sg_publikationen · 18-3887 · 2018-05-23 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-3887
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 27.02.2020
Entscheiddatum:
13.02.2020
BDE 2020 Nr. 11
Art. 20 GSchG. Eine private Grundwasserfassung für elf Grundstücke liegt im 
öffentlichen Interesse. Deren Schüttungsmenge und Wasserqualität 
erfordern eine planerische Unterschutzstellung. Die Ausdehnung der 
entsprechenden Grundwasserschutzzonen S1, S2 und S3 erweist sich als 
rechtmässig, und die zugehörigen Nutzungsbeschränkungen für die 
betroffenen Landwirte sind verhältnismässig. Die Ausscheidung der 
Schutzzonen steht weder dem Zerstückelungs- oder Realteilungsverbot 
gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht entgegen noch 
führt sie zu einem Konflikt mit den teilweise überlagerten 
Fruchtfolgeflächen. // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/33 vom 5. 
Juli 2021 bestätigt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde 
Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.)
BDE 2020 Nr. 11 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/20


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-3887 
 
Entscheid Nr. 11/2020 vom 13. Februar 2020 
Rekurrenten 
 
A.___, und B.___ 
beide vertreten durch lic.iur. Markus Heer, Rechtsanwalt, 
Degersheimerstrasse 6, 9230 Flawil 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Einspracheentscheid vom 23. Mai 2018) 
Rekursgegner 
Verein Wasserversorgung C.___, 
vertreten durch Dr. Kurt Steiner, Rechtsanwalt, Sonnenstrasse 5, 
9004 St.Gallen 
Betreff 
Grundwasserschutzzone C.___ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 2/19 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, gehört A.___. Es 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ 
wie das Nachbargrundstück Nr. 002 von B.___ in der Landwirtschafts-
zone. Beide Grundstücke sind mit Gebäuden eines Landwirtschafts-
betriebs überbaut und teilweise als Fruchtfolgeflächen ausgeschieden 
(im Kartenausschnitt gelb markiert). Die Grundstücke werden im Sü-
den von der X.___ Strasse (Kantonsstrasse) bzw. das Grundstück 
Nr. 001 zusätzlich von der Y.___ Strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) 
begrenzt. Weiter südlich verläuft die Autobahn (Nationalstrasse A1). 
Das Grundstück Nr. 001 liegt zum grösseren Teil im Gewässerschutz-
bereich Au. 
 
b) 
In der kantonalen Gewässerschutzkarte sind auf dem Grund-
stück Nr. 002 zwei Quellen erfasst (rote Punkte): die Quelle Nr. 003T 
mit dem Verwendungszweck "Wasserversorgung im öffentlichen Inte-
resse" und die Quelle Nr. 004 mit dem Verwendungszweck "Trinkwas-
ser für Privatgebrauch". 
 
c) 
In der Politischen Gemeinde Z.___ wird die Versorgung mit 
Trink- und Brauchwasser je nach Lage mit der öffentlichen Wasserver-
sorgung oder mit kleineren privaten Versorgungen sichergestellt. Letz-
teres gilt unter anderem für vier Weiler, soweit diese nicht an die öf-
fentliche Wasserversorgung angeschlossen sind. In diesen Weilern 
befinden sich unter anderem elf Grundstücke, die ein Bezugsrecht an 
der Quelle Nr. 003T haben. Die Quelle Nr. 004 ist zu Gunsten des 
Grundstücks von B.____ gefasst. Für die Quellenfassung Nr. 003T ist 
eine provisorische Gewässerschutzzone ausgeschieden. Diese 
Quelle wird seit über 100 Jahren gefasst und mittels Grunddienstbar-
keitsvertrag vom 14. Juli 1978 zu Gunsten der elf bezugsberechtigten 
Grundstücke grundbuchrechtlich gesichert. Die berechtigten Grundei-
gentümer haben sich am 14. Dezember 2015 zum Verein Wasser-
versorgung C.___ zusammengeschlossen. 
 
B. 
 
a) 
Die Politische Gemeinde Z.___ versuchte seit mehreren Jahren, 
für die Quelle Nr. 003T eine definitive, das heisst rechtsverbindliche 
Gewässerschutzzonen auszuscheiden. Am 18. Januar 2013 führte sie 
deswegen eine Orientierungsversammlung durch. Am 5. Juli 2017 er-
liess der Stadtrat Z.___ für die Quellfassung C.___ ein Schutzzonen-
reglement samt Umgrenzungsplan. 
 
b) 
Die öffentliche Auflage erfolgte vom 18. August 2017 bis 
18. September 2017. Während der Auflagefrist erhoben A.___ und 
B.____, beide vertreten durch lic.iur. Markus Heer, Rechtsanwalt, Fla-
wil, Einsprache gegen die Ausscheidung der Grundwasserschutzzo-
nen um die Quellfassung C.___mit dem Begehren, auf die Ausschei-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 3/19 
 
dung der Schutzzonen sei kostenpflichtig zu verzichten. Die Schutzzo-
nen seien zum einen unnötig und zum anderen sei die Quelle für die 
Trinkwasserversorgung ohnehin ungeeignet, womit ein öffentliches In-
teresse an der Fassung fehle. Auf der anderen Seite würden sie als 
Grundeigentümer dadurch unverhältnismässige Bewirtschaftungsein-
schränkungen erleiden. 
 
c) 
Nach einer erfolglosen Einigungsverhandlung vom 20. März 
2018 erliess der Stadtrat am 23. Mai 2018 folgenden Beschluss: 
 
1. 
Die Einsprache von A.___ und B.___ wird abgewie-
sen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Begehren von A.___ und B.____ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
4. 
Das Begehren des Vereins C.___um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
Zur Begründung wird ausgeführt, dass an der vorliegenden Fassung 
des Grundwassers ein öffentliches Interesse bestehe. Die mit der Aus-
scheidung der Grundwasserschutzzonen verbundenen Eigentumsbe-
schränkungen und die im Schutzreglement festgelegten Sanierungs-
massnahmen für die bestehenden Bauten und Anlagen würden den 
bundesrechtlichen Vorgaben entsprechen und seien notwendig und 
verhältnismässig. Mit der Umsetzung der im Schutzreglement festge-
legten Massnahmen werde sichergestellt, dass die Wasserqualität den 
Anforderungen entspreche, was auch laufend kontrolliert werde. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.____ durch ihren Ver-
treter am 13. Juni 2018 mit folgenden Anträgen Rekurs beim Baude-
partement: 
 
1. 
Es sei der Einspracheentscheid der Stadt Z.___ voll-
umfänglich aufzuheben, die Einsprache gutzuheissen 
und auf die Ausscheidung von Grundwasserschutzzo-
nen um die Quellfassung C.___zu verzichten; 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass mit der Ausscheidung der 
überaus grosszügig geplanten Grundwasserschutzzonen inmitten 
besten Ackerlands grosse Einschränkungen bei der Bewirtschaftung 
und Nutzung der betroffenen Grundstücke einhergingen, die in keinem 
Verhältnis zum angestrebten Quellschutz stünden. Zudem würden die 
Schutzzonen Fruchtfolgeflächen überlagern, was im betroffenen Ge-
biet ein Ackerbauverbot zur Folge habe. In diesem Zusammenhang 
stellen die Schutzzonen auch ein Verstoss gegen das bodenrechtlich 
verankerte Zerstückelungsverbot dar. Zum einen sei bis heute noch 
kein Störfall aufgetreten. Zum andern müsse zur Sicherstellung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 4/19 
 
Trinkwasserversorgung im betroffenen Gebiet ohnehin ein öffentliches 
Wasserversorgungsnetz erstellt werden, da bloss ein beschränkter 
Kreis Anspruch auf das vorliegende Quellwasser habe. Weil das Was-
ser nur von den wenigen Dienstbarkeitsberechtigten bezogen werde 
und somit nicht an Dritte abgegeben werden dürfe, fehle es von vorn-
herein am öffentlichen Interesse einer Schutzzone. Mit einem durch-
schnittlichen Quellertrag von 110 l/Min. sei die Quelle zwar leistungs-
fähig, ein Ausbau sei auf Grund des klaren Wortlauts des Dienstbar-
keitsvertrags aber ausgeschlossen. Ob die Quelle dem stetig steigen-
den Bedarf der Bezugsberechtigten überhaupt genügen werde, sei 
auch nicht klar. Dazu komme, dass im Einzugsgebiet der zu schützen-
den Quelle Altablagerungen mit direkter hydrologischer Verbindung im 
Zustrombereich, 
die 
Kantonsstrasse 
Z.___-X.___, 
die 
Natio-
nalstrasse A1 mit namhaften Chlorideinträgen sowie die Deponien 
E.___ und D.___ lägen. Zudem beständen Pläne für zwei weitere De-
ponien in unmittelbarer Nähe. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt die Vor-
instanz, den Rekurs abzuweisen soweit darauf eingetreten werden 
könne. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die vorliegende 
Quelle zahlreiche Haushalte mit ungefähr 50 Personen und rund 
300 Grossvieheinheiten mit Trinkwasser versorge. Der durchschnittli-
che Quellertrag sei hoch und das Wasser in bakteriologischer Hinsicht 
von einwandfreier Qualität. Daran ändere auch nichts, dass in der 
Nachbarschaft nicht alle bebauten Grundstücke über ein Wasserbe-
zugsrecht verfügten, weshalb für diese dereinst möglicherweise ab der 
städtischen Wasserversorgung separate Leitungen verlegt werden 
müssten. Dass die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen ge-
wisse Einschränkungen bei der Bewirtschaftung des Bodens bewirke, 
ergebe sich aus dem Zweck der auszuscheidenden Schutzzone. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt der Re-
kursgegner, vertreten durch Dr. Kurt Steiner, Rechtsanwalt, St.Gallen, 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird gel-
tend gemacht, dass kein Überwasserbezugsrecht bestehe, wie immer 
wieder geltend gemacht werde. Die Rekurrenten würden widersprüch-
lich argumentieren, wenn sie auf der einen Seite geltend machten, 
dass die bestehende Quellnutzung noch nie zu Beanstandungen ge-
führt habe, andererseits aber auf die erhöhten Chlorid- und Nitratwerte 
hinwiesen. Die Ausscheidung der Schutzzonen mit den damit verbun-
denen Auflagen werde diesbezüglich eine Verbesserung der Wasser-
qualität bewirken. Die vorliegende Schüttung decke den Bedarf der 
berechtigten Grundstücke mehr als drei Mal ab, selbst wenn man statt 
von einer mittleren Schüttung von 110 l/Min. von einer minimalen von 
lediglich 90 l/Min. ausgehe. Auch im Hitzesommer 2018 habe die Er-
giebigkeit noch immer 75 l/Min. betragen. Im Regelfall betrage der 
Quellertrag rund das fünf-Fache des Tagesbedarfs der berechtigten 
Grundstücke. Falsch sei, dass andere als die Dienstbarkeitsberechtig-
ten Wasser von der vorliegenden Quelle beziehen würden. Mitglied 
des Vereins Wasserversorgung C.___könne nur sein, wer selber an 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 5/19 
 
der Quelle in den Grundstücken Nrn. 002 und 003 berechtigt sei. Mit-
hin spiele es keine Rolle, dass es in den betroffenen Aussenweilern 
auch Grundstücke gebe, die über keine entsprechende Dienstbarkeit 
verfügten. Bei den angesprochenen Deponieprojekten handle es sich 
erst um Ideen, die nur verwirklicht werden könnten, wenn sicherge-
stellt sei, dass die vorliegende Quelle dadurch nicht beeinträchtigt 
werde. Bei den bestehenden Altablagerungen handle es sich um ab-
geschlossene Deponien, die vorschriftsgemäss kontrolliert würden. 
Damit werde diesen genügend Rechnung getragen. 
 
c) 
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2018 führt das Amt für 
Umwelt (AFU) für das Amt für Wasser und Energie (AWE) aus, dass 
das AFU die Schutzzonen für die Quellwasserfassungen C.___im 
März 2014 vorgeprüft habe und dass die in der Vorprüfung angeregten 
Anpassungen vollständig umgesetzt worden seien. Mithin befürworte 
das heute zuständige AWE eine uneingeschränkte Genehmigung der 
Schutzzonen durch das Departement. Die Nähe der Autobahn, der 
Kantonsstrasse, der abgeschlossenen Deponien wie auch die lau-
fende Deponieplanung stünden der Schutzzonenausscheidung nicht 
entgegen. Die Grösse der Schutzzonen seien entgegen der Vorbrin-
gen der Rekurrenten richtig gewählt, und auch die verfügte Markie-
rungspflicht der Schutzzone stelle keine übermässige Belastung dar. 
Die Verbote für Ackerbau (auf einer Fläche von rund einer halben Hek-
tare) und für die Verwendung von Flüssigdünger (auf rund einer Hek-
tare) würden angesichts der kleinen Ausdehnung nicht stark ins Ge-
wicht fallen. Gleiches gelte für das Verbot der Anwendung bestimmter 
Pflanzenschutzmittel, nachdem heute verschiedene andere Mittel zur 
Verfügung stünden, die in den Zonen S2 und S3 verwendet werden 
dürften. Schliesslich stelle auch die Pflicht der Bedeckung des Bodens 
mit einer "normal entwickelten Wintervegetation" keine unverhältnis-
mässige Belastung dar, weil sie bereits heute der guten landwirtschaft-
lichen Praxis entspreche. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 23. Januar 2019 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin des AFU einen Au-
genschein durch. Das Augenscheinprotokoll und eine erste vorläufige 
Beurteilung der Rekursaussichten durch die Rechtsabteilung datieren 
vom 28. Januar 2019. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2019 lässt sich das AFU für das 
AWE zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Dabei teilt es mit, dass 
es im Rahmen des Rekursverfahrens für die Ausscheidung der Grund-
wasserschutzzonen um die Quellwasserfassung C.___festgestellt 
habe, dass die Gewässerschutzkarte mit der gleichnamigen provisori-
schen Schutzzone nicht dem aktuellen Kenntnisstand des Schutzzo-
nenplans, von der Stadt Z.___ erlassen am 5. Juli 2017, überein-
stimme. Zur Aktualisierung der Gewässerschutzkarte beabsichtige 
das AWE deshalb, die provisorische Schutzzone dem aktuellen Kennt-
nisstand anzupassen. Nachdem das Amt mit der Standortgemeinde 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 6/19 
 
Rücksprache genommen hatte, verzichtete es aber während des lau-
fenden Rechtsmittelverfahrens darauf, zumal die provisorische 
Schutzzone ohnehin nicht grundeigentümerverbindlich ist. 
 
c) 
Die Vernehmlassung der Rekurrenten zum Augenscheinproto-
koll datiert vom 28. März 2019. 
 
d) 
Die Rekursgegner nehmen am 4. April 2019 Stellung zum Au-
genscheinprotokoll. 
 
F. 
 
Am 25. Januar 2019 – zwei Tage nach dem Rekursaugenschein – 
stellte A.___ bei der Stadt Z.___ selber ein Gesuch für eine Sondie-
rung des Grundwasservorkommens. Diese leitete das Gesuch glei-
chentags dem AWE zur Bearbeitung weiter. Mit Schreiben vom 
4. Februar 2019 forderte dieses den Gesuchsteller auf, das Gesuch 
innert Frist zu ergänzen, ansonsten darauf nicht eingetreten werde. 
Eine entsprechende Ergänzung reichte der Gesuchsteller nicht ein, 
weshalb das Amt die Bearbeitung des Gesuchs nicht an die Hand 
nahm. 
 
G. 
 
Am 9. August 2019 stellte die Rekursinstanz den Verfahrensbeteilig-
ten die neusten Resultate des AWE die Überwachung der Quelle Nut-
zenbuech betreffend zu. Aus diesen ergibt sich, dass die relevanten 
Spurengehalte von Schadstoffen in den letzten zehn Jahren signifikant 
abgenommen haben und die Trinkwasserqualität immer mit grosser 
Reserve eingehalten werden konnte. 
 
H. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrenten bestreiten, dass die Ausscheidung der Grundwasser-
schutzzonen für die bestehende Trinkwasserfassung C.___rechtmäs-
sig sei bzw. im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 7/19 
 
 
2.1 
Für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität und des Trink-
wasserangebots bezeichnen die Kantone Gewässerschutzbereiche 
und scheiden Grundwasserschutzzonen und –areale aus (Art. 19 ff. 
des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer [SR 814.20; ab-
gekürzt GSchG]; Art. 29 der eidgenössischen Gewässerschutzverord-
nung [SR 814.201; abgekürzt GSchV]). Für die Qualitätssicherung 
sind besondere Schutzmassnahmen und Nutzungsbeschränkungen 
nötig. Die Kantone legen die dafür notwendigen Eigentumsbeschrän-
kungen fest (Art. 20 Abs. 1 GSchG). Für die entsprechenden Schutz-
massnahmen ist verantwortlich, wer im betroffenen Gebiet Anlagen er-
stellt oder betreibt oder wer dort andere Tätigkeiten ausübt, die eine 
Gefahr für die Gewässer darstellen bzw. wer Inhaber der Grundwas-
serfassung ist (Art. 31 GSchV). Die Inhaber von Grundwasserfassun-
gen müssen die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der 
Schutzzonen durchführen, die erforderlichen dinglichen Rechte erwer-
ben und für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkun-
gen aufkommen (Art. 20 Abs. 2 GSchG; vgl. dazu weiter hinten 
Erw. 8). 
 
2.2 
Grundwasserschutzzonen (Schutzzonen um Quell- und Grund-
wasserfassungen) haben den Zweck, das Trinkwasser vor Beeinträch-
tigungen zu schützen. Dabei gilt es, vorsorglich schleichende 
oder unfallbedingte Verunreinigungen zu verhindern. Daraus ergeben 
sich zwangsläufig Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen 
innerhalb der Grundwasserschutzzonen. Anhang 4 der GSchV enthält 
eine Detailregelung der Grundwasserschutzzonen S1 bis S3 (Ziff. 12). 
Ein unterirdisches Gewässer gilt als nutzbar bzw. für die Wasserge-
winnung geeignet, wenn das Wasser die Anforderungen der Lebens-
mittelgesetzgebung an Trinkwasser – nötigenfalls nach Anwendung 
einfacher Aufbereitungsverfahren – einhält und im natürlichen oder an-
gereicherten Zustand in einer Menge vorhanden ist, so dass eine Nut-
zung in Betracht fällt. Dabei bleibt der tatsächliche Bedarf unberück-
sichtigt. Das quantitative Kriterium ist erfüllt, wenn das Vorkommen bei 
nachhaltiger Nutzung einen Beitrag zur regionalen oder kommunalen 
Versorgung leisten kann oder wesentlich zur Speisung eines stromab-
wärts liegenden nutzbaren Grundwasservorkommens beiträgt. Zu be-
rücksichtigen ist auch die Eignung für die Trinkwasserversorgung in 
Notlagen (zum Ganzen vgl. Ziff. 111 Abs. 1 und 2 des Anhangs 4 zur 
GSchV, sowie Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, 
heute Bundesamt für Umwelt, BAFU], Wegleitung Grundwasserschutz 
[nachfolgend Wegleitung Grundwasserschutz], Bern 2004, Ziff. 2.2.2, 
S. 34). 
 
2.3 
Grundwasserschutzzonen bestehen aus den Zonen S1 und S2 
und bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und Kluft-
Grundwasserleitern aus der Zone S3 (Ziff. 121 Abs. 1 Bst. a des An-
hangs 4 zur GSchV). Die Zone S1 erstreckt sich mindestens 10 m um 
die Fassung sowie um Fassungsstränge, Sickergräben, Stollen usw. 
(Wegleitung Grundwasserschutz, S. 43). Die Zone S2 soll verhindern, 
dass Grundwasserfassungen durch unterirdische Arbeiten, Zuflüsse 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 8/19 
 
von unterirdischen Anlagen oder durch Krankheitserreger und verun-
reinigende Stoffe gefährdet werden (Ziff. 123 des Anhangs 4 zur 
GSchV). Die Zone S3 bildet eine Pufferzone um die Zone S2. Sie soll 
gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z.B. Unfäl-
len) ausreichend Zeit für die erforderlichen Massnahmen zur Verfü-
gung steht. Der Abstand vom äusseren Rand der Zone S2 bis zum 
äusseren Rand der Zone S3 ist in der Regel mindestens so gross wie 
der Abstand von der Zone S1 bis zum äusseren Rand der Zone S2 
(Ziff. 124 des Anhangs 4 zur GSchV). 
 
2.4 
Soweit die streitigen Unterschutzstellungen einen Eingriff in das 
Eigentum des Beschwerdeführers darstellen, ist ein solcher zulässig, 
wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, durch ein öffentli-
ches Interesse gerechtfertigt ist und sich als verhältnismässig erweist 
(Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung; SR 101). Dabei sind die 
in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen 
und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im 
Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander ab-
zuwägen (Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
[SR 700; abgekürzt RPG]; Art. 2 und 3 der eidgenössischen Raumpla-
nungsverordnung [SR 700.1; abgekürzt RPV]). Ob die Interessen voll-
ständig erfasst worden sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewich-
tung der potenziell widerstreitenden Interessen ist dagegen weitge-
hend Ermessensfrage (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_398/2015 
vom 9. August 2016 Erw. 4.2 mit Hinweisen). 
 
2.5 
Gemäss Art. 20 Abs. 1 GSchG scheiden die Kantone Schutzzo-
nen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassun-
gen und –anreichungsanlagen aus und legen dabei die notwendigen 
Eigentumsbeschränkungen fest. Im Kanton St.Gallen ist das AWE für 
die Bezeichnung der Schutzbereiche zuständig (Art. 27 Abs. 1 des 
Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzge-
bung [sGS 752.2; abgekürzt GSchVG] in Verbindung mit Art. 2 der 
Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässer-
schutzgesetzgebung [sGS 752.21; abgekürzt GschVV]). Gewässer-
schutzbereiche, Grundwasserschutzzonen sowie -areale werden in 
Gewässerschutzkarten festgehalten (Art. 30 Abs. 1 GSchV i.V.m. Art. 
27 GSchVG). Die Gewässerschutzkarte stellt zwar keine Planungs-
massnahme im Sinn von Art. 14 RPG dar (BGE 121 II 43 f. Erw. 2), 
kann jedoch nach Massgabe des Rechts des Kantons St.Gallen bei 
wesentlichen Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse ange-
passt werden (Art. 27 Abs. 2 GSchVG). 
 
3. 
 
Die Rekurrenten bestreiten das öffentliche Interesse an der vorliegen-
den Grundwasserfassung, weil im Einzugsgebiet nicht alle Liegen-
schaften ein dingliches Recht an der Fassung haben und die öffentli-
che Hand für diese früher oder später ohnehin eine öffentliche Was-
serleitung bauen müsse. Bezüglich des Kreises der Bezugsberechtig-
ten verlangen sie, dass eine namentliche Auflistung ediert werde. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 9/19 
 
3.1 
Auf eine entsprechende Namensliste kann verzichtet werden, 
weil es ausser Frage steht, dass an der Quelle nur die jeweiligen Ei-
gentümer der begünstigten Grundstücke berechtigt sind. Eigentümer 
anderer Grundstücke haben an der vorliegenden Quelle unbestritte-
nermassen kein Bezugsrecht und es gibt auch keine Anhaltspunkte 
dafür, dass Nichtberechtigte Wasser von der Quelle Nr. 003 beziehen 
würden. Zu überprüfen ist vorliegend einzig, ob für die vorliegende 
Wasserfassung Schutzzonen ausgeschieden werden dürfen oder 
nicht. 
 
3.2 
Die Rekurrenten bestreiten indirekt, dass die betroffenen Weiler 
hinreichend erschlossen sind. Die Erschliessung im Sinn von Art. 19 
Abs. 1 RPG umfasst nebst dem Anschluss ans Strassennetz, an die 
Kanalisation, ans Stromnetz auch die Wasserversorgung. Die Rekur-
renten verkennen aber, dass das Gemeinwesen nur innerhalb der 
Bauzonen für die Erschliessung verantwortlich ist (Art. 19 Abs. 2 
RPG), jedoch nicht – wie vorliegend – in Gebieten ausserhalb der 
Bauzonen. Hier hat das Gemeinwesen keine solche Erschliessungs-
pflicht. Dementsprechend werden die Erschliessungskosten aus-
serhalb der Bauzonen in der Regel ganz von den Privaten getragen, 
wobei Beiträge der öffentlichen Hand möglich sind, sofern ein öffentli-
ches Interesse daran besteht. Auch bei altrechtlichen Wohnbauten 
ausserhalb der Bauzonen, die in ihrem Bestand geschützt sind, kann 
aus der Besitzstandsgarantie kein Anspruch auf eine zeitgemässe Er-
schliessung abgeleitet werden (ESPACESUISSE, VERBAND 
FÜR 
RAUMPLANUNG, Raum & Umwelt, Dossiers zur Raumentwicklung, Sep-
tember 3/2018, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Begriffe A-Z, S. 17). 
Aus dem Gesagten folgt, dass aus dem Umstand allein, dass im be-
troffenen Gebiet nicht alle umliegenden Grundstücke vom vorliegend 
gefassten Wasser beziehen dürfen, das öffentliche Interesse an der 
Fassung nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden kann. 
 
3.3 
Laut BAFU liegen alle Wasserfassungen im öffentlichen Inte-
resse, deren Wasser den Qualitätsanforderungen dem Bundesgesetz 
über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817.0; abgekürzt 
LMG) unterstehen (Wegleitung Grundwasserschutz, Ziff. 2.3, S. 39). 
Dieser Auslegung folgend wäre alles Trinkwasser umfasst, das nicht 
ausschliesslich dem Eigengebrauch dient (Art. 2 Abs. 4 Bst. a LMG) 
sowie Brauchwasser, das im weitesten Sinn der Produktion von Le-
bensmitteln dient und das an Dritte abgegeben wird (Art. 2 der Verord-
nung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 23. No-
vember 2005 über Trink-, Quell- und Mineralwasser; SR 817.022.102). 
 
3.4 
Diese weitgehende Definition des öffentlichen Interesses an ei-
ner Wasserfassung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen bezüg-
lich der Frage, welche Wasserfassungen dem Lebensmittelgesetz un-
terstehen. Klar ist, dass Fassungen von Grundwasser für die öffentli-
che Wasserversorgung dem Lebensmittelgesetz unterstehen und des-
halb das öffentliche Interesse daran gegeben ist. Bei privaten Fassun-
gen muss neben dem Verwendungszweck des Trinkwassers praxis-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 10/19 
 
gemäss Art und Grösse des Benutzerkreises mitberücksichtigt wer-
den. Private Fassungen sollen demnach nur dann besonders ge-
schützt werden, wenn sie die gleichen Aufgaben wie öffentliche Was-
serversorgungen erfüllen, etwa bei der Versorgung eines Gastwirt-
schaftsbetriebs, eines Heims oder eines Sanatoriums oder wenn sie 
mehrere Haushaltungen oder einen grösseren Benutzerkreis bedie-
nen. Bezüglich des Benutzerkreises bestehen in den Kantonen unter-
schiedliche Praxen (A. BRUNNER in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], 
Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Zürich/Basel/Genf 2016, N 14 f. zu Art. 20 GSchG mit Verweisen). Ge-
mäss Umfrage des BAFU unter den Kantonen im Sommer des Jahres 
2017 zur Überarbeitung der Wegleitung Grundwasserschutz stufen 
19 Kantone die Grundwasserfassung für drei bis 15 Wohneinheiten als 
im öffentlichen Interesse liegend ein, darunter auch der Kanton St.Gal-
len (vgl. Stellungnahme des AFU vom 28. September 2018). Vorlie-
gend sind elf Grundstücke bzw. mindestens elf Haushaltungen und 
sechs Landwirtschaftsbetriebe am gefassten Grundwasser berechtigt, 
womit das öffentliche Interesse an der Fassung nach der Praxis der 
meisten Kantone ohne weiteres gegeben ist. Eine Schutzzone ist vor-
liegend aber auch deshalb nötig, weil die elf berechtigten Grundstücke 
an der Quellfassung kein (Mit)Eigentum haben, sondern bloss dinglich 
daran berechtigt sind (vgl. Amt für Wasser und Energie, Merkblatt AFU 
207, Abklärung der Schutzpflicht – Wann ist für Grundwasserfassun-
gen und Quellen eine Grundwasserschutzzone auszuscheiden? [ab-
gekürzt Merkblatt AFU], Ziff. 2 Bst. d). Davon abgesehen wäre das 
öffentliche Interesse an der Fassung aber auch nur dann schon gege-
ben, wenn das Wasser an Mieter oder Pächter der Grundeigentümer 
abgegeben würde (Merkblatt AFU, a.a.O., Ziff. 2 Bst. c). 
 
4. 
 
Die Rekurrenten bestreiten, dass die vorliegende Quelle genügend 
Wasser in hinreichender Qualität liefere. 
 
4.1 
Die vorliegende Fassung liefert zwischen 90 l/min und 130 l/min, 
130 m3/Tag und 187 m3/Tag bzw. 47'304 m3/Jahr und 68'328 m3/Jahr 
(im Zeitraum zwischen dem 19. Januar 2009 und 13. März 2013 wur-
den insgesamt 25 Schüttungsmessungen durchgeführt). Mit einer ent-
sprechenden mittleren Ergiebigkeit von 110 l/min können bis zu 500 
Personen mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden. Nachdem 
feststeht, dass der tägliche Quellertrag ein Vielfaches des Tagesbe-
darfs der berechtigten Grundstücke beträgt, ist der nicht substantiier-
ten Behauptung, die Quelle stosse bezüglich der elf berechtigten 
Grundstücke in absehbarer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen, nicht wei-
ter nachzugehen, zumal auch kein grosser Schweinemaststall geplant 
ist, wie die Rekurrenten ohne entsprechende Anhaltspunkte mutmas-
sen. Ein Ausbau im Sinn einer Vergrösserung der Fassung ist denn 
auch kein Thema. Sodann ist das Grundwasservorkommen nachge-
wiesenermassen äusserst konstant. Die geltend gemachten Engpässe 
während der letzten Hitzesommer betrafen Bezüger anderer Quellen, 
die von der vorliegenden Fassung im Gegenteil sogar notfallmässig 
Wasser beziehen mussten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 11/19 
 
 
4.2 
In Bezug auf die Trinkwasserqualität zeigen sämtliche Untersu-
chungsberichte, dass die gesetzlichen Anforderungen stets mit gros-
ser Reserve eingehalten werden konnten und dass die relevanten 
Spurengehalte von Schadstoffen in den letzten Jahren signifikant ab-
genommen haben (vgl. hydrologische/technische Berichte des Geolo-
giebüros Lienert & Häering AG vom 30. April 2013 und 27. Mai 2016 
[abgekürzt hydrologischer Bericht] bzw. Untersuchungen der Ba-
chema AG, Schlieren, vom 9. November 2018, 19. März 2019 und 
25. Juni 2019). Die in der Vergangenheit festgestellten erhöhten Chlo-
rid- und Nitrateinträge sind in den nachgewiesenen Konzentrationen 
zwar nicht gesundheitsgefährdend, sollen aber weiter reduziert wer-
den. Diese stammen erfahrungsgemäss vom Streusalz auf den Stras-
sen und insbesondere vom Düngen der landwirtschaftlich genutzten 
Flächen. Mit den vorliegenden Schutzzonen soll bezweckt werden, 
dass die entsprechenden Werte weiter gesenkt bzw. wie in den letzten 
Jahren tief gehalten werden können, damit die Trinkwasserqualität 
weiterhin mit grosser Reserve eingehalten bleibt. Da es in der Vergan-
genheit unbestrittenermassen keine gravierenden Störfälle gegeben 
hat, ist es unnötig, die Rekurrenten – wie von ihnen verlangt – darüber 
zu befragen. Davon abgesehen sind Grundwasserfassungen von Ge-
setzes wegen unabhängig von allfälligen bisherigen Störfällen vor 
künftigen Verunreinigungen zu schützen. In diesem Zusammenhang 
sei immerhin erwähnt, dass die festgestellten erhöhten Nitratkonzent-
rationen ihren Ursprung erfahrungsgemäss nicht selten im Acker- und 
Gemüsebau haben bzw. von der Stickstoffdüngung und Bodenbear-
beitung zur falschen Zeit herrühren (Anhang 6 des Hydrologi-
schen/Technischen Berichts des Geologiebüros Lienert & Häering AG 
vom 30. April 2013 inkl. Ergänzungen). Sodann wurde das Trassee 
der Nationalstrasse im Rahmen der Unterhaltssanierung in den Jahren 
2000/2001 im Hinblick auf die Schutzzonen bereits fachgerecht nach 
den kantonalen Vorschriften saniert. Mit der Fahrbahnsanierung wur-
den die Entwässerungsleitungen, der Abirrschutz und die Randab-
schlüsse neu erstellt. Demgegenüber ist die Kantonsstrasse im Be-
reich der Schutzzonen erst teilweise gewässerschutzrechtlich gesi-
chert. Mit der Umsetzung der Schutzzonenvorschriften gemäss Art. 25 
und 27 in Verbindung mit Art. 11 und 12 des Schutzreglements wird 
auch hinsichtlich der Kantonsstrasse mit einer weiteren Verbesserung 
der Wasserqualität (hinsichtlich Chlorid) gerechnet (vgl. Ziff. 4 des 
hydrologischen Berichts). Nebstdem die notwendigen Massnahmen 
zum Schutz des Grundwassers strassenseitig bereits weitgehend um-
gesetzt sind bzw. dank der vorliegenden Schutzzonen umgesetzt wer-
den können, stellt die Tatsache allein, dass zwei stark befahrene 
Strassen die Schutzzone S3 tangieren, kein Hinderungsgrund für die 
Unterschutzstellung der vorliegenden Grundwasserfassung dar. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten monieren weiter die Nähe zu bestehenden und ge-
planten Deponien. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 12/19 
 
5.1 
Im Bereich der Schutzzonen befinden sich drei für die Beurtei-
lung relevante belastete Standorte. Die weiteren im Rekurs erwähnten 
Standorte sind für die Beurteilung aufgrund ihrer Lage nicht relevant, 
weil sie nur am Rand des kartierten Lockergesteins-Grundwasserlei-
ters sowie deutlich ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und de-
ren Hauptzuströmrichtung liegen. 
 
5.2 
Im Einzugsgebiet der Fassung bzw. in der Schutzzone S3 befin-
det sich die ehemalige Deponie D.___, die sich auf zwei südlich gele-
genen Parzellen befindet. Gemäss dem Bericht "Altlasten-Voruntersu-
chung – Altablagerungen " der Andres Geotechnik AG, St.Gallen, vom 
22. Oktober 2012 ist der Standort überwachungsbedürftig. Die be-
troffenen Grundeigentümer haben die Pflicht, ein Überwachungskon-
zept auszuarbeiten und beim AFU einzureichen. Da ein solches noch 
nicht vorliegt, erarbeitet das AFU ersatzweise ein solches und fordert 
die Grundeigentümer auf, die Überwachung vorzunehmen. Sobald die 
Resultate der Überwachungskampagne vorliegen, wird beurteilt, ob 
der Standort weiterhin als überwachungsbedürftig gilt oder die Not-
wendigkeit einer Sanierung besteht. Durch die Überwachung der De-
ponie kann sichergestellt werden, dass keine Schadstoffe in die Fas-
sung gelangen. 
 
5.3 
Bei den Standorten KbS Reg Nrn. 005 und 006 handelt es sich 
um ehemalige Bau- bzw. Installationsplätze des Autobahnbaus (örtli-
che Bauschuttablagerungen). Von diesen Standorten gehen keine 
schädlichen oder lästigen Einwirkungen aus. Allfällige Massnahmen 
sind somit erst bei einem Bauvorhaben oder einer Nutzungsänderung 
vorzunehmen. Somit stehen auch diese Belastungen der Ausschei-
dung einer Schutzzone nicht entgegen. 
 
5.4 
Im Bereich der Schutzzonen sind drei neue Deponien geplant. 
Diese Projekte führen aber nicht zur Aufhebung der Schutzzonen bzw. 
der Quelle, wie die Rekurrenten geltend machen. Sie können im Ge-
genteil nur realisiert werden, wenn dadurch nachweislich kein Nut-
zungskonflikt mit der vorliegenden Fassung bzw. den Schutzzonen 
entstehen wird. Daran ändert auch nichts, dass die möglichen Depo-
niestandorte im aktuellen Richtplan bereits aufgeführt sind. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten wenden schliesslich ein, die Schutzzonen seien zu 
gross ausgeschieden und die damit verbundenen Einschränkungen 
seien übermässig. 
 
6.1 
In der Zone S3 sind Anlagen und Nutzungen, von denen eine 
Gefahr für das Grundwasser ausgeht, nicht zulässig (Art. 8 des 
Schutzzonenreglements für die Quellfassung C.___; 4 Ziff. 211 und 
221 des Anhangs 4 zur GSchV). Bauten und Anlagen sind nach Art. 9 
des Schutzzonenreglements über dem höchstmöglichen Grundwas-
serspiegel, bei Quellfassungen über den wasserführenden Schichten, 
zu errichten (Abs. 1). Für die Versickerung von Dachwasser sind die 
einschlägigen Richtlinien massgebend (Abs. 2). Bei Bauarbeiten sind 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 13/19 
 
besondere Schutzmassnahmen zu treffen (Abs. 4). Lageranlagen für 
Hofdünger sind gemäss Art. 13 des Schutzzonenreglements nach den 
geltenden Vorschriften und Richtlinien zu erstellen und zu betreiben 
(Abs. 1). Güllebehälter sind mit einem Leckerkennungssystem auszu-
rüsten; deren Dichtheit ist mindestens jährlich zu überprüfen (Abs. 2). 
Unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit sowie der geltenden Vor-
schriften und Richtlinien sind Bodenbewirtschaftung und Düngung er-
laubt (Art. 16 Abs. 1 des Schutzzonenreglements). In der Zone S2 gilt 
ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot (Art. 18 des Schutzzonen-
reglements; Ziff. 222 des Anhangs 4 zur GSchV). Bodenbewirtschaf-
tung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht und den ergän-
zenden Richtlinien. Offene Ackerflächen müssen ab Mitte November 
mit einer normal entwickelten Winterkultur bewachsen sein oder mit 
Gründüngung bzw. Zwischenfutter bedeckt sein, welche bis spätes-
tens Anfang September angesät wurden und bis Mitte Februar nicht 
gepflügt werden. Für das Gebiet, welches im Umgrenzungsplan be-
sonders bezeichnet ist, ist Ackerbau unzulässig (Art. 19 des Schutz-
zonenreglements). In der Zone S1 sind grundsätzlich nur bauliche Ein-
griffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversor-
gung dienen. Diese Zone ist auf geeignete Weise dauerhaft zu mar-
kieren und vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (Art. 21 f. des 
Schutzzonenreglements). 
 
6.2 
Nach der Wegleitung Grundwasserschutz (Ziff. 2.3.3, S. 43) soll 
die Begrenzung der Zone S1 vom äussersten Rand eines Fassungs-
elements gemessen mindestens 10 m weit reichen. Bei Quellfassun-
gen kann der Grenzabstand talseitig weniger als 10 m betragen; soll 
aber bergseitig, zum Schutz vor Einschwemmungen, umso grösser 
sein. Bei erhöhter Gefährdung ist der Abstand zwischen der Anlage 
und der Begrenzung der Zone S1 entsprechend grösser zu wählen. 
Die praktische Umgrenzung der Zone S1 schliesst sich grösstenteils 
tangential an die hydrogeologische Umgrenzungslinie an. Im Bereich 
der nördlichen und südlichen Spitze könnte die praktische Umgren-
zung geringfügig, d.h. um einige Quadratmeter verkleinert werden. 
Dementsprechend erweist sich die Grösse der ausgeschiedenen 
Schutzzone S1 als nötig bzw. nicht übermässig gross. 
 
6.3 
Gemäss Ziff. 2.3 des Schutzzonenreglements ist die Zone S1 
auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren und vor dem Zutritt Un-
befugter zu schützen (z.B. durch Zaun oder Hecke). Mit "auf geeignete 
Weise dauerhaft zu markieren" ist gemeint, dass die Markierung gut 
sichtbar ist und Bestand haben soll (z.B. Fluchtstangen mit bodenbün-
digen Fundamenten im Bereich der Fixpunkte). Ein Zaun kann jedoch 
als entfernbare Umzäunung gestaltet werden. Dementsprechend ist 
es nicht unmöglich, die Schutzzone S1 mit üblichen landwirtschaftli-
chen Bearbeitungsmaschinen und -geräten schonend zu befahren. 
Die Markierungspflicht stellt demnach keine übermässige Belastung 
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dar. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 14/19 
 
6.4 
In der Schutzzone S1 gilt ein Ackerbauverbot. In der Schutzzone 
S2 ist auf einer schraffierten Fläche ebenfalls ein Ackerbauverbot vor-
gesehen, weil in dieser Fläche der Flurabstand zum Grundwasser ge-
ring ist. Die Fläche beträgt insgesamt 0,74 ha. Der Rekurrent B.____ 
ist mit 0,23 ha, A.___ mit 0,51 ha betroffen. Auf der Fläche von B.____ 
ist heute eine Naturwiese vorhanden. Für ihn bedeutet das Ackerbau-
verbot demnach gar keine Einschränkung. A.___ verfügt über eine 
landwirtschaftliche Fläche von 21,55 ha, wovon er 19,65 ha für den 
Ackerbau verwendet. Dementsprechend fällt eine halbe Hektare (rund 
2.5% der Fläche) nicht stark ins Gewicht. Das Verbot von Flüssigdün-
ger (Gülle) gilt in der Schutzzone S1 und S2. Es handelt sich vorlie-
gend um eine Fläche von 15,9 Aaren (d.h. 0,159 ha im S1) und 2,04 
ha (S2), mithin rund 2,2 ha. Ein Teil davon, nämlich 0,59 ha, sind be-
reits heute extensive Wiese (keine Düngung). Bei einem entsprechen-
den Gesuch könnte gemäss Angabe des AFU voraussichtlich eine 
Ausnahmebewilligung für Flüssigdünger in der Schutzzone S2 bewil-
ligt werden, für eine Fläche von 1,45 ha, sofern die Grenzwerte für 
Nitrat eingehalten werden. Dies bedeutet, dass das Flüssigdüngerver-
bot voraussichtlich weniger als 1 ha betreffen wird. Pflanzenschutzmit-
tel dürfen in der Schutzzone S2 dann nicht angewendet werden, wenn 
sie oder ihre biologisch bedeutsamen Metaboliten auf Grund ihrer Mo-
bilität oder mangelnder Abbaubarkeit in die Trinkwasserfassung ge-
langen können. Massgebend für die Verwendung von Pflanzenschutz-
mitteln sind die eidgenössische Chemikalien-Risikoreduktions-Verord-
nung (SR 814.81) sowie die eidgenössische Verordnung über das In-
verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelver-
ordnung; SR 916.161). Sie sind konkretisiert im Pflanzenschutzmittel-
verzeichnis des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) sowie den Lis-
ten über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der Grund-
wasserschutzzone S2 (z.T. auch gültig für Zone S3). In den Schutzzo-
nen sind nur wenige Wirkstoffe verboten, so dass genügend Pflanzen-
schutzmittel zur Verfügung stehen, die auch in den Schutzzonen S2 
und S3 verwendet werden dürfen. Daran ändert nichts, dass das Bun-
desamt für Landwirtschaft BLW die Vorschriften für die S1 und S2 
Schutzzonen bezüglich der Pflanzenschutzmittel Clethodim und Iso-
xaflutole zwischenzeitlich verschärft hat, wie die Rekurrenten geltend 
machen. 
 
6.5 
Gemäss Art. 17 der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung 
(SR 910.13) muss der Boden optimal bedeckt und vor Erosion und 
chemischen und physikalischen Bodenbelastungen geschützt werden. 
Die Anforderungen sind in Anhang 1 Ziffer 5 festgelegt (Abs. 1). Be-
triebe mit mehr als 3 ha offener Ackerfläche müssen auf jeder Parzelle 
mit Kulturen, die vor dem 31. August geerntet werden, im laufenden 
Jahr eine Winterkultur, Zwischenfutter oder Gründüngung ansäen 
(Abs. 2). Für Betriebe, die nach den Anforderungen der Bio-Verord-
nung vom 22. September 1997 bewirtschaftet werden, gelten für den 
Nachweis eines geeigneten Bodenschutzes die Anforderungen der 
nationalen Fachorganisation nach Artikel 20 Absatz 2 (Abs. 4). Die Bo-
denbedeckung hat demnach gemäss der guten landwirtschaftlichen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 15/19 
 
Praxis zu erfolgen. Ziel ist eine vollständige Bodenbedeckung zu er-
reichen. Demnach entspricht die Bedeckung des Bodens mit einer nor-
mal entwickelten Wintervegetation der guten landwirtschaftlichen Pra-
xis und stellt keine übermässige Belastung für den Bewirtschafter dar. 
 
6.6 
Nach dem Gesagten entsprechen die Vorgaben des (im Grund-
satz standardisierten) Reglements den gesetzlichen Vorgaben. Nach-
dem dank des Amtsberichts der kantonalen Fachstelle feststeht, dass 
die entsprechenden Einschränkungen geeignet, erforderlich und zu-
mutbar sind, um Verunreinigungen der im öffentlichen Interesse ste-
henden Grundwasserfassung zu vermeiden, kann darauf verzichtet 
werden, zur Frage, in welchem Umfang die landwirtschaftliche und Hof 
nahe Bewirtschaftung durch die geplante Grundwasserschutzzone be-
einträchtigt bzw. erschwert werde, eine Expertise erstellen zu lassen, 
wie von den Rekurrenten verlangt wird. Bezüglich des Umstands, dass 
A.___ wegen der Unterschutzstellung der Grundwasserfassung allfäl-
lige Abnahmeverträge mit den Grossverteilern anpassen muss, wie er 
am Rekursaugenschein geltend gemacht hat, muss ihm entgegenge-
halten werden, dass die erste Orientierung über die erforderliche 
Schutzzone vor bereits rund sieben Jahren stattgefunden hat und er 
somit seit längerem damit rechnen musste, dass allfällige Einschrän-
kungen für den Ackerbau bevorstehen würden. 
 
7. 
 
Die Rekurrenten sehen schliesslich das Zerstückelungsverbot gemäss 
Art. 58 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 
(SR 211.412.11; abgekürzt BGBB) verletzt und machen geltend, die 
Schutzzonen würden die Fruchtfolgeflächen in unzulässigem Aus-
mass schmälern. 
 
7.1 
Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bo-
denrecht vom 19. Oktober 1988 (BBl 88.066, S. 955) regelt dieses Ge-
setz den Rechtsverkehr mit landwirtschaftlichem Boden. Es enthält 
Bestimmungen darüber, wer unter welchen Voraussetzungen landwirt-
schaftliche Gewerbe und Grundstücke erwerben darf; es beschränkt 
deren Verpfändung, Teilung und Zerstückelung. Konkret verbietet 
Art. 58 Abs. 2 BGBB, Teile von landwirtschaftlichen Grundstücken von 
einer gewissen Grösse abzutrennen. Art. 58 Abs. 1 BGBB regelt das 
Realteilungsverbot. Demnach dürfen ganze landwirtschaftliche Grund-
stücke dann nicht veräussert werden, wenn sie zu einem landwirt-
schaftlichen Gewerbe gehören (Art. 58 Abs. 1 BGBB). Vorliegend 
steht keine (privatrechtliche) Zerstückelung oder Realteilung von land-
wirtschaftlich genutzten Grundstücken zur Debatte, sondern öffentlich-
rechtliche Eigentumsbeschränkungen zum Schutz einer Grundwas-
serfassung, die im öffentlichen Interesse liegen. Die umstrittene 
Grundwasserschutzzone C.___kann Art. 58 BGBB somit von Vornhe-
rein nicht verletzen. 
 
7.2 
Dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 RPG entsprechend 
sollen der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlands 
zur Verfügung stehen, wobei die Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 16/19 
 
müssen. Fruchtfolgeflächen sind nicht einfach offenes Ackerland, es 
sind diejenigen Böden, die bezüglich klimatisch geeigneter Lage, ge-
nügender Tiefgründigkeit, Struktur und Wasserspeichervermögen 
über längere Zeit hohe Erträge liefern können, ohne dass der Boden 
dabei Schaden nimmt (vgl. Art. 26 RPV). Ihr Zweck besteht darin, dass 
die Ernährung im Krisenfall gesichert werden kann (vgl. Art. 23 Abs. 3 
RPV). Der Mindestanteil im Kanton St.Gallen beträgt gemäss Art. 27 
RPV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Anhangs des Sachplans Fruchtfolgeflä-
chen FFF, Vollzugshilfe 2006, des Bundesamtes für Raumentwicklung 
(ARE) 12'500 ha. Änderungen von Nutzungsplänen, die eine Vermin-
derung von mehr als 3 ha zur Folge haben, müssen dem ARE gemel-
det werden (Art. 36 Abs. 1 Bst. b RPV). 12 ha dürfen jährlich ver-
braucht werden (Richtplan des Kantons St.Gallen, Koordinationsblatt 
V 11, Stand November 2017, Januar 2003, S. 3). Oberhalb dieser Ba-
gatellgrenze soll der Verbrauch quantitativ und qualitativ kompensiert 
werden (ARE, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Version für die Anhörung 
Dezember 2018, G8, S. 12 [Sachplan 2018]). Flächen mit einer spezi-
ellen Nutzung können weiterhin angerechnet werden, solange deren 
Böden Fruchtfolgeflächenqualität aufweisen und die Flächen im Fall 
einer schweren Mangellage innerhalb von 12 Monaten wieder der 
ackerbaufähigen Nutzung zur Verfügung stehen (Sachplan 2018, G16, 
S. 14). 
 
7.3 
Vorliegend darf einzig auf dem in der Schutzzone S1 und einem 
Teil der Schutzzone S2, insgesamt auf 0,74 ha, liegenden Bereich 
kein Ackerbau mehr betrieben werden. Das heisst aber nicht, dass 
diese Flächen für den Krisenfall erst wieder rekultiviert werden müss-
ten, um wieder beackert werden zu können und deshalb kompensiert 
werden müssten. Dank dem Schutz der darunterliegenden Wasserfas-
sung darf das darüber liegende Land weder überbaut noch derart in-
tensiv bewirtschaftet werden, dass die Qualitätskriterien der Fruchtfol-
geflächen verloren gehen würden. Daran ändert auch das von den Re-
kurrenten geltend gemachte (veraltete) Merkblatt des Kantons Luzern 
nichts. Auch der Kanton Luzern schliesst in der Schutzzone S2 die 
Fruchtfolgeflächen nicht mehr vollständig aus und belässt einzelfall-
weise selbst Schutzzonen S1 in den Fruchtfolgeflächen (Stellung-
nahme des AWE vom 30. Januar 2019 mit Verweis auf das Merkblatt 
des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes des Kantons Luzern 
vom Juni 2016, Erhalt und Kompensation von Fruchtfolgeflächen, 
Ziff. 2). Am 13. Dezember 2019 hat auch das Bundesgericht im für die 
Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_15/2019 im Zusammenhang 
mit der Ausscheidung des Gewässerraums für ausserhalb der 
Bauzone liegende Gewässer klargemacht, dass es für die Anrechen-
barkeit von Fruchtfolgeflächen nicht auf die aktuelle Nutzung, sondern 
auf die Erhaltung des Anbaupotenzials ankomme. Die Begründung da-
für liegt darin, dass Gewässerräume, soweit sie nicht für die Gewäs-
serrinne oder bauliche Massnahmen des Hochwasser- oder Erosions-
schutzes beansprucht werden, der Landwirtschaft grundsätzlich erhal-
ten und die Bodenqualität durch die in Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG 
verlangte extensive Bewirtschaftung eher gefördert, jedenfalls aber 
nicht beeinträchtigt werde. Das Bundesgericht kommt deshalb zum 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 17/19 
 
Schluss, dass die Bewirtschaftung in Notzeiten binnen kurzer Frist 
wieder intensiviert werden könne (Erw. 9.3.3 und 9.4). Das Gleiche hat 
für Schutzzonen zu gelten, die für eine Grundwasserfassung ausge-
schieden werden müssen. Der angefochtene Sondernutzungsplan 
sieht nicht nur keine Bodeneingriffe und -nutzungen vor, die zu effek-
tiven Verlusten an ackerfähigem Kulturland führen könnten, er verhin-
dert im Gegenteil solche ausdrücklich. Es ist daher nicht zu beanstan-
den, dass für die von den Schutzzonen überlagerten Fruchtfolgeflä-
chen keine Kompensationsflächen bezeichnet wurden. Sollte dereinst 
die ausreichende Versorgungsbasis des Landes im Sinn der Ernäh-
rungsplanung in Zeiten gestörter Zufuhr nicht mehr gewährleistet wer-
den können, könnten die 0,74 ha sofort, das heisst innerhalb des er-
forderlichen Jahres wieder beackert werden. Dazu kommt, dass die 
betroffene kleine Fläche ohne weiteres von der Freifläche von 12 ha 
aufgenommen werden könnte, die der Kanton St.Gallen jährlich kom-
pensationslos verbrauchen darf. Auf Grund dieser rechtlichen Erwä-
gungen ist es nicht nötig, vom Bundesamt für Landwirtschaft eine wei-
tere rechtliche Einschätzung einzuholen, ob und wie die von den 
Schutzzonen tangierten Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müs-
sen, wie die Rekurrenten verlangen. 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Grundwasserfassung 
C.___im öffentlichen Interesse liegt und deren Schüttungsmenge und 
Wasserqualität eine planerische Unterschutzstellung erfordern. Die 
Ausdehnung der Grundwasserschutzzonen erweist sich als rechtmäs-
sig, und die zugehörigen Nutzungsbeschränkungen sind verhältnis-
mässig. Die Ausscheidung der Schutzzonen steht weder dem Zerstü-
ckelungs- oder Realteilungsverbot gemäss Art. 58 BGBB entgegen 
noch führt sie zu einem Konflikt mit den teilweise überlagerten Frucht-
folgeflächen. Der Rekurs ist deshalb unbegründet, weshalb er abzu-
weisen ist. Soweit die Rekurrenten die angebotenen Entschädigungs-
zahlungen als ungenügend erachten, ist darauf hinzuweisen, dass 
über die Frage, ob die vorliegenden Einschränkungen zu einer mate-
riellen Enteignung führen, nicht im vorliegenden Verfahren befunden 
werden kann. Solche Entschädigungen werden regelmässig gütlich 
geregelt (vgl. dazu die gemeinsame Empfehlung des AFU, des Land-
wirtschaftsamtes, des St.Gallischen Bauernverbandes und der Verei-
nigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten 
für die gütliche Regelung der Entschädigung landwirtschaftlicher Nut-
zungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen, August 2005, so-
wie Wegleitung Grundwasserschutz, a.a.O., Ziff. 4.5.3 ff., S. 99). An-
dernfalls käme dafür das Verfahren nach Enteignungsgesetz (sGS 
735.1; abgekürzt EntG) bei der Schätzungskommission zum Zug. 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr ist ermessensweise auf Fr. 3'500.– fest-
zulegen (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung; sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 18/19 
 
entsprechend haben die Rekurrenten die amtlichen Kosten unter 
solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
9.2 
Der von A.___ am 2. Juli 2018 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– ist anzurechnen. 
 
10. 
 
Die Rekurrenten und der Rekursgegner stellen ein Begehren um Er-
satz der ausseramtlichen Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Der Rekursgegner obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– (zu-
züglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von den Rekurrenten zu 
gleichen Teilen zu bezahlen. 
 
10.3 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.____, beide Z.___, wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.____ bezahlen unter solidarischer Haftung eine 
Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 2. Juli 2018 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren des Vereins Wasserversorgung Nutzenbuech–
Rüeggetschwil, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. A.___ und B.____ entschädigen ihn zu gleichen Teilen 
ausseramtlich mit insgesamt Fr 3'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 11/2020), Seite 19/19 
 
 
b) 
Das Begehren von A.___ und B.____ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat