sg_publikationen · B 2018/27 · 2019-01-18 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2018/27
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 06.12.2019
Entscheiddatum:
18.01.2019
Entscheid Verwaltungsgericht, 18.01.2019
Instanzenzug im Bereich der administrativen Anwendung von Zivilrecht, Art. 
117quater in Verbindung mit Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Zuständigkeit zur 
Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids. Die Vorinstanz hat ihre 
(umstrittene) Zuständigkeit gestützt auf Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB bejaht. Ob 
dies zutrifft, ist auf dem einmal eingeschlagenen Instanzenzug – konkret 
durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts (vgl. Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB) – 
zu klären. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer vor 
Verwaltungsgericht geltend machen, der Entscheid der Vorinstanz sei 
aufgrund von Unzuständigkeit nichtig. Zwar ist Nichtigkeit von Amtes wegen 
zu beachten, jedoch kann damit kein ein ausserordentliches Rechtsmittel 
vor jeder beliebigen Instanz, sondern nur eine vorfrageweise 
Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit gemeint sein. Diese liegt 
beim Kantons- und nicht beim Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, 
B 2018/27). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. November 2019 gutgeheissen 
(Verfahren 1C_141/2019).
Entscheid vom 18. November 2019
Besetzung
Präsident Eugster; Vizepräsident Zürn; Verwaltungsrichterinnen Zindel und Reiter, 
Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Wehrle
Verfahrensbeteiligte
Verein Y.__
und
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X.__ AG,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon-Schegg, relevanz.legal, 
Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,
gegen
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Z.__,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Brändli, kmb Rechtsanwälte und 
Urkundspersonen, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,
sowie
Politische Gemeinde Q.__,
Beschwerdebeteiligte,
Gegenstand
Skiabfahrtszone A.__ / öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
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A. Im Weiler A.__ (Gemeinde Q.__) befindet sich das Skigebiet A.__ mit drei Skiliften, 
die der Verein Y.__ (Verein) bzw. die X.__ AG (Skilift AG) betreiben. Das Skigebiet 
erstreckt sich über mehrere Grundstücke in der Landwirtschaftszone, die von einer 
Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände (Art. 19 des Baugesetzes in der bis 30. 
September 2017 geltenden Fassung, sGS 731.1, fortan "Skiabfahrtszone") überlagert 
wird. Im Perimeter dieser Skiabfahrtszone liegen u.a. die Grundstücke Nrn. 000 und 
001 im Eigentum von Z.__
B. Am 4. November 2014 erhob Z.__ eine Eigentumsfreiheits- und Besitzesschutzklage 
gegen den Verein Y.__ und gegen dessen Vizepräsidenten. Er beantragte, es sei den 
Beklagten zu verbieten, seine Grundstücke insbesondere mit Pistenfahrzeugen zu 
befahren. Das Kreisgericht P.__ schützte die Klage mit Entscheid vom 19. April 2016. 
Die von den Beklagten eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht mit Entscheid 
vom 6. Juli 2017 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb 
erfolglos; es wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Oktober 2017 ab, soweit es 
darauf eintrat.
C. Während dieser Verfahren, am 21. Januar 2015, gelangten der Verein Y.__ und die 
X.__ AG an das kantonale Baudepartement. Sie ersuchten um Erlass einer 
Feststellungsverfügung, wonach im Skigebiet A.__ mit Ausscheidung der 
Skiabfahrtszone den davon betroffenen Grundeigentümern die Abwehrbefugnis, eine 
Pistenpräparierung (insbesondere auch mit Pistenfahrzeugen) durch Skilift- und 
Bahnbetreiber zu verbieten, entzogen worden sei und insoweit eine Duldungspflicht 
bestehe. Das Baudepartement überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an den 
Gemeinderat Q.__. Dieser erliess am 5. April 2016 folgende Verfügung:
1. Z.__ wird verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, welche die Ausübung des 
Skisports erschweren oder verunmöglichen. Es ist ihm insbesondere untersagt, 
Hindernisse (Zäune und ähnliches) aufzustellen, die das Skifahren und das Befahren 
mit Pistenmaschinen erschweren oder verunmöglichen. Weiter wird ihm untersagt, 
während der Wintersaison, solange das Skifahren auf den betreffenden Grundstücken 
möglich ist, zu düngen oder Mist auszuführen.
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2. In Auslegung von Art. 117
 EG-ZGB wird dem Verein Y.__ und X.__ AG gestattet, 
die Skipisten auf den Grundstücken Nrn. 000 und 001 mit den notwendigen 
Pistenfahrzeugen zu befahren und zu präparieren. (…)
D. Gegen diese Verfügung erhob Z.__ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. 
April 2016 – entgegen der Rechtsmittelbelehrung, welche das Baudepartement als 
Rekursinstanz bezeichnete – Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem 
Antrag, diese sei vollumfänglich aufzuheben. Falls das Sicherheits- und 
Justizdepartement seine Zuständigkeit verneinen sollte, sei der Rekurs an das 
zuständige Departement weiterzuleiten.
Das Sicherheits- und Justizdepartement trat auf den Rekurs ein, hiess das Rechtsmittel 
in der Sache gut und hob den angefochtenen Entscheid des Gemeinderates auf 
(Entscheid vom 22. Dezember 2017). Als Rechtsmittel gegen den Entscheid 
bezeichnete das Sicherheits- und Justizdepartement die Beschwerde beim 
Einzelrichter des Kantonsgerichts.
E. Mit Eingabe vom 17. Januar 2018 und Ergänzung vom 1. Februar 2018 erhob 
Rechtsanwältin Dr. Bettina Deillon für den Verein Y.__ und die X.__ AG 
(Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 
(Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen (act. 1 
und 5):
1. Es sei festzustellen, dass der Rekursentscheid des Sicherheits- und 
Justizdepartements vom 22. Dezember 2017 nichtig sei.
2. Eventualiter: Der Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 22. 
Dezember 2017 sei aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Gemeinderates Q.__ vom 5. April 2016 
über öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen betreffend Skiabfahrtszone A.__ 
in formelle Rechtskraft erwachsen sei.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners bzw. 
der Vorinstanz, sowohl im vorliegenden Beschwerde- wie im vorangegangenen 
Rekursverfahren.
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Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen:
1. Es sei den Beschwerdeführern zu gestatten, von der in Ziff. 2 des Beschlusses des 
Gemeinderates Q.__ verfügten Bewilligung, die Grundstücke Nrn. 000 und 001 mit den 
notwendigen Pistenfahrzeugen zu befahren und zu präparieren, bis zum Vorliegen 
eines rechtskräftigen Entscheids in der Sache vorläufig Gebrauch zu machen.
2. Das beantragte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei superprovisorisch 
zu bewilligen.
3. Allfälligen Rechtsmitteln gegen den Erlass der vorsorglichen Massnahme sei die 
aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Aus einer dem Verwaltungsgericht der Orientierung halber mitgeteilten 
Eingangsanzeige vom 5. Februar 2018 ergibt sich, dass die Beschwerdeführer auch bei 
der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben haben, und zwar 
"vorläufig und unter dem Vorbehalt, dass das zuerst angerufene Verwaltungsgericht 
seine Zuständigkeit wider Erwarten verneinen sollte". Die Einzelrichterin sistierte das 
Beschwerdeverfahren bis zur Klärung der Zuständigkeit (act. 10).
F. Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) beantragte in seiner 
Vernehmlassung vom 12. Februar 2018, auf die Beschwerde sei in der Hauptsache 
nicht einzutreten. Zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen stellte es keinen 
Antrag (act. 11). Der Beschwerdegegner Z.__ beantragte Abweisung dieses Gesuchs, 
soweit darauf eingetreten werden könne (act. 13). Zur Hauptsache liess er sich – 
weisungsgemäss (vgl. act. 8) – noch nicht vernehmen. Die beschwerdebeteiligte 
Gemeinde Q.__ liess sich zum Massnahmegesuch nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 wies der Abteilungspräsident des 
Verwaltungsgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act. 15). Am 
30. April 2018 beantragte der Beschwerdegegner in der Hauptsache, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer (act. 22). Diese liessen sich am 
20. Juni 2018 ergänzend vernehmen (act. 28). Der Beschwerdegegner reichte am 19. 
Juli 2018 eine weitere Stellungnahme ein (act. 33). Die Beschwerdeführer richteten 
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daraufhin am 9. August 2018 eine weitere Eingabe an das Verwaltungsgericht (act. 35). 
Der Beschwerdegegner behielt mit seiner Eingabe vom 27. August 2018 das letzte 
Wort (act. 38).
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 
Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist von Amtes wegen zu prüfen. Zu 
entscheiden ist namentlich, ob das Verwaltungsgericht in der Sache zuständig ist. 
Diese Frage hat sich dergestalt in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch nie 
gestellt und ist erstmals zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht behandelt die 
Angelegenheit deshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes 
(sGS 941.1) in Fünferbesetzung.
1.1. Die Frage der Zuständigkeit stellte sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren. Die 
Vorinstanz hat erwogen, entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen 
Verfügung der Beschwerdebeteiligten sei das Sicherheits- und Justizdepartement (und 
nicht das Baudepartement) Rekursinstanz. Die angefochtene Verfügung des 
Gemeinderates stütze sich auf Art. 117
 des Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1, EG-ZGB). Gemäss Art. 12 Abs. 1 EG- 
ZGB entscheide das zuständige Departement über Rekurse und Beschwerden gegen 
Verfügungen und Entscheide des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates, des 
Grundbuchamtes und des Amtsnotariats, soweit das Gesetz keine abweichenden 
Vorschriften enthalte. Zuständiges Departement im Sinne von Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB 
für die kantonale Gesetzgebung und die administrative Anwendung des Zivilrechts sei 
das Sicherheits- und Justizdepartement (vgl. Art. 26 Ingress und lit. b des 
Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3, GeschR).
Gegen in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB ergangene Verfügungen und 
Entscheide des zuständigen Departements kann (entsprechend der 
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Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids) Beschwerde an den 
Einzelrichter des Kantonsgerichts erhoben werden (Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB).
1.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim Entscheid der Beschwerdebeteiligten 
handle es sich nicht um einen Fall der Anwendung von Zivilrecht durch 
Verwaltungsbehörden, und der in Art. 12 EG-ZGB vorgesehene Rechtsmittelweg sei 
nicht einschlägig. Aufgrund der Unzuständigkeit der Vorinstanz sei deren Entscheid 
nichtig, mindestens aber anfechtbar und aufzuheben. Sachlich zuständige Instanz für 
die gerichtliche Überprüfung der richtigen Anwendung öffentlichen Rechts durch die 
dafür gesetzlich als zuständig erklärten Behörden sei – gestützt auf Art. 59
 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (sGS 951.1, VRP) – das Verwaltungsgericht. Dieses 
sei auch zuständig, wenn das unzuständige Sicherheits- und Justizdepartement die 
Rechtsnatur der Materie verkannt, über eine eindeutig dem Planungs- und 
Baupolizeirecht zuzurechnende Angelegenheit entschieden und die geltenden 
Zuständigkeitsvorschriften missachtet habe. Die zwingende Zuständigkeitsordnung sei 
schliesslich eine Frage des öffentlichen Rechts. Zudem sei das Verwaltungsgericht 
auch zuständig, weil der Rekursentscheid nichtig sei. Die Pflicht, die Nichtigkeit von 
Verfügungen von Amtes wegen zu beachten, gelte auch für das Verwaltungsgericht, 
vor allem und gerade dort, wo es sich um eine Angelegenheit der Anwendung von 
öffentlichem Recht handle.
1.3.
1.3.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit von Verwaltungs(gerichts-)behörden 
wird durch die Gesetzgebung bestimmt (vgl. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 und 
64 VRP). Sollte die Vorinstanz sachlich zum Entscheid zuständig gewesen sein, wäre 
das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig (Art. 12 Abs. 
2 EG-ZGB, vgl. auch den entsprechenden Vorbehalt in Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 59
Abs. 1 VRP). Indem die Beschwerdeführer der Auffassung sind, der in Art. 12 EG-ZGB 
vorgezeichnete Rechtsmittelweg sei auf Verfügungen nach Art. 117
 EG-ZGB nicht 
anwendbar, stellen sie die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz in Abrede. Die 
Streitfrage betrifft den Instanzenzug, d.h. die Abfolge der Instanzen, welche eine 
Angelegenheit bei der Anfechtung mit ordentlichen Rechtsmitteln durchläuft (vgl. 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 523 
mit Hinweis). Diese Frage ist ohne weiteres auf dem einmal "aufgegleisten" 
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Instanzenzug – vorliegend durch die Einzelrichterin des Kantonsgerichts – zu klären. 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist demgegenüber subsidiär (Art. 59
 VRP). 
Entscheide der Departemente können nur dann beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden, wenn dagegen kein anderes Rechtsmittel offensteht. Dies ist konkret nicht der 
Fall.
1.3.2. Wäre – wie die Beschwerdeführer argumentieren – Art. 12 EG-ZGB auf 
Verfügungen nach Art. 117
 EG-ZGB nicht anwendbar, wäre die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts nach Art. 59
 VRP gegen einen Rekursentscheid des in der 
Sache zuständigen Departements gegeben. Die Klärung dieser Frage ist zwar – wie 
erwähnt – vorerst nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts. Es sprechen jedoch gute 
Gründe dafür, dass die Beschwerdeführer irren. Zwar ist die Streitigkeit öffentlich- 
rechtlicher Natur, und zwar bereits deshalb, weil ihr die Verfügung einer Gemeinde 
zugrunde liegt ("Subjektstheorie", vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 480). Art. 117
 EG- 
ZGB, auf den sich die Beschwerdebeteiligte in ihrer Verfügung berief, ist zudem eine an 
sich zulässige (vgl. Art. 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Rey/Strebel, 
in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB II, 5. Aufl. 2015, Art. 702 ZGB 
N 5 ff.) gesetzliche Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung. 
Auch die Systematik spricht für öffentliches Recht: Art. 117
 EG-ZGB steht nach 
dem Titel "XIII. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen (ZGB 702)" unter dem Titel 
"XIII
. Offenhalten von Skigelände (ZGB 702)".
Daraus folgt aber nicht zwingend die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als oberes 
kantonales Gericht. Auch Instanzen der Zivilrechtspflege sind je nach dem Organe der 
Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 32 lit. e VRP). Nach Art. 15 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 961.2, EG-ZPO) 
entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts über 
Beschwerdegen gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departements, 
soweit es das EG-ZGB vorsieht. Dies ist mit Art. 12 EG-ZGB grundsätzlich der Fall (vgl. 
VerwGE B 2012/68 vom 14. Februar 2013 E. 1 mit Hinweisen). Das EG-ZGB gliedert 
sich sodann in einen Allgemeinen (beinhaltend die Art. 1 bis 36) und in einen 
Besonderen Teil (beinhaltend die Art. 37 ff. EG-ZGB). Art. 117
 EG-ZGB ist eine 
Bestimmung des Besonderen Teils, wo sie unter dem Haupttitel "IV. Sachenrecht" 
steht. Weshalb der allgemeine Rechtsmittelweg von Art. 12 EG-ZGB auf Verfügungen 
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nach Art. 117
 EG-ZGB (und nur auf solche) nicht anwendbar sein sollte, ist nicht 
ersichtlich.
1.4.
1.4.1. Zu klären bleibt, ob – mit den Beschwerdeführern – die behauptete Nichtigkeit 
des angefochtenen Entscheids zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts führt. Eine 
Verfügung, die durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde, leidet an einem 
formellen Mangel. Rechtsfolge ist, dass die Verfügung entweder anfechtbar oder gar 
nichtig ist. Nach der allgemein anerkannten "Evidenztheorie" sind Verfügungen nichtig, 
wenn der Mangel besonders schwer und offensichtlich ist und zudem die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 132 II 27 E. 3.1; GVP 2004 Nr. 2 und 2002 Nr. 66; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 555 
mit Hinweisen; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, 
Bern 2012, Rz. 2554 mit Hinweisen). Sachliche Unzuständigkeit ist ein 
schwerwiegender Rechtsfehler und führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Verfügung 
(BGE 133 II 366 E. 3.2; 132 II 21 E. 2.1; vgl. bereits BGE 116 Ia 215 E. 2c), es sei denn, 
der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine 
Entscheidungsgewalt zu oder die Annahme von Nichtigkeit vertrage sich nicht mit der 
Rechtssicherheit (BGE 129 V 485 E. 2.3; 127 II 32 E. 3g; 114 V 319 E. 4b). Generelle 
Entscheidungsgewalt bedeutet, dass die Behörde in der betreffenden Materie 
regelmässig zum Erlass von Verfügungen befugt ist und deshalb die im konkreten Fall 
fehlende Zuständigkeit nicht offensichtlich oder leicht erkennbar war. Nichtigkeit ist 
hingegen dann anzunehmen, wenn die Behörde weder dem gleichen Rechtsweg wie 
die zuständige Behörde unterworfen ist noch der gleichen Administration angehört, d.h. 
qualifiziert unzuständig ist (BGE 136 II 489 E. 3.3; 133 II 181 E. 5.1.3) Dies trifft etwa 
dann zu, wenn eine kantonale anstelle einer Bundesbehörde entscheidet oder wenn 
eine Verwaltungsbehörde einen Entscheid fällt, der im Zuständigkeitsbereich eines 
Gerichts liegt (zum Ganzen vgl. Th. Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger, 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 7 N 40 ff.; 
Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2559).
1.4.2. Die fehlende Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde muss – im Sinne der 
Evidenztheorie – offenkundig sein, was bedeutet, dass sie schon dem juristisch nicht 
geschulten Durchschnittsbürger auffallen muss (vgl. VerwGE B 2007/200 vom 
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12. Februar 2008 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, Nr. 40 B IV b). Wenn es weiterer Abklärungen bedarf, ob tatsächlich eine 
unzuständige Instanz verfügt hat, ist der geltend gemachte Mangel üblicherweise 
weder offensichtlich noch leicht erkennbar (AGVE 2001 Nr. 81).
1.4.3. Weil die verfügende Behörde in der Regel nicht von der Nichtigkeit der 
getroffenen Verfügung ausgeht, wird der Betroffene Beschwerde gegen die von ihm als 
nichtig betrachtete Verfügung erheben und im Rahmen der Abklärung der 
Prozessvoraussetzungen die Antwort auf die ihn interessierende Frage der Nichtigkeit 
erhalten (vgl. Y. Hangartner, Anfechtung nichtiger Verfügungen und von 
Scheinverfügungen, in: AJP 2003 S. 1053 ff., 1054 mit Hinweisen). Die Praxis lässt 
jedenfalls einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit im streitigen 
(Verwaltungs-)Verfahren zu. Dieser Hauptantrag wird in der Regel – wie hier – mit einem 
Eventualantrag auf Aufhebung der (anfechtbaren) Verfügung verbunden. Wenn gegen 
die Verfügung kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann, ist ein Antrag 
auf Feststellung der Nichtigkeit an die verfügende Behörde zu richten. Wenn diese 
Feststellung verweigert wird, kann dieser Entscheid als Verfügung angefochten 
werden. Zwar kann die Nichtigkeit grundsätzlich von jeder Behörde in jedem Verfahren 
festgestellt werden (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1; 136 II 383 E. 4.1; 136 II 415 E. 1; 
Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2555 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht pflegt 
selbst bei formell unzulässigen Beschwerden die Nichtigkeit feststellen, wenn es mit 
einer derartigen Verfügung befasst wird (BGE 94 III 65 E. 2; 132 III 539 E. 3). 
Vorausgesetzt wird aber – soweit ersichtlich –, dass der kantonale Rechtsmittelweg 
ausgeschöpft worden ist. Wenn die Nichtigkeit von vorinstanzlichen Rechtsakten trotz 
fehlender Eintretensvoraussetzungen festgestellt wird, ist dies prozessual fragwürdig. 
Mit der Auffassung, dass Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten sei, kann jedenfalls 
nicht ein ausserordentliches Rechtsmittel vor jeder beliebigen Instanz, sondern nur eine 
vorfrageweise Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit gemeint sein (zum 
Ganzen vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
Rz. 1099 ff.).
1.4.4. Über eine ordentliche Zuständigkeit verfügt das Verwaltungsgericht im konkreten 
Fall – wie bereits eingangs dargelegt – gerade nicht. Die Frage der Nichtigkeit des 
angefochtenen Rekursentscheids ist deshalb im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
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gemäss Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB aufzuwerfen und zu beantworten. Alles andere 
widerspräche dem Grundsatz der "Einheit des Verfahrens". Eine Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts lässt sich auch aus der behaupteten Rekurszuständigkeit des 
Baudepartements nicht herleiten. Tatsache ist, dass konkret das Sicherheits- und 
Justizdepartement den Rekurs behandelt hat. Dieser Entscheid ist allenfalls im dafür 
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren als nichtig zu erklären oder aufzuheben und die 
Streitsache gegebenenfalls zu neuer Entscheidung an das zuständige Departement 
zurückzuweisen. Unbegründet ist sodann der Vorwurf der Beschwerdeführer, die 
Vorinstanz habe "aufgrund einer zu Unrecht angemassten Zuständigkeit den gesetzlich 
vorgezeichneten Rechtsmittelweg geändert" (act. 5 Ziff. 30). Die Rechtsmittelbelehrung 
des angefochtenen Entscheids setzt lediglich dessen Argumentation in der Sache fort. 
Ob diese zutrifft, darf das Verwaltungsgericht nicht entscheiden.
1.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Beschwerde nicht zuständig ist. Auf die Streitsache ist demnach nicht einzutreten (vgl. 
Flückiger, a.a.O., Art. 9 VwVG N 13; zur Rechtsnatur dieses Entscheids vgl. BGE 135 V 
153 E. 1.2 und BGer 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen). Bei 
diesem Ergebnis kann insbesondere offenbleiben, ob die Beschwerde rechtzeitig 
erhoben worden ist und ob die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer vorbefasst ist 
(vgl. die entsprechenden Rügen des Beschwerdegegners). Eine Überweisung an die 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts (vgl. Art. 11 Abs. 3 VRP) erübrigt sich ebenfalls, 
weil bei dieser ein entsprechendes Beschwerdeverfahren bereits hängig ist.
2. (…)
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'600 bezahlen die 
Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses von CHF 3'000. Der 
Restbetrag (CHF 1'400) wird ihnen zurückerstattet.
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3. Die Beschwerdeführer entschädigen den Beschwerdegegner für das 
Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 4'160 zuzüglich 7.7 Prozent 
Mehrwertsteuer.
Der Abteilungspräsident                                Der Gerichtsschreiber
Eugster                                                          Wehrle
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