sg_publikationen · 20-934 · 2021-02-19 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-934
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 30.03.2021
Entscheiddatum:
19.02.2021
BDE 2021 Nr. 15
Art. 11, 25 USG; Art. 7, 9 LSV; Art. 2, 12, 28 LRV; Art. 108, 147 PBG. Der 
Verzicht auf die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens bei einer 
auf drei Jahre befristeten Bewilligung eines als "Zwischennutzung" 
beantragten offenen Parkplatzes mit maximal 132 Parkfeldern – wobei mit 
Blick auf die vorgesehene Sanierung eines benachbarten Parkhauses 
entweder 80 zusätzliche oder aber (während der Sanierung) 132 
Ersatzparkfelder errichtet werden dürfen – ist im vorliegenden Fall 
gerechtfertigt. Sollte in einem späteren Zeitpunkt um eine Verlängerung der 
Bewilligung ersucht werden, so sind die Bewilligungsfähigkeit und 
entsprechend auch die Notwendigkeit eines verkehrstechnischen 
Gutachtens neu zu beurteilen (Erw. 4.2.2, 6 und 7.3.2). Auch auf die 
Einholung eines Lärmgutachtens kann vorliegend verzichtet werden, da 
aufgrund der konkreten Verhältnisse – insbesondere grosszügige 
Grundfläche, keine Punktquelle, ausreichende Distanz zu den 
Immissionspunkten in der umliegenden Wohnzone mit 
Lärmempfindlichkeitsstufe III, Hauptbeanspruchung des Parkplatzes zur 
Tageszeit – eine Überschreitung der Planungswerte wie auch übermässige 
Immissionen aufgrund von Sekundäremissionen ausgeschlossen werden 
können (Erw. 4.3 ff.). Verknüpfung der Bewilligung mit der Auflage, die 
Parkplätze lärmoptimiert anzuordnen (Erw. 4.3.1.8). Für den Parkplatz sind 
bezüglich des NO2-Grenzwerts weder eine Emissionserklärung noch eine 
Immissionsprognose nach LRV notwendig. Es genügt die mit der 
Baubewilligung verknüpfte und auf den Massnahmenplan abgestützte 
Verpflichtung zur Bewirtschaftung des Parkplatzes (Erw. 4.3.2). // (Gegen 
diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)
BDE 2021 Nr. 15 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/28


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-934 
 
Entscheid Nr. 15/2021 vom 19. Februar 2021 
Rekurrentin 
A.___AG 
vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museumstras-
se 35, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Bau- und Umweltkommission Z.___ (Entscheid vom 13. Januar 
2020) 
Rekursgegnerin 
B.___AG 
vertreten durch lic.iur. Hans Rudolf Spiess und lic.iur. Marie-Theres 
Huser, Rechtsanwältin, Kirchenweg 5, 8034 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Erstellen eines öffentlichen Parkplatzes als 
Zwischennutzung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 2/27 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die B.___AG ist Eigentümerin der im Zentrum von Z.___ gele-
genen Grundstücke Nrn. 001, 002, 003, 004 und 005, Grundbuch 
Z.___. Die Grundstücke gehören gemäss geltendem Zonenplan von 
Z.___ vom 9. März 2011 der Kernzone K5 A an. Zusammen bilden sie 
ein Geviert zwischen der Kantonsstrasse "N.___strasse" im Norden, 
der O.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) im Westen und der 
P.___strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) im Süden sowie dem im 
Osten angrenzenden Grundstück Nr. 006, das im Eigentum der 
C.___AG steht und mit einem älteren Wohnhaus überbaut ist. Die ge-
mischt gewerblich und für Wohnzwecke genutzten Häuser auf den 
Grundstücken der B.___AG wurden im Jahr 2019 abgebrochen. 
 
b) 
Südlich der P.___strasse und östlich der O.___strasse liegt das 
ebenfalls der B.___AG gehörende Grundstück Nr. 007, das vom Park-
haus H.___ (mit 286 Parkplätzen verteilt auf Parkdeck/Erdgeschoss 
und zwei Untergeschosse) belegt ist. Die Ein- und Ausfahrt befindet 
sich an der O.___strasse an der südlichen Grundstücksgrenze. Auf 
der gegenüberliegenden Strassenseite liegt das der A.___AG gehö-
rende Grundstück Nr. 008. Das Grundstück Nr. 007 bildet zusammen 
mit zwei südlich anschliessenden Grundstücken den Perimeter des 
Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 1988, welcher die Regelung 
der Baulinien, der Erschliessung und der besonderen Bauweise be-
zweckt. 
 
c) 
Die O.___strasse ist im Abschnitt zwischen der N.___strasse 
und der P.___strasse als Einbahnstrasse (in Nord-Süd-Richtung) sig-
nalisiert. Sie mündet südlich des Grundstücks Nr. 007 in die 
S.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse), welche ihrerseits weiter 
westlich von der R.___strasse (Kantonsstrasse) abzweigt. Die 
R.___strasse führt bis auf Höhe der N.___strasse und zieht sich von 
dort aus als Q.___strasse (ebenfalls Kantonsstrasse) nach Nordosten 
weiter. 
 
d) 
Am 21. August 2017 erliess Z.___ nebst der teilweisen Aufhe-
bung des Überbauungsplans G.___ (Teilbereiche A und B) den Über-
bauungsplan J.___ mit besonderen Vorschriften, mit welchem die 
B.___AG zusammen mit der C.___AG die Überbauung der je in ihrem 
Eigentum stehenden oberwähnten Grundstücke plante. Dagegen 
wurde unter anderem von der A.___AG beim Baudepartement Rekurs 
erhoben; die entsprechenden Verfahren (Nrn. 18-3924, 18-3925 und 
18-3891) wurden zwischenzeitlich mit Entscheid vom 8. Januar 2021 
zufolge 
Widerrufs 
der 
angefochtenen 
Erlasse 
und 
Einspracheentscheide und damit zufolge Gegenstandslosigkeit als 
erledigt abgeschrieben. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 3/27 
 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 19. Dezember 2018 beantragte die 
B.___AG bei der Bauverwaltung Z.___ für die Grundstücke Nrn. 001, 
002, 003, 004 und 005 die Baubewilligung für die "Erstellung einer Zwi-
schennutzung des Geländes als provisorischen öffentlichen Parkplatz 
während der Ertüchtigung der bestehenden Tiefgarage (...; Kataster-
Nr. 007)". Im Kurzbeschrieb wurde festgehalten, dass der provisori-
sche Parkplatz nur soweit für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen 
werden solle, als bestehende Parkplätze im G.___areal aufgehoben 
würden. Vorgängig sei eine Nutzung durch maximal 80 Dauermieter 
(à ca. 2,5 Fahrten pro Tag bzw. je 100 Zu- und Wegfahrten) vorgese-
hen. Die Zufahrt werde hauptsächlich über die N.___strasse und die 
Wegfahrt über die O.___strasse stattfinden. Zu den rund 1'500 Fahr-
ten (Anwohner und Tiefgarage) kämen dadurch mit bis zu 100 Mehr-
fahrten weniger als 10 Prozent Mehrfahrten hinzu, die kaum hörbar 
seien, weshalb kein Gutachten für die Aussenlärmbelastung einge-
reicht werde. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 19. Februar bis 4. März 2019 erhob 
die A.___AG, vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache gegen 
das Bauvorhaben. Sie rügte insbesondere, dass die Baugesuchsun-
terlagen – unter anderem hinsichtlich Verkehrsführung und konkreter 
Nutzung – unvollständig und das Vorhaben nicht beurteilbar sei. 
 
c) 
Am 28. Juni 2019 erteilte das kantonale Tiefbauamt (TBA) eine 
strassenpolizeiliche Bewilligung nach Art. 63 des Strassengesetzes 
(sGS 732.1; abgekürzt StrG) für das Erstellen eines öffentlichen Park-
platzes als Zwischennutzung sowie für die Erstellung der Ein- und Aus-
fahrt in die Kantonsstrasse (N.___strasse). Die Bewilligung wurde auf 
drei Jahre befristet und gleichzeitig festgehalten, dass über eine Ver-
längerung auf ein entsprechendes rechtzeitiges Gesuch in Abstim-
mung mit dem Kantonsstrassenprojekt M.___ entschieden würde. Das 
Strasseninspektorat werde nach Ablauf dieser Frist, unabhängig vom 
Stand des Rechtsmittelverfahrens "Überbauungsplan J.___", den ord-
nungsgemässen Rückbau bzw. die ordnungsgemässe Schliessung 
der Ein- und Ausfahrt überprüfen. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 13. Januar 2020 erteilte in der Folge die Bau- 
und Umweltkommission Z.___ die Baubewilligung unter Auflagen und 
Bedingungen; die Einsprache der A.___AG wurde abgewiesen. Unter 
Ziff. C.2 wurde festgehalten, dass "die befristete Bewilligung (…) für 
drei Jahre gültig" sei. Nach Ablauf der befristeten Bewilligung sei früh-
zeitig bei der Bauverwaltung ein Verlängerungsgesuch einzureichen. 
 
C. 
 
Gegen diesen 
Beschluss 
erhob 
die A.___AG 
durch ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Januar 2020 Rekurs beim Bau-
departement. Mit Rekursergänzung vom 27. Februar 2020 werden fol-
gende Anträge gestellt: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 4/27 
 
 
1. 
Der Rekurs sei gutzuheissen und die mit Beschluss 
vom 13. Januar 2020 erteilte befristete Bewilligung sei 
aufzuheben. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Baugesuchsunterla-
gen nach wie vor unvollständig seien. So fehle es zum einen an Anga-
ben bzw. Festlegungen zur konkret vorgesehenen Nutzung des Park-
platzes. Unter anderem sei nach den Ausführungen der Rekursgegne-
rin von 123 zusätzlichen Parkplätzen auszugehen, was dem mit dem 
Überbauungsplan J.___ angestrebten Endzustand entspreche und so-
mit bereits gegen eine "Zwischennutzung" spreche. Auch äussere sich 
der Beschluss nicht zur Dauer einer allfälligen Verlängerung der erteil-
ten Bewilligung, was ebenfalls eine unbefristete Bewilligung nahelege. 
Zum andern fehlten Angaben zur Sanierung und Erweiterung des 
Parkhauses H.___. Da zwischen der beantragten Zwischennutzung, 
der Sanierung des Parkhauses und der geplanten Überbauung J.___ 
ein direkter Zusammenhang bestehe, seien die entsprechenden Ver-
fahren nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(SR 700; abgekürzt RPG) zu koordinieren. Es sei sodann nicht nach-
gewiesen worden, inwiefern durch die zusätzliche Erstellung von Park-
plätzen den Vorschriften von Art. 69 f. des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG), des Parkplatzbedarfs-Reglements vom 
7. Mai 2010 sowie den relevanten Vorschriften des Überbauungsplans 
G.___ vom 28. Januar 1988 entsprochen werde. Ebenso fehlten An-
gaben zur Verkehrsführung und zum erwarteten Mehrverkehr. 
Schliesslich seien auch keine Nachweise betreffend Einhaltung der 
lärmrechtlichen Planungswerte und der NO2-Belastung vorhanden. 
Was die materielle Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs betrifft, so 
bestreitet die Rekurrentin vorsorglich die Einhaltung der massgebli-
chen Vorschriften betreffend Parkplatzbedarf sowie der anwendbaren 
bundesrechtlichen UmweItschutzvorschriften. Sodann seien beson-
dere Verhältnisse, die eine Ausnahmebewilligung wie die vorliegende 
rechtfertigen würden, weder geltend gemacht noch nachgewiesen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 23. März 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Hans Rudolf Spiess und lic.iur. 
Marie-Theres Huser, Rechtsanwältin, Zürich, den Rekurs unter Kos-
tenfolge abzuweisen. Die Vorinstanz lässt sich mit Schreiben vom 
3. April 2020 vernehmen. 
 
b) 
Mit Amtsbericht vom 27. Mai 2020 hält das TBA unter Bezug-
nahme auf die strassenpolizeiliche Bewilligung zusammenfassend 
fest, dass keine dauerhafte Verkehrsüberlastung zu erwarten sei und 
in Anbetracht der befristeten Nutzung auf ein verkehrstechnisches 
Gutachten verzichtet werden könne. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 5/27 
 
c) 
Das Amt für Umwelt (AFU) nimmt mit Amtsbericht vom 29. Juni 
2020 Stellung zur Einhaltung der lärmrechtlichen Grenzwerte und zur 
NO2-Belastung. 
 
d) 
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 14. August 2020 
auf eine weitere Stellungnahme. Die Rekurrentin reicht am 24. August 
2020 eine Replik ein. Sie verweist unter anderem darauf, dass 
zwischenzeitlich für den Perimeter des Überbauungsplans J.___ ein 
neuer Sondernutzungsplan sowie zwei Baugesuche aufgelegt worden 
seien (öffentliche Auflage vom 11. bis 24. August bzw. 9. September 
2020). Mit Schreiben vom 14. September 2020 kündigt die 
instruierende Rechtsabteilung des Baudepartementes den Beteiligten 
unter Abschluss des ersten Schriftenwechsels als nächsten 
Verfahrensschritt den Rekursentscheid an. 
 
e) 
Am 17. November 2020 wird die versehentlich unterbliebene 
Zustellung der Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 23. März 
2020 an die Beteiligten nachgeholt. Die Rekurrentin lässt sich dazu mit 
Eingabe vom 18. Dezember 2020 vernehmen. Mit Stellungnahme vom 
5. Januar 2021 beantragt die Rekursgegnerin unter anderem, es sei 
auf die zusätzliche Rekursbegründung in der Eingabe vom 
18. Dezember 2020 nicht einzutreten. Die Rekurrentin reicht hiezu am 
8. Januar 2021 eine weitere Eingabe ein. 
 
E. 
 
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten 
Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegan-
gen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 13. Januar 2020. Mithin sind vorliegend 
grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-
mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-
gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 6/27 
 
teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-
rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-
reglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Rekurrentin wie Rekursgegnerin stellen Verfahrensanträge. 
 
3.1 
Die Rekurrentin wiederholt ihren bereits im Rahmen des erstin-
stanzlichen Verfahrens vorgebrachten Antrag, es seien sämtliche Be-
willigungen und Unterlagen zur vorgesehenen Sanierung des Park-
hauses H.___ zu edieren und ihr Einsicht in dieselben zu gewähren. 
Dies erweist sich, wie nachstehend ausgeführt wird (vgl. Erw. 4.1.4 
und 5.3), für die Beurteilung des Rekurses jedoch nicht als notwendig, 
weshalb auf eine entsprechende Edition verzichtet wird. 
 
3.2 
Die Rekursgegnerin beantragt, es sei auf die als Novum zu qua-
lifizierenden Vorbringen der Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 18. De-
zember 2020 (Ziffn. 2 und 3) nicht einzutreten. Sowohl die darin ent-
haltene Behauptung eines Zusammenhangs zwischen dem vorliegend 
umstrittenen Baugesuch mit dem Überbauungsplan bzw. Sondernut-
zungsplanverfahren J.___ als auch die Rüge der Verletzung der Koor-
dinationspflicht nach Art. 25a RPG wurden jedoch bereits in der Re-
kursergänzung vom 27. Februar 2020 vorgebracht und sind somit 
nachfolgend zu behandeln. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin rügt, die Baugesuchsunterlagen seien unvollständig. 
Insbesondere fehlten ausreichende Angaben und Festlegungen zur 
konkret vorgesehenen Nutzung auf den betroffenen Grundstücken, 
zur Sanierung und Erweiterung des Parkhauses H.___ sowie zur Ver-
kehrsführung und -erzeugung. Auch enthielten die Unterlagen keine 
Nachweise der Einhaltung der Umweltschutzordnung. 
 
4.1 
Die Rekurrentin macht geltend, es sei offensichtlich unklar, was 
mit dem umstrittenen Gesuch tatsächlich geplant werde. Während die 
Vorinstanz von einer Zwischennutzung spreche, werde in den Amts-
berichten von TBA und AFU von der dauerhaften Neuerstellung von 
80 Parkplätzen ausgegangen. Auch dies sei aber unzutreffend, sei 
doch gestützt auf die (im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 
abgegebene) Stellungnahme der Rekursgegnerin vom 12. April 2019 
und das darin angeführte Verkehrsgutachten vom 8. Juni 2017 davon 
auszugehen, dass nicht nur 80, sondern 123 zusätzliche Parkplätze 
neu erstellt werden sollen. Dies entspreche dem minimalen Pflichtbe-
darf für das Baufeld "J.___" gemäss (dem im Zeitpunkt der Rekurser-
gänzung noch hängigen) Überbauungsplan J.___, was bereits ver-
deutliche, dass es sich vorliegend nicht um eine "Zwischennutzung" 
handle. Würden die 123 Parkplätze letztlich in das (sanierte) Parkhaus 
H.___ verlagert, so wäre für diese Erweiterung ein eigenständiges 
Baubewilligungsverfahren bzw. eine Verkehrsanordnung notwendig, 
wobei beides mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinieren wäre. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 7/27 
 
Im Weiteren werde die erteilte Bewilligung in Ziff. C.2 des angefochte-
nen Beschlusses zwar auf drei Jahre befristet, gleichzeitig aber fest-
gehalten, dass ein Verlängerungsgesuch eingereicht werden könne; 
die maximale Dauer einer Verlängerung sei aber offengelassen wor-
den. Auch deshalb sei im Ergebnis von einer unbefristeten Bewilligung 
und keiner Zwischennutzung auszugehen. 
 
4.1.1 Die Rekursgegnerin bestreitet die Unvollständigkeit der Bauge-
suchsunterlagen und betont, dass es sich bei der vorgesehenen Zwi-
schennutzung um ein vom Überbauungsplan bzw. dem neu einge-
reichten Sondernutzungsplan J.___ unabhängiges Baugesuch 
handle. Die beantragten 132 Parkplätze dienten als Ersatz der heute 
auf den drei Geschossen des Parkhauses H.___ vorhandenen 
286 Parkplätze ab dem Zeitpunkt, da dieses saniert werde. Sollte die 
Überbauung J.___ nach Abschluss der Sanierung des Parkhauses – 
nach welcher nur noch rund 130 Parkplätze auf den beiden Unterge-
schossen vorgesehen seien – noch nicht realisiert sein, so würden die 
provisorischen Parkplätze verbleiben und zusammen mit dem redu-
zierten Betrieb des Parkhauses noch rund 260 und somit rund 10 Pro-
zent weniger Parkplätze als im heutigen Zustand zur Verfügung ste-
hen (vgl. Vernehmlassung vom 23. März 2020). 
 
4.1.2 Zum Verständnis des umstrittenen Bauvorhabens ist vorab auf 
das Baugesuch, vorliegend insbesondere auf das Gesuchsformular 
G1, abzustellen. Aus dem Kurzbeschrieb des Baugesuchs (vgl. vor-
stehend Bst. B.a) ergibt sich, dass die anbegehrte Nutzung der Grund-
stücke Nrn. 002, 003, 004, 005 und 001 als Parkierungsfläche in zwei 
Phasen unterschieden und je unterschiedlich ausgestaltet sein soll 
(vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz in der Baubewilligung vom 
13. Januar 2020, Ziff. 4.2 f.). 
 
4.1.2.1 
Zum einen wird eine "Zwischennutzung" des Geländes 
"während der Ertüchtigung der bestehenden Tiefgarage (...; Kataster-
Nr. 007)" beantragt (im Folgenden: Phase 2). Die "Nutzung durch die 
Öffentlichkeit" darf dabei nur so weit erfolgen, "als bestehende Park-
plätze (...) aufgehoben werden", wobei (gemäss der weiteren Angaben 
im Baugesuchsformular G1) die Anzahl dieser Ersatzparkplätze im 
Freien auf 132 beschränkt sein soll. Bestehend (auf dem Park-
deck/Erdgeschoss sowie zwei Untergeschossen des Parkhauses 
H.___) sind zum heutigen Zeitpunkt insgesamt 286 Parkplätze, wovon 
256 Parkplätze der Öffentlichkeit und 30 Parkplätze für Dauermieter 
(Beschäftigte sowie Anwohnerinnen und Anwohner) zur Verfügung 
stehen. 
 
Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen, dass die während Phase 2 
vorgesehene Zwischennutzung mit maximal 132 Ersatzparkplätzen im 
Freien nur während der allfälligen Sanierung des Parkhauses ausge-
übt werden darf. Entgegen der Darstellung der Rekursgegnerin (vgl. 
auch die Stellungnahme vom 12. April 2019 im erstinstanzlichen Ver-
fahren) ist gestützt auf das Baugesuch bzw. die angefochtene Baube-
willigung eine zeitlich darüber hinausgehende Nutzung nicht zulässig, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 8/27 
 
auch wenn im sanierten Parkhaus nur noch 130 anstelle der heutigen 
286 Parkplätze zur Verfügung stehen sollten und die Überbauung 
J.___ dannzumal noch nicht realisiert wäre. Zum andern folgt aus der 
an den Wegfall des bestehenden Angebots gebundenen Inbetrieb-
nahme der beantragten Parkplätze, dass sich die Anzahl der heute 
vorhandenen Parkplätze während der Dauer der Sanierung des Park-
hauses bzw. während Phase 2 sicher nicht erhöht bzw. – aufgrund der 
zahlenmässigen Limitierung der Ersatzparkplätze auf 132 – unter Um-
ständen sogar reduzieren kann. 
 
4.1.2.2 
Etwas anderes gilt für die Zeit bis zum Beginn der Sanie-
rung (im Folgenden: Phase 1). So ist gemäss Kurzbeschrieb "vorgän-
gig" eine "Nutzung durch max. 80 Dauermieter" vorgesehen. Die An-
zahl der nutzbaren Parkplätze im "erweiterten" Areal (Parkhaus und 
provisorischer Parkplatz) erhöht sich während Phase 1 folglich auf ins-
gesamt 366. Dauermietern stehen dann 110 Parkplätze zur Verfü-
gung. Sobald mit der Sanierung des Parkhauses begonnen wird, ist 
eine Nutzung der zusätzlichen 80 Parkplätze für Dauermieter nicht 
mehr zulässig bzw. eine Nutzung des "provisorisch erstellten Parkplat-
zes" als solcher eben nur insoweit, als wegfallende Parkplätze im 
Parkhaus ersetzt werden sollen (vgl. Phase 2). 
 
4.1.3 Aus dem Baugesuch selbst ergeben sich keine Hinweise darauf, 
dass – wie die Rekurrentin vorbringt – die (dauernde) Erstellung von 
zusätzlich 123 Parkplätzen vorgesehen wäre. Diese Zahl steht nur im 
Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich zurückgezogenen Über-
bauungsplan J.___, welcher in Art. 9 der besonderen Vorschriften (ab-
gekürzt besV) festhielt, dass insgesamt maximal 409 Abstellplätze und 
folglich über das heutige Angebot hinaus die Erstellung und dauernde 
Nutzung von maximal 123 zusätzlichen Parkplätzen erlaubt seien. 
Eine Verbindung dieser Parkplätze, die gemäss Art. 9 besV in einer 
gemeinschaftlichen Tiefgarage erstellt werden sollten, mit den aus-
drücklich als Zwischennutzung und oberirdisch auf den genannten 
Grundstücken bewilligten 132 Parkplätzen besteht bzw. bestand nicht, 
selbst wenn das Parkhaus H.___ Teil der im Rahmen der Überbauung 
J.___ vorgesehenen Tiefgarage werden sollte. Dasselbe gilt, soweit 
die Rekurrentin auf den neu aufgelegten Sondernutzungsplan J.___ 
samt zugehöriger Baugesuche verweist, gemäss welchen offenbar 
insgesamt 371 Parkplätze sowie ebenfalls eine gemeinsame Tiefga-
rage vorgesehen sind (vgl. auch die Stellungnahme der Rekursgegne-
rin vom 5. Januar 2021). 
 
4.1.4 Die Nutzung der maximal 132 zusätzlichen oberirdischen Park-
plätze in Phase 2 ist gemäss Baugesuch klar auf die Sanierungszeit 
begrenzt. Ist die Sanierung des Parkhauses abgeschlossen, so fällt 
die Bewilligung dahin. Die Erstellung und Nutzung der 80 zusätzlichen 
Parkplätze für Dauermieter während Phase 1 hingegen wäre grund-
sätzlich – da im Baugesuch der Beginn der Sanierung und damit der 
Wechsel zu Phase 2 offengelassen werden – zeitlich unbegrenzt mög-
lich. Die Vorinstanz hat nun allerdings die Gültigkeit der Baubewilli-
gung als solcher und damit sowohl die Nutzung nach Phase 1 als auch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 9/27 
 
nach Phase 2 auf (vorerst) drei Jahre befristet (vgl. dazu auch nach-
stehend Erw. 6). Ob die Erstellung und Nutzung der Parkplätze wäh-
rend dieser Zeit zulässig ist, ist eine Frage der materiellen Bewilli-
gungsfähigkeit. Für deren Beantwortung ist das Sanierungsprogramm 
für das Parkhaus H.___ aber jedenfalls nicht notwendig und auf die 
Edition allfälliger Unterlagen, wie sie die Rekurrentin beantragt, kann 
verzichtet werden. 
 
4.2 
Die Rekurrentin rügt im Weiteren, dass – solange die Nutzungs-
art der Überbauung J.___ noch nicht abschliessend definiert sei – eine 
Aussage darüber, in welchem Umfang aus dem Betrieb des öffentli-
chen Parkplatzes als Zwischennutzung und der Erstellung von zusätz-
lich 123 Parkplätzen Mehrverkehr resultieren werde, schlicht nicht 
möglich bzw. mit nicht hinnehmbarer Unsicherheit belastet sei. Viel-
mehr sei vorab der IST-Zustand zu definieren. Um die allgemeine Ver-
kehrszunahme zu berücksichtigen, sei ein Ausgangszustand festzule-
gen, der vorliegend um den durch den jeweiligen Betriebszustand (vor, 
während, nach Sanierung und bei Betrieb der Überbauung J.___) in-
duzierten Verkehr zu ergänzen sei. Dazu aber sei vorab für die jewei-
ligen Zeitabschnitte zu definieren, wie viele Parkplätze zu welchem 
Zeitpunkt in welcher Benutzungskategorie (Kurz-, Langparkplätze, 
Dauervermietung, Parkplätze für Wohnungsmieter, für Beschäftigte 
usw.) zur Verfügung gestellt würden. Erst durch die Multiplikation der 
Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkfelder mit deren jeweiligem 
spezifischen Verkehrspotential (SVP) – das in erster Linie von der Auf-
enthaltsdauer der Personen in den jeweiligen Geschäften bzw. Ge-
bäuden abhänge, welchen die Parkplätze dienten – lasse sich der 
durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) ermitteln. Da auch im Ver-
kehrsgutachten vom 8. Juni 2017 – das im Zusammenhang mit dem 
Überbauungsplan J.___ erstellt wurde und auf welches die Rekurs-
gegnerin in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2019 im erstinstanzli-
chen Verfahren verweise – nicht unterschieden werde, wie viele Park-
plätze welcher Nutzungskategorie zu welchem Zeitpunkt zugerechnet 
würden und von welchem SVP ausgegangen werde, sei eine Prüfung 
der Validität dieses Gutachtens nicht möglich und dieses damit für die 
Frage der zu erwartenden Verkehrsmengen unbrauchbar. Im Übrigen 
verneine dieses aber, im Gegensatz zur Rekursgegnerin, entstehen-
den Mehrverkehr nicht. 
 
4.2.1 Die Rekursgegnerin bezieht sich in ihrer Vernehmlassung vom 
23. März 2020 auf die Erläuterungen bzw. die Beurteilung der 
E.___AG vom 9. April 2019. Darin wird festgehalten, dass die Zwi-
schennutzung mit 80 Parkplätzen für Anwohner und Beschäftigte für 
das Verkehrssystem verträglich sei und das Verkehrsaufkommen vom 
vorhandenen Strassennetz bewältigt werden könne. Zur Begründung 
dieser Aussage wird in der Beurteilung der E.___AG aber wiederum 
auf das erwähnte Verkehrsgutachten vom 8. Juni 2017 abgestellt und 
ausgeführt, dass sich dieses mit der Verträglichkeit der im Überbau-
ungsplan J.___ vorgesehenen 409 Parkplätze (wovon rund 275 öffent-
liche Parkplätze) bzw. des daraus fliessenden Verkehrsaufkommens 
auseinandersetze und nachweise, dass dieses gut in das bestehende 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 10/27 
 
Strassennetz und auch in die geplante Verkehrsführung integriert wer-
den könne. Entsprechend sei auch die vorliegend umstrittene Zwi-
schennutzung mit höchstens 366 Parkplätzen (während Phase 1) für 
das Verkehrssystem verträglich und bewältigbar. Die Argumentation 
der E.___AG übersieht jedoch, dass im von der Rekurrentin geführten 
(und mittlerweile abgeschlossenen) Rekursverfahren betreffend den 
Überbauungsplan J.___ das entsprechend vorgesehene Verkehrsre-
gime und unter anderem die Frage einer vollständigen Sperrung der 
O.___strasse im Abschnitt N.___strasse – P.___strasse gerade um-
stritten war (vgl. auch den Hinweis in der Rekursergänzung vom 
27. Februar 2020). Bereits aus diesem Grund kann aus dem Verkehrs-
gutachten vom 8. Juni 2017 nicht einfach auf die verkehrliche Unbe-
denklichkeit der vorliegend umstrittenen Nutzung geschlossen wer-
den. Auch das TBA hält das Gutachten in seinem Amtsbericht vom 
27. Mai 2020 für die Beurteilung der Auswirkung des vorliegend um-
strittenen Parkplatzes für nur bedingt anwendbar. Entsprechend ergibt 
sich auch aus der Beurteilung der E.___AG keine abschliessende 
Aussage. 
 
4.2.2 Demgegenüber kann der Rekurrentin nicht gefolgt werden, so-
weit sie eine Einschätzung des aus der Zwischennutzung zu erwarten-
den Mehrverkehrs gestützt auf das Baugesuch für unmöglich hält. So 
sind hiezu wie bereits ausgeführt (Erw. 4.1.3) die mit dem Überbau-
ungsplan bzw. Sondernutzungsplan J.___ (zusätzlich) vorgesehenen 
Parkplätze und deren konkrete Nutzung ohne Belang. Mehrverkehr 
aus der vorliegend umstrittenen Zwischennutzung erwächst sodann 
lediglich durch die während Phase 1 zugelassenen zusätzlichen 
80 Parkplätze, da während Phase 2 der heutige Bestand an Parkie-
rungsmöglichkeiten 
nicht 
überschritten 
werden 
darf 
(vgl. 
Erw. 4.1.2.1 f.). Dabei wird im Baugesuch selbst klar festgehalten, 
dass die 80 Parkplätze lediglich Dauermietern zur Verfügung gestellt 
werden sollen (während sich bei der Nutzung der maximal 132 Ersatz-
parkplätze in Phase 2 keine Änderung zu den heutigen Verkehrsver-
hältnissen ergibt), und dass bei einem dauervermieteten Parkplatz mit 
2,5 Fahrten bzw. insgesamt mit je 100 Zu- und Wegfahrten pro Tag 
gerechnet werde. Das Baugesuch enthält folglich durchaus Angaben 
zur erwarteten Verkehrserzeugung und genügt insoweit den formellen 
Anforderungen. Hinsichtlich des von der Rekurrentin zusätzlich einge-
forderten Verkehrsgutachtens kommt nun das TBA in seinem Amtsbe-
richt vom 27. Mai 2020 zum Schluss, dass auf ein solches – insbeson-
dere auch mit Blick auf die Befristung der Bewilligung – zumindest zum 
heutigen Zeitpunkt verzichtet werden kann; dies, obschon das TBA 
anders als die Rekursgegnerin in Phase 1 von einem SVP von 4 tägli-
chen Fahrten pro Parkplatz und entsprechend einem maximalen 
Mehrverkehr von 320 Fahrten pro Tag ausgeht. Die im Amtsbericht 
des TBA enthaltenen Ausführungen und Berechnungen werden von 
der Rekurrentin jedoch als nicht durchwegs korrekt gerügt; die stras-
senpolizeiliche Bewilligung sei offenkundig auf falscher Basis ergan-
gen. Präzisierend macht die Rekurrentin geltend, es sei von einem 
Mehrverkehr von mindestens 800 zusätzlichen Fahrten pro Tag und 
damit einem gegenüber der Einschätzung im Amtsbericht fast dreimal 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 11/27 
 
höheren Verkehrsaufkommen auszugehen. Auf die Einholung eines 
Verkehrsgutachtens sei folglich zu Unrecht verzichtet worden, zumal 
entgegen der Annahme des TBA gerade keine befristete Bewilligung 
vorliege. Die Rekurrentin gründet ihre Berechnung auf der Annahme, 
dass die vorgängig nutzbaren 80 Parkplätze für Dauermieter nach der 
Sanierung des Parkhauses H.___ nicht ersatzlos dahinfallen, sondern 
vermutungsweise in das zwischenzeitlich sanierte Parkhaus integriert 
werden. Spätestens ab dann könne deshalb nicht mehr von 
einem SVP von Dauermietern gesprochen werden; vielmehr sei unter 
Mitberücksichtigung der im Sondernutzungsplan bereits formulierten 
Nutzungsdurchmischung auf ein SVP in der Grössenordnung von 
10 Fahrten pro Parkplatz (SVP für Fachmärkte/Lebensmittel) und ent-
sprechend von mindestens 800 zusätzlichen Fahrten auszugehen. 
 
Der Argumentation der Rekurrentin kann ebensowenig gefolgt werden 
wie den zumindest missverständlichen Ausführungen in der rekurs-
gegnerischen Vernehmlassung vom 23. März 2020, wonach die als 
Zwischennutzung bewilligten 132 Parkplätze auch nach erfolgter Sa-
nierung des Parkhauses genutzt werden könnten, falls die Überbau-
ung J.___ bis dahin noch nicht realisiert sein sollte. Wie bereits fest-
gehalten (vgl. Erw. 4.1.2. f.) sind für die Bestimmung der zulässigen 
Nutzung die Angaben im Baugesuch in Verbindung mit der Bewilligung 
massgeblich und geht aus diesen klar hervor, dass die "vorgängig" 
nutzbaren zusätzlichen 80 Parkplätze nur für Dauermieter bestimmt 
sind und ihre Nutzung frühestens mit Beginn der Parkhaus-Sanierung 
und damit von Phase 2 bzw. – ebenso wie die Nutzung der in Phase 
2 zugelassenen 132 Ersatzparkplätze – spätestens nach Ablauf der 
dreijährigen Bewilligungsdauer ersatzlos dahinfällt. Die Berechnung 
des TBA, welche auf den Baubeschrieb abstellt, sich dabei aber an 
der oberen Grenze der an Anwohnerinnen und Anwohner sowie Be-
schäftigte vermieteten Parkplätze zu erwartenden Verkehrsbewegun-
gen orientiert, ist nachvollziehbar und das TBA folglich in seinem 
Amtsbericht (für Phase 1) zu Recht von einem täglichen Mehrverkehr 
von 320 Fahrten ausgegangen. Zwar anerkennt das TBA, dass auch 
diese Verkehrszunahme mit Blick auf die bereits vorhandene Belas-
tung des umliegenden Kantonsstrassennetzes spürbar sein wird; der 
Verzicht auf ein neues Gutachten ist – zumindest im Rahmen des vor-
liegenden Bewilligungsverfahrens und mit Blick auf die begrenzte Gül-
tigkeitsdauer der Bewilligung – jedoch nicht zu beanstanden. Sollte vor 
deren Ablauf tatsächlich ein Gesuch um Verlängerung eingereicht 
werden, so wird unter anderem auch die verkehrliche Situation wieder 
neu zu beurteilen sein (vgl. auch nachstehend Erw. 6 und 7.3.2). 
 
4.3 
Die Rekurrentin rügt sodann, dass Informationen zur Einhaltung 
des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips nach Art. 11 des Bundesge-
setzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) fehlten. 
So sei offen, ob die für die Erstellung des provisorischen Parkplatzes 
als einer neuen ortsfesten Anlage nach Art. 2 der eidgenössischen 
Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) vorgeschriebe-
nen Planungswerte eingehalten seien. Die entsprechenden Unterla-
gen (wie ein Lärmgutachten) seien in einem mit der Sanierung und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 12/27 
 
Erweiterung des Parkhauses H.___ zu koordinierenden Verfahren bei-
zubringen. Ebenso enthielten die Baugesuchsunterlagen keinerlei 
Nachweise zur Emissionsbegrenzung, geschweige denn zu verschärf-
ten Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 13 und 14 USG hinsichtlich der bereits sehr hohen NO2-Belastung 
des fraglichen Gebiets. 
 
4.3.1 Bezüglich der zu erwartenden Lärmemissionen der vorgesehe-
nen Parkplatznutzung wird im Kurzbeschrieb des Baugesuchs wie er-
wähnt für die 80 dauervermieteten Parkplätze ein Mehrverkehr von je 
rund 100 Zu- und Wegfahrten erwartet. Weiter wird festgehalten, dass 
die Zufahrt hauptsächlich über die N.___strasse und die Wegfahrt 
über die O.___strasse stattfinden solle. Dadurch kämen zu den rund 
1'500 Fahrten (von Anwohnern und Tiefgarage) mit bis zu 100 Mehr-
fahrten weniger als 10 Prozent Mehrfahrten hinzu, die kaum hörbar 
seien. Aus diesem Grund werde kein Gutachten für die Aussenlärm-
belastung beigelegt. 
 
Das AFU stützt demgegenüber seine Beurteilung im Amtsbericht vom 
29. Juni 2020 auf die Einschätzung des TBA vom 27. Mai 2020 und 
geht folglich von einem Mehrverkehr von 320 Fahrten täglich aus. All-
gemein führe ein Mehrverkehr von rund 25 Prozent zu einer Erhöhung 
der Lärmbelastung um 1 dB(A), was gerade noch als wahrnehmbar 
gelte. Auch unter diesen Vorgaben kommt das AFU jedoch zum 
Schluss, dass vorliegend die Anforderungen der LSV deutlich erfüllt 
sind und entsprechend auf die Einholung eines Lärmgutachtens ver-
zichtet werden kann. 
 
Die Rekurrentin hält der Beurteilung des AFU ihre Kritik an der vom 
TBA vorgenommenen Einschätzung des Mehrverkehrs entgegen und 
wendet ein, es würden mit den 80 Parkplätzen – gegenüber dem jet-
zigen Zustand mit 286 Parkplätzen – mindestens 800 Mehrfahrten und 
damit mindestens 28 Prozent mehr Parkplätze bzw. Mehrverkehr ge-
neriert. Die Lärmbelastung steige damit um mindestens 1 dB(A). Damit 
würden aller Voraussicht nach sowohl die Immissionsgrenzwerte über-
schritten als auch auf der N.___strasse wahrnehmbar stärkere Lärm-
immissionen resultieren. Auch sei die Einhaltung der Planungswerte 
nicht nachgewiesen worden. Auf die Einreichung eines Lärmschutz-
nachweises könne deshalb nicht verzichtet werden. 
 
4.3.1.1 
Die Berechnung der Rekurrentin, welche von mindestens 
28 Prozent Mehrverkehr ausgeht, geht insofern fehl, als sie zum einen 
die 80 Parkplätze für Dauermieter dem heutigen Bestand an öffentlich 
nutzbaren Parkplätzen gegenüberstellt (vgl. auch Erw. 4.2.2). Soweit 
zum andern die (maximal 132) Parkfelder in Phase 2 öffentlich genutzt 
werden dürfen, handelt es sich um Ersatzparkplätze. Mehrverkehr ge-
genüber dem heutigen Zustand – im Umfang von 320 Fahrten täglich 
– entsteht nur während Phase 1. 
 
4.3.1.2 
Beim umstrittenen Parkplatz handelt es sich um eine neue 
ortsfeste Anlage in einem bereits überbauten Gebiet gemäss Art. 2 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 13/27 
 
LSV. Art. 11 USG sieht vor, dass Luftverunreinigungen, Lärm, Erschüt-
terungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt 
werden (Emissionsbegrenzungen; Abs. 1). Unabhängig von der beste-
henden Umweltbelastung sind sodann Emissionen im Rahmen der 
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2). Neue ortsfeste Anlagen 
dürfen im Weitern nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 
allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umge-
bung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärm-
prognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Nach Art. 7 Abs. 1 LSV 
müssen denn auch die Lärmemissionen neuer ortsfester Anlagen 
nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden 
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 
ist (Bst. a) und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissi-
onen die Planungswerte nicht überschreiten. Ihr Betrieb darf sodann 
nach Art. 9 LSV nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspru-
chung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten 
(Bst. a) oder durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürfti-
gen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt 
werden (Bst. b). 
 
4.3.1.3 
Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätz-
lich anhand der vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte 
(Anhänge 3-9 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Sekundärem-
missionen wie der auf menschliches Verhalten zurückzuführende 
Lärm – welcher vorliegend insbesondere Unterhaltungen, Zurufe oder 
Lachen von Parkplatzbenützerinnen und –benützern auf dem Weg 
zum Fahrzeug oder beim Ein- und Aussteigen umfassen dürfte –, sind 
demgegenüber gesondert zu betrachten. Für diese Art von Immissio-
nen fehlen Belastungsgrenzwerte, und es ist im Einzelfall aufgrund der 
Erfahrung zu entscheiden, ob eine unzumutbare Störung der Anwoh-
ner vorliegt. Anhaltspunkte sind der Charakter des Lärms, sein Zeit-
punkt, die Häufigkeit, aber auch die Lärmempfindlichkeit und die Lärm-
vorbelastung der Zonen, in welchen die Immissionen entstehen. Zur 
Beurteilung der Zulässigkeit von Immissionen ist dabei – auch über 
Zonengrenzen hinweg – das Immissionsniveau in der vom Lärm be-
troffenen Zone massgebend. Abzustellen ist zudem nicht auf das sub-
jektive Lärmempfinden einzelner Personen; vielmehr ist eine objekti-
vierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter 
Empfindlichkeit vorzunehmen (Art. 13 Abs. 2 USG; vgl. u.a. BGE 146 
II 17 Erw. 6.2; Urteil des Bundesgerichtes 1C_219/2018 vom 9. No-
vember 2018 Erw. 9.2; GVP 2005 Nr. 26 Erw. 3.c.dd). Die bundesge-
richtliche Rechtsprechung lässt dabei den Beizug fachlich abgestütz-
ter privater Richtlinien als Entscheidungshilfe für eine derartige objek-
tivierte Betrachtung zu (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichtes 
1C_293/2017 vom 9. März 2018 Erw. 3.1.2; 1C_252/2017 vom 5. Ok-
tober 2018 Erw. 5, 5.1). 
 
4.3.1.4 
Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde 
die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Er-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 14/27 
 
mittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgeben-
den Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschrei-
tung zu erwarten ist. Bei Anlagen, für welche keine Grenzwerte beste-
hen, gilt dieser Grundsatz sinngemäss (VerwGE B 2015/133 vom 
20. Dezember 2016 Erw. 2.2. mit Verweisen). Die Frage, ob Grund zur 
Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten wer-
den, verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. 
Dabei dürfen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls 
im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG keine hohen Anforderungen an die 
Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Belastungsgrenzwerte 
gestellt werden. Es reicht bereits aus, wenn eine Überschreitung der 
Belastungsgrenzwerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kennt-
nisstand nicht ausgeschlossen werden kann. Ist dies der Fall, so ist 
die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfah-
rens in Form einer Lärmprognose (im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 
USG und Art. 36 ff. LSV) verpflichtet, ohne dass ihr insoweit ein Er-
messensspielraum zustünde (vgl. u.a. BGE 137 II 30 Erw. 3.4; Urteile 
des Bundesgerichtes 1A.180/2006 vom 9. August 2007 Erw. 5.5, 
1C_534/2011 vom 29. Mai 2012 Erw. 2.4, 1C_498/2019 vom 21. Ok-
tober 2020 Erw. 4.1; GVP 2015 Nr. 112). 
 
4.3.1.5 
Hinsichtlich der Vorgaben von Art. 9 LSV hält das AFU 
fest, dass die Immissionsgrenzwerte an der O.___strasse im Jahr 
1990 gemäss Lärmbelastungskataster mit einem DTV von 2'260 Fahr-
zeugen pro 24 Stunden am Tag um 3,5 dB(A) unterschritten wurden. 
Nachdem stets von einer durchschnittlichen Verkehrszunahme um ein 
Prozent pro Jahr ausgegangen werde, liege der durchschnittliche täg-
liche Verkehr auf der O.___strasse heute bei schätzungsweise 2'940 
Fahrzeugen in 24 Stunden, was einen Immissionspegel von 
62,6 dB(A) ergebe (bei der angenommenen Verkehrsentwicklung – 
welche die Rekurrentin als blosse Mutmassung kritisiert – handelt es 
sich um einen allgemeinen Erfahrungswert, gestützt auf welchen bei 
wenig befahrenen Strassen sogar eher zu hohe Ergebnisse resultie-
ren). Damit nun die Immissionsgrenzwerte neu überschritten würden, 
müsste der Verkehr auf der O.___strasse um etwa 75 Prozent zuneh-
men, d.h. um +2,4 dB(A). Bei einer heutigen Anzahl von 2'940 Fahr-
zeugen entspräche dies 2'200 Fahrzeugen. Durch die vorgesehene 
Parkierungsanlage bzw. die 80 zusätzlichen Parkplätze würden indes-
sen deutlich weniger Fahrzeugbewegungen verursacht, und es sei die 
Anforderung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a LSV an der O.___strasse einge-
halten. Demgegenüber würden die Immissionsgrenzwerte an der 
N.___strasse mit einem heutigen DTV von 12'150 Fahrzeugen schon 
heute überschritten, womit Art. 9 Abs. 1 Bst. b LSV zur Anwendung 
komme. Eine Verkehrszunahme von 25 Prozent – entsprechend rund 
3'000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen – werde durch den neuen 
Parkplatz aber bei weitem nicht verursacht, womit nicht von wahr-
nehmbar stärkeren Lärmimmissionen auszugehen und auch die An-
forderung von Art. 9 Abs. 1 Bst. b LSV erfüllt sei. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 15/27 
 
4.3.1.6 
In Bezug auf die Einhaltung der Planungswerte verweist 
das AFU auf die Schweizerische Norm SN 40 578 für Lärmimmissio-
nen von Parkierungsanlagen des Schweizerischen Verbandes der 
Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), welche zur Lärmbeurteilung 
von Parkierungsanlagen mit mehr als 40 Parkfeldern angewendet wird 
und den gesamten Parkierungsvorgang – miteingeschlossen die Zu- 
und Wegfahrt, das Ein- und Ausparkierungsmanöver, das Schliessen 
von Autotüren und Heckklappe sowie den Startvorgang – berücksich-
tigt. Da die (in Phase 1 zur Verfügung stehenden) 80 Parkplätze mit 2 
bis 4 Parkierungen (320 Fahrten) auf einer grosszügigen Grundfläche 
angeordnet seien und sich die Immissionspunkte für Wohnnutzung in 
der Empfindlichkeitsstufe III befinden und relativ weit entfernt seien, 
könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Anforde-
rungen der Norm eingehalten werden. 
 
Diese Überlegungen gelten auch für Phase 2, wenn allenfalls der 
ganze Parkplatz mit bis zu 132 Autos belegt sein sollte und obschon 
dann auch eine öffentliche Nutzung möglich sein wird. So handelt es 
sich, anders als bei einer Tiefgaragenzufahrt, bei der grosszügigen of-
fenen Parkierungsfläche nicht um eine Punktquelle, welche Lärm ge-
bündelt und möglicherweise durch Reflexion sogar verstärkt wieder-
gibt. Der Parkierungslärm auf dem Parkplatz verteilt sich vielmehr in 
alle Richtungen, was Immissionen an den zu berücksichtigenden 
Punkten mit Wohnnutzung bereits merklich reduziert. Der Abstand der 
Parkierungsfläche zur umgebenden Nutzung wird sodann im Norden, 
Westen und Süden durch Strassen verbreitert und direkt zum Park-
platz ausgerichtete Fassaden von Gebäuden mit Wohnnutzung sind 
nur im Norden und Nordosten vorhanden; im Westen steht ein Kauf-
haus und im Süden liegt das heutige offene Parkdeck des Parkhauses 
H.___. Die Hauptbeanspruchung des Parkplatzes mit häufigem Wech-
sel der Parkfelder wird sodann tagsüber gegeben sein (während der 
Öffnungszeiten des Kaufhauses sowie der umliegenden Geschäfte). 
Insgesamt kann deshalb auch während Phase 2 davon ausgegangen 
werden, dass die Norm bzw. die Planungswerte eingehalten werden. 
 
4.3.1.7 
Auch im Rahmen der Beurteilung von nicht dem eigentli-
chen Parkierungsvorgang zuzuordnenden Sekundäremissionen ist 
von Bedeutung, dass die umstrittene Nutzung auf einer grossen offe-
nen Fläche und in grösserer Distanz zu den (vorab in den Oberge-
schossen vorhandenen) umgebenden Wohnnutzungen stattfindet; 
Gespräche in normaler Lautstärke auf dem Parkplatz führen dort zu 
kaum mehr wahrnehmbaren Lärmimmissionen. Dies gilt erst recht für 
die Gebäude an der O.___strasse sowie südöstlich des Parkplatzes, 
welche keine direkt auf den Parkplatz ausgerichteten Fassaden auf-
weisen. Für diese Gebäude, welche dem heutigen offenen Parkdeck 
des Parkhauses H.___ mit rund 120 Parkfeldern unmittelbar gegen-
über liegen, ist die örtliche Verschiebung der Parkierungsanlage viel-
mehr von Vorteil. Von allfälligen mit der Parkplatznutzung verbunde-
nen Sekundäremissionen neu betroffen sind hingegen das Wohnhaus 
nordöstlich sowie insbesondere die Bebauung im Norden, welche bis 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 16/27 
 
anhin vom bereits bestehenden offenen Parkdeck durch die zwischen-
zeitlich abgebrochenen Häuser auf den für die Zwischennutzung vor-
gesehenen Flächen abgeschirmt worden ist. Allerdings ist in diesem 
Bereich eine Lärmvorbelastung durch die N.___strasse gegeben und 
bestanden bereits bisher etwa neun Parkplätze unmittelbar an der 
Strasse. Von massgeblicher Bedeutung für die Beurteilung der Sekun-
däremmissionen ist sodann, dass die umstrittene Parkierungsanlage 
nicht 
in 
erster 
Linie 
einem 
benachbarten 
Restaurant- 
oder Barbetrieb dient – was erfahrungsgemäss insbesondere zur 
Nachtzeit durchaus zu übermässigen Lärmimmissionen in der angren-
zenden Umgebung führen kann –, sondern hauptsächlich tagsüber 
von Beschäftigten und Kunden der umliegenden Geschäfte und unter-
geordnet von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden wird. 
Dass Gespräche auf dem Parkplatz, auch in der Nacht, länger dauern 
und über normale Lautstärke hinausgehen, kann zwar nicht ausge-
schlossen werden, wird aber der Ausnahmefall sein. Im Weiteren kann 
berücksichtigt werden, dass zumindest ein Teil des menschlichen 
Lärms – insbesondere Gespräche von Autofahrerinnen und –fahrern 
auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug – im Quartier bereits bisher bzw. 
auch dann anfällt, wenn das Auto unterirdisch geparkt ist, und dass es 
zumindest in Phase 2 um eine Nutzung von Ersatzparkplätzen geht. 
Der Parkplatz wie auch die umliegenden Gebäude liegen sodann nach 
Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV i.V.m. Art. 32 des Einführungsgesetzes zur 
eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1) in einem 
Gebiet der Lärmempfindlichkeitsstufe III, somit in einer Zone mit gerin-
ger Lärmempfindlichkeit; mässig störende Betriebe sind zu akzeptie-
ren (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV). Insgesamt kann gestützt auf die 
Angaben im Baugesuch und die vorstehenden Erwägungen davon 
ausgegangen werden, dass die Nutzung des umstrittenen Parkplatzes 
auch zu keinen mehr als geringfügigen Belästigungen durch mensch-
lichen Lärm führen wird. 
 
4.3.1.8 
Auch bei Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte sind 
wie erwähnt in Nachachtung des Vorsorgeprinzips Immissionen an der 
Quelle zu beschränken, soweit dies technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 USG). Im Amtsbericht vom 
29. Juni 2020 empfiehlt das AFU deshalb, soweit die vom Parkplatz 
ausgehenden Emissionen nicht nur aus Verkehrslärm, sondern unter 
anderem auch aus menschlichem Lärm beim Ein- und Aussteigen be-
stehen, die Parkierungsanlage so zu gestalten, dass die Parkplätze 
mit häufigem Wechsel in der Nacht möglichst weit weg von den näch-
sten Wohnnutzungen angeordnet werden. Die Parkplätze mit häufi-
gem Wechsel sollten aus diesem Grund im südwestlichen und südli-
chen Teil des Parkplatzes vorgesehen werden. Werden die Parkplätze 
lärmoptimiert angeordnet, so könne umso mehr von einer Einhaltung 
der Planungswerte ausgegangen werden. 
 
Die Baubewilligung kann nach Art. 147 PBG mit Auflagen und Bedin-
gungen versehen werden, soweit diese zur Sicherstellung der Über-
einstimmung des Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften 
und Plänen erforderlich sind. Entsprechend der bisherigen Praxis zu 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 17/27 
 
Art. 87 Abs. 2 BauG wird jedoch vorausgesetzt, dass nur Hindernisse 
von untergeordneter Bedeutung beseitigt werden (vgl. u.a. VerwGE 
B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 4.1. m.w.H.; B. HEER, St.Gallisches 
Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 869; ST. STAUB, in: Bereu-
ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 
Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 147 N 1, 4 f.). Vorliegend erscheint 
die Vorgabe, Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht nach Mög-
lichkeit im südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes anzuord-
nen bzw. den nördlichen Bereich (d.h. Grundstück Nr. 003) nur so weit 
für die Parkierung freizugeben als dies aufgrund der Nachfrage bzw. 
des Fortschritts der Parkhaus-Sanierung erforderlich ist, sowohl sinn-
voll als auch umsetzbar und wirtschaftlich tragbar. Es rechtfertigt sich 
deshalb, die erteilte Baubewilligung mit einer entsprechenden Auflage 
zu verbinden, was zulässig ist, nachdem auch ohne eine solche von 
der Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Anforderungen ausgegan-
gen werden kann und die zusätzliche Anordnung insoweit von unter-
geordneter Bedeutung ist. 
 
4.3.1.9 
Zusammenfassend kann in Bezug auf die lärmrechtlichen 
Rügen der Rekurrentin festgehalten werden, dass nach heutigem 
Kenntnisstand eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte wie 
auch eine übermässige Lärmbelästigung durch Sekundäremissionen 
ausgeschlossen werden kann. Den Ausführungen des AFU im Amts-
bericht folgend, wonach praxisgemäss auf die Einreichung von Lärm-
schutz-Nachweisen verzichtet werden kann, wenn wie vorliegend – 
unter anderem gestützt auf die Grösse des Vorhabens – davon aus-
gegangen werden kann, dass die Anforderungen der LSV deutlich er-
füllt werden, durfte – wenn auch mit anderer Begründung als seitens 
der Rekursgegnerin – von der Einreichung eines Lärmgutachtens ab-
gesehen werden. In Nachachtung des Vorsorgeprinzips wird die Bau-
bewilligung jedoch mit einer Auflage ergänzt. Im Weiteren kann allge-
mein darauf hingewiesen werden, dass die Bewilligung unter dem im-
pliziten Vorbehalt einer späteren Ergänzung der baulichen wie betrieb-
lichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung steht, sofern sich die 
vorgenommene Lärmeinschätzung nach Aufnahme der Parkplatznut-
zung nicht bestätigen sollte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
1C_498/2019 vom 21. Oktober 2020 Erw. 4.2, mit Verweis auf 
1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 Erw. 5.2; VerwGE B 2009/71 und 
72 vom 18. März 2010 Erw. 5.3, mit Verweis auf R. WOLF, Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 N 44). 
 
4.3.2 In Bezug auf die NO2-Belastung äussert sich das Baugesuch 
nicht, was nach Auffassung der Rekurrentin bereits zu mangelnder Be-
willigungsfähigkeit führt. Auf die nach Art. 12 der eidgenössischen 
Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1; abgekürzt LRV) vorge-
schriebene Emissionserklärung könne nicht verzichtet werden; bei den 
entsprechenden Ausführungen im Amtsbericht des AFU vom 29. Juni 
2020 handle es sich um eine unzulässige Mutmassung. Auch sei 
Art. 18 LRV verletzt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 18/27 
 
Die Rekursgegnerin hält in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2020 
fest, dass zum einen die von der Rekurrentin angeführten Art. 13 und 
14 USG die Immissionsgrenzwerte betreffen würden, welche bei 
einem Parkplatz offensichtlich keine Rolle spielten. Zum andern 
handle es sich vorliegend um ein Baugesuch für einen provisorischen 
Parkplatz, der keinen oder nur wenig Mehrverkehr gegenüber dem 
heutigen Zustand generiere. Folgte man der Argumentation der Re-
kurrentin, so dürften im gesamten Gebiet von Z.___ weder Neubauten 
erstellt noch andere Anlagen, welche Mehrverkehr zur Folge hätten, 
erweitert werden. 
 
4.3.2.1 
Art. 11 USG gilt auch im Bereich der Luftreinhaltung. Steht 
fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Berücksichti-
gung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, 
so sind in einem zweiten Schritt nach Art. 11 Abs. 3 USG die Emissi-
onsbeschränkungen zu verschärfen. Neue stationäre Anlagen im Sinn 
von Art. 2 LRV, wie sie der vorliegend umstrittene Parkplatz darstellt, 
müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die in den An-
hängen 1 bis 4 der LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhal-
ten. Sodann muss, wer eine Anlage betreibt oder errichten will, der 
Behörde nach Art. 12 LRV eine Emissionserklärung abgeben. Zudem 
kann die Behörde vom Inhaber eine Immissionsprognose verlangen, 
bevor eine stationäre Anlage, aus der erhebliche Emissionen zu er-
warten sind, errichtet wird (Art. 28 LRV). Sowohl auf eine Emissions-
erklärung als auch eine Immissionsprognose kann nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung jedoch verzichtet werden, wenn vom 
geplanten Bauvorhaben nur geringfügige Emissionen zu erwarten sind 
(vgl. BGE 119 Ib 480; Urteil des Bundesgerichtes 1C_39/2017 vom 
13. November 2017 Erw. 4.3). 
 
4.3.2.2 
Vorliegend sollen in Phase 2 bestehende Parkplätze er-
setzt und nur in Phase 1 höchstens 80 zusätzliche Parkplätze dauer-
vermietet werden. Die daraus fliessenden Emissionen können, wie 
auch das AFU im Amtsbericht vom 29. Juni 2020 feststellte, nicht als 
erheblich bezeichnet werden (vgl. auch das Urteil des Bundesgerich-
tes 1C_221/2007 vom 3. März 2008 Erw. 6.2 f. [in URP 5/2012 
S. 445 f.], in welchem die Emissionen einer Tiefgarage mit 202 Park-
plätzen als weit unterhalb des Niveaus von Projekten beurteilt wurden, 
bei welchen eine Emissionserklärung oder eine Immissionsprognose 
verlangt werden müsste). Folglich sind weder eine Emissionserklärung 
noch eine Immissionsprognose erforderlich; das Baugesuch erweist 
sich insoweit als vollständig. Die Rekurrentin verweist jedoch überdies 
auf die unbestrittenermassen insbesondere im Zentrum von Z.___ 
festgestellten und zum Teil massiven Überschreitungen des NO2-
Jahresmittelgrenzwerts (vgl. auch die Ausführungen im Amtsbericht 
des AFU vom 29. Juni 2020), zu welchen auch eine nur geringfügige 
Emission des vorliegenden Bauvorhabens beitragen würde. Allerdings 
steht auch dies einer Baubewilligung nicht entgegen. Vielmehr ist dies-
falls auf den nach Art. 31 Abs. 1 LRV zu erstellenden Massnahmen-
plan zu verweisen, der angibt, wie in Gebieten mit übermässigen Im-
missionen die umweltschutzrechtlichen Ziele erreicht werden sollen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 19/27 
 
Wird dafür eine Einschränkung der Bautätigkeit oder Nutzung ange-
strebt, so muss grundsätzlich die Bau- und Zonenordnung angepasst 
werden. Andernfalls können jedenfalls zonenkonforme Bauprojekte, 
von denen durchschnittliche Einwirkungen ausgehen, nicht unter Hin-
weis auf eine übermässige Gesamtbelastung der Luft abgelehnt wer-
den (BGE 118 IB 26 Erw. 5.e). Wie das AFU festhält, sind auch in 
diesen Fällen jedoch die im Massnahmenplan vorgesehenen Mass-
nahmen umzusetzen, wozu vorliegend unter anderem die Bewirtschaf-
tung privater Parkplätze gehört (vgl. Massnahme Vn 22 Ziff. 3, Nach-
führung des Massnahmenplans Luftreinhaltung 1997, einsehbar unter: 
https://www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/luft/luftreinhaltung). Entspre-
chend verpflichtet Ziff. C.9 der angefochtenen Baubewilligung vom 
13. Januar 2020 die Rekursgegnerin, die Parkplatzgebühren gleich zu 
gestalten wie auf dem angrenzenden Parkplatz H___. Inwieweit sich 
diese Anordnung, wie die Rekurrentin in der Replik vom 24. August 
2020 geltend macht, nicht mit Ziff. C.13 der Baubewilligung vereinba-
ren lassen soll, wonach die Benützung des provisorischen Parkplatzes 
durch die Öffentlichkeit nur während der Ertüchtigung des Parkhauses 
H.___ zugelassen ist und ansonsten Dauermieter zu berücksichtigen 
sind, ist nicht ersichtlich. 
 
4.3.3 Das Baugesuch erweist sich nach dem Gesagten auch in Bezug 
auf die Vorschriften der Luftreinhaltung als vollständig und bewilligbar 
und die entsprechende Rüge der Rekurrentin als unbegründet. 
 
4.4 
Die Rekurrentin rügt schliesslich, die Rekursgegnerin habe nicht 
nachgewiesen, inwiefern durch die zusätzliche Erstellung von Park-
plätzen den einschlägigen Vorschriften von Art. 69 f. PBG, des Park-
platzbedarfs-Reglements vom 7. Mai 2010 und den relevanten Vor-
schriften des Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 1988 entspro-
chen werde. Die Vorinstanz habe folglich Art. 146 PBG und Art. 21 der 
Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11) verletzt, in-
dem sie nicht geprüft habe, ob im öffentlichen Recht begründete Hin-
dernisse einer Bewilligungserteilung entgegenstünden. 
 
Aus dem blossen Umstand, dass in den Erwägungen der Baubewilli-
gung keine entsprechenden Ausführungen enthalten sind, kann nicht 
einfach auf eine unterlassene Prüfung geschlossen werden. Die Re-
kurrentin begründet denn auch ihre Rüge nicht weiter. Die Art. 69 f. 
PBG sind aber ohnehin auf das vorliegende Bauvorhaben nicht an-
wendbar (vgl. Erw. 2). Die von der Zwischennutzung betroffenen 
Grundstücke liegen sodann ausserhalb des Überbauungsplan-Peri-
meters. Soweit auf sie eingetreten werden kann, ist die Rüge der Re-
kurrentin abzuweisen. 
 
4.5 
Zusammenfassend erweist sich das Baugesuch nach dem Ge-
sagten als vollständig und beurteilbar und der Rekurs, soweit auf ihn 
eingetreten werden kann, in den entsprechenden Punkten als unbe-
gründet. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 20/27 
 
5. 
 
Die Rekurrentin weist im Weiteren darauf hin, dass mit dem Überbau-
ungsplan wie auch mit dem neu aufgelegten Sondernutzungsplan 
J.___ eine gemeinschaftliche Parkierungslösung, d.h. eine Zusam-
menführung des Parkhauses H.___ mit der im Zusammenhang mit der 
Überbauung J.___ vorgesehenen neuen Einstellhalle, angestrebt 
werde. Entsprechend hänge die vorliegend umstrittene Zwischennut-
zung direkt mit dem Überbauungsplan- bzw. Sondernutzungsplanver-
fahren und den Baugesuchen und damit auch mit der Sanierung des 
Parkhauses H.___ zusammen. Für die Erstellung der Überbauung 
J.___ sei vorgängig das Parkhaus zu sanieren bzw. zu erweitern und 
hierfür wiederum eine zumindest partielle Schliessung notwendig, was 
dazu führe, dass anderweitig Ersatzparkplätze angeboten werden 
müssten. Mit der vorliegend umstrittenen "Zwischennutzung" werde 
augenscheinlich und unzulässigerweise bereits die Umsetzung des 
noch nicht rechtskräftigen Projekts Überbauung J.___ präjudiziert. 
Das vorliegende Verfahren bilde eine Voraussetzung für das Baupro-
jekt J.___, und es seien überdies Verfügungen verschiedener Behör-
den unter anderem für Verkehrsanordnungen erforderlich. Die ent-
sprechenden Verfahren seien deshalb gemäss Art. 25a RPG zu koor-
dinieren. 
 
5.1 
Art. 25a RPG verlangt eine ausreichende Koordination, wenn 
die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügun-
gen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die für die Koordination 
verantwortliche Behörde kann die erforderlichen verfahrensleitenden 
Anordnungen treffen (Abs. 2 Bst. a), sorgt für eine gemeinsame öffent-
liche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 Bst. b), holt von allen 
beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden umfassende 
Stellungnahmen zum Vorhaben ein (Abs. 2 Bst. c) und sorgt für eine 
inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder 
gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (Abs. 2 Bst. d). Die Verfügun-
gen dürfen keine Widersprüche enthalten (Abs. 3). Die Koordinations-
pflicht gilt indessen nicht unbeschränkt. Sie kann nur so weit reichen, 
als tatsächlich ein Koordinationsbedürfnis besteht. Ein Bedürfnis ist 
grundsätzlich dann nachgewiesen, wenn ein Bauvorhaben ausser der 
eigentlichen Baubewilligung noch weitere Bewilligungen, Konzessio-
nen, Zustimmungen oder Genehmigungen benötigt. Kann ein Projekt 
hingegen allein aufgrund einer Baubewilligung ausgeführt werden, so 
besteht kein Koordinationsbedarf, selbst wenn gleichzeitig noch wei-
tere Massnahmen getroffen werden sollen, die eigene Bewilligungen 
erfordern. Allein der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und 
dieselbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht 
für die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Hand-
kommentar RPG, Bern 2006, Art. 25a N 25; A. MARTI, in: Aemiseg-
ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewil-
ligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25a 
N 21 ff.). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 21/27 
 
5.2 
Die Vorinstanz bestreitet im angefochtenen Entscheid und in der 
Vernehmlassung vom 3. April 2020 den seitens der Rekurrentin gel-
tend gemachten Koordinationsbedarf. Der vorliegend umstrittene 
Parkplatz stehe zwar durchaus in Zusammenhang mit der geplanten 
Überbauung J.___, sei aber ein eigenständiges, in sich abgeschlosse-
nes Projekt, das auch unabhängig der Überbauung bewilligt und reali-
siert werden könne. Soweit für den Erlass dieser Baubewilligung, na-
mentlich aus verkehrstechnischen Überlegungen, die Einholung meh-
rerer Bewilligungen notwendig gewesen sei, sei der gebotenen Koor-
dination durch Einholung der Bewilligung der Kantonspolizei, des TBA 
und des AFU nachgekommen worden. Auch die Rekursgegnerin ver-
neint einen Koordinationsbedarf. Bei der umstrittenen Zwischennut-
zung handle es sich um ein eigenständiges Baugesuch, das in keinem 
direkten Zusammenhang mit dem Sondernutzungsplanverfahren 
J.___ stehe, sondern einzig und allein dem Ersatz der durch die Sa-
nierung des Parkhauses wegfallenden Parkplätze diene. Die Sanie-
rung wiederum sei aus Sicherheits- und brandschutztechnischen 
Gründen erforderlich. 
 
5.3 
Die drei genannten Vorhaben – Zwischennutzung, Parkhaus-
Sanierung und Überbauung J.___ – sind in tatsächlicher Hinsicht in-
sofern miteinander verbunden, als sie zumindest teilweise dieselben 
Grundstücke belegen, was insbesondere ihre zeitliche Abfolge beein-
flusst. Im Weiteren soll das (dannzumal allenfalls bereits sanierte) 
Parkhaus H.___ in eine spätere Parkierungsregelung im Rahmen der 
geplanten Überbauung J.___ miteinbezogen und soll mit der umstrit-
tenen Zwischennutzung wiederum (unter anderem) während der allfäl-
ligen Sanierung des Parkhauses Ersatz für wegfallende Parkpätze ge-
währleistet werden. Eine Verbindung, welche die Bewilligungsfähigkeit 
der Zwischennutzung zwingend von der Mitberücksichtigung der bei-
den anderen Vorhaben abhängig machen würde, ergibt sich aus die-
sen Zusammenhängen jedoch nicht. So ist beispielsweise nicht 
massgeblich, ob unter Umständen aufgrund der Realisierung der 
Überbauung J.___ auf den für die Zwischennutzung vorgesehenen 
Grundstücken die Zwischennutzung gar nicht wie vorgesehen aufge-
nommen werden kann; eine für die Zwischennutzung bereits erteilte 
Bewilligung würde diesfalls einfach ungenutzt auslaufen. Umgekehrt 
endet die Zwischennutzung mit Abschluss der Sanierung des Park-
hauses bzw. – vorbehältlich einer ausdrücklichen Verlängerung – spä-
testens mit Ablauf der dreijährigen Bewilligungsdauer; dies auch dann, 
wenn das Überbauungsprojekt J.___ noch nicht realisiert sein sollte. 
Die Sanierung des Parkhauses wiederum wirkt sich insofern auf die 
beantragte Zwischennutzung aus, als sie während deren dreijähriger 
Gültigkeitsdauer den Zeitpunkt für den Wechsel der Nutzung von 
Phase 1 zu Phase 2 sowie das Ende von Phase 2 vorgibt; wird jedoch 
gar nicht saniert oder nicht innerhalb der drei Jahre, so bleibt es wäh-
rend der Gültigkeitsdauer der Bewilligung einfach bei Phase 1. Ent-
sprechend ist für die Bewilligung der umstrittenen Zwischennutzung 
das Vorliegen eines Sanierungsprogramms für das Parkhaus H.___ – 
und entsprechend dessen Edition im vorliegenden Verfahren – nicht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 22/27 
 
notwendig (vgl. auch vorstehend Erw. 4.1.4). Auch die Parkhaus-Sa-
nierung kann im Übrigen unabhängig der künftigen Überbauung J.___ 
sowohl beurteilt wie auch realisiert werden, was sich die Rekursgeg-
nerin denn auch, unter Verweis auf Sicherheitsüberlegungen (schlech-
ter baulicher Zustand des Parkhauses, Gewährleistung der Erdbeben-
sicherheit), zu Recht vorbehält (vgl. Vernehmlassung vom 23. März 
2020). Soweit schliesslich bezogen auf das vorliegend umstrittene 
Bauvorhaben Bewilligungen und Stellungnahmen verschiedener Stel-
len notwendig waren, hat die Vorinstanz diese eingeholt und koordi-
niert. Die Rüge der Verletzung des Koordinationsgebots nach Art. 25a 
RPG ist folglich unbegründet. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin beanstandet schliesslich, dass es sich bei der ange-
fochtenen Baubewilligung – obschon eine Zwischennutzung beantragt 
und diese vorläufig auf drei Jahre befristet worden sei – de facto um 
eine unbefristete Bewilligung handle, was sich bereits aus der Formu-
lierung von Ziff. C.2 der Baubewilligung ergebe. 
 
Das vorliegende Baugesuch richtet sich gemäss Baubeschrieb aus-
drücklich auf eine "Zwischennutzung" und enthält insofern bereits eine 
zeitliche Befristung, als um Bewilligung einer Nutzung "während der 
Ertüchtigung des Parkhauses H.___" ersucht wird. Wie vorstehend 
ausgeführt (vgl. Erw. 4.1.4), fehlt eine solche Befristung jedoch für die 
zusätzlich beantragte vorgängige Nutzung von 80 Parkplätzen für 
Dauermieter. Allerdings hat die Vorinstanz, im Einklang mit der stras-
senpolizeilichen Bewilligung vom 28. Juni 2019, die Baubewilligung 
insgesamt ausdrücklich auf drei Jahre befristet (Ziff. C.2. der Baube-
willigung). Eine Verlängerung auf Gesuch hin bleibt zwar vorbehalten; 
über eine Verlängerung wäre im gegebenen Zeitpunkt aber jedenfalls 
neu und gestützt auf die dannzumalige Sach- und Rechtslage zu ent-
scheiden (vgl. CHR. MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zü-
rich, Zürich 1991, N 493); dies unabhängig davon, ob das entspre-
chende Gesuch noch vor oder nach Ablauf der ursprünglichen Gel-
tungsdauer eingereicht würde). Entsprechend beeinflusst denn auch 
die von der Rekurrentin gerügte Formulierung in Ziff. C.2. der Bewilli-
gung, es sei "nach Ablauf der Befristung frühzeitig ein Verlängerungs-
gesuch einzureichen", weder die befristete Gültigkeitsdauer noch die 
Voraussetzungen für eine Verlängerung; bei der Formulierung dürfte 
es sich ohnehin um einen Verschrieb handeln ("nach" statt "vor"). 
 
7. 
 
In materieller Hinsicht bezieht sich die Rekurrentin auf den Parkplatz-
bedarf, die Einhaltung der bundesrechtlichen Umweltschutzvorschrif-
ten und die Befristung der Baubewilligung. 
 
7.1 
Die Rekurrentin bestreitet in Bezug auf den Parkplatzbedarf vor-
sorglich die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften von Art. 69 f. 
PBG, des Parkplatzbedarfs-Reglements vom 7. Mai 2010 und der re-
levanten Vorschriften des Überbauungsplans G.___ vom 28. Januar 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 23/27 
 
1988, ohne dazu weitere Ausführungen zu machen. Wie bereits aus-
geführt (Erw. 4.4) sind weder die Vorschriften des Überbauungsplans 
noch die Art. 69 f. PBG auf das vorliegend umstrittene Baugesuch an-
wendbar. Die Rügen der Rekurrentin sind folglich abzuweisen, soweit 
mangels Substantiierung überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
 
7.2 
Auch die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der bundes-
rechtlichen Umweltschutzgesetzgebung – namentlich des USG, der 
LRV und der LSV – wird in der Rekursergänzung nur vorsorglich und 
ohne weitere Ausführungen bestritten. Soweit sich die Rekurrentin in 
der Replik vom 24. August 2020 zusätzlich in materieller Hinsicht zu 
den Ausführungen des TBA und des AFU in den jeweiligen Amtsbe-
richten äussert, wird auf die vorstehenden Erwägungen (Erw. 4.3.1 ff., 
und 4.3.2 f.) verwiesen. 
 
7.3 
Die Rekurrentin wendet sodann gegen die befristete Baubewilli-
gung ein, dass für diese als Ausnahmefall die notwendigen Vorausset-
zungen nicht gegeben seien. Eine Zwischennutzung sei zu bewilligen, 
wenn sie den Bauvorschriften entspreche und in gleicher Weise als 
dauerhafte Lösung bewilligungsfähig wäre. Die Rekursgegnerin liege 
jedoch falsch mit ihrer (in der im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reichten Stellungnahme vom 12. April 2019 geäusserten) Auffassung, 
dass eine zeitliche Begrenzung einer Zwischennutzung dann möglich 
sei, wenn Bauvorschriften nicht eingehalten würden und die Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung zu prüfen sei. Gleiches gelte für die Be-
hauptung, dass je kürzer der Zeitraum der beantragten Zwischennut-
zung ausfalle, desto weitgehendere Ausnahmebewilligungen erteilt 
werden könnten. Vielmehr seien Ausnahmen nach Art. 108 PBG nur 
bei besonderen Umständen möglich und soweit keine öffentlichen 
oder nachbarlichen Interessen verletzt würden. Vorliegend seien sol-
che Verhältnisse nicht gegeben. Die Rekursgegnerin mache auch 
keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer rechtmässigen Bau-
bewilligung geltend. Sie gestehe aber in Ziff. 2 ihrer Stellungnahme 
vom 12. April 2019 indirekt selbst ein, dass die Bauvorschriften nicht 
eingehalten würden, andernfalls sie gar keine befristete Zwischennut-
zung hätte beantragen müssen. Es sei aber gerade nicht im Sinn des 
Gesetzgebers, auf dem Weg befristeter Bewilligungen von Zwischen-
nutzungen ein quasi erleichtertes Baubewilligungsverfahren anzubie-
ten, bei welchem die erforderlichen Nachweise schon gar nicht erst 
beizubringen seien. 
 
7.3.1 Eine Baubewilligung wird erteilt, wenn keine im öffentlichen 
Recht begründeten Hindernisse vorliegen (Art. 146 PBG). Sie kann mit 
Auflagen und Bedingungen versehen werden, soweit diese zur Sicher-
stellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den massgeben-
den Vorschriften und Plänen erforderlich sind (Art. 147 Abs. 1 PBG). 
Auflagen und Bedingungen gehören zu den Nebenbestimmungen, zu 
welchen regelmässig auch die Befristung gezählt wird (vgl. z.B. 
STALDER/TSCHIRKY, 
in: 
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnheer 
[Hrsg.], 
Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 2.40; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 24/27 
 
Zürich/St.Gallen 2020, 8. Aufl., N 906, 908; MÄDER, a.a.O., N 498). In 
Verbindung mit einer Bewilligung dienen Nebenbestimmungen dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip, dies insbesondere dann, wenn eine Be-
willigung andernfalls verweigert werden müsste. Dabei gilt grundsätz-
lich auch für Nebenbestimmungen das Gesetzmässigkeitsprinzip nach 
Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101). Fehlt allerdings eine 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage, so kann sich die Zulässigkeit 
von Nebenbestimmungen auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten 
Zweck bzw. aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängen-
den öffentlichen Interesse ergeben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., N 906 f., 926; STALDER/TSCHIRKY, a.a.O., N 2.36. 5.57 f.). 
 
7.3.2 Der Rekurrentin ist insofern beizustimmen, als es nicht im Sinn 
des Gesetzgebers liegt, auf dem Weg befristeter Bewilligungen von 
Zwischennutzungen ein quasi erleichtertes Baubewilligungsverfahren 
anzubieten. Auch befristete Nutzungen haben den massgeblichen 
Vorschriften zu entsprechen und sind grundsätzlich bewilligungsfähig, 
wenn sie auch unbefristet zugelassen werden könnten. Entsprechend 
kann von einer Befristung nicht einfach auf das Vorliegen einer Aus-
nahmebewilligung nach Art. 108 PBG geschlossen werden. Auch vor-
liegend handelt es sich, worauf auch die Vorinstanz in der Vernehm-
lassung vom 3. April 2020 verweist, bei der angefochtenen Baubewil-
ligung durchaus um eine ordentliche und keine Ausnahmebewilligung. 
Wie bereits ausgeführt sind keine Gründe ersichtlich, welche die be-
antragte Zwischennutzung als nicht bewilligungsfähig erscheinen lies-
sen. Mit der Befristung wird denn auch kein Mangel geheilt, aufgrund 
dessen das Bauvorhaben als rechtswidrig zu qualifizieren wäre (was 
wiederum das Ziel einer Auflage oder einer Bedingung wäre, während 
Ausnahmebewilligungen die Erstellung einer Baute oder Anlage oder 
deren Nutzung trotz eines weiterbestehenden Mangels erlauben); die 
Befristung liegt vorliegend vielmehr im Umstand begründet, dass in 
absehbarer Zeit tatsächliche Veränderungen bzw. Ergebnisse der lau-
fenden Verkehrsplanung zu erwarten sind. So geht die Befristung zu-
rück auf die seitens TBA bereits in der ersten Prüfung des Baugesuchs 
geäusserten Bedenken wegen der unbegrenzten Nutzungsdauer des 
Parkplatzes und die demzufolge erhobene Forderung, das Bauvorha-
ben sei zeitlich und technisch auf das Kantonsstrassenprojekt M.___ 
abzustimmen. Die gestützt auf Art. 63 StrG ausgestellte strassenpoli-
zeiliche Bewilligung vom 28. Juni 2019 wurde deshalb auf drei Jahre 
befristet und die Möglichkeit einer Verlängerung zwar zugestanden, 
aber ausdrücklich unter den Vorbehalt der Abstimmung mit dem Kan-
tonsstrassenprojekt gestellt. In Ziff. C.2. wurde eine entsprechende 
Befristung schliesslich auch in die angefochtene Baubewilligung vom 
13. Januar 2020 aufgenommen. 
 
Die als provisorischer Parkplatz vorgesehene Fläche liegt im Zentrum 
von Z.___ und angrenzend an die stark befahrene Kantonsstrasse 
N.___strasse sowie nahe an den Kantonsstrassen Q.___- und 
R.___strasse und am heute schon überlasteten Knoten X.___. An der 
heutigen Verkehrsführung soll sich mit dem Parkplatz nichts ändern 
(vgl. auch die Vernehmlassung der Rekursgegnerin vom 20. März 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 25/27 
 
2020). Wie das TBA im Amtsbericht vom 27. Mai 2020 festhält, ist in 
dieser Hinsicht relevant, dass ein wesentlicher Anteil der Abfahrten 
über die S.___strasse auf die heute stark belastete R.___strasse füh-
ren könnte. Das TBA erwartet aufgrund des Mehrverkehrs, der durch 
die Nutzung der 80 zusätzlichen Parkplätze (während Phase 1) gene-
riert werden dürfte, zwar keine dauerhafte Verkehrsüberlastung im 
Zentrum von Z.___; es ist jedoch unbestritten, dass die Belastung ins-
besondere (auch) des Kantonsstrassennetzes in diesem Gebiet sehr 
hoch ist und nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht wird. Unter an-
derem haben Kanton und Z.___ bezüglich der sich stellenden ver-
kehrsplanerischen und strassenbautechnischen Fragen das Projekt 
L.___ erarbeitet, auf welches sich das TBA in der zum vorliegend um-
strittenen Baugesuch ergangenen strassenpolizeilichen Bewilligung 
vom 28. Juni 2019 bezieht. Mit der Befristung der im Übrigen grund-
sätzlich bewilligungsfähigen Parkplatznutzung sollte auf die beste-
hende Verkehrssituation und insbesondere auf die laufende kantonale 
Strassenplanung Rücksicht genommen werden. Die Befristung der 
strassenpolizeilichen Bewilligung bzw. der Baubewilligung als solcher 
lag folglich im öffentlichen Interesse und erlaubt für den Fall, dass um 
Verlängerung ersucht werden sollte, nach Ablauf der drei Jahre eine 
neue Einschätzung und Prüfung der verkehrlichen Situation unter Be-
rücksichtigung auch des dannzumaligen Stands der (kantonalen) Ver-
kehrsplanung. In diesem Sinn ist auch die Aussage im Amtsbericht 
des TBA zu verstehen, wonach die Befristung der Bewilligung auf drei 
Jahre ein mitentscheidender Umstand in der Beurteilung des Bauvor-
habens darstellt, der zu erwartende Mehrverkehr jedenfalls für die be-
fristete Dauer als tragbar beurteilt und zumindest zum heutigen Zeit-
punkt auf ein verkehrstechnisches Gutachten verzichtet werden kann. 
Das erwähnte Projekt L.___ wurde nun zwischenzeitlich von der Bür-
gerschaft von Z.___ zwar verworfen. Dies ändert jedoch nichts an der 
bereits bestehenden Überlastung der Kantonsstrassen und dem ent-
sprechend erkannten Handlungsbedarf; das öffentliche Interesse an 
der Befristung ist denn auch nach wie vor zu bejahen, und die Erteilung 
einer befristeten Baubewilligung im vorliegenden konkreten Einzelfall 
erscheint sowohl begründet als auch verhältnismässig. Im Übrigen ist 
die Befristung seitens der Rekursgegnerin nicht in Frage gestellt wor-
den. 
 
7.3.3 Die Rüge, es seien die Voraussetzungen der Ausnahmebewilli-
gung nach Art. 108 PBG weder geprüft worden noch erfüllt, erweist 
sich nach dem Gesagten als unbegründet. 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die beantragte Zwischennutzung 
zu Recht befristet bewilligt wurde und der Rekurs sich als unbegründet 
erweist und abgewiesen wird, soweit auf ihn eingetreten werden kann. 
Mit Blick auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip wird die Bewilli-
gung mit einer die tatsächliche Nutzungsanordnung präzisierenden 
Auflage ergänzt. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 26/27 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Die Ergänzung der Baubewilligung mit der Auflage ist von 
untergeordneter Bedeutung und für die Kostenverteilung nicht rele-
vant. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen 
Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
9.2 
Der von der Rekurrentin am 17. Februar 2020 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
10. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– fest-
zulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 
Weil die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuer-
pflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihrer Rechtsvertretung 
belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, 
ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die 
Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädi-
gung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung 
der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, La-
chen/St.Gallen 2004, S. 194). 
 
10.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 15/2021), Seite 27/27 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___AG wird im Sinn der Erwägungen 
abgewiesen. 
 
b) 
Der Beschluss Nr. ___ der Bau- und Umweltkommission Z.___ 
betreffend Baugesuch Nr. ___ vom 13. Januar 2020 wird mit folgender 
Auflage ergänzt: 
 
"Parkplätze mit häufigem Wechsel in der Nacht sind nach Möglichkeit 
im südwestlichen und südlichen Teil des Parkplatzes anzuordnen bzw. 
der nördliche Bereich (d.h. Grundstück Nr. 003) ist nur so weit für die 
Parkierung freizugeben als dies aufgrund der Nachfrage bzw. des 
Fortschritts der Parkhaus-Sanierung erforderlich ist." 
 
2. 
 
a) 
Die A.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 17. Februar 2020 von der A.___AG geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der B.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Die A.___AG entschädigt die B.___AG 
ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin