sg_publikationen · 20-724 · 2020-03-05 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-724
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 19.03.2020
Entscheiddatum:
05.03.2020
BDE 2020 Nr. 16
Art. 95 Abs. 1 und Art. 100 VRP, Art. 3 VGV, Art. 4 RekV, Nrn. 10.01 und 
20.13.01 GebT. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen einen 
Entscheid des Baudepartementes betreffend Rechtsverzögerung in der 
Sache abgewiesen, bezüglich der Höhe der Entscheidgebühr aber 
gutgeheissen und die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der 
Entscheidgebühr an das Departement zurückgewiesen, weil dieses auf die 
allgemeine Nr. 10.01 GebT abgestützt hatte, statt auf Nr. 20.13.01 GebT. Das 
Baudepartement nimmt bei der Neubeurteilung Bezug auf seine Praxis, 
wonach es für Entscheide mit Augenschein regelmässig eine Gebühr von Fr. 
3'500.– bzw. für solche ohne Ortsbegehungen Fr. 3'000.– erhebt, wenn sich 
der Aufwand dafür im üblichen Rahmen bewegt. An dieser Praxis hält es 
auch in Anwendung der neuen Nr. 20.13.01 GebT fest (vgl. dazu auch 
VerwGE B 2019/145 vom 11. Februar 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen). 
Vorliegend war zwar eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu beurteilen und 
nicht ein Rekurs in einem planungs- oder baurechtlichen Verfahren. In Bezug 
auf den Aufwand der Rechtsmittelinstanz und die Interessenlage des 
Beschwerdeführers änderte dies aber nichts. // (Dieser Entscheid wurde mit 
VerwGE B 2020/49 vom 23. Juni 2020 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 16 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/6


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-724 
 
Entscheid Nr. 16/2020 vom 5. März 2020 
Beschwerdeführer 
A.___ 
gegen 
 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ 
Betreff 
Festsetzung der amtlichen Kosten für das Verfahren Nr. 18-3277 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 16/2020), Seite 2/5 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, erhob am 22. Mai 2018 gegen den Stadtrat Z.___ beim 
Baudepartement Rechtsverzögerungsbeschwerde (Verfahren Nr. 18-
3277). Er wollte festgestellt haben, dass die Absicht des Stadtrates, sein 
Grundstück in den nächsten acht bis zehn Jahren nicht umzuzonen bzw. 
die Prüfung seines Umzonungsgesuchs trotz gerichtlichem Auftrag für un-
bestimmte Zeit ruhen zu lassen, eine Rechtsverzögerung bedeute. So-
dann verlangte er, dass Z.___ eine angemessene Frist zur Umzonung an-
gesetzt werde. 
 
b) 
Das Baudepartement wies die Beschwerde am 3. September 
2019 ab (Ziffer 1), wobei es A.___ eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'000.– auferlegte (Ziffer 2a) und die Anrechnung des von ihm am 
29. Mai 2018 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– anord-
nete (Ziffer 2b). 
 
B. 
 
a) 
A.___ erhob gegen den Entscheid des Baudepartementes vom 
3. September 2019 am 19. September 2019 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht mit den – sinngemässen – Anträgen, es sei die ver-
langte Umzonung direkt, eventualiter unter Rückweisung an den 
Stadtrat und Ansetzung einer angemessenen Frist vorzunehmen oder 
aber festzustellen, dass das Ruhenlassen seines Umzonungsgesuchs 
eine Rechtsverzögerung bedeute. Subeventualiter seien die Kosten 
des angefochtenen Entscheids massiv zu reduzieren. 
 
b) 
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid 
vom 18. Januar 2020, soweit darauf einzutreten war, teilweise gut und 
hob Ziffer 2a des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, soweit 
sie die Höhe der Entscheidgebühr betraf, auf und wies die Angelegen-
heit zur neuen Festsetzung der Entscheidgebühr für das Beschwerde-
verfahren an das Baudepartement zurück. Die amtlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht von Fr. 2'000.– aufer-
legte es zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel 
dem Staat. Auf die Erhebung beim letzteren verzichtete es. In der Sa-
che erachtete das Gericht die Beschwerde als unbegründet. Den Kos-
tenentscheid beanstandete es deshalb, weil sich das Baudepartement 
auf Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-
waltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) abgestützt hatte, statt auf 
Nr. 20.13.01 GebT. Ersterer Nummer liegt ein Kostenrahmen von 
Fr. 150.– bis Fr. 10'000.– zu Grunde, letzterem ein solcher von 
Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–. Für das Gericht war mit Blick darauf, dass 
der Höchstansatz der massgeblichen Nummer nur halb so hoch ist wie 
derjenige, auf den das Baudepartement abgestützt hatte, fraglich, ob 
die festgelegte Gebührenhöhe noch innerhalb des vorinstanzlichen Er-
messensspielraums liege. Jedenfalls sei das Baudepartement aber 
von einem falschen Kostenrahmen ausgegangen, weshalb der Kos-
tenentscheid mit einem Rechtsfehler behaftet sei. Es erwog zudem, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 16/2020), Seite 3/5 
 
dass neben dem geltenden Gebührenrahmen bei der Bemessung 
wohl auch zu berücksichtigen sei, dass materiell eine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde und nicht eine Beschwerde in einem planungs- oder 
baurechtlichen Verfahren zu beurteilen sei. 
Erwägungen 
1. 
 
Aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichtes (VerwGE 
B 2019/195) ist somit die amtliche Gebühr für das Beschwerdeverfah-
ren Nr. 18-3277 neu zu bemessen. 
 
1.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte 
die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise 
abgewiesen werden. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Be-
messung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten ein erheblicher 
Ermessensspielraum zu. Die Ermessenskontrolle ist dem Verwal-
tungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 
VRP; vgl. VerwGE B 2019/145 vom 11. Februar 2020 Erw. 5 mit Hin-
weisen). Nr. 20.13.01 GebT legt gestützt auf Art. 100 VRP sowie Art. 1 
und Art. 3 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung; sGS 821.1) für 
Rekursentscheide eines Departements einen Rahmen zwischen 
Fr. 200.– und Fr. 5'000.– fest. Dieser Kostenrahmen kann in ausser-
ordentlichen Fällen bis auf das Doppelte des Höchstansatzes, also auf 
Fr. 10'000.– festgesetzt werden (Art. 5 der Verordnung über die Bear-
beitung von Rekursverfahren vor den Departementen; sGS 951.11; 
abgekürzt RekV). Für einen Augenschein allein sieht Nr. 10.05 GebT 
einen Kostenrahmen von Fr. 150.– bis Fr. 3'000.– vor. Besteht wie hier 
ein Mindest- und ein Höchstansatz, können gemäss Art. 4 RekV bei 
der Gebührenbemessung insbesondere die Art des Falls (Bst. a), die 
finanziellen Interessen der Beteiligten (Bst. b), die Umtriebe (Bst. c), 
die finanziellen Verhältnisse des oder der Kostenpflichtigen (Bst. d) 
und die Art der Prozessführung der Beteiligten (Bst. e) berücksichtigt 
werden. 
 
1.2 
Das Baudepartement erhebt für Entscheide mit Augenschein 
praxisgemäss Fr. 3'500.– bzw. für solche ohne Ortsbegehungen 
Fr. 3'000.–, wenn sich der Aufwand dafür im üblichen Rahmen bewegt. 
Bezüglich der Höhe der regelmässig erhobenen Gebühr mit Augen-
schein hat das Verwaltungsgericht eben entschieden, dass Fr. 3'500.– 
auch unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2019 geltenden 
Nr. 20.13.01 GebT nicht als überhöht erscheine, auch wenn sich das 
Baudepartement dafür auf die im Zeitpunkt des angefochtenen Ent-
scheids nicht mehr aktuelle Tarifposition Nr. 10.01 GebT berufen habe 
(VerwGE B 2019/145 vom 11. Februar 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 16/2020), Seite 4/5 
 
1.3 
Vorliegend war zwar eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
beurteilen und nicht ein Rekurs in einem planungs- oder baurechtli-
chen Verfahren. Im konkreten Fall ändert dies im Hinblick auf Art. 4 
RekV, das heisst in Bezug auf den Aufwand der Rechtsmittelinstanz 
und die Interessenlage des Beschwerdeführers, aber nichts. Zwar hat 
das Baudepartement den Umzonungsanspruch im Grundsatz bereits 
am 17. August 2015 bejaht, was vom Verwaltungs- und Bundesgericht 
am 23. Februar 2017 bzw. 1. September 2017 bestätigt worden war. 
Neu zu prüfen war aber, ob der geltend gemachte Anspruch noch un-
ter dem alten Recht umzusetzen sei, ob eine isolierte Zonenplanände-
rung durchgeführt werden müsse oder ob der Anspruch erst im Rah-
men einer späteren Gesamtrevision der Ortsplanung umzusetzen sei, 
wofür sich die Planungsbehörde acht bis zehn Jahre Zeit gab. Dazu 
wurde eine interne Vernehmlassung beim Amt für Raumentwicklung 
und Geoinformation eingeholt, welches bestätigte, dass das vom 
Stadtrat aufgezeigte Vorgehen aus ortsplanerischer Sicht sachgerecht 
und zweckmässig sei und den gesetzlichen Vorgaben entspreche, 
weshalb die geplante Umsetzungsfrist von acht bis zehn Jahren nötig 
sei. Sodann war die Anwendung der gerügten intertemporalen Rege-
lung gemäss Art. 175 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1) 
und die Vollstreckbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Entschei-
den, die am Bundesgericht anhängig gemacht worden waren, zu über-
prüfen. Und schliesslich handelte das Baudepartement ab, dass der 
Beschwerdeführer durch die Verschiebung des mittlerweile rechtskräf-
tigen Umzonungsanspruchs auch sonst keine Nachteile erleide. Zu-
dem lag dem Rechtsstreit ein nicht einfacher Sachverhalt zu Grunde, 
nachdem der Beschwerdeführer den Entscheid des Baudepartemen-
tes vom 17. August 2015 betreffend Umzonung erfolglos ans Verwal-
tungsgericht und ans Bundesgericht weitergezogen, diesbezüglich 
beim Bundesgericht eine Revision verlangt hatte und sodann im Ver-
fahren Nr. 18-3277 betreffend Rechtsverzögerung durch den Stadtrat 
auch gegen das Baudepartement eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben hatte, die er dann aber 
wieder zurückzog. Mithin erweist sich eine Gebühr von Fr. 3'000.– für 
das vorliegende Verfahren betreffend Rechtsverzögerung auch mit 
Blick auf Nr. 20.13.01 GebT als angemessen. Die Gebühr ist wie vom 
Verwaltungsgericht bestätigt vom Beschwerdeführer zu bezahlen 
(Art. 95 Abs. 1 VRP), wobei der geleisteste Kostenvorschuss anzu-
rechnen ist. 
 
1.4 
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für 
die Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens Nr. 18-3277 betreffend 
Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit seinem Umzonungsge-
such – unter Beachtung der Kriterien der Gebührenbemessung nach 
Art. 4 RekV und in Anwendung der Nr. 20.13.01 GebT – eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.– zu bezahlen hat. 
 
2. 
 
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 
VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 16/2020), Seite 5/5 
 
Entscheid 
1. 
 
A.___ bezahlt für den Entscheid des Baudepartementes Nr. 49/2019 
vom 3. September 2019 (18-3277) eine Gebühr von Fr. 3'000.–. 
 
2. 
 
Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch 
ausseramtliche Kosten entschädigt. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat