sg_publikationen · IV-2017/71 · 2017-11-30 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV-2017/71
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Verkehr
Publikationsdatum: 04.10.2019
Entscheiddatum:
30.11.2017
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 15a Abs. 5 und 6 SVG (SR 741.01). Bindungswirkung 
des Strafurteils im Administrativmassnahmeverfahren (E. 2). Die Rekurrentin 
verursachte auf schneebedeckter Fahrbahn einen Selbstunfall. Da ihr der 
Führerausweis auf Probe bereits für einen Monat entzogen war und 
zwischen dem Vollzugsende und dem Selbstunfall weniger als zwei Jahre 
liegen, hat das neue Ereignis einen Führerausweisentzug zur Folge, selbst 
wenn es sich dabei um eine leichte Widerhandlung handelt. Das 
Strassenverkehrsamt hat demnach den Führerausweis auf Probe zu Recht 
annulliert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/71). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit 
Entscheid vom 13. Juli 2018 abgewiesen (B 2017/260). Das Bundesgericht ist 
auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. September 2018 
nicht eingetreten (1C_399/2018).
Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 
Geiger
X, Rekurrentin,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Steuri, Postfach 2151, 8645 Rapperswil-Jona,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
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Annullierung des Führerausweises auf Probe
Sachverhalt:
A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe der Fahrzeugkategorie B am 24. April 2015. 
Am 26. Juni 2015 überschritt sie in A innerorts die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h um 21 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. 
Gallen verfügte daraufhin am 11. September 2015 einen Führerausweisentzug wegen 
mittelschwerer Widerhandlung für einen Monat. Zudem wurde die Probezeit um ein 
Jahr verlängert. Die Massnahme wurde vom 5. Oktober bis 4. November 2015 
vollzogen.
B.- Am Montag, 19. Dezember 2016, 01.00 Uhr, lenkte X ihren Personenwagen von B 
in Richtung C. Sie fuhr gemäss eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 
km/h auf der verschneiten D-strasse. Auf Höhe E-strasse kam ihr in einer Rechtskurve 
ein anderes Fahrzeug entgegen und sie lenkte ihren Personenwagen nach rechts. Das 
Heck ihres Fahrzeuges brach nach links aus, schleuderte über die Gegenfahrbahn und 
kollidierte frontal mit einem Metallzaun, der parallel zur Strasse verlief. Anschliessend 
prallte das Fahrzeug mit der rechten Frontseite gegen einen Kandelaber und kam auf 
der angrenzenden Wiese zum Stillstand. Am Metallzaun, Kandelaber und 
Personenwagen entstand Sachschaden.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 25. Januar 2017 wurde X wegen 
(einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an 
winterliche Strassenverhältnisse) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 
500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.- Am 13. Januar 2017 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, wegen des Vorfalls vom 
19. Dezember 2016 sei eine Annullierung des Führerausweises auf Probe vorgesehen. 
Gleichzeitig verfügte es einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Einen dagegen 
erhobenen Rekurs zog X am 9. Februar 2017 zurück (VRKE IV-2017/26 P). Nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs annullierte das Strassenverkehrsamt mit Verfügung 
vom 15. März 2017 den Führerausweis auf Probe und entzog einem allfälligen Rekurs 
die aufschiebende Wirkung.
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D.- Dagegen erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. März 2017 Rekurs bei 
der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des 
Strassenverkehrsamtes vom 15. März 2017 sei aufzuheben und der Führerausweis auf 
Probe wiederzuerteilen; eventualiter sei ihr der Führerausweis für die Kategorien A1 
und M zu belassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz 
verzichtete mit Schreiben vom 30. Mai 2017 auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung 
vom 6. Juli 2017 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2017/80).
Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen:
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 
Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht 
worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 
(Art. 41 lit. g
, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 
951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Unterschied zur Auffassung der Strafbehörden ist für die Rekurrentin nicht eine 
unangepasste Geschwindigkeit, sondern ein Fehlverhalten eines Dritten ursächlich für 
den Verkehrsunfall. Vorab ist deshalb zu klären, auf welche tatsächlichen 
Feststellungen abzustellen ist.
a) Im Strafverfahren wurde in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass die Rekurrentin 
nachts mit einem Personenwagen in Richtung Brunnadern gefahren sei. Infolge 
Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die winterlichen Verhältnisse (schneebedeckte 
Fahrbahn) sei das Fahrzeugheck ausgebrochen, die Rekurrentin ins Rutschen geraten, 
über die Gegenfahrbahn geschleudert und mit einem Metallzaun und einem Kandelaber 
kollidiert (act. 10/30).
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b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die 
Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz 
der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des 
Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über 
die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, 
wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter 
unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei 
der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, 
namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen 
Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die 
Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark 
von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er 
die Beschuldigte persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).
Unfallzeitpunkt war gemäss Polizeirapport 19. Dezember 2016, 01.00 Uhr. Im Rekurs 
wird vorgebracht, der Strassenzustand sei dannzumal einwandfrei gewesen; 
insbesondere habe kein Schnee auf der Fahrbahn gelegen (act. 1 S. 3). Diese 
Darstellung widerspricht zunächst der polizeilichen Feststellung, wonach sich der 
Unfall auf der verschneiten D-strasse ereignet habe (act. 10/7). Gegenüber der Polizei 
anerkannte die Rekurrentin den Vorhalt des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an 
die Strassenverhältnisse (act. 10/8). Erst später, und zwar am 29. Januar und 9. 
Februar 2017 machte sie gegenüber der Vorinstanz geltend, dass es erst fünf Minuten 
vor dem Unfall zu schneien begonnen habe und die Strasse bis zum Unfallort sicher 
gewesen sei. Immerhin räumte sie aber ein, dass die Strasse leicht verschneit gewesen 
sei (act. 10/20 und 10/25). Dass die Strafbehörden ihrem Entscheid unter diesen 
Umständen winterliche Verhältnisse und eine schneebedeckte Fahrbahn zu Grunde 
legten, ist nachvollziehbar (act. 10/30). Es besteht kein Anlass, im 
Administrativmassnahmeverfahren von dieser tatsächlichen Feststellung abzuweichen.
c) Im Weiteren macht die Rekurrentin geltend, dass für den Unfall und das Schleudern 
ihres Fahrzeugs nicht eine unangepasste Geschwindigkeit, sondern ein 
entgegenkommender Fahrzeuglenker, der das Rechtsfahrgebot verletzt, die Kurve 
geschnitten und sie zu einem abrupten Ausweichmanöver gezwungen habe, 
verantwortlich sei. Diese Darstellung stimmt nicht mit den Angaben gegenüber der 
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Polizei überein. Unmittelbar nach dem Unfall erklärte sie, dass sie einem 
entgegenkommenden Personenwagen genug Platz habe machen wollen und deshalb 
das Fahrzeug in der Rechtskurve etwas weiter nach rechts gelenkt habe. Insbesondere 
bezichtigte sie den entgegenkommenden Fahrzeuglenker keiner 
Verkehrsregelverletzung, sondern anerkannte den polizeilichen Vorhalt des 
Nichtanpassens der Geschwindigkeit (act. 10/8). Im Strafbefehl wurde ein 
Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers ebenfalls nicht erwähnt. Diesen 
Einwand, der an den Grundfesten der Strafbarkeit rührt, hätte sie rechtzeitig im 
Strafverfahren vorbringen müssen (BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.1). Es geht 
nicht an, dass der Sachverhalt aufgrund dieses Versäumnisses nachträglich im 
Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens nochmals überprüft wird; darauf hat 
sie keinen Anspruch. Auf die entsprechenden Ausführungen im Rekurs ist deshalb 
nicht weiter einzugehen. Aus demselben Grund ist auch davon abzusehen, einen 
Augenschein durchzuführen, ein Gutachten über die damaligen Wetterverhältnisse 
einzuholen und die Rekurrentin zu befragen.
3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 
SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 
das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen 
ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 
Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 
SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 
SVG). Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von 
Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen 
hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. 
BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Ph. Weissenberger, Kommentar 
SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16a N 22). Die Auslegung des 
besonders leichten Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach 
dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen 
nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Ist die 
Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die 
Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 
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schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 
oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 
Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 
einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 
Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).
b) Das Untersuchungsamt Gossau sprach die Rekurrentin der einfachen 
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Die Sanktionensysteme 
im Straf- und Administrativmassnahmenrecht sind nicht deckungsgleich. So umfasst 
eine strafrechtliche Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich 
sowohl mittelschwere als auch leichte Widerhandlungen. Ob die Rekurrentin eine 
leichte oder mittelschwere Widerhandlung beging, spielt letztlich keine Rolle. Denn 
selbst bei einer leichten Widerhandlung müsste der Führerausweis auf Probe annulliert 
werden. Isoliert betrachtet führt eine leichte Widerhandlung zwar zu einer Verwarnung 
(Art. 16a Abs. 3 SVG). Wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis jedoch 
entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde, ist der 
Führerausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der 
Gesetzgeber trägt dem Umstand Rechnung, dass von einem Inhaber des 
Führerausweises auf Probe, dem nach einer Widerhandlung gegen das SVG bereits der 
Ausweis entzogen und die Probezeit verlängert werden musste, ein besonderes Mass 
an Verantwortungsbewusstsein und sorgfältigem künftigem Fahrverhalten erwartet 
werden darf und muss (BGE 136 I 345 E. 6.5). Der Führerausweis der Rekurrentin war 
bereits vom 5. Oktober bis 4. November 2015 wegen einer mittelschweren 
Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen. Vom Vollzugsende bis zum 
Verkehrsunfall vom 19. Dezember 2016 dauerte es weniger als zwei Jahre. Im 
Zusammenhang mit dem Ereignis vom 19. Dezember 2016 ist der Rekurrentin allemal 
eine leichte Widerhandlung vorzuwerfen. Eine solche setzt kumulativ ein leichtes 
Verschulden und eine geringe Gefährdung voraus.
Sie geriet nachts bei Schneefall auf der schneebedeckten D-strasse in einer 
Rechtskurve ins Schleudern. Das Heck ihres Fahrzeuges brach aus. Mit Gegenlenken 
versuchte sie, es wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, was ihr jedoch nicht gelang. 
Sie geriet in der Folge auf die Gegenfahrbahn, kollidierte mit einem Metallzaun und 
prallte anschliessend gegen einen Kandelaber. Die Rekurrentin fuhr mit einer 
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Geschwindigkeit von ca. 60 km/h. Das war zwar weniger schnell als die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit an der fraglichen Stelle, aber gleichwohl nicht den winterlichen 
Strassenverhältnissen angepasst. Das Verschulden der Rekurrentin war mindestens 
leicht und die Gefährdung wenigstens gering, womit die Voraussetzungen der leichten 
Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG erfüllt sind und der Führerausweis 
während der Probezeit zum zweiten Mal zu entziehen wäre (Art. 16a Abs. 2 SVG). 
Entsprechend hat sich die Rekurrentin in der Probezeit als Neulenkerin nicht bewährt. 
Dies führt zur Annullierung des Führerausweises auf Probe. Die allfällige Erteilung eines 
neuen Lernfahrausweises und Führerausweises auf Probe richtet sich nach Art. 15a 
Abs. 5 und 6 SVG.
4.- Die Rekurrentin beantragt für den Fall des Unterliegens im Hauptpunkt, ihr den 
Führerausweis für die Kategorien A1 und M zu belassen. Soweit aus den Akten 
ersichtlich war sie nie im Besitz des Führerausweises der Unterkategorie A1 (vgl. Art. 3 
Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: VZV), weshalb ein 
solcher mit der angefochtenen Verfügung auch nicht annulliert werden konnte und sie 
diesbezüglich nicht beschwert ist. Im Weiteren wies die Vorinstanz die Rekurrentin in 
der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hin, dass für die belassenen 
Spezialkategorien F, G und M ein neuer Führerausweis zugestellt werde. Ein 
Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 5 VZV, wie im Rekurs vorgetragen, ist nicht 
ersichtlich. Vielmehr ist die Rekurrentin in diesem Punkt ebenfalls nicht beschwert, 
weshalb auf den Rekurs im Eventualstandpunkt nicht einzutreten ist.
5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 
dass die Rekurrentin ohne Nachweis ihrer Fahreignung zum Schutz der Sicherheit der 
übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, 
würde ihr der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer 
allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 
Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–, worunter die 
Kosten für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 6. Juli 2017 
(ZV-2017/80) von Fr. 200.–, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der 
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Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu 
verrechnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 
Entschädigung (Art. 98
 VRP).
Entscheid:
1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 
Verrechnung
    des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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