sg_publikationen · B 2016/166 · 2017-11-16 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2016/166
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 16.11.2017
Entscheiddatum:
16.11.2017
Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.11.2017
Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; 
GebT).Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse 
durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der entstandene Kostenaufwand 
den in Rechnung gestellten Betrag (Fr. 500.--) insgesamt als plausibel 
erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne 
nicht als dargetan gelten (Verwaltungsgericht, B 2016/166).Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
Verein X.,
Beschwerdeführer,
gegen
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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Bewilligung einer Kundgebung (Gebühr)
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 ersuchte der Verein X. bei der Stadt Y. um Bewilligung 
einer Tierschutzkundgebung mit Durchführung am 17. Juli 2016, von 9.30 bis 10 Uhr 
auf einem Gehsteig, unter Mitwirkung von rund 10-15 Personen. Der Verkehr sowie 
Personen würden nicht behindert. Die Teilnehmer würden Schilder und Transparente 
halten und es würden Flugblätter an Passanten verteilt (act. G 3/1). Die Stadt Y. 
übermittelte das Gesuch der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, die es 
zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) weiterleitete. Mit 
Verfügung vom 8. Juli 2016 bewilligte das SJD die Durchführung der Kundgebung und 
legte die Bewilligungsgebühr auf CHF 500.-- fest (act. G 2).
B.
a. Gegen diese Verfügung erhob der Verein X., vertreten durch seinen Präsidenten, mit 
Eingabe vom 14. Juli 2016 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei im 
Kostenentscheid aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Gebühr nach dem 
tatsächlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen, jedoch nicht höher als CHF 80.-- 
(act. G 1).
b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. August 2016 Abweisung 
der Beschwerde (act. G 7).
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c. In der Stellungnahme vom 18. August 2016 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 
Standpunkt (act. G 10).
d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 
Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Der 
Beschwerdeführer ist in seinen eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 
gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeeingabe vom 14. Juli 2016 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht 
inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG) bedarf der 
gesteigerte Gemeingebrauch öffentlicher Strassen durch Veranstaltungen einer 
Bewilligung. Nach Art. 5 Abs. 1 der Strassenverordnung (sGS 732.11; StrV) bewilligt 
das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) politische Veranstaltungen auf 
öffentlichen (Kantons-)Strassen (vgl. Art. 6 StrG). Bei einer Bewilligungserteilung durch 
das SJD nach Art. 5 StrV ist eine zusätzliche Bewilligung durch die 
Strassenaufsichtsbehörde für die Benützung des öffentlichen Grundes nicht 
erforderlich (G. Germann, Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. 
Juni 1988, Rz. 2 zu Art. 21). Gemäss Art. 94 Abs. 1 VRP hat die vorgeschriebene 
Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasst. Besteht 
für eine Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie gemäss Art. 11 der 
Verwaltungsgebührenverordnung (sGS 821.1) innerhalb dieses Rahmens nach dem 
Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der 
erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen. Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die 
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Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT) sieht als Gebühr für den Erlass 
von Verwaltungsverfügungen einen Kostenrahmen von CHF 500.-- bis 5‘000.-- vor.
2.2. Die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Meinungs- 
und Versammlungsfreiheit kann einen Grundrechtseingriff darstellen (vgl. Christoph 
Errass, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 
Rz. 53 zu Art. 22 BV). Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und 
müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 
36 BV). Mit den in E. 2.1 aufgeführten Bestimmungen ist eine gesetzliche Grundlage für 
die Gebührenauferlegung gegeben. Als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 
2 BV kommt, wie im vorliegenden Fall, insbesondere der Schutz der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit in Betracht. Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 
36 Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im 
öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die 
Betroffenen als zumutbar erweist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 554).
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten 
des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (BGE 
141 I 105 E. 3.3.2 S. 108). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das 
Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben 
(Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich 
in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem 
wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand 
der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 
betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (vgl. zum 
Ganzen BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.). Das Äquivalenzprinzip bezieht sich somit 
grundsätzlich auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Einzelfall 
(Individualäquivalenz; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2785 ff.).
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3.1. In der angefochtenen Verfügung auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
eine Bewilligungsgebühr von Fr. 500.--. Der Beschwerdeführer beanstandet diesen 
Betrag als masslos überrissen. Der Staat dürfe sich nicht an Verwaltungsgebühren 
bereichern, sondern höchstens den effektiven Verwaltungsaufwand decken. Die 
prohibitiv hoch angesetzte Gebühr verletze die Kundgebungsfreiheit gemäss Art. 16 
und 22 der Bundesverfassung (SR 101; BV) und Art. 10 EMRK (SR 0.101). Die 
Bewilligungsgebühren für solche Kleinkundgebungen lägen üblicherweise rund 
zehnmal tiefer (vgl. Beilagen in act. G 3/3 und 3/4). Die Kundgebung sei so organisiert 
gewesen, dass weder Fahrzeuge noch Fussgänger gestört würden. Auf laute 
Aktivitäten sei mit Rücksicht auf die Sonntagsruhe verzichtet worden. Eine polizeiliche 
Begleitung sei deshalb offensichtlich nicht nötig gewesen und könne jedenfalls nicht 
als Rechtfertigung der Gebührenhöhe dienen (act. G 1).
3.2. Die Vorinstanz begründet die auferlegte Gebühr dahingehend, dass das der 
Kantonspolizei übermittelte Gesuch sehr kurz vor dem vorgesehenen Termin 
eingereicht worden sei und widersprüchliche Angaben („Auf dem Gehsteig…“, „… 
Personen werden nicht behindert.“) enthalten habe. Deshalb habe - auch im Hinblick 
auf die Zuständigkeit zur Gesuchsprüfung - die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden müssen, dass der dahinterliegende Parkplatz als Kundgebungsort gemeint sein 
könnte. Die Ortswahl und der Zeitpunkt der Veranstaltung hätten sodann nicht 
offengelegte Zwecke annehmen lassen, was Kontaktaufnahmen durch die 
Kantonspolizei und die Bewilligungsbehörde erforderlich gemacht habe, die aus den 
Akten nicht ersichtlich seien. Insbesondere hätten bei der Stadt Y. Abklärungen im 
Hinblick auf möglichen Koordinationsbedarf gemacht werden müssen. Die zeitliche 
Dringlichkeit habe Unterbrechungen anderer Arbeiten sowohl bei der Kantonspolizei als 
auch bei der Bewilligungsbehörde verlangt. Nachdem der eigentliche Zweck der 
Kundgebung in Erfahrung gebracht worden sei, seien auch mögliche Reaktionen Dritter 
zu berücksichtigen und die zuständigen Polizeistellen in Bereitschaft zu bringen 
gewesen (act. G 7).
3.3. Aufgrund der Beteiligung mehrerer Verwaltungsstellen (Stadt Y., Polizei, 
Vorinstanz) im streitigen Bewilligungsverfahren ergab sich vorliegend, wie die 
Vorinstanz zutreffend festhält, ein nicht unerheblicher Koordinationsaufwand. Allein für 
den Polizei-Einsatz fielen sodann (pro Einsatz-Person) mindestens Fr. 150.-- an (vgl. 
Ziff. 27.62.03 GebT). Der Polizei-Einsatz war in Anbetracht des Zwecks der 
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Kundgebung, welcher sich gegen einen konkret bezeichneten Kaninchenhalter richtete 
(vgl. act. G 1 und G 10 [mit Namen des Kaninchenhalters auf den Transparenten]), auch 
gerechtfertigt. Dies umso mehr, als entsprechende Reaktionen von Seiten des 
Betroffenen oder von Dritten nicht gänzlich auszuschliessen waren und von einer 
„unproblematischen Kleinkundgebung“ (act. G 10) nicht von vornherein ausgegangen 
werden konnte. Weiterer Aufwand entstand durch die Erstellung der angefochtenen 
Verfügung; dieser dürfte sich im Bereich von Fr. 200.-- bewegt haben. Der entstandene 
Kostenaufwand lässt daher den in Rechnung gestellten Betrag insgesamt als plausibel 
erscheinen. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im erwähnten Sinn 
(vorstehende E. 2.2 zweiter Absatz) kann jedenfalls nicht als dargetan gelten. Die vom 
Beschwerdeführer angeführten Rechnungsstellungen (act. G 3/3 f.) lassen sich soweit 
ersichtlich mit den vorliegenden Gegebenheiten nicht vergleichen. Für das 
Verwaltungsgericht liegt unter den geschilderten Umständen weder ein konkreter 
sachlicher Anlass noch eine rechtliche Möglichkeit vor, den vorinstanzlichen Entscheid 
im Kostenpunkt zu korrigieren.
4. (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten von CHF 1‘000.-- bezahlt der Beschwerdeführer, unter 
Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des 
verbleibenden Betrags von CHF 500.--.
Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber
Zürn                                                   Schmid
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