sg_publikationen · B 2015/311 · 2017-02-23 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2015/311
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 23.02.2017
Entscheiddatum:
23.02.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 23.02.2017
Verfahren; Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerb von 
Grundstücken durch Personen im Ausland; SR 211.412.41, BewG; Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP.Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 15 
Abs. 1 Ingress und lit. c BewG ist im Kanton St. Gallen die Regierung. Die 
Beschwerde gegen Entscheide der Regierung an das Verwaltungsgericht ist 
nicht Ausfluss besonderer verfahrensrechtlicher Vorgaben des 
Bundesrechts im Bereich der Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken 
durch Personen im Ausland, sondern der allgemeinen bundesrechtlichen 
Verpflichtung der Kantone, als Vorinstanzen des Bundesgerichts obere 
kantonale Gerichte vorzusehen. Dementsprechend gilt die 14-tägige 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP 
(Verwaltungsgericht, B 2015/311).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 18. Juli 2018 
abgeschrieben (Verfahren 2C_344/2017). 
Besetzung
Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 
Gerichtsschreiber Scherrer
Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
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Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
und
Y. AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 
9004 St. Gallen,
Gegenstand
Bewilligungspflicht und Auflagen zum Erwerb und zur Nutzung von Grundstücken
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. Das Grundbuchinspektorat stellte mit Verfügung vom 29. September 2006 fest, die 
Y. AG könne die Grundstücke Nrn. 0000-0003, Grundbuch X., bewilligungsfrei zum Bau 
und Betrieb einer hotelmässig bewirtschafteten Touristikanlage erwerben. Vom 
Grundstück Nr. 0000 wurde am 21. Dezember 2012 das Grundstück Nr. 0004 mit dem 
in die Stockwerkeinheiten Grundstücke Nrn. S00005-S00013 aufgeteilten Gebäude E3 
abgetrennt. Am 23. Dezember 2014 widerrief das Grundbuchinspektorat die 
Feststellungsverfügung vom 29. September 2006 teilweise und verneinte insbesondere 
die Bewilligungspflicht für den Erwerb der Grundstücke Nrn. S00005-S00013 bei 
Einhaltung konkret bezeichneter Auflagen hinsichtlich ihrer Nutzung. Die Regierung des 
Kantons St. Gallen hiess die gegen diese Verfügung vom Bundesamt für Justiz 
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erhobene Beschwerde am 27. Oktober 2015 teilweise gut. In der 
Rechtsmittelbelehrung wurde für die Erhebung einer Beschwerde beim kantonalen 
Verwaltungsgericht eine Frist von 14 Tagen genannt.
B. Das Bundesamt für Justiz (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 3. November 
2015 versandten und am Folgetag entgegen genommenen Entscheid der Regierung 
des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den Anträgen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Y. AG (Beschwerdegegnerin) 
abzuweisen. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin beantragten am 28. Dezember 2015 
beziehungsweise am 22. Februar 2015, es sei auf die Beschwerde wegen Verspätung 
nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer nahm am 22. März 2016, die 
Beschwerdegegnerin am 4. April 2016 Stellung zur Einhaltung der Beschwerdefrist. Auf 
die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer verfahrensrechtlichen 
Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nachdem das 
kantonale Departement des Innern als beschwerdeberechtigte Behörde bereits auf eine 
Beteiligung am Verfahren vor der Regierung verzichtet hatte (vgl. Art. 15 Abs. 1 Ingress 
und lit. b des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im 
Ausland; SR 211.412.41, BewG, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch 
Personen im Ausland, sGS 914.1, EG BewG), ist der Beschwerdeführer zur Erhebung 
der Beschwerde befugt (Art. 20 Abs. 2 Ingress und lit. b BewG). Die Eingabe vom 3. 
Dezember 2015 entspricht in formeller und inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen 
Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).
2. Umstritten ist, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Während Vorinstanz 
und Beschwerdegegnerin die Auffassung vertreten, es gelte die kantonale 
Beschwerdefrist von 14 Tagen gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, 
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stützt sich der Beschwerdeführer auf die 30-tägige Frist, welche Art. 20 Abs. 3 BewG 
für die „Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz“ vorschreibt. Zu klären ist 
dementsprechend der Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 BewG.
2.1. Art. 15 ff. BewG enthalten Bestimmungen zu Behörden und Verfahren und 
insbesondere zum kantonalen Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Ingress 
und lit. c BewG bezeichnet jeder Kanton eine Beschwerdeinstanz. Nach Art. 20 BewG 
mit dem Randtitel „Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz“ unterliegen 
Verfügungen der Bewilligungsbehörde, des Grundbuchverwalters, des 
Handelsregisterführers und der Steigerungsbehörde der Beschwerde an die kantonale 
Beschwerdeinstanz (Abs.1). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit der Eröffnung der 
Verfügung an die Parteien oder die beschwerdeberechtigte Behörde (Abs. 3).
Der bundesrätliche Entwurf zu Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. c BewG sah eine Pflicht 
der Kantone vor, eine „von der Verwaltung unabhängige“ Beschwerdeinstanz zu 
bezeichnen. Die Kantone sollten im Einklang mit den Vorarbeiten zur Reorganisation 
der Bundesrechtspflege kantonale Beschwerdeinstanzen schaffen, deren Entscheide 
das Bundesgericht in der Regel nur auf Rechtmässigkeit überprüft (vgl. Botschaft zu 
einem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 
und zur Volksinitiative „gegen den Ausverkauf der Heimat“ vom 16. September 1981, 
in: BBl 1981 S. 585 ff., S. 631 und 656). Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner 
vorberatenden Kommission, den Zusatz „von der Verwaltung unabhängig“ zu 
streichen, diskussionslos (vgl. AB 1983 N 187). Ebenso diskussionslos schloss sich der 
Ständerat dem Nationalrat an (vgl. AB 1983 S 415). Aus der Entstehungsgeschichte 
von Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. c BewG ist zu schliessen, dass die Kantone im 
Bereich des BewG nicht verpflichtet werden sollten, im Sinn der damals angestrebten 
Revision der Organisation der Bundesrechtspflege eine gerichtliche 
Beschwerdeinstanz einzusetzen. Vielmehr sollte es – was angesichts der politischen 
Bedeutung des Themas nachvollziehbar ist – den Kantonen unbenommen sein, eine 
Behörde einzusetzen, die einen – auch – politisch geprägten Entscheid fällt.
Der Kanton St. Gallen hat gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit c BewG in Art. 6 
Abs. 3 EG BewG die Regierung als Beschwerdeinstanz bezeichnet. Der Kanton St. 
Gallen hat sich damit entschieden, zur Überprüfung der von den zuständigen 
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kantonalen Behörden ergangenen Verfügungen keine verwaltungsunabhängige 
Beschwerdeinstanz zu schaffen.
2.2. Mit der späteren Revision der Bundesrechtspflege wurden die Kantone im Bereich 
der Bundesverwaltungsrechtspflege in Art. 98a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege (AS 1992 288, OG) verpflichtet, richterliche 
Behörden (Gerichte oder Rekurskommissionen) als letzte kantonale Instanzen zu 
bezeichnen (vgl. Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbeschlusses 
über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter und der 
Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991, in: BBl 1991 II S. 465 ff., S. 
480 f., 507 und 560). Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 
173.110, BGG), welcher die Kantone verpflichtet, als unmittelbare Vorinstanzen des 
Bundesgerichts grundsätzlich obere Gerichte einzusetzen, übernimmt diese Regelung 
(BGE 135 II 94 E. 6.2; BGer 1C_540/2008 vom 26. März 2009 E. 1.2.3).
Die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht ist mithin nicht Ausfluss 
besonderer verfahrensrechtlicher Vorgaben des Bundesrechts im Bereich der 
Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, sondern der 
allgemeinen bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone, als Vorinstanzen des 
Bundesgerichts obere kantonale Gerichte vorzusehen. In der Ausgestaltung des 
Verwaltungs- und des Verwaltungsjustizverfahrens kommt den Kantonen entsprechend 
Art. 47 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 
grundsätzlich Verfahrensautonomie zu (vgl. D. Thurnherr, Einheitlichkeit und Vielfalt in 
der Verwaltungsrechtspflege – Die kantonale Verfahrensautonomie auf dem Prüfstand, 
in: BVR 2015, S. 74 ff., S. 79 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht zu Recht 
nicht geltend, die in Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP für die st. gallische 
Verwaltungsrechtspflege vorgesehene Beschwerdefrist von 14 Tagen mit der 
Möglichkeit, die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung zu beantragen, sei in 
allgemeiner Weise bundesrechtswidrig.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
auch im Bereich der Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im 
Ausland die Beschwerdefrist von 14 Tagen gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 
Abs. 1 VRP gilt. Der Beschwerdeführer hat damit die Beschwerde gegen den am 4. 
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November 2015 entgegen genommenen Rekursentscheid der Vorinstanz mit Eingabe 
vom 3. Dezember 2015 verspätet erhoben. Die Beschwerdefrist ist gemäss Art. 30bis 
VRP verwirkt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 
Wiederherstellungsgründe werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht 
ersichtlich.
4. (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
CHF 2‘000. Auf die Erhebung wird verzichtet.
3. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘000 zuzüglich CHF 80 Barauslagen ohne 
Mehrwertsteuer.
Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber
Eugster                              Scherrer
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