sg_publikationen · RDRM.2022.30 · 2023-01-04 · de


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2022.30
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 04.04.2023
Entscheiddatum:
04.01.2023
SJD RDRM.2022.30
Erlass von Verfahrenskosten, Art. 425 StPO, Art. 20 Abs. 1 Bst. b EG-StPO. 
Die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde ist grundsätzlich an den 
(Kosten-)Entscheid des Gerichts gebunden und hat – neben deren Stundung, 
Verrechnung und Abschreibung bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit – 
lediglich die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Verfahrenskosten zu 
verfügen, der im Rahmen einer Schuldenregulierung erfolgt; ein 
vollständiger Erlass der Verfahrenskosten ist nicht vorgesehen. Ein Erlass 
von beinahe 90 Prozent der Verfahrenskosten erscheint bereits äusserst 
grosszügig. Eine nachträgliche Reduktion der Verfahrenskosten wäre zudem 
eigentlich nur dann denkbar, wenn seit dem Urteil eine wesentliche 
Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Rekurrenten eingetreten 
ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen 
auf den Kostenentscheid der urteilenden Behörde rechtfertigen würden, was 
vorliegend nicht der Fall ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich 
insgesamt als verhältnismässig. Abweisung des Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2022.30 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/11 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 4. Januar 2023 
 
 
 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Kaspar Noser, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 
9000 St.Gallen 
 
gegen 
Vorinstanz 
Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen, Rechnungswesen, 
St.Georgenstrasse 13, 9001 St.Gallen 
Verfügung vom 22. April 2022 
Betreff 
Erlass von Verfahrenskosten 
Geschäftsnummer 
RDRM.2022.30 
 
2/11 
Sachverhalt 
A. Das Kantonsgericht St.Gallen verurteilte A.___ mit (rechtskräftigem) 
Entscheid vom 4. Juni 2018 wegen mehrfacher Tierquälerei, mehrfachen 
Hausfriedensbruchs 
sowie 
mehrfachen 
Vergehens 
gegen 
das 
Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu je Fr. 50.– und 
auferlegte ihm die Kosten des Untersuchungs-, erstinstanzlichen sowie 
Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 15'768.40, Fr. 7'007.50 davon für 
die amtliche Verteidigung. 
 
B. Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 ersuchte A.___, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic.iur. Kaspar Noser, bei der Staatsanwaltschaft, 
Rechnungswesen, um Ratenzahlung der Geldstrafe, vorläufiges 
Absehen vom Inkasso der auferlegten Kosten der amtlichen Verteidigung 
sowie Abschreibung wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit, eventuell 
Erlass der übrigen Verfahrenskosten. 
 
C. 
Mit 
Schreiben 
vom 
16. Oktober 
2018 
entsprach 
die 
Staatsanwaltschaft, Rechnungswesen, dem Antrag auf Ratenzahlung der 
Geldstrafe und teilte mit, dass das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten pendent gehalten werde. 
 
D. Nach weiteren Schriftenwechseln und Einreichung aktueller 
Unterlagen zur finanziellen Situation von A.___ entsprach die 
Staatsanwaltschaft, Rechnungswesen, dem Gesuch von A.___ um 
Erlass der Verfahrenskosten teilweise und verfügte am 22. April 2022 
einen Teilerlass der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 14'068.40, 
sofern er die verbleibenden Kosten im Umfang von Fr. 1'700.– bezahlt. 
 
E. Gegen diese Verfügung erhob A.___ (Rekurrent), weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt lic.iur. Kaspar Noser, mit Eingabe vom 2. Mai 2022 
Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, die 
Verfügung sei aufzuheben und die vom Kantonsgericht auferlegten 
Verfahrenskosten seien ganz zu erlassen. Zudem ersuchte er um 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, dass der Rekurrent in wirtschaftlich 
schlechten Verhältnissen lebe und eine Besserung dieser wirtschaftlichen 
 
3/11 
Lage nicht zu erwarten sei. Aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit 
des Rekurrenten, welche nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft 
sei, stehe der Vorinstanz kein Ermessen mehr zu, weshalb diese dem 
Erlassgesuch vollumfänglich hätte entsprechen müssen. 
 
F. Die Staatsanwaltschaft, Rechnungswesen (Vorinstanz) beantragte mit 
Stellungnahme vom 30. Mai 2022 die Abweisung des Rekurses. Es gebe 
keinen 
verfassungsrechtlichen 
Anspruch 
auf 
Erlass 
der 
Verfahrenskosten. Das Kreis- sowie das Kantonsgericht hätten von der 
Möglichkeit, die dem Rekurrenten auferlegten Verfahrenskosten 
herabzusetzen oder zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht. Der 
Kostenentscheid des Kantonsgerichtes sei für die Staatsanwaltschaft 
verbindlich und diese sei grundsätzlich verpflichtet, die rechtskräftig 
auferlegten 
Verfahrenskosten 
einzuziehen. 
Art. 
52 
des 
Einführungsgesetzes 
zur 
Schweizerischen 
Straf- 
und 
Jugendstrafprozessordnung (sGS 962.1; abgekürzt EG-StPO) gelte für 
die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde nicht; diese hätte lediglich die 
Möglichkeit, gestützt auf Art. 20 Bst. b EG-StPO namentlich einen 
Teilerlass der auferlegten Verfahrenskosten im Rahmen einer 
Schuldenregulierung zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft habe keine 
Kompetenz, Verfahrenskosten im Vollzugsverfahren vollständig zu 
erlassen. Der vergleichsweise geringe Kostenanteil von Fr. 1'700.– sei 
seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation angemessen. 
 
G. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels lässt der Rekurrent 
zusätzlich ausführen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse derart 
schlecht seien, dass das Festhalten an den Verfahrenskosten nicht mehr 
vertretbar sei. Der Hinweis, dass der Vollzugsbehörde eine Überprüfung 
des Entscheids verwehrt sei, gehe vorliegend an der Sache vorbei; 
vorliegend sei lediglich die Frage zu klären, ob die Voraussetzungen für 
einen Kostenerlass gegeben seien, was vorliegend der Fall sei. Es sei 
nicht nachvollziehbar, dass eine vollständige Abschreibung wegen 
offensichtlicher Uneinbringlichkeit möglich, ein Erlass jedoch nur teilweise 
möglich sei. 
 
H. Mit Duplik vom 11. Juli 2022 hielt die Vorinstanz am Antrag auf 
Abweisung des Rekurses fest und wies ergänzend darauf hin, dass ein 
 
4/11 
massgeblicher Unterschied zwischen der Abschreibung einer Forderung 
und deren Erlass bestehe, da ein Erlass ein definitiver Verzicht auf die 
Forderung bedeute, bei einer Abschreibung hingegen lediglich 
vorderhand auf Vollstreckungsmassnahmen verzichtet werde. 
Erwägungen 
1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich 
Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse 
sind erfüllt (Art. 55 Abs. 2 EG-StPO in Verbindung mit Art. 43bis, 45 
Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (SR 312.0; abgekürzt StPO) 
können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde 
gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Die 
StPO belässt den Strafbehörden mit der «Kann-Vorschrift» ein weites 
Ermessen. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass 
der Gerichtskosten; selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen 
verbleibt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch 
um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des 
Bundesgerichtes 6B_1026/2021 vom 5. Oktober 2022 Erw. 2.3). Es ist 
nicht zu verkennen, dass sich die Kostentragung als hart erweisen kann. 
Dies ist eine der gesetzlichen Folgen der Straftat. Zudem ist das 
verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]; Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO) zu 
beachten. Weil das Gesetz die mögliche Privilegierung im Sinne von 
Art. 425 StPO ausdrücklich vorsieht, ist die Bestimmung aber in einer 
Weise auszulegen und anzuwenden, dass sie nicht toter Buchstabe 
bleibt. Die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen von Stundung 
oder Erlass überlässt das Bundesrecht weitgehend der kantonalen 
Ausführungsgesetzgebung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_500/2016 
vom 9. Dezember 2016 E. 3). Den Kantonen wird es folglich auch anheim 
gestellt, neben den Strafbehörden im Sinne von Art. 12 f. StPO auch 
 
5/11 
anderen Behörden oder Dienststellen wie z.B. Gerichtsverwaltungen oder 
Inkassostellen der Strafbehörde die Befugnis der Stundung und des 
Erlasses einzuräumen (T. Domeisen, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 2 
zu Art. 425). 
 
3. a) Vorliegend ist somit auf die st.gallische Ausführungsgesetzgebung 
abzustellen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, können 
demnach die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Verfahrenskosten 
im Strafbefehl oder im Urteil ganz oder teilweise erlassen (Art. 52 Abs. 1 
EG-StPO). Die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde, wie vorliegend 
das Rechnungswesen der Staatsanwaltschaft (vgl. Abschnitt II, 
Gliederungstitel 3 EG-StPO), entscheidet sodann nach Art. 20 Abs. 1 
Bst. b EG-StPO bei Forderungen aus Verfahrenskosten über deren 
Stundung, 
Verrechnung, 
Abschreibung 
bei 
offensichtlicher 
Uneinbringlichkeit 
und 
teilweisen 
Erlass 
im 
Rahmen 
von 
Schuldenregulierungen. Dieser kantonalen Zuständigkeitsregelung ist zu 
entnehmen, dass der Gesetzgeber den Entscheid über einen 
vollständigen Erlass über die Verfahrenskosten einzig den Gerichten und 
der Staatsanwaltschaft als Strafbehörde zuerkannte. Ein solcher Erlass 
hat 
zudem 
im 
Strafbefehl 
oder 
im 
Urteil 
zu 
erfolgen. 
Die 
Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde (das heisst nach Abschluss des 
Strafverfahrens) hat – neben deren Stundung, Verrechnung und 
Abschreibung bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit – lediglich die 
Möglichkeit einen teilweisen Erlass der Verfahrenskosten zu verfügen, 
welcher im Rahmen einer Schuldenregulierung erfolgt. Wie die 
Vorinstanz richtig ausführt, ist sie grundsätzlich an den (Kosten-) 
Entscheid des Gerichts gebunden und hat diesen zu vollziehen (vgl. Art. 
20 Abs. 1 EG-StPO). Dies zeigt sich auch darin, dass die 
Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde mit dem Entscheid über 
Stundung, 
Verrechnung 
und 
Abschreibung 
bei 
offensichtlicher 
Uneinbringlichkeit grundsätzlich nur befugt ist, über Zahlungsmodalitäten 
zu befinden, nicht jedoch direkt in den Kostenentscheid einzugreifen und 
diesen abzuändern. Dies trifft insbesondere auch bei Abschreibung bei 
offensichtlicher Uneinbringlichkeit zu, zumal lediglich auf weitere 
Inkassomassnahmen, nicht jedoch auf die Forderung selber verzichtet 
wird, die Schuld mithin grundsätzlich bestehen bleibt. Mit einem 
teilweisen Erlass durch die Vollzugsbehörde wird zwar gewissermassen 
 
6/11 
in den Entscheid des Gerichts eingegriffen, was aber insofern zu 
relativieren ist, als nur ein teilweiser Erlass im Rahmen von 
Schuldenregulierungen zulässig ist (vgl. Erw. 4). Weshalb diese 
kantonale Zuständigkeitsregelung unzutreffend oder gekünstelt sein soll, 
ist nicht nachvollziehbar. 
 
b) Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit dem verfügten teilweisen 
Erlass korrekterweise im Rahmen seiner Zuständigkeit entschieden; ein 
vollständiger Erlass der Verfahrenskosten auf Vollzugsebene ist nach der 
kantonalen Gesetzgebung gar nicht vorgesehen. 
 
4. a) Die Zuständigkeit der Vorinstanz als Vollzugsbehörde in Bezug auf 
einen Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten erschöpft sich in 
einem teilweisen Erlass im Rahmen von Schuldenregulierungen. Dabei 
wird mit einem Vergleich auf einen Teil der Forderungen definitiv 
verzichtet, wenn ein Teil der Kosten bezahlt wird (Botschaft und Entwurf 
der Regierung zum EG-StPO vom 20. Oktober 2009 [ABl 2009, 3135 f.]). 
Ein Teilerlass der Gerichtskosten soll dadurch dem Staat ermöglichen, 
sich 
an 
einer 
privaten 
Schuldenbereinigung 
(Art. 
333 
des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SR 281.1]) zu 
beteiligen. Unter der Voraussetzung, dass auch andere Gläubiger der 
Schuldenbereinigung zustimmen, ist in der Regel auf diesem Weg eine 
höhere Deckungsrate für die offenen Forderungen zu erwarten (vgl. 
KGerE VZ.2007.31 vom 21. August 2007 Erw. III.2.a und III.2.b/bb). Es 
handelt sich somit nicht um eine eigentliche Rechtswohltat zugunsten 
eines Privaten, sondern soll dem Staat ermöglichen, seine Ansprüche 
bestmöglich durchzusetzen. Ein Erlass darf nicht dazu dienen, dass der 
Staat als Einziger auf seine Forderung verzichtet, während die übrigen 
Gläubiger an ihren Forderungen festhalten und diese ganz oder teilweise 
einbringen können. Es erscheint deshalb naheliegend, einen (teilweisen) 
Erlass von Gebühren überhaupt nur dann zu bewilligen, wenn Gewähr 
dafür besteht, dass ein Schuldner danach schuldenfrei dasteht (vgl. etwa 
Urteil des Verwaltungsgerichtes Thurgau vom 2. November 2011, in: TVR 
2011 Nr. 13 Erw. 3.1; Urteil des Kantonsgerichtes Freiburg 502 2018 86 
vom 1. Mai 2018 Erw. 1.1). 
 
7/11 
b) Vorliegend erscheint deshalb fraglich, ob die Vorinstanz überhaupt 
befugt war, den teilweisen Erlass zu verfügen, zumal im Gesuch um 
Kostenerlass vom 30. März 2022 (nicht weiter konkretisierte oder 
belegte) 
«Kreditschulden 
ca. 
Fr. 35'000.–» 
angegeben 
wurden 
(Rekursbeilage 13), eine umfassende Schuldensanierung durch den 
Rekurrenten hingegen nicht aktenkundig ist. Ein Erlass von beinahe 90 
Prozent der Verfahrenskosten, wobei selbst die Kosten der amtlichen 
Verteidigung in die Berechnung miteinbezogen wurden, ausserhalb einer 
Regulierung der Gesamtschuldensituation, erscheint deshalb äusserst 
grosszügig. Mit Blick auf den weiten Ermessensspielraum der Vorinstanz 
und da der teilweise Erlass korrekterweise nur gewährt wurde, wenn ein 
Teil der Kosten bezahlt wird, rechtfertigt sich ein Eingreifen zuungunsten 
des Rekurrenten (vgl. Art. 56 Abs. 1 VRP) vorliegend jedoch nicht. 
 
5. a) Über einen ganzen oder teilweisen Erlass der Verfahrenskosten ist 
grundsätzlich im Urteil bzw. im Strafbefehl zu befinden (Art. 52 EG-StPO). 
Steht bereits im Urteilszeitpunkt fest, dass die Verfahrenskosten 
voraussichtlich nicht eingetrieben werden können, ist es an der 
urteilenden Behörde, die Verfahrenskosten zu stunden oder unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen 
Person herabzusetzen oder zu erlassen. Die Möglichkeit der Vorinstanz 
als Vollzugsbehörde Verfahrenskosten zu stunden, die Forderung als 
uneinbringlich abzuschreiben (d.h. auf weitere Inkassomassnahmen zu 
verzichten) oder die Kosten teilweise zu erlassen, wurde für den Fall 
geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Situation erst nach einer 
Verurteilung verschlechtert oder sich die Uneinbringlichkeit erst später 
zeigt (Botschaft und Entwurf der Regierung zum EG-StPO vom 
20. Oktober 2009 [ABl 2009, 3135 f.]). Eine nachträgliche Reduktion der 
Verfahrenskosten wäre mithin eigentlich nur dann denkbar, wenn seit 
dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen 
Verhältnissen des Rekurrenten eingetreten ist oder neue Umstände 
geltend 
gemacht 
werden, 
die 
ein 
Zurückkommen 
auf 
den 
Kostenentscheid rechtfertigen würden (vgl. auch Beschluss der 
Strafkammer des Bundesstrafgerichtes SK.2018.39 vom 28. August 
2018 Erw. 5; KGerE VZ.2007.31 vom 21. August 2007 Erw. 3). 
 
8/11 
b) Vorliegend wurde die finanzielle Situation des Rekurrenten bereits im 
Urteil des Kantonsgerichtes vom 4. Juni 2018 berücksichtigt. Gestützt auf 
die finanzielle Situation wurde denn auch der Tagessatz auf Fr. 50.– 
festgesetzt, was deutlich über dem grundsätzlich minimalen Tagessatz 
von Fr. 30.– liegt (vgl. Art. 34 Abs. 2 des Strafgesetzbuches [SR 311.0]). 
Auf einen Erlass der Verfahrenskosten wurde verzichtet. Eine 
wesentliche Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seit diesem 
Entscheid wird weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. 
Der Rekurrent hält am 9. März 2022 vielmehr selbst fest, die 
wirtschaftliche Lage habe sich seit dem Erlassgesuch vom 31. Juli 2018 
nicht verändert (vgl. Rekursbeilage 11). Scheinbar haben sich die 
monatlichen Einkünfte des Rekurrenten seit dem Entscheid sogar noch 
leicht erhöht (vgl. Angaben in den Gesuchen vom 31. Juli 2018 
[Rekursbeilage 5] und vom 30. März 2022 [Rekursbeilage 13]). Somit 
sind auch keine wesentlichen Veränderungen in den persönlichen und 
finanziellen Verhältnissen eingetreten, welche eine Neubeurteilung der 
Kostenregelung bzw. ein eigentliches Eingreifen der Vollzugsbehörde in 
den Kostenentscheid der Strafbehörde rechtfertigen würde. Dass die 
Vorinstanz dennoch einen Grossteil der Kosten erlassen hat, ist wohl 
darauf zurückzuführen, dass sie die doch bescheidenen finanziellen 
Verhältnisse des Rekurrenten anerkannt hat und so zumindest einen Teil 
der Verfahrensgebühren erhältlich machen will. Dies ist, wiederum mit 
Blick auf den erheblichen Ermessensspielraum, nicht zu beanstanden. 
 
6. a) Jedes staatliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 
BV). Beim Kostenerlass geht es um die Umsetzung des Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit bei der staatlichen Interessendurchsetzung. Als 
Ermessensentscheid ist der Erlass von einer Interessenabwägung 
abhängig, da selbst die dauernde Mittellosigkeit für sich allein keinen 
Anspruch auf den Erlass der Verfahrenskosten begründet. Abzuwägen 
sind die schutzwürdigen Interessen des Pflichtigen, die durch ein 
Weiterbestehen der Forderung betroffen werden, gegenüber den 
öffentlichen Interessen an einer gleichmässigen und konsequenten 
Durchsetzung 
staatlicher 
Ansprüche. 
Die 
staatliche 
Interessendurchsetzung soll insbesondere dann unterbleiben können, 
wenn die verfolgten fiskalischen Interessen sowie das Interesse an einer 
rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfolgen in keiner Art und Weise 
 
9/11 
die Opfer und Belastungen des Pflichtigen zu rechtfertigen vermögen 
(KGerE VZ.2007.31 vom 21. August 2007 Erw. III.2.a und III.2.b/aa; Urteil 
des Obergerichtes Zürich KD120010 vom 21. Dezember 2012 Erw. 3.4.4; 
Urteil des Kantonsgerichtes Luzern 2N 14 65 vom 7. Juli 2014 Erw. 3.1). 
 
b) Die wirtschaftliche Situation des Rekurrenten ist, wie bereits die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festhält, als bescheiden zu 
bezeichnen. Bekannt sind gemäss Gesuchsformular um Kostenerlass 
eine IV- sowie eine BVG-Rente von insgesamt Fr. 2'747.50. Zu 
berücksichtigen ist jedoch, dass auf der anderen Seite, abgesehen von 
Mietkosten (zusammen mit seiner Ehefrau) von Fr. 700.–, praktisch keine 
monatlichen Auslagen bestehen. Betreffend Krankenkassenbeiträge 
besteht Anrecht auf Prämienverbilligung (IPV). Die privaten Interessen 
des Rekurrenten am Erlass der Verfahrenskosten sind zwar gegeben, 
wiegen 
aber 
insbesondere 
aufgrund 
des 
verfügten 
teilweisen 
Kostenerlasses von beinahe 90 Prozent der Verfahrenskosten nicht 
besonders schwer und vermögen das öffentliche Interesse der Vorinstanz 
an einer konsequenten Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht zu 
überwiegen. Die Vorinstanz hat der finanziellen Situation des 
Rekurrenten angemessen Rechnung getragen. Insgesamt erweist sich 
die angefochtene Verfügung als verhältnismässig. 
 
c) Inwiefern die Vorinstanz dem Rekurrenten in Bezug auf die 
Restforderung von Fr. 1'700.– Zahlungserleichterungen in Form von 
Teilzahlungen gewähren oder die Forderung auf dem Rechtsweg 
eintreiben will (Art. 442 Abs. 1 StPO, Art. 20 Bst. a EG-StPO), liegt im 
Übrigen wiederum im Ermessen der Staatsanwaltschaft. 
 
7. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung somit als 
recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist daher abzuweisen. 
 
8. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) 
ist dem unterliegenden Rekurrenten eine Entscheidgebühr von 
Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Auf die Erhebung wird umständehalber 
 
10/11 
verzichtet (Art. 97 VRP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinn der Befreiung von Verfahrenskosten ist somit gegenstandslos und 
kann abgeschrieben werden. 
 
b) Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird u.a. nicht bewilligt, wenn 
das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 
Bst. b ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein 
Verfahren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im 
Einzelfall genügend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung im Zeitpunkt, in dem das 
Gesuch gestellt wird (Urteile des BGer 2C_590/2015 vom 21. April 2016 
Erw. 3.2.1; 4A_471/2011 vom 17. Januar 2012 Erw. 4.3 und BGE 140 V 
521 Erw. 9.1; BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4, je mit weiteren Hinweisen). 
 
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, waren die Erfolgsaussichten 
des vorliegenden Rekursverfahrens von vornherein erheblich geringer als 
die Verlustgefahren und insofern aussichtslos im Sinn der erwähnten 
Rechtsprechung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
ist daher abzuweisen. 
 
c) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem 
Verfahrensausgang ebenfalls abzuweisen (Art. 98bis VRP). 
 
11/11 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen. 
 
2. A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt. Auf die 
Erhebung wird verzichtet. 
 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung 
von 
Verfahrenskosten 
wird 
zufolge 
Gegenstandslosigkeit 
abgeschrieben. 
 
4. Das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
wird 
abgewiesen. 
 
5. Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
SICHERHEITS- UND JUSTIZDEPARTEMENT 
Der stellvertretende Vorsteher: 
 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat