sg_publikationen · HG.2012.215 · 2013-07-27 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2012.215
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 27.07.2013
Entscheiddatum:
27.07.2013
Zwischenentscheid Handelsgericht, 27.07.2013
Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f und Art. 200 ZPO (SR 272). Sachliche Zuständigkeit 
des Handelsgerichtes in Mietsachen, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 
Abs. 2 ZPO gegeben sind. Nicht zu beurteilen und daher offen gelassen: 
Zuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO 
(Handelsgericht, Zwischenentscheid vom 24. Juli 2013, HG.2012.215).
Aus den Erwägungen:
1.    Mit Eingabe vom 24. April 2012 machte die Klägerin die vorliegende Klage bei der 
Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse St. Gallen anhängig. Am 4. Juli 2012 
fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der keine Einigung erzielt wurde. Mit 
Eingabe vom 31. Juli 2012 machte die Klägerin die Klage beim Kreisgericht St. Gallen 
anhängig. In der Klageantwort bestritten die Beklagten die Zuständigkeit des 
Kreisgerichtes, da die Streitigkeit in die Zuständigkeit des Handelsgerichtes falle. Mit 
Schreiben vom 20. Dezember 2012 schloss sich die Klägerin diesem Standpunkt an 
und zog die Klage am Kreisgericht St. Gallen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung 
am Handelsgericht zurück. Am 26. Februar 2013 erging am Kreisgericht St. Gallen der 
Abschreibungsbeschuss.
2.    Am 21. Dezember 2012 machte die Klägerin die Klage am Handelsgericht 
anhängig. In der Folge erhob der Handelsgerichtspräsident einen Kostenvorschuss von 
Fr. 5'000.-- und teilte den Parteien mit, das Handelsgericht prüfe seine Zuständigkeit 
von Amtes wegen und beschränke das Verfahren vorläufig auf die Vorfrage der 
Zuständigkeit. Am 14. Februar 2013 erstatteten die Beklagten die Klageantwort zur 
Vorfrage der Zuständigkeit. Am 22. März 2013 reichte die Klägerin die Vorfrage-Replik 
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ein. Am 4. April 2013 erstatteten die Beklagten die Vorfrage-Duplik. Nachdem beide 
Parteien auf eine Verhandlung verzichtet hatten, fand am 24. Juli 2013 eine interne 
Beratung statt, an der das Gericht seinen Entscheid fällte.
3.    Die Prozessvoraussetzungen, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit, hat von 
Amtes wegen zu erfolgen (Art. 60 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit des 
Handelsgerichtes St. Gallen ist zweifelsfrei gegeben, haben doch sämtliche Parteien 
ihren Sitz im Kanton St. Gallen und befindet sich auch das streitgegegenständliche 
Mietobjekt auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen. Eine vom gesetzlichen 
Gerichtsstand abweichende Gerichtsstandvereinbarung wird von keiner Seite 
behauptet.
4.    Was die sachliche Zuständigkeit anbelangt, so gilt eine Streitigkeit als 
handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, 
gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht 
und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren 
ausländischen Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). 
a)    Die genannten drei Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt, 
betrifft die Streitigkeit doch den Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten der 
Klägerin, womit zumindest deren geschäftliche Tätigkeit betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a 
ZPO). Zudem sind alle Parteien des vorliegenden Verfahrens im schweizerischen 
Handelsregister eingetragen (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Soweit die Beschwerde in 
Zivilsachen an das Bundesgericht offen stehen muss, so ist dies der Fall, wenn die 
entsprechende allgemeine Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) 
bzw. die spezielle Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in arbeits- und mietrechtlichen 
Fällen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht unterschritten ist (BGE 139 III 67 E. 1.2). Sowohl 
die Klägerin wie auch die Beklagte gehen davon aus, dass der Streitwert der 
vorliegenden Klage den Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Klageantwort vor 
Kreisgericht gemäss kläg.act. 4, S. 5, Ziff. 13; Klage, S. 4). Da die Angaben nicht 
offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO), ist das Gericht daran gebunden.
b)    Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Umstand, dass der Gesetzgeber für 
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen keine 
gewöhnliche, sondern eine paritätische Schlichtungsbehörde vorsieht, die aus einer 
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vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung von Mietern und Vermietern 
bestehen muss (Art. 200 Abs. 1 ZPO), der Zuständigkeit des Handelsgerichtes 
entgegensteht. Zum einen führt der Wegfall der Schlichtungsstelle (Art. 198 lit. f ZPO) 
nämlich dazu, dass die gesetzgeberische Grundidee, in Mietstreitigkeiten solle die 
erste Behörde paritätisch zusammengesetzt und der erste Verfahrensabschnitt 
kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO) sein, verloren geht. Zum anderen ist der Wegfall 
des Schlichtungsverfahrens in den Fällen von Art. 5, 6 und 7 ZPO unter anderem auch 
darin begründet, dass es sich teilweise um Spezialmaterien handelt, die ein 
besonderes Fachwissen erfordern, das bei einer nichtspezialisierten 
Schlichtungsbehörde nicht vorausgesetzt werden kann (BGE 138 III 558 E. 4.5). Die 
Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind jedoch spezialisiert, verfügen durchaus über 
besonderes Fachwissen im Mietrecht und sind regional organisiert, das heisst mit den 
lokalen Gegebenheiten gut vertraut.
c)    Einer Auslegung, wonach in Mietstreitigkeiten das Handelsgericht nicht zuständig 
sei, da eine paritätische bzw. spezialisierte Schlichtungsstelle bestehe, steht allerdings 
der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen. Danach entfällt bei Streitigkeiten, für die 
nach Artikel 6 eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, das Schlichtungsverfahren 
(Art. 198 lit. f ZPO). Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen den paritätisch 
zusammengesetzten (Art. 200 ZPO) und den übrigen Schlichtungsbehörden. 
Ebensowenig unterscheidet es danach, ob die Zuständigkeit des Handelsgerichtes in 
einer eigentlichen Spezialmaterie (Art. 6 Abs. 4 ZPO) oder anderen Umständen (Art. 6 
Abs. 2 und 3 ZPO) begründet ist. Zudem liegt der Sinn und Zweck der besonderen 
Handelsgerichtsbarkeit unter anderem darin, dass eine Streitigkeit, die zwischen im 
Handelsregister eingetragenen Personen ausgetragen wird, rasch letztinstanzlich 
entschieden sein soll. Dem würde es widersprechen, wenn Mietstreitigkeiten, welche 
die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllen, vor den Schlichtungsbehörden 
und zwei kantonalen Vorinstanzen ausgetragen werden müssten, bevor letztinstanzlich 
das Bundesgericht entscheidet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der 
Gesetzgeber mit der Regelung von Art. 198 lit. f ZPO auch im Bereich des Mietrechts 
bewusst für einen kurzen Instanzenzug und damit gegen eine zwingende 
Verfahrenseinleitung vor einer paritätischen, ebenfalls fachkompetenten, aber 
grundsätzlich nicht entscheidbefugten Schlichtungsbehörde ausgesprochen hat. Dies 
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gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, die im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu 
behandeln sind.
d)    Nicht zu beurteilen ist vorliegend, ob allenfalls diejenigen Mietstreitigkeiten, die 
gemäss Art. 243 ZPO grundsätzlich im vereinfachten Verfahren zu behandeln sind, in 
die Zuständigkeit des Handelsgerichtes fallen (ablehnend für eine angefochtenen 
Mietzinserhöhung [Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 270b Abs. 1 OR] Entscheid des 
Handelsgerichtes Aargau vom 29. November 2011, publiziert in CAN 2012 Nr. 3, S. 23; 
bejahend für Mietstreitigkeiten mit einem Streitwert zwischen Fr. 15'000.-- und 
Fr. 30'000.-- [Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO] Entscheid des 
Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 3. Mai 2013).
Der Zwischenentscheid ist noch nicht rechtskräftig.
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