sg_publikationen · VD/LA-18.05 · 2019-02-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-18.05
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 20.05.2020
Entscheiddatum:
20.02.2019
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftliche Direktzahlungen
Biodiversitätsbeitrage setzen voraus, dass die betroffene Fläche wenige 
Tage nach dem zulässigen Schnittzeitzeitpunkt geschnitten und das 
Schnittgut abgeführt wird. Liegt der frühest zulässige Schnittzeitpunkt im 
Spätsommer/Herbst, darf mit dem Schnitt nicht bis zum darauffolgenden 
Frühling gewartet werden.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-18.05 
 
Entscheid vom 20. Februar 2019 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid («Verfügung») vom 26. Februar 2018 betreffend 
die Direktzahlungen 2017 


 
 
 
 
 
Seite 2/15 
Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet in Z.___ (Politische Gemeinde Y.___) einen 
Landwirtschaftsbetrieb. 
 
B. 
Am 15. September 1993 schlossen A.___ und die Politische Ge-
meinde Y.___ einen Bewirtschaftungsvertrag nach dem Gesetz über die Abgel-
tung ökologischer Leistungen (sGS 671.7; abgekürzt GAöL). Der Vertrag regelte 
von A.___ zu erbringende, besondere Pflege- und Bewirtschaftungsmassnah-
men auf einer Fläche von 40 Aren auf der Parzelle Nr. 001, wofür ihm jährliche 
Beiträge zugesprochen wurden. Als Objekttyp nannte der Vertrag «Magerwiese, 
Flachmoor». 
 
Der Vertrag vom 15. September 1993 enthält Pflege- und Bewirtschaftungsvor-
schriften wie folgt: 
- 
Frühester Schnittzeitpunkt: 1. September (Ried), 1. August (Magerwiese) 
- 
Schnitthäufigkeit: jährlich 
- 
Nach erfolgtem Schnitt ist das Schnittgut wegzuführen. 
- 
Unzulässig sind: 
 
- 
Ausbringen von Dünger 
 
- 
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 
 
- 
Befahren (mit Ausnahme zur Bewirtschaftung und Pflege der Magerwiese) 
 
- 
Beweidung und Viehtrieb 
 
- 
Bodenveränderungen und Veränderungen des Wasserhaushaltes, soweit sie 
 
 
nicht als Sanierungsmassnahme dem Schutzgebiet dienen 
 
C. 
Am 7. Oktober 2010 schlossen A.___ und die Politische Gemeinde 
Y.___ einen zweiten Bewirtschaftungsvertrag nach dem GAöL. Der zweite Ver-
trag betraf das Flachmoor von acht Aren auf der Parzelle Nr. 001. Auf die ver-
bleibende Fläche von 32 Aren wurde weiterhin der Vertrag vom 15. September 
1993 angewendet. 
 
Für die Bewirtschaftung des Flachmoors vereinbarten die Parteien einen jährli-
chen Beitrag. Die vereinbarten Bewirtschaftungsvorschriften lauteten u.a. wie 
folgt: 
a. Allgemein 
… 
Das Schnittgut ist wegzuführen. 
Frühester Schnittzeitpunkt und Schnitthäufigkeit: vgl. Beitragsberechnung 
 
Beitragsberechnung für Moore, Magerwiesen, Rückführungsflächen und Pufferzonen 
… 
Schnittzeitpunkt 
01. September 
Schnitthäufigkeit 1x jährlich 
 


 
 
 
 
 
Seite 3/15 
D. 
Am 18. April 2016 schlossen A.___ und das Landwirtschaftsamt eine 
Vereinbarung über Vernetzungsbeiträge nach Art. 73 des Bundesgesetzes über 
die Landwirtschaft (SR 910.1; abgekürzt LwG). 
 
Gemäss der «Biodiversitätsliste Vernetzung VP – Y.___ – X.___ – W.___» sind 
die Biodiversitätsförderflächen auf der Parzelle Nr. 001 Teil des Vernetzungs-
projekts (vor. act. 2.3). Die vereinbarten Leistungen des Bewirtschafters lauteten 
u.a. wie folgt: 
Der Bewirtschafter bewirtschaftet und pflegt die auf der Biodiversitätsliste aufgeführ-
ten beitragsberechtigten Biodiversitätsförderflächen (BFF): 
 auf eigene Rechnung und Gefahr; 
 primär entsprechend den im Vernetzungsprojekt Y.___ – X.___ – W.___ beschrie-
benen Grundsätzen, Auflagen und Bedingungen, wobei er die BFF durch keinerlei 
andere Massnahmen beeinträchtigt; ergänzend gelten die Vorschriften der DZV. 
Besteht ein GAöL-Vertrag und/oder eine Qualitätsstufe II Bewirtschaftungsbestä-
tigung (ehemals Vereinbarung zum Bezug von ÖQV-Qualitätsbeiträgen) gelten 
zusätzlich die darin festgelegten Bewirtschaftungsvorschriften. ... 
 
Gemäss der Biodiversitätsliste betrug die Fläche des Flachmoors acht Aren und 
die Fläche des Krautsaums 32 Aren. Die Biodiversitätsliste enthielt ausserdem 
Zusatzbedingungen für die Flächen auf der Parzelle Nr. 001 wie folgt: 
 
Nutzung 
Fläche 
Zusatzbedingung 
GAöL (Ja/Nein) 
Extensiv genutzte Wiesen 
24 
Z2: Rückzugsstreifen, Altgrasbestand 
Nein 
Flachmoor 
 
 
8 
Z16: Wandernder Rückzugsstreifen auf 
Streueflächen 
Ja 
Krautsaum 
 
32 
Z10: Mähen mit Einachs-Motormäher 
Ja 
 
E. 
In der Folge wurden die Flächen des Flachmoors und des Kraut-
saums angepasst. Der Vorgang ist in den Akten nicht belegt. In der detaillierten 
Aufstellung der Direktzahlungen 2017 von A.___ waren auf der Parzelle Nr. 001 
jedenfalls ein Flachmoor von 14 Aren (davon 8 Aren der Qualititätsstufe 2) und 
ein Krautsaum von 41 Aren ausgewiesen. Die Fläche der extensiv genutzten 
Wiesen betrug weiterhin 24 Aren (vor. act. 2.4 und 2.5): 
 
Beitrag Qualitätstufe 1 
GBNr. 
Nutzung 
Aren 
Fr./Are 
Fr. 
001 
Flachmoor 
14.00 
8.55 
119.70 
001 
Krautsaum 
41.00 
4.95 
202.95 
001 
Extensiv genutzte Wiesen (… 
24.00 
4.95 
118.80 
Beitrag Qualitätsstufe 2 
GBNr. 
Nutzung 
Aren 
Fr./Are 
Fr. 
001 
Flachmoor 
8.00 
15.95 
127.60 
Beitrag Vernetzung 
GBNr. 
Nutzung 
Aren 
Fr./Are 
Fr. 
001 
Flachmoor 
14.00 
10.00 
140.00 
001 
Krautsaum 
41.00 
10.00 
410.00 
001 
 
 
Extensiv genutzte Wiesen (… 
24.00 
10.00 
240.00 
 


 
 
 
 
 
Seite 4/15 
F. 
Am 8. November 2017 kontrollierte das Landwirtschaftsamt den Be-
trieb von A.___. Dabei stellte es fest, dass die 14 Aren Flachmoor und daran 
angrenzende 17 Aren Krautsaum auf der Parzelle Nr. 001 nicht geschnitten wor-
den waren. Das Landwirtschaftsamt fotografierte diesen Sachverhalt. 
 
G. 
Mit Schreiben vom 24. November 2017 orientierte das Landwirt-
schaftsamt A.___ über den am 8. November 2017 auf der Parzelle Nr. 001 an-
getroffenen Sachverhalt. Es teilte ihm mit, der fehlende Schnitt habe gemäss 
Anhang 8 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13; abgekürzt DZV) folgende 
Kürzungen und Sanktionen zur Folge: 
 
Kontrollpunkt 
Bemerkungen 
Kürzung/Sanktion 
Biodiversitätsförderflächen > Q1 – Extensiv ge-
nutzte Wiesen > Voraussetzungen und Auflagen 
17 a Krautsaum im Jahr 
2017 nicht gemäht 
Fr. 168.30 
(200 % der Q1-Beiträge) 
Biodiversitätsförderflächen > Q1 – Streueflächen > 
Voraussetzungen und Auflagen 
14 a Flachmoor im 2017 
nicht gemäht 
Fr. 239.40 
(200 % der Q1-Beiträge) 
Vernetzung: 
Krautsaum: - Z10: Mähen mit Einachs-Motormäher 
Flachmoor: - Z16: Rückzugsstreifen auf Streue 
Q1 bei 17 a Krautsaum 
und 14 a Flachmoor 
nicht eingehalten (total 
31 a) 
Fr. 620.00 
(200% der 
Vernetzungsbeiträge) 
Biodiversitätsförderflächen > Q2 – Streueflächen > 
Anforderungen Qualitätsstufe I eingehalten 
bei 8 a Flachmoor Q1-
Anforderungen nicht ein-
gehalten 
Fr. 127.60 
(100 % der Q2-Beiträge) 
 
Das Landwirtschaftsamt teilte A.___ mit, die Kürzung werde mit der Schlusszah-
lung der Direktzahlungen 2017 verrechnet und verfügt. Ohne Gegenbericht in-
nerhalb von 14 Tagen gehe es davon aus, dass A.___ die Kürzung akzeptiere. 
 
H. 
Mit Verfügung vom 27. November 2017 sprach das Landwirtschafts-
amt A.___ für das Jahr 2017 Direktzahlungen von Fr. 53'064.35 zu. 
 
I. 
Mit E-Mail vom 6. Dezember 2017 nahm A.___ zum Schreiben vom 
24. November 2017 Stellung. Er führte an, die Flächen müssten erst bis Ende 
des Jahres 2017 gemäht werden. Am 28. November 2017 seien sie gemäht wor-
den. Zum Beweis legte er Fotos bei (vor. act. 1.2). Die am Boden liegende 
Streue und das Wiesenmaterial werde er, wenn der Schnee weg sei, trocknen 
und im Frühling des nächsten Jahres zusammenrechen, bevor die Vegetation 
anfange. 
 
J. 
Das Landwirtschaftsamt bestätigte A.___ am 7. Dezember 2017 den 
Empfang der Stellungnahme und nahm diese als Einsprache gegen die geplante 
Kürzung entgegen. 
 
K. 
Mit E-Mail vom 8. Dezember 2018 äusserte sich das Amt für Natur, 
Jagd und Fischerei (ANJF) gegenüber dem Landwirtschaftsamt zu den betroffe-
nen GAöL-Flächen auf der Parzelle Nr. 001. Nach Ansicht des ANJF gebe der 
GAöL-Vertrag nicht vor, bis wann die Fläche gemäht werden müsse. Diese solle 
praxisgemäss bis allerspätestens Beginn der folgenden Vegetationsperiode ge-
schnitten sein. Das Schnittgut sei gemäss GAöL-Vertrag «nach erfolgtem 


 
 
 
 
 
Seite 5/15 
Schnitt […] abzuführen». Das sei so zu verstehen, dass das Schnittgut nach 
maximal einigen Tagen abgeführt werden müsse und sicherlich nicht erst im 
Frühjahr. Das längere Lagern des Schnittguts führe zu einer unerwünschten 
Nährstoffanreicherung. 
 
L. 
Am 26. Februar 2018 erliess das Landwirtschaftsamt folgenden Ein-
spracheentscheid: 
1. Die Nichteinhaltung der BFF-Anforderungen der Qualitätsstufe 1 hat eine Kürzung 
der QI-Beiträge 2017 von A.___ von insgesamt Fr. 407.70 zur Folge. 
2. Die Nichteinhaltung der BFF-Anforderungen der Qualitätsstufe 1 hat eine Kürzung 
der Vernetzungsbeiträge 2017 von A.___ von insgesamt Fr. 620.00 zur Folge. 
3. Die Nichteinhaltung der BFF-Anforderungen der Qualitätsstufe 1 hat eine Kürzung 
der Q2-Beiträge 2017 von A.___ von Fr. 127.60 zur Folge. 
 
Das Landwirtschaftsamt begründete seinen Entscheid wie folgt: 
- 
Nach dem Schnitt am 28. November 2017 könne das Abführen des Schnittguts 
im Frühling 2018 nicht akzeptiert werden. Das Schnittgut liege zu lange auf der 
Biodiversitätsförderfläche. Somit seien die GAöL-Anforderungen für die 17 Aren 
Krautsaum und die 14 Aren Flachmoor nicht erfüllt. 
- 
Die Grundvoraussetzung für den Erhalt von Vernetzungsbeiträgen und von Bei-
trägen der Qualitätsstufe 2 sei die Erfüllung der Anforderungen der Qualitäts-
stufe 1. 
- 
Die Kürzung richte sich nach Anhang 8 DZV. Die Beiträge der Qualitätsstufe 1 
seien demnach um 200 % (2 * [Fr. 84.15 + 119.70]) und die Beiträge der Quali-
tätsstufe 2 um 100 % (Fr. 127.60) zu kürzen. Die Vernetzungsbeiträge müssten 
um die Beiträge des laufenden Jahres gekürzt und zudem die Beiträge des ver-
gangenen Jahres zurückgefordert werden, was zu einer Kürzung von 200 % (2 * 
[Fr. 170.– + 140.–]) führe. 
 
M. 
Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamtes erhob 
A.___ am 16. März 2018 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement mit folgen-
dem Antrag: 
Die Verfügung Punkte 1 – 3 sei aufzuheben und die Fr. 1'115.30 seien auszubezah-
len. 
 
Begründet wurde der Rekurs im Wesentlichen wie folgt: 
- 
Die Fläche auf der Parzelle Nr. 001 sei vor Ende des Jahres 2017 gemäht worden. 
- 
Das Schnittgut sei dem regnerischen Wetter zum Opfer gefallen. Danach habe es 
eine Schneedecke gegeben, die nicht mehr weggegangen sei. Das Einwintern sei 
ein Fall von höherer Gewalt. 
- 
Die Kürzung von mehr als 1'000.– Franken sei sehr einschneidend angesichts 
seines geringen Einkommens. 
 


 
 
 
 
 
Seite 6/15 
N. 
Das Landwirtschaftsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 
23. Mai 2018 die vollumfängliche Abweisung des Rekurses und hielt in allen 
Punkten an der angefochtenen «Verfügung» vom 26. Februar 2018 fest. 
 
Es führte dazu Folgendes aus: 
- 
Die schwer verständlichen Kürzungszahlen in der Verfügung vom 27. November 
2017 seien auf mehrere Umstände zurückzuführen. Sie enthielten noch Kürzun-
gen aus dem Jahr 2016 wegen Tierschutzverstössen und Falschdeklarationen 
von A.___, die erst in die Abrechnung 2017 eingeflossen seien. Auch sei es zu 
einer Fehlbuchung, bzw. zu einer um Fr. 717.60 zu hohen Beitragskürzung ge-
kommen. Das Landwirtschaftsamt habe die Direktzahlungen 2017 bis 14. Novem-
ber 2017, also bereits vor dem Schreiben vom 24. November 2017, in das Infor-
matikprogramm (Agricola) eintragen müssen. Mit der Nachzahlung vom 26. April 
2018 sei der Fehlbetrag von Fr. 717.60 korrigiert worden. 
Zum Beleg reichte das Landwirtschaftsamt neben der Nachzahlungsverfügung 
vom 26. April 2018 eine Übersicht («Kürzung und Nachzahlungen 2017 für A.___, 
Stand Nachzahlung im April 2018»), mit der es die Zahlen erläuterte, zu den Re-
kursakten. 
- 
A.___ habe die beiden Flächen erst nach der Kontrolle durch das Landwirtschafts-
amt geschnitten. Wie aus der rechtskräftigen Verfügung vom 28. April 2017 her-
vorgehe, habe er bereits im Jahr 2016 als Wiesen deklarierte Flächen, die er hät-
ten schneiden müssen, nur beweiden lassen. Es handle sich um einen Wiederho-
lungsfall. 
- 
Im vorliegenden Fall gehe es nur noch um die Frage, ob das Schnittgut unmittel-
bar nach dem Schnitt hätte abgeführt werden müssen oder nicht. Das ANJF habe 
deutlich gemacht, dass das Schnittgut spätestens nach einigen Tagen abgeführt 
werden müsse und sicher nicht erst im Frühling, weil dies zu einer unerwünschten 
Nährstoffanreicherung führe. Das Landwirtschaftsamt unterstütze fachlich diese 
Argumentation. Ein Liegenlassen des Schnittguts habe die gleiche Wirkung wie 
eine Düngung. Die im Schnittgut vorhandenen Nährstoffe würden durch Verrot-
tung freigesetzt und düngten die Naturschutz- oder Biodiversitätsförderflächen auf 
unerwünschte Art. 
- 
Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (SR 910.91; 
abgekürzt LBV) müssten Wiesen mindestens einmal jährlich zur Futtergewinnung 
geschnitten werden. Streueflächen müssten gemäss Art. 21 LBV mindestens alle 
drei Jahre geschnitten werden. Der GAöL-Vertrag von A.___ verlange allerdings 
einen jährlichen Schnitt. 
- 
Es sei eine Ausrede, wenn A.___ höhere Gewalt (Regen, Schnee) dafür geltend 
mache, dass er das Schnittgut nicht mehr habe abführen können. Er habe die 
Flächen erst nach dem Besuch des Landwirtschaftsamtes vom 8. November 2017 
geschnitten, um eine Beitragskürzung zu vermeiden. Landwirte mit gutem Ma-
nagement würden die Flächen so früh als möglich nach dem vorgegebenen 
Schnittzeitpunkt schneiden. Je länger damit zugewartet werde, desto schwieriger 
werde es, das Schnittgut zu trocknen, was sowohl für die Futter- als auch für die 
Streuenutzung und den leichteren Abtransport nötig sei. 
- 
A.___ erhalte jährlich rund Fr. 55'000.– Direktzahlungen und GAöL-Beiträge. Eine 
Kürzung um Fr. 1'155.30, d.h. um rund zwei Prozent der Beiträge, sei verhältnis-
mässig. 


 
 
 
 
 
Seite 7/15 
O. 
Am 5. Juli 2018 reichte A.___ ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ein. Gleichzeitig replizierte er im Rekursverfahren was folgt: 
- 
Es liege kein Wiederholungsfall vor. Im Jahr 2016 seien Flächen beweidet statt 
geschnitten worden. Im vorliegenden Fall werde vom Landwirtschaftsamt nicht 
bestritten, dass die Flächen geschnitten worden seien. 
- 
Ein Schnittzeitpunkt im Frühjahr und auch das Abführen des Schnittguts im Früh-
jahr seien möglich. Hätte er die Fläche erst im Frühjahr und nicht auf Druck des 
Landwirtschaftsamtes bereits im November geschnitten, hätte er das Schnittgut 
trocknen und innert nützlicher Frist abführen können. Konsequenterweise hätte 
auch die Sanktion erst im Frühjahr ausgesprochen werden dürfen. 
- 
Zur Düngungswirkung von liegengelassenem Schnittgut: Es gebe keinen Dün-
gungsunterschied zwischen stehen lassen (Schnitt alle drei Jahre) und schneiden. 
Mähen habe keine Düngungswirkung. 
- 
Das Wetter könne man mit bestem Betriebsmanagement nicht beeinflussen. Die 
topografischen Verhältnisse im Mühleboden verlangten mehrere Schönwetter-
tage, um die Wintervorräte sicher zu stellen. Diese seien im letzten Herbst [2017] 
sehr rar gewesen, weshalb er in Verzug geraten sei. Für ihn und seine Familie 
seien jegliche Kürzungen von Direktzahlungen schmerzhaft. 
 
P. 
Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 wies das Sicherheits- und Justizde-
partement das Gesuch von A.___ um unentgeltliche Rechtspflege für das Re-
kursverfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement wegen fehlender Bedürftig-
keit ab. 
 
Q. 
Am 15. Oktober 2018 duplizierte das Landwirtschaftsamt im Wesent-
lichen was folgt: 
- 
Es bestünden Wechselwirkungen zwischen dem GAöL und der DZV, weshalb sich 
die Rechtslage in jedem Fall leicht anders präsentiere. 
- 
Ein Wiederholungsfall liege vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder 
ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in 
einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre beim selben Bewirtschaf-
ter festgestellt worden sei. Das Nichteinhalten der GAöL-Verträge in den Jahren 
2016 und 2017 sei ein gleicher oder analoger Mangel. 
- 
Gemäss Art. 58 Abs. 9 DZV würden die Nutzungsauflagen der GAöL-Verträge die 
Vorgaben der DZV übersteuern. Deshalb müssten die betroffenen Flächen jähr-
lich geschnitten werden. 
- 
Zur Möglichkeit den Schnitt erst im Frühling durchzuführen: Selbst wenn es das 
ANJF [im E-Mail vom 8. Dezember 2017] so geschrieben habe, sei dies falsch. 
Die Bedingung des jährlichen Schnitts sei nicht eingehalten, wenn erst im nächs-
ten Frühling geschnitten werde. Mit den übrigen St.Galler Bauern gebe es jeweils 
Diskussionen, weil sie den Schnittzeitpunkt für Streue vorverlegen wollten, wes-
halb sogar eine Interpellation im Kantonsrat eingereicht worden sei. Nur A.___ 
lasse es bis zum Alleräussersten kommen, so dass sein Schnittgut eingeschneit 
werde. Dafür sei er selber schuld. Hätte er seine Flächen im September geschnit-
ten, wie die anderen Bauern auch, so wäre das Problem gar nicht entstanden. 


 
 
 
 
 
Seite 8/15 
- 
A.___ habe für die GAöL-Flächen ein weiteres Jahr die vereinbarten Leistungen 
nicht erbracht. Gemäss Art. 2 LwG gelte der Bund gemeinwirtschaftliche Leistun-
gen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab. 
Die Böden müssten bewirtschaftet werden, auch wenn es mühsam sei. Es müsse 
für die Direktzahlungen immer eine Leistung erbracht werden. Ohne die Kontrolle 
des Landwirtschaftsamtes wäre vermutlich gar nicht gemäht worden. Die Leis-
tung, für die A.___ Geld erhalte, nämlich das Schneiden und Zusammennehmen 
des Schnittguts auf mühsam zu bewirtschaftenden Flächen, sei nicht vollständig 
erbracht worden, weshalb er keinen Anspruch auf die Beiträge habe. 
 
R. 
Am 5. November 2018 reichte A.___ eine weitere Stellungnahme mit 
folgender Begründung ein: 
- 
Die im Jahr 2016 beweidete und sanktionierte Fläche habe die Parzelle Nr. 002 
betroffen und sei nicht identisch mit der im Jahr 2017 vermeintlich nicht gemähten 
Fläche auf der Parzelle Nr. 001. 
- 
Es sei eine Unterstellung, dass ohne Besuch des Landwirtschaftsamtes nicht ge-
mäht worden wäre. Das Liegenlassen des Schnitts über den Winter erachte er als 
unproblematisch. Die Zeit zwischen November und April sei vegetationslose Zeit, 
während der der Boden keine Nährstoffe aufnehmen könne und kältebedingt auch 
kein biologischer Abbau stattfinde. 
- 
Die geforderte Leistung (Mähen und Abführen des Schnittguts) sei nach DZV im 
Rahmen des GAöL-Vertrags erbracht worden. Eine Wiederholung im Sinne des 
DZV-Vollzugs existiere erst recht nicht. Weiter habe er die Flächen im Jahr 2018 
bereits gemäht und die Streue und das Magerheu eingebracht. 
 
S. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird – soweit ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig-
keit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Anfechtungsobjekt im Rekursverfahren ist der Einspracheentscheid 
vom 26. Februar 2018, mit dem das Landwirtschaftsamt dem Rekurrenten die 
Direktzahlungen 2017 kürzte, weil er das Schnittgut auf 17 Aren Krautsaum und 
14 Aren Flachmoor nicht innert weniger Tage nach dem Schnitt abgeführt hatte. 
Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob es sich bei der Verfügung, die 
diesem Einspracheentscheid zugrunde lag, um das Schreiben des Landwirt-
schaftsamtes vom 24. November 2017 oder um die Verfügung vom 27. Novem-
ber 2017 handelte, nachdem das Landwirtschaftsamt am 7. Dezember 2017 die 
Stellungnahme des Rekurrenten vom 6. Dezember 2017 ausdrücklich als Ein-
sprache gegen die errechnete Kürzung entgegennahm. 


 
 
 
 
 
Seite 9/15 
Im Rekursverfahren nicht zu beantworten ist die Frage, ob es sich um einen 
Wiederholungsfall handelt oder nicht. Das Landwirtschaftsamt ging im angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 26. Februar 2018 nicht von einem Wiederho-
lungsfall aus. 
 
3. 
 
3.1 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 LwG werden Bewirtschaftern von landwirt-
schaftlichen Betrieben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen Di-
rektzahlungen ausgerichtet. Teil der Direktzahlungen sind unter anderem Bio-
diversitätsbeiträge (Art. 70 Abs. 2 Bst. c LwG). Die zur Förderung und Erhaltung 
der Biodiversität ausgerichteten Biodiversitätsbeiträge umfassen einerseits 
Qualitätsbeiträge zur Förderung der Vielfalt von Arten und Lebensräumen auf 
bestimmten Biodiversitätsförderflächen (Art. 73 Abs. 1 Bst. a LwG) und ander-
seits Vernetzungsbeiträge für die Vernetzung solcher Biodiversitätsförderflä-
chen (Art. 73 Abs. 1 Bst. b LwG). 
 
Die Biodiversitätsbeiträge werden gemäss Art. 55 Abs. 1 DZV unter anderem für 
extensiv genutzte Wiesen (Abs. 1 Bst. a) und für Streueflächen (Abs. 1 Bst. e) 
gewährt. Extensiv genutzte Wiesen und Streueflächen werden dazu in Qualitäts-
stufen eingeteilt. Erfüllen sie die Mindestanforderungen, werden Biodiversitäts-
beiträge der Qualitätsstufe 1 ausgerichtet. Werden weitergehende Anforderun-
gen an die Biodiversität erfüllt, können zusätzlich zu den Beiträgen der Quali-
tätsstufe 1 Beiträge der Qualitätsstufe 2 ausgerichtet werden (Art. 56 DZV). 
 
3.2 
Die Voraussetzungen und Auflagen für den Beitrag der Qualitäts-
stufe 1 richten sich nach Art. 58 i.V.m. Anhang 4 DZV (siehe für extensiv ge-
nutzte Wiesen Ziff. 2 Anhang 4 DZV und für Streueflächen Ziff. 5 Anhang 4 
DZV). Grundvoraussetzung für die Beiträge der Qualitätsstufe 2 ist das Einhal-
ten der Voraussetzungen und Auflagen der Qualitätsstufe 1 (Art. 59 Abs. 1 DZV). 
 
Neben den im Anhang 4 aufgestellten Voraussetzungen und Auflagen gilt für 
extensiv genutzte Wiesen und Streueflächen schon nach Art. 58 Abs. 5 DZV, 
dass Schnittgut abzuführen ist. Für Flächen, für die nach dem Bundesgesetz 
über den Natur- und Heimatschutz (SR 451; abgekürzt NHG) eine schriftliche 
Nutzungs- und Schutzvereinbarung mit der kantonalen Fachstelle besteht, kön-
nen gemäss Art. 58 Abs. 9 DZV zudem Nutzungsauflagen festgelegt werden, 
welche die Bestimmungen nach Art. 58 Abs. 2 bis 8 und nach Anhang 4 DZV 
ersetzen. Im Kanton St.Gallen werden diese Vereinbarungen (nachfolgend 
GAöL-Verträge) durch die politischen Gemeinden abgeschlossen. 
 
3.3 
Der Rekurrent hat mit der Gemeinde Y.___ am 15. September 1993 
und am 7. Oktober 2010 zwei GAöL-Verträge abgeschlossen: 
 
- Der GAöL-Vertrag vom 15. September 1993 umfasst gemäss Planbeilage die 
gesamten zur Diskussion stehenden Flächen, d.h. sowohl das Flachmoor 
(«Ried») von heute 14 Aren als auch den Krautsaum («Magerwiese») von 


 
 
 
 
 
Seite 10/15 
17 Aren. Als frühester Schnittzeitpunkt für das Ried wurde der 1. September und 
als frühester Schnittzeitpunkt für die Magerwiese der 1. August festgelegt. Als 
Schnitthäufigkeit wurde «jährlich» vereinbart. Zudem heisst es im Vertrag: 
«Nach erfolgtem Schnitt ist das Schnittgut wegzuführen.» 
 
- Der GAöL-Vertrag vom 7. Oktober 2010 umfasst jene Teilfläche von 8 Aren der 
bereits am 15. September 1993 berücksichtigten Flachmoorfläche, für die zu-
sätzlich Beiträge der Qualitätsstufe 2 ausgerichtet werden. Als frühester Schnitt-
zeitpunkt für diese Fläche wurde wiederum der 1. September festgelegt. Als 
Schnitthäufigkeit wurde «1 x jährlich» vereinbart. Zudem heisst es im Vertrag: 
«Das Schnittgut ist wegzuführen.» 
 
3.4 
Der Rekurrent argumentiert, er hätte das Schnittgut nach dem 
Schnitt vom 28. November 2017 auch noch im Frühling 2018 entfernen dürfen. 
Darüber hinaus macht er geltend, er hätte das Flachmoor und den Krautsaum 
grundsätzlich auch erst nach dem Winter im folgenden Frühling vor der nächsten 
Vegetationsperiode schneiden und dann das Schnittgut entfernen dürfen, habe 
die Flächen aber im Jahr 2017 auf Druck der Vorinstanz noch kurzfristig am 
28. November 2017 geschnitten. 
 
3.4.1 
Mit den GAöL-Verträgen vom 15. September 1993 und 7. Oktober 
2010 liegen für die betroffenen Flächen vertraglich vereinbarte Nutzungsaufla-
gen nach Art. 58 Abs. 9 DZV vor. Der Rekurrent hat beiden Verträgen unter-
schriftlich zugestimmt. Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob die beiden Ver-
träge vom Rekurrenten so interpretiert werden durften, dass er das am 28. No-
vember 2017 gemähte Schnittgut auch noch im Frühling des Folgejahres hätte 
wegführen dürfen. 
 
Nach dem klaren Wortlaut beider Verträge sind die betroffenen Flächen einmal 
pro Jahr zu schneiden und ist das Schnittgut nach dem Schnitt wegzuführen. 
Nicht eindeutig äussern sich die beiden GAöL-Verträge darüber, ob der Schnitt 
jeweils im laufenden Kalenderjahr erfolgen muss oder auch noch im nachfolgen-
den Frühjahr zulässig ist sowie über die Zeitdauer, die zwischen dem Schnitt 
und dem Abführen des Schnittguts höchstens vergehen darf. 
 
3.4.2 
Ist der Wortlaut von verwaltungsrechtlichen Verträgen unklar, sind 
diese wie privatrechtliche Verträge nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ei-
ner Willensäusserung ist derjenige Sinn zu geben, den ihr der Empfänger auf-
grund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder 
hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte oder musste (Ul-
rich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. voll-
ständig überarbeitete Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 1342 ff.). Massstab bei 
unterschiedlichen Vertragsauffassungen ist ein vernünftiges Verstehen der ein-
zelnen Willensäusserungen und Formulierungen, so wie es von einem durch-
schnittlichen Empfänger der Willensäusserung erwarten werden durfte oder 


 
 
 
 
 
Seite 11/15 
musste. Dabei sind auch die Verkehrssitte, d.h. die üblichen Verkehrsanschau-
ungen, Bräuche und Übungen zu berücksichtigen (Theo Guhl/Alfred Koller, Das 
Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, § 12 N. 31). Bei der 
Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist ausserdem zu beachten, dass die 
Verwaltungsbehörde beim Abschluss von Verträgen dem öffentlichen Interesse 
Rechnung zu tragen hat. In Zweifelsfällen ist daher zu vermuten, dass sie keinen 
Vertrag abschliessen wollte, der mit dem öffentlichen Interesse im Widerspruch 
steht, und dass sich der Vertragspartner darüber Rechenschaft gab (Ulrich Hä-
felin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 1343). 
 
Vorinstanz und Rekurrent sind sich offenkundig nicht einig darüber, ob der Re-
kurrent den Wortlaut der GAöL-Verträge so verstehen durfte, dass er die be-
troffenen Flächen auch noch im nächsten Jahr schneiden oder noch im alten 
Jahr gemähtes Schnittgut erst im nächsten Jahr vor der Vegetationsperiode ab-
führen durfte. Es stellt sich daher die Frage, ob der Rekurrent den Wortlaut der 
Verträge, wonach die betroffenen Flächen einmal pro Jahr zu schneiden sind 
und das Schnittgut nach dem Schnitt wegzuführen ist, so interpretieren durfte, 
dass das jeweils auch noch im Frühling des Folgejahres möglich sei. Die Frage 
ist zu verneinen. Nach der Verkehrssitte ist es üblich, dass ein Schnitt wenige 
Tage nach dem zulässigen Schnittzeitpunkt – üblicherweise sobald es trocken 
genug ist – durchgeführt wird und das Schnittgut, etwa nach dem Heuen, erst 
wenige Tage trocknen gelassen und dann zusammengenommen wird. Beim Re-
kurrenten, der einen Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet, ist das als bekannt 
vorauszusetzen. Selbst wenn es ihm mit der Formulierung «frühester Schnitt-
zeitpunkt» im Bereich der Naturschutzflächen grundsätzlich erlaubt ist, auch 
noch etwas über die angeführten Daten (1. August und 1. September) hinaus 
mit dem Schnitt zuzuwarten, musste die vertragsschliessende Behörde jeden-
falls nicht damit rechnen, dass der Rekurrent die Formulierung so interpretieren 
würde, dass er den Schnitt erst im Folgejahr durchführen darf. Ebenso wenig 
musste sie damit rechnen, dass der Rekurrent die Formulierungen «Nach erfolg-
tem Schnitt ist das Schnittgut wegzuführen» und «Das Schnittgut ist wegzufüh-
ren» so interpretieren würde, dass er das Schnittgut erst noch mehrere Monate 
über den Winter auf der gemähten Fläche liegen lassen darf. 
 
3.4.3 
Aus den genannten Gründen durfte der Rekurrent die GAöL-Ver-
träge vom 15. September 1993 und 7. Oktober 2010 in guten Treuen nicht so 
verstehen, dass er den Schnitt der vereinbarten Flächen oder das Wegführen 
des Schnittguts auf bereits gemähten Flächen auch noch im Frühling des jewei-
ligen Folgejahrs vornehmen darf. Indem er das Schnittgut nach dem Schnitt vom 
28. November 2017 nicht abführte, sondern über den Winter liegen liess, ver-
stiess er somit gegen schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarungen im Sinn 
von Art. 58 Abs. 9 DZV. 
 
3.5 
Vernetzungsbeiträge nach Art. 73 Abs. 1 Bst. a LwG werden mit 
schriftlicher Vereinbarung gewährt. Auch für Flächen mit Vernetzungsbeiträgen 
gilt, dass bezüglich Schnittzeitpunkt und Nutzungsart von den Anforderungen 


 
 
 
 
 
Seite 12/15 
der Qualitätsstufe I abweichende Nutzungsvorschriften festgelegt werden kön-
nen (Art. 62 Abs. 5 DZV). Die Nutzungsvorschriften sind zwischen dem Bewirt-
schafter oder der Bewirtschafterin und dem Kanton oder der vom Kanton be-
zeichneten Stelle schriftlich zu vereinbaren. Der Kanton beaufsichtigt die Um-
setzung. Der Rechtsschutz richtet sich gemäss Art. 27 Abs. 2 des kantonalen 
Landwirtschaftsgesetzes (sGS 610.1; abgekürzt LaG) nach dem Verfahren über 
die Direktzahlungen. 
 
Die Vorinstanz hat mit dem Rekurrenten am 18. April 2016 eine Vereinbarung 
über Vernetzungsbeiträge auf der Parzelle Nr. 001 abgeschlossen. Gemäss Zif-
fer 2.2 der Vernetzungsvereinbarung («Leistungen des Bewirtschafters») sind 
als Voraussetzung für die Vernetzungsbeiträge zusätzlich die für die Parzelle 
Nr. 001 abgeschlossenen GAöL-Verträge und deren Bewirtschaftungsvorschrif-
ten einzuhalten. Ein Verstoss gegen die GAöL-Verträge vom 15. September 
1993 oder 7. Oktober 2010 führt demzufolge auch zu einem Verstoss gegen die 
Vernetzungsvereinbarung vom 18. April 2016. Das Liegenlassen des Schnitt-
guts nach dem Schnitt vom 28. November 2017 durch den Rekurrenten führt 
somit auch zu einer Kürzung der Vernetzungsbeiträge. 
 
3.6 
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent ge-
gen die GAöL-Verträge vom 15. September 1993 und 7. Oktober 2010 verstiess, 
indem er nach dem Schnitt vom 28. November 2017 das Schnittgut auf den be-
troffenen Flächen nicht wie vorgeschrieben abgeführt hatte. Weil die Vernet-
zungsvereinbarung vom 18. April 2016 an die beiden GAöL-Verträge anknüpft, 
sind ihm zusätzlich zu den betroffenen Qualitätsbeiträgen die Vernetzungsbei-
träge zu kürzen. 
 
4. 
 
4.1 
Für die Höhe der Kürzungen sind die deklarierten und in der detail-
lierten Aufstellung der Direktzahlungen 2017 zur Auszahlung an den Rekurren-
ten vorgesehenen Biodiversitätsbeiträge massgebend (vor. act. 2.4 und 2.5, je-
weils S. 9). 
 
Auf den Qualitätsbeitrag für die 17 Aren Krautsaum ist demnach der Beitrags-
satz für extensiv genutzte Wiesen (Q1: Fr. 4.95/Are) anzuwenden. Auf die Qua-
litätsbeiträge für die 14 bzw. 8 Aren Flachmoor sind die Beitragssätze für 
Streueflächen (Q1: Fr. 8.55/Are; Q2: Fr. 15.95/Are) anzuwenden (vgl. Anhang 7 
Ziff. 3.1 DZV in der im Jahr 2017 geltenden Fassung). Auf den Vernetzungsbei-
trag ist der Beitragssatz von Fr. 10.–/Are anzuwenden (Anhang 7 Ziff. 3.2.1 
Bst. b DZV in der im Jahr 2017 geltenden Fassung). 
 
4.2 
Die Kürzung richtet sich gemäss Art. 105 DZV nach Anhang 8 DZV. 
Demnach sind bei extensiv genutzten Wiesen und bei Streuflächen 200 Prozent 
der Beiträge der Qualitätsstufe 1 zu kürzen, wenn Voraussetzungen und Aufla-
gen nicht eingehalten werden (siehe Ziffern 2.4.6.a. und 2.4.10.a Anhang 8 
DZV). 


 
 
 
 
 
Seite 13/15 
Daraus ergibt sich für die Beiträge der Qualitätsstufe 1 folgende Kürzung: 
 
 
17 Aren Krautsaum (extensiv genutzte Wiese) x Fr. 4.95/Are x 200 Pro-
zent = Fr. 168.30 
 
 
14 Aren Flachmoor (Streue) x Fr. 8.55/Are x 200 Prozent = Fr. 239.40 
 
Gemäss Ziffer 2.4.3 Anhang 8 DZV sind zudem die Beiträge der Qualitätsstufe 2 
vollständig zu kürzen, wenn auf der betroffenen Fläche schon die Anforderungen 
der Qualitätsstufe 1 nicht eingehalten werden. Daraus ergibt sich für die Beiträge 
der Qualitätsstufe 2 folgende Kürzung: 
 
 
8 Aren Flachmoor (Streue) x Fr. 15.95/Are = Fr. 127.60 
 
Die Kürzung der Vernetzungsbeiträge richtet sich nach Ziffer 2.4a.2 Anhang 8 
DZV. Demnach sind bei einer erstmaligen nicht vollständigen Erfüllung der Vo-
raussetzungen und Auflagen des durch den Kanton genehmigten, regionalen 
Vernetzungsprojekts mindestens die Beiträge des laufenden Jahres zu kürzen 
und die Beiträge des vergangenen Jahres zurückzufordern. Die Kürzung gilt für 
die Flächen und Elemente, für welche die Voraussetzungen und Auflagen nicht 
vollständig eingehalten werden. Daraus ergibt sich für die Vernetzungsbeiträge 
folgende Kürzung: 
 
 
31 Aren Krautsaum und Flachmoor x Fr. 10.–/Are x 2 = Fr. 620.– 
 
Die Addition der einzelnen Kürzungen ergibt folgenden Gesamtbetrag: 
 
 
Fr. 168.30 + Fr. 239.40 + Fr. 127.60 + Fr. 620.– = Fr. 1'155.30 
 
Die von der Vorinstanz errechnete Beitragskürzung um gesamthaft Fr. 1'155.30 
erweist sich somit als richtig. 
 
5. 
Der Rekurrent argumentiert, die Kürzung der Direktzahlungen 2017 
um Fr. 1'155.30 sei für ihn und seine Familie einschneidend. 
 
Die Kürzung der Direktzahlungen um Fr. 1'155.30 ergibt sich wie beschrieben 
aus Anhang 8 DZV, der für die verschiedensten Verstösse und Mängel auf ei-
nem Betrieb detaillierte Kürzungsvorgaben enthält. Die Beiträge eines Jahres 
werden beim Feststellen von Mängeln entweder mit Abzügen von Pauschalbe-
trägen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags 
oder eines Prozentsatzes aller Direktzahlungen gekürzt (vgl. Anhang 8 Ziff. 1.1 
DZV). Der ausführliche Anhang 8 DZV verleiht so der Verhältnismässigkeit Aus-
druck und sorgt für eine rechtsgleiche Behandlung aller von Beitragskürzungen 
betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Demzufolge erweist sich 
die von der Vorinstanz gestützt auf Anhang 8 DZV errechnete Beitragskürzung 
von Fr. 1'155.30 als verhältnismässig und ist nicht zu beanstanden. 


 
 
 
 
 
Seite 14/15 
6. 
Der Rekurrent macht höhere Gewalt als Grund für das Liegenlassen 
des Schnittguts geltend. Das Einschneien des Schnittguts habe verhindert, dass 
er es umgehend habe abführen können. 
 
6.1 
Werden aufgrund höherer Gewalt Anforderungen des ÖLN sowie der 
Direktzahlungsarten nach Art. 2 Bst. a Ziff. 6 und Bst. c bis f DZV nicht erfüllt, so 
kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten 
(Art. 106 Abs. 1 DZV). 
 
6.2 
Vorliegend hat keine höhere Gewalt das beanstandete Liegenlassen 
des Schnittgutes auf den Biodiversitätsförderflächen verursacht. Der Rekurrent 
hat die Flächen eigenen Angaben zufolge am 28. November 2017 gemäht, das 
Schnittgut aber liegengelassen. Auf den bereits der Vorinstanz eingereichten 
Fotos ist zu sehen, dass zwar in der Ebene, auf der noch Kühe grasen, etwas 
Schnee liegt, die beanstandeten Biodiversitätsförderflächen aber schneefrei 
sind und das Abführen des Schnittguts grundsätzlich zugelassen hätten (vor. 
act. 1.2). Auch war es dem Rekurrenten offensichtlich möglich, die Biodiversi-
tätsförderflächen am 28. November 2017 zu schneiden, was bei zugeschneiten 
Flächen nicht mehr der Fall gewesen wäre. Demzufolge hätte der Rekurrent 
grundsätzlich auch das Schnittgut noch einbringen können. 
 
6.3 
Im Übrigen setzt höhere Gewalt ein unvorhersehbares, ausserge-
wöhnliches Ereignis voraus, das mit unwiderstehlicher Kraft von aussen herein-
bricht und dementsprechend auch nicht einfach abgewendet werden kann (vgl. 
BGE 111 II 429). Als höhere Gewalt gelten nach Art. 106 Abs. 2 Bst. g DZV 
insbesondere ausserordentliche meteorologische Vorkommnisse wie Starknie-
derschläge, Dürre, Frost, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen von 
langjährigen Mittelwerten. Ende November einsetzende Schneefälle sind in der 
Schweiz auf rund 820 Meter über Meer aber nicht derart unvorhersehbar und 
aussergewöhnlich, dass überhaupt nicht damit gerechnet werden müsste. Der 
Rekurrent musste bei einem Schnitt am 28. November vielmehr damit rechnen, 
dass das Schnittgut Probleme bereiten könnte und er hätte diese Probleme mit 
einem näher an den vorgegebenen Schnittzeitpunkten (1. August und 1. Sep-
tember) liegenden Schnitt leicht abwenden können. 
 
7. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent sich 
nicht an die mit ihm abgeschlossenen Verträge gehalten und damit gegen Auf-
lagen und Voraussetzungen bei den betroffenen Biodiversitätsförderflächen 
verstossen hat. Die daraus für das Jahr 2017 resultierende Beitragskürzung um 
Fr. 1'155.30 wurde von der Vorinstanz gestützt auf Anhang 8 DZV richtig be-
rechnet und erweist sich als verhältnismässig. Des Weiteren kann sich der Re-
kurrent nicht auf höhere Gewalt berufen. Der Rekurs ist demzufolge abzuwei-
sen. 
 
8. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Da 


 
 
 
 
 
Seite 15/15 
der Rekurs vollständig abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten (Gebühr) dem 
Rekurrenten aufzuerlegen. Gemäss Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kan-
tons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für den vorliegenden 
Entscheid auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Der vom Rekurrenten geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'000.– ist anzurechnen. Begehren um Ersatz von ausseramt-
lichen Kosten wurden keine gestellt. 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– werden A.___ auferlegt. Der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird daran angerechnet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP 
innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
Postfach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.