sg_publikationen · 23-5693 · 2023-07-04 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-5693
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 07.03.2024
Entscheiddatum:
08.02.2024
BUDE 2024 Nr. 010
Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 25a RPG. Eine in 
früheren Baubewilligungsverfahren festgestellte Vorbefassung führt nicht 
zur Befangenheit der Vorinstanz im vorliegenden Fall. Anhaltspunkte für 
persönliche Interessen der Mitglieder des Gemeinderates am zu 
behandelnden Geschäft sind nicht ersichtlich (Erw. 4). Im Übrigen kann das 
vorliegende Baugesuch, welches den ersatzlosen Rückbau zweier 
Einstellhallen zum Gegenstand hat, unabhängig von einem allfälligen 
Grossprojekt auf dem betroffenen Betriebsareal beurteilt werden. Eine 
Verletzung des Koordinationsgrundsatzes bzw. eine unzulässige 
Zerstückelung liegt folglich nicht vor (Erw. 5). Abweisung des Rekurses.
BUDE 2024 Nr. 10 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-5693 
 
Entscheid Nr. 10/2024 vom 8. Februar 2024 
Rekurrentin 
A.___, 
vertreten durch MLaw Janine Spirig, Rechtsanwältin, 
Belchenstrasse 3, 4601 Olten 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 4. Juli 2023) 
Rekursgegnerin 
B.___, 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau 
Betreff 
Baubewilligung (ersatzloser Rückbau von zwei Einstellhallen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die C.___ ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
X.___, an der A.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt gemäss 
geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. Juli 1999 in der 
Gewerbe-Industriezone B. Es ist mit zwei Einstellhallen (Vers.-Nrn. 
002 und 003) überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 7. Februar 2023 beantragte die B.___ beim 
Gemeinderat X.___ die Baubewilligung für den ersatzlosen Rückbau 
von zwei Einstellhallen. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 9. bis 22. März 2023 erhob die A.___ 
vertreten durch MLaw Janine Spirig, Rechtsanwältin, Olten, Einspra-
che gegen das Bauvorhaben. Sie rügte namentlich eine Befangenheit 
des Gemeinderates, die Zerstückelung eines Grossprojekts sowie 
übermässige Immissionen und eine fehlende Zonenkonformität. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 4. Juli 2023 erteilte der Gemeinderat X.___ 
die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-
sprache, das Sistierungsgesuch sowie das Ausstandsbegehren der 
A.___ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein all-
fälliges Grossprojekt oder andere Baugesuche auf dem Gelände der 
Gesuchstellerin hätten keine Auswirkungen auf die Beurteilung des 
vorliegenden Baugesuchs, weshalb der Sistierungsantrag abzuweisen 
sei. Im Übrigen bestünden auch keine Ausstandsgründe. Eine Verlet-
zung des Koordinationsgebots liege nicht vor und es sei nicht ersicht-
lich, inwiefern vom Bauvorhaben übermässige Immissionen ausgehen 
sollten. Der Rückbau von zwei Einstellhallen sei sodann zonenkon-
form. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihre Rechtsvertreterin 
mit Schreiben vom 28. Juli 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepar-
tement. Mit Rekursergänzung vom 11. August 2023 werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei der Einsprache- und Bauentscheid Nr. 2023-
010 des Gemeinderates X.___ vom 4. Juli 2023 auf-
zuheben und das Baugesuch betreffend «Ersatzloser 
Rückbau von zwei Einstellhallen» nicht zu genehmi-
gen. 
2. 
Eventualiter sei der Einsprache- und Bauentscheid 
Nr. 2023-010 des Gemeinderates X.___ vom 4. Juli 
2023 aufzuheben und das Baugesuch betreffend «Er-
satzloser Rückbau von zwei Einstellhallen» zur Neu-
beurteilung durch eine unabhängige Ersatzbehörde 
zurückzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 3/11 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
MWST zulasten der Rekursgegnerin. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das streitgegenständliche 
Baugesuch sei Teil eines Grossprojekts und könne nicht unabhängig 
davon bewilligt werden. Durch die Zerstückelung versuche die Rekurs-
gegnerin, die strengeren rechtlichen Vorgaben für ein Grossprojekt zu 
umgehen, weshalb es sich um eine unzulässige «Salamitaktik» 
handle, welche den Grundsatz der Einheit des baurechtlichen Ent-
scheids sowie den Koordinationsgrundsatz verletze. Zudem habe die 
Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, indem sie sämtliche Anträge 
und Beweisabnahmen unbeachtet liess. Da an Stelle der abzubre-
chenden Hallen künftig Rohstoffdepots geplant seien, hätten auch die 
Abklärungen zu den gerügten übermässigen Immissionen vorgenom-
men werden müssen. Ferner sei eine Erweiterung des Betriebs auch 
nicht zonenkonform. Schliesslich sei die Vorinstanz vorbefasst und 
das Bauvorhaben durch eine Ersatzbehörde zu beurteilen. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 25. September 2023 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Gossau, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, Gegenstand des 
Baugesuchs sei einzig ein Abbruchgesuch für zwei Einstellhallen und 
es werde nicht dargelegt, welche schutzwürdigen Interessen davon 
berührt wären. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb das Abbruch-
gesuch nicht separat behandelt werden könne. Die Rügen der über-
mässigen Immissionen sowie fehlenden Zonenkonformität gingen an 
der Sache vorbei. Schliesslich lägen keine Gründe für einen Ausstand 
der Vorinstanz vor. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2023 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird ergänzend geltend gemacht, dass selbst wenn ein 
Grossprojekt geplant wäre, nicht aufgezeigt werde, weshalb das Ab-
bruchgesuch nicht isoliert davon beurteilt werden könne. Für die An-
wendbarkeit des Koordinationsgrundsatzes sei massgebend, dass die 
einzelnen Bauten/Anlagen bzw. Vorhaben in Abhängigkeit zueinander 
stünden, was im Einzelfall zu beurteilen sei. Vorliegend führe allein die 
Vermutung eines Grossprojekts nicht zu einem Koordinationsbedarf 
für sämtliche Bau- und Abbruchvorhaben im betreffenden Gebiet. Vor-
liegend gehe es einzig um den Abbruch zweier Hallen. Dies präjudi-
ziere weder ein allfälliges Grossprojekt noch lasse es anderweitige Be-
bauungs- und Nutzungsmöglichkeiten ohne vorgängige Bewilligung 
zu. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, da die Re-
kurrentin nicht aufzeige, inwiefern ein allfälliges Grossprojekt für den 
vorliegenden Abbruch relevant sein sollte. Da zudem aufgrund der 
Entscheide des Bau- und Umweltdepartementes die Praxis geändert 
wurde, könne der Vorinstanz auch keine Befangenheit vorgeworfen 
werden. Eine Identität des Streitgegenstands bestehe schliesslich 
nicht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 4/11 
 
c) 
Mit Schreiben vom 8. November 2023 teilt der zuständige juris-
tische Mitarbeiter der instruierenden Rechtsabteilung den Verfahrens-
beteiligten mit, dass der Rekurs aufgrund einer ersten vorläufigen Ein-
schätzung keine Aussicht auf Erfolg habe. Weitere Beweiserhebungen 
seien nicht angezeigt. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 nimmt die Rekurrentin 
zum Schreiben vom 8. November 2023 Stellung und führt aus, insbe-
sondere die Edition der PowerPoint-Unterlagen würde unmissver-
ständlich den Zusammenhang mit dem erwähnten Grossprojekt auf-
zeigen. An den gestellten Beweisanträgen werde festgehalten. Ohne 
Prüfung des erwähnten Grossprojekts mittels Edition der beantragten 
Unterlagen würde das rechtliche Gehör der Rekurrentin verletzt. Der 
Weiterzug an das Verwaltungsgericht sowie die Rüge der Vorbefasst-
heit werde ausdrücklich vorbehalten. 
 
D. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 4. Juli 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die 
Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 
Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 
8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 
als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-
terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-
wendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin stellt mehrere verfahrensrechtliche Anträge. So bean-
tragt sie unter anderem den Beizug der Akten der Rekursverfahren 
Nrn. 22-2050, 22-2878 und 22-2875 sowie die Edition zweier Power-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 5/11 
 
Point-Präsentationen bei der Rekursgegnerin sowie eines Protokolls 
über eine Klausursitzung bei der Vorinstanz. Zudem seien sämtliche 
Bau- und Betriebsbewilligungen der Rekursgegnerin zu edieren und 
zur Stellungnahme zuzustellen. Schliesslich wird die Einholung eines 
Gutachtens betreffend Immissionen und Umweltverträglichkeitsprü-
fung sowie die Durchführung eines Augenscheins beantragt. 
 
Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Er-
messen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsache nicht an-
ders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchführung eines 
Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen zweifelsfrei 
aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft 
zu werden. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben 
sich vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten sowie dem öffent-
lich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch). Für die Beurteilung 
der vorliegenden Streitfragen sind zusätzliche Abklärungen vor Ort 
nicht erforderlich. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann da-
her verzichtet werden. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb – nebst den 
publizierten BUDE Nrn. 4 – 6 vom 11. Januar 2023 (Verfahren 
Nrn. 22-2050, 22-2878 und 22-2875) – der Beizug der der Rekurrentin 
bekannten Verfahrensakten notwendig wäre. Die massgeblichen Bau-
gesuchsakten wurden beigezogen. Aus der beantragten Edition diver-
ser weiterer Akten, namentlich den Bau- und Betriebsbewilligungen 
der Rekursgegnerin sowie Power-Point-Präsentationen und Protokolle 
aus den Jahren 2020 bis 2022, ist dagegen für das vorliegende Ver-
fahren, welches lediglich den ersatzlosen Abbruch von zwei Einstell-
hallen betrifft, kein massgeblicher Erkenntnisgewinn zu erwarten. 
Ebenso erübrigt sich die Einholung verschiedener Gutachten. Selbst 
wenn nämlich die Rekursgegnerin tatsächlich ein Grossprojekt planen 
sollte, könnte – wie nachfolgend (Erw. 5.4) gezeigt wird – das vorlie-
gende Baugesuch (ersatzloser Rückbau zweier Einstellhallen) unab-
hängig davon beurteilt und umgesetzt werden. Durch das gewählte 
Vorgehen wird folglich auch das rechtliche Gehör der Rekurrentin nicht 
verletzt. Ebenso wenig musste die Vorinstanz die beantragten Beweis-
abnahmen vornehmen, weshalb auch ihr keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs zur Last gelegt werden kann. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht eine Vorbefassung der Vorinstanz geltend und 
verlangt die Überweisung an eine Ersatzbehörde. Da anfangs des 
Jahres 2023 vom Bau- und Umweltdepartement (BUDE Nrn. 4 – 6 vom 
11. Januar 2023) in anderen gleichgelagerten Verfahren eine Vorbe-
fassung erkannt worden sei, bestehe die Vorbefassung folgerichtig 
auch für das vorliegende Verfahren weiter. 
 
4.1 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent-
scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie-
dern wird zudem ein gewisses Mass an Unparteilichkeit, Unbefangen-
heit und Unvoreingenommenheit verlangt (STEINMANN/SCHINDLER/ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 6/11 
 
WYSS, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schwei-
zer [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 
4. Aufl., Zürich/St.Gallen 2023, N 47 zu Art. 29). Im Kern der Garantie 
der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie 
sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits 
festgelegt haben. Bei den Anforderungen an die Unparteilichkeit von 
Verwaltungs- und Exekutivbehörden muss allerdings berücksichtigt 
werden, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation 
verschiedener, insbesondere auch politischer Aufgaben einhergeht. 
Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden zu beurteilen, ist 
deshalb immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst ihre 
Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht Rechtsprechungs-
funktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb nicht dieselben 
Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhängigkeit von 
Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/ 
St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 26). Vielmehr können sie beim Erlass von 
Verfügungen nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet 
werden. Sie tragen zudem eine besondere Verantwortung zur 
Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, weshalb in diesem 
Bereich grundsätzlich keine Ausstandspflicht besteht (vgl. zum 
Ganzen VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 Erw. 2.5.1; VerwGE 
B 2016/127 vom 23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; je mit Hinweisen). 
 
4.2 
Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit 
der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in 
Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördemitglieder 
sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige 
die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken von 
sich aus in den Ausstand zu treten: 
 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen 
Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten 
Grade, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- 
oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die 
Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich 
beteiligt sind; der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort; 
b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an 
der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag 
erteilt haben; 
bbis) wenn sie an einer Anordnung der Vorinstanz mitgewirkt haben; 
c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 
 
4.3 
Der letztgenannte Ausstandsgrund verlangt nicht, dass der 
Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn das betroffene 
Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint (Urteil des 
Bundesgerichtes 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 Erw. 4.1 f.). Allein 
das persönliche Empfinden einer Partei reicht dafür aber nicht aus. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 7/11 
 
Das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit müssen 
vernünftige Gründe objektiv rechtfertigen (CAVELTI/VÖGELI, Verwalt-
ungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 191). 
Misstrauen in die Unparteilichkeit kann namentlich in einem 
bestimmten subjektiven Verhalten der betroffenen Person oder in 
funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. 
Funktionelle und organisatorische Gründe werden aber nicht 
grundsätzlich als Ausstandsgründe anerkannt (I. HÄNER, Die Betei-
ligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, 
N 448). 
 
4.4 
In den von der Rekurrentin erwähnten Entscheiden (Erw. 3 
und 5) hat das Bau- und Umweltdepartement am 11. Januar 2023 in 
zwei 
die 
D.___ 
und 
einem 
die 
B.___ 
betreffenden 
Baubewilligungsverfahren 
eine 
unrichtige 
Durchführung 
der 
Baubewilligungsverfahren festgestellt und in diesem Zusammenhang 
eine Vorbefassung der Vorinstanz bejaht. In diesen Verfahren ging es 
im Wesentlichen um einen Abbruch eingestürzter Hallen sowie den 
Rückbau bestehender Container und einer Brückenwaage mit Neubau 
befristeter Sozialräume sowie den Bau eines befristeten Regal- und 
Zeltlagers auf Grundstück Nr. 004. Vorliegend geht es gemäss 
Baugesuch vom 7. Februar 2023 demgegenüber lediglich noch um 
den ersatzlosen Abbruch von zwei Einstellhallen auf dem 
danebenliegenden Grundstück Nr. 001. Dabei hat die Vorinstanz 
aufgrund der davor ergangenen Rekursentscheide die bisherige 
Praxis aufgegeben und das Verfahren korrekt, d.h. ohne Beurteilung 
des Baugesuchs durch den Gemeinderat vor der öffentlichen Auflage, 
durchgeführt. Eine eigentliche Vorbefassung der Vorinstanz liegt 
deshalb nicht vor. Die Rekurrentin übersieht, dass die Vorbefassung 
in den früher beurteilten Fällen massgeblich auf dem falschen 
Verfahrensablauf (Beuteilung vor öffentlicher Auflage) beruhte. 
Anhaltspunkte für weitergehende Ausstandsgründe bzw. persönliche 
Interessen der einzelnen 
Mitglieder des 
Gemeinderates im 
Zusammenhang mit den Bauvorhaben der Rekursgegnerin bestanden 
schon damals keine. Auch vorliegend bringt die Rekurrentin keine 
anderweitigen Gründe vor, welche eine Befangen-heit der einzelnen 
Mitglieder der Vorinstanz begründen könnten. Solche sind auch nicht 
ersichtlich. Schliesslich kann in Anbetracht des verfahrens-
gegenständlichen Baugesuchs (ersatzloser Abbruch von zwei 
Einstellhallen) auf dem Betriebsgelände der X.___ auch kein 
Zusammenhang mit den übrigen, zur Zeit nicht bewilligten 
Bauvorhaben oder eines anderweitigen, allenfalls geplanten Gross-
projekts (vgl. Erw. 5.4) hergeleitet werden. Aus dem Gesagten ergibt 
sich, dass die Vorinstanz zu Recht über das streitgegenständliche 
Baugesuch entschieden hat. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich 
als unbegründet. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin beanstandet schliesslich eine Verletzung des Grund-
satzes der Einheit des Bauentscheids bzw. des Koordinationsgrund-
satzes. Das vorliegende Bauprojekt sei eine erste Etappe eines 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 8/11 
 
Grossprojekts, welches zwingend gesamthaft zu überprüfen sei. Diese 
«Salamitaktik» führe zu einer Umgehung der strengeren Vorschriften 
für ein Grossprojekt. Es seien zudem keine Gründe für eine Zerstücke-
lung der verschiedenen Bauvorhaben ersichtlich, weshalb insgesamt 
das öffentliche Interesse an einer Gesamtbeurteilung überwiege. 
 
5.1 
Das Koordinationsgebot gemäss Art. 25a des eidgenössischen 
Raumplanungsgesetzes (SR 700) verlangt, dass die für die Errichtung 
oder Änderung einer Baute erforderlichen Verfügungen materiell und 
soweit möglich formell koordiniert ergehen. Der Grundsatz der Einheit 
des Bauentscheids lässt die teilweise Bewilligung einer Baute oder 
Überbauung nur zu, wenn der bewilligte Teil unabhängig vom nicht 
bewilligten Teil beurteilt werden kann (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_348/2019 vom 27. April 2020 Erw. 5.3). Eine teilweise Baubewilli-
gung ist mithin nur möglich, wenn sich bewilligte und nicht bewilligte 
Teile klarerweise vollständig voneinander trennen lassen und die Bau-
herrschaft mit einer entsprechenden Aufteilung einverstanden ist bzw. 
diese als Eventualstandpunkt beantragt hat (Grundsatz der Einheit 
des Baubewilligungsentscheids, Koordinationsgrundsatz und Disposi-
tionsprinzip). Mit dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids soll 
eine einheitliche Beurteilung eines baurechtlichen Sachverhalts si-
chergestellt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_615/2017 vom 
12. Oktober 2018 Erw. 2.4 f. mit Hinweisen). 
 
5.2 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-
der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 
Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-
teilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuch-
steller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs be-
stimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; 
GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 
2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 
Erw. 2.1 f.). 
 
5.3 
Vorliegend wird auf dem Betriebsareal der Rekursgegnerin 
(Grundstücke Nrn. 004 und 001) unter anderem ein Baustoff- und Re-
cyclingpark betrieben. Gemäss Angaben der Rekurrentin sind zurzeit 
verschiedene Baugesuche, u.a. für den Abbruch eingestürzter sowie 
bestehender Hallen und insbesondere die Erstellung von Notdächern, 
hängig. Zudem sei gemäss Informationsveranstaltungen und Unterla-
gen aus den Jahren 2021 und 2022 auf dem Betriebsgelände ein 
Grossprojekt geplant. Am Standort der abzubrechenden Hallen seien 
demnach Rohstoff-Depots vorgesehen. 
 
5.4 
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist ausdrück-
lich nur der Abbruch zweier Einstellhallen ohne anderweitig zu bewilli-
gende Nutzung an dessen Stelle. Durch den Abbruch der beiden Hal-
len erweitert sich der Betrieb der Rekursgegnerin unbestrittenermas-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 9/11 
 
sen nicht, sondern er wird zumindest bezüglich Gebäudebestand so-
gar reduziert. Auch die Rekurrentin bringt nicht vor, dass allein durch 
den Abbruch der Hallen eine zusätzliche Nutzung bzw. Erweiterung 
entsteht. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass allfällige zu-
sätzliche Nutzungen bzw. Bauten und Anlagen am bisherigen Standort 
der fraglichen Hallen wiederum im Rahmen eines Baubewilligungsver-
fahrens zu prüfen wären. In diesem Zusammenhang wäre dannzumal 
auch zu prüfen, ob allenfalls ein Koordinationsbedarf mit anderen von 
der Rekurrentin vermuteten oder zurzeit geplanten Vorhaben der Re-
kursgegnerin besteht. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin ist ein Ko-
ordinationsbedarf in Bezug auf das vorliegende Abbruchgesuch – 
selbst wenn tatsächlich ein Grossprojekt geplant wäre – nicht ersicht-
lich. Der Abbruch zweier Einstellhallen kann ohne Weiteres unabhän-
gig von allfälligen weiteren Baugesuchen auf dem Betriebsgelände der 
Rekursgegnerin beurteilt werden. Sodann würde auch eine allfällige 
Umweltverträglichkeitsprüfung dadurch in keiner Art und Weise präju-
diziert. Schliesslich ist es gemäss ständiger Praxis und Rechtspre-
chung allein der Baugesuchsteller, welcher mit seiner Eingabe den 
Umfang eines Baugesuchs bestimmt. Vorliegend begrenzt sich der 
Umfang des Baugesuchs eindeutig auf den ersatzlosen Abbruch 
zweier Einstellhallen auf Grundstück Nr. 001. Es sind keine Gründe 
ersichtlich, weshalb dieses Baugesuch nur als Teil oder zusammen mit 
weiteren Baugesuchen der Rekursgegnerin beurteilt werden könnte. 
Die laut Befürchtungen der Rekurrentin an Stelle der Einstellhallen ge-
planten Rohstoffsammelstellen sind weder Gegenstand des vorlie-
gend umstrittenen Baugesuchs noch Gegenstand eines anderweitigen 
Baubewilligungsverfahrens. Entsprechend zielen auch die sich auf 
eine zukünftige Nutzung beziehenden rekurrentischen Rügen bezüg-
lich übermässigen Immissionen sowie fehlender Zonenkonformität an 
der Sache vorbei. Der Rekurs ist auch diesbezüglich abzuweisen. 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Vorbefassung der 
Vorinstanz vorliegt. Im Übrigen kann das vorliegende Baugesuch un-
abhängig von einem allfälligen Grossprojekt auf dem Betriebsareal der 
Rekursgegnerin beurteilt werden, womit eine Verletzung des Koordi-
nationsgrundsatzes bzw. eine unzulässige Zerstückelung ausser Be-
tracht fällt. Der Rekurs erweist sich folglich als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
7.2 
Der von der Rekurrentin am 9. August 2023 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
8. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 10/11 
 
Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– zuzüglich 4 Prozent Barauslagen (Fr. 110.–), insgesamt 
Fr. 2'860.–, festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 
Weil die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuer-
pflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 
Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass 
ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-
steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 
zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten 
nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 
2004, S. 194). 
 
8.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
8.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine 
Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Be-
gehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Der A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. 
 
b) 
Der am 9. August 2023 von der A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2024), Seite 11/11 
 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt die B.___ ausseramtlich mit 
Fr. 2'860.–. 
 
b) 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin