sg_publikationen · 20-2745 · 2020-01-13 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-2745
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.12.2020
Entscheiddatum:
25.11.2020
BDE 2020 Nr. 114
Art. 47 VRP, Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP, Art. 162 Abs. 1 GG. Weder das 
Schreiben des Gemeinderates noch dasjenige des Bauamtes stellt ein 
Anfechtungsobjekt dar. Deshalb ist auf den Rekurs – welcher zudem 
verspätet erhoben worden ist – nicht einzutreten (Erw. 1.3 ff.). Auf eine 
allfällige Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nicht einzutreten, da diese 
ebenfalls verspätet erhoben worden ist (Erw. 2.2). Der aufsichtsrechtlichen 
Anzeige ist keine Folge zu geben, da diese subsidiär zur 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist und hinsichtlich der Zuständigkeiten 
lediglich ein Irrtum vorliegt (Erw. 3.3).
BDE 2020 Nr. 114 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-2745 
 
Entscheid Nr. 114/2020 vom 25. November 2020 
Rekurrent 
 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 13. Januar 2020) 
Rekursgegnerin 
B.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
Betreff 
Antrag auf nachträgliches Baubewilligungsverfahren 
(Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, liegt gemäss gel-
tendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ in der Landwirtschaftszone. 
Über das Grundstück führt eine Hochspannungsleitung, wobei der 
Hochspannungsmast Nr. 002 auf dem Grundstück zu liegen kommt. 
Auf dem Hochspannungsmast Nr. 002 betreiben die B.___ AG und die 
C.___ AG je eine Mobilfunkanlage. Die Mobilfunkanlage der B.___ AG 
trägt den Stationscode SG_003, diejenige der C.___ AG den Code 
SG_004. 
 
b) 
A.___ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 005, welches in un-
mittelbarer Nähe zum Hochspannungsmasten Nr. 002 liegt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 4. November 2019 wandte sich A.___ an die 
Bauverwaltung der Politischen Gemeinde Z.___. Er habe festgestellt, 
dass die Mobilfunkanlage auf dem Hochspannungsmasten Nr. 002 
ohne Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens auf 
den Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet worden sei. Er beantrage daher 
unter anderem den Erlass eines Benützungsverbots, die Durchführung 
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, Einsicht in die 
Standortdatenblätter und die Durchführung von Strahlungsmessungen 
vor Ort. 
 
b) 
Da das Schreiben vom 4. November 2019 unbeantwortet blieb, 
wandte sich A.___ mit Schreiben vom 27. November 2019 an den Ge-
meinderat der Politischen Gemeinde Z.___. 
 
c) 
Der Gemeinderat teilte A.___ mit Schreiben vom 13. Januar 
2020 mit, dass für die baupolizeiliche Beurteilung und die Durchfüh-
rung von entsprechenden Bewilligungsverfahren – auch in Bezug auf 
Mobilfunkanlagen – das Bauamt bzw. die Baukommission der Ge-
meinde Z.___ zuständig sei. Daher habe der Gemeinderat das Bau-
amt beauftragt eine Stellungnahme zu seinem Antrag zu verfassen. 
Die Stellungnahme des Bauamts datiere vom 16. Dezember 2019 und 
werde mit vorliegendem Schreiben an A.___ weitergeleitet. Weiter bat 
der Gemeinderat, zukünftige Korrespondenz direkt an das zuständige 
Bauamt zu richten. 
 
Im beiliegenden Schreiben vom 16. Dezember 2019 stellte das Bau-
amt den Sachverhalt betreffend der strittigen Mobilfunkanlage dar. 
Demnach sei die Mobilfunkanlage am 21. März 2018 im Rahmen eines 
ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bewilligt worden. Am 7. Juni 
2019 habe sich die B.___ AG zwecks einer Bagatelländerung an das 
Bauamt gewandt. Gemäss dem beigelegten, aktualisierten Standort-
datenblatt sollte ein Antennenwechsel und die Umverteilung der Sen-
deleistung zwischen bisher genutzten und neuen Frequenzbändern 
vorgenommen werden. Das Bauamt habe daraufhin die Unterlagen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 3/10 
 
dem Amt für Umwelt (AFU) zur Prüfung weitergeleitet. Mit Schreiben 
vom 6. August 2019 habe das AFU mitgeteilt, dass die vorgesehene 
Änderung alle Kriterien einer Bagatelländerung gemäss den Vollzugs-
empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 28. März 
2013 und den Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirekto-
renkonferenz (BPUK) vom 7. März 2013 erfüllen würden. Auf die 
Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens könne 
daher verzichtet werden. Unter Bezugnahme auf die Anträge von 
A.___ teilte das Bauamt mit, dass die Durchführung eines nachträgli-
chen Baubewilligungsverfahrens somit nicht notwendig sei und für den 
Erlass eines Benützungsverbots ebenfalls kein Anlass bestehe. Auf 
die Durchführung von Messungen könne auch verzichtet werden. Ein-
sicht in die Standortdatenblätter werde zu einem späteren Zeitpunkt 
gewährt. Abschliessend wies das Bauamt daraufhin, dass es A.___ 
freigestellt sei, gegen diesen Bescheid beim Kanton Beschwerde zu 
erheben. 
 
C. 
 
Gegen das Schreiben vom 13. Januar 2020 des Gemeinderates Z.___ 
erhob A.___ mit Schreiben vom 2. April 2020 Rekurs beim Baudepar-
tement und beantragte die Durchführung eines nachträglichen Baube-
willigungsverfahrens für den Umbau der strittigen Mobilfunkanlage. Mit 
gleichem Schreiben machte A.___ eine aufsichtsrechtliche Anzeige 
gegen den Gemeinderat geltend, da dieser seiner organisatorischen 
Pflicht nicht nachkomme, so dass sich die kommunalen Behörden die 
Verantwortung gegenseitig zuschieben würden. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass unklar sei, ob das Bau-
amt für die Beschlussfassung überhaupt zuständig sei, es sich bei des-
sen Schreiben vom 16. Dezember 2019 um eine Verfügung handle 
und welche Rechtsmittelinstanz zuständig sei. Aufgrund dessen, dass 
sich das Bauamt im Schreiben vom 16. Dezember 2019 massgeblich 
auf den Prüfungsbericht des AFU vom 6. August 2019 stütze, habe 
der Rekurrent im Februar 2020 auf dem Bauamt Einsicht in das Schrei-
ben verlangt. Die Mitarbeiter des Bauamts hätten sich gescheut, dem 
Rekurrenten das Schreiben zu übergeben. Das Blatt sei dem Rekur-
renten so hingehalten worden, dass dieser eine wichtige Fussnote 
nicht habe sehen können. Als der Rekurrent weiterhin auf der Einsicht 
beharrt habe, sei ihm das Dokument letztlich doch ausgehändigt wor-
den. Das AFU habe in der Fussnote ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass sich eine Baubewilligungspflicht für die Mobilfunkanlage aus an-
deren Gründen ergeben könne, z.B. aufgrund eines Standorts aus-
serhalb der Bauzone. Das Bauamt habe gegen Treu und Glauben 
verstossen, indem es im Schreiben vom 16. Dezember 2019 die Fuss-
note – welche im vorliegenden Fall ausschlaggebend sei – unerwähnt 
gelassen habe. Der Rekurrent habe mit dem Gemeindepräsidenten 
sowie dem Präsidenten der Baukommission das Gespräch gesucht, 
sei jedoch auf keinerlei Verständnis gestossen. Zwischenzeitlich sei 
der Rekurrent zur Überzeugung gelangt, dass seine Begehren vom 
4. November 2019 nicht mit der nötigen Sorgfalt beantwortet worden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 4/10 
 
seien, weshalb er nun Rekurs erhebe und zugleich eine aufsichts-
rechtliche Anzeige platziere. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 beantragt die 
Vorinstanz, dass auf den Rekurs nicht einzutreten sei, da keine an-
fechtbare Verfügung vorliege. Eventualiter sei der Rekurs unter Kos-
tenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es 
sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 13. Januar 2020 lediglich um 
ein Begleitschreiben zur Weiterleitung des Schreibens des Bauamts 
handle. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2020 beantragt die Rekurs-
gegnerin, vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Zürich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten bzw. dieser abzuweisen 
sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es sich beim Schrei-
ben der Vorinstanz vom 13. Januar 2020 nicht um ein Anfechtungsob-
jekt handle. Selbst wenn es sich um ein Anfechtungsobjekt handeln 
würde, wäre der Rekurs vom 2. April 2020 verspätet, weshalb hierauf 
nicht einzutreten sei. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 24. September 2020 teilt der Verfahrensleiter 
den Beteiligten mit, dass im Zuge der Erarbeitung des Rekursent-
scheids die Karte "Standorte von Sendeanlagen" des Bundesamtes 
für Kommunikation (BAKOM) konsultiert worden sei (abrufbar unter 
www.funksender.ch). Darin seien sämtliche Mobilfunkanlagen der 
Schweiz verzeichnet und es sei ersichtlich, ob die Anlage mit dem 
2G-, 3G-, 4G- oder 5G-Standard sende. Bei der strittigen Mobilfunk-
anlage zeige sich, dass diese gar nicht auf 5G-Frequenzen, sondern 
weiterhin auf 4G sende. Auf Nachfrage hin habe der Fachspezialist für 
nichtionisierende Strahlung des AFU die aktuellen Betriebsdaten aus 
der Datenbank des BAKOM konsultiert. Die aktuellen Betriebsdaten 
zeigten, dass die strittige Mobilfunkanlage weiterhin mit den alten – 
bereits bewilligten – Antennen ausgerüstet sei und entsprechend 
lediglich auf 2G-, 3G- und 4G-Frequenzen sende. Die Sachlage lege 
die Vermutung nahe, dass die Rekursgegnerin die Aufrüstung auf 5G 
im Rahmen einer Bagatelländerung zwar beabsichtigt, bis heute aber 
nicht ausgeführt habe. Die Mobilfunkanlage befinde sich demnach – 
gestützt auf die rechtskräftige Baubewilligung vom 21. März 2018 – in 
einem bewilligten Zustand. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 bestätigt die Rekursgegne-
rin, dass die strittige Mobilfunkanlage lediglich mit 2G-, 3G- und 4G-
Technologie betrieben werde. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 führt der Rekurrent aus, 
dass die 5G-Komponenten bereits verbaut worden sein könnten. So-
dann sei zu beachten, dass eine Baubewilligung drei Jahre gültig sei. 
Die Rekursgegnerin könnte die Aufrüstung somit auch noch nachträg-
lich vornehmen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 5/10 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des 
Rekurses ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Die Zuständigkeit für die 
Behandlung einer allfälligen Rechtsverweigerungsbeschwerde ergibt 
sich dagegen aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b VRP in Verbindung mit Art. 25 
Bst. b des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 
(sGS 141.3; abgekürzt GeschR). Soweit die Eingabe auch als auf-
sichtsrechtliche Anzeige entgegenzunehmen ist, ergibt sich die Zu-
ständigkeit des Baudepartementes aus Art. 156 Bst. b des Gemeinde-
gesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) in Verbindung mit Art. 25 Bst. b 
GeschR. 
 
1.2 
Die Vorinstanz sowie die Rekursgegnerin stellen sich auf den 
Standpunkt, dass auf den Rekurs nicht eingetreten werden könne, da 
das Schreiben des Gemeinderates vom 13. Januar 2020 keine an-
fechtbare Verfügung darstelle. 
 
1.3 
Der Rekurs richtet sich ausdrücklich gegen das Schreiben der 
Vorinstanz vom 13. Januar 2020. Im Rekursschreiben vom 2. April 
2020 nimmt der Rekurrent jedoch auch massgeblich Bezug auf das 
Schreiben des Bauamts vom 16. Dezember 2019, welches dem 
Schreiben vom 13. Januar 2020 beilag. Gerade bei Laienbeschwerden 
ist aufgrund von Treu und Glauben ein grosszügiger Massstab anzu-
legen und nötigenfalls auf die Rekursbegründung abzustellen, um den 
massgeblichen Willen zu bestimmen (S. STAUB/J. GÜNTHARDT, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 5). 
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich der Rekurs 
gegen beide Schreiben richtet. 
 
1.4 
Das VRP versteht unter einer Verfügung eine erstinstanzliche 
Anordnung (H-R. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), 
Zürich/St.Gallen 2020, Art. 43bis N 6). Eine weitergehende Umschrei-
bung des Verfügungsbegriffs fehlt im VRP jedoch. Der Kerngehalt des 
Begriffs der Verfügung ist indes in der Lehre und der Praxis unbestrit-
ten und einheitlich: Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzel-
nen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrecht-
liche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindli-
cher 
und 
erzwingbarer 
Weise 
geregelt 
wird 
(vgl. 
u.a. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 6/10 
 
Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 849; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, N 536 ff.). Es werden ver-
schiedene Arten von Verfügungen unterschieden. Durch eine rechts-
gestaltende (positive) Verfügung werden beispielsweise verbindliche 
Rechte und Pflichten des Privaten festgesetzt, geändert oder aufge-
hoben. Unter einer verweigernden (negativen) Verfügung ist wiederum 
eine Verfügung zu verstehen, mit welcher der Erlass einer rechtsge-
staltenden Verfügung abgelehnt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., RZ 884 ff.). 
 
1.5 
Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 teilte die Vorinstanz dem 
Rekurrenten mit, dass für seine Anträge nicht der Gemeinderat, son-
dern die Baukommission bzw. das Bauamt zuständig sei. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern aus diesem Schreiben eine Anordnung ergeht, 
also inwiefern der Rekurrent zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen 
aufgefordert wird. Mit dem Schreiben wurden somit keine konkreten 
verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehungen geregelt. Damit handelt 
es sich lediglich um ein Informationsschreiben und nicht um eine an-
fechtbare Verfügung. 
 
1.6 
Beim Schreiben des Bauamts vom 16. Dezember 2019 wurde 
zwar inhaltlich über die Anträge des Rekurrenten befunden. Jedoch 
war das Bauamt hierzu – wie der Rekurrent auch selber vorbringt – 
gar nicht zuständig. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des geltenden Bauregle-
ments der Politischen Gemeinde Z.___ (BauR) ist die Baukommission 
die Baubehörde im Sinn des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG). Das Bauamt ist lediglich für nachfolgende Aufgaben 
zuständig (Art. 2 Abs. 3 BauR): administrative Aufgaben im Zusam-
menhang mit Baugesuchen (Bst. a); Baubewilligungen im Meldever-
fahren inkl. Auflagen (Bst. b); nachlaufende Bewilligungen (Bst. c); Be-
willigung von Korrekturplänen bei untergeordneten Abweichungen von 
bewilligten Bauplänen (Bst. d); Bauaufsicht und -kontrolle (Bst. e); Er-
hebung von Kostenvorschüssen (Bst. f); Vollzug der Beschlüsse von 
Gemeinderat und Baukommission (Bst. g) und weitere vom Gemein-
derat oder von der Baukommission zugewiesenen Aufgaben (Bst. h). 
Die Anträge des Rekurrenten gemäss Schreiben vom 4. bzw. 27. No-
vember 2019 – Durchführung nachträgliches Baubewilligungsverfah-
ren und Erlass eines Benützungsverbots – fallen somit nicht in die Zu-
ständigkeit des Bauamts bzw. des Bausekretärs. 
 
1.7 
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders 
schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht er-
kennbar erweist und durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen 
vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden 
Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 
Erw. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 361 Erw. 2.1). Schwerwiegende 
Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen ebenfalls die 
Nichtigkeit 
einer 
Verfügung 
nach 
sich 
ziehen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 7/10 
 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1119). Aufgrund dessen, dass 
über die Anträge des Rekurrenten eine unzuständige Stelle befunden 
hat, ist das Schreiben des Bauamts vom 16. Dezember 2019 nichtig. 
 
1.8 
Selbst wenn es sich beim Schreiben des Bauamts um eine an-
fechtbare Verfügung handeln würde, wäre auf den Rekurs nicht einzu-
treten. Der Rekurrent hat den Rekurs rund zweieinhalb Monate nach 
Erhalt der Schreiben erhoben und hat damit die verkürzte wie auch die 
ordentliche Rekursfrist nach Art. 47 Abs. 1 und 2 VRP verpasst. Der 
Rekurrent hat mit der Rekurserhebung zudem solange zugewartet, 
dass ihm selbst die unrichtige bzw. fehlende Rechtsmittelbelehrung im 
Sinn von Art. 47 Abs. 3 VRP nicht zugutegehalten werden kann. Auch 
aus diesem Grund ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 
 
1.9 
Es ist festzuhalten, dass es sich weder beim Schreiben des Ge-
meinderates vom 13. Januar 2020 noch beim Schreiben des Bauamts 
vom 16. Dezember 2019 um eine anfechtbare Verfügung handelt. So-
mit liegt kein Anfechtungsobjekt vor, weshalb auf den Rekurs – wel-
cher zudem verspätet erhoben worden ist – nicht einzutreten ist. 
 
2. 
 
Steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zur Verfügung, so hat die 
Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prüfen, ob ein eingelegtes 
Rechtsmittel als Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 88 ff. 
VRP entgegengenommen werden kann (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
N 1207; W. E. HAGMANN, Die st.gallische Verwaltungsrechtspflege und 
das 
Rechtsmittelverfahren 
vor 
dem 
Regierungsrat, 
Diss. Zürich 1979, S. 99). 
 
2.1 
Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem 
geltend gemacht werden, dass eine Behörde sich weigere eine vorge-
schriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt ver-
zögere (Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP). Eine Rechtsverweigerung erfolgt 
dabei stets informell, wobei die Weigerung, die vorgeschriebene Amts-
handlung vorzunehmen, ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen 
kann. Voraussetzung für eine entsprechende Beschwerde ist jedoch, 
dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass die Behörde in 
der Sache nicht tätig zu werden gedenkt (ZOGG/WYSS, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 88 
N 5 ff.). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert dreis-
sig Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis 
erhalten hat (Art. 90 Abs. 1 VRP). 
 
2.2 
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 – zugestellt am 14. Ja-
nuar 2020 – wurde dem Rekurrenten unmissverständlich mitgeteilt, 
dass seinen Anträgen nicht Folge geleistet werde. Zwar ist das Schrei-
ben vom Bausekretär und nicht von der eigentlich zuständigen Bau-
kommission unterzeichnet. Zumal aber der Bausekretär der Baukom-
mission mit beratender Stimme zur Seite steht und das Bauamt Be-
schlüsse der Baukommission vollzieht, war dem Rekurrenten aufgrund 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 8/10 
 
der Gesamtumstände ohne weiteres erkennbar, dass die zuständige 
Behörde nicht tätig wird. Der Rekurrent hat die Rechtsverweigerungs-
beschwerde etwas mehr als zweieinhalb Monate nach Erhalt der strit-
tigen Schreiben erhoben. Damit hat er die dreissigtägige Beschwerde-
frist verpasst. Aus diesem Grund ist auf eine allfällige Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde nicht einzutreten. 
 
3. 
 
Schliesslich ist noch die aufsichtsrechtliche Anzeige zu prüfen. 
 
3.1 
Nach Art. 162 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; ab-
gekürzt GG) kann jede Person Mängel in der Führung der Verwaltung 
einer Gemeinde anzeigen. Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Emp-
fang, prüft die Angelegenheit und trifft, wenn nötig Massnahmen. Sie 
stellt der anzeigenden Person eine schriftliche Stellungnahme zu 
(Art. 162 Abs. 2 GG). Mit der Anzeige können grundsätzlich alle Tat-
sachen, die im Rahmen der Staatsaufsicht ein Einschreiten gegen die 
Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsinstanz zur Kennt-
nis gebracht werden. Die aufsichtsrechtliche Anzeige ermöglicht in 
Fällen, in denen mangels Anfechtungsobjekt oder Beschwerdebefug-
nis der ordentliche Rechtsmittelweg verbaut ist, behördliche Fehlleis-
tungen bei der vorgesetzten Behörde zu rügen und dieser Sachver-
halte bekannt zu geben, die ihr ansonsten möglicherweise nicht be-
kannt würden, die aber ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern 
können. Damit dient die aufsichtsrechtliche Anzeige der Verwaltungs-
kontrolle. Das aufsichtsrechtliche Verfahren ist grundsätzlich subsidiär 
und steht nach konstanter Praxis nicht zur Verfügung, wenn formelle 
Rechtsmittel zur Geltendmachung der behaupteten Verwaltungsfehler 
gegeben sind. Dies gilt jedenfalls, soweit das aufsichtsrechtliche Ver-
fahren zur Durchsetzung lediglich privater Interessen des Anzeigers 
dienen soll und keine öffentlichen Interessen auf dem Spiel stehen, die 
ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen erforderten. 
Aufsichtsrechtliches Einschreiten ist sodann nur zulässig, wenn klares 
Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen 
offensichtlich 
missachtet 
worden 
sind 
(Baudepartement 
SG, 
Juristische 
Mitteilungen 
1999/III/36 
und 
2004/I/9; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1205). 
 
3.2 
Untätigkeit der Behörde ist – vorbehältlich eines ordentlichen 
Rechtsmittels 
– 
grundsätzlich mittels 
Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zu rügen (vgl. Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
1999/II/22 und 1999/III/36). Weil der Rekurrent die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde zu spät erhoben hat, besteht kein Anlass für ein auf-
sichtsrechtliches Einschreiten. 
 
3.3 
Neben der Untätigkeit der Behörden, rügt der Rekurrent die Füh-
rung innerhalb der Verwaltung. Er macht geltend, dass sich die kom-
munalen Behörden die Verantwortlichkeiten gegenseitig zuschieben 
würden. Soweit sich die aufsichtsrechtliche Anzeige hierauf bezieht, 
ist festzuhalten, dass die Zuständigkeiten – soweit es das Bauwesen 
betrifft – klar im BauR geregelt sind. Gestützt hierauf hat die Vorinstanz 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 9/10 
 
dem Rekurrenten grundsätzlich korrekt mitgeteilt, dass für seine bau-
polizeilichen Anträge die Baukommission bzw. das Bauamt zuständig 
sei. Wie dem Schreiben vom 13. Januar 2020 zu entnehmen ist, hat 
die Vorinstanz jedoch fälschlicherweise das Bauamt mit der Stellung-
nahme beauftragt. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um 
einen Irrtum handelt, wobei unklar ist, ob das Versehen beim Bauamt 
bzw. Baukommission – welches ja mit Schreiben vom 4. November 
2019 direkt angeschrieben worden ist – oder aber bei der Vorinstanz 
vorgefallen ist. Dies kann aber offenbleiben, da ein blosser Irrtum je-
denfalls kein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordert. 
 
3.4 
Da der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird, 
steht diesbezüglich kein Rechtsmittel zur Verfügung (BGE 103 Ib 158; 
GVP 1974 Nr. 20). 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anfechtungsobjekt vorliegt 
und deshalb auf den Rekurs – welcher zudem verspätet erhoben wor-
den ist – nicht einzutreten ist. Soweit die Rekurseingabe als Rechts-
verweigerungsbeschwerde zu behandeln ist, ist sie verspätet und des-
halb ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Der aufsichtsrechtlichen An-
zeige ist keine Folge zu geben, da diese subsidiär zur Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde ist und hinsichtlich der Zuständigkeiten lediglich 
ein Irrtum vorliegt. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 
821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtli-
chen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
5.2 
Der vom Rekurrenten am 30. April 2020 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
5.3 
In Anwendung von Art. 162 Abs. 3 GG werden für die Behand-
lung der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine amtlichen Kosten erho-
ben. 
 
6. 
 
Die Vorinstanz stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 114/2020), Seite 10/10 
 
 
6.2 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Auf den Rekurs von A.___ wird nicht eingetreten. 
 
b) 
Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde von A.___ wird nicht 
eingetreten. 
 
c) 
Der aufsichtsrechtlichen Anzeige von A.___ wird keine Folge ge-
geben. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 30. April 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin