sg_publikationen · 20-9428 · 2020-11-10 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-9428
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 30.07.2021
Entscheiddatum:
16.07.2021
BDE 2021 Nr. 51
Art. 109 Abs. 2 PBG. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
nur, wenn weder der Schutzzweck der Norm als erheblich beeinträchtigt 
noch die Erweiterung des bestehenden rechtswidrigen Teils für sich allein 
oder zusammen mit dem weiteren Gebäude als bedeutsam bezeichnet 
werden muss. Ist allerdings schon die bestehende Rechtswidrigkeit 
erheblich, kann auch eine an sich wenig bedeutende Erweiterung bereits 
dazu führen, dass die Verstärkung der Rechtswidrigkeit insgesamt als 
wesentlich bezeichnet werden muss (Erw. 4.2). Eine kommunale Praxis, 
gestützt auf Art. 109 Abs. 2 PBG Erweiterungen bis zu höchstens 30 Prozent 
und 100 m2 anrechenbarer Geschossfläche zuzulassen, ist mit Art. 109 Abs. 
2 PBG nicht vereinbar (Erw. 4.5). // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BDE 2021 Nr. 51 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-9428 
 
Entscheid Nr. 51/2021 vom 16. Juli 2021 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch Martin Aurich, Rechtsagent, Zürcherstrasse 65, 
9501 Wil 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 10. November 2020) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch MLaw & BA Phil. Raphael Fisch, Rechtsanwalt, 
Zürcherstrasse 19, 9500 Wil 
Betreff 
Baubewilligung (Ersatz und Aufstockung des Dachgeschosses) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___, Z.___, ist seit dem 16. April 2021 u.a. Eigentümerin 
von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der M.___strasse in 
Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Ge-
meinde Z.___ vom 25. November 1992 in der Gewerbe-Industriezone 
(GI). Es ist mit einem dreigeschossigen Gebäude mit Satteldach 
(Vers.-Nr. 002) überbaut, das als Schulhaus von der C.___, Z.___, ge-
nutzt wird. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 9. Juni 2020 beantragten die Rechtsvorgän-
ger der B.___, die D.___, Z.___, bei der Baukommission Z.___ die 
Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Satteldachs und die 
Erstellung eines neuen, Dach- und Galeriegeschosses mit Büroräum-
lichkeiten auf dem Schulhaus Vers.-Nr. 002. 
 
 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 17. bis 30. Juli 2020 erhob u.a. die 
Eigentümerin des südlich angrenzenden Grundstücks Nr. 003, die 
E.___, Y.___ (seit 13. Januar 2021 umfirmiert in A.___, X.___), vertre-
ten durch Martin Aurich, Rechtsagent, Wil, Einsprache gegen das Bau-
vorhaben. Die Einsprecherin beantragte die Verweigerung der 
Baubewilligung, 
eventualiter 
eine 
Sistierung 
des 
Baubewilligungsverfahrens, 
subeventualiter 
den 
Erlass 
einer 
Planungszone. Materiell rügte sie u.a. eine Verletzung der 
Gebäudehöhe und der Grenzabstände durch das Bauvorhaben. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 10. November 2020 erteilte die Baukommis-
sion Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und 
wies die Einsprache der A.___ ab; über die beiden Eventualbegehren 
entschied die Baukommission nicht. Zur Begründung wurde geltend 
gemacht, das Projekt sehe eine Gebäudehöhe von 14,38 m und eine 
Firsthöhe von 17,97 m vor. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Baureglements 
rot: geplanter Dachaufbau 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 3/11 
 
der Gemeinde Z.___ vom 25. November 1992 (BauR) sei in der GI 
eine Gebäudehöhe von 16 m und eine Firsthöhe von 20 m zulässig; 
das Vorhaben halte folglich die höchstzulässigen Höhenmasse ein. 
Hinsichtlich des Grenzabstands stellte die Baukommission fest, dass 
bereits das bestehende Gebäude Vers.-Nr. 002 allseitig den Grenzab-
stand von 4 m (Art. 16 Abs. 1 BauR) nicht einhalte, weil es direkt auf 
den Grenzen stehe. Die geplante Aufstockung sei trotzdem bewilli-
gungsfähig, weil das Vorhaben nicht zu einer wesentlichen Verstär-
kung der Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 109 Abs. 2 des Planungs- 
und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) führe. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 28. November 2020 Rekurs beim Baudepartement. 
Mit Rekursergänzung vom 29. Dezember 2020 werden folgende An-
träge gestellt: 
 
1. 
Der 
Entscheid 
der 
Baukommission 
vom 
13.11.2020/2020-258 sei aufzuheben. 
2. 
Die Baubewilligung für den Ersatz und die Aufsto-
ckung des Dachgeschosses auf dem Grundstück 
M.___strasse, Parz. Nr. 001, sei zu verweigern. 
3. 
Über das Areal "M.___strasse" sei eine Planungszone 
zu erlassen. 
4. 
Eventualiter 
sei 
die 
zuständige 
Behörde 
der 
Vorinstanz anzuweisen, eine Planungszone zu erlas-
sen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Gesuchsteller bzw. der Rekursgegner. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, auf dem Baugrundstück stün-
den nicht genügend Parkplätze zur Verfügung. Es sei nicht zulässig 
gewesen, eine Ersatzabgabe zu verfügen; stattdessen hätte die Bau-
bewilligung verweigert werden müssen. Im Übrigen führe die geplante 
Dachaufstockung zu einer massiven Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
der bestehenden Baute. Weil das Gebäude Vers.-Nr. 002 bereits all-
seitig überhaupt keinen Grenzabstand einhalte, sei für eine Aufsto-
ckung der Baute – und damit eine weitere Verstärkung der Rechtswid-
rigkeit – von vornherein kein Platz mehr. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2021 beantragt die Vor-
instanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Rekurs 
unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2021 beantragen D.___ im 
Namen der Rekursgegnerin, den Rekurs unter Kostenfolge abzuwei-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 4/11 
 
sen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, es sei zweifelhaft, ob die Rekurrentin überhaupt rekursberech-
tigt sei. In materieller Hinsicht wird vorgebracht, das Bauvorhaben sei 
zu Recht bewilligt worden, weil es die Kriterien der gesetzlich gewähr-
leisteten Erweiterungsgarantie erfülle. 
 
E. 
 
a) 
In der Folge wurde das Rekursverfahren auf Antrag der Rekurs-
gegnerin sistiert, weil ein Verkauf des Grundstücks Nr. 003 der Rekur-
rentin an die Politische Gemeinde Z.___ geprüft wurde. 
 
b) 
Am 11. Juni 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass der Erwerb der 
rekurrentischen Liegenschaft nicht zustande gekommen sei. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 wurde die Verfahrenssistie-
rung aufgehoben und die Rekursgegnerin eingeladen, das Baugesuch 
zurückzuziehen, andernfalls in der Sache entschieden werde. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 teilt die Rekursgegnerin, neu ver-
treten durch MLaw & BA Phil. Raphael Fisch, Rechtsanwalt, Wil, mit, 
dass das Baugesuch nicht zurückgezogen werde. 
 
e) 
Mit E-Mail vom 13. Juli 2021 teilt der Vertreter der Rekurrentin 
mit, dass diese am 13. Januar 2021 eine Firmennamenänderung von 
E.___ auf A.___ mit Sitzverlegung von Y.___ nach X.___ vorgenom-
men habe und das Rekursverfahren unter neuem Namen weiterführe. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.3 
Die Rekursgegnerin stellt die Rekursberechtigung der Rekurren-
tin in Frage. 
 
1.3.1 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 
an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 
ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen 
ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest 
grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschüt-
terungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der 
Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Krite-
rium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 5/11 
 
Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung be-
jaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften 
sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren 
Entfernungen muss eine Beeinträchtigung glaubhaft gemacht und ge-
stützt auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse beurteilt 
werden (BGE 140 II 214 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 
1.3.2 Die erforderliche räumliche Nähe der Rekurrentin, deren Grund-
stück Nr. 003 direkt südlich an das Baugrundstück angrenzt und deren 
Gebäude (Vers.-Nr. 004) sogar mit demjenigen der Rekursgegnerin 
(Vers.-Nr. 002) zusammengebaut ist, wird zu Recht nicht bestritten. 
Folglich muss die besondere Betroffenheit der Rekurrentin aber auch 
nicht näher begründet werden, weil diese aufgrund der Distanz von 
unter 100 m grundsätzlich zu vermuten ist (Urteils des Bundesgerich-
tes 1C_286/2020 vom 15. Dezember 2020 Erw. 2.4). Gründe für ein 
Abweichen von diesem Grundsatz nennt die Rekursgegnerin nicht. In 
Bausachen wird nach der Rechtsprechung ein praktischer Nutzen be-
reits dann bejaht, wenn das Durchdringen von Rügen dazu führen 
würde, dass das Bauvorhaben im die Beschwerdeführer belastenden 
Bereich nicht oder anders realisiert würde als geplant. Das schutzwür-
dige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen 
Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich brin-
gen würde. Sind die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation 
gegeben, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfah-
ren zugelassen, wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein 
praktischer Nutzen entstehen würde. Ein bloss mittelbares oder aus-
schliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet hingegen – 
ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine 
Parteistellung (Urteil des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 28. April 
2020 Erw. 2.3; 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 3.1; BDE 
Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 1.2.1). Damit ist die Rekursbe-
rechtigung der Rekurrentin aufgrund der vorhandenen räumlichen 
Nähe grundsätzlich und unabhängig von den einzelnen Rügen gege-
ben. 
 
1.4 
Auf den Rekurs ist somit – unter Vorbehalt folgender Erwä-
gung – einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrentin beantragt, über das Areal "M.___strasse" sei von der 
Rekursinstanz eine Planungszone zu erlassen; eventualiter solle die 
zuständige Behörde von der Rekursinstanz angewiesen werden, eine 
Planungszone zu erlassen. 
 
2.1 
Die Rekurrentin verlangte bereits in ihrer Einspracheergänzung 
vom 23. Oktober 2020 im Eventualantrag, es sei über das Areal 
"M.___strasse" eine Planungszone zu erlassen. Über diesen Antrag 
hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (mangels 
Zuständigkeit richtigerweise) nicht entschieden; sie hat das Begehren 
der Einsprecherin aber auch nicht an den dafür zuständigen Stadtrat 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 6/11 
 
überwiesen (vgl. Art. 2 Bst. e BauR). Das Begehren um Erlass der Pla-
nungszone ist somit nach wie vor erstinstanzlich hängig und deshalb 
nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens. Auf den Rekurs ist daher 
in diesem Punkt nicht einzutreten. 
 
2.2 
Der Vollständigkeit halber sei allerdings erwähnt, dass zustän-
dig für den Erlass einer Planungszone stets die dafür zuständige Ge-
meindebehörde ist. Es steht in ihrem Ermessen, ob sie eine Planungs-
zone erlassen will. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf 
Erlass einer Planungszone (VerwGE B 2019/6 vom 1. Juli 2019 Erw. 4 
mit Hinweisen). Die von der Rekurrentin (eventualiter) beantragte auf-
sichtsrechtliche Anweisung der Vorinstanz zum Erlass einer Planungs-
zone wäre unter diesen Umständen ohnehin ausgeschlossen. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 10. November 2020. Mithin sind vorlie-
gend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern 
sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Best-
immungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristi-
sche Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. 
Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 
Baureglement zur Anwendung. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin beanstandet u.a., dass das Bauvorhaben zu einer we-
sentlichen Verstärkung der ohnehin schon bestehenden Rechtswidrig-
keit des Gebäudes Vers.-Nr. 002 führe. Die Vorinstanz hält dem im 
angefochtenen Entscheid entgegen, dass das Bauvorhaben zwar zu 
einer Aufstockung des Bauvolumens innerhalb der unterschrittenen 
Grenzabstände führe. Diese Erweiterung sei jedoch zulässig, weil das 
Bauvolumen nur um rund 355 m3 oder etwa 10,9 Prozent vergrössert 
werde und es damit deutlich unter dem (nach eigener Praxis) zulässi-
gen Maximalmass von 30 Prozent liege. 
 
4.1 
Die Bestandesgarantie ergibt sich aus der verfassungsmässi-
gen Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[SR 101]), wobei die Kantone berechtigt sind, den Bestandesschutz 
auch in einem weiteren Umfang zuzusichern (BGE 113 Ia 122). So 
sind nach kantonalem Recht innerhalb der Bauzone Bestand und Er-
neuerung von formell rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die 
den geltenden Vorschriften und Plänen widersprechen, gewährleistet 
(Art. 109 Abs. 1 PBG, der vorliegend unmittelbar anwendbar ist [vgl. 
dazu oben Erw. 2].). Als Erneuerungen gelten dabei bauliche Vorkeh-
ren, welche Bauten und Anlagen instandhalten, instandstellen oder an 
die Erfordernisse der Zeit angleichen, ohne dass Umfang, Erschei-
nung oder Bestimmung des Werks verändert werden (VerwGE B 
2013/257 vom 28. April 2015 Erw. 3 mit Hinweisen). Eine Baute ist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 7/11 
 
formell rechtmässig, wenn sie nach Plänen ausgeführt wurde, die in 
einem Baubewilligungsverfahren bewilligt wurden. Die formelle Recht-
mässigkeit besteht in diesem Fall sogar dann, wenn die Baubewilli-
gung inhaltlich fehlerhaft ist (Baudepartement SG, Juristische Mittei-
lungen 2011/I/4 betreffend VerwGE B 2010/106 vom 26. Januar 2011 
[GVP 2011 Nr. 18]; BDE Nr. 58/2020 vom 9. Juli 2020 Erw. 8.1). 
 
4.2 
Über die reine Bestandesgarantie hinaus kennt das kantonale 
Recht nach Art. 109 Abs. 2 erster Satz PBG auch eine Erweiterungs- 
und Zweckänderungsgarantie für formell rechtmässig erstellte Bauten 
und Anlagen, die den geltenden Vorschriften und Plänen widerspre-
chen. Nach dieser Bestimmung sind sogar Umbauten, Zweckänderun-
gen und Erweiterungen zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit 
weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird. Eine Vermehrung der 
Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 109 Abs. 2 PBG liegt vor, wenn die 
Änderung zu einer Verletzung zusätzlicher Vorschriften führt, z.B. ne-
ben der bestehenden Verletzung des Grenzabstands auch noch zu 
einer Verletzung der Ausnützungsziffer. Eine Verstärkung der Rechts-
widrigkeit liegt vor, wenn eine bereits verletzte Vorschrift in noch stär-
kerem Ausmass verletzt wird, indem z.B. ein bereits unterschrittener 
Grenzabstand noch weiter unterschritten oder – selbst wenn er gleich-
bleibt – durch zusätzliche Bauteile unterschritten wird. Gemäss 
Art. 109 Abs. 2 PBG ist es somit beispielsweise möglich, ein Gebäude, 
das den geltenden Abstandsvorschriften widerspricht, aufzustocken, 
falls die Aufstockung hinsichtlich der Abstandsverletzung zu keiner 
wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt und mit den übri-
gen Vorschriften (Gebäudehöhe, Geschosszahl usw.) vereinbar ist. 
Möglich ist es beispielsweise auch, ein im Waldabstand liegendes Ge-
bäude durch einen Anbau auf der waldabgewandten Seite zu ergän-
zen, weil dieser Anbau zu keiner wesentlichen Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit in Bezug auf den verletzten Waldabstand führt. Nicht 
durch Art. 109 Abs. 2 PBG gedeckt ist dagegen zum Beispiel der Aus-
bau eines bestehenden Gebäudes, wenn dadurch die schon über-
schrittene Ausnützungsziffer noch zusätzlich wesentlich überschritten 
oder der Ausbau zu einer Verletzung zusätzlicher Vorschriften führen 
würde. Wann die Verstärkung der Rechtswidrigkeit wesentlich ist, be-
urteilt sich grundsätzlich anhand zweier Kriterien, zum einen nach der 
Schwere der Verletzung des Schutzzwecks der Norm und zum ande-
ren nach dem Ausmass, in dem ein bestehender rechtswidriger Ge-
bäude- oder Anlageteil erweitert werden soll. Unwesentlich ist eine 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit nur, wenn weder der Schutzzweck 
der Norm erheblich beeinträchtigt noch die Erweiterung des bestehen-
den rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit dem wei-
teren Gebäude als bedeutsam bezeichnet werden muss. Ist die beste-
hende Rechtswidrigkeit bereits erheblich, kann eine an sich wenig be-
deutende Erweiterung bereits dazu führen, dass die Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss 
(VerwGE B 2010/106 vom 26. Januar 2011 Erw. 5.1 ff. mit Hinwei-
sen). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 8/11 
 
4.3 
Das Gebäude Vers.-Nr. 002 steht unbestrittenermassen allseitig 
direkt auf den Grenzen des Grundstücks Nr. 001; es hält somit auf kei-
ner Gebäudeseite einen Grenzabstand ein. Der Einwand der Rekurs-
gegnerin, diese Tatsache sei Folge der im Jahr 1994 erfolgten Grund-
stücksteilung und gewollt so herbeigeführt worden, ändert nichts da-
ran, dass vorliegend geprüft werden muss, inwieweit wegen dieser Ab-
parzellierung heute von einer materiell rechtswidrigen Baute auszuge-
hen ist. Vorinstanz und Rekurrentin vertreten die Ansicht, das Ge-
bäude Vers.-Nr. 002 sei auf allen Gebäudeseiten materiell baurechts-
widrig, weil es allseitig den geltenden Grenzabstand von 4 m (Art. 16 
Abs. 1 BauR) verletze. Dies trifft indessen nicht zu, weil das Gebäude 
Vers.-Nr. 002 entlang seiner Nord-, West- und Südseite weitestge-
hend nicht freistehend erstellt, sondern mit den anderen Bauten auf 
den Nachbargrundstücken zusammengebaut ist. Dieser Umstand hat 
zur Folge, dass in jenen Bereichen, in denen die Fassaden verschie-
dener Bauten zusammengebaut sind, keine Grenz- und Gebäudeab-
standsabstandsvorschriften gelten. In diesen Bereichen liegt damit 
auch keine materielle Rechtswidrigkeit des bestehenden Schulgebäu-
des vor. 
 
4.4 
Anders verhält es sich dagegen entlang der Ostgrenze des Bau-
grundstücks Nr. 001 zu Grundstück Nr. 005 sowie entlang des östli-
chen Teils seiner Nordgrenze zu Grundstück Nr. 006: 
 
 
 
In diesen beiden Bereichen wurde das Gebäude Vers.-Nr. 002 ohne 
jeden Zusammenbau mit anderen Bauten freistehend und unmittelbar 
auf die Grenze gestellt. Es unterschreitet damit zumindest in diesen 
rote Linie = Bereich, in dem 
kein Zusammenbau vorliegt 
östlicher Teil Nordfassade 
(zu Grundstück Nr. 006) 
Ostfassade (zu Grund-
stück Nr. 005) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 9/11 
 
Teilen den baureglementarisch geltenden Grenzabstand von 4 m voll-
ständig. Nach Art. 16 Abs. 3 BauR erhöht sich der allseitig einzuhal-
tende Grenzabstand von 4 m zusätzlich um das Ausmass der Hälfte 
der Mehrhöhe über 10 m Gebäudehöhe. Nachdem das bestehende 
Gebäude gemäss den Baugesuchsunterlagen eine Gebäudehöhe von 
rund 11,5 m aufweist, müsste das heute bestehende Gebäude Vers.-
Nr. 002 gegenüber Grundstück Nr. 005 und Grundstück Nr. 006 einen 
zusätzlichen Abstand von 0,75 m, also insgesamt einen Grenzabstand 
von jeweils 4,75 m aufweisen. Würde nun die Gebäudehöhe des 
Schulgebäudes durch die umstrittene Aufstockung in diesen Berei-
chen um 2,88 m auf 14,38 m erhöht (wovon Vorinstanz und Rekurs-
gegnerin ausgehen), vergrösserte sich dieser zusätzlich einzuhal-
tende Grenzabstand von bisher 0,75 m auf neu 2,19 m, insgesamt 
also auf 6,19 m. Die Aufstockung des Schulgebäudes führte somit 
nicht nur dazu, dass im Dach- und Galeriegeschoss auf einer geplan-
ten Länge von 14,47 m zusätzliche Nutzflächen und Gebäudevolumen 
innerhalb des Grenzabstands von 6,19 m realisiert würden. Die Auf-
stockung verstärkte zudem auch die Rechtswidrigkeit des bereits be-
stehenden Gebäudes entlang der Ostgrenze zu Grundstück Nr. 005 
und entlang des östlichen Teils der Nordgrenze zu Grundstück Nr. 006 
um weitere 1,44 m oder rund 30 Prozent. Nachdem bereits das beste-
hende Gebäude Vers.-Nr. 002 in diesen Bereichen keinen Grenzab-
stand einhält, führt die geplante Aufstockung des bestehenden rechts-
widrigen Gebäudeteils zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 
Schutzzwecks der Norm. Hinzu kommt, dass die umstrittene zweige-
schossige Aufstockung auf einer innerhalb des Grenzabstands liegen-
den Fläche von rund 90 m2 (14,47 m x 6,19 m) für sich allein und auch 
zusammen mit dem übrigen (rechtswidrigen) Gebäudeteilen als be-
deutsam bezeichnet werden muss. Somit kann offenkundig nicht mehr 
von einer unwesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit durch das 
umstrittene Bauvorhaben gesprochen werden. 
 
4.5 
Daran vermögen die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung, es entspreche ihrer Praxis, Erweiterungen (der 
bestehenden Rechtswidrigkeit) bis zu höchstens 30 Prozent und 
100 m2 anrechenbarer Geschossfläche zuzulassen, nichts zu ändern. 
Bei dieser Praxis scheint sich die Vorinstanz an den Erweiterungsmög-
lichkeiten für zonenfremde Bauten ausserhalb der Bauzone (Art. 24c 
des Bundesgesetzes über die Raumplanung [SR 700] in Verbindung 
mit 
Art. 42 
der 
eidgenössischen 
Raumplanungsverordnung 
[SR 700.1]) orientiert zu haben. Diese bundesrechtlichen Regelungen 
haben für die Auslegung von Art. 109 Abs. 2 PBG allerdings einerseits 
keinerlei Bedeutung und anderseits bietet Art. 109 Abs. 2 PBG für eine 
solch weitgehende Praxis – wie sie die Vorinstanz übt – nach dem 
oben unter Erw. 4.2 Ausgeführten auch keine genügende gesetzliche 
Grundlage. Im Übrigen ist die Beurteilung der Vorinstanz, das beste-
hende Gebäude weise eine Kubatur von 4'038 m3 und die geplante 
Aufstockung nur eine solche von etwa 355 m3 auf, womit das Mass der 
Erweiterung gerade einmal 10,9 Prozent betrage und deutlich unter 
dem zulässigen Maximum liege, ohnehin unzutreffend. Die Vorinstanz 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 10/11 
 
übersieht dabei, dass bei der Beurteilung der Erweiterungsmöglichkei-
ten einer baurechtswidrigen Baute nicht auf den gesamten bestehen-
den (und wohl grossteils braurechtskonformen) Baukörper abgestellt 
werden darf, sondern allein auf jene Flächen bzw. Volumina des Bau-
körpers, die bereits rechtswidrig sind und erweitert werden sollen 
(GVP 2001 Nr. 95; BDE Nr. 43/2021 vom 11. Juni 2021 Erw. 4.4). 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben nicht mit 
Art. 109 Abs. 2 PBG vereinbar ist. Bei diesem Ergebnis braucht auf die 
weiteren Einwände der Rekurrentin nicht eingegangen zu werden. Die 
angefochtene Baubewilligung und der Einspracheentscheid der 
Vorinstanz vom 10. November 2020 sind deshalb aufzuheben. Der 
Rekurs erweist sich somit als begründet und ist im Sinn der Erwägun-
gen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die 
Rekursgegnerin die amtlichen Kosten zu bezahlen. 
 
6.2 
Der von der E.___ am 4. Dezember 2020 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen jeweils ein Be-
gehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. 
 
7.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 51/2021), Seite 11/11 
 
 
7.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___, X.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
b) 
Der 
Einspracheentscheid 
und 
die 
Baubewilligung 
der 
Baukommission Z.___ vom 10. November 2020 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die 
B.___, 
Z.___, 
bezahlt 
eine 
Entscheidgebühr 
von 
Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 4. Dezember 2020 von der E.___, Y.___, geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird gutgeheissen. Die B.___ entschädigt die A.___ ausseramtlich mit 
Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin