sg_publikationen · 20-8164 · 2020-10-01 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-8164
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.12.2020
Entscheiddatum:
26.11.2020
BDE 2020 Nr. 116
Art. 51 VRP; Art. 50 StrG. Art. 50 StrG, wonach mit dem Strassenbau erst 
begonnen werden kann, wenn das Strassenbauprojekt rechtskräftig ist, 
steht dem Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses nach Art. 51 
VRP nicht entgegen. Konkret hat die Vorinstanz hinreichende und damit 
gewichtige öffentliche Interessen zur Begründung des Entzugs der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses herangezogen, soweit dies die 
Basiserschliessung der neu geführten Stadtbuslinie betrifft. Darüber hinaus 
ist während des Rechtsmittelverfahrens auf die geplante Linienführung zu 
verzichten und die Linie auf dem bisherigen Rundkurs weiterzuführen.
BDE 2020 Nr. 116 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-8164 
 
Entscheid Nr. 116/2020 vom 26. November 2020 
Rekurrenten 
 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. David Brunner, Rechtsanwalt, Hinterlauben 12, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2020) 
Betreff 
Umsetzung Buskonzept 2021 (Anpassung an Haltestellen) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Der Stadt-/Ortsbus Z.___ ist gemäss Anhang 1 der Verordnung 
über den öffentlichen Verkehr (sGS 710.51; abgekürzt VöV) mit sechs 
Ortsbuslinien in den regionalen Busfahrplan eingebettet, unter ande-
rem mit den Linien W.___, X.___, Y.___. 
 
 
b) 
Am 24. Oktober 2018 verabschiedete der Stadtrat Z.___ die 
Umsetzung des Buskonzepts 2021. Dieses bildet den ersten Schritt 
zur Umsetzung der ÖV-Strategie 2030/2035, deren Schlussbericht 
vom 21. Dezember 2017 datiert. Das Konzept hat insbesondere die 
Überarbeitung der Stadtbuslinien W.___, X.___ und Y.___ zum Inhalt 
und zum Ziel, die Stabilität des städtischen Busnetzes zu erhöhen. Da-
bei sollen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit 
die Busse pünktlicher verkehren können. Dazu gehören neue Stre-
ckenführungen, neue Haltestellen und leicht angepasste Fahrpläne. 
Besonders mit dem Wechsel von Rundkursen auf sogenannte Stichli-
nien versprechen sich die Verantwortlichen eine markante Verbesse-
rung. Stichlinien bedeuten, dass die Busse jeweils auf derselben Stre-
cke hin- und zurückfahren, wobei die Haltestellen grundsätzlich beid-
seitig bedient werden. Somit erhalten die Linien je eine Endhaltestelle, 
an der Stand- bzw. Reservezeiten eingeplant werden, damit Ver-
spätungen wegen der Verkehrsüberlastung im Zentrum wieder aufge-
holt werden können. Das neue Konzept soll auf den Fahrplanwechsel 
vom 13. Dezember 2020 umgesetzt werden. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 29. Januar 2020 genehmigte der Stadtrat die 
Bauprojekte für die Umsetzung der dafür nötigen provisorischen Bus-
haltestellen. Vor der öffentlichen Auflage wurde am 17. Februar 2020 
eine Informationsveranstaltung durchgeführt, wozu die von einer 
neuen Haltestelle betroffenen Grundeigentümer persönlich eingela-
den wurden. 
 
B. 
 
Die neuen Bushaltestellen lagen vom 24. Februar 2020 bis 23. März 
2020 gemäss Art. 39 ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt 
StrG) wie folgt öffentlich auf: 
 
Umsetzung Buskonzept 2021 
Anpassung an Haltestellen 
a) 
M.___ 
stadtauswärts 
Linie W.___ 
b) 
M.___ 
stadteinwärts 
Linie W.___ 
c) 
N.___ 
stadtauswärts 
Linie W.___ 
d) 
N.___ 
stadteinwärts 
Linie W.___ 
e) 
O.___ 
stadtauswärts 
Linie W.___ 
f) 
O.___ 
stadteinwärts 
Linie W.___ 
g) 
P.___ 
stadtauswärts 
Linie W.___ 
 
(h-w 
betreffen Haltestellen der Linien X.___ und Y.___) 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 3/12 
 
C. 
 
a) 
Während der Auflagefrist erhoben am 22. März 2020 A.___ Ein-
sprache gegen die Haltestellen der Buslinie W.___. A.___ ist Eigentü-
mer des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch Z.___. Dieses wird südlich 
von der Q.___-Strasse, eine Gemeindestrasse 1. Klasse, und westlich 
von der P.___, eine Gemeindestrasse 2. Klasse, begrenzt. Beide 
Strassen verfügen je über ein Trottoir. Im Quartier ist eine Tempobe-
schränkung von 30 km/h signalisiert. Auf der gegenüberliegenden 
Seite der Q.___-Strasse befindet sich die Bushaltestelle "P.___" der 
Linie W.___ in östlicher Fahrtrichtung. Diese besteht lediglich aus ei-
ner Tafel. 
 
Neu soll gegenüber der bisherigen Haltestelle "P.___" eine zusätzliche 
Fahrbahnhaltestelle entstehen. Dafür ist vorgesehen, vorerst lediglich 
am bestehenden Kandelaber ein Haltestellensignal anzubringen und 
die betroffenen Parkplätze zu verschieben. 
 
b) 
Mit der Einsprache wurde verlangt, dass die Linie W.___ weiter-
hin als Rundkurs mit der derzeitigen Streckenführung betrieben werde. 
Nebst anderen Einwänden rügten die Einsprecher, dass sich das Ver-
kehrsaufkommen im Quartier und damit der Strassenlärm durch die 
neue Linienführung verdoppeln werde und übermässig sei. 
 
c) 
Das Departement liess in der Folge ein Lärmgutachten für die 
Haltestelle "P.___" erstellen. Die beauftragte Büro S. kam in ihrem 
Gutachten vom 22. Juni 2020 zum Schluss, dass die massgeblichen 
Immissionsgrenzwerte durch die Haltestelle nicht überschritten und 
keine zusätzlichen Massnahmen nötig würden. Am 6. August 2020 be-
rechnete die Gutachterin auch noch eine um 5 m nach Westen ver-
schobene Haltestelle. Die Einsprecher, neu vertreten durch Dr.iur. Da-
vid Brunner, Rechtsanwalt, St.Gallen, nahmen am 31. August 2020 
zum Gutachten Stellung. Sie machten dabei geltend, dass hier nicht 
die Immissions-, sondern die strengeren Planungsgrenzwerte mass-
gebend seien. Auch äussere sich die Gutachterin mit keinem Wort zum 
ebenfalls anwendbaren Vorsorgeprinzip oder zu den anderen Halte-
stellen der Linie W.___. Das Gutachten sei aber auch sonst falsch und 
lückenhaft. Die Gutachterin bestreitet mit Stellungnahme vom 10. Sep-
tember 2020 die Anwendung der Planungswerte, macht aber geltend, 
dass selbst diese eingehalten würden. Zusätzliche Massnahmen im 
Sinn des Vorsorgeprinzips seien deshalb nicht angezeigt, weil die von 
der Haltestelle verursachten Immissionen derart gering seien. Am 
24. September 2020 nahmen die Einsprecher nochmals dazu Stel-
lung. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 28. September bzw. 1. Oktober 2020 wies 
der Stadtrat die Einsprache von A.___ ab und entzog einem allfälligen 
Rekurs die aufschiebende Wirkung. Er begründet den Beschluss u.a. 
damit, dass das neue Buskonzept alle Stadtbuslinien betreffe und vom 
Kanton St.Gallen als Besteller der öV-Leistungen und durch die Stadt 
Z.___ als Bestvariante ausgewählt worden sei. Die Linie W.___ sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 4/12 
 
Teil des Gesamtkonzepts des städtischen und regionalen öV-Ange-
bots, das wiederum auf das übergeordnete Verkehrsnetz des SBB ab-
gestimmt sei, weshalb man die Linie nicht losgelöst vom Gesamtkon-
zept betrachten könne. Das Buskonzept werde nach drei bis vier Jah-
ren nochmals überprüft, weshalb die Bushaltestellen erst provisorisch 
und in Absprache mit dem Kanton und der Procap noch nicht behin-
dertengerecht erstellt würden. Bezüglich der Linie W.___ habe sich 
gezeigt, dass sie wenig attraktiv sei, weshalb sie auch bloss wenig ge-
nutzt werde. Der Einwand, dass die Linie aktuell nicht wirtschaftlich 
betrieben werden könne, sei deshalb gerade kein Argument gegen de-
ren Verbesserung. Damit neu möglichst viele Haltestellen in beide 
Fahrtrichtungen bedient werden könnten – so auch die Haltestelle 
"P.___" – werde die heutige grosse Rundkursschlaufe im Quartier ver-
kleinert. Wie das Lärmgutachten zeige, würden an der Haltestelle 
"P.___" auch künftig die gesetzlichen Grenzwerte selbst bei Annahme 
der schlechtesten Bedingungen eingehalten. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 Rekurs beim Baudepartement. 
Dabei werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei der Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 
28. September 2020 vollumfänglich aufzuheben; 
2. 
es sei das Strassenprojekt "Umsetzung Buskonzept 
2021, Anpassung an Haltestellen…" gemäss öffentli-
cher Planauflage vom 24. Februar 2020 bis 23. März 
2020 mindestens im Umfang der Linie W.___ und der 
Haltestellen a-g vollumfänglich aufzuheben. 
3. 
ev. sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
4. 
es sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses wie-
derherzustellen; 
5. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 
7,7% MwSt.). 
Zur Begründung wird geltend gemacht, in einem Strassenprojektver-
fahren könne die aufschiebende Wirkung eines Rekurses grundsätz-
lich nicht entzogen werden. Zudem liege auch kein wichtiger Grund 
vor, weshalb vom Grundsatz abgerückt werden dürfe, dass ein Be-
schluss während einer laufenden Rechtsmittelfrist sowie des an-
schliessenden Rechtsmittelverfahrens noch keine Wirkung entfalten 
könne. Weiter sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, indem die Vo-
rinstanz die verschiedenen Einsprachen die unterschiedlichen Halte-
stellen der Linie W.___ betreffend nicht zeitgleich geprüft, entschieden 
und auch ihnen zugestellt habe. Materiell rügen die Rekurrenten, die 
Vorinstanz behaupte fälschlicherweise, dass nicht die Linienführung 
der Stadtbusse, sondern lediglich deren neuen Haltestellen Gegen-
stand der Auflage gewesen seien. Bezüglich des Lärms liege lediglich 
ein Parteigutachten vor und dieses sei inhaltlich auch noch falsch. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 5/12 
 
 
E. 
 
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 beantragt die Vorinstanz, 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Rekurrenten ein-
zig in Bezug auf die Bushaltestelle "P.___" einsprache- und rekursle-
gitimiert seien, nicht aber bezüglich der gesamten Buslinie oder der 
anderen Bushaltestellen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung des 
Rekurses sei nötig, weil alle Linien zusammenhängen würden und 
man insbesondere die Basiserschliessung der Linie W.___, die neu 
über die T- Strasse statt wie bisher über die R.-Strasse führe, nicht 
aus dem Gesamtkonzept herausbrechen könne. Diskutieren könne 
man allenfalls über den anschliessenden Rundkurs im Quartier. 
Würde man diesen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens wie 
heute belassen, würden die öV-Benutzer zwar bedeutende Nachteile 
erleiden, es würde aber nicht das gleich hohe öffentliche Interesse tan-
giert wie beim Wegfall der Basiserschliessung. 
 
F. 
 
Weil das Buskonzept 2021, das dem vorliegenden Rekurs zu Grund 
liegt, mit dem Fahrplan 2021 bzw. mit dem schweizweiten Fahrplan-
wechsel vom 13. Dezember 2020 eingeführt werden soll, ist vorab 
über den Antrag bezüglich der Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung des Rekurses zu befinden, und zwar bevor der Schriften-
wechsel abgeschlossen und insbesondere bevor die Amtsberichte 
beim kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr und beim kantonalen 
Tiefbauamt sowie ein Rekursaugenschein durchgeführt sein werden. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben – insbesondere zum Entzug der aufschiebenden 
Wirkung des Rekurses – wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Zuständig für die Wiederherstellung oder den nachträglichen 
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ist die Rekurs-
instanz, die in der Hauptsache zuständig ist (T. ZUBER in: Rizvi/ 
Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60). Vor-
liegend ist dies das Baudepartement (Art. 43bis des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Aufgrund des 
Umstands, dass die Vorsteherin des Baudepartementes bis Ende Mai 
2020 Stadtpräsidentin der Politischen Gemeinde Z.___ und damit bei 
der Umsetzung des Buskonzepts 2021 aktiv involviert war, hat sie in 
den Ausstand zu treten. Entsprechend hat der Vorsteher des Volks-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 6/12 
 
wirtschaftsdepartementes über das erhobene Rechtsmittel zu befin-
den (Art. 24 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes [sGS 140.1; abge-
kürzt StVG]). Unabhängig davon ist das Rekursverfahren von der 
Rechtsabteilung des Baudepartementes zu instruieren (vgl. ABl 2015 
3468). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Verfügungen und Entscheide betreffend den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung der Vollstreckung 
können in der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 14 Tagen gemäss 
Art. 47 Abs. 1 VRP angefochten werden (U.P. CAVELTI in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 47 N 13). Die Rekursbe-
rechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist somit einzu-
treten. 
 
2. 
 
Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung des Rekurses befunden. Dafür werden im 
Rekursverfahren keine Beweise erhoben und keine zusätzlichen 
Sachverhaltsabklärungen getroffen. Sodann sind die Beweisanforde-
rungen reduziert, indem das Glaubhaftmachen der Tatsachen genügt 
(T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 67). 
 
3. 
 
Die Vorinstanz hat dem vorliegenden Rekurs die aufschiebende Wir-
kung entzogen. Die Rekurrenten verlangen, dass die aufschiebende 
Wirkung wiederherstellt werde. 
 
3.1 
Der Rekurs hat nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich aufschie-
bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die 
Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige 
Verfügung treffen (Art. 51 Abs. 2 VRP). 
 
3.2 
Die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP bedeu-
tet, dass eine Verfügung oder ein Entscheid während dem Lauf einer 
Rechtsmittelfrist sowie dem (allenfalls) anschliessenden Rechtsmittel-
verfahren noch keine Wirkung entfaltet. Sie tritt unabhängig von der 
Zulässigkeit, Gültigkeit oder materiellen Begründetheit des Rekurses 
– allenfalls unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs – ein 
(T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 27). Dadurch werden Vollzug und Wirk-
samkeit der Anordnung aufgeschoben. Der Grund dafür liegt darin, 
dass Verfügungen und Entscheide zunächst einer justizmässigen 
Überprüfung unterliegen sollen, bevor sie verbindlich und durchsetz-
bar werden. Ein Abrücken von diesem Grundsatz soll deshalb nicht 
leichthin erfolgen, und der Entscheid über die aufschiebende Wirkung 
erfordert eine einzelfallbezogene Abwägung entgegenstehender Inte-
ressen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP vermögen deshalb nur wichtige 
Gründe einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. 
Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige Gründe für den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung gegeben sind. Fest steht aber, dass mit 
dem ln-Kraft-Treten des V. Nachtrags zum VRP (nGS 42.55) am 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 7/12 
 
1. März 2007 die Anforderungen an den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung verringert worden sind. Als wichtiger Grund gilt insbesondere 
ein öffentliches lnteresse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung 
gebietet. Auch private lnteressen können unter Umständen den Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Als zulässige öffentli-
che lnteressen gelten Anliegen, die in der Rechtsordnung allgemein 
ausgewiesen sind (zum Beispiel Schutz gefährdeter Polizeigüter) oder 
Gründe, die sich aus der Gesetzgebung ergeben und die mit dem Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden 
sollen. Das betroffene lnteresse ist dann mit den allenfalls entgegen-
stehenden – öffentlichen oder privaten – lnteressen in Abwägung zu 
bringen (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 Erw. 2). 
 
3.3 
Nach Meinung der Rekurrenten gelangt Art. 51 VRP bei einem 
Strassenprojekt grundsätzlich nicht zur Anwendung, weil Art. 50 StrG 
diesem als Spezialgesetz vorgehe. 
 
3.3.1 Art. 50 Bst. a StrG führt aus, dass mit dem Strassenbau erst be-
gonnen werden könne, wenn das Projekt rechtskräftig ist. 
 
3.3.2 Formell rechtskräftig ist eine Verfügung, wenn sie mit keinem 
ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann. Der Grund-
satz der formellen Rechtskraft gilt generell und nicht bloss bei Stras-
senprojekten. So regelte schon Art. 89 Satz 1 des Baugesetzes vom 
6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG), dass mit Bauarbeiten erst 
begonnen werden darf, wenn die Baubewilligung in Rechtskraft er-
wachsen ist. Vorbehalten blieben die Erledigung von privatrechtlichen 
Einsprachen und die Erteilung von Bewilligungen auf Grund besonde-
rer Vorschriften. Im Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt 
PBG), welches das BauG abgelöst hat, wird die Selbstverständlichkeit 
der formellen Rechtskraft nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Es wird le-
diglich noch festgehalten, dass für den Fall, dass ein Verfahren auf 
dem Zivilrechtsweg eingeleitet ist, das Bauvorhaben bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung der privatrechtlichen Einsprache nicht ausgeführt 
werden darf (Art. 155 Abs. 3 PBG). In Art. 50 StrG wird die formelle 
Rechtskraft als Voraussetzung für den Baubeginn – wie vormals im 
Baugesetz – allein deshalb ausdrücklich erwähnt, weil neben der for-
mellen Rechtskraft noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen 
(Abtretung von privaten Rechten, Regelung der Beitragspflicht und 
Kantonsbeiträge), bevor mit dem Bau begonnen werden kann. An der 
Tatsache, dass einem Rekurs nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich 
die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann, ändert somit auch 
Art. 50 Bst. a StrG nichts. Wird einem allfälligen Rechtsmittel die auf-
schiebende Wirkung entzogen, ist eine Verfügung in jedem Fall sofort 
vollstreckbar, ohne dass die formelle Rechtskraft eingetreten ist 
(M. LOOSER in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., Art. 101 N 8). 
 
3.3.3 Aus dem Gesagten folgt, dass Art. 50 Bst. a StrG dem Entzug 
der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses nach Art. 51 VRP nicht 
entgegensteht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 8/12 
 
3.4 
Die Vorinstanz begründet den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung damit, dass die Einführung des Konzepts 2021 um kein weiteres 
Jahr verschoben werden könne. Zum einen könne die Linie W.___ 
nicht aus dem umzusetzenden Konzept herausgebrochen werden, 
weil diese Gebiete abdecken müsse, die bis anhin von einer anderen 
Linie bedient worden seien. Zum anderen verkrafte die Fahrplanstabi-
lität und die damit gefährdeten Anschlüsse ans übergeordnete Ver-
kehrsnetz keinen weiteren Aufschub der Umsetzung des gesamten 
Konzepts. Dem stehe das Ruhebedürfnis weniger Anwohner gegen-
über. Sie habe aber aufgezeigt, dass die Linie W.___ die erforderli-
chen Lärmschutzvorschriften des eidgenössischen Umweltschutzge-
setzes (814.01) insbesondere an der direkt betroffenen Haltestelle ein-
halte. Zudem sei die Verkehrssicherheit der Linienführung und der 
neuen Haltestellen von der Kantonspolizei bestätigt worden. Wie be-
reits im angefochtenen Beschluss erwähnt sei als Übergangslösung 
aber denkbar, dass die quartiersinterne Schlaufe vorderhand so be-
lassen werde, wie sie bereits heute gefahren werde. 
 
3.5 
Aktuell führt die Linie W.___ vom Bahnhof herkommend südlich 
über die U.___-Strasse um die Altstadt herum in die T- Strasse (eine 
Kantonsstrasse), sodann in die R.-Strasse (eine Gemeindestrasse 1. 
Klasse) und von dort in die Q.___-Strasse. Ab der Kreuzung mit der 
N.___-Strasse (eine Gemeindestrasse 2. Klasse) führt der Kurs in ei-
ner Rundschleife in die O.___-Strasse (eine Gemeindestrasse 
1. Kasse), von dort in die N.___-Strasse zurück und schliesslich wie-
der über die Q.___-, R.___-, T.___- und U.___-Strasse zum Bahnhof 
zurück (siehe folgende Skizze grüne Linie). 
 
Nach dem Buskonzept 2021 soll die Linie W.___ neu über die T.___-
Strasse weiter Richtung I.___ über die O.___ bis zur Q.___-Strasse 
geführt werden, wo sie die Haltestelle "P.___" auch westwärts bedie-
nen soll. Von dort soll sie in einer engen Rundschlaufe über die P.___ 
in die N.___-Strasse und sodann wieder in die Q.___-Strasse führen, 
wo die Haltestelle "P.___" wie bis anhin auch ostwärts angefahren 
werden soll. Weiter soll die Linie W.___ über die T.___- und U.___-
Strasse zum Bahnhof zurückführen. Bei dieser Streckenführung wird 
die Haltestelle K.___ ganz aufgehoben, stattdessen wird die Halte-
stelle L.___ an der T- Strasse von der Linie X.___ übernommen. Die 
Haltestellen O.___, N.___strasse und M.___ werden neu erstellt 
(siehe folgende Skizze grüne Linie). 
 
Sofern der Einspracheentscheid im Zeitpunkt des Fahrplanwechsels 
im Dezember 2020 noch nicht vollstreckbar sein sollte, sollen die 
Busse zwar gleichwohl über die T.___- und O.___-Strasse fahren, ab 
dort aber nicht in der kleinen, sondern in der grossen bisherigen 
Schleife geführt werden, so dass die Haltestellen "P.___" und "O.___" 
wie bis anhin nur in eine Richtung bedient werden (siehe folgende 
Skizze grüne Linie). 
 
4. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 9/12 
 
4.1 
Beim Entscheid betreffend Reorganisation der Buslinien W.___, 
X.___ und Y.___ handelt es sich um keine rechtliche, sondern um eine 
verkehrspolitische Fragestellung. Die Grundlage dafür liegt in 
Art. 11 ff. des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr [sGS 710.5; ab-
gekürzt GöV]), wonach das öV-Angebot auf eine von der Regierung 
bezeichneten Linie erbracht wird. Die Verkehrslinien werden auf 
Grund ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachfrage bestimmt und gemäss 
Art. 7 VöV im Anhang 1 der Verordnung aufgelistet. Die genaue Stre-
ckenführung wird sodann in einer Angebotsvereinbarung zwischen 
dem Kanton und dem beauftragten Betreiber bestellt und festgelegt 
(Art. 25 VöG). Mithin sind weder die Buslinien W.___, X.___ und Y.___ 
an sich noch deren Linienführung Streitgegenstand des vorliegenden 
Planverfahrens. Aufgelegt wurden einzig die dafür nötigen neuen Inf-
rastrukturanlagen. Folglich können im vorliegenden Verfahren auch 
nur die aufgelegten Bushaltestellen angefochten werden, nicht aber 
die Buslinie an sich. Die Frage, ob das geänderte Busnetz die Vorga-
ben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage im Sinn des GöV erfülle oder 
ob diese eine genügende ökologische Bilanz aufweise, kann folglich 
nicht in diesem Verfahren überprüft werden. 
 
4.2 
Nachdem die nach Art. 22 ff. GöV zuständigen Stellen die Lini-
enführung der Stadtbusse W.___, X.___ und Y.___ gemäss Buskon-
zept 2021 angepasst hatten, war es gemäss Art. 38 StrG an der Vo-
rinstanz, die dafür nötigen Bushaltestellen zu schaffen. Das Verfahren 
dafür ist das Planverfahren nach Art. 39 StrG. Dabei ist unbestritten, 
dass sich die Rekurrenten gegen die neue Haltestelle "P.___" der Linie 
W.___, die direkt an ihrer Liegenschaft zu liegen kommt, mit bau- und 
umweltrechtlichen Einwänden wehren können. Dies gilt auch für alle 
anderen aufgelegten Haltestellen, soweit die dort gerügten Mängel zu 
einer Aufhebung oder Änderung der Haltestelle "P.___" führen und 
den Rekurrenten damit einen konkreten Vorteil verschaffen könnten 
(BGE 141 II 50 Erw. 2.2 f.). 
 
4.2.1 Die Vorinstanz begründet den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der sofortigen 
Verbesserung des bestehenden Busnetzes. Dass der öffentliche Ver-
kehr an sich ein gewichtiges öffentliches Interesse darstellt, steht mit 
Blick auf Art. 81a der Bundesverfassung (SR 101) ausser Frage. Kan-
tonal ist das öffentliche Interesse an der für alle Bevölkerungskreisen 
zugängliche Mobilität in Art. 1 VöG festgelegt. Es ist somit zu überprü-
fen, ob das öffentliche Interesse der umgehenden Umsetzung des 
Buskonzepts 2021 den Anspruch der Rekurrenten auf vorgängige 
Überprüfung der befürchteten Lärmzunahme überwiegt. 
 
4.2.2 Die Vorinstanz will das gesamte Buskonzept 2021 deshalb un-
verzüglich umsetzen, weil der Fahrplan der Stadtbusse W.___, X.___ 
und Y.___ aktuell nicht stabil ist und die Anschlüsse an das überge-
ordnete Verkehrsnetz wegen den ständigen Verspätungen der Stadt-
busse nicht mehr sichergestellt sind. Auch wenn unbestritten ist, dass 
wegen der nach wie vor fehlenden eigenen Busspuren im Stadtzent-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 10/12 
 
rum Verspätungen auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden kön-
nen, sind die Fachleute des öffentlichen Verkehrs gleichwohl einhellig 
der Meinung, dass mit den neuen Linienführungen und der Umstellung 
von Rundkursen auf Stichlinien hinsichtlich der Fahrplanstabilität we-
sentliche Verbesserungen erzielt werden können. So werden bei den 
Endstationen neu Standzeiten eingeplant, damit allfällige Verspätun-
gen wieder aufgeholt werden können. Weiter wird beispielsweise die 
verlängerte Linienstrecke W.___ neu mit zwei Bussen statt einem be-
trieben, womit Verspätungen ebenfalls besser ausgeglichen werden 
können. Die Umstellung der Rundkurse auf Stichstrecken führt aber 
auch zu einer wesentlichen Attraktivitätssteigerung, indem mehr Hal-
testellen in beide Richtungen bedient werden können und die Passa-
giere so keine unnötigen Umwege mehr in die falsche Richtung fahren 
müssen. 
 
4.2.3 Diesen gewichtigen öffentlichen Interessen steht der Einwand 
der Rekurrenten gegenüber, dass der Ausbau der Bushaltestelle 
"P.___" zu einer Lärmzunahme auf ihrem Grundstück führen werde. 
Die Vorinstanz hat auf diese Rüge hin ein Lärmgutachten erstellen las-
sen, das zum Schluss kommt, dass die bundesrechtlichen Lärmvor-
schriften trotz der Verdoppelung der Fahrten und des zusätzlichen 
Halts ohne weiteres eingehalten werden können und zwar so klar, 
dass auch keine Massnahmen im Sinn der Vorsorge zu treffen seien. 
Die gleichen Einwände anderer Einsprecher die neue Haltestelle 
N.___ betreffend hat die Vorinstanz mit dem gleichen Gutachten ent-
kräftet, wobei sie darauf hingewiesen hat, dass der Fachbericht von 
einem unabhängigen und spezialisierten Ingenieur- und Planungsbüro 
erstellt worden und das Ergebnis eindeutig sei. 
 
4.3 
Die Rekurrenten bestreiten dieses Gutachten im Grundsatz wie 
auch inhaltlich. Somit sind die aufgezeigten öffentlichen Interessen an 
der sofortigen Einführung des Buskonzepts 2021 und die behaupteten 
Lärmimmissionen der neuen Bushaltestellen gegeneinander abzuwä-
gen. 
 
4.3.1 Die neue Linie W.___ besteht aus einer Basiserschliessung, die 
vom Bahnhof über die T- Strasse bis zur O.___ führt und einer quar-
tiersinternen Erschliessung, die neu als Stichlinie mit einer kurzen 
Wendeschleife statt wie bisher in einem Rundkurs geführt wird. Be-
züglich der Basiserschliessung besteht deshalb ein hohes öffentliches 
Interesse an der sofortigen Einführung, weil die Linie W.___ hier das 
Erschliessungsgebiet von der Linie X.___ übernehmen muss, die ih-
rerseits neu über das Quartier H.___ nach I.___ fährt. Da auch diese 
Linie neu nicht mehr im Rundkurs geführt wird, kann auch dieser Fahr-
plan stabiler gefahren und können mehr Haltestellen in beide Richtun-
gen bedient werden. 
 
4.3.2 Die Rekurrenten schlagen vor, zumindest die Linie W.___ vor-
derhand bei der bisherigen Streckenführung zu belassen. Dies ist des-
halb unmöglich, weil mit dieser Variante im dicht besiedelten Gebiet 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 11/12 
 
rund um die T- Strasse die Haltestellen L.___ und N.___ statt im Vier-
telstundentakt lediglich noch im Stundentakt durch den Regionalbus 
722 bedient würden. Ein solch massiver Abbau des bisherigen Busan-
gebots kann verkehrspolitisch nicht hingenommen werden. 
 
4.3.3 Innerhalb des Q.___-Quartiers werden die Bewohner neu von 
den Vorteilen einer Stichlinie mit nur kleiner Wendeschleife profitieren, 
indem dadurch bis auf die Endstation Neulanden alle Haltestellen in 
beide Richtungen bedient werden. Als Kompromiss für den Fall, dass 
nicht alle Bushaltestelle bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft 
angefahren werden könnten, hält die Vorinstanz dafür, dass für die 
Dauer des Rechtsmittelverfahren ab der Basiserschliessung weiterhin 
der bisherige Rundkurs gefahren werde. Dabei würden die Haltestel-
len "P.___" und "O.___" weiterhin bloss in eine Richtung bedient. Mit 
Blick darauf, dass vorliegend einzig Immissionen an den Haltestellen 
bestritten sind bzw. werden können und hier zu überprüfen sind, die 
Haltestellen "P.___" und "O.___" aber heute schon nur einseitig ange-
fahren werden, ist es vertretbar, dass eine entsprechende Komfortein-
busse für die öV-Benützer während des hängigen Rechtsmittelverfah-
ren weiterhin in Kauf genommen wird. Für die neuen Haltestellen 
N.___ und M.___ liegen zwar ebenfalls noch keine überprüften Lärm-
berechnungen vor. Zum einen haben die Einsprecher dort aber keinen 
übermässigen Lärm geltend gemacht bzw. diese haben sich mit den 
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz dazu einverstanden er-
klärt. Und zum anderen fährt der Bus an diesen Haltestellen ohnehin 
in beide Richtungen vorbei, wenn es bei der Basiserschliessung über 
die T- Strasse bleiben soll. 
 
4.3.4 Nach dem Gesagten vermag das gewichtige öffentliche Inte-
resse an der Basiserschliessung der Linie W.___ das private Interesse 
der Rekurrenten an der vorgängigen Überprüfung der Lärmemissio-
nen der Haltestellen zu überwiegen. Da die Haltestellen vorerst ledig-
lich provisorisch errichtet werden sollen, wäre ein allfälliger Rückbau 
auch mit keinem grossen Aufwand verbunden. Bezüglich lediglich der 
quartierinternen Erschliessung der Linie W.___ erscheint das Inte-
resse der Fahrplanstabilität und Attraktivitätssteigerung aber als nicht 
hinreichend für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekur-
ses. Zwar kann mit dem Verbleib beim bisherigen Rundkurs der bis-
herige Nachteil, dass zwei Haltestellen weiterhin bloss einseitig be-
dient werden, nicht behoben werden. Allein deswegen kann das Bus-
konzept 2021 im Wesentlichen aber dennoch eingeführt werden, wo-
bei aber für die Rekurrenten bezüglich der Haltestelle "P.___" vorder-
hand alles beim Alten bleibt. Es rechtfertigt sich daher, für die Dauer 
des Rechtsmittelverfahrens die von der Vorinstanz in Absprache mit 
dem Amt für öffentlichen Verkehr vorgeschlagene Zwischenlösung an-
zuordnen und die entzogene aufschiebende Wirkung des Rekurses 
entsprechend zu reduzieren und teilweise wieder anzuordnen. 
 
5. 
 
Damit die mit dem vorliegenden Entscheid angepasste aufschiebende 
Wirkung des Rekurses auch während des allenfalls nachfolgenden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 116/2020), Seite 12/12 
 
Beschwerdeverfahrens bestehen bleibt, ist der Entzug im Rekursent-
scheid erneut anordnen (T. ZUBER, a.a.O., Art. 51 N 53). 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz hinreichende und 
damit gewichtige öffentliche Interessen zur Begründung des Entzugs 
der aufschiebenden Wirkung des Rekurses herangezogen hat, soweit 
dies die Basiserschliessung Bahnhof bis und mit Haltestelle N.___ be-
trifft. Ab dort ist aber während des Rechtsmittelverfahrens auf die ge-
plante Linienführung zu verzichten und die Linie W.___ auf dem bis-
herigen Rundkurs weiterzuführen, wobei bei den Haltestellen "P.___" 
und "O.___" die bisherige einseitige Halteregelung beizubehalten ist. 
Dementsprechend ist das Begehren um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung teilweise gutzuheissen und im Sinn der Erwä-
gungen zu ändern (vgl. Variante gemäss dritter Skizze in Erw. 3.5). 
 
7. 
 
Die Kosten dieses Entscheids haben bei der Hauptsache zu bleiben. 
Entscheid 
1. 
 
Das Begehren von A.___, Z.___, um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen 
und die aufschiebende Wirkung des Rekurses wie folgt zum Teil wie-
derherstellt: 
 
Während des Rechtsmittelverfahrens verläuft die Buslinie 
W.___ gemäss Buskonzept 2021 vom Bahnhof über die 
U.___- und T- Strasse in die O.___. Von dort führt ihr Kurs in 
einer grossen Schleife über die N.___- und Q.___- in die 
O.___-Strasse zurück und bedient dabei die Haltestellen 
"P.___" und "O.___" abweichend vom Buskonzept 2021 wie 
bis anhin nur in eine Richtung. 
2. 
 
Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 1 des vorliegenden Ent-
scheids wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
 
Die Kosten dieses Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 
 
 
 
Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes 
 
 
 
Beat Tinner 
Regierungsrat