sg_publikationen · 19-7266 / 19-7267 · 2019-08-09 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7266 / 19-7267
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 31.12.2020
Entscheiddatum:
17.12.2020
BDE 2020 Nr. 129
Art. 56 und 57 BauG; Art. 92 und 93 PBG; Art. 101, 102 und 104 und 107 StrG; 
Art. 13, 23 und 26 BO. Der Strassenabstand geht dem Grenzabstand vor. 
Besteht nach Baureglement und subsidiär anwendbarem Strassengesetz 
kein Strassenabstand, bleibt der Grenzabstand anwendbar. Fallen der 
Grenz- und Gewässerabstand übereinander, so setzt der Gewässerabstand 
den Grenzabstand – anders als der Strassenabstand – nicht ausser Kraft.
BDE 2020 Nr. 129 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7266/19-7267 
 
Entscheid Nr. 129/2020 vom 17. Dezember 2020 
Rekurrent 1 
Rekurrentin 2 
A.___ 
B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission Z.___ (Beschluss vom 9. August 
2019) 
Rekursgegnerin 
C.___ 
vertreten durch lic.iur. Markus Schmuki, Rechtsanwalt, 
Vadianstrasse 25a, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Teilabbruch eines Gebäudes und Neubau zweier 
Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die D.___ ist Eigentümerin des 3'908 m2 grossen Grundstücks 
Nr. 001. Dieses liegt gemäss geltendem Zonenplan in der Wohn-Ge-
werbezone WG4. 
 
Das Baugrundstück ist im östlichen Teil mit einem 959 m2 grossen 
Wohn-Geschäftshaus überbaut (Vers.-Nr. 002; Baujahr 1963), das 
zum Teil vierstöckig ist. Die westliche Hälfte ist als Parkplatz gestaltet. 
Südlich verläuft auf den Nachbargrundstücken der eingedolte E.___-
Bach. 
 
Nördlich wird das Baugrundstück durch die F.___-Strasse (rot), eine 
Gemeindestrasse 1. Klasse, begrenzt. Um die östliche Grundstücks-
ecke herum führt die E.___-Strasse (violett), eine Gemeindestrasse 
2. Klasse. Von dieser biegt auf das Grundstück Nr. 001 der G. ___weg 
(gelb), eine Gemeindestrasse 3. Klasse, ab, die entlang der südlichen 
Grenze auf dem Grundstück nach Westen führt und die südlichen 
Nachbargrundstücke erschliesst. 
 
B. 
 
a) 
Am 7. November 2018 ersuchte die C.___ um Bewilligung für 
den Teilabbruch des bestehenden Gebäudes Vers.-Nr. 002 und den 
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grund-
stück Nr. 001. 
 
b) 
Während der öffentlichen Auflage vom 4. bis 19. Dezember 
2018 erhoben u.a. A.___ und B.___ Einsprache gegen das Bauvorha-
ben. Dabei rügten sie u.a. eine Verletzung des grossen Grenzab-
stands. Am 3. Mai 2019 reichte die Gesuchstellerin ein Korrekturge-
such ein, womit die Gebäudehöhe reduziert werden sollte. Während 
der erneuten Auflage vom 17. Mai bis 1. Juni 2019 zog ein anderer 
Einsprecher seine Einsprache zurück, während B.___ und A.___ mit 
Schreiben vom 29. Mai bzw. 30. Mai 2019 ihre Einsprachen erneuer-
ten. 
 
c) 
Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation stimmte mit 
Verfügung vom 8. August 2019 der Baubewilligung im Gewässerraum 
zu. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 9. August 2019 erteilte die Baubewilligungs-
kommission Z.___ die Baubewilligung unter Vorbehalt von Bedingun-
gen und Auflagen. Gleichzeitig wies sie die öffentlich-rechtlichen Ein-
sprachen von B.___ und A.___ ab und schrieb die dritte Einsprache 
zufolge Rückzugs von der Geschäftsliste ab. Die Abweisung der Ein-
sprachen begründete sie damit, dass der Strassenabstand dem 
Grenzabstand grundsätzlich vorgehe. Weil die Bauordnung der Politi-
schen Gemeinde Z.___ vom 9. August 2002 bzw. 23. Februar 2006 
(SRS 731.1; abgekürzt BO) bezüglich Gemeindestrassen 3. Klasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 3/11 
 
keine Vorschriften kenne, sei der entsprechende Abstand individuell 
festzulegen, wobei Art. 100 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abge-
kürzt StrG) zu berücksichtigen sei. Art. 100 StrG halte den Grundsatz 
fest, dass der Bestand der Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer 
nicht beeinträchtigt werden dürften. Das heisse, dass vorliegend einzig 
das Lichtraumprofil von einer Höhe von 4,5 m über Oberkant Fahr-
bahn und 30 cm über den Fahrbahnrand hinaus freigehalten werden 
müsse (Art. 106 StrG). Mit dem vorliegenden Baugesuch werde das 
Lichtraumprofil mit 5 m bis 6 m grosszügig eingehalten. Sodann ragten 
beim östlichen Neubau im zweiten und dritten Obergeschoss bei je-
weils zwei Wohnungen der Balkon um bis zu 0,9 m in den Gewässer-
abstand hinein. Die dafür nötige Ausnahmebewilligung könne mit Zu-
stimmung der kantonalen Stelle erteilt werden. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ je mit Schreiben 
vom 17. September 2019 Rekurs beim Baudepartement. Es werden 
folgende identische Anträge gestellt: 
 
Ziff. 1 und 2 des Beschlusses der Baubewilligungskommis-
sion vom 9. August 2019 betreffend Baugesuch Nr. 56257 
der C.___ vom 4. Dezember 2018 und betreffend Korrektur-
gesuch vom 17. Mai 2019 für ein Mehrfamilienhaus auf Par-
zelle Nr. 002 (westliches Gebäude) seien aufzuheben, unter 
Kostenfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, vorliegend müsse nach Süden 
ein Grenzabstand von 12 m eingehalten werden. Dieser sei in den Plä-
nen zwar nicht vermasst, er werde aber offensichtlich auf der ganzen 
Gebäudelänge unterschritten. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch MLaw Stephanie Lenz, Rechtsanwäl-
tin, St.Gallen, die Rekurse unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, dass der Strassen- dem Grenzabstand 
vorgehe. Sehe das Gesetz keinen Strassenabstand vor, könne dieser 
nicht einfach wieder durch den Grenzabstand ersetzt werden, vielmehr 
sei in diesem Fall der Strassenabstand nach Art. 102 StrG individuell 
festzusetzen. 
 
b) 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 
2019 ebenfalls, beide Rekurse abzuweisen. Sie hält dabei fest, dass 
im vorliegenden Fall der massgebliche Strassenabstand dem Grenz-
abstand vorgehe. Konkret spiele das konkrete Mass des Strassenab-
stands deshalb keine Rolle, weil hier zudem der Gewässerabstand 
eingehalten werden müsse. 
 
E. 
 
a) 
Der zuständige Verfahrensleiter der instruierenden Rechtsabtei-
lung lässt den Verfahrensbeteiligten am 6. November 2019 eine erste 
vorläufige Beurteilung der Rekursaussichten zukommen. Dabei führt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 4/11 
 
er aus, dass der reglementarische Grenzabstand eingehalten werden 
müsse, wenn es wie vorliegend keinen Strassenabstand gebe. Mithin 
frage es sich, ob das Grundstück auf Grund seiner sehr geringen Tiefe 
überhaupt zonenkonform überbaut werden könne. Das Problem könne 
allenfalls planerisch, z.B. mit einem Baulinienplan, gelöst werden. 
Sollte auf Grund der speziellen Grundstücksform eine Ausnahmesitu-
ation vorliegen, wäre für die Unterschreitung des grossen Grenzab-
stands allenfalls auch eine entsprechende Ausnahmebewilligung 
denkbar, wobei die Vorinstanz erstinstanzlich festlegen müsste, wie-
weit der Grenzabstand im konkreten Fall ausnahmsweise unterschrit-
ten werden dürfte. 
 
b) 
Die Rekursgegnerin nimmt dazu am 25. November 2019 Stel-
lung und hält daran fest, dass der Strassenabstand vorliegend indivi-
duell festgelegt werden könne. 
 
c) 
Die Stellungnahme zur vorläufigen Beurteilung der Rechtsabtei-
lung von B.___ datiert vom 25. November 2019. A.___ lässt sich dazu 
nicht vernehmen. 
 
d) 
Die Vorinstanz bestreitet mit Stellungnahme vom 27. November 
2019 die Ausführungen der Rechtsabteilung und gibt zu bedenken, 
dass vorliegend auch der Gewässerabstand dem Grenzabstand vor-
gehen würde, falls der Strassenabstand nicht individuell festgelegt 
werden dürfe. 
 
F. 
 
Das Baudepartement lud darauf am 4. Dezember 2019 das Amt für 
Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur Vernehmlassung 
ein. Dieses hält mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 fest, dass die 
Zustimmung zur ausnahmsweisen Bewilligung des Bauvorhabens in-
nerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerabstands habe gegeben 
werden können, weil das Bauvorhaben zonenkonform sei und sich in 
einem dicht überbauten Gebiet befinde. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
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1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 
VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten 
und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) 
aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Ein-
sprache- und Baubewilligungsentscheid datiert vom 9. August 2019. 
Vorliegend sind somit grundsätzlich die Bestimmungen des Planungs- 
und Baugesetzes anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis-
schreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 
2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als un-
mittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin 
das Baugesetz und die Bauordnung zur Anwendung. 
 
3. 
 
3.1 
Die Rekurrenten rügen, das Bauvorhaben verletze den grossen 
Grenzabstand gegen Süden. Die Vorinstanz ist der Ansicht, die ge-
planten Mehrfamilienhäuser müssten Richtung Süden keinen Grenz-
abstand einhalten, weil südlich der Baukörper der G. ___weg verlaufe 
und der entsprechende Strassenabstand dem Grenzabstand vorgehe. 
Da es sich beim G. ___weg jedoch um eine Drittklassstrasse handle, 
für die weder die Bauordnung noch das Strassengesetz einen Abstand 
vorgäben, könne der einzuhaltende Strassenabstand von der Bewilli-
gungsbehörde einzelfallweise bestimmt werden. Dabei müsse einzig 
Art. 100 StrG berücksichtigt werden. Auch die Rekursgegnerin hält da-
für, dass der fehlende Strassen- dem Grenzabstand vorgehe, weshalb 
letztlich kein reglementarischer Abstand zur Anwendung gelange. 
 
3.2 
Nach Art. 56 Abs. 1 BauG ist der Grenzabstand von Gebäuden 
die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze, wobei im 
Grundriss gemessen wird. Gemäss Art. 23 Abs. 2 BauO ist der grosse 
Grenzabstand auf die am stärksten nach Süden oder Westen gerich-
tete Längsfassade, der kleine Grenzabstand auf die übrigen Gebäu-
deseiten einzuhalten. Für die WG4 schreibt der Anhang Tabelle zu 
Art. 13 BO einen grossen Grenzabstand von 12 m und einen kleinen 
Grenzabstand von 6 m vor. Nach Art. 101 Abs. 1 StrG ist der Stras-
senabstand der Mindestabstand zur Strasse. Die Abstände werden ab 
Strassengrenze gemessen. Ist keine Strassenparzelle ausgeschie-
den, so wird ab Strassenrand gemessen (Art. 107 Abs. 1 StrG). Die 
Bauordnung kennt für Bauten und Anlagen gegenüber Gemein-
destrassen dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen zweiter 
und dritter Klasse keinen Strassen- bzw. Wegabstand. Art. 26 Abs. 3 
BO bestimmt für den Fall, dass die Bauordnung keine Vorschriften ent-
hält, dass sich der Strassenabstand nach den Bestimmungen von 
Art. 104 ff. StrG richtet. Die Vorschriften von Art. 104 ff. StrG kennen 


 
 
 
 
 
 
 
 
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indessen für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen drit-
ter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen keinen Strassen- oder 
Wegabstand. Nachdem also vorliegend weder aus der Bauordnung 
noch aus dem Strassengesetz ein Strassenabstand für den G. ___weg 
ableitbar ist, fragt es sich, ob deshalb die Auslegung der Vorinstanz 
und der Rekursgegnerin zutrifft, es gelte nun auch der Grenzabstand 
gemäss der Bauordnung nicht, oder jene der Rekurrenten, die dessen 
Anwendung fordern. 
 
3.2.1 Art. 56 und Art. 57 BauG lassen wie Art. 92 und Art. 93 PBG of-
fen, ob Bauten gegenüber einer öffentlichen Strasse nur den Stras-
senabstand oder zusätzlich auch den Grenz- und Gebäudeabstand zu 
wahren haben. Das Strassengesetz ist zwar als lex specialis zum Pla-
nungs- und Baugesetz (lex generalis) zu betrachten. Das allein hat in-
dessen noch nicht zur Folge, dass der Strassenabstand in jedem Fall 
dem Grenzabstand vorgeht, zumal ersterer im Strassengesetz nur für 
eine eingeschränkte Auswahl an Strassen und Wegen (subsidiär) fest-
gelegt wird (vgl. Art. 104 Abs.1 StrG). Durch die Grenz- und Gebäude-
abstände werden vor allem die mannigfachen Einflüsse von Bauten 
und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke gemindert. Die öffentli-
chen Interessen an ihnen liegen somit auf den Gebieten der Feuer- 
und der Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlungen 
ohne zu dichte Überbauungen und der Ästhetik. Mit anderen Worten 
zielt der Grenzabstand auf die Regelung der baulich zulässigen Nut-
zung (Nutzungsstärke) ab (BGE 119 Ia 113 Erw. 3). Strassenab-
standsvorschriften dienen ebenfalls gesundheitspolizeilichen Zielen, 
indem sie ausreichende Gebäudeabstände sichern. Strassenab-
standsvorschriften einerseits, Grenz- und Gebäudeabstände ander-
seits haben daher zum Teil die gleiche Funktion, nämlich eine wohn-
hygienische Zielsetzung. Strassenabstandsvorschriften übernehmen 
die Funktion des Grenzabstands und des Gebäudeabstands für die 
sich über die Strasse hinweg gegenüberliegenden Bauten. Gegenüber 
öffentlichen Strassen finden daher nach ständiger Rechtsprechung al-
lein die Strassenabstandsvorschriften Anwendung (erstmals in: GVP 
1977 Nr. 55; BDE Nr. 22/2016 vom 23. Mai 2016 Erw. 5). 
 
3.2.2 Diese Rechtsprechung galt bislang ausschliesslich für die Stras-
senabstandsbestimmungen (vgl. dazu D. GMÜR, in: G. Germann 
[Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz, Art. 104 
N 1), was auch seine Berechtigung hat. Der beidseitig einer Strasse 
vorgeschriebene Strassenabstand, der in den kommunalen Bauregle-
menten bislang nicht unter 3 m liegt, und der durch die Breite des 
Strassenkörpers selbst gesicherte Freiraum zwischen zwei Bauten be-
trägt in der Summe immer mindestens 9 m bis 10 m. Damit ist die 
wohnhygienische Zielsetzung des Strassenabstands ohne Weiteres 
gewährleistet und mit jener des Grenzabstands vergleichbar. Ob diese 
Rechtsprechung auch auf Fälle Anwendung fände, in denen zwischen 
zwei Bauten keine öffentliche Strasse, sondern nur ein öffentlicher 
Weg verläuft, kann vorliegend offenbleiben, muss aber bezweifelt wer-


 
 
 
 
 
 
 
 
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den. Grundvoraussetzung für die Ausserkraftsetzung der Grenzab-
standsvorschriften durch solche über den Strassenabstand ist aber, 
dass überhaupt Strassenabstände im Baureglement festgelegt sind. 
 
3.2.3 Wenn nun also die Politische Gemeinde Z.___ in ihrer Bauord-
nung davon abgesehen hat, für Bauten und Anlagen gegenüber Ge-
meindestrassen dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen 
zweiter und dritter Klasse einen Strassen- bzw. Wegabstand zu nor-
mieren, handelt es sich dabei nicht um eine Gesetzeslücke, die durch 
richterliche Lückenfüllung geschlossen werden könnte. Diese Nichtre-
gelung war vielmehr gewollt und hat unabhängig davon zur Folge, 
dass wegen der fehlenden strassenrechtlichen Spezialbestimmungen 
weiterhin jene der generellen Regelung, also die reglementarischen 
Grenzabstandsbestimmungen zur Anwendung gelangen. Mit anderen 
Worten: Solange nicht normiert ist, dass speziellere Vorschriften die 
allgemeineren Grenzabstandsbestimmungen der Bauordnung erset-
zen können, gelten die reglementarischen Grenzabstandsbestimmun-
gen. 
 
3.3 
Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin sind der Meinung, der 
Strassenabstand könne entgegen der obigen Erwägung im Einzelfall 
bestimmt werden, wenn dieser gesetzlich nicht geregelt sei. 
 
3.3.1 Art. 102 Abs. 1 StrG bestimmt, dass Strassenabstände, Sicht-
zonen, Zutrittsverbots- und Immissionslinien durch Verordnung der 
Regierung für Kantonsstrassen (Bst. a), durch Reglement der politi-
schen Gemeinde, das Bestimmung über die Erhöhung der Abstände 
für Gemeindestrassen und Kantonsstrassen enthalten kann (Bst. b), 
durch Sondernutzungs- und Strassenprojektpläne (Bst. d) sowie durch 
Verfügung (Bst. e) festgelegt werden. Die individuelle Festsetzung ei-
nes Strassenabstands durch Verfügung im Sinn von Art. 102 Abs. 1 
Bst. e StrG setzt jedoch voraus, dass eine besondere Vorschrift ge-
mäss Art. 102 Abs. 1 Bst. a bis d StrG fehlt und deshalb eine subsidiär 
geltende Abstandsvorschrift gemäss Art. 104 StrG zur Anwendung 
kommt, von der im Einzelfall abgewichen werden kann (GMÜR, a.a.O., 
Art. 102 N 6). Art. 104 StrG sieht Abstände für gewisse Strassen 
(Bst. a), für Bäume (Bst. b), Wälder (Bst. bbis), Lebhäge, Zierbäume 
und Sträucher (Bst. c) sowie Einfriedungen (Bst. d) vor. Vorliegend hat 
die Politische Gemeinde Z.___ die Strassen- und Wegabstände, so-
weit sie diese festlegen wollte, abschliessend geregelt. Dies hat zur 
Folge, dass für Gemeindestrassen 3. Klasse und Gemeindewege 2. 
und 3. Klasse keine Abstände gelten (qualifiziertes Schweigen). Folg-
lich kann im Einzelfall nicht mit Verfügung von einer nicht vorhandenen 
subsidiären Abstandsregelung gemäss Art. 104 StrG abgewichen wer-
den. Dies wäre gemäss Art. 26 Abs. 3 BO nur möglich, wo die Bauord-
nung keine Abstände bestimmt hat, das Strassengesetz aber subsidiär 
solche vorsieht, was hier einzig bei Bäumen, Wäldern, Lebhägen, Zier-
bäumen und Sträuchern, sowie Einfriedungen entlang von Strassen 
der Fall ist. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 8/11 
 
3.3.2 Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin behaupten sodann, das 
Baudepartement habe anlässlich einer exakt gleichen Rechtslage die 
Argumentation der Vorinstanz schon einmal geschützt. Tatsächlich ist 
das Gegenteil der Fall (vgl. BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 
Erw. 6.2). Beim geltend gemachten Rekursverfahren Nr. 13-5783 han-
delt es sich zum einen um keinen Entscheid des Baudepartementes, 
sondern lediglich um eine vorläufige Beurteilung der Rekursaussichten 
durch den Rekurssachbearbeiter der instruierenden Rechtsabteilung. 
Zum anderen lässt sich aus jener ersten Beurteilung vom 16. Januar 
2014 auch nicht entnehmen, dass ein reglementarischer Grenzab-
stand in jedem Fall ausser Kraft gesetzt wird, wenn eine Strasse oder 
ein Weg mit im Spiel ist, und zwar selbst dann, wenn es für diesen 
Strassen- oder Wegtyp keine Abstandsvorschriften gibt. In jener Beur-
teilung war einzig die Verkehrssicherheit ein Thema, wobei der zustän-
dige Rekurssachbearbeiter zusammenfassend zum Schluss gekom-
men war, dass das geplante Bauvorhaben im konkreten Fall weder die 
Verkehrssicherheit beeinträchtige noch die bestehende Verkehrssitu-
ation verschlechtere. 
 
3.4 
Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin sind weiter der Auffas-
sung, dass auch der Gewässerabstand den Grenzabstand ausser 
Kraft setze. 
 
3.4.1 Mit dem Gewässerraum bzw. dem übergangsrechtlichen Ge-
wässerabstand sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der 
Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sichergestellt werden. 
Die natürlichen Funktionen des Gewässers umfassen den Transport 
von Wasser und Geschiebe, die Ausbildung einer naturnahen Struk-
turvielfalt in den aquatischen, amphibischen und terrestrischen Le-
bensräumen, die Entwicklung standorttypischer Lebensgemeinschaf-
ten, die dynamische Entwicklung des Gewässers sowie die Vernet-
zung der Lebensräume. Ein ausreichender Gewässerraum dient auch 
der Gefahrenprävention und ermöglicht es, erforderliche Hochwasser-
schutzbauten wesentlich kostengünstiger zu erstellen und zu erhalten. 
Weiter dient er der Erholung der Bevölkerung und ist ein wichtiges Ele-
ment der Kulturlandschaft. Zudem verringert ein ausreichender Ab-
stand der Bodennutzung zum Gewässer den Eintrag von Nähr- und 
Schadstoffen (Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kan-
tons St.Gallen, Arbeitshilfe (Stand August 2018) Gewässerraum im 
Kanton St.Gallen, N 1.1). Mit andern Worten haben Gewässerraum 
und Gewässerabstand – anders als die Strassenabstandsvorschriften 
– nicht die gleiche Funktion wie die Grenz- und Gebäudeabstände, die 
eine wohnhygienische Zielsetzung verfolgen. Dazu kommt, dass der 
Gewässerraum unter Umständen einseitig reduziert werden kann und 
im dicht überbauten Gebiet unter Umständen auf der anderen Seite 
nicht kompensiert werden muss (Amt für Raumentwicklung und Geoin-
formation, a.a.O., N 4.10.4.). Aus diesem Grund kann der vorliegend 
ebenfalls zur Anwendung gelangende Gewässerabstand den Grenz-
abstand von vornherein nicht ausser Kraft setzen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 9/11 
 
3.4.2 Weiter verweist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf 
B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 615. 
Diese Fundstelle besagt lediglich, dass der Grenzabstand nur gegen-
über privaten Grundstücksgrenzen gelte, nicht aber gegenüber dem 
Strassen- und Waldrand oder dem Gewässerufer. Diese Selbstver-
ständlichkeit sagt aber ebenfalls nichts darüber aus, ob die verschie-
denen Abstände, sofern sie übereinander fallen, je für sich oder sub-
sidiär gelten. Nach dem Oben gesagten hängt die Antwort dieser 
Frage allein von der Funktion und Zielsetzung der entsprechenden Ab-
stände ab, und die können je nachdem zusammenfallen oder vonei-
nander abweichen, insbesondere beim Gewässerabstand. Insofern 
greift W. RITTER in Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kommentar zum Pla-
nungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 92 N 4 
zu kurz, indem er ausführt, dass das selbe für den Wald- und den Ge-
wässerabstand gelte wie beim Zusammentreffen von Grenz- und 
Strassenabstand. Davon abgesehen befassen sich die dort angege-
benen Fundstellen nicht mit der Subsidiarität des Gewässer- und 
Waldabstandstands gegenüber dem Strassenabstand. 
 
3.5 
Aus den oben genannten Erwägungen folgt, dass der vorliegend 
einzuhaltende grosse Grenzabstand von 12 m mit 5 m bis 6 m massiv 
unterschritten ist. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben den grossen 
Grenzabstand verletzt und damit nicht baurechtskonform ist. Demzu-
folge ist der Beschluss der Vorinstanz vom 9. August 2019 betreffend 
das Gesuch Nr. 56'257 zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 
Tiefgarage samt Abweisung der Einsprachen aufzuheben. Die Re-
kurse erweisen sich damit als begründet, weshalb sie gutzuheissen 
sind. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr der beiden Rekursverfahren ist auf 
Fr. 4'000.– festzulegen (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan-
tons- und Gemeindeverwaltung; sGS 821.5). Dem Ausgang des Ver-
fahrens entsprechend hat die Rekursgegnerin die amtlichen Kosten zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
5.2 
Die vom Rekurrenten bzw. von der Rekurrentin am 3. Oktober 
bzw. 27. September 2019 geleisteten Kostenvorschüsse von je 
Fr. 1'800.– sind zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten und die Rekursgegnerin stellen je ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 10/11 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte ha-
ben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Ver-
bindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: 
VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammen-
gefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 
Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, 
ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer besonderen Begründung. 
Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbe-
sondere wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streit-
wert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen 
dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung 
ein vernünftiges Verhältnis besteht. 
 
6.2 
Vorliegend begründen die Rekurrenten ihren Entschädigungs-
anspruch nicht, und auch sonst ist nicht ersichtlich, dass ein erhebli-
cher Aufwand angefallen wäre, der eine ausnahmsweise Umtriebsent-
schädigung rechtfertigen würde. Der Antrag der Rekurrenten um Ent-
schädigung ihrer Parteikosten ist daher abzuweisen. 
 
6.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs (Verfahren Nr. 19-7266) von A.___ wird 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Rekurs (Verfahren Nr. 19-7267) von B.___ wird gutgeheis-
sen. 
 
c) 
Der Beschluss der Baubewilligungskommission Z.___ vom 
9. August 2019 betreffend Baubewilligung und Abweisung der beiden 
Einsprachen wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die C.___ bezahlt für beide Rekurse eine Entscheidgebühr von 
insgesamt Fr. 4'000.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 11/11 
 
b) 
Die am 3. Oktober bzw. 27. September 2019 von A.___ und 
B.___ geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'800.– werden zu-
rückzuerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren der C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin