sg_publikationen · B 2012/180 · 2012-12-11 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2012/180
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 11.12.2012
Entscheiddatum:
11.12.2012
Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
Ausländerrecht, Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung 
der Ehegemeinschaft.Einem nigerianischen Staatsangehörigen, dessen 
Niederlassungsbewilligung wegen falscher Angaben widerrufen worden war 
und der mittlerweile auch von seiner zweiten Ehefrau geschieden ist, wurde 
zu Recht keine Aufenthaltsbewilligung erteilt; er verhielt sich weder klaglos, 
noch erweist sich die Beziehung zu seinem Sohn aus erster Ehe als 
besonders eng (Verwaltungsgericht, B 2012/180).Auf eine gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
21. Februar 2013 nicht ein (Verfahren 2C_125/2013).
Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 
Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 
Fenners
_______________
In Sachen
X. Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. B.,
gegen
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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
     Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ X. Y. (nachfolgend Beschwerdeführer), geboren am 00. Juli 1971, ist 
Staatsangehöriger von Nigeria. Er heiratete am 28. Juli 2000 in der Ukraine die 
ukrainische Staatsangehörige S. O., geboren am 00. Januar 1975.
Am 7. April 2002 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. S. O. 
reiste in der Folge getrennt von ihrem Ehemann in die Schweiz ein, wo sie ebenfalls ein 
Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2002 trat das Bundesamt für 
Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration, abgekürzt BFM) auf die beiden 
Asylgesuche nicht ein und wies beide Ehepartner aus der Schweiz weg. Auf eine 
dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Asylrekurskommission mit Urteil vom 
2. Dezember 2002 ebenfalls nicht ein.
Die Ehe Y.-O. wurde am 15. Dezember 2003 vom Bezirksgericht Winterthur 
geschieden. Der am 00. September 2003 geborene Sohn, R., der im Kanton Zürich 
über eine bis 31. Januar 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, wurde unter die 
elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dem Beschwerdeführer wurde ein altersmässig 
abgestuftes Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. Zudem wurde er zu 
Unterhaltszahlungen an seinen Sohn verpflichtet.
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Der Beschwerdeführer reiste nach der Scheidung nach Nigeria zurück, während die 
Kindsmutter und der Sohn in der Schweiz blieben.
Am 24. Januar 2004 heiratete der Beschwerdeführer in Nigeria die Schweizer 
Staatsangehörige C. U., geboren am 00. September 1975. Gestützt auf diese Ehe 
reiste er am 3. Juni 2004 erneut in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung 
zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt.
Am 8. Juni 2009 erhielt der Beschwerdeführer nach fünfjährigem Aufenthalt gestützt 
auf Art. 42 Abs. 3 des Ausländergesetzes (SR 142.20, abgekürzt AuG) von Amtes 
wegen die Niederlassungsbewilligung. Die Staatsanwaltschaft stellte dann jedoch im 
Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Drogenhandels im Juli 
2009 fest, dass die Eheleute Y.-U. bereits seit März 2009 getrennt lebten. Die Ehefrau 
erklärte mit Schreiben vom 4. September 2009 schriftlich, sie hätten beide im Juni 
2009 ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht und keine Hoffnung auf eine 
gemeinsame Zukunft mehr.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 21. Oktober 2009 und der Stellungnahme 
des Beschwerdeführers vom 3. November 2009 widerrief das Ausländeramt (heute 
Migrationsamt) mit Verfügung vom 27. November 2009 die Niederlassungsbewilligung 
des Beschwerdeführers wegen falschen Angaben bzw. Täuschung der Behörden (Art. 
63 Abs. 1 lit. a AuG). Gleichzeitig stellte es ihm jedoch in Aussicht, dem BFM - nach 
Entlassung aus der Untersuchungshaft und vorbehältlich des laufenden Strafverfahrens 
- die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft zu 
unterbreiten. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2011 wurde die kinderlose Ehe Y.-U. geschieden.
B./  Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 
18. Oktober 2010 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(SR 812.121, abgekürzt BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von fünfdreiviertel Jahren 
(abzüglich 218 Tage Untersuchungshaft). Das Kantonsgericht reduzierte mit 
Berufungsentscheid vom 7. November 2011 die Freiheitsstrafe auf fünfeinviertel Jahre 
und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Schuldspruch. Der Beschwerdeführer 
war am 9. Juli 2009 verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt worden. Seit dem 12. 
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Februar 2010 befindet er sich im (vorzeitigen) Strafvollzug. Der früheste Zeitpunkt der 
bedingten Entlassung ist am 8. Januar 2013.
C./  Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 26. Januar 2012 und der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2012 lehnte das 
Migrationsamt mit Verfügung vom 21. Februar 2012 das Gesuch um (Wieder-)Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft und die Unterbreitung 
an das BFM ab.
D./  Gegen die Verfügung vom 21. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 3. März 2012 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement 
(nachfolgend Vorinstanz) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie sinngemäss die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die 
Rekursinstanz wies mit Entscheid vom 12. Juli 2012 das Rechtsmittel ab. Der 
Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sowohl angesichts der 
ausgesprochenen Freiheitsstrafe als auch angesichts der begangenen Straftaten 
(Kokainhandel) das Fehlverhalten und das Verschulden des Rekurrenten schwer 
wiegen würden. Seine Beteuerung, er bereue sein Verhalten und er sei ungefährlich, sei 
unbehelflich. Weiter könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutzbereich von 
Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 
abgekürzt EMRK) berufen, weil sein Sohn, mit dem er nie zusammengelebt habe, über 
kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge.
E./  Am 27. August 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt Dr. A. B., Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Dabei liess er 
den Antrag stellen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das Migrationsamt 
sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung am 8. Januar 
2013 die am 21. Oktober 2009 in Aussicht gestellte Aufenthaltsbewilligung für die 
Dauer eines Jahres zu erteilen, und es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
beizubehalten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Weiter stellte sein 
Rechtsvertreter den Antrag, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, eventuell sei für die 
Anhandnahme der Beschwerde von einem Kostenvorschuss abzusehen, subeventuell 
sei der Kostenvorschuss in einem zu den finanziellen Verhältnissen des 
Beschwerdeführers verhältnismässigen Rahmen festzusetzen.
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Mit Verfügung vom 28. August 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab. Am 
11. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses antragsgemäss bis zum 1. Oktober 2012 erstreckt. Mit Eingabe 
vom 28. September 2012 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 
28. August 2012 Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Gleichentags bezahlte der 
Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 
4. Oktober 2012 die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ab.
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2012 beantragte die Vorinstanz unter Hinweis 
auf ihren Entscheid vom 12. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass ihr die Originalakten nach der 
Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 3. August 2012 nicht 
wieder zugegangen seien, weshalb beim Migrationsamt nochmals ein Ausdruck der 
elektronischen Akten (samt Akten aus dem Rekursverfahren) angefordert worden sei.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit erforderlich - in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1. (…).
2. Der Beschwerdeführer lässt vorweg Anträge verfahrensrechtlicher Natur stellen.
2.1. Er macht geltend, es seien gegebenenfalls die Akten des Kantonsgerichts 
beizuziehen, zumal im Strafverfahren eine Reduktion des Strafmasses stattgefunden 
habe.
Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz in ihren 
Erwägungen bereits auf den Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. November 2011 
und auf das darin im Vergleich zum Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 
18. Oktober 2010 reduzierte Strafmass von fünfeinviertel Jahren abgestellt hat. Im 
Übrigen befinden sich der Entscheid des Kantonsgerichts und zumindest Teile der 
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Strafakten bereits im Dossier des Migrationsamtes. Vor diesem Hintergrund ist weder 
ersichtlich, noch wurde vom Beschwerdeführer weiter begründet, weshalb die 
vollständigen Akten des Kantonsgerichts beizuziehen wären. Soweit das strafbare 
Verhalten und die persönlichen Verhältnisse für das fremdenpolizeiliche Verfahren 
relevant sind, sind dafür alle Unterlagen im Dossier des Migrationsamtes. Der Antrag 
auf vollständigen Beizug der Akten des Kantonsgerichts wird deshalb abgewiesen.
2.2. Weiter beantragt der Beschwerdeführer angesichts der persönlichen Auswirkungen 
des angefochtenen Entscheides gestützt auf Art. 55 VRP eine persönliche Anhörung 
durch das Verwaltungsgericht.
Wird das Ergebnis weiterer Beweiserhebung vorweggenommen, weil wegen des 
bereits vorliegenden Beweisergebnisses ausgeschlossen werden kann, dass weitere 
Beweiserhebungen daran etwas ändern könnten, spricht man von einer antizipierten 
Beweiswürdigung. Eine solche Würdigung ist zulässig, wenn auf Grund der bereits 
abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt 
erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, eine 
weitere Beweiserhebung werde an der rechtlichen Überzeugung nichts ändern (BGer 
6B.366/2010 vom 21. September 2010 E. 1.4; Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kantons St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 2003, Rz. 622 
mit Hinweisen).
Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör bereits mehrfach gewährt. 
Überdies legt er nicht dar, inwiefern eine persönliche Anhörung aus beweisrechtlicher 
Sicht angezeigt ist und Einfluss auf den Verfahrensausgang hätte. Aus Art. 6 Ziff. 1 
EMRK lässt sich ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung im ausländerrechtlichen 
Verfahren nicht ableiten (BGer 2C_344/2011 vom 21. September 2011 E. 3). Der Antrag 
auf eine persönliche Anhörung ist daher abzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer beruft sich im Übrigen (einzig) auf seine Beziehung zu seinem 
Sohn aus erster Ehe.
3.1. Wird dem Beschwerdeführer die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit 
das Familienleben vereitelt, kann dies den Garantien von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV 
zuwiderlaufen. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den 
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erwähnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen lässt sich daraus aber nur 
dann ein Anwesenheitsanspruch für den nicht sorgeberechtigten ausländischen 
Elternteil ableiten, wenn zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und 
affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zu 
seinem Heimatland praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte, und wenn 
zusätzlich das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben 
hat; nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib in der 
Schweiz gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an 
einer einschränkenden Einwanderungspolitik bzw. am Schutz der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung überwiegen (BGer 2C_787 vom 16. Juni 2011, E. 3.2; 
2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 3.2; 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.6).
3.2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer verhielt 
sich weder klaglos – ganz im Gegenteil, er gab sogar zu schweren Klagen Anlass - 
noch kann die Beziehung zu seinem aus erster Ehe stammenden Sohn als besonders 
eng im Sinn der erwähnten Rechtsprechung bezeichnet werden; dies hat die 
Vorinstanz - auf deren Ausführungen an dieser Stelle verwiesen sei (angefochtener 
Entscheid, Erw. 3c) – bereits eingehend begründet.
3.3. Es sind im Übrigen keine Gründe ersichtlich, welche die Nichterteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig erscheinen liessen. Auch der 
Beschwerdeführer macht keine solchen geltend.
4. (…).
Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu Recht erkannt:
1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.--werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschusses in 
gleicher Höhe zu verrechnen.
3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V.          R.           W.
Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:
Versand dieses Entscheides an:
-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A. B.)
-   die Vorinstanz
am:
Rechtsmittelbelehrung:
Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 
173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 
auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.
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