sg_publikationen · 23-4307 · 2023-03-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-4307
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.11.2023
Entscheiddatum:
27.09.2023
BUDE 2023 Nr. 087
Baurecht, Art.159 Abs. 1 Bst. d PBG, Art. 5 BV. Im konkreten Fall wurden 
zwei Beleuchtungsmasten für ein Fussballfeld auf der Fahrbahn einer 
öffentlichen Strasse errichtet. Eine nachträgliche Baubewilligung konnte 
dafür nicht erteilt werden. Allerdings war bereits ein Teilstrassenplan 
erlassen und öffentlich aufgelegt worden, der die Verlegung dieser 
öffentlichen Strasse vorsah. Nachdem dieses Planverfahren nur mehr 
wenige Monate dauern sollte und die Durchfahrt auf der Strasse weiterhin 
gefahrlos möglich war, wurde aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen auf 
den sofortigen Abbruch der Masten verzichtet (Erw. 4.3). Abweisung des 
Rekurses.
BUDE 2023 Nr. 87 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/15


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-4307 
 
Entscheid Nr. 87/2023 vom 27. September 2023 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 7. März 2023) 
Rekursgegner 
FC Z.___ 
Betreff 
Baugesuch (Erstellung von zwei Beleuchtungsmasten auf einer 
öffentlichen Strasse) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 2/14 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Y.___, ist u.a. Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Y.___, an der M.___strasse in Y.___. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Y.___ vom 20. Septem-
ber 2017 in der Landwirtschaftszone. Es ist unüberbaut und wird vom 
Eigentümer landwirtschaftlich bewirtschaftet. 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 befindet sich nahe der Gemeinde-
grenze von Z.___. Unmittelbar östlich befinden sich mehrere Grund-
stücke, die im Eigentum der Politischen Gemeinde Z.___ stehen, der 
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt sind und auf denen 
der FC Z.___ seine Fussballplätze betreibt. Zwischen den Fussballfel-
dern verläuft die N.___strasse, eine Gemeindestrasse dritter Klasse, 
die auf dem Gemeindegebiet von Y.___ unter der Bezeichnung 
M.___strasse weitergeführt wird. 
 
c) 
Der Gemeinderat Z.___ erliess am 19. Februar 2019 den Teil-
strassenplan «N.___ 2025». Der Erlass umfasste im Wesentlichen die 
P.___-, die O.___- und die N.___strasse. Es war vorgesehen, entlang 
der P.___strasse einen Gehweg zu erstellen und die O.___strasse zu 
verbreitern und zu asphaltieren. Die N.___strasse sollte gleichzeitig 
aufgehoben und durch eine neue Verbindungsstrasse zwischen der 
M.___- und der Q.___strasse ersetzt werden. 
 
d) 
Der Teilstrassenplan lag erstmals vom 15. Mai bis 13. Juni 2019 
öffentlich auf. Gegen den Erlass erhob A.___, damals noch vertreten 
durch Dr.iur. Peter Loher und lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwälte, St.Gal-
len, Einsprache beim Gemeinderat Z.___. In der Folge wurde das 
Strassenbauprojekt überarbeitet, weshalb der Gemeinderat Z.___ am 
24. März 2020 den Teilstrassenplan widerrief und gleichzeitig einen 
neu ausgearbeiteten Plan erliess. Dabei wurden der Ausbaustandard 
der O.___- und der Q.___strasse sowie die Lage der neuen 
Verbindungsstrasse zwischen Q.___- und M.___strasse verändert. 
Während der öffentlichen Auflage erhob wiederum A.___ durch seine 
Vertreter Einsprache beim Gemeinderat Z.___. In der Folge erkannte 
der 
Gemeinderat, 
dass 
das 
Mitwirkungsverfahren 
für 
den 
überarbeiteten Plan nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden war, 
weshalb er den Erlass neuerlich widerrief. Am 5. Juli 2022 wurde der 
Teilstrassenplan «N.___» ein weiteres Mal vom Gemeinderat Z.___ 
erlassen und vom 9. August bis 7. September 2022 öffentlich 
aufgelegt. Während der Auflage erhob A.___ durch seine Vertreter 
abermals Einsprache beim Gemeinderat; das Einspracheverfahren ist 
derzeit noch pendent. 
 
B. 
 
a) 
Bereits am 13. Juni 2019 hatten die Rechtsvertreter von A.___ 
dem Gemeinderat Z.___ angezeigt, dass der FC Z.___ auf der 
N.___strasse zwei Beleuchtungsmasten erstelle. Mit Beschluss vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 3/14 
 
25. Juni 2019 verfügte der Gemeinderat Z.___ auf Antrag von A.___ 
gegenüber dem FC Z.___ einen sofortigen Baustopp für das Erstellen 
der zwei Beleuchtungsmasten auf der öffentlichen N.___strasse. 
Gleichzeitig ordnete der Gemeinderat an, die N.___strasse sei unver-
züglich wieder für den Verkehr freizugeben. 
 
b) 
Nach Rechtskraft der Baustopp-Verfügung verlangten die 
Rechtsvertreter von A.___ mit Schreiben vom 12. Juli 2019 vom Ge-
meinderat Z.___ die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens 
nach Art. 159 Abs. 1 Bst. d des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG), damit die Beleuchtungsmasten wieder 
entfernt würden. 
 
c) 
Nachdem die Gemeinde auf dieses Schreiben nicht reagierte, 
stellte A.___ durch seine Rechtsvertreter am 26. August 2019 beim 
Gemeinderat ein Gesuch um Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands mit folgenden Begehren: 
 
1. 
Es sei die vollständige Beseitigung der von der Ge-
suchsgegnerin auf der N.___strasse, Z.___, erstellten 
Beleuchtungsmasten und damit die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 159 Abs. 1 
lit. d PBG anzuordnen. 
2. 
Unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolgen 
(zzgl. 
MWST). 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller werde durch die 
beiden Masten in seiner täglichen Arbeit beeinträchtigt. Nachdem die 
Beleuchtungsmasten formell – und offensichtlich auch materiell – 
rechtswidrig seien, müssten sie entfernt werden. Die Durchführung ei-
nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens mache keinen Sinn, 
weil die Masten ohnehin nicht bewilligt werden könnten; folglich sei 
umgehend deren Entfernung anzuordnen. 
 
d) 
Weil dieses Gesuch in der Folge unbehandelt blieb, erhob A.___ 
durch seine Rechtsvertreter am 17. Juli 2020 Rechtsverweigerungs-
beschwerde (Verfahren Nr. 20-5621) beim Baudepartement (seit 
1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) mit den Anträgen: 
 
1. 
Es sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, ein Ver-
fahren um Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG betreffend 
die rechtswidrig auf der N.___strasse aufgestellten 
Beleuchtungsmasten einzuleiten und durchzuführen. 
2. 
Eventualiter sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. August 
2019 betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unverzüglich zu behandeln. 
3. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 4/14 
 
e) 
Als Folge dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde fasste der 
Gemeinderat Z.___ am 18. August 2020 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Der Gemeinderat entschuldigt sich bei A.___ sowie 
seinem Vertreter für die entstandene Verzögerung. 
2. 
Der Gemeinderat Z.___ nimmt unter Punkt 2 der Er-
wägungen Stellung zum Sachverhalt. 
3. 
Im Sinne der Erwägungen beschliesst der Gemeinde-
rat Z.___ den Entscheid bezüglich dem Rückbau der 
zwei Beleuchtungsmasten zu sistieren, bis über das 
Strassenbauprojekt «N.___ 2025» rechtskräftig ent-
schieden ist. 
Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung der 
N.___strasse zwischen den Fussballfeldern mache keinen Sinn. Eine 
Strassenumlegung sei aus Rücksicht auf den Spielbetrieb und die Ver-
besserung der Sicherheit der Fussballfans unumgänglich. Zwar treffe 
es zu, dass die beiden Beleuchtungsmasten im Bereich der Gemein-
destrasse stünden. Die Durchfahrtsbreite im Bereich der Masten be-
trage aber immer noch 2,5 m, was sowohl für einen Personenwagen 
als auch für ein landwirtschaftliches Fahrzeug genüge; zudem werde 
die N.___strasse nur selten befahren. Unter diesen Umständen werde 
es als unverhältnismässig erachtet, die Masten wieder abzubrechen, 
zumal das Verfahren für die Strassenumlegung bereits eingeleitet sei. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 28. August 2020 beantragten die Rechtsver-
treter von A.___ dem Baudepartement, die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde (Verfahren Nr. 20-5621) als gegenstandslos von der Ge-
schäftsliste abzuschreiben, was mit Entscheid des Baudepartementes 
vom 31. August 2020 auch geschah. 
 
C. 
 
a) 
Gegen Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 
18. August 2020 erhob A.___ durch seine Rechtsvertreter am 4. Sep-
tember 2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-6959) 
mit den Anträgen: 
 
1. 
Es sei Ziff. 3.3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 
18. August 2020 aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, das Wiederherstellungsverfahren durchzufüh-
ren. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST). 
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sistierung sei wider Treu und 
Glauben angeordnet worden. Zuerst werde von der Vorinstanz mona-
telang nichts unternommen, also eine vorsätzliche Rechtsverweige-
rung begangen, und nun werde diese Rechtsverweigerung mittels ei-
ner Sistierung in Verfügungsform einfach weitergeführt. Es fehle ein 
Sistierungsgrund, weil die Beleuchtungsmasten auch rechtswidrig 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 5/14 
 
blieben, wenn die N.___strasse aufgehoben würde. Auch in diesem 
Fall wären diese nämlich noch nicht bewilligt, weshalb dannzumal 
noch ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt wer-
den müsste. Die Dauer der Sistierung sei zudem unbestimmt; das 
Strassenplanverfahren befinde sich erst im Anfangsstadium und 
könne noch Jahre dauern. 
 
b) 
Mit Entscheid Nr. 100/2020 vom 27. Oktober 2020 wies das 
Baudepartement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, es wäre überspitzt formalistisch, die 
Vorinstanz zur Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens und 
zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
anzuhalten, weil das Verfahren für die Aufhebung der N.___strasse 
bereits eingeleitet sei. Unter diesen Umständen wäre es unter Beach-
tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ohnehin nicht statthaft, 
den Rekursgegner zum unverzüglichen Abbruch der Masten zu ver-
pflichten. Stattdessen müsste ihm im Rahmen der Wiederherstellungs-
verfügung eine Frist nach Abschluss des hängigen Strassenplanver-
fahrens angesetzt werden, innert der er entweder die Beleuchtungs-
masten zu entfernen oder – für den Fall, dass die Strassenaufhebung 
zustande käme – für deren Bewilligung ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen hätte. So oder anders könne also die unverzügliche Be-
seitigung der beiden Masten derzeit rechtlich nicht durchgesetzt wer-
den. Damit sei es aufgrund der Sachlage aber auch belanglos, ob das 
Wiederherstellungsverfahren nun formell durchgeführt werde oder 
nicht. 
 
c) 
Gegen diesen Entscheid erhob A.___ durch seine Vertreter Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 27. Mai 2021 
(B 2020/224) hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und 
verpflichtete den Gemeinderat, bezüglich der beiden ohne Baubewilli-
gung erstellten Beleuchtungsmasten umgehend ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Zur Begrün-
dung wurde geltend gemacht, entgegen der vorinstanzlichen Auffas-
sung dürfe nicht auf die Einleitung eines nachträglichen Baubewilli-
gungsverfahrens verzichtet werden. Selbst für den Fall, dass der Teil-
strassenplan dereinst rechtskräftig werden sollte, müsse ein Bauge-
such nachgereicht und ein ordentliches baurechtliches Verfahren 
durchgeführt werden. Denn allein der Wegfall des strassenrechtlichen 
Bauhindernisses lasse die erstellten Beleuchtungsmasten weder ma-
teriell noch formell rechtmässig werden. Vielmehr bliebe deren mate-
rielle Bewilligungsfähigkeit einer umfassenden Prüfung in einem Bau-
bewilligungsverfahren vorbehalten, dessen Ausgang noch ergebnisof-
fen sei. 
 
D. 
 
a) 
In Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichtes forderte 
die Bauverwaltung Z.___-Y.___ den FC Z.___ am 5. August 2021 auf, 
ein nachträgliches Baugesuch für die beiden Beleuchtungsmasten ein-
zureichen. Das Baugesuch ging am 2. November 2021 bei der Bau-
verwaltung ein und wurde anschliessend vervollständigt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 6/14 
 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 26. Januar bis 8. Februar 2022 
wurden keine Einsprachen erhoben. 
 
c) 
Am 16. März 2022 erhob A.___ durch seine Vertreter Einspra-
che gegen das Bauvorhaben. Er rügte, die öffentliche Auflage des 
Baugesuchs sei nicht richtig erfolgt, weil er als Auslöser des 
nachträglichen Bewilligungsverfahrens nicht von der Auflage informiert 
worden sei. Darauf hin wurde dem Einsprecher eine Nachfrist zur 
Einspracheergänzung angesetzt; diese Ergänzung wurde am 25. April 
2022 eingereicht. 
 
d) 
Am 7. März 2023 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden Be-
schluss: 
 
3.1 
Das Baugesuch Nr. 4242 des FC Z.___ (…) wird 
abgewiesen. 
3.2 
Auf die Einsprache von A.___ wird nicht eingetreten. 
3.3 
Auf 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
bzw. 
den 
Rückbau 
der 
beiden 
Beleuchtungsmasten 
wird 
für 
die 
Dauer 
des 
Teilstrassenplanverfahrens 
«Gehweg 
und 
O.___strasse» verzichtet. 
Sollte 
die 
N.___strasse 
im 
Rahmen 
des 
Teilstrassenplanverfahrens im Gebiet N.___ wider 
Erwarten nicht aufgehoben werden, so hat der 
Gemeinderat Z.___ alsdann über die Frage der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in 
Anbetracht der geänderten Ausgangslage nochmals 
neu zu befinden. 
3.4 
Für eine bessere Erkennbarkeit in der Nacht sind die 
beiden Beleuchtungsmasten mit reflektierenden Mate-
rialien (…) zu versehen. Diese Massnahme ist durch 
die Anlageinhaber bzw. den FC Z.___ zu ergänzen. 
3.5 
(Gebühr) 
 
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Publikation des Baugesuchs 
sei gesetzeskonform durchgeführt worden. Die Zustellung eines ein-
geschriebenen Briefs an den Einsprecher, dessen Grundstücke mehr 
als 30 m vom Bauvorhaben entfernt lägen, sei gesetzlich nicht vorge-
schrieben. Seine erst am 16. März 2022 erhobene Einsprache sei ver-
spätet und deshalb nicht darauf einzutreten. Rein eventualiter werde 
auf die Einsprache aber dennoch inhaltlich eingegangen. So treffe zu, 
dass die beiden Masten auf der Fahrbahn platziert worden seien. 
Ebenfalls sei richtig, dass sie den Strassenabstand nicht einhielten, 
eine nicht bewilligungsfähige Sondernutzung darstellten und die öf-
fentliche Strasse quasi entwidmeten. Aus diesen Gründen könne das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 7/14 
 
Baugesuch auch nicht bewilligt werden. Allerdings stelle sich im Rah-
men der Prüfung der Wiederherstellung die Frage, ob es verhältnis-
mässig sei, heute den Rückbau der Masten zu verlangen, wenn diese 
doch in absehbarer Zeit bewilligungsfähig seien und wieder erstellt 
werden dürften. Das Mitwirkungsverfahren zum Strassenprojekt N.___ 
habe vom 23. Mai bis 21. Juni 2022 stattgefunden und keine negativen 
Voten erfahren. Realistischerweise könne deshalb damit gerechnet 
werden, dass die N.___strasse zukünftig aufgehoben werde und die 
beiden Masten dann am jetzigen Standort bewilligt werden könnten. 
Im Übrigen seien inzwischen im Bereich der beiden Beleuchtungsmas-
ten Ausweichstellen realisiert worden, um das Befahren der Strasse 
weiterhin zu gewährleisten. 
 
E. 
 
a) 
Gegen 
diesen 
Beschluss 
erhob 
A.___ 
durch 
seine 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und 
Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 7. Juli 2023 werden 
folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 3.2 – 3.5 des angefoch-
tenen Beschlusses Nr. 818/2023 vom 7. März 2023 
aufzuheben und es sei die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands durch vollständigen Rückbau 
der Beleuchtungsmasten zu verfügen; 
2. 
Eventualiter (zu Ziff. 1) seien die Dispositiv-Ziffern 
3.2 – 3.5 
des 
angefochtenen 
Beschlusses 
Nr. 818/2023 vom 7. März 2023 aufzuheben und es 
sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Einsprache des 
Rekurrenten vom 16. März 2022 bzw. 25. April 2022 
einzutreten; 
3. 
(Verfahrensantrag) 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüg-
lich MwSt.) zulasten der Vorinstanz. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Ein-
sprecher zu Unrecht nicht von der öffentlichen Auflage des Bauge-
suchs in Kenntnis gesetzt; folglich sei sie auch zu Unrecht nicht auf 
die Einsprache eingetreten. In materieller Hinsicht sei der einstweilige 
Verzicht auf den Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten unrecht-
mässig. Zwar gebe es ein Gesamtprojekt «N.___ 2025». Dieses be-
stehe aber aus mehreren Teilprojekten, die ungenügend koordiniert 
seien. Dementsprechend sei derzeit noch unklar, wann und ob die 
Klassierung der N.___strasse jemals aufgehoben werden könne. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 9. August 2023 teilen die Rechtsvertreter des 
Rekurrenten dem Bau- und Umweltdepartement mit, dass sie ihr 
Mandat niedergelegt hätten. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 8/14 
 
F. 
 
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2023 beantragt die Vorinstanz, 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird gel-
tend gemacht, es gebe keine Rechtsgrundlage, die es gebiete, dass 
ein Grundeigentümer, dessen Grundstücke mehr als 30 m von einem 
Bauvorhaben entfernt lägen, mit eingeschriebenem Brief von der öf-
fentlichen Auflage des Baugesuchs informiert werden müssten. Im Üb-
rigen sei die Baubewilligung ohnehin verweigert worden. Einzig vom 
unmittelbaren Rückbau der Masten sei abgesehen worden, weil die 
Aufhebung der N.___strasse ein realistisches Szenario und das dafür 
notwendige Planverfahren bereits in Gang sei; namentlich habe die 
öffentliche Auflage bereits stattgefunden. 
 
G. 
 
Der zuständige Verfahrensleiter gab dem Rekurrenten in der Folge 
zweimal die Möglichkeit, den Rekurs zurückzuziehen. Nachdem der 
Rekurrent davon keinen Gebrauch machte, ist in der Sache zu ent-
scheiden. 
 
H. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 
7. März 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen 
des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 
«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-
bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 
Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz hätte ihn von der öffent-
lichen Auflage des nachträglichen Baugesuchs in Kenntnis setzen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 9/14 
 
müssen, weil er es gewesen sei, der dieses Verfahren ausgelöst habe. 
Dass er erst verspätet von der Auflage erfahren habe, könne nicht 
dazu führen, dass nun auf seine erst nach der öffentlichen Auflage 
eingereichte Einsprache nicht mehr eingetreten werde. 
 
3.1 
Nach Art. 138 PBG hat die Bauherrschaft im ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren 
vor 
dem 
Auflageverfahren 
Visiere 
aufzustellen, die Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage 
bezeichnen. Die Bekanntmachung und das Auflageverfahren für das 
ordentliche Baubewilligungsverfahren sind in Art. 139 PBG geregelt. 
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung gibt die Baubehörde das Baugesuch 
im amtlichen Publikationsorgan oder durch öffentlichen Anschlag 
sowie im Internet bekannt. Die zusätzliche Bekanntmachung im 
Internet entfällt, wenn das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde 
die Publikationsplattform nach Art. 22 und 27 des Publikations-
gesetzes (sGS 140.3) ist (Bst. a). Grundeigentümerinnen oder 
Grundeigentümern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der 
geplanten Baute oder Anlage entfernt ist, gibt die Baubehörde das 
Baugesuch mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis (Bst. b). Nach 
Art. 139 Abs. 3 erster Satz PBG wird das Baugesuch nach 
Bekanntgabe während 14 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. 
 
3.2 
Vorliegend ist unter den Beteiligten unbestritten, dass der Re-
kursgegner und die Vorinstanz den gerade beschriebenen gesetzli-
chen Vorgaben für das ordentliche Baubewilligungsverfahren nachge-
kommen sind. Einzig die Visierung nach Art. 138 PBG ist – wie das bei 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren die Regel ist – vorliegend 
unterblieben. Ebenso ist unbestritten, dass sich die nächstgelegenen 
Grundstücke des Rekurrenten weit mehr als 30 Meter von den umstrit-
tenen Beleuchtungsmasten entfernt befinden. Insofern ist der 
Vorinstanz zuzustimmen, dass sie die kantonale Bestimmung von 
Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG nicht verletzte, wenn sie es unterliess, dem 
Rekurrenten das nachträgliche Baugesuch mit eingeschriebenem 
Brief zur Kenntnis zu bringen. 
 
3.3 
Allerdings erscheint es fraglich, ob die von der Vorinstanz unter-
lassene Information des Rekurrenten auch mit dem verfassungsmäs-
sig gewährleisteten Vertrauensschutz vereinbar ist. Der in Art. 9 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) veran-
kerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person immerhin 
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das Handeln 
staatlicher Behörden. Betrachtet man den vorliegenden Sachverhalt, 
fällt auf, dass der Rekurrent sich nun seit dem Jahr 2019 bei der 
Vorinstanz darum bemüht, den vom Rekursgegner geschaffenen 
rechtswidrigen Zustand auf der N.___strasse endlich beseitigen zu 
lassen. Er hat diesbezüglich nicht nur ein Urteil des Verwaltungsge-
richtes erwirkt, in dem dieses die Vorinstanz am 27. Mai 2021 ver-
pflichtete, umgehend ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
wegen der beiden Beleuchtungsmasten einzuleiten und durchzufüh-
ren. Auch in der Folge des Urteils bekundete der Rekurrent fortwäh-
rendes Interesse an der raschen Verfahrenseinleitung. So erkundigten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 10/14 
 
sich die Vertreter des Rekurrenten mit Schreiben vom 18. August 2021 
bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand und erhielten (erst) am 
16. November 2021 zur Antwort, dass dem Rekursgegner die Frist zur 
Einreichung des Baugesuchs bis Ende Oktober 2021 erstreckt worden 
sei. Das Baugesuch wurde in der Folge am 2. November 2021 einge-
reicht und am 17. Dezember 2021 vervollständigt. Anschliessend er-
folgte die öffentliche Auflage vom 26. Januar bis 8. Februar 2022. Mit 
Schreiben vom 21. Februar 2022 erkundigten sich die Vertreter des 
Rekurrenten erneut bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfah-
rens und erhielten darauf am 11. März 2022 zur Antwort, dass die öf-
fentliche Auflage inzwischen durchgeführt worden sei und keine Ein-
sprachen gegen das Baugesuch eingegangen seien. Daraufhin erhob 
der Rekurrent am 16. März 2022 noch nachträglich Einsprache gegen 
das Baugesuch und ergänzte diese mit Schreiben vom 25. April 2022, 
worauf die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. März 
2023 nun allerdings infolge der verspäteten Einreichung der Einspra-
che nicht eintrat. Dieser Entscheid der Vorinstanz ist in Anbetracht des 
langjährigen Verfahrens wegen der beiden Beleuchtungsmasten und 
des wiederholten Bekundens des Rekurrenten, nach wie vor an deren 
Beseitigung interessiert zu sein, schwer nachvollziehbar. Zwar mag 
die Verfahrensführung der Vorinstanz Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG ent-
sprechen. Alles in allem erweckt das Verhalten der Vorinstanz aber 
doch den Eindruck, als ob der Rekurrent bewusst aussen vor gelassen 
werden sollte, um ihm so den weiteren Rechtsmittelweg in der Sache 
zu verunmöglichen. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz die berech-
tigte Erwartungshaltung des Rekurrenten, von der öffentlichen Auflage 
des von ihm verlangten nachträglichen Baugesuchs in Kenntnis ge-
setzt zu werden, genauso verletzt wie seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör als langjähriger Verfahrensbeteiligter bzw. Verfahrensauslöser. 
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, 
dass – wie bereits ausgeführt – im Rahmen eines nachträglichen Bau-
bewilligungsverfahrens regelmässig keine Visierung mehr erfolgt, weil 
die Baute oder Anlage ja bereits erstellt ist. Für Grundeigentümerinnen 
oder Grundeigentümer, deren Grundstück mehr als 30 Meter entfernt 
liegt und die deshalb keine eingeschriebene Benachrichtigung von der 
öffentlichen Auflage erhalten, ist damit die unmittelbar anstehende öf-
fentliche Auflage eines nachträglichen Baugesuchs auch nicht visuell 
wahrnehmbar. Unter all diesen Umständen ist der angefochtene Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig zu beurteilen und deshalb auf-
zuheben. Von einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz 
zum Entscheid über die Einsprache kann indessen abgesehen wer-
den, weil die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss diese – für den 
Fall, dass die Rekursinstanz den Nichteintretensentscheid nicht schüt-
zen sollte – ohnehin bereits materiell behandelt und in der Folge sogar 
(zumindest in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids) gut-
heissen hat. Es reicht folglich aus, Ziff. 1 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung vom 7. März 2023 anzupassen und die Einsprache – 
jedenfalls in Bezug auf die beantragte Ablehnung des Baugesuchs – 
gutzuheissen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 11/14 
 
4. 
 
In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass die Vorinstanz die nach-
trägliche Baubewilligung zu Recht verweigert hat, weil eine nicht der 
Strasse dienende Anlage auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse 
eben per se nicht baubewilligungsfähig ist. Zu prüfen bleibt somit ein-
zig, ob der Entscheid der Vorinstanz, aus Verhältnismässigkeitsüber-
legungen einstweilen noch auf einen Rückbau der Beleuchtungsmas-
ten zu verzichten, rechtmässig ist oder nicht. 
 
4.1 
Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-
ligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen – und kann dafür wie 
vorliegend auch nachträglich keine Bewilligung erteilt werden –, wird 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt (Art. 159 
Abs. 1 Bst. d PBG). Bei gegebener materieller und formeller Rechts-
widrigkeit, besteht somit grundsätzlich ausreichender Anlass zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands. Das ergibt sich aus dem 
Legalitätsprinzip. Im Rahmen der Prüfung der Wiederherstellungs-
pflicht sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwal-
tungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen, insbesondere die in 
Art. 5 BV festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 
Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Er-
laubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öf-
fentlichen Interesse liegt, ebenso wenn der Bauherr gutgläubig ange-
nommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewil-
ligung im Einklang (BGE 132 II 21 Erw. 6; Urteil des Bundesgerichtes 
1P.74/2003 vom 14. Juli 2003 Erw. 4.1). Selbst ein Bauherr, der nicht 
gutgläubig gehandelt hat, kann sich gegenüber einem Abbruch- und 
Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleich-
heit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 
und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in ver-
ringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 255 mit Hinweisen). Vor 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff 
stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und 
erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis 
zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwen-
digen Freiheitsbeschränkungen, steht. Ein Wiederherstellungsbefehl 
erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom 
Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Scha-
den, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu 
rechtfertigen vermögen (BGE 132 II 21 Erw. 6.4; BDE Nr. 48/2020 vom 
26. Mai 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen sowie BDE Nr. 100/2020 vom 
27. Oktober 2020). 
 
4.2 
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Vorinstanz mit Urteil 
vom 27. Mai 2021 (B 2020/224) für die beiden Beleuchtungsmasten 
ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, obwohl 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 12/14 
 
offensichtlich war, dass ein Baugesuch für das Erstellen von zwei Be-
leuchtungsmasten auf einer öffentlichen Strasse nicht bewilligungsfä-
hig ist. In Erw. 6 dieses Urteils erwog das Verwaltungsgericht aber im-
merhin, dass falls die Baubewilligungsbehörde im Verlauf dieses 
nachträglichen Bewilligungsverfahrens zum Ergebnis kommen sollte, 
dass sich eine «Sistierung» rechtfertige (namentlich weil sich die 
Anordnung eines Rückbaus mit Blick auf das Teilstrassenplan-
verfahren als unverhältnismässig erweisen sollte), es ihr unbenommen 
bleibe, das Verfahren dann zu «sistieren». In der Praxis wird in solchen 
Fällen nach dem oben unter Erw. 4.1 Ausgeführten der Rückbau 
indessen nicht im eigentlichen Sinn förmlich sistiert, sondern der 
definitive Entscheid über Wiederherstellungspflicht und -umfang bis 
zum 
Eintritt 
des 
absehbaren 
und 
erwarteten 
Ereignisses 
aufgeschoben. Genau letzteres hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 
7. März 2023 gemacht. Sie hat in Ziff. 3.3 des Dispositivs auf den 
Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten für die Dauer des 
Teilstrassenplanverfahrens «Gehweg und O.___strasse» verzichtet 
und zudem angekündigt, dass sie – sollte die N.___-strasse im 
Rahmen dieses Teilstrassenplanverfahrens im Gebiet N.___ wider 
Erwarten nicht aufgehoben werden – dannzumal über die Frage der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Anbetracht der 
geänderten Ausgangslage nochmals neu befinden werde. 
 
4.3 
Die Vorinstanz erachtete es derzeit als unverhältnismässig, den 
Abbruch der beiden Beleuchtungsmasten anzuordnen, weil sie davon 
ausgeht, diese Masten könnten zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich 
nach der Entwidmung der N.___strasse als Gemeindestrasse dritter 
Klasse – doch noch nachträglich bewilligt werden. Der Rekursgegner 
ist zwar weder als gutgläubig anzusehen noch ist die Abweichung vom 
Erlaubten unbedeutend. Trotzdem wäre es vorliegend tatsächlich 
überspitzt formalistisch, die Vorinstanz zur umgehenden Anordnung 
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuhalten, weil 
das Verfahren für die Aufhebung der N.___strasse bereits eingeleitet 
und weit fortgeschritten ist. Der Teilstrassenplan «Gehweg und 
O.___strasse» ist bereits am 5. Juli 2022 von der Vorinstanz erlassen 
und vom 9. August bis 7. September 2022 öffentlich aufgelegt worden. 
Gegen das Strassenprojekt wurde einzig vom Rekurrenten Einsprache 
erhoben; das Einspracheverfahren soll gemäss Rekursvernehm-
lassung der Vorinstanz vom 30. August 2023 nur noch wenige Monate 
dauern. Unter diesen Umständen ist es unter Beachtung des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes nicht statthaft, den Rekursgegner zum un-
verzüglichen Abbruch der Masten zu verpflichten, zumal die Durch-
fahrt auf der N.___strasse heute für landwirtschaftliche Fahrzeuge ge-
fahrlos möglich ist, nachdem die Vorinstanz auf ihrem Grundstück zwi-
schenzeitlich eine provisorische Fahrbahnverlegung eingerichtet hat 
und diese vorübergehend duldet. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 13/14 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Verpflichtung zum sofortigen 
Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten tatsächlich unverhältnis-
mässig wäre. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden, der weder mit sei-
nem Hauptantrag, es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands durch vollständigen Rückbau der Beleuchtungsmasten zu ver-
fügen, noch mit seinem Eventualantrag durchzudringen vermag. 
 
6.2 
Der vom Rekurrenten am 3. Juli 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
7. 
 
Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Da der Rekurrent unterliegt, hat er von vornherein keinen An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist 
deshalb abzuweisen. 
 
7.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
St.Gallen 
2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen. 
 
b) 
Ziff. 3.2 des Dispositivs des Beschlusses des Gemeinderates 
Z.___ vom 7. März 2023 wird wie folgt geändert: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 14/14 
 
 
«Die Einsprache von A.___ wird in Bezug auf die be-
antragte Ablehnung des Baugesuchs gutgeheissen, 
im Übrigen abgewiesen». 
 
2. 
 
a) 
A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 3. Juli 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin