sg_publikationen · VD/AWA-14.24 · 2015-05-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/AWA-14.24
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 07.09.2020
Entscheiddatum:
20.05.2015
Rekursentscheid VD; Schwarzarbeit, Kontrollgebühren
Nach Art. 16 Abs. 1 erster Satz BGSA werden für die Kosten der Kontrollen 
bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach 
Art. 6 BGSA, d.h. Verstösse gegen die Einhaltung der Melde- und 
Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und 
Quellensteuerrecht, aufgedeckt worden sind. Entgegen der Vorbringen der 
Rekurrentin ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoss gegen die 
Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht bereits zum Kontrollzeitpunkt 
vorliegen muss. Massgebend ist vielmehr, dass der aufgedeckte Verstoss in 
einem kausalen Zusammenhang mit der Kontrolle stand. Vorliegend besteht 
ein solcher Zusammenhang, weil die am 26. Juni 2013 stattfindende 
Kontrolle die Abrechnungsperiode vom 1. April bis 30. Juni 2013 betraf und 
folgerichtig auch die bis 15. Juli 2013 an das Steueramt zu erstattende 
Meldung umfasste.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/AWA-14.24 
 
Entscheid vom 20. Mai 2015 
Rekurrent 
A.___GmbH, vertreten durch RA B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wirtschaft und Arbeit 
Betreff 
Verfügung vom 10. November 2014 betreffend Kontrollgebühren im 
Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit 
 


 
 
 
 
 
Seite 2/9 
Sachverhalt 
A. 
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Be-
kämpfung der Schwarzarbeit (SR 822.41; abgekürzt BGSA) bezeichnen die 
Kantone in ihrer Gesetzgebung das für ihr Gebiet zuständige Kontrollorgan. 
Laut Art. 1 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur 
Bekämpfung der Schwarzarbeit (sGS 517.11) ist das Amt für Wirtschaft und 
Arbeit (AWA) das kantonale Kontrollorgan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. 
Das kantonale Kontrollorgan prüft nach Art. 6 BGSA die Einhaltung der Melde- 
und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quel-
lensteuerrecht. Werden in diesen Bereichen bei einer Kontrolle durch das kan-
tonale Kontrollorgan Verstösse festgestellt, können nach Art. 16 Abs. 1 BGSA 
i.V.m. Art. 7 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarz-
arbeit (SR 822.411; abgekürzt VOSA) den kontrollierten Personen Gebühren 
für die Kosten der Kontrolle auferlegt werden. 
 
B. 
 
a. 
Am 26. Juni 2013 führte das AWA zusammen mit der Stadtpolizei 
St.Gallen im Mehrfamilienhaus "C.___strasse, St.Gallen" eine Baustellen-
kontrolle durch. Dabei wurden D.___ (Deutschland) sowie E.___ und F.___ 
(beide Polen) beim Ausführen von Maler-, Gipser- und Plattenverlegearbeiten 
angetroffen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle verfügten D.___, E.___ und F.___ 
über gültige L-Bewilligungen (120 Tage), wobei die in den Bewilligungen ange-
gebenen Tätigkeiten – D.___ und F.___ als "Chauffeur" sowie E.___ als "Über-
setzer" – nicht den ausgeführten Tätigkeiten entsprachen. 
 
b. 
D.___ erklärte laut dem von ihm unterzeichneten Kontrollbericht 
vom 25. Juni 2013 (recte: 26. Juni 2013) gegenüber dem AWA, er arbeite für 
die A.___GmbH, für welche er seit Anfang Dezember 2012 bis heute tätig ge-
wesen sei. Er arbeite zu etwa 90 Prozent als Chauffeur (Materialtransporte) 
und zu etwa 10 Prozent als "Allrounder". Er verdiene je nach Tätigkeit zwi-
schen Fr. 4'000.-- und Fr. 4'500.-- je Monat; eine Unterkunft werde ihm "gratis" 
– er müsse dafür Fr. 200.-- je Monat bezahlen – zur Verfügung gestellt. Der 
Lohn werde Ende Monat bar ausbezahlt; es werde keine Quittung oder etwas 
Ähnliches abgegeben. 
 
Laut Handelsregister ist G.___ Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der 
A.___GmbH. 
 
c. 
E.___ arbeitete für die H.___AG, St.Gallen, für welche G.___ als 
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift tätig ist. Arbeitgeberin von 
F.___ war die I.___AG in Liquidation (Löschung von Amtes wegen am 
18. September 2013); G.___ war Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunter-
schrift der I.___AG. 


 
 
 
 
 
Seite 3/9 
C. 
 
a. 
Mit E-Mail vom 5. Mai 2014 ersuchte das AWA die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons St.Gallen (SVA), die Abteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung (ESTV) und die Abteilung Quellensteuer des kantonalen Steuer-
amtes (Steueramt) um Meldung allfälliger Verstösse von D.___, E.___ und 
F.___ bzw. der entsprechenden Unternehmen gegen die jeweils massgeben-
den Vorschriften. 
 
b. 
Mit E-Mail vom 6. Mai 2014 meldete das Steueramt dem AWA Ver-
stösse gegen die Quellensteuer bzw. teilte mit, dass D.___, E.___ und F.___ 
den in Frage stehenden Unternehmen für die jeweilige Zeitdauer in Rechnung 
gestellt würden; in Bezug auf die I.___AG werde dies aber schwierig sein, da 
die I.___AG in Liquidation sei. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 10. November 2014 auferlegte das AWA der 
A.___GmbH, zuhanden von G.___, für die bei der Kontrolle vom 26. Juni 2014 
festgestellten Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss 
Quellensteuerrecht Kontrollgebühren von insgesamt Fr. 305.45 (zzgl. Verfü-
gungsgebühr von Fr. 75.--). 
 
E. 
Am 24. November 2014 erhob die A.___GmbH, vertreten durch 
G.___, gegen die Verfügung des AWA Rekurs beim Volkswirtschaftsdepar-
tement und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Es wurde 
ausgeführt, die Quellensteuern seien immer pünktlich abgerechnet und bezahlt 
worden. Weil das Steueramt aber die Quellensteuer für D.___ mit Verfügung 
vom 12. Mai 2014 falsch veranlagt habe, sei dagegen am 14. Mai 2014 Ein-
sprache erhoben worden. Das Steueramt habe die Einsprache dahingehend 
gutgeheissen, dass die Quellensteuer neu berechnet und mit Verfügung vom 
30. Mai 2014 neu veranlagt worden sei. Die entsprechenden Rechnung sei 
pünktlich bezahlt worden. Die A.___GmbH leistete einen Kostenvorschuss in 
Höhe von Fr. 1'000.--. 
 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung des Rekurses. Es wurde ausgeführt, das Steueramt habe 
am 6. Mai 2014 mitgeteilt, dass der A.___GmbH die Quellensteuer für D.___ 
nachträglich in Rechnung gestellt werde. Eine Nachfrage beim Steueramt am 
23. Januar 2015 habe ergeben, dass die A.___GmbH gegen die erste Veran-
lagung betreffend Nachzahlung von Quellensteuern für D.___ Einsprache er-
hoben habe; in der Folge sei die Veranlagung durch das Steueramt korrigiert 
worden und die A.___GmbH habe die neue Rechnung bezahlt. Es stehe somit 
fest, dass ein Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht 
nach Art. 6 BGSA vorliege und die Erhebung von Kontrollgebühren nach 
Art. 16 Abs. 1 BGSA gerechtfertigt sei. 
 


 
 
 
 
 
Seite 4/9 
 G. 
Am 30. Januar 2015 teilte RA B.___ dem Volkswirtschaftsdeparte-
ment mit, dass er die H.___AG (recte: A.___GmbH) vertrete. Er ersuchte um 
Akteneinsicht und Fristansetzung zur Rekursergänzung. In der Folge stellte 
das Volkswirtschaftsdepartement dem Rechtsvertreter die Vorakten zu und 
setzte demselben eine Frist zur Rekursergänzung. 
 
H. 
Innert erstreckter Frist beantragte der Rechtsvertreter der Rekur-
rentin mit Rekursergänzung vom 4. März 2015 die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wur-
de Folgendes ausgeführt: 
− Die angefochtene Verfügung stütze sich auf eine angebliche Verletzung der Melde-
pflicht gemäss Quellensteuerrecht. Die genaue Art dieser Verletzung lasse sich den 
Vorakten nicht entnehmen. Erst nachträglich, d.h. nach Einleitung des Rekursver-
fahrens, habe die Vorinstanz eine Aktennotiz betreffend ein am 23. Januar 2015 mit 
dem Steueramt geführtes Telefonat erstellt, die sich nun bei den Vorakten befinde. 
Von Vorakten könne bei einem Actorum, das erst nach Einleitung des Rekursver-
fahrens erstellt worden sei, nicht die Rede sein. Diese Aktennotiz sei denn auch 
nicht Grundlage der angefochtenen Verfügung gewesen. 
− Entgegen der Vorinstanz ergäben sich aus den vor Erlass der angefochtenen Verfü-
gung stammenden Akten keine konkreten Hinweise auf eine Verletzung der Quel-
lensteuerpflicht. Hinreichende Angaben betreffend die angebliche Verletzung der 
entsprechenden Meldepflicht liessen sich auch der nachträglich angefertigten Ak-
tennotiz vom 23. Januar 2015 nicht entnehmen. Ferner sei aus den Akten auch 
nicht ersichtlich, ob die nun nachträglich behauptete Beanstandung Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung gewesen sei. In Letzterer werde als Grund für die Kos-
tenauflage pauschal eine Verletzung der Quellensteuerpflicht angegeben, welche 
aber nicht genau bezeichnet werde. Wann genau erstmals Rechnung betreffend 
Nachzahlung von Quellensteuern gestellt worden sei, welches Datum die korrigierte 
Rechnung aufweise und welches genau die Beanstandungen gewesen seien, lasse 
sich den Akten nicht entnehmen. Eine Verletzung der Meldepflicht werde seitens 
der Rekurrentin jedenfalls bestritten. Weiter frage sich, ob die Vorakten vollständig 
seien; jedenfalls seien die Beilagen gemäss E-Mail vom 5. Mai 2014 nicht angefügt. 
− Es werde bestritten, dass eine Verletzung der Quellensteuermeldepflicht vorgelegen 
habe, die eine Kostenauflage rechtfertigen würde. Arbeitgeber, die weniger als zehn 
quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigten, müssten die Quellensteuerab-
rechnungen quartalsweise – die Abrechnungsperioden würden jeweils am 31. März, 
30. Juni, 30. September und 31. Dezember enden – einreichen. Der Arbeitgeber sei 
verpflichtet, dem Steueramt innert 15 Tagen nach Ablauf der massgeblichen Ab-
rechnungsperiode das ausgefüllte amtliche Abrechnungsformular einzureichen. Da 
die Kontrolle am 26. Juni 2013 stattgefunden habe, sei vorliegend die massgebliche 
Abrechnungsperiode für den Arbeitnehmer D.___ am 30. Juni 2013 geendet und die 
Rekurrentin hätte dem Steueramt bis 15. Juli 2013 die Quartalsabrechnung für das 
zweite Quartal 2013 einreichen sollen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle sei die Rekur-
rentin somit mit ihrer Abrechnungspflicht nicht in Verzug gewesen. Entgegen der ur-
sprünglichen Annahme des Steueramtes (vgl. Verfügungen vom 12. Mai 2014) ha-
be D.___ im Jahr 2012 nicht in der Schweiz, sondern in Österreich gearbeitet, und 
sei im Jahr 2013 nur im zweiten Quartal in der Schweiz für die Rekurrentin tätig ge-
wesen und habe insgesamt Fr. 5'000.-- verdient, während D.___ die restliche Zeit in 
Österreich gearbeitet habe. Dieser Sachverhalt sei vom Steueramt auf Einsprache 


 
 
 
 
 
Seite 5/9 
hin anerkannt worden; die Abrechnungen für das Jahr 2012 sowie für das erste 
Quartal 2013 seien vollumfänglich aufgehoben worden, weshalb bis und mit erstes 
Quartal 2013 keine Quellensteuerpflicht bestanden habe (Quellensteuerpflicht be-
stand nur für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013). Die Rekurrentin habe zum Kontroll-
zeitpunkt somit keine Meldepflicht verletzt, weshalb es sich auch nicht rechtfertige, 
ihr die Kontrollgebühren zu auferlegen. Zudem würde sich eine Kostenauflage nur 
dann rechtfertigen, wenn überhaupt keine Meldung betreffend Quellensteuern erfol-
ge, nicht aber, wenn nur die genaue Abgabehöhe strittig sei. Sinngemäss sei dies-
bezüglich auf Art. 12 BGSA zu verweisen; danach hätten die kantonalen Steuerbe-
hörden den kantonalen Ausgleichskassen Meldung zu erstatten, wenn festgestellt 
werde, dass Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit überhaupt nicht de-
klariert worden sei. 
 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2015 hielt die Vorinstanz an der 
Abweisung des Rekurses fest und führte Folgendes aus: 
− Die Kontrolle, für welche der Rekurrentin Kontrollgebühren in Rechnung gestellt 
worden seien, habe nicht nur die Kontrolle vor Ort, sondern auch deren Vor- und 
Nachbearbeitung umfasst. Im Rahmen dieser Nachbearbeitung seien die Unterla-
gen am 5. Mai 2014 an das Steueramt weitergeleitet worden; der entsprechenden 
E-Mail seien im Anhang ein Datenblatt mit den Angaben zum kontrollierten Arbeit-
geber und Arbeitnehmer, ein Bericht über die erfolgte Kontrolle an die Spezialbehör-
den sowie ein von D.___ unterzeichnetes Protokoll der Kontrolle vom 26. Juni 2013 
(Kontrollbericht) angefügt worden. Diese Unterlagen würden nochmals eingereicht, 
obwohl diese bereits mit der Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 eingereicht 
worden seien. Aus dem von D.___ unterzeichneten Kontrollbericht vom 26. Juni 
2013 gehe klar hervor, dass D.___ von Anfang Dezember 2012 bis zum Kontroll-
zeitpunkt immer für die Rekurrentin in der Schweiz gearbeitet habe. 
− Am 6. Mai 2014 habe das Steueramt mitgeteilt, der Rekurrentin werde die Quel-
lensteuer für D.___ für die gemeldete Zeitdauer nachträglich in Rechnung gestellt. 
Damit stehe fest, dass die Rekurrentin am 6. Mai 2014 ihrer Meldepflicht gemäss 
Quellensteuerrecht für die Abrechnungsperioden von Dezember 2012 bis Juni 2013 
noch nicht nachgekommen gewesen sei und sich bezüglich ihrer Abrech-
nungspflicht in Verzug befunden habe. In der Folge habe das Steueramt am 12. Mai 
2014 der Rekurrentin nachträglich die Quellensteuern für D.___ für die Zeit vom 
7. bis 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar bis 26. Juni 2013 in Rechnung ge-
stellt. Weil die Rekurrentin dagegen Einsprache erhoben habe und – entgegen der 
protokollierten klaren Aussage von D.___ vom 26. Juni 2013 – geltend gemacht ha-
be, D.___ habe im Jahr 2012 nicht in der Schweiz, sondern nur in Österreich, und 
im Jahr 2013 nur teilweise in der Schweiz (Gesamtverdienst von Fr. 5'000.--) gear-
beitet, seien die Quellensteuerrechnungen am 30. Mai 2014 korrigiert und der Re-
kurrentin nur noch für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 nachträglich die Quellen-
steuer für D.___ in Rechnung gestellt worden. Diese Korrektur durch das Steuer-
amt, deren Richtigkeit aufgrund der protokollierten Aussage von D.___ vom 26. Juni 
2013 bezweifelt werde, ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Rekurrentin 
im Mai 2014 ihrer Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für das Jahr 2013 noch 
nicht nachgekommen sei. Die Nachfrage beim Steueramt am 23. Januar 2015 habe 
einzig bezweckt, die Vorbringen der Rekurrentin zu überprüfen. 
J. 
Mit Stellungnahme vom 10. April 2015 äusserte sich der Rechtsver-
treter der Rekurrentin zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz wie folgt: 


 
 
 
 
 
Seite 6/9 
− Die Kontrolle habe am 26. Juni 2013 stattgefunden. Wie bereits ausgeführt worden 
sei, sei die Rekurrentin zum Zeitpunkt dieser Kontrolle mit ihrer Abrechnungspflicht 
betreffend Quellensteuern für D.___ nicht in Verzug gewesen, insbesondere nicht 
für die Abrechnungsperioden vom Dezember 2012 bis Juni 2013. D.___ sei im Jahr 
2012 gar nicht und im ersten Halbjahr 2013 nur in der Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 
in der Schweiz für die Rekurrentin tätig gewesen. Nur für diese Zeitdauer seien 
auch Quellensteuern zu bezahlen gewesen. Die entsprechenden rechtskräftigen 
Entscheide des Steueramtes seien für das vorliegende Verfahren verbindlich. Zum 
Zeitpunkt 
der 
Kontrolle 
sei 
die 
Rekurrentin 
somit 
mit 
der 
Quel-
lensteuerabrechnungspflicht nicht in Verzug gewesen, da das fragliche Abrech-
nungsformular erst innert 15 Tagen nach Ablauf der massgeblichen Abrechnungs-
periode, mithin am 15. Juli 2013, einzureichen gewesen wäre. 
− Die Vorinstanz mache nun geltend, dass sich der Begriff "Kontrolle" nicht nur auf die 
eigentliche Kontrolle vom 26. Juni 2013 beziehe, sondern auch auf die – offenbar 
unbegrenzte – Zeit danach, sei doch die Rekurrentin angeblich jedenfalls in der 
Folge ihrer Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für das Jahr 2013 nicht gehörig 
nachgekommen. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Zunächst beziehe 
sich die vorinstanzliche Verfügung ausdrücklich und ausschliesslich auf die Kon-
trolle vom 26. Juni 2013. Zwar werde in dieser Verfügung auch auf eine Nachbear-
beitung Bezug genommen, bei welcher sich im Mai 2014 herausgestellt habe, dass 
ein Verstoss gegen das Quellensteuerrecht vorliege, wobei der Verstoss in der Ver-
fügung nicht genau umschrieben werde. Gemäss der angefochtenen Verfügung ha-
be sich die Nachbearbeitung aber ausdrücklich auf die durchgeführte Kontrolle be-
zogen. Zudem ergebe sich aus dem Begriff "Nachbearbeitung", dass der Kon-
trollzeitraum eben gerade nicht über den 26. Juni 2013 hinausreiche, sondern es 
nur um die Nachbearbeitung der bereits durchgeführten Kontrolle gehe. Der gemäss 
der nunmehrigen Behauptung darüber hinausgehende Kontrollzeitraum werde in 
der Verfügung nicht erwähnt; es werde nur festgehalten, dass sich im Mai 2014 im 
Rahmen der Nachbearbeitung der Kontrolle eine Verletzung der Quellensteuermel-
depflicht ergeben habe. Sollte die nunmehrige Behauptung der Vorinstanz zutreffen, 
wäre es dieser unbenommen, den Kontrollzeitraum beliebig auszudehnen, indem 
die Vorinstanz mit dem Erlass der Verfügung zuwarte und auch spätere angebliche 
Verfehlungen mitberücksichtige. Dies zeige gerade der vorliegende Fall, in welchem 
die Verfügung erst eineinhalb Jahre nach der Kontrolle erlassen worden sei. 
− Die vorstehenden Ausführungen würden auch durch die gesetzlichen Bestimmun-
gen bestätigt. Nach Art. 16 Abs. 1 BGSA würden für die Kosten der Kontrollen bei 
den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA 
aufgedeckt worden seien. Dass diesbezüglich einzig die sachverhaltlichen Um-
stände bzw. Verfehlungen zum Zeitpunkt der eigentlichen Kontrolle massgebend 
seien, ergebe sich aus der Umschreibung der Kontrollen gemäss Art. 6 ff. BGSA. 
Dort seien die Kompetenzen der mit der Kontrolle betrauten Personen wie auch die 
Mitwirkungspflichten der kontrollierten Personen und Betriebe klar festgehalten, 
aber immer stets und einzig bezogen auf den Zeitpunkt der eigentlichen Kontrolle. 
Abgeschlossen werde die Kontrolle dann durch das gemäss Art. 9 BGSA zu verfas-
sende Protokoll, in welchem die anlässlich der Kontrolle gemachten Feststellungen 
festzuhalten seien, wobei ausdrücklich immer ein "Bezug zum Kontrollgegenstand 
nach Art. 6 BGSA vorhanden" sein müsse. In welchem Zeitpunkt dann die rechtliche 
Nachbearbeitung, d.h. die rechtliche Abklärung des anlässlich der Kontrolle festge-
stellten Sachverhaltes erfolge, sei diesbezüglich offensichtlich unwesentlich. Irrele-
vant sei offensichtlich auch, ob im Rahmen der juristischen Nachbearbeitung spä-


 
 
 
 
 
Seite 7/9 
tere Verstösse festgestellt würden. Vorliegend sei denn auch davon auszugehen, 
dass die angefochtene Verfügung von der Vorinstanz deshalb erlassen worden sei, 
weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung – unabhängig von der Dauer der 
Nachbearbeitung – davon ausgegangen sei, dass die ursprünglichen Quellensteu-
erabrechnungen verbindlich seien, und nicht aufgehoben würden. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit 
und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1, abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2. 
Nach Art. 16 Abs. 1 erster Satz BGSA werden für die Kosten der 
Kontrollen bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse 
nach Art. 6 BGSA, d.h. Verstösse gegen die Einhaltung der Melde- und Bewil-
ligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuer-
recht, aufgedeckt worden sind. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VOSA wird eine Gebühr 
kontrollierten Personen auferlegt, die Melde- oder Bewilligungspflichten nach 
Art. 6 BGSA verletzt haben. 
 
a. 
Die Vorinstanz führte am 26. Juni 2013 im Mehrfamilienhaus 
"C.___strasse, St.Gallen" eine Baustellenkontrolle durch. Dabei wurde u.a. 
D.___ (Deutschland) beim Ausführen von Maler-, Gipser- und Plattenverlege-
arbeiten angetroffen; D.___ verfügte zum Zeitpunkt der Kontrolle über eine gül-
tige L-Bewilligung (120 Tage), wobei die in der Bewilligung angegebene Tä-
tigkeit als "Chauffeur" nicht der ausgeführten Tätigkeit entsprach. Aufgrund des 
von D.___ unterzeichneten vorinstanzlichen Kontrollberichtes vom 26. Juni 
2013 und aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass D.___ für die Re-
kurrentin arbeitete. 
 
b. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 stellte das Steueramt der Rekur-
rentin die Quellensteuer für D.___ für die Zeit vom 7. bis 31. Dezember 2012 
und vom 1. Januar bis 26. Juni 2013 mittels Ermessensveranlagung nach 
Art. 177 des Steuergesetzes (sGS 811.1; abgekürzt StG) nachträglich in Rech-
nung. Auf Einsprache der Rekurrentin vom 14. Mai 2014 hin korrigierte das 
Steueramt die in Frage stehende Veranlagung dahingehend, dass es der Re-
kurrentin mit Verfügung vom 30. Mai 2014 die Quellensteuer für D.___ nur 
noch für die Zeit vom 1. bis 26. Juni 2013 nachträglich in Rechnung stellte. Die 
entsprechende Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 
 
c. 
Nach Art. 187 Abs. 1 StG reicht der Schuldner der steuerbaren 
Leistung der Steuerbehörde innert 15 Tagen nach Ablauf der von der Regie-
rung festgelegten Abrechnungsperiode die Abrechnung über die abgezogenen 
Steuern ein und überweist die Steuern innert 60 Tagen nach Ablauf der Ab-


 
 
 
 
 
Seite 8/9 
rechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode beträgt nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a 
der Steuerverordnung (sGS 811.11) drei Kalendermonate für Arbeitgeber mit 
weniger als zehn quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmern. 
 
d. 
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die für die Rekurren-
tin massgebende Abrechnungsperiode vom 1. April bis 30. Juni 2013 dauerte – 
die Baustellenkontrolle fand am 26. Juni 2013 statt – und die Rekurrentin dem 
Steueramt die Quellensteuerabrechnung für D.___ bis 15. Juli 2013 hätte ein-
reichen müssen. Aus dem Umstand, dass das Steueramt der Rekurrentin die 
Quellensteuer für D.___ nachträglich mit Verfügungen vom 12. bzw. 30. Mai 
2014 mittels Ermessensveranlagung in Rechnung stellte, folgt, dass die Rekur-
rentin der ihr obliegenden Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für D.___ 
bis 15. Juli 2013 nicht nachkam. Entgegen der Vorbringen der Rekurrentin ist 
es nicht erforderlich, dass ein Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Quel-
lensteuerrecht bereits zum eigentlichen Kontrollzeitpunkt vorliegen muss. Mas-
sgebend ist vielmehr, dass der aufgedeckte Verstoss – die Rekurrentin kam 
der ihr obliegenden Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht für D.___ bis 
15. Juli 2013 nicht nach – in einem kausalen Zusammenhang mit der Kontrolle 
stand. Vorliegend besteht ein solcher kausaler Zusammenhang, weil die am 
26. Juni 2013 stattfindende Kontrolle die Abrechnungsperiode vom 1. April bis 
30. Juni 2013 betraf und folgerichtig auch die bis 15. Juli 2013 an das Steuer-
amt zu erstattende Meldung gemäss Quellensteuerrecht umfasste. 
 
e. 
Zusammenfassend steht somit fest, dass die Rekurrentin gegen die 
Einhaltung der Meldepflicht gemäss Quellensteuerrecht verstossen hat und ihr 
deshalb zu Recht die Kontrollgebühren auferlegt wurden. Der Rekurs ist somit 
vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
 
3.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Da der Rekurs vollständig abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten 
der Rekurrentin zu auferlegen. Gemäss Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die 
Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf 
Fr. 1'500.-- festzusetzen, wobei der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- an die 
Entscheidgebühr anzurechnen ist. Die Rekurrentin hat somit noch den Betrag 
von Fr. 500.-- zu bezahlen. 
 
3.2. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden der Rekurrentin 
keine ausseramtlichen Kosten entschädigt (Art. 98bis VRP). 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs der A.___GmbH wird vollständig abgewiesen. 


 
 
 
 
 
Seite 9/9 
 
2. 
Die amtlichen Kosten in Höhe von Fr. 1'500.-- werden der 
A.___GmbH auferlegt, wobei der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.-- an die Entscheidgebühr angerechnet wird. Die 
A.___GmbH bezahlt somit noch den Betrag von Fr. 500.--. 
 
3. 
Der A.___GmbH werden keine ausseramtlichen Kosten ent-
schädigt. 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-
nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spiser-
gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.