sg_publikationen · 21-9028 · 2021-09-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-9028
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 29.04.2022
Entscheiddatum:
08.04.2022
BUDE 2022 Nr. 031
Art. 88 VRP, Art. 162 GG. Mit Schreiben vom 14. September 2021 brachte der 
Beschwerdegegner klar die Verweigerung zum Ausdruck, über die gestellten 
Anträge zu befinden, womit er eine Rechtsverweigerung begangen hat. Die 
Beschwerde erweist sich damit als begründet (Erw. 2). Dem Bau- und 
Umweltdepartement ist es vorliegend jedoch verwehrt, anstelle des untätig 
gebliebenen Beschwerdegegners zu entscheiden. Der Beschwerdegegner 
ist somit anzuweisen, über die geforderten Massnahmen zu befinden (Erw. 
3). Da vorliegend die Rechtsverweigerungsbeschwerde offenstand und von 
dieser auch Gebrauch gemacht wurde, liegen keine Gründe für 
aufsichtsrechtliche Massnahmen vor (Erw. 4).
BUDE 2022 Nr. 31 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-9028 
 
Entscheid Nr. 31/2022 vom 8. April 2022 
Beschwerdeführer / Anzeiger 
 
A.___ 
B.___ 
vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, 
Bogenstrasse 9, 9000 St.Gallen 
gegen 
Beschwerdegegner 
Gemeinderat Z.___ 
Beschwerdebeteiligte 1 
Beschwerdebeteiligte 2 
Beschwerdebeteiligte 3 
Interessengemeinschaft C.___ 
Alpkoporation D.___ 
E.___ 
Betreff 
Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige 
(nicht bewilligte Nutzung von Start- und Landeplätzen für 
Hängegleiter) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 2/13 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Gegend um die Alp D.___ oberhalb des F.___see wird seit 
längerer Zeit als Startgebiet für Hängegleiter – sprich Gleitschirme und 
Deltasegler – genutzt. Die Zunahme des Flugbetriebs über die letzten 
Jahre führte zu immer grösserem Widerstand der Eigentümer der 
angrenzenden Wohn- und Ferienhäuser. Im Jahr 2013 gelangten die 
betroffenen Anwohner an den Gemeinderat Z.___ und beantragten die 
Aufhebung des damals genutzten Startplatzes auf dem Grundstück 
Nr. 001, Grundbuch Z.___. Daraufhin führte der Gemeinderat mit den 
Beteiligten sowie den entsprechenden kantonalen Stellen eine 
Aussprache ("runder Tisch") durch, wobei beschlossen wurde, dass 
von Seiten der Gleitschirmvereine ein Baugesuch für den Startplatz 
D.___ eingereicht werde. 
 
b) 
Nach mehrmaliger Mahnung reichte der Gleitschirmclub G.___ 
am 13. März 2014 ein Baugesuch betreffend Nutzung des 
Grundstücks Nr. 001 als Startplatz ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 
2014 erliess der Gemeinderat bis zum Entscheid über das Baugesuch 
ein Nutzungsverbot für das Starten von Hängegleitern auf Grundstück 
Nr. 001. Das Nutzungsverbot wurde vom Baudepartement (seit 1. Ok-
tober 2021: Bau- und Umweltdepartement) mit BDE Nr. 73/2015 vom 
19. Oktober 2015 bestätigt. Daraufhin wurde der Startplatz aufgege-
ben und das Baugesuch zurückgezogen. 
 
c) 
Im Jahr 2016 übernahm die Interessengemeinschaft C.___ (im 
Folgenden IGC.___) – welcher verschiedene Flugschulen angehören 
– die Interessensvertretung für das Fluggebiet D.___. Mit Baugesuch 
vom 30. Mai 2017 beantragte die IGC.___ beim Gemeinderat Z.___ 
die Baubewilligung für zwei Startplätze und einen Landeplatz. Die 
Startplätze Ost (Grundstück Nr. 002, im Eigentum von E.___) und 
West (Grundstück Nr. 003, im Eigentum der Alpkoporation D.___) 
befanden sich in der Landwirtschaftszone; der Landeplatz (Grund-
stück Nr. 004, im Eigentum von E.___) im übrigen Gemeindegebiet. 
Die Startplätze befanden sich in sensiblen Gebieten (Bundesinventar 
der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung 
[BLN], Landschaftsschutzgebiete) oder tangierten diese (Lebensraum 
bedrohter Arten gemäss Richtplan, Lebensraum Kerngebiet gemäss 
Schutzverordnung). Das Gebiet um die Startplätze sollte über die 
H.___strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) erschlossen werden. 
 
d) 
Mit 
Beschluss 
vom 
25. 
November 2019 
erteilte 
der 
Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Aufla-
gen und wies die Einsprachen ab. Gegen diesen Beschluss erhoben 
die Einsprecher A.___ und B.___, beide vertreten durch Dr. Christoph 
Bürgi, Rechtsanwalt, St.Gallen, Rekurs beim Baudepartement. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 3/13 
 
e) 
Mit BDE Nr. 31/2021 vom 22. April 2021 wurde der Rekurs gut-
geheissen und die Baubewilligung aufgehoben. Die Baugesuchunter-
lagen erwiesen sich als unvollständig, so dass zahlreiche Rechtsfra-
gen gar nicht beantwortet werden konnten. Ob die Startplätze hinrei-
chend erschlossen seien, musste offengelassen werden. 
 
f) 
Die von der IGC.___ erhobene Beschwerde schrieb das Verwal-
tungsgericht mit Entscheid B 2021/105 vom 16. Juni 2021 zufolge 
Rückzugs ab. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 17. August 2021 ge-
langten A.___ und B.___ an den Gemeinderat Z.___ und teilten mit, 
dass der Rekursentscheid zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen 
sei. Ob und wann ein neues Baugesuch betreffend Start- und Lande-
platz eingereicht werde, sei noch offen. Fest stehe aber, dass weiter-
hin keine Baubewilligung für die Nutzung des Gebiets D.___ als Start-
platz bestehe. Es existiere weiterhin ein gewichtiges öffentliches Inte-
resse, einen solchen Betrieb erst nach einer rechtlichen Beurteilung 
zuzulassen. Die tatsächliche Situation sehe dagegen anders aus, 
werde doch der Flugbetrieb wie auch die Bergfahrten auf der 
H.___strasse ohne Einschränkungen weitergeführt. Daher werde be-
antragt, den Flugbetrieb bis zum Vorliegen der Baubewilligung zu un-
tersagen. Darüber hinaus wurden weitere Anträge betreffend der pri-
vaten Gleitschirmfliegerei und den Fahrten auf der H.___strasse ge-
stellt. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 13. September 2021 nahm der damalige 
Rechtsvertreter der IGC.___ Stellung und teilte mit, dass die Erstel-
lung eines neuen Baugesuchs im Gang sei. Hierzu werde das Be-
triebskonzept sowie die Frage der Erschliessung überarbeitet. Das 
Baugesuch werde voraussichtlich im vierten Quartal 2021 eingereicht. 
Unter Berücksichtigung dieser Sachlage sei von Sofortmassnahmen 
abzusehen. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 14. September 2021 teilte der Gemeinderat 
Z.___ A.___ und B.___ mit, dass das Baugesuch derzeit überarbeitet 
werde. Hierbei werde auch die Frage der hinreichenden Erschliessung 
näher betrachtet. lm Zusammenhang mit der H.___strasse habe die 
Politische Gemeinde sodann die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich 
Strassenbreiten und Ausweichstellen überprüft. Hierbei seien Abwei-
chungen zwischen der Strassenklassierung und den effektiven Stras-
senbreiten festgestellt worden. Momentan werde überprüft, mit wel-
chen baulichen Massnahmen die hinreichende Erschliessung verbes-
sert werden könne. Der Gemeinderat erachte daher die Anordnung 
von Sofortmassnahmen insgesamt als unverhältnismässig. 
 
C. 
 
Aufgrund des Schreibens vom 14. September 2021 erhoben A.___ 
und B.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 4/13 
 
28. September 2021 Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde 
beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei der Gemeinderat Z.___ zu verpflichten, umge-
hend die erforderlichen Massnahmen zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bei der Gegend 
um die Alp D.___, welche seit längerer Zeit ohne jegli-
che Bewilligung als Startgebiet für Hängegleiter – 
sprich Gleitschirme und Deltasegler – genutzt wird, zu 
treffen. 
2. 
Insbesondere sei der Gemeinderat Z.___ zu folgen-
den Massnahmen zu verpflichten: 
a. 
Sämtlichen Mitgliedern der IGC.___ und den üb-
rigen kommerziellen Anbietern ist ihre Tätigkeit 
bzw. der Flugbetrieb zu untersagen. Dies gilt für 
Ausbildungs- und Tandemflüge sowie insbeson-
dere auch Sicherheitskurse (SIKU). 
b. 
Der gewerbliche Fahrbetrieb zur Alp D.___ ist mit 
sofortiger Wirkung und unter Androhung der Un-
gehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB bis zum 
Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung zu 
untersagen. 
c. 
Für die privaten Gleitschirmpiloten muss analog 
der Parzelle 001 auch bei den Parzellen 003 und 
002 ein Verbotsschild mit dem Text «Benutzung 
des Areals als Hängegleiter-Startplatz» aufge-
stellt werden. 
d. 
Auf das Flugverbot in der Schutzzone muss er-
gänzend zur Meldung der GPS-Daten an den 
Schweizerischen Hängegleiterverband mit einer 
genügend grossen Hinweistafel hingewiesen 
werden. Dabei ist ausdrücklich auf die Strafbe-
stimmungen aufmerksam zu machen. 
e. 
Der 
Gemeinderat 
hat 
umgehend 
für 
die 
H.___strasse eine Verkehrsbeschränkung mit 
dem von der Mehrheit der Mitglieder der 
H.___strassenkorporation gewünschten Inhalt zu 
verfügen. Es ist somit der Verkehr auf Anstösser 
und Zubringer zu beschränken. Diese Verkehrs-
beschränkung ist insbesondere in der Anfangs-
phase nach dem Erlass und beim Start der Flug-
saison verstärkt zu kontrollieren und es sind 
Verstösse dagegen zur Anzeige zu bringen. 
f. 
Private Gleitschirmpiloten sind mit geeigneten 
Mitteln darauf hinzuweisen, wo nicht gestartet 
und geflogen werden darf. 
3. 
Sofern der Gemeinderat Z.___ die geforderten Mass-
nahmen nicht umgehend verfügt und durchsetzt, habe 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 5/13 
 
das Baudepartement als Aufsichtsbehörde die erfor-
derlichen Verfügungen und Weisungen zu erlassen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) 
zulasten des Gemeinderates Z.___. 
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Erwägungen von 
BDE Nr. 31/2021 vom 22. April 2021 verwiesen. Mit dem Entscheid sei 
die damalige Baubewilligung aufgehoben worden. Damit liege für den 
Gleitschirmflugbetrieb weiterhin keine Baubewilligung vor. An der vor-
gängigen rechtlichen Beurteilung des Betriebs bestehe unverändert 
ein gewichtiges öffentliches Interesse. In Widerspruch dazu gehe der 
Flugbetrieb aber ungehindert weiter. Wie sich aus dem Schreiben des 
Beschwerdegegners vom 14. September 2021 ergebe, lehne dieser 
aber "Sofortmassnahmen" ab und möchte ein neuerliches Baugesuch 
der IGC.___ abwarten. Dieses Vorgehen sei offensichtlich unzulässig. 
Die Beschwerdeführer hätten zwar erreicht, dass der Beschwerdegeg-
ner mit Verfügung vom 15. Mai 2014 ein Nutzungsverbot für das Star-
ten von Hängegleitern erlassen habe und der dagegen erhobene Re-
kurs abgewiesen worden sei. Ebenso hätten sie gegen das Bauge-
such der IGC.___ Einsprache und gegen die erteilte Baubewilligung 
erfolgreich Rekurs erhoben. Gegen die Mitteilung des Beschwerde-
gegners, dass trotz abgewiesenem Baugesuch keine Massnahmen er-
griffen würden, sei dagegen weder ein ordentliches Rechtsmittel ge-
geben, noch habe ein solches zu einem früheren Zeitpunkt offen ge-
standen. Entsprechend rechtfertige sich die vorliegende Rechtsver-
weigerungsbeschwerde. Ein Benützungsverbot habe der Beschwer-
degegner zwar bereits im Jahr 2014 verfügt. Indessen habe er dieses 
nie umgesetzt. Es gehe deshalb heute darum, den rechtmässigen Zu-
stand wiederherzustellen. Die Frage, ob die H.___strasse als Er-
schliessung für das Fluggelände bei der Alp D.___ genüge, sei im Re-
kursentscheid offengelassen worden. Deshalb stelle sich die Frage, 
ob diesbezüglich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wer-
den könne. Ergänzend werde deshalb Aufsichtsbeschwerde erhoben. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2021 beantragt der Be-
schwerdegegner die Rechtsverweigerungsbeschwerde unter Kosten-
folge abzuweisen. Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, 
dass das Schreiben vom 14. September 2021 keine anfechtbare Ver-
fügung darstelle. Mit dem Schreiben sei lediglich mitgeteilt worden, 
dass zum damaligen Zeitpunkt der Erlass von Sofortmassnahmen als 
nicht notwendig erachtet werde. Dementsprechend sei der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer um "Kenntnisnahme" ersucht worden. 
Aufgrund der Beurteilung durch die Gemeindeverwaltung seien die 
Anträge der Beschwerdeführer dem Gemeinderat Z.___ noch gar nicht 
zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt worden. 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 6/13 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur 
Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ergibt sich aus 
Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Bst. b 
des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 
(sGS 141.3, abgekürzt GeschR). Die Zuständigkeit zur Behandlung 
der aufsichtsrechtlichen Anzeige ergibt sich aus Art. 156 Bst. b des 
Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) in Verbindung mit 
Art. 25 Bst. a und b GeschR. 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse nach Art. 90 VRP und Art. 92 
in Verbindung mit Art. 48 VRP sind erfüllt. Auf die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. 
 
Die Beschwerdeführer machen eine Rechtsverweigerung geltend, weil 
der Beschwerdegegner die Anordnung von Massnahmen – insbeson-
dere eines Nutzungsverbots – mit Schreiben vom 14. September 2021 
abgelehnt habe. 
 
2.1 
Rechtsverweigerungsbeschwerde kann erhoben werden, soweit 
kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand (Art. 88 
Abs. 1 VRP). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit ein aus-
serordentliches und absolut subsidiäres Rechtsmittel. Vor ihrer Ergrei-
fung müssen sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft wer-
den. Wird namentlich die Einsprache- und Rekursmöglichkeit ver-
säumt, bleibt die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen. 
Eine Besonderheit der Rechtsverweigerungsbeschwerde liegt darin, 
dass es diesem Rechtsmittel oftmals an einem Anfechtungsobjekt fehlt 
oder gegen das Anfechtungsobjekt kein ordentliches Rechtsmittel of-
fensteht (BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Erw. 1.2 mit Hinwei-
sen). Bei den Gründen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wird 
unterschieden zwischen formeller und materieller Rechtsverweige-
rung. Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP nennt die formellen Gründe. Es sind 
dies die Weigerung, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzuneh-
men (formelle Rechtsverweigerung im engen Sinn) sowie die unge-
rechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung bzw. die Verschlep-
pung des Verfahrens (Rechtsverzögerung). Bei der formellen Rechts-
verweigerung im engen Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu 
Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder un-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 7/13 
 
terlässt es zu Unrecht, die für die Beurteilung notwendigen Abklärun-
gen zu treffen. Erforderlich ist dabei zunächst, dass der Betroffene ei-
nen Anspruch auf die Vornahme der entsprechenden Handlung res-
pektive den Erlass einer Verfügung hat. Ist eine solche nicht vorge-
schrieben, fehlt es an einem Anspruch auf die geforderte Amtshand-
lung und entsprechend an der Voraussetzung für die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde im engen Sinn. Die Weigerung, die vorgeschrie-
bene Amtshandlung vorzunehmen, kann ausdrücklich oder stillschwei-
gend erfolgen. Dabei muss aus den Umständen eindeutig hervorge-
hen, dass die Behörde in der Sache nicht tätig zu werden gedenkt 
(BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Erw. 1.3 mit Hinweisen). 
 
2.2 
Der zweite formelle Grund für eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde besteht in einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfah-
rens. Es lassen sich insbesondere die schlichte Untätigkeit der 
Behörde und ein tatsächliches Tun in Form von als ungerechtfertigt 
erachteten Instruktionsmassnahmen (z.B. Sistierungen, Fristerstre-
ckungen) unterscheiden. Eine ungerechtfertigte Verzögerung ist gege-
ben, wenn die Behandlung der Angelegenheit nicht innert angemes-
sener Frist erfolgt. Was unter einer angemessenen Behandlungsfrist 
zu verstehen ist, bestimmt sich nach der Natur und den Umständen 
der betreffenden Angelegenheit, namentlich der Bedeutung der Sache 
für die am Verfahren Beteiligten, deren Verhalten sowie der Natur und 
Komplexität des zugrundeliegenden Sachverhalts. Allgemein ist davon 
auszugehen, dass die Frist umso kürzer ist, je höher die Interessen 
der Betroffenen an einem raschen Entscheid sind. Den Behörden ist 
beispielsweise Rechtsverzögerung vorzuhalten, wenn sie ohne 
ersichtlichen Grund während längerer Perioden keine konkreten Vor-
kehren treffen, ungerechtfertigte Instruktionsmassnahmen vornehmen 
oder 
generell 
überlange 
Vernehmlassungsfristen 
ansetzen 
(BDE Nr. 26/2021 vom 25. März 2021 Erw. 2.1 mit Hinweisen). 
 
2.3 
Aufgrund der behaupteten unbewilligten Nutzung durch die 
Gleitschirmschulen und die privaten Piloten haben die Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 17. August 2021 den Erlass von verschiede-
nen nutzungseinschränkenden Massnahmen beantragt. Die Tatsa-
che, dass die Beschwerdeführer Anspruch auf zeitnahen Entscheid 
über ihre Anträge haben, bedarf keiner weitergehenden Begründung. 
Haben doch die Gemeinden bereits von Amtes wegen dafür zu sorgen, 
dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung eingehalten wird 
(Art. 158 ff. des Planungs- und Baugesetz [sGS 731.1; abgekürzt 
PBG]). Sie sind befugt und auch verpflichtet, gegen gesetzeswidrige 
Zustände einzuschreiten und diese zu beseitigen. In diesem Zusam-
menhang stehen verschiedene Massnahmen zur Verfügung, nament-
lich auch Nutzungsverbote (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 
Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 
Basel 2020, Art. 159 N 3). 
 
2.4 
In formeller Hinsicht stellt sich der Beschwerdegegner auf den 
Standpunkt, dass es sich beim Schreiben vom 14. September 2021 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 8/13 
 
nicht um eine anfechtbare Verfügung, sondern lediglich um eine Infor-
mation im Sinn einer vorläufigen Beurteilung handle. Die Anträge der 
Beschwerdeführer seien demgegenüber noch gar nicht dem Gemein-
derat zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt worden. Somit 
könne auch keine formelle Rechtsverweigerung vorliegen. Dem ist 
entgegenzuhalten, dass die Besonderheit der Rechtsverweigerungs-
beschwerde gerade darin liegt, dass es an einem Anfechtungsobjekt 
fehlt. Die Auffassung des Beschwerdegegners, wonach über die ge-
stellten Anträge noch nicht befunden worden sei, weist gerade auf eine 
Rechtsverweigerung hin. Mehr noch verdeutlicht das Schreiben vom 
14. September 2021, dass der Beschwerdegegner gar nicht gewillt ist, 
über die Anträge zu entscheiden. Damit brachte der Beschwerdegeg-
ner klar die Verweigerung zum Ausdruck, die Amtshandlung – den Ent-
scheid über die gestellten Anträge – vorzunehmen. Damit hat er eine 
Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerde erweist sich damit 
als begründet. 
 
3. 
 
Die Beschwerdeführer beantragen, dass der Beschwerdegegner zu 
verpflichten sei, die erforderlichen Massnahmen (Flugverbot für kom-
merzielle Anbieter, Verbot gewerblicher Fahrbetriebe, Hinweistafeln 
für 
private 
Piloten 
und 
Verkehrsbeschränkungen 
auf 
der 
H.___strasse) zu erlassen. 
 
3.1 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde beschränkt sich auf die 
Frage, ob eine Rechtsverweigerung begangen wurde oder nicht. Im 
Falle einer Gutheissung wird die Sache mit verbindlichen Weisungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen (z.B. auf die Sache einzutreten, 
eine Amtshandlung vorzunehmen oder unverzüglich einen Entscheid 
zu fällen und den Parteien zu eröffnen). Gutheissung einer Rechtsver-
weigerungsbeschwerde führt nicht zur Gutheissung des Begehrens in 
der Hauptsache. Das Gericht darf nicht anstelle der untätig gebliebe-
nen Behörde entscheiden, da es sonst zu einer Verkürzung des 
Instanzenzugs käme (T. ZOGG/J. WYSS, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 88 N 11). 
 
3.2 
Dem Bau- und Umweltdepartement ist es somit vorliegend ver-
wehrt, anstelle des untätig gebliebenen Beschwerdegegners zu ent-
scheiden. Der Beschwerdegegner ist somit anzuweisen spätestens 
innert sechs Wochen nach Rechtskraft dieses Entscheids, über die 
geforderten Massnahmen zu befinden. In diesem Zusammenhang ist 
noch auf Folgendes hinzuweisen: 
 
3.2.1 Die Vernehmlassung des Beschwerdegegners lässt erahnen, 
dass auf die Anordnung von Massnahmen verzichtet werde. Der Be-
schwerdegegner vertritt in der Vernehmlassung den Standpunkt, dass 
im vorliegenden Fall der Erlass eines Nutzungsverbots angesichts der 
neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung – im Gegensatz 
zum Nutzungsverbot aus dem Jahr 2014 – nicht mehr angezeigt sei. 
Die für die Verfügung eines Benützungsverbots zuständige politische 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 9/13 
 
Gemeinde habe – so gehe es aus VerwGE B 2020/223 vom 23. April 
2021 hervor – zu unterscheiden: Stehe bereits fest oder sei es zumin-
dest sehr wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiell-rechtlich unzu-
lässig sei, sei das Interesse der Bauherrschaft an einer vorläufigen 
Weiternutzung in der Regel nicht schutzwürdig. In diesem Fall sei der 
Erlass eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Sei da-
gegen die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, 
also im Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, könne es un-
verhältnismässig sein, den Betrieb sofort oder in naher Zukunft einzu-
stellen. Massgeblich für den Erlass eines Benützungsverbots sei dem-
nach die Prognose, ob ein Vorhaben materiell bewilligungsfähig ist 
oder nicht. Dies sei vorfrageweise zu prüfen. Aus dem vorausgegan-
genen Baubewilligungsverfahren und BDE Nr. 31/2021 vom 22. April 
2021 gehe – so die Ansicht des Beschwerdegegners – hervor, dass 
die Startplätze und das Hängegleiterfliegen am fraglichen Ort grund-
sätzlich erlaubt seien, jedoch deren Umfang verschiedener Festlegun-
gen bedürfe. Ebenfalls sei die H.___strasse vertieft zu prüfen und al-
lenfalls mit baulichen Anpassungen zu verbessern. Aus diesen Grün-
den könne ein Benützungsverbot von vorneherein nicht gerechtfertigt 
sein. 
 
3.2.2 Der Beschwerdegegner ist darauf hinzuweisen, dass im er-
wähnten VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 (Erw. 4.2 dritter Ab-
satz) weiter unterschieden wird, ob für die fragliche Nutzung bereits 
ein Baugesuch eingereicht worden ist. Die sofortige Einstellung könne 
dann bspw. unverhältnismässig sein – so das Verwaltungsgericht –, 
wenn ein Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein 
nachträgliches Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden 
sei. Falls sich eine Bauherrschaft indessen weigere, ein nachträgli-
ches Baugesuch einzureichen oder ein solches gemäss den Vorgaben 
der zuständigen Baupolizeibehörde zu ergänzen, bleibe der Baube-
hörde einzig die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht, von Amtes 
wegen die Verfügung eines Benützungsverbots zu prüfen sowie ein 
Wiederherstellungsverfahren einzuleiten. Neben dem Aspekt des hän-
gigen Baugesuchs ist auch zu beachten, dass die materiell-rechtliche 
Bewilligungsfähigkeit vorliegend wohl nicht als offensichtlich bezeich-
net werden kann. Geht doch der Beschwerdegegner selbst davon aus, 
dass zuerst die Erschliessungsstrasse mit baulichen Massnahmen 
verbessert werden muss. Es ist zweifelhaft, dass ein Benützungsver-
bot angesichts der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 
offensichtlich nicht gerechtfertigt ist. Ein solcher Entscheid bräuchte 
jedenfalls einer eingehenderen Begründung als sie in der Vernehm-
lassung vorgenommen worden ist. 
 
4. 
 
Damit bleibt die Frage, ob der Erlass der geforderten Massnahmen – 
wie von den Beschwerdeführern beantragt – allenfalls aus aufsichts-
rechtlichen Gründen angezeigt ist. 
 
4.1 
Nach Art. 162 Abs. 1 GG kann jede Person Mängel in der Füh-
rung der Verwaltung einer Gemeinde anzeigen. Die Aufsichtsbehörde 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 10/13 
 
bestätigt den Empfang, prüft die Angelegenheit und trifft, wenn nötig 
Massnahmen. Sie stellt der anzeigenden Person eine schriftliche Stel-
lungnahme zu (Art. 162 Abs. 2 GG). Mit der Anzeige können grund-
sätzlich alle Tatsachen, die im Rahmen der Staatsaufsicht ein Ein-
schreiten gegen die Behörde von Amtes wegen erfordern, der Auf-
sichtsinstanz zur Kenntnis gebracht werden. Die aufsichtsrechtliche 
Anzeige ermöglicht in Fällen, in denen mangels Anfechtungsobjekt 
oder Beschwerdebefugnis der ordentliche Rechtsmittelweg verbaut 
ist, behördliche Fehlleistungen bei der vorgesetzten Behörde zu rügen 
und dieser Sachverhalte bekannt zu geben, die ihr ansonsten möglich-
erweise nicht bekannt würden, die aber ein aufsichtsrechtliches Ein-
schreiten erfordern können. Damit dient die aufsichtsrechtliche An-
zeige der Verwaltungskontrolle. Das aufsichtsrechtliche Verfahren ist 
grundsätzlich subsidiär und steht nach konstanter Praxis nicht zur Ver-
fügung, wenn formelle Rechtsmittel zur Geltendmachung der behaup-
teten Verwaltungsfehler gegeben sind. Dies gilt jedenfalls, soweit das 
aufsichtsrechtliche Verfahren zur Durchsetzung lediglich privater Inte-
ressen des Anzeigers dienen soll und keine öffentlichen Interessen auf 
dem Spiel stehen, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde von Am-
tes wegen erforderten. Aufsichtsrechtliches Einschreiten ist sodann 
nur zulässig, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften 
oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 1999/III/36 und 
2004/I/9). 
 
4.2 
Untätigkeit der Vorinstanz ist – vorbehältlich eines ordentlichen 
Rechtsmittels 
– 
grundsätzlich mittels 
Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zu rügen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
1999/II/22 und 1999/III/36); die vorliegende aufsichtsrechtliche An-
zeige ist zu dieser lediglich subsidiär. Das bedeutet, es darf grundsätz-
lich kein anderes ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel 
zur Geltendmachung der behaupteten Verwaltungsfehler zur Verfü-
gung stehen (vgl. Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2004/I/9). Da vorliegend die Rechtsverweigerungsbeschwerde offen-
stand und von dieser auch Gebrauch gemacht wurde, liegen keine 
Gründe für aufsichtsrechtliche Massnahmen vor, weshalb der auf-
sichtsrechtlichen Anzeige keine Folge zu geben ist. 
 
4.3 
Da der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge gegeben wird, 
steht diesbezüglich kein Rechtsmittel zur Verfügung (BGE 103 Ib 158; 
GVP 1974 Nr. 20). 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde begründet und gutzuheissen ist. Der Beschwerdegegner 
wird umgehend, spätestens aber innert sechs Wochen nach Rechts-
kraft dieses Entscheids, über die beantragten Massnahmen zu befin-
den haben. Demgegenüber ist der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine 
Folge zu leisten. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 11/13 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt 
Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens 
entsprechend wären die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde 
Z.___ aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten 
(Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 11. Oktober 
2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstat-
ten. 
 
6.3 
In Anwendung von Art. 162 Abs. 3 GG werden für die Behand-
lung der aufsichtsrechtlichen Anzeige keine amtlichen Kosten erho-
ben. 
 
7. 
 
Beschwerdeführer und Beschwerdegegner stellen sowohl im Verfah-
ren der Rechtsverweigerungsbeschwerde als auch bei der aufsichts-
rechtlichen Anzeige Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Beschwerdeverfahren werden ausseramtliche Kosten ent-
schädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig 
und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche 
Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 
Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Beschwerdeführer obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Ver-
fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu 
bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwert-
steuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 ge-
änderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
7.3 
Da der Beschwerdegegner mit seinen Anträgen unterliegt, hat 
er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-
digung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
7.4 
Das Gemeindegesetz enthält hinsichtlich der ausseramtlichen 
Entschädigung in Bezug auf die aufsichtsrechtliche Anzeige keine Re-
gelung. Für eine Entschädigung besteht auf Grund der Stellung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 12/13 
 
Beteiligten bei einer aufsichtsrechtlichen Anzeige und der grundsätzli-
chen Kostenlosigkeit dieses Verfahrens auch kein Anlass. Daran än-
dert auch Art. 162 Abs. 3 GG, wonach bei einer offensichtlich unbe-
gründeten Anzeige die anzeigende Person zur Zahlung einer Gebühr 
und zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet werden kann, 
nichts. Von einer offensichtlich unbegründeten Anzeige kann – mit 
Blick auf das Resultat der Rechtsverweigerungsbeschwerde – denn 
auch keine Rede sein. Das Begehren der Beschwerdebeteiligten ist 
entsprechend abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 31/2022), Seite 13/13 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde von A.___ und B.___ 
wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Gemeinderat Z.___ wird angewiesen, innert sechs Wochen 
nach 
Rechtskraft 
dieses 
Entscheids 
über 
die 
beantragten 
Massnahmen zu befinden. 
 
c) 
Der aufsichtsrechtlichen Anzeige von A.___ und B.___ wird 
keine Folge gegeben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 11. Oktober 2021 von Dr.iur. Christoph Bürgi, St.Gallen, 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten im Rechtsverweigerungs-beschwerdeverfahren wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ und 
B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren der Politische Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen 
Kosten 
im 
Rechtsverweigerungs-
beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
 
4. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten betreffend aufsichtsrechtliche Anzeige wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politische Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten betreffend aufsichtsrechtliche Anzeige wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin