sg_publikationen · 20-2725 · 2020-08-06 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-2725
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 26.08.2020
Entscheiddatum:
06.08.2020
BDE 2020 Nr. 62
Art. 2 Abs. 1 Bst. a NISV, Anhang I Ziff. 64 NISV, Art. 136 PBG: Der Schutz 
gegenüber elektromagnetischen Feldern wird in der Schweiz in der NISV 
geregelt. Die NISV ist frequenzabhängig, aber technologieneutral verfasst, 
weshalb Begriffe wie 3G, 4G und 5G nirgends in den gesetzlichen 
Grundlagen auftauchen (Erw. 2.2). Die Rekurrentin stellt sich auf den 
Standpunkt, dass die angefochtene Auflage, wonach die erteilte 
Baubewilligung die 5G-Technologie nicht umfasse und ein 
Technologiewechsel ein Baubewilligungsverfahren bedinge, unzulässig sei 
(Erw. 3). Obwohl die strittige Mobilfunkanlage lediglich 4G-typische 
Frequenzen von 700 bis 2600 MHz abdeckt, ist die Rekurrentin frei, auf 
diesen Frequenzen dennoch 5G zu verwenden. Jedenfalls liegt es nicht in 
der Kompetenz der Vorinstanz über die anzuwendende 
Übertragungstechnologie zu entscheiden (Erw. 3.2). Ob für den allfälligen 
Austausch der bewilligten Antenne gegen ein vollwertiges 5G- 
Antennenmodul – also einer adaptiven Antenne mit Frequenzen von 3500 bis 
3600 MHz – stets ein ordentliches Baubewilliungsverfahren durchgeführt 
werden muss, kann offengelassen werden. Denn eine solche Antenne ist 
nicht Gegenstand des Baugesuchs, weshalb auch nicht über deren 
Bewilligungspflicht zu befinden ist (Erw. 3.3).
BDE 2020 Nr. 62 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-2725 
 
Entscheid Nr. 62/2020 vom 6. August 2020 
Rekurrentin 
 
A.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 10. Februar 2020) 
Rekursgegner 1 
Rekursgegnerin 2 
Rekursgegnerin 3 
Rekursgegner 4 
Rekursgegner 5 
B.___ und C.___ 
D.___ 
E.___ 
F.___ 
G.___ 
Grundeigentümerin 
H.___ AG 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die H.___ AG ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
Z.___, am I.___weg in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem 
Zonenplan der Gemeinde Z.___ in der Gewerbe-Industrie-Zone (GI). 
Es ist mit Industriegebäuden eines metallverarbeitenden Betriebs 
überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 19. Oktober 2017 beantragte die A.___ AG 
bei der Politischen Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstel-
lung einer 25 m hohen Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 28. November 2017 bis 11. Dezem-
ber 2017 erhoben B.___ und C.___, D.___, E.___, F.___ und G.___ 
je Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 10. Februar 2020 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die Einsprachen ab. Die Baubewilligung enthielt unter anderem die 
nachfolgende Auflage (Bst. c, zweiter Spiegelstrich): 
 
Eine 5G Technologie ist nicht Bestandteil des Gesuches 
bzw. dieser Baubewilligung. Sollte bei der Mobilfunkantenne 
am I.___weg ein Wechsel auf 5G Technologie in Frage kom-
men, ist ein separates, neues Baugesuch einzureichen. Als-
dann wird ein neues Baugesuchsverfahren durchgeführt. 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ AG, vertreten durch lic.iur. 
Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, mit Schreiben vom 8. April 
2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Die Auflage Mobilfunkantenne gemäss Ziffer c, 
2. Spiegelstrich, betreffend 5G Technologie sei aufzu-
heben; 
2. 
Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu entzie-
hen; 
3. 
Die Vernehmlassung sei der Rekurrentin zu Stellung-
nahme bzw. Kenntnisnahme zuzustellen; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegnerin. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Vorschriften des eid-
genössischen Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; abgekürzt USG) 
und der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nicht ioni-
sierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) für die Strahlung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 3/10 
 
insgesamt gelten würden und nicht zwischen den verschiedenen 
Technologien von Mobilfunk (2G, 3G, 4G, 5G) unterscheiden würden. 
Die NISV begrenze die Intensität der Strahlung mit Grenzwerten, die 
sich nach der verwendeten Frequenz unterscheiden würden. Die zur-
zeit laufende Einführung von 5G erfolge in Frequenzen, wie sie bereits 
jetzt für den Mobilfunk und für WLAN verwendet würden. Die NISV sei 
somit technologieneutral und gelte unabhängig davon, ob es sich bei 
der Mobilfunktechnologie um 3G, 4G oder 5G handle. Dadurch, dass 
die Vorinstanz die 5G-Technologie von der Baubewilligung ausgenom-
men hat, habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Ferner gebe es für 
die Auflage, wonach bei einem Ausbau auf die 5G-Technolgie ein 
neues Baugesuch einzureichen sei, keine gesetzliche Grundlage. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2020 beantragen B.___ und 
C.___ den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, dass ein Vertreter der Rekurrentin im Rahmen der Einsprache-
verhandlung vom 2. September 2019 die Einführung von 5G am frag-
lichen Standort verneint habe. Diese Aussage sei im Protokoll zur Ein-
spracheverhandlung so festgehalten worden. Die Auflage, dass für die 
5G-Technologie ein neues Baugesuch einzureichen sei, sei für die Re-
kursgegner zentral gewesen. Denn die Diskussion um 5G sei in der 
Schweiz noch nicht abgeschlossen. Es sei durchaus möglich, dass zu-
künftig weitergehende Einschränkungen für die Bewilligung von 5G-
Mobilfunkanlagen gemacht würden. Der Versuch der Rekurrentin, mit-
tels eines Rekurses die Bewilligung der 5G-Technologie erwirken zu 
wollen, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz 
den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass 
eine 5G-Mobilfunkanlage nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen 
sei. Für die Umstellung auf 5G-Technologie sei daher ungeachtet der 
Auflage ein neues Baugesuch notwendig. Gemäss Art. 136 des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) sei das Erstel-
len, Ändern und Beseitigen von Bauten und Anlagen bewilligungs-
pflichtig. In Absatz 2 der genannten Bestimmung seien die nicht bewil-
ligungspflichtigen Vorhaben aufgeführt. Die Änderung der Mobilfunk-
technologie sei nicht genannt, so dass ein solches Vorhaben offen-
sichtlich bewilligungspflichtig sei. Hinzukomme, dass die Rekurrentin 
anlässlich der Einspracheverhandlung mitgeteilt habe, dass die 5G-
Technologie am beantragten Standort momentan kein Thema sei. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 16. Juni 2020 führt das Amt für Umwelt 
(AFU) aus, dass in der Schweiz im Jahr 2012 die Konzessionen für die 
Mobilfunkfrequenzen 800, 900, 1800, 2100 und 2600 MHz und im Jahr 
2019 für die Frequenzen 700, 1400 und 3500 bis 3800 MHz versteigert 
worden seien. Die Konzessionen seien technologieneutral ausgestal-
tet, so dass die konzessionierten Betreiber die Technologie zur Erbrin-
gung mobiler Fernmeldedienste (2G, 3G, 4G und 5G) frei wählen 
könnten. Der Frequenzbereich von 3500 bis 3600 MHz sei jedoch auf-
grund der grossen Menge verfügbarer Frequenzen essenziell für die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 4/10 
 
Einführung von 5G in Europa. Deshalb werde auch in der Schweiz 5G 
überwiegend auf Frequenzen zwischen 3500 bis 3600 MHz betrieben. 
Das der Baubewilligung zugrundeliegende technologieneutrale 
Standortdatenblatt vom 18. Oktober 2017 weise Antennen des Typs 
ATR4518R25v06 der Firma Huawei aus. Diese Antennen seien nicht 
in der Lage mit Frequenzen zwischen 3500 bis 3600 MHz zu operie-
ren, sie würden lediglich den Frequenzbereich zwischen 700 bis 2600 
MHz umfassen. Um 5G-Frequenzen auf dem geplanten Standort in 
Betrieb nehmen zu können, müssten die Antennen ausgetauscht wer-
den. Für einen solchen Antennenwechsel nach Inbetriebnahme brau-
che es aber nicht zwingend ein ordentliches Baubewilligungsverfah-
ren. Bei Einhaltung bestimmter Vorgaben gemäss den Schreiben des 
Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 28. März 2013 und der Bau-, 
Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 19. Septem-
ber 2019 könne sowohl die Umverteilung der Sendeleistung zwischen 
bisher genutzten und neuen Frequenzbändern als auch ein Antennen-
austausch mittels Bagatelländerung durchgeführt werden. Die Aus-
sage der Rekurrentin, wonach die 5G-Technologie momentan kein 
Thema sei, erscheine angesichts des in der Folge erhobenen Rekur-
ses mindestens als problematisch. Das Verhalten erwecke den Ein-
druck, dass die anwesenden Einsprecher beruhigt und vom Ergreifen 
eines Rechtsmittels abgehalten werden sollten. 
 
E. 
 
Mit E-Mail vom 10. Juli 2020 zog die Rekurrentin den Antrag auf Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung zurück. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Die Rekursgegner 1 bringen jedoch sinngemäss vor, dass der Rekurs 
treuwidrig erhoben worden sei und auf das Rechtsmittel demnach 
auch nicht einzutreten sei. 
 
1.2.1 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) handeln 
staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Dieser Grund-
satz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechts-
verkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 5/10 
 
Behörden und Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig auf-
einander Rücksicht zu nehmen haben. Der Grundsatz von Treu und 
Glauben verleiht einerseits in der Form des sogenannten Vertrauens-
schutzes dem Privaten einen Anspruch auf Schutz seines berechtigten 
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden; der Vertrauens-
schutz will im Sinn der Rechtsstaatsidee den Bürger gegen den Staat 
schützen. Anderseits verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben 
in der Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und des Ver-
bots des Rechtsmissbrauchs sowohl den staatlichen Behörden als 
auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehun-
gen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten; in dieser 
Ausgestaltung bindet das Prinzip von Treu und Glauben also nicht nur 
den Staat, sondern auch die Privaten und ebenso die verschiedenen 
Gemeinwesen 
in 
ihrem 
Rechtsverkehr 
untereinander 
(U. 
HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 
Aufl., Zürich 2016, N 620 ff.; BGE 133 I 239 f.; 121 I 183 f.; GVP 1997 
Nr. 75). Widersprüchlich handelt ein Privater, wenn er eine gegebene 
Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer ihn begünstigenden 
Verfügung geführt hat, später ausdrücklich oder stillschweigend in Ab-
rede stellt. Die Behörden dürfen allerdings nicht in gleichem Mass auf 
Erklärungen und Verhaltensweisen von Privaten vertrauen wie umge-
kehrt 
die 
Privaten 
auf 
behördliches 
Vertrauen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 717 ff.). Rechtsmissbrauch ist 
allerdings nicht leichthin anzunehmen, sondern nur, wenn er offen-
sichtlich ist (Urteil des Bundesgerichtes 1P.254/2005 vom 30. August 
2005 Erw. 2.5). 
 
1.2.2 Aus dem Protokoll zur Einspracheverhandlung vom 2. Septem-
ber 2019 geht hervor, dass sich der damalige Vertreter der Rekurrentin 
im Hinblick auf die Anwendung der 5G-Technologie wie folgt geäus-
sert hat: 
 
Zur Frage bezüglich 5G teilt Herr J.___ mit, dass diese Tech-
nologie bzw. Ausrichtung am vorgesehenen Standort mög-
lich wäre, jedoch momentan kein Thema sei. 
Die gemachte Aussage stellt lediglich eine Information hinsichtlich der 
beabsichtigten Nutzung dar. Die Aussage kann jedenfalls nicht als frei-
williger Verzicht auf zukünftige 5G-Technologie verstanden werden. 
Dies umso mehr, als die NISV wie auch die Mobilfunkkonzessionen – 
worauf im nachfolgenden noch genauer einzugehen ist – technologie-
neutral ausgestaltet sind. Entsprechend ist es auch nicht rechtsmiss-
bräuchlich, dass sich die Rekurrentin gegen die einschränkende Auf-
lage zur Wehr setzt. Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2. 
 
Im vorliegenden Rekurs ist insbesondere die Nutzung sowie die allfäl-
lige Baubewilligungspflicht der 5G-Mobilfunktechnologie strittig. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 6/10 
 
2.1 
5G ist der Name der fünften Mobilfunkgeneration, die als "New 
Radio" bezeichnet wird. Die über das Mobilfunknetz übertragene Da-
tenmenge verdoppelt sich jedes Jahr. Mit der Einführung der dritten 
Mobilfunkgeneration (3G, UMTS) Mitte der 2000er-Jahre und der vier-
ten Generation (4G, LTE) ab 2012 konnte der Bedarf bisher abgedeckt 
werden. Nun stossen diese Technologien jedoch an ihre Grenzen. Die 
Einführung von 5G wird für eine deutliche Erhöhung der Datenübertra-
gungskapazitäten sorgen (BAFU, Bundesrat entscheidet über weite-
res Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G – FAQs zum Thema 
[Frage 8], abrufbar unter www.bafu.admin.ch). 
 
2.2 
Der Schutz gegenüber elektromagnetischen Feldern – welche 
unter anderem von Mobilfunkanlagen ausgehen – wird in der Schweiz 
in der NISV geregelt. Diese Verordnung stützt sich auf das USG. Die 
NISV legt dabei die maximal zulässigen Feldstärken für Mobilfunkan-
lagen fest (Anhang I Ziff. 64 NISV). Die NISV ist frequenzabhängig, 
aber technologieneutral verfasst, weshalb die Begriffe wie 3G, 4G und 
5G nirgends in den gesetzlichen Grundlagen auftauchen. Die Benut-
zung des Frequenzspektrums ist reglementiert, um Störungen zu ver-
hindern. Daher benötigen die Mobilfunkbetreiber eine entsprechende 
Konzession. Für das Betreiben von Mobilfunknetzen wurden Konzes-
sionen für die Frequenzen 700, 800, 900, 1400, 1800, 2100, 2600 und 
3500 bis 3800 MHz an die Mobilfunkbetreiber versteigert. Die Konzes-
sionen sind ebenfalls technologieneutral ausgestaltet, so dass die kon-
zessionierten Betreiber die Technologie zur Erbringung mobiler Fern-
meldedienste (2G, 3G, 4G oder 5G) frei wählen können (Bundesamt 
für Kommunikation [BAKOM], Faktenblatt 5G, Januar 2020, S. 14, ab-
rufbar unter: www.bakom.admin.ch). Damit herrscht in der Schweiz 
Technologieneutralität. Entsprechend muss gemäss dem Rundschrei-
ben des BAFU "Technologieneutrale Angaben im Standortdatenblatt 
für Mobilfunksendeanlagen und Angaben der Funkdienste in der NIS-
Datenbank des BAKOM" seit 2010 (abrufbar unter www.bafu.ad-
min.ch) in der Immissionsprognose (sprich dem Standortdatenblatt) 
nicht mehr angegeben werden, welche Übertragungstechnologie (2G, 
3G, 4G oder 5G) auf einer Anlage genutzt werden soll. Der Betreiber 
einer Mobilfunkanlage darf also – unter Einhaltung der Strahlungs-
grenzwerte – Änderungen und Ergänzungen der Übertragungstechno-
logie auf seinen Anlagen vornehmen. 
 
2.3 
5G ist gegenüber 4G keine ganz neue Technologie. Die Funk-
technik bzw. Strahlung der Antennen ist im Bereich der heute verfüg-
baren Frequenzen mit 4G vergleichbar. Der Unterschied zu den Tech-
nologiestandards besteht im Grundsatz lediglich darin, dass die Daten 
anders verpackt und fokussierter übertragen werden. Daher kann 5G 
theoretisch auf allen Sendefrequenzen des Mobilfunks ausgestrahlt 
werden. Ein solcher "reduzierter" Ausbaustand umfasst jedoch nicht 
alle Eigenschaften der 5G-Spezifikation (BAKOM, Fragen und Antwor-
ten zu 5G, Was ist der Unterschied zwischen dem "echten 5G" und 
"5G-wide"?, abrufbar unter www.bakom.admin.ch). Um die Stärken 
der 5G-Technologie – höhere Kapazität, Datenrate, kürzere Reakti-
onszeit und grössere Stabilität – effektiv zu nutzen, wird 5G vor allem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 7/10 
 
auf den im Jahr 2019 versteigerten Frequenzen von 3500 bis 3600 
MHz eingesetzt. Mit 5G ist sodann der Einsatz von sog. adaptiven An-
tennen vorgesehen. Bisherige Antennen (sog. statische Antennen) 
verteilen die Sendeleistung gleichmässig über ein bestimmtes Gebiet, 
ungeachtet der notwendigen Nutzung. Adaptive Antennen senden da-
gegen einen gebündelten und dynamischen Sendekegel auf die jewei-
ligen Nutzerinnen und Nutzer. Dadurch wird Energie gespart, weil we-
niger Streuverluste anfallen und die Strahlung ausserhalb der Sen-
dekegel deutlich tiefer liegt (AFU, Info zu 5G, abrufbar unter 
www.sg.ch/umwelt-natur/). 
 
2.4 
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass in der Schweiz Techno-
logieneutralität herrscht. Die Strahlungsgrenzwerte sind unabhängig 
von der jeweiligen Übertragungstechnologie einzuhalten. Damit steht 
es den Betreibern grundsätzlich frei, die 5G-Technologie auf den ver-
fügbaren Frequenzen einzusetzen. Um das volle Potenzial des 5G-
Standards zu nutzen sind – neben anderen technischen Erfordernis-
sen (vgl. Ziff. 3.2, 5G-Gesamtarchitektur in BAKOM, a.a.O.) – aber 
adaptive Antennen mit Frequenzbereichen von 3500 bis 3600 MHz 
notwendig. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, dass die angefochtene 
Auflage, wonach die erteilte Baubewilligung die 5G-Technologie nicht 
umfasse und für einen Technologiewechsel ein Baubewilligungsver-
fahren bedinge, unzulässig sei. 
 
3.1 
Die Vorinstanz bringt dagegen unter Verweis auf Art. 136 PBG 
vor, dass die Eingabe eines erneuten Baugesuchs auch ohne die strit-
tige Auflage von Gesetzes wegen vorgeschrieben sei. Die Rekursgeg-
ner 1 führen aus, dass die Diskussion um 5G in der Schweiz noch nicht 
abgeschlossen sei und es durchaus möglich sei, dass zukünftig wei-
tergehende Einschränkungen für die Bewilligung von 5G-Mobilfunkan-
tennen gemacht werden könnten. Ergänzend halten die Rekursgegner 
1 fest, dass sie davon ausgingen, dass ihnen bei einer Erweiterung auf 
5G alle Rechtsmittel zur Verfügungen ständen. 
 
3.2 
Wie aus dem Amtsbericht des AFU und dem Standortdatenblatt 
hervorgeht, verfügt die strittige Mobilfunkanlage über Antennenmodule 
des Typs ATR4518R25v06 des Herstellers Huawei. Diese Antennen 
umfassen lediglich den Frequenzbereich zwischen 700 bis 2600 MHz. 
Aufgrund der oben dargelegten Technologieneutralität steht es der 
Rekurrentin frei, welche Übertragungstechnologie sie auf den genann-
ten Frequenzen verwendet. Obwohl die strittige Mobilfunkanlage le-
diglich 4G-typische Frequenzen von 700 bis 2600 MHz abdeckt, ist die 
Rekurrentin frei, auf diesen Frequenzen dennoch 5G zu verwenden. 
Jedenfalls liegt es nicht in der Kompetenz der Vorinstanz über die an-
zuwendende Übertragungstechnologie zu entscheiden. Bereits aus 
diesem Grund erweist sich die Rüge als begründet und ist der Rekurs 
gutzuheissen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 8/10 
 
3.3 
Ob für den allfälligen Austausch der bewilligten Antenne gegen 
ein vollwertiges 5G-Antennenmodul – also einer adaptiven Antenne 
mit Frequenzen von 3500 bis 3600 MHz – stets ein ordentliches Bau-
bewilliungsverfahren durchgeführt werden muss, kann offengelassen 
werden. Denn eine solche Antenne ist nicht Gegenstand des Bauge-
suchs, weshalb auch nicht über deren Bewilligungspflicht zu befinden 
ist. Der Verweis auf Art. 136 Abs. 2 PBG, wonach der Wechsel von 
Antennenmodulen stets bewilligungspflichtig ist, geht jedenfalls fehl. 
Die Aufzählung der nicht bewilligungspflichtigen Vorhaben ist nicht ab-
schliessend, so dass auch andere Bauvorhaben bewilligungsfrei sein 
können. Sodann beurteilt sich die Änderung von Mobilfunkanlagen – 
und damit die Baubewilligungspflicht – auch aufgrund der NISV (An-
hang 1 Ziff. 62 Abs. 5). Hinzu kommt, dass bei Einhaltung bestimmter 
Vorgaben gemäss den Schreiben des BAFU vom 25. März 2013 (Voll-
zug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, 
abrufbar unter www.bafu.admin.ch) und den Empfehlungen der BPUK 
vom 19. September 2019 (Dialogmodell und Bagatelländerungen, ab-
rufbar unter www.bpuk.ch) sowohl eine Umverteilung zwischen bisher 
genutzten und neuen Frequenzbändern als auch ein Antennentausch 
mittels einer Bagatelländerung durchgeführt werden kann. Eine ab-
schliessende Beurteilung der Baubewilligungspflicht ist vor diesem 
Hintergrund nicht möglich. Jedenfalls liegt es nicht in der Kompetenz 
der Vorinstanz, die Baubewilligungspflicht einer Anlage zu beurteilen, 
um deren Bewilligung gar nicht ersucht worden ist. Auch aus diesem 
Grund erweist sich die Rüge als begründet. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die einschränkende Auflage ge-
mäss Bst. C, zweiter Spiegelsprich der Baubewilligung vom 
10. Februar 2020 zu Unrecht verfügt worden ist. Der Rekurs erweist 
sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess zwei 
Private mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang ge-
genüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung 
von amtlichen Kosten herangezogen, während dem erstverfügenden 
Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen unterliegt, keine 
amtlichen Kosten auferlegt werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass 
die privaten Beteiligten ein persönliches und direktes Interesse am 
Verfahrensausgang haben, während das Gemeinwesen in diesen Fäl-
len grundsätzlich nur öffentliche Interessen wahrt, nämlich die richtige 
Anwendung der massgeblichen Vorschriften. Diese Praxis findet ins-
besondere in Baubewilligungs- und Planungsverfahren Anwendung, 
wurde vom Verwaltungsgericht aber auch in anderen Fällen bestätigt 
(R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 9/10 
 
Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebühren-
tarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Rekursgegner 1 die 
amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis 
VRP). 
 
5.2 
Der vom Rechtsvertreter der Rekurrentin am 20. April 2020 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). Die oben beschriebene Praxis der Kostenverlegung 
in Fällen, in denen sich zwei Private gegenüberstehen, kommt auch 
bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten zu Anwendung 
(R. HIRT, a.a.O., S. 175). 
 
6.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen; 
sie ist von den Rekursgegnern 1 zu gleichen Teilen zu bezahlen. 
 
Weil die zu entschädigende Rekurrentin selber mehrwertsteuerpflich-
tig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehr-
wertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr 
dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-
steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 
zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, a.a.O., S. 194). 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 62/2020), Seite 10/10 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___ AG wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Buchstabe C, zweiter Spielstrich der Baubewilligung vom 
10. Februar 2020 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
B.___ und C.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 20. April 2020 von der K.___ AG geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird gutgeheissen. B.___ und C.___ entschädigen die A.___ AG zu 
gleichen Teilen ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin