sg_publikationen · BLD Entscheid Nr. 014-19 · 2019-05-24 · de


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
BLD Entscheid Nr. 014-19
Stelle:
Generalsekretariat Bildungsdepartement
Instanz:
Bildungsdepartement
Publikationsdatum: 07.09.2020
Entscheiddatum:
24.05.2019
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Weigerung, eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen)
Gemäss Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 
951.1; abgekürzt VRP) kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 
werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. 
Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann insbesondere geltend 
gemacht werden, dass eine Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene 
Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (Art. 88 
Abs. 2 Bst. a VRP). Voraussetzung ist, dass der Betroffene Anspruch auf eine 
Verfügung hat. Die Weigerung, die vorgeschriebene Amtshandlung 
vorzunehmen, kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. 
Voraussetzung für eine entsprechende Beschwerde ist, dass aus den 
Umständen eindeutig hervorgeht, dass die Behörde in der Sache nicht tätig 
zu werden gedenkt. Der zweite formelle Grund für eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde stellt die ungerechtfertigte Verzögerung 
des Verfahrens dar. Eine solche ist gegeben, wenn die Behandlung der 
Angelegenheit nicht innert angemessener Frist erfolgt. Die 
Beschwerdeführer haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ein allfälliger 
Abbruch der Beschulung an der Talentschule verfügt wird, damit sie gegen 
diesen in die Rechte ihres Sohnes eingreifenden Entscheid mit einem 
ordentlichen Rechtsmittel zur Wehr setzen können. Die 
Beschwerdegegnerin ist als Betreiberin ihrer Talentschule für die Aufnahme 
oder Abweisung von Talentschülerinnen und -schülern zuständig. Sie hält im 
vorliegenden Verfahren zu Unrecht und widersprüchlich fest, sie sei für 
einen Abbruch der Talentbeschulung nicht (mehr) zuständig. Mit der 
formlosen Information an die Beschwerdeführer, ihr Sohn werde für das 
Schuljahr 2019/20 «zur Verfügung gestellt» und sie erachte sich als 
unzuständig betreffend den Erlass einer entsprechenden Verfügung sowie 
durch stillschweigende Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, hat die 
Beschwerdegegnerin eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Nur mit 
dem Erlass einer Verfügung wäre es den Beschwerdeführern ermöglicht 
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worden, in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren prüfen zu lassen, wie 
sich das Rechtsverhältnis zur Beschwerdegegnerin gestaltet und/oder ob 
ein Anspruch auf eine Talentbeschulung besteht, bzw. ob es der 
Beschwerdegegnerin freisteht, einen Schüler «zur Verfügung zu stellen».
BLD Entscheid Nr. 014-19 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
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Dem Kanton St.Gallen 
Bildungsdepartement 
 
 
 
 
Entscheid vom 24. Mai 2019 
Rekurrenten 
A.__ 
Vorinstanz 
Z.__ 
Betreff 
Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Erlass einer Ver-
fügung hinsichtlich angedrohtem Schulausschluss von B.__ aus 
der Talentschule C.__ per Ende Schuljahr 2018/19 und Schul-
geld für den Besuch der städtischen Schule 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 2/25 
Sachverhalt 
A. B.__, geboren 30. September 2004, besucht seit dem Schuljahr 
2017/18 die Talentschule C.__. Die definitive Aufnahme wurde den 
Eltern von B.__, A.__ mit Schreiben vom 7. April 2017 vom Schulamt 
E.__ (nachfolgend Schulamt) mitgeteilt. 
 
B. Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 wandte sich das Schulamt an 
die Eltern von B.__ und teilte ihnen mit, dass die städtische Talent-
schule von den Gemeinden das tatsächlich anfallende, mit dem or-
dentlichen Schulgeld an städtischen Schulen übereinstimmende Tal-
entschulgeld einfordern werde. Gemäss Gebührentarif der städti-
schen Volksschule und der Musikschule der C.__ betrage das 
Schulgeld der städtischen Volksschule für das Schuljahr 2018/19 in 
Sekundarklassen Fr. 21'500.-- bzw. in Realklassen Fr. 22'000.--. 
Diese Kosten würden bei den Gemeinden als gebunden im Sinn des 
Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) anfallen. Schulträ-
ger, welche ihre Schülerinnen und Schüler an der städtischen Ta-
lentschule beschulen lassen, seien gebeten, die für das Schuljahr 
2018/19 ergangenen Kostengutsprachen entsprechend anzupassen. 
Von den Eltern würden keine Schulgelder erhoben, solange die 
nachweislichen Talentschulkosten den Aufwand nicht übersteigen 
würden. 
 
C. Am 5. Juli 2018 wandte sich das Schulamt erneut an die Eltern 
von B.__ und machten auf eine Praxisänderung ab 1. August 2018 
aufmerksam: Zufolge eines Urteils des Verwaltungsgerichts vom 
23. April 2018 werde das Schulamt den Gemeinden das Schulgeld 
für die Beschulung von auswärtigen Talentschülerinnen und 
-schülern vollumfänglich in Rechnung stellen und auf die Erhebung 
von elterlichem Schulgeld verzichten. 
 
D. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 kontaktierte das Schulamt 
die Schulverwaltung F.__, nachdem diese aufgrund des IX. Nach-
trags zur Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.13; 
abgekürzt VVU) um Korrektur der Schulgeldrechnung für B.__ gebe-
ten hatte. Das Schulamt informierte darüber, dass die Stadt Z.__ 
beim Bundesgericht Beschwerde gegen den IX. Nachtrag zur VVU 
vom 12. Juni 2018 [recte: vom 19. Juni 2018] erhoben habe und ein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 3/25 
Urteil noch ausstehe. Es wies weiter darauf hin, dass die Z.__ die 
abgebenden Schulträger darum gebeten habe, bereits erfolgte Kos-
tengutsprachen insofern anzupassen, als von der Stadt das ordentli-
che Schulgeld gemäss Gebührentarif für die städtische Volksschule 
eingefordert werde. B.__ sei in Kenntnis des Schulträgers über die-
sen Umstand als Talentschüler in die zweite Sekundarklasse überge-
treten. Entsprechend bitte das Schulamt die Gemeinde F.__ um 
Übernahme des von der Stadt festgelegten Schulgeldes. Das Schul-
amt sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, um die Stadt vor Kos-
tenfolgen zu bewahren, welche nicht durch städtische Schülerinnen 
und Schüler verursacht würden. Das Schulamt würde es B.__ sehr 
gönnen, wenn die Gemeinde F.__ die Möglichkeit sähe, gestützt auf 
Art. 120 GG das Schuldgeld in festgelegter Höhe zu übernehmen. 
 
E. Ebenfalls am 12. Dezember 2018 kontaktierte das Schulamt die 
Eltern von B.__ erneut und informierte diese, dass die Gemeinde 
F.__ dem Ersuchen des Schulamtes um Anpassung der Kostengut-
sprache nicht nachkomme. Die Schulgemeinde habe vielmehr mitge-
teilt, dass sie in Anwendung der kantonalen Vorgaben lediglich Fr. 
11'000.-- leiste. Für B.__ sei, sofern das Schulgeld nicht bis zur an-
gesetzten Frist beglichen werde, auf den 1. August 2019 eine adä-
quate Förderung ausserhalb der städtischen Talentschule zu su-
chen. 
 
F. Die Eltern von B.__ hielten am 11. Januar 2019 gegenüber dem 
Schulamt im Wesentlichen fest, dass sich die Z.__ mit der Andro-
hung, B.__ werde bei Nichtzahlen des von ihr geforderten Schulgel-
des ab dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr in der Talentschule C.__ 
beschult, nicht nur rechtswidrig, sondern willkürlich verhalte. Die Re-
gierung habe den IX. Nachtrag zur VVU rechtsgültig erlassen und 
auf den 1. August 2018 in Vollzug gesetzt. Somit seien Nachtrag wie 
auch die darin festgesetzten Schulgelder verbindlich, zumal das 
Bundesgericht den Antrag der Z.__ um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung für die Dauer des Verfahrens mit Zwischenentscheid vom 
18. Oktober 2018 abgewiesen habe. Der strittige Differenzbetrag 
dürfe im Übrigen auch nicht von den Eltern eingefordert werden, was 
implizit aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. April 
2018 hervorgehe (Entscheid VerwGE B 2016/137) und auch höchst-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 4/25 
richterlicher Rechtsprechung entspreche. Sollte das Schulamt wei-
terhin an der Rechtsauffassung und Androhung festhalten, so wür-
den sie (die Eltern) um Zustellung einer Verfügung bitten, damit da-
gegen Rekurs erhoben werden könne. 
 
G. Am 22. Januar 2019 trat das Schulamt abermals an die Gemein-
de F.__. Angesichts des Schreibens der Eltern von B.__ an das 
Schulamt sowie des Nichteintreffens des Schulgeldes in verlangter 
Höhe werde in Erinnerung gerufen, dass gemäss Gemeindegesetz 
der abgebende Schulträger in angemessen kostendeckender Höhe 
die Volksschulkosten zu übernehmen habe. Es treffe zu, dass der 
IX. Nachtrag zur VVU vom Bundesgericht bis auf Weiteres als voll-
ziehbar erklärt worden sei und die festgelegten Schulgeldbeiträge 
verbindlich seien. Allerdings stelle dieser Sachverhalt nur einen ein-
zelnen Beurteilungsaspekt dar. Bei Bedarf im Einzelfall eine Talent-
beschulung zu gewährleisten sei alleinige Rechtspflicht des abge-
benden Schulträgers. Kein Talentschulträger habe eine Pflicht, aus-
wärtige Talente, die Interesse an einer Aufnahme bekundeten, bei 
sich aufzunehmen. Solange eine Leistungserbringung zu Lasten der 
eigenen Steuerpflichtigen gehe, entscheide der Talentschulträger 
selber, ob er eine solche zu den in der VVU festgelegten «Dumping-
preisen» bewilligen wolle. Die Stadt sehe sich hierzu gestützt auf 
Art. 120 GG nicht legitimiert. Die Stadt habe seit Bestehen der Ta-
lentschule und im Wissen des Bildungsdepartements nur Talente 
beschult, bezüglich derer ein angemessenes, kostendeckendes 
Schulgeld gesichert gewesen sei. Auch künftig seien in der Stadt nur 
jene Beschulungen auswärtiger Talente konsensfähig, welche kom-
patibel mit Art. 120 GG seien. Das Schulamt habe noch vor Beginn 
des relevanten Schuljahrs 2018/19 darüber informiert, dass die Z.__ 
weiterhin das bisherige Schulgeld einfordern werde, dieses aber neu 
nicht mehr zwischen der Gemeinde und den Eltern aufzuteilen ge-
denke. Auf das entsprechende Informationsschreiben sei von der 
Gemeinde F.__ nicht reagiert worden. Die Stadt habe im Zeitpunkt 
der Aufnahme von B.__ in guten Treuen davon ausgehen dürfen, 
dass ein Konsens mit dem Schulrat F.__ in allen wichtigen Punkten 
bestehe, wozu auch das mitgeteilte Schulgeld gehört habe. Erst im 
Dezember 2018 habe die Gemeinde F.__ darüber informiert, die Hö-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 5/25 
he des Schulgeldes nicht gutzuheissen. Die rechtliche Konsequenz 
aus dieser Mitteilung sei, dass das Schulamt nach bereits über Mo-
nate erbrachter Leistung mangels Konsens in Sachen Schulgeld auf 
eine nicht gültige Beschulungsvereinbarung 2018/19 schliessen 
müsse. Die Beschulung von B.__ könne nicht auf Kosten der städti-
schen Steuerzahler erfolgen und der Entscheid eines Schulträgers, 
an welcher Talentschule die Talente untergebracht werden sollen, 
stehe frei. Bezüglich dieses Entscheids bestehe kein Rechtsverhält-
nis zwischen den Eltern und der Stadt: Ein solches bestehe nur be-
treffend rein betriebliche Alltagsentscheidungen. Die Gemeinde F.__ 
werde daher gebeten, den Eltern von B.__ zeitnahe zu erklären, wie 
sie ihren Verpflichtungen gemäss Art. 11bis Abs. 1 VVU nachkommen 
wolle. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde 
F.__ für B.__ auf spätestens Sommer 2019 eine adäquate Alternati-
ve sicherzustellen habe. 
 
H. Ebenfalls am 22. Januar 2019 wandte sich das Schulamt an die 
Eltern von B.__ und äusserte sich betreffend die Bitte um Erlass ei-
ner Verfügung im Wesentlichen wie folgt: Die Stadt habe in den letz-
ten Jahren für eine Beschulung auswärtiger Talente stets 
Fr. 21'500.-- für Sekundarschüler und Fr. 22'000.-- für Realschüler 
verrechnet, jedoch diese Kosten zwischen Gemeinde und Eltern auf-
geteilt. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
bzw. der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts werde diese 
Praxis fortan nicht weitergeführt und das Schulamt vertrete die Auf-
fassung, dass die Gemeinden für die Vollkosten aufzukommen hät-
ten. Es handle sich bei jenen um eine gebundene Ausgabe gemäss 
Gemeindegesetz, welches nicht mit der Verordnung über den Volks-
schulunterricht ausgehebelt werden könne. Im Weiteren teilte das 
Schulamt den Eltern dieselben Informationen wie an die Gemeinde 
mit (vgl. vorstehend Bst. G) und hielt fest, dass es ausschliesslich 
Sache der Gemeinde F.__ sei, für B.__ eine adäquate Talentbeschu-
lung zu gewährleisten. Es sei reiner «Goodwill», dass das Schulamt 
der Gemeinde F.__ dafür nicht einen, sondern sieben Monate (bis 
zum Ende des laufenden 1. Semesters) Zeit einräume. Dieses Ent-
gegenkommen sei insofern bemerkenswert, als unter den gegebe-
nen Umständen noch völlig offen sei, ob die Z.__ je zu dem von F.__ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 6/25 
geforderten Entgelt kommen werde. Hinsichtlich des Entscheids, wo 
B.__ beschult werde, stünden die Eltern einzig in einem Rechtsver-
hältnis mit dem Schulrat F.__. Es sei demnach die Gemeinde, wel-
che den Eltern gegenüber notfalls mittels anfechtbarer Verfügung zu 
erklären habe, wie sie ihrer Verpflichtung gemäss Art. 11bis Abs. 1 
VVU hinsichtlich der Beschulung von B.__ nachkommen wolle. Im 
Übrigen habe es die Gemeinde F.__ in der Hand, gestützt auf Art. 
120 GG das von der Z.__ verlange Talentschulgeld fristgerecht zu 
überweisen. Da dies voraussichtlich nicht geschehen werde, blieben 
die Aufnahmevoraussetzungen der Stadt unerfüllt. 
 
I. Am 28. Januar 2019 hielten die Eltern gegenüber dem Schulamt 
fest, dass es vorliegend nicht darum gehe, ob B.__ in die Talent-
schule C.__ aufgenommen werde oder nicht: B.__ besuche die Ta-
lentschule bereits aufgrund der Zuweisung der Gemeinde F.__, der 
Bewilligung des Bildungsdepartements sowie der Bewilligung der 
Z.__. Er erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für den weiteren 
Besuch der Talentschule vollumfänglich und die Gemeinde F.__ leis-
te auch nach wie vor die gesetzlich festgelegten Gemeindebeiträge. 
Es bestehe also bereits ein reguläres öffentlich-rechtliches Verhältnis 
zwischen der Z.__, der Gemeinde F.__, dem Kanton St.Gallen und 
B.__ bzw. den Eltern mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Die-
ses könne die Z.__, solange die vorgenannten Rahmenbedingungen 
gegeben seien, nicht einfach nach eigenem Gutdünken einseitig auf-
lösen. Zudem sei die Z.__ gestützt auf die Bewilligung des Kantons 
zur Führung einer Talentschule nicht völlig frei, sondern unterstehe 
diesbezüglich der Aufsicht des Bildungsdepartements, welches nöti-
genfalls intervenieren könne und müsse, wenn die ordnungsgemäs-
se Talentbeschulung von rechtsgültig zugewiesenen Schülerinnen 
und Schülern entgegen dem entsprechenden kantonalen Konzept 
gefährdet sei und nicht mehr gewährleistet werden könne. Das 
Schulamt habe anerkannt, dass der IX. Nachtrag zur VVU vom Bun-
desgericht bis auf weiteres als vollstreckbar erklärt worden sei und 
erkenne somit selbst, dass die Gemeinde F.__ der Z.__ bis zu einem 
allfälligen anderslautenden Entscheid des Bundesgerichts lediglich 
das Schulgeld von Fr. 11'000.-- gemäss Art. 11bis Abs. 2 Bst. a VVU 
schulde. Folglich verhalte sich die Stadt rechtswidrig und willkürlich, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 7/25 
wenn sie trotz rechtmässigem Verhalten der Gemeinde F.__ B.__ 
per Schuljahr 2019/20 ohne rechtliche Grundlage von der bewilligten 
Talentbeschulung ausschliessen wolle. Aus Art. 120 GG könne die 
Stadt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ob der angemeldete Finanz-
bedarf der Schule der Z.__ eine gebundene Ausgabe für die politi-
sche Gemeinde Z.__ darstelle oder nicht, sei vorliegend irrelevant. 
Damit würden die Volksschulkosten lediglich als zur Erfüllung der 
gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben notwendig qualifiziert. 
 
Wenn die Stadt auf die Gebundenheit an Bundesverfassung und 
übergeordnetes Recht hinweise, sei festzuhalten, dass insbesondere 
die Grundsätze rechtsstaatlichen Handels einzuhalten seien. Das 
Rechtsverhältnis zwischen der Z.__ als Trägerin der Talentschule ei-
nerseits und B.__ bzw. den Eltern andererseits sei öffentlich-
rechtlicher Natur. Es handle sich bei der Talentschule nicht um eine 
Privatschule. Zwischen der Talentschule und den Eltern gelte somit 
ein Subordinationsverhältnis, zumal der Talentschule die hoheitli-
chen Befugnisse gemäss Volksschulgesetzgebung zustehen würden 
und der Kanton im Bereich Sonder- und Talentbeschulung den Ge-
meinden Beitragsleistungen an öffentliche und private Schulen vor-
schreibe. Damit erfüllten alle diese Schulen, auch private, einen öf-
fentlichen Auftrag. Dies habe zur Folge, dass die Z.__ als Talent-
schulträgerin nicht einseitig das Schulverhältnis mit B.__ bzw. den 
Eltern kündigen könne. Vielmehr müsse das Schulamt vor einem all-
fälligen Ausschluss von B.__ von der Talentschule das rechtliche 
Gehör gewähren. Da B.__ und sie als Eltern damit gewiss nicht ein-
verstanden sein würden, sei über den Ausschluss eine Verfügung zu 
erlassen, welcher aufschiebende Wirkung zukomme. Die Z.__ unter-
stünde des Weiteren dem Grundsatz von Treu und Glauben nach 
Art. 5 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV). Ein Aus-
schluss aufgrund umstrittener öffentlich-rechtlicher Beitragsleistun-
gen stelle eine Verletzung dieses eigenständigen Grundrechts von 
B.__ und ihnen als Eltern dar. Beim Entscheid, B.__ der Talentschu-
le C.__ zu übergeben, hätten sie aufgrund der Bewilligung der Ta-
lentschule und der Auskünfte darauf vertraut, dass B.__ die Schule 
bis zum ordentlichen Abschluss besuchen könne, solange er die Vo-
raussetzungen für die Talentbeschulung erfülle und die Gemeinde 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 8/25 
F.__ die kantonal vorgeschriebenen Beiträge erbringe. Diese Rah-
menbedingungen seien heute noch alle erfüllt, weshalb der von der 
Z.__ in Aussicht gestellte Ausschluss von B.__ eine durch nichts zu 
rechtsfertigende Verletzung des grundrechtlichen Vertrauensprinzips 
darstelle. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich 
Rechtsstreitigkeiten zwischen öffentlichen Körperschaften über die 
Kostentragung nicht zu Ungunsten der betroffenen Personen auswir-
ken dürften. Die reguläre Talentbeschulung für B.__ sei auch wäh-
rend des Rechtsstreits zu gewährleisten. 
 
Mit dem beabsichtigten Ausschluss von B.__ aus dem Unterricht an 
der Talentschule C.__ per Schuljahr 2019/20 würden die Rechte von 
B.__ und ihnen als Eltern unmittelbar berührt bzw. verletzt. Vor die-
sem Hintergrund werde die Z.__ erneut und letztmalig aufgefordert, 
den Ausschluss von B.__ ordnungsgemäss zu verfügen, damit da-
gegen Rekurs erhoben werden könne oder aber es sei mitzuteilen, 
dass von einem Ausschluss abgesehen werde. 
 
Schliesslich wiesen die Eltern auf den Umstand hin, dass die Z.__ 
mündlich versichert habe, dass sich die Eltern keine Sorgen betref-
fend Ausgang des Rechtsstreits zu machen bräuchten. Die beste-
henden Schülerinnen und Schüler würden sicherlich speziell berück-
sichtigt werden. Nun solle B.__ jedoch sein letztes Schuljahr den-
noch an einer anderen Schule absolvieren müssen, was sich belas-
tend auswirke. 
 
J. Am 5. Februar 2019 gelangte das Schulamt wiederum an die Ge-
meinde F.__. Nachdem diese den Wunsch geäussert habe, Schüler 
und Eltern bei der Auseinandersetzung nicht mehr zu involvieren, 
werde der direkte Kontakt mit ihr gesucht, um nochmalig in der Sa-
che Stellung zu beziehen. Das Schulamt teilte der Gemeinde F.__ im 
Wesentlichen Folgendes mit: Die Anzahl auswärtiger Talentschüler 
in der Z.__ sei hoch genug, um mehr Klassen zu bilden, als für den 
rein städtischen Bedarf nötig wären. Die Talentschule würde keines-
wegs gestützt auf Privatrecht agieren, sondern auf vereinbarungs-
gemässes Handeln nach Art. 53 ff. Volksschulgesetz (sGS 213.1; 
abgekürzt VSG). Dies heisse, dass unabhängig vom umstrittenen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 9/25 
Verordnungsnachtrag ein Konsens beider Schulträger als Voraus-
setzung für eine rechtsgültige Aufnahme auswärtiger Schülerinnen 
und Schüler verlangt werde. Vorliegend sei B.__ am 1. August 2017 
rechtsgültig zu den damaligen Rahmenbedingungen der städtischen 
Talentschule eingetreten, wonach die Kosten bei Fr. 21'500.--, auf-
geteilt auf Fr. 15'000.-- zulasten der Gemeinde F.__ und Fr. 6'500.-- 
zulasten der Eltern, gegolten hätten. Es gehe betreffend das Schul-
jahr 2018/19 und das künftige Schuljahr 2019/20 konkret um eine 
nicht erfüllte Aufnahmevoraussetzung bzw. eine nicht gültig zustande 
gekommene mitwirkungspflichtige Verfügung, welche vom Schulrat 
F.__ zu initiieren und von der Z.__ zu bestätigen wäre, und nicht um 
einen durch die Stadt einseitig zu verfügenden Ausschluss eines 
Schülers. Im Gegenteil sei es am Schulrat F.__, welcher es mittels 
Willenserklärung jederzeit in der Hand habe, der Stadt die verlangten 
Fr. 21'500.-- für beide noch offenen Schuljahre vorbehaltlos zuzusi-
chern, sofern ihm die Interessen des Talents uns seiner Eltern wich-
tig genug seien. Diesfalls würde die Z.__ B.__ für das laufende und 
das künftige Schuljahr rechtsgültig an der städtischen Talentschule 
aufnehmen. 
 
K. Mit Eingabe vom 6. März 2019 reichten die Eltern von B.__ (nach-
folgend Beschwerdeführer) Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen 
die Z.__ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit folgenden Begehren 
ein: 
 
«1. Die Z.__ sei unverzüglich zu verpflichten, betreffend 
Schulauschluss von B.__ per Ende Schuljahr 2018/2019 
aus der städtischen Talentschule Sparte Sport eine an-
fechtbare Verfügung zu erlassen. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Beschwerdegegnerin.» 
 
 
Die Beschwerdeführer fassten zunächst die bisher ergangenen 
Schriften (vorstehend Bst. B bis J) zusammen. Darüber hinaus hiel-
ten sie im Wesentlichen fest, B.__ werde seit August 2017 in der Ta-
lentschule C.__ beschult. Seit dem Schuljahr 2018/19 falle gemäss 
Mitteilung der Beschwerdegegnerin die Beteiligung der Eltern an den 
Schulgeldkosten weg. Gleichzeitig verlange die Beschwerdegegnerin 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 10/25 
von den abgebenden Schulträgern, nicht nur den Schulgeldbeitrag 
gemäss Art. 11bis Abs. 2 Bst. a VVU von Fr. 11'000.--, sondern ein 
von ihr festgelegtes Schulgeld von Fr. 21'500.-- zu entrichten. Die 
Beschwerdegegnerin habe ihnen gegenüber zudem klar festgehal-
ten, dass unabhängig des Verfahrensausgangs vor Bundesgericht 
am von ihr festgelegten Schulgeld in der Höhe 
Fr. 21'500.-- festgehalten werde. Nach Auffassung der Beschwerde-
gegnerin sei es an der Gemeinde F.__, ihnen gegenüber eine Verfü-
gung zu verlassen, weil sie (die Beschwerdegegnerin) mit ihnen in 
keinem Rechtsverhältnis stehe. Sämtliche Aufforderungen von ihnen 
zum Erlass einer Verfügung seien von der Beschwerdegegnerin un-
gehört geblieben. Damit werde eine Überprüfung der angedrohten 
Verweigerung der Weiterbeschulung von B.__ in der Talentschule 
C.__ ab dem Schuljahr 2019/20 verunmöglicht. Mit dieser Verweige-
rung verstosse die Beschwerdeführerin gegen den Grundsatz des 
rechtstaatlichen Handelns. Das Rechtsverhältnis zwischen der Be-
schwerdegegnerin und der Beschwerdeführer sei öffentlich-
rechtlicher Natur. Nach Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) seien erheblich be-
lastende Verfügungen nur dann zulässig, wenn die Betroffenen den 
wesentlichen Sachverhalt kennen würden und die Gelegenheit zur 
Stellungnahme gehabt hätten. Es sei unbestritten, dass B.__ und sie 
(die Beschwerdeführer) vom beabsichtigten Schulausschluss berührt 
seien. Die Beschwerdegegnerin habe B.__ und ihnen vor einem all-
fälligen Schulausschluss das rechtliche Gehör zu gewähren und als-
dann eine entsprechende Verfügung zu erlassen. 
 
Weiter weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sich Rechts-
streitigkeiten zwischen öffentlichen Körperschaften über die Kosten-
tragung gemäss Rechtsprechung weder zu Ungunsten von Personen 
noch zulasten von Stellen auswirken dürfen, welche gesetzlich ver-
pflichtet seien, gegenüber diesen Personen Leistung zu erbringen. 
Vorliegend sei B.__ die betroffene Person, welche gemäss Bewilli-
gung des Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen und des Be-
schlusses der Gemeinde F.__ sowie durch die Aufnahme an die Ta-
lentschule C.__ Anspruch auf die dortige Talentschulung habe. Die 
Gemeinde F.__ sei verpflichtet, für die bewilligte Talentbeschulung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 11/25 
zu sorgen und die gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsleistungen 
zu erbringen. B.__ dürfe nicht bloss wegen eines Rechtsstreits von 
der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden. Sie hätten An-
spruch auf eine rekursfähige Verfügung der Beschwerdegegnerin, 
wenn diese B.__ per Ende Schuljahr 2019/20 aus dem Grundschul-
unterricht der Talentschule Sport per Ende Schuljahr 2018/19 aus-
schliessen wolle. Indem sich die Beschwerdegegnerin weigere, eine 
solche Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, 
begehe sie eine formelle Rechtsverweigerung. Das Bildungsdepar-
tement sei gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. b VRP zuständig, über die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zu befinden. Da die Beschwerde-
gegnerin trotz mehrfacher Aufforderung durch die Beschwerdeführer 
noch keine anfechtbare Verfügung erlassen habe und die ihnen zu-
stehenden Rechte nicht gewährt würden und daher die Überprüfung 
des beabsichtigten Schulausschlusses von B.__ nicht möglich sei, 
sähen sie sich zur Beschwerdeerhebung gezwungen. 
 
L. Am 26. März 2019 legte die Beschwerdegegnerin ihre Stellung-
nahme zur Rechtsverweigerungsbeschwerde ins Recht und bean-
tragte die Abweisung des Begehrens unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Im Wesentlichen hielt die Beschwerdegegnerin Fol-
gendes fest: Die Beschwerdeführer würden offenkundig davon aus-
gehen, dass die Beschwerdegegnerin dazu berechtigt bzw. gar ver-
pflichtet sei, B.__ aus der Talentschule auszuschliessen. Ein Schüler 
oder eine Schülerin könne jedoch nur gestützt auf Art. 55 Abs. 2 des 
Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) von der Schule 
ausgeschlossen werden und dies nur dann, wenn das Verhalten des 
Schülers oder der Schülerin zu Beanstandungen Anlass gebe. We-
der habe die Beschwerdegegnerin je einen Ausschluss von B.__ in 
Erwägung gezogen, noch könne sie zu einer Verfügung gezwungen 
werden, für welche es offensichtlich an einer Rechtsgrundlage fehle. 
Eine Rechtsgrundlage, die den verlangten «Ausschluss» erlauben 
würde, werde von den Beschwerdeführern sodann auch nicht ge-
nannt. 
 
Die Beschwerdegegnerin verwies sodann auf die schriftliche Kom-
munikation vom 11. Januar 2017 mit den Beschwerdeführern (Ein-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 12/25 
gang der Anmeldung von B.__ an die Talentschule und Hinweis auf 
Talentschulkosten), vom 8. März 2017 mit dem Schulrat F.__ (Hin-
weis auf in Rechnungsstellung) und vom 7. April 2017 mit den Be-
schwerdeführern (Aufnahmebestätigung B.__). Ebenso hielt sie fest, 
dass allen Beteiligten die Bedingungen der Beschwerdegegnerin be-
treffend den Besuch der städtischen Talentschule klar gewesen sei-
en. Weiter skizzierte die Beschwerdegegnerin ihre Sicht der Rechts-
lage bis 1. August 2018. Davon hänge nämlich ab, unter welchen 
Bedingungen B.__ im Sommer 2017 rechtsgültig an die Talentschule 
C.__ aufgenommen worden sei: Mit Urteil vom 
22. September 2009 habe das Verwaltungsgericht des Kantons 
St.Gallen festgestellt, dass gegen die Aufteilung des Schulgelds auf 
die abgebende Schulgemeinde und auf die Eltern nichts einzuwen-
den sei. Die Beschwerdegegnerin habe diese Praxis beibehalten, je-
doch betreffend die Elternbeiträge zusehends Zweifel an deren 
Rechtmässigkeit gehegt. Am 8. Juni 2016 habe das Bildungsdepar-
tement die Talentschulgelder für den Sportbereich mit Geltung ab 
Schuljahr 2016/17 neu gemäss Art. 53bis VSG und Art. 11bis VVU 
sowie Kapitel 5.4.9 des kantonalen Hochbegabtenförderungskon-
zepts auf Fr. 11'000.-- für die erste Oberstufe und für die zweite und 
dritte Oberstufe auf Fr. 15'000.-- festgelegt. Diese Verfügung habe 
die Beschwerdegegnerin bei Verwaltungsgericht angefochten. Letz-
teres habe am 23. April 2018 festgestellt, dass das Bildungsdepar-
tement für die Festlegung von Talentschulgeldern unzuständig sei. 
Das Bildungsdepartement habe am 27. Juni 2018 die Schulträger mit 
einem Rundschreiben darüber informiert, dass die Regierung des 
Kantons St.Gallen am 12. Juni 2018 mit dem IX. Nachtrag zur VVU 
die Schulgelder für den Talentschulbesuch in den Bereichen Sport 
und Kunst in der Verordnung festgelegt habe. Der Nachtrag trete am 
1. August 2018 in Kraft. Zusammengefasst sei der Verweis des Bil-
dungsdepartements tatsachenwidrig, wonach die «bisherige Rege-
lung» unverändert bleibe, da es durch die Unzuständigkeit nie eine 
Regelung habe geben können bzw. sei sie (die Beschwerdegegne-
rin) bis zum 1. August 2018 berechtigt gewesen, mit Geltung bis und 
mit Schuljahr 2018/19 ein angemessen kostendeckendes Schulgeld 
vereinbarungsgemäss zu verlangen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 13/25 
Die Aufnahme an eine Talentschule als Sonderfall der auswärtigen 
Beschulung stelle eine mitwirkungsbedürftige Verfügung dar, wobei 
nebst den schul- und talentbezogenen Voraussetzungen der nötige 
Konsens betreffend das vereinbarungsgemässe Schulgeld voraus-
zusetzen sei. Vor diesem Hintergrund hätte sich der Schulrat F.__ 
nach Erhalt ihres (der Beschwerdegegnerin) Schreibens hinsichtlich 
der in Aussicht gestellten Kosten umgehend bei ihr melden sollen, 
um anzuzeigen, dass er mit ihren Bedingungen nicht einverstanden 
sei. Indessen habe der Schulrat bis zum 12. Dezember 2018 damit 
gewartet, seine abweichende Haltung offenzulegen. In diesem Zu-
sammenhang verwies die Beschwerdegegnerin auf ihr Schreiben 
vom 12. Dezember 2018 an den Schulrat F.__ (vgl. vorstehend Bst. 
D). Die Artikel 53bis VSG und 11bis VVU würden Rechtspflichten des 
abgebenden Schulträgers statuieren. Diese hätten ihre Talente bei 
Vorliegen der Voraussetzungen die Schulpflicht an einer geeigneten 
Talentschule erfüllen zu lassen. Den Talentschulen hingegen würden 
keine rechtlich festgeschriebenen Aufnahmepflichten obliegen. Es 
mute missbräuchlich an, wenn ein abgebender Schulträger über Mo-
nate eine Leistung zu einem ihm ausdrücklich bekannten Preis in 
Anspruch nehme, ohne dem Partner offenzulegen, dass er diesen 
Preis zu zahlen nicht bereit sei oder sich dazu nicht legitimiert fühle. 
An dieser Stelle verwies die Beschwerdegegnerin auf ihr Schreiben 
vom 12. Dezember 2018 an die Beschwerdeführer (vgl. vorstehend 
Bst. E) und legte dar, dass sie gestützt auf Art. 53bis VSG und Art. 
11bis VVU die Schulträger verschiedentlich auf ihre bei ihnen verblei-
bende Verantwortlichkeit für die Beschulung ihrer Talente hingewie-
sen habe. Es sei auch Sache der abgebenden Schulträger, die be-
troffenen Eltern über ein Nichtzustandekommen einer Schulgeldeini-
gung zu informieren. Weiter habe sie darauf hingewiesen, dass das 
Zustandekommen einer Talentbeschulung zufolge Einigkeit über die 
wesentlichen Modalitäten grundsätzlich Sache zwischen dem auf-
nehmenden und dem abgebenden Schulträger und nicht Sache zwi-
schen dem aufnehmenden Schulträger und den Eltern sei. Letztere 
hätten lediglich spezifische administrative Mitwirkungspflichten. 
 
Weiter liess die Beschwerdegegnerin zum Schreiben der Beschwer-
deführer vom 11. Januar 2019 (vgl. voranstehend Bst. F) verlauten, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 14/25 
nie einen Schulausschluss von B.__ angedroht zu haben. Mehr noch 
erachte die Beschwerdegegnerin ein solches Vorgehen als rechts-
widrig, weshalb sie nicht näher darauf eintreten wolle. Dass die Be-
schwerdeführer die Beschwerdegegnerin zu etwas zwingen wollten, 
was sie selbst als rechtswidrig erachten würden, erscheine als wi-
dersprüchlich und verdiene keinen Schutz. Bezüglich des Schreibens 
der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2019 (vgl. voranstehend Bst. 
I) hielt die Beschwerdegegnerin fest, es dürfe bezweifelt werden, ob 
das Handeln des Schulrats korrekt gewesen sei, da es bis zum 
1. August 2018 keinerlei gültig angeordnete Regeln des Bildungsde-
partements gegeben habe, welche hätten berücksichtigt werden 
müssen. Es hätten demgegenüber von der Beschwerdegegnerin klar 
kommunizierte Zustimmungsvoraussetzungen bestanden. Weiter sei 
sie je weder von einem privatrechtlichen Verhältnis ausgegangen 
noch habe sie eine einseitige Kündigung oder einen Schulaus-
schluss beabsichtigt. Vielmehr gehe sie bei B.__ von einem Talent 
aus, welches sich aufgrund eines fehlenden Zustandekommen der 
nötigen mitwirkungsbedürftigen Verfügung rechtsgrundlos an der 
städtischen Talentschule befinde. Aus diesem Grund gäbe es nichts, 
das die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern gegenüber zu 
verfügen hätte. Die Beschwerdegegnerin könne lediglich ihr Recht 
und ihre Pflicht wahrnehmen, die Aufenthaltsgemeinden auf die Be-
schulungsverantwortung hinzuweisen. Dies habe sie am 5. Februar 
2019 gegenüber dem Schulrat F.__ getan (vorstehend Bst. K). 
 
Die rechtliche Ausgangslage würde massgeblich von den mehrfach 
erwähnten Folgen der Nichtigkeit des kantonalen Verwaltungshan-
delns bis zum 1. August 2018 abhangen und die Regierung habe 
den Verordnungsnachtrag entgegen ausdrücklicher Aufforderung 
des Verwaltungsgerichts nie begründet. Es ergäben sich deshalb 
folgende Beweisanträge: 
 
«1. Das BLD belegt gegenüber der Z.__, gestützt auf wel-
che Begründung die Regierung vor Erlass des Verord-
nungsnachtrags ihrer Pflicht nachgekommen ist, das vom 
Verwaltungsgericht Gesagte im Ergebnis zu berücksichti-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 15/25 
gen und wie die diesbezüglichen Erkenntnisse der Regie-
rung lauten (bitte aus dem entsprechenden RRB zitieren). 
 
2. Das BLD belegt gegenüber der Z.__, gestützt auf wel-
che Begründung die Regierung vor Erlass des Verord-
nungsnachtrags sich mit der Frage gebotener Übergangs-
fristen befasst hat und mit welchem Ergebnis sie ihrer Ver-
pflichtung, die Prinzipien der Rechtssicherheit und des 
Vertrauensschutzes bereits aufgenommener Talente von 
Amtswegen zu würdigen, nachgekommen ist. Von Interes-
se ist weiter die Frage, gestützt auf welche Begründung 
die Regierung den Verordnungsnachtrag bereits auf den 1. 
August 2018, nicht auf einen angemessenen späteren 
Zeitpunkt und nicht einlaufend erlassen hat (bitte aus dem 
entsprechenden RRB zitieren). 
 
3. Das BLD belegt gegenüber der Z.__, gestützt auf wel-
che Begründung es trotz Nichtigkeit eigenen Verwaltungs-
handelns von einer angeblich bisherigen Praxis ausgeht, 
die unverändert weitergehen solle. Das Bildungsdeparte-
ment begründet, weshalb es den Schulträgern nicht offen-
gelegt hat, dass damit nicht die eigene (nichtige) BLD-
Praxis gemeint sein kann. 
 
4. Das BLD teilt der Stadt mit, gestützt auf welchen sachli-
chen Grund es der Stadt noch am 25. Juni 2018 ver-
schwiegen hat, dass die zur Prüfung vorgelegte städtische 
Kommunikation vom 26. Juni 2018 im Widerspruch steht 
zum damals auf den 27. Juni 2018 erstellten BLD-
Rundschreiben. 
 
5. Das BLD bedient alle am 27. Juni 2018 und am 13. De-
zember 2018 angeschriebenen Schulträger mit einem 
Schreiben, welches die im Rahmen der vorstehenden Be-
weisanträge aufgeworfenen Fragen in voller Transparenz 
beantwortet. Denn die Antworten betreffen nicht nur die 
Stadt, sondern auch die abgebenden Schulträger.» 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 16/25 
M. Am 4. April 2019 teilten die Beschwerdeführer mit, auf eine Stel-
lungnahme zur Vernehmlassung vom 26. März 2019 zu verzichten. 
 
 
Erwägungen 
 
1. a) Gemäss Art. 88 Abs. 1 VRP kann Rechtsverweigerungsbe-
schwerde erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel ge-
geben ist oder offenstand. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
kann insbesondere geltend gemacht werden, dass eine Behörde sich 
weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie 
ungerechtfertigt verzögere (Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP). Vorausset-
zung ist, dass der Betroffene Anspruch auf eine Verfügung hat (vgl. 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dar-
gestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, 
St.Gallen 2003, Rz. 1208; Hölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, 
Rz. 1303 ff.). 
 
Über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen oberste Verwaltungs-
behörden einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft entscheidet das 
zuständige Departement (Art. 89 Abs. 1 Bst. b VRP). Die Rechtsver-
weigerungsbeschwerde ist innert dreissig Tagen, nachdem der Be-
troffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat, einzureichen. 
Die Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer 
Amtshandlung geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden (Art. 
90 VRP). 
 
b) Soweit Abschnitt F des VRP nichts anderes bestimmt, finden auf 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde und auf die Anfechtung von 
Entscheiden darüber die Vorschriften über den Rekurs bzw. über die 
Beschwerde sachgemässe Anwendung (Art. 92 VRP). Demnach kann 
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde hängig machen, wer dazu ein 
schutzwürdiges Interesse darzulegen vermag (Art. 92 i.V.m. Art. 45 
Abs. 1 VRP). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, 
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und prak-
tisch sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächli-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 17/25 
che oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Parteien 
durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden 
kann bzw. diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflussen 
könnte (Urteil BGer vom 1. März 2018, 8C_596/2017, E. 5.3.2). Ver-
langt ist nebst dem praktischen Nutzen, dass der Beschwerdeführer 
über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (BGE 
133 II 409, E. 1.3 m.w.H.). 
 
c) Mit dem Eintritt in die Volksschule treten die Schülerinnen und 
Schüler in eine besonders enge Rechtsbeziehung zur Unterrichts-
anstalt, woraus sich für sie besondere Pflichten und Einschränkungen 
der Grundrechte ergeben; es liegt ein Sonderstatusverhältnis oder 
«besonderes Rechtsverhältnis» vor (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 
2016, Rz. 328). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit bzw. das Legali-
tätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV verlangt, dass alle Verwaltungstä-
tigkeit an das Gesetz zu binden ist. Vorliegend zeigt sich die Verwal-
tungstätigkeit im durch die Bundesverfassung den Kantonen zuge-
wiesen Erziehungs- und Bildungsauftrag gemäss Volksschulgesetz 
bzw. in der Schulpflicht, an welche die Schülerinnen und Schüler ge-
bunden sind (Art. 62 BV; Art. 3 VSG; Art. 45 ff. VSG). 
 
d) Das Bildungsdepartement ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig (vorstehend Bst. a). 
 
B.__ als Schüler der städtischen Talentschule bzw. sich im Sonder-
statusverhältnis zur Unterrichtsanstalt befindend sowie die Beschwer-
deführer als Eltern und Rechtsvertreter von B.__ stehen ohne Zweifel 
in besonderer Beziehungsnähe zur Klärung der Frage, ob Anspruch 
auf den Erlass einer Verfügung seitens der Beschwerdegegnerin be-
steht. B.__ wie auch die Beschwerdeführer haben ein unmittelbares 
Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Zumindest die 
tatsächliche Situation der beschwerdeführenden Partei wird mit dem 
Verfahrensausgang beeinflusst und das Interesse am Verfahren und 
dem Ausgang zeigt sich im Entscheidmoment als aktuell und prak-
tisch. Die Beschwerdeführer sind zur vorliegenden Beschwerde legi-
timiert (Art. 92 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 18/25 
 
Auf das Schreiben der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2019 (vor-
stehend Bst. I), mit dem sie die Beschwerdegegnerin letztmalig zum 
Erlass einer Verfügung aufforderten, reagierte letztere gegenüber den 
Beschwerdeführern nicht mehr. Hingegen wandte sich die Beschwer-
degegnerin mit Schreiben vom 5. Februar 2019 (vorstehend Bst. J) an 
den Schulrat der Gemeinde F.__. Die Beschwerdeführer wurden mit 
einer Kopie dieses Schreibens bedient. Zu diesem Zeitpunkt konnten 
die Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die Beschwerdegegne-
rin die verlangte Verfügung nicht erlassen würde. Mit der Eingabe 
vom 6. März 2019 (vorstehend Bst. K) ist die Beschwerdefrist (vorste-
hend Bst. a) somit gewahrt. Auch die übrigen Formerfordernisse sind 
erfüllt (Art. 90 Abs. 1 VRP; Art. 92 i.V.m. Art. 47 ff. VRP). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
2. Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu beantworten, ob die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, bezüglich Nicht-Weiterbeschu-
lung von B.__ an der Talentschule C.__ eine Verfügung zu erlassen. 
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Be-
schwerdegegnerin aufgeworfene Fragestellung, ob der sich zurzeit in 
Vollzug befindliche Art. 11bis VVU in der Fassung gemäss IX. Nach-
trag zur VVU vom 19. Juni 2018 rechtmässig sei. Diese Frage ist Ge-
genstand eines bei Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahrens. 
Entsprechend wären die von der Beschwerdegegnerin beantragten 
Beweise (vorstehend Bst. L) nicht im vorliegenden Verfahren, son-
dern allenfalls im Verfahren vor Bundesgericht zu erheben. 
 
3. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- 
und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Be-
handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser Ar-
tikel räumt einen Anspruch auf Behandlung formgerecht eingereichter 
Eingaben ein und verbietet die formelle Rechtsverweigerung. Eine 
solche formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde auf 
eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber ent-
scheiden müsste (BGE 135 I 6, E. 2.1). Die Beurteilung einer formel-
len Rechtsverweigerung richtet sich nach dem einschlägigen Verfah-
rensrecht, und es wird dabei geprüft, ob das Verfahrensrecht unter 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 19/25 
dem Gesichtswinkel des Eintretens oder Nichteintretens auf eine Ein-
gabe korrekt gehandhabt wird (G. Steinmann, in: B. Ehrenzeller u.w. 
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2014, Rz. 20 zu Art. 29 BV; Entscheid B 2017/219 des 
Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 13. Dezember 2018, 
E. 3.1). 
 
Nach Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP stellt die Weigerung, eine vorge-
schriebene Amtshandlung vorzunehmen, eine formelle Rechtsverwei-
gerung dar. Die Weigerung, die vorgeschriebene Amtshandlung vor-
zunehmen, kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Voraus-
setzung für eine entsprechende Beschwerde ist, dass aus den Um-
ständen eindeutig hervorgeht, dass die Behörde in der Sache nicht tä-
tig zu werden gedenkt. Der zweite formelle Grund für eine Rechts-
verweigerungsbeschwerde stellt die ungerechtfertigte Verzögerung 
des Verfahrens dar. Eine solche ist gegeben, wenn die Behandlung 
der Angelegenheit nicht innert angemessener Frist erfolgt (vgl. Cavel-
ti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1209 ff.). 
 
4. Nach Art. 11 Abs. 3 VRP werden Eingaben an eine unzuständige 
Stelle von dieser der zuständigen Stelle übermittelt. Fehlt es an der 
Zuständigkeit, kann die angerufene Instanz die Eingabe formlos oder 
mittels förmlichen Nichteintretensentscheids weiterleiten. Ein förmli-
cher Entscheid ist zu erlassen, wenn einer der Beteiligten die Zustän-
digkeit ausdrücklich behauptet oder bestreitet (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 
Rz. 470). Die Behauptung kann ausdrücklich erfolgen oder sich impli-
zit etwa aus einer Eingabe im Rahmen des Schriftenwechsels erge-
ben (BGE 108 lb 540, E. 2a; Urteil BGer vom 25. Juli 2018, 
2C_3721/2018, E. 4.1.3). 
 
5. Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter 
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbe-
ziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und er-
zwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St.Gallen, 2016, Rz. 849). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 20/25 
6. Die Beschwerdeführer baten die Beschwerdegegnerin erstmalig mit 
Schreiben vom 11. Januar 2019 um den Erlass einer Verfügung, 
«damit wir dagegen Rekurs erheben können» (vorstehend Bst. F). 
Am 28. Januar 2019 erinnerten die Beschwerdeführer wie folgt an ihr 
Begehren (vorstehend Bst. I): 
 
«Wir fordern Sie deshalb erneut und letztmalig auf, uns für 
den Fall, dass Sie am beabsichtigen Ausschluss von B.__ per 
Schuljahr 2019/20 festhalten wollen, eine entsprechende re-
kursfähige Verfügung zuzustellen, damit wir dagegen Rekurs 
erheben können. Andernfalls erwarten wir von Ihnen innert 
Monatsfrist eine schriftliche Mitteilung, dass vom Ausschluss 
von B.__ aus der Talentschule per Schuljahr 2019/20 abge-
sehen wird und er die Talentschule auch im neuen Schuljahr 
wird ordnungsgemäss besuchen können.» 
 
Die Beschwerdeführer stellten damit klar, dass sie die Beschwerde-
gegnerin als für den Erlass einer Verfügung in dieser Sache zuständig 
betrachten. Demgegenüber erklärte sich die mit den vorgenannten 
Schreiben vom 11. bzw. 28. Januar 2019 angerufene Beschwerde-
gegnerin vor dem Hintergrund der von ihr genannten Rechtsgrundla-
gen für den Erlass einer solchen Verfügung als unzuständig. Sie hält 
dazu im Wesentlichen fest, dass die Frage, ob B.__ weiter an der Ta-
lentschule C.__ beschult werde oder nicht, davon abhänge, ob mit 
dem abgebenden Schulträger F.__ ein Konsens betreffend Aufnahme 
bzw. weitere Beschulung gefunden werden könne. Sie (die Be-
schwerdegegnerin) stehe einzig in einem Rechtsverhältnis mit dem 
abgebenden Schulträger F.__. Notfalls habe dieser mittels anfechtba-
rer Verfügung zu erklären, wie er seiner Verpflichtung gemäss Art. 
11bis Abs. 2 VVU hinsichtlich der Beschulung von B.__ nachkommen 
wolle. Die von den Beschwerdeführern verlangte Verfügung könne 
nur der Schulrat F.__ erlassen. Ihr (der Beschwerdegegnerin) fehle 
dazu die Rechtsgrundlage. Ein Schüler oder eine Schülerin könne nur 
aufgrund disziplinarischer Gründe von der Schule ausgeschlossen 
werden, was vorliegend nicht der Fall sei (vgl. vorstehend Bst. H). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 21/25 
Auf das zweite Schreiben der Beschwerdeführer vom 28. Januar 
2019 (vgl. vorstehend Bst I) unterliess es die Beschwerdegegnerin 
gänzlich zu antworten. Vielmehr gelangte sie mit einem Schreiben ih-
rerseits an die Schulgemeinde F.__: Wenn die Beschwerdegegnerin 
dem Schulträger darin eingangs anzeigt, sie habe ein Schreiben der 
Beschwerdeführer erhalten, enthalte sich jedoch einer direkten Reak-
tion, zeigt sie sich damit gegenüber den Beschwerdeführern als still-
schweigend verweigernd. Aus den Umständen geht zudem eindeutig 
für Beschwerdeführer wie für Dritte (Schulgemeinde) hervor, dass die 
Beschwerdegegnerin nicht gedenkt, in der Sache gegenüber den Be-
schwerdeführern zu verfügen. 
 
7. a) Die Beschwerdeführer haben grundsätzlich einen Anspruch da-
rauf, dass ein allfälliger Abbruch der Beschulung an der Talentschule 
C.__ verfügt wird, damit sie sich gegen diesen in die Rechte ihres 
Sohnes eingreifenden Entscheid mit einem ordentlichen Rechtsmittel 
zur Wehr setzen können (Ziff. 5 vorstehend). 
 
b) Wenn eine Partei, wie im vorliegenden Fall, die Zuständigkeit einer 
Behörde ausdrücklich behauptet, scheidet das Vorgehen der formlo-
sen Übermittlung – als solche ist das Schreiben vom 5. Februar 2019 
der Beschwerdegegner (vgl. vorstehend Bst. I) an die Schulgemeinde 
F.__ zu verstehen – aus (vorstehend Ziff. 4). In diesem Fall kommt 
bei Verneinung der Zuständigkeit nur ein formeller Nichteintretensent-
scheid in Betracht (Entscheid VerwGE B 2017/219 vom 13. Dezem-
ber 2018, E. 2.2). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. 
Februar 2019 an die Schulgemeinde F.__ erweist sich somit insoweit 
als Rechtsverstoss, als an seiner Stelle ein formeller Nichteintretens-
entscheid hätte ergehen müssen. 
 
c) Die Beschwerdegegnerin ist als Betreiberin ihrer Talentschule für 
die Aufnahme oder Abweisung von Talentschülerinnen und Schülern 
zuständig. Entsprechend hat sie B.__s bzw. den Beschwerdeführern 
mit Schreiben vom 7. April 2017 formell die Aufnahme in die Talent-
schule der Z.__ mitgeteilt (vorstehend Bst. A). Sie hält im vorliegen-
den Verfahren zu Unrecht und widersprüchlich fest, sie sei für einen 
Abbruch der Talentbeschulung von B.__ in der Z.__ nicht (mehr) zu-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 22/25 
ständig. Mit der formlosen Information an die Beschwerdeführer, B.__ 
werde für das Schuljahr 2019/20 «zur Verfügung gestellt» und sie er-
achte sich als unzuständig betreffend den Erlass einer entsprechen-
den Verfügung sowie durch stillschweigende Weigerung, eine ent-
sprechende Verfügung zu erlassen, hat die Beschwerdegegnerin eine 
formelle Rechtsverweigerung begangen. Nur mit dem Erlass einer 
Verfügung wäre es den Beschwerdeführern ermöglicht worden, in ei-
nem ordentlichen Rechtsmittelverfahren prüfen zu lassen, wie sich 
das Rechtsverhältnis zur Beschwerdegegnerin gestaltet und/oder ob 
ein Anspruch auf eine Talentbeschulung von B.__ an der städtischen 
Talentschule besteht bzw. ob es der Beschwerdegegnerin freisteht, 
einen Schüler «zur Verfügung zu stellen». 
 
8. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutzuheissen und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, unverzüglich verfügend über das Ge-
such der Beschwerdeführer gemäss deren Eingaben vom 11. Januar 
2019 (vorstehend Bst. F) und 28. Januar 2019 (vorstehend Bst. I) zu 
befinden. 
 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich der Be-
such einer Schule für Hochbegabte nach Art. 53bis VSG richtet. Das 
Vorbringen der Beschwerdeführer, B.__ erfülle die Voraussetzungen 
für den Besuch einer Schule für Hochbegabte im Bereich Sport ge-
mäss Art. 53bis Abs. 1 VSG und Art. 11bis Abs. 1 VVU weiterhin, wurde 
von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht bestrit-
ten. Nach Art. 53bis Abs. 2 VSG bezeichnet die Regierung durch Ver-
ordnung die Voraussetzungen für den Besuch einer Schule für Hoch-
begabte, die anerkannten Schulen und den Beitrag der Schulgemein-
de an das Schulgeld. Diese Regelungskompetenz hat die Regierung 
für den Talentbereich Sport in Art. 11bis VVU wahrgenommen. Die 
entsprechenden Regelungen haben gegenüber den von der Be-
schwerdegegnerin angerufenen Bestimmungen des Gemeindegeset-
zes (wobei offenbleiben kann, ob diese im vorliegenden Fall über-
haupt relevant sein könnten) wie auch gegenüber Art. 53 VSG, der 
den «normalen» auswärtigen Schulbesuch regelt, den Charakter von 
«lex specialis» und gehen diesen im konkreten Fall deshalb vor. We-
der Art. 53bis VSG noch Art. 11bis VVU enthalten eine Grundlage, wo-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 23/25 
nach das Schulgeld zwischen dem abgebenden und dem aufneh-
menden Schulträger zu vereinbaren wäre: die von der Regierung mit 
dem IX. Nachtrag zur VVU erlassene Regelung ist klar und lässt kei-
ne Abweichung zu. Der IX. Nachtrag zur VVU ist gültig erlassen und 
auf den 1. August 2018 in Vollzug gesetzt worden (ABl 2018, 2828 f.). 
Dass er von der Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht angefochten 
wurde und der entsprechende Entscheid aussteht, ändert nichts an 
seiner Anwendbarkeit. Dies hat das Bundesgericht in seiner Verfü-
gung vom 17. Oktober 2018 bestätigt, mit der es ein Gesuch der Be-
schwerdegegnerin, der erwähnten Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, abgewiesen hat. Damit gilt für den abgebenden 
Schulträger weiterhin das in Art. 11bis VVU in der Fassung gemäss 
IX. Nachtrag festgelegte Schulgeld. 
 
9. a) Grundsätzlich hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 
tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden 
(Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdegegnerin wird somit grundsätz-
lich kostenpflichtig. Die Kosten für den vorliegenden Entscheid sind 
gestützt auf Art. 100 VRP i.V.m. Art. 11 der Verordnung über Kosten 
und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (sGS 821.1) und Nr. 
10.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) auf Fr. 1'500.-- festzulegen. Auf die Erhebung wird ver-
zichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
b) Die obsiegenden Beschwerdeführer sind im vorliegenden Verfah-
ren nicht anwaltlich vertreten. Gründe, weshalb ihnen dennoch eine 
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen wäre, werden von ihnen 
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Bei der unter-
liegenden Beschwerdegegnerin fällt eine ausseramtliche Entschädi-
gung von Vornherein ausser Betracht (Art. 98 ff. VRP). 
 
 
Entscheid 
 
1. 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde von A.__ wird gutgeheis-
sen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 24/25 
2. 
Die Z.__ wird zur formellen Erledigung des Gesuchs von A.__ 
gemäss Eingaben vom 11. und 28. Januar 2019 angewiesen. 
 
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf 
Fr. 1'500.-- festgesetzt und gemäss Verfahrensausgang der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Auf Erhebung wird verzichtet. 
 
 
 
BILDUNGSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Stefan Kölliker 
Regierungspräsident 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 89 Abs. 2 Bst. b VRP innert 
vierzehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben werden. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 25/25 
 
 
 
 
Zustellung 
 
Beschwerdeführer: 
A.__, eingeschrieben 
Beschwerdegegnerin: 
Z.__, eingeschrieben 
Interne Stellen: 
Amt für Volksschule 
Amt für Sport 
Dienst für Recht und Personal 
 
 
Versand 
 
24. Mai 2019