sg_publikationen · 18-7358 · 2019-10-09 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-7358
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
09.10.2019
BDE 2019 Nr. 65
Art. 78 Abs. 2 Bst. a BauG, Art. 75 und Art. 136 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 
VRP. Als Anbauten gelten an das Hauptgebäude angebaute untergeordnete 
Bauten. Massgebende Kriterien sind insbesondere die architektonische 
Gestaltung, die optische und/oder funktionale Unterordnung, die 
konstruktive Trennung und die funktionale Eigenständigkeit. Anbauten 
lehnen sich an die Fassade eines Hauptgebäudes an, sind von diesem aber 
durch eine Innenwand getrennt. Sie müssen deutlich als Anbau erkennbar 
sein und beseitigt werden können, ohne dass das Hauptgebäude konstruktiv 
verändert werden muss. Anbauten werden wie Nebenbauten auch als 
untergeordnete oder besondere Gebäude oder als Kleinbauten bezeichnet. 
Im konkreten Fall wurde der fragliche Gebäudeteil als Anbaute qualifiziert 
(Erw. 3.3). Das Schwimmbecken wurde vorliegend als Anlage definiert, 
weshalb kein Grenzabstand einzuhalten ist (Erw. 3.4). Die Kosten des 
Einspracheverfahrens sind grundsätzlich vom Baugesuchsteller als 
Verursacher zu tragen. Sie dürfen dem Einsprecher nur auferlegt werden, 
wenn er die Verfahrensregeln verletzt hat oder wenn eine Einsprache 
mutwilligen Charakter hat (Erw. 4.1). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE 
B 2019/226 vom 28. Mai 2020 bestätigt.)
BDE 2019 Nr. 65 finden Sie im angehängten PDF Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-7358 
 
Entscheid Nr. 65/2019 vom 9. Oktober 2019 
Rekurrent 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Markus Joos, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 
9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 23. Oktober 2018) 
Rekursgegner 
B.___ und C.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und 
Schwimmbecken) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
 
B.___ und C.___, beide X.___, sind Eigentümer von Grundstück 
Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der I.___strasse in Z.___. Das Grund-
stück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 
20. Oktober 1992 in der Wohnzone (W2). Es ist mit einem Einfamilien-
haus überbaut. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 2. Juli 2018 beantragten B.___ und C.___ 
bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung eines 
neuen Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schwimmbecken. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 29. August bis 11. September 2018 
erhob A.___, Y.___, Eigentümer der Grundstücke Nrn. 002 und 003, 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. Er rügte die Nichteinhaltung der 
Grenzabstände. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
die Einsprache von A.___ ab. Gleichzeitig auferlegte er dem Einspre-
cher die Entscheidgebühr von Fr. 500.–. Er begründete seinen Ent-
scheid damit, dass für An- und Nebenbauten nur der verminderte 
Grenzabstand gelte. Das Schwimmbecken sei eine Anlage, weshalb 
dieses überhaupt keine Grenzabstände einzuhalten habe. Das Bau-
vorhaben halte sämtliche Grenzabstandsvorschriften ein. Weil damit 
die Einsprache abgewiesen und die Baubewilligung erteilt werde, habe 
A.___ die Kosten zu tragen. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 12. Novem-
ber 2018 Rekurs beim Baudepartement. Es wird folgender Antrag ge-
stellt: 
 
Die Baubewilligung vom 29. Oktober sei aufzuheben. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das Bauprojekt verletze die 
reglementarisch festgelegten Grenzabstände. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2018 beantragt die 
Vorinstanz den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf 
den Einspracheentscheid. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 wurde das vorliegende 
Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert. Diese blieben 
ergebnislos, weshalb das Verfahren in der Folge weitergeführt wurde. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 zeigt lic.iur. Markus Joos, 
Rechtsanwalt, St.Gallen, die Übernahme der Interessenvertretung des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 3/7 
 
Rekurrenten an und verlangt Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 
1. Juli 2019 hält er grundsätzlich am Rekurs seines Klienten fest. Er-
gänzend führt er aus, die Vorinstanz habe dem Rekurrenten bzw. da-
maligen Einsprecher zu Unrecht eine Entscheidgebühr auferlegt. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel 
auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rah-
mennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – so-
weit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das BauG und das ent-
sprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestimmungen. 
 
3. 
 
Der Rekurrent macht geltend, das Bauprojekt verletze die Grenzab-
standsvorschriften in mehrfacher Hinsicht. Bei dem südwestlichen Ge-
bäudeteil handle es sich nicht um eine Anbaute. Aufgrund seiner Funk-
tion, des Erscheinungsbilds und der Materialisierung sei der gedeckte 
Sitzplatz Teil der Hauptbaute, weshalb der ordentliche Grenzabstand 
von 8 m einzuhalten sei. Weiter grenze direkt an das Baugrundstück 
ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Deshalb sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb ein Schwimmbecken keine Grenzabstandsvor-
schriften einzuhalten hätte. 
 
3.1 
Gemäss Art. 10 des Baureglementes der Gemeinde Z.___ vom 
10. Mai 2010 (nachfolgend BauR) beträgt in der Wohnzone W2 der 
grosse Grenzabstand 8 m und der kleine 4 m. Der grosse Grenzab-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 4/7 
 
stand ist gegenüber der am stärksten nach Süden gerichteten Längs-
fassade, der kleine Grenzabstand auf den übrigen Gebäudeseiten ein-
zuhalten (Art. 10 Ziff. 4 BauR). Für An- und Nebenbauten gilt ein ver-
minderter Grenzabstand von 3 m (Art. 16 Abs. 8 BauR). 
 
3.2 
Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl der gedeckte Sitzplatz 
als auch das Schwimmbecken innerhalb des grossen Grenzabstands 
von 8 m zu liegen kommen. Fraglich ist, ob der verminderte Grenzab-
stand von 3 m für den gedeckten Sitzplatz als Anbaute bzw. kein 
Grenzabstand für das Schwimmbecken als Anlage anzunehmen sind. 
 
3.3 
Art. 78 Abs. 2 Bst. a BauG erwähnt Anbauten neben Neu-, 
Um-, Auf- und Nebenbauten ausdrücklich als Tatbestände, welche ei-
ner Baubewilligung bedürfen. Eine weiterführende Definition einer An-
baute fehlt im BauG. Nicht unmittelbar anwendbar ist der neue 
Art. 75 PBG, wonach Anbauten mit einem anderen Gebäude zusam-
mengebaut sind, in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht 
überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten (Anhang zum 
Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 
8. März 2017; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1). 
Somit sind vorliegend in erster Linie die gängige baurechtliche Defini-
tion und die dazugehörige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes 
weiterhin von Bedeutung. Als Anbauten gelten danach an das Haupt-
gebäude angebaute untergeordnete Bauten (B. HEER, St.Gallisches 
Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 688). Massgebende Kriterien 
sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere 
die architektonische Gestaltung, die optische und/oder funktionale Un-
terordnung, die konstruktive Trennung und die funktionale Eigenstän-
digkeit. Anbauten lehnen sich an die Fassade eines Hauptgebäudes 
an, sind von diesem aber durch eine Innenwand getrennt. Sie müssen 
deutlich als Anbau erkennbar sein und beseitigt werden können, ohne 
dass das Hauptgebäude konstruktiv verändert werden muss. Anbau-
ten werden wie Nebenbauten auch als untergeordnete oder beson-
dere Gebäude oder als Kleinbauten bezeichnet. Hinzu treten die Be-
schränkungen hinsichtlich Gebäudegrundfläche, First- und Gebäude-
höhe im kommunalen Baureglement (GVP 2010 Nr. 41, VerwGE 
B 2013/70 vom 8. Juli 2014 Erw. 4.1 = GVP 2014 Nr.14). Gemäss 
Art. 9 Abs. 10 BauR sind Anbauten eingeschossige, mit der 
Hauptbaute verbundene Bauten, die eine Gebäudegrundfläche von 
höchstens 50 m2, eine Gebäudehöhe von höchstens 3,50 m und eine 
Firsthöhe von höchstens 5 m aufweisen. 
 
Das Bauprojekt sieht im Südwesten einen gedeckten Sitzplatz mit 
einem daran anschliessenden kleinen Geräteschuppen vor (Fläche 
30,24 m2, Gebäudehöhe 2,75 m). Der gedeckte Sitzplatz ist gegen 
Süden durch eine betonierte Mauer geschlossen, während die 
Nordfront offen bzw. jedenfalls nicht betoniert ist. Aus diesem Grund 
muss das Dach auf der offenen Seite von einem Pfosten abgestützt 
werden. Der gedeckte Sitzplatz lehnt sich an die Fassade des 
Hauptgebäudes an, ist von dieser aber durch eine isolierte 
Fensterfront getrennt. Auf der Höhe dieser "Scharnierstelle" befindet 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 5/7 
 
sich im Hauptgebäude die Küche und der Wohnbereich. Die Fassade 
der Geschosse der Hauptbaute besteht aus einer hellgrauen 
Holzschalung, während die Betonmauer des Sitzplatzes nicht mit Holz 
verkleidet ist. 
 
Nach dem Gesagten ordnet sich die Anbaute mit einer Fläche von 
30,24 m2 dem Hauptbau grössenmässig unter. Weiter unterscheidet 
sich die Anbaute von den Geschossen des Hauptteils optisch, weil sie 
nicht mit Holz verkleidet ist. Sodann sind die beiden Teile konstruktiv 
durch eine isolierte Fensterfront voneinander getrennt und werden 
anders genutzt. Die Küche bzw. der Wohnbereich der Hauptbaute 
wäre auch ohne den vorgelagerten gedeckten Sitzplatz und den 
Geräteschuppen 
offensichtlich 
nutzbar. 
Die 
funktionale 
Eigenständigkeit der Hauptbaute ist damit gegeben. Zudem hält die 
geplante Anbaute alle Vorgaben von Art. 9 Abs. 10 BauR ein. Folglich 
kann letztlich offenbleiben, in welchem Verhältnis die kommunale 
Umschreibung der Anbauten zu den kantonalen Vorgaben steht bzw. 
inwiefern überhaupt eine Abweichung besteht. Denn vorliegend sind 
sowohl alle kommunalen als auch kantonalen Begriffsmerkmale einer 
Anbaute eingehalten. 
 
Zusammenfassend handelt es sich beim geplanten überdeckten Sitz-
platz und dem Geräteschuppen um eine Anbaute, welche nur den ver-
minderten Grenzabstand von 3 m einzuhalten hat. Diese Vorschrift 
wird vom Bauprojekt nicht verletzt. 
 
3.4 
Das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen sind nach 
Art. 136 Abs. 1 PBG bewilligungspflichtig. Die Grenzabstandsvor-
schriften gelten hingegen nur für Bauten, nicht aber für Anlagen. Bau-
ten sind Bauwerke, die kubisch und räumlich in Erscheinung treten und 
derart ausgestaltet sind, dass sie geeignet sind, Menschen, Tiere oder 
Sachen gegen Witterungseinflüsse ganz oder teilweise zu schützen. 
Darunter sind alle baulichen Vorrichtungen zu subsumieren, die bau-
polizeilich und planerisch von Bedeutung sind. Anlagen liegen dann 
vor, wenn das Ergebnis einer baulichen Massnahme in Form, Gestalt 
und Ausmass derart in Erscheinung tritt und auf die Nachbarschaft 
oder auf den öffentlichen Grund in der Weise einwirkt, dass dadurch 
öffentliche Interessen berührt werden bzw. wenn damit im Allgemei-
nen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Fol-
gen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (B. HEER, a.a.O., 
Rz. 356). 
 
Die Rekursgegner planen ihrem Wohnhaus südwestlich vorgelagert 
ein offenes Schwimmbecken mit hinunterführender Treppe auf der 
ganzen Breite. Das geplante Schwimmbecken ist eine sich in die Erde 
absenkende Mulde. Ein solches Schwimmbecken ohne Abdeckung 
schützt weder ganz noch teilweise gegen Witterungseinflüsse. Es han-
delt sich beim geplanten Schwimmbecken um eine Anlage, die keine 
Grenzabstände einzuhalten hat; dies unabhängig davon, ob das direkt 
angrenzende Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird oder in der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 6/7 
 
Grünzone liegt. Eine Verletzung des grossen Grenzabstands von 8 m 
ist somit nicht gegeben. 
 
4. 
 
Der Rekurrent beanstandet zudem die Auferlegung der Einsprachege-
bür von Fr. 500.– im erstinstanzlichen Verfahren. 
 
4.1 
Nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat die vorgeschriebene Gebühr zu 
bezahlen, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein 
Verhalten veranlasst. Er kann überdies zum Ersatz der Barauslagen 
der Behörde verpflichtet werden. Von den Kosten eines Gesuchsver-
fahrens sind die Kosten für ein Einspracheverfahren zu unterscheiden. 
Das Einspracheverfahren dient der institutionalisierten Ausübung des 
rechtlichen Gehörs. Damit ist es verfassungsmässig geboten, das 
rechtliche Gehör frei von Kostenrisiken zu garantieren (R. HIRT, Die 
Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegege-
setz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 37). In BGE 143 II 467 Erw. 2.5 f. hat 
das Bundesgericht darüber hinaus entschieden, dass Kosten des Ein-
spracheverfahrens dem Einsprecher grundsätzlich auch im Baubewil-
ligungsverfahren nicht auferlegt werden dürfen. Es ist vielmehr am 
Baugesuchsteller als Verursacher des Verwaltungsakts, sämtliche 
Kosten, das heisst auch jene des Einspracheverfahrens, zu überneh-
men. Dem Einsprecher können sie nur auferlegt werden, wenn er die 
Verfahrensregeln verletzt hat oder wenn eine Einsprache mutwilligen 
Charakter hat. 
 
4.2 
Vorliegend hat der Rekurrent weder Verfahrensregeln verletzt 
noch die Einsprache mutwillig erhoben. Folglich kann ihm die Ein-
sprachegebühr nicht auferlegt werden. Der Antrag auf Aufhebung der 
Gebühr des angefochtenen Beschlusses ist damit gutzuheissen und 
Ziff. 3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 23. Oktober 2018 aufzu-
heben. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben die einschlägi-
gen Grenzabstandsvorschriften einhält. Der Rekurs erweist sich somit 
– mit Ausnahme der beanstandeten Entscheidgebühr für das Ein-
spracheverfahren – als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind vier Fünftel der 
Kosten (Fr. 2'400.–) vom Rekurrent zu bezahlen. Ein Fünftel der 
amtlichen Kosten (Fr. 600.–) wären der Politischen Gemeinde auf-
grund ihres Fehlers bei der Verlegung der Einsprachegebühr 
aufzuerlegen. Auf deren Erhebung wird jedoch verzichtet (Art. 95 
Abs. 3 VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 65/2019), Seite 7/7 
 
6.2 
Der vom Rekurrenten am 28. November 2018 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.– wird an seinen zu bezahlenden Anteil 
angerechnet. 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen teil-
weise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 
 
b) 
Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 
23. Oktober 2018 wird aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'400.– . 
 
b) 
Der am 28. November 2018 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– wird darauf angerechnet. 
 
c) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen 
diesen 
Entscheid 
kann 
nach 
Art. 59bis 
VRP 
beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
St.Gallen, 
Webergasse 8, 
9001 St.Gallen, innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde 
erhoben werden.