sg_publikationen · 23-6204 · 2023-07-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-6204
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 12.01.2024
Entscheiddatum:
07.12.2023
BUDE 2023 Nr. 105
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 47 Abs. 1 und 48 VRP. Ist im vorinstanzlichen 
Verfahren ein Nichteintretensentscheid ergangen, darf sich die Rekurrentin 
auf Rekursebene nicht lediglich mit der materiellen Seite des Falls 
auseinandersetzen. Sie hat sich namentlich mit der Frage zu befassen, 
inwiefern der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ihrer Ansicht nach 
fehlerhaft ist, respektive, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihre 
Einsprache eingetreten ist. Im konkreten Fall hat die Rekurrentin dies 
unterlassen; sie hat sich überhaupt nicht mit den Erwägungen der 
Vorinstanz auseinandergesetzt, sondern lediglich fast wortwörtlich die 
bereits auf Ebene der Einsprache vorgebrachten (ausschliesslich 
materiellen) Einwände wiederholt. Damit mangelt es an einer hinreichenden 
Begründung i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VRP. Nichteintreten auf den Rekurs.
BUDE 2023 Nr. 105 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-6204 
 
Entscheid Nr. 105/2023 vom 7. Dezember 2023 
Rekurrentin 
 
A.___AG 
gegen 
Vorinstanz 
Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 7. Juli 2023) 
. 
Rekursgegner 
B.___ und C.___ 
vertreten durch lic.iur. Walter Wagner, Rechtsanwalt, Poststrasse 23, 
9001 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Erneuerung Gartenanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 2/9 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
B.___ und C.___ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, 
Grundbuchkreis Y.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 8. September 
1980 in der Wohnzone (W2a). Das Grundstück liegt zudem im Peri-
meter des Überbauungsplans M.___ vom 31. Oktober 1961. Das 
Grundstück ist mit einem Wohnhaus überbaut. 
 
b) 
Die A.___AG ist Eigentümerin des nordwestlich unmittelbar an 
das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 002. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 18. April 2023 beantragten B.___ und C.___ 
bei der Stadt Z.___ die Baubewilligung für die Erneuerung ihrer Gar-
tenanlage. Das Baugesuch hatte unter anderem Terrainveränderun-
gen, die Neuanlage eines Teichs, die Erneuerung bzw. Ergänzung des 
Bodenbelags mit Betonverbundsteinen rund um das Wohnhaus sowie 
den Ersatz der Eisenbahnschwellen durch eine Natursteinmauer im 
Süden des Grundstücks zum Gegenstand. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 20. April bis 3. Mai 2023 erhob die 
A.___AG Einsprache gegen das Bauvorhaben. Innert der von der Bau-
bewilligungskommission der Stadt Z.___ gewährten Nachfrist bis zum 
17. Mai 2023 rügte die A.___AG, es liege eine Verletzung des Über-
bauungsplans M.___ vom 31. Oktober 1961 vor. Terrainveränderun-
gen, deren sichtbare Höhe 1 m übersteigen, seien gemäss Art. 10 der 
besonderen Vorschriften des Überbauungsplans M.___ (abgekürzt 
besV) bewilligungspflichtig. Seit der Erstellung des Wohnhauses in 
den Jahren 1970/71 hätten diverse Terrainveränderungen stattgefun-
den. Die vorliegend geplanten Terrainveränderungen seien «ausge-
hend vom Baugesuch/Baubewilligung aus dem Jahr 1970 bzw. 1971 
[…] sowie allfälligen späteren Baugesuchen/Baubewilligungen» nicht 
bewilligungsfähig. In formeller Hinsicht beantragte die A.___AG die 
Durchführung eines Augenscheins zur Abklärung des Sachverhalts 
sowie Akteneinsicht in die Unterlagen von 1970 bis heute. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 7. Juli 2023 (Versand am 8. August 2023) 
erteilte die Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewil-
ligung unter Bedingungen und Auflagen und trat auf die Einsprache 
der A.___AG nicht ein. Den Nichteintretensentscheid begründete die 
Baubewilligungskommission damit, die Einsprecherin stelle zwar die 
Bewilligungspflicht für Terrainveränderungen im Sinn von Art. 10 besV 
fest. Der Einsprache könne jedoch nicht entnommen werden, weshalb 
die geplanten Terrainveränderungen aus Sicht der Einsprecherin nicht 
bewilligungsfähig sein sollten. Auf die Einsprache könne mangels Be-
gründung daher nicht eingetreten werden. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 3/9 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___AG mit Schreiben vom 
25. August 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Mit Re-
kursergänzung vom 25. September 2023 werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Der Entscheid der Baubewilligungskommission der 
Stadt Z.___ vom 8. August 2023 sowie die Baubewilli-
gung, Baugesuch Nr. 0003, vom 7. Juli 2023 seien auf-
zuheben. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegner. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, es liege eine Verletzung des 
Überbauungsplans M.___ vor. Gemäss Art. 7 Abs. 2 besV gelte, dass 
die Höhenlage des Gebäudes talseitig so zu bestimmen sei, dass ein 
Hauptgebäude höchstens zweigeschossig in Erscheinung trete. Aus 
den eingereichten Bauplänen vom 11. April 2023 (Schnitt D) gehe her-
vor, dass der Hauptbau vorliegend durch die geplanten Terrainverän-
derungen dreigeschossig in Erscheinung trete. Gemäss Art. 10 besV 
seien Terrainveränderungen, deren sichtbare Höhe 1 m übersteige, 
bewilligungspflichtig. Aus den eingereichten Bauplänen sei nicht er-
sichtlich, wie sich die geplanten Terrainveränderungen gegenüber 
dem bisherigen Terrain und schlussendlich zum gewachsenen Terrain 
verhielten. Seit der Erstellung des Wohnhauses in den Jahren 1970/71 
hätten diverse Terrainveränderungen stattgefunden. Die vorliegend 
geplanten Terrainveränderungen seien «[a]usgehend vom Bauge-
such/Baubewilligung aus dem Jahr 1972» nicht bewilligungsfähig. Das 
geplante neue Absturzgeländer auf dem Balkon im 2. Obergeschoss 
halte die gesetzlich vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1 m mut-
masslich nicht ein. In formeller Hinsicht wird die Durchführung eines 
Augenscheins, Akteneinsicht und der Beizug der Vorakten beantragt. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2023 beantragt die Vor-
instanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, es erscheine «einigermassen befremdlich», dass auf die Ein-
sprache mangels Begründung erstinstanzlich nicht habe eingetreten 
werden können und nun erst im Rekursverfahren eine Begründung 
nachgereicht werde. Die Rekursschrift enthalte – abgesehen von den 
Ausführungen zur Neugestaltung der Absturzsicherung – keine neuen 
Tatsachen, die im bisherigen Verfahren nicht schon berücksichtigt 
worden wären und somit zu einer anderen Beurteilung durch die Vor-
instanz führen könnten. Am angefochtenen Entscheid werde daher 
festgehalten. Insbesondere werde an der Beurteilung festgehalten, 
dass durch die Erneuerung der Gartenanlage weder das Stadt- oder 
Landschaftsbild noch die Verkehrsübersicht im Sinn von Art. 10 besV 
beeinträchtigt werde und die Baubewilligung daher gestützt auf 
Art. 146 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 
zu erteilen sei. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 4/9 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2023 beantragen die 
Rekursgegner, vertreten durch lic.iur. Walter Wagner, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, da der Rekurs ein vollständiges (devolutives) 
Rechtsmittel und der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen sei, 
scheine es zulässig, dass die Rekurrentin nun ihre neue (oder erstma-
lige) Begründung vortrage. Materiell bringen die Rekursgegner vor, mit 
der geplanten Erneuerung der Gartenanlage werde nichts am Wohn-
gebäude verändert. Namentlich ändere sich weder die Geschossigkeit 
noch die Gebäudehöhe. Dass durch die Erneuerung der Gartenanlage 
allenfalls ein Teil des Sockelgeschosses sichtbar werde, sei irrelevant. 
Eine Verweigerung der gemäss der besV bewilligungspflichtigen Ter-
rainveränderungen sei nur zulässig, wenn das Stadt- und Landschafts-
bild oder die Verkehrsübersicht beeinträchtigt würde. Die Beeinträch-
tigung sei anhand der heutigen Verhältnisse zu beurteilen, nicht an-
hand jener zum Zeitpunkt des Erlasses des Überbauungsplans vor 
mehr als 60 Jahren und auch nicht in Bezug auf das gewachsene Ter-
rain. Die Vorinstanz habe eine Beeinträchtigung im Sinn der besV im 
Rahmen des ihr zustehenden, von der Gemeindeautonomie geschütz-
ten Ermessens verneint. Die Rüge der fehlenden Bewilligungsfähigkeit 
der geplanten Terrainveränderungen sei sowohl unzutreffend als auch 
unbegründet. Die Rüge betreffend das Balkongeländer sei falsch. Die 
Einhaltung der entsprechenden Vorschriften habe die Vorinstanz als 
Auflage zur Baubewilligung (Erw. IV./6) verfügt. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 23. November 2023 macht die Rekurrentin gel-
tend, die bestehende Schwimmhalle (Schwimmbad) im Wohnhaus auf 
dem Baugrundstück liege vollständig unter der Erde. Als Beweis hier-
für reicht die Rekurrentin Baupläne ein; unter anderem solche, die 
nach Angaben der Rekurrentin aus dem Archiv des Bauamtes der 
Stadt Z.___ stammten und vom Jahr 1972 datierten. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ist gegeben. Nach-
folgend ist zu prüfen, ob auch die Frist- und Formerfordernisse nach 
Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP erfüllt sind. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 5/9 
 
1.3 
Nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist der Rekurs innert vierzehn Tagen 
seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids der Rekurs-
instanz einzureichen. Er muss einen Antrag, eine Darstellung des 
Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen 
(Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, 
Begründung oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz oder ein 
von ihr beauftragtes Organ den Rekurrenten unter Ansetzung einer 
Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 erster Satz VRP). 
Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, dass nach unbe-
nützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde (Art. 48 Abs. 3 
VRP). 
 
1.3.1 Innert gesetzlicher Frist muss mindestens die Rechtsmittelerklä-
rung im engeren Sinn schriftlich eingereicht werden. Gemeint ist damit 
die Willenserklärung, dass gegen eine bestimmte Verfügung oder ei-
nen Entscheid Rekurs erhoben wird. Antrag, Sachverhaltsdarstellung, 
Begründung und Unterschrift hingegen sind lediglich relative Gültig-
keitserfordernisse, die auch nachträglich, auf behördliche Fristanset-
zung hin, beigebracht werden können (BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 
2022 Erw. 1.2.1 und BDE Nr. 38/2008 vom 24. Juni 2008 Erw. 1.2 mit 
Hinweisen). 
 
1.3.2 Eine Begründung ist ausreichend, wenn Argumente vorgebracht 
werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer feh-
lerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. 
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, in welchen Punkten 
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt 
voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den 
massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Urteil 
des Bundesgerichtes 2C_534/2016 vom 21. März 2017 Erw. 4.3). 
Wenn sich die Vorbringen aber nicht auf den angefochtenen Entscheid 
beziehungsweise dessen Motive beziehen, genügt die Begründung 
den Anforderungen nicht. 
 
1.3.3 Bei einem Nichteintretensentscheid kann auf eine Beschwerde 
oder einen Rekurs hin lediglich die verfahrensrechtliche Frage geprüft 
werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprache bzw. den Rekurs zu 
Recht nicht eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 9C_39/2016 
vom 20. Januar 2016; BGE 123 V 335 Erw. 1b; VerwGE B 2016/208 
vom 24. November 2016 Erw. 1 mit Hinweisen; BUDE Nr. 79/2023 
vom 6. September 2023 Erw. 1.3.4). Bei Nichteintretensentscheiden 
darf sich der Rekurrent nicht nur mit der materiellen Seite des Falls 
auseinandersetzen, sondern hat sich mit der Frage zu befassen, wa-
rum die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten 
ist (S. STAUB/J. GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 7). Eine Beschwerdeschrift, welche sich 
bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des 
Falls auseinandersetzt, weist keine sachbezogene Begründung auf 
und stellt damit keine rechtsgenügliche Beschwerde dar (Urteil des 
Bundesgerichtes 9C_39/2016 vom 20. Januar 2016). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 6/9 
 
 
1.3.4 Zwar dürfen insbesondere bei Laien keine grossen Anforderun-
gen an die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegründung ge-
stellt werden. Aber auch bei Laien wird ein gewisses Mindestmass an 
Sorgfalt vorausgesetzt. Namentlich muss sich (auch) die Rekursbe-
gründung eines Laien zumindest mit den Erwägungen der Vorinstanz 
auseinandersetzen. Allgemeine Verweise auf die Rechtsordnung, die 
sich nicht mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinandersetzen, ge-
nügen den gesetzlichen Anforderungen nicht (STAUB/GÜNTHARDT, 
a.a.O., Art. 48 N 7. Vgl. auch VerwGE B 2023/205 vom 9. November 
2023 Erw. 2.1; BUDE Nr. 36/2022 vom 2. Mai 2022 Erw. 1.2.2). 
 
1.3.5 Wie bereits ausgeführt, ist bei der Ansetzung einer Nachfrist zur 
Ergänzung der Rekursschrift das Nichteintreten vorgängig anzudro-
hen (Art. 48 Abs. 3 VRP). Nach der Rechtsprechung bedeutet dies 
allerdings noch nicht automatisch, dass bei unbenutzter Nachfrist die 
angedrohte Säumnisfolge bereits eintritt. Die Rekursbehörde hat dies-
falls vorab zu prüfen, ob die (ursprüngliche) Rechtsschrift die Eintre-
tensvoraussetzungen nicht bereits (zumindest teilweise) erfüllt 
(STAUB/GÜNTHARDT, a.a.O., Art. 48 N 14; GVP 2011 Nr. 110 Erw. 2.2). 
 
1.3.6 Die Vorinstanz ist vorliegend auf die Einsprache der Rekurrentin 
mangels Begründung nicht eingetreten. Gegen diesen Nicht- 
eintretensentscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 25. Au-
gust 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Gegenstand 
des vorliegenden Rekursverfahrens ist somit einzig die verfahrens-
rechtliche Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 
der Rekurrentin eingetreten ist (vgl. oben Erw. 1.3.3). 
 
1.3.7 Nach Eingang der Rekurserklärung vom 25. August 2023 wurde 
der Rekurrentin mit Schreiben vom 29. August 2023 eine Frist zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses und – unter Androhung der Säumnis-
folge des Nichteintretens gestützt auf Art. 48 Abs. 3 VRP – zur Einrei-
chung einer Rekursergänzung bis 25. September 2023 angesetzt. Den 
Kostenvorschuss hat die Rekurrentin fristgemäss bezahlt. Auch hat sie 
eine Rekursergänzung innert der ihr angesetzten Frist eingereicht. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die fristgemäss eingereichte Rekurser-
gänzung vom 25. September 2023 die Anforderungen der rechts-
genüglichen Begründung erfüllt. 
 
1.3.8 Die Rekurrentin setzt sich in ihrer Rekursbegründung vom 
25. September 2023 überhaupt nicht mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinander. Sie legt nicht ansatzweise dar, inwiefern der 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ihrer Ansicht nach fehlerhaft 
ist, respektive, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihre Ein-
sprache eingetreten ist. Zum Nichteintretensentscheid und der Be-
gründung der Vorinstanz (mangelnde Begründung) äussert sich die 
Rekurrentin mit keinem Wort. Stattdessen befasst sich die Rekurrentin 
ausschliesslich materiell mit der Sache. Namentlich rügt sie (einzig), 
die geplante Gartenneugestaltung verletze die besV des Überbau-
ungsplans M.___. Dabei wiederholt sie fast wortwörtlich die bereits auf 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 7/9 
 
Ebene der Einsprache vorgebrachten (ausschliesslich materiellen) 
Einwände. Der Rekursbegründung vom 25. September 2023 mangelt 
es somit an einer hinreichenden Begründung. Die Rekurrentin hat da-
mit ihre gesetzliche Begründungspflicht verletzt (vgl. oben Erw. 1.3.2 
ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 9C_39/2016 vom 20. Januar 
2016 und BGE 123 V 335 Erw. 1.b). 
 
1.3.9 Somit bleibt zu prüfen, ob die Rekurserklärung vom 25. August 
2023 für sich allein den Eintretensvoraussetzungen genügt. In der Re-
kurserklärung vom 25. August 2023 führt die Rekurrentin aus, ihr sei 
es aus zeitlichen Gründen aktuell nicht möglich, den Rekurs zu be-
gründen. Die Rekurserklärung enthält keine Ausführungen, weshalb 
der Entscheid der Vorinstanz (in formeller oder materieller Hinsicht) 
fehlerhaft gewesen sein sollte. Somit liegt – wie bei der Eingabe vom 
25. September 2023 – keine rechtsgenügliche Begründung vor. Auch 
was die Rekurserklärung vom 25. August 2023 betrifft kommt die Re-
kurrentin ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht nach. 
 
1.3.10 
Die Stellungnahme vom 23. November 2023 erfolgte nach 
Abschluss des Schriftenwechsels und somit ausserhalb der angesetz-
ten Frist zur Rekursergänzung. Diese Stellungnahme enthält (erneut) 
lediglich materielle Ausführungen, namentlich weitere Ausführungen 
betreffend die (bereits in der Einsprache und der Rekursbegründung) 
gerügte Verletzung des Überbauungsplans M.___. Auch wenn diese 
Eingabe ausserhalb der massgebenden Frist erfolgte (und somit oh-
nehin nicht auf den Rekurs hätte eingetreten werden können), kann 
dennoch festgehalten werden, dass auch diese Stellungnahme die 
oben erwähnten Anforderungen an die rechtsgenügliche Begründung 
bei einem Nichteintretensentscheid nicht erfüllen würde. 
 
2. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs der Rekurrentin 
mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist. 
 
3. 
 
3.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.- (Nr. 20.13.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
3.2 
Der von der Rekurrentin am 22. September 2023 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
4. 
 
Die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 8/9 
 
4.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
4.2 
Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
4.3 
Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Auf den Rekurs der A.___AG wird nicht eingetreten. 
 
2. 
 
a) 
Der A.___AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– 
auferlegt. 
 
b) 
Der am 22. September 2023 von der A.___AG geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von B.___ und C.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___AG entschädigt B.___ und 
C.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 
 
b) 
Das Begehren der A.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 105/2023), Seite 9/9 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin