sg_publikationen · 23-799 · 2023-12-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-799
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 07.03.2024
Entscheiddatum:
07.12.2023
BUDE 2023 Nr. 104
Baurecht, Strassenrecht; Art. 146 PBG, Art. 8 Abs. 3 StrG. Für die Frage, wo 
eine klassierte Strasse verläuft, ist nicht der tatsächliche Strassenverlauf 
massgebend, sondern der von der zuständigen kantonalen Stelle 
genehmigte physische Strassenplan. Digitale Informationen und 
Druckausgaben aus dem Geoportal dagegen entfalten keine Rechtswirkung. 
In den älteren Strassenplänen wurde der Strassenverlauf von Hand mit 
einem gelben Farbstift in einer Karte mit dem sehr grossen Massstab von 
1:5000 eingezeichnet. Dazu kommt, dass es von jedem Strassenplan zwei 
Exemplare gibt (eines befindet sich bei der Gemeinde, eines beim 
Tiefbauamt). Aus diesem Grund kann der Strassenverlauf (und die 
Strassenbreite) nicht exakt aus den Karten herausgelesen werden, wenn die 
Strasse nicht zusätzlich ausparzelliert ist und es für sie kein genehmigtes 
Strassenbauprojekt gibt. Vorliegend ist auf Grund des massgeblichen 
Strassenplans aber auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt 
ans Baugrundstück anschliesst, zumal dieses seit jeher über diese Strasse 
erschlossen wird und nie die Absicht bestanden hat, das Baugrundstück 
seiner strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Abweisung des 
Rekurses. Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2024/5 vom 16. Januar 
2025 sowie Urteil des Bundesgerichtes 1C_116/2025 vom 19. Juni 2025 
bestätigt.
BUDE 2023 Nr. 104 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-799 
 
Entscheid Nr. 104/2023 vom 7. Dezember 2023 
Rekurrenten 
 
A.___, 
vertreten durch MLaw Yves Brühwiler, Rechtsanwalt, 
Marktgasse 20, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Beschluss vom 16. Januar 2023) 
Rekursgegner 
B.___, 
Betreff 
Baubewilligung (Erstellung einer Zufahrt, C.___-strasse) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
B.___, Y.___, ist Eigentümer des 348 m2 grossen Grundstücks Nr. 
0001, Grundbuch Z.___, an der E.___-strasse (Gemeindestrasse 3. 
Klasse; Anschrift: C.___-strasse). Die Strasse ist nicht ausparzelliert, 
sondern verläuft über das südliche Nachbargrundstück Nr. 0003, das 
A.___, beide X.___, gehört. Sie ist nur eingekiest. Das Grundstück 
Nr. 0001 ist mit einem älteren, kürzlich renovierten Einfamilienhaus 
(Vers.-Nr. 0002) überbaut. Westlich ist ein nach Süden bzw. zur E.___-
strasse hin offener Carport für zwei Motorfahrzeuge angebaut. Die Lie-
genschaft befindet sich wie die nördlich und südlich angrenzenden 
Grundstücke Nrn. 0003 und 0004 nach dem geltenden Zonenplan der 
Politischen Gemeinde Z.___ vom 28. April 1999 in der Industriezone 
IA. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 18. Oktober 2022 beantragte B.___ bei der 
Baukommission Z.___ die Bewilligung einer neuen Zufahrt über sein 
Grundstück Nr. 0001 und das Nachbargrundstück 0003 der D.___ AG, 
Z.___ (im nachfolgenden Plan rot). 
 
Grund für die geplante abgewinkelte Zufahrt ist, dass die Eigentümer 
des Nachbargrundstücks Nr. 0002 auf ihrem Grundstück entlang der 
Grundstücksgrenze Steinblöcke aufgestellt hatten, so dass vom Car-
port nicht mehr auf die E.___-Strasse gefahren werden konnte. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 16. bis 29. November 2022 erhoben 
A.___, vertreten durch lic.iur. Oswald Rohner, Rechtsanwalt, Pfäffikon, 
Einsprache gegen die geplante Zufahrt. Sie rügten u.a., das Grund-
stück Nr. 0001 sei gemäss Geoportal nicht anstössig an die E.___-
Strasse und somit seien deren Eigentümer grundsätzlich nicht berech-
tigt, die E.___-Strasse als Zufahrt zu nutzen. 
 
Auch sei der Eigentümer von Grundstück Nr. 0001 an der Strasse 
nicht unterhaltspflichtig. Da Strassen 3. Klasse dem allgemeinen Mo-
torfahrzeugverkehr nicht offen stünden, sei der Gesuchsteller aber 
auch sonst nicht berechtigt, die Strasse mit Motorfahrzeugen zu be-
fahren. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 16. Januar 2023 erteilte die Baukommission 
die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. Zur Begründung 
brachte sie u.a. an, dass der aktuelle Strassenverlauf, der im Geopor-
tal wiedergegeben sei, nicht der klassierten Fläche gemäss gültigem 
Strassenplan vom 14. Mai 1996 entspreche. Die Steinblöcke, welche 
die Einsprecher entlang der Grundstücksgrenze gesetzt hätten, ver-
letzten somit die rechtsgültige Klassierung. Über deren Beseitigung 
bzw. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands werde in ei-
nem separaten Verfahren zu befinden sein. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 3/10 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die Einsprecher durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Februar 2023 Rekurs beim Bau- 
und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es 
sei 
der 
Einspracheentscheid 
(Verfahren 
Nr. 2/2023, Protokoll vom 16. Januar 2023) aufzuhe-
ben und es sei die Baubewilligung für die «Erstellung 
Zufahrt» auf den Liegenschaften Nrn. 0001 und 0003 
zu verweigern. 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Rekursgegners und der Vorinstanz. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Baugesuchunterlagen 
seien unvollständig und das Bauvorhaben sei nicht visiert. Falsch sei, 
dass sie mit Steinen eine rechtmässige Zufahrt behindert hätten. Da-
von abgesehen, dass die E.___-Strasse als Gemeindestrasse 
3. Klasse vom Rekursgegner grundsätzlich nicht mit Motorfahrzeugen 
befahren werden dürfe, zeigten bereits Orthofotos aus dem Jahr 1995, 
dass die Strasse schon damals, also beim Erlass des kommunalen 
Strassenplans, nicht bündig zur Südgrenze der Liegenschaft Nr. 0001 
verlaufen sei, sondern dass sich dazwischen ein Grünstreifen befun-
den habe. Dieser Verlauf sei bewusst so gestaltet worden, damit die 
Strasse von grossen Lastwagen befahren werden könne. 
 
D. 
 
a) 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. März 
2023, den Rekurs unter Kostenfolge zulasten der Rekurrenten abzu-
weisen. Auf eine Begründung verzichtet sie. Die übrigen Verfahrens-
beteiligten verzichten stillschweigend auf eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Amtsbericht vom 25. Mai 2023 weist das kantonale Tiefbau-
amt (TBA) darauf hin, dass einzig die physisch genehmigten Ge-
meinde- und Teilstrassenpläne Rechtsgültigkeit hätten, nicht aber die 
Darstellungen im Webportal. Gemäss geltendem Strassenplan der Po-
litischen Gemeinde Z.___ vom 14. Mai 1996 verlaufe von der C.___-
strasse herkommend unmittelbar anstossend an die südliche Grenze 
des Grundstücks Nr. 0001 eine gewidmete Gemeindestrasse 
3. Klasse. Mit Teilstrassenplan vom 22. März 2010 sei diese von der 
C.___-strasse her bis zur südlichen Ecke des Grundstücks Nr. 0001 
verlegt worden (gelb: Neuklassierung; quer/rot gestrichelt: Deklassie-
rung). Der Strassenbereich südlich des Grundstücks Nr. 0001 sei da-
von nicht betroffen. Damit bleibe der gesamte Bereich südlich des 
Grundstücks Nr. 0001 als gewidmete Strassenfläche bestehen. 
 
c) 
Am 26. Juni 2023 teilt MLaw Yves Brühwiler, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, mit, dass er die Rekurrenten neu vertrete. 
 
E. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 29. Juni 2023 in 
Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 4/10 
 
Strasseninspektorats einen Augenschein durch. Die Steine waren zum 
Teil entfernt, so dass der Carport wieder bestimmungsgemäss genutzt 
werden konnte. Der Vertreter des Strasseninspektorats bestätigt vor 
Ort, dass durch die geplante Zufahrt keine Verkehrsgefährdung ent-
stehe, auch wenn die VSS-Normen nicht in allen Teilen eingehalten 
seien. Der Rekurssachbearbeiter führte auf die entsprechende Frage, 
wie breit die E.___-Strasse hier sei, aus, dass man das auf Grund der 
von Hand gezogenen gelben Linien in den genehmigten Plänen je-
weils nicht genau feststellen könne. Wenn man hier den exakten Stras-
senverlauf und die genaue Strassenbreite festlegen wollte, müsste da-
für zuerst ein Strassenprojektverfahren durchgeführt werden. 
 
b) 
Mit Eingaben vom 11. Juli und 8. September 2023 lassen sich 
die Vorinstanz und die Rekurrenten zum Augenscheinprotokoll ver-
nehmen. Die letzteren führen u.a. aus, dass sie die Steinblöcke unprä-
judizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entfernt hätten. 
Nach wie vor sei nicht sichergestellt, dass der Bauherr das benach-
barte Grundstück auch befahren dürfe. Falsch sei, dass allein der 
gelbe Strich im Gemeindestrassenplan den Umfang der Widmung wi-
dergebe. Bei dessen Erlass habe es sich bei der E.___-strasse um 
einen schmalen Feldweg gehandelt, der tatsächlich nicht unmittelbar 
entlang der südlichen Grenze des Baugrundstücks verlaufen sei. An-
dernfalls sei der Grünstreifen zwischen der Strassenfläche und der 
Grundstücksgrenze spätestens mit dem Teilstrassenplan 2010 entwid-
met worden, zumal nach Zürcher Praxis eine Ent-, Umwidmung oder 
Teilumlegung einer Strasse auch dann erfolge, wenn das streitbezo-
gene Strassenstück ausserhalb des vom Teilstrassenplan erfassten 
Bereichs liege, im Plan aber aufgeführt und damit von dessen Wirkun-
gen direkt betroffen sei. 
 
c) 
Die Rekurrenten nehmen sodann mit Schreiben vom 20. Sep-
tember 2023 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Juli 
2023. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 5/10 
 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 16. Januar 2023. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, die E.___-Strasse dürfe vom Re-
kursgegnern grundsätzlich nicht befahren werden, weil eine Gemein-
destrasse 3. Klasse dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht of-
fen stünde. 
 
3.1 
Gemeindestrassen 3. Klasse dienen nach Art. 8 Abs. 3 des 
Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) der übrigen Erschlies-
sung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemei-
nen Motorfahrzeugverkehr nicht offen. Das heisst, dass hier die Vor-
aussetzungen erfüllt sein müssen, dass ein Verbot für den allgemei-
nen Motorfahrzeugverkehr verfügt werden kann. Unnötig ist, dass das 
Verbot auch tatsächlich erlassen wird. Das Verbot des allgemeinen 
Motorfahrzeugverkehrs bedeutet mit anderen Worten nicht, dass die 
Strasse von Anstössern oder Dritten nicht befahren werden darf. Der 
Zubringerdienst ist grundsätzlich immer gestattet (G. GERMANN, in: 
G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum St.Galler Strassengesetz, 
St.Gallen 1989, Art. 8 N 18). 
 
3.2 
Nach dem Gesagten bedeutet die Einteilung der E.___-strasse 
als Drittklassstrasse nicht, dass sie von Motorfahrzeugen nicht befah-
ren werden darf. Das gilt sowohl für die direkten wie auch für die hinter 
liegenden Anstösser bzw. einen Dritten, der an der Strasse nicht un-
terhaltspflichtig ist. Bei der Unterhaltspflicht nach Art. 55 StrG handelt 
es sich um eine Kann-Vorschrift. Werden Private zum Tragen der Un-
terhaltskosten herangezogen, kommt zwar meistens das Anstösser-
prinzip zum Tragen, die Unterhaltspflicht kann aber auch anders gere-
gelt werden (M. MÖHR, in: G. Germann [Hrsg.], a.a.O., Art. 55 N 1ff.) 
und auch nachträglich geändert werden (Art. 56 StrG). 
 
4. 
 
Die Rekurrenten bringen weiter vor, die Gesuchsunterlagen seien 
mangelhaft und es müsse angenommen werden, dass die Zufahrt 
nicht verkehrssicher sei und dass ihr Grundstück mitbeansprucht wer-
den müsse. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 6/10 
 
4.1 
Gegenstand der umstrittenen Baubewilligung ist ein Verbund-
steinbelag für eine neue Zufahrt zum Carport. Diese geringe bauliche 
Änderung rechtfertigt es, auf eine Absteckung im Gelände zu verzich-
ten und den Situationsplan im Massstab 1:500 zu akzeptieren (vgl. 
Art. 44 Abs. 2 StrG und Art. 39 Abs. 6 des Baureglements der Politi-
schen Gemeinde Z.___ vom 29. Juli 1995). 
 
4.2 
Weiter hat der Vertreter des Strasseninspektorats vor Ort bestä-
tigt, dass das Bauprojekt die Verkehrssicherheit nicht tangiere, da von 
Westen kommend kaum Verkehr zu erwarten ist. Die Ausfahrt ist über-
sichtlich, das Gelände praktisch flach, so dass der potentielle Verkehr 
beim Ausfahren aus dem Carport bereits vorgängig direkt und an-
schliessend via Innen- und Aussenspiegel beobachtet werden kann. 
Die VSS-Normen sind zwar als Orientierungshilfen zu berücksichtigen 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_319/2021 vom 8. April 2022 Erw. 2.1), 
rechtsverbindlich werden sie aber erst, wenn sie vom kantonalen 
Recht oder Bundesrecht für verbindlich erklärt werden. Das ist hier 
nicht der Fall. Eine Abweichung im Einzelfall ist aber zumindest zu be-
gründen, zumal die Normen auf dem geltenden Strassenverkehrsrecht 
und dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft beruhen. 
 
4.3 
Konkret handelt es sich beim geplanten Vorhaben um eine über-
sichtliche Hauszufahrt am Siedlungsrand mit kaum Verkehr, und 
selbst der Vertreter des Strasseninspektorats erachtet die Ausfahrt vor 
Ort als verkehrstechnisch unbedenklich. Dazu kommt, dass auf dem 
eigenen Vorplatz gewendet werden kann, was ein rückwärts Ausfah-
ren unnötig macht. Darüber hinaus ist die Fläche breit genug, dass mit 
einem Fahrzeug südlich am Wohnhaus vorbeigefahren werden kann, 
ohne dass das südliche Grundstück der Rekurrenten mitbenützt wer-
den müsste, selbst wenn die betroffene Fläche nicht klassiert wäre. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten wenden weiter ein, es sei nicht hinreichend sicherge-
stellt, dass das Grundstück Nr. 0003 für die Zufahrt mitbenützt wer-
den dürfe. 
 
5.1 
Nach der Praxis des Bau- und Umweltdepartementes muss die 
entsprechende Fläche, die zur strassenmässigen Erschliessung not-
wendig ist, auf dem Drittgrundstück klassiert werden (BUDE 
Nr. 88/2023 vom 27. September 2023 Erw. 5). Eine Erschliessung al-
lein gestützt auf eine dienstbarkeitsrechtlich gesicherte Privatstrasse 
ist demgegenüber nicht hinreichend (siehe Botschaft und Entwürfe 
des Regierungsrates vom 28. Mai 1986 zu Strassengesetz und Gross-
ratsbeschluss über den Strassenplan, ABl 1986, S. 1619). 
 
5.2 
Die Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0003, die vom Bauvor-
haben ebenfalls betroffen ist, hat das Baugesuch mitunterschrieben. 
Gleichwohl müsste die für die Zufahrt beanspruchte Fläche auf dem 
Nachbargrundstück klassiert werden, wenn sie für die Erschliessung 
des formell bewilligten Carports auf dem Baugrundstück nötig wäre. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 7/10 
 
Mithin ist zu prüfen, ob das Grundstück Nr. 0001 auch ohne die ge-
plante Zufahrt bereits auf Grund des Strassenplans vom 14. Mai 1996 
strassenmässig hinreichend erschlossen ist. 
 
5.3 
Die E.___-Strasse führt aktuell tatsächlich nicht unmittelbar am 
Grundstück Nr. 0001 vorbei bzw. berührt nur gerade die südöstliche 
Grundstücksecke. Massgebend ist aber nicht der tatsächliche Stras-
senverlauf, sondern einzig der geltende physische Strassenplan, der 
vorliegend am 14. Mai 1996 durch die zuständige Stelle des Kantons 
unterschriftlich genehmigt wurde. Digitale Informationen und Druck-
ausgaben aus dem Geoportal dagegen entfalten keine Rechtswirkung. 
Diese weichen denn auch nicht selten von genehmigten Plänen ab. 
Nach dem rechtsgültigen Plan führt die klassierte E.___-Strasse direkt 
entlang der südlichen Grundstücksgrenze Nr. 0001, womit der Carport 
strassenmässig hinreichend erschlossen ist. 
 
5.4 
Die Rekurrenten bestreiten den korrekten Verlauf im geltenden 
Strassenplan. 
 
5.4.1 In den älteren Strassenplänen wurde der Strassenverlauf von 
Hand mit einem gelben Leuchtstift in einer Karte mit dem sehr grossen 
Massstab von 1:5000 eingezeichnet. Aus diesem Grund kann der 
Strassenverlauf von vornherein nicht exakt aus der Karte herausgele-
sen werden. Dazu kommt, dass es von jedem Strassenplan zwei 
Exemplare gibt (eines befindet sich bei der Gemeinde, eines beim Tief-
bauamt). Auch dadurch entstehen Differenzen. Demzufolge kann der 
exakte Strassenverlauf und namentlich die Strassenbreite allein auf 
Grund des geltenden Strassenplans im Massstab 1:5000 nicht meter-
genau bestimmt werden (BDE Nr. 23/2020 vom 3. April 2020 
Erw. 2.2). Insbesondere macht es auch keinen Sinn, einen der beiden 
genehmigten Pläne in einen kleineren Massstab hoch zu kopieren und 
daraus eine Strassenbreite herauslesen zu wollen. 
 
5.4.2 Vorliegend ist auf Grund des massgeblichen Strassenplans aber 
auch so klar, dass die klassierte Strasse südlich direkt an das Grund-
stück Nr. 0001 anschliesst, zumal das Baugrundstück seit jeher über 
die E.___-Strasse erschlossen wird. 
 
Davon wurde auch bei der Bewilligung des Carports ausgegangen, 
ansonsten er nicht hätte bewilligt werden können. 
 
Die entsprechende Klassierung im Strassenplan vom 14. Mai 1996 ist 
daher nicht willkürlich, wie die Rekurrenten geltend machen, auch 
wenn die Naturstrasse bereits im Zeitpunkt der Genehmigung des 
Strassenplans tatsächlich nicht ganz bündig zum Grundstück Nr. 0001 
verlief, wie sich aus dem entsprechenden Orthophoto zeigt und sich 
zwischen dem aktuellen tatsächlichen Strassenverlauf und der Grund-
stücksgrenze bereits damals z.T. ein schmaler Grassstreifen befunden 
hat. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 8/10 
 
Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass die Strasse mit Teilstrassenplan 
vom 22. März 2010 in einem Massstab 1:500 über die südöstliche 
Grundstücksecke hinaus rechtsgültig verlegt worden ist, dass aus die-
sem Plan herausgelesen werden kann, dass die Breite der verlegten 
Strasse 3 m beträgt und sodann in den tatsächlichen Strassenverlauf 
mündet. Mit diesem Teilstrassenplan wurde genau festgelegt, was neu 
klassiert und was rückklassiert werden soll. Davon ist die Strassenflä-
che entlang der südlichen Grundstücksgrenze gerade nicht betroffen, 
ansonsten sie ebenfalls zeichnerisch rückklassiert worden wäre. Eine 
Rückklassierung entlang der südlichen Grenze des Grundstücks 
Nr. 0001 hätte aber auch gar keinen Sinn gemacht, weil zu keinem 
Zeitpunkt ein öffentliches Interesse bzw. eine planerische Absicht da-
für bestanden hatte, das überbaute Grundstück Nr. 0001 seiner seit 
jeher vorhandenen strassenmässigen Erschliessung zu berauben. Im 
Gegenteil hatte das entsprechende «Bau»-Gesuch vom 18. Novem-
ber 2009 «eine Zubringerstrasse der 3. Klasse zur Liegenschaft 
Nr. 0005 Z.___» zum Inhalt. Mithin greift hier auch die von den Rekur-
renten geltend gemachte Zürcher Praxis gerade nicht, dass bei einer 
Neuklassierung die danebenliegende Strassenfläche automatisch 
rückklassiert werde. Diese Überlegung käme erst zum Tragen, wenn 
klar wäre, dass die danebenliegende Strassenfläche nicht mehr benö-
tigt würde, was hier aber nicht der Fall ist. 
 
5.4.3 Den Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, dass die Klassie-
rung einer Einschränkung der bundesverfassungsmässigen Eigen-
tumsfreiheit gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (SR 101; abge-
kürzt BV) gleichkommt. Die Eigentumsgarantie gilt aber nicht absolut, 
sondern kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Der Stras-
senplan gibt eine Übersicht über die öffentlichen Strassen und hat die 
gleiche Rechtswirkung wie der Zonenplan. Er ist für jedermann ver-
bindlich und hat damit konstitutive Wirkung. Soweit Strassen über pri-
vates Grundeigentum führen, enthält der Gemeindestrassenplan somit 
die damit verbundenen zulässigen Eigentumsbeschränkungen (BDE 
Nr. 23/2020 vom 3. April 2020 Erw. 2.1). Abgesehen davon, dass die 
Eigentümer des Grundstücks Nr. 465W den entsprechenden Einwand 
bereits beim Erlass des Strassenplans hätten geltend machen müs-
sen, steht es den Rekurrenten heute frei, unter den Voraussetzungen 
von Art. 14 StrG eine Änderung des Strassenplans zu verlangen. Da-
ran ändert auch nichts, dass der Kanton die Naturstrasse zwischen-
zeitlich im Rahmen der Wiederinstandstellungsarbeiten nach dem 
Neubau der Umfahrungsstrasse Z.___ entsprechend des vorherigen 
Verlaufs saniert hat. Weil dabei nie die Absicht bestanden hatte, den 
Strassenverlauf zu ändern, waren für die entsprechenden Unterhalts-
arbeiten auch keine Strassenbauprojekte oder Teilstrassenpläne nö-
tig. Somit ist es – entgegen der Behauptung der Rekurrenten – durch-
aus nachvollziehbar, dass keine weiteren Teilstrassenpläne die E.___-
Strasse betreffend vorhanden sind, die ihrem Wunsch entsprechend 
ediert werden könnten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 9/10 
 
5.4.4 Abschliessend sei erwähnt, dass die E.___-Strasse nicht aus-
parzelliert, bloss als unbefestigte Naturstrasse ausgestaltet und süd-
lich baulich nicht abgegrenzt ist, weil die Strasse auf dieser Seite über-
gangslos in einen grossen Kiesplatz übergeht. Dementsprechend ver-
läuft die tatsächliche Strassenfläche nicht statisch, sondern bewegt 
sich je nach Fahrweise und Verkehrsaufkommen dynamisch, je nach-
dem wo die Fahrzeuge, sei es auf der Tragschicht oder auf dem Grün-
streifen, fahren. So lange dadurch die bestimmungsgemässe Nutzung 
der E.___-strasse nicht in Frage steht, ist dagegen nichts einzuwen-
den. Der exakte Verlauf der Strasse und ihrer Breite wird spätestens 
dann genau festzulegen sein, wenn das weitere über die E.___-
Strasse zu erschliessende Bauland überbaut und die dafür nötige Er-
schliessung konkret zu bestimmen sein wird. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im öffentlichen Recht be-
gründeten Hindernisse vorliegen und die Baubewilligung deshalb zu 
bestätigen ist (Art. 146 PBG). Der Rekurs erweist sich deshalb als un-
begründet und ist abzuweisen. Nachdem mit dem vorliegenden Ent-
scheid aufgezeigt worden ist, dass das Grundstück über die E.___-
Strasse bereits strassenmässig hinreichend erschlossen ist, steht es 
dem Rekursgegner natürlich frei, von der bestätigten Baubewilligung 
keinen Gebrauch zu machen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
7.2 
Der von den Rekurrenten am 17. Februar 2023 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz 
der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 104/2023), Seite 10/10 
 
 
8.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
St.Gallen 
2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr 
von Fr. 3'500.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 17. Februar 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin