sg_publikationen · 18-8110 · 2019-09-24 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-8110
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 10.10.2019
Entscheiddatum:
24.09.2019
BDE 2019 Nr. 58
Art. 14 StrG. Öffentliche Strassen sollen nur aufgehoben werden, wenn jedes 
Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist. 
Bei der Aufhebung von öffentlichen Strassen ist daher Zurückhaltung 
geboten (Erw. 2.4). Vorliegend erfolgt die Zu- und Wegfahrt zu neun 
Parkplätzen über ein Teilstück einer Gemeindestrasse 3. Klasse. Diese neun 
Parkplätze stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der – bereits früher 
erteilten – Baubewilligung eines Geschäftshauses. Würde das 
streitgegenständliche Strassenteilstück aus dem Gemeindestrassenplan 
entlassen, wäre die Zufahrt zu den neun Parkplätzen nicht mehr (öffentlich- 
rechtlich) sichergestellt und erwiese sich eine verfügte Ersatzabgabe für 
fehlende Parkplätze nachträglich als zu tief. Es liegt deshalb kein Fall vor, 
bei dem jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs 
weggefallen wäre (Erw. 2.5). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 
2019/210 vom 25. Juni 2020 sowie Urteil des Bundesgerichtes 1C_450/2020 
vom 30. August 2021 bestätigt.)
BDE 2019 Nr. 58 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/15


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-8110 
 
 
Entscheid Nr. 58/2019 vom 24. September 2019 
Rekurrentin 
A.___ AG 
vertreten durch Dr. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener 
Strasse 11, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Y.___ (Entscheid vom 7. November 2018) 
Rekursgegnerin 
B.___ AG 
vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 
Graben 16, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Klassierung Gemeindestrasse Nr. 001, Y.___ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 2/14 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___ AG, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Y.___, an der H.___strasse in Y.___, welches mit einem 
Industriegebäude (Vers.-Nr. 001) überbaut ist. Östlich grenzt daran 
das weitgehend unbebaute Grundstück Nr. 002. Diese beiden Grund-
stücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Y.___ in der 
Gewerbe- und Industriezone. Nördlich davon befinden sich die Grund-
stücke Nrn. 003 und 004, welche der viergeschossigen Wohnzone 
(W4) zugeteilt sind und – wie das Grundstück Nr. 002 – im Eigentum 
der B.___ AG, Y.___, stehen. Das Grundstück Nr. 003 ist mit einem 
Geschäftshaus (Vers.-Nr. 002) überbaut. 
 
[…Plan…] 
Übersicht Grundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Westlich 
der 
vorerwähnten 
Grundstücke 
verläuft 
die 
H.___strasse (Kantonsstrasse). Davon zweigt eine Zufahrtsstrasse 
(Strassennummer 001) ab, die gemäss Gemeindestrassenplan der 
Stadt Y.___ als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt ist. 
 
[…Plan…] 
Übersicht Strassenklassierung 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
c) 
Auf dem Grundstück Nr. 003 befinden sich entlang der südlichen 
Grundstückgrenze und anschliessend an die Gemeindestrasse neun 
Parkplätze. Darüber hinaus steht dem jeweiligen Eigentümer des 
Grundstücks Nr. 003 gestützt auf eine – zwischen den Parteien zivil-
rechtlich umstrittene – Dienstbarkeit ein Benützungsrecht an fünf Park-
plätzen zu. Diese befinden sich auf Grundstück Nr. 001 auf der nördli-
chen Seite des dortigen Gebäudes. Aktuell wird die fragliche Fläche 
nicht als Parkierungsfläche genutzt. 
 
[…Plan…] 
Übersicht Parkplatzsituation 
(Quelle: Plan gem. Dienstbarkeit) 
 
B. 
 
a) 
Die B.___ AG machte mit Schreiben vom 9. April 2015 bei der 
Stadt Y.___ zusammengefasst geltend, ihr komme gestützt auf eine 
Dienstbarkeit ein Parkplatzbenützungsrecht auf Grundstück Nr. 001 
zu. Die Zufahrt zu diesen Parkplätzen sei mit der bestehenden Stras-
sensituation nicht möglich. Deshalb stellte die B.___ AG einen Antrag 
auf Verlängerung der Strasse bzw. der Klassierung (gemeint: in west-
liche Richtung bis zu den fünf Parkplätzen auf Grundstück Nr. 001). 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 ergänzte die B.___ AG ihren 
Antrag dahingehend, dass für die Zufahrtsstrasse (Gemeindestrasse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 3/14 
 
3. Klasse) ein Unterhaltsperimeter festzulegen sei. Dies, nachdem die 
A.___ AG auf ihrem Grundstück Nr. 001 die Strassenflächen mit ei-
nem neuen Belag versehen hatte, obwohl gemäss Auffassung der 
B.___ AG kein Unterhaltsbedarf bestanden haben soll. 
 
b) 
Die Stadt Y.___ führte in der Folge einen Augenschein vor Ort 
durch. Anschliessend schlug sie hinsichtlich der Unterhaltskosten der 
betroffenen Strassenflächen einen Unterhaltsperimeter sowie hin-
sichtlich der Linienführung eine Anpassung der Zufahrtsstrasse (Ge-
meindestrasse 3. Klasse) vor. Daraus resultierte jedoch keine Eini-
gung. Vielmehr liess die A.___ AG bei der Stadt Y.___ mit Schreiben 
vom 20. Dezember 2016 sinngemäss beantragen, es sei der nördli-
che, entlang der Grundstücksgrenze zu Grundstück Nr. 003 verlau-
fende Teil der Zufahrtsstrasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) aus der 
Klassierung zu entlassen und aus dem Gemeindestrassenplan zu 
streichen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 ersuchte die A.___ AG 
die Stadt Y.___ um Erlass einer diesbezüglichen Verfügung und die 
B.___ AG erneuerte mit Schreiben vom 16. Januar und 28. September 
2018 ihren Antrag auf Verlängerung der Klassierung in östliche Rich-
tung. 
 
[…Plan…] 
Übersicht zu Parteianträgen 
(Quelle: Plan zu Schreiben vom 20. Dezember 2016) 
 
c) 
Der Stadtrat Y.___ traf anlässlich seiner Sitzung vom 7. Novem-
ber 2018 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Der Antrag der A.___ AG, das klassierte Strassenteil-
stück entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003, aus-
genommen der Einfahrtsbereich, [sei] aus dem Ge-
meindestrassenplan zu entlassen, wird abgelehnt. 
2. 
Der Antrag der B.___ AG, das klassierte Strassenteil-
stück entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 [sei] 
bis zur östlichen Grenze des Grundstücks Nr. 001 zu 
verlängern, wird abgelehnt. 
3. 
Die geänderte Linienführung der klassierten Stichstra-
sse nach der Einmündung entlang der westlichen 
Parkplätze auf Grundstück Nr. 001 wird gemäss Plan 
Nr. S 18.59.01 genehmigt. 
4. 
Für 
die 
Gemeindestrasse 
3. Klasse 
"H.___strasse […], Stichstrasse (Nr. 001)" wird der 
Unterhaltsperimeter gemäss Erwägung Ziffer 6, lit. h 
erlassen. 
5. 
Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr wird er-
mächtigt, für die geringfügige Verlegung der Stichstra-
sse das Planverfahren und für den Unterhaltsperime-
ter gemäss Beschluss Ziffer 4 das Kostenverlegungs-
verfahren durchzuführen, sofern die Parteien der Kos-
tenverlegung nicht unterschriftlich zustimmen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 4/14 
 
 
Den Verzicht auf eine Anpassung der Klassierung des fraglichen 
Strassenabschnitts im Sinn der A.___ AG begründete der Stadt-
rat Y.___ zusammengefasst damit, dass sich die Verhältnisse seit der 
öffentlichen Widmung bzw. dem Planverfahren im Jahr 1996 nicht ge-
ändert hätten. Weder habe das Verkehrsaufkommen zugenommen, 
noch habe das Strassenteilstück eine neue Funktion erhalten. Die 
Strasse erschliesse die Wohn- und Geschäftseinheiten und nament-
lich deren Parkplätze für die Geschäftskunden auf den Grundstücken 
Nrn. 001 und 003. Ausserdem erwog der Stadtrat Y.___, die Stichstra-
sse erfülle die an sie gestellten Anforderungen. Das von der A.___ AG 
ins Feld geführte Quergefälle sei für die Strasse mit der Funktion der 
Erschliessung der Parkplätze auf Grundstück Nr. 003 und zum nord-
östlichen Bereich des Grundstücks Nr. 001 mit Ausnahme von 
Schnee- und Eisverhältnissen unproblematisch. Unbestritten bestehe 
in der Winterzeit ein erhöhter Unterhaltsbedarf bei Schnee und Eis-
glätte im Bereich des Quergefälles. Dieser Zustand bestehe indes be-
reits seit über 20 Jahren. 
 
Die Ablehnung des Antrags der B.___ AG auf Verlängerung der Klas-
sierung begründete der Stadtrat Y.___ damit, dass die Zufahrt zu den 
fünf Parkplätzen im Parkplatzbenützungsrecht inbegriffen und damit 
dienstbarkeitsrechtlich sichergestellt sei. Öffentlich-rechtlich bestehe 
kein Interesse an der Widmung zum Gemeingebrauch des noch nicht 
klassierten Teilstücks. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ AG, vertreten durch Dr. Bet-
tina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, mit Schreiben vom 10. Dezem-
ber 2018 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
14. Januar 2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Ziffn. 1, 4 und 5 des Beschlusses des Stadtrates 
vom 7. November 2018 seien aufzugehen. 
2. 
Das auf Grundstück Nr. 001 gelegene klassierte 
Strassenstück entlang der südlichen Grenze zu 
Grundstück Nr. 003, ausgenommen der Einfahrtsbe-
reich bis und mit dem Abzweiger Richtung Süden, sei 
aus dem Gemeindestrassenplan zu entlassen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Klassie-
rung einer Fläche als öffentliche Strasse sei nur dann gerechtfertigt, 
wenn an deren Bau sowie deren Weiterbestand ein öffentliches Inte-
resse bestehe. Das streitige Teilstrassenstück auf Grundstück Nr. 001 
erschliesse kein einziges Grundstück und auch keine grössere Anzahl 
Wohneinheiten, sondern diene einzig der Zufahrt zu acht Parkplätzen. 
Am Fortbestand der öffentlichen Klassierung des Teilstrassenstücks 
bestehe allenfalls ein privates Interesse der Rekursgegnerin, aber kein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 5/14 
 
genügendes öffentliches Interesse. Ein öffentliches Interesse an der 
Klassierung habe gar nie bestanden, auch im Zeitpunkt der Klassie-
rung im Jahr 1996 nicht. Hinsichtlich der Festlegung eines Unterhalts-
perimeters lässt die Rekurrentin ausführen, dass sie sich nicht grund-
sätzlich gegen diese Festlegung wehre. Jedoch erachtet sie eine An-
passung der Berechnung als erforderlich. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2019 beantragt die 
Vorinstanz die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Zur Begrün-
dung verweist sie im Wesentlichen auf ihren Entscheid vom 7. Novem-
ber 2018. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 beantragt die Re-
kursgegnerin, vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsan-
walt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten sei. Zur Begründung macht sie namentlich geltend, 
mit dem streitgegenständlichen Strassenzug würden insbesondere di-
verse Parkflächen erschlossen, die ihr zur Verfügung stünden. Stras-
sen würden aufgehoben, wenn sie ihre Bedeutung verloren hätten. Die 
tatsächlichen und rechtlichen Interessen hätten sich seit Inkrafttreten 
des Teilstrassenplans M.___ nicht geändert. Mangels Änderung der 
Verhältnisse sei der Rekurs von vornherein abzuweisen. Der in Frage 
stehende Strassenzug könne ausserdem auch aufgrund der Interes-
senlagen nicht aus dem Strassenverzeichnis entlassen werden. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 22. März 2019 führt das kantonale Tiefbau-
amt (TBA) aus, die Erschliessungsstrasse "H.___strasse […], Stich-
strasse" sei seit 1996 rechtskräftig als Gemeindestrasse 3. Klasse 
(Nr. 001) eingeteilt. Durch den südlichen Bogen der Gemeindestrasse 
Nr. 001 werde eine grosse Zahl von Parkplätzen auf der Parzelle 
Nr. 001 erschlossen. Zusätzlich werde eine Tiefgarage erschlossen. 
Ausserdem bestehe der heutige Ausbaustandard (u.a. stellenweise 
Quergefälle von 8 – 10%) seit der öffentlichen Widmung im Jahr 1996. 
Im Winter bestehe ein erhöhter Unterhaltsbedarf bei Schnee und Eis-
glätte im Bereich des erhöhten Quergefälles. Trotz dieser Einschrän-
kung im Winter erfülle die Stichstrasse die an eine Gemeindestrasse 
3. Klasse gestellten Anforderungen. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 9. Mai 2019 in Anwesenheit der 
Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 liess sich die Rekurrentin zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. Gleichzeitig äusserte sie sich zu 
den Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Rekursgegnerin sowie 
zum Amtsbericht des TBA. Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 reicht die 
Rekursgegnerin 
ihrerseits 
eine 
Stellungnahme 
zum 
Augenscheinprotokoll ein, gefolgt von einer Stellungnahme samt 
Kostennote vom 11. Juni 2019 zur rekurrentischen Eingabe vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 6/14 
 
23. Mai 2019. Dazu nimmt wiederum die Rekurrentin mit Schreiben 
vom 24. Juni 2019 Stellung. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 4. Juli 2019 reicht die Rekursgegnerin einen 
Entscheid der Einzelrichterin des Kreisgerichtes Y.___ vom 5. März 
2019 betreffend Bestand einer Dienstbarkeit hinsichtlich der fünf 
Parkplätze auf Grundstück Nr. 001 ein. Dem Entscheid könne 
entnommen werden, dass auch die Zivilrichterin der Auffassung sei, 
dass wenn der ursprüngliche Zweck der Dienstbarkeit in der 
tatsächlichen Parkplatzbenutzung liege, dann auch die davor zu 
befahrende Fläche mitumfasst gewesen sein müsse. Mit Email vom 
22. Juli 2019 lässt die Rekurrentin mitteilen, dass der kreisgerichtliche 
Entscheid vom 5. März 2019 nicht rechtskräftig sei und sie ein 
Rechtsmittel dagegen einreichen werde. Für das Rekursverfahren sei 
der Entscheid ohne Belang. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 15. August 2019 und auf entsprechende 
Nachfrage des verfahrensleitenden Sachbearbeiters reicht der 
Rechtsvertreter der Rekursgegnerin seine Kostennote vom 11. Juni 
2019 nochmals ein. Zum darin geltend gemachten Honorar äusserten 
sich die Parteivertreter mit Emails vom 16. und 19. August 2019. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Gemäss Art. 43bis Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) können Verfügungen 
und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-
rechtlichen Körperschaft mit Rekurs beim zuständigen Departement 
angefochten werden, sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungs-
rekurskommission, an das Versicherungsgericht oder an die Regie-
rung offensteht. Verfügungen sind hoheitliche Anordnungen im Einzel-
fall, die sich auf öffentliches Recht stützen und ein Rechtsverhältnis in 
verbindlicher Weise regeln (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbar-
keit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 536 mit Hinweisen). 
 
1.1.1 Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen vorinstanzlichen Be-
schlusses haben die Entlassung eines Teilstrassenstücks aus der 
Klassierung beziehungsweise die Verlängerung dieser Klassierung 
zum Gegenstand. Die Vorinstanz entschied hoheitlich und verbindlich 
über die diesbezüglichen Anträge der Rekurrentin und der Rekursgeg-
nerin. Ausserdem bildet Grundlage des Entscheids das Strassenge-
setz (sGS 732.1; abgekürzt StrG) und damit öffentliches Recht. Mit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 7/14 
 
den Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses liegt ohne weite-
res ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor. Zur Behandlung des 
Rekurses, der sich auch gegen Ziffer 1 des vorinstanzlichen Beschlus-
ses richtet, ist ausserdem das Baudepartement sachlich zuständig, 
(vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Geschäftsreglements der Regierung und 
der Staatskanzlei [sGS 141.3; abgekürzt GeschR]). Entsprechend lau-
tete im Übrigen auch die Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen 
Beschluss. 
 
1.1.2 Die Rekurrentin ficht mit ihrem Rekurs neben Ziffer 1 auch die 
Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 7. November 
2018 an und beantragt deren Aufhebung. 
 
Inhalt von Ziffer 4 des Beschlussdispositivs bildet gemäss dessen 
Wortlaut der Erlass eines Unterhaltsperimeters für die fragliche 
Strasse. In Ziffer 5 ermächtigt die Vorinstanz ihr Departement Bau, 
Umwelt und Verkehr unter anderem, für den Unterhaltsperimeter ge-
mäss Beschluss Ziffer 4 das Kostenverlegungsverfahren durchzufüh-
ren, sofern die Parteien der Kostenverlegung nicht unterschriftlich zu-
stimmen. Die Vorinstanz gab somit den Parteien die Gelegenheit, den 
Unterhaltsperimeter entsprechend ihrem Vorschlag zu akzeptieren 
(und diesem "unterschriftlich zu[zu]stimmen"). Damit legte sie aber 
noch keine Rechte und Pflichten hoheitlich und verbindlich fest; dies-
bezüglich liegt kein anfechtbarer Entscheid vor. Noch deutlicher wird 
dies in den vorinstanzlichen Erwägungen, namentlich Erwägung 6.i. 
Darin verwies die Vorinstanz auf Art. 77 StrG und sie erwähnte (wie 
sinngemäss in Ziffer 5 des Dispositivs), dass auf das öffentlich-rechtli-
che Planverfahren betreffend Kostenverlegung verzichtet werden 
könne, sofern die Grundeigentümer dem Unterhaltsperimeter zustim-
men würden. Ansonsten würden die Beitragspflichtigen mit persönli-
cher Anzeige vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt, wogegen innert 
dreissig Tagen Einsprache beim Stadtrat erhoben werden könne. 
Letzteres stimmt im Übrigen mit den gesetzlichen Vorgaben überein 
(vgl. insb. Art. 77 Abs. 2 Bst. a und Art. 79 ff. StrG). 
 
Dass die Vorinstanz in Ziffer 4 beschloss, es werde "der Unterhaltspe-
rimeter gemäss Erwägung Ziffer 6, lit. h erlassen", ändert entgegen 
der rekurrentischen Auffassung nichts. Selbst wenn – wie die Rekur-
rentin befürchtet – das von der Vorinstanz mit der Durchführung des 
Planauflageverfahrens beauftragte Departement Bau, Umwelt und 
Verkehr die in den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ent-
haltenen Parameter für die Perimeterberechnung übernehmen sollte, 
bliebe es der Rekurrentin unbenommen, in jenem Verfahren – nament-
lich im Rahmen einer Einsprache – ihre Einwände gegen die Berech-
nungen (erneut) vorzutragen. Ein diesbezüglicher Entscheid müsste 
sich selbstredend in rechtsgenüglicher Weise mit solchen Einwänden 
auseinandersetzen. Es bleibt dabei, dass der angefochtene Beschluss 
mit Blick auf einen Unterhaltsperimeter keinen anfechtbaren Entscheid 
darstellt. Auf den Rekurs ist deshalb nicht einzutreten, soweit damit die 
Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Beschlusses angefochten wer-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 8/14 
 
den. Dementsprechend verzichtete die Vorinstanz zu Recht darauf, ih-
ren Beschluss bezüglich der Ziffern 3 bis 5 mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung zu versehen. 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist vorbehältlich der vorstehenden Ausführungen ein-
zutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, für den Fortbestand 
der Klassierung der Gemeindestrasse dritter Klasse (Strassennum-
mer 001) im bestehenden Umfang mangle es an einem öffentlichen 
Interesse. Sie stellt ein öffentliches Interesse an der Klassierung beim 
Strassenteilstück im nördlichen Bereich ihres Grundstücks Nr. 001 
(exkl. Einfahrtsbereich bis und mit Abzweiger Richtung Süden) in Ab-
rede und beantragt dementsprechend die Entlassung dieses Teil-
stücks aus dem Gemeindestrassenplan. Dabei geht auch die Rekur-
rentin davon aus und hat sich am Augenschein bestätigt, dass über 
das fragliche Teilstück der Gemeindestrasse neun Parkplätze befah-
ren werden, die sich auf der Südseite des Geschäftshauses Vers.-
Nr. 002 auf Grundstück Nr. 003 befinden. Zu prüfen ist damit, ob eine 
Entlassung der Strassenfläche aus dem Gemeindestrassenplan trotz 
dieser neun Parkplätze von Gesetzes wegen angezeigt ist oder ob die 
Vorinstanz zu Recht auf eine Entlassung verzichtete. 
 
2.1 
Unumstritten ist, dass der Rekurrentin gestützt auf Art. 14 Abs. 3 
StrG ein Rechtsanspruch auf Überprüfung des Gemeindestrassen-
plans auf ihren Grundstücken zusteht. Weil seit rechtsgültiger Eintei-
lung der Strasse als Gemeindestrasse 3. Klasse mehr als zehn Jahre 
verstrichen sind, spielt es mit Blick auf die Zulässigkeit der rekurrenti-
schen Änderungsanträge keine Rolle, ob sich die tatsächlichen Ver-
hältnisse seit dem Jahr 1996 geändert haben (vgl. GVP 1993 Nr. 87 
Erw. 2.b). Dementsprechend ist die Vorinstanz zu Recht auf die An-
träge der Parteien eingetreten. 
 
2.2 
Allerdings wies die Vorinstanz (auch) das Gesuch der Rekurren-
tin auf Entlassung eines Teilstrassenstücks aus dem Gemeindestras-
senplan ab und hielt an der bisherigen Klassierung als Gemein-
destrasse 3. Klasse fest. Dies wirkt sich auf die Unterhaltspflicht und 
die Kostentragung zuungunsten der Rekurrentin als Eigentümerin des 
Grundstücks Nr. 001 aus (vgl. Art. 55 und Art. 73 StrG). Dadurch wird 
die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101; 
abgekürzt BV) der Rekurrentin eingeschränkt. Ein solcher Eingriff ist 
nur zulässig, wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, im 
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. VerwGE 
B 2019/28 vom 20. März 2019 Erw. 2 mit Hinweisen). 
 
2.3 
Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und 
Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen werden in drei Klassen ein-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 9/14 
 
geteilt (Art. 7 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der (üb-
rigen) Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen 
dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 
StrG) und stellen eine Auffangklasse in dem Sinn dar, als alle öffentli-
chen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen 
sind, dieser Strassenklasse angehören (VerwGE B 2017/211 vom 
26. Februar 2019 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Der Erlass oder die Ände-
rung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter Vorbe-
halt der Genehmigung des zuständigen Departementes (Art. 12 Abs. 1 
und Art. 13 Abs. 2 StrG). Das Strassengesetz gesteht den Gemeinden 
bei der Festsetzung des Gemeindestrassenplans in weitem Umfang 
Autonomie zu. Die Gemeindeautonomie ist aber insofern beschränkt, 
als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des 
Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspra-
xis gezogenen Rahmen zu überschreiten (VerwGE B 2019/28 vom 
20. März 2019 Erw. 2 mit Hinweisen; VerwGE B 2012/64 vom 4. April 
2013 Erw. 2). 
 
2.4 
Strassen werden aufgehoben, wenn sie ihre Bedeutung verloren 
haben (Art. 14 Abs. 2 StrG). Sie sollen nur aufgehoben werden, wenn 
jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weg-
gefallen ist. Dies trifft nur selten zu. Bei der Aufhebung von öffentlichen 
Strassen ist daher Zurückhaltung geboten (GUIDO GERMANN, Kurz-
kommentar zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 
St.Gallen 1989, N. 3 zu Art. 14; GVP 1991 Nr. 69 Erw. 3.a.aa). Glei-
ches gilt, wenn es – wie vorliegend – um die teilweise Aufhebung einer 
Strasse bzw. um die Entlassung eines Teilstücks einer Strasse aus 
dem Gemeindestrassenplan geht. 
 
2.5 
Über den fraglichen Abschnitt der Zufahrtsstrasse Nr. 001 er-
folgt wie erwähnt die Zu- und Wegfahrt zu neun Parkplätzen auf 
Grundstück Nr. 003, welche zum dortigen Geschäftshaus der Rekurs-
gegnerin gehören. Diesbezüglich ist relevant, dass die Baukommis-
sion der Vorinstanz (nachfolgend: Baukommission) mit Beschluss vom 
1. Juni 1981 die Baubewilligung für die Erstellung des Geschäftshau-
ses unter Bedingungen und Auflagen erteilte. Sie erhob "für die feh-
lenden 33 Abstellflächen […] eine Ersatzabgabe von 33 x Fr. 2'000.– 
[= Fr. 66'000.–]". Aus den Erwägungen der Baukommission ergibt 
sich, dass bei der Berechnung der nötigen bzw. fehlenden Parkplätze 
auch acht Parkplätze auf der "Südseite des Geschäftshauses" berück-
sichtigt wurden (vgl. auch dazugehörigen, am 1. Juni 1981 genehmig-
ten Plan). Nach einer ersten Änderung der Baubewilligung am 1. März 
1982 gelangte das Architekturbüro C.___ AG, Y.___, mit Schreiben 
vom 31. März 1982 an die Baukommission und reichte eine "korrigierte 
Aufstellung der ersatzabgabepflichtigen Parkplätze" ein. Auf der Süd-
seite des Geschäftshauses waren nun nicht mehr acht, sondern neun 
Parkplätze vorgesehen. In ihrem Beschluss vom 5. April 1982 hielt die 
Baukommission unter anderem fest, die Zahl der fehlenden Parkplätze 
könne wesentlich reduziert werden. Sie errechnete total 78 erforderli-
che Abstellplätze und berücksichtigte unter anderem neun Parkplätze 
"oberirdisch Südseite Geschäftshaus". Die Baukommission beschloss 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 10/14 
 
deshalb eine Änderung der Baubewilligung vom 1. März 1982 dahin-
gehend, dass eine Ersatzabgabe von "23 x 2'000.– = Fr. 46'000.– zu 
entrichten" sei. 
 
Damit ist erstellt, dass die neun Parkplätze auf der Südseite des Ge-
schäftshauses Vers.-Nr. 002 auf Grundstück Nr. 003 in unmittelbarem 
Zusammenhang stehen mit der Baubewilligung des Geschäftshauses. 
Würde das streitgegenständliche Strassenteilstück aus dem Gemein-
destrassenplan entlassen, wäre einerseits die Zufahrt zu den neun 
Parkplätzen nicht mehr (öffentlich-rechtlich) sichergestellt, denn sie 
befinden sich zwischen Grundstückgrenze und Geschäftshaus und 
können bei den aktuellen baulichen Gegebenheiten einzig über die 
Zufahrtsstrasse angefahren werden. Andererseits erwiese sich die 
verfügte Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze nachträglich als zu tief. 
An derartigen Folgen besteht offenkundig kein öffentliches Interesse. 
Vielmehr liegt es im öffentlichen Interesse, dass bewilligte Parkplätze 
– namentlich solche, die im Rahmen der Berechnung einer Ersatzab-
gabe für fehlende Abstellflächen berücksichtigt wurden – auch tat-
sächlich benutzt werden können. Letzteres ist nur dann sichergestellt, 
wenn das zu den neun Parkplätzen führende Strassenteilstück weiter-
hin als Gemeindestrasse klassiert bleibt. Es liegt somit kein Fall vor, 
bei dem jedes Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeinge-
brauchs weggefallen wäre. 
 
Die Vorinstanz wies damit den Antrag der Rekurrentin auf teilweise 
Aufhebung der Gemeindestrasse Nr. 001 zu Recht ab. Damit kann of-
fenbleiben, ob das Teilstück der Strasse neben den neun Parkplätzen 
auf Grundstück Nr. 003 zusätzlich fünf Parkplätze auf Grundstück 
Nr. 001 erschliesst und dies (ebenfalls) eine Beibehaltung der Klassie-
rung rechtfertigen könnte. Daraus ergibt sich, dass der zivilrechtliche 
Rechtsstreit der Parteien betreffend die fünf Parkplätze keine ent-
scheidwesentliche Rolle spielt. 
 
2.6 
Am Gesagten ändert ausserdem und entgegen den Ausführun-
gen der Rekurrentin nichts, dass es möglich wäre, die – im Vergleich 
zur Baubewilligung des Geschäftshauses und nach teilweiser Aufhe-
bung der Gemeindestrasse – fehlenden Ersatzabgaben von der Re-
kursgegnerin nachzufordern. Daran und dem damit einhergehenden 
Wegfall der neun Parkplätze hat die Rekursgegnerin erklärtermassen 
kein Interesse, und es liegt offenkundig auch nicht im öffentlichen In-
teresse, die Zu- und Wegfahrt zu vorhandenen und bewilligten Park-
plätzen einzuschränken. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht hat die Re-
kursgegnerin vielmehr Anspruch auf Fortbestand des rechtskräftig be-
willigten Zustands unter Einschluss der errechneten und verfügten Er-
satzabgabe für fehlende Parkplätze. Aus denselben Überlegungen 
fällt auch die von der Rekurrentin thematisierte Möglichkeit einer Ver-
legung der neun Parkplätze innerhalb des Grundstücks Nr. 003 selber 
oder auf Grundstück Nr. 002 ausser Betracht. 
 
2.7 
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Klassierung 
des fraglichen Teilstücks der Gemeindestrasse auch dann geboten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 11/14 
 
wäre, wenn es noch nicht klassiert wäre und das Geschäftshaus auf 
Grundstück Nr. 003 samt den neun Parkplätzen entsprechend dem 
aktuellen Zustand und im heutigen Zeitpunkt zu bewilligen wäre. Die 
Erteilung der Baubewilligung würde unter dem Titel der strassenmäs-
sigen Erschliessung eine hinreichende Zu- und Wegfahrt bedingen 
(Art. 67 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes; sGS 731.1; abgekürzt 
PBG). Die strassenmässige Erschliessung wäre zudem rechtlich si-
cherzustellen. Wenn wie vorliegend die Zufahrt zu neun Parkplätzen 
über ein fremdes Grundstück erfolgt, hätte deren rechtliche Sicherstel-
lung durch eine öffentliche Widmung der Strassenfläche zu erfolgen, 
weil diese Strassenfläche der Erschliessung von mehr als einem 
Grundstück diente; eine bloss privatrechtliche Sicherstellung (z.B. 
durch Gewährung eines Fuss- und Fahrwegrechts in Form einer 
Dienstbarkeit) wäre ungenügend. 
 
2.7.1 Als unzutreffend erweist sich der Einwand der Rekurrentin, wo-
nach kein genügendes öffentliches Interesse für eine öffentliche 
Strasse bestehe, wenn eine Strasse lediglich zwei Grundstücke er-
schliesse und weitere Nachbargrundstücke unerschlossen blieben. 
Aus dem von ihr angerufenen Entscheid des Bundesgerichtes 
(BGE 114 Ia 341 Erw. 3.b) ergibt sich nichts Anderes. Vielmehr hielt 
das Bundesgericht fest, bei Strassenbauten könne das öffentliche In-
teresse nur bejaht werden, wenn es "mehrere Grundstücke zu er-
schliessen" gelte oder "die Erschliessung im Hinblick auf die Schaffung 
einer grösseren Zahl von Wohnstätten" erfolge. Die Praxis, wonach für 
die Erschliessung von zwei Grundstücken eine öffentliche Strasse zu 
verlangen ist, hält somit auch vor BGE 114 Ia 341 stand. 
 
2.7.2 Die Rekurrentin wendet weiter ein, das Teilstrassenstück er-
schliesse weder Grundstück Nr. 001 noch Nr. 003 und damit kein ein-
ziges Grundstück, und auch nicht eine grössere Anzahl Wohneinhei-
ten. Vielmehr diene das Teilstrassenstück einzig der Zufahrt zu acht 
(recte: neun) Parkplätzen. Auch dieser Einwand geht fehl. Strassen 
führen immer zu bestimmten Anlagen oder Bodenflächen auf den zu 
erschliessenden Privatgrundstücken. Ob eine Strasse zu klassieren 
ist, hängt nicht davon ab, welcher Art solche Anlagen oder Bodenflä-
chen sind. Dies zeigt sich anschaulich an der Zufahrtsstrasse Nr. 001 
auf den Grundstücken der Parteien: Der südliche Bogen dieser 
Strasse führt zu einer Tiefgaragenrampe auf Grundstück Nr. 002. Die 
Tiefgarage selber befindet sich auf Grundstück Nr. 004, und die dorti-
gen Parkplätze gehören – soweit ersichtlich – zum Gebäude auf 
Grundstück Nr. 004. Es ist offensichtlich, dass ein Zusammenhang 
zwischen der Zufahrtsstrasse und den Parkplätzen in der Tiefgarage 
bzw. dem Gebäude besteht. Dieser Zusammenhang rechtfertigt die 
Klassierung der Strasse, und es ginge selbstredend nicht an, auf eine 
Klassierung des südlichen Bogens der Strasse mit dem Argument zu 
verzichten, dieser erschliesse nur die eigentliche Tiefgaragenrampe, 
an welcher kein öffentliches Interesse bestehe. 
 
2.8 
Zusammenfassend stützt sich die Beibehaltung der Klassierung 
auf eine genügende gesetzliche Grundlage und liegt im öffentlichen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 12/14 
 
Interesse. Zudem erweist sie sich als verhältnismässig: Es wird nicht 
geltend gemacht und ist nicht erkennbar, mit welchen übermässigen 
Einschränkungen sich die Rekurrentin bei der Beibehaltung der Klas-
sierung konfrontiert sähe. Namentlich ein allfälliger erhöhter Unter-
haltsbedarf bei Schnee und Eisglätte im Bereich eines erhöhten Quer-
gefälles zwecks Gewährleistung der Verkehrssicherheit (vgl. dazu 
auch Amtsbericht TBA vom 22. März 2019) führt nicht zu Belastungen, 
die das öffentliche Interesse an der Klassierung überwiegen. Dies 
umso weniger, als die Rekurrentin die entsprechenden Kosten aller 
Voraussicht nach jedenfalls nicht alleine wird tragen müssen, sondern 
ein entsprechender Kostenteiler im Rahmen des ausstehenden Ver-
fahrens zur Festlegung eines Unterhaltsperimeters zu bestimmen sein 
wird. 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf eine 
Entlassung des Strassenteilstücks aus dem Gemeindestrassenplan 
verzichtete. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
4.2 
Der von der Rekurrentin am 14. Dezember 2018 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
5. 
 
Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der Rekursgegnerin reichte am 
11. Juni bzw. 15. August 2019 eine Kostennote in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 3'967.40 (zusammengesetzt aus einem Honorar in der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 13/14 
 
Höhe von Fr. 3'500.– und Barauslagen in der Höhe von Fr. 183.75, 
zuzüglich Mehrwertsteuer) ein. 
 
Die Höhe der Honorarpauschale begründet er mit den konkreten Um-
ständen des Rekursverfahrens, namentlich dem durchgeführten Au-
genschein und dessen Dauer, dem Umfang des Schriftenwechsels 
und den erforderlichen Abklärungen unter Beizug teilweise recht alter 
Akten. Diese Ausführungen sind dahingehend zu relativieren, als kein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde. Die Vernehmlassungen 
der anderen Verfahrensbeteiligten sowie der Amtsbericht des TBA 
wurden vielmehr mit dem ausdrücklichen Hinweis zugestellt, dass sei-
tens Rekursinstanz kein zweiter Schriftenwechsel vorgesehen sei. Die 
anschliessende Eingabe vom 3. April 2019 enthielt sodann nur kurze 
Ausführungen. Zutreffend ist zwar, dass (auch) der Rechtsvertreter 
der Rekursgegnerin im weiteren Verlauf des Verfahrens von seinem 
Replikrecht Gebrauch machte und nach dem Augenschein vom 9. Mai 
2019 noch mehrere Eingaben einreichte. Auch diese Eingaben waren 
jedoch nicht verfahrensleitend angeordnet worden. Obwohl es heute 
Usus ist, dass Rechtsvertreter unaufgefordert (mehrfach) von ihrem 
Replikrecht Gebrauch machen, werden sie für solche freiwillig einge-
reichten Eingaben praxisgemäss nicht entschädigt. Insgesamt ist des-
halb die eingereichte Kostennote zu kürzen. Die durchschnittlichen 
Schwierigkeiten des Rekursverfahrens berücksichtigend wird die aus-
seramtliche Entschädigung ermessensweise auf das mittlere Honorar 
von Fr. 3'250.– plus Fr. 130.– Barauslagen (4%) festgesetzt. Insge-
samt beläuft sich das Honorar damit auf Fr. 3'380.–. 
 
Weil die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuer-
pflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 
Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass 
ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-
steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 
zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten 
nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 
2004, S. 194). 
 
5.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
5.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine 
Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Be-
gehren ist daher abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 58/2019), Seite 14/14 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___ AG, Y.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 14. Dezember 2018 von der A.___ AG geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der B.___ AG, Y.___, um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ AG entschädigt die 
B.___ AG ausseramtlich mit Fr. 3'380.–. 
 
b) 
Das Begehren der A.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Y.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat