sg_publikationen · 17-7050, 22-2958 · 2024-02-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
17-7050, 22-2958
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.03.2024
Entscheiddatum:
28.02.2024
BUDE 2024 Nr. 018
Umweltrecht, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 USG; Art. 2, 3, 5, 7 und 8 LRV; Art. 25 
Abs. 1 Bst. c EG-USG. Umstritten ist, ob ein bereits sanierter 
Schweinemastbetrieb (wieder) übermässige Geruchsemissionen verursacht. 
Unklar ist dabei, ob der installierte Bio-Luftwäscher funktioniert und 
genügend gross dimensioniert ist, um den Schweinegestank zu beseitigen. 
Diese Frage ist technologieoffen anhand der Mindestanforderungen (max. 
300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter im Reingas und kein Rohgasgeruch 
im Reingas wahrnehmbar) zu ermitteln. Sind diese Anforderungen erfüllt, 
darf der eingebaute Luftwäscher ohne weitere Abklärungen berücksichtigt 
und der Mindestabstand entsprechend reduziert werden. Vorliegend hat die 
dafür zuständige Vorinstanz selbst nichts abgeklärt und auch nicht 
entschieden, ob und welche zusätzlichen Sanierungsmassnahmen nötig 
sind. Da es nicht an der Rechtsmittelinstanz ist, anstelle der zuständigen 
örtlichen Behörde den Sachverhalt abzuklären und sodann erstinstanzlich 
über allfällige Sanierungsmassnahmen oder die Stilllegung der Anlage zu 
entscheiden, ist die Streitsache zur erstmaligen inhaltlichen Beurteilung und 
allfälligen Anordnung von weiteren Sanierungsmassnahmen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Gutheissung der Rekurse. // (Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2024 Nr. 18 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
17-7050/22-2958 
 
 
Entscheid Nr. 18/2024 vom 28. Februar 2024 
Rekurrenten 1 
Rekurrenten 2 
A.___, 
vertreten durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, 
Molkereistrasse 1, 8645 Jona 
B.___, 
vertreten durch lic.iur. Raphael Meyer, Rechtsanwalt, 
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Y.___ (Beschlüsse vom 7. November 2017 und 
12. April 2022) 
Rekursgegner 1 
Rekursgegner 2 
Rekursgegner 3 
Rekursgegner 4 
Rekursgegner 5 
Rekursgegner 6 
B.___, 
vertreten durch lic.iur. Raphael Meyer, Rechtsanwalt, 
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf 
A.___, 
vertreten durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, 
Molkereistrasse 1, 8645 Jona 
C.___, 
D.___, 
E.___, 
F.___, 
Betreff 
Geruchsklagen (Schweinemaststall Grundstück-Nr. 0001) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Das Grundstück Nr. 0001 in Z.___, Grundbuch Y.___, gehört je 
zur Hälfte B.___. Das Grundstück ist mit einem Schweinemaststall 
überbaut. In einem Umkreis von 68 m bis 120 m befinden sich die 
Grundstücke von A.___ (Grundstück-Nr. 0002), Z.___, von C.___, 
Z.___, von D.___ sowie von F.___. Der Schweinemaststall liegt wie 
diese Grundstücke nach dem geltenden Zonenplan Z.___ in der 
Wohn-Gewerbezone für zweigeschossige Bauten (WG2). 
 
b) 
Der Stall ist auf rund 300 Schweine ausgelegt, die in vier Kam-
mern gemästet werden. Die Kammern werden je über einen separaten 
Abzug entlüftet. Die Abluft wird durch den im Dachboden befindlichen 
«quadro2»-Bio-Luftwäscher gereinigt und mittels eines hohen Kamins 
nach aussen abgegeben. Biologische Luftwaschsysteme arbeiten 
durch die Verwendung von Mikroorganismen (Bakterien), die das Am-
moniak und den Geruch in der Stallluft zersetzen. Als Biofiltermaterial 
wird hier Wurzelholz verwendet. 
 
B. 
 
a) 
Erstmals im Februar 2001 erhob der damalige Eigentümer des 
Grundstücks Nr. 0002 beim damaligen Gemeinderat Z.___ eine Ge-
ruchsklage wegen Schweinegeruch. Der damalige Betreiber des 
Schweinemaststalls änderte darauf das Futter, was aber keine Ver-
besserung brachte. Er baute sodann eine Lüftung, Weitwurfdüsen und 
stärkere Ventilatoren ein. Im März 2007 wurde eine Befragung der Be-
völkerung durchgeführt. Gestützt auf das Umfrageergebnis verzichtete 
der damalige Gemeinderat mit Verfügung vom 7. Juni 2007 auf eine 
weitere Sanierung des Schweinemastbetriebs. A.___, seit dem Jahr 
2004 die neuen Eigentümer des Grundstücks Nr. 0002, erhoben da-
gegen Rekurs, worauf der damalige Gemeinderat die angefochtene 
Verfügung widerrief und den Betreiber mit Verfügung vom 12. März 
2009 verpflichtete, für die Abluft einen Biowäscher einzubauen. Die 
Sanierungsverfügung wurde unangefochten rechtskräftig und entspre-
chend ausgeführt. 
 
b) 
Am 13. März 2016 wandten sich A.___ an den Gemeinderat 
Y.___. Sie machten geltend, die eingebaute Filteranlage habe die Ge-
ruchsbelästigungen anfänglich auf ein akzeptables Mass reduziert. 
Zwischenzeitlich sei der Stall aber verkauft und umgebaut worden. In 
der Folge sei es wieder zu massiven Geruchsbelästigungen gekom-
men. Am 21. September 2016 fand eine Ortsbegehung statt, an der 
man sich auf die Erhöhung der Kamine einigte. Am 22. März 2017 rüg-
ten A.___ erneut den Gestank. Am 29. Mai 2017 fand zusammen mit 
einem Vertreter des Amtes für Umwelt und Energie (heute: Amt für 
Umwelt; AFU) nochmals eine Ortsbegehung statt. Mit Beschluss vom 
7. November 2017 wies der Gemeinderat die Geruchsklage ab, ver-
pflichtete den Betreiber aber, die Bio-Luftwäscheranlage vorschrifts-
gemäss zu warten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 3/16 
 
 
C. 
 
a) 
Gegen den Beschluss vom 7. November 2017 erhoben A.___ 
am 21. November 2017 Rekurs (Verfahren Nr. 17-7050; nachfolgend 
Rekurs 1) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Um-
weltdepartement). Dabei beantragen sie, dass der Beschluss des Ge-
meinderates Y.___ dahingehend zu ergänzen sei, dass der Betreiber 
des Schweinestalls die Prozesse der Schweinehaltung vorschriftsge-
mäss dokumentiere. Zu protokollieren seien konkret Art und Datum 
der Arbeiten für die Wartung der Luftwäscheranlagen, Art und Abtrans-
porte der Schweine mit Datum und Anzahl der Tiere sowie Produkte 
und Mengen der eingesetzten Futtermittel. Zudem sei anzuordnen, 
dass der Betreiber nur Futtermittel einsetzen dürfe, die Gewähr für 
keine oder geringste Geruchsimmissionen bieten würden. Weiter 
seien jederzeit alle notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von 
Geruchsimmissionen vorzukehren und einzuhalten. Zur Begründung 
bringen sie namentlich an, dass die Geruchsimmissionen nicht allein 
von der Wartung der Bio-Luftwäscheranlage abhängen würden, wes-
halb weitere Auflagen nötig seien. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2018 beantragt der dama-
lige Betreiber des Schweinemaststalls, vertreten durch lic.iur. Raphael 
Meyer, Rechtsanwalt, Dübendorf, den Rekurs 1 unter Kostenfolge ab-
zuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Betrieb habe 
vom vormaligen Betreiber saniert werden müssen, weil damals der 
massgebliche Mindestabstand unterschritten gewesen sei. Damals sei 
man von 360 Mastschweinen ausgegangen. Bei den Korrekturfakto-
ren sei den Wohnhäusern in der Umgebung insofern Rechnung getra-
gen worden, als der Korrekturfaktor für das Gelände erhöht worden 
sei. Der Korrekturfaktor für die Lüftung habe dagegen wegen der Er-
höhung des Kamins reduziert werden dürfen. Die Reduktion des Kor-
rekturfaktors für die Höhenlage sei wegen den topographischen Ver-
hältnisse möglich gewesen. Bezüglich Stallsystem, Hofdüngerproduk-
tion, Sauberkeit, Geruchsreduzierung/Güllenlagerung habe sich seit-
her nichts verändert. Dagegen rechtfertige sich dank des Luftwäschers 
nun beim Korrekturfaktor Geruchsreduzierung eine Reduktion von 1,0 
auf 0,3. Damit reduziere sich der massgebliche Mindestabstand von 
damals 124 m auf neu 37 m bzw. 26 m gegenüber gemischter Zonen. 
Damit sei der Mindestabstand gegenüber der Liegenschaft der Rekur-
renten 1 problemlos eingehalten. Soweit die verlangte Protokollierung 
über das hinausgehe, was er schon heute pflichtgemäss erfülle, wäre 
der bürokratische Aufwand unverhältnismässig, zumal sich daraus oh-
nehin keine Verminderung allfälliger Geruchsimmissionen ergebe. Art 
und Weise der Fütterung würden sodann bei der Berechnung des Min-
destabstands bereits berücksichtigt. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2018 beantragt die Vor-
instanz, den Rekurs 1 abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, dass die empfohlenen Mindestabstände von Tierhaltungsanla-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 4/16 
 
gen eingehalten seien. Am 29. Mai 2017 habe sodann vor Ort festge-
stellt werden können, dass die Geruchsimmissionen nicht übermässig 
seien und schliesslich habe die Herstellerfirma am 11. Mai 2017 be-
stätigt, dass die Bio-Luftwaschanlage einwandfrei funktioniere. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 3. April 2018 führt das AFU aus, dass der 
berechnete Mindestabstand zum Schweinestall 32 m betrage und ein-
gehalten sei. Art und Menge der Fütterung der Mastschweine des vor-
liegenden Betriebs seien dem Amt bekannt. Das Futter bestehe im 
Wesentlichen aus Mischfutter der UFA AG, St.Margrethen, sowie rund 
20 Prozent Amidofit, einem Produkt aus Weizenstärke. Diese Pro-
dukte seien geruchsmässig unproblematisch. Die Art der Fütterung sei 
bei der Berechnung des Mindestabstands berücksichtigt. Auch der 
Tierverkehr werde bereits protokolliert und stünde dem Amt zur Verfü-
gung. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 28. Mai 2018 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AFU einen Au-
genschein durch. Zwar konnte nicht überprüft werden, ob die Filteran-
lage funktioniert, im Freien konnte aber kein Geruch aus dem Schwei-
nemaststall wahrgenommen werden. Der Schweinemastbetreiber er-
klärte sich gleichwohl dazu bereit, dem AFU bis Oktober 2018 ein Pro-
tokoll über die regelmässige Abschlammung der Waschflüssigkeit zur 
Verfügung zu stellen und die im Herbst anstehenden Wartungsarbei-
ten der Bio-Luftwaschanlage in Anwesenheit des AFU und der Rekur-
renten 1 durchzuführen. 
 
b) 
Der damalige Rekursgegner nimmt am 25. Juni 2018 und die 
Rekurrenten 1 am 9. Juli 2018 zum Augenscheinprotokoll vom 30. Mai 
2018 Stellung. 
 
c) 
Die Wartungsarbeiten fanden am 29. Oktober 2018 in Anwesen-
heit der Rekurrenten 1 und des AFU-Vertreters statt. Das Protokoll des 
AFU datiert vom 14. November 2018. Demnach entsprach die Anlage 
den Vorgaben gemäss Funktionsschema, und alle notwendigen Ele-
mente waren vorhanden und wurden gewartet. Der Vertreter des AFU 
regte einzig an, feinere Holzschnitzel in die Filtereinheit einzufüllen 
und die Einheit am Schluss der Kaskade zu verbreitern. 
 
d) 
Die Stellungnahmen des damaligen Rekursgegners und der Re-
kurrenten 1 zum Protokoll des AFU vom 14. November 2018 datieren 
vom 4. und 16. Dezember 2018. Der Rekursgegner bestreitet mit 
Schreiben vom 17. Januar 2019 namentlich den Vorwurf der Rekur-
renten 1, dass der Luftwäscher unterdimensioniert sei. 
 
e) 
Am 4. Juli 2019 weisen die Rekurrenten 1 darauf hin, dass der 
damalige Rekursgegner den Schweinemaststall zwischenzeitlich ver-
kauft habe. Die Vorinstanz bestätigte die Handänderung auf Rück-
frage am 12. Juli 2019, und die neuen Eigentümer, B.___, liessen am 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 5/16 
 
18. Juli 2019 mitteilen, dass sie vollumfänglich in den Rechtsstreit ein-
treten und sich vom gleichen Anwalt vertreten lassen würden. 
 
F. 
 
a) 
Am 10. Oktober 2019 teilt die Vorinstanz mit, dass am 30. Sep-
tember 2019 eine weitere Geruchsklage (mit Datum vom 16. Septem-
ber 2019) eingegangen sei. Dabei machten A.___, C.___, D.___, 
E.___ sowie F.___, alle Z.___, geltend, dass sich die Geruchsimmis-
sionen seit dem Frühjahr 2019 erneut stark verschlimmert hätten. 
 
b) 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 sistierte der Rekurssach-
bearbeiter das Rekursverfahren 1 mit der Begründung, dass nament-
lich wegen des zwischenzeitlichen Besitzerwechsels nicht ausge-
schlossen werden könne, dass etwa auf Grund einer anderen Tierhal-
tung, einer andersartigen Fütterung oder Lüftung nunmehr übermäs-
sige Geruchsimmissionen vorlägen. Aus diesem Grund habe die Vo-
rinstanz die erneute Geruchsklage, die neu von weiteren Anstössern 
mitgetragen werde, ebenfalls zu prüfen und darüber befinden. 
 
G. 
 
Am 5. November 2019 lassen die Rekurrenten 1 mitteilen, dass sie 
neu durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, Jona, vertreten wür-
den. 
 
H. 
 
In der Folge prüfte das AFU zu Handen des Gemeinderates Y.___, ob 
die behaupteten Geruchsimmissionen plausibel seien und kam dabei 
nach umfassenden Abklärungen am 25. März 2021 zum Schluss, dass 
es nicht unwahrscheinlich sei, dass vom vorliegenden Schweinemast-
stall übermässige Geruchsimmissionen ausgingen. Unklar sei na-
mentlich, ob die Luftwäscheranlage (noch) eine genügende Wirkung 
erziele. Die Resultate der früheren Augenscheine stünden einer Neu-
beurteilung deshalb nicht entgegen, weil zum einen die Bedingungen 
an den Augenscheinen nicht dem üblichen Zustand der Anlage ent-
sprochen hätten (kleinerer Tierbesatz, geringeres Lebendgewicht der 
eingestallten Tiere und vermutungsweise höhere Sauberkeit wegen 
der angekündigten Besichtigungen). Zum anderen hätten sich mit dem 
zwischenzeitlichen Ersatz der bisherigen Spaltenböden auch die Vor-
aussetzungen für die Geruchsbildung verändert, da die tierfreundliche-
ren Böden zu einer stärkeren Verschmutzung der Tiere und der Liege-
flächen führten. 
 
I. 
 
a) 
In der Folge einigten sich die Verfahrensbeteiligten darauf, die 
Funktionsfähigkeit der Bio-Luftwäscheranlage fachmännisch überprü-
fen zu lassen. Als Fachperson wurde ein Mitarbeiter des AFU des Kan-
tons Thurgau bestimmt. 
 
b) 
Die Überprüfung fand am 11. November 2021 statt. Dabei zeigte 
sich, dass die Filteranlage nicht funktionierte, weil mangels Wasserzu-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 6/16 
 
fuhr das Wurzelholz vertrocknet war und somit zu wenig Mikroorganis-
men vorhanden waren, welche die Geruchsstoffe in geruchsfreie 
Stoffe hätten zerlegen können. Das entsprechende Augenscheinpro-
tokoll wurde am 13. Januar 2022 per E-Mail verschickt. 
 
c) 
A.___ protestieren mit Schreiben vom 31. Januar 2022 dage-
gen, dass die Überprüfung der Anlage ohne ihr Wissen durchgeführt 
worden sei und verlangen die sofortige Stilllegung der Anlage. Am 
16. Februar 2022 bekräftigen sie ihr Begehren und verlangen darüber 
hinaus, dass dem Rekurs gegen die Stilllegungsverfügung die auf-
schiebende Wirkung entzogen werde. 
 
d) 
B.___ machen mit Schreiben vom 18. Februar 2022 geltend, 
dass eine sofortige Stilllegung unverhältnismässig sei. Vielmehr seien 
jetzt Geruchsmessungen durchzuführen. Falls darauf verzichtet wer-
den sollte, seien sie zu verpflichten, die Filteranlage umgehend zu re-
parieren. 
 
e) 
C.___ fordern mit Schreiben vom 20. Februar 2022, dass die 
Anlage umgehend stillgelegt werde, bis amtlich nachgewiesen sei, 
dass der Wäscher die gesetzlichen Vorschriften erfülle. 
 
f) 
Auch A.___ verlangen mit Eingabe vom 7. März 2022 die umge-
hende (vorübergehende) Stilllegung. 
 
g) 
Am 15. März 2022 stellte die Vorinstanz den Betreibern den Ent-
wurf eines Nutzungsverbots zum rechtlichen Gehör zu. 
 
h) 
Die Betreiber beantragen am 28. März 2022, dass auf die ge-
plante Stilllegung verzichtet werde. Zum einen habe das AFU im Rah-
men des Rekursverfahrens 1 bestätigt, dass der Bio-Luftwäscher funk-
tioniere und das Grundstück der Geruchskläger ausserhalb des er-
rechneten Mindestabstands läge. Der Luftfilter entspreche nach wie 
vor den Anforderungen einer modernen Abluftreinigungsanlage, wo-
ran sich nichts ändere, dass am 11. November 2021 ein technischer 
Defekt habe festgestellt werden müssen. Die Anlage sei zwischenzeit-
lich repariert worden, und gemäss Arbeitsrapport vom 22. März 2022 
sei die Funktionsfähigkeit des Luftwäschers wieder gewährleistet. 
 
i) 
Am 12. April 2022 erliess der Gemeinderat Y.___ folgende Ver-
fügung, wie sie bereits wortgleich zum rechtlichen Gehör eröffnet wor-
den war: 
 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Abluftreinigungsanlage 
im Schweinestall Vers.-Nr. 286K nicht richtig funktio-
niert und die Anlage den Vorschriften der Emissions-
begrenzungen im Sinn von Art. 11 Abs. 1 und 2 USG 
nicht entspricht. 
2. 
Es dürfen ab sofort bzw. ab Rechtskraft dieser Verfü-
gung keine weiteren Schweine mehr eingestallt wer-
den. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 7/16 
 
3. 
Die Einstallung von neuen Schweinen darf erst wieder 
erfolgen, wenn der vorhandene Defekt der Luftwä-
scheranlage repariert oder die Anlage ersetzt ist, eine 
entsprechende Abnahmemessung vorliegt und das 
Funktionieren der reparierten oder neuen Anlage 
durch das AFU bestätigt wird. 
4. 
Mit der allfälligen Reparatur oder dem Ersatz der Bio-
Luftwäscheranlage ist gleichzeitig von einem Fach-
mann aufzuzeigen, ob die Dimensionierung der An-
lage korrekt ist und wie zukünftig kontrolliert werden 
kann, dass die Anlage richtig funktioniert bzw. genü-
gend mit Wasser besprüht wird. 
5. 
Für den Fall der Unterlassung der Massnahmen ge-
mäss Ziff. 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird B.___ die 
Straffolge von Art. 292 StGB angedroht. [Wortlaut die-
ser Bestimmung] 
6. 
Für den Fall der Unterlassung der Massnahmen wird 
den Pflichtigen die Ersatzvornahme auf deren eigene 
Kosten durch die Politische Gemeinde Y.___ ange-
droht. 
7. 
Auf die Erhebung einer Gebühr wird verzichtet. 
8. 
[Rechtsmittel] 
Zur Begründung wird unter anderem angeführt, B.___ (Verfahren 
Nr. 22-2958; nachfolgend Rekurs 2) hätten unabhängig von der Be-
stätigung, dass der Bio-Luftfilter zwischenzeitlich repariert worden sei, 
nachzuweisen, dass die Anlage einwandfrei funktioniere. Auf den Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses werde ver-
zichtet, weil keine Polizeigüter wie Leib, Leben oder hohe Sachwerte 
bedroht seien und der Zustand schon länger andauere. 
 
J. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben B.___, X.___,f durch ihren Rechts-
vertreter mit Schreiben vom 28. April 2022 Rekurs (Verfahren Nr. 22-
2958; nachfolgend Rekurs 2) beim Bau- und Umweltdepartement. Es 
werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei die Verfügung vom 12. April 2022 aufzuheben. 
2. 
Es sei festzustellen, dass der Luftwäscher im Schwei-
nestall der Rekurrenten auf Grundstück 0001 bereits 
saniert worden ist. 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Prüfung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
7,7 Prozent MWST) zu Lasten der Rekursgegner-
schaft bzw. zu Lasten der Gemeinde Y.___. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 8/16 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Anlage bereits im 
Jahr 2009 saniert worden sei. Zwar seien später wiederum Geruchs-
klagen erhoben worden, an den durchgeführten Ortsbegehungen 
habe jedoch kein Schweinegeruch festgestellt werden können. Der 
erstmals kritische Bericht des AFU vom 25. Mai 2021 beruhe aus-
schliesslich auf Akten und teilweise Mutmassungen. Der Verfasser 
selbst habe den Stall nicht überprüft, sondern einzig auf die subjekti-
ven Aufzeichnungen der Rekursgegner 2 abgestellt. Falsch sei, dass 
der Stall unterschiedlich belegt sei. Die vier Buchten würden rollend 
ausgewechselt, so dass der Maststall entgegen der Annahme des 
AFU immer etwa das gleiche Durchschnittsgewicht aufweise. Auch un-
richtig sei, dass der Stall am Tag des Augenscheins vom 28. Mai 2018 
unterbelegt gewesen sei und dass sich durch den Besitzerwechsel 
eine Änderung in der Tierhaltung ergeben habe. Nachdem festgestellt 
worden sei, dass der Luftwäscher defekt war, hätten sie sich umge-
hend bemüht, diesen reparieren zu lassen. Allerdings sei der Herstel-
ler der Anlage dazu weder willens noch in der Lage gewesen. Mittler-
weile sei der Luftfilter aber wieder in Stand gestellt und der Techniker 
habe bestätigt, dass er wieder einwandfrei funktioniere. Eine schritt-
weise Stilllegung entbehre somit jeglicher Grundlage und wäre unver-
hältnismässig. Die Vorinstanz verhalte sich deshalb widersprüchlich, 
wenn sie trotz Reparatur der Anlage deren Stilllegung verlange. Viel-
mehr seien jetzt Luftmessungen durchzuführen. 
 
K. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 beantragen die Rekurs-
gegner 2 durch ihren Rechtsvertreter, den Rekurs kostenpflichtig ab-
zuweisen. Das Problem liege darin, dass der Luftwäscher grundsätz-
lich nicht richtig funktioniere und nicht genügend gross dimensioniert 
sei. Auch sei die Anlage nie geprüft, dokumentiert und abgenommen 
worden. Abnahmemessungen lägen demzufolge keine vor. Dass die-
ser Anlagetyp seit über zehn Jahren nicht mehr eingebaut werde, spre-
che für sich. Dazu komme, dass die Anlage offensichtlich nicht richtig 
gewartet werde, ansonsten bei der Überprüfung durch die Vorinstanz 
nicht hätte festgestellt werden müssen, dass die Anlage defekt sei. 
 
b) 
Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 27. Juni 2022, den 
Rekurs 2 abzuweisen. Sie macht geltend, dass Betriebe die Immissi-
onsschutzvorschriften jederzeit einhalten müssten, auch wenn sie 
schon einmal saniert worden seien. Die angefochtene Verfügung sei 
nötig geworden, weil die Rekurrenten 2 keinerlei Anstalten gemacht 
hätten, die Anlage reparieren zu lassen. Zwar sei die Anlage zwischen-
zeitlich geflickt worden. Für die Freigabe des Stalls fehle jetzt aber 
noch der Nachweis, dass der Luftwäscher auch genügend dimensio-
niert sei. 
 
c) 
Gemäss Amtsbericht vom 31. August 2022 erachtet das AFU 
die Geruchsaufzeichnungen der Rekursgegner 2 als plausibel. Dem-
nach habe der Schweinegeruch im Herbst 2015 zugenommen, als die 
Spaltböden ausgebaut worden seien. Die Wahrnehmung, dass der 
Gestank seither zugenommen habe, sei deshalb nachvollziehbar. Mit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 9/16 
 
dem Umbau sei die geruchsrelevante Fläche von 195,46 m2 auf 
255,3 m2 erhöht worden, was deutlich höhere Geruchsemissionen 
(Quellstärke Q alt: 0,797; neu: 0,971) zur Folge habe. Die Aufzeich-
nungen seien aber auch mit Blick auf die relevanten lokalen Luftströ-
mungen plausibel: Der Mastschweinestall befinde sich in einem nach 
Osten exponierten Hang. Die Geruchswahrnehmung sei deshalb er-
klärbar, weil die Berg- und Talwindzirkulation ein tagesperiodisches 
Windsystem sei, das bei ruhigen Hochdruckwetterlagen im Gebirge 
entstehe und an die Sonneneinstrahlung gekoppelt sei. Diese treffe 
mit Tagesbeginn zunächst auf die nach Osten exponierten Berghänge 
nahezu senkrecht auf, weshalb eine Erwärmung des Bodens einsetze. 
Dabei werde die Hang-nahe Luft erwärmt. Diese dehne sich aus, 
werde leichter und steige auf. Durch den thermischen Auftrieb ent-
wickle sich ein Hangaufwind. Diese Erscheinung werde im Ge-
ruchsprotokoll bilderbuchhaft abgebildet. Das AFU empfehle deshalb, 
den Luftwäscher durch eine anerkannte Messstelle für Geruch über-
prüfen zu lassen. 
 
d) 
Die Rekurrenten 2 stimmen der vom AFU vorgeschlagenen Kon-
trolle mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 zu. Demgegenüber erklä-
ren sich die Rekursgegner 2 mit Schreiben vom 30. Januar 2023 mit 
Geruchsmessungen erst dann einverstanden, wenn der Luftfilter 
selbst auf seine Funktionsfähigkeit hin überprüft worden ist. Die Re-
kurrenten 2 erklären sich darauf mit Schreiben vom 16. Februar und 
17. April 2023 auch damit einverstanden. 
 
L. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 weist der Rekurssachbearbeiter 
darauf hin, dass es an der kommunalen Behörde sei, sicherzustellen, 
dass eine bestehende stationäre Anlage die gesetzlichen Vorschriften 
einhalte, auch wenn diese schon einmal saniert worden sei. Mithin 
könne sie ihre Vollzugsaufsicht nicht einfach auf die Betreiber übertra-
gen. Vielmehr sei es an ihr selbst abzuklären, ob der Betrieb erneut 
sanierungsbedürftig sei oder nicht. Nach den neuen Erkenntnissen 
des AFU könne mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen werden, dass 
der vorliegende Schweinemastbetrieb zu übermässigen Immissionen 
führe. Wie es sich damit aber konkret verhalte, habe die Vorinstanz 
nicht abgeklärt. Dazu komme, dass sie den Bio-Luftwäscher auch 
nach dem Stallumbau im Jahr 2015 nicht darauf überprüft habe, ob er 
(noch) richtig dimensioniert sei. Mithin sei die vorliegende Streitsache 
grundsätzlich zur vollständigen Sachverhaltsermittlung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Zudem sei der angefochtene Beschluss auch 
insofern widersprüchlich, als per sofort verboten werde, neue 
Schweine einzustallen, während die Wiederaufnahme des Betriebs 
von Abnahmemessungen im laufenden Betriebs abhängig gemacht 
werde. Da die Rekurrenten 2 jedoch grundsätzlich bereit seien, den 
Rechtsstreit einvernehmlich zu lösen, schlage er vor, vorerst von einer 
Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen und den Rekurrenten 2 die 
Möglichkeit zu geben, von einer Messfirma die Funktionsfähigkeit/kor-
rekte Dimensionierung des Bio-Luftwäschers wie auch die Einhaltung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 10/16 
 
der Luftreinhalteverordnung des Schweinemastbetriebs bestätigen zu 
lassen. 
 
b) 
Am 14. Juni 2023 teilt die angefragte Messfirma dem AFU mit, 
dass man grundsätzlich nicht verlässlich bewerten könne, ob das Ab-
luftreinigungssystem den Anforderungen nach geltenden Normen ent-
spreche. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 bestreitet die Vorinstanz, dass 
die angefochtene Verfügung fehlerhaft sei, erklärt sich mit dem vorge-
schlagenen Vorgehen aber einverstanden. Die Rekurrenten 2 erklären 
sich mit Schreiben vom 23. Juni 2023 ebenfalls grundsätzlich damit 
einverstanden, dass die Anlage überprüft werde. Die Rekursgegner 2 
verlangen mit Schreiben vom 3. Juli 2023, dass Luftmessungen erst 
durchgeführt würden, wenn bestätigt worden sei, dass die Anlage 
grundsätzlich funktioniere und richtig dimensioniert sei. 
 
d) 
Der Rekurssachbearbeiter teilt den Verfahrensbeteiligten am 
12. Juli 2023 mit, dass zwischenzeitliche Abklärungen des AFU erge-
ben hätten, dass sich kein Experte finden lasse, der die Luftfilteranlage 
begutachten könne. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse verbleibe 
einzig die Möglichkeit, die emittierenden Geruchsstoffe anhand von 
Proben messen und analysieren zu lassen. Diese Vorgehensweise 
mache Sinn, weil die rechtlichen Mindestanforderungen ohnehin tech-
nologieoffen einzuhalten seien. Die entsprechende Sachverhaltsab-
klärung sei von der Vorinstanz vorzunehmen, es sei denn, die Rekurs-
gegner 2-6 seien ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rekur-
renten 2 die dafür vom AFU vorgeschlagene deutsche Messfirma be-
auftrage. In diesem Fall würden die Rekursverfahren für die Dauer der 
Messungen sistiert. 
 
e) 
Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 18. Juli 2023 er-
neut, auf eine Rückweisung zu verzichten. Die Rekurrenten 2 erklären 
sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen mit Schreiben vom 18. Juli 
2023 einverstanden. Die Rekursgegner 2 dagegen bestehen mit 
Schreiben vom 4. August 2023 darauf, dass zuerst der Luftfilter exper-
tisiert werde, zumal es ihrer Meinung nach durchaus Fachleute gebe, 
die dazu in der Lage seien. Die restlichen Verfahrensbeteiligten lassen 
sich zum weiteren Vorgehen – wie schon bis anhin – nicht vernehmen. 
 
f) 
Nachdem die Rekursgegner 2–6 dem vom Verfahrensleiter vor-
geschlagenen weiteren einvernehmlichen Vorgehen nicht zustimmten, 
stellte dieser als Nächstes den Rekursentscheid in Aussicht. 
 
M. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
dagegen, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 11/16 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 
VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 
Der umstrittene Schweinemastbetrieb ist eine Tierhaltungsan-
lage und damit eine stationäre Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 der 
eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1; abge-
kürzt LRV). Neue stationäre Anlagen müssen so ausgerüstet und be-
trieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den 
Anhängen 2 bis 4 LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhal-
ten (Art. 3 LRV). Nebstdem gilt das Vorsorgeprinzip. Demnach sind 
Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über den Umweltschutz; SR 814.01; abgekürzt USG). Beste-
hende Anlagen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht ent-
sprechen, müssen nach Art. 16 USG i.V.m. Art. 8 LRV saniert werden. 
 
2.2 
Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht 
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung 
der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden 
(Art. 11 Abs. 3 USG; Art. 5 LRV). Als übermässig gelten Immissionen, 
die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 LRV 
überschreiten (Art. 2 Abs. 5 LRV). Bestehen keine Grenzwerte, ist die 
Schädlichkeit oder Lästigkeit im Einzelfall zu prüfen, nach den 
in Art. 14 USG und Art. 2 Abs. 5 LRV aufgestellten Kriterien. 
 
2.3 
Für Tierhaltungsanlagen gelten die speziellen Anforderungen 
nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV (Art. 3 Abs. 2 Bst. a LRV). Bei der Errich-
tung derartiger Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der 
Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen ein-
gehalten werden. Als solche gelten insbesondere die Empfehlungen 
der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und 
Landtechnik (FAT, neu Agroscope; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_462/2022 vom 15. Januar 2024 Erw. 7.1). Die entsprechenden 
FAT-Richtlinien befassen sich mit der vorsorglichen Emissionsbegren-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 12/16 
 
zung, sie dienen aber auch als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob die Tier-
haltungsanlage übermässige Immissionen verursacht (BGE 133 II 370 
Erw. 6.1, BGE 126 II 43 Erw. 4a; Urteil des Bundesgerichtes 
1A.58/2001 in URP 2002, S. 97 ff., Erw. 2d). Da es sich vorliegend um 
einen geschlossenen Stall ohne Auslauf handelt, sind die FAT-
Richtlinien ohne weiteres anzuwenden (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_289/2018 vom 8. Juli 2019 Erw. 3.2). 
 
2.4 
Der Mindestabstand wird in einem dreistufigen Verfahren be-
rechnet. In einem ersten Schritt wird die Geruchsbelastung nach der 
jeweiligen Tierart bestimmt. Danach wird basierend auf dieser Ge-
ruchsbelastung der Normabstand errechnet. Schliesslich wird der 
Normabstand durch Einflussfaktoren des Haltungssystems, der Lüf-
tung, des Standorts und der Geruchsreduktion im Bereich der Stallluft 
korrigiert und auf diese Weise der Mindestabstand ermittelt. Gegen-
über bewohnten Zonen, die neben der Wohnnutzung mässig störende 
Gewerbebetriebe zulassen, kann der Mindestabstand schliesslich um 
weitere 30 Prozent herabgesetzt werden (Urteil des Bundesgerichtes 
1A.237/2006 vom 7. September 2007 Erw. 6.1 mit Verweis auf die 
FAT-Richtlinien 1995, Ziff. 3.2). 
 
2.5 
Während neue Anlagen nur zu bewilligen sind, wenn die Min-
destabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden, gilt für beste-
hende Anlagen das Mass der Unterschreitung der Mindestabstände 
als Hinweis für das Vorliegen einer erheblichen Störung und damit als 
allfälliger Auslöser der Sanierungspflicht. Übermässige Immissionen 
im Sinn von Art. 2 Abs. 5 LRV können dabei regelmässig erwartet wer-
den, wenn der halbe Mindestabstand unterschritten wird (FAT-
Richtlinien Nr. 476, S. 7). Nach Art. 2 Abs. 5 LRV gelten Immissionen 
u.a. dann als übermässig, wenn aufgrund einer Erhebung in der Be-
völkerung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung 
in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Bst. b). Die Behörde ist dies-
falls verpflichtet, für die Anlage verschärfte Emissionsbegrenzungen 
zu verfügen (Art. 5 LRV). 
 
2.6 
Der vorliegende Schweinestall wurde vor Jahren saniert, eine 
Abnahme des installierten Bio-Luftfilters fand jedoch nicht statt. Im-
merhin brachte der Einbau des verfügten Luftwäschers den betroffe-
nen Nachbarn anfangs eine markante Verbesserung. Zwischenzeitlich 
werden jedoch anhaltend und von verschiedenen Seiten (wieder) Ge-
ruchsklagen erhoben. Während im Rahmen des Rekursverfahrens 1 
nicht erklärbar war, warum der Schweinemaststall nun doch wieder zu 
übermässigen Geruchsimmissionen führen soll, zumal auch bei allen 
Begehungen kein Schweinegeruch feststellbar war, liegen Dank der 
detaillierten Aufarbeitung durch das AFU im Rekursverfahren 2 dies-
bezüglich neue Erkenntnisse vor. Nebstdem das Amt die akribischen 
Aufschriebe der Rekurrenten 1 plausibilisieren konnte, hat es auch 
aufgezeigt, dass zwischenzeitlich das Stallsystem ohne entspre-
chende Kontrolle der Baubehörde (Ersatz der Spaltenböden) geruchs-
relevant verändert wurde. Sodann hat sich gezeigt, dass die Wartung 
des Biowäschers derart anspruchsvoll ist, dass die aktuellen Betreiber 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 13/16 
 
nicht realisiert haben, dass die Filteranlage zwischenzeitlich gar nicht 
mehr funktioniert hat. Auf Grund dieser Erkenntnisse ist unklar, ob dem 
zwischenzeitlich geflickten Bio-Luftwäscher hinsichtlich der Geruchs-
reduzierung tatsächlich ein Korrekturfaktor von 1,0 auf 0,3 zukommt 
und der vorgeschriebene Mindestabstand zu den Liegenschaften der 
betroffenen Nachbarn damit eingehalten werden kann. Dem wäre nur 
so, wenn Dank der Abluftreinigungsanlage die Mindestanforderungen 
erfüllt wären. Dies wäre dann der Fall, wenn im Reingas zum einen 
höchstens 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter enthalten und kein 
Rohgasgeruch wahrnehmbar wäre (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_289/2018 vom 8. Juli 2019 Erw. 4.4). Ob dies der Fall ist, wurde 
nicht abgeklärt. 
 
2.7 
Nach dem Gesagten liegen gewichtige Indizien dafür vor, dass 
der Schweinemastbetrieb nicht (mehr) den gesetzlichen Anforderun-
gen entspricht. Davon geht auch die Vorinstanz aus, wenn sie den 
Weiterbetrieb der Schweinemast vom Nachweis abhängig machen 
will, dass der Bio-Luftwäscher nach dessen Reparatur einwandfrei 
funktioniert und damit keine übermässigen Geruchsbelästigungen 
mehr auftreten. Indem sie ihre Pflicht des entsprechenden Nachwei-
ses den Anlagebetreibern zuweist, verkennt sie aber Art. 8 LRV i.V.m. 
Art. 12 Abs. 1 VRP, wonach es an ihr ist festzustellen, ob die bewilligte 
Anlage (noch) den Anforderungen der LRV entspricht bzw. dass sie 
bestimmen muss, ob und was nötig ist, damit die gesetzlichen Vorga-
ben eingehalten werden. Mit anderen Worten genügt es nicht, dass 
die Vorinstanz den Anlagebetreibern mit Verweis auf ihre Mitwirkungs-
pflicht nach Art. 46 Abs. 1 USG und 12 Abs. 1 LRV verpflichtet, ihrer-
seits nachzuweisen, dass die bewilligte und sanierte Anlage den ge-
setzlichen Anforderungen entspreche. Der Anlagebetreiberin können 
nach dem Verursacherprinzip gemäss Art. 2 USG einzig die entspre-
chenden Kosten für die nötigen Abklärungen auferlegt werden. 
 
3. 
 
3.1 
Vorliegend ist umstritten, ob der Schweinemastbetrieb übermäs-
sige Geruchsemissionen verursacht. Dabei ist namentlich unklar, ob 
der installierte Bio-Luftwäscher funktioniert und genügend gross di-
mensioniert ist, um den Schweinegestank zu beseitigen. Im Verlauf 
der Rekursverfahren ist das AFU entgegen einer ersten Annahme zur 
Erkenntnis gelangt, dass es keine Fachstelle gibt, die abschliessend 
beurteilen kann, ob der vorliegende Luftwäscher übermässigen Ge-
ruch verhindern kann. Daran ändert auch nichts, dass die Rekursgeg-
ner 1 nach wie vor anderer Meinung sind, zumal dem Amtsbericht des 
AFU bzw. seiner Beurteilung erhöhte Beweiskraft zukommt, da es sich 
dabei um eine Einschätzung handelt, in Bezug auf die das Amt über 
besondere 
Sachkunde 
verfügt 
(Urteil 
des 
Bundesgerichtes 
1C_497/2021 vom 19. Dezember 2023 Erw. 5.2.2.2). Ohnehin ist vor-
liegend nur massgebend, ob die Mindestanforderungen an die Ge-
ruchsimmissionen erfüllt sind oder nicht, damit die Abluftreinigungsan-
lage bei der Ermittlung des Mindestabstands berücksichtigt werden 
kann. Diese Frage ist technologieoffen anhand der Mindestanforderun-
gen (max. 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter im Reingas und kein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 14/16 
 
Rohgasgeruch im Reingas wahrnehmbar) zu ermitteln. Sind diese Anfor-
derungen erfüllt, darf der eingebaute Luftwäscher ohne weitere Abklärun-
gen berücksichtigt und der Mindestabstand entsprechend reduziert wer-
den, ansonsten eben nicht. Im letzteren Fall würde der Mindestabstand 
unterschritten, weshalb die Anlage erneut zu sanieren oder stillzulegen 
wäre. 
 
3.2 
Die zuständige Behörde bei Tierhaltungsbetrieben ist die politi-
sche Gemeinde (Art. 25 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes zur 
eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung; sGS 672.1; abgekürzt 
EG-USG). Daran ändert nichts, dass auch die Rekursinstanz fehlende 
Sachverhaltselemente ermitteln kann (MARTIN UND MANUELA LOOSER, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 46 
N 16). Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, die von der zuständi-
gen Behörde getroffene Anordnung zu überprüfen, nicht aber anstelle 
der kommunalen Behörde zu verfügen (H.-R. ARTA, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRP] Zürich/St.Gallen 2020, Art. 40 N 9). Vorlie-
gend hat die Vorinstanz selbst nichts abgeklärt und auch nicht ent-
schieden, ob und welche zusätzlichen Sanierungsmassnahmen nötig 
sind. Nach dem Gesagten ist es daher nicht an der Rechtsmittel-
instanz, anstelle der zuständigen örtlichen Behörde den Sachverhalt 
abzuklären und sodann erstinstanzlich über allfällige Sanierungs-
massnahmen oder die Stilllegung der Anlage zu entscheiden. Mithin 
ist die Streitsache zur erstmaligen inhaltlichen Beurteilung und allfälli-
gen Anordnung von weiteren Sanierungsmassnahmen an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl der Rekurs 1 als auch der 
Rekurs 2 begründet sind, weshalb beide gutzuheissen, die angefoch-
tenen Verfügungen vom 7. November 2017 und vom 12. April 2022 
aufzuheben sind und die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklä-
rung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 4'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten je zur Hälfte den Rekursgegnern 1 und den Rekurs-
gegnern 2 – 6 zu überbinden. Die letzteren haben ihren hälftigen 
Kostenanteil unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
5.2 
Die von den Rekurrenten 1 am 1. Dezember 2017 und von den 
Rekurrenten 2 am 10. Mai 2022 geleisteten Kostenvorschüsse von 
1'000.– bzw. 1'800.– sind anzurechnen. 
 
6. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 15/16 
 
Als grundlegende Voraussetzung für die Zusprache einer ausseramt-
lichen Entschädigung braucht es einen entsprechenden Antrag 
(R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungs-
rechtspflegesetz, Diss., Lachen/St.Gallen 2004, S. 149). Nur die Re-
kurrenten 1 und 2 sowie die Rekursgegner 1 und 2 stellen ein Begeh-
ren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Die Verfahren haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten geboten, die den Beizug eines Rechtsvertreters recht-
fertigten, weshalb die Rekurrenten 1 und 2 grundsätzlich einen An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung haben (Art. 98bis VRP). 
Allerdings obsiegen sie mit ihren Anträgen nur in ihren eigenen Rekur-
sen, unterliegen aber in jenen Verfahren, wo sie Rekursgegner sind. 
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten wettzuschla-
gen bzw. dass jede Partei ihre ausseramtlichen Kosten selber trägt. 
Ihre Kostenbegehren sind somit abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs Nr. 17-7050 von A.___, Z.___, wird im Sinn der Er-
wägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates Y.___ vom 7. November 
2017 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Der Rekurs Nr. 22-2958 von B.___, X.___, wird im Sinn der Er-
wägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates Y.___ vom 12. April 2022 
wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
zurückgewiesen. 
 
3. 
 
a) 
B.___ bezahlen eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–. Der von 
B.___ am 10. Mai 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– 
wird angerechnet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 18/2024), Seite 16/16 
 
b) 
A.___, C.___, D.___, E.___ sowie F.___ bezahlen eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 2'000.– unter solidarischer Haftung. Der von 
A.___ am 1. Dezember 2017 geleistete Kostenvorschuss von 1'000.– 
wird angerechnet. 
 
4. 
 
a) 
Die Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
werden abgewiesen. 
 
b) 
Die Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
werden abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin 
 
28. Februar 2024