sg_publikationen · B 2019/33 · 2019-05-07 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2019/33
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 20.08.2019
Entscheiddatum:
07.05.2019
Entscheid Verwaltungsgericht, 07.05.2019
Feuerwehr-Einsatzkosten. Art. 40, 40bis, 41 und 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1 
[Stand 1. Januar 2017]). Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung 
der Feuerwehreinsatzkosten für einen Einsatz (zwei Bäume waren vom 
Grundstück der Beschwerdeführer auf eine Gemeinde-Strasse gefallen und 
mussten entfernt werden) als rechtmässig, da es sich um eine Sicherungs- 
und Behebungsmassnahme aufgrund gesetzlicher Vorschrift (Art. 100 Abs. 1 
StrG, sGS 731.1) gehandelt habe (Art. 46bis Abs. 2 FSG). Nachdem die 
Beschwerdeführer für die Kosten des Einsatzes gestützt auf Art. 46bis Abs. 2 
und Art. 46ter Abs. 1 FSG aufzukommen hätten, könnten die 
Wegräumarbeiten nicht als gewöhnlicher Strassenunterhalt im Sinn des 
Strassengesetzes gelten. Der Umstand allein, dass die Gemeinde für den 
Unterhalt der Strasse zu sorgen habe, mache sie für den streitigen Einsatz 
nicht leistungspflichtig (Verwaltungsgericht, B 2019/33). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. 
Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_560/2019). 
Besetzung
Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
A.__ und B.__,
Beschwerdeführer,
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gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Politische Gemeinde C.__, Stadtrat,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Feuerwehreinsatzkosten
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. Am 28. Mai 2018 wurde die Feuerwehr C.__ von der Kantonalen Notrufzentrale 
aufgeboten, da zwei Bäume vom Waldgrundstück D.__ auf die Strasse gefallen waren 
und diese blockierten. Die Feuerwehr zerkleinerte die Bäume und schaffte das Holz zur 
Seite. Am 30. Mai 2018 stellte die Sicherheitsverwaltung der Stadt C.__ den 
Eigentümern A.__ und B.__ des Grundstücks D.__ den Feuerwehreinsatz vom 28. Mai 
2018 mit CHF 680 in Rechnung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Stadtrat 
C.__ mit Entscheid vom 9. Juli 2018 ab.
b. Hiergegen erhoben A.__ und B.__ am 2. August 2018 Rekurs beim Sicherheits- und 
Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches ihn zuständigkeitshalber der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) überwies. Die VRK wies 
den Rekurs mit Entscheid vom 31. Januar 2019 ab (act. G 2).
B.
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a. Gegen diesen Entscheid erhoben A.__ und B.__ am 10. Februar 2019 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben, und die 
Gerichtskosten sowie die Kosten des Feuerwehreinsatzes seien der Gemeinde C.__ zu 
verrechnen (act. G 1).
b. In der Vernehmlassung vom 7. März 2019 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie auf die 
Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin 
beantragte in der Vernehmlassung vom 13. März 2019 Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Sie äusserte sich zu Vorbringen der Beschwerdeführer 
und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid (act. G 10).
c. Mit Eingabe vom 6. März 2019 bestätigten die Beschwerdeführer ihren Standpunkt 
(act. G 14).
d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 
Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59
 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die 
Beschwerdeführer sind in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 
gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 
Beschwerdeeingabe vom 10. Februar 2019 (act. G 1) wurde rechtzeitig eingereicht und 
entspricht formell und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung 
mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1. Das Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG [Stand 1. Januar 2017]) 
unterscheidet im Bereich der Feuerwehraufgaben zwischen "Hilfeleistung" (Art. 40 
FSG), "Dienstleistungen" (Art. 40
 FSG), "Feuerwachen" (Art. 41 FSG) sowie 
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"Schadenverhütung und Schadenbegrenzung" (Art. 41
 FSG). In Art. 46 ff. FSG 
werden die Kosten für die verschiedenen Leistungen der Feuerwehr geregelt. Nach Art. 
46
 FSG sind Hilfeleistungen für versicherte Ereignisse nach dem Gesetz über die 
Gebäudeversicherung (sGS 873.1; GVG) unentgeltlich (Abs. 1). Einsätze infolge eines 
vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Fehlalarms sowie Sicherungs- und 
Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind kostenpflichtig (Abs. 
2). Dabei gilt das Verursacherprinzip (Art. 46
 Abs. 1 FSG). Bei mehreren Verursachern 
werden die Kosten in erster Linie demjenigen belastet, der die kostenpflichtigen 
Leistungen durch eigenes Verhalten schuldhaft bewirkte (lit. a), in zweiter Linie 
demjenigen, der für eigenes oder fremdes Verhalten einzustehen hat (lit. b) und in 
letzter Linie demjenigen, der ohne eigenes Verschulden die Verantwortung für eine 
gefährliche Sache trägt (lit. c). Die Kosten werden nach dem Anteil an der 
Verursachung belastet (Art. 46
 Abs. 2 FSG). Nicht gedeckte Kosten werden der 
politischen Gemeinde belastet, auf deren Gebiet der Einsatz erfolgte (Art. 46
 Abs. 3 
FSG).
Wer Dienstleistungen nach Art. 40
 FSG oder Feuerwachen nach Art. 41 FSG 
beansprucht, hat eine Entschädigung nach Aufwand zu leisten. Die Ansätze sind vom 
Gemeinderat zu regeln (Art. 46
 FSG). Die Ansätze für die Verrechnung der Kosten 
nach Art. 46, 46
 und 46
 FSG richten sich nach dem Tarif für die 
Schadenbekämpfung (sGS 871.16). 
2.2. Streitig ist, ob die Vorinstanz die Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten von 
CHF 680 gegenüber den Beschwerdeführern im angefochtenen Entscheid zu Recht 
bestätigte. Gemäss Einsatzrapport lagen zwei morsche Bäume über der Strasse. Als 
Einsatzart wurde "6.1 Sturm/Hagel" vermerkt (act. G 8/7/1). Die Vorinstanz führte im 
angefochtenen Entscheid unter anderem aus, dass es sich bei den Wegräumarbeiten 
nicht um eine unentgeltliche Hilfeleistung für versicherte Ereignisse nach dem GVG (Art. 
46
 Abs. 1 FSG), sondern um eine Sicherungs- und Behebungsmassnahme aufgrund 
gesetzlicher Vorschrift (Art. 46
 Abs. 2 FSG) gehandelt habe. Die Pflicht zur 
Beseitigung der Bäume gehe aus Art. 100 Abs. 1 des Strassengesetzes (sGS 731.1; 
StrG) hervor, wonach der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht 
beeinträchtigt werden dürften. Bei zwei auf die Strasse gefallenen Bäumen sei die 
Sicherheit der Strassenbenützer ohne Weiteres in Gefahr. Auf der Strasse sei mit 
Verkehr zu rechnen gewesen. Die Feuerwehr sei deshalb verpflichtet gewesen, 
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unverzüglich geeignete Massnahmen zu treffen. Als Eigentümer des Waldes, aus 
welchem die beiden umgefallenen Bäume gestammt hätten, würden die 
Beschwerdeführer als Verursacher der Kosten gelten. Daran würden ihre Vorbringen, 
wonach sie den Wald gut gepflegt hätten und die umgefallenen Bäume vom Forstamt 
nicht zum Fällen bezeichnet worden seien, nichts ändern, denn die Beschwerdeführer 
hätten die Kosten zu tragen, auch wenn ihnen kein eigenes Verschulden vorgeworfen 
werden könne. Ebenso unerheblich für die Frage der Kostentragung sei die Einzonung 
des Grundstücks sowie der Umstand, dass die Beschwerdeführer keine Gelegenheit 
erhalten hätten, die Bäume selber wegzuräumen, und sie die Feuerwehr nicht 
benachrichtigt hätten. Aufgrund der angetroffenen Situation habe für die 
Strassenbenützer eine Gefahr bestanden, weshalb die Feuerwehr verpflichtet gewesen 
sei, umgehend Massnahmen zu treffen. Die Kostenauflage sei daher gerechtfertigt (act. 
G 2).
2.3. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten der 
Räumung übernehmen müsse, da die Bäume auf eine Gemeindestrasse 1. Klasse 
gefallen seien, für welche die Beschwerdegegnerin unterhaltspflichtig sei. Der 
Strassenunterhalt werde von der Beschwerdegegnerin vernachlässigt. Die Baumpflege 
gehöre zur Unterhaltspflicht. Auf der gleichen Strasse seien innerhalb von einem 
Kilometer mehrere Bäume schwer beschädigt, was einen Werkmangel der Strasse 
bestätige. Der Waldeigentümer sei nicht verpflichtet, den Wald zu unterhalten. Das 
blosse Belassen eines Naturzustands führe zu keiner Grundeigentümerhaftpflicht. Für 
Schäden, die auf Pflanzen und Tiere zurückzuführen seien, hafte der Waldeigentümer 
nicht (Art. 58 des Obligationenrechts; 220 OR SR). Die Beschwerdegegnerin 
übernehme einen Teil der Einsätze, andere bezahle sie jedoch nicht. Ohne 
Berücksichtigung der Rechtslage werde mehr oder weniger willkürlich entschieden 
(act. G 1). Es sei im Weiteren geradezu unverantwortlich, dass Gemeindestrassen 
anscheinend nicht als Werk im Sinn von Art. 58 OR betrachtet würden. Die Haftung aus 
unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) setze ein Nichthandeln bzw. eine Unterlassung 
voraus. Waldbesitzer seien indessen nicht zu einer Handlung verpflichtet, da keine 
Bewirtschaftungspflicht bestehe (act. G 14 f.).
3.
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3.1. Als Verursacher im Sinn von Art. 46
 Abs. 1 FSG gilt derjenige, dem das Ereignis - 
die Ursache für die Dienstleistung - zuzurechnen ist (vgl. M. Gehrer, Kostentragung für 
Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der st. gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 
96/1995 S. 158). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat für die Umschreibung des 
Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und 
sowohl den Zustands- als auch den Verhaltensstörer kostenpflichtig erklärt (vgl. BGE 
132 II 371 E. 3.5, 131 II 743 E. 3.1 mit Hinweisen). Als Verhaltensstörer ist zu 
betrachten, wer durch sein eigenes oder das unter seiner Verantwortung erfolgende 
Verhalten Dritter unmittelbar eine polizeiwidrige Gefahr oder Störung herbeiführt (BGE 
114 Ib 44 E. 2c/bb; M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Bern 
2004, S. 58). Als Zustandsstörer gilt derjenige, der über die Sache, die den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. BGer 
1C_515/2015 vom 2. Juni 2016, E. 2.2 mit Hinweisen). Bei einem Einsatz der 
Feuerwehr für Dienstleistungen allgemeiner Art handelt es sich um einen 
kostenpflichtigen Einsatz, nicht um eine Hilfeleistung. Die Einsatzkosten können 
unabhängig von einem Verschulden demjenigen in Rechnung gestellt werden, der die 
Störung unmittelbar verursacht hat (vgl. Gehrer, a.a.O., S. 160).
3.2. Der von den Beschwerdeführern angeführte Art. 58 OR (Haftung des 
Werkeigentümers) kommt konkret insofern nicht zur Anwendung, als es sich bei 
Bäumen als Gegenständen der Natur in aller Regel (und auch vorliegend) nicht um ein 
Werk im Sinn dieser Bestimmung handelt (vgl. Martin A. Kessler, in: Basler Kommentar, 
Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Rz. 12b zu Art. 58 OR). Demgegenüber erklärt Art. 
100 Abs. 2 lit. b StrG - als gesetzliche Vorschrift im Sinn von Art. 46
 Abs. 2 FSG - 
insbesondere Beeinträchtigungen des Bestandes von Strassen und der Sicherheit ihrer 
Benützer durch Pflanzen als unzulässig. Art. 100 StrG umschreibt eine allgemeine 
Pflicht zur Unterlassung von Beeinträchtigungen vornehmlich ab anstossenden 
Grundstücken. Diese Verpflichtung trifft somit grundsätzlich den Anstösser (D. Gmür, 
in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. 
Juni 1988, St. Gallen 1989, S. 171). Auslöser des streitigen Einsatzes bildete der 
Umstand, dass morsche Bäume vom Grundstück der Beschwerdeführer auf die 
Strasse stürzten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in diesem Zusammenhang das 
Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die Bäume durch nicht sichtbare 
Stammfäulnis geschwächt gewesen seien (act. G 1 S. 1), unter anderem mit Hinweis 
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auf ein Foto eines - hier nicht streitigen - späteren Vorfalls vom 20. September 2018 
(act. G 10). Die Frage, ob der schlechte Zustand der am 28. Mai 2018 weggeräumten 
Bäume von aussen sichtbar war oder nicht, kann insofern offenbleiben, als die 
Beschwerdeführer als Eigentümer der Bäume und Anstösser an das betroffene 
Strassengrundstück das Ereignis bzw. den nachfolgenden Feuerwehreinsatz als 
Zustandsstörer gestützt auf die erwähnten Gesetzesbestimmungen in jedem Fall zu 
vertreten haben. Beim Einsatz vom 28. Mai 2018 handelte es sich mithin um eine 
Sicherungs- und Behebungsmassnahme im Sinn von Art. 46
 Abs. 2 FSG. Die 
Ersatzpflicht besteht unabhängig von einem Verschulden der Beschwerdeführer 
(Art. 46
 Abs. 1 lit. c FSG). Die von den Beschwerdeführern diskutierte Frage, ob auch 
eine Haftung aus Art. 41 OR zu bejahen wäre (act. G 14 f.), braucht dementsprechend 
nicht geklärt zu werden.
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer für die Kosten des Einsatzes vom 
28. Mai 2018 gestützt auf Art. 46
 Abs. 2 und Art. 46
 Abs. 1 FSG aufzukommen 
haben, ergibt sich im Weiteren, dass die Wegräumarbeiten zum vornherein nicht als 
gewöhnlicher Strassenunterhalt im Sinn des Strassengesetzes (vgl. dazu M. Möhr, in: 
Kurzkommentar a.a.O., S. 99 ff.) gelten können. Der von den Beschwerdeführern 
angeführte Umstand allein, dass die Beschwerdegegnerin für den Unterhalt der Strasse 
zu sorgen hat, macht sie für den vorliegend streitigen Einsatz nicht leistungspflichtig. 
Im Ergebnis lässt sich somit nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die Verpflichtung 
der Beschwerdeführer zur Übernahme der Kosten des Feuerwehreinsatzes bestätigte. 
Auch in betraglicher Hinsicht ist kein Anlass für eine Korrektur des den 
Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Betrages von CHF 680 (5 Arbeitsstunden à 
CHF 60 zuzüglich Grundgebühr und Einsatzstunde für schwere Fahrzeuge von 
insgesamt CHF 380; act. G 8/7/3) ersichtlich; einen solchen Anlass machen die 
Beschwerdeführer auch nicht geltend.
4.
4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 
Rekursentscheids vom 31. Januar 2019 abzuweisen.
4.2. In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die amtlichen 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Eine 
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Gebühr von CHF 1'500 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 
222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Diese ist den Beschwerdeführern aufzuerlegen, 
unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.  
4.3. Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP). Die 
Beschwerdeführer sind unterlegen und haben auch keinen Entschädigungsantrag 
gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, 
Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 
Gallen 2004, S. 176) und zudem ebenfalls keinen Entschädigungsantrag gestellt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 bezahlen die 
Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss.
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Eugster                                                      Schmid
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