sg_publikationen · 21-7207, 21-7209 · 2022-07-14 · de


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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-7207, 21-7209
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.09.2022
Entscheiddatum:
14.07.2022
BUDE 2022 Nr. 058
Art. 23 Abs. 2 PBG, Art. 26 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP. 
Sondernutzungspläne für Abbauvorhaben und Deponien stellen befristete 
Massnahmen dar, weil die Standorte anschliessend aufgefüllt und die 
ursprüngliche oder eine neue Geländemodellierung wiederhergestellt 
werden; sie stellen aus diesem Grund keine materielle Zonenplanänderung 
dar und setzen keine vorgängige Änderung des Rahmennutzungsplans 
voraus (Erw. 4). Im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung führt stets 
die mit der Ortsplanung betraute kommunale Planungsbehörde die 
Interessenabwägung durch (Erw. 5.6). Bei der Prüfung der Richtigkeit, der 
durch die kommunale Planungsbehörde vorgenommenen 
Interessenabwägung, hat die kantonale Genehmigungsbehörde 
insbesondere zu kontrollieren, ob alle auf dem Spiel stehenden Interessen 
vollständig erfasst und namentlich die Planungsziele und -grundsätze 
berücksichtigt worden sind. Dies stellt eine Rechtsfrage dar. Die relative 
Gewichtung der widerstreitenden Interessen ist dagegen weitgehend eine 
Ermessensfrage, bei deren Beurteilung den Planungsbehörden ein 
Spielraum einzuräumen ist. Hat die Planungsbehörde eine sachlich haltbare 
Abwägung getroffen, ist dies von der Genehmigungsbehörde zu 
respektieren. Die Genehmigungsbehörde hat aber zumindest alle 
massgebenden Interessen zu ermitteln und zu prüfen, ob die 
Planungsbehörde eine sachlich haltbare Abwägung dieser Interessen 
vorgenommen hat. Diese Prüfung ist entsprechend zu begründen (Erw. 5.7). 
Bislang wurden nach der Rechtsprechung des Bau- und 
Umweltdepartementes die amtlichen Kosten nicht den vorinstanzlich 
verfügenden kantonalen Amtsstellen auferlegt, selbst wenn diese die 
formellen oder materiellen Fehler, die zur Aufhebung von Bewilligungen oder 
Planerlassen führten, selber zu verantworten hatten. Stattdessen wurden die 
amtlichen Kosten in solchen Fällen bis jetzt stets der kommunalen 
Baubewilligungs- oder Planungsbehörde überbunden. Diese Handhabung 
der Kostenverlegung erscheint heute jedoch überholt und unbillig, weshalb 
diese neu (Praxisänderung) – zumindest sofern keine Verteilung zwischen 
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den privaten Beteiligten angezeigt und möglich ist – zu Lasten der 
kantonalen Amtsstellen erfolgen wird (Erw. 8.2).
BUDE 2022 Nr. 58 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
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Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-7207/21-7209 
 
Entscheid Nr. 58/2022 vom 14. Juli 2022 
Rekurrenten 1 
Rekurrentin 2 
A.___ bis H.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
I.___ 
vertreten durch Dr. Andres Büsser, Rechtsanwalt, Marktgasse 20, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Gesamtentscheid des Gemeinderates vom 
15. Juli 2021 [im Rekurs 1] bzw. – als Teile des Gesamtent-scheids – 
fischereirechtliche Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und 
Fischerei vom 17. Juni 2020 und Rodungsentscheid des 
Kantonsforstamtes vom 1. September 2020 [im Rekurs 2]) 
Rekursgegnerin 1 
(in Bezug auf Rekurs 1) 
Rekursgegner 2 
(in Bezug auf Rekurs 2) 
I.___ 
vertreten durch Dr. Andres Büsser, Rechtsanwalt, Marktgasse 20, 
9000 St.Gallen 
A.___ bis H.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszeller-
strasse 53, 9200 Gossau 
Betreff 
Sondernutzungsplan "Deponie Typ A Y.___" mit Baubewilligung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 2/24 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die I.___ (im Folgenden XY.___), X.___, beabsichtigt auf den 
Grundstücken Nrn. 001, 002, 003, 004 und 005 bis 006, alle Grund-
buch Z.___, im Gebiet Y.___, Z.___, die Errichtung und den Betrieb 
der Deponie Y.___ als Deponie Typ A (ausschliesslich unverschmutz-
tes Aushubmaterial). Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ vom 14. Juni 1994 zu einem kleinen Teil 
in der Landwirtschaftszone, gemäss "Teilrevision Zonenplan" vom 
4. Juni 2012 aber hauptsächlich in der Grünzone Schutz (ausserhalb 
Bauzone) und im Wald. Die Grundstücke sind unüberbaut. 
 
b) 
Die der Landwirtschaftszone und der Grünzone Schutz zuge-
wiesenen Grundstücke werden nach der geltenden Schutzverordnung 
der Gemeinde Z.___ vom 14. Juni 1994 von einem kommunalen 
Landschaftsschutzgebiet überlagert. Gemäss kantonalem Richtplan 
gilt das der Grünzone Schutz zugewiesene Grundstück Nr. 001 zudem 
als Fruchtfolgefläche (FFF). 
 
c) 
Der Standort Y.___ wurde mit der Richtplananpassung 2013 als 
Deponiestandort für einen Deponietyp A im kantonalen Richtplan fest-
gesetzt. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 reichte die XY.___ dem Ge-
meinderat Z.___ das Dossier für das Deponieprojekt Y.___ ein und 
ersuchte um Durchführung einer Vorprüfung bei den kantonalen Amts-
stellen. Nach den Unterlagen sollen rund 770'000 m3 (fest) unver-
schmutzter Aushub in zwei Etappen, während einer Betriebsdauer von 
8 bis 12 Jahren, auf einer Fläche von rund 68'000 m2 abgelagert wer-
den. Die jährliche Ablagerungsmenge soll rund 90'000 m3 (lose) betra-
gen, was einen durchschnittlichen Mehrverkehr von etwa 55 Lastwa-
genfahrten pro Betriebstag erzeugt. Die Anlieferung soll dabei über die 
M.___strasse erfolgen. 
 
b) 
Nach Vorliegen des Vorprüfungsberichts des Amtes für Raum-
entwicklung und Geoinformation (AREG) vom 9. Mai 2019 und Ergän-
zung der Projektunterlagen reichte die XY.___ das Gesuch für das 
Projekt "Deponie Typ A Y.___" beim Gemeinderat Z.___ ein. Dieser 
erliess am 5. November 2019 den Sondernutzungsplan mit besonde-
ren Vorschriften (der gleichzeitig als Baubewilligung gelten soll) mit 
Umweltverträglichkeitsbericht (UVB), den Teilstrassenplan und den 
Fuss-, Wander- und Radwegplan. 
 
c) 
Die öffentliche Auflage dieser Erlasse und des Rodungsgesuchs 
erfolgte vom 11. November bis 10. Dezember 2019. Während der Auf-
lagefrist erhoben u.a. H.___, W.___, A.___ sowie B.___, alle Z.___, 
C.___, D.___, E.___, F.___ und G.___, alle V.___, und alle vertreten 
durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, Einsprache gegen die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 3/24 
 
aufgelegten Erlasse. Sie rügten, alle Personen, die am Verfahren für 
den Eintrag des umstrittenen Deponiestandorts in den Richtplan des 
Kantons St.Gallen und am Vorprüfungsverfahren für das Deponiepro-
jekt beteiligt gewesen seien, hätten in den Ausstand zu treten. In ma-
terieller Hinsicht wurde sinngemäss vorgebracht, der Deponiestandort 
verletze das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip und gefährde die 
Quelle U.___. Zudem gebe es keinen "Aushubdeponie-Notstand" im 
Kanton St.Gallen. Im Gegenteil seien viele Deponiestandorte, auf de-
nen Aushubmaterial abgelagert werden könne, bewilligt. Folglich gebe 
es kein öffentliches Interesse für das Errichten einer Deponie im Wald; 
die geplante Rodung sei damit nicht bewilligungsfähig. 
 
d) 
In der Folge übermittelte der Gemeinderat sämtliche Gesuchs-
unterlagen und Einsprachen an das AREG als federführende Stelle 
des Kantons. 
 
aa) 
Am 17. Mai 2020 erliess das Amt für Umwelt (AFU) die Verfü-
gung über Umweltschutzmassnahmen und erteilte darin auch die Er-
richtungsbewilligung für die "Deponie Typ A Y.___". 
 
bb) 
Am 17. Juni 2020 erteilte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei 
(ANJF) die fischereirechtliche Bewilligung für das Vorhaben. Diese 
wurde bis 31. Dezember 2023 befristet, falls bis dahin nicht mit dem 
Bau der Anlage begonnen worden sei (Ziff. 9). 
 
cc) 
Mit den Beschlüssen vom 31. Juli 2020 wies das AFU die Ein-
sprachen ab, soweit darin gerügt wurde, der Deponiestandort verletze 
das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip bzw. gefährde die Quelle U.___. 
 
dd) 
Am 1. September 2020 erteilte das Kantonsforstamt (KFA) die 
Bewilligung für die Rodung von 34'478 m2 Wald und wies die dagegen 
erhobenen Einsprachen ab. Gleichzeitig befristete es die Bewilligung 
bis Ende des Jahres 2025, falls die Rodung bis dahin nicht ausgeführt 
sei (Ziff. 4), und auferlegte der Gesuchstellerin für den ihr entstehen-
den Vorteil eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 399'972.– 
(Ziff. 7). 
 
ee) 
Am 21. September 2020 gab das AFU als kantonale Umwelt-
schutzfachstelle seine "Beurteilung von Projekt und UVB" ab. Es kam 
zum Ergebnis, dass der UVB vom 23. Oktober 2019 alle wesentlichen 
umweltrelevanten Aspekte behandle und die Angaben vollständig und 
richtig seien. Bei Realisierung der im Projekt vorgesehenen Massnah-
men und derjenigen, die in der Errichtungsbewilligung (Verfügung über 
Umweltschutzmassnahmen), der fischereirechtlichen Bewilligung und 
der Rodungsbewilligung angeordnet seien, entspreche das Projekt 
den Vorschriften über den Schutz der Umwelt. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 24. September 2020 übermittelte das AREG 
dem Gemeinderat Z.___ die kantonalen Verfügungen und Stellung-
nahmen zur weiteren Bearbeitung. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 4/24 
 
f) 
Mit den Beschlüssen vom 30. März 2021 setzte der 
Gemeinderat den Sondernutzungsplan "Deponie Typ A Y.___" fest 
und wies die Einsprachen ab. Zudem beurteilte er das Vorhaben als 
umweltverträglich; gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung und be-
stätigte den Teilstrassenplan sowie den Fuss-, Wander- und Radweg-
plan. 
 
g) 
Am 13. April 2021 überwies der Gemeinderat den Sondernut-
zungsplan "Deponie Typ A Y.___" zur Genehmigung ans AREG und 
mit Schreiben vom 5. Mai 2021 den Teilstrassenplan zur Genehmi-
gung ans TBA. 
 
h) 
Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 stellte das TBA die Genehmi-
gung des Teilstrassenplans in Aussicht. 
 
i) 
Das AREG genehmigte den Sondernutzungsplan "Deponie 
Typ A Y.___" mit Verfügung vom 18. Juni 2021. 
 
j) 
Der Gemeinderat eröffnete die Beschlüsse vom 30. März 2021 
sowie die Genehmigungsverfügung des AREG vom 18. Juni 2021 und 
das Inaussichtstellen der Genehmigung des Teilstrassenplans als 
Gesamtentscheid am 15. Juli 2021. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Gesamtentscheid erhoben A.___ bis H.___ durch 
ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. August 2021 Rekurs beim 
Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement; 
im Folgenden Rekurs 1 [Verfahren Nr. 21-7207]). Mit Rekursergän-
zung vom 16. September 2021 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Sondernutzungsplan Deponie "Y.___", vom Ge-
meinderat Z.___ erlassen am 5. November 2019 und 
vom AREG genehmigt am 18. Juni 2021, sei aufzuhe-
ben; 
2. 
Der Teilstrassenplan "Y.___", vom Gemeinderat Z.___ 
erlassen am 5. November 2019 und vom AREG ge-
nehmigt am 18. Juni 2021, sei, mit Einschluss des 
Strassenprojekts, aufzuheben; 
3. 
Der Fuss-, Wander- und Radwegplan "Y.___", vom 
Gemeinderat Z.___ erlassen am 5. November 2019 
und vom AREG genehmigt am 18. Juni 2021, sei, mit 
Einschluss des Strassenprojekts, aufzuheben; 
4. 
Die Baubewilligung Nr. 2019/32 des Gemeinderates 
Z.___ vom 30. März 2021 sei aufzuheben, mit Ein-
schluss der Zustimmung des AREG gemäss Art. 22 ff. 
RPG; 
5. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Z.___ 
(undatiert), versandt am 15. Juli 2021, sei, soweit die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 5/24 
 
öffentlich-rechtliche Einsprache abgewiesen wurde, 
aufzuheben; 
Sondernutzungsplan, Strassenprojekt und Baubewilli-
gung seien wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher 
Vorschriften aufzuheben, das Baugesuch Nr. 2019/32 
sei abzuweisen; 
6. 
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Z.___ 
(undatiert), versandt am 15. Juli 2021, sei, soweit da-
rin die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 
ZGB abgewiesen wurde, aufzuheben; 
Sondernutzungsplan, Strassenprojekt und Baubewilli-
gung seien wegen Verletzung von Art. 684 ZGB auf-
zuheben, das Baugesuch Nr. 2019/32 sei abzuwei-
sen; 
7. 
Die Errichtungsbewilligung/Verfügung über Umwelt-
schutzmassnahmen des AFU vom 17. Mai 2020 sei 
aufzuheben, mit Einschluss aller Einspracheent-
scheide und der Verfügung "Bejahung der Umweltver-
träglichkeit"; 
8. 
Die fischereirechtliche Bewilligung des ANJF vom 
17. Juni 2020 sei aufzuheben; 
9. 
Der Rodungsentscheid des KFA vom 1. November 
2020 sei aufzuheben; 
Dementsprechend seien die dagegen von den Rekur-
renten erhobenen Einsprachen gutzuheissen, das Ro-
dungsgesuch sei abzuweisen; 
10. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zur Begründung wird verfahrensrechtlich geltend gemacht, das Vor-
haben befinde sich ausserhalb der Bauzone. Nach Art. 112 des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) und Art. 25 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abge-
kürzt RPG) sei für Bauten und Anlagen die Zustimmung der zuständi-
gen kantonalen Behörde erforderlich; eine solche fehle vorliegend. Zu-
dem sei die Genehmigungsverfügung des AREG mangelhaft, weil sie 
keine umfassende raumplanerische Interessenabwägung beinhalte. 
Weiter hätten die Vorinstanzen den Anspruch der Rekurrenten auf 
rechtliches Gehör verletzt, weil sie diverse Beweisanträge ignoriert 
hätten. Auch sei kein Referendumsverfahren für den umstrittenen 
Sondernutzungsplan durchgeführt worden, obwohl dieser eine Umzo-
nung von einer Nichtbauzone (Landwirtschaftszone, Grünzone Schutz 
und Wald) zu einer Bauzone beinhalte, und die vor der Zerstörung ei-
nes Landschaftsschutzgebiets erforderliche Änderung der kommuna-
len Schutzverordnung sei ebenfalls unterlassen worden. Und letztlich 
habe sich die Regierung in Unkenntnis wesentlicher Tatsachen befun-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 6/24 
 
den, als sie über den Richtplaneintrag des umstrittenen Deponiestand-
orts befunden habe, was zur Folge habe, dass dieser Eintrag zu Un-
recht erfolgt sei und es deshalb an der Grundlage für den Erlass des 
Sondernutzungsplans fehle. Folglich sei der angefochtene Gesamt-
entscheid mitsamt allen Teilverfügungen schon aus formellen Grün-
den aufzuheben. Inhaltlich genüge der Erlass ebenfalls nicht. Er 
verstosse zum einen gegen Art. 23 Abs. 2 PBG, weil er eine materielle 
Zonenplanänderung zulasse. Zum anderen lasse er eine Vernichtung 
von wertvollen FFF zu und führe zur Rodung einer grossen Waldflä-
che, ohne dass eine Interessenabwägung stattgefunden hätte und 
eine Standortevaluation für die Deponie gemacht worden wäre. Im 
Kanton herrsche jedenfalls kein "Deponie-Notstand" und schon gar 
nicht an diesem dezentral gelegenen Ort. 
 
b) 
Gegen den Gesamtentscheid vom 15. Juli 2021, allerdings 
eingeschränkt auf den Rodungsentscheid und die fischereirechtliche 
Bewilligung, erhob auch die XY.___, vertreten durch Dr. Andres 
Büsser, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 2. August 2021 
Rekurs beim Baudepartement (im Folgenden Rekurs 2 [Verfahren 
Nr. 21-7209]) mit den Anträgen: 
 
1. 
Der Gesamtentscheid zum Sondernutzungsplan De-
ponie Typ A Y.___ ursprünglich (unvollständig: ohne 
AREG SG-Entscheid über Sondernutzungsplan) eröff-
net am 25. Juni 2021, widerrufen und neu versandt am 
15. Juli 2021, sei in der Dispositivziffer des Gesamt-
entscheid-Beschlusses (III.) Ziff. 8 lit. f., Rodungsent-
scheid des Kantonsforstamtes vom 1. September 
2020, darin: Dispositivziff. 4, Satz 2, betreffend Erlö-
schen der Bewilligung und Dispositivziffer 7 betreffend 
Ausgleichszahlung, sowie in der Dispositivziffer des 
Beschlusses (III.) Ziff. 8 lit. g, Fischereirechtliche Be-
willigung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei vom 
17. Juni 2020, darin: Dispositivziff. 4, Satz 2, aufzuhe-
ben, und: 
Dispositivziffer 4, Satz 2, des Rodungsentscheides 
des Kantonsforstamtes vom 1. September 2020 sei in-
sofern abzuändern, als die Bewilligung dahinfällt, 
wenn innert 3 Jahren ab (Teil-)Rechtskraft des Ge-
samtentscheides (ab Rechtskraft der Rodungserlaub-
nis) mit allen Teilbewilligungen die Rodung nicht be-
gonnen worden ist. 
Dispositivziffer 7 des Rodungsentscheides des Kan-
tonsforstamtes vom 1. September 2020 betreffend 
Ausgleichszahlung sei ersatzlos aufzuheben. 
Die Sache sei eventualiter betr. Dispositivziff. 4, 
Satz 2, und Dispositivziff. 7 zur neuen Verfügung über 
die Befristung der Verfügung und über die Ausgleichs-
zahlung an das Kantonsforstamt zurückzuweisen. 
Dispositivziffer 4 der Fischereirechtlichen Bewilligung 
des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei vom 17. Juni 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 7/24 
 
2020 sei insofern abzuändern, als die Bewilligung da-
hinfällt, wenn innert 3 Jahren nach (Teil-)Rechtskraft 
des Gesamtentscheides mit allen Teilbewilligungen 
(ab Rechtskraft der Bau- und Errichtungserlaubnis) mit 
dem Bau nicht begonnen wurde. 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 
7,7 % MwSt. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Ausgleichszahlung sei vom 
KFA festgelegt worden, ohne der Rekurrentin 2 vorab das rechtliche 
Gehör zu gewähren. Die angefochtene Ziff. 7 des Dispositivs des Ro-
dungsentscheids des KFA sei schon deshalb aufzuheben. Im Übrigen 
sei die Höhe des Ausgleichsbetrags aber auch nicht zu rechtfertigen. 
Mangels eines auszugleichenden erheblichen Vorteils sei der Aus-
gleichsbetrag ersatzlos zu streichen. Weiter enthielten die fischerei-
rechtliche Bewilligung und der Rodungsentscheid unterschiedliche, 
nicht aufeinander abgestimmte Befristungen. Das sei einerseits nicht 
sinnvoll, anderseits mache es aber auch keinen Sinn, den Ablauf der 
Bewilligung an ein fixes Enddatum zu knüpfen. Stattdessen sei der 
Fristenablauf mit der Rechtskraft des Gesamtentscheids zu verknüp-
fen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2021 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs 1 abzuweisen. In Bezug auf Rekurs 2 verzich-
tet sie mit E-Mail vom 14. Oktober 2021 auf eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2021 beantragt die 
Rekursgegnerin 1 durch ihren Vertreter, den Rekurs 1, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kostenfolge (nebst Mehrwertsteuer) abzuwei-
sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekursberechtigung 
der Rekurrenten werde bestritten, weil sich ihre Grundstücke teils 
mehrere hundert Meter vom Deponiestandort entfernt befänden. Ein-
zig der Rekurrent H.___ sei Eigentümer eines Waldgrundstücks, das 
an den Abbauperimeter angrenze; dieses sei jedoch nicht überbaubar. 
Allen Rekurrenten fehle somit die persönliche Betroffenheit vom Vor-
haben. Zu den verfahrensrechtlichen Einwendungen wird vorgebracht, 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sei für ein Deponievor-
haben, das nur im Rahmen eines Planverfahrens ermöglicht werden 
könne, nicht erforderlich. Der Genehmigungsentscheid des AREG sei 
nicht zu beanstanden. Dieser verweise als Bestandteil seines Inhalts 
auf die zahlreichen Einzelverfügungen, in denen die gebotenen Inte-
ressenabwägungen sachbezogen und umfassend vorgenommen wor-
den seien. Zudem stütze sich der Genehmigungsentscheid auf den 
kantonalen Richtplaneintrag, der ebenfalls nur aufgrund einer umfas-
senden Interessenabwägung habe vorgenommen werden können. Die 
Vorbringen zur Verletzung der Ausstandspflichten seien weder perso-
nenbezogen noch begründet. Der umstrittene Sondernutzungsplan 
stehe auch mit Art. 23 Abs. 2 PBG in Einklang, weil er auf Art. 27 PBG 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 8/24 
 
beruhe und damit nicht zu einer materiellen Änderung des Rahmen-
nutzungsplans führe. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 3. November 2021 beantragen die Re-
kursgegner 2 durch ihren Vertreter, den Rekurs 2, soweit darauf ein-
zutreten sei, unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
d) 
Mit koordinierter Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 führt 
das AREG zum Rekurs 1 aus, mit der Aufnahme des Standorts 
"Y.___" in den kantonalen Richtplan sei bereits im Rahmen der Vor-
abklärungen überprüft worden, ob allfällige Ausschlusskriterien be-
stünden und ob sich der Standort für die Deponierung von sauberem 
Aushub eigne. Der Standort sei insgesamt als geeignet beurteilt wor-
den, da die vorhandenen Konflikte (FFF, Wald, usw.) im Rahmen des 
Deponieprojekts gelöst werden könnten. Der Standort sei folglich im 
Rahmen der jährlichen Richtplananpassung 2013 in den kantonalen 
Richtplan aufgenommen worden. Die Festsetzung der Standorte im 
kantonalen Richtplan sei Voraussetzung für die Genehmigung eines 
Sondernutzungsplans; sie nehme das Ergebnis des Deponieplanver-
fahrens aber nicht vorweg. Im Rahmen des Sondernutzungsplanver-
fahrens seien die Auswirkungen der Deponie auf Raum und Umwelt 
nochmals eingehend zu prüfen. 
 
e) 
Mit koordinierter Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 führt 
das AREG (unter Bezugnahme auf die Mitberichte des ANJF vom 
16. Dezember 2021und des KFA vom 18. Januar 2022) zum Rekurs 2 
aus, die umstrittene Befristung der beiden Bewilligungen könne ent-
sprechend dem Antrag der Rekurrentin 2 angepasst werden. Hinsicht-
lich der Ausgleichszahlung könne sich das KFA den Ausführungen der 
Rekurrentin 2 insofern anschliessen, als von einem etwas reduzierten 
Deponievolumen auszugehen sei, womit sich der zu leistende Aus-
gleichsbetrag auf Fr. 362'247.– reduziere. Am eingesetzten Nettoer-
trag von 4.– pro Kubikmeter Deponiematerial werde indessen festge-
halten. 
 
E. 
 
a) 
Am 28. Februar 2022 reichte der Vertreter der Rekurrentin 2 
eine Replik zu den vorerwähnten Vernehmlassungen im Rekurs 2 ein. 
 
b) 
Am 17. März 2022 reichte der Vertreter der Rekurrenten 1 je 
eine Replik zu den vorerwähnten Vernehmlassungen in den 
Rekursen 1 und 2 ein. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen ähnliche Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 9/24 
 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 
und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.4 
Die Rekursberechtigung der Rekurrenten wird im Rekurs 1 von 
der Rekursgegnerin 1 bestritten. 
 
1.4.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei-
nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der 
Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
dartut. 
 
1.4.2 Das Bundesgericht verlangt neben der formellen Beschwer, 
dass der Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe 
zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe 
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbe-
sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges In-
teresse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 
Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, 
wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit 
durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere 
Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fragli-
chen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Be-
troffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben 
bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legiti-
mation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis 
von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 
eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaub-
haft gemacht werden. Allerdings wurde stets betont, dass nicht sche-
matisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt 
werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten 
Verhältnisse erforderlich sei (Urteil des Bundesgerichtes 1C_11/2021 
vom 15. Dezember 2021 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Wird etwa vorbeste-
hender Lärm durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr ver-
stärkt, so bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zu-
nahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen 
(Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung 
des Lärmpegels) beurteilt (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen 
und Erw. 2.5.4). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (Erw. 2.5, 
in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerde-
befugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehr-
verkehr nicht einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 10/24 
 
lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen 
Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenstän-
dige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 
2013 (Erw. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 
680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt woh-
nenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben an-
gesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Stras-
sennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden 
(verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr 
verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den 
geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit 
des Beschwerdeführers zu begründen. 
 
1.4.3 Die Liegenschaften der Rekurrenten A.___ bis H.___ liegen 
rund um den Deponiestandort verteilt. Sie weisen vom äussersten 
Rand des Deponieperimeters zwar Abstände zwischen 200 m und 
400 m auf. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, sie würden 
vom Deponievorhaben nicht mehr als Dritte betroffen. Nachdem die 
Deponie während einer Dauer von 8 bis 12 Jahren betrieben werden 
soll und diese – neben den Immissionen aus dem Deponiebetrieb 
selbst – zusätzlich im Durchschnitt etwa 55 Lastwagenfahrten täglich 
auslösen soll, ist ohne Weiteres glaubhaft, dass sämtliche 
Rekurrenten von den aus dem Vorhaben resultierenden Immissionen 
(Lärm, Staub) mehr als die Allgemeinheit betroffen werden. Dabei darf 
nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Liegenschaften mehrerer 
Rekurrenten 
deutlich 
näher 
an 
der 
M.___strasse 
als 
am 
Deponieperimeter liegen und sie deshalb – nachdem diese Strasse 
den einzigen Zubringer zur Deponie darstellt – vom zusätzlichen 
Lastwagenverkehr in besonderem Mass betroffen sind. 
 
1.4.4 Somit ergibt sich, dass sämtliche Rekurrenten im Rekurs 1 legi-
timiert sind. Die Rekursberechtigung der Rekurrentin 2 im Rekurs 2 ist 
ebenfalls gegeben. Auf die beiden Rekurse ist deshalb einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Da die vorliegend zu beurteilenden Nutzungs-
pläne erst nach dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgelegen 
sind, gelangen somit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur 
Anwendung, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Über-
gangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baude-
partement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar an-
wendbar erklärt werden. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen im Rekurs 1 geltend, dass die Ausstandsre-
geln von der Vorinstanz verletzt worden seien. Einerseits habe die Pla-
nungsbehörde mit der Rekursgegnerin 1 eine (nicht edierte) Vereinba-
rung abgeschlossen, bevor sie die streitigen Pläne erlassen und die 
Baubewilligung erteilt habe. Anderseits hätten sich die kantonalen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 11/24 
 
Stellen (AREG, AFU, ANJF, KFA und TBA), die vom Einspracheantrag 
(Ausstand) betroffen gewesen seien, gar nicht dazu geäussert; statt-
dessen hätten sie einfach das Gesuch bearbeitet und ihre Verfügun-
gen erlassen, ohne sich zu den Ausstandsbegehren zu äussern. Die-
ses Verhalten stelle auch eine Rechtsverweigerung dar. 
 
3.1 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent-
scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie-
dern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt 
(G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü-
rich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 35). Wegen fehlender Unabhängigkeit 
können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbehörden un-
ter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die 
nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Be-
fangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in Art. 29 BV statuierten 
Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- sowie Verwaltungsver-
fahren; ihr Anwendungsbereich ist weiter als derjenige von Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(SR 0.101; abgekürzt EMRK; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 829 unter Hinweis auf BGE 131 II 169). 
 
3.2 
Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit 
der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in 
Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öf-
fentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anord-
nungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus 
in den Ausstand zu treten: 
 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre 
eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver-
schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adop-
tiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- 
oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines El-
ternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners 
an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der 
Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partner-
schaft fort; 
b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 
Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person 
sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben; 
bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mit-
gewirkt haben; 
c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erschei-
nen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 12/24 
 
Durch die Ausstandsvorschriften soll vermieden werden, dass Mitglie-
der, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Ent-
scheid mitwirken. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es ge-
nügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Ein-
drücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Viel-
mehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu berücksichtigen 
(VerwGE B 2017/115 vom 26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 
3.3 
Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass diese im Gegensatz zu den gerichtlichen Instan-
zen nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung und Streitentscheidung 
berufen sind, sondern auch weitere öffentliche Aufgaben erfüllen und 
öffentliche Interessen wahren sowie in eine Verwaltungsorganisation 
eingebunden sind. Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden 
zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst 
hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht 
Rechtsprechungsfunktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb 
nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhän-
gigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 26). Vielmehr können sie 
beim Erlass von Verfügungen teilweise nicht im eigentlichen Sinn als 
unparteilich bezeichnet werden. Immerhin haben Behördenmitglieder 
bei Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, wegen 
objektiven Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Bei 
der Wahrnehmung öffentlicher Interessen besteht indes keine gene-
relle Ausstandspflicht. So können beispielsweise Gemeindevertreter 
an Baubewilligungsverfahren mitwirken, die Bauprojekte der Ge-
meinde selber betreffen (REITER, a.a.O., Art. 7-7bis N 28; STEINMANN, 
a.a.O., Art. 29 N 36 unter Hinweis auf BGE 125 I 119 und Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011). 
 
3.4 
Mit ihrem Ausstandsbegehren machen die Rekurrenten 1 die 
Befangenheit der Vorinstanz als Gesamtbehörde geltend. Ein Aus-
standsbegehren hat sich jedoch immer gegen eine (oder mehrere) be-
stimmte natürliche Person(en) zu richten (VerwGE B 2016/127 vom 
23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; BDE Nr. 36/2016 vom 6. Juli 2016 Erw. 2.3.3; 
BDE Nr. 73/2019 vom 5. Dezember 2019 Erw. 3.2; Baudepartement 
SG, Juristische Mitteilungen 2016/III/7). Der Grund dafür liegt darin, 
dass die Befangenheit einen inneren Gemütszustand betrifft, weshalb 
nur natürliche Personen, nicht aber eine Gesamtbehörde befangen 
sein können (vgl. BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 2.2 mit 
Hinweisen). Mit Blick auf die geltend gemachte Vorbefassung der 
Vorinstanz als Gesamtbehörde ist den Rekurrenten 1 schon deshalb 
nicht zu folgen. 
 
3.5 
Ohnehin legen die von den Rekurrenten 1 ins Feld geführten 
Umstände aber keine den Anschein der Befangenheit begründende 
Vorbefassung einzelner Behördenmitglieder nahe. Aus den von der 
Vorinstanz eingereichten Vorakten (act. 4, 7 und 8) ergibt sich viel-
mehr, 
dass 
solche 
Entschädigungsvereinbarungen 
zwischen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 13/24 
 
Standortgemeinde und Deponiebetreibern üblich sind und der verein-
barte Betrag namentlich zur Sanierung der stark beanspruchten Ge-
meindestrassen eingesetzt werden soll. Wenn also vorliegend die 
Vorinstanz mit der Rekursgegnerin 1 eine Entschädigung von Fr. 1.30 
pro Kubikmeter Deponiematerial aushandelte, kann daraus nicht 
schon auf eine unzulässige Vorbefassung einzelner Behördenmitglie-
der geschlossen werden. 
 
3.6 
Gemäss dem erstinstanzlich gestellten Ausstandsbegehren hät-
ten zudem alle Personen, die am Verfahren für den Eintrag des um-
strittenen Deponiestandorts in den Richtplan des Kantons St.Gallen 
und am Vorprüfungsverfahren für das Deponieprojekt Y.___ beteiligt 
gewesen waren, in den Ausstand treten sollen. Im verwaltungsinter-
nen Verfahren bejaht die Rechtsprechung eine Ausstandspflicht in der 
Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied ein persönli-
ches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (Urteil des Bun-
desgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 Erw. 2.2). Ob eine – 
wie es vorliegend der Fall ist – systembedingt vorbefasste Amtsperson 
tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den 
konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 mit Hin-
weisen). Die Rekurrenten 1 versäumen es darzulegen, welche der 
systembedingt vorbefassten Amtspersonen konkret ein persönliches 
Interesse an dem zu behandelnden Geschäft gehabt haben sollten. 
Nachdem die Rekurrenten 1 diesbezüglich ihrer Begründungspflicht 
weder erstinstanzlich nachkamen noch in diesem Rekursverfahren 
nachkommen, kann auch keine Verletzung der Ausstandsregeln er-
kannt werden. Zudem ist es unter diesen Umständen nicht verwunder-
lich, dass die in den kantonalen Stellen mit dem Geschäft beschäftig-
ten Personen sich von dem pauschal und undifferenziert erhobenen 
Ausstandsbegehren nicht angesprochen fühlten und sich in den ver-
schiedenen Verfügungen nicht dazu äusserten. Somit kann auch nicht 
von einer unzulässigen Rechtsverweigerung der kantonalen Amtsstel-
len die Rede sein. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten rügen, der umstrittene Sondernutzungsplan 
verstosse gegen Art. 23 Abs. 2 PBG, weil er eine materielle Zonen-
planänderung zulasse. Auch sei kein Referendumsverfahren durchge-
führt worden, obwohl der Erlass zu einer Umzonung von Land, das 
heute der Nichtbauzone (Landwirtschaftszone, Grünzone Schutz und 
Wald) zugeteilt sei, in eine Bauzone führe. 
 
4.1 
Den Rekurrenten 1 ist insoweit zuzustimmen, dass Sondernut-
zungspläne nach Art. 23 Abs. 2 PBG keine materielle Änderung des 
Rahmennutzungsplans bewirken dürfen. Nachdem kommunale Son-
dernutzungspläne, die eine materielle Zonenplanänderung zur Folge 
haben, nicht direkt dem fakultativen Referendum unterstellt werden 
können, setzt deren Genehmigung eine formelle Änderung des Rah-
mennutzungsplans voraus. Nur der Rahmennutzungsplan untersteht 
dem fakultativen Referendum (Art. 36 Abs. 1 PBG). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 14/24 
 
4.2 
Das Bundesrecht geht bei Abbau und Deponie von Materialien 
allerdings von befristeten Massnahmen aus, weil solche Standorte an-
schliessend aufgefüllt und die ursprüngliche oder eine neue Gelände-
modellierung wiederhergestellt werden. Die Bundesvorgaben zur 
Mehrwertabgabe finden dementsprechend bei der Abbau- und Depo-
nieplanung keine Anwendung. Das PBG geht deshalb ebenfalls davon 
aus, dass Sondernutzungspläne für den Abbau und die Deponie von 
Materialien analog zum RPG nur befristet sind; sie stellen aus diesem 
Grund keine materielle Zonenplanänderung dar und setzen daher 
auch keine vorgängige Änderung des Rahmennutzungsplans voraus 
(Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 zum Pla-
nungs- und Baugesetz, Erläuterung zu Art. 36, S. 47 mit Hinweisen). 
Die Rügen, der umstrittene Sondernutzungsplan führe zu einer mate-
riellen Zonenplanänderung und hätte deshalb dem fakultativen Refe-
rendum unterstellt werden müssen, sind damit unbegründet. 
 
5. 
 
Weiter rügen die Rekurrenten 1, die Genehmigungsverfügung des 
AREG sei ungenügend, weshalb der vorinstanzliche Gesamtentscheid 
schon allein aus diesem Grund aufzuheben sei. 
 
5.1 
Nutzungspläne, die sich auf ein konkretes Bauvorhaben bezie-
hen, werden in der Rechtsprechung mitunter als projektbezogene Nut-
zungspläne bezeichnet. Projektbezogene Nutzungspläne treten dabei 
in erster Linie als Sondernutzungspläne in Erscheinung, die in einem 
bestimmten Perimeter von den allgemeingültigen Vorgaben im fragli-
chen Gebiet abweichende Vorschriften festlegen. Ein projektbezoge-
ner (Sonder-)Nutzungsplan kann Elemente eines baurechtlichen Vor-
entscheids mit den Wirkungen einer eigentlichen Baubewilligung ent-
halten. Deren Rechtmässigkeit kann im anschliessenden Baubewilli-
gungsverfahren grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Dieses 
Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes hat zur Folge, dass von 
Bundesrechts wegen bereits im Rahmen des Planungsverfahrens zu 
überprüfen ist, ob jene Elemente eines Plans einer Bewilligung zu-
gänglich sind, die als baurechtliche Vorentscheide wirken. Ob ein pro-
jektbezogener (Sonder-)Nutzungsplan vorliegt, entscheidet sich nach 
dem Grad der Detailliertheit einer Planfestsetzung. Ausschlaggebend 
ist, ob mit dem projektbezogenen (Sonder-)Nutzungsplan ein Vorha-
ben derart konkret vorgezeichnet wird, dass Aspekte einer Baubewilli-
gung verbindlich vorentschieden werden. Soweit einer (Sonder-)Nut-
zungsplanung hingegen bloss die weitgehend offene Vorstellung eines 
Richtprojekts zugrunde liegt, mit dem keine rechtsverbindliche Vor-
wegnahme von konkreten Elementen einer späteren Baute einher-
geht, besteht bundesrechtlich kein Anlass, die Bewilligungsfähigkeit 
dieses Richtprojekts bereits im Planungsverfahren zu beurteilen (Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_483/2021 vom 10. März 2022 Erw. 3.2.1 f. 
mit Hinweisen). 
 
5.2 
Beim vorliegend umstrittenen Sondernutzungsplan handelt es 
sich um einen solchen projektbezogenen Nutzungsplan, dem nicht nur 
die Wirkung eines baurechtlichen Vorentscheids zukommt, weil er in 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 15/24 
 
Anwendung von Art. 24 Abs. 1 PBG bereits mit der Baubewilligung 
kombiniert wird. Somit enthält er die Wirkung der eigentlichen Baube-
willigung und berechtigt zur Bauausführung. Bei dieser Konstellation 
hat die Genehmigung des Sondernutzungsplans in einer Art und 
Weise zu erfolgen, bei der auch das eigentliche Bauprojekt einer ein-
gehenden Prüfung zu unterziehen ist (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richtes 1C_483/2021 vom 10. März 2022 Erw. 3.2.5 [e contrario]). 
 
5.3 
Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Be-
hörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung 
unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmi-
gung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf 
ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantona-
len Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit 
der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (Art. 26 
Abs. 3 RPG). Die Genehmigung ist ein Instrument der Aufsicht des 
Kantons über die Nutzungsplanung, insbesondere, wenn die Gemein-
den die Pläne erlassen. Sie ist mehr als blosse Kontrolle; die Geneh-
migung ist selbst ein Akt der Nutzungsplanung und als solcher ein Mit-
tel der Koordination. Darauf weisen der konstitutive Charakter des Ge-
nehmigungsbeschlusses und die Möglichkeit der Genehmigungsbe-
hörde hin, im Genehmigungsentscheid für die Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer verbindliche Bedingungen und Auflagen vorzu-
sehen (A. RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Pra-
xiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 26 N 5). 
 
5.4 
Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das 
Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Ausdrücklich vorgesehen ist 
die Prüfung von Nutzungsplänen auf ihre Übereinstimmung mit dem 
kantonalen Richtplan (Art. 26 Abs. 2 RPG). Neben der Richtplankon-
formität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstim-
mung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzu-
stellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschrif-
ten des RPG insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- 
sowie die Waldgesetzgebung. Das kantonale Recht kann ein weiter-
gehendes Prüfprogramm vorsehen und etwa bestimmen, dass die Ge-
nehmigungsinstanz gemäss Art. 26 RPG auch die Zweckmässigkeit 
und die Angemessenheit des Nutzungsplans oder seine Übereinstim-
mung mit rein kantonalrechtlichen Planungsinstrumenten überprüft 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_483/2021 vom 10. März 2022 
Erw. 4.2.2 mit Hinweisen). Dies ist im Kanton St.Gallen jedoch nicht 
der Fall. Nach Art. 38 Abs. 2 PBG prüft die zuständige kantonale 
Stelle – vorliegend das AREG – die Erlasse (nur) auf Rechtmässigkeit 
sowie auf deren Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung 
und der Sachplanung des Bundes. Die Prüfung der Rechtmässigkeit 
bezieht sich auf die Frage, ob die Vorlage verfassungs- und gesetz-
mässig ist. Dazu gehört insbesondere auch die Prüfung, ob eine ge-
nügende gesetzliche Grundlage besteht, ob die Planung im öffentli-
chen Interessen liegt und ob dieses die Eingriffe in die Rechte der 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu rechtfertigen ver-
mag, ferner ob der Eingriff verhältnismässig ist (A. ZAUGG/ P. LUDWIG, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 16/24 
 
Baugesetz des Kantons Bern, Kommentar Band II, 4. Aufl., Bern 2017, 
Art. 61 N 4). 
 
5.5 
Die Rekurrenten 1 machen geltend, die Genehmigungsverfü-
gung des AREG beinhalte lediglich eine Beschreibung des Deponie-
vorhabens, des durchgeführten Verfahrens und Hinweise auf die bei 
den kantonalen Stellen eingeholten Verfügungen und Bewilligungen. 
Die Genehmigungsverfügung enthalte aber keine umfassende raum-
planerische Interessenabwägung. Eine solche sei umso mehr geboten 
gewesen, weil das Deponievorhaben zu einer Rodung von Wald führe, 
in einem unberührten Landschaftsschutzgebiet zu liegen komme, zu 
einer Beseitigung einer Grünzone Naturschutz führe, FFF vernichte 
und mit tausenden Lastwagenfahrten verbunden sei. 
 
Das AREG bestätigt in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2022, 
dass im Rahmen des Sondernutzungsplanverfahrens die Auswirkun-
gen der umstrittenen Deponie auf Raum und Umwelt nochmals einge-
hend zu prüfen gewesen seien. Ergänzend führt es aus, im Zug des 
Einsprache- bzw. Genehmigungsverfahrens hätten die kantonalen 
Fachstellen geprüft, ob die Bemerkungen aus der Vorprüfung berück-
sichtigt und die Unterlagen entsprechend nachgeführt worden seien. 
Das AFU habe sich zudem nochmals eingehend zum Standort und 
zum Bedarf geäussert. Die erforderlichen Teilverfügungen/Bewilligun-
gen seien in der Folge erteilt worden. Gemäss Praxis des AREG wür-
den in den Erwägungen einer Genehmigungsverfügung nicht alle Prüf-
gebiete ausführlich beschrieben, diese beschränkten sich gezielt auf 
einzelne Themen. Vorliegend sei immerhin festgestellt worden, dass 
die Ausführungen der Planungsbehörde nachvollziehbar und die Plan-
unterlagen, einschliesslich Berichterstattung, vollständig seien. Diese 
Berichterstattung und namentlich die Einspracheentscheide enthielten 
u.a. auch eine Interessensabwägung. Es sei nicht ersichtlich, weshalb 
das AREG ergänzend zu den umfassenden Ausführungen der Pla-
nungsbehörde nochmals eine eigene Interessensabwägung vorzu-
nehmen gehabt hätte. Die Vorinstanz kommt in ihrer Vernehmlassung 
vom 12. Oktober 2021 zum Schluss, die erforderliche umfassende In-
teressenabwägung sei von ihr selbst – im Rahmen der Einspracheent-
scheide – vorgenommen worden. Die Interessenabwägung sei allein 
Aufgabe der Planungs-, nicht jene der Genehmigungsbehörde. Mit 
Vernehmlassung vom 25. Oktober 2021 bringt die Rekursgegnerin 1 
vor, der Genehmigungsentscheid des AREG sei nicht zu beanstan-
den. Er verweise als Bestandteil seines Inhalts auf die zahlreichen Ein-
zelverfügungen, in denen die gebotenen Interessenabwägungen 
sachbezogen und umfassend vorgenommen worden seien. Zudem 
stütze sich der Genehmigungsentscheid auf den kantonalen Richt-
planeintrag, der ebenfalls nur aufgrund einer umfassenden Interessen-
abwägung habe vorgenommen werden können. 
 
5.6 
Diese Ausführungen von AREG, Vorinstanz und Rekursgegne-
rin 1 bestätigen direkt den Vorwurf der Rekurrenten 1. Unter den Be-
teiligten herrscht Einigkeit darüber, dass beim Erlass von Nutzungs-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 17/24 
 
plänen im Sinn von Art. 14 RPG eine Interessenabwägung vorzuneh-
men ist. Uneinigkeit besteht aber offenbar darin, wer für diese Interes-
senabwägung zuständig ist. 
 
In der Raumplanung erfolgt eine Interessenabwägung insbesondere 
bei der Erstellung der Richtpläne sowie der Rahmen- und Sondernut-
zungspläne. Detaillierungsgrad und Umfang der Interessenabwägung 
unterscheiden sich nach der jeweiligen staatlichen Planungsebene. Im 
Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung führt stets die mit der 
Ortsplanung betraute kommunale Planungsbehörde die Interessenab-
wägung durch. In dem nach Art. 47 der eidgenössischen Raumpla-
nungsverordnung (SR 700.1) erforderlichen Planungsbericht führt sie 
zuhanden der kantonalen Genehmigungsbehörde aus, welche Über-
legungen zu den Entscheiden geführt haben. Dabei muss sie die Ver-
einbarkeit des Nutzungsplans mit den Zielen und Grundsätzen von 
Art. 1 und 3 RPG, den Einwendungen der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 
RPG), den Konzepten und Sachplänen des Bundes (Art. 13 RPG), 
dem kantonalen, allenfalls auch regionalen und dem kommunalen 
Richtplan sowie mit den Anforderungen des übrigen Bundesrechts 
aufzeigen. Der kommunale Nutzungsplan und der zugehörige Pla-
nungsbericht werden dann der zuständigen kantonalen Behörde zur 
Genehmigung unterbreitet (Art. 26 Abs. 1 RPG). Die kantonale Ge-
nehmigungsbehörde und in Streitfällen auch die angerufenen Gerichte 
begnügen sich anschliessend mit der Prüfung, ob die Interessenabwä-
gung unter Berücksichtigung aller Interessen durchgeführt worden ist 
(EspaceSuisse, Raum & Umwelt, März 1/2020, Interessenabwägung, 
S. 12). 
 
5.7 
Es stellt sich nun die Frage, wie eine solche Prüfung auszuse-
hen hat, nachdem die angefochtene Genehmigungsverfügung des 
AREG unbestritten keine eigene Interessenabwägung enthält. Die Ge-
nehmigungsverfügung beschränkt sich inhaltlich auf eine kurze Dar-
stellung der Ausgangslage, stellt fest, dass FFF beansprucht und kom-
pensiert werden und dass eine Ersatzaufforstung stattfindet. Zudem 
enthält sie eine teilweise Beschreibung des Verfahrensablaufs und 
den Verweis auf Verfügungen und Bewilligungen anderer kantonaler 
Stellen und kommt zusammenfassend (aber ohne Begründung) zum 
Ergebnis, der Erlass sei rechtmässig und stimme mit den übergeord-
neten Planungen überein. Damit liegt indessen keine den bundes-
rechtlichen Anforderungen genügende Genehmigung vor. Wie vorste-
hend erwähnt, hat die Genehmigungsbehörde Nutzungspläne eben 
nicht nur auf ihre Übereinstimmung mit dem vom Bundesrat geneh-
migten kantonalen Richtplan zu überprüfen. Neben der Richtplankon-
formität setzt Art. 26 Abs. 2 RPG stillschweigend voraus, dass die Nut-
zungspläne mit dem Bundesrecht im Einklang stehen. Dazu gehören 
vorab die Planungsgrundsätze (Art. 1, 3 und 15 ff.) und Verfahrens-
vorschriften (Art. 4 und 33) des RPG, die Eigentumsgarantie (Art. 26 
BV) sowie die Vorschriften des Umweltrechts. Die Genehmigung stellt 
also eine gesamtheitliche Beurteilung der kommunalen Planung auf 
ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie mit der Richt-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 18/24 
 
planung dar (BGE 135 II 22 Erw. 1.2.3). Die zuständige kantonale Ge-
nehmigungsbehörde ist nach dem Gesagten nicht nur berechtigt, son-
dern vielmehr verpflichtet, diese Prüfung gesamthaft vorzunehmen; 
ansonsten 
begeht 
sie 
eine 
formelle 
Rechtsverweigerung 
(B. WALDMANN/P. HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 26 
N 12 und 14). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist die 
kantonale Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Entscheide der 
einzelnen kantonalen Amtsstellen, die im Genehmigungsverfahren 
mitwirken, verfahrensrechtlich und inhaltlich zu koordinieren. Ihre 
Aufgabe ist es dabei namentlich, sachlich zusammenhängende 
raumplanerische, umweltrechtliche und weitere im Konkreten 
massgebende Gesichtspunkte zu ermitteln, zu gewichten und 
umfassend abzuwägen (A. RUCH, a.a.O., Art. 26 N 17). Es genügt 
nicht, auf Interessenabwägungen in Verfügungen oder Bewilligungen 
mitwirkender Amtsstellen zu verweisen. Die gesamtheitliche Beurtei-
lung des Nutzungsplans und die Überprüfung der Interessenabwä-
gung der kommunalen Planungsbehörde ist von der Genehmigungs-
behörde selbst vorzunehmen. Selbst das Bundesgericht überprüft die 
Rechtmässigkeit von Interessenabwägungen (weil es sich dabei um 
eine Rechtsfrage handelt) grundsätzlich frei und prüft dabei, ob alle 
berührten Interessen ermittelt und richtig bewertet sowie die mögli-
chen Auswirkungen des Entscheids berücksichtigt wurden (Espace-
Suisse, Raum & Umwelt, März 1/2020, Interessenabwägung, S. 22). 
 
Bei der Prüfung der Richtigkeit, der durch die kommunale Planungs-
behörde vorgenommenen Interessenabwägung, hat die Genehmi-
gungsbehörde somit insbesondere zu kontrollieren, ob alle auf dem 
Spiel stehenden Interessen vollständig erfasst und namentlich die Pla-
nungsziele und -grundsätze berücksichtigt worden sind. Dies stellt 
eine Rechtsfrage dar. Die relative Gewichtung der widerstreitenden In-
teressen ist dagegen weitgehend eine Ermessensfrage, bei deren Be-
urteilung den Planungsbehörden ein Spielraum einzuräumen ist. Hat 
die Planungsbehörde eine sachlich haltbare Abwägung getroffen, ist 
dies von der Genehmigungsbehörde zu respektieren (A. ZAUGG/ 
P. LUDWIG, a.a.O., Art. 61 N 15). Die Genehmigungsbehörde hat aber 
zumindest alle massgebenden Interessen zu ermitteln und zu prüfen, 
ob die Planungsbehörde eine "sachlich haltbare Abwägung" dieser In-
teressen vorgenommen hat. Diese Prüfung ist entsprechend zu be-
gründen. Wie bereits ausgeführt (Erw. 5.4), enthält die Prüfung der 
Rechtmässigkeit des Planerlasses auch die Ermittlung der öffentlichen 
Interessen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Wie das AREG in 
seiner Vernehmlassung ausführt, hat es im Rahmen des Sondernut-
zungsplanverfahrens die Auswirkungen der umstrittenen Deponie auf 
Raum und Umwelt nicht selber geprüft. Entsprechend konnte es auch 
die Rechtmässigkeit der durch die Planungsbehörde vorgenommenen 
Interessenabwägung nicht abschliessend beurteilen. Die Genehmi-
gungsverfügung vom 18. Juni 2021 beschränkt sich auf die Wieder-
gabe einzelner Punkte (z.B. Beanspruchung FFF, Ersatzaufforstung) 
und die Darstellung des Verfahrensablaufs sowie den Verweis auf Ver-
fügungen anderer kantonaler Fachstellen. An einer eigenen umfas-
senden Abwägung und ausreichend begründeten Beurteilung durch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 19/24 
 
die Genehmigungsbehörde fehlt es aber. Die Genehmigungsverfü-
gung ist somit unvollständig und deshalb bundesrechtswidrig und – 
zusammen mit dem Gesamtentscheid der Vorinstanz vom 15. Juli 
2021 – aufzuheben. Das AREG wird die Genehmigungsfähigkeit des 
umstrittenen Erlasses erneut zu prüfen haben und dabei eine gesamt-
heitliche Beurteilung des Sondernutzungsplans auf seine Übereinstim-
mung mit dem übergeordneten Recht und mit der Richtplanung durch-
führen müssen. Es wird sich im Rahmen dieser Prüfung auch einge-
hend mit der Interessenabwägung der Planungsbehörde auseinander-
zusetzen haben und sich mit der Frage befassen müssen, ob der ge-
plante, teilweise Wald, FFF, eine Grünzone Schutz und ein Land-
schaftsschutzgebiet tangierende Deponiestandort als in überwiegen-
dem öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden kann. Dabei 
kann sie sich nicht mit der Feststellung begnügen, der Deponiestand-
ort sei im kantonalen Richtplan festgesetzt worden, weil diese Festset-
zung nicht in einem grundeigentümerverbindlichen Verfahren getrof-
fen wurde. Der Rekurs 1 ist somit bereits aus diesem Grund gutzu-
heissen. 
 
6. 
 
Im Rekurs 2 macht die Rekurrentin 2 geltend, ihr Anspruch auf recht-
liches Gehör sei vom KFA verletzt worden, weil es im Rodungsent-
scheid eine Ausgleichszahlung festgelegt habe, ohne der Rekurren-
tin 2 vorab eine Mitsprachemöglichkeit zu gewähren. Die angefoch-
tene Ziff. 7 des Dispositivs des Rodungsentscheids des KFA sei des-
halb aufzuheben. 
 
6.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und 
setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-
verfahren des modernen Staates, Abhandlungen zum schweizeri-
schen Recht, Heft 637, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einerseits der 
Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönliches Mitwirkungs-
recht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach kantona-
lem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zu den wesentlichen 
Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung 
vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht 
auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und 
auf einen begründeten Entscheid (STEINMANN, a.a.O., Art. 29 N 44 ff.). 
 
6.2 
Nach Art. 15 Abs. 2 erster Satz VRP sind Verfügungen, die er-
heblich belasten, nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen 
Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Eine 
Partei muss über sie betreffende, von einer Behörde in Aussicht ge-
nommene Anordnungen orientiert werden, damit sie sich zu allen we-
sentlichen Aspekten vorgängig äussern kann. Sinn und Zweck des 
rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Verfü-
gung ist, dass der Betroffene nicht von einer hoheitlichen Anordnung 
getroffen wird, ohne dass er sich vorgängig dazu bzw. zum zugrunde-
liegenden Sachverhalt äussern und allenfalls bei der noch nötigen 
Sachverhaltsermittlung 
mitwirken 
konnte 
(S. RIZVI/S. RISI, 
in: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 20/24 
 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 15-17 
N 34). 
 
6.3 
Im vorliegenden Fall wird vom KFA nicht bestritten, dass die Ge-
suchstellerin vor Erlass der Rodungsbewilligung (einschliesslich Fest-
setzung der Ausgleichszahlung) nicht angehört worden ist. Im Mitbe-
richt vom 18. Januar 2022 äussert das KFA die Auffassung, es habe 
den Anspruch der Rekurrentin 2 auf rechtliches Gehör trotzdem nicht 
verletzt. Weil die Gesuchstellerin zusammen mit dem Rodungsgesuch 
keine eigenen Angaben zur Ausgleichszahlung gemacht habe, sei das 
KFA nicht umhingekommen, beim Ausfüllen des Berechnungsblatts 
"Rodungen: Ausgleichszahlungen für Deponien" einfach den Erfah-
rungswert von Fr. 4.– pro Kubikmeter Deponiematerial einzusetzen. 
Dieser Auffassung des KFA kann nicht gefolgt werden. Sollte das Ro-
dungsgesuch tatsächlich unvollständig gewesen sein, wäre es Sache 
des KFA gewesen, die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen und die 
Unterlagen von ihr vervollständigen zu lassen. Einfach von sich aus 
die Gesuchsunterlagen zu vervollständigen, ohne die Gesuchstellerin 
darüber zu informieren, und sie dann – zusammen mit der Rodungs-
bewilligung – zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 399'972.– zu ver-
pflichten, ist als klare Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
zu werten. Im Übrigen fehlt in der angefochtenen Rodungsbewilligung 
des KFA auch jegliche Begründung für das Zustandekommen des 
Ausgleichsbetrags. Zwar wird in Erw. 4 des Rodungsentscheids des 
KFA vom 1. September 2020 auf das der Verfügung beigelegte Be-
rechnungsblatt "Rodungen: Ausgleichszahlungen für Deponien" ver-
wiesen. Dieses enthält indessen lediglich Zahlen, ohne dass nachvoll-
zogen werden könnte, auf welcher Grundlage diese beruhen. 
 
6.4 
Die festgestellte Gehörsverletzung könnte zwar im Rekursver-
fahren grundsätzlich geheilt und die Richtigkeit der Ausgleichszahlung 
überprüft werden. Nachdem vorliegend aber der Rekurs 1 ohnehin zu 
schützen ist und die Genehmigungsverfügung des AREG und der Ge-
samtentscheid der Vorinstanz aufzuheben sind, macht eine Heilung 
der Gehörsverletzung und eine materielle Beurteilung der Ausgleichs-
zahlung keinen Sinn. Folglich ist auch der Rodungsentscheid des KFA 
vom 1. September 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung der Ausgleichs-
zahlung an das KFA zurückzuweisen. 
 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Genehmigungsverfügung des 
AREG vom 18. Juni 2021 und der Rodungsentscheid des KFA vom 
1. September 2020 – unter gleichzeitiger Aufhebung des Gesamtent-
scheids der Vorinstanz vom 15. Juli 2021 – aufzuheben sind. Die Re-
kurse 1 und 2 (letzterer zumindest teilweise) erweisen sich als begrün-
det und sind im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 21/24 
 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Ver-
treter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch 
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu 
seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Entscheidgebühr beträgt für 
jedes der beiden Rekursverfahren Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang der Verfahren entsprechend wären die amtlichen 
Kosten von Fr. 2'000.– im Rekurs 1 dem AREG und jene von 
Fr. 2'000.– im Rekurs 2 dem KFA aufzuerlegen. Auf deren Erhebung 
ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
8.2 
Diese Kostenverlegung stellt eine Praxisänderung dar. Bislang 
wurden nach der Rechtsprechung des Bau- und Umweltdeparte-
mentes die amtlichen Kosten nicht den vorinstanzlich verfügenden 
kantonalen Amtsstellen auferlegt, selbst wenn diese die formellen oder 
materiellen Fehler, die zur Aufhebung von Bewilligungen oder 
Planerlassen führten, selber zu verantworten hatten. Stattdessen 
wurden die amtlichen Kosten in solchen Fällen bis jetzt stets der 
kommunalen Baubewilligungs- oder Planungsbehörde überbunden. 
Diese Handhabung der Kostenverlegung erscheint heute jedoch 
überholt und unbillig, weshalb diese neu – zumindest sofern keine 
Verteilung zwischen den privaten Beteiligten angezeigt und möglich 
ist – zu Lasten der kantonalen Amtsstellen erfolgen wird. 
 
8.3 
Der vom Vertreter der Rekurrenten 1 am 25. August 2021 im 
Rekurs 1 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuer-
statten. 
 
8.4 
Der von der XY.___ am 23. August 2021 im Rekurs 2 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
9. 
 
Rekurrenten und Rekursgegner stellen Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss An-
wendung (Art. 98ter VRP). Von den Verteilungsgrundsätzen kann ab-
gewichen und die Prozesskosten können nach Ermessen verteilt wer-
den, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung 
nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen 
(Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 22/24 
 
9.2 
Rekurs 1 (Verfahren Nr. 21-7207): 
9.2.1 Die Rekurrenten 1 obsiegen im Rekurs 1 mit ihren Anträgen. Da 
das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, be-
steht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– plus 4% Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.–, 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen. Sie ist vom AREG zu bezah-
len, weil die ungenügende Genehmigungsprüfung eine formelle 
Rechtsverweigerung darstellt und diese in die Verantwortung des 
AREG fällt. 
 
9.2.2 Die Rekursgegnerin 1 unterliegt im Rekurs 1 zwar mit ihren An-
trägen. Weil dem AREG indessen eine formelle Rechtsverweigerung 
zur Last zu legen ist, ist ihr Begehren ebenfalls gutzuheissen. Weil 
keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in An-
wendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO ermessensweise 
auf Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist vom AREG zu bezahlen. Weil die 
zu entschädigende Rekurrentin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, 
kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwert-
steuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr 
dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-
steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 
zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten 
nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 
2004, S. 194). 
 
9.3 
Rekurs 2 (Verfahren Nr. 21-7209): 
9.3.1 Die Rekurrentin 2 obsiegt im Rekurs 2 mit ihren Anträgen zu-
mindest teilweise. Da die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör durch das KFA eine Verletzung elementarer Verfahrensvor-
schriften darstellt und das Verfahren zudem in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsver-
treters rechtfertigen, besteht Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-
schädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die 
ausseramtliche Entschädigung ermessensweise auf Fr. 2'750.– (ohne 
Mehrwertsteuer; vgl. dazu Erw. 9.2.2) festzulegen; sie ist vom KFA zu 
bezahlen. 
 
9.3.2 Die Rekursgegner 2 unterliegen im Rekurs 2 zwar mit ihren An-
trägen. Aufgrund des vom KFA zu verantwortenden Verfahrensman-
gels hat das KFA die Rekursgegner 2 dennoch ausseramtlich zu ent-
schädigen. Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Ent-
schädigung ermessensweise auf Fr. 1'375.– (zuzüglich Mehrwert-
steuer) festzulegen, da sich die knapp gehaltene Rekursvernehmlas-
sung vom 3. November 2021 zu einem grossen Teil an die eigene Re-
kursbegründung im Rekurs 1 anlehnt. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 23/24 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, B.___, alle Z.___, C.___, D.___, E.___, 
F.___, G.___, alle V.___, und H.___, W.___, wird im Sinn der Erwä-
gungen gutgeheissen. 
 
b) 
Die Genehmigungsverfügung des AREG vom 18. Juni 2021 und 
der Rodungsentscheid des KFA vom 1. September 2020 werden – un-
ter gleichzeitiger Aufhebung des Gesamtentscheids der Vorinstanz 
vom 15. Juli 2021 – aufgehoben. 
 
c) 
Die Angelegenheit wird zur neuerlichen Prüfung der Genehmi-
gungsfähigkeit des Sondernutzungsplans "Deponie Typ A Y.___" an 
das AREG bzw. zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neube-
urteilung der Ausgleichszahlung an das KFA bzw. zu neuem Gesamt-
entscheid an den Gemeinderat Z.___ zurückgewiesen. 
 
2. 
 
Der Rekurs der I.___, X.___, wird im Sinn der Erwägungen teilweise 
gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 
 
3. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 2'000.– beim AREG wird verzichtet. 
 
b) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 2'000.– beim KFA wird verzichtet. 
 
c) 
Der am 25. August 2021 von Urs Pfister, Gossau, im Verfahren 
Nr. 21-7207 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurück-
erstattet. 
 
d) 
Der am 23. August 2021 von der I.___ im Verfahren Nr. 21-7209 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
4. 
 
a) 
Das Begehren von A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, F.___, 
G.___ und H.___ im Verfahren Nr. 21-7207 um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Das Amt für Raumentwicklung und 
Geoinformation, St.Gallen, entschädigt die Rekurrenten ausseramtlich 
mit insgesamt Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der I.___ im Verfahren Nr. 21-7207 um Ersatz der 
ausseramtlichen 
Kosten 
wird 
gutgeheissen. 
Das 
Amt 
für 
Raumentwicklung und Geoinformation entschädigt die I.___ ausser-
amtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
c) 
Das Begehren der I.___ im Verfahren Nr. 21-7209 um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Das Kantonsforstamt, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 58/2022), Seite 24/24 
 
St.Gallen, entschädigt die I.___ ausseramtlich mit insgesamt 
Fr. 2'750.–. 
 
d) 
Das Begehren von A.___, B.___, C.___, D.___, E.___, F.___, 
G.___ und H.___ im Verfahren Nr. 21-7209 um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Das Kantonsforstamt 
entschädigt die Rekurrenten ausseramtlich mit insgesamt Fr. 1'375.– 
zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin