sg_publikationen · 23-6201 · 2024-03-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-6201
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 18.03.2024
Entscheiddatum:
04.03.2024
BUDE 2024 Nr. 022
Baurecht, Art. 109 Abs. 2 PBG. Zur Beurteilung, ob die geplante Erweiterung 
einer Baute oder Anlage zu einer wesentlichen Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit führt, ist nur auf jenen Bereich der Baute oder Anlage 
abzustellen, der diese materiell rechtswidrig macht. Ist die bestehende 
Rechtswidrigkeit bereits erheblich, kann eine an sich wenig bedeutende 
Erweiterung bereits dazu führen, dass die Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss (Erw. 3.2). Im zu 
beurteilenden Fall wurde die bestehende Rechtswidrigkeit der 
Materialboxen bereits als erheblich betrachtet, befand sich doch etwa ein 
Drittel der Lagerfläche innerhalb des Waldabstands. Mit dem Vorhaben 
sollte diese Rechtswidrigkeit zusätzlich verstärkt werden. So war innerhalb 
des Waldabstands eine Flächenerweiterung um rund 21 % vorgesehen, 
welche als bei weitem nicht mehr geringfügig beurteilt werden kann (Erw. 
3.8). Gutheissung des Rekurses. // Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BUDE 2024 Nr. 22 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-6201 
 
Entscheid Nr. 22/2024 vom 4. März 2024 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 7. Juli 2023) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin, Rosen-
bergstrasse 85, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Überdachung der bestehenden Materialboxen und 
Erstellung von Parkplätzen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 2/15 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft X.___, Z.___ (im 
Folgenden StWEG), ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuchkreis Y.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan Z.___ vom 1. Dezember 2001 
(Teilplan A) in der Wohn-Gewerbezone für viergeschossige Bauten 
(WG4). Das Grundstück ist mit einem Werkhof und dessen 
Materiallager überbaut. Das Grundstück wird von Süden her über die 
M.___strasse, eine Gemeindestrasse 1. Klasse, erschlossen. 
 
b) 
Unmittelbar östlich von Grundstück Nr. 001 befindet sich das 
Grundstück Nr. 002 der Politischen Gemeinde Z.___, dessen südli-
cher Teil gemäss geltendem Zonenplan Z.___ vom 1. November 1980 
der Wohnzone für dreigeschossige Bauten (W3) zugeteilt ist, im Übri-
gen aber im Wald liegt. Es ist mit dem Baurechtsgrundstück Nr. 003 
überlagert, das im Eigentum von A.___, Z.___, steht, mit einem Wohn-
haus überbaut ist und über den N.___weg, eine Gemeindestrasse 
2. Klasse, erschlossen wird. 
 
c) 
Am 23. Juli 2019 reichte die B.___, Z.___ (Eigentümerin aller 
Stockwerkeigentumsanteile an der StWEG), ein erstes Baugesuch für 
die Überdachung der bestehenden offenen Lagerboxen auf Grund-
stück Nr. 001 bei der Baubewilligungskommission Z.___ ein. Es war 
vorgesehen, die neu geplante Dachfläche der Lagerboxen für die Er-
stellung von 31 Parkplätzen zu nutzen. Die Erschliessung wurde von 
Osten, über eine Privatstrasse, die an den N.___weg anschliesst, ge-
plant. A.___ erhob damals Einsprache gegen das Bauvorhaben, u.a. 
mit der Begründung, es fehle dem Baugrundstück an einer rechtlich 
und tatsächlich sichergestellten hinreichenden Erschliessung. 
 
d) 
Am 27. September 2019 erteilte die Baubewilligungskommis-
sion der B.___ die Baubewilligung zur Überdachung der Lagerboxen 
sowie zur Erweiterung des bestehenden Parkplatzes auf dieser Über-
dachung. Mit BDE Nr. 32/2021 vom 22. April 2021 (Verfahren 
Nr. 19-8218) wurde der dagegen erhobene Rekurs von A.___ mangels 
hinreichender strassenmässiger Erschliessung der geplanten Park-
plätze gutgeheissen und die Baubewilligung aufgehoben. 
 
e) 
Am 2. November 2021 reichte die B.___ ein zweites Baugesuch 
für die Erstellung einer Überdachung der Materialboxen und die Er-
stellung von Parkplätzen bei der Baubewilligungskommission ein. Zu-
dem erliess der Stadtrat Z.___ am 26. Oktober 2021 den Teilstrassen-
plan «N.___weg, Wendeplatz N.___weg bis Grundstück Nr. 001». In-
nert der gemeinsamen Auflagefrist erhob A.___ abermals Einsprache 
gegen das Bauvorhaben sowie gegen den Teilstrassenplan. Er rügte, 
dass das Grundstück Nr. 001 bereits über die M.___strasse an das 
öffentliche Strassennetz angeschlossen sei und somit auf den Teil-
strassenplan verzichtet werden könne. Ausserdem werde mit dem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 3/15 
 
Bauvorhaben der vorgeschriebene Waldabstand nicht eingehalten 
und es seien keine Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilli-
gung ersichtlich. Zudem verursache das Vorhaben übermässige Im-
missionen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(SR 210; abgekürzt ZGB). 
 
f) 
Mit Beschluss vom 25. Januar 2022 wies der Stadtrat die Ein-
sprache von A.___ gegen den Teilstrassenplan ab. Am 28. Januar 
2022 erteilte die Baubewilligungskommission die Baubewilligung für 
die Überdachung der Materialboxen und die Errichtung von Parkplät-
zen unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache von 
A.___ ab. Sowohl gegen den Beschluss des Stadtrates vom 25. Ja-
nuar 2022 als auch gegen den Entscheid der Baubewilligungskommis-
sion erhob A.___ Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (BUD). 
Der gegen die Baubewilligung erhobene Rekurs (Verfahren 
Nr. 22-1081) wurde mit BUDE Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 aufgrund 
formeller Mängel gutgeheissen. Zudem wurde im Entscheid darauf 
hingewiesen, dass das Vorhaben aufgrund der geplanten Erweiterung 
der Überdachung von rund 1,4 m in Richtung Osten zu einer zusätzli-
chen Unterschreitung des Waldabstands und zu einer wesentlichen 
und deshalb unzulässigen Verstärkung der bereits bestehenden 
Rechtswidrigkeit der Materialboxen führe. Der Rekurs gegen den Teil-
strassenplan «N.___weg, Wendeplatz N.___weg bis Grundstück 
Nr. 001» (Verfahren Nr. 22-1083) wurde am 8. November 2022 zu-
folge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftsliste des BUD abge-
schrieben, da die Vorinstanz sich bereit erklärte, die noch fehlende 
Genehmigung des Teilstrassenplans durch das kantonale Tiefbauamt 
(TBA) nachträglich einzuholen und in der Folge den Gesamtentscheid 
zu eröffnen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 4. April 2023 beantragte die B.___ bei der 
Baubewilligungskommission zum dritten Mal die Baubewilligung für 
die Erstellung einer Überdachung der Materialboxen sowie die Erstel-
lung von Parkplätzen auf der Überdachung. Im Unterschied zum Vor-
gängerprojekt sollte neu auf die Erweiterung der Überdachung in Rich-
tung Osten um rund 1,4 m verzichtet und lediglich 26 Parkplätze reali-
siert werden. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 4. bis 19. April 2023 erhob A.___, 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, Einsprache 
gegen das Bauvorhaben. Er rügte, es bestehe keine hinreichende 
Erschliessung für die Parkanlage und der Waldabstand werde nicht 
eingehalten. Die Realisierung von Dachparkplätzen werde nicht von 
der Bestandes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 109 f. des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) umfasst und 
Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seien weder 
vorgebracht worden, noch ersichtlich. Zudem verursache das 
Bauvorhaben übermässige Immissionen nach Art. 684 ZGB. Weiter 
verletze das Bauvorhaben den Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Juli 1972. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 4/15 
 
c) 
Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2023 teilte die B.___, vertreten 
durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit, das Vorha-
ben sei gemäss BUDE Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 angepasst und 
auf die Erweiterung der Überdeckung Richtung Osten um rund 1,4 m 
verzichtet worden. Es liege somit keine wesentliche Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit mehr vor und das Vorhaben sei bewilligungsfähig. 
Entgegen den Ausführungen des Einsprechers führe die Überdachung 
der Materialboxen primär zu einer Lärmabschirmung und nicht zu 
übermässigen Immissionen für dessen Grundstück. Die Parkplätze 
würden nur werktags durch die Mitarbeiter der Bauherrschaft genutzt. 
Die geplanten, zusätzlichen 24 Parkplätze würden ca. 48 Fahrbewe-
gungen pro Tag generieren, was nicht zu übermässigen Immissionen 
führe. Zudem werde der Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Juli 1972 nicht 
verletzt. 
 
d) 
Am 29. Juni 2023 genehmigte das TBA nachträglich den Teil-
strassenplan «N.___weg, Wendeplatz N.___weg bis Grundstück 
Nr. 001». 
 
e) 
Mit Beschluss vom 7. Juli 2023 erteilte die Baubewilligungskom-
mission Z.___ die Baubewilligung für die Überdachung der Material-
boxen und die Realisierung von Parkplätzen unter Bedingungen und 
Auflagen und wies die Einsprache von A.___ ab. Die privatrechtliche 
Einsprache wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Bestandteil der 
Baubewilligung bildete zudem die Kanalisationsbewilligung vom 
26. Mai 2023. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem Wegfall der 
Erweiterung der Überdachung Richtung Osten resultiere im Unter-
schied zum vorangegangenen Projekt keine zusätzliche Waldab-
standsunterschreitung mehr. Auf der Westseite entstehe mit der Über-
dachung gegenüber dem heutigen Grundriss der Lagerboxen zwar 
eine Erweiterung der nutzbaren Flächen innerhalb des Waldabstands 
um ca. 21 % (37,5 m2). Angesichts dieser geringfügigen flächenmäs-
sigen Erweiterung und der geplanten Nutzung seien die damit verbun-
denen Auswirkungen auf den Wald vernachlässigbar. Aus dem Vorha-
ben resultiere somit keine wesentliche Verstärkung der Rechtswidrig-
keit, weshalb es nach Art. 109 PBG bewilligt werden könne. 
 
C. 
 
a) 
Gegen den Entscheid der Baubewilligungskommission vom 
7. Juli 2023 betreffend das Bauvorhaben sowie gegen den Beschluss 
des Stadtrates vom 25. Januar 2022 betreffend Teilstrassenplan 
«N.___weg, Wendeplatz N.___weg bis Grundstück Nr. 001» und den 
Genehmigungsentscheid des TBA vom 29. Juni 2023 erhob A.___ 
durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 25. August 2023 Re-
kurs beim BUD, der anschliessend in zwei Rekursverfahren aufgeteilt 
wurde (Verfahren Nrn. 23-6201 [Baugesuch] und 23-6198 [Teilstras-
senplan]). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 5/15 
 
b) 
Der 
Rekurs 
gegen 
den 
Teilstrassenplan 
(Verfahren 
Nr. 23-6198) wurde mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 wieder zu-
rückgezogen und in der Folge von der Geschäftsliste des BUD abge-
schrieben. 
 
c) 
Mit Rekursergänzung vom 9. Oktober 2023 werden im Rekurs 
gegen den Entscheid der Baubewilligungskommission vom 7. Juli 
2023 (Verfahren Nr. 23-6201) folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Bau- und Einspracheentscheid Nr. 235 der Bau-
bewilligungskommission Z.___ vom 7. Juli 2023 für 
das Baugesuch Nr. 60'370 sei, mit Einschluss aller 
weiteren Teilbewilligungen, wegen Verletzung öffent-
lich-rechtlicher Vorschriften aufzuheben; 
dementsprechend sei das Baugesuch Nr. 60'370 we-
gen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ab-
zuweisen, unter gleichzeitiger Gutheissung der öffent-
lich-rechtlichen Einsprache des Rekurrenten. 
2. 
Der Bau- und Einspracheentscheid Nr. 235 der Bau-
bewilligungskommission Z.___ vom 7. Juli 2023 für 
das Baugesuch Nr. 60370 sei, mit Einschluss aller 
weiteren Teilbewilligungen, wegen Verletzung von 
Art. 684 ZGB aufzuheben; 
dementsprechend sei das Baugesuch Nr. 60'370 we-
gen Verletzung von Art. 684 ZGB abzuweisen, unter 
gleichzeitiger Gutheissung der privatrechtlichen Ein-
sprache gemäss Art. 684 ZGB des Rekurrenten. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Änderung einer blossen 
Anlage (offener Materiallagerplatz) in eine Baute (und mit einer Zu-
satznutzung auf dem Dach dieser Baute) werde von der Bestandes- 
und Erweiterungsgarantie nach Art. 109 PBG nicht umfasst. Die von 
der Vorinstanz berechnete Erweiterung von 21 % der Flächen inner-
halb des Waldabstands könne auch nicht als geringfügig bezeichnet 
werden. Zudem sei unklar, ob für die ursprüngliche Errichtung der Ma-
terialboxen je eine Ausnahmebewilligung erteilt und die Anlage somit 
rechtmässig bewilligt worden sei. Das Vorhaben habe weiter übermäs-
sige Immissionen nach Art. 684 ZGB zur Folge, da die Parkierungsan-
lage dauernd und bis spät in die Nacht genutzt werden solle. Schliess-
lich sei darauf hinzuweisen, dass bereits die bestehende Nutzung des 
Grundstücks Nr. 001 (grosser Werkhof für eine Bauunternehmung mit 
Altlasten) in der WG4 nicht zonenkonform und somit rechtswidrig sei. 
Gesamthaft führe das Vorhaben zu Immissionen, welche über das 
Mass hinausgingen, das bei einer Überbauung nach Regelbauweise 
resultieren würde. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 6/15 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, die bestehenden Materialboxen seien von der Baupolizeisek-
tion Z.___ am 17. Februar 1972 rechtmässig bewilligt worden. Aus den 
alten Planunterlagen sei ersichtlich, dass bereits damals gedeckte Un-
terstände zur Bewilligung eingereicht worden seien, die Überdeckung 
anschliessend aber nie realisiert wurde. Zudem sei anzumerken, dass 
zum damaligen Zeitpunkt das kantonale Baugesetz noch nicht in Kraft 
und somit kein Waldabstand zu berücksichtigen gewesen sei. Die Be-
willigung der Boxen sei somit zu Recht ohne Ausnahmebewilligung er-
teilt worden. Ob das vorliegende Vorhaben unter dem Titel der Bestan-
des- und Erweiterungsgarantie bewilligungsfähig sei, liege im Ermes-
sen der Vorinstanz. Die geplante Erweiterung halte das Mass des Zu-
lässigen gerade noch ein. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2023 beantragt die 
Rekursgegnerin, neu vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, 
Rechtsanwältin, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht die Materialboxen seien ur-
sprünglich rechtskonform bewilligt worden. Dies sei in den vorange-
gangenen Entscheiden der Rekursinstanz auch nie in Abrede gestellt 
worden. Es sei damit einzig zu prüfen, ob das angepasste Bauvorha-
ben immer noch eine wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
bewirke oder im Rahmen der Erweiterungsgarantie zulässig sei. Das 
Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) habe bereits in 
den früheren Verfahren nach Rücksprache mit dem Kantonsforstamt 
mitgeteilt, dass keine kantonale Zustimmung für eine Ausnahmebewil-
ligung erforderlich sei und das Vorhaben nach Art. 109 PBG bewilligt 
werden könne. Das Vorhaben sei im Nachgang zum BUDE 
Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 so angepasst worden, dass keine zu-
sätzliche Unterschreitung des Waldabstands gegenüber der heutigen 
Situation mehr resultiere. Weder liege eine Vermehrung noch eine we-
sentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit vor. Zudem werde der 
Schutzzweck des Waldabstands durch das Bauvorhaben in keiner Art 
und Weise beeinträchtigt, weshalb die Bewilligung nach Art. 109 PBG 
zu Recht erteilt worden sei. Die sinngemäss geforderte Waldfeststel-
lung sei nicht notwendig, da die Rekursinstanz bereits im BUDE 
Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 den Wald für die Beurteilung hinreichend 
lokalisiert habe. 
 
c) 
Mit Replik vom 18. Dezember 2023 hält der Rekurrent daran 
fest, dass der Waldbestand unklar bzw. das frühere Waldareal auf dem 
Baugrundstück unerlaubt gerodet worden sei. Dass die ursprüngliche 
Baubewilligung eine Überdachung vorgesehen habe, sei unerheblich, 
da diese offensichtlich nicht erstellt worden sei. Die Umwandlung der 
heutigen Anlage in eine Baute führe zu einer Vermehrung und wesent-
lichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Es sei nicht nur die Über-
dachung der Materialboxen, sondern zusätzlich auch die Errichtung 
von Parkplätzen vorgesehen. Die nutzbaren Flächen des Betriebsare-
als würden somit erweitert. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 7/15 
 
 
d) 
Mit Duplik vom 6. Februar 2024 bestreitet die Rekursgegnerin 
die geltend gemachte wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit. 
Es könne für die Anwendung der Bestimmungen über die Bestandes- 
und Erweiterungsgarantie nicht darauf ankommen, ob das bestehende 
rechtswidrige Bauvorhaben neu ein Dach aufweise oder nicht. Im vor-
liegenden Fall werde eine Parkierungsanlage erstellt, deren Bodenflä-
che gleichzeitig die Dachfläche der darunterliegenden Materialboxen 
darstelle. Die durch den zusätzlichen Verkehr entstehenden Emissio-
nen seien vernachlässigbar. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 7. Juli 2023. Mithin sind vorliegend grund-
sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss 
Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, das Bauvorhaben werde von der Be-
standes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 109 PBG nicht umfasst. 
Vorliegend werde eine Anlage aufgrund der geplanten Überdachung 
in eine Baute umgewandelt, und darüber hinaus solle auf der Über-
dachung noch eine zusätzliche Parkplatznutzung realisiert werden. Mit 
dem Vorhaben gehe somit eine wesentliche Verstärkung der Rechts-
widrigkeit einher. Zudem könne die von der Vorinstanz berechnete 
Flächenerweiterung von 21 % der Flächen innerhalb des Waldab-
stands nicht als geringfügig bezeichnet werden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 8/15 
 
 
3.1 
Gemäss Art. 109 Abs. 1 PBG ist der Bestand und die Erneue-
rung von formell rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die den 
geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, gewährleistet. 
Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, so-
weit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich 
verstärkt wird. Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn 
Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums 
umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, sowie beim Anbrin-
gen einer Wärme- und Schalldämmung (Art. 109 Abs. 2 PBG). Ge-
mäss den Gesetzgebungsmaterialien weicht Art. 109 PBG in den eben 
zitierten Absätzen im Wesentlichen nicht von der Bestandes- und Er-
weiterungsgarantie des früheren Baugesetzes ab (vgl. Art. 77bis 
BauG). Neu wird ergänzend ausdrücklich festgehalten, dass bau-
rechtswidrige Bauten zusätzlich mit einer Wärme- und Schallisolation 
versehen werden können, auch wenn dies zu einer Verminderung der 
Abstände oder zur Überschreitung der Höhen-, Längen- oder Dichte-
vorschriften führen könne. Weitere Neuerungen werden nicht erwähnt 
(Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- und Baugesetz 
vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 2497; BDE Nr. 43/2021 vom 
11. Juni 2021 Erw. 4.1). 
 
3.2 
Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 109 
Abs. 2 PBG liegt vor, wenn die Änderung zu einer Verletzung 
zusätzlicher Vorschriften führt, z.B. neben der bestehenden Verlet-
zung des Grenzabstands auch noch zu einer Verletzung der Ausnüt-
zungsziffer. Eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn eine 
bereits verletzte Vorschrift in noch stärkerem Ausmass verletzt wird, 
indem z.B. ein bereits unterschrittener Grenzabstand noch weiter un-
terschritten oder – selbst wenn er gleichbleibt – durch zusätzliche Bau-
teile unterschritten wird. Gemäss Art. 109 Abs. 2 PBG ist es somit bei-
spielsweise möglich, ein Gebäude, das den geltenden Abstandsvor-
schriften widerspricht, aufzustocken, falls die Aufstockung hinsichtlich 
der Abstandsverletzung zu keiner wesentlichen Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit führt und mit den übrigen Vorschriften (Gebäude-
höhe, Geschosszahl usw.) vereinbar ist. Möglich ist es beispielsweise 
auch, ein im Waldabstand liegendes Gebäude durch einen Anbau auf 
der waldabgewandten Seite zu ergänzen, weil dieser Anbau zu keiner 
wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit in Bezug auf den ver-
letzten Waldabstand führt. Nicht durch Art. 109 Abs. 2 PBG gedeckt 
ist dagegen zum Beispiel der Ausbau eines bestehenden Gebäudes, 
wenn dadurch die schon überschrittene Ausnützungsziffer noch zu-
sätzlich wesentlich überschritten oder der Ausbau zu einer Verletzung 
zusätzlicher Vorschriften führen würde. Wann die Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit wesentlich ist, beurteilt sich grundsätzlich anhand 
zweier Kriterien, zum einen nach der Schwere der Verletzung des 
Schutzzwecks der Norm und zum anderen nach dem Ausmass, in dem 
ein bestehender rechtswidriger Gebäude- oder Anlageteil erweitert 
werden soll. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
nur, wenn weder der Schutzzweck der Norm erheblich beeinträchtigt 
noch die Erweiterung des bestehenden rechtswidrigen Teils für sich 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 9/15 
 
allein oder zusammen mit dem weiteren Gebäude als bedeutsam be-
zeichnet werden muss. Ist die bestehende Rechtswidrigkeit bereits er-
heblich, kann eine an sich wenig bedeutende Erweiterung bereits dazu 
führen, dass die Verstärkung der Rechtswidrigkeit insgesamt als we-
sentlich bezeichnet werden muss (VerwGE B 2010/106 vom 26. Ja-
nuar 2011 Erw. 5.1 ff. mit Hinweisen; BDE Nr. 51/2021 vom 16. Juli 
2021 Erw. 4.2). Zur Beurteilung, ob die geplante Erweiterung zu einer 
wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt, ist auf jenen Be-
reich der Baute abzustellen, der die Baute materiell rechtswidrig macht 
(GVP 2001 Nr. 95; BDE Nr. 43/2021 vom 11. Juni 2021 Erw. 4.4). 
 
3.3 
Mit Beschluss vom 17. Februar 1972 hat die Baupolizeisektion 
Z.___ die Bewilligung für eine Werkplatzerweiterung mit Überdachung 
auf Grundstück Nr. 001 erteilt. Wie die Vorinstanz sowie die 
Rekursgegnerin zu Recht vorbringen, wurde die Anlage noch vor 
Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes am 6. Juni 1972 und somit 
vor der Einführung des ursprünglich nur für Bauten geltenden 
Waldabstands rechtmässig bewilligt (Baudepartement SG, Juristische 
Mitteilungen 2003/II/13). Die bestehende Anlage ist somit als formell 
rechtmässig erstellt zu betrachten. Jedoch ist unbestritten, dass die 
Materialboxen hinsichtlich des Waldabstands nicht mehr dem heute 
geltenden Recht entsprechen. So grenzen die bestehenden 
Materialboxen nördlich unmittelbar an das Waldareal und gegen Osten 
hin wird der gesetzliche Waldabstand von 15 m auf einer Länge von 
rund 38 m um rund 3 bis 5 m unterschritten. Aufgrund des formell 
rechtmässigen Vorbestands geniesst die Anlage aber grundsätzlich 
Bestandes- und Erweiterungsgarantie gemäss Art. 109 Abs. 1 PBG. 
 
3.4 
Zu prüfen bleibt somit, ob durch das geplante Vorhaben – wie 
der Rekurrent geltend macht – die Rechtswidrigkeit der Materialboxen 
vermehrt oder wesentlich verstärkt wird. Die heutige Anlage umfasst 
acht offene Materialboxen, welche teilweise als Fahrzeugab-
stellflächen genutzt werden. Hangwärts gegen Osten besteht auf einer 
Länge von ca. 51 m eine rund 5,5 m hohe Stützmauer aus Stahlbeton. 
Im Norden besteht gegen das Waldareal hin eine gegen Westen 
abfallende Mauer, im Süden grenzen die Materialboxen an das 
überdachte Sanddepot, dessen Überdachung bereits heute als 
Parkfläche genutzt wird. Ausgehend von der östlichen Stützmauer 
unterteilen sieben gegen Westen hin abfallende Zwischenwände mit 
einer Breite von 0,3 m und einer Länge von jeweils 9 m bis 9,6 m das 
Materiallager in einzelne, unüberdachte «Boxen». Ausnahme bildet 
die mittlere Trennwand, welche eine Gesamtlänge von 11,5 m 
aufweist und rund 5 m hoch ist. Die Gesamtfläche der Lagerboxen 
beträgt rund 500 m2, wobei sich rund 175 m2 innerhalb des 
Waldabstands befinden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 10/15 
 
 
 
3.5 
Gemäss den Projektunterlagen sollen die Materialboxen über 
die gesamte Fläche überdacht werden: 
 
Die neue Überdachung soll dabei Richtung Westen rund 3 m über die 
bestehenden Boxenzwischenwände hinausragen und somit die 
«Flucht» der Überdachung des Sanddepots übernehmen und 
weiterführen. Hierzu müssen die bestehenden Mauern erweitert sowie 
mit zusätzlichen Stützen aus Stahlbeton ergänzt werden. Aufgrund der 
auf der Überdachung geplanten Parkplätze sollen entlang der West- 
und 
Nordseite 
des 
«Parkdecks» 
zusätzlich 
massive 
Absturzbrüstungen mit einer Höhe von 1,23 m realisiert werden. 
 
3.6 
Die Vorinstanz beurteilte die geplante Erweiterung der nutzba-
ren Flächen innerhalb des Waldabstands um 37,5 m2, resp. 21 %, als 
geringfügig. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wald seien 
vernachlässigbar und es sei keine Beeinträchtigung des Schutz-
zwecks des Waldabstands ersichtlich. In ihrer Rekursvernehmlassung 
vom 6. November 2023 führt sie ergänzend aus, dass mit der 
geplanten Erweiterung das Mass des Möglichen gerade noch 
eingehalten sei. Die Rekursgegnerin verweist auf BUDE Nr. 64/2022 
vom 8. Juli 2022, wonach lediglich die zusätzliche Unterschreitung des 
8 Materialboxen 
Sanddepot 
Osten 
Stützmauer 
mittlere Trennwand 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 11/15 
 
Waldabstands Richtung Osten um rund 1,4 m zu einer wesentlichen 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit geführt habe. Diesem Umstand sei 
mit dem vorliegenden Projekt Rechnung getragen und es sei auf die 
Erweiterung Richtung Osten verzichtet worden. Die verbleibende Er-
weiterung der Lagerfläche Richtung Westen beeinträchtige den 
Schutzzweck der Norm in keiner Art und Weise. 
 
3.7 
Vorinstanz und Rekursgegnerin verkennen, dass im BUDE 
Nr. 64/2022 vom 8. Juli 2022 (Erw. 4) lediglich eine summarische, also 
inhaltlich geraffte, nicht vollständige Überprüfung der materiellen 
Rechtmässigkeit der damals angefochtenen Baubewilligung vorge-
nommen wurde. Es wurde zwar kurz erwogen, dass die bestehenden 
Materialboxen im Norden direkt an den Waldsaum grenzten, also bis 
fast an die Stockgrenze reichten, sie auch gegen Osten nur einen 
Waldabstand zwischen etwa 11 m und 13 m einhielten und allein 
dadurch den Waldabstand schon deutlich unterschritten. Diese Unter-
schreitung werde durch das Bauvorhaben, weil die geplante Überde-
ckung Richtung Osten rund 1,4 m über die heute bestehenden Mate-
rialboxen hinausreichen solle und damit den Waldabstand um eben 
dieses Mass zusätzlich unterschreiten würde, nochmals verstärkt. An-
gesichts der Tatsache, dass der Waldabstand Richtung Osten bereits 
von den bestehenden Boxen deutlich unterschritten sei, könne wohl 
nicht von einer bloss unwesentlichen Verstärkung ausgegangen wer-
den. Weitere Abklärungen und Erwägungen wurden im damaligen Ent-
scheid nicht angestellt. Vorinstanz und Rekursgegnerin können des-
halb nicht in guten Treuen davon ausgehen, die geplante Überdach-
ung der bestehenden Boxen an sich, die schon damals vorgesehene 
Erweiterung dieser Dachfläche in Richtung Westen, über den Grund-
riss der heutigen Materialboxen hinaus, und die geplante Nutzung die-
ser Dachfläche als Parkplatz wäre von der Rekursinstanz als bewilli-
gungsfähig befunden worden. 
 
3.8 
Sowohl die Vorinstanz als auch die Rekursgegnerin setzen sich 
nicht mit der Rechtswidrigkeit der bereits bestehenden Anlage ausein-
ander. Im Osten unterschreiten die bestehenden Materialboxen den 
Waldabstand auf einer Länge von etwa 38 m um bis zu 5 m und somit 
deutlich. Im Norden grenzen die Materialboxen sogar fast unmittelbar 
an den Waldsaum (Abstand zur Stockgrenze rund 1 m bis 2 m), womit 
der gesetzlich vorgeschriebene Waldabstand nahezu vollständig un-
terschritten wird. Die bestehende Rechtswidrigkeit der Materialboxen 
ist deshalb gesamthaft bereits als erheblich zu betrachten, befinden 
sich doch etwa ein Drittel der Lagerfläche innerhalb des Waldab-
stands. Mit dem Vorhaben soll diese Rechtswidrigkeit zusätzlich ver-
stärkt werden. Gemäss der Berechnung der Vorinstanz resultiert aus 
der neuen Überdachung, welche die bestehenden Boxenzwischen-
wände Richtung Westen um etwa 3 m überragt, innerhalb des Wald-
abstands eine Flächenerweiterung von 37,5 m2 (12,5 m x 3 m). Dies 
entspricht im Verhältnis zu den bereits bestehenden Flächen innerhalb 
des Waldabstands (175 m2) rund 21 % und kann somit bei weitem 
nicht als geringfügig bezeichnet werden. Unter Berücksichtigung der 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (VerwGE B 2010/106 vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 12/15 
 
26. Januar 2011 Erw. 5.1 ff. mit Hinweisen) führt das geplante Vorha-
ben bei der bereits bestehenden erheblichen Rechtswidrigkeit zu einer 
wesentlichen Verstärkung derselben. Der Ansicht der Vorinstanz, wo-
nach das Mass des Möglichen gerade noch eingehalten sei, kann so-
mit nicht gefolgt werden. Hinzu kommt, dass die vorinstanzliche Beur-
teilung einzig auf die beschriebene flächenmässige Erweiterung ein-
ging, jedoch ausser Acht liess, dass gleichzeitig mit der Überdachung 
ein zusätzliches Bauvolumen geschaffen wird. Der Rekurrent rügt zu 
Recht, dass mit der «Aufklassierung» der Anlage zu einer Baute eine 
wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit einhergeht. Mit der ge-
planten Überdachung sowie der zusätzlichen Absturzbrüstung wird ein 
im Vergleich zur bestehenden Anlage weitaus voluminöserer Baukör-
per – analog dem südlich angrenzenden, bereits überdachten Sand-
depot – geschaffen. Es resultiert eine Volumenerweiterung von ca. 
216 m3 (37,5 m2 x ca. 6 m). Weiter entsteht auf der Überdachung mit 
den Parkplätzen eine zusätzliche Nutzung innerhalb des Waldab-
stands, welche sich nicht auf die bestehende Fläche beschränkt, son-
dern auf einer darüber liegenden Ebene stattfinden soll. Beim geplan-
ten Vorhaben kann somit nicht mehr von einer geringfügigen Erweite-
rung ausgegangen werden, wie das die Vorinstanz tut. Die Verstär-
kung der Rechtswidrigkeit ist vielmehr als wesentlich zu betrachten, 
zumal bereits die bestehende Rechtswidrigkeit der Anlage erheblich 
ist. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorhaben eine wesentliche 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit zur Folge hat und deshalb eine Be-
willigung gestützt auf Art. 109 PBG nicht möglich ist. Die angefochtene 
Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 
7. Juli 2023 sind deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als be-
gründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Bei diesem 
Resultat kann offenbleiben, ob das Vorhaben auch zu übermässigen 
Immissionen nach Art. 684 ZGB führen würde. 
 
5. 
 
Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheint es indessen ange-
zeigt, noch auf Folgendes hinzuweisen: Das Überdachen der Materi-
alboxen führte nach dem oben Ausgeführten dazu, dass die ehemalige 
Anlage (Materialdepot) neu als Baute zu qualifizieren wäre. Eine Baute 
unterliegt den einschlägigen Bestimmungen der Bauordnung Z.___ 
vom 1. Oktober 2006 (abgekürzt BO), namentlich den Bestimmungen 
über die Gebäudelänge. Gemäss Anhang 1 zu Art. 13 BO beträgt die 
maximale Gebäudelänge in der Zone WG4 60 m. Die Materialboxen 
allein würden bereits eine Länge von rund 50 m aufweisen und mit 
dem überdachten Sanddepot (Vers.-Nr. W4435) mit einer Länge von 
gut 17 m zusammengebaut. Dieses ist wiederum mit den bestehenden 
Gebäuden Vers.-Nrn. 005 sowie 006 zusammengebaut, welche für 
sich allein eine Länge von gut 90 m aufweisen. Die überdachten Ma-
terialboxen müssten aufgrund des Zusammenbaus in die Berechnung 
der Gebäudelänge einbezogen werden, wodurch sich eine Gebäude-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 13/15 
 
länge von gesamthaft rund 160 m ergäbe. Da die maximale Gebäude-
länge bereits heute massiv überschritten ist, würde das Vorhaben so-
mit auch zu einer wesentlichen Verstärkung der rechtswidrigen Ge-
bäudelänge führen. 
 
 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden. 
 
6.2 
Der vom Rekurrenten am 4. September 2023 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Rekurrent und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorarordnung 
(sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der Verwal-
tungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis 
Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren kann 
das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). 
Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grund-
honorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 
Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls 
und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen 
Gebäude Vers.-Nr. W0177 
Gebäude Vers.-Nr. W3413 
Sanddepot Vers.-Nr. W4435 
8 Materialboxen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 14/15 
 
(Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Bau- und Umweltdeparte-
mentes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne 
Rekursaugenschein) 
regelmässig 
ein 
mittleres 
Honorar 
von 
Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Rekursaugenschein, zuzüglich 
Mehrwertsteuer und Barauslagen festgesetzt, sofern ein begründeter 
Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer und der Barauslagen 
gestellt wurde. 
 
7.2 
Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Der Rekurrent beantragt die Zusprache einer ausseramtlichen 
Entschädigung von Fr. 3'250.– zuzüglich 4 % Barauslagenpauschale 
und 7,7 % Mehrwertsteuer, letzteres mit der Begründung, dass sein 
Mandant nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Die Erhöhung der praxis-
gemäss vom Bau- und Umweltdepartement zugesprochenen Honorar-
pauschale von Fr. 2'750.– um Fr. 500.– verlangt der Rekurrent mit der 
Begründung, dass der Rekurs zwei Rechtsverfahren (nach Art. 153 
PBG sowie nach Art. 154 PBG) betreffe, nämlich den Rekurs gegen 
den Entscheid der Vorinstanz, soweit diese seine öffentlich-rechtliche 
Einsprache abgewiesen und die Baubewilligung erteilt habe, und an-
derseits den Rekurs gegen den gleichzeitig ergangenen Entscheid der 
Vorinstanz, soweit diese seine privatrechtliche Einsprache abgewie-
sen habe. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten begründet der Um-
stand, dass er seinen Rekurs nicht nur in öffentlich-rechtlicher Hin-
sicht, sondern darüber hinaus auch in privatrechtlicher Hinsicht nach 
Art. 684 ZGB begründet hat, für sich allein weder bereits einen erhöh-
ten Aufwand noch stellt er ein zusätzliches Rekursverfahren dar, das 
es rechtfertigte, von der Honorarpauschale abzuweichen. Diese Pau-
schale ist so bemessen, dass sie Rekursbegründungen in öffentlich- 
und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie sich – wie 
vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen und nur normalen 
Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt (BUDE Nr. 64/2022 vom 
8. Juli 2022 Erw. 7.2; BUDE Nr. 8/2022 vom 1. Februar 2022 
Erw. 6.5.1). Folglich ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwen-
dung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO auf die Honorarpau-
schale, also auf Fr. 2'750.– plus 4 % Barauslagen, insgesamt also auf 
Fr. 2'860.– (zuzüglich Mehrwertsteuer), zu beschränken; sie ist von 
der Rekursgegnerin zu bezahlen. 
 
7.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2024), Seite 15/15 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss der Baubewilligungskommission Z.___ vom 
7. Juli 2023 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Der B.___, Z.___, wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– 
auferlegt. 
 
b) 
Der am 4. September 2023 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird gutgeheissen. Die B.___ entschädigt A.___ ausseramtlich mit 
Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin