sg_publikationen · 22-1703, 22-1701 · 2022-02-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-1703, 22-1701
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.10.2022
Entscheiddatum:
15.09.2022
BUDE 2022 Nr. 084
Baurecht, Art. 67 Bst. a PBG. Die für die Sichtverhältnisse in Knoten 
massgebliche VSS-Norm ist noch nicht auf die seit 1. Januar 2021 zulässigen 
unter zwölfjährigen auf dem Trottoir velofahrenden Kinder angepasst 
worden. Im konkreten Fall hat das kantonale Tiefbauamt festgehalten, dass 
für die unter zwölfjährigen auf dem Trottoir velofahrenden Kinder die 
Einhaltung der Sichtweiten auf die fahrzeugähnliche Geräte ausreichend ist 
(Erw.3.9). Bei einer privaten Parkieranlage mit zwei Parkplätzen handelt es 
sich in Bezug auf den Lärm um eine sehr kleine Bagatellanlage, welche nicht 
zu übermässigen Lärmimmissionen führt (Erw.5). Abweisung der Rekurse.
BUDE 2022 Nr. 84 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/19


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-1703/22-1701 
 
Entscheid Nr. 84/2022 vom 15. September 2022 
Rekurrentin 1 
Rekurrent 2 
A.___AG 
B.___ 
beide vertreten durch Dr.iur. Andreas Brenner, Rechtsanwalt, 
Vadianstrasse 44, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 21. Februar 2022) 
Rekursgegnerin 1 
Rekursgegnerin 2 
C.___GmbH 
D.___GmbH 
vertreten durch lic.iur. Pascal Felchlin, Rechtsanwalt, 
Hohlstrasse 216, 8004 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Sanierung Parkplatz mit Änderung der Zu- und 
Ausfahrt) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 2/18 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die C.___ GmbH, Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke 
Nrn. 001 und 002, Grundbuch Z.___, an der G.___strasse in Z.___. 
Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 
Z.___ vom 4. September 1991 in der Wohn-Gewerbezone WG3. Die 
beiden Grundstücke werden direkt ab der G.___strasse, einer Kan-
tonsstrasse, erschlossen. 
 
b) 
Die Mieterin des Gebäudes Vers.-Nr. 003 auf Grundstück 
Nr. 001, die D.___GmbH, X.___, ersuchte den Gemeinderat Z.___ am 
11. Juli 2019 um Bewilligung der Umnutzung des Gebäudes in einen 
Erotikbetrieb. Mit Schreiben vom 23. August 2019 teilte die Bauver-
waltung Z.___ der D.___GmbH mit, dass der bestehende Parkplatz 
auf Grundstück Nr. 002 aufgrund der beantragten Umnutzung neu be-
urteilt werden müsse. In diesem Zusammenhang wurde der beste-
hende Parkplatz und insbesondere dessen Ein- und Ausfahrt als nicht 
verkehrssicher beurteilt und es wurde festgehalten, dass der beste-
hende Parkplatz in Bezug auf die Sichtzonen angepasst werden 
müsse. Daraufhin teilte die D.___GmbH, vertreten durch lic.iur. Pascal 
Felchlin, Rechtsanwalt, Zürich, der Bauverwaltung mit Schreiben vom 
11. September 2019 mit, sie werde eine Neugestaltung des bestehen-
den Parkplatzes prüfen. Während des Baubewilligungsverfahrens zog 
die D.___GmbH mit Schreiben vom 22. Juni 2020 das Bauvorhaben 
in Bezug auf die geplante Parkplatzumgestaltung zurück und erklärte, 
sie werde die notwendigen Parkplätze bei der nahe gelegenen E.___ 
AG, Z.___, mieten. 
 
c) 
Zu dieser Zeit wurde durch das Strassenkreisinspektorat St.Gal-
len die Sanierung der G.___strasse vorgenommen. Im Rahmen dieser 
Kantonsstrassensanierung 
führte 
das 
Strassenkreisinspektorat 
St.Gallen eine sogenannte "Road-Safety-Inspection" durch, um beste-
hende Defizite entlang der Kantonsstrassen zu identifizieren und nach 
Möglichkeit zu beheben. Im Anschluss an die "Road-Safety-Inspec-
tion" entlang der G.___strasse wurden die Hecke auf den beiden 
Grundstücken Nrn. 001 und 002 entfernt, die damals bestehenden 
Senkrechtparkfelder auf Grundstück Nr. 002 aufgehoben und im Ge-
genzug die zur Parkierung vorgesehene Fläche sowie die Zufahrt er-
neuert bzw. neu angeordnet. 
 
B. 
 
a) 
Nach der Sanierung und Umgestaltung des Parkplatzes auf 
Grundstück Nr. 002 im Rahmen des Kantonsstrassensanierungspro-
jekts beantragte die C.___ GmbH mit Baugesuch vom 25. August 
2020 beim Gemeinderat Z.___ die entsprechende Baubewilligung. 
Gemäss den Baugesuchsplänen war ein Zaun entlang des Trottoirs 
zur G.___strasse erstellt worden, sodass im nordwestlichen Teil von 
Grundstück Nr. 002 eine Ein- und Ausfahrt entstanden ist. Die gepfläs-
terte Fläche erstreckte sich bis über die Grenze zu Grundstück Nr. 001 


 
 
 
 
 
 
 
 
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und an der südlichen Grundstücksgrenze von Grundstück Nr. 002 wa-
ren zwei Parkfelder vorgesehen. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 16. bis 29. September 2020 erhoben 
die A.___AG, W.___, und B.___, Z.___, beide vertreten durch Dr.iur. 
Andreas 
Brenner, 
Rechtsanwalt, 
und 
lic.iur. 
Jürg 
Bereuter, 
Rechtsanwalt, beide St.Gallen, jeweils Einsprache gegen das Bauvor-
haben. Sie rügten insbesondere, die Anordnung der geplanten 
Parkplätze habe zur Folge, dass die Zu- und Ausfahrt von bzw. auf 
Grundstück Nr. 002 entweder rückwärts in die Kantonsstrasse oder 
rückwärts von der Kantonsstrasse befahren werden würde. Eine 
derartige Zu- und Ausfahrt auf die Kantonsstrasse sei aber aus 
Verkehrs-sicherheitsgründen nicht bewilligungsfähig. Um von den 
geplanten Parkplätzen vorwärts in die Kantonsstrasse einfahren zu 
können, müsste ein Fahrzeug auf engstem Raum durch mehrere 
Manöver um 90 Grad gewendet werden. Zudem verunmögliche die 
geplante Anordnung der Parkfelder eine gleichzeitige Benutzung der 
beiden. Wäre eine gleichzeitige Benutzung beider Parkfelder dennoch 
möglich, so sei die Sicht eingeschränkt und die erforderlichen 
Sichtweiten seien nicht mehr gegeben. Ausserdem würden die engen 
Platzverhältnisse und das dadurch verursachte Rangieren der 
Fahrzeuge zu erheblichen Lärmimmissionen im Sinn von Art. 684 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) führen. 
 
c) 
Am 24. März 2021 wurden die Baugesuchunterlagen dem Stras-
seninspektorat des Kantons St.Gallen zur Prüfung und Genehmigung 
eingereicht. Dieses kam im Zug der Vorprüfung zum Schluss, dass die 
vorgesehene (und bereits umgesetzte) Parkierung sowie die Zu- und 
Wegfahrt nicht bewilligungsfähig sei. Nach mehreren Projektanpas-
sungen erteilte das Strasseninspektorat des Kantons St.Gallen letzt-
lich mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 die Zustimmung nach Art. 63 
des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) für die Zufahrt in 
die Kantonsstrasse. Als massgebend für die Bauausführung und in-
tegraler Bestandteil der strassenpolizeilichen Bewilligung wurde der 
Situationsplan Sichtweiten sowie der Situationsplan Schleppkurven, 
beide im Massstab 1:500 und datiert vom 3. August 2021, erklärt. Die 
Parkplätze sollten somit im Vergleich zur ursprünglichen Baueingabe 
im Westen des Grundstücks neben dem Gebäude auf Grundstück 
Nr. 001 und die Ein- und Ausfahrt in Richtung Osten verschoben wer-
den. 
 
 
d) 
Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die Einsprache der A.___AG und B.___ ab. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, der Bewilligung des Bauvorhabens stünden keine öffent-
lich-rechtlichen Sachverhalte entgegen. Die Verfügung des Stras-
seninspektorats des Kantons St.Gallen vom 12. Oktober 2021 wurde 
zum Bestandteil der Baubewilligung erklärt. Zudem wurden in Ziff. 3.2 
der Baubewilligung und gemäss dem Situationsplan vom 3. August 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 4/18 
 
2021 Sichtzonen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 
im Sinn von Art. 102 Abs. 2 StrG verfügt. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___AG (Rekursverfahren-
Nr. 22-1703, im Folgenden Rekurs 1) sowie B.___ (Rekursverfahren-
Nr. 22-1701, im Folgenden Rekurs 2) durch ihren Rechtsvertreter 
Dr.iur. Andreas Brenner, jeweils mit Schreiben vom 14. März 2022 Re-
kurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit gemeinsamer Rekurser-
gänzung vom 14. April 2022 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Entscheid des Gemeinderats Z.___ vom 21. Feb-
ruar 2022 Bauentscheid (Baugesuch Nr. 2020-0093) 
sei aufzuheben. 
2. 
Die 
beiden 
Rekursverfahren 
Nrn. 22-1701 
und 
22-1703 seien zu vereinigen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 
Mehrwertsteuerzuschlag. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Verkehrssicherheit der ge-
planten Grundstücksein- und ausfahrt sei aufgrund der ungenügenden 
Knotensichtweiten nicht gegeben. Ausserdem sei die Befahrbarkeit 
der gepflästerten Fläche nicht gewährleistet. Weiter seien die Park-
plätze nicht ausreichend dimensioniert, die strassenpolizeiliche Bewil-
ligung sei unzureichend begründet und berücksichtige nicht sämtliche 
Aspekte der Verkehrssicherheit. Ausserdem sei durch die geplante 
Gestaltung der Parkplätze ein intensives Rangieren notwendig, was 
übermässige Lärmimmissionen im Sinn von Art. 684 ZGB zur Folge 
hätte. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2022 beantragt die Rekurs-
gegnerin 2 durch ihren Rechtsvertreter, die Rekurse 1 und 2 unter Kos-
tenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Norm 
640 273a des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrs-
fachleute (VSS), Zürich, sehe bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 
50 km/h eine Knotensichtweite von 50 bis 70 m vor. Mit 60 m liege die 
festgelegte Knotensichtweite also im vorgegebenen Rahmen. Auch 
reiche die geplante Knotensichtweite für Fussgänger von 15 m aus, da 
sich Schulkinder nicht ständig, sondern nur während wenigen, kurzen 
Zeiträumen auf dem Schulweg befänden. Ausserdem würden nicht 
alle unter zwölfjährigen Kinder auf dem Trottoir fahren. Weiter ergebe 
sich aus den Schleppkurvennachweisen, dass der Parkplatz in Rich-
tung Westen senkrecht und in Richtung Osten (violette Linie im Plan 
Schleppkurve, Massstab 1:200 datiert vom 3. August 2021) beinahe 
senkrecht verlassen werden könne. Dadurch stehe der Ausfahrtssicht-
winkel den angegebenen Sichtweiten nicht entgegen. Betreffend die 
Dimensionierung der Parkplätze gelte es festzuhalten, dass die VSS-
Normen zwar ein anerkanntes Hilfsmittel für die Abklärung der Ver-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 5/18 
 
kehrssicherheit seien, daraus jedoch keine zwingenden Mindestanfor-
derungen abgeleitet werden könnten. Massgeblich sei vorliegend ins-
besondere, dass die ausfahrenden Fahrzeuge über eine ausreichende 
Sicht verfügen, was dargelegt worden sei. Ein allfälliger Lärm bei Park-
manövern sei gemessen an den örtlichen Gegebenheiten einer vielbe-
fahrenen Kantonsstrasse vernachlässigbar. Entsprechende Immissio-
nen könnten nicht als übermässig im Sinn von Art. 684 ZGB gelten. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 teilt die Vorinstanz – 
ohne Antragsstellung – mit, auf eine Stellungnahme in den Rekursen 
1 und 2 zu verzichten. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 25. Mai 2022 führt das kantonale Tiefbau-
amt (TBA) aus, es treffe zu, dass die Normvorgaben bezüglich der 
Breite der Zufahrt nicht ganz eingehalten, sondern die Vorgaben um 
0,5 m unterschritten seien. Grund hierfür sei der vorhandene Zaun, 
welcher absichtlich an dieser Stelle angebracht worden sei, um den 
Schleppkurven- bzw. Ein- und Ausfahrtsbereich einzugrenzen und so 
auch als Schutz des Trottoirs diene. Ein solches Vorgehen sei insbe-
sondere bei speziell geschnittenen Grundstücken wie dem vorliegen-
den und bei derart wenigen Parkplätzen gängige Bewilligungspraxis 
des kantonalen Strasseninspektorates. Da zudem die ohnehin geringe 
Anzahl Fahrten bei kleinen Erotikbetrieben wie dem rekursgegen-
ständlichen hauptsächlich ausserhalb der Hauptverkehrszeiten statt-
finden würden, sei ein Abweichen von der Norm verhältnismässig und 
vertretbar. Betreffend die Sichtweiten auf Motorfahrzeuge seien nach 
der Praxis des TBA bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h 
60 m für den Sichtweitennachweis auf die Fahrbahn anzusetzen. 70 m 
würden nur bei den gemäss der Norm definierten ungünstigen Bedin-
gungen verlangt. Die beabsichtigte Dimensionierung der Parkfelder 
entspreche der Norm und sei bewilligungsfähig. Insgesamt lägen zwar 
Abweichungen von der Norm vor, diese seien jedoch aufgrund der 
aussergewöhnlichen Grundstückssituation und der kaum vorhande-
nen Auswirkungen auf den Verkehr der Kantonsstrasse verhältnis-
mässig und unkritisch. Entsprechend sei die strassenpolizeiliche Be-
willigung gerechtfertigt. 
 
E. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 23. Juni 2022 in 
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie Vertretern des TBA ei-
nen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 lassen sich die Rekurrenten 1 
und 2 durch ihren Rechtsvertreter zum Augenscheinprotokoll verneh-
men. Ebenfalls am 14. Juni 2022 reichen die Rekurrenten 1 und 2 
durch ihren Rechtsvertreter eine Replik ein. Sie verweisen unter ande-
rem darauf, das TBA gehe gemäss seinem Amtsbericht vom 25. Mai 
2022 davon aus, dass es sich um eine Anpassung von rechtskräftig 
bewilligten Parkplätzen handle. Die Parkplätze auf Grundstück Nr. 001 
seien aber nie bewilligt worden. Dies habe Einfluss auf die Beurteilung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 6/18 
 
der Bewilligungsfähigkeit und zeige, dass die Ausgangslage des Amts-
berichts nicht genügend geprüft worden sei. Entsprechend falle auch 
das Argument des TBA, wonach die geplante Zufahrt eine Verbesse-
rung der jetzigen Situation sei, dahin, da der Parkplatz nicht von drei 
auf zwei Parkfelder reduziert werde, sondern es erstmals zwei Park-
felder zu bewilligen gelte. Zudem sei die Ein- und Ausfahrt zu schmal 
bemessen, da bei Grundstückszufahrten mit Gegenverkehr ein Kreu-
zen im Einmündungsbereich möglich sein müsse. Trotz Unterschrei-
tens der einzuhaltenden Norm habe das TBA mit einer analogen An-
wendung der Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Stras-
senabstands die Bewilligung begründet. Beim Argument der speziel-
len Grundstücksform und der geringen Anzahl Fahrten handle es sich 
aber nicht um Ausnahmegründe. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf die Rekurse ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 21. Februar 2022. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 7/18 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, die Umgestaltung der Ein- und Aus-
fahrt sei nicht verkehrssicher und deshalb nicht bewilligungsfähig. 
 
3.1 
Die Rekurrenten 1 und 2 bringen vor, die Fahrzeuge müssten 
die Zu- und Ausfahrt auf die Kantonsstrasse jeweils vorwärts passie-
ren, damit die neue Zu- und Ausfahrt und somit auch die Parkplätze 
bewilligungsfähig seien. Aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse 
würden die parkplatznutzenden Fahrzeuge die Ein- und Ausfahrt aber 
wohl auch rückwärts passieren müssen. Ausserdem sei die geplante 
Ein- und Ausfahrt zu wenig breit. Zudem könnte gemäss dem Bauein-
gabeplan Sichtweiten (Massstab 1:500, datiert vom 3. August 2021) 
ein Fahrzeug, welches die Zu- und Ausfahrt senkrecht verlasse, für 
den Motorfahrzeugverkehr beidseitig Sichtweiten von 60 m, für Fuss-
gänger gegen Westen 25 m sowie gegen Osten 15 m einhalten. Dies 
sei weder für den Motorfahrzeugverkehr noch für die Fussgänger aus-
reichend. Gemäss der VSS Norm 40 273a «Knoten. Sichtverhältnisse 
in Knoten in einer Ebene» sei bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 
50 km/h eine Knotensichtweite von 50 bis 70 m einzuhalten. Weiter sei 
es seit 1. Januar 2021 unter zwölfjährigen Kindern gestattet, auf Fuss-
wegen und Trottoirs Rad zu fahren. Somit müsse für diese insbeson-
dere gegen Osten eine Knotensichtweite von 25 m eingehalten wer-
den. Dies und die Sichtweite von 70 m auf den Motofahrzeugverkehr 
würden die Verfügung einer Sichtzone über das Grundstück der Re-
kurrentin 1 bedingen. Da die Rekurrentin 1 mit einer solchen Sichtzo-
nenverfügung aber nicht einverstanden sei und die Voraussetzungen 
für eine behördliche Anordnung der Sichtzonen nicht gegeben seien, 
könne das Baugesuch nicht bewilligt werden. 
 
3.2 
Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (SR 700; abgekürzt RPG) ist Land insbesondere dann erschlos-
sen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt be-
steht. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, erge-
ben sich die Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem 
kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, 
Bern 2003, Rz. 508). Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig 
erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. 
Diese Bestimmung des PBG ist unmittelbar anwendbar und bedarf kei-
ner Umsetzung im kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschrei-
ben Bst. B.I). Art. 67 Bst. a PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 
Abs. 2 Bst. a BauG. Damit kann für die Frage der hinreichenden stras-
senmässigen Erschliessung auf die Rechtsprechung zum BauG abge-
stellt werden. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, 
wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrs-
technisch der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, 
den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bie-
tet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, 
Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden 
kann und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich 
gesichert ist (vgl. HEER, a.a.O., Rz. 513). Weitergehende Konkretisie-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 8/18 
 
rungen, insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung von Erschlies-
sungsstrassen, hat das st.gallische Recht nicht getroffen (VerwGE 
B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen; BDE 
Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.3 mit Hinweisen; BDE 
Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.1 mit Hinweisen). 
 
3.3 
Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu ent-
nehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 49 
Abs. 2 Bst. a BauG bzw. Art. 67 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 
Abs. 1 RPG abgestellt werden. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor-
dernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zu-
stände verhindern (EJP/BRP, Erläuterungen RPG, Bern 1981, N 6 zu 
Art. 19). Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die 
wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungsein-
richtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren bieten oder 
sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Erschliessung muss 
stets die Verkehrssicherheit der Benützer (Fussgänger, Radfahrer, 
Motorfahrzeugfahrer, öffentliche Dienste) gewährleisten sowie den 
Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes 
sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung (wie haus-
hälterische Bodennutzung) genügen. Was als hinreichende Erschlies-
sung gilt bzw. welche Anforderungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, 
hängt von der beanspruchten Nutzung des Erschliessungsgebiets so-
wie von den massgeblichen Umständen des Einzelfalls ab, also in ers-
ter Linie von den örtlichen Gegebenheiten und von der Art und Zahl 
der Gebäude, zu denen die Zufahrt führt. Zur Zufahrt gehört dabei 
nicht nur das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen 
Strasse zum Grundstück, sondern ebenso die weiterführende öffentli-
che Strasse, soweit der Besucher sie zwingend als Zufahrt benützen 
muss. Die Beurteilung der im Einzelfall verlangten Erschliessung wird 
durch das Verhältnismässigkeitsprinzip bestimmt. Weil die Anforde-
rungen an eine genügende Erschliessung von den massgeblichen 
Umständen des Einzelfalls abhängen, ist klar, dass beispielsweise An-
forderungen an eine genügende Erschliessung in einer Wohnzone an-
dere sind als in einer Industriezone. Ebenso unterscheiden sich die 
Anforderungen an Erschliessungsanlagen in Berggebieten von jenen 
in Städten und ihren Agglomerationen (BDE Nr. 124/2020 vom 10. De-
zember 2020 Erw. 9.2 mit Hinweisen). 
 
3.4 
Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Er-
schliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter der 
VSS beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 
die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 
eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 
Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-
den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-
kehrssicherheit genügt. Weil es sich dabei nur um Richtlinien handelt, 
deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsät-
zen standhalten muss, dürfen diese nicht schematisch und unbesehen 
der konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden. Zu kom-
munalem Recht, und folglich zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 9/18 
 
werden die VSS-Normen nur durch direkten Verweis im kommunalen 
Baureglement (VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2 mit Hin-
weisen; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.5 mit Hin-
weisen; BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 9.3). 
 
3.5 
Gemäss der VSS-Norm 40 050 (gültig seit 31. August 2019) wird 
als Grundstückzufahrt eine für die Benützung mit Strassenfahrzeugen 
bestimmte Verbindung (private Ein- und Ausfahrt) zwischen einer öf-
fentlichen, vortrittsberechtigten Strasse und einem anliegenden 
Grundstück mit kleinem Verkehrsaufkommen verstanden. Die Emp-
fehlungen in dieser Norm beziehen sich auf Grundstücke mit bis etwa 
40 Parkfeldern bzw. Abstellplätzen für Personenwagen (VSS-Norm 40 
050, Art. 1 und 3). Die Rekurrenten bringen vor, es sei nicht klar, wieso 
die rekursgegenständliche Ein- und Ausfahrt als Typ B qualifiziert wor-
den sei. Nach der VSS-Norm 40 050 werden drei Typen von Grund-
stückszufahrten A, B und C unterschieden. Die Festlegung des Typs 
der Grundstückseinfahrt erfolgt anhand der Qualifikation der Verbin-
dungsstrasse vom betroffenen Grundstück zur vortrittsberechtigten 
Strasse. Im vorliegenden Fall ist die einzige Verbindungsstrasse zwi-
schen den Grundstücken Nrn. 001 und 002 und der Kantonsstrasse 
die 
G.___strasse 
selbst. 
Die 
Kantonsstrasse 
ist 
als 
HauptsamY.___trasse zu qualifizieren, welche zu einem Grundstück 
mit zwei Parkplätzen führt, weshalb die fragliche Grundstückszufahrt 
als Typ B einzustufen ist (vgl. Tabelle 1 VSS-Norm 40 050). Je nach 
Grundstückszufahrtstyp gelten unterschiedliche geometrische und be-
triebliche Anforderungen (VSS-Norm 40 050, Art. 5). Für Typ B wird 
unter anderem empfohlen nur vorwärts ein- und auszufahren sowie 
dass das Kreuzen im Einmündungsbereich möglich und dass die 
Breite der Grundstückszufahrt mit Gegenverkehr 5 m breit sein sollte. 
 
3.5.1 Hinsichtlich einer allfälligen Verkehrsgefährdung durch die Zu- 
bzw. Wegfahrt vom Autoabstellplatz in die G.___strasse gehen die Re-
kurrenten zwar zu Recht davon aus, dass die Beurteilung einer Ver-
kehrsgefährdung bei bestehenden und bei neuen Ein- und Ausfahrten 
nach demselben Massstab zu erfolgen hat. Vorliegend ist aufgrund 
des Bestrebens zur Einhaltung diverser VSS-Normempfehlungen –
nebst der VSS-Norm 40 050 betreffend die Grundstückszufahrt, unter 
anderem auch jene zur Beurteilung der Sichtverhältnisse, welche ein 
möglichst senkrechtes Einfahren verlangt – sowie aufgrund der erstell-
ten Schleppkurvennachweise eine 4,5 m anstatt gemäss der Normvor-
gabe 5 m breite Einfahrt eingeplant worden. Es zeigt sich, dass sich 
einige Richtlinien überschneiden und es unterliegt keinem Zweifel, 
dass die Ein- und Ausfahrt in die G.___strasse nicht vollends sämtli-
chen Normvorgaben entspricht. Jedoch dient die fragliche Ein- und 
Ausfahrt lediglich zwei Aussenparkplätzen, weshalb nicht mit regel-
mässigem Gegenverkehr oder Kreuzungsfällen zu rechnen ist. Weiter 
wird nach der VSS-Norm 40 201 "Geometrisches Normalprofil, Grund-
abmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer" für den 
Begegnungsfall von zwei Personenfahrzeugen eine Strassenbreite 
von 4,4 m verlangt. Die fragliche Zufahrt genügt dieser Anforderung. 
Ausserdem hat sich am Augenschein gezeigt, dass die G.___strasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 10/18 
 
im besagten Abschnitt übersichtlich und relativ gerade verläuft und die 
Sichtverhältnisse gegen Westen gut sind. Soweit die Rekurrenten auf 
Fussgänger, Benützer fahrzeugähnlicher Geräte (fäG) oder unter 
zwölfjährige Kinder hinweisen, wird deren Sicherheit durch den "zu-
sätzlichen" und seit Jahren benutzten Abstellplatz nicht wesentlich be-
einträchtigt. 
 
3.5.2 Gemäss VSS-Norm 40 050 Art. 5 wird bei Grundstückszufahrts-
typ B unter anderem empfohlen, nur vorwärts ein- und auszufahren. 
Die Rekurrenten bestreiten, dass ein Wenden und somit ein Vorwärts-
ausfahren von Grundstück Nr. 002 oder das zur Einhaltung der Sicht-
weiten senkrechte Aufstellen im Zufahrtsbereich möglich sei. Die vom 
TBA erstellten Schleppkurvennachweise und Manöver seien nicht um-
setzbar sofern nicht bereits teilweise auf das Trottoir oder gar die 
Strasse gefahren werde, um die gewünschte Ausgangsposition zu er-
reichen. Damit sei unklar, ob aufgrund der engen Platzverhältnisse die 
geplanten Manöver überhaupt erfolgen können. Würden die Manöver 
nicht wie geplant durchgeführt werden können, führe dies dazu, dass 
die Parkplätze nicht durch die geplante Zu- und Ausfahrt, sondern über 
die Stellplatten oder gar rückwärts in die Kantonsstrasse verlassen 
würden. Weiter seien auch die Planunterlagen unvollständig. Der Bau-
gesuchsplan Schleppkurven zeige den Fall, wenn ein Fahrzeug, wel-
ches vorwärts im Parkfeld stehe, das Grundstück in westlicher Rich-
tung verlassen möchte, nicht. 
 
3.5.3 Das TBA hat seinem Amtsbericht diverse Schleppkurvennach-
weise zum Beweis der Befahrbarkeit der Parkfläche beigelegt. Es führt 
aus, dass sich daraus zwar auch ergebe, dass ein senkrechtes Auf-
stellen eines Fahrzeugs bei der Einfahrt auf die Kantonsstrasse nicht 
in allen Fällen zu 100% möglich sei, ein vorgängiges Beobachten des 
Trottoirs aber beim Ausfahren vom nördlicheren Parkplatz über die 
Seiten- und Rückspiegel möglich sei. Beim Verlassen des südlicheren 
Parkplatzes sei aufgrund des grösseren Rangierradius ein fast senk-
rechtes Aufstellen bei der Ein- und Ausfahrt möglich. Vor diesem Hin-
tergrund und auch aufgrund der Tatsache, dass nur mit wenigen Fahr-
ten zu rechnen sei, handle es sich aus Sicht des TBA um eine vertret-
bare Zufahrtslösung, die unter dem Aspekt des Verhältnismässigkeits-
prinzips bewilligt werden könne. Alle zur Ein- und Ausfahrt sowie zum 
Befahren der Parkplätze notwendigen Schleppkurven würden funktio-
nieren. 
 
3.5.4 Von Amtsberichten wird nur dann abgewichen, wenn dafür stich-
haltige Gründe bestehen. Dies wäre etwa der Fall bei offensichtlichen 
Mängeln und Widersprüchen (Baudepartement SG, Juristische Mittei-
lungen 2010/III/4; BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 8.6.1). Die 
Ausführungen der kantonalen Fachstelle zu den notwendigen Manö-
vern und den Schleppkurvennachweisen sowie die allgemeinen Erläu-
terungen der Fachbehörde zur Verkehrssicherheit der Ein- und Aus-
fahrt sind überzeugend. Den dem Amtsbericht beigelegten Plänen 
sind alle für die Befahrbarkeit der Parkplätze notwendigen Manöver 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 11/18 
 
und Schleppkurvennachweise zu entnehmen. Das TBA erstellt derar-
tige Pläne mit der Schleppkurvensimulationssoftware "Auto turn 11", 
die den Flächenbedarf von Fahrzeugen ermittelt und so die Befahrbar-
keit einer Verkehrsfläche nachweist. Anhand dieser softwaregestütz-
ten dynamischen Ermittlung wird das jeweilige Bemessungsfahrzeug 
auf einer Fahr-/Leitlinie geführt und schrittweise die jeweilige Fahr-
zeugposition bestimmt. Wie die Rekurrenten festgestellt haben er-
scheinen die Fahr-/Leitlinien teilweise "eckig". Dabei handelt es sich 
aber um die von der Schleppkurvensimulationssoftware berechneten 
und abgebildeten Fahrspuren der Karosserie (Aussenlinie) und der 
Räder (Innenlinie). Es ist allgemein bekannt, dass "eckige" Fahrspuren 
entstehen, wenn die Räder eines Fahrzeugs bewegt werden, ohne 
dass das Fahrzeug fährt. Auch dies bildet die Schleppkurvensimulati-
onssoftware ab. Entsprechend handelt es sich bei den "eckigen" 
Schleppkurvennachweisen nicht um fehlerhafte, sondern lebensnah 
erstellte Fahrspuren bzw. Leitlinien. Ausserdem werden in einer 
Schleppkurvensimulation vorwiegend die für den Lenker komplexeren 
Fahrmanöver abgebildet. Erfahrungsgemäss ist das Linkseinbiegen 
für einen Autofahrer aufgrund des notwendigen Überquerens der rech-
ten Fahrspur komplexer und mit mehr Rangieren verbunden, als das 
Rechtseinbiegen. Wenn der Schleppkurvennachweis für das Linksab-
biegen vorliegt, so ist erfahrungsgemäss auch ein Rechtsabbiegen 
möglich, ohne dass dafür ein zusätzlicher Schleppkurvennachweis er-
stellt werden muss. Es bestehen somit keine stichhaltigen Gründe, um 
von der Einschätzung der kantonalen Fachstelle abzuweichen. Daran 
ändert auch nichts, dass am Augenschein seitens der Rekursgegnerin 
2 erklärt worden ist, dass die im Erotikbetrieb arbeitenden Frauen ihre 
Arbeitszeiten selbst festlegen könnten und damit auch mit Verkehr zu 
den Haupttageszeiten zu rechnen sei und nicht, wie vom TBA im Amts-
bericht angenommen, nur nachts. Der geplante kleine Erotikbetrieb mit 
zwei Frauen führt unbeachtlich der jeweiligen Tageszeit nicht zu einem 
die Kantonsstrasse beeinträchtigenden Mehrverkehr, der einer stras-
senpolizelichen Bewilligung entgegenstünde. Die Rüge der Rekurren-
ten erweist sich als unbegründet. 
 
3.5.5 Damit ist erstellt, dass die geplante Ein- und Ausfahrt hinsichtlich 
ihrer Breite befahrbar ist und dass ein Wenden auf der gepflästerten 
Fläche sowie ein verkehrssicheres Vorwärtseinfahren in die Kantons-
strasse möglich ist. Somit ist abschliessend zur Beurteilung der Ver-
kehrssicherheit zu prüfen, ob die erforderlichen Sichtweiten gegeben 
sind. 
 
3.6 
Betreffend die Sichtweiten führt das TBA im Amtsbericht vom 
25. Mai 2022 – gestützt auf die VSS-Normen 40 090b "Projektierung, 
Grundlagen – Sichtweiten" und 40 273a "Knoten – Sichtverhältnisse 
in Knoten in einer Ebene" – aus, dass bei Knoten mit signalisierter 
Vortrittsregelung innerorts die Beobachtungsdistanz grundsätzlich 3 m 
betrage. Bei bestehenden Bauten und Anlagen könne die Beobach-
tungsdistanz aber auf 2,5 m reduziert werden. Die minimale Sichtweite 
auf Motorfahrzeuge bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von maximal 
50 km/h betrage 50–70 m. Die minimale Sichtweite auf Fussgänger 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 12/18 
 
und fäG betrage bei einem Längsgefälle von 3% 15 m und die mini-
male Sichtweit auf leichte Zweiräder bei einem Längsgefälle von 0% 
25 m. In den Baugesuchunterlagen sei eine Sichtweite von 60 m auf 
Motorfahrzeuge und eine Sichtweite von 25 m respektive 15 m auf das 
Trottoir nachgewiesen. Das TBA habe entschieden als gängige Praxis 
bei übersichtlichen Verhältnissen 60 m bei 50 km/h für den Sichtwei-
tennachweis auf die Fahrbahn anzusetzen. Hinzukomme, dass das 
TBA auf eine Durchsetzung der erhöhten Sichtweiten aus Verhältnis-
mässigkeitsgründen verzichtet habe. Eine Durchsetzung der erhöhten 
Sichtweiten würde nämlich das Grundstück der Rekurrentin 1 mit einer 
Sichtzonenverfügung belasten. Aufgrund der Sichtzonenverfügung 
müsste auch die Werbetafel der Rekurrentin 1 entfernt werden. Da die 
Rekurrentin 1 aber bereits über eine eigene Sichtzone auf ihrem 
Grundstück verfügt, habe es das TBA im konkreten Fall für verhältnis-
mässig gehalten, auf die Durchsetzung der erhöhten Sichtzonen – 
auch zugunsten der Rekurrentin 1 – zu verzichten. Weiter sei es zwar 
korrekt, dass das senkrechte Aufstellen nicht immer möglich sei. Auf-
grund der Möglichkeit, das Trottoir über die Seiten- und Rückspiegel 
vorgängig zu beobachten, sei dieser Aspekt aus Sicht des kantonalen 
Strasseninspektorates aufgrund der bereits wenig zu erwartenden 
Fahrten im konkreten Fall vertretbar. 
 
3.7 
Demgegenüber bringen die Rekurrenten vor, der Beobach-
tungspunkt sei falsch festgesetzt worden, weshalb alle Sichtzonen-
nachweise fehlerhaft und ungenügend seien. Da es sich bei dem neu 
zu bewilligenden Parkplatz nicht um eine bestehende Baute oder An-
lage handle, müsse der Beobachtungspunkt 3 m betragen. Zudem 
könne gemäss den Baueingabeplänen ein Fahrzeug, welches die Zu- 
und Ausfahrt senkrecht verlasse, für den Motorfahrzeugverkehr beid-
seitig Sichtweiten von 60 m und für Fussgänger gegen Westen 25 m, 
gegen Osten aber lediglich 15 m einhalten. Dies sei weder für den Mo-
torfahrzeugverkehr, noch für Fussgänger ausreichend. Einerseits 
handle es sich bei der G.___strasse um eine vielbefahrene Strasse, 
weshalb für den Motofahrzeugverkehr der Maximalwert der Norm ein-
zuhalten sei. Ausserdem sei die Sichtweite auf Fussgänger gegen Os-
ten unzureichend, weil es seit 1. Januar 2021 unter zwölfjährigen Kin-
dern teilweise erlaubt sei, auf dem Trottoir zu fahren. Zu deren Schutz 
müsse eine Sichtweite von 25 m eingehalten werden. 
 
3.8 
Am Rekursaugenschein vom 23. Juni 2022 erklärte der Vertre-
ter des TBA betreffend die Sichtweiten hätten gerade die Gemeinden 
im Zusammenhang mit der Erarbeitung der "Arbeitshilfe für strassen-
polizeiliche Bewilligungen" eine pragmatischere Lösung, insbeson-
dere für die unter zwölfjährigen velofahrenden Kinder gefordert. Diese 
dürfen seit 1. Januar 2021 auf dem Trottoir Velofahren, die entspre-
chende VSS-Norm sei aber noch nicht angepasst worden. Nachdem 
der Kantonsingenieur eine Umfrage zur Handhabung der Sichtweiten 
bei allen Ostschweizer Kantonen durchgeführt habe, sei aufgrund der 
relativ einheitlichen Rückmeldungen der anderen Kantone festgelegt 
worden, dass weiterhin die Sichtweiten auf das Trottoir gemäss Norm 
angewendet würden. Die Velofahrer würden somit wie fäG's betrachtet 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 13/18 
 
und müssten ebenfalls vorsichtig auf dem Trottoir fahren. Die Arbeits-
hilfe für strassenpolizeiliche Bewilligungen sei so von der Vereinigung 
St.Galler 
Gemeindepräsidentinnen 
und 
Gemeindepräsidenten 
(VSGP) inzwischen abgesegnet worden. Gleiches gelte auch für die 
Sichtweiten auf Motorfahrzeuge, bei der generell der mittlere Wert ge-
mäss Norm angewendet werde. Im vorliegenden Fall also 60 m bei 
50 km/h. 70 m kämen nur bei den gemäss der VSS-Norm definierten 
ungünstigen Bedingungen zum Einsatz; dies sei hier aber nicht der 
Fall. Da sich die Sichtweite der Ausfahrt auf Grundstück Nr. 002 mit 
derjenigen des Nachbargrundstücks Nr. 1891 (Rekurrentin 1) über-
lappe, liege faktisch sowieso eine längere Sichtweite vor. 
 
3.9 
Die VSS-Norm 40 273a "Knoten – Sichtverhältnisse in Knoten 
in einer Ebene" (gültig seit 31. März 2019) hält fest, dass der Beobach-
tungspunkt, von welchem aus ein Fahrzeuglenker den Verkehr vor 
dem Einfahren an einem Knoten beobachtet, innerorts 3 m betragen 
soll. Massnahmen im Falle einer Unterschreitung dieser 3 m empfiehlt 
die Norm erst, wenn die Beobachtungsdistanz kleiner als 2,5 m ist. 
Darüber hinaus gilt der Grundsatz der 3 m auch für stärker frequen-
tierte Strassen als der G.___strasse. Wenn die Norm eine Sichtweite 
auf den Motorfahrzeugverkehr von 50 bis 70 m vorsieht, so ist im Ein-
zelfall zu beurteilen, welche Distanz zwischen 50 und 70 m einzuhal-
ten ist. Vorliegend hat das TBA glaubwürdig dargelegt, weshalb bei 
der fraglichen Ausfahrt der Mittelwert von 60 m Sicht auf die Fahrbahn 
ausreicht. Auch in Bezug auf die unter zwölfjährigen Kindern können 
die Rekurrenten keine absolute Sichtweite von 25 m ableiten, da die 
Norm noch nicht angepasst wurde. Entsprechend stehen sich die 
Sichtweiten auf das Trottoir für Fussgänger und fäG und diejenige auf 
Velofahrer gegenüber. Vor diesem Hintergrund hat sich das TBA im 
konkreten Fall dafür entschieden, dass die Einhaltung der Sichtweiten 
auf die fäG ausreichend sei. Aufgrund einer fehlenden Norm, der ein-
gehaltenen Richtwerte für die fäG und den sich überlappenden Sicht-
weiten auf den benachbarten Grundstücken hat das TBA plausibel 
dargelegt, dass die Ausfahrt als verkehrssicher zu beurteilen ist. 
 
3.10 Damit ist erstellt, dass die Ein- und Ausfahrt verkehrssicher ist 
und die Sichtverhältnisse gegeben sind. Die Rüge der Rekurrenten, 
die Verkehrssicherheit der geplanten Zufahrt sei nicht gegeben, er-
weist sich als unbegründet. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten beanstanden zudem, die Dimensionierung der Park-
plätze sei ungenügend. 
 
4.1 
Das BauR enthält keine Bestimmung zur Parkierung. Soweit die 
Dimensionierung der geplanten Parkplätze zu beurteilen ist, ist somit 
die VSS-Norm 40 291a heranzuziehen. Wie bereits ausgeführt, han-
delt es sich bei den VSS-Normen jedoch nicht um Rechtssätze, son-
dern um Verwaltungsanweisungen, die ein anerkanntes Hilfsmittel bei 
der Frage bilden, ob eine Anlage den Anforderungen der Verkehrssi-
cherheit genügt. Ihre Anwendung im Einzelfall muss indessen dem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 14/18 
 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie einem 
Entscheid nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde ge-
legt werden dürfen (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2015/14 vom 20. Ja-
nuar 2017 Erw. 11.1 mit Hinweisen). Anders liegt der Fall nur, wenn 
die Normen durch einen statischen Verweis in einem Erlass zu kom-
munalem Recht werden (VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 
5.2.), was aber bezüglich der vorliegend anwendbaren Norm nicht der 
Fall ist (BDE Nr. 24/2021 vom 22. März 2021 Erw. 4.5.1). 
 
4.2 
Die VSS-Norm 40 291a gilt für Parkierungsanlagen für Perso-
nenwagen und Lieferwagen mit einem Gewicht bis 3,5 Tonnen. Sie gilt 
für öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen so-
wohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund (vgl. Art. 1). Ge-
mäss dieser Norm bemisst sich die ideale Parkfeldbreite anhand ver-
schiedener Faktoren: Es ist unbestritten, dass die Parkierung vorlie-
gend anhand der Komfortstufe A, also für nicht öffentlich zugängliche 
Parkieranlagen, die mit einem Personenfahrzeug befahren werden, 
beurteilt wird und dass es sich um Schrägparkplätze mit einem 75° 
Parkfeldwinkel handelt. Nebst der Komfortstufe und dem Parkfeldwin-
kel ist die Breite der Fahrgasse zur Bestimmung der notwendigen 
Parkfeldbreite massgeblich. Die Fahrgasse ist die Verkehrsfläche ne-
ben den Parkfeldern für die Zu- und Wegfahrt sowie zum Manövrieren 
(VSS-Norm 40 291a Art. 4.6). So wird gemäss der Tabelle 3 der Norm 
für Parkfelder der Komfortzone A mit Parkwinkel von 75° und einer 
Fahrgasse von 5 m eine Mindestbreite von 2,45 m und eine Länge von 
5,3 m empfohlen. 
 
4.3 
Die Rekurrenten bringen vor, für die beiden geplanten Parkfel-
der sei jedoch lediglich eine Breite von 2 m und eine Länge von 5 m 
vorgesehen. Zudem seien Parkfelder für rückwärtige Parkmanöver 
grosszügiger als das Mindestmass auszugestalten. 
 
4.4 
Demgegenüber führte der Vertreter des TBA am Augenschein 
aus, dass die Mindestbreite von 2,5 m für Parkfelder gemäss der VSS-
Norm nur dort gelte, wo die Fahrgasse lediglich 5 m betrage. Dies, weil 
ein Parkfeld umso breiter sein müsse, je weniger Platz zum Manövrie-
ren beim Parkiervorgang zur Verfügung stehe. Da die Fahrgasse vor-
liegend aber ca. 11 m breit sei, sei ein manövrieren und anschliessen-
des Befahren des Parkfelds problemlos möglich. Aus diesem Grund 
sei die Parkfeldbreite von 2 m ausreichend. 
 
4.5 
Vorliegend ist die Erstellung von zwei Abstellplätzen auf pri-
vatem Grund beabsichtigt. Für das Befahren dieser beiden Parkfelder 
steht eine Fahrgasse von ca. 11 m Breite zur Verfügung, welche nach 
Ansicht des Fachexperten ausreicht, um die Parkfelder verkehrssicher 
befahren zu können. Zwar stellen sich die Rekurrenten auf den Stand-
punkt, die beiden Parkfelder würden die Mindestmasse der VSS-Norm 
unterschreiten, dem gilt es jedoch entgegenzuhalten, dass die Emp-
fehlungen der VSS-Normen zwar ein anerkanntes Hilfsmittel, nicht 
aber Rechtssätze, zur Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Anlage 
bilden. Bei der rekursgegenständlichen Parkieranlage handelt es sich 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 15/18 
 
um zwei Parkfelder, welche zwar die Mindestabmessungen gemäss 
Norm leicht unterschreiten, deren Befahrbarkeit jedoch aufgrund der 
deutlich grösseren als von der Norm verlangten vorhandenen Fahr-
gasse von ca. 11 m anstatt der verlangten 5 m ohne weiteres gewähr-
leistet und verkehrssicher ist. Entsprechend ist in diesem Einzelfall un-
ter dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, dass 
dies beiden Parkfelder aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse 
verkehrssicher ausgestaltet sind, auch wenn sie nicht exakt der Norm 
entsprechen. 
 
5. 
 
Weiter rügen die Rekurrenten, das geplante Bauvorhaben würde auf-
grund des intensiven Rangierens auf den Parkfeldern übermässige 
Immissionen nach Art. 684 ZGB verursachen. Vorliegend rügen die 
Rekurrenten nur den privatrechtlichen Immissionsschutz. Nichtsdes-
totrotz gilt es zur Beurteilung des privatrechtlichen Immissionsschut-
zes vorab den öffentlich-rechtlichen zu beurteilen. 
 
5.1 
Nach Art. 7 Abs. 1 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung 
(SR 814.41; abgekürzt LSV) müssen Lärmemissionen einer neuen 
ortsfesten Anlage nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit 
begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a) und dass die von der Anlage allein 
erzeugten Lärmemissionen die Planungswerte nicht überschreiten 
(Bst. b). Bei den geplanten Parkplätzen handelt es sich um eine Neu-
anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 1 LSV. Die von dieser Anlage erzeugten 
Lärmemissionen dürfen folglich die Planungswerte auf den Grundstü-
cken der Rekurrenten nicht überschreiten (BDE Nr. 52/2010 vom 3. 
September 2010 Erw. 3.8.4.2 und 3.8.4.3). Erfahrungsgemäss handelt 
es sich bei derartigen privaten Parkieranlagen in Bezug auf den Lärm 
um Bagatellanlagen, welche nicht zu übermässigen Lärmimmissionen 
führen (vgl. dazu z.B. BDE Nr. 52/2010 vom 3. September 2010 mit 22 
Parkplätzen). Vorliegend handelt es sich um lediglich zwei Aussen-
parkplätze, weshalb es sich vorliegend sogar um eine sehr kleine Ba-
gatellanlage handelt. Hinzu kommt, dass die Hauptwohnseite des sich 
auf Grundstück Nr. 1965 befindenden Wohnhauses des Rekurrenten 
2, welches südlich von Grundstück Nr. 002 liegt, ebenfalls gegen Sü-
den ausgerichtet ist und somit wohl davon auszugehen ist, dass kaum 
Wohnräume gegen die Kantonsstrasse und somit gegen die beiden 
geplanten Aussenparkplätze gerichtet sind. Bei der Liegenschaft der 
Rekurrentin 1 handelt es sich um eine Gewerbeliegenschaft; einer Au-
togarage die wohl selbst regelmässig Autos rangiert. Entsprechend ist 
der von den beiden Aussenparkplätzen ausgehende Lärm in öffent-
lich-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
 
5.2 
Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der 
Ausübung seines Eigentums, namentlich beim Betrieb eines Gewer-
bes auf seinem Grundstück, sich aller übermässiger Einwirkungen auf 
das Eigentum der Nachbarn zu enthalten; verboten sind insbesondere 
alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke 
oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 16/18 
 
Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strah-
lung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 
Abs. 2 ZGB). Der von Art. 684 ZGB privatrechtlich geregelte sowie der 
öffentlich-rechtliche Immissionsschutz stehen zwar grundsätzlich selb-
ständig nebeneinander, dennoch bestehen zwischen den beiden Re-
gelungen Berührungspunkte und Überschneidungen. Insbesondere 
wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfer-
tigte und zu duldende Mass von Einwirkungen zu ermitteln ist (Art. 684 
Abs. 2 ZGB), können öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere 
Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftrein-
haltung, Strahlen und Erschütterung eine Rolle spielen. Die rechtsan-
wendenden Behörden haben in diesem Sinn auf eine Harmonisierung 
des Immissionsschutzes hinzuwirken (VerwGE B 2014/130 vom 27. 
November 2015 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen). 
 
5.3 
Nachdem vorliegend bereits die Bestimmungen des öffentlich-
rechtlichen Immissionsschutzes als eingehalten beurteilt werden, 
muss dies bezüglich der Lärmimmissionen erst recht unter privatrecht-
lichen Aspekten gelten, geht die privatrechtliche Regelung doch ledig-
lich vom Durchschnittsmenschen aus, wohingegen der öffentlich-
rechtliche Immissionsschutz von Personengruppen mit erhöhter Emp-
findlichkeit ausgeht. Übermässige Einwirkungen auf das Eigentum der 
Rekurrenten im Sinn von Art. 684 ZGB sind deshalb nicht zu erwarten. 
Die Rekurse sind in Bezug auf den Lärmschutz abzuweisen. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die beiden Aussenparkplätze so-
wie die Ein- und Ausfahrt den Anforderungen der Verkehrssicherheit 
genügen. Die Rekurse erweisen sich deshalb als unbegründet und 
sind abzuweisen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt je Rekursverfahren Fr. 1'600.–. 
Die Entscheidgebühr wird von der üblichen Gebühr für ein Verfahren 
mit Augenschein etwas reduziert, weil der Augenschein mit 
demjenigen in einem anderen Rekursverfahren (Verfahren Nr. 22-
1704) kombiniert werden konnte (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 
die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang 
des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten den 
Rekursgegnern zu überbinden. 
 
7.2 
Die beiden von der Bratschi AG, St.Gallen, jeweils am 12. April 
2022 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'800.– sind jeweils an-
zurechnen und im darüber hinausgehenden Betrag (je Fr. 200.–) zu-
rückzuerstatten. 
 
8. 
 
Rekurrentin 1, Rekurrent 2 und Rekursgegnerin 2 stellen ein Begehren 
um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 17/18 
 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekursgegnerin 2 obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Ver-
fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf insgesamt 
Fr. 3'000.– bzw. je Rekursverfahren auf Fr. 1'500.– (wiederum vom 
üblichen Honorar für ein Verfahren mit Augenschein von Fr. 3'250.– 
auf Fr. 3'000.– reduziert, weil der Augenschein mit demjenigen in 
einem anderen Rekursverfahren [Verfahren Nr. 22-1704] kombiniert 
werden konnte) festzusetzen. 
 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
8.3 
Da die Rekurrentin 1 und der Rekurrent 2 mit ihren Anträgen 
unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine aus-
seramtliche Entschädigung. Ihre Begehren sind deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs Nr. 22-1703 der A.___AG, W.___, wird abgewiesen. 
 
b) 
Der Rekurs Nr. 22-1701 von B.___, Z.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___AG bezahlt in Rekurs Nr. 22-1703 eine Entscheidge-
bühr von Fr. 1'600.–. 
 
b) 
Der am 12. April 2022 von der Bratschi AG, St.Gallen, in Rekurs 
Nr. 22-1703 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird ange-
rechnet und im darüber hinausgehenden Betrag (Fr. 200.–) zurücker-
stattet. 
 
c) 
B.___ bezahlt in Rekurs Nr. 22-1701 eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1'600.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 84/2022), Seite 18/18 
 
d) 
Der am 12. April 2022 von der Bratschi AG in Rekurs Nr. 22-
1701 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet 
und im darüber hinausgehenden Betrag (Fr. 200.–) zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der D.___GmbH um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten in Rekurs Nr. 22-1703 wird gutgeheissen. Die A.___AG ent-
schädigt die D.___GmbH ausseramtlich mit Fr. 1'500.–. 
 
b) 
Das Begehren der D.___GmbH um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten in Rekurs Nr. 22-1701 wird gutgeheissen. B.___ entschädigt 
die D.___GmbH ausseramtlich mit Fr. 1'500.–. 
 
c) 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten in Rekurs Nr. 22-1703 wird abgewiesen. 
 
d) 
Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten in Rekurs Nr. 22-1701 wird abgewiesen. 
 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin