sg_publikationen · RDRM.2021.64 · 2021-08-02 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.64
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 20.06.2022
Entscheiddatum:
02.08.2021
SJD RDRM.2021.64
Migrationsrecht, Art. 27 VRP. In ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren 
wird auf erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten, 
sofern ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. 
Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in 
Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren 
Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage 
ergeben hat. Vorliegend wurde die ausländerrechtliche Situation der 
Rekurrentin im Verfahren betreffend Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung bereits geprüft und letztinstanzlich durch das 
Bundesgericht beurteilt. So sind insbesondere die Umstände der 
arrangierten Ehe, der geltend gemachten häuslichen Gewalt sowie der 
sozialen Wiedereingliederung im Heimatland umfassend geprüft worden. 
Wesentlich veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnis-se liegen nicht 
vor, zumal sich die aktuellen Lebensverhältnisse der Rekurrentin nicht 
massgeblich von derjenigen im Zeitpunkt der letztmaligen Beurteilung ihrer 
Ansprüche durch das Bundesgericht unter-scheiden. Abweisung des 
Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2021.64 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
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Entscheid vom 2. August 2021 
 
 
 
Rekurrentin 
A.__ 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 7. April 2021 
Betreff 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Wiedererwägungsgesuch 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.64 
 
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Sachverhalt 
A. A.__, geb. 6. Dezember 1985, Staatsangehörige von Kosovo, reiste 
am 13. August 2013 im Rahmen des Familiennachzugs ihres Ehemanns, 
B.__, in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung mit Gül-
tigkeit bis 12. August 2014 (vgl. Vorakten A.__, S. 7 ff., 16). Seit 21. März 
2014 leben die Ehegatten getrennt (Vorakten A.__, S. 30, 51 ff.). Mit Ver-
fügung vom 10. Juni 2016 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthalts-
bewilligung von A.__ nicht mehr und wies sie aus der Schweiz weg 
(Vorakten A.__, S. 252 ff.). Das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) 
wies den dagegen erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2018 ab (Verfah-
ren RDRM.2016.109, vgl. Vorakten A.__, S. 322 ff.). Die entsprechenden 
Beschwerden wurden durch das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 
8. Juli 2019 und letztlich durch das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Sep-
tember 2020 abgewiesen, womit die Verfügung des Migrationsamtes in 
Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Vorakten A.__, S. 340 ff. und 401 ff.). 
 
B. Am 6. April 2021 reichte A.__ ein neues Gesuch um Aufenthaltsbewil-
ligung beim Migrationsamt ein. Das Migrationsamt nahm die Eingabe als 
Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 7. April 
2021 nicht auf das Gesuch ein, da kein wesentlich veränderter Sachver-
halt oder neue tatsächliche Verhältnisse vorlagen (Vorakten A.__, S. 565 
f., 567 ff.). 
 
C. Mit Eingabe vom 12. April 2021 erhob A.__, vertreten durch Michele 
Campini, Rechtsanwalt, Agra TI, gegen die Verfügung des Migrationsam-
tes Rekurs und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 7. April 2021 
sei aufzuheben und es sei der Rekurrentin eine neue Aufenthaltsbewilli-
gung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
dass die Rekurrentin aufgrund des ausländerrechtlichen Wegweisungs-
entscheids Suizidgedanken hege, was durch ein ärztliches Zeugnis be-
legt sei. Da es sich bei der Heirat mit ihrem Ex-Ehemann um eine arran-
gierte Ehe gehandelt habe, von der ihre Familie finanziell profitiert habe, 
fürchte sie sich im Fall ihrer Rückkehr ins Herkunftsland vor der Rache 
ihrer Familienmitglieder und ihres Exmanns. Es liege ein Härtefall vor und 
es sei ihr vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, als geschiedene Frau 
in die konservativen Strukturen im Kosovo zurückzukehren. Ausserdem 
 
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gehe sie einer geregelten Arbeit nach, sei nie straffällig geworden und 
ihren finanziellen Verpflichtungen stets nachgekommen. Im Übrigen sei 
das Gesuch vom 6. April 2021 nicht als Wiedererwägungsgesuch zu be-
trachten, sondern als eigenständiges Gesuch um Erteilung einer neuen 
Aufenthaltsbewilligung. 
 
D. Das Migrationsamt verzichtete am 25. Mai 2021 auf eine Vernehmlas-
sung und beantragte unter Verweis auf seine Verfügung vom 7. April 2021 
und die Akten die Abweisung des Rekurses. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 
Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, 
sind erfüllt (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs 
ist einzutreten. 
 
2.a) Bei einem Wiedererwägungsgesuch handelt es sich um einen form-
losen Rechtsbehelf, durch den Betroffene die Behörde ersuchen, die Än-
derung einer Verfügung zu prüfen, auf die Verfügung zurückzukommen, 
diese abzuändern oder aufzuheben und – in anderer Würdigung der 
Sach- oder Rechtslage – eine für sie günstigere Anordnung zu treffen. 
Nach Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen 
aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache 
und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wieder-
erwägung besteht, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhält-
nisse seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert 
haben oder wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht 
werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder 
nicht geltend gemacht werden konnten. 
 
Die Ablehnung oder der Entzug einer ausländerrechtlichen Bewilligung 
entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. In Bezug auf ein auslän-
derrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute Ge-
suche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern 
 
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ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In 
solchen Fällen besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, 
sondern es kann auf diesen verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfü-
gung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in Wiedererwägung zu zie-
hen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung eine anspruchs-
begründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. VerwGE B 
2014/249 vom 28. April 2015 E. 2 mit Hinweisen). Auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch ist allerdings nicht bereits wegen der Veränderung einzel-
ner Umstände einzutreten, sondern nur dann, wenn der Sachverhalt in 
einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht 
fällt, wobei eine Gesamtbetrachtung massgebend ist. Die Wiedererwä-
gung darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Entscheide 
immer wieder infrage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen 
(BGer 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.1; BGer 2C_856/2015 
vom 10. Oktober 2015 E. 2.3.4; BGer 2C_683/2012 vom 19. März 2013 
E. 3.1, BGE 136 II 177 E. 2). 
 
Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid auf ein 
Wiedererwägungsgesuch kann sodann nur geltend gemacht werden, das 
Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes sei zu Unrecht verneint wor-
den (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, Rz. 576). 
 
b) Vorliegend wurde die ausländerrechtliche Situation der Rekurrentin im 
Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung be-
reits geprüft und letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil vom 
14. September 2020 beurteilt. So sind insbesondere die Umstände der 
arrangierten Ehe, der geltend gemachten häuslichen Gewalt sowie der 
sozialen Wiedereingliederung im Heimatland umfassend geprüft worden. 
Die Vorbringen der Rekurrentin im Gesuch vom 6. April 2021 entsprechen 
weitgehend jenen, die bereits im Verfahren betreffend Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wurden. Das Gesuch der Re-
kurrentin ist daher als Wiedererwägungsgesuch zu betrachten. 
 
c) Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist rechtskräftig. Wesentlich ver-
änderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse liegen nicht vor, zumal 
sich die aktuellen Lebensverhältnisse der Rekurrentin nicht massgeblich 
 
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von derjenigen im Zeitpunkt der letztmaligen Beurteilung ihrer Ansprüche 
durch das Bundesgericht unterscheiden. Insbesondere ist seither kein 
wichtiger Grund entstanden, der die Erteilung einer Härtefallbewilligung 
gebieten würde. Die Rekurrentin wohnt nach wie vor in Z.__ und arbeitet 
in einem Hotel in Y.__ als Reinigungsangestellte. Die Rückkehr in den 
Kosovo ist ihr zumutbar; eine konkrete Gefährdung durch ihre Familie o-
der die Familie ihres Ex-Ehemanns wurde im Rahmen des Verfahrens 
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht belegt und 
auch eine allfällige Suizidgefahr wurde bereits damals thematisiert (vgl. 
Entscheid Verwaltungsgericht B 2019/7 vom 8. Juli 2019, E. 5; dieser ge-
stützt durch das Bundesgerichtsurteil vom 14. September 2020, E. 7). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt zudem praxisge-
mäss die Gefahr, dass die betroffene Person bei einer Pflicht, das Land 
verlassen zu müssen, ihrem Leben ein Ende setzen könnte, nicht, um die 
Wegweisung bzw. deren Vollzug dauerhaft als unverhältnismässig bzw. 
unzulässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Behörden sind ge-
halten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zu-
mutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzu-
stellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Per-
son möglichst nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich je-
doch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine punktuell kritische psychische 
Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Gesuch auf 
Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung zu entsprechen (BGer 
2C_666/2017 E. 3.3.4 mit Hinweisen). 
 
d) Vorliegend bestehen demnach keine Hinweise oder Gründe dafür, 
dass die Wegweisung der Rekurrentin aktuell nicht mehr möglich, nicht 
mehr zumutbar oder nicht mehr verhältnismässig sein sollte (Art. 83 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration [SR 142.20]). Damit fehlt es an einem Wiedererwägungsgrund 
und das Migrationsamt ist zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsge-
such eingetreten. Der Rekurs ist folglich abzuweisen. 
 
3. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist der (sinngemäss 
gestellte) Antrag auf Gewährung des prozeduralen Aufenthalts gegen-
standslos geworden. 
 
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4.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des Gebühren-
tarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) wird die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Sie ist der unterliegenden Re-
kurrentin aufzuerlegen und ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. 
 
b) Es ist vorliegend unklar, ob ein Antrag auf Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten gestellt wurde. Ob die Wendung «Proteste Kosten, Gebühren und 
wiederholbar» (Seite 5 der Rekursschrift), bei der es sich wohl um eine 
fehlgeschlagene Übersetzung aus der italienischen Sprache handelt, als 
solcher gedeutet werden kann, kann letztlich aber offenbleiben, da bei 
dem vorliegenden Verfahrensausgang ohnehin keine ausseramtliche 
Entschädigung geschuldet ist (Art. 98bis VRP). 
 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Der Rekurs von A.__ wird abgewiesen. 
 
2. A.__ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Diese wird mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
 
3. Das Begehren von A.__ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
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Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat