sg_publikationen · IV-2008/153 · 2009-09-25 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV-2008/153
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Verkehr
Publikationsdatum: 25.09.2009
Entscheiddatum:
25.09.2009
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2009
Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, 3bis und 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 
45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Für die Erteilung der Führerausweise sind die 
Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig. Von diesem 
Grundsatz kann unter anderem dann abgewichen werden, wenn der 
Führerausweis während eines Aufenthalts von mindestens zwölf 
zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erworben wurde, was 
vorliegend nicht der Fall war. Die Umgehung der schweizerischen 
Zuständigkeitsvorschriften verbietet den Umtausch des ausländischen 
Ausweises und führt zu dessen Aberkennung auf unbestimmte Zeit, wenn 
damit zu rechnen ist, dass er in der Schweiz widerrechtlich benützt wird 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2009, IV-2008/153).
Sachverhalt:
Die ungarische Staatsangehörige X reiste am 1. August 2005 in die Schweiz ein und 
nahm in Z/SG Wohnsitz. Am 22. April 2008 erwarb sie in Ungarn den Führerausweis. 
Mit Eingabe vom 4. August 2008 stellte sie beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um 
Umtausch des ungarischen in einen schweizerischen Führerausweis. Mit Verfügung 
vom 25. September 2008 verweigerte das Strassenverkehrsamt den Umtausch des 
ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis, weil Ersterer unter Umgehung 
der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei. Gleichzeitig wurde 
ihr das Recht, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz 
und im Fürstentum Liechtenstein Motorfahrzeuge zu lenken, auf unbestimmte Zeit 
aberkannt.
Aus den Erwägungen:
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2b) Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin gestützt auf den ungarischen Führerausweis 
berechtigt ist, Motorfahrzeuge in der Schweiz zu führen und einen schweizerischen 
Führerausweis ohne neue Prüfung zu erwerben.
aa) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur dann 
Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen oder einen gültigen 
internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die 
Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 
VZV) und den ausländischen Führerausweis nicht unter Umgehung der Bestimmungen 
der VZV über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in ihrem 
Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben haben (Art. 42 Abs. 4 
VZV). Die Wirksamkeit des ausländischen Ausweises ist auf dem Schweizer Territorium 
insofern eingeschränkt, als Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in 
der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate 
ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, einen schweizerischen Führerausweis 
benötigen (Art. 42 Abs. 3
 lit. a VZV). Der Erwerb richtet sich nach Art. 44 Abs. 1 VZV, 
wonach dem Inhaber eines gültigen nationalen Führerausweises der schweizerische 
Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt wird, wenn er auf einer 
Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 
Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht.
Nach Art. 42 Abs. 4 VZV dürfen ausländische Führerausweise, die der Führer unter 
Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des 
schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden 
Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, in der Schweiz nicht verwendet werden. 
Sie sind auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung dieser 
Bestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV).
bb) Das Führen eines Motorfahrzeugs in der Schweiz setzt den Besitz eines 
schweizerischen Führerausweises voraus, soweit nicht ausländische Ausweise durch 
das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne eine Anerkennung vermögen 
ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E.2; R. 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. 
Auflage, Bern 2002, Rz. 377). Nach Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 
741.01, abgekürzt: SVG) sind für die Erteilung der Führerausweise die 
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Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig, wobei sich der Wohnsitz im 
Sinn des Strassenverkehrsrechts nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches 
bestimmt (vgl. dazu VRKE IV-2006/4 vom 24. Mai 2006 in Sachen C. B., S. 6). 
Demnach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs, SR 210; abgekürzt: ZGB). Bei der Erteilung eines Führerausweises 
gilt damit das Wohnsitzprinzip. Das schweizerische Recht sieht im Grundsatz vor, dass 
jeder Person mit Wohnsitz in der Schweiz der Führerausweis nur nach erfolgreicher 
Absolvierung der schweizerischen Führerprüfung ausgehändigt werden kann (AGVE 
1990 S. 169).
Der Wohnsitz der Rekurrentin befindet sich seit dem 1. August 2005 in der Schweiz. 
Bei ihrem Zuzug in die Schweiz besass sie keinen Führerausweis. Damit gilt sie nicht 
als "Fahrzeugführer aus dem Ausland", weshalb der ausländische Führerausweis 
grundsätzlich nicht zum Eintausch gegen einen schweizerischen Führerausweis ohne 
neue Führerprüfung und zur Verwendung in der Schweiz berechtigt (vgl. BGE 108 Ib 
57, E. 2).
cc) Gemäss Ziff. 301 der Richtlinie Nr. 1 der Vereinigung der Strassenverkehrsämter 
über die Behandlung der Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer aus dem Ausland 
(ASA-Richtlinie), der zwar keine Rechtskraft, aber praxisbildende Wirkung zukommt 
(BGE 109 Ib 205 E. 2), kann von Art. 22 Abs. 1 SVG in zwei Ausnahmefällen 
abgewichen werden: wenn der Erwerb des Ausweises während eines Aufenthaltes von 
mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte oder der 
Ausweis im Sinne einer Toleranz innerhalb dreier Monate seit der Wohnsitznahme in 
der Schweiz im bisherigen Wohnsitzstaat erworben wurde (vgl. Schaffhauser, a.a.O., 
Rz. 379).
Die Rekurrentin erwarb den Führerausweis am 22. April 2008 in Ungarn. Sie reichte 
Bestätigungen ein, wonach sie sich während des letzten Jahres in Ungarn aufgehalten 
habe, um ihren kranken Vater zu pflegen. Als Anreisezeitpunkt wird in der Bestätigung 
der Eltern Juli 2007 genannt. Die behandelnde Ärztin des Vaters bestätigte am 13. 
August 2008 einen Aufenthalt der Rekurrentin in Ungarn "im letzten Jahr". Vom 24. Juli 
bis 14. August 2007 befand sich der Vater der Rekurrentin gemäss Bestätigung des 
Krankenhauses in Budapest in einer Heilanstalt in Behandlung. Es ist glaubwürdig, 
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dass die Rekurrentin bereits während des Krankenhausaufenthalts ihres Vaters, 
sicherlich aber unmittelbar im Anschluss daran, also Ende Juli/anfangs August 2007 
nach Ungarn gereist ist. Bezüglich des Zeitpunkts der Rückkehr in die Schweiz gibt die 
Rekurrentin den 10. August 2008 an. Dies widerspricht jedoch der Tatsache, dass die 
Rekurrentin bereits am 2. August 2008 in Rapperswil Sehtests durchführte. Die Eltern 
der Rekurrentin schreiben in ihrer Bestätigung vom 17. August 2008, die Besserung 
des Zustands des Vaters im letzten Monat hätten der Rekurrentin ermöglicht, eine 
längere Zeit mit ihrem Mann in der Schweiz zu verbringen. Dies spricht für eine 
Rückkehr in die Schweiz ab Mitte Juli 2008. Falls die Angaben der Rekurrentin 
zutreffen sollten, würden zwischen der Abreise nach Ungarn und der Rückkehr in die 
Schweiz nur knapp zwölf Monate liegen.
Die Ausnahmeregelung verlangt einen Aufenthalt von mindestens zwölf 
zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat. In der Bestätigung der Eltern sowie 
der Ärztin des Vaters werden kleinere Unterbrechungen des Aufenthaltes in Ungarn 
erwähnt. Die Rekurrentin erklärt diese mit Besuchen in der Schweiz an den Feiertagen, 
insbesondere an Weihnachten 2007. Ob solche kurzen Unterbrechungen eine 
Auswirkung auf die erforderlichen zwölf zusammenhängenden Monate im Ausland 
haben, kann vorliegend offen gelassen werden, da der zwölfmonatige Aufenthalt in 
Ungarn ohnehin nicht genügend nachgewiesen ist. Denn die von der Rekurrentin 
eingereichten Kreditkartenauszüge in Ungarn betreffen die Zeiträume vom 22. bis 29. 
Dezember 2007 und von Mitte März bis Mitte Mai 2008. Während dieser Zeit gab es 
zahlreiche Geldbezüge. Für die Zeiträume von der Einreise nach Ungarn bis Dezember 
2007, von Januar bis Mitte März 2008 und ab Mitte Mai fehlen demgegenüber 
entsprechende Auszüge. Wenn davon ausgegangen wird, dass nur die Rekurrentin 
Geld mit der fraglichen Kreditkarte bezog, dann fehlt für mehrere Monate ein 
rechtsgenüglicher Nachweis für einen Aufenthalt der Rekurrentin in Ungarn. Aus den 
Auszügen hinsichtlich der Geldbezüge geht zudem hervor, dass sich die Rekurrentin 
von Mitte März bis Mitte April 2008 in Debrecen aufhielt. Debrecen befindet sich 223 
km von Budapest entfernt in Richtung Rumänien. Am 19. April 2008 wurde die 
Kreditkarte der Rekurrentin in Szilvasvarad (im Norden Ungarns, 121 km von Budapest 
entfernt) und am 7. Mai 2008 in Mateszalka (im Osten Ungarns, 287 km von Budapest 
entfernt) eingesetzt. Diese Reisetätigkeit lässt sich nicht vereinbaren mit dem Zweck 
des Ungarnaufenthalts. Denn gemäss eigenen Angaben reiste die Rekurrentin dorthin, 
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um ihren schwerkranken, in Budapest wohnenden Vater zu pflegen. In Budapest wurde 
die Kreditkarte aber lediglich am 27. Dezember 2007 sowie vom 26. bis 30. April 2008 
und am 9. Mai 2008 verwendet. Hinzu kommt ein Bargeldbezug vom 6. März 2008, 
welcher nicht als "Bargeldbezug Ausland" gekennzeichnet ist. Dies lässt darauf 
schliessen, dass dieser Geldbezug in der Schweiz erfolgte. Ob und wie lange sich die 
Rekurrentin neben ihrem Besuch an Weihnachten 2007 in der Schweiz aufhielt, wird im 
Rekurs nicht angegeben.
c) Die von der Rekurrentin eingereichten Unterlagen reichen nicht aus, um einen 
zusammenhängenden zwölfmonatigen Aufenthalt in Ungarn nachzuweisen. Es ist 
davon abzusehen, weitere Abklärungen zu treffen. Namentlich ist darauf zu verzichten, 
die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen. Denn bei den entsprechenden 
Personen handelt es sich ausschliesslich um Familienmitglieder der Rekurrentin, 
weshalb allfällige Aussagen ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen 
wären. Selbst wenn die Zeugen die Angaben der Rekurrentin bestätigen würden, würde 
dies aufgrund der dürftigen Aktenlage nichts daran ändern, dass ein 
zusammenhängender zwölfmonatiger Aufenthalt in Ungarn nicht bewiesen ist. Der 
ungarische Führerausweis vom 22. April 2008 wurde somit in Missachtung von Art. 22 
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 4 VZV, das heisst unter Umgehung der 
Zuständigkeitsbestimmungen, erworben und darf in der Schweiz folglich nicht 
verwendet werden (Art. 42 Abs. 4 VZV).
3.- Gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV sind ausländische Führerausweise unter anderem dann 
auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der schweizerischen 
oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind.
a) Sowohl Art. 42 Abs. 4 als auch Art. 45 Abs. 1 VZV sprechen von "Umgehung … der 
Bestimmungen". Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, die in 
der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die 
schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz 
wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, 
wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst die Verwendung des 
ausländischen Ausweises in der Schweiz stellt eine Umgehung der schweizerischen 
Zuständigkeitsbestimmungen dar und führt zur Aberkennung des ausländischen 
Ausweises. Allein dessen Besitz verstösst nicht gegen schweizerisches Recht und 
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rechtfertigt keine Aberkennung, soweit nicht nachgewiesen ist, dass der Betreffende 
den Führerausweis benützt hat oder willens ist, dies zu tun (vgl. BGE 108 Ib 57, E. 3a; 
129 II 175, E. 2.3).
Für die Aberkennung wegen Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen müssen 
nach neuester Rechtsprechung objektive Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. 
Demzufolge umgeht die Zuständigkeitsbestimmungen im Sinn von Art. 45 Abs. 1 Satz 
2 VZV nicht nur derjenige, der einen Führerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er ihn in 
der Schweiz hätte erwerben müssen, und den so erworbenen ausländischen Ausweis 
in der Schweiz verwenden will. Es genügt bereits, wenn aufgrund objektiver Umstände 
mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der 
Schweiz widerrechtlich benützen könnte (vgl. BGE 129 II 175, E. 2.4 f.).
b) Die Rekurrentin hat den Führerausweis im Ausland erworben, obwohl die 
schweizerischen Behörden zuständig gewesen wären. Im August 2008 stellte sie ein 
Gesuch um Umtausch des ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis, 
wobei sie den ungarischen Ausweis korrekt deklarierte. Damit trat sie gegenüber der 
Vorinstanz als potenzielle Motorfahrzeugführerin auf, so dass objektive Umstände 
gegeben sind, aufgrund derer mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass die Rekurrentin 
den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich benützen könnte (vgl. VRKE IV-2003/135, 
E. 4). Die Vorinstanz hat ihr deshalb zu Recht den ausländischen Führerausweis auf 
unbestimmte Zeit aberkannt.
4.- Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der 
schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer 
Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 
Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 
VZV). Von der Kontrollfahrt befreit sind Inhaber ausländischer Führerausweise aus den 
in Anhang 2 des Kreisschreibens des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 26. 
September 2007 aufgeführten Ländern. Darunter befindet sich auch Ungarn.
Nachdem der ausländische Führerausweis unter Umgehung der 
Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde und nach Art. 45 Abs. 1 VZV 
abzuerkennen ist, handelt es sich nicht um einen "gültigen nationalen ausländischen 
Ausweis" im Sinn von Art. 44 Abs. 1 VZV. Die Rekurrentin hat daher keinen Anspruch 
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auf Umtausch ihres ungarischen Führerausweises. Sie hat eine vollständige 
Führerprüfung in der Schweiz zu bestehen, sofern sie hier rechtmässig ein 
Motorfahrzeug lenken will.
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