sg_publikationen · B 2018/8 · 2018-04-27 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2018/8
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 27.04.2018
Entscheiddatum:
27.04.2018
Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2018
Art. 101 f. VRP (sGS 951.1).Nichteintreten auf die Rüge der mangelhaften 
bzw. fehlenden Rechtsgrundlage für das Amt des Kantonszahnarztes, da 
dies nicht materielles Thema der angefochtenen Verfügung betreffend 
Vollstreckung des Verwaltungsgerichtsentscheids B 2015/307 vom 
24. August 2017 gebildet hatte. Die vom Beschwerdeführer beantragte 
Kündigung des Auftragsverhältnisses mit dem amtierenden 
Kantonszahnarzt und rückwirkende Aberkennung der Kompetenzen des 
ehemaligen Kantonszahnarztes als Folge der Aufhebung der Verfügung vom 
10. November 2015 (VerwGE B 2015/307) - fiel insofern nicht in Betracht, als 
eine solche Rechtsfolge in VerwGE B 2015/307 in keiner Form thematisiert 
worden war. Dem Beschwerdeführer fehlte es an einem eigenen 
schutzwürdigen Interesse im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP, die von ihm 
verschiedentlich in Frage gestellte Funktion des amtierenden 
Kantonszahnarztes im streitigen Verwaltungsverfahren betreffend 
Vollstreckung des Urteils vom 24. August 2017 überprüfen zu lassen. Beim 
Antrag, es seien dem amtierenden Kantonszahnarzt die Kompetenzen per 
sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch sein 
Amtsvorgänger nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte und 
Pflichten) eines Kantonszahnarztes verfügt habe, handelte es sich sodann 
im Wesentlichen um ein Feststellungsbegehren, für welches es an einem 
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers mangelte bzw. mit welchem 
er eine (unzulässige) abstrakte Normenkontrolle verlangte 
(Verwaltungsgericht, B 2018/8). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. November 2018 
abgewiesen (Verfahren 2C_487/2018).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 
Gerichtsschreiber Schmid
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Verfahrensbeteiligte
Dr. med. dent. X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 
Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Vollstreckung Urteilsdispositiv vom 24. August 2017/Rechtliche Stellung des 
Kantonszahnarztes
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. Der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen erteilte Dr. med. dent. X.Y. am 
19. September 1991 eine örtlich und zeitlich eingeschränkte und am 19. September 
1996 eine für den ganzen Kanton gültige unbefristete Bewilligung zur selbständigen 
Berufsausübung als Zahnarzt. Nachdem ihm das Gesundheitsdepartement (GD) im 
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Rahmen eines Disziplinarverfahrens die Berufsausübungsbewilligung mit Verfügung 
vom 27. November 2012 vorsorglich entzogen hatte (act. G 8/155), wies es am 
11. November 2013 sein Gesuch um Erteilung einer (neuen) 
Berufsausübungsbewilligung mangels Vertrauenswürdigkeit ab und trat auf das 
Begehren um Wiedererwägung des vorsorglichen Bewilligungsentzugs nicht ein. Diese 
Verfügung erwuchs in Rechtskraft (act. G 8/220). Ein Ausstandsbegehren von X.Y. 
gegen den Kantonszahnarzt Dr. med. dent. E.F. (im Amt gewesen bis Ende 2016, act. 
G 8/559.2; nachstehend: ehemaliger Kantonszahnarzt) wies das GD mit 
Zwischenverfügung vom 15. September 2014 ab (act. G 8/279). Hiergegen erhob X.Y., 
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Küsnacht, Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht (Verfahren B 2014/197). Mit Verfügung vom 10. November 2015 
wies das GD ein Ausstandbegehren von X.Y. gegen den Verfahrensleiter G.H. (Ziff. 1) 
sowie ein Gesuch um Einsicht in die nicht zu den Akten genommenen 
Patientenbeschwerden ab (Ziff. 2). Es stellte ferner fest, dass die Vertrauenswürdigkeit 
von X.Y. nicht gegeben und seine berufliche Eignung nachhaltig in Frage gestellt sei 
(Ziff. 3). Im Weiteren trat es auf die Gesuche um Wiedererwägung der Verfügungen 
vom 27. November 2012 und vom 11. November 2013 nicht ein (Ziff. 4 f.) und büsste 
X.Y. disziplinarisch mit CHF 10‘000 (act. G 8/369). Hiergegen erhob X.Y. Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht (Verfahren B 2015/307).
b. Am 1. Dezember 2015 erhob der Rechtsvertreter von X.Y. bei der Anklagekammer 
des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen A.S., ehemaliger Generalsekretär des GD, 
und K.T., ehemaliger Leiter Rechtsdienst des GD, mit jeweils der Begründung, diese 
hätten in einem Interview gegenüber der Obersee Nachrichten AG schützenswerte 
Personendaten von X.Y. offenbart und damit das Amtsgeheimnis verletzt (act. G 
8/378.1). Mit Entscheid vom 30. März 2016 erteilte die Anklagekammer im 
Zusammenhang mit den Anzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzungen gegen den 
ehemaligen Generalsekretär und den ehemaligen Leiter Rechtsdienst die notwendige 
Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Am 4. August 2016 stellte der 
Rechtsvertreter ein Ausstandsbegehren gegen den amtierenden Leiter Rechtsdienst 
mit der Begründung, dass sich dieser zu den Beweggründen von X.Y. betreffend 
dessen Verhalten gegenüber dem ehemaligen Kantonszahnarzt in unangebrachter 
Weise geäussert habe (act. G 8/425). Mit Verfügung vom 4. April 2017 wies das GD 
indes das Ausstandsbegehren gegen den amtierenden Leiter Rechtsdienst ab (Ziff. 1) 
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und sistierte ein von X.Y. anhängig gemachtes Revisionsverfahren betreffend 
Berufsausübungsbewiligung (act. G 8/406) bis zur Rechtskraft der Verfügung (Ziff. 2; 
act. G 8/463). Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren B 2017/93). Am 
2. Juni 2017 stellte X.Y. unter Berufung auf das Datenschutzgesetz (DSG; sGS 142.1) 
ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht und Auskunftserteilung mit Bezug auf die 
Akten des Disziplinarverfahrens (act. G 8/484). Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 teilte 
ihm das GD mit, die Zuständigkeit betreffend das erwähnte Verfahren sei aufgrund der 
Beschwerdeerhebung auf das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verfahren 
B 2015/307) übergegangen. Für die strafrechtlichen Abklärungen sei die 
Staatsanwaltschaft zuständig (act. G 8/488). Hiergegen erhob X.Y. Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht (Verfahren B 2017/131).
c. Mit Entscheid vom 24. August 2017 (Versand der Urteilsbegründung am 
20. September 2017) hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2015/307 gut, 
soweit darauf einzutreten oder das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. Die 
Beschwerde B 2014/197 schrieb es zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die 
angefochtenen Verfügungen wurden aufgehoben. In einer Eingabe an das GD vom 
4. September 2017 (act. G 8/512) hatte der Rechtsvertreter von X.Y. (im Wesentlichen) 
beantragt, es sei unverzüglich zu bestätigen, dass einer Berufsausübungsbewilligung 
von Dr. X.Y. als Zahnarzt im Kanton St. Gallen nichts im Wege stehe und nie etwas im 
Wege gestanden habe (Ziff. 1). Es sei Dr. X.Y. nachträglich Akteneinsicht in die bisher 
nicht edierten Patientenbeschwerden und insbesondere in die act. 162 und 163 des 
Disziplinarverfahrens zu gewähren (Ziff. 2). Es sei umgehend ein unabhängiger 
Untersuchungsbeauftragter einzusetzen, der die Zustände im GD kritisch untersuche 
(Ziff. 3). Es seien die Mitarbeitenden G.H. (Verfahrensleiter) und Z.P. (amtierender Leiter 
Rechtsdienst) anzuweisen, in Verfahren im Zusammenhang mit Dr. X.Y. per sofort nicht 
mehr mitzuwirken (Ziff. 4). Es seien dem Kantonszahnarzt Dr. med. dent. M.K. (im Amt 
seit 1. Januar 2017, act. G 8/559.2; nachstehend: amtierender Kantonszahnarzt) seine 
Kompetenzen per sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch 
der ehemalige Kantonszahnarzt nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte 
und Pflichten) eines Kantonszahnarztes verfügt habe (Ziff. 5). Mit Schreiben vom 
2. Oktober 2017 stellte Dr. X.Y. dem GD (im Wesentlichen) die Anträge, es sei 
festzustellen, dass er mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids vom 24. August 2017 
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wieder über eine Berufsausübungsbewilligung verfüge; eventuell sei die 
Berufsausübungsbewilligung innert einer kurzen Bearbeitungsfrist zu erteilen (act. G 
8/522). Mit Verfügung vom 6. November 2017 erteilte das GD Dr. X.Y. eine neue 
Berufsausübungsbewilligung (act. G 8/532). Mit Entscheid vom 6. November 2017 
hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde B 2017/131 gut und wies die Sache zur 
Prüfung und Verfügung der Akteneinsicht an die Vorinstanz zurück.
d. Am 7. Dezember 2017 (act. G 2) verfügte das GD, auf das Gesuch von X.Y. vom 
4. September 2017 um Feststellung des Bewilligungsstatus werde nicht eingetreten 
(Ziff. 1). Auf den Antrag auf Edition der act. 162 f. des Disziplinarverfahrens werde 
infolge der Erw. 15.3.3. des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 24. August 2017 
(B 2015/307) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht eingetreten. Jedoch 
werde festgehalten, dass aufgrund der Erw. 2.5 im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 
6. November 2017 (B 2017/131) die Sache der bisher nicht edierten 
Patientenbeschwerden im Zusammenhang mit der Erledigung des Gesuchs vom 
2. Juni 2017 erneut zu prüfen sein werde (Ziff. 2). Auf die Ausstandsbegehren gegen 
den amtierenden Leiter Rechtsdienst und den Verfahrensleiter werde nicht eingetreten 
(Ziff. 3). Auf die Gesuche um Feststellung betreffend die Rechtsgrundlagen für die 
Stellung des Kantonszahnarztes sowie um Entbindung des amtierenden 
Kantonszahnarztes aus seiner Funktion werde nicht eingetreten (Ziff. 4). Der 
Beschwerdeführer habe eine Gebühr von CHF 1‘500 zu bezahlen (Ziff. 5).
B.
a. Gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2017 erhob Rechtsanwalt Reetz für X.Y. mit 
Eingabe vom 8. Januar 2018 (act. G 1) Beschwerde mit den folgenden 
Rechtsbegehren: es sei Dispositivziffer 4 der Verfügung aufzuheben (Ziff. 1); es sei das 
Begehren aus Ziff. 5 seiner Eingabe vom 4. September 2017 gutzuheissen (Ziff. 2a); 
eventualiter seien dem amtierenden Kantonszahnarzt seine heutigen Kompetenzen mit 
Bezug auf die Verfahren des Beschwerdeführers vor dem GD (und allfälligen 
Rechtsmittelinstanzen) per sofort zu entziehen und es rückwirkend zu bestätigen, dass 
auch der ehemalige Kantonszahnarzt nie über entsprechende Kompetenzen eines 
Kantonszahnarztes gegenüber dem Beschwerdeführer verfügt habe (Ziff. 2b); sub- 
eventualiter sei festzustellen, dass der amtierende Kantonszahnarzt nicht befugt 
(gewesen) sei, in den Verfahren des Beschwerdeführers mitzuwirken oder Einsicht in 
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die Akten des Beschwerdeführers zu erhalten bzw. zu nehmen (Ziff. 2c); sub-sub- 
eventualiter sei das Begehren aus Ziff. 5 der Eingabe vom 4. September 2017 an das 
GD zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen (Ziff. 2d); es sei Dispositivziffer 5 der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren 
dem GD aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen, unter Zusprechung einer 
angemessenen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren (Ziff. 3); unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4).
b. In der Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 beantragte die Vorinstanz, die 
angefochtene Verfügung sei zu schützen. Die in der Beschwerde gestellten 
Rechtsbegehren seien, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen, unter Kostenfolge. 
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2a sei nicht einzutreten. Die Rechtsbegehren Ziff. 2b und 
2c seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. G 7).
c. In der Eingabe vom 7. März 2018 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
unter anderem den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (act. G 10). 
Dem Antrag wurde stattgegeben.
d. Mit Entscheid vom 28. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde 
B 2017/93 ab, soweit es darauf eintrat. In den Entscheiden B 2016/173 betreffend 
Entbindung vom Amtsgeheimnis (Ermächtigung durch die Departementsvorsteherin zur 
Auskunftserteilung gegenüber der Obersee Nachrichten AG) und B 2016/134 vom 
18. April 2018 betreffend Entbindung des amtierenden Leiters Rechtsdienst vom 
Amtsgeheimnis gegenüber dem ehemaligen Leiter Rechtsdienst trat das 
Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein.
e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 
Verfahrens sowie des Beschwerdeführers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 
27. April 2018 (act. G 12) wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
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1. Die Beschwerde wurde am 8. Januar 2018 (act. 1) und damit nach Inkrafttreten der 
revidierten Bestimmungen zur Zuständigkeit in gesundheitsrechtlichen 
Angelegenheiten (vgl. Art. 41
 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 
951.1, VRP) am 1. Juni 2017 eingereicht. Hinsichtlich des anwendbaren 
Verfahrensrechts findet sich in der Übergangsbestimmung Ziff. III/1 des V. Nachtrags 
zum VRP (nGS 42-55) sowie in Art. 133 Abs. 1 VRP eine Übergangsregelung. Danach 
schliesst die nach bisherigem Recht zuständige Instanz Verfahren, die bei 
Vollzugsbeginn bei ihr hängig sind, nach bisherigem Recht ab (vgl. Botschaft und 
Entwurf der Regierung vom 28. Februar 2006, ABl 2006 S. 819 ff., S. 846). 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Nichteintretensverfügung vom 7. Dezember 2017, 
welcher sich im Wesentlichen mit der Vollstreckung und der Tragweite des 
Verwaltungsgerichtsentscheids vom 24. August 2017 befasst; letzterem wiederum 
liegen Beschwerden zugrunde, welche lange vor dem 1. Juni 2017 eingereicht worden 
waren. Angesichts dieser Gegebenheiten rechtfertigt es sich, vorliegend in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht die Normen im VRP in der Fassung vom 25. Januar 2011 
anzuwenden.
Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59
 Abs. 1 
VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit 
Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. Januar 2018 entspricht zeitlich, 
formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - d.h. mit Ausnahme der 
nachstehend darzulegenden Einschränkungen - einzutreten. Das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 4. September 2017 und die dort gestellten Anträge - 
insbesondere auch die aufgeworfene Frage der rechtlichen Stellung des 
Kantonszahnarztes - knüpfen vorab am Verwaltungsgerichtsentscheid vom 24. August 
2017 an. Die angefochtene Verfügung befasst sich wie erwähnt - dem Gesuch 
entsprechend - im Wesentlichen mit der Vollstreckung und der Tragweite des 
Verwaltungsgerichtsentscheids vom 24. August 2017. In diesem Zusammenhang muss 
zumindest im Anwendungsbereich der EMRK der Zugang zu einer richterlichen 
Behörde gewährleistet sein, wenn im Rahmen der Vollstreckung über einen als „civil 
right“ anerkannten Anspruch zu entscheiden ist (vgl. Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1234). 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann indes nur sein, was bereits 
quater
bis
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Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. der angefochtenen Verfügung 
gebildet hatte (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 579 f.). Soweit die Ausführungen des 
Beschwerdeführers über diesen Rahmen hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. 
nachstehende E. 3.2.1).
2. Der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 24. August 2017 erwuchs, nachdem der 
Versand der Entscheidbegründung am 20. September 2017 erfolgt war, unangefochten 
in Rechtskraft und war ab diesem Zeitpunkt dementsprechend vollstreckbar (vgl. 
Art. 101 VRP). Als Vollstreckungsmassnahme veranlasste die Vorinstanz am 
31. Oktober 2017 die Löschung des vorsorglichen Bewilligungsentzugs vom 
27. November 2012 im Medizinalberuferegister (act. G 8/529). Diese Löschung 
bewirkte für sich allein kein Wiederaufleben der Berufsausübungsbewilligung, zumal 
der Beschwerdeführer im Jahr 2012 auf die Bewilligung gültig verzichtet hatte (mit der 
Möglichkeit, jederzeit ein neues Gesuch stellen zu können; vgl. VerwGE B 2015/307, E. 
11). Der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 24. August 2017 beinhaltet auch keine 
direkte Anweisung an die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer eine 
Berufsausübungsbewilligung zu erteilen. Der Entscheid geht von der Rechtskraft der 
Verfügung vom 11. November 2013 (Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung 
wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit) aus (VerwGE B 2015/307, E. 3.2) und bestätigt 
im Weiteren, dass die Frage, ob die Verfügung vom 11. November 2013 in 
Wiedererwägung zu ziehen sei, angesichts der Möglichkeit des Beschwerdeführers, 
jederzeit ein neues Gesuch stellen zu können, nicht geklärt zu werden brauche 
(Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch; VerwGE B 2015/307, E. 12.3). 
Sodann kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vertrauenswürdigkeit des 
Beschwerdeführers zwar getrübt, die Vorinstanz im Disziplinarverfahren jedoch zu 
Unrecht von der (gänzlich) fehlenden Vertrauenswürdigkeit ausgegangen sei (VerwGE 
B 2015/307, E. 6.3). Als Folge davon erteilte die Vorinstanz mit Verfügung vom 
6. November 2017 dem Beschwerdeführer eine neue Berufsausübungsbewilligung (act. 
G 8/532). In dieser Konstellation fehlte es an einem Grund, darüber hinaus den 
Bewilligungsstatus des Beschwerdeführers festzustellen, weshalb die Vorinstanz auf 
seinen Antrag, es sei zu bestätigen, dass einer Berufsausübungsbewilligung als 
Zahnarzt im Kanton St. Gallen nichts im Wege stehe und nie etwas im Wege gestanden 
habe (act. G 8/512 Ziff. 1), zu Recht nicht eintrat (act. G 2 S. 10 E. 2.4). Dies blieb im 
vorliegenden Verfahren unbestritten.
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Sodann trat die Vorinstanz mit Blick auf die Feststellungen in VerwGE B 2015/307 (E. 
15.3.3), mit welchen offensichtlich kein Anspruch auf Einsicht in die nicht zu den Akten 
genommenen Patientenbeschwerden (act. G 8/162 f.) statuiert worden war, in der 
angefochtenen Verfügung auf den (erneuten) Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm 
nachträglich Akteneinsicht in die bisher nicht edierten Patientenbeschwerden und 
insbesondere in die act. 162 und 163 des Disziplinarverfahrens zu gewähren (act. G 
8/512 Ziff. 2), zu Recht nicht ein (act. G 2 E. 3.5). Dies umso mehr, als das 
Verwaltungsgericht diese Frage bereits im Entscheid B 2017/131 vom 6. November 
2017 mit Bezug auf die erwähnten Akten geklärt hatte. Auch dies blieb vorliegend in 
der Beschwerde unbestritten. Dass der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen 
Verhandlung vom 27. April 2018 erneut darauf Bezug nahm, vermag hieran nichts zu 
ändern.
Im Weiteren blieben sowohl die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung betreffend Ziff. 3 des Gesuchs vom 4. September 2017 (Einsetzung eines 
unabhängigen Untersuchungsbeauftragten) und die entsprechende Schlussfolgerung 
(Entgegennahme als Aufsichtsanzeige und Nichtbehandlung derselben) als auch das 
Nichteintreten der Vorinstanz auf die erneuten Ausstandsbegehren gegen den 
Verfahrensleiter und den amtierenden Leiter Rechtsdienst unbestritten. In diesem 
Zusammenhang bestätigte das Verwaltungsgericht im Übrigen mit Entscheid 
B 2017/93 vom 28. März 2018, dass dem amtierenden Leiter Rechtsdienst weder eine 
Befangenheit in den Verfahren betreffend den Beschwerdeführer noch eine 
Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Aktenweitergabe an den 
ehemaligen Leiter Rechtsdienst vorgeworfen werden könne. In den Entscheiden 
B 2016/173 betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis (Ermächtigung durch die 
Departementsvorsteherin zur Auskunftserteilung gegenüber der Obersee Nachrichten 
AG) und B 2016/134 vom 18. April 2018 betreffend Entbindung des amtierenden 
Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis gegenüber dem ehemaligen Leiter 
Rechtsdienst trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein.
3.
3.1. Angefochten ist vorliegend zum einen Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 
7. Dezember 2017. Die Vorinstanz ist darin auf die Gesuche um Feststellung betreffend 
Rechtsgrundlage für die Stellung des Kantonszahnarztes sowie um Entbindung des 
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amtierenden Kantonszahnarztes von seiner Funktion nicht eingetreten. Der 
Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt, es sei das Begehren aus Ziff. 5 
seiner Eingabe vom 4. September 2017 gutzuheissen. In dieser Eingabe hatte er den 
Antrag gestellt, es seien dem amtierenden Kantonszahnarzt seine Kompetenzen per 
sofort zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch der ehemalige 
Kantonszahnarzt nie über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte und Pflichten) 
eines Kantonszahnarztes verfügt habe (act. G 8/512 Ziff. 5). Die Vorinstanz hielt in der 
angefochtenen Verfügung hierzu fest, dass die Anklagekammer in drei Entscheiden 
vom 29. Juni 2016 (act. G 8/413), vom 22. August 2016 (act. G 8/428) und vom 
8. November 2016 (act. G 8/437) die Rechtmässigkeit der Funktion des ehemaligen 
Kantonszahnarztes bestätigt und keine Ermächtigung zur Eröffnung eines 
Strafverfahrens gegen diesen erteilt habe. Für das Gesuch um Entbindung des 
amtierenden Kantonszahnarztes von seinen Funktionen fehle dem Beschwerdeführer 
die erforderliche Prozesslegitimation. Der Verfügungserlass setze ein 
Rechtsschutzinteresse voraus. Der Beschwerdeführer könne sich nicht lediglich auf 
Drittinteressen oder öffentliche Interessen berufen. Aufgrund der fehlenden 
Prozesslegitimation sei auf die Gesuche um Feststellung betreffend Rechtsgrundlage 
für die Stellung des Kantonszahnarztes sowie um Entbindung des amtierenden 
Kantonszahnarztes von seiner Funktion nicht einzutreten (act. G 2 S. 14).
3.2.
3.2.1. Der Beschwerdeführer hält fest, dass sich die Vorinstanz in mehreren Verfahren 
auf die Funktion des Kantonszahnarztes bezogen habe (vgl. act. G 1 Rz. 18-21), so in 
der Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den ehemaligen Kantonszahnarzt vom 
15. September 2014 (act. G 8/279) sowie in der Stellungnahme vom 4. Juli 2016 
betreffend ein Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG; sGS 140.2). Hierzu ist 
festzuhalten, dass das letztgenannte Verfahren am 2. August 2016 abgeschrieben 
worden war, nachdem der Beschwerdeführer keine anfechtbare Verfügung verlangt 
hatte (act. G 8/423). Auch im Entscheid vom 24. August 2017 schrieb das 
Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren gegen den 
früheren Kantonszahnarzt sowie hinsichtlich der Frage der gesetzlichen Grundlage für 
das Amt des Kantonszahnarztes zufolge Gegenstandslosigkeit ab und hob die 
Verfügung vom 15. September 2014 auf (VerwGE B 2014/197, E. 14). 
Dementsprechend stellten sich diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren zum 
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vornherein keine Vollstreckungsfragen, welche in der angefochtenen Verfügung zu 
klären gewesen wären. Dies gilt auch mit Bezug auf die Berufsausübungsbewilligung, 
da diese bereits am 6. November 2017 erteilt worden war (vgl. vorstehende E. 2). Als 
Folge davon bildet die Tätigkeit des Kantonszahnarztes bzw. materielle Frage der 
gesetzlichen Grundlage für dieses Amt keinen materiellen Gegenstand der 
angefochtenen Vollstreckungsverfügung, weshalb auf die diesbezüglichen 
Ausführungen des Beschwerdeführers bzw. auf die Beschwerdeanträge Ziff. 2b bis 2d 
(vgl. dazu act. G 1 Rz. 12 und 14) sowie auf die erneut erhobene Rüge der 
mangelhaften bzw. fehlenden Rechtsgrundlage für das Amt des Kantonszahnarztes 
(act. G 1 Rz. 33-41 und Rz. 47) im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten ist. 
Dementsprechend ist auch auf die in Form einer materiellen Eventualbegründung 
erfolgten Ausführungen der Vorinstanz (act. G 7 S. 6-9 [E. 5]) nicht einzugehen.
Soweit der Beschwerdeführer - unabhängig von der angefochtenen Verfügung - eine 
Feststellung der mangelhaften bzw. fehlenden Rechtsgrundlage des 
Kantonszahnarztes verlangt, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. 
Feststellungsansprüche gelten praxisgemäss als subsidiär. Sie bestehen dann nicht, 
wenn die gesuchstellende Person für die betreffende Frage ebenso gut - d.h. ohne 
unzumutbare Nachteile - ein Gestaltungsurteil erwirken kann (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit 
Hinweisen; Bosshart/Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 26 zu § 19 VRG). 
Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, die Frage der rechtlichen Grundlage des 
Amtes des Kantonszahnarztes in einem separaten Verfahren, in welchem sich diese 
Frage konkret und tatsächlich stellt, gerichtlich überprüfen zu lassen.
3.2.2. Die weitere Rüge, wonach jeder Auftrag an den Kantonszahnarzt zufolge Fehlens 
einer genügenden gesetzlichen Grundlage eine Verletzung des Amtsgeheimnisses 
bewirke (act. G 1 Rz. 48-50 und Beschwerdeantrag Ziff. 2c), muss im vorliegenden 
Verfahren offenbleiben. Festzuhalten ist immerhin, dass eine Kündigung des 
Auftragsverhältnisses mit dem amtierenden Kantonszahnarzt und eine rückwirkende 
Aberkennung der Kompetenzen des ehemaligen Kantonszahnarztes als Folge der 
Aufhebung der Verfügung vom 10. November 2015 - und damit als Folge des VerwGE 
B 2015/307 (vgl. act. G 1, Beschwerdeantrag Ziff. 2a in Verbindung mit act. G 8/512 S. 
1 f., Antrag Ziff. 5) - nicht in Betracht fällt, zumal ein solches Vorgehen in jenem 
Entscheid in keiner Form thematisiert worden war.
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3.2.3. Bei den dargelegten Gegebenheiten ging die Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung zu Recht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer an einem eigenen 
schutzwürdigen Interesse im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP fehlt, die von ihm 
verschiedentlich in Frage gestellte genügende gesetzliche Grundlage für die Funktion 
des amtierenden Kantonszahnarztes im streitigen Verfahren betreffend Vollstreckung 
bzw. Klärung der Tragweite des Urteils vom 24. August 2017 überprüfen zu lassen. Der 
Beschwerdeführer ist in diesem Verfahren jedenfalls nicht mehr als irgendein Dritter 
oder die Allgemeinheit durch die Tätigkeit des Kantonszahnarztes in seinen eigenen 
aktuellen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt. Er anerkennt denn auch, 
dass im Detail gar nicht bekannt sei, inwiefern der Kantonszahnarzt aktuell in den 
Verfahren des GD noch mitwirke. Seine Vermutung, dass der Kantonszahnarzt immer 
auch in den Verfahren des Beschwerdeführers involviert sein werde, da die Vorinstanz 
ihrerseits vom Bestehen der (auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage 
beruhenden) kantonszahnärztlichen Kompetenzen ausgehe (act. G 1 Rz. 29), vermag 
für das hier in Frage stehende Verfahren kein Rechtsschutzinteresse zu begründen. 
Beim Antrag, es seien dem amtierenden Kantonszahnarzt die Kompetenzen per sofort 
zu entziehen und es sei rückwirkend zu bestätigen, dass auch sein Amtsvorgänger nie 
über die entsprechenden Kompetenzen (Rechte und Pflichten) eines 
Kantonszahnarztes verfügt habe (act. G 8/512 Ziff. 5), handelt es sich sodann im 
Wesentlichen um ein Feststellungsbegehren, für welches es an einem aktuellen und/ 
oder virtuellen Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers mangelt und mit 
welchem er zudem eine (unzulässige) abstrakte Normenkontrolle verlangt (vgl. P. 
Wiederkehr, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 2016, S. 142, und Art. 81 der 
Kantonsverfassung [sGS 111.1]). Ein direkter Bezug auf den vorliegend streitigen, 
individuell-konkreten Sachverhalt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 543) ist nicht gegeben.
Aus dem Verfahren betreffend Betriebsbewilligung der S. GmbH bzw. aus dem 
Schreiben des amtierenden Kantonszahnarztes an den Verfahrensleiter vom 
22. November 2017 (vgl. Ausführungen des Beschwerdeführers in act. G 1 Rz. 43-45) 
lässt sich hinsichtlich der Verfahrenslegitimation des Beschwerdeführers ebenfalls 
nichts ableiten. Die Vorinstanz trat daher auch in diesem Punkt zu Recht nicht auf das 
Gesuch des Beschwerdeführers ein. Die Beschwerdeanträge Ziff. 1 und 2a sind daher 
abzuweisen.
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3.3. Im Weiteren lässt sich - soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziff. 5 der 
angefochtenen Verfügung verlangt - die Auferlegung der amtlichen Kosten des 
vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 1‘500 insofern nicht beanstanden, als er die 
Verfügung vom 7. Dezember 2017 in den meisten Punkten nicht angefochten bzw. 
anerkannt hat und in dem von ihm im vorliegenden Verfahren beanstandeten Punkt 
unterliegt.
4.
4.1. (…).
4.2. (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 2‘000.
3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber
Zürn                                               Schmid
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