sg_publikationen · RDRM.2021.9 · 2021-08-02 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.9
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 30.09.2021
Entscheiddatum:
02.08.2021
SJD RDRM.2021.9
Art.91 StGB, Art. 63 EG-StPO, Art. 47bis GefV, Art. 56 Abs. 2 VRP. Die 
Strafanstalt warf dem Rekurrenten vor, nicht die von der Gefängnisleitung 
abgegebene Hygienemaske getragen zu haben und erliess eine 
Disziplinarverfügung. Es gibt im Sachverhalt einige Unklarheiten und es 
bestehen offene Fragen im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit 
sowie der rechtsgleichen Behandlung. Dies ist vertiefter abzuklären. 
Gutheissung und Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts sowie 
allfälliger neuer Entscheidung.
Den Entscheid SJD RDRM.2021.9 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/11 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 2. August 2021 
 
 
 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Fatih Aslantas, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 7, 
8570 Weinfelden 
 
gegen 
Vorinstanz 
Strafanstalt Saxerriet 
Verfügung vom 19. Januar 2021 
Betreff 
Disziplinarverfügung der Strafanstalt Saxerriet 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.9 
 
2/11 
Sachverhalt 
A. A.___, geboren 3. September 1977, befindet sich auf Anordnung des 
Amtes für Justizvollzug des Kantons Y.___ seit 25. Juni 2020 im Straf-
vollzug in der Strafanstalt Saxerriet in Salez. 
 
Mit Disziplinarverfügung vom 19. Januar 2021 verfügte die Strafanstalt 
Saxerriet, dass A.___ in der Zeit von 19. Januar 2021 bis und mit 26. Ja-
nuar 2021 jeweils ab 19.00 Uhr während seiner Freizeit in seiner Zelle 
eingeschlossen werde. Während dieser Zeit werde ihm auch das TV-Ge-
rät und der Computer entzogen. Zur Begründung führte die Anstalt im 
Wesentlichen an, A.___ werde erstmals sanktioniert. Gemäss dem 
Schreiben des Direktors der Strafanstalt vom 20. Oktober 2020 dürften 
nur die von der Strafanstalt abgegebenen, zertifizierten Masken getragen 
werden. A.___ habe am 17. Januar 2021 nicht eine von der Strafanstalt 
abgegebene Maske getragen, sondern eine schwarze Gesichtsmaske. 
Mit der Widerhandlung gegen die Weisung des Direktors vom 20. Okto-
ber 2020 habe A.___ gegen das Einführungsgesetz zur Schweizerischen 
Straf- und Jugendstrafprozessordnung, die Verordnung über Gefäng-
nisse und Vollzugsanstalten und die Hausordnung der Strafanstalt Saxer-
riet verstossen. Es erscheine angezeigt, eine Disziplinarmassnahme mit 
frühzeitigem Zelleneinschluss anzuordnen. 
 
B. Gegen die Disziplinarverfügung vom 19. Januar 2021 erhob A.___, 
vertreten durch lic.iur. Fatih Aslantas, Rechtsanwalt, Weinfelden, mit Ein-
gabe vom 28. Januar 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdeparte-
ment und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
keine Disziplinarmassnahme zu verfügen. Eventualiter sei eine Verwar-
nung auszusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend 
gemacht, A.___ sei am 16. Januar 2021 aus seinem Urlaub zurückge-
kehrt und habe keine von der Strafanstalt ausgegebene Maske mehr zur 
Hand gehabt. Er habe ersatzweise eine schwarze Maske, die ein Kollege 
von ihm zuvor in der Migros erworben hatte, benutzt. Die Maske werde 
als medizinische Gesichtsmaske verkauft, sei nachweislich vom Typ IIR 
und enthalte ein CE-Prüfzeichen. Weder als A.___ von Mitarbeitern der 
Strafanstalt am Bahnhof nach Beendigung seines Urlaubs abgeholt wor-
 
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den sei noch später sei er auf seine Maske angesprochen oder gar auf-
gefordert worden, eine andere zu tragen. Erst während des Mittagessens 
am 17. Januar 2021 habe ein Mitarbeiter der Strafanstalt ihn darauf hin-
gewiesen, dass die schwarze Maske nicht regelkonform sei. Dieser Mit-
arbeiter habe dies dann rapportiert. 
 
A.___ bestreite, das Schreiben des Direktors vom 20. Oktober 2021 er-
halten zu haben. Er habe zuvor stets die Hygienemasken der Strafanstalt 
getragen, da nur die für ihn erhältlich gewesen seien. Die Strafanstalt 
habe die Disziplinarverfügung ohne umfassende Würdigung der Gefähr-
dung und der objektiven Schwere des Disziplinarfehlers sowie des bishe-
rigen Verhaltens und der Beweggründe von A.___ erlassen. Sie erwähne 
einzig, dass A.___ seit seinem Eintritt in die Strafanstalt bis anhin noch 
nie wegen eines Fehlverhaltens habe sanktioniert werden müssen. Wei-
tere Würdigungen unterlasse die Strafanstalt gänzlich. Korrekt sei, dass 
sich A.___ bis anhin keine einzige Verfehlung in der Strafanstalt habe zu 
Schulden kommen lassen. Er habe sich ausserdem der in der Strafanstalt 
geltenden Maskenpflicht zu keinem Zeitpunkt verweigert, sondern habe 
lediglich nach Rückkehr aus seinem Urlaub eine extern erworbene Hygi-
enemaske genutzt, die den gleichen Hygienestandard aufgewiesen habe 
wie diejenigen in der Strafanstalt ausgegebenen Masken. Weiter habe 
ihn das Personal der Strafanstalt während rund 1.5 Tagen mit seiner 
schwarzen Maske in der Anstalt verweilen lassen, ohne ihn hierauf anzu-
sprechen. Die Disziplinierung eines siebentätigen Zelleneinschlusses un-
ter zusätzlichem Entzug des TV-Geräts sowie des Computers sei unver-
hältnismässig. Eine Verwarnung sei bei erstmaligem Tragen einer nicht 
vorgesehenen Maske ausreichend. 
 
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Schreiben vom 20. Oktober 
2020 an die Insassen nicht klar formuliert sei. Zwar sei die Rede davon, 
dass nur die abgegebenen Hygienemasken zu tragen seien. Jedoch 
werde im nächsten Satz lediglich festgehalten, dass eigene Stoffmasken 
nicht erlaubt seien. Die Strafanstalt habe somit in ihrem Schreiben nicht 
klar kommuniziert und eben gerade nicht ausdrücklich festgehalten, dass 
eigene zertifizierte Masken nicht erlaubt seien. 
 
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C. In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2021 hielt der (damalige) 
Direktor der Strafanstalt Saxerriet fest, am 17. Januar 2021 sei festge-
stellt worden, dass A.___ im Speisesaal eine nicht erlaubte Gesichts-
Stoffmaske trage. Er sei auf diese Abweichung zu den Vorgaben hinge-
wiesen worden. Uneinsichtig habe er erwidert, die getragene Maske 
weise dieselben Schutzkriterien auf, wie jene von der Anstalt abgegebene 
und vorgeschriebene Hygienemaske. Zusätzlich sei er darauf hingewie-
sen worden, dass gemäss Schreiben der Direktion vom 20. Oktober 2020 
eigene Stoffmasken nicht erlaubt seien. 
 
Die Anordnung der Tragpflicht von anstaltseigenen Schutzmasken sei 
von der Insassengemeinschaft in den letzten drei Monaten anstandslos 
und mit disziplinierter Regeleinhaltung bestens akzeptiert und umgesetzt 
worden. Ein klarer Indikator, dass die Vorgaben im Schreiben der Direk-
tion verständlich und eindeutig formuliert gewesen seien. Sämtliche 120 
Insassen hätten das Schreiben am Abend des 20. Oktober 2020 in ihrem 
eigenen Postfach vorgefunden. Die Covid-19-Situation würde verschie-
dene Erschwernisse und Belastungen mit sich bringen. Zwingend seien 
die vorgegebenen «Hausregeln» präzise einzuhalten, denn nur so sei das 
Ziel, das Virus bestmöglich der Strafanstalt fernzuhalten, zu erreichen. 
Aus diesem Grunde sei die generelle Maskentragpflicht in der Strafanstalt 
Saxerriet im ganzen Areal angeordnet worden. Mit Schreiben der Direk-
tion vom 20. Oktober 2020 sei die Tragpflicht weiter spezifiziert worden, 
indem nur von der Anstalt abgegebene Schutzmasken zugelassen wor-
den seien. 
 
Für A.___ bedeute der verfügte Zelleneinschluss lediglich während einer 
Woche, dass er, statt um 21.00 Uhr, bereits um 19.00 Uhr in der Zelle 
eingeschlossen zu werde. Die Rekursschrift spreche von einem einwö-
chigen Zelleneinschluss und assoziiere somit eine Woche Abschottung 
von der Insassengemeinschaft, was in keiner Weise zutreffe. Als Alterna-
tivsanktion wäre tatsächlich der Verweis als mildeste Sanktion oder eine 
Geldbusse für ein leichtes Vergehen möglich gewesen. Aufgrund der Er-
fahrungswerte der letzten Jahre seien beides Disziplinarsanktionen ohne 
Wirkung und somit ohne Änderungseffekt beim Insassen. A.___ sei aus 
einer Vollzugsöffnung mit dem Tragen der nicht zugelassenen Stoff-
maske in die Anstalt zurückgekehrt. Somit habe er die Vollzugsöffnung 
 
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nicht vollumfänglich nach Vorgaben durchgeführt und eine Sperrung oder 
eine Kürzung der nächsten Öffnung (Ausgang oder Urlaub) sei eine Op-
tion gewesen. Die Anstalt habe sich in der Disziplinarsanktion auf die Ver-
hinderung weitere Verfehlungen im Hause konzentriert und so die geeig-
nete Sanktion verfügt, ohne eine nächste Öffnung zu kürzen, was ebenso 
vertretbar gewesen wäre. Die Sanktion fokussiere auf das Ziel, künftige 
Verstösse gegen die Ordnung zu verhindern. Dazu sei die ausgespro-
chene Disziplinarmassnahme geeignet und absolut verhältnismässig. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 beantragte die (dama-
lige) Leiterin des Amtes für Justizvollzug, der Rekurs sei abzuweisen. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen an, aufgrund der eingereichten 
Unterlagen würde dem Rekurs keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Es 
werde dazu im Wesentlichen auf die Rekursvernehmlassung der Strafan-
stalt Saxerriet vom 11. Februar 2021 verwiesen. Die ausserordentlichen 
Anordnungen der Strafanstalt Saxerriet im Zusammenhang mit der epi-
demiologischen Lage seien nachvollziehbar und würden der (praktikab-
len) Vermeidung einer Verbreitung des Coronavirus in der Strafanstalt 
und somit auch dem Schutz der Gesundheit der Insassengemeinschaft 
dienen. A.___ sei – wie sämtliche Insassen – mit Schreiben des Direktors 
vom 20. Oktober 2020 über die geltenden ausserordentlichen Massnah-
men informiert worden. Die entsprechende Passage sei sogar grafisch 
hervorgehoben worden. Mit dem Tragen einer privaten Maske habe er 
eine ausdrückliche Anordnung missachtet. Es sei im Übrigen auch nicht 
bedeutsam, zu welchem Zeitpunkt die fehlerhafte Maske vom Anstalts-
personal entdeckt worden sei, zumal sich A.___ ohnehin an die geltenden 
Regeln zu halten habe. Das Disziplinarmass – es handele sich nur um 
einen frühzeitigen Zimmereinschluss – sei nicht zu beanstanden. 
 
E. Mit Verfügung vom 17. März 2021 wies das Sicherheits- und Justizde-
partement das Gesuch von A.___ um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren betreffend die Diszipli-
narverfügung der Strafanstalt Saxerriet vom 19. Januar 2021 ab. Das 
Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 27. April 2021 die Be-
schwerde von A.___ gegen die Verfügung des Sicherheits- und Justizde-
partementes vom 17. März 2021 gut, soweit es darauf eintrat und hob die 
Verfügung auf. Das Gesuch vom A.___ um unentgeltliche Rechtspflege 
 
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und Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren betreffend die Disziplinar-
verfügung bewilligte das Gericht. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 
Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse 
sind erfüllt (Art. 55 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1; abgekürzt EG-StPO] 
in Verbindung mit Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf 
den Rekurs ist einzutreten. 
 
2.a) Disziplinarfehler sind gemäss Art. 91 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (SR 311), Art. 63 EG-StPO und Art. 47bis der Verordnung 
über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (sGS 962.14) vorsätzliche 
oder grobfahrlässige Verletzungen der Vollzugsvorschriften, der Haus-
ordnung oder anderer Regelungen der Vollzugseinrichtung sowie 
Verstösse gegen den Vollzugsplan. Als Disziplinarfehler gilt insbesondere 
auch die Missachtung ausdrücklicher Anordnungen. 
 
Der Insasse hat nach Art. 6 der Hausordnung für die Strafanstalt Saxer-
riet die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen der Mitar-
beitenden Folge zu leisten. Er hat alles zu unterlassen, was die geordnete 
Durchführung des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit 
und Ordnung in der Anstalt gefährdet. 
 
b) Am 17. Januar 2021 trug A.___ im Speisesaal nicht die von der An-
staltsleitung abgegebene Hygienemaske, sondern eine schwarze Ge-
sichtsmaske. Mit Disziplinarverfügung vom 19. Januar 2021 verfügte die 
Strafanstalt Saxerriet, dass A.___ in der Zeit von 19. Januar 2021 bis und 
mit 26. Januar 2021 jeweils ab 19.00 Uhr während seiner Freizeit in sei-
ner Zelle eingeschlossen werde. Während dieser Zeit werde ihm auch 
das TV-Gerät und der Computer entzogen. 
 
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c) Im Entscheid vom 27. April 2021 führte das Verwaltungsgericht in Be-
zug auf die Disziplinarverfügung vom 19. Januar 2021 aus, im Sachver-
halt gebe es einige Unklarheiten. Gemäss Disziplinarverfügung sei einem 
Mitarbeiter der Strafanstalt am 17. Januar 2021 kurz vor Mittag im Spei-
sesaal aufgefallen, dass A.___ sich zu einem Mitinsassen an den Tisch 
gesetzt und dabei nicht die von der Strafanstalt abgegebene, sondern 
eine schwarze Gesichtsmaske getragen habe. A.___ habe behauptet, die 
getragene Maske sei eine schwarze, medizinische Wegwerf-Hygiene-
maske gewesen. Der Direktor der Strafanstalt hingeben habe in seiner 
Stellungnahme vom 11. Februar 2021 ausgeführt, A.___ habe eine 
schwarze, nach dem Waschen wiederverwendbare Stoffmaske verwen-
det. Im Rapport des betreffenden Mitarbeiters und in der Disziplinarverfü-
gung sei ohne nähere Spezifikation von einer schwarzen Gesichtsmaske 
die Rede. Da in der Anordnung des Direktors vom 20. Oktober 2020 er-
wähnt werde, dass eigene Stoffmasken nicht erlaubt seien, spiele die Art 
der von A.___ verwendeten Maske (Hygiene- oder Stoffmaske) eine Rolle 
für die Einschätzung des Fehlverhaltens. Gleich verhalte es sich mit der 
Behauptung von A.___, er habe bereits am Tag zuvor bei der Rückkehr 
aus dem Urlaub die schwarze Maske getragen und es habe seitens meh-
rerer Mitarbeiter keine Rügen gegeben. Auch dieser Umstand, sofern er 
denn zutreffe, sei in die Beurteilung des Fehlverhaltens einfliessen zu las-
sen. Sodann gehe aus den vorliegenden Akten nicht hervor, ob die ent-
sprechende Anordnung vom 20. Oktober 2020 auch im Januar 2021 noch 
gegolten habe. Sie enthalte nämlich den Hinweis, dass die getroffenen 
Massnahmen vorerst bis 31.Dezember 2020 gelten würden und je nach 
Entwicklung aufgehoben, abgeändert oder verlängert werden könnten. 
Der verfügte Zelleneinschluss während der Freizeit und der Entzug des 
Fernsehers und Computers seien im Vergleich zu anderen möglichen 
Disziplinarmassnahmen eher milde Sanktionen. Mit dem Verweis, der 
Busse oder dem gänzlichen Verzicht auf eine Disziplinarmassnahme wür-
den indessen noch mildere Massnahmen zur Sanktionierung zur Verfü-
gung stehen. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass es sich gemäss über-
einstimmenden Angaben der Gefängnisleitung und von A.___ um die 
erste Beanstandung im Rahmen des bis dahin knapp siebenmonatigen 
Aufenthalts in der Strafanstalt handle. Der Direktor der Strafanstalt er-
wähne in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2021 selber, dass als 
Alternativsanktion der Verweis oder eine Busse möglich gewesen wären. 
 
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Er führe aus, aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Jahre hätten sich 
beide Massnahmen jedoch als wirkungslos und ohne Änderungseffekt 
auf die Insassen erwiesen. Falls der vom Direktor erwähnte Effekt tat-
sächlich zu beobachten sei, erscheine es aber trotzdem nicht zulässig, 
gestützt darauf, die zwei mildesten Disziplinarmassnahmen generell nicht 
mehr anzuwenden, insbesondere bei einem erstmals zu sanktionieren-
den Insassen wie A.___ und einer vergleichsweise leichten Verfehlung. 
Nicht entscheidend für die Verfügung einer Disziplinarmassnahme dürfe 
sodann sein, dass A.___ die Maskenregelung kritisch hinterfrage und in 
seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2021 eine anfechtbare Verfügung 
zwecks Weiterzugs verlangt habe. Es wäre nicht zulässig, wenn die 
Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Rekurs- und Beschwerdemög-
lichkeiten zu einer Verschärfung der Sanktionen führen würde. Gegen-
über einem anderen Insassen der Strafanstalt sei ausserdem die gleiche 
Disziplinarmassnahme verfügt worden. Aus dem Sachverhalt und den Er-
wägungen jener Verfügung gehe hervor, dass der fragliche Insasse sich 
erst seit kurzer Zeit in der Strafanstalt aufhalten würde. Anlass für die 
Sanktion sei gewesen, dass er einmal gar keine Maske getragen und die 
Maske einmal nur umgehängt gehabt habe. Zudem habe er sich darauf 
angesprochen, sehr unanständig verhalten und sei im Vorfeld betreffend 
Maskenpflicht bereits mehrmals verwarnt worden. Im Vergleich dazu 
habe A.___ eine Gesichtsmaske getragen, aber eine andere als die von 
der Strafanstalt abgegebene Maske. Es habe sich um seine erste Verfeh-
lung innerhalb von mehreren Monaten gehandelt und nicht von wenigen 
Wochen. Vorgängige Ermahnungen oder Verwarnungen habe es ge-
mäss den Akten nicht gegeben. In diesem Zusammenhang würde sich 
daher nebst der Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme auch 
jene nach der Gleichbehandlung der Insassen stellen. 
 
3. Unter Hinweis auf die Ausführungen im Entscheid des Verwaltungsge-
richtes vom 27. April 2021 ist die Verfügung der Strafanstalt Saxerriet 
vom 19. Januar 2021 aufzuheben und die Streitsache zu weiteren Abklä-
rungen im Sinn der Erwägungen sowie zur allfälligen neuen Entscheidung 
an die Strafanstalt Saxerriet zurückzuweisen (Art. 56 Abs. 2 VRP). 
 
4.a) Für das Rekursverfahren wurde A.___ die unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung gewährt. 
 
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b) In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, 
dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 
VRP). Im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Ent-
scheid bei noch offenem Ausgang ist nach Praxis des Verwaltungsgerich-
tes sowohl für die Frage der Auferlegung der amtlichen Kosten wie auch 
der Parteientschädigung von einem vollständigen Obsiegen des Rekur-
renten auszugehen, unabhängig der gestellten Anträge (VerwGE 
B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5). 
 
c) In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- 
und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf 
Fr. 300.– festzusetzen. Der obsiegende A.___ hat keine Verfahrenskos-
ten zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Von der unterliegenden Vorinstanz 
werden keine Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
d)aa) A.___ hat bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine aus-
seramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Er ist bei diesem Verfahren-
sausgang nicht gestützt auf Art. 99 VRP (unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung) zu entschädigen, sondern aufgrund des in Art. 98bis VRP ver-
ankerten Erfolgsprinzips. Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsan-
spruch auf der Grundlage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat 
subsidiären Charakter und bleibt ohne Einfluss auf die Prozessentschä-
digung des unterliegenden Gegners. Er kommt dann zum Tragen, wenn 
keine Prozessentschädigung geschuldet oder diese uneinbringlich ist. 
Die Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen ist auch dann von Belang, 
wenn an einem Verfahren ausschliesslich kantonale Behörden beteiligt 
sind (VerwGE B 2014/74 vom 8. Juli 2014 E. 3.1. mit Hinweisen). 
 
bb) Der Vertreter von A.___ reichte eine (gekürzte) Kostennote in der 
Höhe von Fr. 1'179.95 (inkl. Barauslagen) zuzüglich 7.7 Prozent Mehr-
wertsteuer (MWST) ein. Im Rekursverfahren beträgt das Honorar pau-
schal Fr. 500.‒ bis Fr. 6'000.‒. Innerhalb dieses Rahmens wird das 
Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art 
und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirt-
schaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 22 Abs. 1 
 
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Bst. a und Art. 19 der Honorarordnung [sGS 963.75]). Das geltend ge-
machte Honorar erscheint vorliegend angemessen und ausgewiesen. Die 
vorliegende Rechtssache ist zwar nicht eindeutig, weist aber auch keine 
Komplexität auf. Da die ausseramtliche Entschädigung aber nicht ge-
stützt auf Art. 99 VRP (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) zu ent-
schädigen ist, sondern aufgrund des in Art. 98bis VRP verankerten Er-
folgsprinzips, hat der Rechtsvertreter Anspruch auf ein ungekürztes 
Honorar (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70]). Entspre-
chend erscheint vorliegend eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'250.– (einschliesslich Barauslagen, zuzüglich 7.7 Prozent 
MWST) angemessen. 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird gutgeheissen. 
 
 
b) Die Disziplinarverfügung der Strafanstalt Saxerriet vom 19. Januar 
2021 wird aufgehoben und die Streitsache zur Abklärung des 
Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und allfälliger neuer Ent-
scheidung an die Strafanstalt Saxerriet zurückgewiesen. 
 
2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr von Fr. 300.– bei der Straf-
anstalt Saxerriet wird verzichtet. 
 
3. Der Kanton (Strafanstalt Saxerriet) entschädigt A.___ ausseramtlich 
mit Fr. 1'250.– zuzüglich MWST. 
 
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Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat