sg_publikationen · 19-4100 · 2019-05-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-4100
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
09.09.2019
BDE 2019 Nr. 52
Art. 159 PBG, 160 Abs. 1 PBG. Über die Unzulässigkeit einer 
Geländeauffüllung in der Landwirtschaftszone und die Verpflichtung der 
Rekurrentin, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, war bereits 
rechtskräftig entschieden worden. Gegen die Anordnung der 
Ersatzvornahme samt entsprechendem Kostenvorschuss kann nicht (erneut) 
die Unverhältnismässigkeit des Wiederherstellungsbefehls geltend gemacht 
werden; diesbezügliche Rügen liegen ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstandes.
BDE 2019 Nr. 52 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-4100 
 
Entscheid Nr. 52/2019 vom 9. September 2019 
Rekurrentin 
A.___AG 
vertreten durch Dr. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St.Gallerstrasse 46, 
9471 Buchs 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Y.___ (Entscheid vom 14. Mai 2019) 
Grundeigentümer 
B.___ 
Betreff 
Anordnung der Ersatzvornahme 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
B.___, Z.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Y.___, in Y.___. Das Grundstück liegt nach dem Teil- 
zonenplan der Gemeinde Y.___ in der Landwirtschaftszone und um-
fasst auch eine Teilfläche des – heute nicht mehr existierenden und 
dementsprechend nicht mehr im Grundbuch aufgeführten – Grund-
stücks Nr. 002; dieses Grundstück wurde nach einer Grenzmutation 
auf die Grundstücke Nrn. 001 und 003 aufgeteilt. Grundstück Nr. 001 
grenzt im Norden an das Grundstück Nr. 004 des C.___unternehmens 
(Gewässerparzelle mit beidseitiger Strasse). 
 
[…] 
Übersicht Grundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Im November 2001 liess die A.___AG, X.___, beim Planungs-
amt (heute: Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, abgekürzt 
AREG) um die Vorprüfung einer flächendeckenden Geländeauffüllung 
von 6'000 bis 7'000 m3 zum Zweck der Erleichterung der maschinellen 
landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung und der Bodenverbesse-
rung auf den Grundstücken Nrn. 001 und [alt]003 ersuchen. Das 
AREG stimmte der Geländeauffüllung mit Verfügung vom 13. Mai 
2002 im Umfang von maximal 3'000 m3 mit inertem Aushubmaterial 
von Baustellen in der Umgebung auf einer Fläche von 5'000 m2 unter 
diversen Bedingungen zu. Gestützt darauf erteilte der Gemeinderat 
der Politischen Gemeinde Y.___ (nachfolgend: Gemeinderat Y.___) 
der A.___AG am 28. Mai 2002 die Baubewilligung unter Auflagen und 
Bedingungen. 
 
Am 18. März 2003 stellte das Bauamt der Politischen Gemeinde Y.___ 
fest, dass das Gelände über den in den Plänen bewilligten Perimeter 
hinaus aufgefüllt worden war. Mit Schreiben vom 19. März 2003 for-
derte das Bauamt die A.___AG auf, den bewilligten Zustand bis Ende 
März 2003 wiederherzustellen. In der Folge stellte sich heraus, dass 
die Gesamtkubatur der Auffüllung ca. 8'800 m3 auf einer Fläche von 
10'800 m2 betrug. Davon abgezogen wurde die bewilligte Menge von 
3'000 m3 und ein als "Toleranz in der Schütthöhe" bezeichnetes Volu-
men von 25 cm auf 10'800 m2, entsprechend ca. 2'600 m3. Die effek-
tive Mehraufschüttung wurde folglich auf 3'200 m3 beziffert. 
 
Am 21. Dezember 2004 verfügte der Gemeinderat Y.___ die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands. Dagegen erhob die 
A.___AG Rekurs beim Baudepartement. Nach einer vorläufigen Beur-
teilung durch das Baudepartement widerrief der Gemeinderat Y.___ 
am 14. März 2005 die Wiederherstellungsverfügung und forderte die 
A.___AG auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 3/11 
 
c) 
Am 13. April 2005 ersuchte die A.___AG um nachträgliche Be-
willigung der auf einer Fläche von 10'800 m2 ausgeführten Gelän-
deauffüllung von 8'800 m3. Nachgesucht wurde im Weiteren um Be-
willigung des im Vergleich zur erteilten Baubewilligung von zehn auf 
sechs Meter verringerten Gewässerabstands. Mit Verfügung vom 
23. September 2005 verweigerte das AREG die Zustimmung zum 
nachträglichen Baugesuch und forderte den Gemeinderat Y.___ auf, 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. 
 
d) 
Am 28. Oktober 2005 wies der Gemeinderat Y.___ das nach-
trägliche Baugesuch vom 13. April 2005 ab und ordnete die Wieder-
herstellung des mit Baubewilligung vom 28. Mai 2002 bewilligten Zu-
stands an. Die Verfügung des AREG vom 23. September 2005 erklärte 
der Gemeinderat zum integrierenden Bestandteil seiner Verfügung. 
Zur Wiederherstellung wurde der A.___AG eine Frist bis 31. Mai 2006 
angesetzt. 
 
e) 
Dagegen liess die A.___AG Rekurs bei der Regierung des Kan-
tons St.Gallen erheben. Nach einem Augenschein am 4. Mai 2006 
blieb das Rekursverfahren formlos sistiert, bis das Verwaltungsgericht 
und das Bundesgericht über einen ähnlich gelagerten Fall entschieden 
hatten. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens wies die Regierung des 
Kantons St.Gallen mit Entscheid vom 3. April und 1. Mai 2012 den Re-
kurs ab. Begründet wurde der Entscheid insbesondere mit der fehlen-
den Zonenkonformität der Geländeauffüllung. Die weitergehende Auf-
füllung sei weder für eine hinreichende Bewirtschaftung erforderlich, 
noch ergebe sich im Vergleich zur bewilligten Auffüllung eine wesent-
liche Ertragssteigerung. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands wurde der A.___AG eine Frist von sechs Monaten ab 
Rechtskraft des Entscheids angesetzt. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Verwaltungsgericht ab (VerwGE B 2012/102 vom 
21. August 2013). Das verwaltungsgerichtliche Urteil erwuchs in 
Rechtskraft. 
 
B. 
 
a) 
Mit Beschluss vom 25. August 2014 (betitelt als "Vollzugsverfü-
gung") setzte der Gemeinderat Y.___ der A.___AG eine Frist bis spä-
testens 30. November 2014 für den Beginn und eine Frist bis 31. Mai 
2015 für die Fertigstellung der Wiederherstellungsarbeiten. Für den 
Fall der Unterlassung des Rückbaubeginns bis am 30. November 
2014 wurde D.___ – als Verantwortlichem der A.___AG – die Straf-
folge von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; 
abgekürzt StGB) angedroht. Ferner wurde der A.___AG für den Fall 
der Unterlassung des Rückbaus die Ersatzvornahme auf deren eigene 
Kosten durch den Gemeinderat angedroht. Dieser Beschluss erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
 
b) 
In der Folge stellte der Gemeinderat Y.___ fest, dass die 
A.___AG innert Frist keine Rückbauarbeiten begonnen hatte. Sie gab 
der A.___AG mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 die Möglichkeit, 
sich zu den nächsten Vollzugsschritten (Strafanzeige; Anordnung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 4/11 
 
Ersatzvornahme) zu äussern. Von dieser Möglichkeit machte die 
A.___AG mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 Gebrauch. Am 
13. Mai 2015 informierte sie ausserdem über den aktuellen Stand. Sie 
wies namentlich darauf hin, dass sich die Suche nach einer geeigne-
ten Fachperson für eine fachliche Unterstützung der Wiederherstel-
lung verzögert habe. Zwischenzeitlich habe das Ingenieurbüro "E.___ 
Anstalt" für die Planung und Projektleitung gewonnen werden können. 
Das Ingenieurbüro benötige zusätzliche Zeit. Die Wiederherstellung 
könne unmöglich bis 31. Mai 2015 abgeschlossen werden, weshalb 
sie (A.___AG) auf eine Fristverlängerung angewiesen sei. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 18. Mai 2015 stimmte der Gemeinderat 
Y.___ einer Fristverlängerung für die Einreichung eines konkreten Sa-
nierungsprojekts inklusive Einreichung eines verbindlichen Zeitplans 
zu. Den Entscheid über die Dauer der Fristerstreckung stellte der Ge-
meinderat Y.___ bis zum Vorliegen weiterer Unterlagen zurück. 
 
d) 
In der Folge ging bei der Gemeinde der "Bericht Voruntersu-
chung" von der E.___ Anstalt (nachfolgend "Bericht Voruntersuchung 
von E.___") bei der Politischen Gemeinde Y.___ ein. Der Bericht da-
tiert vom 19. Oktober 2015 (vgl. demgegenüber rekurrentische Bei-
lage 4 mit Fassung vom 21. September 2015). Anschliessend ruhte 
das Verfahren und die A.___AG nahm – soweit ersichtlich – weder 
weitere Abklärungen noch Vorbereitungsarbeiten und auch keine 
Rückbauarbeiten vor. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 stellte der Gemeinderat 
Y.___ der A.___AG einen Verfügungsentwurf betreffend Anordnung 
eines Kostenvorschusses und Ersatzvornahme zu und gab ihr Gele-
genheit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 23. Ja-
nuar 2019 teilte Dr. Marcel Köppel, Rechtsanwalt, Sargans, namens 
der A.___AG ("formlos und ohne offizielle Mandatierung") mit, dass 
sich die A.___AG der Wiederherstellungsverpflichtung bewusst sei. 
Der A.___AG bzw. Herrn D.___ gehe es nicht darum, im Sinne einer 
Wiedererwägung das abgeschlossene Verfahren neuerlich aufzurol-
len. Er wies den Gemeinderat Y.___ darauf hin, dass die prognosti-
zierten Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme von mehr als 
Fr. 350'000.– für die A.___AG nicht bezahlbar seien. Werde die 
A.___AG tatsächlich mit Kosten von über Fr. 350'000.– belastet, so 
werde dies den Konkurs der Firma zur Folge haben. Dr. Marcel Köppel 
stellte eine Kontaktaufnahme von Herrn D.___ in Aussicht. 
 
f) 
Am 14. Mai 2019 ordnete der Gemeinderat Y.___ die Ersatzvor-
nahme zur Beseitigung der rechtswidrigen Geländeauffüllung im Ge-
biet M.___ (Grundstück Nr. 001) an und auferlegte der A.___AG die 
Kosten von schätzungsweise Fr. 353'740.– (Ziff. 1). Weiter verpflich-
tete er die A.___AG zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 353'740.– (Ziff. 2). In Ziff. 3 seines Beschlusses stellte der Gemein-
derat der A.___AG in Aussicht, dass nach Eingang des verfügten Kos-
tenvorschusses eine Bauunternehmung zur Ausführung der Wieder-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 5/11 
 
herstellungsmassnahmen beauftragt werde. Diese werde ab 1. Okto-
ber 2019 innert drei Wochen nach Zahlung des Kostenvorschusses 
bzw. dessen Eingang bei der Gemeindekasse mit den Rückbauarbei-
ten beginnen. Der A.___AG wurde ausserdem die Gelegenheit gege-
ben bzw. sie wurde verpflichtet, bis 1. Oktober 2019 die Wiederher-
stellung vollständig selbst auszuführen und abgeschlossen zu haben 
(Ziff. 4). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 4 des Beschlus-
ses wurde D.___ – als verantwortliche Person der A.___AG – die 
Straffolge von Art. 292 StGB angedroht (Ziff. 5). Schliesslich wurde 
der A.___AG die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– auferlegt (Ziff. 6). 
 
Die Anordnung der Ersatzvornahme begründete der Gemeinderat 
Y.___ damit, dass die A.___AG die Rückbaumassnahmen trotz 
Fristansetzung und Androhung der Ersatzvornahme bisher noch nicht 
ausgeführt habe. Die von der A.___AG geltend gemachte Knappheit 
an Finanzen entbinde diese nicht von der Wiederherstellungspflicht. 
Hinsichtlich der Erhebung eines Kostenvorschusses stützte sich der 
Gemeinderat Y.___ auf Art. 160 Abs. 1 des Planungs- und Baugeset-
zes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) sowie auf eine Kostenschätzung, 
wonach sich die Kosten für die erforderlichen Massnahmen auf insge-
samt rund Fr. 353'740.– belaufen würden. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG, nun vertreten durch 
Dr. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, Buchs, mit Schreiben vom 21. Mai 
2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
12. Juni 2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Rekurs sei gutzuheissen und auf ein Wiederher-
stellungsverfahren sei zu verzichten. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Staates. 
[…] 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2019 macht die Vorinstanz 
geltend, die Rekursbegründung enthalte keine Argumente, welche der 
angefochtenen Vollzugsverfügung entgegenstünden. […] 
 
b) 
B.___ als Eigentümer des betroffenen Grundstücks Nr. 001 liess 
sich im Rekursverfahren nicht vernehmen und stellt keine Anträge. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 6/11 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Der Rekurs erfolgte fristgerecht (Art. 47 Abs. 1 VRP). Die Re-
kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Zu prüfen bleibt, inwie-
weit auf den Rekurs eingetreten werden kann. 
 
1.2.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 
sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-
träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 
Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-
kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-
serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-
verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 
(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-
kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 
mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 
(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 
Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-
ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-
stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 
des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-
lend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbegrün-
dung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive be-
ziehen, 
genügt 
die 
Begründung 
den 
Anforderungen 
nicht 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen). 
 
1.2.2 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildet die Anord-
nung der Ersatzvornahme zur Beseitigung einer Geländeauffüllung auf 
Grundstück Nr. 001. Gegenstand ist ausserdem die Verpflichtung der 
Rekurrentin, für die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme einen 
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 353'740.– zu leisten. Nicht Gegen-
stand des angefochtenen Beschlusses ist demgegenüber eine Anord-
nung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Diesbezüg-
lich verfügte die Vorinstanz wie dargelegt bereits am 28. Oktober 2005 
nebst der Abweisung des nachträglichen Baugesuchs auch die Wie-
derherstellung des mit Baubewilligung vom 28. Mai 2002 bewilligten 
Zustands. Ein dagegen von der Rekurrentin erhobener Rekurs wurde 
ebenso abgewiesen wie eine gegen den Rekursentscheid gerichtete 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht (vgl. VerwGE B 2012/102 
Erw. 5 sowie Entscheid der Regierung vom 3. April und 1. Mai 2012 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 7/11 
 
Erw. 9 f.). Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 21. August 
2013 wurde somit rechtskräftig über die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands entschieden. Ebenfalls in Rechtskraft erwuchs der 
Beschluss der Vorinstanz vom 25. August 2014, worin der Rekurrentin 
unter anderem für den Fall der Unterlassung des Rückbaus die Ersatz-
vornahme auf deren eigene Kosten durch den Gemeinderat angedroht 
wurde. 
 
Nachdem die Rechtmässigkeit und insbesondere die Verhältnismäs-
sigkeit des Wiederherstellungsbefehls feststehen, ist auf den Rekurs 
insoweit nicht einzutreten, als damit eine angebliche Unverhältnismäs-
sigkeit der Wiederherstellung geltend gemacht wird. 
 
1.2.3 Nichts anderes ergibt sich aus dem sinngemässen Einwand der 
Rekurrentin, gewisse Umstände hätten im Urteil des Verwaltungsge-
richtes vom 21. August 2013 keine Beachtung gefunden und/oder hät-
ten seither eine Änderung erfahren: 
 
Die Rekurrentin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe den Be-
richt Voruntersuchung von E.___ weder herangezogen noch ange-
messen und zielorientiert gewürdigt. Aus dem Bericht ergebe sich, 
dass ein Rückbau aus bodenkundlicher und ökologischer Sicht nicht 
sinnvoll sei und es werde empfohlen, den Standort im jetzigen Zustand 
zu belassen (vgl. im Einzelnen Rekursbegründung vom 12. Juni 2019 
Ziff. B.3). Damit verkennt die Rekurrentin, dass sich aus einem derar-
tigen Parteigutachten, bei dem es sich zudem erklärtermassen um 
eine "Voruntersuchung" handelt, keine Gründe ableiten lassen, welche 
die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig beurteilte Verhältnismässig-
keitsprüfung nachträglich umstossen und ein Zurückkommen auf die 
verwaltungsgerichtliche Beurteilung rechtfertigen könnten. Der Rekur-
rentin wäre es freigestanden, ihre Einwände zur Beweiswürdigung so-
wie allfällige Gutachten im Verfahren betreffend Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands einzubringen. Im Verfahren betreffend 
Anordnung der Ersatzvornahme sind solche Einwände verspätet und 
es ist darauf nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz im angefochtenen 
Beschluss nicht näher auf den Bericht Voruntersuchung von E.___ 
eingegangen ist, ändert somit nichts an der Rechtmässigkeit ihres Be-
schlusses. 
 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, die veranschlagten und als Vor-
schuss verlangten Kosten hätten sich im Vergleich zu 2013 beinahe 
verdoppelt. Sie bezieht sich dabei sinngemäss auf das Urteil des Ver-
waltungsgerichtes vom 21. August 2013 (B 2012/102), wo mit Wieder-
herstellungskosten von rund Fr. 200'000.– gerechnet wurde (vgl. 
Erw. 5.2). Wiederum gilt, dass die Verhältnismässigkeit des Wieder-
herstellungsbefehls bereits rechtskräftig beurteilt wurde. Das Verwal-
tungsgericht hielt mit Blick auf die finanziellen Folgen des Rückbaus 
für die Rekurrentin ausdrücklich fest, dass die finanziellen Nachteile 
der Wiederherstellung nicht ins Gewicht fallen, wenn der rechtswidrige 
Zustand – wie hier – auf (mehrfachem) bösgläubigem Verhalten des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 8/11 
 
Bauherrn beruht. Die finanziellen Belastungen der Wiederherstellun-
gen waren damit gemäss Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen 
(Erw. 5.2.2). Diese Ausführungen haben nach wie vor Gültigkeit, wo-
mit es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob im heutigen Zeitpunkt die 
Rückbaukosten höher geschätzt werden als im Zeitpunkt des verwal-
tungsgerichtlichen Urteils. Die höhere Kostenschätzung führt jeden-
falls in vorliegender Konstellation nicht dazu, dass auf die Frage der 
Verhältnismässigkeit zurückzukommen und auf die Anordnung der Er-
satzvornahme zu verzichten wäre. 
 
Die Rekurrentin wendet ausserdem ein, die Baustellenzufahrt führe 
über ca. 700 Meter trockensteinmauerunterlegte Naturstrasse entlang 
des K.___-Bachlaufs. Diese würde durch die rückbaubedingten Zu- 
und Wegfahrten erheblich gefährdet, was immense Instandstellungs-
kosten zur Folge haben könnte. Auch diese Einwände betreffen die 
Frage der Verhältnismässigkeit des Wiederherstellungsbefehls und 
nicht die Rechtmässigkeit der Anordnung der Ersatzvornahme samt 
entsprechendem Kostenvorschuss. Auch diesbezüglich ist nicht auf 
den Rekurs einzutreten, womit sich die von der Rekurrentin beantragte 
Einholung einer Expertise über allfällige Instandstellungskosten der 
Trockensteinmauer erübrigt. Die Rekurrentin lässt ausserdem ausser 
Acht, dass gemäss Verwaltungsgericht ausdrücklich auch "allfällige 
Kosten zur Instandstellung der Strasse des C.___unternehmens" nicht 
zu berücksichtigen seien, wenn diese "wie befürchtet durch die Trans-
portfahrten beschädigt" würde (Erw. 5.2.2). Selbst wenn die Einwände 
betreffend Trockensteinmauer rechtzeitig und für vorliegenden Ent-
scheid beachtlich wären (was nicht der Fall ist), änderte sich nichts am 
Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung. Kommt hinzu, dass im 
Rahmen der Geländeauffüllung – mutmasslich unter Einhaltung von 
Präventivmassnahmen gemäss Baubewilligung – die Zufahrt offenbar 
möglich war, ohne die Trockensteinmauer zu beschädigen. Weshalb 
beim nun in Frage stehenden Abtransport des Erdmaterials etwas an-
deres gelten soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt (vgl. er-
gänzend Schreiben der Vorinstanz vom 26. August 2014, wonach die 
"Rückbauten ab einem 10-Meter-Korridor, gemessen ab Strassenrand 
der K.___strasse erfolgen [können]. Somit kann sichergestellt werden, 
dass einerseits die K.___strasse nicht unnötig destabilisiert wird und 
andererseits der Korridor für die geplante Druckleitung nicht tangiert 
wird"). 
 
1.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass Gegenstand des an-
gefochtenen Beschlusses vom 14. Mai 2019 und somit des vorliegen-
den Rekursverfahrens lediglich die Anordnung der Ersatzvornahme 
sowie die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist. 
Vorliegend können deshalb nur Rügen behandelt werden, welche die 
Rechtmässigkeit des Beschlusses vom 14. Mai 2019 betreffen. Soweit 
darüber hinausgehend, ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 
 
2. 
 
Es bleibt somit zu prüfen, was die Rekurrentin gegen den Beschluss 
vom 14. Mai 2019 vorbringt. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 9/11 
 
 
2.1 
Die Rekurrentin macht geltend, die veranschlagten und als Vor-
schuss verlangten Kosten hätten sich im Vergleich zu 2013 beinahe 
verdoppelt, wozu sie sich nie habe äussern können. Damit rügt sie 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie lässt jedoch ausser Acht, 
dass die Vorinstanz ihr mit Schreiben vom 9. Januar 2019 den Verfü-
gungsentwurf betreffend Anordnung des Kostenvorschusses und der 
Ersatzvornahme zustellte und ihr Gelegenheit gab, dazu Stellung zu 
nehmen. Bereits aus dem Verfügungsentwurf ergab sich klar, dass ge-
mäss eingeholter Kostenschätzung mit Rückbaukosten von rund 
Fr. 353'740.– zu rechnen sein würde. In der Folge reichte Rechtsan-
walt Dr. Marcel Köppel namens der Rekurrentin eine Stellungnahme 
ein und bezog sich auch auf die prognostizierten Rückbaukosten. Der 
sinngemässe Einwand der Rekurrentin, ihr sei das rechtliche Gehör 
ungenügend gewährt worden, trifft somit nicht zu. Hinzu kommt, dass 
sie sich im vorliegenden Verfahren ebenfalls umfassend äussern 
konnte. 
 
2.2 
Nicht umstritten scheint, dass die Vorinstanz von der Rekurren-
tin als Rückbaupflichtige vor der Durchführung einer Ersatzvornahme 
einen Kostenvorschuss verlangen kann. Die entsprechende Rechts-
grundlage findet sich in Art. 160 Abs. 1 PBG. Die Rekurrentin bean-
tragt jedoch eine "Oberexpertise über Rückbaukosten". Soweit darin 
die Rüge enthalten sein sollte, der Kostenvorschuss sei nicht ange-
messen im Sinn von Art. 160 Abs. 1 PBG, ist der Rekurrentin nicht zu 
folgen. Die Höhe des Kostenvorschusses basiert auf einer Grobkos-
tenschätzung von E.___ vom 14. Januar 2019. Inwiefern diese Schät-
zung unzutreffend und der Kostenvorschuss deshalb unangemessen 
sein könnte, legt die Rekurrentin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der 
Kostenvorschuss ist rechtmässig und auf die Einholung weiterer An-
gaben zu den mutmasslichen Rückbaukosten ("Oberexpertise") kann 
verzichtet werden. 
 
2.3 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, es bedürfe noch Analysen 
der Materialqualität und es müsse das allgemeine Verkehrsaufkom-
men mit den in sich wohnenden Gefährdungen bedacht werden. Sie 
beantragt auch diesbezüglich die Einholung von Expertisen. Ihre Ein-
wände stehen jedoch weder der Anordnung der Ersatzvornahme noch 
der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses entgegen. 
Die "Materialqualität" hat alleine die Rekurrentin zu verantworten, weil 
sie (über das bewilligte Mass hinaus) Material ablagerte. Sollten sich 
Materialanalysen für die Umsetzung des Rückbaus als notwendig er-
weisen, wird es an der Rekurrentin – bzw. ersatzvornahmeweise am 
von der Vorinstanz zu beauftragenden Drittunternehmer – sein, die 
entsprechenden Analysen in die Wege zu leiten. Ebenso wird es an 
der Rekurrentin bzw. dem Drittunternehmer sein, die Verkehrssicher-
heit im Rahmen des Rückbaus zu gewährleisten. Die Einholung ent-
sprechender Expertisen erübrigt sich. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 10/11 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands bereits rechtskräftig entschieden wurde. So-
weit die Rekurrentin die Unverhältnismässigkeit der Wiederherstellung 
geltend macht, ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Darüber hinaus 
zeigt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Ersatzvornahme anord-
nete und einen entsprechenden Kostenvorschuss verfügte. Nachdem 
der in der angefochtenen Verfügung genannte Wiederherstellungster-
min sowie die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (1. Oktober 
2019) in Kürze abläuft, wird die Vorinstanz der Rekurrentin noch einen 
neuen Termin bekannt zu geben haben. Diese Bekanntmachung hat 
indessen nur noch informellen Charakter und stellt keine anfechtbare 
Verfügung mehr dar (siehe hierzu auch Baudepartement SG, Juristi-
sche Mitteilungen 2007/IV/38). Der Rekurs erweist sich als unbegrün-
det und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
4.2 
Der von der Rekurrentin am 29. Mai 2019 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– wird verrechnet. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___AG, X.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 52/2019), Seite 11/11 
 
2. 
 
a) 
Die A.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 29. Mai 2019 von der A.___AG geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– wird verrechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat