sg_publikationen · B 2016/180 und B 2016/207 · 2017-12-13 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2016/180 und B 2016/207
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 13.12.2017
Entscheiddatum:
13.12.2017
Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2017
Verfahren, Art. 27 und Art. 81 VRP.Die Niederlassungsbewilligung der 
Beschwerdeführerin wurde nach einer Verurteilung zu einer zweijährigen 
Freiheitsstrafe vom 22. November 2011 rechtskräftig wiederrufen (vgl. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2012/259 vom 3. Dezember 2013 und 
Urteil des Bundesgerichts 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015). Das 
Migrationsamt trat auf ein Wiedererwägungsgesuch am 19. Juni 2015 nicht 
ein, das Sicherheits- und Justizdepartement wies den dagegen erhobenen 
Rekurs am 4. August 2016 ab. Die Beschwerdeführerin ersuchte – nachdem 
das Kantonsgericht einem Begehren um Revision des Strafurteils vom 
22. November 2011 entsprochen und das zuständige Kreisgericht die Strafe 
auf zehn Monate herabgesetzt hatte – zudem am 4. Oktober 2016 das 
Verwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 
B 2012/259). Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde betreffend die 
Wiedererwägung gut und weist die Angelegenheit zur Prüfung des 
Anspruchs auf der Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung 
an das Migrationsamt zurück. Das Gesuch um Revision des Entscheides des 
Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2016/180 und B 2016/207).
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 
Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
X.Y.,
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Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 
Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz
Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Gesuch um Wiedererwägung) / Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2013 
(Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Mit Urteil vom 22. November 2011 hatte das Kreisgericht Q. X.Y. zu einer 
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von CHF 500 verurteilt. Den 
insbesondere auf dieses Strafurteil abgestützten Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung durch Verfügung des Migrationsamtes vom 14. März 2012 
haben das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (B 2012/259) und das 
Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2015 (2C_84/2014) bestätigt.
B. Mit Gesuch vom 5. Juni 2015 hat X.Y. erfolglos beim Migrationsamt die 
Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung beantragt. Das 
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Sicherheits- und Justizdepartement wies den gegen die Verfügung vom 19. Juni 2015 
erhobenen Rekurs am 4. August 2016 ab.
X.Y. (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 
Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
24. August 2016 und Ergänzung vom 16. September 2016 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Wiedererwägungsgesuch 
gutzuheissen (B 2016/180). Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies mit 
Zwischenverfügung vom 21. September 2016 des Gesuch, es sei der 
Beschwerdeführerin für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt in der 
Schweiz zu bewilligen, ab. Die Beschwerdeführerin wurde am 22. September 2016 in 
den Kosovo ausgeschafft.
Die Vorinstanz beantragte am 4. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde und 
verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Nachdem 
das Kantonsgericht am 4. Juli 2016 einem Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin 
entsprochen und das Strafurteil vom 22. November 2011 aufgehoben hatte, setzte das 
Kreisgericht Q. am 26. Oktober 2016 die Freiheitsstrafe auf zehn Monate herab. In der 
Folge entsprach der Präsident des Verwaltungsgerichts am 28. Oktober 2016 einem 
neuerlichen Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens den Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen.
C. X.Y. (Gesuchstellerin) ersuchte zudem durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
4. Oktober 2016 das Verwaltungsgericht um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeverfahrens B 2012/259, die Aufhebung des Urteils vom 3. Dezember 2013 
und die Gutheissung der den Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 14. März 
2012 betreffenden Beschwerde (B 2016/207).
D. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 
wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Streitgegenstand sowohl im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung des 
Migrationsamtes vom 19. Juni 2015, mit welcher auf ein Wiedererwägungsgesuch zum 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom 14. März 2012 nicht eingetreten wurde 
(B 2016/180), als auch im Verfahren zur Revision des abweisenden 
Beschwerdeentscheides des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 zum 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (B 2016/207, Wiederaufnahme des Verfahrens 
B 2012/259) ist die Frage, ob das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 
einen Anspruch auf eine neue Beurteilung des Anwesenheitsrechts der 
Beschwerdeführerin zur Folge hat. Da beide Verfahren die nämlichen Tatbestands- und 
Rechtsfragen aufwerfen, sind sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen 
einzigen Entscheid zu erledigen (vgl. GVP 1972 Nr. 30).
2. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde gegen den 
Rekursentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2016 zuständig (Art. 59
 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 
deren Rekurs gegen den Entscheid des Migrationsamtes, auf ihr 
Wiedererwägungsgesuch betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht 
einzutreten, von der Vorinstanz mit Entscheid vom 4. August 2016 abgewiesen wurde, 
ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 
Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 24. August 2016 unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. b der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Sie erfüllt zusammen mit der 
Ergänzung vom 16. September 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 
gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 
und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Da die Beschwerde gegen die Bestätigung des Widerrufs ihrer 
Niederlassungsbewilligung durch die Vorinstanz mit Entscheid des Verwaltungsgerichts 
vom 3. Dezember 2013 im Beschwerdeverfahren B 2012/259 abgewiesen worden war, 
ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des 
Verfahrens (Revision) befugt. Mit der Begründung, ihre Fähigkeit zum 
einsichtsgemässen Handeln sei im Zeitpunkt der Verübung der Tat, welche zur 
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zweijährigen Freiheitsstrafe führte, knapp mittelschwer beeinträchtigt gewesen, was 
ihre Schuld mindere und die Strafe als deutlich zu hoch erscheinen lasse, macht sie 
gestützt auf Art. 81 Abs. 1 Ingress und lit. c VRP geltend, das Verwaltungsgericht habe 
wesentliche Tatsachen, die im Zeitpunkt des Entscheides über den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung am 3. Dezember 2013 bestanden hatten, nicht gekannt. Ob 
sie diese Gründe bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 
hätte vorbringen können und deshalb auf das Revisionsgesuch entsprechend Art. 81 
Abs. 2 VRP nicht eingetreten werden kann, kann mit Blick auf den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens offen bleiben. Ebenso kann offen bleiben, wie die Frage, ab 
welchem Zeitpunkt mit Blick auf die vorgebrachten Gründe die Frist von drei Monaten 
gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP zu laufen begann und ob nicht viel mehr das 
bundesgerichtliche Urteil vom 8. Januar 2015 zu revidieren wäre.
3. Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Revision des Entscheides 
des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 oder auf Wiedererwägung des 
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung hat.
3.1. Gegen Verfügungen und Entscheide kann gestützt auf Art. 81 Abs. 1 VRP die 
Wiederaufnahme des Verfahrens insbesondere mit der Begründung verlangt werden, 
die Behörde habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die bereits zur Zeit des 
Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden, nicht gekannt (lit. c). 
Wiedererwägungsgesuche sind gemäss Art. 27 VRP zulässig, begründen aber keinen 
Anspruch auf eine Stellungnahme in der Sache (Abs. 1); sie werden bei der Behörde 
eingereicht, die in der Sache erstinstanzlich zuständig ist (Abs. 2, in Kraft seit 1. Juni 
2017; M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 23 der 
Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG/ZH). Ein verfassungsrechtlicher aus Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 
abgeleiteter Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision besteht, wenn ein 
klassischer Revisionsgrund vorliegt, insbesondere wenn sich die Umstände wesentlich 
geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht 
werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen 
oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels 
Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 mit 
Hinweisen auf BGE 127 I 133 E. 6, 113 Ia 146 E. 3a je mit weiteren Hinweisen).
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3.2. Eine Revision des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 ist 
nur gestützt auf Tatsachen oder Beweismittel möglich, die bereits in jenem Zeitpunkt 
bestanden. Diese Voraussetzung ist insoweit erfüllt, als die Beschwerdeführerin ihr 
Gesuch damit begründet, ihre Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat, welche am 
22. November 2012 zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren geführt 
habe, sei eingeschränkt und das Strafmass entsprechend zu hoch gewesen. Die 
Beweismittel, auf die sie sich mittlerweile stützen kann und die am 26. Oktober 2016 
zur Revision des Strafurteils führten, nämlich psychiatrische Gutachten vom 23. Juni 
2015 und vom 20. Mai 2016, bestanden indessen im Zeitpunkt des 
Beschwerdeentscheides vom 3. Dezember 2013 – und im Übrigen auch im Zeitpunkt 
des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. Januar 2015 – noch nicht. Im 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht – und vor Bundesgericht – hätte die 
geltend gemachte neue Tatsache der eingeschränkten Schuldfähigkeit mithin lediglich 
als Behauptung behandelt werden können, welche aber nicht geeignet gewesen wäre, 
an der Massgeblichkeit des Strafurteils vom 22. November 2012 für die 
ausländerrechtliche Beurteilung etwas zu ändern. Insoweit besteht kein Anlass, auf den 
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 zurückzukommen oder das 
Gesuch um Wiederaufnahme an das Bundesgericht weiterzuleiten.
Selbst wenn aber das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 und die 
psychiatrischen Gutachten vom 23. Juni 2015 und vom 20. Mai 2016 – weil sie sich auf 
die dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung zugrunde liegende Tat beziehen – als 
neue Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 81 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP zu 
behandeln wären, hätte dies zur Folge, dass aus Gründen der Gewährung eines 
umfassenden Rechtsschutzes die Angelegenheit durch das entsprechend Art. 61 
Abs. 1 VRP auf eine Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht – und umso mehr 
auch durch das Bundesgericht – gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 
Satz 2 VRP zur neuen Beurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen wäre (vgl. 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1031 
und 1032). Auch unter diesem Gesichtspunkt fällt eine Revision des 
Beschwerdeentscheides vom 3. Dezember 2013 durch das Verwaltungsgericht ausser 
Betracht.
3.3. Mit dem rechtskräftigen strafrechtlichen Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 
wurde die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgefällte Freiheitsstrafe von zwei 
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Jahren auf zehn Monate herabgesetzt. Damit fiel der Grund, auf den sich der Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung stützte, nämlich die längerfristige Freiheitsstrafe gemäss 
Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit Art. 62 Ingress und lit. b des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, 
AuG) nachträglich dahin.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Wiedererwägung des Widerrufs 
einer Niederlassungsbewilligung durch die verfügende Behörde nach 
abgeschlossenem Rechtsmittelverfahren von vornherein unzulässig (vgl. BGer 
2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). Der Sachverhalt in diesem Entscheid war 
allerdings dadurch geprägt, dass die geltend gemachte neue Tatsache – die Geburt 
zweier Kinder – bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides absehbar und von 
den Rechtsmittelinstanzen bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden 
war. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall: Vorliegend verwirklichte sich die 
neue Tatsache – das strafrechtliche Revisionsurteil vom 26. Oktober 2016 – erst nach 
Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung. Die verfügende Behörde und die Rechtsmittelinstanzen 
mussten bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage von der Verurteilung der 
Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und von einem entsprechend 
schweren Verschulden ausgehen. Mit der neuen Beurteilung des Verschuldens der 
Beschwerdeführerin durch das Strafgericht und dem Wegfall der Verurteilung zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Ingress und lit. b AuG liegen deshalb 
Tatsachen vor, welche geeignet sind, zu einer neuen erstinstanzlichen Regelung des 
Rechtsverhältnisses – und nicht zu einer Änderung des Rechtsmittelentscheides – zu 
führen (vgl. BGE 97 I 748 E. 4b; 1C_462/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2). Die 
Beschwerdeführerin hat damit Anspruch auf Wiedererwägung.
Sollte allerdings mit Blick auf die angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung eine 
Wiedererwägung des rechtskräftigen Widerrufs der Niederlassungsbewilligung durch 
das Migrationsamt nicht in Betracht fallen, wäre das Gesuch aufgrund der veränderten 
Verhältnisse – was materiell einer Wiedererwägung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung entspricht – als Gesuch um erneute Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung zu behandeln.
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3.4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen den Entscheid der 
Vorinstanz vom 4. August 2016, mit welchem der Rekurs gegen die Verfügung des 
Migrationsamtes vom 5. Juni 2015, auf das Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht einzutreten, abgewiesen wurde, im Ergebnis als begründet. 
Der angefochtene Entscheid ist – mit Ausnahme des Kostenspruches (vgl. dazu 
nachfolgend Erwägung 4) – aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung 
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung an das 
Migrationsamt zurückzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 
Gesuchsverfahrens – das Gesuch um Wiederaufnahme ist, soweit darauf überhaupt 
einzutreten wäre, abzuweisen – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die amtlichen 
Kosten des Beschwerdeverfahrens – die Beschwerde ist gutzuheissen – wären vom 
Staat (Sicherheits- und Justizdepartement) zu tragen. Indessen ist zu berücksichtigen, 
dass weder im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Wiedererwägung am 5. Juni 
2015 noch bis zum angefochtenen Rekursentscheid vom 4. August 2016 die 
massgebende neue Tatsache – nämlich das revidierte Strafurteil vom 26. Oktober 2016 
– vorlag. Deshalb kann weder dem Migrationsamt eine rechtsfehlerhafte Beurteilung 
des Wiedererwägungsgesuchs noch der Vorinstanz eine rechtswidrige Beurteilung des 
Rekurses vorgeworfen werden. Diesen Umstand hat die Beschwerdeführerin zu 
vertreten, welche das Wiedererwägungsgesuch einreichte, bevor das für die 
ausländerrechtliche Beurteilung massgebende strafrechtliche Revisionsurteil vorlag. 
Angesichts des offenen Ausgangs des strafrechtlichen Revisionsverfahrens hinsichtlich 
der Bemessung der Freiheitsstrafe, vermag daran nichts zu ändern, dass das 
Strafurteil, welches der ausländerrechtlichen Beurteilung zugrunde lag, seit dem 
Entscheid des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2016 formell aufgehoben war. Die amtlichen 
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dementsprechend – wie jene des 
Rekursverfahrens – von der Beschwerdeführerin zu tragen. Entscheidgebühren von 
CHF 1‘000 für das Gesuchsverfahren und von CHF 1‘500 für das Beschwerdeverfahren 
– darin eingeschlossen die Kosten der Präsidialverfügungen vom 21. September 2016 
sowie vom 20. und vom 28. Oktober 2016 – erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 211 
und 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie sind mit den von der 
Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüssen von je CHF 2‘000 zu verrechnen. 
CHF 1‘500 sind ihr zurückzuerstatten.
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Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten sind weder im Gesuchs- noch im 
Beschwerdeverfahren ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98
VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 182 und 185 ff.).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Das Beschwerdeverfahren B 2016/180 und das Revisionsverfahren B 2016/207 
werden vereinigt.
2. Das Gesuch um Revision des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 
3. Dezember 2013 wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
3. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 4. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung des Anspruchs der 
Beschwerdeführerin auf eine Niederlassungsbewilligung an das Migrationsamt 
zurückgewiesen.
4. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Revisionsverfahrens von 
CHF 1‘000 und des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit den 
von ihr in der Höhe von CHF 4‘000 geleisteten Kostenvorschüssen. CHF 1‘500 werden 
ihr zurückerstattet.
5. Ausseramtliche Kosten werden weder für das Revisionsverfahren noch für das 
Beschwerdeverfahren entschädigt.
Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber
Eugster                                                  Scherrer
bis 
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