sg_publikationen · B 2016/226 · 2017-12-14 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2016/226
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 14.12.2017
Entscheiddatum:
14.12.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2017
Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 321 StGB.Die privaten Interessen an 
der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger Behandlungsfehler sowie 
der Information über die Motive des Freitods werden insoweit 
abgeschwächt, als die Beschwerdeführer als Hinterbliebende der 
verstorbenen Geheimnisherrin keine Haftungsansprüche geltend machen 
und fraglich erscheint, ob die vollständige Akteneinsicht die einzig 
Möglichkeit einer erfolgreichen Trauerbewältigung darstellt (E. 5.1). Von 
hohem persönlichem Interesse ist die Einsichtsnahme in die 
Krankengeschichte der verstorbenen Geheimnisherrin in Hinblick auf die 
Behandlung der psychischen Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 
und 3. Den behandelnden Ärzten und Psychologen der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist, soweit sie über eine 
Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen und es gemäss dem 
Beschwerdegegner als Geheimnisträger für den Behandlungserfolg 
erforderlich sein könnte, Einsicht in die Krankenunterlagen der verstorbenen 
Geheimnisherrin zu gewähren. Der Geheimnisträger ist insofern behördlich 
vom Berufsgeheimnis zu entbinden (E. 5.2), (Verwaltungsgericht, 
B 2016/226).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. August 2018 abgewiesen (Verfahren 
2C_37/2018).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 
Gerichtsschreiber Bischofberger
Verfahrensbeteiligte
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Dr. med. A.Y.,
B.Y. und C.Y.,
Beschwerdeführer 1 bis 3,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget, rohner thurnherr wiget & partner, 
Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,
Vorinstanz,
und
Dr. med. G.X., Chefarzt Psychiatrische Klinik,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
Entbindung vom Berufsgeheimnis
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
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A. Dr. D.Y. sel., geboren 1968, verstarb zwischen dem 16. und 18. Juli 2016. Zuletzt 
war sie in Q. wohnhaft. Vom 27. Mai 2016 bis zu ihrem Tod war sie in stationärer 
psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung in der psychiatrischen Klinik X. 
Betreut wurde sie unter anderem vom Chefarzt der Klinik, Dr. med. G.X. Die 
Verstorbene hinterliess zwei Töchter, B.Y. und C.Y., sowie ihren Ehemann Dr. med. 
A.Y., von welchem sie seit März 2016 resp. Dezember 2015 getrennt lebte (act. 2, S. 3 
E. 3, act. 6, S. 5 Ziff. III/5, act. 12/8, Erstgespräch vom 23. Februar 2016, act. 27/4-6, 
8).
B. Am 25. August 2016 ersuchte Dr. med. G.X. auf Begehren von Dr. med. A.Y. vom 
29. Juli 2016 und 23. August 2016 das Gesundheitsdepartement um Entbindung vom 
Berufsgeheimnis hinsichtlich seiner Patientin Dr. D.Y. sel. Das Departement wies das 
Gesuch mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 ab (act. 2, act. 12/1 und 3 f., act. 27/8).
C. Gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) vom 25. Oktober 
2016 liessen Dr. med. A.Y. mit seinen Töchtern B.Y. und C.Y. (Beschwerdeführer 1 bis 
3) durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem 
Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei Dr. med. G.X. 
(Beschwerdegegner) unter Kostenfolge vom ärztlichen Berufsgeheimnis betreffend D.Y. 
sel. zu entbinden (act. 1). Am 2. Dezember 2016 ergänzten sie ihre Beschwerde mit 
einer Begründung (act. 6). Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 schloss die 
Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 11). Der Beschwerdegegner 
verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 14). Mit Replik vom 15. März 
2017 bestätigten die Beschwerdeführer ihren Antrag und ihre Ausführungen (act. 15). 
Am 23. März 2017 reichte der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ein (act. 19). Am 
5. April 2017, 19. Juni 2017 und 14. September 2017 liessen sich die 
Beschwerdeführer nochmals vernehmen (act. 22, 24, 26).
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 
Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
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1. (…).
2. Die Beschwerdeführer stellen die Beweisanträge (act. 6, S. 3 f. Ziff. II/1 f., act. 15, S. 
3 f. Ziff. II/3 f. und 7, act. 22, S. 4 Ziff. II/4c f.), sie seien persönlich zu befragen. Ferner 
seien E.S., F.P. und K.M. als Zeugen einzuvernehmen. Sodann seien der 
Verbindungsnachweis des Hausanschlusses des Beschwerdeführers 1 vom Juni 2016 
bei der Swisscom, die Verbindungsnachweise der jeweils von E.S. und F.P. benützten 
Telefonanschlüsse und der Browserverlauf (SQL lite Datenbank) der 
Beschwerdeführerin 2 zu edieren. Es seien eine Expertise betreffend Diagnosen und 
Behandlungsbedarf der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und ein Amtsbericht des 
Regressdienstes der Sozialversicherungsanstalt einzuholen. Auf die beantragten 
prozessualen Vorkehren kann verzichtet werden, da sich die entscheidrelevanten 
tatsächlichen Verhältnisse, aufgrund derer die sich im vorliegenden Verfahren 
stellenden Rechtsfragen einer Antwort zuzuführen sein werden, aus den dem Gericht 
vorliegenden Verfahrensakten ergeben (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 
141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N 88, sowie 
G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische 
Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 48).
3. Ärztliche Aufzeichnungen (insbesondere Krankengeschichten mit Anamnese-, 
Diagnose- und Therapieverlaufsberichten) enthalten regelmässig sehr sensible 
höchstpersönliche Informationen aus der Intim- und Privatsphäre von Patientinnen und 
Patienten, die von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) in besonderem Masse 
geschützt sind (vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und 5.2 mit Hinweisen). Dementsprechend 
wahren Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig oder 
unselbständig ausüben, nach Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 des 
Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) in Verbindung mit Art. 40 Ingress und lit. f des 
Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 
811.11, MedBG) das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften 
(siehe auch Art. 11 Abs. 1 der Standesordnung des Vereins FMH Verbindung der 
Schweizer Ärztinnen und Ärzte, www.fmh.ch). Art. 40 Ingress und lit. f MedBG 
umschreibt den Begriff des Berufsgeheimnisses mittels eines dynamischen Verweises 
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auf die geltende Schweizer Rechtsordnung (vgl. B. Etter, Medizinalberufegesetz, Bern 
2006, Art. 40 N 38). Der Verweis bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich 
geschützte Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(SR 311.0, StGB, vgl. Botschaft zum MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229, sowie 
BGer 2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2, in: Anwaltsrevue 2017, S. 393 f.). Zu 
beachten sind aber auch das Datenschutzrecht (insbesondere Art. 35 des 
Datenschutzgesetzes, SR 235.1, DSG) sowie der privatrechtliche Schutz der 
Persönlichkeit des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, 
ZGB) und die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des Beauftragten (Art. 
398 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des ZGB, Fünfter Teil: 
Obligationenrecht, SR 220, OR, vgl. W. Fellmann, in: Ayer/Kieser/Poledna/ 
Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Basel 2009, Art. 40 N 127-129).
Ärzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden 
ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB, vgl. 
hierzu BGE 143 IV 209 E. 1.2 mit Hinweisen). Jedes vorsätzliche Offenbaren des 
geschützten Geheimnisses gegenüber Dritten sanktioniert das Gesetz, und zwar selbst 
dann, wenn der Erklärungsempfänger seinerseits, wie hier der Beschwerdeführer 1, als 
Arzt selbst der Geheimhaltung unterliegt (vgl. Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/ 
Tag, Arztrecht, Bern 2016, § 9 Rz. 78 und 118 f.). Keine Verletzung der beruflichen 
Schweigepflicht liegt unter anderem vor, wenn der Arzt das Geheimnis aufgrund einer 
auf Gesuch des Arztes erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde 
oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB; vgl. BGer 2C_215/2015 vom 
16. Juni 2016 in BGE 142 II 256 nicht publizierte E. 3). Dabei lassen sich dem Gesetz 
keine Kriterien entnehmen, welche von der zuständigen Behörde bei ihrem Entscheid 
über die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu beachten wären. Nach Rechtsprechung 
und Literatur ist dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei 
die Entbindung nur zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater 
oder öffentlicher Interessen notwendig ist (Subsidiaritätsprinzip) bzw. die Interessen an 
der Entbindung klar überwiegen (vgl. BGer 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 in BGE 
142 II 256 nicht publizierte E. 5.1, BGE 142 II 307 E. 4.3.3, VerwGE B 2013/210 vom 
23. Januar 2015 E. 3.2 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, Aebi-Müller/Fellmann/ 
Gächter/Rütsche/Tag, a.a.O., § 9 Rz. 89, N. Oberholzer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
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Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 321 Rz. 23, Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, Art. 321 Rz. 34, J. Mausbach, Die 
ärztliche Schweigepflicht des Vollzugsmediziners im schweizerischen Strafvollzug aus 
strafrechtlicher Sicht, Zürich 2010, S. 162 f., Kuhn/poledna, Arztrecht in der Praxis, 
2. Aufl. 2007, S. 753 f., B. Tag, Die Verschwiegenheit des Arztes im Spiegel des 
Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, in: 
ZStrR 122/2004, S. 1 ff., S. 11 ff., K. Keller, Das ärztliche Berufsgeheimnis gemäss 
Art. 321 StGB, Zürich 1993, S. 154 f., und J. Boll, Die Entbindung vom Arzt- und 
Anwaltsgeheimnis, Zürich 1983, S. 57 ff., siehe auch Art. 17 StGB, Art. 28 Abs. 2 ZGB, 
Art. 13 DSG und Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen 
beim Menschen, SR 810.12, GUMG).
Soweit die Geheimnisse des zwischenzeitlich verstorbenen Patienten dem Arzt noch zu 
dessen Lebzeiten zuteil geworden sind, entfällt die strafrechtliche Schweigepflicht des 
Arztes mit dem Tod des Patienten nicht. Das höchstpersönliche Recht in eine 
Entbindung einzuwilligen ist nicht vererblich. Die Nachfahren werden nicht 
Geheimnisherren und erhalten kein Verfügungsrecht über das Arztgeheimnis (vgl. Pra 
85 [1996] Nr. 94 E. 3a, BGE 118 IV 319 E. 2, in: Pra 84 [1995] Nr. 210, ZBl 91/1991, 
S. 364 ff., S. 368 E. 5b, und BGE 87 IV 105 E. 2, Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/ 
Rütsche/Tag, a.a.O., § 9 Rz. 149 und 152, L. Hübner, Umfang und Grenzen des 
strafrechtlichen Schutzes des Arztgeheimnisses nach § 203 StGB, Frankfurt 2011, 
S. 69 ff., allerdings in Bezug auf das deutsche Recht, K. Keller, a.a.O., S. 79 ff. und 
J. Boll, a.a.O., S. 34 f.). Das Vertraulichkeitsgebot gilt auch gegenüber Angehörigen des 
Patienten, welche durch die Erkrankung betroffen sein könnten (vgl. L. S. Brühwiler- 
Frésey, Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht, Zürich 1996, S. 154 ff., und 
demgegenüber Art. 1 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung zum DSG, SR 235.11, VDSG). Sind 
die Umstände des Todes oder der Erkrankung ausnahmsweise von hohem 
persönlichen Interesse für Angehörige (wobei es sich hier nicht zwingend um die Erben 
handeln muss), kann eine Offenbarung einzelner Gesundheitsdaten ausnahmsweise 
durch ein überwiegendes privates Interesse gedeckt sein, bspw. im Zusammenhang 
mit einer genetischen Prädisposition oder einer möglichen Ansteckung bei einer 
lebensbedrohlichen Erkrankung (vgl. Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, 
a.a.O., § 9 Rz. 150, und ). Unter Umständen sind den Angehörigen Einsichtsrechte 
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unter Einbezug einer Vertrauensperson zu gewähren (vgl. Pra 85 [1996] Nr. 94 E. 3c mit 
Hinweisen, insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 DSG).
4. Als Chefarzt Erwachsenenpsychiatrie der Klinik X. (www. … .ch) fällt der 
Beschwerdegegner, welcher unbestrittenermassen der strafrechtlichen sanktionierten 
ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, in den Anwendungsbereich von Art. 321 StGB. 
Ob hier zusätzlich auch Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) eine Rolle 
spielt, ist nicht weiter entscheidend, bildet doch Beschwerdegegenstand bloss die 
Entbindung vom Berufsgeheimnis. Eine Entbindung ist in beiden Fällen möglich (vgl. 
Art. 320 Ziff. 2 bzw. Art. 321 Ziff. 2 StGB und BGer 2C_361/2012 vom 19. September 
2012 E. 2.3 mit Hinweis). Des Weiteren ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die 
Verstorbene zu Lebzeiten den Beschwerdegegner ausdrücklich oder stillschweigend 
von der ihn treffenden Geheimhaltungspflicht entbunden hat. Auch die geltend 
gemachten Kontakte (Telefongespräche, SMS, Whatsapp-Nachrichten) zwischen F.P. 
bzw. E.S. und dem Beschwerdeführer 1 vom 30. Mai 2016, 13., 21. und 28. Juni 2016 
sowie 5. Juli 2016, zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Verstorbenen vom 1. 
und 6. Juli 2016 sowie zwischen den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und der 
Verstorbenen vom 4., 5., 9., 11. und 13. Juli 2016 stellen keine hinreichende Grundlage 
für eine Entbindungserklärung dar (act. 6, S. 7 Ziff. III/6d, act. 7/1, act. 8, 
Verlaufsübersicht, S. 4, 7, 9, 11, 14, 19 und 26, act. 22, S. 3 Ziff. II/4a). Dies selbst 
dann, wenn der Beschwerdeführer 1 in die Behandlung seiner verstorbenen Ehefrau 
hätte einbezogen werden sollen und der von der Verstorbenen am 1. Juni 2016 
geäusserte vorläufige Wunsch, dass das Klinikpersonal keinen Kontakt mit ihren 
Angehörigen aufnehme (act. 12/8), nicht als explizite Willenserklärung angesehen 
werden könnte, den Angehörigen keine Einsicht in ihre Krankenakte zu gewähren (act. 
6, S. 2 f. Ziff. II/1, S. 5 f. Ziff. III/4 f., act. 11, S. 1-4 Ziff. II/1-3, act 15 S. 2 f. Ziff. II/1-5, 
act. 19, act. 22, S. 2 f. Ziff. II/1-3). Es steht mithin fest, dass aufgrund des Verhaltens 
und der Handlungen der Verstorbenen nicht von einer (konkludenten) Einwilligung 
ausgegangen werden darf, aufgrund derer der Beschwerdegegner von seiner 
Geheimhaltungspflicht entbunden worden wäre. Im Weiteren berufen sich die 
Beschwerdeführer auf keine gesetzlichen Anzeigepflichten und Melderechte. Zu prüfen 
bleibt, ob die Entbindung des Beschwerdegegners vom Berufsgeheimnis zulässig ist.
5. Die Beschwerdeführer verlangen vollumfänglich Einsicht in die Krankenunterlagen 
ihrer verstorbenen Mutter resp. Ehefrau mit der verständlichen Überlegung, damit ihre 
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Trauer bewältigen und die psychischen Auffälligkeiten in erster Linie der 
Beschwerdeführerin 2, aber auch der Beschwerdeführerin 3 behandeln zu können. 
Auch möchte der Beschwerdeführer 1 verstehen, was seine Frau dazu getrieben hat, 
sich ihr Leben zu nehmen; ebenso, ob die Behandlung sorgfältig erfolgt und ihr Freitod 
nicht hätte verhindert werden können (act. 6, S. 6 f. Ziff. III/6 f., act. 15, S. 3 f. Ziff. II/ 
6 f., act. 22, S. 3 f., Ziff. II/4 f., act. 24 und act. 26).
5.1. Was die privaten Interessen an der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger 
Behandlungsfehler sowie der Information über die Motive für den Freitod anbelangt, ist 
den Beschwerdeführern zwar ein berechtigtes Interesse zuzugestehen. Diese 
Interessen werden indessen insoweit abgeschwächt, als die Beschwerdeführer selbst 
einräumen, keine Haftungsansprüche wegen allfälligen Behandlungsfehlern gegenüber 
dem Beschwerdegegner geltend machen zu wollen (act. 26). Weiter erscheint fraglich, 
ob die vollständige Akteneinsicht die einzige Möglichkeit einer erfolgreichen 
Trauerbewältigung darstellt und das Subsidiaritätsprinzip diesbezüglich gewahrt ist. 
Den verständlichen Offenbarungsinteressen der Beschwerdeführer steht das 
Geheimhaltungsinteresse entgegen. Eine Durchsicht der Krankengeschichte (act. 12/8) 
ergibt, dass darin im besonderen Masse schützenswerte höchstpersönliche Daten der 
Verstorbenen enthalten sind, welche dem Beschwerdegegner im Rahmen der 
damaligen Behandlung anvertraut wurden und vertrauliche Informationen zum Inhalt 
haben. Es ist daher nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die Verstorbene, selbst 
wenn sie mit den Beschwerdeführern eng verbunden war, zugelassen hätte, dass 
diesen über sie geführte ärztliche Dossier voll und ohne Einschränkungen zugänglich 
gemacht würde. Letztes selbst dann, wenn die Abklärung der von den 
Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage, ob sie aufgrund einer Fehlbehandlung 
verstarb, mutmasslich in ihrem eigenen Interesse gelegen hätte. Angesichts der 
skizzierten Interessenlage und der überragenden Bedeutung des strafrechtlichen 
Schutzes des Arztgeheimnisses hat die Vorinstanz daher den Beschwerdeführern die 
Einsichtsnahme in dieser Hinsicht zu Recht verweigert. Insofern ist die angefochtene 
Verfügung (act. 2) nicht zu beanstanden. Würde anders entschieden, wäre die 
Geheimsphäre Verstorbener gegenüber Angehörigen praktisch schutzlos. Im Übrigen 
ist das von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angerufene Urteil des 
Verwaltungsgerichts Freiburg, Deutschland, 6 K 2245/14 vom 29. Oktober 2015 
(www.vgfreiburg.de) vorliegend nicht einschlägig, da es in analoger Anwendung von 
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§ 630g Abs. 3 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erging. Ferner tut 
vorliegend nichts zur Sache, ob ein Interesse der Sozialversicherungsanstalt an der 
Einsichtsnahme in die Krankenakten der Verstorbenen besteht (act. 22, S. 4 Ziff. II/5).
5.2. Hingegen haben die Beschwerdeführer nachvollziehbar dargetan, dass die 
Einsichtsnahme in die Krankengeschichte für die Behandlung der psychischen 
Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 von hohem persönlichem Interesse 
ist. In diesem Zusammenhang kann der Interessenkonflikt ausgewogen gelöst werden, 
indem der Beschwerdegegner den – durch die Beschwerdeführer zu bestimmenden – 
behandelnden Ärzten und Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Einsicht in 
die Krankenunterlagen der Verstorbenen unter folgenden Voraussetzungen gewährt: 
Einerseits müssen diese über eine Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz 
verfügen. Andererseits darf der Beschwerdegegner diesen nur insoweit Einsicht in den 
Inhalt der Krankengeschichte gewähren, als es für den Behandlungserfolg der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erforderlich sein könnte.
5.3. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
6. Bei diesem Verfahrensausgang und angesichts dessen, dass sich die 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf die psychischen 
Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 beriefen (vgl. act. 12/1, 3, 5 und 9), 
rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu vier Fünfteln und 
dem Beschwerdegegner zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 
Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der 
Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Der Kostenanteil der Beschwerdeführer 
von CHF 1‘200 ist mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500 zu 
verrechnen. Der Restbetrag von CHF 300 ist zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des 
Kostenanteils des Beschwerdegegners (CHF 300), welcher Mitglied der 
Geschäftsleitung des Psychiatrieverbundes X. ist (vgl. Art. 1 und Art. 5 lit. b des 
Gesetzes über die Psychiatrieverbunde, sGS 320.5, GPV, sowie www. … .ch), ist zu 
verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).
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Bei diesem Verfahrensausgang (kein überwiegendes Obsiegen) besteht kein Anspruch 
der Beschwerdeführer auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 98
 VRP).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die 
angefochtene Verfügung aufgehoben.
2. Der Beschwerdegegner wird vom ärztlichen Berufsgeheimnis insoweit entbunden, 
als er den – durch die Beschwerdeführer zu bestimmenden – behandelnden Ärzten und 
Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Einsicht in die Krankenunterlagen der 
Verstorbenen unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
2.1. Die behandelnden Ärzte und Psychologen müssen über eine 
Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen.
2.2. Der Beschwerdegegner darf den behandelnden Ärzten und Psychologen nur 
insoweit Einsicht in den Inhalt der Krankengeschichte geben, als es für den 
Behandlungserfolg der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erforderlich sein könnte.
3. Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von CHF 1‘200 unter Verrechnung 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500. Der Restbetrag von CHF 300 
wird zurückerstattet. Dem Beschwerdegegner werden amtlichen Kosten von CHF 300 
auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.
4. Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.
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