sg_publikationen · 22-1365 · 2022-02-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-1365
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.12.2022
Entscheiddatum:
09.11.2022
BUDE 2022 Nr. 098
Baurecht, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 136 Abs. 1 PBG. Die vorliegend 
vorgenommenen Arbeiten am Carport sind als bewilligungsfreie 
Unterhaltsarbeiten zu beurteilen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht vom 
Erlass einer Baueinstellungsverfügung abgesehen (Erw. 4). Im Weiteren ist 
auch eine Verletzung des Grenzabstands zu verneinen. Der den 
Grenzabstand unterschreitende Autounterstand wurde formell rechtmässig 
und baurechtskonform erstellt. Massnahmen zur Bestanderhaltung sind bei 
einer bestehenden, formell rechtmässigen Baute durch die Baubewilligung 
gedeckt und durch die Bestandesgarantie geschützt (Erw. 5). Abweisung des 
Rekurses.
BUDE 2022 Nr. 98 finden Sie im angehängten PDf-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-1365 
 
Entscheid Nr. 98/2022 vom 9. November 2022 
Rekurrenten 
A.___ und B.___, 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
gegen 
Vorinstanz 
Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ (Entscheid 
vom 28. Februar 2022) 
Rekursgegnerin 
C.___, 
vertreten durch lic.iur. Max Auer, Rechtsanwalt, Obere 
Bahnhofstrasse, 9500 Z.___ 
Betreff 
Erlass einer Baueinstellungsverfügung 


 
2/11 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___, Z.___, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch Z.___. Gemäss gel-
tendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 liegt das Grundstück in der Wohn-
zone W1. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 002) und einer Garage (ebenfalls 
Vers.-Nr. 002), die ursprünglich mit einem Schopf und einer Pergola eine Baute bildete, überbaut. 
An die Garage ist ein Carport angebaut, der unmittelbar an das Grundstück Nr. 003 von A.___ 
und B.___, beide Z.___, grenzt. Die Baubewilligung für den Carport, der mit Zustimmung des 
damaligen Eigentümers des Grundstücks Nr. 003 den Grenzabstand unterschreitet, wurde am 
10. September 1984 erteilt. 
 
[…] 
(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung Gde; Quelle: Geoportal) 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 25. November 2019 beantragte C.___ bei der Baukommission Z.___ 
unter anderem die Bewilligung des Abbruchs des Schopfs und der Pergola sowie die Baubewilli-
gung für die Erweiterung der Garage (Vers.-Nr. 002) in eine Doppelgarage. Im Weiteren war vor-
gesehen, beim Carport die bestehenden Holzstützen durch neue Stahlstützen zu ersetzen und 
über die Garage und den Carport ein neues Flachdach zu erstellen. 
 
c) 
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A.___ und B.___, beide vertreten durch lic.iur. Urs 
Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, Einsprache. Die Baukommission wies diese mit Beschluss vom 
15. März 2021 ab und erteilte die Baubewilligung. 
 
d) 
Der gegen diese Verfügung eingereichte Rekurs wurde mit BDE Nr. 83/2021 vom 
17. Dezember 2021 gutgeheissen, weil einerseits das Baugrundstück mangels Wendemöglichkeit 
nicht hinreichend erschlossen sei und andererseits die vollständige Erneuerung des Carports 
aufgrund der fehlenden Zustimmung von A.___ und B.___ als aktuelle Eigentümer des 
Grundstücks Nr. 003 eine Verletzung des Grenzabstands zur Folge hätte. Die Baubewilligung der 
Baukommission Z.___ vom 15. März 2021 wurde aufgehoben. Der Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 ersuchten A.___ und B.___ durch ihren Rechtsvertreter 
beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ um Erlass einer Baueinstellungs-
verfügung, da C.___ auf ihrem Grundstück ohne Bewilligung baubewilligungspflichtige Arbeiten 
vornehme, so der Ersatz der Überdachung des Carports. 
 
b) 
Mit Beschluss vom 28. Februar 2022 wies das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der 
Stadt Z.___ den Antrag um Erlass eines Baustopps ab. Zur Begründung hielt das Departement 
fest, die Baukontrolle habe sich vor Ort ein Bild über die Bauarbeiten gemacht. Die Garage und 
der angebaute Carport würden saniert. Insbesondere das Bitumendach werde erneuert. Dabei 
handle es sich um einen Ersatz der Dachabdichtung. Die Unterkonstruktion werde nicht verändert. 
Die Sanierungsarbeiten seien als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftenunterhalt zu werten. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren Rechtsvertreter am 3. März 2022 
Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Stadt Z.___/SG vom 28. Februar 2022 betreffend Antrag auf 
Erlass einer Baueinstellungsverfügung für die Bauarbeiten am Carport auf der Lie-
genschaft Sunnerain 9, Parzelle Nr. 001, Z.___/SG, sei aufzuheben; 


 
 
3/11 
2. 
Die Baubehörden der Stadt Z.___/SG seien anzuweisen, umgehend eine Bauein-
stellungsverfügung zu erlassen und C.___ zu verbieten, mit den Bauarbeiten wei-
terzufahren, 
- bis rechtskräftig entscheiden sei, dass die Bauarbeiten am Carport nicht bewilli-
gungspflichtig seien, oder 
- bis für die Bauarbeiten am Carport eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. 
3. 
Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme durch das Bau- und Umweltde-
partement: 
a) Für die Dauer des Rekursverfahrens sei sofort eine Baueinstellungsverfügung zu 
erlassen; 
 
b) einer allfälligen Beschwerde gegen die vorsorgliche Massnahme der Rekurs-
instanz sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von C.___. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die im Gang befindlichen Arbeiten am Carport seien bau-
bewilligungspflichtig. Es werde nicht bloss der Bitumenbelag erneuert, auch die Überdachung 
werde erhöht. Unabhängig vom Bestehen einer Baubewilligungspflicht habe die Rekursgegnerin 
ferner einen Schadstoffnachweis zu erbringen, da der Carport vor dem Jahr 1990 erstellt wurde. 
Überdies verletze der Carport den Grenzabstand. Die Zustimmung zur Unterschreitung des 
Grenzabstands habe nur gegenüber dem damaligen Ersteller, mithin nicht gegenüber der Re-
kursgegnerin, gegolten. Schliesslich dürften, bevor die Frage der Erschliessung nicht geklärt sei, 
auf der Liegenschaft Sunnerain 9 keine Bauarbeiten mit dem Ziel mehr durchgeführt werden, die 
spätere Errichtung einer Wendemöglichkeit bewusst zu erschweren oder zu verhindern. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2022 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf den 
angefochtenen Entscheid, den Rekurs unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Ergänzend führt sie aus, der Carport sei aufgrund der im 
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens im Jahr 1984 erteilten Zustimmung des damaligen Ei-
gentümers des rekurrentischen Grundstücks rechtmässig erstellt worden und geniesse Bestan-
desgarantie, unabhängig des noch ungeklärten künftigen Standorts einer Wendemöglichkeit. Die 
Dachabdichtung sei ferner schadstofffrei. Ein Schadstoffnachweis sei nicht erforderlich. Im Übri-
gen sei im Rahmen des Abbruchs des an der Garage angebauten Schopfs und der Pergola eine 
Schadstoffanalyse eingereicht worden. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 beantragt die Rekursgegnerin, vertreten durch 
lic.iur. Max Auer, Rechtsanwalt, Z.___, den Rekurs sowie das Gesuch um Erlass einer dringlichen 
Verfügung als vorsorgliche Massnahme unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wird zunächst in formeller Hinsicht gel-
tend gemacht, auf das Gesuch der Rekurrenten betreffend vorsorgliche Massnahmen sei nicht 
einzutreten, da dieses angesichts der bereits abgeschlossenen Bauarbeiten am Carport 
gegenstandslos sei. Aus demselben Grund sei ohnehin insgesamt auf den Rekurs zufolge 
Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten, da ein Baustopp gar nicht mehr verfügt werden könne. 
 
In materieller Hinsicht führt sie aus, es seien lediglich der Bitumenbelag auf der Dachfläche des 
Carports erneuert und die Stirnseiten mit Kupfer abgedichtet worden. Die gesamte tragende 
Konstruktion sei unverändert belassen worden. Diese Arbeiten seien nicht baubewil-
ligungspflichtig. 
 


 
 
4/11 
E. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 28. Juni 2022 in Anwesenheit der Verfahrens-
beteiligten einen Augenschein durch. Dabei brachten die Rekurrenten durch ihren Rechtsvertreter 
vor, auch das Betondach der Garage sei neu betoniert worden. 
 
b) 
Am 30. Juni 2022 wurde den Beteiligten das Augenscheinprotokoll mit Frist zur Stellung-
nahme zugestellt. Gleichzeitig wurde die Rekursgegnerin aufgefordert, die Rechnungen der Bau-
unternehmen mit einer genauen Auflistung sämtlicher durchgeführten Arbeiten am Carport einzu-
reichen. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2022 äussert sich die Vorinstanz zum Vorbringen der 
Rekurrenten, die Rekursgegnerin habe das Garagendach neu betoniert. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 nehmen die Rekurrenten Stellung zum Augenscheinprotokoll 
und ergänzen den Rekurs mit folgenden zusätzlichen Rechtsbegehren: 
 
1. 
Es sei festzustellen, dass die Bauarbeiten an der Garage/Carport, am Vorplatz und 
an der Zufahrt (mit Einschluss der Stützmauern) sowie auf der südlichen Parzel-
lenhälfte des Grundstücks Nr. 001, das im Eigentum von C.___ ist, baubewilli-
gungspflichtig seien, je für sich betrachtet wie auch insgesamt; 
2. 
Die Angelegenheit sei an die BBK Z.___/SG zurückzuweisen mit der Auflage, 
C.___ zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs aufzufordern; 
Eventualiter: C.___ sei durch die Rekursinstanz zu verpflichten, für die vorgenom-
menen Bauarbeiten bei der BBK Z.___/SG innert 30 Tagen ab Rechtskraft des 
Rekursentscheis ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
Zur Begründung der zusätzlichen Anträge verweisen die Rekurrenten unter anderem auf die Er-
kenntnisse aus dem Rekursaugenschein sowie die eingereichten Fotos von der Ausführung der 
Bauarbeiten. Betreffend den Carport führen sie aus, dass sich alle baulichen Veränderungen wie 
auch Nutzungsänderungen an das materielle Recht halten müssen, unabhängig davon, ob eine 
Baubewilligungspflicht bestehe. Dies gelte auch für den Carport. Dieser verletze aber den Grenz-
abstand, da ihrerseits keine Zustimmung zu den Bauarbeiten erteilt wurde. 
 
e) 
Am 17. August 2022 wurde die Rekursgegnerin erneut schriftlich aufgefordert, die mit 
Schreiben vom 30. Juni 2022 angeforderten Unterlagen einzureichen. Die Frist verstrich wiede-
rum ungenutzt. 
 
f) 
Mit Eingabe vom 12. September 2022 lassen sich die Rekurrenten nochmals vernehmen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 
wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis i.V.m. 
Art. 44 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 


 
 
5/11 
1.2 
Aufgrund der Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Hauptsache ist es 
ausserdem gemäss Art. 18 Abs. 2 VRP für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zu-
ständig (vgl. B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 31). 
 
1.3 
Die Rekursgegnerin macht geltend, dass auf den Rekurs nicht einzutreten sei, da dieser 
aufgrund der Tatsache, dass keine künftigen Bauarbeiten am Carport mehr durchzuführen seien 
und daher kein Baustopp mehr möglich sei, gegenstandslos geworden sei. 
 
1.3.1 Im angefochtenen Entscheid gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Sanierungsarbeiten 
am Carport seien als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftenunterhalt zu werten (Art. 136 
Abs. 2 Bst. g des Planungs- und Baugesetzes [sGS 731.1; abgekürzt PBG]), weshalb kein Bau-
stopp zu erlassen sei. 
 
1.3.2 Die Vorinstanz hat keine Baueinstellung verfügt, da ihrer Ansicht nach die Arbeiten am Car-
port keiner Baubewilligungspflicht unterliegen. Auf diese Feststellung zielt das Rechtsbegehren 1 
der Rekursschrift vom 3. März 2022 ab. Auch wenn die Arbeiten am Carport bereits im Zeitpunkt 
der Rekurserhebung abgeschlossen waren und deshalb auf den Erlass der beantragten vorsorg-
lichen Massnahmen für das Rekursverfahren verzichtet werden konnte, ist nun im Rekursverfah-
ren zu prüfen, ob die Vorinstanz die Baubewilligungspflicht zu Recht verneint bzw. auf den Erlass 
eines Baustopps verzichtet hat. Würde der Rekurs insgesamt als gegenstandslos erachtet wer-
den, bestünde keine Möglichkeit für die Rekurrenten, den vorinstanzlichen Entscheid durch eine 
Rechtsmittelinstanz auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen. Eine rechtliche Überprüfung des 
vorinstanzlichen Beschlusses ist auch deshalb erforderlich, weil, wenn die Vorinstanz zu Unrecht 
von bewilligungsfreiem Unterhalt ausgegangen ist, die Rekursgegnerin in der Folge aufzufordern 
wäre, für die baulichen Massnahmen am Carport ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
Das Rechtsbegehren 1 der Rekursschrift ist somit nicht gegenstandslos geworden. Anders verhält 
es sich hingegen mit den Rechtsbegehren 2 und 3 der Rekursschrift (vgl. nachstehend Erw. 4.7 
und 6). 
 
1.4 
Auf den Rekurs ist somit, da sowohl die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und 
Art. 48 VRP erfüllt sind als auch die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP gegeben ist, grund-
sätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2 – einzutreten, soweit er nicht gegen-
standslos geworden ist. 
 
2. 
 
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 stellen die Rekurrenten im Nachgang zum am 28. Juni 2022 durch-
geführten Augenschein zusätzliche Rechtsbegehren. 
 
2.1 
Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvorausset-
zung, ohne die auf die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten 
werden kann. Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wirkungsbereichs 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Ausserhalb des in der Verfügung oder im Entscheid 
geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig (M. 
BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N 45 f.; 
F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfah-
rens kann mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde (GVP 1978 Nr. 4). 
Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche 
Verfügung gesteckten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 53/2020 vom 
9. Juni 2020 Erw. 1.3 mit Hinweisen). Nebst dem Inhalt des ursprünglichen Entscheids wird der 
Umfang eines Rechtsstreits auch durch die Rechtsbegehren des Rekurrenten bestimmt. Damit 


 
 
6/11 
wird festgesetzt, welcher Anteil aus dem vorinstanzlichen Verfahrensgegenstand im Rechtsmit-
telverfahren noch umstritten ist und was den Streitgegenstand bildet. Eine ausdehnende Ände-
rung eines Antrags ist zudem nur innerhalb der Rekursfrist bzw. der zur Antragstellung angesetz-
ten Nachfrist zulässig. Ein in der Stellungnahme zum Augenschein abgeändertes Rechtsbegeh-
ren oder ein neues Rechtsbegehren in einer späteren Eingabe im Rekursverfahren ist deshalb 
unbeachtlich, sofern die Rekursfrist und eine allfällige Nachfrist zur Rekursergänzung abgelaufen 
sind (vgl. M. LOOSER/M. LOOSER-HERZOG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 46 N 22). 
 
2.2 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 wandten sich die Rekurrenten an die Vorinstanz und 
hielten fest, auf dem Grundstück der Rekursgegnerin seien ohne Baubewilligung Bauarbeiten im 
Gang. Im Beschluss vom 28. Februar 2022 verzichtete die Vorinstanz auf eine Bausteinstellung, 
da die Arbeiten an der Garage und am Carport nicht baubewilligungspflichtiger Liegenschaften-
unterhalt darstellten. Die vorinstanzliche Verfügung begrenzte den Streitgegenstand somit auf die 
baulichen Massnahmen am Carport und an der Garage. Eine Ausdehnung auf mögliche weitere 
ohne Baubewilligung durchgeführten Bauarbeiten auf dem rekursgegnerischen Grundstück (Bau-
arbeiten am Vorplatz, an der Zufahrt sowie an der südlichen Parzellenhälfte) ist demnach im Re-
kursverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus geben auch die im Rekurs gestell-
ten Rechtsbegehren den Verfahrensgegenstand vor. Diese beziehen sich einzig auf den Carport 
und nicht auf die Garage. Somit erfolgte mit der Rekursschrift eine Eingrenzung des Streitgegen-
stands auf die baulichen Massnahmen am Carport. Eine ausdehnende Änderung auf die Garage 
wäre nur innerhalb der Rekursfrist möglich gewesen. Somit ist das Rechtsbegehren in der Stel-
lungnahme vom 27. Juli 2022, welches unter anderem die Garage als Streitgegenstand umfasst, 
unbeachtlich, weil es erst im Nachgang zum Augenschein und damit nach Ablauf der Rekursfrist 
gestellt wurde. Auf die zusätzlichen Anträge der Rekurrenten in der Eingabe vom 27. Juli 2022 ist 
deshalb nicht einzutreten. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 
134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 
28. Februar 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 
sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 
vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar an-
wendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 
Baureglement zur Anwendung. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, die von der Rekursgegnerin veranlassten baulichen Arbeiten 
am Carport würden der Baubewilligungspflicht unterliegen. 
 
4.1 
Nach Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt 
RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert wer-
den. Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf die 
räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nut-
zungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Der bundesrechtliche 
Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen umfasst mindestens jene künstlich ge-
schaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 
sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die 
Umwelt beeinträchtigen. Nicht bewilligungspflichtig sind nach Art. 22 Abs. 1 RPG bauliche Klein-
vorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interes-
sen berühren. Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann 


 
 
7/11 
von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden (vgl. ausführlich 
BUDE Nr. 79/2021 vom 2. Dezember 2021 Erw. 3.1). 
 
4.2 
Der kantonale Gesetzgeber sieht in Art. 136 Abs. 1 PBG als Grundsatz vor, dass Erstellung, 
Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen der Bewilligung bedürfen. Soweit die baupo-
lizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, bedürfen in der 
Bauzone unter anderem der Unterhalt von Bauten und Anlagen sowie geringfügige Änderungen 
im Innern von bestehenden Gebäuden keiner Baubewilligung (Art. 136 Abs. 2 Bst. g PBG). Be-
willigungsfrei können beispielsweise Arbeiten sein, die den Zustand der Baute erhalten (M. MÖHR, 
in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 
Basel 2020, Art. 136 N 20), weil Massnahmen zur Bestanderhaltung einer bestehenden, formell 
rechtmässigen Baute oder Anlage durch die Baubewilligung abgedeckt bleiben und durch die 
Bestandes- und Besitzstandsgarantie geschützt sind. Der Eigentümer oder die Eigentümerin be-
stehender Bauten und Anlagen kann sich für diese Arbeiten auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 
der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]), den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV) und – ge-
genüber neuen, einschränkenden Vorschriften – die Besitzstandsgarantie berufen (B. WALDMANN, 
Bauen ohne Baubewilligung?, Schweizerische Baurechtstagung 2017, S. 48). Vor diesem Hinter-
grund fallen Unterhaltsarbeiten, kleinere Reparaturen sowie Erneuerungen, die das übliche Mass 
einer Renovation nicht überschreiten, grundsätzlich nicht unter die Baubewilligungspflicht im Sinn 
von Art. 22 Abs. 1 RPG. Als "Unterhalt" gelten Vorkehrungen, die auf die Erhaltung einer Baute 
in ihrer derzeitigen inneren und äusseren Gestalt, Form und Zweckbestimmung abzielen. Sie um-
fassen Arbeiten der Pflege und Instandhaltung. Teilweise werden auch kleinere Reparaturen als 
Massnahmen der Instandstellung unter den Begriff der Unterhaltsarbeiten subsumiert. Als "Re-
paratur" wird ein baulicher Vorgang mit oder ohne Materialeinsatz verstanden, der den Ursprungs-
zustand wiederherstellt. Es wird nichts Neues hinzugefügt. Die Reparatur beschränkt sich stets 
auf einzelne Stellen. Die Grenze zur bewilligungspflichtigen Neu- und Ersatzbaute ist allerdings 
dann erreicht, wenn an bestehenden Anlagen Teile, die weder reparaturbedürftig noch mit Blick 
auf den neuen Stand der Technik anpassungsfähig sind, abgebrochen und durch neue Teile (Er-
satzinstallationen) ersetzt werden. Damit wird nämlich die Betriebstüchtigkeit der Anlage über ihre 
normale Lebensdauer hinaus verlängert. Bewilligungsfrei möglich sind daher sämtliche Arbeiten 
zur Erhaltung (Instandhaltung), Schadensbehebung (Instandsetzung) und Erneuerung/Moderni-
sierung (Renovation) der Baute oder Anlage. Solche Arbeiten verhindern den vorzeitigen Verfall 
bzw. die Unbenutzbarkeit vor Ablauf der Lebensdauer der Baute oder Anlage, wobei der "bauliche 
status quo" beibehalten wird und sich der Umfang der Arbeiten auf den Erhalt der Baute zu be-
schränken hat. Das Ausmass einer bewilligungsfreien Erneuerung wird allerdings überschritten, 
wenn die Arbeiten die Baute oder Anlage in einen höheren Rang aufrücken lassen und somit zu 
einer Wertvermehrung führen. Bewilligungsfrei sind Unterhalts-, Reparatur- und Revisionsarbei-
ten ferner nur soweit, als sie dem normalen Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden 
keine nach aussen sichtbaren Veränderungen mit sich bringen sowie die Sicherheit von Mensch 
und Sachen nicht verschlechtern. Bewilligungspflichtig werden sie dann, wenn sie geeignet sind, 
mehr als geringfügige Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt nach sich zu ziehen, 
sodass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn besteht, die Übereinstimmung des Vor-
habens mit den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften vorgängig zu kontrollieren 
(B. WALDMANN, a.a.O., S. 48 f. mit Hinweisen). 
 
4.3 
Der Carport der Rekursgegnerin auf dem Grundstück Nr. 001 ist an die Garage (Vers.-
Nr. 002) angebaut und besteht aus drei Holzstützen und einem Holzdach. Das Dach der Garage 
ist aus Beton. 
 
[…] 
 
(Bild Nr. 1 Fotodokumentation Rekursaugenschein) 
 


 
 
8/11 
4.4 
Um beurteilen zu können, ob durch die Rekursgegnerin baubewilligungspflichtige Arbeiten 
am Carport vorgenommen wurden, ist zunächst zu eruieren, welche Arbeiten erfolgt sind. 
 
4.4.1 Anlässlich des Augenscheins wurde seitens der Rekurrenten zunächst darauf hingewiesen, 
dass das Betondach der Garage neu betoniert wurde. Ob dieses Dach, an das der Carport ange-
baut ist, tatsächlich erneuert wurde, liess sich am Augenschein nicht feststellen. Erkennbar war 
lediglich, dass der Beton gereinigt wirkte. Gemäss Angaben der Rekursgegnerin sei das Beton-
dach nicht neu, sondern aus ästhetischen Gründen abgeschliffen worden. Im Nachgang zum Au-
genschein wurde die Rekursgegnerin deshalb mit Schreiben vom 30. Juni 2022 und 17. August 
2022 aufgefordert, die Rechnungen der Bauunternehmen mit einer genauen Auflistung sämtlicher 
durchgeführten Arbeiten am Carport einzureichen, um insbesondere abschätzen zu können, ob 
das Betondach erneuert wurde. Dieser Aufforderung ist die Rekursgegnerin nicht nachgekom-
men. Der Sachverhalt ist im Rekursverfahren zwar von der Rekursinstanz von Amtes wegen zu 
ermitteln (Art. 12 Abs. 1 VRP). Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien relativiert (siehe dazu VerwGE B 2019/123 vom 28. Mai 2020 Erw. 3.6.1 mit 
Hinweisen). Nachfolgend wird deshalb androhungsgemäss auf die vorhandenen Akten abgestellt. 
 
4.4.2 Zwar ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, ob an der Garage baubewilligungs-
pflichtige Arbeiten durchgeführt wurden (vgl. vorstehend Erw. 2). Ein neues Betondach hätte je-
doch Einfluss auf allfällige bauliche Massnahmen an der Holzkonstruktion des Carports (vgl. 
nachstehend). Am Augenschein reichten die Rekurrenten Bilder ein, auf denen ein Lastwagen 
der D.___ AG, Y.___, zu sehen ist. Dass Beton als Baumaterial verwendet wurde, bestätigen 
diese Bilder aber nicht. Soweit es auf stark herangezoomten Bildern der Bauarbeiten erkennbar 
ist, hat der Lastwagen Kies angeliefert. Für eine Neuanfertigung des Betondachs gibt es – trotz 
des gereinigt wirkenden Betons (vgl. Protokoll Augenschein) – keine stichhaltigen Hinweise bzw. 
Unterlagen, zumal ein neues Dach einem Abbruch der Garage gleichgekommen wäre, was die 
Rekurrenten aber nicht aufführen. 
 
4.4.3 Hinsichtlich des Carports hat sich am Augenschein gezeigt, dass die drei Holzstützen neu 
lackiert wurden (vgl. Bild Nr. 7 Fotodokumentation Rekursaugenschein sowie zum Vergleich Bil-
der Baukontrolle Vorinstanz). In den von der Rekursgegnerin eingereichten Bestätigungen der 
E___ AG, Z.___, und der F.___ AG, Z.___, wird zudem darauf verwiesen, dass im Zusammen-
hang mit den Arbeiten am Carport im Dachbereich altes Holz ersetzt worden sei. Weitere Arbeiten 
an den Holzelementen wurden nicht durchgeführt. So war anlässlich des Augenscheins festzu-
stellen, dass der Carport aus altem Holz besteht (vgl. Bilder Nrn. 3-7 Fotodokumentation Re-
kursaugenschein). Es ist nicht erkennbar, dass am Carport tragende Holzelemente durch neue 
ersetzt wurden und an der Grundkonstruktion baulich etwas verändert wurde. Diese Feststellung 
stützt zudem die Schlussfolgerung, dass für die Garage kein neues Betondach angefertigt wurde. 
Ein solches hätte eine Entfernung des Carports von der Garage und somit weitgehende Eingriffe 
an der Holzkonstruktion erfordert. 
 
4.4.4 In Bezug auf die erwähnte Erhöhung der Überdachung des Carports zeigen die Rekurren-
ten nicht substantiiert auf, dass eine solche erfolgt ist. Auf den von den Rekurrenten eingereichten 
Bildern ist keine Erhöhung des Daches des Carports ersichtlich. Den Bildern der am 25. Februar 
2022 erfolgten Baukontrolle durch die Vorinstanz lässt sich vielmehr entnehmen, dass der neue 
Bitumenbelag unmittelbar auf das Betondach sowie das Holzdach des Carports gelegt wurde. 
 
4.4.5 Im Weiteren ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen sowie den Erkenntnissen des 
Augenscheins, dass auf dem Dach des Carports der Bitumenbelag ersetzt und an den Stirnseiten 
eine neue Kupferumrandung (siehe vorstehend Bild Nr. 1) angebracht wurde. Diese Massnahmen 
sind unbestritten. 
 


 
 
9/11 
4.5 
Zusammenfassend wurden somit folgende Arbeiten am Carport vorgenommen: Lackierung 
der Holzstützen des Carports, neuer Bitumenbelag zur Abdichtung, neue Kupferumrandung sowie 
Ersatz altes Holz im Dachbereich. Ob diese durchgeführten Arbeiten baubewilligungspflichtig 
sind, ist nachfolgend zu beurteilen. 
 
4.6 
Wie erwähnt, setzt sich der Carport aus drei Holzstützen und einem abgedichteten Holz-
dach zusammen. Wesentlich für den Bestand und die Lebensdauer des Carports ist somit die 
Substanz und der Zustand der Holzkonstruktion des Carports. An der Holzkonstruktion wurden 
keine tragenden Teile ersetzt. Die Grundstruktur des Carports blieb unverändert, mithin ist diese 
nach wie vor in einem funktionstauglichen Zustand, ansonsten hätten auch die tragenden Ele-
mente erneuert werden müssen. In den beiden vorgenannten Schreiben wird zwar darauf hinge-
wiesen, dass auf dem Dach altes Holz ersetzt worden sei. Dies kann aber nur kleinflächige Re-
paraturen auf dem Dach betroffen haben, die keinen grösseren Eingriff in die Holzkonstruktion 
erforderten, da solche ansonsten sichtbar gewesen wären. Die vorgenommenen Arbeiten dienten 
offenkundig dazu, den bestehenden Carport zu erhalten und einen vorzeitigen Verfall sowie eine 
beschleunigte Verwitterung des Holzes zu verhindern. Sie führen nicht dazu, dass die Baute in 
einen höheren Rang aufrückt oder sich deren Wert vermehrt. Im Weiteren sind sie nicht mit derart 
räumlichen Folgen verbunden, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die baulichen Massnah-
men am Carport als bewilligungsfreier Unterhalt im Sinn von Art. 136 Bst. g PBG zu beurteilen 
sind. 
 
4.7 
Soweit die Rekurrenten beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Baueinstellung zu 
verfügen, besteht dafür angesichts der vorstehenden Ausführungen keine Veranlassung. Das 
Rechtsbegehren 2 ist ohnehin gegenstandslos geworden, da die Arbeiten am Carport bereits zu 
Beginn des Rekursverfahrens abgeschlossen waren. 
 
5. 
 
Ferner bringen die Rekurrenten vor, unabhängig von der Frage der Baubewilligungspflicht unter-
schreite der Carport den Grenzabstand und sei eine Schadstoffanalyse einzuholen. 
 
5.1 
Wie vorstehend festgestellt wurde, handelt es sich bei den vorgenommenen Arbeiten am 
Carport um bewilligungsfreien Unterhalt nach Art. 136 Abs. 2 Bst. g PBG. Die Befreiung von der 
Baubewilligungspflicht entbindet – wie die Rekurrenten richtig anführen – aber nicht von der 
Pflicht, die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Dies gilt 
insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften über den Ortsbild-, Natur- und 
Landschaftsschutz, den Umweltschutz sowie die Sicherheit und Gesundheit. Ebenso sind 
Abstandsvorschriften einzuhalten (vgl. M.MÖHR, a.a.O., Art. 136 N 13). 
 
5.2 
Der Carport, an welchem die Unterhaltsarbeiten durchgeführt wurden, hält keinen Grenz-
abstand zum Grundstück der Rekurrenten ein. Im in Rechtskraft erwachsenen BDE Nr. 83/2021 
vom 17. Dezember 2021 wurde betreffend den vorliegend strittigen Carport erwogen, dass der 
Rechtsvorgänger der heutigen Rekurrenten projektbezogen die Zustimmung für die Unterschrei-
tung des Grenzabstands durch den Autounterstand gegeben hat. Gestützt auf diese Zustimmung 
erteilte die damalige Baukommission die Baubewilligung für den Carport. Der den Grenzabstand 
unterschreitende Autounterstand wurde formell rechtmässig und unbestrittenermassen 
baurechtskonform erstellt (Erw. 6.3.4). Wie vorstehened hervorgeht, handelt es sich um 
bewilligungsfreien Unterhalt im Sinn von Art. 136 Abs. 2 Bst. g PBG. Massnahmen zur 
Bestanderhaltung sind bei einer bestehenden, formell rechtmässigen Baute durch die 
Baubewilligung gedeckt und durch die Bestandesgarantie geschützt (vgl. vorstehend Erw. 4.2). 
Eine Verletzung des Grenzabstands ist mithin zu verneinen. 
 


 
 
10/11 
5.3 
Weitergehend besteht kein Erfordernis, einen Schadstoffnachweis einzuholen. Mit ihrem 
Vorbringen zielen die Rekurrenten mutmasslich auf mögliche Asbestvorkommen ab. Wie die Vor-
instanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hinweist, besteht bereits eine Schadstoffanalyse 
vom 13. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Rückbau der Pergola und des Schopfs. Aus dieser 
Analyse, in welcher die Garage samt Carport insgesamt begutachtet wurden, geht hervor, dass 
die Materialien asbestfrei sind. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorgenommenen Arbeiten am Carport als 
bewilligungsfreie Unterhaltsarbeiten gemäss Art. 136 Abs. 2 Bst. g PBG zu beurteilen sind, keine 
Verletzung des Grenzabstands gegeben ist und auf die Einholung einer Schadstoffanalyse 
verzichtet werden kann. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht vom Erlass einer 
Baueinstellungsverfügung abgesehen. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache und ange-
sichts der bereits abgeschlossenen Unterhaltsarbeiten am Carport ist der Antrag um Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme im Sinn von Art. 18 VRP (Rechtsbegehren 3 Rekursschrift) gegen-
standslos geworden. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit er nicht 
gegenstandslos geworden ist und darauf einzutreten ist. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 
Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– 
(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Rekurrenten die amtlichen Kosten unter 
solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
7.2 
Der vom Rekurrenten am 10. März 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist 
anzurechnen. 
 
8. 
 
Rekurrenten, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 
Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-
amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-
erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-
gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, 
besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil 
keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Ver-
bindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf ins-
gesamt Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist von den Rekurrenten zu bezahlen. 
 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese auf-
grund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
8.3 
Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie von vornherein keinen An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
8.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
(R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 


 
 
11/11 
Lachen/St.Gallen 2004, S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel 
rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.___, beide Z.___, wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos 
geworden ist und darauf eingetreten wird. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– 
auferlegt. 
 
b) 
Der am 10. März 2022 von B.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.– wird 
angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von C.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. 
A.___ und B.___ entschädigen C.___ ausseramtlich mit Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewie-
sen. 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin