7/14 
 
Rekurrentin verpasst, die Baubewilligung mit Rekurs rechtzeitig anzu-
fechten, so bestehe auch kein Recht mehr zur Beantragung eines Bau-
stopps und es bestehe auch kein Recht mehr, die Nutzung der bereits 
gebauten Leitungen zu untersagen. Angesichts der gültigen und 
rechtskräftigen Baubewilligung werde kein unrechtmässiger Zustand 
geschaffen und es fehle an den Voraussetzungen von Art. 159 Abs. 1 
Bstn. a und b PBG. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 nimmt die Rekurrentin Stel-
lung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2021 sowie 
zur Rekursantwort der Rekursgegnerin vom 18. Oktober 2021. Sie be-
streitet, dass das Baugesuch vom 30. März 2021 bis 12. April 2021 
aufgelegt worden sei. Die Vorinstanz habe noch im Schreiben vom 
6. September 2021 ausdrücklich auf das vereinfachte Verfahren ge-
mäss Art. 140 PBG verwiesen, womit erstellt sei, dass anstelle des 
ordentlichen Verfahrens fälschlicherweise lediglich das vereinfachte 
Verfahren zur Anwendung gelangt sei. Ausserdem seien die Behaup-
tungen der Rekursgegnerin, wonach sie (die Rekurrentin) ab dem 
6. September 2021 vom Vorliegen einer Baubewilligung gewusst ha-
ben solle und damit die vierzehntägige Rekursfrist in diesem Zeitpunkt 
zu laufen begonnen hätte, falsch. Auch sei die Rekurrentin nicht mit 
persönlicher Anzeige über die behauptete öffentliche Auflage des Bau-
gesuchs vom 30. März 2021 bis 12. April 2021 informiert worden. Wei-
ter bestreitet die Rekurrentin, dass das Baugesuch überhaupt in die-
sem Zeitraum öffentlich auflag. Es sei ihr rechtliches Gehör verletzt 
worden und die falsche Verfahrensart ohne Einsprachemöglichkeiten 
zur Anwendung gelangt. Es werde bestritten, dass je eine ordentliche 
Visierung und öffentliche Publikation des Bauvorhabens stattgefunden 
habe. Weiter sei die Rekurrentin, deren Baurechtsgrundstücke unmit-
telbar an das Bauvorhaben angrenzten, intensiver und in höherem 
Ausmass als die Allgemeinheit in eigenen rechtlichen und tatsächli-
chen Interessen beeinträchtigt. Die Beziehungsnähe sei gegeben. 
Ferner ergebe sich bereits aus der Möglichkeit der privatrechtlichen 
Einsprache gemäss Art. 684 ZGB die Möglichkeit jedes Grundeigen-
tümers, eine Verletzung seines Eigentumsrechts geltend zu machen. 
Sowohl für das st.gallische Baugesetz wie auch den neuen Art. 139 
PBG gelte folglich, dass die Rekurrentin mit Verweis auf Art. 655 
Abs. 2 Ziff. 2 ZGB legitimiert sei. Insgesamt schlussfolgert die Rekur-
rentin, die Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 005 erfolg-
ten ohne rechtsgültige und rechtskräftige Baubewilligung und seien 
unverzüglich einzustellen. 
 
E. 
 
Weil die Vorinstanz auf den Erlass eines Baustopps verzichtete und 
die Rekurrentin diesen Verzicht anficht sowie auch im Rekursverfah-
ren vorsorgliche Massnahmen beantragt, ist vorab darüber zu befin-
den, und zwar vor Abschluss des Schriftenwechsels. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 8/14 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Der Rekurs richtet sich gemäss ausdrücklichen Angaben der 
Rekurrentin einerseits gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2021, mit 
welcher die Vorinstanz den Antrag der Rekurrentin um Erlass eines 
Baustopps abgelehnt und durch Widerruf einer Bauanzeige auf die 
Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens verzich-
tet habe. Darüber hinaus richtet sich der – derzeit noch nicht ab-
schliessend begründete – Rekurs andererseits gegen eine am 
25. Juni 2021 erteilte Baubewilligung, wobei die diesbezügliche An-
tragstellung noch ausstehend ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich 
die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Haupt-
sache (Anfechtung der Baubewilligung) aus Art. 43bis Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt 
VRP). Die in der Hauptsache zuständige Rekursinstanz ist ausserdem 
zuständig für die Überprüfung des Verzichts auf vorsorgliche Mass-
nahmen (vgl. Art. 44 Abs. 1 VRP) sowie für den Entscheid über den 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Rekursverfahren (Art. 18 
VRP; vgl. dazu auch VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 
[zweiter Absatz] mit Hinweisen). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekurrentin ist ausserdem gemäss aktueller Ak-
tenlage bzw. summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Er-
hebung des Rekurses in der Hauptsache (Anfechtung der Baubewilli-
gung vom 25. Juni 2021) berechtigt. Damit ist auch auf ihr Gesuch um 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Rekursverfahren (Bau-
stopp; Benützungsverbot) einzutreten. 
 
2. 
 
Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über die Anträge be-
treffend vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) 
befunden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summa-
rischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Ansprüche müssen nur 
glaubhaft dargetan, nicht abschliessend bewiesen werden (vgl. 
VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 [erster Absatz] sowie 
B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 18 N 35). 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 9/14 
 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 25. Juni 2021. Mithin sind vorliegend – na-
mentlich auch bezüglich der beantragten vorsorglichen Massnah-
men – grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern 
sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Best-
immungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement 
SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar er-
klärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 
entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 
2021, soweit auf einen Baustopp verzichtet wurde. Weiter beantragt 
sie in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG in 
Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 18 VRP den Erlass eines 
Baustopps sowie die Verfügung eines Benützungsverbots für die 
zwischenzeitlich bereits erstellten und in Betrieb genommenen Bauten 
und Anlageteile. 
 
4.1 
Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter 
rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von 
Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Ein Numerus clausus der zuläs-
sigen Massnahmen besteht nicht. Einstweiliger Rechtsschutz kann nur 
im Zusammenhang mit einem ordentlichen verwaltungsrechtlichen 
Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, dieses gleichzeitig 
mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Der Entscheid über die 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das 
heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren 
sofort zu treffen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der 
verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 
Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Es darf nur 
verfügt werden, was sich zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. Die vor-
sorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele 
zu erreichen oder zumindest zu fördern. Bezüglich der Notwendigkeit 
von vorsorglichen Massnahmen kommt der für diesen verfahrenslei-
tenden Entscheid zuständigen Behörde – der Natur der Sache nach – 
ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Vorsorgliche Massnahmen 
beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-
lage. Ansprüche müssen nur glaubhaft dargetan, nicht abschliessend 
bewiesen werden. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksich-
tigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen 
Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem 
Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst 
noch beschafft werden müssen. Zu beachten ist weiter, dass der durch 
den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verun-
möglicht werden soll (VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 
[erster Absatz] mit Hinweisen auf VerwGE B 2020/77 vom 12. Novem-
ber 2020 Erw. 2.4.3, VerwGE B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 
Erw. 3.1, VerwGE B 2020/108 vom 15. Juli 2020 Erw. 2.3 und VerwGE 
B 2019/267 vom 19. Februar 2020 Erw. 2.2). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 10/14 
 
 
4.2 
Soweit die Baugesetzgebung zur Anwendung kommt, verfügt 
die politische Gemeinde als Baubewilligungs- bzw. Baupolizeibehörde 
(Art. 135 und Art. 158 PBG) über spezifische Regelungsinstrumente 
im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Unter anderem kann sie 
gestützt auf Art. 159 Abs. 1 PBG die Einstellung der Arbeiten (Bst. a; 
sog. Baustopp) und/oder ein vorsorgliches Nutzungs- bzw. Benüt-
zungsverbot (Bst. b) verfügen. Dabei sind die Erstellung einer Baute 
und die Nutzung derselben nicht gleich zu beurteilen. Das öffentliche 
Interesse am Verbot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen 
Baute ist in aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am Verhin-
dern einer solchen Baute. Insbesondere ist ein Nutzungsverbot nicht 
als Sanktion wegen Missachtung einer vorgängigen Baueinstellungs-
verfügung anzuordnen (VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 
Erw. 3 [dritter Absatz] mit Hinweisen). 
 
4.3 
Vorliegend erteilte die Vorinstanz am 25. Juni 2021 eine Baube-
willigung für die Sanierung des Grundwasserpumpwerks Vers.-Nr. 002 
samt unterirdischer Leitungen. Auf Grundlage dieser Baubewilligung 
hat die Rekursgegnerin offenbar bereits Bauarbeiten vorgenommen 
bzw. finden aktuell Bauarbeiten statt. Auch scheint – selbst nach Dar-
stellung der Rekursgegnerin – eine Benützung der bislang erstellten 
Bauten bzw. Anlagenteile nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Der 
Baubewilligung vom 25. Juni 2021 kommt deshalb schon für den Ent-
scheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen zentrale Be-
deutung zu. 
 
4.3.1 Grundlage der Baubewilligung vom 25. Juni 2021 war ein Bau-
bewilligungsverfahren, welches die Rekursgegnerin mit ihrem Bauge-
such vom 19. Februar 2021 initiiert hatte. Entsprechend ihrem Antrag 
stimmte die Vorinstanz mit Beschluss vom 19. März 2021 dem An-
zeige- und Auflageverfahren gemäss Art. 138 und 139 PBG mit Aufla-
gefrist vom 30. März bis 12. April 2021 zu. Weiter lud die Vorinstanz 
den Fachbereich Baubewilligungen ein, die Unterlagen nach dem Auf-
lageverfahren in ausreichender Form der Koordinationsstelle Bauge-
suche einzureichen. Gestützt auf diesen Beschluss verfasste der Lei-
ter Fachbereich Baubewilligungen des Bausekretariats X.___ am 
25. März 2021 eine Bauanzeige, worin auf die Auflagefrist (30. März 
bis 12. April 2021) und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die 
Pläne sowie auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen wurde. Diese 
Bauanzeige wurde sodann nur (allenfalls einspracheberechtigten) 
Verbänden (WWF; Pro Natura; Heimatschutz), nicht aber weiteren 
Personen zugestellt. Der Verzicht auf Zustellung an weitere Personen 
wurde in der Bauanzeige damit begründet, dass es "innerhalb der 
30 m […] keine benachbarten Grundeigentümer" gebe. In der Folge 
wurde die Bauanzeige bzw. das Baugesuch am 29. März 2021 auf der 
kantonalen Publikationsplattform publiziert (vgl. publikationen.sg.ch/e-
kab/00.041.855/pdf/, zuletzt besucht am 28. Oktober 2021). Eine wei-
tere Publikation erfolgte gemäss Vorinstanz ebenfalls am 29. März 
2021 mittels Inserat in der H.___-Zeitung (vgl. Aktenverzeichnis der 
kommunalen Vorakten i.V.m. komm.act. 3). Die Auflagefrist dauerte 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 11/14 
 
anschliessend vom 30. März bis 12. April 2021. Ausserdem war das 
Bauvorhaben – jedenfalls gemäss aktueller Aktenlage – visiert (vgl. 
insbesondere Hinweise auf Visierung im Baugesuchsformular G1 so-
wie in der Bauanzeige vom 25. März 2021), woran die pauschalen Be-
streitungen der Rekurrentin nichts ändern. Ohnehin hätte vorliegend 
jedenfalls mit Blick auf die unterirdischen Leitungen voraussichtlich 
von einer Visierung abgesehen werden dürfen, denn ein solches Ab-
sehen ist (ohne Verstoss gegen die Visierpflicht) in bestimmten Situa-
tion zulässig (z.B. falls äusserlich keine Um- oder Neugestaltung sicht-
bar ist, die Visierung aus technischen Gründen nicht durchführbar ist 
oder die Baute eine so einfache äusserliche Gestalt aufweist, dass der 
Anstösser problemlos feststellen kann, ob die projektierte Baute sich 
auf das eigene Grundstück auswirken wird; vgl. BDE Nr. 74/2020 
Erw. 4.3.1; BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 3.1.2; BDE 
Nr. 55/2010 vom 10. September 2010 Erw. 3.1). 
 
4.3.2 Aus den vorerwähnten Umständen ergibt sich, dass die Vor-
schriften des ordentlichen Verfahrens grundsätzlich eingehalten wa-
ren. Umstritten ist jedoch, ob der Rekurrentin als Eigentümerin der 
Baurechtsgrundstücke Nrn. 003 und 004 im Rahmen des Baubewilli-
gungsverfahrens und in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG 
das Baugesuch hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen, was im 
Frühjahr 2021 unbestrittenermassen nicht geschehen war. 
 
4.3.3 Gemäss bis 30. September 2017 geltendem Art. 82 BauG hatte 
die zuständige Gemeindebehörde den Anstössern mit eingeschriebe-
nem Brief vom Baugesuch Kenntnis zu geben (Abs. 1). Anstösser im 
Sinn dieser Vorschrift waren Grundeigentümer, deren Grundstück 
nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt 
war (Abs. 2). Seit Inkrafttreten des PBG gilt, dass die Baubehörde das 
Baugesuch Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern, deren 
Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder An-
lage entfernt ist, mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis gibt (Art. 139 
Abs. 1 Bst. b PBG). Mit der Überführung von Art. 82 Abs. 1 und 2 
BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen gemäss dem Willen des 
Gesetzgebers – soweit hier relevant – keine wesentlichen Änderun-
gen einher. Vielmehr hält die neue Regelung am geltenden Verfahren 
der Veröffentlichung gemäss Art. 82 BauG fest (vgl. Botschaft und Ent-
wurf der Regierung vom 11. August 2015 zum PBG, in: ABl 2015, 
S. 2515). "Wie bisher" (so ausdrücklich die Botschaft) erhalten Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht 
mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt sind, 
eine eingeschriebene Bauanzeige. Somit ist für die Frage, ob Eigen-
tümer von Baurechtsgrundstücken den eigentlichen Grundeigentü-
mern gleichgestellt sind, auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 82 
BauG abzustellen. Diese erweist sich als eindeutig: Die Baupolizeibe-
hörde war im Anwendungsbereich von Art. 82 BauG nicht verpflichtet, 
dem Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen selbstständigen und 
dauernden Baurechts eine Bauanzeige zu erstatten; dieser war nicht 
Anstösser im Sinn von Art. 82 Abs. 2 BauG (GVP 1977 Nr. 56). Ent-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 12/14 
 
sprechend war nach bisheriger Praxis der Eigentümer eines selbst-
ständigen und dauernden Baurechts dem Grundeigentümer nicht 
gleichgestellt (so auch CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kom-
mentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 
2020, Art. 139 N 11 mit Hinweis auf Baudepartement SG, Juristische 
Mitteilungen 2001/I/6). 
 
4.3.4 An der vorerwähnten und klaren Praxis ist angesichts des ge-
setzgeberischen Willens (Festhalten am geltenden Verfahren) auch 
unter der Herrschaft des PBG (Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG) festzuhal-
ten. Damit sind Eigentümern von Baurechtsgrundstücken Baugesuche 
nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis zu geben. Die Rekur-
rentin als Eigentümerin von zwei Baurechtsgrundstücken musste so-
mit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vom Frühjahr 2021 
nicht mittels eingeschriebenem Brief über das fragliche Baugesuch in-
formiert werden, ebenso wenig war die Zustellung der (ersten) Bauan-
zeige vom 25. März 2021 nötig. Dies gilt unabhängig davon, ob die 
Baurechtsgrundstücke Nrn. 003 und 004 innerhalb des 30-Meter-Ra-
dius im Sinn von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG liegen. 
 
4.3.5 Daraus folgt, dass im ordentlichen Baubewilligungsverfahren 
vom Frühjahr 2021 die Rechte der Rekurrentin nicht verletzt wurden. 
Somit hätte sie sich bereits damals und namentlich im Rahmen der 
ersten öffentlichen Auflage, also von 30. März bis 12. April 2021, mit-
tels Erhebung einer Einsprache gegen das Bauvorhaben zur Wehr 
setzen müssen. Dies hat sie unbestrittenermassen unterlassen. 
 
4.3.6 Da es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche Frist han-
delt, ist das Recht zur Einsprache nach unbenütztem Ablauf der Frist 
verwirkt (so VerwGE B 2020/171 vom 23. Januar 2021 Erw. 3.4 mit 
Hinweis auf Art. 30bis VRP), und zwar endgültig (BDE Nr. 42/2011 vom 
5. September 2011 Erw. 2.2.3; GVP 1971 Nr. 82). Das verwirkte Ein-
spracherecht konnte nicht dadurch wieder entstehen, dass die 
Vorinstanz der Rekurrentin mit Schreiben vom 6. September 2021 "ge-
stützt auf Art. 140 [PBG] (vereinfachtes Verfahren)" eine Frist an-
setzte, um sich zum Bauvorhaben zu äussern. Ebenso wenig entstand 
das verwirkte Einspracherecht wieder durch das im September 2021 
eröffnete zweite Auflageverfahren betreffend das gleiche Bauvorha-
ben. An der Verwirkungsfolge ändern sodann auch die Ausführungen 
der Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2021 nichts. Soweit 
die Rekurrentin darin von einer falschen Verfahrensart ohne Ein-
sprachemöglichkeiten und deshalb von einer Nichtigkeit der Baubewil-
ligung ausgeht, hat sich ihr Standpunkt als unzutreffend erwiesen. Es 
wurde ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchgeführt und es be-
stand eine Einsprachemöglichkeit zwischen 30. März und 12. April 
2021, womit eine diesbezügliche Nichtigkeit ausser Betracht fällt. Auch 
anderweitig sind keine Gründe ersichtlich, welche die Nichtigkeit der 
Baubewilligung begründen könnten. Namentlich das von der Rekur-
rentin angerufene Urteil des Bundesgerichtes 1C_5/2019 vom 12. Juni 
2019 lässt keinen solchen Schluss zu. Vielmehr ist diesbezüglich und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 13/14 
 
unter Mitberücksichtigung des später ergangenen Urteils des Bundes-
gerichtes 1C_58/2020 vom 25. Februar 2021 (weiterhin) davon aus-
zugehen, dass ein Einsprecher bzw. Rekurrent aus einer falschen Ver-
fahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, wenn seine ei-
genen Rechte im Verfahren gewahrt blieben, was hier der Fall war (vgl. 
dazu auch BDE 2021 Nr. 49 vom 12. Juli 2021 Erw. 4.4 f.). Soweit die 
Rekurrentin schliesslich Ausführungen zu ihrer Legitimation in der 
Hauptsache macht, ist ihr grundsätzlich Recht zu geben: Ihre Legiti-
mation zur Erhebung eines Rekurses in der Hauptsache (Anfechtung 
der Baubewilligung vom 25. Juni 2021) wird voraussichtlich zu beja-
hen sein. Das ändert aber nichts daran, dass ihr Rekurs in der Haupt-
sache an der Verwirkung ihrer Rechte zufolge Unterlassens einer 
rechtzeitigen Einsprache scheitern dürfte. 
 
4.4 
Zusammenfassend zeigt sich, dass der gegen die Baubewilli-
gung vom 25. Juni 2021 bereits erhobene, jedoch noch nicht begrün-
dete Rekurs aller Voraussicht nach abzuweisen sein wird, weil die Re-
kurrentin mit Blick auf das in Frage stehende Bauvorhaben im Frühjahr 
2021 bzw. im damaligen Baubewilligungsverfahren ihr Einsprache-
recht und damit auch ihr Rekursrecht verwirkt hat. Eine derartige 
Hauptsachenprognose, die jedenfalls gestützt auf eine summarische 
Prüfung der Sach- und Rechtslage als eindeutig zu qualifizieren ist, 
darf beim Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen mitberück-
sichtigt werden. Weil die Baubewilligung vom 25. Juni 2021 aller 
Voraussicht nach in Rechtskraft erwuchs, ist derzeit auch nicht anzu-
nehmen, dass durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Be-
willigung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand ge-
schaffen wird. Damit fehlt es jedoch an einer zentralen Voraussetzung 
von Art. 159 Abs. 1 PBG. Vielmehr basieren die Bauarbeiten voraus-
sichtlich auf einer rechtskräftigen Baubewilligung und sind rechtmäs-
sig. Der Erlass eines Baustopps erwiese sich vor diesem Hintergrund 
als rechtswidrig und jedenfalls (mangels überwiegender öffentlicher o-
der privater Interessen) als unverhältnismässig. Gleiches gilt für den 
Erlass eines Benützungsverbots. Somit ist einerseits der Entscheid 
der Vorinstanz bzw. des Leiters Fachbereich Baubewilligung, auf den 
Erlass eines Baustopps zu verzichten, nicht zu beanstanden. Der Re-
kurs ist in dieser Hinsicht unbegründet. Andererseits besteht auch für 
die Rekursinstanz kein Raum für den Erlass vorsorglicher Massnah-
men. Die Anträge der Rekurrentin betreffend Baustopp und Benüt-
zungsverbot sind abzuweisen. 
 
 
4.5 
Bei diesem Ergebnis spielt es im Übrigen und jedenfalls für den 
vorliegenden Entscheid keine zentrale Rolle, ob der noch zu begrün-
dende Rekurs in der Hauptsache (Anfechtung der Baubewilligung vom 
25. Juni 2021) verspätet eingereicht wurde. Darauf wäre allenfalls in 
einem Entscheid in der Hauptsache zurückzukommen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 14/14 
 
5. 
 
Im Übrigen bleibt es bei der verfahrensleitenden Anordnung vom 
25. Oktober 2021. Darin wurde der Rekurrentin die Frist zur Einrei-
chung der Rekursergänzung letztmals bis 17. November 2021 er-
streckt. 
 
6. 
 
Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___ AG, X.___, wird im Sinn der Erwägungen 
insoweit abgewiesen, als der Verzicht auf den Erlass eines Baustopps 
angefochten wird. 
 
b) 
Das 
Gesuch 
der 
A.___ AG 
um 
Erlass 
vorsorglicher 
Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) wird abgewiesen. 
 
2. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin