sg_publikationen · 21-8566 · 2021-10-11 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-8566
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.11.2021
Entscheiddatum:
11.10.2021
BUDE 2021 Nr. 064
Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG. Mit Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG 
hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu temporären 
Veranstaltungen zeitlich erheblich ausgedehnt. Die Zeitdauer eines 
Vorhabens ist indessen nicht für sich allein massgebend; entscheidend für 
die Frage der Baubewilligungspflicht ist vielmehr die Intensität der 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt, welche jeweils im Einzelfall beurteilt 
werden muss (Erw. 3.2). Nachdem die Anlage an mindestens fünf Tagen je 
Woche und teils bis 21.00 Uhr abends betrieben werden soll, diese neben 
dem Eislaufplatz auch über eine Restauration, eine Musikanlage mit 
Verstärker und eine Beleuchtung verfügt sowie täglich bis zu 60 Besucher 
erwartet werden, sind von der Anlage durchaus umweltrelevante 
Auswirkungen zu erwarten, weshalb deren Baubewilligungspflicht zu 
bejahen ist (Erw. 3.4).
BUDE 2021 Nr. 64 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-8566 
 
Entscheid Nr. 64/2021 vom 11. Oktober 2021 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener 
Strasse 11, 9001 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 14. Juli 2021) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Bewilligung "Skate am Lake (Eisfeld 2021/2022)" 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Politische Gemeinde Z.___ ist Eigentümerin der zwischen 
der Hauptstrasse und dem Y.___see gelegenen Grundstücke 
Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch Z.___. Die Grundstücke liegen ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 15. März 2013 
teils in der Kernzone für dreigeschossige Bauten, teils in der Zone für 
öffentliche Bauten und Anlagen und teils in der Grünzone Freihaltung 
(ausserhalb Bauzone). Auf den Grundstücken befinden sich öffentli-
che Parkplätze und Parkanlagen. 
 
B. 
 
a) 
Auf einem Teil der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 betrieb 
der B.___, Z.___, erstmals in der Wintersaison 2019/2020 einen 
synthetischen Eispark mit Bistro: 
 
 
 
b) 
Nachdem der Eispark in der Saison 2020/2021 infolge der 
Corona-Pandemie nicht aufgebaut und betrieben werden konnte, 
stellte der B.___ beim Gemeinderat Z.___ am 28. Juni 2021 ein "Ge-
such für die Durchführung einer Veranstaltung". Gemäss Gesuchsun-
terlagen soll an der Promenade von Z.___ – wiederum auf den ge-
nannten Grundstücken der Politischen Gemeinde – vom 25. Oktober 
2021 bis 24. Januar 2022 eine "Eislaufanlage mit Bistro" betrieben 
werden, wobei (je nach Wetter und Tageszeit) mit bis zu 60 Besuchen-
den und 20 Fahrzeugen gerechnet wird. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 3/10 
 
 
 
c) 
Am 14. Juli 2021 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Bewilligung 
"Skate am Lake (Eisfeld 2021/2022)" unter Bedingungen und Aufla-
gen. 
 
d) 
Mit E-Mail vom 17. August 2021 setzte der Präsident des Ver-
eins Skate am Lake die Anwohnenden von der Bewilligungserteilung 
durch den Gemeinderat in Kenntnis. Gleichzeitig informierte er, dass 
die Anlage ab dem 25. Oktober 2021 aufgebaut werde und am 31. Ok-
tober 2021 in Betrieb gehe. Der letzte Betriebstag sei der 16. Januar 
2022; anschliessend werde die Anlage bis 24. Januar 2022 wieder ab-
gebaut. Weiter wurde den Anwohnenden mitgeteilt, dass verschie-
dene Massnahmen zur Geräuschdämmung und zur Minimierung des 
Kunststoffabriebs umgesetzt würden. Die Eis-Disco finde nur mehr alle 
zwei und nicht mehr wie bisher jede Woche statt, der Toilettencontai-
ner werde verschoben und zudem sei beabsichtigt, eine zusätzliche 
Person anzustellen, um täglich den Kunststoffabrieb aufzunehmen. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 2. September 2021 ersuchte A.___, Z.___, 
vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, den 
Gemeinderat Z.___ um umgehende Eröffnung der Bewilligung "Skate 
am 
Lake 
(Eisfeld 
2021/2022)", 
einschliesslich 
allfälliger 
Teilbewilligungen, 
und 
um 
Einsicht 
in 
das 
vollständige 
Bewilligungsdossier. 
 
f) 
Am 13. September 2021 stellte der Gemeinderatsschreiber der 
Rechtsvertreterin von A.___ die verlangte Bewilligung per E-Mail zu. 
 
C. 
 
Gegen diese Bewilligung erhob A.___ durch seine Rechtsvertreterin 
mit Schreiben vom 17. September 2021 Rekurs beim Baudepartement 
(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) mit folgenden 
Anträgen: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 4/10 
 
1. 
Die Bewilligung des Gemeinderates betreffend "Skate 
am Lake" vom 14. Juli 2021 zum Betrieb eines synthe-
tischen Eisparks auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 
und 003 in der Saison 2021/20222 sei aufzuheben. 
2. 
Der Gemeinderat Z.___ sei anzuweisen, für den in die-
ser Saison und künftig geplanten Betrieb des "Skate 
am Lake" ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. 
3. 
Vorsorgliche Massnahme: Dem B.___ sei die Nutzung 
der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 zum Betrieb 
eines synthetischen Eisparks sowie jegliche Aufbau- 
und Inbetriebnahmearbeiten dafür bis zum Vorliegen 
einer rechtskräftigen Baubewilligung zu untersagen. 
Diese vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch 
zu erlassen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.). 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Betrieb einer solchen An-
lage sei klar baubewilligungspflichtig. Er führe zu einer erheblichen 
äusseren Veränderung des Raums, einer Belastung der Erschliessung 
und zu einer Beeinträchtigung der Umwelt durch Lärm, Geruch, Be-
leuchtung und Kunststoffabrieb. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2021 ersucht der 
Präsident des Rekursgegners um einen fairen Entscheid. Er bringt 
vor, der Verein plane den Eispark nach dieser Saison auch im Jahr 
2022/2023 zu betreiben. Danach sei noch völlig offen, ob, wo und in 
welcher Form "Skate am Lake" weiterbestehe. Es handle sich folglich 
um eine zeitlich beschränkte, nicht auf Dauer ausgerichtete Anlage. 
Die Bewilligung für die temporäre Anlage sei daher zu Recht erteilt 
worden. Nur wenn die Anlage nach dem dritten Jahr am gleichen 
Standort weiter betrieben würde, sei seines Erachtens die vorgän-
gige Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens nötig. Die An-
lage sei eine grosse Bereicherung für Z.___, der Kunststoffabrieb zu 
100 Prozent biologisch abbaubar und die zu erwartenden Immissio-
nen in Anbetracht der Lage unmittelbar an der Kantonsstrasse ver-
tretbar. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2021 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, bei der angefochtenen Bewilligung handle 
es sich nicht um eine Baubewilligung, welche vom Bau- und Umwelt-
departement aufgehoben werden könnte, sondern um eine Bewilli-
gung für die Benützung öffentlichen Grunds durch eine nicht baube-
willigungspflichtige Anlage. Dass die Anlage nicht baubewilligungs-
pflichtig sei, ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 136 Abs. 2 Bst. f 
des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 5/10 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
Soweit die Vorinstanz sinngemäss vorbringt, bei der angefochtenen 
Verfügung handle es sich um eine blosse Betriebsbewilligung, für de-
ren Beurteilung das Bau- und Umweltdepartement nicht zuständig sei, 
verkennt sie, dass diese Verfügung nicht nur zum Betrieb der umstrit-
tenen Anlage berechtigt, sondern auch zum Erstellen sämtlicher zum 
Eispark gehörender Bauten und Anlagen. Aus der Vernehmlassung 
der Vorinstanz vom 1. Oktober 2021 lässt sich nun weiter entnehmen, 
dass sie nur deshalb eine blosse "Betriebsbewilligung" erteilte und von 
der Durchführung eines vorgängigen Baubewilligungsverfahrens ab-
sah, weil sie das Vorhaben als nicht baubewilligungspflichtig beurteilt. 
Die Betriebsbewilligung beinhaltet damit indirekt auch die Feststellung, 
das Erstellen und der Betrieb des umstrittenen Eisparks seien nicht 
baubewilligungspflichtig. Die Rechtmässigkeit dieser Beurteilung der 
Vorinstanz muss – gleich wie das Erteilen der blossen "Betriebsbewil-
ligung" – durch eine Rekursinstanz geprüft werden können, und nach-
dem sowohl Fragen der Baupolizei als auch des Umweltschutzes, ein-
schliesslich des Gewässerschutzes, in den Aufgabenbereich des Bau- 
und Umweltdepartementes fallen (Art. 25 Bst. b und dbis des Ge-
schäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]), 
ist dieses vorliegend für die Rekursbehandlung zuständig. 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Bewilligungsentscheid 
erging am 14. Juli 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Best-
immungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 
Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 
8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 
als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-
terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-
wendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent beantragt, die Bewilligung der Vorinstanz sei aufzuhe-
ben und diese sei anzuweisen, für den Betrieb des "Skate am Lake" 
ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Demge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 6/10 
 
genüber erachten Rekursgegner und Vorinstanz den geplanten Eis-
park für nicht baubewilligungspflichtig, weil dessen Dauer (einschliess-
lich der Auf- und Abbauarbeiten) auf nur drei Monate beschränkt sei. 
 
3.1 
Nach Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgeset-
zes (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit be-
hördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilli-
gungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug 
auf die räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstim-
mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen 
einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür ist die 
Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens im Allgemeinen, nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen ver-
bunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 
an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 140 Erw. 5.2; 
BGE 120 IB 383 Erw. 3c). Der bundesrechtliche Begriff der bewilli-
gungspflichtigen Bauten und Anlagen umfasst mindestens jene künst-
lich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in be-
stimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, 
die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, 
dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 IB 315 Erw. 2b; 
vgl. auch BGE 139 II 139 Erw. 5.2; WALDMANN/HÄNNI, Handkommen-
tar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N 10 und A. RUCH, 
in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar 
RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Ba-
sel/Genf 2020, Art. 22 N 32 je mit weiteren Hinweisen). Als Bauten 
gelten im Allgemeinen ober- oder unterirdische Gebäude oder gebäu-
deähnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche 
Zeiträume ortsfest verwendet werden. Als Anlagen werden hingegen 
eher Einrichtungen bezeichnet, die das Gelände oder den umliegen-
den Raum verändern (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 10 f. mit 
Hinweisen). Gewisse Vorhaben können sodann wegen ihres Betriebs 
und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflich-
tig sein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_3/2010 vom 1. Juli 2010 
Erw. 2.1 mit Hinweisen). Nicht bewilligungspflichtig sind nach Art. 22 
Abs. 1 RPG bauliche Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass 
haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. 
Darunter fallen zum Beispiel bauliche Veränderungen im Innern von 
Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten (wie z.B. 
Zelte oder Wohnwagen), Gehege für Kleintiere, kleinere Gartenteiche, 
kleinere Fahrradunterstände oder andere Anlagen, die keine nennens-
werten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken. We-
sentlich für die Frage der Bewilligungspflicht ist aber nicht nur das Vor-
haben selbst, sondern auch die Art und die Empfindlichkeit der Umge-
bung, in der dieses realisiert werden soll (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 
Art. 22 N 12; BGE 139 II 140 Erw. 5.2 mit Hinweis auf A. BAUMANN, 
Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, Zürich 
2007, S. 46 ff., insbesondere S. 50). Der bundesrechtliche Begriff der 
bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 7/10 
 
konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden. Die Kan-
tone können nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach 
Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf oder – mit anderen Worten – es 
ist ihnen nicht verwehrt, die Kleinstbauten, welche von Bundesrechts 
wegen keiner Bewilligungspflicht unterstehen, näher zu bezeichnen, 
solange sie dabei den von Art. 22 RPG vorgegebenen Rahmen res-
pektieren (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 14; Urteil des Bundes-
gerichtes 1C_509/2010 vom 16. Februar 2010 Erw. 2.3.1 mit Hinwei-
sen; BDE Nr. 91/2020 vom 28 September 2020 Erw. 4.2). 
 
3.2 
Der kantonale Gesetzgeber sieht in Art. 136 Abs. 1 PBG als 
Grundsatz vor, dass Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-
ten und Anlagen der Bewilligung bedürfen. In Art. 136 Abs. 2 PBG hat 
er beispielhaft einen Katalog von Kleinbauten und –anlagen innerhalb 
der Bauzone aufgelistet, die keiner Baubewilligung bedürfen, soweit 
die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
eingehalten sind. Nach Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG bedürfen beispiels-
weise mobile Bauten und Anlagen wie Festhütten, Zelte, Verpfle-
gungs- und Verkaufsstätten, Tribünen und dergleichen während 
höchstens drei Monaten je Kalenderjahr keiner Baubewilligung. Mit 
diesem Bst. f hat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu 
temporären Veranstaltungen erheblich ausgedehnt, indem am glei-
chen Standort neu insgesamt während bis zu drei Monaten je Kalen-
derjahr Veranstaltungen mit mobilen Bauten und Anlagen (wie Zirkus-
zelte, Floh-, Wochen-, Jahrmärkte und dergleichen) bewilligungsfrei 
möglich sein sollen. Allein aus der Verlängerung der Dauer kann in-
dessen nicht – wie der Rekurrent sinngemäss vorbringt – geschlossen 
werden, die Bestimmung sei bundesrechtswidrig. Nach dem oben un-
ter Erw. 3.1 Ausgeführten ist die Zeitdauer eines Vorhabens nicht für 
sich allein massgebend; entscheidend für die Frage der Baubewilli-
gungspflicht ist vielmehr die Intensität der Auswirkungen auf Raum 
und Umwelt, welche somit jeweils im Einzelfall beurteilt werden muss. 
Zu beachten sind damit jeweils auch die zu erwartenden umweltrecht-
lichen Belastungen (z.B. infolge von Verkehr, Lärm, Lichtimmissionen, 
Abwasser usw.; M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 
zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 
Art. 136 N 19). 
 
3.3 
Gemäss den vorliegenden Gesuchsunterlagen soll an der Pro-
menade von Z.___ vom 25. Oktober 2021 bis 24. Januar 2022 eine 
"Eislaufanlage mit Bistro" betrieben werden, wobei (je nach Wetter und 
Tageszeit) mit bis zu 60 Besuchenden und bis zu 20 Fahrzeugen ge-
rechnet wird. Gemäss den Angaben des Rekursgegners soll die An-
lage ein 200 m2 grosses Eisfeld umfassen, auf dem Eislaufen, Eisho-
ckey, Eisstockschiessen und (alle zwei Wochen) auch eine Eis-Disco 
angeboten werden. Neben dem Eisfeld sollen ein 100 m langer Eis-
weg und eine Ambiente-Lounge (Restaurationsbetrieb) erstellt wer-
den. Die Öffnungszeiten sollen am Mittwoch und Donnerstag von 
14.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag von 14.00 bis 21.00 Uhr, am Samstag 
von 11.00 bis 21.00 Uhr und am Sonntag sowie an Feier- und Ferien-
tagen von 11.00 bis 18.00 Uhr dauern. Jeweils Montag und Dienstag 


 
 
 
 
 
 
 
 
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(ausgenommen während der Weihnachtsferien) sowie am 24. und 
25. Dezember soll die Anlage geschlossen bleiben, wobei das Eisfeld 
von den Schulen und der Schulfabrik von Ziegelbrücke auch aus-
serhalb der offiziellen Öffnungszeiten als Sportanlage genutzt werden 
darf. Die Anlagen sollen beleuchtet werden und über eine Musikanlage 
mit Verstärker verfügen. Im Weiteren ist unbestritten, dass der Betrieb 
der Eislaufanlage auf synthetischem Untergrund in nicht unwesentli-
chem Ausmass Kunststoffabrieb erzeugt, der sich in der Umgebung 
der Anlage ablagert. 
 
3.4 
Selbst wenn nun also dem beabsichtigten, fast dreimonatigen 
Betrieb der Anlage keine entscheidende Bedeutung beigemessen 
würde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die gesamte Anlage 
(Eislauffeld mit Eisweg und Ambiente-Lounge) doch eine beträchtliche 
flächenmässige Grösse aufweist; von einer Kleinanlage, von der 
Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG ausgeht, kann damit wohl keine Rede mehr 
sein. Bei der Frage der Bewilligungspflicht von Bauten und Anlagen 
folgt das Bundesgericht einer wirkungsbezogenen Betrachtungs-
weise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf quan-
titative Aspekte ankommt. Es wird also nicht nur auf die Dimensionen 
eines Vorhabens abgestellt, sondern insbesondere auf seine Auswir-
kungen auf Raum und Umwelt (MÖHR, a.a.O., Art. 136 N 3). Nachdem 
vorliegend die Anlage an mindestens fünf Tagen je Woche und teils 
bis 21.00 Uhr abends betrieben werden soll, diese neben dem Eislauf-
platz auch über eine Restauration, eine Musikanlage mit Verstärker 
und eine Beleuchtung verfügt sowie täglich bis zu 60 Besucher erwar-
tet werden, sind von der Anlage durchaus umweltrelevante Auswirkun-
gen zu erwarten. Dabei werden wohl die lärmmässigen Auswirkungen 
im Vordergrund stehen, zumal Lärm nicht allein von der erwähnten 
Musikanlage ausgehen wird, sondern bereits aus dem Betrieb der Eis-
laufanlage resultiert. Während beim blossen Eislaufen möglicherweise 
noch die Emissionen der Musikanlage im Vordergrund stehen, wird 
beim Eishockey und beim Eisstockschiessen der von den Sportlerin-
nen und Sportlern bzw. der von deren Sportgeräten ausgehende Lärm 
überwiegen. Auch die alle zwei Wochen stattfindende Eis-Disco wird 
erfahrungsgemäss in der Umgebung deutlich wahrnehmbar sein. 
Hinzu kommen mögliche Geruchsimmissionen, die sich aus dem Res-
taurationsbetrieb ergeben und nicht zuletzt der Kunststoffabrieb – ob 
biologisch abbaubar oder nicht –, der in unmittelbarer Nähe des 
Y.___sees anfällt und vom Wind in der Umgebung und allenfalls auch 
im Wasser verteilt wird. Berücksichtigt man all diese Gesichtspunkte 
zusammen, ist erstellt, dass vom Betrieb der geplanten Anlage durch-
aus Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Gerade weil diese 
derzeit mangels vorhandener Gesuchsunterlagen nicht qualifizierbar 
sind, ist die Anlage – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des 
Rekursgegners – als baubewilligungspflichtig zu betrachten. Es be-
steht aufgrund des geschilderten Sachverhalts ein Interesse der Öf-
fentlichkeit und der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle der Fol-
gen, die vom geplanten Vorhaben ausgehen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 9/10 
 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das umstrittene Vorhaben des 
Rekursgegners baubewilligungspflichtig ist. Nachdem vor der Ertei-
lung der Bewilligung vom 14. Juli 2021 kein ordentliches Baubewilli-
gungsverfahren nach Art. 138 f. PBG durchgeführt wurde, ist die an-
gefochtene Bewilligung aufzuheben. Der Rekurs erweist sich somit als 
begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten der Vorinstanz, welche die Bewilligungspflicht der 
umstrittenen Anlage zu Unrecht verneinte und von der Durchführung 
des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens absah, aufzuerlegen 
(Art. 95 Abs. 2 VRP). Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten 
(Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
5.2 
Der von A.___ am 23. September 2021 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Rekurrent und Vorinstanz stellen jeweils ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Po-
litischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen (Art. 95 Abs. 2 VRP). 
 
6.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 003). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 64/2021), Seite 10/10 
 
Regel rechtfertigen. Zudem unterliegt sie mit ihren Anträgen; ihr Be-
gehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Die Baubewilligung des Gemeinderates Z.___ vom 14. Juli 2021 
wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 23. September 2021 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 
A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin