sg_publikationen · 19-8974 / 19-9004 / 19-9006 · 2021-03-05 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-8974 / 19-9004 / 19-9006
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 19.03.2021
Entscheiddatum:
05.03.2021
BDE 2021 Nr. 22
Art. 21 PBV. Die Baubehörden müssen auf ein Baugesuch eintreten, wenn 
glaubhaft gemacht werden kann, dass der Grundeigentümer dem 
Baugesuch zugestimmt hat. Vorliegend hat die Grundeigentümerin dem 
ursprünglichen Baugesuch (Neubau Mobilfunkanlage) unterschriftlich 
zugestimmt. Trotz (umstrittener) Kündigung des Mietvertrags und trotz des 
Widerrufs der Zustimmung durch die Grundeigentümerin während hängigem 
Baubewilligungsverfahren durfte die Vorinstanz von einem fortbestehenden 
und schutzwürdigen Interesse der Baugesuchstellerin an der materiellen 
Behandlung des ursprünglichen Baugesuchs ausgehen. Letzteres gilt 
vorliegend auch für die in der Folge ohne Zustimmung der 
Grundeigentümerin zur Bewilligung eingereichte "Projektpräzisierung"; 
diesbezüglich durfte die Baugesuchstellerin ausserdem auf das nochmalige 
Ausfüllen des Baugesuchsformulars G1 verzichten (Erw. 4).
BDE 2021 Nr. 22 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/33


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-8974/19-9004/19-9006 
 
 
Entscheid Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 
Rekurrentin 1 
A.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Daniel Perret, Rechtsanwalt, 
Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans 
Rekurrent 2 
B.___ 
vertreten durch lic.iur. Stefan Thalhammer, Rechtsanwalt, 
Schmiedgasse 28, 9004 St.Gallen 
Rekurenten 3 
C.___ und D.___ 
vertreten durch MLaw Severin Gabathuler, Rechtsanwalt, 
Obergasse 28, 8730 Uznach 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat U.___ (Entscheid vom 29. Oktober 2019) 
Rekursgegnerin 
Grundeigentümerin 
E.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
F.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Romano Cahannes, Rechtsanwalt, 
Engadinstrasse 44, 7001 Chur 
Betreff 
Baubewilliung (Neubau Mobilfunkanlage) 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 2/32 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die F.___ AG, V.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch U.___, an der P.___strasse in U.___. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde U.___ vom 
9. April 2001 in der viergeschossigen Wohnzone (W4). Es ist mit ei-
nem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit Walmdach (Vers.-
Nr. 002) überbaut. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft 
die P.___strasse, entlang der östlichen Grundstücksgrenze die 
Q.___strasse. Nördlich grenzt das Grundstück Nr. 001 an das mit dem 
Mehrfamilienhaus Vers._Nr. 003 überbaute Grundstück Nr. 004. 
 
[…] 
Übersicht 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 20. Dezember 2017 beantragte die 
E.___ AG, W.___, bei der Politischen Gemeinde U.___ die Baubewil-
ligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des be-
stehenden Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 002 mit entsprechender 
Technik. Bestandteil des Baugesuchs war auch ein "Standortdaten-
blatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen" vom 20. Dezember 2017 
("Revision: 1.8"). 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 20. Januar bis 5. Februar 2018 erhob 
unter anderem die A.___ AG, X.___, vertreten durch lic.iur. Daniel 
Perret, Rechtsanwalt, Sargans, Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
Sie rügte insbesondere die Unvollständigkeit der Planunterlagen, eine 
Verunstaltung des Quartiers durch die Mobilfunkanlage, ungenügende 
Abklärungen zu Alternativstandorten, die fehlende Zonenkonformität 
des Bauvorhabens sowie jedenfalls sinngemäss eine Verletzung von 
Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt 
ZGB). 
 
c) 
Ferner erhob innert der Auflagefrist auch B.___, X.___, Einspra-
che gegen das Bauvorhaben. In der Folge liess sich B.___ von 
lic.iur. Stefan Thalhammer, Rechtsanwalt, St.Gallen, vertreten. Mit 
Einsprachebegründung vom 19. Februar 2018 wurde unter anderem 
die Zonenkonformität der Mobilfunkanlage sowie die Einhaltung der 
Strahlungsgrenzwerte in Frage gestellt und eine Verletzung von 
Art. 684 ZGB geltend gemacht. 
 
d) 
Ebenfalls Einsprache erhoben C.___ und D.___, U.___, beide 
vertreten durch MLaw Severin Gabathuler, Rechtsanwalt, Uznach. Sie 
rügten eine ungenügende Visierung, die Überschreitung der zulässi-
gen Firsthöhe, die Nicht-Einhaltung der Bestimmungen zu Dachauf-
bauten, eine unzulässige Strahlung bzw. fehlende Nachweise betref-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 3/32 
 
fend Einhaltung der Strahlengrenzwerte und eine fehlende Zonenkon-
formität. Darüber hinaus machten sie eine Verletzung von Art. 684 
ZGB geltend. 
 
e) 
In der Folge überarbeitete die E.___ AG das Standortdatenblatt 
und reichte die überarbeitete Fassung vom 17. April 2018 ("Revision: 
2.0") der Politischen Gemeinde U.___ ein. Das geänderte Standortda-
tenblatt wurde unter dem Titel "Projektpräzisierung 'Standortdaten-
blatt' zu Baugesuch Nr. 117/2017 Neubau Mobilfunkanlage" vom 4. bis 
zum 17. Oktober 2018 öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist er-
hoben die A.___ AG, B.___ sowie C.___ und D.___ selber bzw. durch 
ihre jeweiligen Rechtsvertreter öffentlich-rechtliche und privatrechtli-
che Einsprache gegen die "Projektpräzisierung". 
 
f) 
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2019 er-
teilte der Gemeinderat U.___ die Baubewilligung unter Bedingungen 
und Auflagen und wies die Einsprachen der A.___ AG und jene von 
B.___ und von C.___ und D.___ ab. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ AG durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. November 2019 Rekurs beim 
Baudepartement (Verfahren Nr. 19-8974; im Folgenden Rekurs 1). Mit 
Rekursergänzung vom 12. Dezember 2019 werden folgende Anträge 
gestellt: 
 
1. 
Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-
tes U.___ vom 29. Oktober 2019 bzw. die mit Ent-
scheid des Gemeinderates U.___ vom 29. Oktober 
2019 erteilte Baubewilligung sei aufzuheben. 
2. 
Das auf Grundstück Nr. 001 vorgesehene Bauvorha-
ben (Neubau einer Mobilfunkanlage) sei nicht zu be-
willigen, soweit auf das Baugesuch überhaupt einge-
treten werden kann. 
3. 
Eventualiter: Der Entscheid des Gemeinderates U.___ 
vom 29. Oktober 2019 sei aufzuheben und das Bau-
gesuch sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegnerin. 
 
Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, es mangle an 
einer rechtsgenüglichen Zustimmung der Grundeigentümerin zum 
Bauvorhaben bzw. die Grundeigentümerin habe die ursprüngliche Zu-
stimmung noch während des Baubewilligungsverfahrens widerrufen. 
Auch handle es sich bei der im Laufe des Baubewilligungsverfahren 
neu aufgelegten sogenannten Projektpräzisierung "Standortdaten-
blatt" effektiv um ein neues Baugesuch, welches von der Grundeigen-
tümerin nicht unterzeichnet sei. Die Realisierung des Bauvorhabens 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 4/32 
 
sei aufgrund der zivilrechtlichen Gegebenheiten bzw. mangels der Zu-
stimmung der Grundeigentümerin mindestens völlig ungewiss. Der 
Rekursgegnerin fehle nicht nur die Unterschrift der Grundeigentüme-
rin, sondern auch das Rechtsschutzinteresse am Baugesuch, was zu 
einem Nichteintretensentscheid hätte führen müssen. Die Anlage 
störe ausserdem die architektonische Gestaltung des Quartiers und 
damit das Ortsbild, womit sie nicht bewilligungsfähig sei. Weiter sei in 
unmittelbarer Nähe ein Kinderspielplatz geplant, wo die Immissions-
grenzwerte aller Sendeanlagen eingehalten werden müssten. Dabei 
sei die Strahlenbelastung aller vorhandenen Anlagen im Raum U.___ 
sowie die Belastung der geplanten Anlage mitzuberücksichtigen. Dies-
bezüglich habe die Vorinstanz keine Abklärungen getroffen. Die Re-
kurrentin 1 bemängelt sodann die Berechnungen und Sachverhaltsab-
klärungen zur Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte und macht weiter 
geltend, die geplante Mobilfunkanlage sei nicht nötig zur Abdeckung 
der Grundversorgung. Auch stellt sie in Frage, ob die Mobilfunkanlage 
einen funktionellen Bezug zur umliegenden Wohnzone hat und der in 
Wohnzonen üblichen Ausstattung entspricht. Schliesslich befürchtet 
die Rekurrentin 1 eine massive Verminderung des Werts ihrer Liegen-
schaft. 
 
b) 
Gegen den Beschluss vom 29. Oktober 2019 erhob ausserdem 
der Rekurrent 2 durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
21. November 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
9004; im Folgenden Rekurs 2). Dabei werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-
tes U.___ vom 29. Oktober 2019 sei aufzuheben und 
das Baugesuch Nr. 2017-117 sei abzuweisen. 
2. 
Eventualiter sei der Bau- und Einspracheentscheid 
des Gemeinderates U.___ vom 29. Oktober 2019 auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt. 
von 7,7%). 
Zur Begründung wird zunächst eine fehlende bzw. widerrufene Zu-
stimmung der Grundeigentümerin zum Baugesuch geltend gemacht. 
Gerügt wird sodann die Unzulässigkeit der Projektpräzisierung, bei 
welcher es sich faktisch um ein neues Baugesuch handle. Weiter wer-
den die Überschreitung des Strahlengrenzwerts auf Grundstück 
Nr. 004, eine fehlende Strahlenwertberechnung für einen Spielplatz 
auf Grundstück Nr. 005, fehlerhafte Angaben zu den Antennen sowie 
eine Verletzung der lärmschutzrechtlichen Vorgaben geltend gemacht. 
 
c) 
Gegen den fraglichen Beschluss erhoben sodann auch die Re-
kurrenten 3 durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. No-
vember 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-9006; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 5/32 
 
im Folgenden Rekurs 3). Mit Rekursergänzung vom 10. Dezember 
2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es seien Ziff. 3, 6, 7, 8, 9 und 10 des Bau- und Ein-
spracheentscheids der Vorinstanz vom 29.10.2019 
(lit. C, S. 18 f.) aufzuheben; 
2. 
Es sei die Bewilligung für das Bauvorhaben "Neubau 
Mobilfunkanlage" der Gesuchstellerin auf Parzelle 
Nr. 001, P.___strasse, U.___, zu verweigern; 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, es fehle die Unterzeichnung 
des Baugesuchs durch die Grundeigentümerin bzw. diese habe ihr 
Einverständnis zum Bauvorhaben widerrufen. Für die Projektänderung 
habe die Grundeigentümerin nie ihre Zustimmung gegeben. Damit 
mangle es an einer spezialgesetzlichen Eintretensvoraussetzung für 
die Behandlung der Baugesuche (ursprüngliches Baugesuch und Pro-
jektänderung) und an einem Rechtsschutzinteresse der Rekursgegne-
rin. Weiter hätte die Rekursgegnerin die beantragte Projektänderung 
mittels offiziellem Formular einreichen müssen. Die Rekurrenten 3 rü-
gen ferner eine Unvollständigkeit der Baugesuchsunterlagen, eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht hin-
sichtlich der Einhaltung der NISV-Grenzwerte und machen weitere 
Verfahrensmängel geltend, darunter die Vorbefassung der Vorinstanz. 
 
Mit undatierter, als "Berichtigung" betitelter Eingabe (Eingang bei der 
Rechtsabteilung des Baudepartements am 17. Dezember 2019) las-
sen die Rekurrenten 3 mitteilen, dass die Vorinstanz ihnen – entgegen 
ihren Ausführungen in Ziff. 38 der Rekursergänzung – soweit ersicht-
lich einen vollständigen Satz der Akten zugestellt habe. Die Ausfüh-
rungen in Ziff. 38 der Rekursergänzung seien daher gegenstandslos. 
Im Übrigen werde an den Ausführungen in der Rekursergänzung fest-
gehalten. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassungen vom 31. Januar 2020 beantragt die 
Vorinstanz in den drei erwähnten Rekursverfahren je separat die Ab-
weisung der jeweiligen Rekurse. 
 
b) 
Mit Vernehmlassungen vom 2. März 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, 
vertreten 
durch 
lic.iur. 
Lorenzo 
Marazzotta, 
Rechtsanwalt, Zürich, ebenfalls die Abweisung der drei Rekurse, so-
weit darauf eingetreten werden könne, dies unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Rekurrenten. 
 
c) 
Mit drei separaten Amtsberichten in den drei Rekursverfahren, 
jeweils datierend vom 8. April 2020, äussert sich das kantonale Amt 
für Umwelt (AFU) zu einzelnen, insbesondere den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung betreffenden Punkten der drei Rekurse. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 6/32 
 
 
d) 
Gestützt auf im Rekurs 2 erhobene Rügen wurden am 24. April 
2020 im Rekursverfahren Nr. 19-9004 zusätzliche Unterlagen zum 
bestehenden Gebäude Vers._Nr. 003 auf Grundstück Nr. 004 
eingefordert. Die Vorinstanz reichte diese Unterlagen ein und 
basierend darauf ergänzte das AFU am 15. Mai 2020 seinen 
Amtsbericht. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 31. August 2020 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AFU einen 
Augenschein durch. Am Augenschein beteiligte sich die Grundeigen-
tümerin erstmals am Rekursverfahren. Sie macht unter anderem gel-
tend, die Mobilfunkanlage sei mitten im Wohnquartier geplant und 
passe nicht in dieses Quartier. Beim geplanten Mast handle es sich 
um einen auffälligen Solitär auf dem Dach und es seien keine Alterna-
tivstandorte gesucht worden. Die Dachlandschaft in der Umgebung sei 
sehr ruhig gestaltet. Die Flachdächer der umliegenden Gebäude wie-
sen kaum Dachaufbauten auf. Umso mehr handle es sich bei der ge-
planten Antenne um einen Fremdkörper. Damit beantragt die Grund-
eigentümerin sinngemäss die Aufhebung des streitgegenständlichen 
Entscheids der Vorinstanz. 
 
b) 
Mit Eingaben vom 9. September 2020 (Vorinstanz), 11. Septem-
ber 2020 (Rekurrent 2 und Rekurrenten 3) und 21. September 2020 
(Rekurrentin 1) lassen sich die Verfahrensbeteiligten zum Augen-
scheinprotokoll vernehmen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die drei Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusam-
menhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. 
Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und 
durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und 
B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 7/32 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist bei sämtlichen Rekurren-
ten und Rekurrentinnen gegeben (Art. 45 VRP). Auf die Rekurse ist 
einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 29. Oktober 2019. Mithin sind vorliegend grundsätz-
lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten 3 machen eine Vorbefassung der Vorinstanz geltend. 
Sie begründen ihre Einwände dahingehend, dass ihnen die Standort-
evaluation im Rahmen des Einspracheverfahrens nie eröffnet worden 
sei, dass die Vorinstanz die Gefahr einer Vorbefassung explizit – je-
doch ohne Begründung – negiert und dann der Rekursgegnerin die 
Weiterverfolgung des Vorhabens am fraglichen Standort empfohlen 
habe und dass sie hiernach die Angelegenheit nicht mehr mit der nö-
tigen Neutralität habe behandeln können. Anders sei nicht zu erklären, 
weshalb die Vorinstanz die diesbezügliche Korrespondenz sowie die 
weiteren entscheidrelevanten Unterlagen pflichtwidrig nicht offenge-
legt habe. 
 
3.1 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent-
scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie-
dern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt 
(G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü-
rich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 35). Wegen fehlender Unabhängigkeit 
können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbehörden un-
ter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die 
nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Be-
fangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in Art. 29 BV statuierten 
Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- sowie Verwaltungsver-
fahren; ihr Anwendungsbereich ist weiter als derjenige von Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(SR 0.101; abgekürzt EMRK; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 829 unter Hinweis auf BGE 131 II 169). 
 
Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der 
Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 8/32 
 
Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öf-
fentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anord-
nungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus 
in den Ausstand zu treten: 
 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre 
eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver-
schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adop-
tiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- 
oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines El-
ternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners 
an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der 
Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partner-
schaft fort; 
b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 
Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person 
sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben; 
bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mit-
gewirkt haben; 
c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erschei-
nen. 
 
Durch die Ausstandsvorschriften soll vermieden werden, dass Mitglie-
der, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Ent-
scheid mitwirken. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es ge-
nügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Ein-
drücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Viel-
mehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu berücksichtigen 
(VerwGE B 2017/115 vom 26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 
Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist dem Umstand Rechnung 
zu tragen, dass diese im Gegensatz zu den gerichtlichen Instanzen 
nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung und Streitentscheidung be-
rufen sind, sondern auch weitere öffentliche Aufgaben erfüllen und öf-
fentliche Interessen wahren sowie in eine Verwaltungsorganisation 
eingebunden sind. Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden 
zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst 
hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht 
Rechtsprechungsfunktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb 
nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhän-
gigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Pra-
xiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 26). Vielmehr können sie beim Erlass 
von Verfügungen teilweise nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich 
bezeichnet werden. Immerhin haben Behördenmitglieder bei Sachge-
schäften, an denen sie persönlich interessiert sind, wegen objektiven 
Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Bei der Wahr-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 9/32 
 
nehmung öffentlicher Interessen besteht indes keine generelle Aus-
standspflicht. So können beispielsweise Gemeindevertreter an Baube-
willigungsverfahren mitwirken, die Bauprojekte der Gemeinde selber 
betreffen (REITER, a.a.O., Art. 7-7bis N 28; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 
N 36 unter Hinweis auf BGE 125 I 119 und Urteil des Bundesgerichtes 
1C_278/2010 vom 31. Januar 2011). 
 
3.2 
Mit ihrem Ausstandsbegehren machen die Rekurrenten 3 die 
Befangenheit der Vorinstanz als Gesamtbehörde geltend. Ein Aus-
standsbegehren hat sich jedoch immer gegen eine (oder mehrere) be-
stimmte natürliche Person(en) zu richten (VerwGE B 2016/127 vom 
23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; BDE Nr. 36/2016 vom 6. Juli 2016 Erw. 2.3.3; 
BDE Nr. 73/2019 vom 5. Dezember 2019 Erw. 3.2; Baudepartement 
SG, Juristische Mitteilungen 2016/III/7). Der Grund dafür liegt darin, 
dass die Befangenheit einen inneren Gemütszustand betrifft, weshalb 
nur natürliche Personen, nicht aber eine Gesamtbehörde befangen 
sein können (vgl. BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 2.2 mit 
Hinweisen). Mit Blick auf die geltend gemachte Vorbefassung der 
Vorinstanz als Gesamtbehörde ist den Rekurrenten 3 schon deshalb 
nicht zu folgen. 
 
3.3 
Ohnehin legen die von den Rekurrenten 3 ins Feld geführten 
Umstände aber keine den Anschein der Befangenheit begründende 
Vorbefassung einzelner Behördenmitglieder nahe. Vielmehr legte die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dar, weshalb 
sie (in Anwendung der Vereinbarung über die Standortevaluation und 
–koordination zwischen den St.Galler Gemeinden und den Mobilfunk-
betreibern) der Rekursgegnerin am 17. Mai 2017 die Weiterverfolgung 
des streitgegenständlichen Bauvorhabens empfohlen hatte (vgl. ange-
fochtener Beschluss Erw. B.1.3.a, S. 10). Was daran unzutreffend 
sein soll und zu einer Vorbefassung einzelner Behördenmitglieder füh-
ren könnte, ist nicht ersichtlich und nicht dargelegt. Hinzu kommt, dass 
die Rekurrenten 3 im Verlauf des Rekursverfahrens und entgegen ih-
rer ursprünglichen Darstellung gemäss Rekursergänzung bestätigten, 
einen vollständigen Satz der kommunalen Vorakten erhalten zu ha-
ben. Somit liegen auch diesbezüglich keine Anhaltspunkte vor, die für 
eine Vorbefassung sprechen und der Rekurs 3 erweist sich in diesem 
Punkt als unbegründet. 
 
4. 
 
Alle Rekurrenten machen zusammengefasst geltend, es fehle die 
Zustimmung der Grundeigentümerin zum Baugesuch bzw. diese habe 
ihre Zustimmung widerrufen. Die Rekurrenten schliessen daraus auch, 
dass es der Rekursgegnerin an einem Rechtsschutzinteresse an der 
Behandlung ihres Baugesuchs gefehlt habe, weshalb auf Letzteres 
nicht hätte eingetreten werden dürfen. 
 
4.1 
Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-
behörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 der Verordnung zum 
Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) aus, dass 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 10/32 
 
Gesuchstellende für das Baugesuch das Formular des Baudeparte-
mentes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss die für die 
Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, 
Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1). Die Be-
willigungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erfor-
derliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2). Nach Art. 48 Abs. 5 Satz 2 
des geltenden Baureglements der Politischen Gemeinde U.___ vom 
9. April 2001 (BauR) müssen die Unterlagen des Baugesuchs vom 
Bauherrn, Projektverfasser und, sofern mit dem Bauherrn nicht iden-
tisch, vom Grundeigentümer bzw. von der Grundeigentümerin unter-
zeichnet sein. 
 
4.2 
Bei der Vorschrift in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV sowie allgemein 
bei kommunalen Vorschriften wie Art. 48 Abs. 5 Satz 2 BauR kann es 
sich nicht um absolut zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen han-
deln. Es sind vielmehr Ordnungsvorschriften mit dem Zweck, den 
Grundeigentümer vor unzulässigen – gegen seinen Willen eingereich-
ten – Baugesuchen auf seinem Grundstück zu schützen, ohne dass er 
sich dagegen zivilrechtlich wehren muss. Die Baubehörden haben sich 
dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob das Bauvorhaben 
offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Es ist nicht Sache der 
Baubehörden, die Eigentumsverhältnisse – gleich wie der Zivilrichter – 
im Einzelnen und endgültig aufzuklären. Die Baubehörden müssen auf 
ein Baugesuch eintreten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass 
der Grundeigentümer dem Baugesuch zugestimmt hat. Selbst wenn 
die Rechte Privater offenkundig sind, ist es nicht Aufgabe der Baube-
willigungsbehörde, diese durch die Verweigerung der Baubewilligung 
zu wahren (VerwGE B 2020/171 vom 23. Januar 2021 Erw. 3.3.1; 
VerwGE B 2019/146 vom 13. August 2020 Erw. 7; BDE Nr. 130/2020 
vom 17. Dezember 2020 Erw. 4.1 f.; BDE Nr. 74/2020 vom 14. August 
2020 Erw. 3.3; vgl. ferner BDE Nr. 15/2011 vom 8. April 2011 
Erw. 3.3.2.2 mit Hinweisen, zusammengefasst in Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2011/II/1; VerwGE B 2001/165 und 
166 vom 20. August 2002 Erw. 5). Vielmehr ist ein schutzwürdiges In-
teresse des Nichteigentümers an der Behandlung seines Baugesuchs 
in der Regel schon dann zu bejahen, wenn dieser sein Interesse glaub-
haft darlegt. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn der Nichteigentü-
mer durch einen Miet- oder Pachtvertrag zur Erstellung einer Baute 
berechtigt wird, selbst wenn der Grundeigentümer die Unterzeichnung 
des Baugesuchs verweigert (so BDE Nr. 42/2014 vom 10. Juni 2014 
Erw. 3.2 mit Hinweis; ebenso Baudepartement SG, Juristische Mittei-
lungen 2001/IV/38). Wenn bloss unklar ist, ob einem Bauvorhaben ein 
zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, darf nicht schon wegen der 
fehlenden Unterschrift der Grundeigentümerschaft das Rechtsschutz-
interesse der Bauherrschaft am Baugesuch verneint werden (BDE 
Nr. 33/2019 vom 24. Juni 2019 Erw. 6.1 f. mit Hinweisen; Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2002/III/24). 
 
4.3 
Vorliegend enthielt das ursprüngliche Baugesuch vom 20. De-
zember 2017 namentlich das Baugesuchsformular G1, ein Standort-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 11/32 
 
datenblatt und verschiedene Pläne (namentlich Situationsplan, Grund-
riss, Ansicht A, Technikraum). Die wesentlichen Unterlagen waren zu-
dem von der Grundeigentümerin mitunterzeichnet. Damit waren die 
Anforderungen von Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV und Art. 48 Abs. 5 
Satz 2 BauR im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erfüllt. 
 
4.4 
Grundlage für die ursprüngliche Zustimmung der Grundeigentü-
merin war der aktenkundige "Mietvertrag für Geschäftsraum" vom 
2./28. Oktober 2017 samt "Mietflächenplan", den die Rekursgegnerin 
(als Baugesuchstellerin und Anlagebetreiberin) und die Grundeigentü-
merin abgeschlossen hatten. Darin regelten die Vertragsparteien ins-
besondere die Installation und den Betrieb von Telekommunikations-
ausrüstungen auf dem Dach des bestehenden Mehrfamilienhauses 
auf Grundstück Nr. 001. Diesbezüglich steht ausserdem fest, dass die 
Grundeigentümerin in der Folge mit Schreiben vom 28. September 
2018 die Vorinstanz dahingehend informierte, dass sie den Mietver-
trag mit der Rekursgegnerin gekündigt habe, wobei die Kündigung um-
stritten sei. Die Grundeigentümerin ersuchte die Vorinstanz darum, 
das Baugesuch der Rekursgegnerin nicht weiter zu behandeln und zu 
sistieren. Mit Schreiben vom 3. Februar 2019 teilte die Grundeigentü-
merin der Vorinstanz unter Bezugnahme auf das vorerwähnte Schrei-
ben vom 28. September 2018 nochmals mit, dass sie den Mietvertrag 
mit der Rekursgegnerin gekündigt habe und am Baugesuch nicht fest-
halte (ähnlich auch undatiertes Schreiben der Grundeigentümerin, 
Eingang bei der Vorinstanz am 1. Oktober 2018). Aktenkundig ist so-
dann die zwischen der Rekursgegnerin und der Grundeigentümerin 
geführte Korrespondenz betreffend (Un-)Gültigkeit der Kündigung des 
Mietvertrags. 
 
4.5 
Angesichts dieser Umstände war es jedenfalls mit Blick auf das 
ursprüngliche Baugesuch der Rekursgegnerin zulässig und lag es im 
Ermessen der Vorinstanz, gestützt auf die vorhandene Zustimmung 
zum ursprünglichen Baugesuch und trotz der Kündigung des Mietver-
trags und trotz des Widerrufs der Zustimmung von einem fortbeste-
henden und schutzwürdigen Interesse der Rekursgegnerin an der ma-
teriellen Behandlung des Baugesuchs auszugehen. Denn es ist nicht 
Sache der Baubehörden, die Rollen der Beteiligten in einer zivilrecht-
lichen Auseinandersetzung mit zu berücksichtigen. Ob der fragliche 
Mietvertrag gestützt auf obligationen- bzw. mietrechtliche Überlegun-
gen unverbindlich ist oder gekündigt werden konnte, ist vielmehr vom 
Zivilrichter zu entscheiden (vgl. vorstehend). Wie im Entscheid des 
Bundesgerichtes 1C_7/2015 vom 6. November 2015 (Erw. 1.4) ist es 
auch vorliegend nicht ausgeschlossen, dass die Rekursgegnerin die 
Grundeigentümerin dazu verhalten kann, den Bau der geplanten Mo-
bilfunkanlage zu dulden. Ebenfalls erscheint die Realisierung des Bau-
vorhabens nach wie vor möglich, weshalb die Rekursgegnerin weiter-
hin an der Erteilung der Baubewilligung interessiert ist. Dieses Inte-
resse ist schützenswert, zumal das aufwändige Baubewilligungsver-
fahren bereits durchgeführt wurde und der entsprechende Aufwand 
der Parteien und der Baubehörde bei einem Nichteintretensentscheid 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 12/32 
 
im Rechtsmittelverfahren nutzlos würde. An diesem (Zwischen-)Er-
gebnis könnte die vom Rekurrenten 3 beantragte Befragung von 
Dr. G.___, V.___, nichts ändern, weshalb darauf zu verzichten ist. 
 
4.6 
Separat zu prüfen ist die Frage, ob die Rekursgegnerin die "Pro-
jektpräzisierung" (geändertes Standortdatenblatt) formgültig beantragt 
hat. 
 
4.6.1 Diesbezüglich macht die Rekurrentin 1 geltend, bei der Projekt-
präzisierung handle es sich effektiv nicht um eine Präzisierung, son-
dern um ein neues Baugesuch. Die entsprechenden Unterlagen seien 
von der Grundeigentümerin nicht unterzeichnet gewesen, weshalb 
dieses Gesuch unbeachtlich sei und darauf nicht hätte eingetreten 
werden dürfen. Im gleichen Zusammenhang macht der Rekurrent 2 
geltend, es liege eine unzulässige Projektpräzisierung vor, weil es sich 
dabei faktisch um ein neues Baugesuch handle. Es hätten wesentliche 
Hauptparameter des ursprünglichen Baugesuchs geändert, so insbe-
sondere der Standort der Antenne, der Antennentyp, ausserdem Fre-
quenzbänder und Neigungswinkel. Wenn ein neues Bauvorhaben vor-
liege, so sei dieses auch vollständig einzureichen, mitunter insbeson-
dere mit dem Baugesuchsformular des Baudepartementes. Ein sol-
ches habe mangels Unterzeichnung durch die Grundeigentümerin 
nicht eingereicht werden können und auf das neue Baugesuch könne 
nicht eingetreten werden. Schliesslich wenden die Rekurrenten 3 ein, 
es handle sich bei jeglichen Projektänderungen um Baugesuche, da 
jeweils eine Bewilligung beantragt werde, welche vom ursprünglichen 
Gesuch abweiche. Baugesuche müssten unter Verwendung des offi-
ziellen Formulars eingereicht werden. Die Rekursgegnerin hätte dem-
nach nach Auffassung der Rekurrenten 3 die "Projektpräzisierung" 
(geändertes Standortdatenblatt) mittels offiziellem Formular einrei-
chen müssen. In Ermangelung eines offiziellen Baugesuchsformulars 
hätte die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid fällen müssen und 
hätte die Projektänderung nicht materiell beurteilen dürfen. Im Übrigen 
gehen die Rekurrenten 3 von der Unvollständigkeit der Baugesuchs-
unterlagen und in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs zufolge ungenügender Begründung des angefoch-
tenen Entscheids aus. 
 
4.6.2 Mit Amtsbericht vom 8. April 2020 im Rekursverfahren Nr. 19-
9004; (vgl. ergänzend und im Wesentlichen übereinstimmend auch 
Amtsberichte in den Rekursverfahren Nrn. 19-9006 und 19-8974) führt 
das AFU zusammengefasst aus, es seien dem AFU insgesamt drei 
Standortdatenblätter zur Überprüfung eingereicht worden. Im ersten 
Standortdatenblatt vom 20. Dezember 2017 sei der geplante Anten-
nentyp unklar gewesen, sodass die Berechnung nicht habe überprüft 
werden können. Mit dem Standortdatenblatt vom 27. Februar 2018 sei 
diese Ungewissheit korrigiert worden. Es habe sich herausgestellt, 
dass lediglich die Bezeichnung der Antenne im Zusatzblatt 2 fehlerhaft 
gewesen sei. Die der Berechnung zugrundeliegenden Antennendia-
gramme seien gleich geblieben. Die nun mögliche Überprüfung der 
Berechnungen im Standortdatenblatt vom 27. Februar 2018 hätten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 13/32 
 
eine Anlagengrenzwertüberschreitung bei den Orten mit empfindlicher 
Nutzung (OMEN) 6 und 8 ergeben. Die Rekursgegnerin habe infolge-
dessen ein weiteres Standortdatenblatt mit Datum vom 17. April 2018 
erstellt. Sie habe in der überarbeiteten Berechnung die vertikale Sen-
derichtung der Antennen Nrn. 3 und 7 um vier bzw. zwei Grad verrin-
gert. Durch diese zwei weniger steilen Senderichtungen in Richtung 
der OMEN 6 und 8 hätten nun die Anlagegrenzwerte rechnerisch ein-
gehalten werden können. Alle NISV-relevanten Angaben zur Berech-
nung der elektrischen Feldstärken würden im Zusatzblatt 2 des 
Standortdatenblatts eingetragen. Das Berechnungsprogramm gene-
riere dann aus diesen Daten die restlichen Seiten der NIS-Berechnung 
(exklusiv Pläne). Die Frequenzbänder und Antennennummern im Zu-
satzblatt 2 seien in allen drei Standortdatenblättern identisch. Fre-
quenzen von 700, 1400, 2600, 3400 und 3600 MHz seien im Zusatz-
blatt 2 nicht aufgeführt, dementsprechend seien auch keine Antennen-
diagramme in diesen Frequenzbereichen der Berechnung beigelegt. 
Der Rekurrent 2 habe jedoch richtig erkannt, dass die Bezeichnung 
der Antennen auf den Plänen teilweise nicht mit der Bezeichnung im 
Zusatzblatt 2 übereinstimme. Bei den Bezeichnungen handle es sich 
um eine interne Namensgebung der Rekursgegnerin für die eingesetz-
ten Frequenzen, was nichts mit dem verwendeten Antennentyp zu tun 
habe. Hier habe die Rekursgegnerin die Pläne offensichtlich zum Teil 
falsch beschriftet. Es sei mit den Frequenzen aus dem Zusatzblatt 2 
berechnet worden. Die zum Einsatz vorgesehene Antenne sei eine 
Pipe-Antenne vom Typ ECODB665v01 (vgl. Amtsbericht im Rekurs-
verfahren Nr. 19-9006). Die Lage der Antenne sei in allen drei 
Standortdatenblättern am gleichen Ort eingezeichnet. Die Mastmitte 
stelle den Koordinatennullpunkt 0 / 0 dar. Alle Berechnungen bezögen 
sich relativ auf diesen Nullpunkt. Ob die Landeskoordinaten bei die-
sem Nullpunkt 1____1 / 2_____4 oder 1_____1 / 2____8 lauteten, 
spiele für die Berechnung keine Rolle. 
 
4.6.3 Am Augenschein vom 31. August 2020 wiederholte bzw. präzi-
sierte der Vertreter des AFU, soweit im Standortdatenblatt Koordina-
ten angegeben seien, handle es sich dabei wohl um Landeskoordina-
ten. Diese seien für die Berechnung nicht relevant. Massgeblich sei 
einzig der Antennennullpunkt gemäss den Baugesuchsplänen; nach 
diesen Plänen (und nicht nach den Landeskoordinaten) bestimme sich 
der genaue Standort der Antenne auf dem Dach. Ein Vergleich der zu 
den beiden Standortdatenblättern gehörenden Pläne zeige, dass 
keine Verschiebung der Antenne erfolgt sei. 
 
4.6.4 Die Ausführungen des fachkundigen AFU sind nachvollziehbar 
und überzeugend. Auch aus den Baugesuchsunterlagen ergibt sich, 
dass mit der "Projektpräzisierung" bzw. mit dem neu eingereichten 
Standortdatenblatt nur untergeordnete Änderungen zum ursprüngli-
chen Baugesuch einhergingen. So ist hinsichtlich des Standorts der 
Mobilfunkantenne auf dem Dach des Mehrfamilienhauses (etwa mittig 
beim Dachfirst des Walmdaches) insbesondere beachtlich, dass die-
ser schon aus den ursprünglichen Plänen klar ersichtlich und entspre-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 14/32 
 
chend visiert war (vgl. insbesondere Fotografien der Visierung zur "Be-
kanntmachung Baugesuch" vom 11. Januar 2018 mit Stempel 
"2. Feb. 2018"). Soweit sich aus dem ursprünglichen "Situations-
plan 1:1000" vom 7. Dezember 2017 bzw. aus den ursprünglich dekla-
rierten Landeskoordinaten ein anderer Standort (nämlich an der südli-
chen Dachkante) ergab, handelt es sich dabei um ein offenkundiges 
Versehen, das zu Recht mit dem geänderten Standortdatenblatt korri-
giert wurde. Insofern spielte der (angeblich) geänderte, auf den Lan-
deskoordinaten basierende Standort nicht nur für die Berechnungen 
des AFU keine Rolle (so Amtsbericht AFU), sondern der Standort 
stand von allem Anfang an zweifelsfrei fest. Diesbezüglich liegt zum 
Vornherein keine wesentliche Änderung des Bauvorhabens vor. Auch 
mit Blick auf den gewählten Antennentyp ist keine wesentliche Ände-
rung des Bauvorhabens erkennbar; vielmehr ist gemäss AFU eine 
Pipe-Antenne vom Typ ECODB665v01 (vgl. auch Zusatzblätter 2, dort 
jeweils "Typenbezeichnung der Antennen"; ferner Antennendia-
gramme, jeweils unten, "Filename") geplant. Somit liegen auch dies-
bezüglich keine Gründe vor, welche die Annahme eines neuen und 
eigenständigen Baugesuchs (statt einer "Projektpräzisierung") recht-
fertigen könnten. Hinsichtlich der bewilligten Frequenzbänder bestä-
tigten am Augenschein die Vertreter der Vorinstanz und jener der Re-
kursgegnerin gemeinsam, dass um keine Bewilligung für Frequenz-
bänder gemäss Seite 5 des Standortdatenblatts ersucht bzw. dass 
keine entsprechende Bewilligung erteilt worden sei. In Übereinstim-
mung damit legte auch der Vertreter des AFU am Augenschein dar, 
dass einzig die im Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt erwähnten 
Frequenzbänder für die Berechnungen relevant seien. In diesen Zu-
satzblättern 2 zu den beiden Standortdatenblättern sind die Frequenz-
bänder der Antennen ausgewiesen und sie blieben auch nach der 
"Projektpräzisierung" unverändert. Somit liegt auch unter diesem Titel 
(Frequenzbänder) keine Änderung des ursprünglichen Baugesuchs 
vor, die zwingend auf ein neues Baugesuch schliessen liesse. 
Schliesslich wurden die Neigungswinkel bzw. die Senderichtung von 
zwei Antennen um vier bzw. zwei Grad verringert (vgl. Zusatzblätter 2, 
"Gesamter Neigungswinkel" bei Antennen Nrn. 3 und 7), wodurch ge-
mäss AFU die (rechnerische) Einhaltung der Anlagegrenzwerte si-
chergestellt werden konnte. Auch diese Änderung ist als untergeord-
net zu qualifizieren. 
 
4.6.5 Insgesamt nahm die Rekursgegnerin materiell betrachtet mit der 
"Projektpräzisierung" (geändertes Standortdatenblatt) nur untergeord-
nete Änderungen am ursprünglichen Bauvorhaben vor. Weil zudem 
wie gezeigt das ursprüngliche Baugesuch ordnungsgemäss einge-
reicht wurde, konnte auf das nochmalige Ausfüllen des offiziellen For-
mulars verzichtet werden (ähnlich BDE Nr. 26/2020 vom 6. April 2020 
Erw. 3.2 sowie BDE Nr. 52/2020 vom 9. Juni 2020 Erw. 6.2). Massge-
bend ist, dass die Baugesuchsunterlagen so detailliert sind, dass eine 
Überprüfung der baupolizeilichen Vorgaben möglich ist (vgl. BDE 
Nr. 26/2020 vom 6. April 2020 Erw. 3.1; BDE Nr. 22/2013 vom 12. April 
2013 Erw. 4.2), was auch mit Blick auf das geänderte Standortdaten-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 15/32 
 
blatt und insbesondere ohne erneutes Einreichen des Baugesuchsfor-
mulars G1 der Fall war. Mit Blick auf die bei der "Projektpräzisierung" 
fehlende (Mit-)Unterzeichnung des Baugesuchs durch die Grundei-
gentümerin gilt wiederum, dass ein schutzwürdiges Interesse des 
Nichteigentümers an der Behandlung seines Baugesuchs in der Regel 
schon dann zu bejahen ist, wenn dieser sein Interesse glaubhaft dar-
legt. Weil vorliegend wie gezeigt nicht ausgeschlossen ist, dass die 
Rekursgegnerin durch den Mietvertrag zur Erstellung der Mobilfunk-
anlage berechtigt wird, ist ihr Interesse rechtsgenüglich glaubhaft ge-
macht. Auch ohne Unterzeichnung der "Projektpräzisierung" durch die 
Grundeigentümerin wurde das entsprechende Gesuch formgültig ein-
gereicht. 
 
4.7 
Zusammenfassend erfüllt somit das Baugesuch samt der "Pro-
jektpräzisierung" (geändertes Standortdatenblatt) die Mindestanforde-
rungen nach Art. 21 PBV und Art. 48 Abs. 5 Satz 2 BauR. Die Rekurse 
sind in dieser Hinsicht unbegründet. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin 1 und die Grundeigentümerin (am Augenschein) wen-
den ein, es seien im Zusammenhang mit der geplanten Anlage keine 
Alternativstandorte geprüft worden. Aufgrund der Dimensionen und in 
Anbetracht der Auswirkungen der Anlage hätte eine Prüfung von Al-
ternativstandorten erwartet werden dürfen, zumal es mit Sicherheit 
besser geeignete Standorte gebe. Die Rekurrenten 3 machen ihrer-
seits geltend, auch wenn vorliegend kein Bedarfsnachweis erforderlich 
sei, müsse die Erteilung einer Baubewilligung dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit entsprechen. Die Rekursgegnerin habe nie ausge-
führt, inwiefern für die Anlage ein Bedarf bestehe. Aufgrund der vorlie-
gend äusserst problematischen Platzierung inmitten des Wohngebiets 
wäre die Realisierung der Anlage nicht verhältnismässig, wenn die Re-
kursgegnerin keinen hinreichenden Nutzen an der Anlage begründen 
könne. 
 
5.1 
Grundsätzlich besteht innerhalb der Bauzone ein Anspruch auf 
Erteilung der Baubewilligung, sofern das Bauvorhaben zonenkonform 
ist und die übrigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Es besteht 
somit (vorbehältlich einer abweichenden Regelung des kantonalen o-
der kommunalen Rechts) kein Raum für eine umfassende Interessen-
abwägung unter Berücksichtigung von Alternativstandorten. Beim Bau 
einer Mobilfunkantenne innerhalb der Bauzone muss ohne entspre-
chende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der Ge-
meinde nicht geprüft werden, ob bessere Alternativstandorte vorhan-
den sind. Gemäss dem direkt anwendbaren Art. 146 PBG ist die Bau-
bewilligung zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründeten 
Hindernisse vorliegen. Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine 
Polizeierlaubnis. Sind die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen er-
füllt, hat die darum ersuchende Person einen Anspruch auf Erteilung 
derselben. Die Entscheidung darüber, ob die Bewilligung erteilt wird 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 16/32 
 
oder nicht, liegt deshalb grundsätzlich nicht im Ermessen der Bewilli-
gungsbehörde (VerwGE B 2020/34 vom 14. September 2020 Erw. 8.2 
mit Hinweisen). 
 
5.2 
Vorliegend befindet sich der ersuchte Standort innerhalb der 
Bauzone. Ausserdem ist keine Bestimmung ersichtlich, die zur Prü-
fung eines Alternativstandorts verpflichten würde. Insbesondere stel-
len weder die zwischen den Mobilfunkbetreibern und der Vereinigung 
der st.gallischen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) 
abgeschlossene "Vereinbarung über die Standortevaluation und -ko-
ordination" noch das zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern 
abgesprochene Dialogmodell planungsrechtliche Vorschriften dar, aus 
welchen sich ein klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ab-
leiten liesse (vgl. BDE Nr. 12/2020 vom 24. Februar 2020 Erw. 2.2). 
Auch die ins Feld geführten Verhältnismässigkeitsüberlegungen be-
gründen keine Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten. Sofern 
dem Bauvorhaben auch sonst keine im öffentlichen Recht begründe-
ten Hindernisse entgegenstehen (vgl. dazu nachfolgend), hat die Re-
kursgegnerin Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung und sie war 
namentlich nicht gehalten, Alternativstandorte zu prüfen. 
 
5.3 
Ohnehin hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, dass im 
konkreten Fall die Politische Gemeinde U.___ am 19. April 2017 über 
das Ausbaubedürfnis einer neuen Mobilfunkanlage der Rekursgegne-
rin informiert worden sei. Der Gemeinde sei der Standort auf dem 
Dach des Mehrfamilienhauses am T.___weg 006, U.___, vorgelegt 
worden, wozu sie (die Gemeinde) am 2. Mai 2017 Stellung genommen 
habe. Dabei habe sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der direkt 
anstossenden Liegenschaft R.___strasse 007, U.___, um ein ge-
schütztes Einzelobjekt handle und die R.___strasse überdies im In-
ventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz verzeichnet sei. 
Gleichzeitig sei die Rekursgegnerin aufgefordert worden, zuerst zu 
prüfen, ob der bestehende Mobilfunkstandort der Swisscom an der 
S.___strasse 008, U.___, genutzt werden könne, was gemäss Rück-
meldung der Rekursgegnerin zufolge Ausschöpfung der gesetzlich er-
laubten Leistung jedoch nicht möglich gewesen sei. Gleichzeitig habe 
die Rekursgegnerin anstelle des Standortes T.___weg 006 den alter-
nativen Standort an der P.___strasse, U.___, zur Beurteilung einge-
reicht. Die Bau- und Betriebsdienste hätten namens der Vorinstanz 
und der Baukommission am 17. Mai 2017 der Rekursgegnerin mitge-
teilt, dass dem Standort P.___strasse aus baupolizeilicher Sicht am 
wenigsten Gründe entgegenstehen würden (vgl. zum Ganzen ange-
fochtener Beschluss, Erw. B.1.3.a). Entsprechend macht die Vo-
rinstanz zu Recht geltend, dass eine Prüfung von Alternativstandorten 
stattgefunden hat. Der Einwand der Rekurrenten erweist sich nicht nur 
zufolge fehlender Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten, son-
dern auch inhaltlich als unbegründet. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin 1 rügt, die geplante Mobilfunkanlage passe nicht ins 
Quartier- und Ortsbild. Sie überrage den Dachgiebel um 5,78 m und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 17/32 
 
erreiche eine Höhe von 20,51 m. Die Anlage bestehe aus einem Mast 
mit Söll-Leiter und Richtfunkauslegern, welche sich auf 16,90 m be-
fänden. Die Mobilfunkanlage sei von überall her gut einsehbar, sehr 
hoch und überrage den Dachgiebel unverhältnismässig. Mit den Richt-
funkauslegern störe die Anlage die architektonische Gestaltung des 
Quartiers und damit das Ortsbild, womit sie nicht bewilligungsfähig sei. 
Damit rügt die Rekurrentin 1 jedenfalls sinngemäss eine ungenügende 
Einordnung bzw. eine Verletzung des Verunstaltungsverbots. Auch die 
Grundeigentümerin geht gemäss ihren Ausführungen am Augen-
schein von einer ungenügenden Einordnung aus. 
 
6.1 
Das Verunstaltungsverbot ist in Art. 99 PBG geregelt und unmit-
telbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen 
mit Art. 93 BauG (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- 
und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 2489). Nach 
Art. 99 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen untersagt, die das Orts- 
oder Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchti-
gen. Darüber hinaus steht es den Gemeinden frei, für Kern- und 
Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete Gebiete vorzu-
schreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet 
werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung 
entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Von dieser Möglichkeit wurde mit Blick 
auf das betroffene Grundstück Nr. 001 bzw. auf die dortige Wohnzone 
W4 gemäss BauR kein Gebrauch gemacht. Massgebend bleibt somit 
das Verunstaltungsverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 PBG. 
 
6.2 
Die Mobilfunkanlage ist auf dem Dach des bestehenden vierge-
schossigen Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 002 auf Grundstück Nr. 001 
geplant. Die unmittelbare Umgebung des Grundstücks Nr. 001 ist all-
seits geprägt von in der Regel ebenfalls viergeschossig in Erscheinung 
tretenden Mehrfamilienhäusern. Diese weisen regelmässig ein stattli-
ches Volumen auf. Sie verfügen mehrheitlich über Flachdächer und 
zum Teil über Giebeldächer, auf denen einzelne Dachaufbauten bzw. 
technisch bedingte Anlagenteile vorhanden sind (vgl. Fotodokumenta-
tion zum Augenscheinprotokoll, insbesondere Fotografien Nrn. 29 ff.). 
Es ist keine besondere Qualität dieses Gesamtbilds bzw. des umlie-
genden Orts- oder Landschaftsbildes erkennbar. Entsprechend be-
wirkt die geplante Antennenanlage keine Disharmonie für das Orts- 
und Landschaftsbild, auch wenn sie keinen ästhetischen Gewinn für 
die Umgebung darstellt. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Form von 
Mobilfunkantennen mehr oder weniger vorgegeben ist; diesbezüglich 
besteht kaum ein Gestaltungsspielraum. Überdies müssen Antennen 
aufgrund ihrer Funktion die Dächer überragen und treten deshalb 
sichtbar in Erscheinung. Aufgrund der beschränkten gestalterischen 
Möglichkeiten sowie aufgrund der dargestellten Situation in der Umge-
bung durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des ihr zustehenden Er-
messens eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes vernei-
nen. Daran ändern die geplanten Richtfunkausleger nichts. Die Ein-
wände der Rekurrentin 1 und der Grundeigentümerin betreffend Ein-
ordnung und Gestaltung erweisen sich somit als unbegründet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 18/32 
 
7. 
 
Die Rekurrentin 1 macht geltend, in unmittelbarer Nähe sei ein Kinder-
spielplatz geplant. Dieser gelte als OMEN, an welchem die Immissi-
onsgrenzwerte aller Sendeanlagen eingehalten werden müssten. Im 
Raum U.___ existierten insgesamt sechs Mobilfunkantennen. Für den 
geplanten Kinderspielplatz sei die Strahlenbelastung aller vorhande-
nen Anlagen sowie die Belastung der geplanten Anlage mitzuberück-
sichtigen. Diesbezüglich habe die Vorinstanz keine Abklärungen ge-
troffen, was nachzuholen sei. Im gleichen Zusammenhang macht der 
Rekurrent 2 geltend, bei dem auf Grundstück Nr. 005 geplanten Spiel-
platz handle es sich um ein OMEN und es fehle eine Berechnung zur 
Strahlenbelastung bzw. zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte. 
Sinngemäss rügt der Rekurrent 2 in diesem Zusammenhang eine un-
genügende Begründung des vorinstanzlichen Entscheids und damit 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rekurrenten 3 machen 
schliesslich geltend, sie hätten im Einspracheverfahren beanstandet, 
der sich in der unmittelbaren Umgebung befindende Kindergarten 
bzw. dessen Pausenplatz sei nicht als OMEN berücksichtigt worden. 
Dazu habe die Vorinstanz keine Stellung genommen, weshalb eine 
Gehörsverletzung vorliege. 
 
7.1 
Das AFU hält in seinem Amtsbericht vom 8. April 2020 (Rekurs-
verfahren Nrn. 19-8974, 19-9004 und 19-9006) fest, es seien nach 
Art. 11 Abs. 2 Bst. c der eidgenössischen Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) 
drei OMEN auszuweisen, an denen die Strahlung am stärksten sei. Es 
würde also bereits genügen, nur diese drei OMEN zu berechnen. Der 
besseren Nachvollziehbarkeit halber würden jedoch in der Regel mehr 
als diese drei OMEN berechnet. Für das ehemalige Kindergartenareal 
(Grundstück Nr. 005) ergebe die Berechnung auf einer Höhe von 
1,5 m über Boden einen Höchstwert an der südlichen Parzellengrenze 
von 2,1 V/m. Der Anlagengrenzwert sei beim geplanten Kinderspiel-
platz eingehalten. Die weiteren Mobilfunkanlagen seien zu weit ent-
fernt, als dass eine Überschreitung des Anlage- oder Immissions-
grenzwerts auftreten könnte. 
 
7.2 
Was an den Ausführungen des AFU unzutreffend sein könnte, 
ist weder dargelegt noch ersichtlich. Entsprechend ist darauf abzustel-
len und eine Überschreitung von Grenzwerten auf Grundstück Nr. 005 
ist auszuschliessen. Weitere Abklärungen zu den bereits vorhandenen 
Antennenanlagen sind weder nötig noch angezeigt, zumal sich diese 
Antennen allesamt ausserhalb des Anlageperimeters der vorliegend 
zu beurteilenden Mobilfunkanlage (= 104 m; vgl. dazu Zusatzblatt 1 
zum Standortdatenblatt; vgl. zu weiteren bestehenden Mobilfunkan-
lage auch Geoportal SG, Karte "Mobilfunkantennen CH") befinden. 
Für eine Mitberücksichtigung der bereits bestehenden Mobilfunkanla-
gen bzw. für eine gemeinsame Beurteilung als eine einzige Anlage 
wäre nämlich nötig, dass die fraglichen Antennengruppen aus einem 
engen räumlichen Zusammenhang senden. Dies wiederum würde vo-
raussetzen, dass sich bei zwei Antennengruppen von jeder der beiden 
Antennengruppen mindestens eine Sendeantenne im Perimeter der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 19/32 
 
anderen Antennengruppe befindet (Ziff. 62 Abs. 3 Anhang 1 NISV; vgl. 
allgemein zur Kumulation von Strahlung bei mehreren, aus einem en-
gen räumlichen Zusammenhang sendenden Antennengruppen Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 Erw. 3.1 und 
3.4 mit Hinweisen). Es bleibt dabei, dass eine Überschreitung von 
Grenzwerten beim fraglichen Kinderspielplatz auszuschliessen ist. 
 
7.3 
Am Gesagten ändert die Berufung der Rekurrentin 1 auf den 
"Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte" des Bundesamtes für 
Umwelt (BAFU) nichts. Soweit darin Kinderspielplätze thematisiert 
werden, handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiederholung des-
sen, was sich bereits aus Art. 3 Abs. 3 Bstn. b und c NISV ergibt, näm-
lich, dass raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie 
diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen ent-
sprechende Nutzungen zugelassen sind, als OMEN gelten. 
 
7.4 
Unter den konkreten Umständen war es schliesslich – entgegen 
der Auffassung des Rekurrenten 2 und der Rekurrenten 3 – ohne Ver-
letzung der Begründungspflicht zulässig, dass sich die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid nicht eingehend mit dem Kinderspielplatz 
auseinandersetzte. Vielmehr durfte sie sich vorliegend auf die Beurtei-
lung des fachkundigen AFU vom 19. Juni 2018 berufen und so zum 
Ergebnis gelangen, es seien sowohl der Immissionsgrenzwert als 
auch der Anlagengrenzwert an den massgebenden Orten eingehalten. 
Die Rekurrenten konnten den streitgegenständlichen Entscheid auch 
ohne eingehendere Ausführungen zum fraglichen Kinderspielplatz an-
fechten und ihnen lag die Beurteilung des AFU vom 19. September 
2018 vor (vgl. Schreiben vom 17. Januar 2019 in Bundesordner Nr. 5 
der Vorakten). Damit erweisen sich die Rekurse auch hinsichtlich der 
angeblichen Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten 3 wenden ein, sie hätten im Einspracheverfahren be-
anstandet, dass nur sehr nahe an der Antenne befindliche Standorte 
ausgewählt worden seien, obwohl die Strahlung mit der Entfernung zur 
Antenne aufgrund der erhöhten Sendeleistung zunehme. Auch zu die-
sem Punkt nehme die Vorinstanz keine Stellung, weshalb eine Ge-
hörsverletzung vorliege. 
 
8.1 
Das AFU führt in seinem Amtsbericht (Verfahren Nr. 19-9006) 
aus, physikalisch nehme die Feldstärke linear und die Leistungsfluss-
dichte quadratisch mit dem Abstand ab. Bei der vorliegenden Mobil-
funkanlage treffe der Hauptstrahl nach ungefähr 40 bis 50 m auf das 
oberste Stockwerk der umliegenden Liegenschaften und erreiche dort 
die höchsten Feldstärken. Weiter entfernte Liegenschaften wiesen 
niedrigere Werte auf und die berechneten OMEN seien an den richti-
gen Orten bestimmt worden. 
 
8.2 
Was an diesen Ausführungen unzutreffend sein könnte, ist we-
der ersichtlich noch dargetan. Soweit sich die Rekurrenten 3 für ihren 
Standpunkt auf Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2009/I/5 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 20/32 
 
berufen, ist ihnen nicht zu folgen. Vielmehr wird darin die technische 
Beurteilung des AFU untermauert ("Generell gilt, dass die grösste 
Strahlenbelastung jeweils in unmittelbarer Nähe des Senders ent-
steht"). Entsprechend wurden vorliegend für die Überprüfung der 
Strahlungsgrenzwerte entgegen der rekurrentischen Auffassung zu 
Recht primär OMEN nahe an der Antenne ausgewählt. Die Vorinstanz 
durfte sich diesbezüglich wiederum auf die Beurteilung des AFU stüt-
zen, ohne damit das rechtliche Gehör der Rekurrenten 3 zu verletzen. 
Ohnehin wäre eine Gehörsverletzung im Rekursverfahren geheilt. 
 
9. 
 
Die Rekurrentin 1 macht geltend, der maximalzulässige Grenzwert 
werde bei dem am meisten belasteten OMEN bis auf 0,01 V/m ausge-
schöpft. Es sei deshalb zwingend, dass die im Standortdatenblatt an-
gegebenen Werte, insbesondere die im Standortdatenblatt angegebe-
nen Massangaben und Abstände, exakt ermittelt würden und auch 
stimmten. Diesbezüglich lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor. 
Nötig sei deshalb eine Verifizierung bzw. eine amtliche Nachmessung 
durch einen Geometer. 
 
9.1 
Das AFU führt im Amtsbericht (Verfahren Nr. 19-8974) aus, die 
der Berechnung zugrundeliegenden Distanzen und Höhen würden in 
der Regel mittels Laserdistanzmessgeräten ermittelt und eine hohe 
Genauigkeit aufweisen. Die Überprüfung der horizontalen Distanzen 
erfolge dann im Katasterplan mit einer Genauigkeit von 0,5 m. Zu be-
achten sei, dass die der NISV zugrundeliegenden Berechnungen ein 
vereinfachtes Modell darstellten und eine gewisse Scheingenauigkeit 
aufweisen würden, weshalb bei OMEN mit einem Feldstärkewert von 
mehr als 4 V/m eine Abnahmemessung angeordnet werde. Eine Über-
prüfung der Distanzen und Höhen durch einen Geometer mache auf-
grund der Scheingenauigkeit und der verfügten Abnahmemessungen 
keinen Sinn. 
 
9.2 
Diese Ausführungen des AFU überzeugen und blieben im We-
sentlichen unwidersprochen. Die Vorinstanz verpflichtete zudem die 
Rekursgegnerin auflageweise, bei insgesamt sieben OMEN unmittel-
bar nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage eine Abnahmemessung 
durchzuführen und der Baubewilligungsbehörde das Resultat dieser 
Abnahmemessung innert Monatsfrist zuzustellen (vgl. angefochtener 
Entscheid Ziff. C.7). Damit ist die Einhaltung der massgeblichen 
Grenzwerte sichergestellt und eine Verifizierung sämtlicher Massan-
gaben – namentlich durch eine Überprüfung durch einen Geometer – 
ist weder angezeigt noch nötig. Der diesbezügliche Beweisantrag der 
Rekurrentin 1 ist daher abzuweisen und der Rekurs insofern unbe-
gründet. 
 
10. 
 
Im Zusammenhang mit den massgeblichen Strahlengrenzwerten 
macht der Rekurrent 2 geltend, im Rahmen der Projektpräzisierung sei 
der Standort geändert worden, wohingegen die berechneten Strahlen-
werte auf seinem Grundstück Nr. 004 unverändert geblieben seien, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 21/32 
 
was unrealistisch sei. Eine Anpassung von Standort bzw. Höhe der 
Antenne müsse zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Strahlungs-
wirkung hinsichtlich der rekurrentischen Liegenschaft haben. Ferner 
werde offensichtlich davon ausgegangen, dass der ihn betreffende 
OMEN auf einer Höhe von 12,3 m über Boden liege, was nicht zutreffe. 
Der höchste bzw. massgebende Ort auf seinem Grundstück liege bei 
mindestens 13,5 m. Weil die elektrische Feldstärke der geplanten Mo-
bilfunkantenne bereits bei einer Höhe von 12,3 m über Boden bei 
4,99 V/m liege, sei es offensichtlich, dass der gesetzliche Grenzwert 
von 5,00 V/m bei einer Höhe von 13,5 m über Boden erst recht über-
schritten werde. 
 
10.1 Mit Amtsbericht vom 8. April 2020 (Rekursverfahren Nr. 19-
9004) hält das AFU fest, massgebend für die Berechnung sei die Höhe 
über der Höhenkote 0. Diese sei auf einer Höhe von 502,28 m definiert 
beim Hauseingang des Standortgebäudes der Antenne. OMEN 2 sei 
nun in allen drei Standortdatenblättern 8 m über dem Höhennullpunkt 
berechnet worden. Der Ermittlungsort der Höhe über Boden sei nicht 
definiert. Das AFU geht von einer durchschnittlichen Raumhöhe von 
2,45 m zuzüglich einer Stahlbetondecke von 0,15 m Dicke aus und 
rechnet entsprechend mit einer Geschosshöhe von 2,6 m. Da gemäss 
Vollzugshilfe zur NISV 1,5 m über dem Fussboden berechnet werde, 
ergebe das eine Höhe im 4. Obergeschoss von 11,9 m über Boden. 
Daher würden die in der Berechnung ausgewiesenen 12,3 m plausibel 
erscheinen. Da das Gebäude jedoch auf einem abschüssigen Boden 
gebaut sei und der Ermittlungsort der Höhe über Boden nicht definiert 
sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die von der Rekurs-
gegnerin angenommenen Höhen richtig seien. Die effektive Höhe sei 
durch eine Nachmessung zu ermitteln. 
 
10.2 Vor diesem Hintergrund wurden am 24. April 2020 zusätzliche 
Unterlagen zum bestehenden Gebäude Vers._Nr. 003 auf dem nörd-
lich zum Baugrundstück gelegenen Grundstück Nr. 004, insbesondere 
Pläne und Unterlagen mit Angaben zur Höhe des Gebäudes und zum 
gewachsenen/gestalteten Terrain bzw. dessen Höhenlage, eingefor-
dert. Solche Unterlagen bzw. Pläne reichte die Vorinstanz in der Folge 
ein und diese wurden wiederum dem AFU vorgelegt. Das AFU kommt 
in seinen "Ergänzungen zu OMEN 2" vom 15. Mai 2020 zum Schluss, 
aus den Plänen sei ersichtlich, dass der Fussboden des Attikage-
schosses des Gebäudes Vers._Nr. 003 auf einer Höhe von 10,40 m 
über Boden liege. Damit stimme die Annahme von einer Geschoss-
höhe von 2,6 m mit den Baueingabeplänen überein. Das Gebäude 
weise keine überdurchschnittlichen Geschosshöhen auf. Die Höhen-
kurvenkarte aus dem Geoportal des Kantons St.Gallen zeige beim 
OMEN 2 eine Höhe von rund 498 m. ü. M an. Somit befinde sich der 
Fussboden des Attikageschosses auf einer Höhe von 508,4 m. ü. M. 
Die Berechnung werde gemäss Vollzugshilfe zur NISV 1,5 m über 
dem Fussboden vorgenommen, was einer Höhe von 509,9 m. ü. M. 
entspreche. Im Standortdatenblatt erfolge die Berechnung 8 m über 
dem Nullpunkt von 502,28 m, was einer Höhe von 510,3 m. ü. M. bzw. 
12,3 m über Boden entspreche. Die Berechnungshöhe des OMEN 2 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 22/32 
 
liege also 0,4 m höher als die vom AFU ermittelte Höhe aus den Bau-
eingabeplänen und der Höhenkurvenkarte, womit der berechnete Wert 
auf der sicheren Seite liege. Aufgrund der zusätzlichen Angaben zum 
OMEN 2 könne auf eine Nachmessung verzichtet werden. Die effek-
tive Höhe sei nun genügend genau bekannt. 
 
10.3 Am Augenschein führte der Vertreter des AFU aus, bei OMEN 2 
sei zwar im ursprünglichen Standortdatenblatt eine "Höhe des OMEN 
über Boden" von 8 m angegeben gewesen (bei gleichzeitiger Angabe 
der "Höhe des OMEN über Höhenkote 0" von ebenfalls 8 m). Im ge-
änderten Standortdatenblatt sei die "Höhe des OMEN über Boden" auf 
12,3 m korrigiert worden (bei einer "Höhe des OMEN über Höhen-
kote 0" von unverändert 8 m). Die Höhe des OMEN 2 über Boden sei 
mit 12,3 m korrekt angegeben bzw. die effektive Höhe des OMEN 2 
sei gestützt auf die nachträglich eingeholten Pläne wohl sogar leicht 
tiefer. Ohnehin fliesse die "Höhe des OMEN über Boden" nicht in die 
Berechnungen ein, sondern für die Berechnungen sei nur die – unver-
ändert gebliebene – Höhe des OMEN 2 über dem Nullpunkt (= "Höhe 
über Höhenkote 0") relevant. Dieser Wert von 8 m sei zutreffend bzw. 
gestützt auf die nachträglich eingeholten Pläne ebenfalls wohl rund 
0,4 m zu hoch. 
 
10.4 Erneut erweisen sich die Ausführungen der kantonalen Fach-
stelle (AFU) als überzeugend. Die Höhe des OMEN 2 war somit spä-
testens nach Einholung der zusätzlichen Unterlagen genügend genau 
bekannt. Das AFU erkannte keinen Anlass, gestützt auf die zusätzli-
chen Unterlagen die Berechnungen zur Einhaltung der Grenzwerte 
(erneut) zu überprüfen (sondern schlussfolgerte wie erwähnt, dass da-
mit der berechnete Wert auf der sicheren Seite liege). Von Amtsbe-
richten wird nur dann abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe be-
stehen. Dies wäre etwa der Fall bei offensichtlichen Mängeln und Wi-
dersprüchen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2010/III/4; 
BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 8.6.1). Hiervon kann vorlie-
gend keine Rede sein, womit die beantragte geometrische Vermes-
sung auf Grundstück Nr. 004 unterbleiben kann. Der entsprechende 
Beweisantrag des Rekurrenten 2 ist abzuweisen. 
 
10.5 Soweit der Rekurrent 2 im fraglichen Zusammenhang von ei-
nem geänderten Standort der Antenne nach der "Projektpräzisierung" 
ausgeht und sich auf die Landeskoordinaten abstützt, handelt es sich 
dabei wie bereits erwähnt um ein offenkundiges Versehen, das mit 
dem geänderten Standortdatenblatt korrigiert wurde; der korrekte 
Standort stand jedoch von Anfang an fest und war bereits aus den 
ursprünglichen Baugesuchsplänen ersichtlich (vgl. oben, Erw. 4.6.4). 
Schon die Berechnungen gemäss erstem Standortdatenblatt basierten 
auf dem richtigen bzw. tatsächlichen Standort. Mangels Änderung des 
Antennenstandorts konnten sich somit auch keine Änderungen für die 
Berechnungen gemäss letztem Standortdatenblatt gemäss "Projekt-
präzisierung" ergeben. Schliesslich gilt auch mit Blick auf OMEN 2, 
dass gemäss AFU die Berechnungen ein vereinfachtes Modell darstel-
len und eine gewisse Scheingenauigkeit aufweisen (vgl. oben, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 23/32 
 
Erw. 9.11) und dass die Rekursgegnerin unter anderem für OMEN 2 
auflageweise zu einer Abnahmemessung verpflichtet wurde (ange-
fochtener Entscheid Ziff. C.7). Damit ist die Einhaltung der Grenzwerte 
bei OMEN 2 sichergestellt. 
 
11. 
 
Die Rekurrentin 1 wendet ein, die vorgesehenen Antennentypen könn-
ten bis zu zehn Mal mehr leisten, als in den Standortdatenblättern an-
gegeben werde. Es bestehe die technische Möglichkeit, die Anlagen 
von den Steuerzentralen der Mobilfunkbetreiber hochzufahren und die 
vertikalen Senderichtungen ferngesteuert zu verändern. Beides könne 
in benachbarten Häusern zu massiven Grenzwertüberschreitungen 
führen. Damit befürchtet die Rekurrentin 1 sinngemäss ein verstecktes 
Hochfahren der Mobilfunkanlage nach deren Inbetriebnahme. 
 
11.1 Das AFU bestätigt im Amtsbericht (Verfahren Nr. 19-8974), 
dass in aller Regel für den bestimmungsgemässen Zweck der Sende-
antennen weniger Sendeleistung benötigt werde, als die Anlage von 
ihrer (physikalischen) Auslegung her emittieren könnte. Ebenso seien 
bei der Mehrzahl der Mobilfunkantennen die Einstellungen für die Sen-
deleistung und die vertikale Senderichtung von der Betriebszentrale 
aus fernsteuerbar. Das AFU weist jedoch darauf hin, dass das BAFU 
im Januar 2006 empfohlen habe, die Kontrolle der NIS-relevanten 
Hardwarekomponenten und Einstellungen in Form von Qualitätssiche-
rungssystemen (QS-Systeme) der Mobilfunkbetreiber umzusetzen. 
Bestandteil dieses QS-Systems sei die automatische Erzeugung eines 
Fehlerprotokolls, das von den Betreibern alle zwei Monate unaufgefor-
dert der NIS-Fachstelle zugestellt werde. Zusätzlich stehe der kanto-
nalen NIS-Fachstelle der Zugang zur BAKOM-Datenbank offen. Mit 
diesem wichtigen weiteren Kontrollkettenglied könnten die aktuellen 
Betriebsdaten eingesehen werden. Stichprobenkontrollen bei den Be-
treibern hätten gezeigt, dass die QS-Systeme geeignet seien, die Ein-
haltung der bewilligten Sendeleistungen und weiterer NIS-relevanter 
Anlageeinstellungen weitgehend zu gewährleisten. Die QS-Systeme 
würden Fehler zuverlässig und rasch zu entdecken und Grenzwert-
überschreitungen zu verhindern vermögen. Ein späteres, verdecktes 
und ferngesteuertes Hochfahren der Sendeleistung könne aufgrund 
der genannten Kontrollmechanismen nahezu ausgeschlossen wer-
den. 
 
11.2 Beim QS-System geht es vorab um die Gewährleistung der Ein-
haltung der bewilligten (und nicht um eine vorsorgliche Verhinderung 
der maximal möglichen) Sendeleistung und anderer NIS-relevanter 
Einstellungen. Eine Überschreitung der bewilligten Sendeparameter 
zu verhindern, ist Aufgabe des Qualitätssicherungssystems (so 
VerwGE B 2020/59 vom 20. Januar 2021 Erw. 3.3). Weiter hat das 
Bundesgericht das QS-System in verschiedenen Entscheiden als wirk-
sames und ausreichendes Instrument zur Kontrolle der Emissionsbe-
grenzungen bezeichnet (vgl. für viele: Urteil des Bundesgerichtes 
1C_340/2013 vom 4. April 2014 Erw. 4 mit Hinweis; bestätigt in Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_97/2018 vom 3. September 2019 Erw. 8.3; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 24/32 
 
vgl. zum Ganzen auch BDE Nr. 12/2020 vom 24. Februar 2020 
Erw. 7). Im Standortdatenblatt bestätigt die Rekursgegnerin ausser-
dem, dass die geplante Anlage die Anforderungen an die Qualitätssi-
cherung gemäss dem Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 
erfüllt. Entsprechend verfügt die Rekursgegnerin auch über ein bis 
zum 29. August 2022 gültiges Zertifikat für ihr QS-System (einsehbar 
unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektro-
smog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssiche-
rung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html; zuletzt be-
sucht am 19. Februar 2021). 
 
11.3 Insgesamt ist damit den Schlussfolgerungen des fachkundigen 
AFU, wonach ein späteres, verdecktes und ferngesteuertes Hochfah-
ren der Sendeleistung nahezu ausgeschlossen werden könne, zu fol-
gen. Es ist kein solches Hochfahren und keine daraus resultierende 
und unbemerkt bleibende Überschreitung von Grenzwerten zu be-
fürchten. Der Rekurs 1 erweist sich insofern als unbegründet. 
 
12. 
 
Die Rekurrentin 1 argumentiert, die geplante Mobilfunkanlage diene 
nicht der Grundversorgung und sei nicht zwingend nötig. Die Grund-
versorgung sei aufgrund der bestehenden Mobilfunkantennen bereits 
über Gebühr abgedeckt. Die Rekursgegnerin benötige für die nähere 
Zukunft keine erweiterten Kapazitäten, weshalb die vorgesehene Ka-
pazitätserweiterung ein Projekt auf Vorrat darstelle. 
 
12.1 Soweit die Rekurrentin mit diesen Einwänden von der Rekurs-
gegnerin sinngemäss einen Bedürfnisnachweis verlangt, ist ihr nicht 
zu folgen. Denn für den Bau einer Mobilfunkantenne innerhalb der 
Bauzone ist von Seiten des Bundesrechts kein Bedürfnisnachweis er-
forderlich und auch vom kantonalen oder kommunalen Recht wird kein 
solcher verlangt (VerwGE B 2019/22 vom 16. August 2019 Erw. 3.5 
mit Hinweis; BDE Nr. 32/2020 vom 21. April 2020 Erw. 2.1 und 2.4). 
Die Frage des Interesses am Netzausbau braucht deshalb nicht weiter 
geklärt zu werden. 
 
12.2 Mit Blick auf die von der Rekurrentin 1 thematisierte Grundver-
sorgung gilt im Übrigen, dass die NISV frequenzabhängig (aber tech-
nologieneutral) verfasst und die Benutzung des Frequenzspektrums 
reglementiert ist, um Störungen zu verhindern. Daher benötigen die 
Mobilfunkbetreiber eine entsprechende Konzession. Für das Betrei-
ben von Mobilfunknetzen wurden Konzessionen für die Frequenzen 
700, 800, 900, 1400, 1800, 2100, 2600 und 3500 bis 3800 MHz an die 
Mobilfunkbetreiber versteigert. Die Konzessionen sind ebenfalls tech-
nologieneutral ausgestaltet, so dass die konzessionierten Betreiber 
die Technologie zur Erbringung mobiler Fernmeldedienste (2G, 3G, 
4G oder 5G) frei wählen können. Weiter hat sich der Gesetzgeber ge-
mäss Bundesgericht für einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen 
von Fernmeldediensten entschieden; die von der Eidgenössischen 
Kommunikationskommission erteilten Konzessionen verpflichten die 
Konzessionärinnen, die Versorgung der Bevölkerung innerhalb eines 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 25/32 
 
zeitlich definierten Rahmens zu realisieren. Grundsätzlich ist es Sache 
der privaten Mobilfunkbetreiber und nicht des Gemeinwesens, ihr 
Mobilfunknetz zu planen und geeignete Antennenstandorte hierfür 
auszuwählen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichtes 
1A.62/2001 
vom 
24. Oktober 2001 Erw. 6; Urteil des Bundesgerichtes 1A.280/2004 
vom 27. Oktober 2005 Erw. 3; Urteil des Bundesgerichtes 1A.54/2006 
vom 10. Oktober 2006 Erw. 6.2; vgl. zum Ganzen auch BDE 
Nr. 19/2021 vom 19. Februar 2021 Erw. 3 mit Hinweisen). Damit ist 
auch diesbezüglich auszuschliessen, dass die Rekursgegnerin für die 
Bewilligungsfähigkeit der geplanten Mobilfunkanlage ihren Bedarf 
und/oder die bereits bestehende Netzabdeckung (insbesondere zur 
Abdeckung des Grundbedarfs) nachweisen müsste. Vielmehr obliegt 
es gestützt auf die Fernmeldegesetzgebung ihr selber, geeignete An-
tennenstandorte zu bestimmen. Der Rekurs 1 ist auch insofern unbe-
gründet. 
 
13. 
 
Die Rekurrentin 1 macht geltend, die geplante Mobilfunkanlage habe 
keinen funktionellen Bezug zur Wohnzone, in der sie geplant sei und 
sie entspreche von der Dimension und der Leistungsfähigkeit her nicht 
der in reinen Wohnzonen üblichen Ausstattung. Mit diesen Einwänden 
stellt die Rekurrentin 1 die Zonenkonformität des Bauvorhabens in Ab-
rede. 
 
13.1 Mobilfunkanlagen sind Infrastruktureinrichtungen, die der Ver-
sorgung der Bevölkerung mit Fernmeldediensten dienen. Infrastruktur-
anlagen gehören vergleichbar mit Strassen und anderen Versorgungs-
anlagen grundsätzlich in die Bauzone. Innerhalb der Bauzone können 
sie nur als zonenkonform betrachtet werden, soweit sie hinsichtlich 
Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Be-
ziehung zum Ort stehen, beziehungsweise die Anlage der lokalen Ver-
sorgung dient, an dem sie errichtet werden soll, und im Wesentlichen 
Bauzonenland abdeckt. Die Zonenkonformität einer Infrastrukturbaute 
kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn sie der Ausstattung 
der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage stehen-
den Bauzonenteil dient (VerwGE B 2020/34 vom 14. September 2020 
Erw. 4.2; BDE Nr. 12/2020 vom 24. Februar 2020 Erw. 4.1 mit Hinweis 
auf BGE 133 II 321 und VerwGE B 2013/252 vom 28. Mai 2015 
Erw. 2.1). 
 
13.2 Die vorliegend geplante Anlage ist weiträumig umgeben von Flä-
chen, die ebenfalls dem Siedlungsgebiet zugeordnet sind (insbeson-
dere Wohn- und Wohn-Gewerbezonen). Einzig nordwestlich befindet 
sich ein grösseres Gebiet ("[…]"), das dem "Übrigen Gemeindegebiet" 
zugeordnet ist. 
[…] 
Übersicht Siedlungsgebiet 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
Weiter führte der Vertreter des AFU anlässlich des Augenscheins an, 
die geplante Mobilfunkanlage verfüge mit ungefähr 2'000 Watt pro 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 26/32 
 
Sektor über eine für die Versorgung einer Gemeinde normale Sende-
leistung und sei entsprechend normal dimensioniert. Diese Angaben 
werden bestätigt durch das Standortdatenblatt: Gemäss Zusatzblatt 1 
werden für die drei Sektoren Sendeleistungen von 2'470 Watt, 
1'500 Watt und 2'095 Watt ausgewiesen. Insgesamt ist damit ohne 
Weiteres belegt, dass die geplante Mobilfunkanlage in erster Linie der 
Versorgung der umliegenden Bauzonen mit Mobilfunkdienstleistungen 
dient und in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum geplan-
ten Standort steht. Die Anlage erweist sich als zonenkonform und die 
diesbezüglichen Einwände sind unbegründet. 
 
14. 
 
Der Rekurrent 2 rügt fehlerhafte Angaben zu den einzelnen Antennen. 
Aus den Baugesuchsunterlagen sei nicht ersichtlich, welche Antennen 
tatsächlich gebaut würden. Die Unterlagen seien – namentlich mit 
Blick auf die Anzahl der zu bauenden Antennen – derart fehlerhaft, 
dass es unmöglich sei, die Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs zu 
prüfen. Auch seien drei Richtfunkantennen nicht näher spezifiziert, 
was eine Prüfung der Bewilligungsfähigkeit ebenfalls verunmögliche. 
Im Standortdatenblatt sei sodann auf Seite 5 eine massive Ausweitung 
der Frequenzbänder ersichtlich, jedoch schienen diese Frequenzbän-
der bei den Berechnungen auf den Zusatzblättern zum Standortdaten-
blatt nicht auf. Bei einer Mitberücksichtigung resultiere eine Über-
schreitung des zulässigen Anlagegrenzwerts von 5 V/m. 
 
Die Rekurrenten 3 beziehen sich ebenfalls auf die Art und Anzahl der 
Antennen. Sie wenden ein, im Gegensatz zum Zusatzblatt 1 des 
Standortdatenblatts zum ursprünglichen Baugesuch seien auf dem 
neu eingereichten Zusatzblatt 1 nicht mehr acht, sondern nur noch sie-
ben Antennen eingezeichnet. Auch die Antennentypen hätten sich ge-
ändert. Bei einem Vergleich der Zusatzblätter träten zusätzliche Un-
terschiede zu Tage. Im Einspracheverfahren hätten sie beanstandet, 
dass das neue Standortdatenblatt nicht mit den Beilagen überein-
stimme. Die Unterlagen seien fehlerhaft und verunmöglichten zu er-
kennen, was tatsächlich gebaut werden solle. Zu dieser Beanstandung 
lasse sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Die Re-
kurrenten 3 schliessen daraus auf eine Verletzung der Begründungs-
pflicht bzw. des rechtlichen Gehörs. 
 
14.1 Das AFU legt in seinem Amtsbericht vom 8. April 2020 (Rekurs-
verfahren Nr. 19-9004) dar, aus der internen Antennen-Namensge-
bung der Rekursgegnerin könne nicht auf die Anzahl verbauter Anten-
nen geschlossen werden. Genau genommen würden in jeder der drei 
Senderichtungen vier Antennen installiert, also insgesamt zwölf An-
tennen. Diese zwölf Antennen kämen in ein Gehäuse, sodass sie als 
eine einzelne Antenne wahrgenommen würden. Jede der vier Anten-
nen pro Sektor könne in einem anderen Frequenzband senden. Die 
Rekursgegnerin fasse nun einige Frequenzbänder zusammen, sodass 
schlussendlich im Standortdatenblatt acht Antennen erscheinen wür-
den. Die drei Richtfunkantennen seien im Zusatzblatt 5 des Standort-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 27/32 
 
datenblatts aufgeführt. Für die NIS-Berechnung genüge diese Aufzäh-
lung, da sie keinen Einfluss auf die Berechnung der OMEN hätten. Im 
Amtsbericht vom 8. April 2020 (Rekursverfahren 19-9006) führt das 
AFU sodann aus, wie die Rekurrenten 3 richtig feststellen würden, 
seien im Zusatzblatt 1 für die Senderichtung 110 Grad nur drei anstatt 
richtigerweise vier Antennen aufgeführt. Der eingetragene Wert von 
1'500 W ERP entspreche jedoch der Summe aller vier Antennen aus 
dem Zusatzblatt 2. Es handle sich demnach eindeutig um ein darstel-
lerisches Problem. Es sei jedoch korrekt mit vier Antennen gerechnet 
worden. Ebenfalls hätten die Rekurrenten 3 richtig erkannt, dass die 
Bezeichnung der Antennen auf den Plänen teilweise nicht mit der Be-
zeichnung im Zusatzblatt 2 übereinstimme. Bei den Bezeichnungen 
handle es sich um eine interne Namensgebung der Rekursgegnerin 
für die eingesetzten Frequenzen, was nichts mit dem verwendeten An-
tennentyp zu tun habe. Die zum Einsatz vorgesehene Antenne sei eine 
Pipe-Antenne vom Typ ECODB665v01. 
 
14.2 Insgesamt zeigt sich, dass zwar gewisse untergeordnete Män-
gel bzw. Unklarheiten bei den Angaben zu den einzelnen Antennen 
bestanden. Insbesondere das für die Berechnungen zentrale Zusatz-
blatt 2 zum geänderten Standortdatenblatt erweist sich aber als ein-
deutig (vgl. auch oben, Erw. 4.6.2). Entsprechend war dem AFU eine 
Beurteilung des Baugesuchs bzw. eine Überprüfung der Berechnun-
gen jedenfalls nach Vorliegen des geänderten Standortdatenblatts und 
auch ohne zusätzliche Angaben zu den ebenfalls geplanten Richtfunk-
antennen möglich. Ferner bestätigten die Vertreter der Vorinstanz und 
jener der Rekursgegnerin am Augenschein gemeinsam, dass um 
keine Bewilligung für Frequenzbänder gemäss Seite 5 des Standort-
datenblatts ersucht bzw. dass keine entsprechende Bewilligung erteilt 
worden sei. Auch gemäss AFU sind einzig die im Zusatzblatt 2 zum 
Standortdatenblatt erwähnten Frequenzbänder für die Berechnungen 
relevant (vgl. bereits oben, Erw. 4.6.4). Das Baugesuch in Verbindung 
mit der "Projektpräzisierung" genügte damit den gesetzlichen Anforde-
rungen. Warum dies der Fall war, musste die Vorinstanz nicht einge-
hender begründen, zumal sie ihre Meinung, wonach die für eine Beur-
teilung nötigen Angaben vorliegen, durch die materielle Beurteilung 
des Baugesuchs eindeutig kundtat. Auch durfte sich die Vorinstanz 
ohne Verletzung ihrer Begründungspflicht auf die Beurteilung des AFU 
als Fachbehörde berufen, soweit es um die technische Berechnung 
der Einhaltung von Grenzwerten ging. Eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs liegt unter den gegebenen 
Umständen nicht vor, wäre aber ohnehin im Rekursverfahren geheilt. 
Die Rekurse 2 und 3 erweisen sich als unbegründet. 
 
15. 
 
Der Rekurrent 2 rügt weiter, es werde auch ein markanter Technik-
schrank eingebaut, welcher über eine Zu- und Abluftvorrichtung ver-
füge. Als ortsfeste Anlage werde er Aussenlärmimmissionen verursa-
chen. Aus dem Baugesuch ergebe sich nicht, welcher Kompressortyp 
geplant sei und ob die einschlägigen Lärmschutzvorschriften eingehal-
ten seien. Da weder Art noch Typ oder Modell des Luftkompressors 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 28/32 
 
eruierbar seien, erschienen die erfahrungsbasierten Annahmen der 
Vorinstanz nicht als besonders verlässlich. 
 
15.1 Bei der geplanten Mobilfunkanlage handelt es sich um eine neue 
ortsfeste Anlage, welche die Planungswerte einzuhalten hat (Art. 25 
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [SR 814.01; abgekürzt 
USG]; Art. 7 Abs. 1 Bst. b der eidgenössischen Lärmschutz-Verord-
nung [SR 814.41; abgekürzt LSV]). Für den Kompressor sind die Pla-
nungswerte gemäss Ziff. 2 Anh. 6 LSV für Heizungs-, Lüftungs- und 
Klimaanlagen (Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e Anh. 6 LSV) massgeblich. Gemäss 
Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die Aussenlärmim-
missionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn 
sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungs-
grenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten 
ist. 
 
15.2 Das AFU führt im Amtsbericht vom 8. April 2020 (Rekursverfah-
ren Nr. 19-9004) aus, bei einer nicht fachgerechten Installation des Kli-
mageräts seien je nach Bausubstanz störende Vibrationen und brum-
mende Geräusche für Bewohner unterhalb des Dachstocks denkbar. 
Bezüglich Aussenlärm könne aufgrund der Ausrichtung und Distanz 
zu den nächsten lärmempfindlichen Räumen eine Überschreitung des 
Planungswerts ausgeschlossen werden. 
 
15.3 Das AFU als kantonale Umweltschutzfachbehörde durfte auch 
ohne Kenntnis des genauen Kompressortyps, anhand eigener Erfah-
rungen mit anderen Antennenanlagen, von einer Einhaltung der Pla-
nungswerte durch die geplante Anlage bzw. durch den fraglichen 
Kompressor ausgehen (ähnlich Urteil des Bundesgerichtes 1A.6/2005 
vom 15. August 2005 Erw. 4.2, nicht publiziert in BGE 131 II 545). Ent-
sprechend war auch die Vorinstanz nicht zu weiteren Abklärungen 
zum Kompressor verpflichtet, sondern sie durfte sich auf die Begrün-
dung beschränken, der Zu- und Abluftschacht führe auf das Dach und 
die Schächte seien nicht auf Wohnräume ausgerichtet, weshalb (auch) 
bei dieser Lüftungsanlage keine Lärmimmissionen zu erwarten seien 
(vgl. angefochtener Beschluss Ziff. B.1.3.g). Sollte tatsächlich ein 
Kompressortyp eingebaut werden, der mehr Lärm verursacht, als dies 
bei vergleichbaren Anlagen üblich ist, und deshalb schon den Anfor-
derungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV widerspricht, kann dies bei der 
Bauabnahme beanstandet werden (so wiederum Urteil des Bundes-
gerichtes 1A.6/2005 vom 15. August 2005 Erw. 4.2). In baupolizeili-
cher Hinsicht ist schliesslich davon auszugehen, dass die geplante 
Mobilfunkanlage unter Einschluss der Anlagenteile im Dachgeschoss 
samt Kompressor fachgerecht angebracht und den anerkannten Re-
geln der Baukunde entsprechen wird. Auch innerhalb des bestehen-
den Mehrfamilienhauses ist somit grundsätzlich nicht mit unzulässigen 
Lärmimmissionen bzw. Vibrationen zu rechnen. 
 
16. 
 
Die Rekurrentin 1 bringt vor, es bestehe die begründete Befürchtung, 
dass bei einer Realisierung der geplanten Mobilfunkanlage der Wert 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 29/32 
 
ihrer Liegenschaft massiv vermindert werde. Die Befürchtung gehe da-
hin, dass die Liegenschaft möglicherweise nicht mehr verkäuflich sei. 
Damit sei die geplante Mobilfunkanlage auch unter diesem Aspekt 
nicht verhältnismässig und damit nicht bewilligungsfähig. 
 
16.1 Soweit die Rekurrentin 1 mit diesen Ausführungen übermässige 
Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB geltend macht, genügen der-
artige Befürchtungen und Mutmassungen nicht, um den Bestand eines 
aus Art. 684 ZGB abgeleiteten Anspruchs rechtsgenüglich zu belegen. 
Ohnehin ist jedoch die geplante Mobilfunkanlage zonenkonform und 
nach öffentlichem Recht bewilligungsfähig (vgl. vorstehend), weshalb 
der Einwand übermässiger Immissionen auch materiell unbegründet 
ist (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage z.B. Urteil des Bundesgerich-
tes 5A_47/2016 vom 26. September 2016 Erw. 5 sowie BDE 
Nr. 19/2020 vom 18. März 2020 Erw. 13.1). 
 
16.2 Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern die Einwände der Rekur-
rentin 1 in öffentlich-rechtlicher Hinsicht der Erteilung einer Baubewil-
ligung entgegenstehen könnten; bei der Prüfung der Bewilligungsfä-
higkeit ist jedenfalls in vorliegender Konstellation keine Abwägung mit 
den angeblichen Interessen am Werterhalt des rekurrentischen 
Grundstücks erforderlich. Weiter hat das Verwaltungsgericht unlängst 
festgestellt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache 
(Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung 
(Preisminderung) angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das 
Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten 
könne (VerwGE B 2020/59 vom 19. Januar 2021 Erw. 5.4 mit Hinweis 
auf VerwGE B 2014/130 vom 27. November 2015 Erw. 4.2.5). 
 
16.3 Damit erweist sich der Rekurs 1 auch unter dem Titel der gel-
tend gemachten Wertverminderung als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 
 
17. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz bei der Behand-
lung des streitgegenständlichen Bauvorhabens nicht vorbefasst war. 
Weiter lag im Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung die – auf einem 
Mietvertrag zwischen Rekursgegnerin und Grundeigentümerin basie-
rende – Zustimmung der Grundeigentümerin vor. Die Vorinstanz 
durfte trotz Widerrufs der Zustimmung und (angeblicher) Kündigung 
des Mietvertrags von einem fortbestehenden und schutzwürdigen In-
teresse der Rekursgegnerin an der Behandlung des Baugesuchs aus-
gehen. Daran ändert nichts, dass die Rekursgegnerin im weiteren Ver-
lauf des Baubewilligungsverfahrens ein geändertes Standortdatenblatt 
("Projektpräzisierung") zur Bewilligung einreichte. Weiter war keine 
Prüfung von Alternativstandorten gesetzlich nötig bzw. eine solche hat 
stattgefunden. Das Bauvorhaben führt zu keiner Verunstaltung im Sinn 
von Art. 99 PBG. Weiter sind die Grenzwerte gemäss NISV eingehal-
ten und die diesbezüglichen Berechnungen und die den Berechnun-
gen zugrundeliegenden Angaben vollständig. Auch ist auszuschlies-
sen, dass die Rekursgegnerin die Leistung der Mobilfunkanlage nach 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 30/32 
 
deren Inbetriebnahme unbemerkt erhöhen und so eine Grenzwert-
überschreitung resultieren könnte. Die Bewilligungsfähigkeit der Mo-
bilfunkanlage setzt sodann keinen Bedürfnisnachweis voraus und die 
Anlage ist am geplanten Standort zonenkonform. Die festgestellten 
Mängel bzw. Unklarheiten bei den Angaben zu den einzelnen Anten-
nen sind untergeordneter Natur und verunmöglichten nicht die Über-
prüfung des Bauvorhabens. Auch liegt keine Verletzung von lärm-
schutzrechtlichen Vorgaben vor. Insgesamt erweisen sich deshalb die 
Rekurse als unbegründet und sind abzuweisen. 
 
18. 
 
18.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt unter Berücksichtigung, dass 
insgesamt drei Rekurse zu behandeln waren und ein Augenschein 
durchgeführt wurde, insgesamt Fr. 4'800.– (Nr. 20.13.01 des Gebüh-
rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten den 
drei Rekurrenten sowie der Grundeigentümerin je anteilig zu überbin-
den. Letztere hat anlässlich des Rekursaugenscheins vom 31. August 
2020 geltend gemacht, die Mobilfunkanlage passe sich nicht in das 
Quartier ein und wirke als Fremdkörper. Damit beantragt die Grundei-
gentümerin sinngemäss die Gutheissung der Rekurse sowie die Auf-
hebung der Baubewilligung und hat ebenfalls als unterliegend zu gel-
ten. 
Somit 
haben 
die 
Rekurrentin 1, 
der 
Rekurrent 2, 
die 
Rekurrenten 3 und die Grundeigentümerin amtliche Kosten von 
je Fr. 1'200.– unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
18.2 Der von der Rekurrentin 1 im Verfahren Nr. 19-8974 am 
2. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im 
Umfang von Fr. 1'200.– anzurechnen. Der Restbetrag von Fr. 600.– 
ist der Rekurrentin 1 zurückzuerstatten. 
 
18.3 Der vom Rekurrenten 2 im Verfahren Nr. 19-9004 am 28. No-
vember 2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im Um-
fang von Fr. 1'200.– anzurechnen. Der Restbetrag von Fr. 600.– ist 
dem Rekurrenten 2 zurückzuerstatten. 
 
18.4 Der von C.___ im Verfahren Nr. 19-9006 am 5. Dezember 2019 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist im Umfang von 
Fr. 1'200.– anzurechnen. Der Restbetrag von Fr. 600.– ist C.___ zu-
rückzuerstatten. 
 
19. 
 
Die Rekurrentin 1, der Rekurrent 2, die Rekurrenten 3 sowie die Re-
kursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
19.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 31/32 
 
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss 
Anwendung (Art. 98ter VRP). Sind am Prozess mehrere Personen als 
Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren 
Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erken-
nen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). 
 
19.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 4'400.– fest-
zulegen; sie ist von den Rekurrenten 1 bis 3 und von der 
Grundeigentümerin zu gleichen Teilen zu bezahlen. In Anwendung 
von Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO wird auf so-
lidarische Haftung erkannt. Da die zu entschädigende Rekursgegnerin 
selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung 
ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuer-
schuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. 
Die Mehrwertsteuer hat daher bei der Bemessung der ausseramtli-
chen Entschädigung unberücksichtigt zu bleiben (vgl. R. HIRT, Die Re-
gelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
Lachen/St.Gallen 2004, S. 194). 
 
19.3 Da die Rekurrenten 1 bis 3 mit ihren Anträgen unterliegen, ha-
ben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-
schädigung. Ihre Begehren sind deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___ AG, X.___, wird abgewiesen. 
 
b) 
Der Rekurs von B.___, X.___, wird abgewiesen. 
 
c) 
Der Rekurs von C.___ und D.___, U.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–. 
Der am 2. Dezember 2019 von ihr geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'200.– angerechnet. Der Restbe-
trag von Fr. 600.– wird der A.___ AG zurückerstattet. 
 
b) 
B.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–. Der am 
28. November 2019 von ihm geleistete Kostenvorschuss von 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2021), Seite 32/32 
 
Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'200.– angerechnet. Der Restbe-
trag von Fr. 600.– wird ihm zurückerstattet. 
 
c) 
C.___ und D.___ bezahlen eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1'200.–. Der am 5. Dezember 2019 von C.___ geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'200.– angerech-
net. Der Restbetrag von Fr. 600.– wird C.___ zurückerstattet. 
 
d) 
Die F.___ AG, V.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1'200.–. 
 
e) 
Die A.___ AG, B.___, C.___ und D.___ und die F.___ AG haften 
für die auferlegten Entscheidgebühren von insgesamt Fr. 4'800.– je 
solidarisch. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der E.___ AG, W.___, um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. 
 
b) 
Die A.___ AG entschädigt die E.___ AG ausseramtlich mit 
Fr. 1'100.–. 
 
c) 
B.___ entschädigt die E.___ AG ausseramtlich mit Fr. 1'100.–. 
 
d) 
C.___ und D.___ entschädigen die E.___ AG ausseramtlich mit 
insgesamt Fr. 1'100.–. 
 
e) 
Die F.___ AG entschädigt die E.___ AG ausseramtlich mit 
Fr. 1'100.– 
 
f) 
Die A.___ AG, B.___, C.___ und D.___ und die F.___ AG haften 
für den Gesamtbetrag der ausseramtlichen Entschädigung von 
Fr. 4'400.– je solidarisch. 
 
g) 
Die Begehren der A.___ AG, von B.___ und von C.___ und 
D.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin