sg_publikationen · 20-4600 / 20-4838 · 2021-04-22 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-4600 / 20-4838
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.05.2021
Entscheiddatum:
22.04.2021
BDE 2021 Nr. 27
Art. 69 f. und 71 PBG, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG, Art. 4 und 14 Abs. 1 RPG. Die 
beiden baureglementarischen Pflichten – einerseits zur Erstellung eines 
Kinderspielplatzes, andererseits zur Erstellung von Autoabstellplätzen – 
stehen einander gleichrangig gegenüber und müssen deshalb auch beide 
gleichzeitig erfüllt werden. Hat der kommunale Gesetzgeber nur für fehlende 
Autoabstellplätze eine Ersatzabgabe vorgesehen, kann daraus nicht 
abgeleitet werden, die Erstellung von Parkplätzen geniesse Vorrang vor der 
Erstellung eines Kinderspielplatzes (Erw. 6). Sämtliche Strassen, die der 
Feinerschliessung von Bauland dienen, gelten nach kantonalem 
Strassenrecht, welches keine Baulanderschliessung durch Privatstrassen 
will, als öffentliche Strassen. Nur die Hauszugänge und -zufahrten auf dem 
Baugrundstück selbst zählen nicht mehr zur Feinerschliessung. 
Dementsprechend ist eine Zufahrt, die – wenn auch nur teilweise – über ein 
Drittgrundstück verläuft, um ein Baugrundstück strassenmässig zu 
erschliessen, keine blosse Hauszufahrt mehr. Bei einer solchen Strasse 
handelt es sich bereits um eine Feinerschliessungsanlage, womit ihr 
Bestand als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten ist. Eine solche 
Strasse ist nach der st.gallischen Regelung von Art. 8 Abs. 3 StrG zwingend 
(und zumindest) als Gemeindestrasse dritter Klasse zu widmen. Dagegen ist 
es nicht ausreichend, eine solche Erschliessungsanlage lediglich 
privatrechtlich zu sichern (Erw. 7.1 bis 7.3). Ein Strassenbauprojekt stellt 
einen Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 Abs. 1 RPG dar, der nach Art. 26 
RPG der Genehmigung durch eine kantonale Behörde bedarf. Ein solcher 
Nutzungsplan ist nur genehmigungsfähig, wenn er auch über einen 
zweckmässig abgegrenzten Perimeter verfügt. Das hat zur Folge, dass ein 
nur punktuelles Strassenbauprojekt (einschliesslich Klassierung) an einer 
insgesamt ungenügend ausgebauten und falsch eingeteilten 
Gemeindestrasse von vornherein nicht genehmigungsfähig ist. Der 
Perimeter eines Teilstrassenplans hat – zumindest bei einer Stichstrasse mit 
kleinem Einzugsgebiet – stets so abgegrenzt zu sein, dass anschliessend 
der gesamte Strassenzug verkehrssicher gestaltet und richtig klassiert ist 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/27


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
(Erw. 8.5). Ein bloss punktueller Ausbau einer Gemeindestrasse stellt eine 
untergeordnete Planänderung dar, bei welcher die Durchführung des 
Mitwirkungsverfahrens unterbleiben kann (Erw. 9.2). // (Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BDE 2021 Nr. 27 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/27


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-4600/20-4838 
 
Entscheid Nr. 27/2021 vom 22. April 2021 
Rekurrenten 1 
Rekurrenten 2 
A.___ und 
B.___ 
C.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, Vadianstras-
se 44, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___(Entscheid vom 4. Juni 2020) 
Rekursgegnerin 
D.___ 
vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, Bogenstras-
se 9, 9000 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (An- und Aufbau Mehrfamilienhaus) und Teilstras-
senplan 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 2/25 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die D.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Z.___, an der Strasse "M.___" in Y.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 2. Mai 
2012 in der Kernzone K3. Es ist mit einem Mehrfamilienhaus (Vers.-
Nr. 002) überbaut. 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 ist über die Strasse "M.___" erschlos-
sen, die auf einer Länge von rund 130 m als Gemeindestrasse dritter 
Klasse eingeteilt ist. Ab der Grenze zwischen den Grundstücken 
Nrn. 003 und 004 ist die Erschliessungsstrasse nur noch als Gemein-
deweg erster Klasse eingeteilt. Im Bereich des Grundstücks Nr. 003 
wird die Strasse "M.___" im Geoportal zwar immer noch als Gemein-
deweg erster Klasse geführt, das kantonale Tiefbauamt (TBA) hat je-
doch bereits am 4. Februar 2019 die Umklassierung des diesem 
Grundstück vorgelagerten Strassenteils von einem Gemeindeweg ers-
ter Klasse in eine Gemeindestrasse dritter Klasse genehmigt. Bis zum 
Wendeplatz beim Gebäude Vers.-Nr. 005 ist die Strasse "M.___" as-
phaltiert, danach handelt es sich nur mehr um einen chaussierten 
Weg. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 16. August 2017 beantragte die D.___ (da-
mals noch "Baukonsortium M.___ 3", Y.___) bei der Bauverwaltung 
der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für den Umbau und die Auf-
stockung (Erweiterung) des bestehenden Mehrfamilienhauses auf 
Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 29. August bis 11. September 2017 
erhoben A.___, X.___, und B.___, W.___, beide vertreten durch lic.iur. 
Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, St.Gallen, sowie C.___, Y.___, Einspra-
chen gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die Einsprachen von A.__ und B.___ sowie von C.___ ab. 
 
d) 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. November 2017 Rekurs beim 
Baudepartement und beantragten die Aufhebung des Einspracheent-
scheids und die Verweigerung der Baubewilligung (Verfahren 
Nr. 17-6837). Sie rügten die ungenügende Erschliessung, die Unzu-
gänglichkeit verschiedener Parkplätze sowie die Beeinträchtigung der 
Sichtzone bei der Grundstücksein- und -ausfahrt durch verschiedene 
geplante Parkplätze. 
 
e) 
Nachdem sich im Lauf des Rekursverfahrens zeigte, dass für 
eine genügende Erschliessung des Baugrundstücks der Erlass eines 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 3/25 
 
Teilstrassenplans erforderlich gewesen wäre und zudem verschie-
dene Änderungen an den geplanten Parkplätzen notwendig waren, 
beschloss der Gemeinderat Z.___ am 15. Mai 2018 auf Antrag der 
Bauherrschaft, die rekursgegenständliche Baubewilligung zu widerru-
fen, worauf das Rekursverfahren Nr. 17-6837 als gegenstandslos von 
der Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben wurde. 
 
f) 
Nach einer Überarbeitung des Baugesuchs erfolgte eine er-
neute öffentliche Auflage des geänderten Baugesuchs vom 8. bis 
21. Juni 2018. Innert dieser Auflagefrist erhoben A.___ und B.___ 
durch ihren Rechtsvertreter sowie C.___ wiederum Einsprachen ge-
gen das Bauvorhaben. 
 
g) 
Am 28. Juni 2018 erliess der Gemeinderat Z.___ den Teilstras-
senplan "M.___", welcher die Klassierung eines bereits asphaltierten 
Landstreifens auf dem Gemeindegrundstück Nr. 006 als Gemein-
destrasse dritter Klasse vorsah, um die Zufahrt zum Baugrundstück 
Nr. 001 rechtlich sicherzustellen: 
 
h) 
Die öffentliche Auflage des Teilstrassenplans erfolgte vom 
11. Juli bis 9. August 2018. Gegen den Erlass reichte E.___, Y.___, 
eine Petition ein, die 200 Einwohnerinnen und Einwohner von Z.___ 
unterzeichnet hatten. In der Petition wurde vom Gemeinderat der Ver-
zicht auf die Klassierung des Gemeindegrundstücks Nr. 006 verlangt. 
Am 17. August 2018 beschloss der Gemeinderat Z.___ aufgrund der 
Petition gegen den Teilstrassenplan und wegen der vielen Änderun-
gen und falscher Bezeichnungen im überarbeiteten Baugesuch den 
Teilstrassenplan "M.___" vom 28. Juni 2018 zu widerrufen und das 
Korrekturgesuch zur Überarbeitung an die Gesuchstellerin zurückzu-
weisen. 
 
C. 
 
a) 
Am 15. August 2019 erliess der Gemeinderat Z.___ erneut ei-
nen Teilstrassenplan "M.___" (im Folgenden: Teilstrassenplan). Vor-
gesehen war neu keine Stichstrasse mehr auf Grundstück Nr. 006, 
weil die nördliche Zufahrt zum Baugrundstück Nr. 001 auf diesem 
selbst geplant war, sondern eine Verbreiterung der bestehenden 
Strasse "M.___" sowie die Klassierung dieser Verbreiterung auf 
Grundstück Nr. 001 als Gemeindestrasse dritter Klasse. Im Teilstras-
senplan wurde die geplante Strassenverbreiterung blau schraffiert dar-
gestellt, was gemäss Planlegende "Gemeindestrasse 3. Klasse Aus-
bau" bedeuten soll: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 4/25 
 
 
Teilstrassenplan "M.___" 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 5. September 2019 beantragte die D.___ 
bei der Bauverwaltung der Gemeinde Z.___ erneut die Baubewilligung 
für den Umbau und die Aufstockung (Erweiterung) des bestehenden 
Mehrfamilienhauses. Im geplanten Mehrfamilienhaus sollten wiede-
rum insgesamt acht Wohnungen realisiert werden. Gegenüber dem 
ursprünglichen Projekt aus dem Jahr 2018 wurde die ganze Parkplatz-
situation verändert. 
 
c) 
Der Teilstrassenplan und das Baugesuch wurden gemeinsam 
öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist vom 17. September bis 
16. Oktober 2019 erhoben A.___ und B.___ durch ihren Rechtsvertre-
ter öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben und den 
Teilstrassenplan. Auch C.___ erhoben öffentlich-rechtliche sowie pri-
vatrechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben und den Teilstras-
senplan. 
Die 
Einsprecher 
rügten 
die 
Überschreitung 
der 
Gebäudehöhe, den ungenügenden Nachweis des Niveaupunkts, den 
fehlenden Kinderspielplatz, die Verletzung der Bestimmungen der 
kommunalen 
Schutzverordnung 
und 
der 
Vorschriften 
des 
Baureglements für Kernzonen, die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit 
der 
Zweitwohnungsgesetzgebung 
sowie 
die 
unzureichende 
strassenmässige Erschliessung des Baugrundstücks sowohl über die 
nördliche als auch über die südliche Grundstückzufahrt. Sie verlangten 
zudem, der Teilstrassenplan sei aufzuheben, weil die Planunterlagen 
unvollständig seien und die Strasse "M.___" im Erlass nur in einem 
kurzen Abschnitt, nicht aber gesamthaft als funktionelle Einheit 
betrachtet und behandelt worden sei. 
 
geplanter Ausbau der 
Gemeindestrasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 5/25 
 
d) 
Mit Beschluss vom 4. Juni 2020 (Versand 19. Juni 2020) ordnete 
der Gemeinderat Z.___ Sichtzonen auf den Grundstücken Nrn. 001, 
007 und 006 an. Diese Verfügung soll gemäss Auflage erst in Rechts-
kraft treten, wenn die Baubewilligung für den Umbau und die Erweite-
rung des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 002 auf Grundstück Nr. 001 
rechtskräftig wird. 
 
e) 
Ebenfalls mit Beschluss vom 4. Juni 2020 (Versand 11. Juni 
2020) erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erwei-
terung des Mehrfamilienhauses unter Bedingungen und Auflagen und 
wies die öffentlich-rechtlichen Einsprachen von A.___ und B.___ so-
wie C.___ gegen das Bauvorhaben und den Teilstrassenplan ab. Die 
privatrechtliche Einsprache von C.___ verwies er auf den Zivilrechts-
weg. Zur Begründung wurde geltend gemacht, es könne nun auf die 
nördlich des geplanten Mehrfamilienhauses gelegenen Parkplätze zu- 
und weggefahren werden, ohne dafür das Nachbargrundstück Nr. 006 
in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine allfällige Inanspruchnahme 
bestehe aber sogar ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahr-
wegrecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. 001 bzw. zu Lasten des 
Grundstücks Nr. 006. Da diese Dienstbarkeit nicht zwingend für die 
Zu- und Wegfahrt zu den nördlichen Parkplätzen nötig sei, das Grund-
stück Nr. 006 also gar nicht beansprucht werden müsse, bedürfe es 
dort auch keiner öffentlich klassierten Strasse. Der Teilstrassenplan 
gewährleiste eine hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks bis 
zur südlich geplanten Grundstückzufahrt. Die neu zu klassierende Flä-
che sei im Teilstrassenplan klar gekennzeichnet. Die von den Einspre-
chern als fehlend kritisierten Unterlagen seien entweder im Teilstras-
senplan enthalten (Querprofil), würden sich aus den Baugesuchsun-
terlagen ergeben (Entwässerung) oder seien nicht erforderlich (Land-
bedarfsplan, Längenprofil, technischer Bericht, Regelung der Finan-
zierung). Eine allenfalls notwendige Aufklassierung der bestehenden 
Gemeindestrasse dritter Klasse in eine Gemeindestrasse zweiter 
Klasse sei für die rechtliche Sicherstellung der Erschliessung des Bau-
grundstücks nicht nötig; sie könne auch noch nach der Realisierung 
des Bauvorhabens erfolgen. Die südlich des Baugrundstücks Nr. 001 
weiterführende, einspurige Strasse "M.___" sei für die Erschliessung 
der nachfolgenden Grundstücke Nrn. 010, 003, 004 und 009 ausrei-
chend. Ein weitergehender Ausbau der Strasse sei nicht angezeigt. 
Der Niveaupunkt des Bauvorhabens habe sich gegenüber dem ur-
sprünglichen Bauprojekt geringfügig in Richtung Nordwesten verscho-
ben, was jedoch keine Auswirkung auf dessen vertikale Lage gehabt 
habe, da das Baugrundstück Nr. 001 komplett eben sei. Die Vorschrif-
ten für Dachaufbauten gemäss Art. 32 des Baureglements der Ge-
meinde Z.___ vom 11. Juni 2014 (BauR) würden vom geplanten Trep-
penhaus mit Lift eingehalten, weshalb diese Bauteile bei der Gebäu-
dehöhe nicht zu berücksichtigen seien. Aufgrund der örtlichen Verhält-
nisse sei die Schaffung eines Kinderspielplatzes nicht möglich, wes-
halb nach Rechtskraft der Baubewilligung eine Ersatzabgabe für die 
fehlende Spielplatzfläche verfügt werde. Beim Gebäude Vers.-Nr. 008 
auf Grundstück Nr. 007 handle es sich lediglich um ein Schutzobjekt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 6/25 
 
von kommunaler Bedeutung, weshalb keine Zustimmung der kantona-
len Denkmalpflege gemäss Art. 122 Abs. 2 des Planungs- und Bauge-
setzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) zum Bauvorhaben erforderlich ge-
wesen sei. Die blosse Aufstockung des bestehenden Gebäudes Vers.-
Nr. 002 führe nicht zu einer Beeinträchtigung des Schutzobjekts. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 17. Juni 2020 Rekurs beim Baude-
partement (im Folgenden Rekurs 1; Verfahren Nr. 20-4600). Mit 
Schreiben vom 26. Juni 2020 erhoben auch C.___ Rekurs beim Bau-
departement (im Folgenden Rekurs 2; Verfahren Nr. 20-4838). Mit ge-
meinsamer Rekursergänzung vom 13. Juli 2020, in welcher nun alle 
Rekurrenten von lic.iur. Jürg Bereuter vertreten werden, werden fol-
gende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 
11. Juni 2020 betreffend Umbau und Erweiterung 
Mehrfamilienhaus 
Vers.-Nr. 002 
auf 
Grundstück 
Nr. 001, M.___ 3, Y.___, sei aufzuheben; die Baube-
willigung sei zu verweigern und der Teilstrassenplan 
M.___ sei aufzuheben. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl. Mehr-
wertsteuer. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das Nachbargrundstück 
Nr. 006 müsse für Fahrmanöver regelmässig überfahren werden, um 
die nördlich des Mehrfamilienhauses vorgesehenen Abstellflächen be-
nutzen zu können. Deshalb gehöre eine Teilfläche dieses Nachbar-
grundstücks zum Bestandteil der Erschliessung des Baugrundstücks 
und hätte deshalb als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt wer-
den müssen. Vor dem Erlass des Teilstrassenplans sei kein Mitwir-
kungsverfahren durchgeführt worden. Die Unterlagen zum Strassen-
projekt würden nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen; es wür-
den verschiedene Planunterlagen fehlen und die Finanzierung des 
Strassenausbaus sei nicht geregelt. Eine Gemeindestrasse dritter 
Klasse genüge nicht für die Erschliessung des Baugrundstücks mit 
den geplanten acht Wohneinheiten sowie des westlich angrenzenden, 
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Nr. 007 und der östlich an-
schliessenden vier Einfamilienhäuser (Grundstücke Nrn. 010, 003, 
004 und 009); erforderlich sei eine Klassierung der Strasse M.___ als 
Gemeindestrasse zweiter Klasse. Treppenhaus und Lift seien keine 
Dachaufbauten im Sinn von Art. 32 BauR, weshalb sie bei der Ermitt-
lung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen seien. Da auch die kom-
munale Schutzverordnung keine Klassierung der Schutzgegenstände 
(national, kantonal, kommunal) enthalte, müsse die kantonale Denk-
malpflege jeweils vorfrageweise beurteilen, ob das Bauvorhaben ein 
Objekt von nationaler oder kantonaler Bedeutung betreffe. Die Vor-
instanz hätte deshalb das Baugesuch der Denkmalpflege zustellen 
müssen. Die Erstellung von Spiel- und Begegnungsflächen habe einen 
ebenso hohen Stellenwert wie die Erstellung von Abstellplätzen für 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 7/25 
 
Motorfahrzeuge, weshalb die Vorinstanz nicht mit dem Verweis auf 
den Platzbedarf für Parkplätze auf die Pflicht zur Erstellung von Spiel- 
und Begegnungsflächen verzichten dürfe. 
 
E. 
 
a) 
Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 übermittelt die Vorinstanz die 
Vorakten und verzichtet auf eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, 
vertreten 
durch 
Dr.iur. 
Christoph 
Bürgi, 
Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, sämtliche nördlichen Park-
plätze könnten angefahren werden, ohne dazu das Nachbargrund-
stück Nr. 006 zu benützen. Aufgrund des bestehenden privaten Fahr-
rechts zugunsten des Grundstücks Nr. 001 wäre es jedoch auch nicht 
zu beanstanden, wenn das Nachbargrundstück hin und wieder für ge-
wisse Fahrmanöver benutzt werden müsste. Beim Teilstrassenplan 
gehe es um eine geringfügige Anpassung einer bereits bestehenden 
Strasse, wobei sich das Strassenprojekt auf das Grundstück der Re-
kursgegnerin beschränke. Die Forderung nach einem Landerwerbs-
plan sei deshalb nicht gerechtfertigt. Aufgrund der Geringfügigkeit des 
Projekts habe auch ohne weiteres auf einen technischen Bericht und 
die Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens verzichtet werden kön-
nen. Auf das gerügte Längenprofil habe ebenfalls verzichtet werden 
können, weil es sich um eine blosse Strassenverbreiterung handle und 
der Verlauf der Strasse in der Längsrichtung durch die bestehende 
Strasse vorgegeben sei. Die Zahl von zehn Wohneinheiten sei bloss 
eine Richtgrösse für die Klassierung einer Strasse als Gemein-
destrasse zweiter Klasse. Die vorliegenden örtlichen Verhältnisse 
rechtfertigten es, die Strasse "M.___" als eine Gemeindestrasse dritter 
Klasse zu belassen, zumal die Einteilung der Strasse "M.___" als Ge-
meindestrasse dritter Klasse erst im Jahr 2013 erfolgt sei; eine Über-
prüfung und Umklassierung der ganzen Strasse in eine Gemein-
destrasse zweiter Klasse lasse sich daher mit dem Grundsatz der 
Planbeständigkeit nicht vereinbaren. Das Treppenhaus und der Lift 
dürften nach Art. 32 Abs. 4 BauR unabhängig von den Vorschriften 
über Dachaufbauten, Gebäude- und Firsthöhe erstellt werden, wenn 
sie das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigten. Das Bauge-
such habe der kantonalen Denkmalpflege nicht zur Prüfung einge-
reicht werden müssen, weil sich auf dem Nachbargrundstück lediglich 
ein Schutzobjekt von kommunaler Bedeutung befinde. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2020 führt das TBA 
aus, dass die Abteilung "Mobilität und Planung" im Rahmen der Prü-
fung der Genehmigungsfähigkeit des angefochtenen Teilstrassen-
plans darauf hingewiesen habe, dass in der Legende des Plans die 
Signatur "Fussweg" auf der Strasse "M.___" fehle. Das Amt für Raum-
entwicklung und Geoinformation (AREG) habe sodann bemängelt, 
dass der Strassenverlauf gemäss Teilstrassenplan nicht exakt mit je-
nem im Geoportal übereinstimme. Mit Amtsbericht vom 14. Oktober 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 8/25 
 
2020 führt das Strasseninspektorat zudem aus, eine vollständige tech-
nische Beurteilung des Teilstrassenplans sei aufgrund der vorliegen-
den Unterlagen nicht möglich, da wesentliche Angaben wie Sichtwei-
tennachweise (einschliesslich der rechtlichen Sicherstellung), Quer- 
und Längenprofile fehlten. Aufgrund der Einwände in den eingeholten 
Mitberichten und im Amtsbericht kam das TBA in der Vernehmlassung 
vom 16. November 2020 zum Ergebnis, dass die Genehmigung des 
Teilstrassenplans zurzeit nicht in Aussicht gestellt werden könne. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 nimmt der Vertreter der Rekur-
renten 1 und 2 Stellung zur Vernehmlassung des TBA vom 16. No-
vember 2020 bzw. zum Amtsbericht des Strasseninspektorats vom 
14. Oktober 2020 sowie zur Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 
26. August 2020. Er schliesst sich den Ausführungen des TBA an und 
erwidert zur Vernehmlassung der Rekursgegnerin, dass auch bei Teil-
strassenplänen ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, 
abgekürzt RPG) und Art. 34 PBG erforderlich sei. Sodann müsse die 
Strassenklassierung geändert werden, wenn Bedeutung und Zweck-
bestimmung der Strasse es erfordere; eine Änderung der tatsächli-
chen oder rechtlichen Verhältnisse werde hingegen nicht vorausge-
setzt. 
 
e) 
Die Rekursgegnerin nimmt mit Schreiben vom 11. Januar 2021 
durch ihren Rechtsvertreter ebenfalls Stellung zu den erwähnten Ein-
gaben und bringt vor, die vom TBA erhobenen Einwände seien durch 
einen inzwischen beim Rechtsdienst des TBA neu eingereichten, 
bereinigten Teilstrassenplan ausgeräumt worden. Bei der Strasse 
"M.___" handle es sich aufgrund der Grösse und des Charakters des 
zu erschliessenden Gebiets um einen "Zufahrtsweg". Durch das 
geplante Bauvorhaben ergebe sich bloss bis zur Einfahrt zu den 
südlichen Parkplätzen auf dem Baugrundstück eine nennenswerte 
Verkehrszunahme. Entsprechend müsse bloss dieser Strassenab-
schnitt ausgebaut werden. Das Befahren der Parkplätze Nrn. 1 bis 3 
könne durch eine teilweise Entfernung der vorgesehenen Grünfläche 
in diesem Bereich oder eine Neuanordnung der Parkplätze verbessert 
werden. Die erforderlichen Sichtzonen seien bereits mit Beschluss der 
Vorinstanz vom 4. Juni 2020 verfügt worden. Der Sichtzonenplan 
beruhe auf den Angaben der Gemeinde, wonach die massgebende 
Projektierungsgeschwindigkeit auf der Strasse M.___ 35 km/h 
betrage. Die Breite der nördlichen Zufahrt unterschreite leicht die 
Normbreite auf einer Länge von 6 m, die Verkehrssicherheit sei aber 
trotzdem gewährleistet, da problemlos ausgewichen werden könne. 
 
f) 
Am 
15. Januar 
2021 
übermittelt 
die 
Vorinstanz 
der 
Rechtsabteilung des Baudepartementes zusätzliche Vorakten zum 
Teilstrassenplan, woraufhin das TBA die Möglichkeit erhielt, den 
Amtsbericht vom 14. Oktober 2020 und die Vernehmlassung vom 
16. November 2020 aufgrund der neuen Akten zu ergänzen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 9/25 
 
g) 
Im ergänzten Amtsbericht vom 9. Februar 2021 zu den 
nachgereichten Unterlagen führt das TBA aus, eine vollständige 
technische 
Beurteilung 
des 
Teilstrassenplans 
sei 
mit 
den 
vorhandenen Unterlagen weiterhin nicht möglich. Die Strasse "M.___" 
sei aufgrund ihrer Länge weiterhin als Zufahrtsstrasse und nicht als 
Zufahrtsweg einzustufen. Die Durchfahrtsbreite der nördlichen 
Grundstückzufahrt sei zu schmal. 
 
h) 
In der ergänzten Vernehmlassung vom 21. Februar 2021 führt 
das TBA weiter aus, die Breite der Strasse "M.___" sei ungenügend, 
da der Grundbegegnungsfall Personenwagen/leichtes Zweirad nicht 
auf der gesamten Länge der Erschliessungsstrasse sichergestellt sei. 
Zudem müsse die Strasse "M.___" in ihrer gesamten Länge 
einschliesslich des bestehenden aber noch nicht klassierten 
Wendeplatzes beim Gebäude Vers.-Nr. 005 als Gemeindestrasse 
eingeteilt werden. Aufgrund der neuen Überbauung würden die 
ständig bewohnten Wohnungen auf 13 Einheiten erhöht; die Strasse 
"M.___" müsse deshalb von einer Gemeindestrasse dritter Klasse in 
eine Gemeindestrasse zweiter Klasse umklassiert werden. Die 
Genehmigungsfähigkeit des Teilstrassenplans könne unter diesen 
Umständen nicht in Aussicht gestellt werden. 
 
i) 
Mit Eingabe vom 16. März 2021 beantragt die Vorinstanz die 
Durchführung eines Rekursaugenscheins. Mit Schreiben vom 
19. März 2021 reichen die Vertreter der Rekurrenten 1 und 2 sowie 
der Rekursgegnerin weitere Eingaben ein. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 
VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 10/25 
 
2. 
 
2.1 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft 
getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt 
BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche 
Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 4. Juni 2020. 
Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-
wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangs-
rechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar 
erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 
entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
2.2 
Bei der Beurteilung von Teilstrassenplänen gelangen in erster 
Linie ohnehin hauptsächlich die spezialgesetzlichen Regelungen des 
Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Vertreter der Rekursgegnerin beantragt mit Eingabe vom 19. März 
2021 die Sistierung der beiden Rekursverfahren, weil seine Mandantin 
beabsichtige, die Platzierung der Parkplätze Nrn. 1 bis 3 sowie den 
direkt auf die nördliche Zufahrt führenden Hauseingang mit einem bei 
der Vorinstanz noch einzureichenden Korrekturgesuch zu ändern. 
 
3.1 
Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 
möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 
einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-
lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 
dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-
fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-
boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, N 1093). 
 
3.2 
Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergeb-
nis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder 
wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfah-
ren besteht. In den vorliegend zu beurteilenden Rekursen sind – ne-
ben der Recht- und Zweckmässigkeit der Anordnung der Parkplätze 
Nrn. 1 bis 3 und des Hauseingangs – noch eine Vielzahl an weiteren 
Rechtsfragen zu beantworten. Folglich besteht zwar ein enger sachli-
cher Zusammenhang zwischen dem vom Vertreter der Rekursgegne-
rin in Aussicht gestellten Korrekturgesuch mit den zu beurteilenden 
Rekursen. Eine Sistierung ist gleichwohl nicht gerechtfertigt, weil – wie 
die folgenden Erwägungen zeigen werden – die angefochtene Baube-
willigung und der Teilstrassenplan aus ganz anderen Gründen aufzu-
heben sind. Das Begehren um Sistierung ist deshalb anzuweisen. 
 
4. 
 
Vorinstanz und Rekursgegnerin beantragen in ihren Eingaben vom 
16. und 19. März 2021 die Durchführung eines Augenscheins. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 11/25 
 
4.1 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-
weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-
nete Weise. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrneh-
mung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem 
besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durch-
zuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden In-
stanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augen-
schein überprüft werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffent-
liche Interessen geboten ist (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 966; BDE 
Nr. 75/2019 vom 20. Dezember 2019 Erw. 3.1). 
 
4.2 
Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich im vorliegenden 
Fall vollständig aus den Verfahrensakten. Es sind ausschliesslich 
Rechtsfragen zu beantworten, für die keine zusätzlichen Erhebungen 
vor Ort erforderlich sind. Entsprechend kann auf einen Augenschein 
verzichtet werden. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, das geplante Treppenhaus mit Lift 
sei keine Dachaufbaute im Sinn von Art. 32 BauR, weshalb es bei der 
Ermittlung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen sei. Dadurch sei die 
höchstzulässige Gebäudehöhe von 10,5 m überschritten. Demgegen-
über argumentiert die Vorinstanz, dass es sich beim Treppenhaus mit 
Lift um eine Dachaufbaute handle, welche die Vorgaben von Art. 32 
BauR einhalte. 
 
5.1 
Art. 32 BauR sieht vor, dass sich Dachaufbauten, Dachein-
schnitte und Dachflächenfenster bezüglich der Grössenverhältnisse 
und Gestaltung gut in den Baukörper und die Dachfläche einzuordnen 
haben, wobei sie insgesamt höchstens 60% der jeweiligen Gebäu-
deseite einnehmen dürfen (Abs. 1). Dachaufbauten dürfen an die Fas-
sadenflucht reichen und müssen mindestens 1 m unter der Firstlinie 
angesetzt sein (Abs. 2). Technisch notwendige Bauteile und Anlagen 
wie Kamine, Ventilationszüge, Fassadenabschlüsse (Brüstungen), 
Treppen- und Liftaufbauten sowie Antennenanlagen, Solarzellen und 
Sonnenkollektoren dürfen unabhängig von den Vorschriften über die 
Dachaufbauten, Gebäude- und Firsthöhe erstellt werden, wenn sie 
das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Sie sind mög-
lichst klein zu halten, zusammenzufassen und der Sicht zu entziehen 
(Abs. 4). 
 
5.2 
Treppenhaus mit Lift sind an der Nordseite des Mehrfamilien-
hauses, etwa in der Mitte des Gebäudes, geplant; sie erstrecken sich 
vom Untergeschoss bis ins Dachgeschoss. Im Bereich des Dachge-
schosses überragt jener Gebäudeteil, der Treppenhaus und Lift bein-
haltet, die restliche Schrägdachfläche des Mehrfamilienhauses. Er äh-
nelt dort in der Aussenwahrnehmung einer Schleppgaube, weshalb 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 12/25 
 
die Vorinstanz wohl zum Schluss gelangt ist, dieser Gebäudeteil stelle 
eine Dachaufbaute im Sinn von Art. 32 BauR dar. 
 
 
Westansicht 
 
 
Grundriss Dachgeschoss 
 
5.3 
Dachaufbauten 
sind 
nach 
allgemeinen 
baurechtlichen 
Grundsätzen untergeordnete Bauteile, welche die Dachfläche von 
Voll-, Dach- oder Attikageschossen gegen aussen durchbrechen 
(B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 657; 
VerwGE B 2009/104 vom 28. Januar 2010, Erw. 2.3.2). Nach einer 
anderen Definition ist eine Dachaufbaute ein über die Grundform des 
Dachs hinausragender Bauteil (wie Lukarnen, Dachgauben), der die 
Dachebene durchstösst und auf dem Dach sitzt. Ohne Bedeutung ist 
demnach, welche Dachhaut durch die Dachaufbaute durchstossen 
wird. Eine Dachaufbaute ist deshalb sowohl auf einem Flachdach über 
dem obersten Vollgeschoss als auch auf einem Attikageschoss zuläs-
sig (BDE Nr. 28/2012 vom 28. Juni 2012 Erw. 4.2). Vorliegend liegt im 
Bereich des Treppenhauses mit Lift indessen keine Dachaufbaute vor. 
Der Gebäudeteil des Treppenhauses mit Lift ist vollständig in den 
Hauptbau integriert; er stellt weder eine Anbaute noch eine Vorbaute 
im Sinn von Art. 27 und 29 BauR dar. Sein Dach stellt auch kein über 
die Grundform des Dachs hinausragender Bauteil dar; es durchstösst 
Treppenhaus/Lift 
Treppenhaus/Lift 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 13/25 
 
die Dachebene nicht nach aussen. Der umstrittene Gebäudeteil weist 
ganz einfach eine eigene Dachgestaltung mit etwas geringerer 
Dachneigung als die beiden anderen, westlich und östlich davon 
liegenden und nach Süden zurückversetzten Teile der Hauptbaute auf. 
Damit liegt aber keine Dachaufbaute im Sinn von Art. 32 BauR und 
auch keine technisch notwendige Treppenhaus- und/oder Liftaufbaute 
im Sinn von Art. 32 Abs. 4 BauR vor, sondern lediglich eine mit einer 
dreifach versetzten Nordfassade gestaltete Hauptbaute, die über den 
drei 
versetzten 
Gebäudeteilen 
jeweils 
unterschiedliche 
Dachneigungen aufweist. 
 
5.4 
Damit wiederum handelt es sich beim fraglichen Gebäudeteil 
(des Treppenhauses mit Lift) um einen Teil der Hauptbaute, der die 
Vorgaben betreffend Geschossigkeit und Gebäudehöhe einzuhalten 
hat bzw. – wenn er als Teil des Dachgeschosses gelten soll – den 
Vorgaben von Art. 20 Abs. 2 BauR genügen muss, wonach bei 
Schrägdächern der Kniestock – von Oberkant Dachgeschoss-Fussbo-
den bis Schnittpunkt Innenwand mit Dach – höchstens 1,2 m aufwei-
sen darf. Dieser Vorgabe widerspricht der Gebäudeteil des Treppen-
hauses mit Lift mit einem Kniestock von über 2 m deutlich, womit das 
vorliegend zu beurteilende Dachgeschoss als Vollgeschoss zu werten 
und zudem auch die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten ist. 
Der Rekurs erweist sich bereits damit als begründet, womit die ange-
fochtene Baubewilligung aufzuheben ist. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten beanstanden zudem, dass die Erstellung von Spiel- 
und Begegnungsflächen einen ebenso hohen Stellenwert wie die Er-
stellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge habe, weshalb die Vor-
instanz nicht mit dem Verweis auf den Platzbedarf für Parkplätze auf 
die Pflicht zur Erstellung von Spiel- und Begegnungsflächen habe ver-
zichten dürfen. 
 
6.1 
Gemäss Art. 71 PBG, welcher vorliegend direkt anwendbar ist 
(vgl. vorstehende Erw. 2), haben Grundeigentümerin und -eigentümer 
bei Wohnbauten mit sechs und mehr Wohnungen mit wenigstens drei 
Zimmern angemessene und den Bedürfnissen der Benutzerinnen und 
Benutzer angepasste Spiel- und Begegnungsbereiche zu erstellen 
(Art. 71 Abs. 1 PBG). Die politische Gemeinde kann in einem Regle-
ment Mindestflächen und Mindestanforderungen für Spiel- und Begeg-
nungsbereiche festlegen (Art. 71 Abs. 2 PBG). Da Art. 72 PBG, der die 
politischen Gemeinden verpflichtet, ein Reglement über die Ersatzab-
gabe zu erlassen, nicht direkt anwendbar ist und deshalb in diesem 
Verfahren nicht zur Anwendung kommt, ist in Bezug auf die verfügte 
Ersatzabgabe auf Art. 74 BauG abzustellen, der vorsieht, dass die 
Grundeigentümer verpflichtet werden können, in angemessener Nähe 
entsprechende Spielplätze zu beschaffen oder angemessene Beiträge 
an die Erstellung öffentlicher Kinderspielplätze zu leisten, wenn die ört-
lichen Verhältnisse die Bereitstellung genügender Spielplätze für Kin-
der nicht zulassen oder sich die Kosten als unzumutbar erweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 14/25 
 
Art. 38 Abs. 1 BauR schreibt vor, dass beim Bau von Mehrfamilien-
häusern mit sechs und mehr Wohnungen die Grundeigentümer zu ver-
pflichten sind, auf ihrem privaten Grund gut besonnte und stufenlos 
zugängliche Kinderspielplätze und Begegnungsflächen von mindes-
tens 10 % der zu Wohnzwecken genutzten Geschossflächen zu erstel-
len (Abs. 1). Sofern die örtlichen Verhältnisse keinen geeigneten Kin-
derspielplatz und Begegnungsplatz zulassen oder die Kosten für die 
Erstellung unverhältnismässig hoch ausfallen, hat der Grundeigentü-
mer eine Ersatzabgabe für die Erstellungspflicht für Kinderspielplätze 
in einen Spielplatzfonds zu leisten. Die Gemeinde verwendet diese 
Mittel selbst für die Erstellung und den Unterhalt der öffentlichen Spiel-
plätze. Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt Fr. 40.- pro m2 fehlende 
Kinderspielplatzfläche. Der Betrag kann vom Gemeinderat periodisch 
der Teuerung angepasst werden (Art. 38 Abs. 2 BauR). 
 
6.2 
Nachdem die Bestimmungen von Art. 69 f. PBG betreffend die 
Erstellung von Abstellplätzen ebenfalls nicht direkt anwendbar sind 
(vgl. vorstehende Erw. 2), ist für die Frage der Parkplatzerstellungs-
pflicht wiederum auf die Bestimmungen des Baugesetzes und des gel-
tenden Baureglements abzustellen. Nach Art. 72 Abs. 1 BauG kann 
der Bauherr bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von 
Bauten und Anlagen zur Schaffung von Abstellflächen für Motorfahr-
zeuge verpflichtet werden. Lassen die örtlichen Verhältnisse die Er-
stellung der erforderlichen Anzahl Parkplätze nicht zu oder erweisen 
sich die Kosten als unzumutbar, hat der Pflichtige gemäss Art. 72ter 
BauG in angemessener Nähe Ersatz zu beschaffen oder eine ange-
messene Ersatzabgabe zu leisten. Nach Art. 35 Abs. 1 BauR sind bei 
Neubauten, Zweckänderungen oder Erweiterungen von Mehrfamilien-
häusern auf privatem Grund ein Abstellplatz pro 100 m2 anrechenba-
rer Geschossfläche, mindestens aber ein Abstellplatz pro Wohnung zu 
erstellen. Bei Mehrfamilienhäusern ist pro fünf Wohnungen je ein re-
servierter Besucherparkplatz zusätzlich bereitzustellen und entspre-
chend zu kennzeichnen (Art. 35 Abs. 3 BauR). 
 
6.3 
Das geplante Mehrfamilienhaus verfügt über sechs Wohnun-
gen mit wenigstens drei Zimmern (jeweils zwei Wohnungen im Erd-
geschoss, im ersten sowie im zweiten Obergeschoss). Entsprechend 
müsste grundsätzlich ein Kinderspielplatz erstellt werden. Bei einer 
anrechenbaren Bruttogeschossfläche von 981,8 m2 sind zudem ins-
gesamt 12 Parkplätze (davon zwei Besucherparkplätze) erforderlich. 
Die Rekursgegnerin vertritt die Ansicht, in Art. 35 BauR würden die zu 
erstellenden Autoabstellplätze – im Gegensatz zu den Kinderspielplät-
zen nach Art. 38 Abs. 2 BauR – ohne Möglichkeit zur Leistung einer 
Ersatzabgabe vorgeschrieben; folglich müssten auch nur erstere er-
stellt werden, für letztere könne dagegen eine Ersatzabgabe geleistet 
werden. Diese Ansicht ist unzutreffend. Die beiden baureglementari-
schen Pflichten – einerseits zur Erstellung eines Kinderspielplatzes, 
andererseits zur Erstellung von Autoabstellplätzen – stehen einander 
völlig gleichrangig gegenüber und müssen deshalb grundsätzlich 
auch beide gleichzeitig erfüllt werden. Aus dem Umstand, dass der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 15/25 
 
kommunale Gesetzgeber darauf verzichtet hat, für fehlende Autoab-
stellplätze eine Ersatzabgabe zu verlangen, kann jedenfalls nicht ab-
geleitet werden, die Erstellung von Parkplätzen geniesse Vorrang. 
Der Entscheid der Rekursgegnerin, sämtliche geforderten Pflichtpark-
plätze zu erstellen, mangels genügender verbleibender Grundstücks-
fläche jedoch auf den Kinderspielplatz zu verzichten und stattdessen 
eine Ersatzabgabe zu leisten, wäre damit nur statthaft und bewilli-
gungsfähig, wenn die Voraussetzungen zur Leistung der Ersatzab-
gabe objektiv gesehen gegeben sind. Die Rekursgegnerin begründet 
ihre Absicht, auf die Erstellung eines Kinderspielplatzes zu verzichten 
damit, dass es nur um eine Aufstockung eines bereits bestehenden 
Gebäudes gehe und die Parkierung deshalb nicht mehr unterirdisch 
angeordnet werden könne. Weil die Parkplätze zwingend im Freien 
erstellt werden müssten, könne nicht auch noch die erforderliche Kin-
derspielplatzfläche auf dem Baugrundstück geschaffen werden. Die-
ser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Selbst wenn es 
zuträfe, dass die Parkplätze im vorliegenden Fall aufgrund des bereits 
vorbestehenden Gebäudes im Freien erstellt werden müssten und die 
Erstellung einer Tiefgarage nicht möglich wäre, kann daraus noch 
lange keine Unmöglichkeit zur Schaffung von Kinderspielplatzflächen 
abgeleitet werden. Das Baugrundstück ist aufgrund seiner Lage und 
Beschaffenheit sehr wohl für die Erstellung eines Kinderspielplatzes 
geeignet. Gegenteiliges wird denn auch weder von der Rekursgegne-
rin noch von der Vorinstanz vorgebracht. Wenn die Erweiterung des 
Mehrfamilienhauses etwas kleiner dimensioniert worden wäre, wäre 
es durchaus möglich gewesen, sowohl die geforderten Pflichtpark-
plätze bereit zu stellen, als auch die erforderliche Kinderspielplatzflä-
che auf dem Baugrundstück zu schaffen. Dass die Kosten für die Er-
stellung eines Kinderspielplatzes unverhältnismässig hoch ausfallen 
könnten, wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Es ist 
somit nicht nachvollziehbar, weshalb es im vorliegenden Fall zulässig 
sein sollte, auf die Erstellung des Kinderspielplatzes zu verzichten und 
stattdessen eine Ersatzabgabe zu verlangen. Dies umso weniger, als 
im geplanten Mehrfamilienhaus gemäss Auflage in der angefochtenen 
Baubewilligung weitestgehend Erstwohnungen erstellt werden müs-
sen. Im Übrigen fällt auf, dass das bestehende Mehrfamilienhaus im 
Rahmen des umstrittenen Bauvorhabens nicht nur aufgestockt, son-
dern auch seine Grundfläche deutlich vergrössert werden soll. Durch 
diese Vergrösserung geht zwangsläufig heute noch unverbaute 
Grundstücksfläche verloren, die als Spielplatzfläche genutzt werden 
könnte. Im Weiteren ist – nachdem das bestehende Untergeschoss 
ohnehin Richtung Norden und Osten vergrössert werden soll – auch 
nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich sein sollte, dieses auf 
dem ebenen Baugrundstück so auszubauen, dass zumindest ein Teil 
der Pflichtparkplätze in einer Tiefgarage erstellt werden könnte. Insge-
samt ergibt sich jedenfalls, dass die Vorinstanz unzulässigerweise auf 
die Erstellung der Kinderspielplatzfläche verzichtet hat, womit sich der 
Rekurs auch in diesem Punkt als begründet erweist. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 16/25 
 
 
7. 
 
Weiter rügen die Rekurrenten, das Baugrundstück Nr. 001 sei nicht 
hinreichend erschlossen. Bei der nördlichen Zufahrt handle es sich 
nicht um eine rein private Grundstückzufahrt, weil für die zu erwarten-
den Fahrmanöver regelmässig das Nachbargrundstück Nr. 006 über-
fahren werden müsse. Weil die Zufahrt also über zwei Grundstücke 
verlaufe, genüge deren privatrechtliche Sicherstellung mittels Dienst-
barkeit nicht; die Zufahrt hätte vielmehr als Gemeindestrasse dritter 
Klasse 
eingeteilt 
werden 
müssen. 
Demgegenüber 
sind 
Vorinstanz und Rekursgegnerin sinngemäss der Ansicht, weil wohl 
bloss für einzelne Fahrmanöver das Grundstück Nr. 006 mitbenutzt 
werde, genüge das eingeräumte private Fahrwegrecht. 
 
7.1 
Strassen werden nach Art. 8 StrG nach der geplanten Zweckbe-
stimmung in verschiedene Klassen eingeteilt: Für den örtlichen und 
überörtlichen Verkehr sind nach Art. 8 Abs. 1 StrG Gemeindestrassen 
erster Klasse vorgesehen. Diese stehen dem allgemeinen Motorfahr-
zeugverkehr offen. Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der 
Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer 
Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen dem allge-
meinen Motorfahrzeugverkehr regelmässig offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). 
Gemeindestrassen dritter Klasse dienen dagegen der übrigen unter-
geordneten Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie 
stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 
Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse sind somit die nied-
rigste Kategorie öffentlicher Strassen und eine Auffangklasse. Alle öf-
fentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuord-
nen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse; sie 
dienen der Feinerschliessung und ihre bautechnische Ausgestaltung 
wird nach ständiger Praxis des TBA auf Basis der VSS-Norm 40 045 
("Projektierung, Grundlagen: Strassentyp Erschliessungsstrassen") 
beurteilt. Die Feinerschliessung umfasst dabei den Anschluss der ein-
zelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen 
mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öf-
fentlichen Leitungen (BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 
Erw. 5.1.1). Bereits in der "Botschaft und Entwürfe des Regierungsra-
tes vom 28. Mai 1986 zu Strassengesetz und Grossratsbeschluss 
über den Strassenplan" (im Folgenden: Botschaft zum StrG) führte die 
Regierung aus, dass die früher noch häufig bestehenden Baulander-
schliessungen mittels dienstbarkeitsrechtlich gesicherten Privatstras-
sen "ungeeignet" seien. Der Begriff der öffentlichen Strasse müsse 
deshalb so verstanden werden, dass sämtliche Erschliessungsstras-
sen als öffentlich gelten. Namentlich sollten ausdrücklich auch die An-
lagen zur Feinerschliessung öffentlich sein (Botschaft zum StrG, in: 
ABl 1986, S. 1619; s. dazu auch G. GERMANN, Kurzkommentar zum 
st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1989, Art. 1 
N 3, wonach Bauland künftig nicht mehr durch Privatstrassen er-
schlossen werden darf). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 17/25 
 
7.2 
Nur die Hauszugänge und -zufahrten auf dem Baugrundstück 
selbst zählen nicht mehr zur eben beschriebenen Feinerschliessung 
(Botschaft zum StrG, in: ABl 1986, S. 1619; GVP 2011 Nr. 21). Auf-
grund der Tatsache, dass dort der Verkehr innerhalb eines einzigen 
Privatgrundstücks stattfindet, besteht in der Regel keine Notwendig-
keit an einer Öffentlicherklärung der internen Erschliessung (Hauszu-
fahrt). Bei solchen Hauszufahrten handelt es sich um klassische Pri-
vatstrassen, die lediglich Einzelinteressen dienen und bei denen das 
Verfügungsrecht über sie ausschliesslich beim privaten Eigentümer 
liegt (Botschaft zum StrG, in: ABl 1986, S. 1619 f.). Solche internen 
Grundstückzufahrten werden deshalb regelmässig nach der VSS-
Norm 40 050 ("Grundstückzufahrten") beurteilt (vgl. dazu auch 
VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 4.2; BDE Nr. 96/2020 vom 
13. Oktober 2020 Erw. 5.1.2). Genau so wird in Kapitel A, Ziff. 1, der 
VSS-Norm 40 050 auch deren Geltungsbereich definiert: "Diese Norm 
gilt für Grundstückzufahrten. Als Grundstückzufahrt wird eine für die 
Benützung mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private 
Ein- und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten 
Strasse und einem anliegenden Grundstück mit kleinem Verkehrsauf-
kommen verstanden." 
 
7.3 
Entsprechend der geschilderten Praxis ist eine Zufahrt, die – 
wenn auch nur teilweise – über ein Drittgrundstück verläuft, um ein 
Baugrundstück strassenmässig zu erschliessen, keine blosse Haus-
zufahrt mehr. Bei einer solchen Strasse handelt es sich bereits um 
eine Feinerschliessungsanlage (vgl. BDE Nr. 63/2019 vom 17. Okto-
ber 2019 Erw. 4.7.1 f.; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 
Erw. 5.1.3), womit ihr Bestand – entgegen der Auffassung der Vor-
instanz – auch als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten ist. 
Eine solche Strasse ist nach der st.gallischen Regelung von Art. 8 
Abs. 3 StrG zwingend (und zumindest) als Gemeindestrasse dritter 
Klasse zu widmen, also öffentlich zu erklären. Entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz ist es nicht ausreichend, eine solche Erschliessungs-
anlage lediglich privatrechtlich zu sichern, weil das Strassengesetz für 
sämtliche Strassen, denen eine Feinerschliessungsfunktion zukommt, 
die Öffentlicherklärung verlangt. Folglich ist die bloss privatrechtliche 
Sicherstellung der Erschliessungsanlage auf Grundstück Nr. 006 mit 
st.gallischem Recht unvereinbar (BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 
2020 Erw. 5.1.3). 
 
7.4 
Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG setzt die Erteilung einer Baube-
willigung voraus, dass das Land erschlossen ist. Insbesondere muss 
nach Art. 19 Abs. 1 RPG die für die betreffende Nutzung hinreichende 
Zufahrt bestehen. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze 
enthält, ergeben sich die Anforderungen an die Erschliessung im De-
tail aus dem kantonalen Recht (HEER, a.a.O., Rz. 508). Nach Art. 67 
Bst. a PBG ist Land strassenmässig erschlossen, wenn es über hin-
reichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Diese Bestimmung des PBG 
ist unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Umsetzung im kommu-
nalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschreiben Bst. B.I). Art. 67 Bst. a 
PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG. Damit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 18/25 
 
kann für die Frage der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung 
auf die Rechtsprechung zum BauG abgestellt werden. Eine Zufahrt ist 
dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaf-
fen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der 
geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und 
Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten 
(namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) 
ungehindert benützt werden kann und – wenn sie über fremdes Grund-
eigentum führt – rechtlich gesichert ist (HEER, a.a.O., Rz. 513; BDE 
Nr. 2/2021 vom 11. Januar 2021 Erw. 6.2.1). 
 
7.5 
Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Er-
schliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter der 
VSS beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 
die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 
eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 
Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-
den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-
kehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2.b mit Hinweisen). Weil 
es sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzel-
fall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, dürfen 
diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse 
zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Handkom-
mentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 N 21, Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 Erw. 4.1 mit Hinweisen; 
BDE Nr. 2/2021 vom 11. Januar 2021 Erw. 6.2.2). 
 
7.6 
Das TBA führt in seinem Amtsbericht vom 14. Oktober 2020 
aus, die Breite der nördlichen Grundstückzufahrt von 3 m entspreche 
nur auf den ersten rund 18 m der VSS-Norm 40 050. Weil die Zufahrt 
anschliessend unmittelbar entlang der Hausfassade verlaufe, sei dort 
eine Mindestbreite von 3,2 m nötig, was nicht eingehalten sei. Davon 
abgesehen führe die Eingangstreppe in diesem Bereich direkt auf die 
Zufahrt, was kritisch sei, weil am Ende der Zufahrt eine funktionierende 
Wendemöglichkeit fehle und es deshalb zu Rückwärtsfahrten kommen 
werde. Die Parkplätze Nrn. 11 und 12 erfüllten zudem die Anforderun-
gen gemäss VSS-Norm 40 291a (Parkieren – Anordnung und Geo-
metrie der Parkierungsanlagen) nicht. Nur wenn die Teilfläche des 
Nachbargrundstücks Nr. 006 ebenfalls für die Zufahrt zur Verfügung 
stehe, wäre die Strassenbreite ausreichend. Auch die Rekurrenten 
wenden ein, es sei unmöglich, die nördliche Zufahrt ohne Mitbenüt-
zung des Grundstücks Nr. 006 verkehrssicher zu benutzen. Im 
ergänzenden Amtsbericht vom 9. Februar 2021 führt das TBA 
nochmals aus, die Durchfahrtsbreite der nördlichen Zufahrt sei zu 
schmal. Zwar finde sich in den nachgereichten Akten nun plötzlich ein 
Teilstrassenplan aus dem Jahr 2018, der eine Klassierung der 
nördlichen Zufahrt, einschliesslich des Nachbargrundstücks Nr. 006, 
als Gemeindestrasse dritter Klasse vorsehe. Nur falls dieser 
Teilstrassenplan rechtskräftig sei und die nördliche Grundstücksfläche 
ebenfalls für die Durchfahrt zur Verfügung stehe, sei die Zufahrtsbreite 
ausreichend. Mit den neu dargestellten Varianten der Anordnung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 19/25 
 
Parkplätze Nrn. 1 bis 3 könnten zwar einige Defizite behoben werden; 
diese seien aber nicht Gegenstand des Baugesuchs. Zudem seien die 
Schleppkurvennachweise 
weiterhin 
unvollständig 
und 
die 
Befahrbarkeit von Parkplatz Nr. 3 sei weiterhin zweifelhaft. 
 
7.7 
Es ist mit dem TBA und den Rekurrenten davon auszugehen, 
dass die nördliche Zufahrt zu den geplanten Parkplätzen Nrn. 1 bis 3 
und 11 sowie 12 zumindest teilweise auch über das Grundstück 
Nr. 006 erfolgen wird, weil die Durchfahrtsbreite auf dem Baugrund-
stück wegen der geplanten neuen Hausfassade zu schmal ist, um eine 
sichere Durchfahrt zu gewährleisten. Die Anordnung der Parkplätze 
Nrn. 1 bis 3 ist als kritisch zu beurteilen, weil die vorgesehene Wende-
anlage zu klein dimensioniert ist und die Parkplatznutzung deshalb nur 
eingeschränkt funktionieren wird, und auch das Anfahren der Park-
plätze Nrn. 11 und 12 ist ohne Beanspruchung des Nachbargrund-
stücks Nr. 006 nicht vorstellbar. Mit anderen Worten funktioniert diese 
Zufahrt nur, wenn das Nachbargrundstück Nr. 006 mitbenutzt wird. 
Unbesehen der vom TBA in den Amtsberichten angeführten Richt-
werte für die empfohlene Breite der Zufahrtsstrasse ist es völlig unre-
alistisch, auf einem nur etwa 3 m breiten Zufahrtssträsschen, das zu-
dem einseitig unmittelbar von einer Hausfassade begrenzt wird, die 
erforderlichen Rückwärtsfahr-, Wende- und Einparkmanöver ver-
kehrssicher ausführen zu können. Den ursprünglich noch für die Mit-
benutzung des Grundstücks Nr. 006 erlassenen Teilstrassenplan, der 
die Zufahrt zum Baugrundstück (insbesondere) über dieses rechtlich 
sichergestellt hätte, hat die Vorinstanz bereits am 17. August 2018 
wieder widerrufen. Die nun nur mehr vorhandene privatrechtliche Si-
cherstellung der Zufahrt über das Grundstück Nr. 006 genügt nach 
dem oben Ausgeführten (Erw. 7.1 ff.) für die rechtliche Sicherstellung 
der nördlichen Zufahrt zum Baugrundstück nicht. Damit mangelt es 
dem Bauprojekt aber an der hinreichenden Erschliessung, womit die 
Baubewilligung auch aus diesem Grund zu Unrecht erteilt wurde. 
 
8. 
 
Gegen den Teilstrassenplan bringen die Rekurrenten vor, die Strasse 
"M.___" müsse als funktionelle Einheit betrachtet werden. Es sei un-
zulässig, im Rahmen des Strassenplanverfahrens nur ein Teilstück der 
Strasse auszubauen. Entsprechend müsse sie bis zum Wendeplatz 
bei den Gebäuden Vers.-Nrn. 005 und 011 als Gemeindestrasse zwei-
ter Klasse umklassiert und – wo erforderlich – den technischen Anfor-
derungen entsprechend ausgebaut werden. 
 
8.1 
Nach Art. 1 Abs. 1 und 2 StrG sind Strassen und Wege öffent-
lich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Während Stras-
sen dem allgemeinen Verkehr dienen (Art. 2 Abs. 1 StrG), liegen 
Wege abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motor-
fahrzeugverkehr (Art. 2 Abs. 2 StrG). Strassen und Wege werden 
nach den tatsächlichen Verhältnissen und der geplanten Zweckbe-
stimmung in verschiedene Klassen eingeteilt. Dabei ist auf deren tat-
sächliche und/oder geplante Funktion abzustellen. Die Einteilung hat 
unabhängig vom Strassenzustand, der Gemeindegrenze und von den 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Eigentumsverhältnissen zu erfolgen. Bei der Einteilung ist der Stras-
senzug als Ganzes zu beachten. Es ist deshalb unzulässig, das Rest-
stück einer Stichstrasse ab jenem Punkt, wo weniger als zehn Häuser 
erschlossen werden, jeweils der dritten Klasse zuzuteilen. Ohne Be-
deutung ist auch die Benennung einer Strasse (vgl. Art. 57 StrG). 
Massgebend ist vielmehr, inwieweit eine Strasse in ihrer Funktion als 
Einheit zu betrachten ist. Dabei spielen selbstverständlich auch 
Zweckmässigkeitsüberlegungen eine Rolle. So bestehen keine An-
haltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber wollte, dass der Strassenun-
terhaltsdienst der Gemeinde ohne vernünftige Begründung mitten in 
einem Strassenzug aufhört. Für die Abgrenzung eines Strassenzugs 
soll in der Regel eine Abzweigung, ein Kehrplatz, eine Verengung, 
eine Kreuzung oder dergleichen massgebend sein (GERMANN, a.a.O., 
Art. 8 N 1 ff.; BDE Nr. 27/2018 vom 31. Mai 2018 Erw. 3.1.1; BDE 
Nr. 33/2018 vom 13. Juli 2018 Erw. 3.2). 
 
8.2 
Zur Abgrenzung zwischen Gemeindestrassen zweiter und dritter 
Klasse zieht die Rechtsprechung als wichtiges, jedoch nicht alleiniges 
Kriterium die Anzahl der durch eine Strasse erschlossenen ständig be-
wohnten Wohneinheiten herbei (GVP 1992 Nr. 43 mit Hinweisen). Ge-
mäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind Strassen inner-
halb des Baugebiets, die mehr als zehn ständig bewohnte Häuser er-
schliessen, als Gemeindestrassen zweiter Klasse einzuteilen 
(VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2012 Erw. 4.1; VerwGE 
B 2014/64 und B 2014/72 vom 28. Mai 2015 Erw. 5.2). Daraus ergibt 
sich, dass Gemeindestrassen dritter Klasse demgegenüber in der Re-
gel höchstens zehn ständig bewohnte Häuser erschliessen (BDE 
Nr. 18/2014 vom 1. April 2014 Erw. 3.3; BDE Nr. 63/2018 vom 27. De-
zember 2018 Erw. 3.2). Die Anzahl Wohneinheiten ist ein wichtiges 
Beurteilungskriterium, denn der Charakter einer Strasse wird durch die 
erschlossenen Wohneinheiten entscheidend beeinflusst. Massgeblich 
aber bleiben auch die Funktion und das Verkehrsaufkommen auf der 
Strasse. So kann sich aus der Funktion einer Strasse als Verbindungs-
strasse ihre Zuteilung zur zweiten Klasse aufdrängen, auch wenn sie 
nicht genügend Wohneinheiten erschliesst, um als Erschliessungs-
strasse gelten zu können. Entscheidend ist dann, dass das Verkehrs-
aufkommen demjenigen der verlangten Anzahl ständig bewohnter 
Wohneinheiten entspricht (BDE Nr. 71/2014 vom 24. September 2014 
Erw. 2.4.1 mit Hinweisen). Quartierstrassen, die für mehrere Wohnein-
heiten Erschliessungsfunktionen übernehmen, erfüllen meist die Vor-
aussetzungen für eine Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse. 
Strassen innerhalb des Baugebiets sind daher in der Regel als Ge-
meindestrassen zweiter und nur in seltenen Fällen als Gemeindestras-
sen dritter Klasse einzuteilen (GVP 2001 Nr. 98; GERMANN, a.a.O., 
Art. 8 N 10). 
 
8.3 
Das TBA führt in seinem Amtsbericht aus, bei der Strasse 
"M.___" handle es sich aufgrund ihrer Länge um eine Zufahrtsstrasse, 
womit für die Sicherstellung einer genügenden Erschliessung grund-
sätzlich der Grundbegegnungsfall Personenwagen/Personenwagen 
abgedeckt werden müsste. Bei sehr geringem Verkehr könne auch der 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Begegnungsfall Personenwagen/leichtes Zweirad angesetzt werden, 
wenn entsprechende Ausweichstellen für das Kreuzen von Personen-
wagen vorhanden seien. Die heute klassierte Strassenfläche reiche 
jedoch ab dem Baugrundstück Nr. 001 weder aus, den Begegnungs-
fall Personenwagen/Personenwagen bei stark reduzierter Geschwin-
digkeit, noch den Begegnungsfall Personenwagen/leichtes Zweirad si-
cherzustellen. 
 
8.4 
Die Strasse "M.___" hat, sobald der umstrittene Neubau reali-
siert ist, rund 13 Wohneinheiten zu erschliessen, nämlich die acht ge-
planten Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Nr. 001 (bislang vier 
Wohneinheiten) sowie die fünf Einfamilienhäuser auf den Grundstü-
cken Nrn. 007, 010, 003, 004 und 009. Bei sieben der acht geplanten 
Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Nr. 001 handelt es sich ge-
mäss Nutzungsauflage in der angefochtenen Baubewilligung vom 
4. Juni 2020 um Wohnungen, die ausschliesslich und dauernd durch 
Personen genutzt werden müssen, die in der Gemeinde Z.___ Wohn-
sitz haben. Auch bei den über die Strasse "M.___" erschlossenen Ein-
familienhäusern handelt es sich nach den Akten um Erstwohnsitze. 
Von den rund 13 Wohneinheiten sind somit zwölf Einheiten ständig 
bewohnt. Auch wenn der Vertreter der Rekursgegnerin in seiner Ein-
gabe vom 19. März 2021 vorbringt, es würden künftig 12 – wovon nur 
11 ständig bewohnte – Wohneinheiten über die Strasse "M.___" er-
schlossen, ändert das nichts daran, dass die Strasse "M.___" grund-
sätzlich als Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen wäre. Zurzeit 
handelt es sich um eine Gemeindestrasse dritter Klasse bzw. ab 
Grundstück Nr. 004 nur mehr um einen Gemeindeweg erster Klasse. 
Die Strasse "M.___" hat jedoch von ihrer Einmündung in die Kantons-
strasse bis zum Wendeplatz auf den Grundstücken Nrn. 004 und 
2628W eine Erschliessungsfunktion. Erst ab dem Wendeplatz ist die 
Strasse nicht mehr ausgebaut; es handelt sich ab dort nur mehr um 
einen chaussierten Weg ohne strassenmässige Erschliessungsfunk-
tion. Somit ist die Strasse "M.___" bis zum Wendeplatz als einheitli-
cher Strassenzug zu betrachten und dementsprechend zu klassieren. 
Bei Stichstrassen liegt es dabei in der Natur der Sache, dass der Ziel- 
und Quellverkehr mit zunehmender Länge abnimmt, weil weniger An-
wohner über den hinter- als den vorderliegenden Teil der Strasse fah-
ren. Dieser Umstand rechtfertigt es jedoch nach dem oben Ausgeführ-
ten (Erw. 8.1) nicht, die Strasse in verschiedene Klassen einzuteilen 
oder sie gar bloss als Gemeindeweg zu klassieren. Vielmehr ist ent-
scheidend, dass über die Strasse "M.___" in ihrer Gesamtheit mehr 
als zehn Wohneinheiten erschlossen werden. Sachliche Gründe, wes-
halb der östliche Teil der Strasse "M.___" eine andere Klassierung er-
fahren sollte als der westliche, vermag die Vorinstanz nicht vorzubrin-
gen und sind auch nicht erkennbar. 
 
8.5 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die Umklassie-
rung der Strasse "M.___" auch nicht auf einen späteren Zeitpunkt ver-
schoben werden. Bei einem Strassenbauprojekt wie dem Vorliegen-
den bedürfen die "Einteilung der Gemeindestrasse", also die "Klassie-


 
 
 
 
 
 
 
 
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rung", genauso wie das der Klassierung regelmässig zugrundelie-
gende Strassenbauprojekt der Genehmigung durch das Baudeparte-
ment. Namentlich das Strassenbauprojekt stellt einen Nutzungsplan 
im Sinn von Art. 14 Abs. 1 RPG dar, weshalb es nach Art. 26 RPG der 
Genehmigung durch eine kantonale Behörde bedarf (BDE Nr. 96/2020 
vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.3.4). Nachdem ein solcher Nutzungs-
plan nur genehmigungsfähig ist, wenn er auch über einen zweckmäs-
sig abgegrenzten Perimeter verfügt, ergibt sich – wie das TBA in seiner 
Vernehmlassung vom 21. Februar 2021 zu Recht ausführt –, dass 
ein – wie vorliegend – nur punktuelles Strassenbauprojekt (ein-
schliesslich Klassierung) an einer insgesamt ungenügend ausgebau-
ten und falsch eingeteilten Gemeindestrasse von vornherein nicht ge-
nehmigungsfähig wäre. Der Perimeter eines Teilstrassenplans hat – 
zumindest in Fällen wie dem Vorliegenden, der bloss eine Stichstrasse 
mit kleinem Einzugsgebiet umfasst – so abgegrenzt zu sein, dass an-
schliessend der gesamte Strassenzug verkehrssicher gestaltet und 
richtig klassiert ist. Folglich hätte die Vorinstanz beim Erlass des an-
gefochtenen Teilstrassenplans die geplante Erhöhung der über die 
Strasse "M.___" erschlossenen Wohneinheiten ebenso mitberücksich-
tigen müssen, wie den Umstand, dass diese Strasse teils nur als Ge-
meindeweg eingeteilt und im östlichen Abschnitt nicht verkehrssicher 
ausgebaut ist. 
 
9. 
 
Die Rekurrenten rügen weiter, die Vorinstanz habe im Zusammenhang 
mit dem Teilstrassenplan kein genügendes Mitwirkungsverfahren 
durchgeführt. 
 
9.1 
Nach Art. 34 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG hat die 
mit den Planungsaufgaben betraute Behörde die Bevölkerung über die 
Ziele und den Ablauf der Planungen zu unterrichten. Sie hat dafür zu 
sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mit-
wirken kann. Die Bestimmung hat zum übergeordneten Ziel, die de-
mokratische Legitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölke-
rung bei der Planung mitwirken kann, muss sie informiert sein. Infor-
mation und Mitwirkung bilden folglich notwendigerweise eine Einheit. 
Art. 4 RPG enthält die Mindestanforderungen bezüglich Umfang und 
Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde 
kommt bei der Form und Art der Information der Bevölkerung ein ge-
wisser Handlungsspielraum zu. Sie hat die Bevölkerung jedoch in ei-
ner Art zu informieren, mit welcher der von der Planung berührte Per-
sonenkreis üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise 
Berichterstattungen in den Medien, Orientierungsveranstaltungen oder 
die öffentliche Auflage von Entwürfen. Information und Mitwirkung er-
möglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine 
wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra-
gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Die Mitwirkung soll die 
Planungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforde-
rungen des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-
chende Raumordnung zu schaffen. Sie ist damit ein Teil der Grundla-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 27/2021), Seite 23/25 
 
genbeschaffung. Deshalb verlangt die Durchführung des Mitwirkungs-
verfahrens einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interes-
senabwägung noch offen ist – die Beschaffung von Grundlagen nach 
abgeschlossener Planung wäre wenig sinnvoll. Anregungen müssen 
deshalb zur Verfügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, 
wenn die Planungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte 
Form gegossen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 135 II 286 Erw. 4.1 
mit Hinweisen; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum bernischen Bauge-
setz, Band 2, 4. Aufl., Bern 2013/2017, Art. 58 N 3). Damit eine sinn-
volle Mitwirkung ermöglicht wird, hat die Information somit möglichst 
frühzeitig zu erfolgen. Nach der erfolgten Information kommt der Be-
völkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat 
die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, 
Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu 
zu äussern – wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder 
Anfrage verlangt wird (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 4 N 1 ff.; Baude-
partement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/3; BDE Nr. 7/2020 
vom 16. März 2020 Erw. 4, bestätigt durch VerwGE B 2020/58 und 72 
vom 22. Oktober 2020 Erw. 4 ff.). Für untergeordnete Planänderungen 
ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung zulässigerweise un-
terbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen 
auf den Rechtsmittelweg zu verweisen (vgl. dazu MUGGLI und 
AEMISEGGER/HAAG, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 
Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 
Zürich 2020, Art. 4 N 28 und Art. 33 N 21 mit Hinweisen; BDE 
Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 Erw. 7.1.1). 
 
9.2 
In Bezug auf den im vorliegenden Rekursverfahren zu beurtei-
lenden Teilstrassenplan ist unbestrittenermassen weder eine Informa-
tion der Anrainer erfolgt noch wurde ein Mitwirkungsverfahren im ge-
schilderten Mass durchgeführt. Dies wäre grundsätzlich nicht zu bean-
standen, wenn – wie von der Vorinstanz beabsichtigt – bloss eine 
punktuelle Verbreiterung und Klassierung der Strasse "M.___" im Be-
reich des Baugrundstücks Nr. 001 erforderlich gewesen wäre. Ein 
solch punktueller Ausbau einer Gemeindestrasse würde eine unterge-
ordnete Planänderung darstellen, bei welcher die Durchführung des 
Mitwirkungsverfahrens unterbleiben könnte. Muss hingegen die ge-
samte Strasse "M.___" ausgebaut und zudem in eine Gemein-
destrasse zweiter Klasse umgeteilt werden, kann nicht mehr von einer 
untergeordneten Planänderung gesprochen werden. Entsprechend 
müsste dann auch ein gesetzeskonformes Mitwirkungsverfahren 
durchgeführt werden. 
 
10. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die geplante Erweiterung und 
Aufstockung des Mehrfamilienhauses wegen des Treppenhauses mit 
Lift sowohl die zulässige Gebäudehöhe als auch die zulässige Ge-
schosszahl überschreitet. Der Verzicht auf die Erstellung der Kinder-
spielplatzfläche ist ebenfalls unzulässig. Zudem ist das Baugrundstück 
mangels rechtlicher Sicherstellung der nördlichen Zufahrt nicht hinrei-
chend erschlossen. Der Perimeter des Teilstrassenplans ist sodann 


 
 
 
 
 
 
 
 
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unzweckmässig abgegrenzt und die Klassierung der geplanten Ver-
breiterung der Strasse "M.___" widerspricht den Vorgaben des Stras-
sengesetzes. Der angefochtene Teilstrassenplan vom 15. August 
2019 sowie die angefochtene Baubewilligung und der Einspracheent-
scheid des Gemeinderates Z.___ vom 4. Juni 2020 sind deshalb auf-
zuheben. Die Rekurse erweisen sich als begründet und sind im Sinn 
der Erwägungen gutzuheissen. 
 
11. 
 
11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt für beide Rekurse gesamthaft 
Fr. 4'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend sind die amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbin-
den. 
 
11.2 Der im Verfahren Nr. 20-4600 von B.___ und A.___ am 10. Juli 
2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstat-
ten. 
 
11.3 Der im Verfahren Nr. 20-4838 von F.___ am 10. Juli 2020 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
12. 
 
Rekurrenten und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
12.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzule-
gen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. 
 
12.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs 1 (Verfahren Nr. 20-4600) von A.___, X.___, und 
B.___, W.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Rekurs 2 (Verfahren Nr. 20-4838) von C.___, Y.___, wird im 
Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
c) 
Der vom Gemeinderat Z.___ am 15. August 2019 erlassene 
Teilstrassenplan "M.___" sowie die Baubewilligung und der Ein-
spracheentscheid des Gemeinderates Z.__ vom 4. Juni 2020 werden 
aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die D.___, Y.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.–
. 
 
b) 
Der im Verfahren Nr. 20-4600 von B.___ und A.___ am 10. Juli 
2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
c) 
Der im Verfahren Nr. 20-4838 von F.___ am 10. Juli 2020 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___, B.___ sowie C.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die D.___ entschädigt 
A.___, B.___ sowie C.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren der D.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin