sg_publikationen · EL 2008/53 · 2009-02-19 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
EL 2008/53
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
EL - Ergänzungsleistungen
Publikationsdatum: 12.03.2020
Entscheiddatum:
19.02.2009
Entscheid Versicherungsgericht, 19.02.2009
Art. 14 Abs. 1 und 2 ELG; Art. 4bis Abs. 5 ELG/SG, Art. 3 ELKV/SG. 
Anerkennbarkeit von Kosten für eine Brille im Rahmen der EL-rechtlichen 
Krankheits- und Behinderungskosten. Die Anerkennbarkeit von Krankheits- 
und Behinderungskosten ist seit 1. Januar 2008 im Rahmen von Art. 14 Abs. 
1 ELG durch die Kantone zu regeln. Anders als bei den ausserordentlichen 
EL kommt es jedoch nicht zu einer Gabelung des Rechtswegs. Bei den 
Krankheits- und Behinderungskosten handelt es sich nach wie vor um 
ordentliche EL. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen (ELKV/SG) sind 
schwergewichtig vollziehender Art. Aufgrund des engen 
Sachzusammenhangs mit dem Bundesrecht sind die kantonalen 
Vorschriften bzw. deren Anwendung nicht vom kantonalen 
Verwaltungsgericht, sondern vom Bundesgericht zu prüfen, weshalb das 
Versicherungsgericht keine gegabelte Rechtsmittelbelehrung anzufügen hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. 
Februar 2009, EL 2008/53).
Der Präsident
hat
am 19. Februar 2009
in Sachen
St.___,
Beschwerdeführer,
gegen
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 
Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin, 
betreffend
Krankheitskostenvergütung
in Erwägung gezogen:
Sachverhalt
A.         
St.___, Jahrgang 1930, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente. 
Im April 2008 ersuchte er die EL-Durchführungsstelle um Übernahme der Kosten für 
eine Brille in der Höhe von Fr. 1'487.50 gemäss Rechnung des Optikers (EL-act. 8). Am 
14. Mai 2008 reichte er die Leistungsabrechnung seiner Krankenversicherung vom 
3. Mai 2008 ein, in der diese die Kostenübernahme verweigerte. Den Betrag von 
Fr. 180.- anerkannte sie, dieser ging jedoch zulasten der noch nicht ausgeschöpften 
Jahresfranchise (EL-act. 7). Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 verweigerte die EL-Durch- 
führungsstelle die Kostenvergütung (EL-act. 6). Eine dagegen vom Versicherten 
erhobene Einsprache vom 17. Mai 2008 (EL-act. 3) wies der Rechtsdienst der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) in Vertretung der EL-Durch- 
führungsstelle mit Einspracheentscheid vom 12. November 2008 ab. Die Brille werde 
von der Krankenkasse nicht als Pflichtleistung anerkannt. Die kantonale Verordnung 
über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten führe Brillen zudem nicht 
im Leistungskatalog auf, weshalb keine Möglichkeit der Kostenvergütung bestehe 
(act. G 3.1).
B.        
B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die undatierte Beschwerde des 
Versicherten (Datum der Postaufgabe: 20. November 2008). Er beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des Entscheids und die Vergütung der Kosten für die Brille. Der 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdeführer weist darauf hin, neu nicht mehr das Wort Brille, sondern das Wort 
Augenprothese zu verwenden. Der schlecht Sehende habe dasselbe Recht wie der 
Verunfallte, der eine Prothese benötige. Von Seiten des Gesetzgebers herrsche hier 
Ungerechtigkeit. Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, wie er den Betrag für die 
Brille aufbringen könne, zumal seine finanziellen Mittel auf dem Minimum seien. Vor 
seinem Wohnsitzwechsel nach St. Gallen habe in Zürich die Stiftung X.___ die Brille 
bezahlt (act. G 1).
B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 29. Januar 2008 die 
Abweisung der Beschwerde, verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 
Einspracheentscheid und verzichtet auf weitere Ausführungen (act. G 5).
Erwägungen
1.         
Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über 
die Organisation des Versicherungsgerichtes (sGS 941.114; VVsG) können in einfachen 
Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als einfache Fälle gelten 
insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die 
auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt 
werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, 
sodass die Streitsache einzelrichterlich entschieden werden kann.
2.         
2.1    Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft 
getreten. Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung. Art. 14 Abs. 1 des neuen ELG bezeichnet die Leistungen, deren 
Kosten vergütet werden können. Der abschliessende Katalog enthält Kosten für 
zahnärztliche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in 
Tagesstrukturen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Transporte zur 
nächstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Art. 14 Abs. 2 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
ELG delegiert die Bezeichnung der Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können, 
an die Kantone. Der Kanton St. Gallen hat daraufhin gestützt auf Art. 4
 Abs. 5 des 
ELG/SG am 11. Dezember 2007 die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten bei den EL (ELKV/SG; sGS 351.53) erlassen und per 
1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Nach deren Art. 16 werden Krankheits-, Behinderungs- 
und Hilfsmittelkosten nach dieser Verordnung vergütet, wenn nach Vollzugsbeginn die 
Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Dies ist vorliegend der Fall, 
weshalb das neue Recht zur Anwendung gelangt.
2.2    Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. l der im Internet abrufbaren Bedingungen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung "Minima" der Krankenversicherungen 
Intras (http://www.intras.ch/pdf/INTRAS_cond_Minima_D.pdf) übernimmt die 
Versicherung für ärztlich verordnete Brillengläser bei Versicherten über 18 Jahren alle 
fünf Jahre einen Beitrag von Fr. 180.- jährlich. Dies entspricht den Minimalvorschriften 
von Art. 20 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) i.V.m. Ziff. 25.01 MiGel (Anhang 2 zur 
KLV). Gemäss der aktenkundigen Leistungsabrechnung vom 3. Mai 2008 anerkannte 
die Krankenversicherung des Beschwerdeführers denn auch ihre Leistungspflicht für 
einen Beitrag von Fr. 180.- an die Kosten der Brille. Dieser Betrag wurde von der 
Jahresfranchise des Beschwerdeführers, die dieser noch nicht aufgebraucht hatte, in 
Abzug gebracht (EL-act. 7). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
handelte es sich um eine im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
zu übernehmende Pflichtleistung.
2.3    Wie erwähnt, sind gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG Kostenbeteiligungen nach 
Art. 64 KVG zu vergüten. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen 
Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden Kosten 
(Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 lit. a und b KVG). Wird einer Versicherung mit einer 
Franchise gewählt, die Fr. 300.- übersteigt, so beschränkt sich die Kostenbeteiligung 
im Rahmen der EL auf Fr. 300.- (vgl. Art. 3 ELKV/SG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 KLV). 
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer für das Jahr 2008 eine Jahresfranchise von 
Fr. 1'000.- gewählt, wie der Police vom 23. Oktober 2007 zu entnehmen ist (EL- 
act. 23-2). Vor Einreichung der Brillenrechnung belief sich die Franchise noch auf 
Fr. 918.05 (EL-act. 11, vgl. auch EL-act. 10). Durch die Kostenbeteiligung von Fr. 180.- 
reduzierte sich die restliche Franchise auf Fr. 738.05 (EL-act. 7). Da die 
bis
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Beschwerdegegnerin folglich noch nicht Fr. 300.- an Kostenbeteiligungen nach Art. 3 
ELKV/SG gewährt hatte, ist der Betrag von Fr. 180.- als Beteiligung an die 
Brillenkosten von ihr zu übernehmen.
2.4    Der kantonale Verordnungsgeber hat Art. 14 Abs. 1 lit. f des bundesrechtlichen 
ELG (Kostenvergütung bei Hilfsmitteln) in Art. 15 der ELKV/SG wie folgt konkretisiert: 
Vergütet werden können die Anschaffungskosten für kostspielige orthopädische 
Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen; automatische Zusätze zu 
Sanitäreinrichtungen, sofern ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur 
betreffenden Körperhygiene fähig ist, sowie Nachtstühle (Abs. 1 lit. a). Leihweise 
abgegeben werden können unter gewissen Voraussetzungen ferner Elektrobetten, 
Krankenheber und Aufzugständer (Abs. 1 lit. b). EL-Bezüger haben zudem Anspruch 
auf eine Vergütung in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV bei 
Hilfsmitteln, die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) aufgeführt sind (Abs. 2 lit. a) und an welche die 
AHV/IV einen Kostenbeitrag geleistet hat (Abs. 2 lit. b). Die abschliessende Liste im 
Anhang zur HVA kennt in Ziff. 11 Hilfsmittel für Sehbehinderte, wobei lediglich 
Lupenbrillen für hochgradig Sehschwache anerkannt werden können (Ziff. 11.57).
2.5    Gemäss der aktenkundigen Brillenverordnung von Dr. med. A.___ vom 19. April 
2008 weist der Beschwerdeführer am rechten Auge einen Visus von 0.8 und am linken 
Auge einen solchen von 0.6 auf. Damit liegt er im altersentsprechenden Normbereich, 
von einer hochgradigen Sehschwäche im Sinn der HVA ist nicht auszugehen. Die Brille 
fällt somit nicht in den Anwendungsbereich vom Art. 15 Abs. 2 ELKV/SG i.V.m. der 
HVA, sodass eine Anerkennung der Brillenkosten unter diesem Titel nicht in Frage 
kommt. Im Übrigen ist die ELKV/SG abschliessend. Der Beschwerdeführer hat die 
Fr. 180.- übersteigenden Kosten für die Brille folglich mit den Mitteln zu decken, die 
ihm bei der EL-Berechnung in der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf (2008: 
Fr. 18'140.-) angerechnet werden. Freilich könnte er auch bei einer privaten Stiftung um 
Kostenbeteiligung ersuchen.
3.         
3.1    Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben, soweit er eine Kostenvergütung auch unter dem Titel 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
des Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG verneint. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf die 
Vergütung eines Anteils von Fr. 180.- an die Kosten für die Brille.
3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.         
Wie bereits unter der Geltung des alten ELG sind die Krankheits- und 
Behinderungskosten weiterhin dem Bereich der ordentlichen EL zuzuordnen. 
Entsprechend findet sich im kantonalen ELG die Ausführungsgesetzgebung zu den 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 4
 ELG/SG) unter dem Gliederungstitel "I. 
Ordentliche Ergänzungsleistungen". Die im ELG/SG in der bis Ende 2007 gültig 
gewesenen Fassung unter dem Titel ausserordentliche (kantonalrechtliche) EL 
anerkannten Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. Art. 6 aAbs. 1 ELG/SG) wurden 
in der seit 2008 gültigen Fassung mangels praktischer Relevanz gestrichen (vgl. die 
Botschaft der Regierung vom 13. Februar 2007 zum Gesetz über die Umsetzung der 
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und 
Kantonen [NFA], publ. in ABl 2007 Nr. 9, S. 700). Die Regelung der ordentlichen EL ist 
grundsätzlich Sache des Bundesgesetzgebers. Den Kantonen wurden im Rahmen der 
NFA im Bereich der Krankheits- und Behinderungskosten gewisse 
Regelungskompetenzen eingeräumt. Da diese schwergewichtig vollziehender Art sind 
und sich an den engen Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zu halten haben, 
erscheint eine selbstständige Anfechtung dieses Bereichs beim kantonalen 
Verwaltungsgericht analog dem Rechtsmittelweg bei den ausserordentlichen EL nicht 
als zielführend. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit dem Bundesrecht 
wären die kantonalen Vorschriften bzw. deren Anwendung wohl durch das 
Bundesgericht zu überprüfen (vgl. zum Erfordernis des engen Sachzusammenhangs 
Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, S. 258, Rz. 493 f.). Dieses hat 
denn auch unter der alten Rechtslage im Bereich der EL kantonales Recht 
angewendet, sofern nicht die ausserordentlichen EL betroffen waren (vgl. etwa BGE 
118 V 142, Erw. 1a und 3b; P 44/03 vom 11. Mai 2004, Erw. 2.1.2; P 66/00 vom 
15. Februar 2001, Erw. 2b; P 7/22 vom 29. Dezember 2000, Erw. 3c; P 53/05 vom 
18. September 2006, Erw. 2 und 4.3). Eine Aufspaltung der vorliegenden Streitsache in 
einen kantonalrechtlichen und einen bundesrechtlichen Teil wäre zudem kaum sinnvoll 
bis
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/7


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
durchführbar. Entsprechend ist der vorliegende Entscheid insgesamt direkt beim 
Bundesgericht anfechtbar.
Demgemäss hat der Präsident
als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG
entschieden:
1.        Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2008 wird bei 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Sinn der Erwägungen aufgehoben. Der 
Beschwerdeführer hat Anspruch auf die Vergütung von Fr. 180.- für die Brille.
2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/7