sg_publikationen · 19-1445 · 2020-05-08 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-1445
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 12.06.2020
Entscheiddatum:
08.05.2020
BDE 2020 Nr. 39
Art. 8, Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV: Die von den 
Rekurrenten vermutete Nutzung durch den Gerüstbaubetrieb bildet nicht 
Gegenstand des Baugesuchs (Erw. 3). Die von der Rekursgegnerin 
vorgenommene Zweckumschreibung reicht ohne weiteres aus, um einen 
einfachen Lagerplatz materiell beurteilen zu können. Es liegt somit kein 
unvollständiges Baugesuch vor (Erw. 4). Die Nutzung eines etwa 1'300 m2 
grossen Lagerplatzes für Mulden und Container weist einen funktionellen 
Zusammenhang zur Industriezone auf. Die abstrakte Beurteilung ergibt, 
dass das Vorhaben zonenkonform ist (Erw. 5.3). In einer zweiten Stufe ist die 
konkrete immissionsrechtliche Zulässigkeit zu beurteilen. Isoliert betrachtet, 
generiert ein einfacher Lagerplatz für Mulden und Container nach 
allgemeiner Lebenserfahrung sicherlich keine Lärmimmissionen, welche 
eine Überschreitung der Planungswerte in der Empfindlichkeitsstufe III (oder 
IV) wahrscheinlich machen (Erw. 5.7). Das Vorbringen der Rekurrenten – der 
benachbarte Gerüstbaubetrieb könnte die Lagerfläche nutzen und so den 
Betrieb auf dem bewilligten Werkplatz intensivieren – stellt bloss eine 
Vermutung dar. Sodann könnte der bestehende Gerüstbaubetrieb auch 
andere und weiter entfernte Lagerflächen für Container und Mulden 
anmieten und so die Nutzung intensivieren. Die Möglichkeit der 
Nutzungsintensivierung besteht unabhängig vom ersuchten Lagerplatz. Eine 
Gesamtanlage im Sinn von Art. 8 USG liegt damit nicht vor (Erw. 6.3).
BDE 2020 Nr. 39 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/19


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-1445 
 
Entscheid Nr. 39/2020 vom 8. Mai 2020 
Rekurrenten 
C.___ 
Erbengemeinschaft D.___, bestehend aus 
 
F.___ 
 
E.___ 
 
F.___ 
 
G.___ 
 
H.___ 
 
I.___ 
 
J.___ 
 
K.___ 
 
L.___ 
alle vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, 
Rechtsanwalt, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Einsprache- und Bauentscheid vom 4. Februar 
2019) 
Rekursgegnerin 
A.___ Immobilien AG 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilliung (Erstellung Allzweckplatz) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 2/18 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___ Immobilien AG ist Baurechtsnehmerin am Baurechts-
grundstück Nr. 001, welches das im Eigentum der X.___ AG stehende 
Grundstück Nr. 002, Grundbuch Z.___, belastet. Das Grundstück liegt 
gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ in der Industrie-
zone. An der südlichen Grundstücksgrenze verläuft der B.___bach 
und durchschneidet anschliessend das Grundstück von Süd nach 
Nord. Das Grundstück Nr. 002 befindet sich in der Ebene, wobei das 
Gebiet südlich, westlich und nördlich der Grundstücksgrenze ansteigt. 
Die Topografie kann als kesselartig beschrieben werden. 
 
b) 
C.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 003, welches südlich 
des Werkplatzes an erhöhter Lage liegt und mit einem Wohnhaus 
(Vers.-Nr. 010) überbaut ist. Es liegt im übrigen Gemeindegebiet (üG). 
Das ebenfalls südlich des Werkplatzes gelegene Grundstück Nr. 004 
befindet sich im Eigentum der Erbengemeinschaft D.___, bestehend 
aus F.___, E.___, F.___, G.___, H.___, I.___, J.___, K.___ und L.___. 
Das Grundstück der Erbengemeinschaft ist der Landwirtschaftszone 
zugewiesen. 
 
c) 
Die A.___ Immobilien AG vermietet das Grundstück an die 
A.___ Gerüstbau AG welche auf einem Teil des Grundstücks einen 
Lager- und Werkplatz (nachfolgend Werkplatz) für Gerüstteile betreibt. 
Der Werkplatz basiert auf der Baubewilligung, welche der Gemeinde-
rat Z.___ am 30. September 2015 der Q.___ Gerüste AG erteilt hat. 
Der bewilligte Werkplatz erstreckt sich über eine Fläche von 1'900 m2 
und befindet sich im westlichen Bereich des Grundstücks. Im Jahr 
2017 wurde die Q.___ Gerüste AG in die heutige A.___ Gerüstbau AG 
umbenannt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 29. Mai 2018 beantragte die A.___ Immobi-
lien AG bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erweite-
rung des Werkplatzes. Im Baugesuch wurde das Grundstück Nr. 002 
in drei Teilflächen unterteilt. Die Teilfläche 1 entspricht dem bestehen-
den und im Jahr 2015 bewilligten Werkplatz. Die Teilfläche 2 schliesst 
direkt an den bestehen Werkplatz an und reicht bis zum B.___bach. 
Die Teilfläche 3 liegt östlich des B.___bachs. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist 13. Juni 2018 bis 26. Juni 2018 erhoben 
mehrere Anwohner Einsprache gegen die Erweiterung des Werkplat-
zes. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 nahm die A.___ Immobilien AG 
Stellung und konkretisierte das Baugesuch dahingehend, dass die ge-
plante Erweiterung des Werkplatzes nur die Teilfläche 2 umfasse. Das 
Baugesuch für die Teilfläche 3 werde dagegen zurückgezogen. Am 
Baugesuch für die Erweiterung des Werkplatzes auf die Teilfläche 2 
wurde festgehalten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 3/18 
 
c) 
Mit Baugesuch vom 20. Juli 2018 reichte die A.___ Immobilien 
AG ein konkretisiertes Baugesuch für die Teilfläche 3 ein. Die Teilflä-
che 3 wurde im Rahmen des Bachprojekts "B.___bach" als Installati-
onsplatz genutzt. Die unbefestigte Fläche von etwa 1'300 m2 soll nun 
planiert und gekoffert werden, um darauf einen allgemeinen offenen 
Lagerplatz zu betreiben. Die Nutzung des Lagerplatzes für Gerüste 
wurde im Baugesuch ausdrücklich ausgeschlossen. 
 
d) 
Innert der Auflagefrist vom 28. September 2018 bis 11. Oktober 
2018 erhoben unter anderem C.___ und die Erbengemeinschaft 
D.___, vertreten durch den Miterben F.___, öffentlich-rechtliche Ein-
sprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügten, dass der bestehende 
Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 bereits jetzt übermässige Lärm-
immissionen verursache. Durch die geplante zusätzliche Lagerfläche 
auf der Teilfläche 3 sei mit weiteren Lärmbelästigungen zu rechnen. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 nahm die A.___ Immobilien 
AG, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, zu den 
Einsprachen Stellung. Gegenstand des Baugesuchs sei einzig und al-
leine die Kofferung der Teilfläche 3. Diese Fläche sollte als Allzweck- 
und Lagerplatz ohne Gerüste genutzt werden. Die Nutzung der Grund-
stücksfläche westlich des B.___bachs sei nicht Verfahrensgegen-
stand. 
 
f) 
Mit Einsprache- und Bauentscheid vom 4. Februar 2019 erteilte 
der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und 
Auflagen und wies die Einsprachen ab. Unter anderem machte der 
Gemeinderat folgende Auflage: 
 
Für den Allzweckplatz/Lagerplatz gilt die Nutzungsbeschrän-
kung für die Lagerung von Gegenständen; der Platz darf nur 
für Container und Mulden verwendet werden. 
Der Gemeinderat erwog, dass die angegebene Nutzung der Teilflä-
che 3 unabhängig vom Baugesuch betreffend Erweiterung Werkplatz 
auf Teilfläche 2 beurteilt werden könne. Eine Verletzung der Einheit 
der Materie sei nicht ersichtlich. Durch die Erstellung und den Betrieb 
des Allzweckplatzes in der Industriezone für die Lagerung von Gegen-
ständen, Containern und Mulden, könne nicht mit einer Lärmvervielfa-
chung gerechnet werden. Die Erstellung einer Lärmprognose oder gar 
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erfor-
derlich. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhoben C.___ sowie die Erbenge-
meinschaft D.___, alle vertreten durch lic.iur. Guido Mätzler, Rechts-
anwalt, Sargans, mit Schreiben vom 18. Februar 2019 Rekurs beim 
Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 11. März 2019 werden 
folgende Anträge gestellt: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 4/18 
 
1. 
Der Beschluss des Gemeinderats Z.___ vom 04. Feb-
ruar 2019 betreffend das Baugesuch Erstellung All-
zweckplatz, A.___ Immobilien AG, sei aufzuheben. 
2. 
Die beantragte Baubewilligung für die Erstellung eines 
Allzweckplatzes/Lagerplatzes, auf dem Grundstück 
Nr. 002 bzw. Baurechts-Nr. 001 sei zu verweigern. 
3. 
Eventualiter sei die Sache zu Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen des Baudepartementes an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Subeventualiter seien die erforderlichen Lärmschutz-
massnahmen bzw. Lärmschutzauflagen, namentlich 
der Erlass von Nutzungsbeschränkungen zu verfügen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegner 1 und 2. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass mit dem Lärmgutachten 
der M.___ AG vom 4. Dezember 2018 erstmals die Lärmsituation in 
Zusammenhang mit dem bestehenden Gerüstbaubetrieb auf der Teil-
fläche 1 beurteilt worden sei. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass 
praktisch während aller Arbeitsphasen die Lärmgrenzwerte überschrit-
ten würden. Indem die Vorinstanz die Baubewilligung für die Erweite-
rung des Werkplatzes auf die Teilfläche 2 mit Bau- und Einsprache-
entscheid vom 7. März 2019 verweigert habe, habe sie auch die über-
mässigen Lärmimmissionen ausdrücklich anerkannt. In Widerspruch 
dazu habe die Vorinstanz jedoch die Erweiterung auf die Teilfläche 3 
bewilligt. Das widersprüchliche Verhalten rechtfertige die Vorinstanz 
damit, dass vom Allzweckplatz mit der Nutzung durch Container keine 
übermässigen Immissionen zu erwarten seien. Diese Beurteilung er-
weise sich offensichtlich als falsch. Mit der Erweiterung der betriebli-
chen Nutzungsfläche um die Teilfläche 3 werde es möglich, die Nut-
zung der bereits bewilligten Teilfläche 1 zu intensivieren. Angesichts 
der Tatsache, dass sich die Lärmbelastung nicht klar den einzelnen 
Teilflächen zuordnen lasse, müsse eine gesamthafte Beurteilung für 
das ganze Grundstück erfolgen. Weiter rügen die Rekurrenten, dass 
das Bauvorhaben nicht zonenkonform sei. Sodann überschreite die 
Rekursgegnerin ihre Eigentumsrechte in dreifacher Hinsicht (Lärm, 
Staub und nicht gesicherte Gerüstteile). Die Vorinstanz habe keine 
umfassende Interessenabwägung vorgenommen, sondern die privat-
rechtliche Einsprache lakonisch abgewiesen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 3. April 2019 beantragt die A.___ Im-
mobilien AG durch ihren Rechtsvertreter den Rekurs unter Kosten-
folge abzuweisen. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist; der Bau- und Einspracheentscheid sei, abgesehen 
von den nachfolgend aufgeführten Punkten, zu bestä-
tigen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 5/18 
 
2. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Z.___ 
vom 4. Februar 2019 i.S. Einsprache Erbengemein-
schaft D.___ und C.___ sei wie folgt zu ändern: 
 Ziff. 2: ersatzlose Aufhebung; 
 Ziff. 3: ersatzlose Aufhebung; 
 Ziff. 4: neu: "Auf die Erhebung amtlicher Kosten 
wird verzichtet." 
3. 
Im Bauentscheid vom 4. Februar 2019 sei die Kosten-
überwälzung von CHF 1'000.00 (Gebühr für vier Ein-
spracheentscheide) zu streichen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Rekurrenten. 
Es wird geltend gemacht, dass die Rekurrenten lediglich öffentlich-
rechtliche nicht aber privatrechtliche Einsprache erhoben hätten. Ent-
sprechend sei auf die Ausführungen zur "privatrechtlichen Beurtei-
lung" auch nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens sei das Baugesuch für die Erstellung eines Allzweckplatzes auf 
der Teilfläche 3. Die konkrete Nutzerin für die Lagerfläche stehe noch 
nicht fest. Die Rekurrenten würden übersehen, dass es sich beim Bau-
gesuch für die Teilfläche 3 um ein eigenes Baugesuch handle, welches 
keinen Bezug zum bewilligten Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 
habe. Einerseits sei dies bereits im Baugesuchsformular so festgehal-
ten (kein Gerüstbau), anderseits habe der Gemeinderat Z.___ dies mit 
der Auflage "Container, Mulden" in der Baubewilligung so verfügt. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 10. April 2019 verzichtet die Vorinstanz auf 
eine Stellungnahme. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 26. Juli 2019 führt das Amt für Umwelt 
(AFU) aus, dass für die Rekurrenten offenbar feststehe, dass der strit-
tige Allzweckplatz dereinst von der A.___ Gerüstbau AG genutzt wer-
den würde. Würde die Annahme zutreffen, wäre die Baubewilligung 
mindestens problematisch. Durch die Nutzung des Allzweckplatzes 
könnte die A.___ Gerüstbau AG ihren Betrieb auf den üblichen Flä-
chen des Grundstücks Nr. 002 erweitern, ohne gleichzeitig die lärm-
schutzrechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen. Dies wäre nicht 
zulässig. Jedoch bestünden keine gesicherten Anhaltspunkte, dass 
die Rekursgegnerin mit der nachgesuchten Baubewilligung tatsächlich 
die Erweiterung des Betriebs der A.___ Gerüstbau AG am Standort in 
Z.___ anstrebe. Zu prüfen wäre allenfalls, ob die angefochtene Bau-
bewilligung mit einer zusätzlichen Auflage ergänzt werden könnte. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 26. August 2019 reicht die Rekursgegnerin 
eine freiwillige Stellungnahme ein. Sie führt aus, dass gemäss ständi-
ger Rechtsprechung allein der Baugesuchsteller den Umfang des Bau-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 6/18 
 
gesuchs bestimme. Es sei unzulässig, bei der baurechtlichen Beurtei-
lung auf Vermutungen abzustellen, die nicht Gegenstand des Bauge-
suchs bilden würden. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 28. August 2019 teilt M.A. HSG in Law Peter 
Schumacher, Rechtsanwalt, Sargans, mit, dass er die Vertretung der 
Rekurrenten von seinem Bürokollegen übernommen habe. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 19. November 2019 in Anwe-
senheit der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin des AFU ei-
nen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingaben vom 4. Dezember 2019, 6. Dezember 2019 und 
23. Dezember 2019 liessen sich das AFU, die Vorinstanz, die Rekur-
renten sowie die Rekursgegnerin zum Augenscheinprotokoll verneh-
men. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Der Rekurs erfolgte frist- und formgerecht (Art. 47 und 48 VRP). 
Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist 
mit nachfolgenden Einschränkungen einzutreten. 
 
1.3 
 
Die Rekurrenten führen aus, dass die durch den Gerüstbaubetrieb ver-
ursachten Immissionen übermässig im Sinn von Art. 684 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) seien. Dage-
gen bringt die Rekursgegnerin vor, dass lediglich öffentlich-rechtliche 
Einsprache erhoben worden sei. Mangels privatrechtlicher Einsprache 
sei auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht einzutreten. 
 
1.3.1 Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 
6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Beschluss datiert vom 
4. Februar 2019 und erging damit nach dem Inkrafttreten des PBG. 
Auf das vorliegende Verfahren gelangt deshalb grundsätzlich das PBG 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 7/18 
 
zur Anwendung, soweit dessen Bestimmungen nicht erst im kommu-
nalen Zonenplan und Baureglement umgesetzt werden müssen und 
das bis 30. September 2017 gültige BauG und das altrechtliche Bau-
reglement vorerst anwendbar bleiben (vgl. hierzu Kreisschreiben 
„Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017, in: 
Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1). 
 
1.3.2 Gegen ein Baugesuch kann unter anderem öffentlich-rechtliche 
sowie privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB erhoben werden. 
Mit der öffentlich-rechtlichen Einsprache wird geltend gemacht, das 
Bauvorhaben widerspreche Vorschriften des öffentlichen Rechts (Bau-
recht, Umweltschutzrecht, Feuerpolizeivorschriften usw.). Unabhängig 
vom öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz gilt das zivilrechtliche Ab-
wehrrecht gegenüber übermässigen Immissionen nach Art. 684 ZGB. 
Nach Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines 
Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf sei-
nem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Ei-
gentum der Nachbarn zu enthalten (Art. 684 Abs. 1 ZGB). Verboten 
sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit 
der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Ein-
wirkungen durch Luftverunreinigungen, üblen Geruch, Lärm, Schall, 
Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder 
Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 ZGB). 
 
1.3.3 Nach dem direkt anwendbaren Art. 154 Abs. 1 PBG kann wäh-
rend der Auflagefrist schriftlich privatrechtliche Einsprache nach 
Art. 684 ZGB erhoben werden. In diesem Fall ist im öffentlich-rechtli-
chen Verfahren über die privatrechtliche Einsprache zu entscheiden. 
Art. 154 PBG ist damit – wie der frühere Art. 86 BauG – eine Spezial-
bestimmung, mit welcher der Gesetzgeber die Beurteilung privatrecht-
licher Präventivklagen im Sinn von Art. 679 ZGB, durch die gestützt 
auf Art. 684 ZGB die Erstellung einer Baute verhindert werden soll, 
den Baupolizeibehörden übertragen hat (GVP 1996 Nr. 13). Die übri-
gen privatrechtlichen Einsprachen können gemäss Art. 155 PBG 
ebenfalls während der Auflagefrist erhoben werden. Bei diesen Ein-
sprachen kann der Einsprecher jederzeit das Verfahren auf dem Zivil-
rechtsweg einleiten. Ist dies noch nicht erfolgt, eröffnet die zuständige 
Behörde dem Einsprecher im Einspracheentscheid eine Frist zur Ein-
leitung dieses Verfahrens. 
 
1.3.4 Damit die privatrechtliche Einsprache nach Art. 154 PBG zu-
sammen mit der öffentlich-rechtlichen Einsprache geprüft werden 
kann, muss sie nach der Rechtsprechung form- und fristgerecht be-
reits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht werden. Es gilt die Dis-
positionsmaxime, d.h. die Vorinstanz hat nicht von Amtes wegen, son-
dern nur auf entsprechendes Begehren hin die geplante Baute unter 
dem Gesichtspunkt von Art. 684 ZGB zu beurteilen. Fehlt es an einem 
frist- und formgerechten Begehren, ist die Behörde nicht befugt, unter 
Berufung auf Art. 684 ZGB die Baubewilligung zu verweigern oder sie 
mit Auflagen oder Bedingungen zu verbinden (GVP 1978 Nr. 4). Das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 8/18 
 
Begehren kann allerdings in allgemein gehaltener Form gestellt wer-
den. Es genügt, wenn in der Einsprachebegründung die Gründe und 
die Auswirkungen der Störung umschrieben werden und eine privat-
rechtliche Beurteilung der behaupteten Störung verlangt wird. Entspre-
chend wird eine erst im Rekursverfahren erhobene privatrechtliche Im-
missionseinsprache nicht zugelassen. Die Rekursinstanz hat sich mit 
Einsprachen nach Art. 154 PBG nur zu befassen, wenn die Baupoli-
zeibehörde aufgrund eines entsprechenden Begehrens im Baubewilli-
gungsverfahren hierüber eine gesonderte Verfügung getroffen hat 
oder hätte treffen müssen. Sind diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt weshalb auf die privatrecht-
liche Einsprache nicht einzutreten ist (GVP 1978 Nr. 4; B. HEER, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 963 f.; Baude-
partement SG, Juristische Mitteilungen 2004/IV/40). Eine im öffentlich-
rechtlichen Baueinspracheverfahren erhobene Immissionseinsprache, 
die nicht auch als privatrechtliche Einsprache bezeichnet ist oder als 
solche begründet worden ist, ist somit als öffentlich-rechtliche Einspra-
che zu behandeln. 
 
1.3.5 Die Rekurrenten haben ihre Einsprache vom 9. Oktober 2018 
ausdrücklich als "öffentlich-rechtliche Einsprache" bezeichnet. Bereits 
deshalb ist nicht von einer privatrechtlichen Einsprache auszugehen. 
Aus der Begründung der Einsprache geht auch nicht sinngemäss her-
vor, dass eine privatrechtliche Beurteilung verlangt worden wäre. In 
der Einsprache rügten die Rekurrenten vor allem die Überschreitung 
der Planungswerte und verlangten den Nachweis, dass die Bauge-
suchstellerin die Anforderungen der "eidgenössischen und kantonalen 
Gesetzgebung über den Umweltschutz" einhalte. Die Vorinstanz ist 
somit zu Unrecht auf eine (nicht erhobene) privatrechtlichen Immissi-
onseinsprachen eingetreten. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es 
an einer Prozessvoraussetzung fehlt, ist dies im Rechtsmittelverfahren 
von Amtes wegen zu berücksichtigen (GVP 1998 Nr. 87). Ist – wie 
vorliegend – die Vorinstanz daher zu Unrecht auf die Immissionsein-
sprache in privatrechtlicher Hinsicht eingetreten, tritt die Rekursinstanz 
auf den Rekurs diesbezüglich nicht ein. 
 
1.4 
Die Rekursgegnerin beantragt ihrerseits in der Rekursvernehm-
lassung neben der Abweisung des Rekurses die Aufhebung der Zif-
fern 2, 3 und 4 des Einspracheentscheids. Sodann beantragt sie, dass 
die Kostenüberwälzung von Fr. 1'000.– für vier Einspracheentscheide 
aufzuheben sei. 
 
1.4.1 Ein Anschlussrekurs ist grundsätzlich nicht möglich. Eine aus-
dehnende Änderung des Rechtsbegehrens ist nur in der Rechtsmittel-
frist bzw. in der zur Antragsstellung angesetzten Nachfrist möglich. 
Gegnerische Verfahrensbeteiligte können deshalb im Rahmen ihrer 
späteren Stellungnahme keine eigenen, weitergehenden Anträge stel-
len. Sie müssen vielmehr selber ein Rechtsmittel einlegen 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, N 640). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 9/18 
 
1.4.2 Die Rekursgegnerin hat ihre Anträge im Rahmen ihrer Vernehm-
lassung vom 3. April 2019 und somit ausserhalb der Rechtsmittelfrist 
gestellt. Auf die genannten Anträge ist somit nicht einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, dass aufgrund der zu befürchtenden 
Lärmimmissionen das Baugesuch nicht im vereinfachten Verfahren 
hätte beurteilt werden dürfen. 
 
2.1 
Gemäss Art. 140 PBG werden Bauten und Anlagen im verein-
fachten Verfahren bewilligt, wenn sie keine Interessen von Dritten oder 
Interessen nur von wenigen einspracheberechtigten Personen berüh-
ren. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 
sowie Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen. 
 
2.2 
Nach der Rechtsprechung liegt in der Tatsache, dass ein Bau-
projekt oder wesentliche Änderungen nicht öffentlich aufgelegt und pu-
bliziert werden sowie in der Verletzung der Anzeige- und Mitteilungs-
pflicht gegenüber Betroffenen bei vereinfachten Baubewilligungsver-
fahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs der Einsprachebe-
rechtigten. Eine Verfügung, die nicht hinreichend publiziert bzw. nicht 
allen Parteien eröffnet wurde, ist deswegen aber nicht nichtig. Die 
mangelhafte Eröffnung bzw. Publizierung und Anzeige darf die Ein-
sprache- und Rekursmöglichkeit des übergangenen Adressaten aber 
auch nicht beeinträchtigen. Für den Übergangenen beginnt die Be-
schwerdefrist deshalb vorläufig nicht zu laufen, so dass die Verfügung 
auch nicht in formelle Rechtskraft erwächst (hinkende Rechtskraft; 
M. ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Ge-
hör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, 
S. 441 f.). Dritte, die – durch die Wahl des falschen oder mangels 
Durchführung eines Verfahrens – vom Einreichen einer Einsprache 
abgehalten wurden, können aus diesem Grund die Wiederherstellung 
der Einsprachefrist verlangen oder Rechtsmittel ergreifen, sobald sie 
vom Baugesuch bzw. der Baubewilligung Kenntnis erhalten haben 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_478/2008 vom 28. August 2009 Erw. 
2.4). 
 
2.3 
Ob im vorliegenden Fall die Durchführung des vereinfachten 
Verfahrens zulässig war, kann offenbleiben. Selbst wenn die Voraus-
setzungen für das vereinfachte Verfahren nicht gegeben wären, so ist 
nicht ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten durch den Verfahrensfehler 
einen rechtlichen Nachteil erlitten hätten. Es war ihnen offensichtlich 
möglich, rechtzeitig Einsprache gegen das Bauvorhaben zu ergreifen. 
Der Einwand ist somit unbegründet. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, dass die Vorinstanz bereits das 
Baugesuch für die Erweiterung des bestehenden Betriebs auf die Teil-
fläche 2 aufgrund Überschreitung der Lärmgrenzwerte abgewiesen 
habe. Entsprechend müsste auch die Baubewilligung für den All-
zweckplatz auf der Teilfläche 3 verweigert werden. Die Erweiterung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 10/18 
 
der betrieblichen Nutzungsfläche um die Teilfläche 3 ermögliche es 
der Rekursgegnerin ebenfalls, die Nutzung der bewilligten Teilfläche 1 
zu intensivieren. Dagegen bringt die Rekursgegnerin vor, dass es sich 
beim Baugesuch für die Teilfläche 3 um ein eigenes Baugesuch 
handle, welches keinen Bezug zum bewilligten Betrieb auf Teilfläche 1 
habe. Einerseits sei dies bereits im Baugesuchsformular so festgehal-
ten worden (kein Gerüstbau), anderseits habe die Vorinstanz dies mit 
der Auflage "Container, Mulden" in der Baubewilligung so verfügt. 
 
3.1 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-
der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 
Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-
teilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuch-
steller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs be-
stimmt (VerwGE B 2016/224 vom 5. Dezember 2018 Erw. 2.3; Baude-
partement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit 
Hinweisen). 
3.2 
Das Bauvorhaben wird im Baugesuchsformular wie folgt be-
schrieben: 
 
Revidiertes Baugesuch aufgrund der genauen Formu-
lierung der Nutzung der Teilfläche 3. Nutzung als La-
gerplatz allg. "keine Lagerung von Gerüst". Aufbau d. 
Lagerplatzes: Planum, Kieskoffer 60 cm, Planie. 
Gemäss der vorerwähnten Rechtsprechung ist einzig auf die bean-
tragte Nutzung abzustellen. Gegenstand des Baugesuchs ist somit ein 
Allzweckplatz auf welchem diverse Güter abgestellt werden können. 
Die Nutzung als Lagerplatz für den Gerüstbaubetrieb wird explizit aus-
geschlossen. Die von den Rekurrenten vermutete Nutzung durch den 
Gerüstbaubetrieb bildet folglich nicht Gegenstand des Baugesuchs. 
Sollte in einem späteren Zeitpunkt die Teilfläche 3 tatsächlich als 
Werkplatz des bzw. eines Gerüstbaubetriebs genutzt werden, so 
würde dies eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung darstellen. 
Diesen falls wäre die neue Nutzung in Wahrung der üblichen Verfah-
rensvorschriften auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden materi-
ellen Recht zu beurteilen. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten führen aus, dass gemäss der angefochtenen Baube-
willigung die Teilfläche 3 als "Allzwecklagerplatz" für die Lagerung von 
Gegenständen, Containern und Mulden verwendet werde. Diese 
Zweckumschreibung erscheine äusserst unklar und biete ein erhebli-
ches Missbrauchspotential. Je nachdem, welches Material in die Con-
tainer geworfen werde, seien unterschiedliche Lärmimmissionen zu 
erwarten. Um die raumpolitischen Auswirkungen der Betriebserweite-
rung abzuklären, sei eine exakte Nutzungsbeschreibung unerlässlich. 
Nur so könne abgeklärt werden, ob die geplante Nutzung der Teilflä-
che 3 effektiv auch dem Zonenzweck entspreche. Damit machen die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 11/18 
 
Rekurrenten sinngemäss geltend, dass das Baugesuch unvollständig 
sei. Die Rekursgegnerin hält dem entgegen, dass die konkrete Firma 
oder Nutzerin für die Lagerfläche zwar noch nicht feststehe, dies än-
dere jedoch nichts an der rechtlichen Zulässigkeit. Eine konkrete Nut-
zerin könne erst gesucht werden, wenn der Lagerplatz bewilligt und 
baulich hergerichtet sei. 
 
4.1 
Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-
behörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 der Verordnung zum 
Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) aus, dass 
Gesuchstellende für das Baugesuch das Formular des Baudeparte-
mentes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss die für die 
Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, 
Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1). Die Be-
willigungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erfor-
derliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2). In Art. 15 des Bauregle-
ments der Gemeinde Z.___ vom 15. Dezember 2009 (nachfolgend 
BauR) sind entsprechend die kommunalen Anforderungen geregelt. 
Demnach ist das Baugesuch mit amtlichem Formular einzureichen. 
Das Baugesuch hat unter anderem eine Beschreibung des Bauvorha-
bens zu enthalten, soweit die beabsichtigte Ausführung aus den Plä-
nen nicht ersichtlich ist. 
 
4.2 
Wie bereits ausgeführt, ist es alleine die Baugesuchstellerin, die 
mit ihrer Eingabe den Umfang ihres Baugesuchs bestimmt. Dabei ist 
auf ihre Erläuterungen und Angaben zum Baugesuch abzustellen. Ge-
genstand des strittigen Baugesuchs ist die Erstellung eines Lagerplat-
zes für Gegenstände wie Container und Mulden. In dem die Rekurren-
ten vorbringen, dass nicht absehbar sei, welches Material in die Con-
tainer geworfen werde, verkennen sie, dass die Erstellung eines Werk-
platzes nicht Verfahrensgegenstand ist. Vielmehr sollen auf diesem 
Platz lediglich Gegenstände gelagert werden. Die von der Rekursgeg-
nerin vorgenommene Zweckumschreibung reicht ohne weiteres aus, 
um einen einfachen Lagerplatz materiell beurteilen zu können. Die 
Rüge ist unbegründet. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten bringen vor, dass das Bauvorhaben nicht zonenkon-
form sei. 
 
5.1 
Seit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 
(SR 814.01; abgekürzt USG) und seiner Ausführungsvorschriften, na-
mentlich 
der 
eidgenössischen 
Luftreinhalte-Verordnung 
(SR 814.318.142.1) und der eidgenössischen Lärmschutz-Verord-
nung (SR 814.41; abgekürzt LSV), wird das in einer Zone konkret zu-
lässige Immissionsmass weitgehend durch öffentliches Bundesrecht 
bestimmt. Das ist insofern bedeutsam, als die Zonenkonformität einer 
Baute oder Anlage im Sinn von Art. 22 Abs. 2 Bst. a des eidgenössi-
schen Raumplanungsgesetzes (SR 700) lediglich einen abstrakt wir-
kenden öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz gewährleistet. Dabei 
gilt es bloss festzustellen, ob eine Baute oder eine Anlage zu einer 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 12/18 
 
bestimmten Kategorie gehört, die in der betreffenden Zone zulässig 
ist. Hingegen wird nicht geprüft, welche Immissionen ein Betrieb kon-
kret verursacht, und die Zulässigkeit einer Baute oder Anlage beurteilt 
sich unabhängig von einer bereits bestehenden örtlichen Belastung. 
Erst in einer zweiten Stufe ist die konkrete Beurteilung einer Baute o-
der Anlage vorzunehmen. Dabei ist namentlich zu prüfen, ob der Be-
trieb Immissionen zur Folge hat, die das zulässige Mass überschrei-
ten. Die zweistufige Beurteilung von Bauten und Anlagen auf ihre im-
missionsrechtliche Zulässigkeit wird durch Art. 43 LSV bestätigt. Nach 
dieser Bestimmung sind den Nutzungszonen nach dem Raumpla-
nungsgesetz Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen. 
 
5.2 
Zunächst ist auf Grund einer abstrakten Prüfung zu beurteilen, 
ob das in Frage stehende Bauvorhaben in die Kategorie der in der 
jeweiligen Nutzungszone zulässigen Betriebe gehört. Der Zweck der 
Nutzungszone ergibt sich aus der Umschreibung der Zonenart 
(Art. 11 ff. BauG). In Industriezonen sind Industrie- und Gewerbebe-
triebe zulässig, die erhebliche Immissionen zur Folge haben oder aus-
serordentliche Baumasse aufweisen und deshalb in einer anderen 
Zone nicht zulässig sind (Art. 14 BauG). Der Industriezone sind dem-
nach Betriebe zuzuteilen, die mehr als mässig stören (I.WIDMER, Die 
Zonenkonformität von Gewerben und Betrieben in der Wohnzone, in: 
AJP 2018, S. 943). Bei der Prüfung der Zonenkonformität fallen als 
massgebende Betriebsmerkmale bzw. Betriebsdaten nach ständiger 
Praxis des Baudepartementes in erster Linie die Art der Produkte oder 
Dienstleistungen, die Zahl der Beschäftigten, die eingesetzten Produk-
tionsmittel, die baulichen und betrieblichen Bedürfnisse, die Anforde-
rungen an die Infrastruktur, der angestrebte Umsatz, die räumliche Be-
deutung und die Auswirkungen auf die Umwelt in Betracht. Nicht zu-
lässig ist dagegen der Beizug von Betriebseigenschaften, die aus ört-
lichen oder persönlichen Gründen nur bei dem konkret in Frage ste-
henden Betrieb gegeben sind (Baudepartement, Juristische Mitteilun-
gen 2000/I/Nr. 5; GVP 2000 Nr. 74, GVP 1999 Nr. 90). 
 
5.3 
Gemäss Baugesuch bzw. Auflage in der Baubewilligung ist vor-
gesehen, den etwa 1'300 m2 grossen Lagerplatz zum Lagern von Mul-
den und Containern zu nutzen. Zum Abladen und Aufladen sowie wie 
zum Lagern von Mulden/Containern wird eine entsprechend grosse 
Fläche benötigt. Bei Containern und Mulden handelt es sich um Güter, 
welche hauptsächlich von grösseren Betrieben verwendet werden. Sei 
es zwecks eigenem Gebrauch oder zwecks Vermietung von Mulden 
an Unternehmen oder Private. Die Nutzung eines etwa 1'300 m2 gros-
sen Lagerplatzes für Mulden und Container weist ohne weiteres einen 
funktionellen Zusammenhang zur Industriezone auf. Die abstrakte Be-
urteilung ergibt, dass das Vorhaben zonenkonform ist. 
 
5.4 
In einer zweiten Stufe ist die konkrete immissionsrechtliche Zu-
lässigkeit zu beurteilen. Die Rekurrenten stellen sich auf den Stand-
punkt, dass mit dem Lagerplatz übermässige Lärm- und Staubimmis-
sionen einhergehen würden. Sie stützen sich dabei auf das Lärmgut-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 13/18 
 
achten der M.___ AG vom 4. Dezember 2018, aus welchem hervor-
gehe, dass bereits der auf der Teilfläche 1 bestehende Werkplatz die 
Planungswerte überschreite. Angesichts der Tatsache, dass sich die 
Lärmbelastung nicht klar den einzelnen Teilflächen zuordnen lasse, 
sondern gesamthaft vom Betrieb der Rekursgegnerin auf dem Grund-
stück Nr. 002 ausgehe, erscheine es nicht sachgerecht, das Bauge-
such für die Teilfläche 3 anders zu beurteilen als die Erweiterung des 
Werkplatzes auf die Teilfläche 2. Des Weiteren sei es bei der gegebe-
nen räumlichen Situation vor Ort auch nicht möglich, Lärmemissionen 
einer bestimmten, im Grundbuch aber nicht ausgeschiedenen, Teilflä-
che zuzuordnen. Gemäss Art. 8 USG seien Einwirkungen sowohl ein-
zeln als auch gesamthaft nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. 
Die Beurteilung der vorliegenden Lärmemissionen müsse daher zwin-
gend für das Grundstück Nr. 002 gesamthaft erfolgen. Dagegen bringt 
die Rekursgegnerin vor, die Ausführungen würden sich auf den beste-
henden Betrieb der A.___ Gerüstbau AG beziehen. Das im vorliegen-
den Fall strittige Baugesuch für die Teilfläche 3 beziehe sich weder auf 
diesen Betrieb, noch handle es sich um eine Erweiterung für den Ge-
rüstbaubetrieb, noch sei das Baugesuch von der A.___ Gerüstbau AG 
gestellt worden. 
 
5.5 
Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet 
werden, wenn die dadurch erzeugten Lärmimmissionen die Planungs-
werte in der Umgebung nicht überschreiten. Lärmemissionen neuer 
ortsfester Anlagen müssen nach Art. 7 Abs. 1 LSV soweit begrenzt 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist (Bst. a), und die von der Anlage allein erzeugten Lärmim-
missionen dürfen die Planungswerte nicht überschreiten. Gemäss 
Art. 8 USG werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft 
und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Nach dem Vorsorgeprin-
zip von Art. 1 Abs. 2 USG sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig 
werden können, frühzeitig zu begrenzen. Nach Art. 36 LSV trifft die 
Behörden eine Ermittlungspflicht für Aussenlärmimmissionen ortsfes-
ter Anlagen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgeben-
den Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschrei-
tung zu erwarten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit 
einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden. Kann eine 
Überschreitung der Planungswerte aufgrund des aktuellen Kenntnis-
stands nicht ausgeschlossen werden, ist eine Lärmprognose geboten, 
wofür der zuständigen Behörde kein Ermessensspielraum zusteht (Ur-
teil des Bundesgerichtes 1C_386/2015 vom 3. September 2012 
Erw. 7.2). 
 
5.6 
Beim geplanten Lagerplatz handelt es sich um eine neue orts-
feste Anlage, für welche die Planungswerte für Industrie- und Gewer-
belärm gemäss Anhang 6 der LSV massgebend sind. Die Wohnhäu-
ser der Rekurrenten befinden sich in der Landwirtschaftszone bzw. im 
übrigen Gemeindegebiet. Weiter grenzen Grundstücke der Industrie-
zone direkt an das Baugrundstück an. Gemäss Art. 9 des Bauregle-
ments der Politischen Gemeinde Z.___ vom 15. Dezember 2009 wird 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 14/18 
 
die Landwirtschaftszone sowie das übrige Gemeindegebiet der Emp-
findlichkeitsstufe III zugeordnet, die Industriezone gar der Lärmemp-
findlichkeitsstufe IV. Gemäss Anhang 6 der LSV betragen die Pla-
nungswerte für die Empfindlichkeitsstufe III für den Tag (7 bis 19 Uhr) 
60 dB(A) und 50 dB(A) für die Nacht (19 bis 7 Uhr). 
 
5.7 
Isoliert betrachtet, generiert ein einfacher Lagerplatz für Mulden 
und Container nach allgemeiner Lebenserfahrung sicherlich keine Lär-
mimmissionen, welche eine Überschreitung der Planungswerte in der 
Empfindlichkeitsstufe III (oder IV) wahrscheinlich machen. Mit über-
mässigen Staubimmissionen ist ebenfalls nicht zu rechnen, da bei ei-
nem Lagerplatz weniger Fahrbewegungen stattfinden als bei einem 
Werkplatz. Fraglich ist jedoch, ob eine gesamthafte Betrachtung unter 
Mitberücksichtigung des auf Teilfläche 1 bestehenden Betriebs und 
dessen Emissionen vorzunehmen ist. 
 
6. 
 
Gemäss Art. 8 USG werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch ge-
samthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Das dieser Be-
stimmung zugrunde liegende Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungs-
weise verlangt – insbesondere für den Bereich der Emissionsbegren-
zung – eine gesamthafte Beurteilung aller Anlagen, die aufgrund ihres 
räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamt-
anlage erscheinen. Das Ganzheitlichkeitsprinzip umfasst grundsätz-
lich UVP-pflichtige Anlagen. Jedoch hat das Bundesgericht mehrmals 
hervorgehoben, dass ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang 
auch bei nicht UVP-pflichtigen Projekten von Bedeutung sein kann 
(GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergän-
zungsband zur 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 8 N 1). Die 
Erfordernisse des räumlichen und des funktionalen Zusammenhangs 
für die Annahme einer Gesamtanlage gelten kumulativ (Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_664/2018 vom 14. November 2019 Erw. 3.1). 
 
6.1 
Ein enger räumlicher Zusammenhang wurde in der bundesge-
richtlichen Praxis beispielsweise verneint in Bezug auf ein Möbelhaus 
und ein Warenlager, bei dem die Kunden die gekauften Artikel abholen 
konnten, weil letzteres mehr als einen Kilometer von ersterem entfernt 
geplant war (Urteil des Bundesgerichtes 1C_381/2012 vom 4. Juni 
2013 Erw. 2.3). Bejaht wurde er dagegen zwischen sogenannten Off-
Airport-Parkplätzen und dem Flughafen Zürich, soweit die Betreiber 
der Parkplätze am Flughafen über eine eigene Infrastruktur, wie Um-
schlag-Parkplätze und Schalter, verfügten, um Flugpassagieren ein 
Valet-Parking anbieten zu können; dies unabhängig von der Distanz 
der Parkierungsanlagen zum Flughafen (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_308/2018 vom 9. Oktober 2019 Erw. 5.1). 
 
6.2 
Für die Annahme eines engen funktionalen Zusammenhangs 
müssen sich die einzelnen Teile derart ergänzen, dass sie gemeinsam 
eine betriebliche Einheit bilden oder bilden könnten. Der Einheitscha-
rakter von verschiedenen Vorhaben, die von unterschiedlichen Bau-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 15/18 
 
herrschaften errichtet werden, kann nicht leichthin angenommen wer-
den, da das Umweltschutzgesetz keine planerische, sondern nur eine 
projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung kennt. Gemeinsame 
umwelt- und planungsrechtliche Vorgaben der Behörden (z.B. Pflicht 
zur Beteiligung an einem Parkleitsystem) genügen nicht. Eine Ge-
samtanlage kann in der Regel nur angenommen werden, wenn zwei 
(oder mehrere) Einzelanlagen zumindest in Teilbereichen zusammen-
wirken, und zwar über das hinaus, was durch behördliche Auflagen 
umwelt- oder planungsrechtlicher Natur geboten ist. Gehören die Ein-
zelanlagen demselben Eigentümer bzw. Betreiber oder besteht eine 
gemeinsame Organisation oder Planung, so kann ein funktionaler Zu-
sammenhang eher angenommen werden, im gegenteiligen Fall dage-
gen kaum (Urteil des Bundesgerichtes 1C_228/2018 vom 18. Juli 2019 
Erw. 8.2 mit Hinweisen). Ein gemeinschaftliches Auftreten kann als In-
diz berücksichtigt werden. 
 
6.3 
Weder beim geplanten Lagerplatz noch beim bestehenden 
Werkplatz auf Teilfläche 1 handelt es sich um eine UVP-pflichtige An-
lage im Sinn der eidgenössischen Verordnung über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (SR 814.011; abgekürzt UVPV). Dennoch ist zu 
prüfen, ob zwischen den beiden Flächen ein räumlicher und funktiona-
ler Zusammenhang besteht. Die Teilfläche 3 wird durch den 
B.___bach vom Rest des Grundstücks Nr. 002 und so auch vom Werk-
platz räumlich getrennt. Mittels Gabelstaplern könnten Container, Mul-
den usw. jedoch ohne Weiteres von der Teilfläche 1 über die 
N.___strasse auf die Teilfläche 3 transportiert werden. Ein gewisser 
räumlicher Zusammenhang kann nicht von der Hand gewiesen wer-
den. Jedoch liegen keine Gründe für die Annahme eines funktionalen 
Zusammenhangs vor. Sicherlich besteht zwischen der Bauherrin, der 
A.___ Immobilien AG, und der Betreiberin des Werkplatzes, der A.___ 
Gerüstbau AG, eine personelle Nähe. Die persönliche Nähe für sich 
alleine reicht jedenfalls nicht aus, um einen funktionellen Zusammen-
hang anzunehmen. Im Baugesuch wurde die Nutzung für Gerüste aus-
drücklich ausgeschlossen. Sodann hat die Vorinstanz eine Nutzungs-
beschränkung verfügt, wonach auf der Teilfläche 3 nur Container und 
Mulden gelagert werden dürfen. Nicht massgebend ist, dass die A.___ 
Gerüstbau AG allerlei nicht benötigte Container und Mulden auf der 
Teilfläche 3 zwischenlagern und dadurch den Gerüstumschlag auf der 
Teilfläche 1 intensivieren könnte. Erstens ist auch dies lediglich eine 
Vermutung und als solche nicht Gegenstand des vorliegenden Bauge-
suchs. Zweitens könnte der bestehende Gerüstbaubetrieb auch an-
dere und weiter entfernte Lagerflächen für Container und Mulden an-
mieten und so die Nutzung der Teilfläche 1 intensivieren. Die Möglich-
keit der Nutzungsintensivierung besteht unabhängig vom Lagerplatz 
auf der Teilfläche 3. Anzumerken ist sodann, dass die von den Rekur-
renten befürchtete Nutzungsintensivierung durch zusätzliche Lagerflä-
che – sei es auf der Teilfläche 3 oder aber auf anderen angemieteten 
Flächen – bewilligungspflichtig sein könnte. Denn auch eine zonen-
konforme Nutzungsänderung ist bewilligungspflichtig, wenn die mit der 
neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver sind als die bis-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 16/18 
 
herigen. Dies wäre bei einer deutlichen Zunahme der Immissionen si-
cherlich der Fall (Urteil des Bundesgerichtes 1C_431/2018 vom 16. 
Oktober 2019 Erw. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
6.4 
Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass es sich beim ersuchten 
Lagerplatz auf der Teilfläche 3 und dem bestehenden Gerüstbaube-
trieb auf Teilfläche 1 nicht um eine Gesamtanlage im Sinn von Art. 8 
USG handelt. Die Rüge ist unbegründet. 
 
7. 
 
Der bestehende Gerüstbaubetrieb auf der Teilfläche 1 und die von den 
Rekurrenten mehrfach gerügten Lärm- und Staubimmissionen bilden 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Anzumerken ist je-
doch, dass der Betrieb zwar im Jahr 2015 bewilligt worden ist, was 
aber nicht bedeutet, dass die fragliche Anlage die Emissionsvorschrif-
ten nicht einzuhalten hätte. Eine Baubewilligung verleiht keine wohler-
worbenen Rechte und ist, wenn sie dem geltenden Recht widerspricht, 
grundsätzlich abänderbar. Es ist eine Interessenabwägung vorzuneh-
men zwischen der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen 
Seite und der Wahrung der Rechtssicherheit sowie dem Vertrauens-
schutz auf der anderen Seite. Aufgrund dieser Interessenabwägung 
wird in der Regel davon ausgegangen, dass eine Baubewilligung nach 
der Vollendung der Baute kaum mehr widerrufen werden kann. Eine 
blosse Ergänzung der Bewilligung mit Bezug auf Massnahmen der 
Emissionsbegrenzung muss dagegen – im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeit – auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein 
(R.WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 
N 44; Urteil des Bundesgerichtes 1A.216/2003 vom 16. März 2004 
Erw. 3.4; H.WIESTNER, Lärmschutz in der Praxis, in: KPG-Bulletin 
2/2011, S. 74, abrufbar unter https://www.bve.be.ch/bve/de/index/di-
rektion/organisation/ra/downloads_publikationen.html). 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Werkplatzerweiterung nicht 
Gegenstand des Baugesuchs bildet. Sodann besteht zwischen dem 
lärmemittierenden Werkplatz auf der Teilfläche 1 und dem Lagerplatz 
auf der Teilfläche 3 kein funktioneller Zusammenhang. Die Vorinstanz 
hat deshalb die Baubewilligung für den Lagerplatz auf Teilfläche 3 zu 
Recht erteilt. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 17/18 
 
9.2 
Der von E.___ am 6. März 2019 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
10. 
 
Die Rekurrenten und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-
satz der ausseramtlichen Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Der Vertreter der Rekursgegnerin beantragt die Zu-
sprache einer ausseramtlichen Entschädigung zuzüglich 4 % Baraus-
lagen. Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 3'250.– plus Fr. 130.– Barauslagen; total also Fr. 3'380.– festzule-
gen. Mangels begründeten Antrags (vgl. Art. 29 HonO) entfällt ein Zu-
schlag für die Mehrwertsteuer; ohnehin ist die Rekursgegnerin selber 
mehrwertsteuerpflichtig, womit sie die der Honorarrechnung ihres An-
walts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen kann. 
Die Entschädigung von Fr. 3'380.– ist von den Rekurrenten zu bezah-
len. 
 
10.3 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von C.___ und der Erbengemeinschaft D.___, bestehend 
aus F.___, E.___ F.___, G.___, H.___, I.___, J.___, K.___, und L.___ 
wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
C.___ und die Erbengemeinschaft D.___ bezahlen unter solida-
rischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 39/2020), Seite 18/18 
 
b) 
Der am 6. März 2019 von E.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ Immobilien AG um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten wird gutgeheissen. C.___ und die Erbengemein-
schaft D.___ entschädigen die A.___ Immobilien AG mit insgesamt 
Fr. 3'380.–. 
 
b) 
Das Begehren von C.___ und der Erbengemeinschaft D.___ um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat