sg_publikationen · 19-4577 · 2019-05-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-4577
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
23.09.2019
BDE 2019 Nr. 56
Art. 137 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG. Nach ständiger Rechtsprechung 
bestimmt allein der Baugesuchsteller mit seiner Eingabe den Umfang eines 
Baugesuchs (Erw. 4.2). Wird ein Baugesuch eingereicht, ist es die Pflicht der 
Baubewilligungsbehörde, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen und 
über das Gesuch zu befinden (Erw. 4.3).
BDE 2019 Nr. 56 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
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Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-4577 
 
Entscheid Nr. 56/2019 vom 23. September 2019 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Obere Bahnhof-
strasse 11, 9501 Wil 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 20. Mai 2019) 
Rekursgegner 1 
Rekursgegner 2 
Rekursgegner 3 
Rekursgegner 4 
B.___ 
C.___ 
vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, Teufenerstrasse 11, 
9001 St.Gallen 
D.___ 
E.___ 
Betreff 
Entscheid (Teil-Baugesuche zum 7. und 8. Korrekturgesuch 
betreffend Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Z.___, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grund-
buch Z.___. Das 1'915 m2 grosse Grundstück, auf dem derzeit zwei 
Mehrfamilienhäuser gebaut werden, liegt an einem Nordhang ober-
halb der M.___strasse und ist gemäss geltendem Zonenplan der Ge-
meinde Z.___ vom 25. November 1992 der zweigeschossigen Wohn-
zone (W2) zugeteilt. 
 
b) 
Am 16. November 2011 erteilte die Baukommission Z.___ A.___ 
die Baubewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses (Haus 7) 
mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 001. Am 
19. Juni 2012 stellte A.___ bei der Baukommission Z.___ das Bauge-
such für die Erstellung eines zweiten Mehrfamilienhauses (Haus 7a) 
mit fünf Wohnungen auf Grundstück Nr. 001. Die Erschliessung sollte 
über die (bereits mit dem Haus 7) bewilligte Tiefgarage erfolgen. Ge-
mäss Baubewilligung vom 29. August 2012 wurde die anrechenbare 
Geschossfläche (aGF) von Haus 7a mit 415,09 m2 berechnet und fest-
gestellt, dass damit die höchstzulässige Ausnützung von Grundstück 
Nr. 001 vollständig ausgeschöpft sei. 
 
c) 
Seit Oktober 2012 wurden von A.___ für die beiden 
Mehrfamilienhäuser mehrere Projektänderungsgesuche eingereicht; 
teilweise wurden diese bewilligt und teilweise wurden sie auch wieder 
zurückgezogen. Mit Entscheid Nr. 30/2014 vom 16. Mai 2014 hiess 
das Baudepartement einen Rekurs von Nachbarn gut und hob die 
angefochtene Baubewilligung für die 4. Projektänderung an Haus 7 
und die 2. Projektänderung an Haus 7a auf. Es erwog, dass das 
Grundstück Nr. 001 bereits vollständig ausgenutzt sei. Mit Urteil 
B 2014/99 vom 28. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht die 
dagegen erhobene Beschwerde ab. 
 
d) 
Am 15. Dezember 2016 ersuchte A.___ um Bewilligung einer 
weiteren Projektänderung an den Häusern 7 (5. Projektänderung) und 
7a (3. Projektänderung). Während der öffentlichen Auflage des Pro-
jektänderungsgesuchs erhoben C.___, Z.___, vertreten durch lic.iur. 
Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache bei der Baukommis-
sion. Mit Beschluss vom 8. Mai 2017 wies die Baukommission die Ein-
sprache ab, soweit sie darauf eintrat, und erteilte die nachgesuchte 
Baubewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs von C.___ hiess das 
Baudepartement mit Entscheid Nr. 38/2018 vom 24. August 2018 gut 
und hob die angefochtene Baubewilligung mit der Begründung auf, 
das Bauvorhaben überschreite die höchstzulässige Ausnützung um 
14,42 m2. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von 
A.___, vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Wil, wies das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Mai 2019 ab. Gegen dieses Ur-
teil wurde von A.___ am 17. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesge-
richt erhoben. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 3/10 
 
B. 
 
Noch während der Hängigkeit der Beschwerde betreffend der 5. Pro-
jektänderung an Haus 7 und der 3. Projektänderung an Haus 7a vor 
Verwaltungsgericht hatte A.___ am 15. Januar 2019 bei der Baukom-
mission Z.___ ein nächstes Korrekturgesuch, diesmal zur 3. Pro-
jektänderung an Haus 7a, eingereicht, das die Verkleinerung einer 
Wohnung im Erdgeschoss zwecks Verringerung der Ausnützungszif-
fer um 14,42 m2 beinhaltete. Mit Beschluss vom 29. April 2019 hiess 
die Baukommission die dagegen von C.___ erhobene Einsprache gut 
und verweigerte die Baubewilligung. Dagegen erhob A.___ durch sei-
nen Vertreter am 7. Mai 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfah-
ren Nr. 19-3971); dieses wies den Rekurs mit Entscheid Nr. 51/2019 
vom 9. September 2019 ab. 
 
C. 
 
a) 
Sogar noch während der Hängigkeit des Rekurses betreffend 
der 5. Projektänderung an Haus 7 und der 3. Projektänderung an 
Haus 7a vor Baudepartement hatte A.___ am 26. Februar 2018 bei 
der Baukommission zwei weitere Projektänderungsgesuche (von der 
Baukommission als 7. und 8. Projektänderung bezeichnet) an den 
Häusern 7 und 7a eingereicht. Diese sehen Änderungen an den Woh-
nungsgrundrissen, Sitzplätzen, Terrassen, Balkonen, Wintergärten, 
Dachgeschossen und Fassaden vor. 
 
b) 
Gegen diese beiden Projektänderungen wurden während der 
vom 26. März bis 9. April 2018 dauernden öffentlichen Auflage von 
B.___, C.___, D.___ und E.___, alle Z.___, insgesamt vier separate 
Einsprachen bei der Baukommission erhoben. Weil nach einer ersten 
Beurteilung dieser Gesuche zumindest die Ausnützungsziffer wiede-
rum überschritten schien und eine Überarbeitung der Gesuchspläne 
ausblieb, wurden die beiden Baugesuche von der Baukommission am 
28. Juni 2018 formlos sistiert. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 reichte A.___ bei der Bau-
kommission zwei Gesuche um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligun-
gen zu den beiden Projektänderungsgesuchen (7 und 8) ein, weil er – 
aufgrund der Einsprachen – davon ausging, dass zumindest jeweils 
vier Teile der beiden Projektänderungsgesuche (7 und 8) unbestritten 
seien. Mit Schreiben vom 4. März 2019 zeigte die Baukommission 
diese Gesuche um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligungen samt den 
dazu eingereichten Planunterlagen den vier Einsprechern an und er-
öffnete ihnen eine Einsprachefrist von 14 Tagen. Innert Frist erhoben 
sämtliche Einsprecher jeweils für sich wiederum Einsprache bei der 
Baukommission. 
 
d) 
Am 20. Mai 2019 fasste die Baukommission folgenden Be-
schluss: 
 
1. 
Die Einsprachen werden, soweit darauf eingetreten 
wird, im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 4/10 
 
2. 
Auf die beiden Gesuche um Teil-Baubewilligung vom 
14. Februar 2019 wird im Sinne der Erwägungen nicht 
eingetreten. 
3. 
Die Baugesuche vom 26. Februar 2018 (7. und 8. Pro-
jektänderung) werden sistiert. 
4. 
Auf künftige Projektänderungs- oder Korrekturgesu-
che im Zusammenhang mit dem Neubau von 2 Mehr-
familienhäusern mit Tiefgarage auf Grundstück 
M.___strasse 7 und 7a, Parz. Nr. 001, tritt die Bau-
kommission bzw. die Abteilung Bewilligungen nur 
noch ein, wenn diese auf dem bereits ausgeführten 
Stand basieren und gleichzeitig dessen Rechtmässig-
keit nachgewiesen wird. 
5. 
(Gebühr) 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Entscheid der Baubewilli-
gungsbehörde dürfe nur nach einer Gesamtbeurteilung des Bauvorha-
bens ergehen. Sich auf einzelne Fragen beschränkende blosse Teil-
Baubewilligungen widersprächen diesem Grundsatz; auf die beiden 
Gesuche um Erteilung von Teil-Baubewilligungen könne deshalb nicht 
eingetreten werden. Das vorliegende Baugesuch mit unzähligen, teils 
zeitgleich laufenden Korrekturgesuchen beschäftige die Baubehörde 
nun seit mehr als zehn Jahren. Die Bauten, die sich im Rohbau befän-
den, entsprächen heute nachweislich nicht den rechtskräftigen Ur-
sprungsbewilligungen aus den Jahren 2011 und 2012. Die Baukom-
mission habe deshalb schon am 29. April 2019 beschlossen, auf künf-
tige Korrekturgesuche nur noch einzutreten, wenn diese auf dem be-
reits ausgeführten Stand basierten. Die Projektänderungsgesuche 7 
und 8 entsprächen wenigstens weitgehend den tatsächlich ausgeführ-
ten Rohbauten. Allerdings beinhalteten auch diese beiden Gesuche 
wiederum Überschreitungen der aGF und wichen teilweise auch in an-
derer Weise von den Regelbauvorschriften ab. Sie müssten folglich 
über ein weiteres Korrekturgesuch bereinigt werden; bis dieses vor-
liege, würden die Projektänderungsgesuche 7 und 8 gesamthaft sis-
tiert. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Vertreter am 
11. Juni 2019 Rekurs beim Baudepartement mit folgenden Anträgen: 
 
1. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Mai 2019 sei 
vollumfänglich aufzuheben. 
2. 
Die Angelegenheit sei zum Eintreten auf das Gesuch 
um Teilbaubewilligungen vom 14. Februar 2019 und 
dessen Bewilligung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 5/10 
 
 
Mit Rekursergänzung vom 12. August 2019 wird vorgebracht, keine 
einzige der jeweils vier Projektänderungen an den Häusern 7 und 7a, 
für die Gesuche um Erteilung von Teil-Baubewilligungen gestellt wor-
den seien, berühre die Frage der Einhaltung der Ausnützungsziffer. 
Die beiden Gesuche hielten alle Bauvorschriften ein. Es gebe weder 
rechtliche Bestimmungen noch sachliche Gründe, auf die Gesuche um 
Erteilung der Teil-Baubewilligungen nicht einzutreten. Folglich sei es 
auch unrechtmässig, die Projektänderungsgesuche 7 und 8 gesamt-
haft zu sistieren; der Rekurrent sei mit der Sistierung derselben nur in 
jenem Umfang einverstanden, als diese über die Gesuche um Ertei-
lung der beiden Teil-Baubewilligungen hinausgehe. 
 
E. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 21. August 2019 beantragt der Re-
kursgegner 1, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 27. August 2019 beantragen die Re-
kursgegner 2 durch ihren Vertreter, den Rekurs unter Kostenfolge ab-
zuweisen. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 2. September 2019 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
In Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses kündigt die Vorinstanz dem 
Rekurrenten an, auf künftige Korrekturgesuche im Zusammenhang mit 
dem Neubau der beiden Mehrfamilienhäuser auf Grundstück Nr. 001 
nur mehr einzutreten, wenn diese auf dem heute bereits ausgeführten 
Überbauungsstand basierten. 
 
2.1 
Mit Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung 
oder des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (Art. 46 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 6/10 
 
Abs. 1 VRP). Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsge-
genstand sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden 
kann. Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des 
Wirkungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-
serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-
verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 
(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-
kungen zu §§ 19-28a, N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Eine Verwaltungsverfügung ist 
jeder individuelle, an den einzelnen gerichtete Hoheitsakt, durch den 
eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung rechtsgestaltend oder 
feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird o-
der jede verwaltungsbehördliche Massnahme, durch die ein konkreter 
Einzelfall mit unmittelbarer und verbindlicher rechtlicher Wirkung gere-
gelt wird. Keine Verfügung, weil keine unmittelbaren und verbindlichen 
Rechtswirkungen erzeugend, sind blosse Auskünfte oder Hinweise, 
Belehrungen oder ein informeller Vorbescheid (GVP 1977 Nr. 66 mit 
Hinweisen). 
 
2.2 
Bei Ziff. 4 des Beschlusses der Vorinstanz handelt es sich um 
eine blosse Absichtserklärung. Eine solche ist nach dem oben Gesag-
ten nicht anfechtbar. Auf den Rekurs ist deshalb in diesem Punkt nicht 
einzutreten. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel 
auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rah-
mennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – so-
weit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das BauG und das ent-
sprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestimmungen. 
 
4. 
 
Die Vorinstanz ist auf die beiden Gesuche um Erteilung von Teil-Bau-
bewilligungen unter Berufung auf die Rechtsprechung des Baudepar-
tementes (GVP 2000 Nr. 79) nicht eingetreten, nach der Baubewilli-
gungen nur aufgrund einer Gesamtbeurteilung eines Bauvorhabens 
erteilt werden dürfen. Sich – wie vorliegend – auf einzelne Fragen be-
schränkende blosse Teil-Baubewilligungen widersprächen diesem 
Grundsatz. Demgegenüber ist der Rekurrent der Ansicht, bei den bei-
den Gesuchen vom 14. Februar 2019 handle es sich um eigenstän-
dige Baugesuche; diese enthielten jeweils vier Projektänderungen, die 
für sich allein betrachtet beurteilbar seien und nicht im Zusammen-
hang mit den anderen, im Rahmen des 7. und 8. Korrekturgesuchs 
vorgesehenen Änderungen gesehen werden dürften. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 7/10 
 
 
4.1 
Die Begründung der Vorinstanz, Teil-Baubewilligungen für ein-
zelne, aus einem Baugesuch herausgelöste Teile seien nicht zulässig, 
weil die Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch stets gesamthaft zu 
prüfen habe, trifft selbstverständlich zu. Sie übersieht bei dieser Argu-
mentation indessen, dass es vorliegend gar nicht darum geht, nur ein-
zelne Teile eines Baugesuchs zu beurteilen. Der Rekurrent hat viel-
mehr seine ursprünglichen Korrektur-Baugesuche (7 und 8) vom 
26. Februar 2018 mit den Gesuchen vom 14. Februar 2019 nachträg-
lich nochmals geändert. Mit diesen beiden Gesuchen um Erteilung von 
zwei Teil-Baubewilligungen für die Häuser 7 und 7a beantragt er je-
weils vier Projektänderungen, die damit aus den Korrektur-Baugesu-
chen (7 und 8) vom 26. Februar 2018 herausgelöst werden und bereits 
vorab beurteilt werden sollen. 
 
4.2 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-
der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 
Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-
teilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuch-
steller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs be-
stimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; GVP 
1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 2016 
Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 
Erw. 2.1 f.). Damit ist es auch allein der Baugesuchsteller, der mit der 
Einreichung des Baugesuchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformu-
lar) die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens beantragt und 
dieses auslöst. 
 
4.3 
Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, 
darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet 
oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, 
wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem er 
ein Baugesuch einreicht. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens 
kann einzig dann unterlassen werden, wenn die Baugesuchsunterla-
gen unvollständig sind und der Baugesuchsteller trotz Aufforderung 
nicht bereit ist, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls tritt die Be-
willigungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 der 
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]; BDE 
Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.1 f.). Vorliegend hat die 
Vorinstanz die beiden Gesuche vom 14. Februar 2019 um Erteilung 
von zwei Teil-Baubewilligungen für die Häuser 7 und 7a allerdings als 
vollständig betrachtet und für die Gesuche das vereinfachte Verfahren 
nach Art. 140 f. PBG durchgeführt. Damit war die Vorinstanz aber 
auch verpflichtet, die beiden Gesuche anschliessend materiell zu be-
handeln. Ein Nichteintretensentscheid war nicht zulässig, weil der Re-
kurrent eben nicht nur Teilfragen seiner Korrektur-Baugesuche (7 und 
8) vom 26. Februar 2018 beurteilt haben wollte, sondern zwei neue, 
eigenständige Baugesuche für jeweils vier Projektänderungen an den 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 8/10 
 
beiden Bauten eingereicht hatte und diese vorgezogen beurteilt haben 
wollte. Der Rekurs erweist sich demzufolge als begründet. 
 
4.4 
Demgegenüber ist die von der Vorinstanz in Ziff. 3 des Disposi-
tivs angeordnete und vom Rekurrenten im vorliegenden Rekurs eben-
falls beanstandete Sistierung der Baugesuche vom 26. Februar 2018 
für die 7. und 8. Projektänderung nicht zu beanstanden. Entgegen der 
Ansicht des Rekurrenten konnte diese Sistierung von vornherein nur 
mehr jene Teile der beantragten 7. und 8. Projektänderung umfassen, 
die nicht nachträglich durch die beiden Gesuche vom 14. Februar 
2019 um Erteilung der Teil-Baubewilligungen aus den Korrektur-Bau-
gesuchen vom 26. Februar 2018 herausgelöst worden sind. Mit der 
Sistierung ersterer ist der Rekurrent im Übrigen ausdrücklich einver-
standen. 
 
5. 
 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz, indem sie – trotz ausdrückli-
chem Antrag des Rekurrenten – von der Baugesuchsbehandlung ab-
gesehen hat und auf die beiden Gesuche vom 14. Februar 2019 um 
Erteilung der Teil-Baubewilligungen nicht eingetreten ist, einen formel-
len Mangel begangen, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden 
kann. Der angefochtene Beschluss vom 20. Mai 2019 ist deshalb auf-
zuheben und die Angelegenheit zur unverzüglichen Behandlung der 
Baugesuche sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen Kos-
ten der Politischen Gemeinde Z.___ zu überbinden. Auf deren 
Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der von A.___ am 24. Juni 2019 geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten. 
 
7. 
 
Rekurrent, Rekursgegner und Vorinstanz stellen Begehren um Ersatz 
der ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 9/10 
 
7.2 
Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– (ohne Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist in Anbetracht 
des Verfahrensausgangs von der Politischen Gemeinde Z.___ zu be-
zahlen. Aufgrund von Art. 29 HonO wird die Mehrwertsteuer seit dem 
1. Januar 2019 nur noch auf begründeten Antrag zum Honorar hinzu-
gerechnet; weil ein solcher Antrag vorliegend fehlt, hat der Rekurrent 
keinen Anspruch auf die Vergütung der Mehrwertsteuer. 
 
7.3 
Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Die Begehren von B.___ sowie von C.___ um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten sind deshalb abzuweisen. 
 
7.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher ebenfalls abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
b) 
Der Entscheid der Baukommission Z.___ vom 20. Mai 2019 wird 
aufgehoben und die Angelegenheit zur unverzüglichen materiellen Be-
handlung der Gesuche vom 14. Februar 2019 und zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 24. Juni 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 
den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2019), Seite 10/10 
 
b) 
Das Begehren von B.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren von C.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten wird abgewiesen. 
 
d) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat