sg_publikationen · 20-7104 · 2022-02-23 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-7104
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 07.04.2022
Entscheiddatum:
23.02.2022
BUDE 2022 Nr. 017
Art. 22 ff. BauG; Art. 21 Abs. 3 PBV i.V.m. Art. 137 PBG, Art. 108 PBG, 146 
PBG; Art. 18r EBG. Allein die Tatsache, dass ein ähnliches Bauprojekt - wie 
vorliegend streitig - einer anderen Bauherrschaft auf dem gleichen 
Grundstück bewilligt worden ist, bewirkt keine diesbezügliche 
Gegenstandslosigkeit des Rekurses (Erw. 5). Da sowohl der 
Überbauungsplan als auch dessen 2. Änderung bei Vollzugsbeginn des PBG 
bereits in Kraft waren, sind vorliegend die Bestimmungen des (alten) 
Baugesetzes anwendbar (Erw. 6.1 f.). Bei der Bestimmung des 
Überbauungsplans betreffend Geleisekorridore handelt es sich um eine im 
Rahmen eines Überbauungsplans mit besonderen Vorschriften erlassene, 
mit der kantonalrechtlichen Richtplanung abgestimmte, kommunale 
raumplanungsrechtliche Freihaltemassnahme. Deshalb sind die 
Bestimmungen über Baulinien nach Art. 18r EBG auf die streitigen 
Parkplätze nicht anwendbar. Gemäss klarem Wortlaut von Art. 108 PBG 
können keine Ausnahmen von Sondernutzungsplänen gewährt werden, 
weshalb die innerhalb des Freihaltekorridors liegenden Parkplätze auch 
nicht mittels Ausnahmebewilligung bewilligungsfähig waren (Erw. 7 f.). // 
(Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2022/53 vom 16. März 2023 
bestätigt.)
BUDE 2022 Nr. 17 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/17


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-7104 
 
Entscheid Nr. 17/2022 vom 23. Februar 2022 
Rekurrentinnen 
A.___AG 
B.___AG 
beide vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, 
Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 24. August 2020) 
Betreff 
Baugesuch (Erstellung Parkplätze und Terrasse) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 2/16 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die 
B.___AG 
(vormals 
A.___AG, 
Z.___), 
Z.___, 
ist 
Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der 
I.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 
Teilzonenplan "M.___ / 2. Änderung" der Gemeinde Z.___ vom 
21. Mai 2008 überwiegend in der Wohn-Gewerbezone WG3a, 
lediglich 
ein 
schmaler 
Streifen 
entlang 
der 
östlichen 
Grundstücksgrenze ist der Industriezone I A zugeteilt. Das Grundstück 
ist mit einem zusammengebauten Gewerbehaus überbaut. Im 
Gebäude Vers.-Nr. 004 befinden sich Büroräumlichkeiten mitunter der 
B.___AG und im östlich angebauten Gebäude Vers.-Nr. 005 befindet 
sich unter anderem die C.___. Das Grundstück ist von der östlichen 
Fassadenseite 
bis 
zur 
entsprechenden 
Grundstücksgrenze 
asphaltiert, worauf Parkplätze für Motorfahrzeuge angelegt sind. 
 
Ausschnitt kommunaler Zonenplan (Geoportal SG) 
 
b) 
Das Grundstück Nr. 001 wird im Norden von Grundstück Nr. 002 
begrenzt. Südlich und östlich wird es von der I.___strasse flankiert, 
wobei sie im Süden als Gemeindestrasse 2. Klasse und im Osten als 
Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert ist. Im Westen wird das 
Baugrundstück von dem ebenfalls in der WG3a befindlichen Grund-
stück Nr. 003 (Eigentümerin D.___AG, Z.___) begrenzt, welches bis 
an die I.___strasse (2. Klasse) reicht. Jenes Grundstück wird von 
einem der Anschlussgleise durchzogen, welches sich wie ein 
Fingersystem von Norden her in Richtung Südosten über das Gebiet 
legt. Das Gleis führt über die I.___strasse weiter südwärts. Das 
Grundstück Nr. 001 wird vom Überbauungsplan "M.___ / 2. Änderung" 
vom 21. Mai 2008 (nachfolgend Überbauungsplan) mit besonderen 
Vorschriften (nachfolgend besV) überlagert. 
 
Ausschnitt Orthofoto 2019 (Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 25. Mai 2017 beantragte die damalige 
Grundeigentümerin A.___AG beim Gemeinderat die Baubewilligung 
für die Erstellung von sechs Längsparkplätzen auf der Westseite des 
Grundstücks zwischen der Fassade des Gebäudes (Vers.-Nr. 005) 
und der Grundstücksgrenze. Drei davon werden entlang der Fassade 
angelegt, während die übrigen drei praktisch der Grundstücksgrenze 
entlang positioniert werden. Im Weiteren sieht das Baugesuch eine 
Terrasse für 10 bis 12 Aussensitzplätze für die damals eingemietete 
E.___ südöstlich vor dem bestehenden Gebäude (Vers.-Nr. 005) bis 
direkt an die Grundstücksgrenze zur I.___strasse (2. Klasse) hin vor. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 10. bis 23. Juni 2017 erhoben F.___ 
sowie G.___, beide Z., je für sich Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 3/16 
 
c) 
Auf die vorsorglich eingereichte Einsprache von F.___ wurde 
mangels Begründung nicht eingetreten. Nach einem mehrfachen 
Schriftenwechsel und nach erfolglosen Einigungsversuchen zog 
G.___ schliesslich seine Einsprache mit Schreiben vom 17. Juni 2020 
zurück. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 24. August 2020 verweigerte der Gemeinde-
rat die Baubewilligung für die Erstellung von Parkplätzen und einer 
Terrasse, weil drei der sechs vorgesehenen Mitarbeitendenparkplätze 
den Mindestabstand zur Gleisachse nicht einhielten und damit Art. 11 
besV des Überbauungsplans verletzten. Die geplante Terrasse ver-
letze den ordentlichen Strassenabstand, und im Übrigen seien die ein-
gereichten Pläne – trotz mehrfacher Aufforderung, das Baugesuch 
nochmals zu prüfen bzw. zu ändern bzw. zu ergänzen oder zurückzu-
ziehen – ungenügend. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___AG und die B.___AG, 
vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Widnau, mit 
Schreiben vom 9. September 2020 Rekurs beim Baudepartement (seit 
1. Oktober 
2021: 
Bau- 
und 
Umweltdepartement). 
Mit 
Rekursergänzung vom 9. November 2020 werden folgende Anträge 
gestellt: 
 
1. 
Der Entscheid des Gemeinderates der Gemeinde 
Z.___ vom 24. August 2020 über die Abweisung des 
Baugesuchs der Rekurrentinnen 1 und 2 für die Erstel-
lung von Parkplätzen und einer Terrasse, Parzelle-
Nr. 001, I.___strasse, Z.___, sei aufzuheben. 
2. 
Der Gemeinderat Z.___ sei zu verpflichten, die Bau-
bewilligung für das Bauvorhaben Erstellung von Park-
plätzen 
und 
einer 
Terrasse, 
Parzelle-Nr. 001, 
I.___strasse, Z.___, zu erteilen. 
3. 
Eventualiter sei der Gemeinderat Z.___ zu verpflich-
ten, die Baubewilligung für die Erstellung einer Ter-
rasse auf der Parzelle-Nr. 001, I.___strasse, Z.___, zu 
erteilen. 
4. 
Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen des Baudepartemen-
tes an den Gemeinderat Z.___ zurückzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gemeinde Z.___. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Überbauungsplan M.___ 
sehe vor, dass innerhalb der Baulinien Erschliessungs- und Ver-
kehrsanlagen zulässig seien, selbst solche, welche dem Zweck der 
Baulinie widersprächen, wie beispielsweise Strassenlampen. Umso 
mehr seien Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig, da sie doch den 
Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten. Damit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 4/16 
 
seien die Parkplätze bewilligungsfähig, auch wenn sie innerhalb der 
Baulinie lägen. Aus der Baubewilligung für den Einbau der E.___ und 
den dazugehörigen Plänen sei ersichtlich, dass die zehn Aussen-
sitzplätze entlang der I.___strasse bereits bewilligt seien. Selbst wenn 
noch eine Bewilligung für die Sitzplätze erforderlich wäre, wäre die 
Vorinstanz bei pflichtgemässer Ermessensausübung verpflichtet, eine 
Ausnahme von der Einhaltung der Strassenabstandsvorschriften zu 
bewilligen, zumal die Verkehrssicherheit in keiner Art und Weise 
beeinträchtigt werde. Ausserdem seien auch bei anderen Gebäuden 
an der I.___strasse Unterschreitungen des Strassenabstands bewilligt 
worden. Weil die Parkplätze und Terrasse nicht voneinander ab-
hingen, hätte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zwingend gebo-
ten, für den bewilligungsfähigen Teil des Baugesuchs eine Baubewilli-
gung zu erteilen, selbst wenn der andere Teil nicht bewilligungsfähig 
gewesen wäre. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge (amtliche Kosten) abzuwei-
sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es sich bei der 
Bestimmung von Art. 11 besV nicht um eisenbahnrechtlich verfügte 
Baulinien nach Art. 18r des eidgenössischen Eisenbahngesetzes 
(SR 742.101; abgekürzt EBG) handle, sondern um eine im Rahmen 
von Art. 12 des eidgenössischen Gütertransportgesetzes (SR 742.41; 
abgekürzt GüTG) erlassene, mit der kantonalrechtlichen Richtplanung 
abgestimmte, kommunale raumplanungsrechtliche Freihaltemass-
nahme zur Förderung und zum Erhalt des Trassees von Anschluss-
gleisen im M.___areal. Das GüTG gehe als Spezialgesetz für die 
Anschlussgleise dem EBG vor. Abgesehen davon stände auch bei der 
Schaffung von eisenbahnrechtlichen Baulinien im Sinn von Art. 18q 
EBG der Freihaltezweck im Vordergrund. Die von den Rekurrentinnen 
angewendete Regelung von Art. 30 des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) sei von vornherein fraglich, da es sich 
beim Überbauungsplan um ein altrechtliches Plangebiet handle und 
das neue Recht und damit auch Art. 30 PBG nur bei reinen Baulinien-
plänen zur Anwendung gelange. Analog zu den altrechtlichen Stras-
senlinien im Sinn von Art. 23 Bst. a des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG), welche das Trassee einer Verkehrs-
anlage festlegten und ein absolutes Bauverbot bewirke, sei auch beim 
Anschlussgleis im M.___areal von einer absoluten Freihaltewirkung 
auszugehen. Gemäss Wortlaut von Art. 11 besV dienten die im Über-
bauungsplan vorgesehenen Gleiskorridore einerseits der Freihaltung 
von Mindestflächen für die Gleise selbst sowie anderseits ausschliess-
lich für allfällig erforderliche Bauten und Anlagen im Zusammenhang 
mit den Gleisen. Die Nutzung dieser Flächen zu anderen Zwecken, 
insbesondere zur Erstellung von privaten Parkplätzen, sei nicht vorge-
sehen. Die Erschliessung des Plangebiets habe an den im Situations-
plan bezeichneten Stellen zu erfolgen. Soweit die öffentlichen Stras-
sen im Überbauungsplan örtlich so festgelegt worden seien, dass sie 
eigentlich mit den Bestimmungen über die Gleiskorridore gemäss 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 5/16 
 
besV kollidieren, sei im Rahmen der Ortsplanung bei der Positionie-
rung der Strassen- und Gleiskorridore eine sinnvolle gegenseitige 
Koordination und Interessenabwägung dieser Korridore vorgenom-
men worden. Es könne daraus nun nicht abgeleitet werden, dass der 
Überbauungsplan angeblich vorsehe, innerhalb der Baulinien seien 
beliebige weitere und insbesondere private Erschliessungs- und Ver-
kehrsanlagen wie Parkplätze zulässig. Die von den Rekurrentinnen 
erwähnte angeblich zweckwidrige Strassenlampe sei gerade strassen-
rechtlicher Bestandteil dieser explizit im Überbauungsplan für die 
Erschliessung genannten öffentlichen Gemeindestrasse und –wege. 
In der unbestrittenen Tatsache, dass drei der sechs Parkplätze sich 
vollumfänglich im definierten Freihalteraum gemäss Überbauungsplan 
von 5 m ab der Gleisachse befänden, liege bereits eine Beeinträchti-
gung der planerisch vorgesehenen Gleiskorridore vor. Im Weiteren sei 
auch bei einem bereits bestehenden Anschlussgleis ein weitergehen-
des öffentliches Freihalteinteresse für den Erhalt des bestehenden 
Anschlussgleises vorhanden, denn auch künftige Verschiebungen des 
Anschlussgleises innerhalb des freigehaltenen Korridors oder die 
Errichtung von Bauten und Anlagen, die für den Bahnbetrieb erforder-
lich seien, erschienen zumindest nicht ausgeschlossen bzw. weiterhin 
möglich. Im Übrigen würde eine grundsätzliche Zulassung von priva-
ten Parkplätzen im Freihalteberich zu einer faktischen Verkleinerung 
der Gleiskorridore führen; eine solche Massnahme würde aber eine 
formelle Änderung des Überbauungsplans und damit eine umfas-
sende Interessenabwägung voraussetzen. Es treffe nicht zu, dass die 
zehn Aussensitzplätze am Standort der geplanten Terrasse bereits 
bewilligt seien. Ausserdem enthalte das eingereichte und zur Beurtei-
lung stehende Baugesuch keine Angaben zu den von der Verkehrspo-
lizei geforderten Sichtzonen in Bezug auf die Verzweigung der Indust-
riezone mit der Stichstrasse / I.___strasse sowie hinsichtlich der Zu- 
und Wegfahrt von und zu den Parkplätzen auf der Ostseite des 
Gebäudes (Vers.-Nr. 005). Durch eine Terrasse anstelle des bisher 
projektierten Parkplatzes vor der Fensterfront des Gebäudes würden 
sich jedenfalls die Sichtverhältnisse verändern, und es müsste aufge-
zeigt werden, dass durch die projektierte Terrasse keine unzulässigen 
Sichtbehinderungen einträten. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssi-
cherheit könnte daher aufgrund der vorhandenen Planunterlagen mit 
der fehlenden Darstellung der Sichtzonen nicht ausgeschlossen wer-
den. Weder die Parkplätze noch die Terrasse seien aufgrund der mit 
dem Baugesuch eingereichten Planunterlagen bewilligungsfähig. 
 
b) 
Mit Stellungnahme vom 8. März 2021 halten die Rekurrentinnen 
am Rechtsbegehren in ihrer Rekursergänzung fest und nehmen zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2020 Stellung. Da 
die örtlichen Verhältnisse eine sehr grosse Rolle spielten, bestehe ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz ein Anspruch der Rekurrentin-
nen auf die Durchführung eines Augenscheins. Die Auffassung der 
Vorinstanz werde insofern geteilt, als dass es sich um ein Anschluss-
gleis im Sinn von Art. 2 Bst. c der eidgenössischen Gütertransportver-
ordnung (SR 742.411) handle. Das ändere aber nichts daran, dass die 
technischen und betrieblichen Bestimmungen der Gesetzgebung über 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 6/16 
 
die Eisenbahnen gemäss Art. 14 GüTG auch für die Planung, den Bau, 
den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussgleisen 
gälten. Somit seien die entsprechenden Bestimmungen der Eisen-
bahngesetzgebung auch auf Freihaltemassnahmen entlang von 
Anschlussgleisen anwendbar. Art. 18r EBG lege fest, dass zwischen 
Baulinien sowie zwischen Baulinie und Eisenbahnanlage keine bauli-
chen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren vorgenommen wer-
den dürften, die dem Zweck der Baulinie widersprächen. Keinen 
anderen Zweck könnten auch raumplanungs- und baurechtliche Frei-
haltemassnahmen entlang von Anschlussgleisen haben. Der Über-
bauungsplan sehe vor, dass innerhalb der Baulinien Erschliessungs- 
und Verkehrsanlagen zulässig seien. Somit seien nach Art. 18r EBG 
und Art. 30 PBG auch Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig, da 
sie den Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten. 
Demzufolge seien die geplanten Parkplätze bewilligungsfähig, auch 
wenn sie innerhalb der Baulinie lägen. Weil die Frage, welche Bauten 
und Anlagen innerhalb von Baulinien entlang von Anschlussgleisen 
zulässig seien, in Art. 14 GüTG in Verbindung mit Art. 18 EBG geregelt 
sei, stelle sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob auf den Über-
bauungsplan die Bestimmungen des BauG oder des PBG anwendbar 
seien. Es entspreche zudem einem allgemeinen Grundsatz des Bau-
rechts, dass im Baulinienbereich Bauten und Anlagen erstellt werden 
dürften, die dem Zweck der Baulinie nicht widersprächen. Somit sei 
die Erstellung der Parkplätze selbst dann zulässig, wenn das BauG 
und nicht das PBG auf den Überbauungsplan anwendbar wäre und 
die Bestimmungen der Eisenbahngesetzgebung nicht gälten. Mit der 
Erstellung der geplanten Parkplätze werde der Zweck der Baulinie, 
das Trassee des Anschlussgleises freizuhalten und die Neu- und 
Zusatzerschliessung mit Anschlussgleisen zu fördern, in keiner Art 
und Weise behindert oder gar verunmöglicht. Aufgrund des Zwecks 
der Baulinie wäre eine Verweigerung der Bewilligung für die Park-
plätze unverhältnismässig im Sinn von Art. 5 Abs. 2 der Bundesver-
fassung (SR 101; abgekürzt BV), weil eine Verweigerung weder 
zweckmässig noch notwendig noch verhältnismässig im engeren Sinn 
sei. Angesichts der Tatsache, dass im Bereich des Anschlussgleises 
Verkehrsanlagen auf fast allen Grundstücken in der Abstandsfläche 
erstellt worden seien, verstosse die Vorinstanz gegen das Gebot der 
Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV und handle willkürlich im Sinn von 
Art. 9 BV. Die Behauptung der Vorinstanz sei absurd, dass die Gleis-
korridore durch die Bewilligung von Parkplätzen faktisch verkleinert 
würden. Die Anschlussgleise könnten trotz Parkplätzen problemlos 
erweitert werden; die Bewilligung der Parkplätze erforderte auch keine 
formelle Änderung des Überbauungsplans, weil deren Erstellung auch 
nach bisherigem Baurecht zulässig gewesen sei. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 22. März 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass ein 
von der A.____ als Grundeigentümerin mitunterzeichnetes Baugesuch 
für 14 Aussensitzplätze (Eingang 12. März 2021) eingereicht worden 
sei. Diese Sitzplätze sollen an derselben Stelle zwischen der Fassade 
des Gebäudes (Vers.-Nr. 005) und dem Trottoir zu stehen kommen, 
an welcher die Rekurrentinnen im vorliegenden Rekursverfahren 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 7/16 
 
behaupteten, die zehn Aussensitzplätze seien bereits bewilligt 
worden. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 teilen die Rekurrentinnen mit, 
dass die Vorinstanz nicht nur die 14 Aussensitzplätze, sondern auch 
dieselbe Terrasse, die auch Gegenstand des vorliegenden Rekursver-
fahrens sei, bewilligt habe. Im Rekursverfahren habe die Vorinstanz 
verschiedene Gründe aufgeführt, warum die Aussensitzplätze mit Ter-
rasse nicht bewilligungsfähig sein sollten. Dennoch habe sie für prak-
tisch dasselbe Projekt am 28. April 2021 eine Baubewilligung erteilt 
und habe sich damit in einen unauflösbaren Widerspruch zur Argu-
mentation in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2021 verstrickt. 
Damit habe sie gegen Treu und Glauben im Sinn von Art. 5 Abs. 3 BV 
verstossen. Indem die Vorinstanz eine Baubewilligung für Terrasse 
und Aussensitzplätze erteilt habe, habe er seinen ursprünglichen Ent-
scheid, in dem er die Baubewilligung verweigerte, in Wiedererwägung 
gezogen. Gleichzeitig sei der Rekurs in diesem Punkt gegenstandslos 
geworden, was die Vorinstanz zu vertreten habe und bei der Verle-
gung der Verfahrenskosten und der Frage der Zusprechung einer Par-
teientschädigung zu berücksichtigen sei. 
 
e) 
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2021 führt die Vorinstanz aus, 
es treffe nicht zu, dass nebst der Erstellung von 14 Aussensitzplätzen 
auch die Erstellung derselben Terrasse bewilligt worden sei, die 
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bilde. Das von der 
H.___GmbH, Z.___, eingereichte Baugesuch vom 11. März 2021 
umschreibe 14 Aussensitzplätze, die auf dem bestehenden Belag 
erstellt würden. Die Erstellung einer Terrasse im Sinn eines erhöhten 
Podests, 
wie 
im 
streitigen 
Baugesuchsverfahren, 
sei 
nicht 
vorgesehen. Die am 28. April 2021 erteilte Baubewilligung beziehe 
sich gemäss Wortlaut ausschliesslich auf die Erstellung von 
Aussensitzplätzen. Es sei zwar richtig, dass in der Bauanzeige vom 
24. März 2021 das Bauvorhaben als "Erstellung Terrasse" bezeichnet 
worden sei. Dies vermöge jedoch am tatsächlichen Umfang des 
Baugesuchs nichts zu ändern. Auch erwiesen sich die Vorwürfe der 
Rekurrentinnen als unbegründet, die Vorinstanz verhielte sich mit 
ihren Bedenken bezüglich Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit 
ihren eigenen vorliegend streitigen Baugesuchsverfahren für die 
Erstellung von Parkplätzen und einer Terrasse widersprüchlich. Sie 
habe eine Korrektur der Sitzplatzfläche verlangt, damit die Sichtzonen 
hätten eingehalten werden können. Es könne keine Rede davon sein, 
dass sie den angefochtenen Beschluss vom 24. August 2020 in 
Wiedererwägung gezogen habe; vielmehr habe sie bei der Erteilung 
der Baubewilligung vom 28. April 2021 aufgrund einer anderen 
Sachlage entschieden. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 8/16 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG 
aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 173 PBG 
werden indessen die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen 
Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, 
das 
im 
Zeitpunkt 
des 
erstinstanzlichen 
Entscheids 
der 
Baubewilligungsbehörde 
Gültigkeit 
hat 
(Art. 173 
PBG). 
Der 
erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 
24. August 
2020. 
Mithin 
sind 
vorliegend 
grundsätzlich 
die 
Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 
Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 
8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 
als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen 
weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur 
Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentinnen beantragen einen Augenschein. 
 
3.1 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die 
Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-
nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 
besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten 
angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche 
Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist 
die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 
entscheidende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von 
(in der Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständ-
nis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im 
pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine 
Tatsache nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur 
Durchführung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache 
dagegen zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen 
Augenschein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene 
Behauptungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Inte-
ressen geboten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 9/16 
 
deren umfassende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrneh-
mung erheischen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 
2003, Rz. 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege, 
Zürich/St.Gallen 2020, Art. 12 N 50 ff.). 
 
3.2 
Die relevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorlie-
gend aus den Verfahrensakten und den allgemein öffentlich zugängli-
chen Plänen und Daten wie dem Geoportal. Auf einen Augenschein 
kann somit verzichtet werden. 
 
4. 
 
Die Rekurrentinnen machen geltend, die Vorinstanz habe gegen Treu 
und Glauben verstossen, indem sie für praktisch dasselbe Terrassen-
projekt der H.___GmbH am 28. April 2021 eine Baubewilligung erteilt 
habe. Sie widerspreche damit ihrer eigenen Vernehmlassung. 
 
4.1 
Das 
Verbot 
widersprüchlichen 
Verhaltens 
bildet 
eine 
Ausprägung des in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebots von 
Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein 
loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr und 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten 
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich 
dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 
untersagt Behörden, von einem Standpunkt, den sie in einer 
bestimmten Angelegenheit einmal eingenommen haben, ohne 
sachlichen 
Grund 
abzuweichen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, 
N 620 ff., sowie N 717 ff.; VerwGE B 2020/10 vom 14. September 
2020 Erw. 6.3). 
 
4.2 
Im streitigen Baugesuch wurde das Vorhaben als Terrasse und 
im dazugehörigen Plan (Situation Parkplätze und Terrasse 1:100) als 
Sommer-Lounge für 10 bis 12 Sitzplätze bezeichnet. Der Stellung-
nahme der Bauherrschaft zur Einsprache vom 4. Juli 2017 (Eingang 
bei der Bauverwaltung Z.___) ist zu entnehmen, dass es sich bei der 
Terrasse um ein Holzpodest handelt, das auf der Südseite des Gebäu-
des aufgestellt wird, um die Neigung des Vorplatzes auszugleichen. 
Das Baugesuch enthielt aber lediglich zwei Situationspläne (1:500 und 
1:100) und keine Ansichtspläne, die weitere Angaben über die 
vertikale Ausgestaltung der geplanten Terrasse geliefert hätten. So 
blieb unklar, wie hoch diese sein würde, und ob gegebenenfalls eine 
Abgrenzung durch Zaun oder Pflanztöpfe als Absturzsicherung 
vorgesehen war. Obwohl die Vorinstanz die Bauherrschaft mehrmals 
aufforderte, das Baugesuch zu ergänzen, hielt sie am streitigen 
Baugesuch fest. Das Vorhaben wurde daher wegen ungenügender 
Pläne, welchen auch ein Nachweis der Einhaltung der Sichtzonen 
fehlte, nicht bewilligt (Erw. 2.1 des angefochtenen Entscheids). Nichts 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 10/16 
 
anderes ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 21. Dezember 
2020. Anders verhält sich die Situation bei den nun am 28. April 2021 
bewilligten Aussensitzplätzen. Im Gegensatz zum streitigen Bauge-
such ist kein Podest vorgesehen; vielmehr werden die Tische und 
Stühle auf den bestehenden Belag gestellt. Ausserdem waren die 
Baugesuchsunterlagen genügend konkretisiert, indem die Sichtzone 
eingezeichnet und im Bereich des dadurch eingeschränkten Teils der 
Sitzfläche nur Blumen- und Kräuterbeete mit einer Maximalhöhe von 
0,6 m aufgestellt werden. Die beiden Baugesuche, insbesondere im 
Hinblick auf die Qualität derer Baugesuchsunterlagen, können daher 
nicht miteinander verglichen werden, geschweige denn handelt es sich 
dabei – wie von den Rekurrentinnen geltend gemacht – um praktisch 
dieselben Terrassenprojekte. Die Rüge, die Vorinstanz verletze das 
Gebot von Treu und Glauben, indem sie sich bei der Beurteilung der 
Verkehrssicherheit widersprüchlich verhalten habe, erweist sich daher 
als unbegründet. 
 
5. 
 
Die Rekurrentinnen rügen zudem, dass die Vorinstanz ihren 
ursprünglichen Entscheid betreffend Terrasse und Aussensitzplätze in 
Wiedererwägung gezogen habe, indem sie nun dafür eine 
Baubewilligung 
erteilt 
habe. 
Der 
Rekurs 
sei 
diesbezüglich 
gegenstandslos geworden, was die Vorinstanz verursacht habe und 
bei der Verlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen sei. 
 
5.1 
Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass der 
Verwirklichung des Bauvorhabens keine im öffentlichen Recht 
begründeten Hindernisse entgegenstehen (Art. 146 PBG). Damit wird 
lediglich festgestellt, dass gegen die beabsichtigte Tätigkeit keine 
polizeilichen Hindernisse vorliegen (S. STAUB, in: Bereuter/Frei/Ritter 
[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 
St.Gallen, Basel 2020, Art. 146 N 2). Die Baubewilligung ist 
projektbezogen und muss nicht vom ursprünglichen Gesuchsteller 
selbst realisiert werden. Für das gleiche Grundstück können 
gleichzeitig auch mehrere Gesuche gestellt werden, wobei es der 
Bauherrschaft freisteht, welches der bewilligten Projekte sie allenfalls 
realisieren will (VerwGE B 2012/142 und B 2012/147 vom 2. Juli 2013 
Erw. 1.3; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2016/I/6). 
 
5.2 
Allein 
die 
Tatsache, 
dass 
eine 
andere Bauherrschaft 
zwischenzeitlich ein neues Baugesuch für die Erstellung einer 
Terrasse auf Grundstück Nr. 2907 eingereicht hat, bewirkt keine 
teilweise Gegenstandslosigkeit des angefochtenen Beschlusses 
hinsichtlich der Terrasse. Dieser bleibt durch die Bewilligung des 
Baugesuchs der H.___GmbH gänzlich unberührt. Die Vorinstanz hat 
mit der Baubewilligung des anderen Baugesuchs den vorliegenden 
streitigen Entscheid hinsichtlich der Terrasse auch nicht in 
Wiedererwägung gezogen. Da die Rekurrentinnen aber den Rekurs 
hinsichtlich Terrasse selber als gegenstandslos erklären, kann dies 
nur dahingehend interpretiert werden, dass sie an der Realisierung 
des Terrassenprojekts ihr tatsächliches Interesse verloren haben und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 11/16 
 
den angefochtenen Beschluss diesbezüglich nicht mehr überprüft 
haben wollen. Es handelt sich dabei nicht wie geltend gemacht um 
eine von der Vorinstanz verursachte Gegenstandslosigkeit nur weil sie 
auf dem gleichen Grundstück am gleichen Ort ein ähnliches 
Bauvorhaben bewilligt hat. 
 
5.3 
Wenn dies nicht der Fall sein sollte, und die Erstellung der 
Terrasse nach wie vor Bestandteil des Rekurses ist, ist zu prüfen, ob 
die Vorinstanz die Bewilligung betreffend Terrasse zu Recht 
verweigert hat. 
 
5.3.1 Gemäss dem seit 1. Oktober 2017 gültigen unmittelbar 
anwendbaren Art. 21 Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und 
Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) in Verbindung mit Art. 137 
PBG werden unvollständige Baugesuche zur Ergänzung oder 
Verbesserung zurückgewiesen, und die Bewilligungsbehörde tritt auf 
das Gesuch bei Unterbleiben der Verbesserung innert der 
angesetzten Frist nicht ein. Diese Regelung entspricht bisherigen 
vergleichbaren 
kommunalen 
Baureglementsvorschriften 
in 
Verbindung mit Art. 4 Ingress Bst. a des alten Gesetzes über die 
Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998 (nGS 34-12, 
VKoG). 
 
5.3.2 Die Vorinstanz hat die Rekurrentinnen mehrmals aufgefordert, 
die unvollständigen Baugesuchsunterlagen zu ergänzen und 
insbesondere einen Nachweis über die Sichtzonen einzureichen. Die 
Rekurrentinnen sind dem nicht nachgekommen. Die Vorinstanz hat die 
Baubewilligung betreffend Erstellung Terrasse zwar abgewiesen, 
anstatt gemäss Art. 21 Abs. 3 PBV auf das Baugesuch diesbezüglich 
nicht einzutreten. Da auf dem dürftig eingezeichneten Plan aber 
immerhin sichtbar ist, dass die Terrasse unmittelbar bis ans Trottoir 
reicht, 
verletzt 
das 
Baugesuch 
auch 
offensichtlich 
den 
Strassenabstand. Jedenfalls lässt sich sagen, dass das Baugesuch 
infolge mangelhafter Gesuchsunterlagen gerade im Hinblick auf eine 
allfällige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit in dieser Form nicht 
bewilligungsfähig ist. 
 
6. 
 
Die Rekurrentinnen machen geltend, dass nach Art. 30 PBG die 
geplanten Parkplätze innerhalb einer Baulinie bewilligungsfähig seien. 
 
6.1 
Nach der Grundeinteilung des Baugebiets durch Zonenpläne 
dient der Überbauungsplan (Art. 22 ff. BauG) einer ersten Gliederung 
desselben. Im Gegensatz zu den Zonenplänen (Art. 9 ff. BauG), 
welche die zonenmässige Grundordnung festlegen und deshalb als 
Rahmennutzungspläne bezeichnet werden, gehören Überbauungs- 
pläne zu den Sondernutzungsplänen, welche die zonenmässige 
Grundordnung in Teilgebieten weiterführen und differenzieren. Durch 
sie kann das Gemeinwesen planerischen Einfluss auf die private 
Bautätigkeit nehmen und schematische einförmige Überbauungen 
vermeiden, die zweckmässige Erschliessung, den Bau von 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 12/16 
 
genügenden Zufahrten und Abstellflächen sowie die Bildung von 
Quartierzentren usw. sicherstellen. Überbauungspläne ordnen die 
Überbauungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten grösserer zusammen- 
hängender Flächen näher. Es können die Zahl, die Art, die Lage, die 
äusseren Abmessungen, die Geschosszahl, die Durchmischung der 
Nutzung und weitere bauliche Einzelheiten der im Plangebiet zu 
erstellenden Bauten und Anlagen bestimmt werden. Das Gesetz 
unterscheidet dabei zwei Arten von Überbauungsplänen: den 
Baulinienplan und den Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften. 
Überbauungspläne bestehen aus einer planlichen Darstellung und aus 
den zugehörigen Bauvorschriften (P. HÄNNI, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 247 mit 
Hinweisen). Sowohl der Überbauungsplan vom 18. Juni 2007 als auch 
dessen 2. Änderung vom 21. Mai 2008 mit besV gehören zu den 
altrechtlichen Sondernutzungsplänen, da sie bei Vollzugsbeginn des 
PBG bereits in Kraft waren. 
 
6.2 
Die 
bestehenden 
altrechtlichen 
Sondernutzungspläne 
orientieren sich zwangsläufig am BauG sowie den darauf basierenden 
kommunalen Bauordnungen und können entsprechend (noch) nicht 
auf das PBG abgestimmt sein. Die Übergangsbestimmungen zum 
PBG 
enthalten 
keine 
spezifischen 
Vorschriften, 
wonach 
Sondernutzungspläne innert einer Übergangsfrist an das neue Recht 
anzupassen wären (vgl. demgegenüber Art. 141 Abs. 2 BauG, 
welcher eine Frist zur Anpassung innert fünf Jahren vorsah). Daraus 
folgt, dass bestehende Sondernutzungspläne auch nach der 
Aufhebung des BauG und dem Inkrafttreten des PBG unverändert 
weitergelten und nicht an das neue Recht angepasst werden müssen. 
Eine automatische Ausserkraftsetzung widersprechender bzw. mit 
dem neuen Recht nicht vereinbarer Sondernutzungspläne oder eine 
zwingende Anpassung an das neue Recht sind nicht vorgesehen, 
weshalb das alte Recht grundsätzlich weitergilt. Gemäss Art. 175a 
Bst. c PBG bleiben die Bestimmungen des Baugesetzes vom 6. Juni 
1972 in der Fassung vor Vollzugsbeginn des PBG sachgemäss 
anwendbar, soweit sie als Rechtsgrundlage für Sondernutzungspläne 
dienen, die unter Geltung des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 erlassen 
und nicht an das PBG angepasst worden sind. Durch diese 
nachträglich eingeführte Bestimmung wird folglich der vorerwähnte 
Grundsatz präzisiert, wonach mangels einer Anpassungspflicht die 
altrechtlichen Sondernutzungspläne weitergelten und insoweit das alte 
Baugesetz (selbstverständlich) anwendbar bleibt (Botschaft und 
Entwurf zum I. Nachtrag zum PBG vom 10. Dezember 2019, S. 8, 
veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt am 18. Dezember 2019). Das 
neue Recht (PBG und darauf basierendes BauR) könnte ergänzend 
zu den besV eines Sondernutzungsplans nur Anwendung finden, 
wenn es uneingeschränkt mit den Vorschriften des Sondernut-
zungsplans vereinbar wäre. Dies ist grundsätzlich wohl nur bei reinen 
Baulinienplänen denkbar, nicht aber bei Überbauungs- und Gestal-
tungsplänen, welche teilweise altes, mit dem PBG nicht vereinbares 
Recht enthalten. Entsprechende Baugesuche in einem Gebiet mit be-
stehendem Überbauungsplan sind somit im Grundsatz nach dem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 13/16 
 
BauG sowie dem darauf basierenden kommunalen BauR zu beurteilen 
(vgl. Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im Pla-
nungs- und Baugesetz (PBG) des Baudepartementes vom 8. März 
2017, Ziff. 6, S. 11 f.; abrufbar unter www.sg.ch/recht/planungs-bau-
umweltrecht/Planungs_und_Baugesetz/Kreisschreiben.html). Vorbe-
halten bleibt eine bewusste Anpassung entsprechender Sondernut-
zungspläne an das neue Recht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700). Damit ist 
unbeachtlich, ob die geplanten Parkplätze nach Art. 30 PBG 
bewilligungsfähig wären. 
 
7. 
 
Die Rekurrentinnen machen ausserdem geltend, dass auch nach 
Art. 18r EBG Parkplätze innerhalb der Baulinie zulässig seien, da sie 
den Zweck der Baulinie in keiner Art und Weise beeinträchtigten. 
 
7.1 
Ob für Anschlussgleise gemäss Art. 14 GüTG die technischen 
und betrieblichen Bestimmungen des EBG für deren Planung, Bau, 
Betrieb, Unterhalt sowie Erneuerung gelten, oder ob private 
Anschlussgleise wie die vorliegende nicht unter den Regelungsbereich 
des EBG fallen (vgl. TSCHANNEN/MÖSCHING, Bauen auf Bahnarealen, 
in: VLP-ASPAN, Raum und Umwelt Nr. 6/09, S. 4), kann vorliegend 
offen bleiben. Für den Erlass einer Baulinie nach Art. 18q EBG ist ein 
Planungenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen gemäss Art. 1 
Abs. 3 
der 
eidgenössischen 
Verordnung 
über 
das 
Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen (SR 742.142.1) 
durchzuführen. Es ist unbestritten, dass die im Überbauungsplan 
eingetragenen Gleiskorridore als Abstandsregelungen nicht im 
eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren ergangen sind. 
Der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass es sich bei der 
Bestimmung 
betreffend 
Geleise/Geleisekorridore 
des 
Überbauungsplans nicht um eisenbahnrechtlich verfügte Baulinien 
nach Art. 18r EBG handelt, sondern um eine im Rahmen eines 
Überbauungsplans mit besonderen Vorschriften erlassene, mit der 
kantonalrechtlichen 
Richtplanung 
abgestimmte, 
kommunale 
raumplanungsrechtliche Freihaltemassnahme. Art. 18r EBG ist auf 
das vorliegende Baugesuch daher gar nicht anwendbar. 
 
7.2 
Art. 11 besV legt fest, dass beidseitig der Geleiseaxe ein 
Korridor (Lichtraumprofil) von mindestens 2,5 m Breite freizuhalten ist. 
Bauten, Anlagen und Einfriedungen müssen von der Geleiseaxe einen 
Mindestabstand von 5 m einhalten. Im Bereich zwischen 2,5 m und 
5 m ab Geleiseaxe dürfen Bauten und Anlagen errichtet werden, die 
für den Bahnbetrieb erforderlich sind (Be- und Entladung, sowie 
Abwägen von Eisenbahnwagen). Die geplanten drei westlichen 
Parkplätze (PP 14, PP 15, PP 16) weisen einen Grenzabstand von 0,2 
bis 0,3 m auf. Die Parkplätze halten zwar den Korridor von 2,5 m ein, 
nicht aber den geforderten Mindestabstand von 5 m, und kommen 
gänzlich in den Bereich zu stehen, in welchem nur Bauten und 
Anlagen errichtet werden dürfen, die für den Bahnbetrieb erforderlich 
sind. Dass die für die Büros dienenden Parkplätze nicht für den 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 14/16 
 
Bahnbetrieb erforderlich sind, ist offensichtlich. Damit verletzt das 
Bauvorhaben Art. 11 besV und ist nicht bewilligungsfähig. 
 
8. 
 
Die Rekurrentinnen rügen zudem, es entspreche einem allgemeinen 
Grundsatz des Baurechts, dass im Baulinienbereich Bauten und 
Anlagen erstellt werden dürften, die dem Zweck der Baulinie nicht 
widersprächen. Somit sei die Erstellung der Parkplätze selbst dann 
zulässig, 
wenn 
das BauG und nicht 
das 
PBG auf 
den 
Überbauungsplan anwendbar wäre und die Bestimmungen der 
Eisenbahngesetzgebung nicht gälten. 
 
Die Rekurrentinnen stellen zwar keinen expliziten Antrag, machen 
aber sinngemäss geltend, dass für die drei Parkplätze eine 
Ausnahmebewilligung zu erteilen sei. Der Überbauungsplan M.___ 
bzw. "M.___ / 2. Änderung" basiert auf Art. 22 BauG und wurde am 
18. Juni 2007 bzw. 21. Mai 2008 gestützt auf Art. 31 BauG vom 
Baudepartement 
genehmigt. 
Entsprechend 
wäre 
eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 77 BauG bzw. seit 1. Oktober 2017 
nach (dem unmittelbar anwendbaren) Art. 108 PBG zu prüfen. 
Ausnahmebewilligungen 
könnten 
seit 
Inkrafttreten 
des 
PBG 
ausschliesslich nur noch nach Art. 108 PBG erteilt werden. Dabei 
ergibt sich jedoch, dass gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung 
Ausnahmen nur vom PBG selbst oder von den Bestimmungen des 
Baureglements 
gewährt 
werden 
können, 
nicht 
jedoch 
von 
Sondernutzungsplänen, 
wozu 
Überbauungspläne 
zählen 
(BDE Nr. 48/2020 vom 26. Mai 2020). Eine Ausnahmebewilligung 
gestützt auf Art. 108 PBG könnte selbst bei explizitem Antrag nicht 
erteilt werden. 
 
9. 
 
Die Rekurrentinnen beanstanden, dass die Vorinstanz gegen das 
Gleichheitsgebot verstosse und willkürlich handle, indem auf anderen 
Grundstücken in der Abstandsfläche Verkehrsanlagen erstellt und 
bewilligt worden seien. 
 
9.1 
Aus dem in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsge-
bot lässt sich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten 
(BGE 132 II 485 Erw. 8.6), es sei denn, es liege eine ständige rechts-
widrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vor und die 
Behörde gebe zu erkennen, sie gedenke auch in Zukunft nicht, von 
der rechtswidrigen Praxis abzuweichen (BGE 136 I 65 Erw. 5.6 mit 
Hinweisen, VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 Erw. 2.1). Der Grund-
satz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleich-
heitsgebot bzw. dem Anspruch auf Gleichbehandlung aber in der 
Regel vor. Da indessen das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwen-
dung verlangt, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behan-
deln (BGE 131 I 91 Erw. 3.4), kann ein Anspruch auf Gleichbehand-
lung im Unrecht von vornherein nur bestehen, wenn die Unterschiede 
in den Sachverhalten keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 15/16 
 
(BDE Nr. 42/2020 vom 12. Mai 2020 Erw. 4.3). Mit dem Rechtsgleich-
heitsgebot eng verbunden ist das in Art. 9 BV verankerte Willkürver-
bot. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt Willkür 
in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid 
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken 
zuwiderläuft 
(u.a. 
Urteil 
des 
Bundesgerichtes 
1C_348/2019 vom 27. April 2020 Erw. 1.2; BGE 140 III 167 Erw. 2.1; 
144 I 113 Erw. 7.1; je mit Hinweisen). 
 
9.2 
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, eine Ausle-
gung, dass innerhalb der Baulinien des Gleiskorridors beliebige und 
weitere – insbesondere private – Erschliessungs- und Verkehrsanla-
gen wie Parkplätze zulässig seien, sei abwegig; eine solche finde 
weder in der Plandarstellung noch in den besV eine Stütze. Es liegen 
damit keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die Vorinstanz die Absicht 
hätte, die Regelung von Art. 11 besV zukünftig gegenüber anderen 
Bauherren nicht in rechtsgleicher Weise anzuwenden. Denn selbst bei 
allfällig zu Unrecht bewilligten oder von der Bewilligungspflicht befrei-
ten deckungsgleichen Verkehrsflächen innerhalb des Überbauungs-
plangebiets hätten die Rekurrentinnen keinen Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2004/IV/35 mit Hinweisen). Nach den vorstehenden Ausführungen 
kann darin weder Willkür noch ein Verstoss gegen die Rechtsgleich-
heit erblickt werden. 
 
10. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass drei Parkplätze den im Über-
bauungsplan festgelegten Freihaltekorridor verletzen und damit für 
das Baugesuch weder eine ordentliche Bewilligung noch eine Ausnah-
mebewilligung erteilt werden kann. Der Rekurs erweist sich deshalb 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
11. 
 
11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrentinnen die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
11.2 Der von den Rekurrentinnen am 18. September 2020 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
12. 
 
Die Rekurrentinnen stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten. Die Vorinstanz beschränkt ihr Kostenbegehren explizit 
auf die amtlichen Kosten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 17/2022), Seite 16/16 
 
12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 
Unterliegen auferlegt (Art.98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
12.2 Da die Rekurrentinnen mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___AG und der B.___AG, beide Z.___, wird 
abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___AG und die B.___AG bezahlen unter solidarischer 
Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 18. September 2020 von der A.___AG geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___AG und der B.___AG um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin