sg_publikationen · RDRM.2021.130 · 2022-01-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.130
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 17.08.2022
Entscheiddatum:
17.01.2022
SJD RDRM.2021.130
Migrationsrecht, Art. 7 Bst. d FZA i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA, Art. 50 Abs. 1 
Bst. b und Abs. 2 AIG, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG. Die Rekurrentin erhielt im 
Rahmen eines Familiennachzugs zu ihrem deutschen Ehemann eine 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Ehepaar trennte sich und die 
Rekurrentin hielt rechtsmissbräuchlich zum Zweck der Beibehaltung des 
Aufenthaltsrechts am formellen Bestand der Ehe fest. Kein nachehelicher 
Härtefall oder schwerwiegender persönlicher Härtefall liegt vor. Abweisung 
des Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2021.130 finden Sie im angehängten PDF-Dokument. 
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/10 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 17. Januar 2022 
 
 
Rekurrentin 
A.__ 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 23. September 2021 
Betreff 
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.130 
 
2/10 
Sachverhalt 
A. A.__, geb. 10. Juli 1997, Staatsangehörige von Nordmazedonien, hei-
ratete am 25. Oktober 2016 in Nordmazedonien den in der Schweiz auf-
enthaltsberechtigten deutschen Staatsangehörigen B.__, geb. 25. Okto-
ber 1987. Am 27. Juli 2020 reiste A.__, von Deutschland herkommend, in 
die Schweiz ein. Am 10. August 2020 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei ih-
rem Ehegatten erteilt. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor (Vorakten 
A.__ S. 10 ff., 18). 
 
B.a) Am 17. November 2020 teilte B.__ dem Migrationsamt telefonisch 
mit, dass seine Ehefrau ihn verlassen habe und er seit drei Wochen nichts 
mehr von ihr gehört habe (Vorakten A.__ S. 32). Am 23. Dezember 2020 
meldete das Einwohneramt Z.__ dem Migrationsamt die freiwillige Tren-
nung des Ehepaars und den Wegzug der Ehefrau nach Y.__ (Vorakten 
A.__ S. 33 ff.). Am 12. April 2021 verlegte A.__ ihren Wohnsitz nach X.__ 
(Vorakten A.__ S. 41). 
 
b) In der Folge leitete das Migrationsamt Abklärungen zum Ehewillen des 
Ehepaars ein. In ihrer (undatierten) Stellungnahme teilte A.__ dem Mig-
rationsamt mit, dass sie seit dem 23. November 2020 von ihrem Ehemann 
getrennt lebe. Es habe viel Streit und Diskussionen gegeben, wobei der 
Ehemann auch handgreiflich geworden sei. Über die Wiederaufnahme 
der Ehe sei sie sich noch im Unklaren; derzeit brauche sie noch etwas 
Zeit für sich selbst (Vorakten A.__ S. 53). B.__ äusserte sich in seiner 
(ebenfalls undatierten) Stellungnahme dahingehend, dass die Trennung 
am 30. Oktober 2020 erfolgt sei und er an einer Wiederaufnahme der Ehe 
nicht interessiert sei. Die Trennung sei wegen Lügen und Streitereien we-
gen anderen Männern erfolgt. Er habe keinen Kontakt mehr zu seiner 
Ehefrau und die Scheidung sei "in Bearbeitung" (Vorakten A.__ S. 56). 
 
C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – worauf innert der ange-
setzten Frist keine Stellungnahme von A.__ einging – widerrief das Mig-
rationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.__ mit Verfügung vom 
23. September 2021 und wies sie an, die Schweiz innert 60 Tagen nach 
 
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Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Zur Begründung führte das Mig-
rationsamt im Wesentlichen an, dass das eheliche Zusammenleben der 
Ehegatten in der Schweiz weniger als drei Jahre gedauert habe und keine 
Hinweise auf eine Wiederaufnahme der Ehe bestünden, weshalb kein An-
spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung mehr bestehe. Nachdem sich 
A.__ erst seit Juli 2020 in der Schweiz aufhalte und ihr gesamtes bisheri-
ges Leben in ihrer Heimat, bzw. von 2016 bis 2020 in Deutschland, ver-
bracht habe, sei ihr eine Rückkehr nach Nordmazedonien ohne weiteres 
zumutbar. 
 
D. Mit Eingabe vom 24. September 2021, die gemäss Eingangsstempel 
am 29. September 2021 beim Migrationsamt einging, reichte A.__ ein 
Schreiben ein, das mit "Stellungeinnahme für das Rechtliches Gehör vom 
17. August 2021" betitelt und auf den 10. September 2021 datiert war. 
Darin machte sie geltend, dass sie ihren Mann habe verlassen müssen, 
da dieser sie in den vergangenen vier Jahren systematisch geschlagen 
habe. Es würden noch Videoaufnahmen von einigen Vorfällen existieren. 
Als sie im Dezember 2020 die Polizei beigezogen habe, habe der Ehe-
mann gedroht, dass er sie umbringen würde. Aus Angst sei sie in der 
Folge zu einer Freundin gezogen. Mittlerweile sei sie sowohl im Ange-
stelltenverhältnis als auch selbständig erwerbstätig. Im Weiteren habe sie 
– anders als in der Verfügung dargestellt – zwischen dem 6. und dem 
19. Lebensjahr in Italien gelebt und sei nach der Eheschliessung mit B.__ 
nach Deutschland gezogen, wo sie bis zum Umzug in die Schweiz gelebt 
habe. Ihr Heimatland Nordmazedonien sei ihr deshalb völlig fremd und 
sie habe dort weder Verwandte noch Freunde. 
 
E. Das Migrationsamt leitete die Eingabe von A.__ am 5. Oktober 2021 
zur Prüfung und Behandlung eines allfälligen Rekurses an das Sicher-
heits- und Justizdepartement weiter (act. 1). Mit Schreiben vom 13. Ok-
tober 2021 wurde A.__ aufgefordert, sich zur Entgegennahme des 
Schreibens als Rekurs zu äussern und einen Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 1'000.– für das Rekursverfahren zu bezahlen (act. 5). Am 15. Ok-
tober 2021 bestätigte A.__ telefonisch, dass sie die Durchführung eines 
Rekursverfahrens befürworte, und zahlte den Kostenvorschuss ein. 
 
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F. Das Migrationsamt beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Dezem-
ber 2021 unter Verweis auf seine Verfügung vom 23. September 2021 
und die Akten die Abweisung des Rekurses (act. 11). Ergänzend wies es 
darauf hin, dass bezüglich der geltend gemachten häuslichen Gewalt 
keine weitergehenden Indizien oder Belege vorliegen würden. Die kurzen 
und allgemein gehaltenen Äusserungen von A.__ würden nicht ausrei-
chen, um einen nachehelichen Härtefall zu begründen. Zudem habe sie 
zwar nachweislich vor ihrer Einreise in die Schweiz knapp vier Jahre in 
Deutschland gelebt und sei von Italien her dorthin eingereist, doch lasse 
sich nicht nachweisen, wie lange sie sich zuvor in Italien aufgehalten 
habe. Die Tatsachen, dass sie zumindest ihre ersten Lebensjahre in 
Nordmazedonien verbracht hat, dort geheiratet hat und ihr Ehemann 
ebenfalls von dort stammt, würden darauf hinweisen, dass sie nach wie 
vor einen Bezug zum Heimatland habe. Es seien keine Umstände ersicht-
lich, die eine soziale Wiedereingliederung der gesunden, arbeitsfähigen 
jungen Frau in Nordmazedonien als stark gefährdet erscheinen liessen. 
 
G. In der Folge wurde die Vernehmlassung des Migrationsamtes A.__ an 
ihre neue Adresse in W.__ zur Stellungnahme zugesandt. Innert der an-
gesetzten Frist ging keine Antwort ein (act. 13). Mit E-Mail vom 10. Januar 
2022 bestätigte A.__ die neue Adresse sowie den Erhalt des Schreibens, 
äusserte sich jedoch nicht zu dessen Inhalt (act. 14). 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 
Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, 
sind erfüllt (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Re-
kurs ist einzutreten. 
 
2. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) gilt für Staatsangehörige ei-
nes Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische 
Union) und deren Familienangehörigen nur so weit, als das Abkommen 
 
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zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über 
die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; abgekürzt FZA) keine abweichen-
den Bestimmungen enthält oder das AIG keine günstigere Bestimmungen 
vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). 
 
a) Nach Art. 7 Bst. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I FZA haben 
Familienangehörige eines EU/EFTA-Staatsangehörigen ungeachtet ihrer 
eigenen Staatsangehörigkeit ein Recht auf Erteilung und Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeits-
abkommens wird einzig der formelle Bestand der Ehe mit einer in der 
Schweiz anwesenheitsberechtigten Person vorausgesetzt, nicht aber ein 
eheliches Zusammenleben, wie es das nationale Recht in Art. 42 bis 44 
AIG fordert (BGE 139 II 393 Erw. 2; BGer 2C_886/2011 vom 28. Februar 
2012 Erw. 3.1, beide mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist den Akten 
nicht zu entnehmen, dass die Ehe der Rekurrentin mit B.__ geschieden 
worden wäre, sodass sich die Rekurrentin grundsätzlich auf die Familien-
nachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens berufen kann. 
Der Aufenthaltsanspruch nach Art. 3 Anhang I FZA steht indessen unter 
dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ist kein Ehewille mehr vorhan-
den und besteht keine Aussicht auf Wiedervereinigung der Ehegatten, 
soll sich die betroffene Person nicht auf den Schutz des Familienlebens 
nach den Bestimmungen des FZA berufen können um sich die (weitere) 
Anwesenheitsberechtigung zu sichern. Die Frage, ob eine eheliche Ge-
meinschaft nur noch formell bzw. ohne Aussicht auf Wiederaufnahme ei-
ner ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem di-
rekten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 139 
II 393 Erw. 2; BGE 127 ll 57 Erw. 5a; BGer 2C_128/2015 vom 25. August 
2015 Erw. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 
 
b) Die Rekurrentin heiratete ihren Ehemann im Jahr 2016 in Nordmaze-
donien und lebte sodann knapp vier Jahre mit ihm zusammen in Deutsch-
land. Im Juli 2020 nahm das Ehepaar Wohnsitz in Z.__. Bereits im No-
vember 2020 trennten sich die Ehegatten und die Rekurrentin bezog eine 
separate Wohnung, wobei sie zunächst nach Y.__, dann nach X.__ und 
schliesslich nach W.__ zog. Bis heute wurde das eheliche Zusammenle-
ben nicht wiederaufgenommen. Nach Angaben des Ehemanns ist die 
 
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Wiederaufnahme der Ehe ausgeschlossen. Das eheliche Zusammenle-
ben in der Schweiz hat somit lediglich rund vier Monate gedauert. Es be-
stehen keine Anhaltspunkte für die Wiederaufnahme der Ehe und eine 
solche erscheint angesichts der Umstände unwahrscheinlich. Ein weite-
res Festhalten am formellen Bestand der Ehe zum Zweck der Beibehal-
tung des Aufenthaltsrechts wäre somit rechtsmissbräuchlich. Die Rekur-
rentin verfügt gestützt auf das FZA keinen Anspruch mehr auf eine Auf-
enthaltsbewilligung. 
 
3. Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aus Art. 50 AIG in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. 2 AIG einen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. Hat die ehe-
liche Gemeinschaft bei Auflösung der Ehe noch keine drei Jahre gedau-
ert, ist zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe für einen Verbleib in der 
Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegen. Als Beispiele für 
wichtige persönliche Gründe nennt Art. 50 Abs. 2 AIG das Vorliegen ehe-
licher Gewalt, die Eheschliessung auf unfreiwilliger Basis sowie eine 
starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Heimatland. Die 
Aufzählung ist nicht abschliessend. Zweck dieser Bestimmung ist es, Här-
tefälle nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden. Wird 
das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes verneint, sind regel-
mässig auch das Vorliegen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 AIG bzw. 
allfällige Ansprüche nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) und dem 
inhaltlich gleichwertigen Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung 
(SR 101; abgekürzt BV) zu verneinen (vgl. BGer 2C_397/2020 vom 
26. August 2020 Erw. 5.2). Mit der Härtefallprüfung kann die Prüfung der 
Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach 
Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG verbunden werden. Die Verhält-
nismässigkeit einer fremdenpolizeilichen Massnahme setzt voraus, dass 
das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung die privaten Interessen der betroffenen Person übersteigt und die 
Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist. Bei der lnteressenabwägung sind 
die gesamten persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person zu 
würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der 
Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat und straf- oder 
fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten. 
 
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a) Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten 
Umstände erhebliche Konsequenzen für das Privat- und Familienleben 
der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem 
Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind 
(vgl. BGE 138 II 229 Erw. 3.1). Dabei ist etwa an geschiedene Frauen zu 
denken, die in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren 
und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder 
Ächtungen rechnen müssen, an Fälle von gescheiterten, unter Zwang 
eingegangenen Ehen oder an Einzelschicksale im Zusammenhang mit 
Menschenhandel. Entscheidend ist stets, ob die persönliche, berufliche 
und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und 
nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Rein wirtschaftliche 
Gründe wie bessere Berufs- und Lebenschancen in der Schweiz oder 
auch eine gute Integration in der Schweiz reichen allein nicht aus um ei-
nen nachehelichen Härtefall zu begründen. Hat die Ehegemeinschaft we-
niger als drei Jahre gedauert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass 
der betroffenen Person eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist. 
 
b) Die Rekurrentin macht geltend, während vier Jahren Opfer häuslicher 
Gewalt in der Ehe in der Form von Schlägen geworden zu sein. Bis heute 
blieb die Rekurrentin allerdings einen Nachweis für diese Angaben schul-
dig, obwohl ihren Angaben zufolge Videoaufzeichnungen von den Schlä-
gen existieren sollen. In den allgemein gehaltenen Angaben wurde die 
mutmassliche Gewalt des Ehemanns zudem weder genauer beschrieben 
noch mit Dokumenten wie Arztberichten oder Polizeirapporten belegt. 
Noch in ihrer ersten (undatierten, am 26. Mai 2021 eigegangenen) Stel-
lungnahme zum Ehewillen gab die Rekurrentin an, sich noch unklar dar-
über zu sein, ob sie wieder mit ihrem Ehemann zusammenkommen wolle. 
Sie hätten oft gestritten, wobei es zuletzt auch zu Handgreiflichkeiten ge-
kommen sei. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Rede von langjähriger 
häuslicher Gewalt. Erst in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 
10. September 2021 – zu einem Zeitpunkt also, als die Rekurrentin die 
Ausführungen des Migrationsamtes zu den Voraussetzungen des nach-
ehelichen Härtefalls bereits kannte – brachte sie das Vorliegen langjähri-
ger und systematischer Gewalt des Ehemanns vor. Diese Angaben der 
Rekurrentin sind entsprechend mit Zurückhaltung zu betrachten. Insge-
samt ist ein nachehelicher Härtefall nicht ausreichend dargetan. 
 
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c) Weiter macht die Rekurrentin geltend, dass ihr eine Rückkehr nach 
Nordmazedonien nicht zumutbar sei. Sie habe lange nicht mehr dort ge-
lebt und habe dort weder Verwandte noch Freunde. Ihr Heimatland sei ihr 
fremd geworden. Zudem sei sie in der Schweiz selbständig erwerbstätig 
und könne ihre Arbeit nicht einfach liegenlassen. Es ist der Rekurrentin 
positiv anzurechnen, dass sie sich während ihres bisherigen Aufenthalts 
in der Schweiz wohlverhalten und sich hier offenbar gut integriert hat. Aus 
diesem Umstand allein lässt sich jedoch weder ein Anspruch auf Verlän-
gerung der Bewilligung noch ein Härtefall ableiten, zumal sich die Rekur-
rentin erst seit rund eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhält. Von einer 
besonders starken Verwurzelung ist nach einem derart kurzen Aufenthalt 
nicht auszugehen. Die Rekurrentin wuchs im Heimatland auf, heiratete 
auch dort (wobei ihr Ehemann ebenfalls nordmazedonische Wurzeln hat) 
und ist mit der dortigen Sprache und Kultur zweifellos nach wie vor bes-
tens vertraut. Ihre beruflichen Aussichten in Nordmazedonien sind als in-
takt zu betrachten, zumal sie die in Italien, in Deutschland und in der 
Schweiz gesammelten beruflichen und kulturellen Erfahrungen einbrin-
gen kann. Eine Rückkehr nach Nordmazedonien ist der Rekurrentin somit 
zumutbar. Ob allenfalls auch eine Rückkehr nach Deutschland oder Ita-
lien infrage kommt, hat die Rekurrentin selbst abzuklären. 
 
d) Das Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
und Abs. 2 AIG und damit auch das Vorliegen eines Härtefalls Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AIG ist demnach zu verneinen. Angesichts der kurzen An-
wesenheitsdauer der Rekurrentin in der Schweiz und der grundsätzlich 
unproblematischen Verhältnisse im Heimatland sind keine Gründe er-
sichtlich, weshalb ihr die Rückkehr unzumutbar sein sollte. Demgegen-
über besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, 
die sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten und die Vorausset-
zungen eines weiteren Verbleibs in der Schweiz nicht mehr erfüllen, das 
Land wieder verlassen. Das öffentliche Interesse an der Rückkehr der 
Rekurrentin in ihr Heimatland übersteigt ihr privates Interesse an einem 
Verbleib in der Schweiz deshalb klar. 
 
e) Auch mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienle-
bens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV können keine weitergehenden 
 
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Ansprüche abgeleitet werden. Für die Berufung auf den Schutz des Fa-
milienlebens fehlt es an einer intakten und tatsächlich gelebten Ehege-
meinschaft. Auf den Schutz des Privatlebens kann sich die Rekurrentin 
nicht berufen, da sie sich erst seit rund eineinhalb Jahren in der Schweiz 
aufhält und keine Anhaltspunkte für eine über das Mass hinausgehenden 
Integration und Verwurzelung in der Schweiz vorhanden sind (vgl. BGE 
126 II 377 Erw. 2b und 2c). 
 
4. Im Ergebnis steht fest, dass die Rekurrentin die gesetzlichen Voraus-
setzungen der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt. Die Verfügung 
des Migrationsamtes erweist sich als recht- und verhältnismässig; der Re-
kurs ist abzuweisen. Gründe, die im Sinn von Art. 83 AIG die Rückkehr 
der Rekurrentin nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erschei-
nen liessen, sind nicht ersichtlich. Die Rekurrentin hat die Schweiz innert 
60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung des Migrationsamtes zu verlas-
sen. 
 
5. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-
ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-
rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die 
Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Verfahrensaus-
gang entsprechend der Rekurrentin aufzuerlegen. Diese wird mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet. 
 
 
 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. a) Der Rekurs von A.__, W.__, wird abgewiesen. 
 
 
b) A.__ hat die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der 
Verfügung des Migrationsamtes zu verlassen. 
 
10/10 
2. A.__ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Sie wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat