sg_publikationen · RDRM.2022.4 · 2022-09-15 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2022.4
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 07.12.2022
Entscheiddatum:
15.09.2022
SJD RDRM.2022.4
Migrationsrecht, Art. 85 Abs. 2 und 5 AIG, Art. 27 AsylG, Art. 13 Abs. 1 sowie 
Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 Asylverordnung/SG. Das Migrationsamt wies der 
Rekurrentin eine Mutter und ihre drei freiwillig oder behördlich 
fremdplatzierten unmündigen Kinder zu. Mutter und Kinder sind vorläufig 
Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft, die auf Sozialhilfe angewiesen 
sind. Die Rekurrentin wehrt sich gegen die Zuweisung der fremdplatzierten 
Kinder. Das Staatssekretariat für Migration wies die Mutter und die Kinder 
als vorläufig Aufgenommene dem Kanton St.Gallen zu und ist auch 
zuständig für den Entscheid über einen Kantonswechsel. Die 
(innerkantonale) Zuweisung des Migrationsamtes stellt eine 
organisatorische Anordnung dar. Bei der Zuweisung sind neben der 
rechnerischen Zuweisungsquote auch die familiären Verhältnisse zu 
berücksichtigen und damit der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. 
Soweit Kinder von der Zuweisungsverfügung betroffen sind, gilt es auch die 
Kinderrechtskonvention zu beachten. Die Zuweisung der freiwillig oder 
behördlich fremdplatzierten unmündigen Kinder an dieselbe politische 
Gemeinde wie die Mutter berücksichtigt vorliegend die besondere Mutter- 
Kind-Situation, entspricht dem Kindes-wohl und wahrt die Einheit der 
Familie. Abweisung des Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2022.4 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/19 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 15. September 2022 
 
Rekurrentin 
Stadt Z.___ 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt 
Verfügung vom 4. Januar 2022 
Betreff 
Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ an politische Gemeinde 
Geschäftsnummer 
RDRM.2022.4 
 
2/19 
Sachverhalt 
A. D.___, geboren 1. Januar 1988, von Eritrea, reiste zusammen mit ihren 
minderjährigen Kindern A.___, geboren 15. Oktober 2004, von Äthiopien, 
B.___, geboren 11. August 2007, von Äthiopien, und C.___, geboren 
8. Dezember 2012, von Äthiopien, am 17. April 2019 in die Schweiz und 
meldete sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Y.___. Einen Tag später ver-
liess die Familie das BAZ Y.___ mit der Angabe, zurück nach Italien rei-
sen zu wollen. Am 24. April 2019 meldeten sich dann die drei minderjäh-
rigen Kinder mit leicht abweichenden Namen und Geburtsdaten im BAZ 
X.___ und gaben an, alleinreisend zu sein und ein Asylgesuch stellen zu 
wollen. In der Folge errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde (KESB) Region W.___ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss 
Art. 306 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abge-
kürzt ZGB). 
 
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hielt in seiner Verfügung vom 
21. Mai 2019 fest, dass A.___, B.___ und C.___ die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen würden. Es wies das Asylgesuch der Kinder ab, ver-
fügte aber ihre vorläufige Aufnahme und wies die Kinder dem Kanton 
St.Gallen zu. Das Migrationsamt wies A.___, B.___ und C.___ am 
20. Juni 2019 dem Internat E.___ in V.___ zu. Die für die Kinder errichtete 
Beistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB übernahm in der Folge die 
KESB Region U.___. Da die Strukturen des Internats nicht auf Kleinkinder 
ausgelegt waren, wurde C.___ im F.___ untergebracht. 
 
In einem Gespräch mit der Beiständin am 22. August 2019 erzählten 
B.___ und A.___, dass ihre Mutter in Italien wohnen und dort auch arbei-
ten würde. Sie habe sie aus Äthiopien nach Rom geholt und dann in die 
Schweiz gebracht, da sie nicht für sie sorgen könne. Am 22. August 2019 
beantragte die Beiständin der Kinder daher beim SEM die Familienzu-
sammenführung von Mutter und Kindern. Das SEM lehnte dieses Gesuch 
am 17. Oktober 2019 ab. Bereits am 16. September 2019 hatte D.___ 
selbst ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. 
 
Ab 5. März 2020 lebte die Mutter mit den drei Kindern im Integrations-
zentrum (IZ) G.___ in T.___. Das SEM trat mit Verfügung vom 12. März 
 
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2020 auf das Asylgesuch von D.___ nicht ein und wies sie aus der 
Schweiz weg. Bereits am 26. November 2019 hatten die italienischen Be-
hörden einer Rückübernahme zugestimmt, da D.___ in Italien als Flücht-
ling anerkannt sei und über einen italienischen Aufenthaltstitel verfüge. 
Eine gegen diese Verfügung des SEM erhobene Beschwerde von D.___ 
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2020 gut 
und wies die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
an das SEM zurück, da im Verfahren vor der dem SEM weder die Einheit 
der Familie noch das Kindeswohl berücksichtigt worden sei. Die KESB 
Region U.___ hob mit Beschluss vom 15. April 2020 die errichtete Bei-
standschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB auf, da die Kindsmutter ebenfalls 
in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und dem Kanton St.Gallen 
zugewiesen worden sei. 
 
Am 3. September 2020 erstattete eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes 
des IZ G.___ eine Gefährdungsmeldung bei der KESB Region U.___ be-
treffend B.___, weil er mehrfach durch aggressives Verhalten aufgefallen 
sei. Am 2. Oktober 2020 schlossen Mutter und Kind eine Vereinbarung, 
wonach B.___ mit Einwilligung seiner Mutter ins Internat E.___ in V.___ 
zurückkehre. Die Mutter wurde mit den beiden Kindern A.___ und C.___ 
ins Zentrum mit Integrationscharakter (IZ) H.___ in S.___ verlegt. Am 
31. März 2021 ging bei der KESB Region R.___ eine Gefährdungsmel-
dung einer Mitarbeiterin des Amtes für Soziales betreffend A.___, B.___ 
und C.___ ein. Die Mutter D.___ würde sich nach einem Suizidversuch in 
der psychiatrischen Klinik in Q.___ befinden, daher suche man vorüber-
gehend einen Platz in einer Pflegefamilie für die Kinder A.___ und C.___. 
Die beiden Kinder A.___ und C.___ wurden in der Folge vorübergehend 
in einer Pflegefamilie platziert. Nach ihrem Klinikaufenthalt kehrte D.___ 
wieder ins IZ H.___ in S.___ zurück. Am 29. April 2021 konnten auch 
A.___ und C.___ dorthin zurückkehren. 
 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 hielt das SEM fest, D.___ erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie 
aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zu-
mutbar sei, verfügte das SEM die vorläufige Aufnahme von D.___. 
 
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Die KESB Region R.___ beschloss am 22. Juni 2021 die Errichtung einer 
Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für die Kinder A.___, 
B.___ und C.___. Als Beiständin wurde I.___ ernannt. Am 2. September 
2021 informierte die eingesetzte Beiständin der Kinder die KESB Region 
R.___ über einen dritten schweren Suizidversuch von D.___. Die Kinds-
mutter sei wieder in die psychiatrische Klinik in Q.___ gebracht worden. 
Für die Kinder A.___ und C.___ müsse schnellstmöglich ein Unterbrin-
gungsort gefunden werden, da sie im IZ H.___ in S.___ ohne elterliche 
Aufsicht nicht bleiben könnten. Die Kinder kamen vorübergehend bei ei-
ner Freundin der Kindsmutter, die die Mutter und Kinder aus der gemein-
samen Aufenthaltszeit im Zentrum in T.___ kannte, unter. Mit Beschluss 
vom 21. September 2021 entzog die KESB Region R.___ der Mutter, 
D.___, das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.___ und brachte das 
Kind in einer Pflegefamilie in P.___ unter. A.___ äusserte den Wunsch, 
nicht bei einer Pflegefamilie zu wohnen, sondern gemeinsam mit anderen 
Jugendlichen zusammenwohnen zu wollen. Sie wohnt daher in der 
Wohngruppe J.___ in der Stadt R.___. 
 
B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wies das Migrationsamt D.___ und 
die Kinder A.___, B.___ und C.___ der politischen Gemeinde Z.___ zu. 
Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, gemäss der Liste 
des Trägervereins Integrationsprojekte der St.Galler Gemeinden (TISG) 
«Verteilung der vom Bund refinanzierten Personen im Asylbereich auf die 
Gemeinden des Kantons St.Gallen (Soll-/Ist-Liste)», Stand 31. Oktober 
2021, weise die Stadt Z.___ von allen Gemeinden über 6000 Einwohnern 
die grösste Differenz auf. Die Familie bedürfe aufgrund der vergangenen 
Geschehnisse in Bezug auf die ausserordentlichen medizinischen Anfor-
derungen einer besonderen Unterbringung. Dies schliesse die Zuweisung 
an eine kleine Gemeinde ohne die dafür erforderlichen Kapazitäten aus. 
Die Stadt Z.___ habe der Aufnahme von D.___ bereits im Dialog mit dem 
TISG zugestimmt. Strittig sei die Zuweisung der Kinder. Angesichts der 
äusserst volatilen Lage sowohl der psychischen Verfassung der Mutter, 
der Bedürfnisse der Kinder, der ungewissen Entwicklungen in der nähe-
ren Zukunft sowie des Kindeswohls erweise sich eine Zuweisung der Ge-
samtfamilie an eine einzige Gemeinde im Hinblick auf das Kriterium der 
«familiären Verhältnisse» nach Art. 16 Abs. 3 Bst. b der Asylverordnung 
 
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(sGS 381.12; abgekürzt Asylverordnung/SG) als gerechtfertigt. Die aus-
serkantonale Unterbringung der Kinder sei durch die KESB ohne vorgän-
gig durchgeführtes Kantonswechselverfahren nach Art. 85 Abs. 3 des 
Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abgekürzt AIG) erfolgt. 
Es könne sich entsprechend nicht um einen für die Verteilung von vorläu-
fig aufgenommenen Personen relevanten, dauerhaften Wohnort handeln, 
womit die Zuweisungsbefugnis des Migrationsamtes im Sinne von Art. 16 
Asylverordnung/SG bestehen bleibe. Das Bundesgesetz über die Zustän-
digkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1; abgekürzt ZUG) sei 
für den Zuweisungsentscheid des Migrationsamtes im Sinne von Art. 16 
Asylverordnung/SG nicht von Relevanz, da sich das Migrationsamt einzig 
nach den Kriterien von Art. 16 Abs. 3 Bst. b Asylverordnung/SG zu rich-
ten habe. 
 
C. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes vom 4. Januar 2022 er-
hob die politische Gemeinde Z.___ mit Eingabe vom 18. Januar 2022 Re-
kurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter seien Ziffer 2 und 3 der 
Verfügung ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen geltend gemacht, grundsätzlich sei es nicht zu beanstanden, dass 
D.___ der politischen Gemeinde Z.___ zugewiesen werde. Die angefoch-
tene Verfügung erweise sich aber mindestens aus zweierlei Gründen als 
offensichtlich nicht korrekt. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden und 
die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Zuteilung der bereits behördlich 
dauerhaft andernorts fremdplatzierten Kinder sei eindeutig unzutreffend. 
 
Der TISG habe die politische Gemeinde Z.___ vorgängig nicht umfas-
send orientiert. Das Migrationsamt habe vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung die politische Gemeinde Z.___ nicht angehört. Die Ausführun-
gen zum Sachverhalt in der erwähnten Verfügung seien mit Blick auf die 
Situation der Kindsmutter und ihrer Kinder nicht vollständig. Die tatsäch-
liche Situation, zu welcher der angefochtene Entscheid getroffen worden 
sei, bleibe somit auch weiterhin zumindest teilweise unklar. Das Migrati-
onsamt habe es auch komplett unterlassen, sich mit der vorgängig ge-
genüber dem TISG geäusserten Rechtsauffassung auseinanderzusetzen 
und zu begründen, weshalb sie letztlich zu einem anderen Schluss ge-
langt sei. Damit sei das Migrationsamt auch seiner Begründungspflicht 
 
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nicht nachgekommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs würde 
vorliegen. Eine Heilung einer Gehörsverletzung sei nur unter ganz be-
stimmten Voraussetzungen möglich und müsse deshalb die Ausnahme 
bleiben. Vorliegend falle dies nicht in Betracht. Die angefochtene Verfü-
gung sei somit ungeachtet der materiellen Rechtslage schon aufgrund 
der festzustellenden Gehörsverletzung gänzlich aufzuheben. 
 
Ungeachtet dieser Gehörsverletzung erweise sich materiell-rechtlich zu-
mindest die Zuweisung der drei minderjährigen Kinder an die politische 
Gemeinde Z.___ als nicht korrekt. Erfolge eine Fremdplatzierung auf un-
bestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate, so könne in der Regel 
von ihrer Dauerhaftigkeit ausgegangen werden. Dies gelte sowohl für frei-
willige als auch für behördlich angeordnete Fremdplatzierungen. Auch 
definitive Massnahmen zum Schutz des Kindes würden für eine dauernde 
Fremdplatzierung sprechen. Ebenso liege bei einem definitiven Entzug 
des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern nach Art. 310 ZGB eine 
dauerhafte Fremdplatzierung vor. Die drei minderjährigen Kinder würden 
vorliegend dauerhaft nicht mit ihrer Mutter zusammenleben, sondern 
seien auf Dauer aus Kindesschutzüberlegungen in anderen Gemeinden 
fremdplatziert worden. Eine allfällige Rückkehr der Kinder zur Mutter sei 
offensichtlich weder geplant noch absehbar. Die familiären Verhältnisse 
gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b Asylverordnung/SG würden somit gerade 
nicht für eine gemeinsame Zuweisung sprechen. Die Zuweisung vorläufig 
aufgenommener Personen diene der Verteilung der Personen auf die Ge-
meinden entsprechend ihrer Bevölkerung. Die betroffenen Personen hät-
ten sich in der Zuweisungsgemeinde tatsächlich aufzuhalten und würden 
nur in dieser Gemeinde die erforderliche Unterkunft, Betreuung und Un-
terstützung erhalten. Es liege auf der Hand, dass die notwendige Betreu-
ung bzw. Leistung der persönlichen Sozialhilfe vor Ort erschwert oder gar 
verunmöglicht würde, würde die Zuweisung an einen Ort erfolgen, in dem 
sich die betreffenden Personen gar nicht aufhalten würden. Eine Zuwei-
sung der Kinder in die politische Gemeinde Z.___ käme somit erst zu ei-
nem späteren Zeitpunkt allenfalls in Frage, sollten die Kinder irgendwann 
wieder zurück zur Mutter platziert werden. Schliesslich sei auch nicht ein-
zusehen, weshalb die Zuweisung an eine kleinere Gemeinde angeblich 
ausgeschlossen sein sollte. Es sei nicht zulässig, komplexe oder kosten-
intensive Fälle jeweils lediglich den grösseren Gemeinden zuzuweisen 
 
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und die kleineren Gemeinden dabei von vornherein aussen vor zu lassen. 
Dies entbehre jeglicher Rechtsgrundlage, widerspreche dem Gleichbe-
handlungsgebot und sei dazu auch gar nicht sachgerecht. 
 
D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Feb-
ruar 2022 die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies das 
Amt im Wesentlichen auf seine Verfügung vom 4. Januar 2022 sowie die 
Akten. Ergänzend hielt es fest, dass keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vorliegen würde. Zudem führte das Amt aus, dass die drei Kinder 
seit ihrer Einreise in die Schweiz vor knapp drei Jahren mehrfach und 
verschiedentlich fremdplatziert worden seien. Die Mutter habe sich seit 
ihrer Einreise in die Schweiz mehrfach versucht, das Leben zu nehmen. 
Die Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern würden 
sich offensichtlich mit jedem Ereignis verändern. Die in der Rekursschrift 
genannten Entscheide, wonach sich die Personen in den Zuweisungsge-
meinden aufzuhalten hätten, seien im vorliegenden Fall diesbezüglich 
nicht einschlägig, da es sich um Fälle in der Nothilfe gehandelt habe und 
nicht um Personen mit Bleiberecht. Für das Migrationsamt erscheine es 
wesentlich, zwischen Kindesschutzmassnahmen der KESB, besonderen 
sozialhilferechtlichen Zuständigkeiten und der effektiven Zuweisung der 
zuständigen Gemeinde im Sinne der Asylverordnung/SG zu unterschei-
den. Es liege offensichtlich ein besonderer Fall vor, in welchem die Kin-
desinteressen vorrangig zu berücksichtigen seien. Die Aufteilung der fi-
nanziellen Belastungen von betreuungsintensiven und kostspieligen Fäl-
len zwischen den Gemeinden sei eine Sache zwischen dem TISG und 
den Gemeinden. 
 
E. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2022 führte die Stadt Z.___ aus, es 
würde nicht den Tatsachen entsprechen, dass sie gemäss der Soll-Ist-
Liste vom 31. Oktober 2021 die tiefste Differenz der berücksichtigen Per-
sonen gehabt habe. 
 
F. In seiner Eingabe vom 3. Mai 2022 führte das Migrationsamt auf An-
frage aus, A.___ und B.___ würden sich im Einverständnis ihrer Mutter in 
einer Wohngruppe bzw. in einer Pflegefamilie aufhalten. Eine Verfügung 
einer KESB betreffend Fremdplatzierung würde nicht vorliegen. Zum 
 
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Kantonswechsel einer vorläufig aufgenommenen Person hielt das Migra-
tionsamt fest, dass ein Kantonswechsel nach Art. 85 Abs. 3 AIG bewilli-
gungspflichtig sei. Ein solches Gesuch sei beim SEM einzureichen. 
 
G. In der Eingabe vom 30. Mai 2022 brachte die Stadt Z.___ vor, aus den 
Akten könne entnommen werden, dass die Kinder effektiv aus Kindes-
schutzüberlegungen dauerhaft platziert seien. Deshalb sei für die Mutter 
vom TISG auch lediglich eine Einzimmerwohnung zur Wohnsitznahme in 
Z.___ verlangt worden. Dass die Familie wieder zusammenlebe, sei nicht 
mehr umsetzbar. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass in dieser Si-
tuation die Kinder der Stadt Z.___ zugewiesen werden würden. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-
zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 
Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerforder-
nisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). 
Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2.a) Die Stadt Z.___ macht geltend, das Migrationsamt habe das rechtli-
che Gehör verletzt, da sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht 
zur Stellungnahme eingeladen worden und die Verfügung nicht ausrei-
chend begründet sei. 
 
Das Migrationsamt verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die 
Rekurrentin sei über die mögliche Zuteilung vor vier Personen informiert 
worden und ihr sei die aktuelle Liste der Zuweisungsquote des TISG be-
kannt gewesen. Auf die besondere Situation im Familiengefüge und die 
aktuellen Unterbringungssituationen der Kinder sei hingewiesen worden. 
Diese Informationen hätten einer politischen Gemeinde ermöglicht, eine 
geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu finden sowie die ersten Mass-
nahmen für eine adäquate Betreuung einzuleiten. Informationen zum 
Sachverhalt im Asylverfahren und zu den Gründen für das Bleiberecht 
seien in der Zuweisungsentscheidung nicht Gegenstand des Verfahrens. 
 
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Zur Rechtsanwendung müssten die Parteien grundsätzlich nicht angehört 
werden, ausser wenn die Rechtsanwendung nicht voraussehbar sei, was 
hier nicht der Fall sei. Eine weitere Einräumung einer Möglichkeit zur Stel-
lungnahme sei daher aus rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich und aus 
Gründen der notwendigen Verfahrensbeschleunigung auch nicht ange-
zeigt gewesen. In der angefochtenen Verfügung seien die Überlegungen, 
von denen sich das Migrationsamt bei der Zuweisung der Personen habe 
leiten lassen und auf die sich die Verfügung stütze, klar genannt. Auch 
die ausführliche Rekursbegründung zeuge davon, dass die Verfügung mit 
der dargelegten Begründung sachgerecht angefochten werden konnte. 
Ferner wäre es der Stadt Z.___ freigestanden, die Akten des Migrations-
amtes anzufordern. 
 
b) Gemäss Art. 15 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine 
Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Ein-
gabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Verfügungen, 
die erheblich belasten, sind sodann nur zulässig, wenn die Betroffenen 
den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellung-
nahme hatten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen 
Gefahr sofort verfügt werden muss. Die Bestimmung von Art. 15 VRP 
konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 
29 der Bundesverfassung [SR 101]). Der Anspruch ist formeller Natur. 
Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des 
Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids. Unter Umständen ist aber eine «Heilung» des Fehlers 
möglich. Dies etwa dann, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht 
oder Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das 
eine Prüfung in gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Be-
gründet wird dies mit prozessökonomischen Überlegungen. Zulässig ist 
eine «Heilung» praxisgemäss und grundsätzlich nur, wenn der Mangel 
nicht besonders schwer wiegt. Selbst bei schwerwiegender Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ist eine Heilung möglich, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Parteien an einer 
beförderlichen Behandlung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(VerwGE [Präsidialentscheid] B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 E. 2.2.1. 
mit Hinweisen). 
 
10/19 
 
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begrün-
dungspflicht der Behörden. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Ver-
fügung die Tatsachen, Vorschriften und Gründe enthalten, auf die sie sich 
stützt. Die Behörde muss mit anderen Worten in der Begründung die Ele-
mente des rechtlichen Subsumtionsvorgangs kenntlich machen. Auf-
grund der Begründung soll der Adressat nicht nur das Ergebnis, sondern 
auch die Motive der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts und 
der Rechtslage nachvollziehen können. Darüber hinaus soll er ersehen 
können, dass seine Vorbringen von den Behörden tatsächlich gehört, 
ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. In-
sofern hat die Begründungspflicht einen persönlichkeitsbezogenen As-
pekt, dient der Transparenz der Entscheidfindung und ermöglicht erst die 
sachgerechte Anfechtung. Sie zwingt die Behörden auch zu einer gewis-
sen Selbstkontrolle über die Sachlichkeit ihrer Entscheidmotive (VerwGE 
B 2021/128 vom 14. September 2021 E. 4.2. mit Hinweis). In diesem Sinn 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid 
stützt. Dies bedeutet indes nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbe-
standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-
zen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken (VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 mit Hin-
weisen). 
 
c)aa) Die Asylverordnung/SG hält zum Ablauf des Zuweisungsverfahren 
fest, dass die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsi-
dentinnen und Gemeindepräsidenten nach Eintritt der Rechtskraft des 
Bleiberechts nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG innert zehn Arbeitsta-
gen die Zuweisungsgemeinde bezeichnet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asylver-
ordnung/SG). Die formelle Zuweisung muss allerdings durch das Migrati-
onsamt mittels Verfügung innert zwei Monaten vorgenommen werden 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. b Asylverordnung/SG). 
 
Das rechtliche Gehör muss von der für den Entscheid zuständigen Be-
hörde gewährt werden, bevor sie verfügt. Allenfalls kann eine untergeord-
nete Stelle die Stellungnahme im Auftrag einholen und an die entschei-
dende Behörde weiterleiten. Vorliegend hat weder das für den Erlass der 
 
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administrativen Gemeindezuweisung zuständige Migrationsamt noch der 
TISG im Auftrag des Migrationsamtes vor Erlass der Verfügung der Re-
kurrentin die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Damit liegt 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
bb) Eine Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt würde 
aber zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen. Die Rekurrentin konnte sich im Rekursverfahren zur Frage 
der Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ umfassend äussern. Das Si-
cherheits- und Justizdepartement verfügt über volle Kognition. Damit ist 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Aus der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bzw. der Heilung im Rekursverfahren darf aber kein 
Nachteil erwachsen. Die erlittene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
ungeachtet des Verfahrensausgangs bei der Kostenverlegung angemes-
sen zu berücksichtigen. 
 
d) Anders verhält es sich mit dem Einwand der Verletzung der Begrün-
dungspflicht durch das Migrationsamt. Die Begründung der angefochte-
nen Verfügung war so abgefasst, dass sich die Rekurrentin über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der 
Sache an das Sicherheits- und Justizdepartement weiterziehen konnte. 
Damit genügt sie den Anforderungen und es liegt keine Verletzung der 
Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vor. 
 
3.a) Das SEM verfügte am 21. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme der 
Kinder A.___, B.___ und C.___ (Vorakten A.___ Seite 3) sowie am 1. Juni 
2021 die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter D.___ (Vorakten D.___ Seite 
110). Weder die Kinder noch der Mutter erfüllen gemäss diesen rechts-
kräftigen Verfügungen die Flüchtlingseigenschaft. Zudem wies das SEM 
die Kinder mit Verfügung vom 17. Juni 2019 (Vorakten A.___ Seite 14) 
und die Mutter mit Verfügung vom 6. Februar 2020 (Vorakten D.___ S. 
19) in Anwendung von Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes (SR 142.31; ab-
gekürzt AsylG) dem Kanton St.Gallen zu. 
 
b) Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von Sozi-
alhilfeleistungen kantonales Recht. Im Kanton St.Gallen regelt die Asyl-
verordnung/SG den Vollzug der eidgenössischen Asylgesetzgebung für 
 
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Personen, die dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurden (Art. 1 Asylver-
ordnung/SG). Nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG leistet die politische 
Gemeinde persönliche Sozialhilfe gemäss den Bestimmungen des Sozi-
alhilfegesetzes (sGS 381.1) für Personen, denen mit Abschluss des Asyl-
verfahrens ein Bleiberecht gewährt wurde. 
 
c) Unbestritten ist vorliegend, dass die Kindsmutter und die drei unmün-
digen Kinder infolge ihrer vorläufigen Aufnahme durch das SEM über ein 
Bleibrecht nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG verfügen und auf Sozi-
alhilfe angewiesen sind. 
 
4.a) Für die Verteilung vorläufig aufgenommener Personen ist Art. 27 
AsylG sinngemäss anwendbar (Art. 85 Abs. 2 AIG). Die kantonalen Be-
hörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flücht-
linge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons 
einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AIG). Im 
Kanton St.Gallen weist das Migrationsamt Personen im Sinn von Art. 8 
Asylverordnung/SG einer politischen Gemeinde zu (Art. 13 Abs. 1 Asyl-
verordnung/SG). Die Zuweisung stellt eine organisatorische Anordnung 
dar. Es geht darum, die öffentliche Unterstützung auf die Gemeinden zu 
verteilen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bleiberechts gemäss Art. 8 
Bst. b Asylverordnung/SG bezeichnet die Vollzugsstelle der Vereinigung 
St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten innert 
zehn Arbeitstagen die Zuweisungsgemeinde (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asyl-
verordnung/SG). Die formelle Zuweisung wird durch das Migrationsamt 
mittels Verfügung innert zwei Monaten vorgenommen (Art. 16 Abs. 1 
Bst. b Asylverordnung/SG). Bei der Zuweisung ist nebst der rechneri-
schen Zuweisungsquote insbesondere der Grundsatz der Einheit der Fa-
milie zu wahren (Art. 16 Abs. 2 Bst. c Asylverordnung/SG). Der effektive 
Aufenthalt in einer anderen als der zugewiesenen politischen Gemeinde 
begründet bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flücht-
linge anerkannt wurden, keinen Unterstützungswohnsitz, da es dafür ei-
ner Zuweisung durch das Migrationsamt bedarf. 
 
b) Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wies das Migrationsamt die Kinds-
mutter und ihre drei unmündigen Kinder der Rekurrentin zu (Vorakten 
D.___ Seiten 127 bis 133). In der Rekursschrift vom 18. Januar 2022 führt 
 
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die Rekurrentin aus, sie würde sich nicht grundsätzlich gegen die Zuwei-
sung vorläufig aufgenommener Personen wehren oder sich dieser gar wi-
dersetzen. Grundsätzlich sei es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Kindsmutter D.___ ihr zugewiesen werde. Sie habe hierfür stets ihre Be-
reitschaft signalisiert. Die rechtliche Beurteilung durch das Migrationsamt 
hinsichtlich der Zuteilung der bereits behördlich dauerhaft andernorts 
fremdplatzierten Kinder sei aber eindeutig unzutreffend. 
 
aa) Die Rekurrentin bestreitet unter Hinweis auf die Soll-Ist-Liste vom 
31. Oktober 2021, dass sie die tiefste Differenz der berücksichtigen Per-
sonen gehabt habe. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2022 
wird festgehalten, dass die Rekurrentin einen Soll-Bestand im Sinn von 
Art. 14 Asylverordnung/SG von 175 Personen aufweise (Stand 31. Okto-
ber 2021). Demgegenüber habe die Rekurrentin 149 im Sinn der Asylver-
ordnung/SG zu berücksichtigende Personen aufgenommen. Dies ergebe 
eine Differenz von 26 Personen, womit die Rekurrentin von allen Gemein-
den über 6000 Einwohnenden die grösste Differenz aufweisen würde. 
 
Aus der Soll-Ist-Liste, Stand 31. Oktober 2021, geht hervor, dass die Aus-
führungen des Migrationsamtes in seiner Verfügung vom 4. Januar 2022 
korrekt sind. Entgegen der Annahme der Rekurrentin führt das Migrati-
onsamt nicht an, die Rekurrentin habe die tiefste Differenz aller Ge-
meinde, sondern (lediglich) die tiefste Differenz aller Gemeinden über 
6000 Einwohnenden. In Anbetracht der in verschiedener Hinsicht kom-
plexen Lebenssituation von Mutter und Kindern und dem damit einherge-
henden Bedürfnis nach einer fachlich qualifizierten Betreuung sowie den 
entsprechenden Kapazitäten, kann nicht beanstandet werden, dass das 
Migrationsamt die Zuweisung an eine politische Gemeinde unter 6000 
Einwohnenden ausgeschlossen hat. 
 
bb) Wie bereits aufgeführt, sind für die Zuweisung neben der Zuwei-
sungsquote auch die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen und da-
mit der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. Zudem ist bei vor-
läufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft – wie die 
Kindsmutter und die drei unmündigen Kinder – auch das Bundesrecht zu 
beachten. Wie bereits ausgeführt, weist das SEM vorläufig aufgenom-
mene Personen den Kantonen zu (Zuweisungskantone; Art. 85 Abs. 2 
 
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AIG und Art. 27 Abs. 3 AsylG). Die dem Kanton zugewiesenen Personen 
können daher nur mit Zustimmung des SEM den Kanton wechseln. So-
weit Kinder von der Zuweisungsverfügung betroffen sind, gilt es auch die 
Kinderrechtskonvention (SR 0.107; abgekürzt KRK) zu berücksichtigen. 
Die KRK verschafft keinen unmittelbaren, eigenständigen Anspruch. Ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist aber das Kindeswohl bei allen Massnahmen, 
welche Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. 
 
Die Kinder A.___, B.___ und C.___ stehen unter der alleinigen elterlichen 
Sorge der Mutter. Der Aufenthaltsort der Väter ist nicht bekannt. Mit Be-
schluss vom 21. September 2021 entzog die KESB Region R.___ der 
Kindsmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.___ und brachte 
das Kind bei einer Pflegefamilie in P.___ im Kanton Appenzell Ausser-
rhoden unter (Vorakten C.___ Seiten 126 und 133). Die beiden anderen 
Kinder leben mit Einverständnis der Mutter, aber ohne Entzug des Auf-
enthaltsbestimmungsrecht durch die KESB, in einer Pflegefamilie in 
O.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden (B.___) bzw. in einer Wohn-
gruppe in der Stadt R.___ (A.___). Es liegt somit lediglich beim Kind 
C.___ eine angeordnete Fremdplatzierung vor. 
 
Entgegen der Ansicht der Rekurrentin kann das Migrationsamt die Kinder 
nicht in eine politische Gemeinde des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
(P.___ und O.___) zuweisen, da das SEM die Kinder dem Kanton St.Gal-
len zugewiesen hat. Da das SEM in der Regel einen Kantonswechsel nur 
bei Anspruch auf Einheit der Familie bewilligt – was vorliegend nicht der 
Fall ist, da die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge dem Kanton 
St.Gallen zugewiesen wurde –, erscheinen die Erfolgsaussichten für ein 
Gesuch um Kantonswechsel der im Kanton Appenzell Ausserrhoden in 
Pflegefamilien sich aufhaltenden unmündigen Kinder gering. 
 
Auch kann, entgegen der Ansicht der Rekurrentin, bei der vorliegenden 
Situation nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Zusammen-
leben mit der Mutter in absehbarer Zukunft unmöglich sein wird. Mutter 
und Kinder lebten bereits in der Schweiz zusammen. In der Zeit von 
5. März 2020 bis 5. Oktober 2020 lebten die Mutter und die drei unmün-
digen Kinder in der Schweiz zusammen (Vorakten D.___ Seiten 81 und 
82 und Vorakten C.___ Seite 118). Nachdem B.___ mit Einverständnis 
 
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seiner Mutter im Internat E.___ in V.___ untergebracht wurde (Vorakten 
B.___ Seite 118) lebte die Mutter und mit den beiden anderen Kindern 
weiterhin zusammen. Seit 23. September 2021 wohnt C.___ in einer Pfle-
gefamilie und A.___ in einer Wohngruppe. Damit leben diese zwei un-
mündigen Kinder somit seit rund einem Jahr von ihrer Mutter getrennt; 
während sie über 1½ Jahre in der Schweiz zusammengelebt haben. Zu-
mindest in Bezug auf diese beiden Kinder kann nicht davon gesprochen 
werden, dass sie seit längerer Zeit getrennt von der Mutter leben würden. 
Soweit sich die Rekurrentin auf die Rechtsprechung betreffend die Frage 
der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung nach dem ZUG beruft, wird 
drauf hingewiesen, dass das ZUG vorliegend keine Anwendung findet. 
 
Die Kindsmutter beging in der Schweiz innerhalb eines halben Jahres drei 
schwere Suizidversuche, die jeweils stationäre Behandlungen nach sich 
zogen. Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychothera-
pie in Q.___ vom 27. Oktober 2021 empfinde die Kindsmutter ihre psy-
chosoziale Situation als unerträglich und ausweglos. Insbesondere erlebe 
sie die Unterkunft im IZ H.___ als unerträglich. So beginne sie bereits 
schon beim Gedanken an eine Rückkehr nach S.___ heftig zu weinen. 
Sie beschreibe den Ort als schrecklich ohne genaue Angaben. Sie leide 
subjektiv sehr unter den Bedingungen und Gegebenheiten des IZ H.___ 
und könne sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukehren. Diese Aussicht 
würde ihr psychosoziales Befinden auf erhebliche Art und Weise beein-
trächtigen. Die Kindsmutter sollte daher nicht ins IZ H.___ zurückkehren, 
da bei einer Rückkehr an den Ort, wo drei Suizidversuche erfolgt seien, 
mit einer deutlich erhöhten Gefahr weiterer Selbstschädigung gerechnet 
werden müssen. Hinzu komme, dass die beiden Kinder ihre Mutter wäh-
rend des letzten Suizidversuchs im H.___ gefunden hätten, was hoch 
traumatisch gewesen sei. D.___, die Kindsmutter, leide unter einer 
schweren posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression, 
was zu erhöhter Stressgefährdung bzw. reduzierter Belastbarkeit führe. 
Die örtliche Trennung von ihren drei Kindern spiele eine wichtige Rolle 
bei ihrer Verzweiflung. Nach Ansicht der Klinik wäre es für sie wichtig, 
wenn ihre Kinder weniger weit entfernt von ihr untergebracht werden wür-
den. Auch aus Sicht einer gesunden altersgerechten Entwicklung der Kin-
der sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Mutter ihre Kinder 
 
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weiterhin zu sich nehmen und sehen könne. Die Klärung der Wohnsitua-
tion und die damit verbundene Perspektive würden wesentlich zur psy-
chischen Gesundung der Kindsmutter beitragen (Vorakten D.___ Seiten 
125 und 126). Im Zirkularbeschluss der KESB Region R.___ vom 
21. September 2021 wird zudem ausgeführt, dass gemäss dem Bericht 
des Psychiatrischen Zentrums N.___ vom 20. April 2021 bei der Mutter 
eine mittelgradige depressive Episode sowie sonstige Probleme mit Be-
zug auf die Lebensführung diagnostiziert worden sei. Die Kindsmutter 
habe die Motivation geäussert, für ihre Kinder zu kämpfen. Sie wünsche 
sich die Unterstützung durch eine Beistandschaft. Ihre Kinder seien für 
sie alles. Ihre Gesundheit sei gut, wenn ihre Kinder bei ihr seien (Vorakten 
C.___ Seiten 126, 128 und 129). Die KESB Region R.___ hielt in ihrem 
Beschluss fest, dass bei der Mutter eine grosse Überforderungssituation 
vorhanden sei. Aufgrund der zugespitzten Situation mit dem zweiten Su-
izidversuch und dem Gesundheitszustand der Mutter sei es den Kindern 
derzeit nicht möglich, zusammen mit ihrer Mutter zu wohnen. Für die Kin-
der sei es wichtig, dass sie nun Stabilität und Sicherheit erfahren würden. 
Dies mache eine Fremdunterbringung notwendig. Es sei allerdings auch 
ein grosser Wunsch der Mutter, mit den Kindern gemeinsam zu wohnen 
(Vorakten C.___ Seite 132). Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiat-
rie und Psychotherapie vom 11. Februar 2022 (in Akten Migrationsamt 
«weitere Unterlagen aus Dossier der KESB») pflegt die Kindesmutter 
Kontakt zu ihren Kindern. Während ihres Klinikaufenthalts habe sie eine 
psychische Stabilität gefunden und Zeit gehabt, über ihre Zukunft und ihre 
Rolle als Mutter nachzudenken. In Gesprächen sei thematisiert worden, 
dass es anfangs wichtig sei, Stabilität und Ruhe in der neuen Umgebung 
zu finden. Die Kinder würden nicht sofort zu ihr ziehen. Gemäss Telefon-
notiz der KESB Region R.___ vom 26. Januar 2022 betreffend ein Ge-
spräch mit der Beiständin (in Akten Migrationsamt «weitere Unterlagen 
aus Dossier der KESB»), wünsche die Mutter, dass die Kinder bei ihr 
übernachten könnten. Dafür sei eine grössere Wohnung nötig. A.___ 
würde sich sehr verantwortlich für ihre Mutter fühlen. Sie besuche ihre 
Mutter regelmässig. Bei B.___ habe es eine Annäherung zu seiner Mutter 
gegeben. Als über die Besuche von C.___ gesprochen worden sei, habe 
die Kindsmutter sehr emotional reagiert. Unter Berücksichtigung der Si-
tuation von Mutter und Kindern ist daher die im Rekursverfahren bean-
tragte Zuweisung der Kinder an eine andere politische Gemeinde als die 
 
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Rekurrentin auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Mit einer getrenn-
ten Zuweisung wird der Kindsmutter und den Kindern von behördlicher 
Seite der Eindruck vermittelt, dass ein familiäres Zusammenleben als un-
möglich erachtet wird. Dieser Eindruck könnte schwerwiegende negative 
Folgen für die psychische Situation, die weitere Entwicklung der Kinder 
und der Kindsmutter wie auch für die Mutter-Kinder-Beziehung mit sich 
bringen. 
 
c) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Zuwei-
sung der Kinder an die Rekurrentin die besondere Situation der Kinder 
sowie der Kindsmutter berücksichtigt, dem Kindeswohl entspricht und die 
Einheit der Familie wahrt. 
 
5. Der Rekurs gegen die Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ an die 
Rekurrentin ist daher abzuweisen. 
 
6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. Eine Gehörsverletzung und deren Heilung ha-
ben jedoch Folgen für die Verfahrenskostenauferlegung, wenn unter an-
derem die Gehörsverletzung Anlass für die Anhebung eines Rekursver-
fahrens bildete (VerwGE B 2018/150 vom 20. Mai 2019 E. 8.1. mit Hin-
weisen). Da wie dargelegt eine Gehörsverletzung zu bejahen ist und die 
Rekurrentin unter anderem deshalb das Rechtsmittel erhoben hat, hat 
das Migrationsamt einen Teil der Kosten zu tragen. Vorliegend rechtfertigt 
es sich, der Rekurrentin drei Viertel und dem Migrationsamt einen Viertel 
der Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
 
b)aa) Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten 
erhoben, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt 
(Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar hat die Leistungsverwaltung in der Regel – 
wie auch vorliegend – finanzielle Auswirkungen, trotzdem ist hier nicht 
von überwiegend finanziellen Interessen im Sinne der genannten Bestim-
mung auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichtes ABV 2017/1 
vom 14. September 2017 E. 4). Entsprechend wird auf die Erhebung des 
Anteils der Rekurrentin und des Migrationsamtes verzichtet. 
 
18/19 
bb) Das Migrationsamt hat mit Verweis auf Art. 95 Abs. 1 VRP der Rekur-
rentin eine Gebühr von Fr. 300.– auferlegt (Ziff. 3 der Verfügung). Die 
Rekurrentin beantragt, eventualiter sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfü-
gung aufzuheben. Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Art. 95 Abs. 3 
VRP ist der Rekurs bezüglich dieses Antrags gutzuheissen und Ziff. 3 der 
Verfügung vom 4. Januar 2022 aufzuheben. 
 
c)aa) Im Rekursverfahren werden die ausseramtlichen Kosten entschä-
digt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und an-
gemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Eine Partei, die sich nicht 
vertreten lässt, hat – mangels eines besonderen Aufwandes – grundsätz-
lich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98ter VRP in Ver-
bindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c der Zivilprozessordnung [SR 272). Dass 
ihr gleichwohl Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und be-
darf 
einer 
besonderen 
Begründung 
(VerwGE 
B 2019/155 
und 
B 2019/157 vom 27. Februar 2020 E. 5.2. mit Hinweis). Die Rekurrentin 
ist im Rekursverfahren nicht vertreten. Ohne weitere Begründung bean-
tragt sie eine Entschädigung. Im vorliegenden Rekursverfahren erscheint 
unter diesen Umständen daher die Zusprechung einer Umtriebsentschä-
digung als nicht gerechtfertigt. 
 
bb) Zudem ist gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes bei 
unterschiedlichem Mass des Obsiegens und Unterliegens der aus dem 
Zivilprozessrecht abgeleiteten Grundsatz anzuwenden, dass die Pro-
zesskosten verhältnismässig verlegt werden, wobei die Entschädigung 
der mehrheitlich obsiegenden Partei multipliziert wird mit der Differenz 
der Bruchteile, für welche beide Parteien kostenpflichtig erklärt werden. 
Eine ausseramtliche Entschädigung resultiert also nur dann, wenn einer 
der Beteiligten mehrheitlich obsiegt (A.Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 
Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, N 16 zu Art. 98bis VRP). 
 
cc) Der Antrag der Rekurrentin auf ausseramtliche Entschädigung ist so-
mit aus den angeführten Gründen abzuweisen. 
 
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Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Der Rekurs der Stadt Z.___ betreffend die Zuweisung von A.___, 
B.___ und C.___ wird insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt 
wird, dass das Migrationsamt den Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt hat. Zudem wird Ziffer 3 (Gebühr) der Verfügung des Migrati-
onsamtes vom 4. Januar 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird der Re-
kurs abgewiesen. 
 
2. Auf die Erhebung einer anteilsmässigen Entscheidgebühr bei der 
Stadt Z.___ und beim Migrationsamt wird verzichtet. 
 
3. Das Gesuch der Stadt Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungspräsident