sg_publikationen · VD/G-13.12 · 1996-04-01 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-13.12
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 15.09.2020
Entscheiddatum:
23.09.2013
Rekursentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Hinsichtlich der Betreibungen und offenen Rechnungen der Rekurrentin ist 
zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem Inkrafttreten des geltenden 
GWG auf 1. April 1996 die altrechtliche Bestimmung von Art. 28 lit. e aGWG, 
wonach der Gesuchsteller mit keinen in den vergangenen fünf Jahren 
ausgestellten und noch offenen Verlustscheinen belastet sein durfte, 
aufgehoben wurde. Diese Vorschrift diente in erster Linie dem Schutz der 
Gläubiger im Geschäftsverkehr, was nicht heutigem Verständnis nicht mehr 
zum Aufgabenbereich des Staates zählt (Botschaften zum GWG und zum 
aGWG: ABl 1994, 2463, und ABl 1981, 624). Zur Durchsetzung von 
finanziellen Ansprüchen im Geschäftsverkehr stehen den Gläubigern die 
Zwangsmittel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur 
Verfügung (SR 281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen 
wie auch für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine 
oder hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des 
geltenden GWG keinen eigenständigen Grund mehr zur Ablehnung eines 
Patentgesuchs.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-13.12 
 
Entscheid vom 23. September 2013 
Rekurrent 
A.___, vertreten durch B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ 
Betreff 
Verfügung vom 16. Mai 2013; 
Entzug des Gastwirtschaftspatents 


 
 
 
 
 
Seite 2/19 
Sachverhalt 
A. 
Der Gemeinderat Z.___ erteilte A.___, damals wohnhaft in Y.___, 
am 2. April 2012 ein Gastwirtschaftspatent für das Restaurant/Hotel C.___ (im 
Folgenden "C.___") in Z.___. Das Patent wurde bis 31. Dezember 2014 be-
fristet. 
 
Zum Zeitpunkt der Patenterteilung war der "C.___" von der D.___GmbH, 
Z.___, gemietet. Die D.___GmbH wiederum hatte mit A.___ einen Vertrag 
über die "Erbringung sämtlicher Dienstleistungen welche zur effizienten Be-
wirtschaftung des Hotel-/Restaurant-/ und Barbetrieb Hotel C.___ […] not-
wendig sind" abgeschlossen. Gemäss diesem Vertrag vom 23. Dezember 
2011 übernahm A.___ "die stellvertretende Führung des Hotel-/ Restaurant-/ 
und Barbetrieb". 
 
Mit Vertrag vom 25. Juli 2012 mietete A.___ den "C.___" selber und betrieb 
ihn ab dann offenbar auf eigene Rechnung. 
 
B. 
In der Folge kam es zu verschiedenen Klagen und Kontrollen we-
gen Lärmbelästigungen, Nichteinhalten der Schliessungszeiten, Verstössen 
gegen das Rauchverbot und weiteren Pflichtverletzungen: 
 
a. 
Bereits am 13. Juli 2012 war A.___ vom Gemeinderat darauf hin-
gewiesen worden, dass sich Nachbarn wegen Lärm-Emissionen aus der Bar 
im "C.___" beklagt hätten. Ausserdem würden regelmässig Glasflaschen vor 
der Bar herumliegen. 
 
b. 
Am 27. Juli 2012 ging bei der Kantonspolizei um 22:49 Uhr eine 
Meldung ein, dass durch den "C.___" Lärm verursacht werde. Bei der Kontrol-
le durch eine Polizeipatrouille wurden acht Gäste angetroffen, die sich an den 
Tischen ausserhalb des Restaurants aufhielten und sich dort - gemäss Poli-
zeirapport - in "angemessener Lautstärke" unterhielten. Zudem drang aus 
dem Innern des "C.___" Musik ins Freie, wobei aus dem Polizeirapport nicht 
hervorgeht, ob die Fenster und Türen des Restaurants geschlossen gewesen 
waren. 
 
c. 
Am 28. August 2012 um 22:27 Uhr beklagte sich erneut ein Nach-
bar bei der Kantonspolizei, dass sich im Gartenrestaurant des "C.___" noch 
Gäste aufhalten und seine Nachtruhe stören würden. Die Polizeipatrouille 
stellte fest, dass sich rund zehn junge Leute im Gartenrestaurant aufhielten 
und sich in normaler Lautstärke unterhielten. Gemäss Polizeirapport konnte 
das gelegentliche Lachen angesichts der fortgeschrittenen Nachtstunde 
"durchaus als störend empfunden werden". Im Polizeirapport wurde ferner 
festgehalten, dass sich auch im Gartenrestaurant des benachbarten Restau-


 
 
 
 
 
Seite 3/19 
rants E.___ rund zwanzig Personen aufgehalten und in normaler Lautstärke 
unterhalten hätten. 
 
d. 
Mit Schreiben vom 29. August 2012 wies der Gemeinderat A.___ 
darauf hin, dass gemäss Baubewilligung maximal zwei Tische mit je zwei 
Stühlen auf dem Podest im Aussenbereich zulässig seien. Die zusätzlichen 
Tische, insbesondere im Bereich der Zufahrt, seien zu entfernen. 
 
e. 
Gemäss Polizeirapport vom 3. November 2012 wurde A.___ mit 
einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- gebüsst, weil sie anlässlich des Z.___er 
Jahrmarkts in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag 11. Oktober 2012 
die Schliessungszeit um eine Stunde nicht eingehalten hatte. 
 
A.___ hatte hierzu geltend gemacht, sie sei davon ausgegangen, dass am 
Jahrmarkt Freinacht sei. Die Gemeindekanzlei Z.___ teilte der Polizei hinge-
gen mit, dass A.___ die Schliessungszeit von 03:00 Uhr sowohl mündlich als 
auch schriftlich mitgeteilt worden sei. Das entsprechende Schreiben vom 
9. Oktober 2012 befindet sich allerdings nicht in den eingereichten Akten. 
 
Im Weiteren erwähnte der Polizeirapport, dass A.___ entgegen den Weisun-
gen der Gemeinde am Jahrmarkt Bier in Flaschen statt in Plastik-Bechern 
abgegeben habe. 
 
f. 
Am 14. Oktober 2012 um 22:12 Uhr ging eine weitere Klage we-
gen Lärmbelästigungen bei der Kantonspolizei ein. Die Polizeipatrouille stellte 
um 22:30 Uhr fest, dass im Freien die laute Musik aus dem Innern des 
"C.___" gut zu hören war. Aus dem Polizeirapport geht allerdings wiederum 
nicht hervor, ob die Fenster und Türen des Restaurants bzw. der Bar ge-
schlossen gewesen waren. 
 
C. 
Im November 2012 scheint A.___ einen Teil des "C.___", nämlich 
das Restaurant, an F.___ untervermietet oder unterverpachtet zu haben. Je-
denfalls schränkte der Gemeinderat mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 
das Gastwirtschaftspatent von A.___ auf die Bar im "C.___" ein, nachdem er 
offenbar zuvor F.___ ein Gastwirtschaftspatent für den Restaurantteil erteilt 
hatte. 
 
D. 
Anlässlich einer Kontrolle vom 26. März 2013 stellte das zuständi-
ge Lebensmittelinspektorat fest, dass in der Bar des "C.___" geraucht wurde. 
Eine vom Gemeinderat angeordnete und am 5. April 2013 durchgeführte Kon-
trolle durch die Kantonspolizei ergab ebenfalls, dass in der Bar des "C.___" 
geraucht wurde. Das Untersuchungsamt X.___ sprach daher mit Strafbefehl 
vom 29. Mai 2013 gegen A.___ eine Busse wegen mehrfachen Übertretens 
der Verordnung über den Schutz vor Passivrauchen (sGS 311.12; abgekürzt 
VSP) aus. 


 
 
 
 
 
Seite 4/19 
 
E. 
Am 9. April 2013 ging bei der Kantonspolizei um 23:16 Uhr eine 
Meldung ein, dass durch den "C.___" Lärm verursacht werde. Bei der Kontrol-
le durch eine Polizeipatrouille um 23:30 Uhr wurden mehrere Personen vor 
der Bar angetroffen, die lautstark diskutierten. Zudem drang - gemäss Polizei-
rapport - aus dem Innern des "C.___" laute Musik ins Freie, wobei aus dem 
Polizeirapport nicht hervorgeht, ob die Fenster und Türen des Restaurants 
geschlossen gewesen waren. 
 
A.___ soll gemäss Polizeirapport zunächst uneinsichtig gewesen sein und er-
klärt haben, dass sie Geburtstag feiere, weshalb eine Liveband spiele. Auf-
grund der Intervention der Polizei wies sie dann aber die Band schliesslich 
doch an, die Lautstärke zu reduzieren. 
 
F. 
Mit eingeschriebenem Brief vom 17. April 2013 teilte der Gemein-
derat A.___ mit, dass ein Entzug des Gastwirtschaftspatents geprüft werde 
und setzte ihr Frist zur Stellungnahme bis 1. Mai 2013. 
 
Der eingeschriebene Brief konnte A.___ allerdings nicht zugestellt werden 
und wurde nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist von der Post am 29. April 
2013 an die Gemeinde Z.___ zurückgeschickt. Diese schickte den Brief am 2. 
Mai 2013 nochmals mit normaler Post an A.___, mit dem Hinweis, dass nicht 
abgeholte, eingeschriebene Briefe als zugestellt gelten würden. 
 
G. 
Am 20. April 2013 kündigte der Vermieter A.___ den Mietvertrag 
für die Bar und die Wohnung im "C.___" per Ende Mai 2013. Offenbar scheint 
er schon zuvor den "Hauptmietvertrag" für den "C.___" auf den 1. Mai 2013 
gekündigt zu haben. Jedenfalls ersuchte der Vermieter am 20. April 2013 den 
Betreiber des Restaurants im "C.___", F.___, ab dem Mai 2013 die Verwal-
tung der Hotelzimmer zu übernehmen. 
 
In der Folge kam es am 22. April 2013 zu einer Auseinandersetzung zwi-
schen A.___ und F.___. Auslöser war, dass A.___ die Sicherungen für die 
Stromzufuhr ins Restaurant herausgeschraubt hatte. Im Verlauf dieser Ausei-
nandersetzung beschimpfte A.___ den Betreiber des Restaurants und zerriss 
ihm das T-Shirt. F.___ seinerseits scheint A.___ stark am Arm gepackt zu 
haben. Jedenfalls begab sich A.___ am 7. Mai 2013 wegen Schmerzen im 
rechten Vorderarm in ärztliche Behandlung. 
 
Der behandelnde Arzt stellte neben einem eingekapselten Bluterguss nach 
Weichteilquetschung ein posttraumatisches Belastungsstörungssyndrom fest 
und attestierte A.___ wegen des Traumas eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 
dem 8. Mai 2013. 
 


 
 
 
 
 
Seite 5/19 
H. 
Am 11. Mai 2013 ging bei der Kantonspolizei um 23:25 Uhr eine 
Meldung ein, dass beim "C.___" Lärm verursacht werde. Bei der Kontrolle 
durch zwei Polizeipatrouillen um 00:17 Uhr wurden ca. 10 Personen vor der 
Bar angetroffen, die "rege Gespräche miteinander führten". 
 
A.___ war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Bar, sondern wurde von Andres 
Daniel vertreten, der die Stellvertretung nach eigenen Angaben seit 7. Mai 
2013 ausübte. 
 
I. 
 Mitte Mai 2013 scheint A.___ alle offenen Mietzinsen für den 
"C.___" bezahlt zu haben. Jedenfalls teilte der Vermieter der Gemeindever-
waltung Z.___ telefonisch mit, dass er die Kündigung aufgehoben habe. 
 
J. 
In der Folge unterbreitete die Gemeindeverwaltung die Akte 
"C.___" dem Gemeinderat, der mit Beschluss vom 16. Mai 2013, versandt am 
31. Mai 2013, A.___ das Gastwirtschaftspatent per 30. Juni 2013 entzog. 
 
Der Gemeinderat begründete den Patententzug vor allem damit, dass A.___ 
wiederholt gegen das Rauchverbot verstossen habe. Zudem habe sie eine 
Rechnung der Gemeinde aus dem Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 300.-- (Be-
zug von Trinkbechern am Jahrmarkt) noch nicht bezahlt und die Gebühr für 
das Patent habe mittels Betreibung eingetrieben werden müssen. Im Weite-
ren seien gegen A.___ seit ihrem Zuzug nach Z.___ insgesamt 23 Betreibun-
gen mit einem Betrag von total Fr. 24'737.10 registriert worden. Angesichts 
dieser Umstände seien die charakterliche Eignung sowie die Gewähr für eine 
einwandfreie Betriebsführung im Sinn von Art. 7 des Gastwirtschaftsgesetzes 
(sGS 553.1; abgekürzt GWG) nicht mehr gegeben. 
 
K. 
Gegen die Verfügung des Gemeinderats erhob A.___, vertreten 
durch B.___, mit Eingabe vom 6. Juni 2013, (Poststempel 10. Juni 2013) Re-
kurs beim Volkswirtschaftsdepartement und stellte folgende Rechtsbegehren: 
1. 
Es sei die Verfügung des Gemeinderates (Beilage 1) aufzuhe-
ben. 
2. 
Es sei [dem] Rekurs die rechtaufschiebende Wirkung zu ge-
währen. 
3. 
Es sei [seiner] Klientin, die zur Zeit zu 100% arbeitsunfähig und 
des weiteren mittellos sei und mit einer Unterdeckung von 
Fr. 400.00 unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
lebe, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
4. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Re-
kursgegnerin. 
 


 
 
 
 
 
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In formeller Hinsicht rügte A.___, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert 
worden, da sie weder vorgeladen noch von der Vorinstanz zur Sache befragt 
worden sei. 
 
In materieller Hinsicht machte A.___ geltend, bei den ihr vorgeworfenen Be-
treibungen handle es sich mit einer Ausnahme um Neubetreibungen von be-
stehenden und ausgewiesenen Verlustscheinen, die der Vorinstanz bereits im 
Zeitpunkt der Patenterteilung bekannt gewesen seien, da sie im damals ein-
geholten Auszug aus dem Betreibungsregister enthalten gewesen seien. Im 
Übrigen sei sie unverschuldet in die finanzielle Notlage geraten, da sie von 
der Vormieterin, der Auele GmbH, betrogen worden sei. Zudem treffe es nicht 
zu, dass sie bei der Gemeinde anlässlich des Jahrmarkts Trinkbecher bezo-
gen habe und hierfür noch Fr. 300.-- schulde. 
 
Aufgrund ihrer finanziellen und persönlichen Probleme sei sie zum Zeitpunkt 
der Kontrollen durch das Lebensmittelinspektorat im März 2013 "durch seeli-
sche Überlastung" nicht in der Lage gewesen, das Rauchverbot gegenüber 
ihren Gästen durchzusetzen. 
 
L. 
Der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements gab der Vo-
rinstanz mit Schreiben vom 13. Juni 2013 Gelegenheit, zum Rekurs Stellung 
zu nehmen. Gleichzeitig teilte er der Rekurrentin mit, dass ihr Rekurs von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung habe und dass vorläufig auf einen Kos-
tenvorschuss verzichtet werde. 
 
M. 
Der Gemeinderat beantragte in seiner Stellungnahme vom 
27. Juni 2013 sinngemäss, der Rekurs sei abzuweisen. Er verwies auf die 
angefochtene Verfügung und machte ergänzend geltend, dass gegen A.___ 
am 29. Mai 2013 ein Strafbefehl wegen folgenden Straftatbeständen ergan-
gen sei: 
 
- 
mehrfacher Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs-
verfahren; 
- 
mehrfaches Übertreten der Verordnung über den Schutz vor Passivrau-
chen; 
- 
geringfügiges Vermögensdelikt (Sachbeschädigung); 
- 
Beschimpfung; 
- 
Bedrohung. 
 
Zudem korrigierte er die Begründung des Patententzugs dahingehend, dass 
die offene Rechnung über Fr. 300.-- nicht den Bezug von Trinkbechern betref-
fe, sondern das Standgeld bzw. die Festwirtschaftsbewilligung für den Jahr-
markt 2012. 
 


 
 
 
 
 
Seite 7/19 
N. 
Der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements gab der Re-
kurrentin mit Schreiben vom 1. Juli 2013 Gelegenheit, sich nochmals zu den 
Argumenten der Vorinstanz zu äussern. Gleichzeitig forderte er den Vertreter 
der Rekurrentin auf, eine aktuelle Vollmacht einzureichen und Auskunft zu 
geben, ab wann A.___ gesundheitlich wieder in der Lage sein werde, als Pa-
tentinhaberin im "C.___" tätig zu sein. 
 
O. 
Mit Replik vom 11. Juli 2013 machte die Rekurrentin sinngemäss 
geltend, die Nachbarn und die Vorinstanz versuchten sie mittels unbegründe-
ten Anrufen bei der Polizei und unberechtigten Vorwürfen aus der Hotellie-
genschaft zu mobben. Ihre entsprechenden Ausführungen werden - falls und 
soweit sie sich als entscheidrelevant erweisen - in den Erwägungen näher 
ausgeführt. 
 
Zusammen mit der Replik wurde eine aktuelle Vertretungsvollmacht einge-
reicht. Hingegen enthält die Replik keine klare Aussage, ab wann die Rekur-
rentin den "C.___" wieder selber führen werde. 
 
P. 
Ebenfalls am 11. Juli 2013 wies der Gemeinderat die Rekurrentin 
darauf hin, dass bei der Gemeindekanzlei erneut Beanstandungen gegen den 
"C.___" eingegangen seien. Beanstandet worden sei, dass: 
 
- 
tagsüber sowie abends (bis nach 22 Uhr) aus der Bar sehr laute Musik er-
töne; 
- 
der Hund von A.___ den ganzen Tag herumbelle; 
- 
Bierdeckel und Zigaretten am Boden lägen; 
- 
immer wieder Stühle oder Tische in der Zufahrtsstrasse stünden. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit 
und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Frister-
fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Die Rekurrentin macht geltend, sie sei vor Erlass der Verfügung 
nicht angehört worden, und verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
 
2.1. 
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich 
zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Subsidiär greifen die 
unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
folgenden bundesrechtlichen Minimalvorschriften (Jörg Paul Müller, Grund-
rechte in der Schweiz: im Rahmen der BV von 1999, der UNO-Pakte und der 


 
 
 
 
 
Seite 8/19 
EMRK, Bern 1999, S. 509 ff.). Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und Be-
hörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme 
zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet 
ist. Erheblich belastende Verfügungen sind nach Art. 15 Abs. 2 VRP nur zuläs-
sig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegen-
heit zur Stellungnahme hatten (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 520 ff.). Die Betei-
ligten haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht wichtige öffentliche Inte-
ressen oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen (Art. 16 Abs. 1 
VRP). 
 
2.3. 
Die Vorinstanz verweist darauf, dass sie der Rekurrentin mit einge-
schriebenem Brief vom 17. April 2013 Gelegenheit gegeben habe, sich bis 
1. Mai 2013 zum angedrohten Patententzug zu äussern. Die Rekurrentin habe 
den Brief aber nicht angenommen bzw. innert der Abholfrist nicht bei der Post 
abgeholt. Daraufhin sei ihr die Aufforderung zur Stellungnahme am 2. Mai 
2013 nochmals mit normaler Post zugestellt worden, verbunden mit dem Hin-
weis, dass nicht abgeholte, eingeschriebene Briefe als zugestellt gelten wür-
den. 
 
Die Darstellung der Vorinstanz ist aktenmässig belegt. Nach der neueren 
Rechtsprechung ist die sogenannte Zustellfiktion allerdings nur anwendbar, 
wenn die Adressatin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten musste, 
dass die Behörde ihr ein Schreiben zukommen lassen will. Das trifft im vorlie-
genden Fall nicht zu, so dass die Zustellfiktion nicht anwendbar ist. 
 
Es kann aber offen gelassen werden, ob der Anspruch der Rekurrentin auf 
rechtliches Gehör verletzt wurde, da die Verfügung - wie nachfolgend zu zei-
gen ist - aus materiellen Gründen aufzuheben ist. 
 
3. 
Nach Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG wird das Patent für einen Betrieb 
entzogen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 
Gemäss Art. 7 GWG wird das Patent erteilt, wenn der Gesuchsteller hand-
lungsfähig (Bst. a), charakterlich geeignet (Bst. b) und zur Nutzung des Be-
triebes berechtigt ist (Bst. d) sowie Gewähr für eine einwandfreie Betriebsfüh-
rung bietet (Bst. c). 
 
 
Vorliegend ist zum einen strittig, ob die Rekurrentin charakterlich 
geeignet ist, einen Gastwirtschaftsbetrieb zu führen. Zum anderen macht die 
Vorinstanz geltend, die Rekurrentin biete keine Gewähr für eine einwandfreie 
Betriebsführung. 
 
4. 
Die charakterliche Eignung im Sinn von Art. 7 Bst. b GWG erfor-
dert keinen nach bürgerlichen Massstäben vorbildlichen Lebenswandel. Auch 
eine mangelnde Fähigkeit des Gesuchstellers oder Patentinhabers, sein Le-
ben zu ordnen, ist kein Grund, ein Gastwirtschaftspatent zu verweigern oder 


 
 
 
 
 
Seite 9/19 
zu entziehen. Das öffentliche Interesse gebietet nur, schützenswerte Poli-
zeigüter vor der Gefährdung durch schlecht geführte Gastwirtschaftsbetriebe 
zu schützen. Dementsprechend geht es bei der Voraussetzung der charakter-
lichen Eignung in erster Linie darum, Personen, bei denen eine Gefährdung 
von Polizeigütern voraussehbar oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu er-
warten ist - wie straffällige bzw. kriminelle Personen - von der Führung eines 
Gastwirtschaftsbetriebs auszuschliessen. Die persönlichen Eigenschaften ei-
nes Gesuchstellers sind auf diesen Zweck hin zu prüfen. 
 
Zudem wird die charakterliche Eignung im Sinn von Art. 7 Bst. b GWG grund-
sätzlich vermutet. Der Gesuchsteller muss also nicht positiv nachweisen, 
dass er charakterlich geeignet ist, einen Gastwirtschaftsbetrieb zu führen, 
sondern es obliegt der Behörde Gründe anzuführen, aus denen auf das Feh-
len der charakterlichen Eignung geschlossen werden kann. 
 
4.1. 
Die Vorinstanz führte im Sachverhalt der angefochtenen Verfü-
gung verschiedene Vorfälle und Umstände auf, die ihrer Meinung nach die 
charakterliche Eignung der Rekurrentin in Frage stellen. In den Erwägungen 
äusserte sich die Vorinstanz allerdings nicht dazu, welche der Vorfälle und 
Umstände die charakterliche Eignung betreffen bzw. ob alle Vorfälle und Um-
stände sowohl die charakterliche Eignung als auch die Gewähr für ein ein-
wandfreie Betriebsführung betreffen. Es sind daher sowohl die der Rekurren-
tin vorgeworfenen Betreibungen als auch der Verstoss gegen das Rauchver-
bot unter dem Aspekt der charakterlichen Eignung zu prüfen. Hingegen fallen 
die erst in der Stellungnahme vom 27. Juni 2013 genannten Vorfälle und Um-
stände nicht mehr in Betracht, da die Vorinstanz dort den Vorwurf der fehlen-
den charakterlichen Eignung nicht mehr explizit erwähnt. 
 
4.2. 
Hinsichtlich der Betreibungen und offenen Rechnungen der Re-
kurrentin ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem Inkrafttreten des gel-
tenden GWG auf 1. April 1996 die altrechtliche Bestimmung von Art. 28 lit. e 
aGWG, wonach der Gesuchsteller mit keinen in den vergangenen fünf Jahren 
ausgestellten und noch offenen Verlustscheinen belastet sein durfte, aufge-
hoben wurde. Diese Vorschrift diente in erster Linie dem Schutz der Gläubi-
ger im Geschäftsverkehr, was nicht heutigem Verständnis nicht mehr zum 
Aufgabenbereich des Staates zählt (Botschaften zum GWG und zum aGWG: 
ABl 1994, 2463, und ABl 1981, 624). Zur Durchsetzung von finanziellen An-
sprüchen im Geschäftsverkehr stehen den Gläubigern die Zwangsmittel des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur Verfügung (SR 
281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen wie auch für 
Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine oder hängige Be-
treibungen bilden somit nach den Vorschriften des geltenden GWG keinen 
eigenständigen Grund mehr zur Ablehnung eines Patentgesuchs. 
 


 
 
 
 
 
Seite 10/19 
Demzufolge gilt auch, dass Schulden nicht grundsätzlich auf einen charakter-
lichen Mangel hinweisen. Ein solcher kann allenfalls vorliegen, wenn ein Pa-
tentinhaber aus bösem Willen oder aus Nachlässigkeit seinen finanziellen 
Verpflichtungen nicht nachkommt, obwohl er über genügend finanzielle Mittel 
verfügen würde. Dies scheint bei der Rekurrentin aber nicht der Fall zu sein. 
Es bestehen im Gegenteil Hinweise darauf, dass die Rekurrentin unverschul-
det in ihre finanzielle Notlage geraten ist. Jedenfalls wurde von der Vo-
rinstanz weder behauptet noch belegt, dass die Rekurrentin ihre finanziellen 
Verpflichtungen aus bösem Willen oder Nachlässigkeit nicht erfüllt. 
 
4.3. 
Der Begriff des Charakters bezieht sich - soweit er nicht nur de-
skriptiv verwendet wird - auf die Fähigkeit, sich moralisch richtig verhalten zu 
können. Dabei muss zwischen Recht und Moral unterschieden werden. Bei 
der Moral geht es um die Abgrenzung zwischen gut und böse, während 
Recht auf der Abgrenzung rechtmässig/unrechtmässig beruht. Dementspre-
chend wird nicht jeder, der gegen eine Rechtsvorschrift verstösst, von der 
Gesellschaft als "böse" betrachtet. 
 
Der Strafbefehl des Untersuchungsamts X.___ vom 29. Mai 2013 ist daher 
kein ausreichender Beleg dafür, dass die Rekurrentin aus charakterlichen 
Gründen nicht geeignet sei, einen Gastwirtschaftsbetrieb zu führen. Aufgrund 
des Strafbefehls steht zwar fest, dass die Rekurrentin gegen Rechtsvorschrif-
ten, die das Rauchen in allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen re-
geln (vgl. Art. 52quater des Gesundheitsgesetzes [sGS 311.1; abgekürzt 
GesG]), verstossen hat. Die Vorinstanz begründet jedoch nicht näher, inwie-
fern diese Rechtswidrigkeiten Ausdruck eines moralisch tadelnswerten Ver-
haltens gewesen sein sollen. 
 
4.4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den von der 
Vorinstanz genannten Vorfällen und Umständen nicht herleiten lässt, die Re-
kurrentin sei charakterlich nicht geeignet, einen Gastwirtschaftsbetrieb zu füh-
ren. 
 
5. 
Es ist aber nachfolgend noch zu prüfen, ob die Rekurrentin aus 
anderen Gründen als der charakterlichen Eignung keine Gewähr für eine 
einwandfreie Betriebsführung im Sinn von Art. 7 Bst. c i.V.m. Art. 8 GWG bie-
tet. Dabei sind nicht nur die Gründe relevant, welche die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2013 anführte, sondern auch die Er-
gänzungen in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2013. Ein solches Nach-
schieben von Begründungsteilen kann zugelassen werden, wenn der An-
spruch auf rechtliches Gehör der Rekurrentin gewahrt bleibt. Da die Rekur-
rentin im Rekursverfahren Gelegenheit erhielt, sich zu den nachträglich vor-
gebrachten Argumenten der Vorinstanz zu äussern, ist ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör nicht verletzt. 
 


 
 
 
 
 
Seite 11/19 
5.1. 
Die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung setzt nach 
Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller oder 
der Patentinhaber in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwer-
wiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der 
Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechtes oder der Betäubungs-
mittelgesetzgebung verletzt hat. 
 
5.2. 
Die Vorinstanz wirft der Rekurrentin vor, die Kantonspolizei habe 
mehrmals wegen Ruhestörungen intervenieren müssen. Zudem habe die Re-
kurrentin mehrfach gegen das Rauchverbot verstossen und am Jahrmarkt 
2012 die Schliessungszeiten nicht eingehalten sowie entgegen der Weisung 
der Marktkommission Glasflaschen herausgegeben. 
 
5.3. 
Das Rauchverbot ist in Art. 52quater GesG und damit im Gesund-
heitspolizeirecht geregelt. Wie bereits erwähnt, steht aufgrund des Strafbe-
fehls vom 29. Mai 2013 fest, dass im "C.___" geraucht worden ist. Allerdings 
wurde die Rekurrentin nicht wegen mehrfachem Verstoss gegen Art. 52quater 
GesG bestraft, sondern weil sie ohne Baubewilligung ein Rauchzimmer in Be-
trieb genommen habe (Art. 8 VSP). Es ist daher fraglich, ob der Rekurrentin in 
verwaltungsrechtlicher Hinsicht ein wiederholter Verstoss gegen Vorschriften 
des Gesundheitspolizeirechts im Sinn von Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG vorgewor-
fen werden kann oder ob "nur" ein Verstoss gegen das Baupolizeirecht vor-
liegt. 
 
Die Frage kann allerdings offen gelassen werden. Wie nachfolgend zu zeigen 
ist hat die Rekurrentin dadurch, dass sie das Rauchen im "C.___" duldete, ge-
gen Vorschriften der Wirtschaftspolizei verstossen, was von Art. 8 Abs. 1 
Bst. b GWG ebenfalls erfasst wird. Damit kann auch offen gelassen werden, 
ob die Rekurrentin anlässlich der Kontrolle durch das Lebensmittelinspektorat 
selbst geraucht und damit gegen Vorschriften des Gesundheitspolizeirechts 
verstossen hat. Für die entsprechende Behauptung der Vorinstanz findet sich 
in den eingereichten Akten jedenfalls kein Beleg. 
 
5.4. 
Zu den wirtschaftspolizeilichen Vorschriften im Sinn von Art. 8 
Abs. 1 Bst. b GWG zählen namentlich die in Art. 20 ff. GWG festgelegten 
Pflichten des Patentinhabers. 
 
Gemäss Art. 21 Abs. 1 GWG hat der Patentinhaber für Ordnung zu sorgen. 
Ihm obliegt somit die Pflicht, dafür zu sorgen, dass im Gastwirtschaftsbetrieb 
die geltende Rechtsordnung eingehalten wird. Der Patentinhaber ist zwar nicht 
verpflichtet, bei seinen Gästen die Einhaltung sämtlicher Rechtsnormen des 
schweizerischen Rechts durchzusetzen bzw. zu kontrollieren, ob diese Nor-
men von seinen Gästen eingehalten werden. Soweit es jedoch um eine Norm 
geht, die ausdrücklich und unmittelbar das Verhalten in gastgewerblich ge-
nutzten Räumen regelt, ist der Patentinhaber aufgrund von Art. 21 Abs. 1 


 
 
 
 
 
Seite 12/19 
GWG verpflichtet, die Einhaltung dieser Norm in seinem Gastwirtschaftsbe-
trieb durchzusetzen. 
 
Das Rauchverbot nach Art. 52quater Abs. 1 richtet sich zwar nur an die rau-
chenden Personen und nicht an Dritte, die das Rauchen zulassen oder ermög-
lichen. Da jedoch nach Art. 52quater Abs. 2 Bst. h GesG das Rauchverbot aus-
drücklich auch in gastgewerblich genutzten Räumen gilt, handelt es sich um 
eine Norm, die das Verhalten in gastgewerblich genutzten Räumen regelt, 
weshalb der Patentinhaber aufgrund von Art. 21 Abs. 1 GWG verpflichtet ist, 
die Einhaltung des Rauchverbots in seinem Gastwirtschaftsbetrieb durchzu-
setzen (vgl. den Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 
5. Februar 2009 betreffend ein Restaurant im Neumarkt St.Gallen [VD/G-
09.04], vom Verwaltungsgericht am 19. August 2009 bestätigt [Urteil B 
2009/13]). 
 
Die Rekurrentin war daher gemäss Art. 21 Abs. 1 GWG verpflichtet, das 
Rauchverbot im "C.___" durchzusetzen. Sie hätte die Gäste aufzufordern 
müssen, das Rauchen zu unterlassen, und darüber hinaus Gäste, die der Auf-
forderung zur Einhaltung der Ordnung bzw. des Rauchverbotes keine Folge 
leisten, aus dem Betrieb wegzuweisen, nötigenfalls unter Inanspruchnahme 
der Polizei (vgl. Art. 21 Abs. 2 Bst. e GWG). Dieser Pflicht kam die Rekurrentin 
zumindest am 26. März 2013 und am 5. April 2013 nicht nach. Darüber hinaus 
scheint sie das Rauchen im Lokal unterstützt zu haben, indem sie ihren Gäs-
ten Aschenbecher zur Verfügung stellte. Es ist daher erwiesen, dass die Re-
kurrentin in objektiver Hinsicht ihre Pflichten aus Art. 21 Abs. 1 GWG nicht er-
füllte. 
 
5.5. 
Die Rekurrentin macht demgegenüber geltend, sie sei aufgrund ih-
rer persönlichen und finanziellen Probleme bzw. der daraus resultierenden 
seelischen Überlastung nicht in der Lage gewesen, das Rauchverbot gegen-
über ihren Gästen durchzusetzen. 
 
Der Einwand der Rekurrentin ist vorliegend nicht relevant. Art. 21 GWG be-
zweckt den Schutz öffentlicher Interessen bzw. von Polizeigütern vor schlecht 
geführten Gastwirtschaftsbetrieben. Unter diesem Aspekt spielt es keine Rolle, 
ob dem Patentinhaber die Pflichtverletzung als Verschulden vorgeworfen wer-
den kann. Dem Patentinhaber kann das Patent auch dann entzogen werden, 
wenn er aus persönlichen Gründen nicht in der Lage für Ordnung zu sorgen. 
 
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Rekurrentin wiederholt gegen Vor-
schriften der Wirtschaftspolizei verstiess, indem sie in Verletzung von Art. 21 
Abs. 1 GWG das Rauchverbot im "C.___" an mindestens zwei Tagen nicht 
durchsetzte. 
 


 
 
 
 
 
Seite 13/19 
6. 
Aus den Akten ergibt sich, dass die Kantonspolizei vom 2. April 
2012 (Patenterteilung) bis zum 16. Mai 2013 (Verfügung Patententzug) fünf-
mal wegen Lärmbelästigungen aus dem "C.___" intervenieren musste. Zudem 
scheinen sich verschiedene Nachbarn bei der Gemeindeverwaltung über Lärm 
aus dem "C.___" beschwert zu haben (vgl. die ausführliche Darstellung vorne 
im Sachverhalt). 
 
Aus den Akten sind die Ursachen der Lärmbelästigungen jedoch nur unvoll-
ständig erkennbar: 
 
- 
Bei der Intervention vom 28. August 2012 stellte die Kantonspolizei fest, 
dass sich nicht nur auf der Terrasse des "C.___" Gäste befanden, sondern 
auch beim benachbarten Restaurant E.___. Die Lärmemissionen an die-
sem Datum scheinen also nicht allein vom "C.___" verursacht worden zu 
sein; 
- 
Bei den Beanstandungen wegen der lauten Musik geht aus allen Rappor-
ten der Kantonspolizei nicht hervor, ob die Musik im Freien hörbar war, 
weil Fenster und/oder Türen der Bar offen standen. 
 
6.1. 
Die primären und sekundären Lärmemissionen von Gastwirt-
schaftsbetrieben - die im Lokal erzeugten Geräusche sowie die Geräusche, 
die durch die bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage ausserhalb des Ge-
bäudes entstehen - werden nach der neueren Rechtsprechung abschliessend 
nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes zu beurteilen. Von diesem 
Grundsatz ausgenommen sind lediglich Lärmemissionen, die unmittelbar aus 
einem Fehlverhalten des Patentinhabers resultieren, obwohl die Anlage als 
solche aus lärmrechtlicher Sicht unproblematisch ist. Als Beispiel ist etwa eine 
übermässige Belästigung der Nachbarschaft durch Musik zu nennen, die aus 
lärmrechtlicher Sicht nicht relevant wäre, wenn der Patentinhaber pflichtge-
mäss die Fenster geschlossen hätte. Solche Lärmemissionen beurteilen sich 
weiterhin nach Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG. 
 
Im vorliegenden Fall spielt es somit eine entscheidende Rolle, ob die 
Lärmemissionen aus dem "C.___" durch ein Fehlverhalten der Rekurrentin 
verursacht wurden oder ob sie auch bei einem ordnungsgemässen Betrieb 
entstanden wären. Dabei lassen sich die Beanstandungen der Vorinstanz in 
zwei Kategorien unterscheiden: 
 
- 
Lärmemissionen durch laute Musik; 
- 
Lärmemissionen von Gästen im Freien. 
 
6.2. 
Wie bereits erwähnt, geht aus den eingereichten Akten die genaue 
Ursache für die Lärmbelästigungen durch laute Musik nicht hervor. Es ist un-
klar, ob die Fenster und/oder Türen der Bar jeweils offen standen oder ob die 
Musik auch bei geschlossenen Fenstern und Türen zu Lärmbelästigungen 


 
 
 
 
 
Seite 14/19 
führte. Unklar ist im Weiteren, ob die Lärmbelästigungen darauf zurückzufüh-
ren sind, dass der "C.___" eine schlechte Lärmdämmung hat - also baulich 
nicht für laute Musik geeignet ist - oder ob die Rekurrentin die Musik jeweils 
viel zu laut einstellte. Je nachdem liegt ein Fehlverhalten der Rekurrentin vor 
oder aber ein baurechtliches Problem, indem im "C.___" eine Nutzung zuge-
lassen wird, für die das Gebäude bzw. die Räumlichkeiten nicht geeignet sind. 
 
Jedenfalls lassen die vorliegenden Akten keinen eindeutigen Schluss auf ein 
Fehlverhalten der Rekurrentin zu. 
 
6.3. 
Es ist unbestritten, dass sich am 28. August 2012 um ca. 22:30 
Uhr zehn Gäste auf der Terrasse beim "C.___" aufhielten. Gemäss Polizeirap-
port unterhielten sich diese Gäste "in normaler Lautstärke" und nur das gele-
gentliche Lachen konnte "angesichts der fortgeschrittenen Nachtstunde 
durchaus als störend empfunden werden". 
 
Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten geht nicht hervor, ob für die 
Terrasse des "C.___" spezielle baupolizeilich festgesetzte Betriebszeiten gel-
ten, die von den Schliessungszeiten gemäss GWG abweichen. Offenbar wird 
in der Gemeinde Z.___ aber toleriert, dass Gartenrestaurants noch nach 22:00 
Uhr betrieben werden, den die Polizeipatrouille scheint weder die Gäste des 
"C.___" noch die Gäste im benachbarten Restaurant E.___ angewiesen zu 
haben, sich ins Innere der Gastwirtschaft zu begeben. Es kann der Rekurren-
tin daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Pflicht aus Art. 21 Abs. 1 
und Abs. 2 Bst. a GWG schon allein dadurch verletzt, dass sie den Aufenthalt 
ihrer Gäste auf der Terrasse nach 22:00 Uhr tolerierte. Auch ist nicht belegt, 
dass der Nachbar, der durch den Lärmpegel gestört worden war und die Poli-
zei benachrichtigt hatte, tatsächlich durch die Geräusche aus dem "C.___" ge-
stört worden war. Es ist ebenso möglich, dass der als störend empfundene 
Lärm aus dem Restaurant E.___ stammte oder von beiden Betrieben mitei-
nander. Jedenfalls kann die angebliche Lärmbelästigung vom 28. August 2012 
nicht einfach einseitig der Rekurrentin als Pflichtverletzung angelastet werden. 
 
6.4. 
Die Lärmbelästigung vom 11. Mai 2012 ist hingegen der Rekurren-
tin als Verletzung der Pflichten aus Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG anzulasten. Da-
ran ändert nichts, dass die Rekurrentin an diesem Datum bereits zu 100% ar-
beitsunfähig war und der "C.___" durch ihren Stellvertreter geführt wurde. 
Nach Art. 20 Abs. 3 GWG ist die Rekurrentin auch dafür verantwortlich, dass 
ihr Stellvertreter die Vorschriften des GWG einhält. 
 
7. 
Die Vorinstanz wirft der Rekurrentin wie bereits erwähnt auch vor, 
am Jahrmarkt 2012 die Schliessungszeiten nicht eingehalten und entgegen 
der Weisung der Marktkommission Glasflaschen herausgegeben zu haben. 
 


 
 
 
 
 
Seite 15/19 
7.1. 
Der Vorwurf, die Rekurrentin habe am Jahrmarkt 2012 die Schlies-
sungszeiten nicht eingehalten, ist aktenmässig äusserst dünn belegt. 
 
Zwar geht aus dem Rapport der Kantonspolizei vom 3. November 2012 her-
vor, dass die Rekurrentin eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-- wegen Nichtein-
halten der Schliessungszeiten bezahlt habe. Aufgrund der Bussenhöhe muss 
angenommen werden, dass damit das Nichteinhalten der Schliessungszeiten 
um eine Stunde in der Nacht von Mittwoch, 11. Oktober 2012 auf Donnerstag, 
12. Oktober 2012 geahndet worden war. Hingegen verzichtete die Vorinstanz 
aus nicht nachvollziehbaren Gründen darauf, das Gesuch der Rekurrentin "für 
eine Festwirtschaft" vom 1. Oktober 2012 und das darauf folgende Schreiben 
der Gemeindeverwaltung vom 9. Oktober 2012, welches vermutlich die Bewil-
ligung des Gesuchs darstellte, zu den Akten einzureichen. Es lässt sich also 
aus den Akten nicht zuverlässig erkennen, ob der Rekurrentin die am Jahr-
markt geltenden Schliessungszeiten wirklich mitgeteilt worden waren. Auch ist 
offen, ob die Rekurrentin für die Nacht von Mittwoch, 11. Oktober 2012 auf 
Donnerstag, 12. Oktober 2012 gar keine Bewilligung für verkürzte Schlies-
sungszeiten hatte, da sie nur für die darauffolgende Nacht um eine Bewilli-
gung ersucht hatte, wie die Gemeindeverwaltung im Mail vom 17. Oktober 
2012 an die Kantonspolizei ausführt. 
 
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Politische 
Gemeinde Z.___ am 2. September 1996 vom Volkswirtschaftsdepartement 
darauf hingewiesen worden war, dass die Verkürzung der Schliessungszeiten 
nach Art. 17 Abs. 2 GWG - d.h. Verkürzungen für einzelne Veranstaltungen, 
die für alle Betriebe gelten - nicht durch einen Grundsatzbeschluss des Ge-
meinderats beschlossen werden können, sondern durch Reglement geregelt 
werden müssen. Vor diesem Hintergrund wäre es im vorliegenden Rekursver-
fahren durchaus von Interesse gewesen, auf welcher Grundlage die verkürz-
ten Schliessungszeiten für den Jahrmarkt 2012 beruhten. 
 
Die verschiedenen Fragen können jedoch offen gelassen werden. Da die Re-
kurrentin selbst nicht bestreitet, in der Nacht von Mittwoch, 11. Oktober 2012 
auf Donnerstag, 12. Oktober 2012 die verkürzten Schliessungszeiten um eine 
Stunde nicht eingehalten zu haben, ist diesbezüglich eine Verletzung von 
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b GWG erwiesen. 
 
7.2. 
Nicht belegt ist hingegen, dass die Rekurrentin gegen Art. 21 
GWG verstossen hat, weil sie am Jahrmarkt 2012 entgegen der Weisung der 
Marktkommission ihren Gästen Glasflaschen abgegeben habe. In den Akten 
finden sich weder die Weisungen der Marktkommission noch irgendein 
Schreiben an die Rekurrentin, in welchem auf die Weisungen Bezug genom-
men wird. Es kann daher nicht abgeklärt werden, welche Anordnungen die 
Marktkommission in Bezug auf Glasflaschen erlassen hat, ob diese Anord-
nungen sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützen lassen, ob 


 
 
 
 
 
Seite 16/19 
die Rekurrentin für ihren Barbetrieb überhaupt an die Anordnungen gebunden 
war und schliesslich, ob die Anordnung schon dadurch verletzt wurde, dass 
Gäste von sich aus Glasflaschen aus dem "C.___" mitnahmen. 
 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin gegen ihre 
Pflichten aus Art. 21 GWG verstossen hat, weil sie zumindest am 26. März 
2013 und am 5. April 2013 das Rauchverbot im "C.___" nicht durchsetzte, in 
der Nacht von Mittwoch, 11. Oktober 2012 auf Donnerstag, 12. Oktober 2012 
die Schliessungszeiten nicht einhielt und nicht genügend gegen die Lärmbe-
lästigungen vom 11. Mai 2013 einschritt. Sie hat damit wiederholt Vorschriften 
der Wirtschaftspolizei im Sinn von Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG verletzt, so dass 
die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG für einen Entzug des 
Gastwirtschaftspatents in tatbestandsmässiger Hinsicht erfüllt sind. Zu prüfen 
ist aber noch, ob der Patententzug verhältnismässig ist. 
 
Anzumerken ist, dass die Vorwürfe der Vorinstanz betreffend Lärmbelästigung 
durch zu laute Musik und betreffend Abgabe von Glasflaschen am Jahrmarkt 
2012 - wie bereits erwähnt - aufgrund der vorliegenden Akten nicht beurteilt 
werden können. 
 
Zu ergänzen ist ferner, dass das GWG den Patentinhaber nicht verpflichtet, 
seine Schulden fristgerecht zu bezahlen und ordentlich auf seinen Hund auf-
zupassen. Die entsprechenden Vorwürfe der Vorinstanz mögen zwar ver-
ständlich sein, berechtigen aber nicht zum Entzug des Gastwirtschaftspatents. 
 
9. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV 
fordert, dass eine Verwaltungsmassnahme – vorliegend der Patententzug – 
ein geeignetes und erforderliches Mittel ist, um das im öffentlichen Interesse 
angestrebte Ziel zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhältnis 
zu den Freiheitsbeschränkungen steht, die den Betroffenen auferlegt werden 
(Häfelin / Müller / Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig 
überarbeitete Auflage, Zürich 2010, N. 918 ff.). 
 
9.1. 
Der Patententzug gegenüber der Rekurrentin ist grundsätzlich ei-
ne geeignete Massnahme, um zu verhindern, dass die Rekurrentin weiterhin 
ihre Pflichten aus Art. 21 GWG verletzt. Ein Patententzug hat nämlich entwe-
der zur Folge, dass der "C.___" geschlossen werden muss oder künftig von 
einem neuen Patentinhaber geführt werden wird. 
 
9.2. 
Der Patententzug muss ferner mit Blick auf die Einhaltung der 
(Rechts-) Ordnung erforderlich sein. Er hat zu unterbleiben, wenn eine gleich 
geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen 
würde. 
 


 
 
 
 
 
Seite 17/19 
Es ist im vorliegenden Fall sehr fraglich, ob im Mai 2013 ein Patententzug er-
forderlich war. Zunächst ist festzuhalten, dass der "C.___" bzw. die Rekurren-
tin nicht dauernd Anlass zu Beanstandungen gab. So scheint der Betrieb 
während des ganzen Winters 2012/2013 einwandfrei geführt worden zu sein. 
Jedenfalls erfolgten zwischen dem 14. Oktober 2012 und dem 26. März 2013 
keine aktenmässig belegten Beanstandungen. 
 
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Vorinstanz die Rekurrentin nie formell 
und mit Hinweis auf einen möglichen Patententzug verwarnte. Zwar teilte die 
Vorinstanz der Rekurrentin am 13. Juli 2012 mit, es seien Klagen gegen den 
"C.___" eingegangen. In der Folge kümmerte sich die Vorinstanz aber nicht 
mehr gross um die Situation im "C.___" und überliess die Aufsicht weitgehend 
der Kantonspolizei. Die Vorinstanz intervenierte zwar am 29. August 2012 
gegen ein ihrer Ansicht nach baurechtswidriges Aufstellen von Tischen im 
Aussenbereich des "C.___", ordnete aber nie irgendwelche konkreten Mass-
nahmen an. Auch das Nichteinhalten der Schliessungszeiten hatte keine di-
rekte Reaktion der Vorinstanz gegenüber der Rekurrentin zur Folge. Erst als 
die Vorinstanz erfuhr, dass die Rekurrentin das Rauchverbot im "C.___" nicht 
durchsetzte und nachdem es am 9. April 2013 wieder zu einer Intervention 
der Kantonspolizei wegen zu lauter Musik im "C.___" gekommen war, rea-
gierte die Vorinstanz, nun aber direkt mit dem Patententzug. 
 
Dieses Vorgehen der Vorinstanz widerspricht den Anforderungen aus dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip. Die schärfste Massnahme - hier der Patentent-
zug - darf erst angeordnet werden, wenn andere Massnahmen keine Wirkung 
zeigten oder zum Vornherein aussichtslos erscheinen. Dies trifft im vorliegen-
den Fall nicht zu. Insbesondere kann nicht angenommen werden, die Rekur-
rentin habe dadurch, dass sie das Rauchen im "C.___" nicht verhinderte, ge-
zeigt, dass sie nicht gewillt sei, ihre Pflichten als Patentinhaberin zu erfüllen. 
In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend vom 
Sachverhalt, der im Rekursverfahren VD/G-09.04 zu beurteilen war (vgl. vor-
ne Abschnitt 5.2), da dort der betroffene Patentinhaber die Ansicht vertrat, 
nicht ans Rauchverbot gebunden zu sein und öffentlich erklärte, sich auch 
weiterhin nicht daran halten zu wollen. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zuerst eine mildere Mas-
snahme hätte anordnen müssen und der Patententzug daher noch nicht er-
forderlich war. Dies gilt zumindest, wenn der Rekurrentin in Bezug auf die 
Lärmemissionen durch Musik kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. 
Da sich diese Frage - wie vorne erwähnt - aufgrund der Akten nicht abklären 
lässt, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und gestützt auf Art. 56 
VRP zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 


 
 
 
 
 
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Der Vorinstanz steht es dabei offen, den Vorwurf, die Rekurrentin habe am 
Jahrmarkt 2012 unzulässigerweise Glasflaschen abgegeben, nochmals auf-
zugreifen und zu belegen. 
 
10. 
10.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Da der Rekurs gutzuheissen ist, hat die Vorinstanz die amtlichen Kos-
ten zu tragen. Nach Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 
Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für diesen Entscheid auf 
Fr. 1'500.-- festzusetzen und der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhe-
bung der amtlichen Kosten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 
Abs. 3 VRP). 
 
10.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen 
erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Da der Rechtsvertreter ausdrücklich er-
klärte, dass er die Rekurrentin unentgeltlich vertrete, sind keine ausseramt-
lichen Kosten zu entschädigen. 
 
Entscheid 
1. 
Die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2013 wird aufgehoben 
und die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und 
anschliessenden Neubeurteilung an den Gemeinderat Z.___ zu-
rückgewiesen. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten in Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Politi-
schen Gemeinde Z.___ auferlegt. Auf die Erhebung der amtlichen 
Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis Abs. 1 und - soweit Verletzung 
der Autonomie geltend gemacht wird - nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP 
innert 14 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Spiser-
gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.