sg_publikationen · VD/LA-14.16 · 2015-01-23 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-14.16
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 07.09.2020
Entscheiddatum:
23.01.2015
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftsrecht, Direktzahlungen
Gemäss Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die 
ein Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegenüber den 
Vollzugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden 
Direktzahlungsarten, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem gesamten 
Betrieb erfüllen beziehungsweise erfüllt haben. Dies umfasst an sich auch 
den Nachweis, dass die für die landwirtschaftliche Produktion 
massgeblichen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung eingehalten 
wurden. Nach dem Wortlaut von Art. 101 DZV müsste daher der Rekurrent 
die Beweislast tragen, d.h. beweisen, dass er nicht gegen Art. 37 Abs. 4 
TSchV verstossen hat. Aufgrund des allgemeinen prozessrechtlichen 
Grundsatzes, dass negative Tatsachen nicht bewiesen werden müssen, ist 
aber davon auszugehen, dass die massgeblichen Tierschutzbestimmungen 
eingehalten wurden, solange die Behörde nicht das Gegenteil nachweist. Mit 
anderen Worten, es ist nicht der Rekurrent, der beweisen muss, dass seinen 
Kälbern jederzeit Raufutter zur Verfügung stand. Das wäre nämlich weder 
ihm noch anderen Landwirten mit vernünftigem Aufwand möglich. Vielmehr 
ist es an der zuständigen Behörde dem Rekurrenten den Verstoss gegen Art. 
37 Abs. 4 TSchV nachzuweisen und dementsprechend zu belegen, dass den 
Kälbern des Rekurrenten nicht jederzeit Raufutter zur freien Verfügung 
stand. Die Würdigung der Beweise durch das VD ergab dann, dass der 
Verstoss gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV nachgewiesen ist.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-14.16 
 
Entscheid vom 23. Januar 2015 
Rekurrent 
A.___ junior, Z.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 9. September 2014 betreffend Kürzung der 
Direktzahlungen 2014 


 
 
 
 
 
Seite 2/9 
Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet in Z.___ einen Landwirtschaftsbetrieb. Am 
7. April 2014 erhielt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des 
Kantons St.Gallen (AVSV) einen Hinweis, wonach die Kälber im Stall von 
A.___ schlecht gehalten würden. Daraufhin informierte das AVSV den Tier-
schutzbeauftragten der Gemeinde Z.___, B.___, und bat ihn um einen Augen-
schein bei A.___. 
 
B. 
Am 10. April 2014 um 13.00 Uhr kontrollierte B.___ die Kälberhal-
tung von A.___. Dabei stellte er fest, dass einige Kälber keinen Zugang zu 
Trinkwasser und Raufutter hatten. Auf seine Anordnung hin holte A.___ Heu 
und legte es auf den Futtertisch. 
 
C. 
Am 26. April 2014 kontrollierte B.___ die Kälberhaltung von A.___ 
ein zweites Mal. Dabei fand er in den Kälberbuchten zwei leere, ausgetrockne-
te Wasserbehälter vor. In einer Box bei einem frischen Kalb war zudem kein 
Wasser vorhanden. 
 
D. 
Am 30. April 2014 um 14.00 Uhr wollte das AVSV eine Kontrolle 
der Kälberhaltung durchführen. Da A.___ nicht anwesend war, wurde der Stall 
nicht inspiziert. 
 
E. 
Am 14. Mai 2014 um 08.00 Uhr kontrollierte das AVSV die Kälber-
haltung von A.___. Auf dem Kontrollrapport hielt es handschriftlich fest: "Kühe 
i.O., 7x Kälber ohne Raufutter / Wasser i.O.". Als Massnahme wurde die sofor-
tige Mängelbehebung auf dem Kontrollrapport festgehalten. A.___ und der 
Tierschutzbeamte unterzeichneten den Kontrollrapport. 
 
F. 
Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 gewährte die Kommission für den 
Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN-Kommission) bzw. das Landwirt-
schaftsamt A.___ das rechtliche Gehör zu einer Kürzung der Direktzahlungen 
2014 um Fr. 700.--. Die beabsichtigte Kürzung der Direktzahlungen 2014 be-
gründeten ÖLN-Kommission und Landwirtschaftsamt mit dem Kontrollrapport 
vom 14. Mai 2014 bzw. mit dem fehlenden Raufutter bei den Kälbern, wodurch 
Tierschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien. Für jedes der sieben 
Kälber sollten die Direktzahlungen um Fr. 100.-- gekürzt werden. 
 
G. 
Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2014 brachte A.___ gegenüber 
dem Landwirtschaftsamt vor, er habe den Raufutterbestand bei den Kälbern 
am Morgen des 14. Mai 2014 vor dem Melken kontrolliert. Als um 08.00 Uhr 
die Kontrolle stattfand, habe der gerade den Milchautomaten, den Futterbe-
stand und das Wasser kontrollieren sowie ein frisch geborenes Kalb mit Was-
ser versorgen wollen. Wegen der Kontrolle habe er keine Zeit gehabt, die Ar-
beiten fertig zu verrichten. 
 


 
 
 
 
 
Seite 3/9 
H. 
Am 25. August 2014 erliess das Landwirtschaftsamt folgende Ver-
fügung: 
1. 
Der Betrieb von A.___ jun. hat im Jahr 2014 die Anforderungen 
an den ökologischen Leistungsnachweis teilweise erfüllt. 
2. 
An der Kürzung der Direktzahlungen 2014 für den Verstoss ge-
gen Tierschutzvorschriften um Fr. 700.00 wird festgehalten. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
Zur Begründung führe das Landwirtschaftsamt aus, die Kontrolleure des AVSV 
hätten einen Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften festgestellt. Sieben 
Kälbern sei kein Trinkwasser und kein geeignetes Raufutter zur Verfügung ge-
standen. Wenn die Kälber, wie von A.___ angeführt, vor dem Melken über 
Raufutter und Trinkwasser verfügt hätten, so hätten noch Heureste in der Box 
erkennbar und die Tränkstellen nass sein müssen. Demzufolge habe A.___ bei 
den Kälbern die Tierschutzvorschriften nicht eingehalten. 
 
I. 
Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 4. September 2014 Ein-
sprache beim Landwirtschaftsamt. A.___ hielt dabei an seinen Ausführungen 
vom 21. September 2014 fest. Daneben brachte er vor, anlässlich der Kontrolle 
durch den AVSV und im ersten Schreiben des Landwirtschaftsamts sei anders 
als in der Verfügung kein fehlendes Wasser moniert worden. 
 
J. 
Am 9. September 2014 erliess das Landwirtschaftsamt folgenden 
Einspracheentscheid: 
1. 
Der Betrieb von A.___ hat im Jahr 2014 die Anforderungen an 
den ökologischen Leistungsnachweis teilweise erfüllt. 
2. 
An der Kürzung der Direktzahlungen 2014 für das Vergehen 
gegen die Tierschutzvorschriften um Fr. 700.00 wird festgehal-
ten. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
Das Landwirtschaftsamt führte aus, es treffe zu, dass den Kälbern bei der Kon-
trolle Wasser zur Verfügung gestanden habe und fehlendes Wasser deshalb 
an der Kontrolle des AVSV auch nicht beanstandet worden sei. Das Landwirt-
schaftsamt habe den Kontrollrapport diesbezüglich falsch interpretiert, wofür es 
sich entschuldige. Nichtsdestoweniger sei sieben Kälbern kein permanenter 
Zugang zu Raufutter gewährt worden, was einen Verstoss gegen die Tier-
schutzvorschriften bzw. Art. 37 der Tierschutzverordnung (SR 455.1; abgekürzt 
TSchV) darstelle. An der Höhe der Direktzahlungskürzung von Fr. 700.-- (sie-
ben Kälber à Fr. 100.--) ändere sich deshalb nichts. 
 
K. 
Am 18. September 2014 erhob A.___ Rekurs gegen den Ein-
spracheentscheid des Landwirtschaftsamts. Das Landwirtschaftsamt leitete 


 
 
 
 
 
Seite 4/9 
das ihm eingereichte Rekursschreiben zuständigkeitshalber an das Volkswirt-
schaftsdepartement weiter. 
 
A.___ beantragte im Rekursschreiben sinngemäss die vollständige Auszahlung 
der Direktzahlungen 2014 und hielt dazu an seinen bisherigen Ausführungen 
vom 18. Juli und 4. September 2014 fest. Darüber hinaus könne C.___, Y.___, 
der täglich seinen Stall besuche, bezeugen, dass seine Kälber Raufutter zur 
Verfügung hätten. 
 
L. 
Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2014 beantragte das Landwirt-
schaftsamt die Verfügung [bzw. der Einspracheentscheid] vom 9. September 
2014 sei vollumfänglich zu stützen. 
 
Zur Begründung führte das Landwirtschaftsamt im Wesentlichen aus, an der 
Kontrolle vom 14. Mai 2014 durch den Veterinärdienstes sei festgestellt wor-
den, dass A.___ sieben Kälber ohne Raufutter gehalten hatte. Der Kontrollrap-
port sei von A.___ unterzeichnet worden. Dieser habe somit gegen die Tier-
schutzverordnung verstossen. Die Kontrolle des Veterinärdienstes könne das 
Landwirtschaftsamt nicht beurteilen. 
 
M. 
a. 
Am 5. November 2014 forderte der Rechtsdienst des Volkswirt-
schaftsdepartements das AVSV zum Mitbericht auf. 
 
b. 
Mit Stellungnahme vom 7. November 2014 reichte das AVSV dem 
Volkswirtschaftsdepartement den Mitbericht ein. Der Mitbericht ergänzte den 
Sachverhalt um die eingangs erwähnten Kontrollen vom 10. und 26. April 2014 
durch den Tierschutzbeauftragten der Gemeinde Z.___, B.___. Dem Mitbericht 
legte das AVSV einen Auszug aus der Tierverkehrsdatenbank bei und wies da-
rauf hin, dass bereits an der Kontrolle vom 10. April 2014 drei Kälber älter als 
14 Tage waren, weshalb Raufutter hätte vorhanden sein müssen. 
 
c. 
Mit Schreiben vom 11. November 2014 gab der Rechtsdienst des 
Volkwirtschaftsdepartements A.___ die Gelegenheit, sich zur Stellungnahme 
des Landwirtschaftsamts vom 28. Oktober 2014 und zum Mitbericht des AVSV 
vom 7. November 2014 zu äussern. 
 
N. 
Mit Stellungahme vom 17. November 2014 hielt A.___ an seinen 
bisherigen Schreiben und Ausführungen fest. In den Kälberboxen und Kälber-
kisten für frischgeborene Kälber seien Habertröge für Wasser vorhanden. Die 
Anmerkung des AVSV, wonach drei Kälber älter als 14 Tage waren, sei nicht 
korrekt. Zu beachten sei, dass gemäss Herrn Stiefel (AVSV) erkrankte Kälber 
separat gehalten werden dürften. Leider sei Herr C.___ bislang nicht zu den 
Vorwürfen befragt worden. Neben ihm stünde auch D.___ für allfällige Aus-
künfte zur Verfügung. 
 


 
 
 
 
 
Seite 5/9 
O. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird - soweit ent-
scheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Frister-
fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-
ge [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
2.1 
Das Landwirtschaftsamt kürzte dem Rekurrenten die Direktzahlun-
gen für das Jahr 2014, weil er sieben Kälbern keinen permanenten Zugang zu 
Raufutter gewährt habe. Damit habe er gegen Tierschutzvorschriften verstos-
sen und den ökologischen Leistungsnachweis im Jahr 2014 nur teilweise er-
füllt. Für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses sind daher die im Jahr 
2014 anwendbaren landwirtschafts- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen 
massgebend. 
 
2.2 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 70a Abs. 1 Bst. b des Landwirt-
schaftsgesetzes (SR 910.1; abgekürzt LwG) richtet der Bund Bewirtschaftern 
und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben unter der Voraus-
setzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) Direktzahlungen aus. 
Der ÖLN ist demzufolge eine Bedingung für das Ausrichten von Direktzahlun-
gen. Ein bäuerlicher Betrieb erfüllt den ÖLN, wenn er verschiedene in Art. 70a 
Abs. 2 LwG angeführte Kriterien erfüllt. Zu den Kriterien gehört gemäss 
Art. 70a Abs. 2 Bst. a LwG eine artgerechte Haltung der Nutztiere, was nach 
Art. 12 Direktzahlungsverordnung (SR 910.13, abgekürzt DZV) das Einhalten 
der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der Tier-
schutzgesetzgebung voraussetzt. 
 
Daneben ergibt sich die Pflicht zur Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung 
auch aus Art. 70a Abs. 1 Bst. c LwG, wonach Direktzahlungen nur ausgerichtet 
werden, wenn die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Best-
immungen der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden. 
 
2.3 
Damit steht grundsätzlich fest, dass bei Verstössen gegen die für 
die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen des Tier-
schutzgesetzes (SR 455, abgekürzt TSchG) oder der Tierschutzverordnung 
(SR 455.1, TSchV) die Voraussetzungen für das Ausrichten von Direktzahlun-
gen nicht mehr vollständig erfüllt sind. Für die weitere Beurteilung des Rekur-
ses ist daher entscheidend, ob der Rekurrent mit seiner Kälberhaltung gegen 
die Tierschutzgesetzgebung verstossen hat. 
 
3. 
 


 
 
 
 
 
Seite 6/9 
3.1 
Gemäss Art. 37 Abs. 4 TSchV müssen Kälbern, die mehr als zwei 
Wochen alt sind, Heu, Mais oder anderes geeignetes Futter, das die Rohfaser-
versorgung gewährleistet, zur freien Aufnahme zur Verfügung stehen. Die 
Formulierung "zur freien Aufnahme zur Verfügung stehen" beinhaltet, dass 
Kälber keinen Fütterungszeiten unterliegen dürfen, sondern jederzeit Raufutter 
zur Rohfaserversorgung im Futterbehälter angeboten werden muss. Stroh al-
lein gilt nicht als geeignetes Futter. Steht zur Raufutteraufnahme (nur) Stroh 
dauernd zur Verfügung, kann anderes geeignetes Futter, das die Rohfaserver-
sorgung gewährleistet, täglich limitiert zur Verfügung gestellt werden (Art. 11 
Abs. 3 Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren, 
SR 455.110.1, abgekürzt Vo BLV). Selbst im letzteren Fall hätte der Rekurrent 
seinen Kälbern also wenigstens jederzeit Stroh zur Verfügung zu stellen. 
 
3.2 
Vor der weiteren Beurteilung des Sachverhalts, drängen sich ein 
paar Bemerkungen zur Beweislast auf, d.h. zur Frage, wer das Einhalten oder 
Nichteinhalten der massgeblichen Tierschutzbestimmungen beweisen muss. 
Entsprechend der Beweislastverteilung entscheidet sich, wer die Folgen zu 
tragen hat, für den Fall, dass Beweise nicht erbracht werden können und dem-
entsprechend Beweislosigkeit anzunehmen wäre. 
 
Gemäss Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die ein 
Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegenüber den Voll-
zugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden Di-
rektzahlungsarten, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem gesamten Betrieb er-
füllen beziehungsweise erfüllt haben. Dies umfasst an sich auch den Nach-
weis, dass die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschrif-
ten der Tierschutzgesetzgebung eingehalten wurden. Nach dem Wortlaut von 
Art. 101 DZV müsste daher der Rekurrent die Beweislast tragen, d.h. bewei-
sen, dass er nicht gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV verstossen hat. Aufgrund des 
allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatzes, dass negative Tatsachen nicht 
bewiesen werden müssen, ist aber davon auszugehen, dass die massgebli-
chen Tierschutzbestimmungen eingehalten wurden, solange die Behörde nicht 
das Gegenteil nachweist (dazu schon zur alten DZV: Beschwerdeentscheid der 
REKO/EVD vom 3. Oktober 2002 in Sachen N. gegen Landwirtschaftsamt und 
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen, S. 11, mit Hinweisen; Re-
kursentscheid VD/LA-05.33 in Sachen S. gegen Landwirtschaftsamt). Mit an-
deren Worten, es ist nicht der Rekurrent, der beweisen muss, dass seinen Käl-
bern jederzeit Raufutter zur Verfügung stand. Das wäre nämlich weder ihm 
noch anderen Landwirten mit vernünftigem Aufwand möglich. Vielmehr ist es 
an der zuständigen Behörde dem Rekurrenten den Verstoss gegen Art. 37 
Abs. 4 TSchV nachzuweisen und dementsprechend zu belegen, dass den Käl-
bern des Rekurrenten nicht jederzeit Raufutter zur freien Verfügung stand. Das 
Volkswirtschaftsdepartement als Rekursinstanz würdigt die Beweise dabei frei, 
d.h. nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Cavelti/Vögeli, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, St.Gallen 2003, 
Rz. 615 ff.). 


 
 
 
 
 
Seite 7/9 
 
3.3 
Das Landwirtschaftsamt führt als Beweis für den Verstoss gegen 
Art. 37 Abs. 4 TSchV den Kontrollrapport vom 14. Mai 2014 an, auf dem unter 
der Rubrik "Mängel/Bemerkungen" handschriftlich der Vermerk "7x Kälber oh-
ne Raufutter" angebracht worden ist. Der Kontrollrapport ist vom Rekurrenten 
und dem kontrollierenden Tierschutzbeamten unterzeichnet worden. Das im 
Rekursverfahren zum Mitbericht eingeladene AVSV führte zwei weitere Kon-
trollen auf dem Betrieb des Rekurrenten an, bei denen die Kälberhaltung des 
Rekurrenten beanstandet worden war. So stellte der Tierschutzbeauftragte der 
Gemeinde Z.___ schon am 10. April 2014 fest, dass einige Kälber des Rekur-
renten ohne Trinkwasser und Raufutter waren. Bei der zweiten Kontrolle am 
26. April 2014 stellte der Tierschutzbeauftragte der Gemeinde Z.___ fehlendes 
Wasser bei den Kälbern fest. Stroh war bei dieser Kontrolle vorhanden. 
 
Konkrete Gründe, um an der Unparteilichkeit und Fachkunde des Tierschutz-
beauftragten der Gemeinde Z.___ sowie des Tierschutzbeamten des AVSV zu 
zweifeln, sind nicht ersichtlich. Dagegen ist das Interesse des Rekurrenten am 
Ergebnis des vorliegenden Verfahrens offenkundig, was ihn nicht in gleicher 
Weise als unparteilich erscheinen lässt. Der Rekurrent bestreitet die Durchfüh-
rung der Kontrollen nicht, behauptet aber, seinen Kälbern stünde immer Rau-
futter zur Verfügung. Am Morgen der Kontrolle vom 14. Mai 2014 habe er den 
Raufutterbestand vor dem Melken kontrolliert. Um 8.00 Uhr habe die Kontrolle 
stattgefunden. In diesem Moment habe er vor dem Morgenessen gerade den 
Milchautomaten, den Futterbestand und das Wasser kontrollieren sowie das 
frisch geborene Kalb mit Futter versorgen wollen. Wegen der Kontrolle habe er 
diese Arbeiten nicht mehr fertig verrichten können. Tatsächlich ist in der Tier-
verkehrsdatenbank am 14. Mai 2014 ein neu geborenes Kalb eingetragen. 
Selbst wenn dieser erschwerende Umstand während der Kontrolle vom 14. Mai 
2014 dem Rekurrenten zugutegehalten würde, erklärt das aber nicht, weshalb 
den Kälbern schon an der Gemeindekontrolle vom 10. April 2014 weder Rau-
futter noch Wasser zur Verfügung standen. An der Kontrolle vom 26. April 
2014 war dann zwar Stroh vorhanden. Der Umstand, dass bei jener Kontrolle 
das Wasser bei den Kälberbuchten fehlte, wirft aber ebenfalls ein schlechtes 
Licht auf die Kälberhaltung des Rekurrenten. 
 
Der Rekurrent führt C.___, Y.___, als Zeugen an. Gemäss dem Rekurrenten 
besuche C.___ während des ganzen Jahres täglich den fraglichen Stall und 
könne bezeugen, dass die Kälber Raufutter zur Verfügung hätten. Während 
den Kontrollen der Gemeinde und des AVSV war C.___ aber offenbar nicht vor 
Ort. Auch eine Zeugeneinvernahme von C.___ könnte die Feststellungen, die 
anlässlich dieser behördlichen Stichprobenkontrollen gemacht wurden, daher 
nicht entkräften. Gleiches gilt für den vom Rekurrenten für allfällige weitere 
Auskünfte angeführten D.___. Auf eine Zeugeneinvernahme von C.___ und 
D.___ ist daher zu verzichten. 
 


 
 
 
 
 
Seite 8/9 
Im Ergebnis beweisen die durchgeführten Kontrollen, dass es auf dem Betrieb 
des Rekurrenten im Jahr 2014 Verstösse gegen Bestimmungen der Tier-
schutzgesetzgebung gab, indem den Kälbern das Raufutter nicht, wie in Art. 37 
Abs. 4 TSchG gefordert, jederzeit zur freien Aufnahme zur Verfügung stand. 
 
4. 
Wie schon erwähnt sind auf die Direktzahlungen 2014 die im Jahr 
2014 geltenden landwirtschafts- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen an-
zuwenden. Zu beachten ist das besonders bei den DZV-Bestimmungen über 
die Kürzung und Verweigerung der Direktzahlungsbeiträge, da diese per 1. Ja-
nuar 2015 geändert worden sind (vgl. insbesondere Art. 105 DZV). Gemäss 
Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV in der im Jahr 2014 gültigen Fassung kürzen oder 
verweigern die Kantone die Direktzahlungen gemäss der Richtlinie der Land-
wirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. Sep-
tember 2008; abgekürzt Kürzungsrichtlinie), wenn der Gesuchsteller oder die 
Gesuchstellerin die Vorschriften der DZV nicht einhält. Zu diesen Vorschriften 
gehört u.a. Art. 12 DZV, wonach im Rahmen des ÖLN die für die landwirt-
schaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Tierschutzgesetzge-
bung einzuhalten sind. Für Verstösse gegen den baulichen oder qualitativen 
Tierschutz sieht die Kürzungsrichtlinie ein Strafpunktesystem vor. Pro Punkt 
sind die Direktzahlungen um Fr. 100.-- zu kürzen. Die Vorinstanz legte ihrer 
Berechnung einen Punkt pro Tier zu Grunde, was bei sieben Kälbern eine Kür-
zung der Direktzahlungen um Fr. 700.-- ergab (Kürzungsrichtlinie, S. 9, Ziffer 
C.2.1.). 
 
5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass A.___ im Jahr 2014 
bei seiner Kälberhaltung gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV und damit gegen Vor-
schriften der Tierschutzgesetzgebung verstossen hat. Dementsprechend hat er 
den ÖLN nur teilweise erfüllt, weshalb ihm das Landwirtschaftsamt die Direkt-
zahlungen 2014 zu Recht um Fr. 700.-- kürzte. Der Rekurs ist dementspre-
chend abzuweisen. 
 
6. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Da der Re-
kurs vollumfänglich abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten dem Rekurren-
ten zu auferlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- 
wird daran angerechnet. Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wurden keine gestellt. 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ junior, Z.___, wird abgewiesen. 
 


 
 
 
 
 
Seite 9/9 
2. 
Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- werden A.___ junior aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird daran 
angerechnet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP 
innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
Postfach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.