sg_publikationen · 19-7064 · 2019-08-19 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7064
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 26.05.2020
Entscheiddatum:
12.05.2020
BDE 2020 Nr. 44
Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG; Art. 42 PBG. Planungszonen bezwecken die 
Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Es steht im 
pflichtgemässen planerischen Ermessen der Planungsbehörde, ob sie eine 
Planungszone erlassen will oder nicht und es besteht kein klagbarer 
Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer Planungszone (Erw. 
4.1). Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG enthält zwar die Möglichkeit, nicht aber eine 
Pflicht, in Wohnzonen die Errichtung von nicht auf den Standort 
angewiesenen Antennenanlagen auszuschliessen. Die Gemeinden sind 
einzig gehalten, die Anwendung dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen 
Wohnzonen unter pflichtgemässer Ausübung ihres Planungsermessens im 
Planerlassverfahren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen (Erw. 4.4).
BDE 2020 Nr. 44 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7064 
 
Entscheid Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 
Rekurrentin 
Genossenschaft A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 19. August 2019) 
Betreff 
Antrag auf Erlass einer Planungszone 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Genossenschaft A.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grund-
stück Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss gelten-
dem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 4. Dezember 1998 zum Teil 
in der Wohn-Gewerbe-Zone und zum Teil in der Wohnzone. 
 
[…] 
Ausschnitt aus Zonenplan der Gemeinde Z.___ 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Die B.___ AG, Renens, plante ursprünglich die Erstellung einer 
Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 002 und reichte ein entsprechen-
des Baugesuch bei der Gemeinde Z.___ ein. Grundstück Nr. 002 be-
findet sich östlich des Grundstücks Nr. 001 und liegt in der Wohnzone. 
Vor diesem Hintergrund beantragte die Genossenschaft A.___, vertre-
ten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 26. Februar 
2018 beim Gemeinderat Z.___ den Erlass einer Planungszone für alle 
Flächen der Wohnzone gemäss kommunalem Zonenplan zuzüglich ei-
nes Streifens von 30 m um sämtliche Wohnzonen herum. Am 3. April 
2018 beschloss der Gemeinderat Z.___ den Erlass einer Planungs-
zone für Mobilfunkantennen. Diese Planungszone umfasst sämtliche 
Wohnzonen (WE, W2 – W4) im ganzen Gemeindegebiet. Dieser Be-
schluss erwuchs in Rechtskraft. 
 
c) 
Im Dezember 2018 reichte die B.___ AG ein Baugesuch bei der 
Gemeinde Z.___ ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Grund-
stück Nr. 003, welches sich ebenfalls östlich des Grundstücks Nr. 001, 
jedoch weiter südlich als Grundstück Nr. 002 und damit in der Wohn-
Gewerbe-Zone befindet. Innert der Auflagefrist vom 9. bis 19. Februar 
2019 erhob die Genossenschaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
Einsprache gegen dieses Bauvorhaben. 
 
B. 
 
a) 
Mit Gesuch vom 30. März 2019 beantragte die Genossen-
schaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter beim Gemeinderat Z.___ 
den Erlass einer Planungszone oder die Erweiterung der geltenden 
Planungszone 3. April 2018 für alle Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone 
gemäss kommunalen Zonenplan im Hinblick auf die Erstellung von 
Mobilfunkanlagen. Begründet wurde das Gesuch zusammengefasst 
damit, dass das Grundstück Nr. 003 zwar (noch) der Wohn-Gewerbe-
Zone zugeschieden, jedoch mit einem Mehrfamilienhaus mit reiner 
Wohnnutzung überbaut sei. Im Rahmen der anstehenden Gesamtre-
vision des Zonenplans sei insbesondere zu prüfen, ob die heutige Nut-
zung der einzelnen Flächen mit dem Sinn und Zweck der bestehenden 
Zonierung übereinstimme. Für Wohnzonen habe die Gemeinde die 
Möglichkeit, die Erstellung von Mobilfunkantennenanlagen zu untersa-
gen, wenn diese nicht auf den konkreten Standort angewiesen seien. 
Die Politische Gemeinde Z.___ habe beschlossen, diese Option im 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 3/11 
 
Rahmen der anstehenden Gesamtrevision von Baureglement und Zo-
nenplan zu prüfen. 
 
b) 
Mit Beschlüssen Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 erteilte der 
Gemeinderat Z.___ der B.___ AG die Baubewilligung für den Neubau 
der Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 003 und wies die Einsprache 
der Genossenschaft A.___ ab. Gegen diese Beschlüsse erhob die Ge-
nossenschaft A.___ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
4340). Im gleichen Rahmen erhob sie Rechtsverweigerungsbe-
schwerde mit der Begründung, der Gemeinderat Z.___ habe bislang 
keinen Entscheid gefällt über ihr Gesuch um Anordnung einer Pla-
nungszone bzw. um Erweiterung der bereits erlassenen Planungs-
zone. Das entsprechende Rekursverfahren Nr. 19-4340 wurde am 
13. September 2019 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, 
weil der Gemeinderat Z.___ am 19. August 2019 seine Beschlüsse 
Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 widerrufen und aufgehoben hatte 
(Beschluss Nr. 265 des Gemeinderates Z.___). 
 
c) 
Ebenfalls am 19. August 2019 erteilte der Gemeinderat Z.___ 
(erneut) die Baubewilligung für den Bau der Mobilfunkanlage auf 
Grundstück Nr. 003 und wies die Einsprache der Genossen-
schaft A.___ ebenso ab wie das Gesuch um Erlass einer Planungs-
zone (Beschlüsse Nrn. 266 und 267). 
 
C. 
 
Gegen die Beschlüsse Nrn. 266 und 267 vom 19. August 2019 erhob 
die Genossenschaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben 
vom 9. September 2019 einerseits Rekurs hinsichtlich der erteilten 
Baubewilligung und der Abweisung ihrer Einsprache (hängiges Re-
kursverfahren Nr. 19-7063; nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens) und andererseits Rekurs gegen die Abweisung ihres Antrags 
auf Erlass einer Planungszone. Mit Rekursergänzung vom 24. Okto-
ber 2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Ziff. 3 und 4 des Einspracheentscheids des Gemein-
derates Z.___ vom 19. August 2019 (Titel des Be-
schlusses: 
Einspracheentscheid 
i.S. 
Baugesuch 
Nr. 174-2018) seien aufzuheben. 
2. 
Die Angelegenheit sei an den Gemeinderat Z.___ zu-
rückzuweisen zur Beschlussfassung und Publikation 
der Erweiterung der rechtswirksamen Planungszone 
gemäss den Anträgen der Rekurrentin vom 30. März 
2019: 
1. Hauptantrag: 
Für alle Flächen, die nach dem rechtsgültigen Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ der Wohn-Gewerbe-
Zone zugeschieden sind, sei möglichst rasch, spä-
testens bis 30. April 2019, eine Planungszone 
nach Art. 42 ff. des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) zu erlassen (oder 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 4/11 
 
den Geltungsbereich der bereits erlassenen Pla-
nungszone auszudehnen) und die Verfügung zu 
eröffnen. 
Eventualantrag: 
 
Für jene Flächen, die nach dem rechtsgültigen Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ der Wohn-Gewerbe-
Zone zugeschieden sind und die weitgehend mit 
reinen Wohnbauten überbaut sind oder für die 
rechtskräftig bewilligte Projekte für Wohnbauten 
bestehen, sei möglichst rasch, spätestens bis 
30. April 2019, eine Planungszone nach Art. 42 ff. 
PBG zu erlassen (oder den Geltungsbereich der 
bereits erlassenen Planungszone auszudehnen) 
und die Verfügung zu eröffnen. 
2. Der Zweck der Planungszone sei im Sinn von 
Art. 42 Abs. 2 PBG wie folgt zu umschreiben: 
a) "Im Rahmen der Gesamtrevision des Zonenplans 
wird geprüft, inwieweit die Flächen in der geltenden 
Wohn-Gewerbe-Zone, die tatsächlich ganz oder im 
überwiegenden Mass für Wohnnutzungen genutzt 
werden, der Wohnzone zuzuweisen sind. 
 
 
b) Es wird im Rahmen der Gesamtrevision nach 
Art. 175 PBG geprüft, im Baureglement Vorschriften 
über Antennenanlagen dahingehend zu erlassen, 
dass die Erstellung von nicht auf den Standort ange-
wiesenen Antennenanlagen in den heutigen und künf-
tigen Wohnzonen ausgeschlossen ist." 
 
3. 
Eventualbegehren (zum Rechtsbegehren Nr. 2): 
 
Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Das Baugesuchsverfahren Nr. 174-2018 für die Erstel-
lung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Grund-
stück Nr. 003, Z.___, sei in Anwendung von Art. 45 
PBG zu sistieren, sofern die Gesuchstellerin dieses 
nicht zurückzieht. 
5. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Zonenplan der Gemeinde 
Z.___ sei noch nicht an das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) angepasst und die Gemeinde Z.___ verpflichtet, dem-
nächst eine Gesamtrevision der Ortsplanung vorzunehmen. Im Rah-
men der Gesamtrevision des Zonenplans sei insbesondere zu prüfen, 
ob die heutige Nutzung der einzelnen Flächen mit dem Sinn und 
Zweck der bestehenden Zonierung übereinstimme. Zu überprüfen 
seien insbesondere die Flächen, die der Wohn-Gewerbe-Zone zuge-
schieden seien. Auf diesen Flächen befänden sich oft reine Wohnbau-
ten; dementsprechend müssten diese Flächen richtigerweise der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 5/11 
 
Wohnzone zugewiesen werden, wofür das Grundstück Nr. 003 ein 
"Musterbeispiel" sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 teilt die 
Vorinstanz mit, dass am angefochtenen Entscheid festgehalten werde 
und sie verweist auf die dortigen Ausführungen. Damit beantragt sie 
sinngemäss die Abweisung des Rekurses. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 führt die B.___ AG, ver-
treten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, aus, 
der Rekurs richte sich gegen den Beschluss der Vorinstanz, das Ge-
such um Erlass einer Planungszone abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werde. Sie (die B.___ AG) sei in diesem Rekursverfahren nicht 
Partei und verzichte auf eine Stellungnahme. 
 
c) 
Am 23. Dezember 2019 wurde der Rekurrentin antragsgemäss 
Einsicht in die Rekursakten gewährt. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 teilt die Rekurrentin mit, es sei 
Vormerk davon zu nehmen, dass die B.___ AG mitgeteilt habe, nicht 
Partei des vorliegenden Rekursverfahrens zu sein. Ausserdem ver-
langt sie den Beizug weiterer Vorakten. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Neue Planungszonen können ab Vollzugsbeginn des PBG – in-
folge direkter Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Planungs-
zone (siehe dazu Anhang zum Kreisschreiben zu den übergangsrecht-
lichen Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz vom 8. März 
2017) – nur noch nach den Verfahrensvorschriften nach Art. 44 PBG 
erlassen werden. Somit ist der Nichterlass einer Planungszone, die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 6/11 
 
bereits unter neuem Recht hätte erlassen werden müssen, ebenfalls 
gestützt auf die Bestimmungen des PBG zu überprüfen. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin stellt verschiedene Beweisanträge. Sie beantragt na-
mentlich die Durchführung eines Augenscheins, eine persönliche An-
hörung, den Beizug der "Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 001", den 
Beizug der "Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 003", den Beizug der 
"Bauakten Überbauung Parzelle Nr. 002", die Edition des "Zeitplan[s] 
Gesamtrevision Ortsplanung Z.___", den Beizug der "Bauakten Bau-
gesuch Nr. 148-2017" und einen Amtsbericht mit "Übersicht über die 
Wohnnutzung auf Flächen, die der WG-Zone zugeschieden sind". Fer-
ner macht die Rekurrentin geltend, bei den der vorinstanzlichen Stel-
lungnahme vom 11. November 2019 beigelegten Vorakten handle es 
sich um die genau gleichen Akten wie im Baubewilligungsverfahren, 
was 
nicht 
den 
geltenden 
Vorschriften 
entspreche. 
Die 
Vorinstanz sei anzuhalten, alle Vorakten zuzustellen, wozu insbeson-
dere auch alle Unterlagen über die bereits rechtskräftige Planungs-
zone gehörten. 
 
3.1 
Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 
beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-
weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-
personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 
und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-
nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-
sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-
botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-
chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP; CAVELTI/VÖGELI, Verwal-
tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 966). 
 
3.2 
Festzustellen ist zunächst, dass die Rekurrentin der Rekurser-
gänzung vom 24. Oktober 2019 sowohl ihr Gesuch um Erlass einer 
Planungszone vom 26. Februar 2018 (act. 5) als auch die Publikation 
der Planungszone vom 4. April 2018 (act. 6) beilegte. Die diesbezüg-
lich relevanten Angaben zum Sachverhalt bzw. zur bereits erlassenen 
Planungszone sind somit aktenkundig und blieben unbestritten. Inso-
fern erübrigen sich zum Vornherein weitere Beweisabnahmen. 
 
3.3 
Hinzu kommt, dass – wie zu zeigen sein wird – kein Anspruch 
auf Erlass einer Planungszone besteht, weshalb sich eine Prüfung der 
diesbezüglichen Voraussetzungen erübrigt. Daran vermögen die be-
antragten Beweismittel nichts zu ändern bzw. sie sind untauglich für 
den Beweis des Bestands eines Anspruchs auf Erlass einer Planungs-
zone. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben 
sich aus den Verfahrensakten und von den beantragten Beweisvor-
kehren sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Auf deren Ab-
nahme ist zu verzichten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 7/11 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz 
habe zu Unrecht darauf verzichtet, für die zur Wohn-Gewerbe-Zone 
gehörenden Flächen des Gemeindegebiets Z.___ hinsichtlich der an-
stehenden Gesamtrevision des Zonenplans und mit Blick auf die Er-
stellung von Mobilfunkantennenanlagen eine Planungszone zu erlas-
sen bzw. die für Wohnzonen bereits bestehende Planungszone zu er-
weitern. In rechtlicher Hinsicht stützt sich die Rekurrentin insbeson-
dere auf Art. 42 PBG, Art. 27 des eidgenössischen Raumplanungsge-
setzes (SR 700; abgekürzt RPG) und auf eine Fundstelle in einem 
Kommentar zum RPG (A. RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan-
nen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, 
Art. 27 Rz. 44). Zusammenfassend schlussfolgert sie, es sei eine Pla-
nungszone zu erlassen, wenn objektiv Anlass für eine Überprüfung der 
Vorschriften bestehe. Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, sei 
der Gemeinderat nicht frei, eine Planungszone zu erlassen oder nicht. 
Vielmehr sei er zum Erlass der vorsorglichen, zeitlich befristeten Mas-
snahme verpflichtet. Die Rekurrentin geht damit implizit davon aus, es 
bestehe bei erfüllten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erlass einer 
Planungszone (so im Übrigen ausdrücklich Rekursergänzung vom 
24. Oktober 2019 Ziff. V.4). 
 
4.1 
Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungs-
freiheit der Planungsbehörden. Künftigen Nutzungsplänen und -vor-
schriften wird durch den Erlass einer Planungszone eine sogenannte 
negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen nur noch er-
teilt werden, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung nicht er-
schwert wird. Der Erlass von Planungszonen liegt zwar nicht im Belie-
ben der Behörden, sondern diese sind aufgrund ihrer Planungspflicht 
zum Erlass von Planungszonen verpflichtet, wenn beabsichtigte Nut-
zungspläne tatsächlich gefährdet sind. Zuständig für den Erlass einer 
Planungszone bleibt aber die zuständige Gemeindebehörde. Es steht 
deshalb in ihrem pflichtgemässen planerischen Ermessen, ob sie eine 
Planungszone erlassen will oder nicht. Nach konstanter Rechtspre-
chung besteht kein klagbarer Anspruch der Rechtsunterworfenen auf 
Erlass einer Planungszone (VerwGE B 2019/6 vom 1. Juli 2019 
Erw. 4; VerwGE B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.2; 
VerwGE B 2019/110 vom 17. Dezember 2019 Erw. 6.1; je mit Hinwei-
sen). Aus der von der Rekurrentin zitierten Kommentierung von 
Art. 27 RPG (A. RUCH, a.a.O., Art. 27 Rz. 44) ergibt sich nichts Abwei-
chendes. Eine Änderung der bisherigen Praxis lässt sich damit nicht 
begründen, zumal im kantonalen Recht gerade keine Grundlage für 
einen klagbaren Anspruch der Rechtsunterworfenen auf Erlass einer 
Planungszone geschaffen wurde (so ausdrücklich VerwGE B 2019/60 
vom 19. September 2019 Erw. 3.2 und VerwGE B 2019/110 vom 
17. Dezember 2019 Erw. 6.1). 
 
4.2 
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss, sie sei zum 
Erlass der Planungszone zuständig, nachdem diese der Wahrung der 
öffentlichen Interessen der Gemeinde diene. Eine Planungszone 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 8/11 
 
diene nicht dem Zweck der Interessenwahrung Dritter durch einen Ein-
griff in das Eigentum Anderer. Da die Gemeinde Z.___ keine planeri-
schen Interessen in besagten Zonen verfolge, werde das Instrument 
der Planungszone nicht ergriffen. Die Vorinstanz beschloss deshalb, 
es werde das Gesuch um Erlass einer Planungszone "abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden" könne. 
 
4.3 
Offen bleiben kann, ob die Rekurrentin grundsätzlich einen An-
spruch auf Überprüfung und/oder Änderung des hier in Frage stehen-
den Nutzungsplans (Zonenplan, insb. Flächen der Wohn-Gewerbe-
Zone) hat, sofern dafür die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zur dies-
bezüglichen Rechtslage ausführlich BDE Nr. 9/2019 vom 25. Februar 
2019 Erw. 3 – 5.2; zusammengefasst und bestätigt in VerwGE 
B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.3). Unabhängig davon hat 
sie keinen (klagbaren) Anspruch auf Erlass einer Planungszone. Dem-
entsprechend kann selbst auf eine summarische Prüfung, ob sich eine 
Planungszone bezüglich der Flächen der Wohn-Gewerbe-Zonen als 
rechtskonform erweisen würde, verzichtet werden (in diesem Sinn 
auch VerwGE B 2019/60 vom 19. September 2019 Erw. 3.3). Viel-
mehr lag es im Ermessen der Vorinstanz, ob sie – entsprechend den 
Anträgen der Rekurrentin – eine Planungszone für die Flächen der 
Wohn-Gewerbe-Zonen erlassen will oder nicht. Dass die Vorinstanz 
den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten bzw. ihr Er-
messen falsch angewendet haben könnte, ist nicht ersichtlich. 
 
4.4 
Da die Vorinstanz nach eigenen Angaben auch nicht beabsich-
tigt, die bestehenden Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone im Rahmen 
der anstehenden Ortsplanungsrevision in die Wohnzone überzufüh-
ren, erübrigte sich der Erlass eine Planungszone ohnehin zum Vorn-
herein. Der Ausschluss von Mobilfunkantennenanlagen ist gestützt auf 
Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG lediglich in Wohnzonen zulässig (vgl. 
BDE Nr. 70/2019 vom 12. November 2019 Erw. 3.4). Es hätte somit 
auch sachlich gesehen überhaupt kein Anlass für den Erlass einer Pla-
nungszone bestanden. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, 
wenn im Rahmen der Revision des kommunalen Nutzungsplans ein-
zelne Flächen der heutigen Wohn-Gewerbe-Zone (und allenfalls auch 
das streitbetroffene Grundstück) – trotz der fehlenden Planungsab-
sicht der Vorinstanz – neu der Wohnzone zugeteilt würden. Auch in 
diesem Fall bliebe es dabei, dass Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG zwar die 
Möglichkeit, nicht aber eine Pflicht enthält, in Wohnzonen die Errich-
tung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennenanlagen aus-
zuschliessen. Die Gemeinden sind einzig gehalten, die Anwendung 
dieser Kann-Bestimmung auf die einzelnen Wohnzonen unter pflicht-
gemässer Ausübung ihres Planungsermessens im Planerlassverfah-
ren (Art. 34 ff. PBG) zu prüfen. Dabei ist es primär Aufgabe des Rates, 
dieses planerische Ermessen nach vorgängiger Konsultation der Be-
völkerung (Mitwirkungsverfahren, vgl. Art. 4 Abs. 2 RPG, Art. 34 Abs. 
2 PBG) auszuüben und der Bürgerschaft gestützt darauf einen Vor-
schlag zu unterbreiten, gegen welchen diese mit dem fakultativen Re-
ferendum korrigierend einschreiten kann (Art. 36 PBG; vgl. VerwGE 
B 2019/110 vom 17. Dezember 2019 Erw. 6.2). Nebst dem Entscheid, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 9/11 
 
ob – und gegebenenfalls welche – Flächen der Wohn-Gewerbe-Zone 
neu der Wohnzone zuzuteilen sind, fiele auch der Entscheid gemäss 
Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG in das planerische Ermessen der Politischen 
Gemeinde Z.___. Auch ein Verzicht auf eine solche Regelung wäre 
mit dem übergeordneten Recht vereinbar (vgl. BDE Nr. 24/2019 vom 
3. Mai 2019 Erw. 4.6). Weil die Politische Gemeinde nicht verpflichtet 
ist, die Errichtung von nicht auf den Standort angewiesenen Antennen-
anlagen in Wohnzonen auszuschliessen, kann sie nicht verpflichtet 
werden, diesbezügliche Planungszonen zu erlassen. Auch vor diesem 
Hintergrund wird deutlich, dass die Vorinstanz auf den Erlass einer 
Planungszone verzichten durfte, ohne Recht zu verletzen. 
 
4.5 
Die Rekurrentin wendet mit Blick auf die Begründung des ange-
fochtenen Beschlusses ein, die Vorinstanz habe sich zu verschiede-
nen vorgebrachten Gründen nicht geäussert, sondern einzig festge-
halten, dass eine Planungszone "nicht Dritten helfen dürfe", womit 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP nicht eingehalten sei. Zutreffend ist, dass 
nach dieser Bestimmung eine Verfügung nebst anderem die Gründe 
enthalten soll, auf die sie sich stützt. Nachdem aber wie gezeigt kein 
klagbarer Anspruch auf Erlass einer Planungszone besteht, genügt die 
Begründung der Vorinstanz, wonach sie über keine planerischen 
Interessen in besagten Zonen verfüge. Der Rekurs ist auch unter 
diesem Gesichtspunkt unbegründet. 
 
4.6 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz in Ausübung 
ihres Ermessens auf den Erlass einer Planungszone für die Flächen 
der Wohn-Gewerbe-Zonen verzichten durfte und keine Verletzung der 
Begründungspflicht vorliegt. Die von der Rekurrentin beantragte Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erlass bzw. Erweiterung 
einer Planungszone erwiese sich deshalb als unzulässiger Eingriff in 
die Gemeindeautonomie. Gleiches gilt für die – eventualiter bean-
tragte – Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 
4.7 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im ange-
fochtenen Beschluss sowohl in den Erwägungen als auch im Be-
schlussdispositiv das Gesuch der Rekurrentin abgewiesen wurde, "so-
weit darauf eingetreten werden kann". Angesichts des gewählten 
Wortlauts und der Tatsache, dass die Vorinstanz Erwägungen zum Er-
lass einer Planungszone machte, ist davon auszugehen, dass sie auf 
den Antrag der Rekurrentin eintrat und diesen abwies. Dies geschah 
grundsätzlich zu Unrecht; mangels klagbarem Anspruch hätte die 
Vorinstanz darauf nicht eintreten dürfen (vgl. VerwGE B 2019/110 vom 
17. Dezember 2019 Erw. 6.2; VerwGE B 2019/60 vom 19. September 
2019 Erw. 3.3). Nachdem der Rekurrentin aus dem – zu Unrecht er-
folgten – Eintreten auf ihren Antrag kein Nachteil erwuchs, kann aber 
davon abgesehen werden, den Entscheid der Vorinstanz diesbezüg-
lich zu korrigieren. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 10/11 
 
5. 
 
Die Rekurrentin beantragt, es sei (auch) Ziff. 4 des angefochtenen Be-
schlusses aufzuheben und es sei das "Baugesuchsverfahren Nr. 174-
2018 für die Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem 
Grundstück Nr. 003, Z.___" zu sistieren. Sie begründet ihren Sistie-
rungsantrag dahingehend, dass im Zeitpunkt der Einreichung ihres 
Gesuchs um Erlass einer Planungszone vom 30. März 2019 alle 
Voraussetzungen für den Erlass einer Planungszone erfüllt gewesen 
seien, sodass die Prüfung von Baugesuchen, die nach dem 31. De-
zember 2018 publiziert worden seien und die dem Zweck der Pla-
nungszone nicht entsprächen, zu sistieren seien. 
 
Entgegen der rekurrentischen Annahme existiert wie dargelegt kein 
Anspruch auf Erlass einer Planungszone und die Vorinstanz durfte auf 
einen solchen Erlass verzichten. Unter diesen Umständen stösst die 
rekurrentische Begründung des Sistierungsantrags ins Leere. Ihr An-
trag ist abzuweisen und der Rekurs erweist sich auch insofern als un-
begründet, als damit die Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen Ent-
scheids beantragt wird. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet 
war, eine Planungszone zu erlassen oder das Baugesuchsverfahren 
Nr. 174-2018 zu sistieren. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbe-
gründet und ist genauso abzuweisen wie der rekurrentische Antrag auf 
Sistierung des Baugesuchsverfahrens Nr. 174-2018. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
7.2 
Der von der Rekurrentin am 17. September 2019 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
8. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 44/2020), Seite 11/11 
 
8.2 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der 
Rekurs 
der 
Genossenschaft A.___, 
Y.___, 
wird 
abgewiesen. 
 
b) 
Der Sistierungsantrag der Genossenschaft A.___ wird abgewie-
sen. 
 
2. 
 
a) 
Die Genossenschaft A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 17. September 2019 von der Genossenschaft A.___ ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der Genossenschaft A.___ um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat