sg_publikationen · IV-2013/52 · 2013-08-29 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
IV-2013/52
Stelle:
Verwaltungsrekurskommission
Rubrik:
Verkehr
Publikationsdatum: 29.08.2013
Entscheiddatum:
29.08.2013
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.08.2013
Art. 30 Abs. 1 VRP (sGS 951.1); Art. 148 ZPO (SR272). Die Sekretärin des 
Rechtsanwalts legte den Rekurs in den Akten ab, anstatt ihn beim Gericht 
einzureichen. Keine Wiederherstellung der versäumten Frist zufolge nicht 
mehr leichten Verschuldens (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
29. August 2013, IV-2013/52) Dieser Entscheid wurde ans Verwaltungsgericht 
weitergezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid 
vom 19. Dezember 2013 abgewiesen (B 2013/187).
Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 
Louise Blanc Gähwiler
A, Rekurrent und Gesuchsteller,
vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 
Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,
betreffend
Aberkennung des ausländischen Führerausweises
(Warnungsaberkennung/Fristwiederherstellung)
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Sachverhalt:
A.- A besitzt einen österreichischen Führerausweis der Kategorie B. Am Samstag, 
1. Dezember 2012, lenkte er einen Personenwagen "VW Passat" mit dem amtlichen 
Kontrollschild XY 0000 auf der Oberen Anggetlinstrasse in Flumserberg talwärts in 
Richtung Flums Tannenheim. Zur gleichen Zeit fuhr C mit seinem Personenwagen von 
Flums herkommend bergwärts. Aufgrund der vereisten Strasse kam A auf dem steilen 
Streckenabschnitt ins Rutschen und kollidierte mit der Front seines Personenwagens 
mit der Front des Fahrzeuges von C.
B.- Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 aberkannte das Strassenverkehrsamt A wegen 
dieses Vorfalls den ausländischen Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat. Mit Eingabe vom 28. März 
2013 (Eingang: 2. April 2013) reichte A durch seinen Rechtsvertreter ein 
Wiederherstellungsgesuch ein. Die Postsendung enthielt zudem einen schriftlichen 
Rekurs gegen die Verfügung vom 18. Januar 2013, datiert vom 1. Februar 2013. Zur 
Begründung wurde ausgeführt, entgegen den Gepflogenheiten habe die Sekretärin des 
Rechtsvertreters die Eingabe vom 1. Februar 2013 nicht an die 
Verwaltungsrekurskommission versandt, sondern in den Akten abgelegt. Ein solches 
Versehen sei ihr bislang noch nie widerfahren, könne gelegentlich aber auch einem 
sorgfältigen Menschen passieren und stelle lediglich ein leichtes Verschulden dar. Die 
laufende Überwachung durch den Rechtsvertreter, ob jede Eingabe tatsächlich nach 
Unterzeichnung verschickt werde, sei grundsätzlich nicht zumutbar, schon gar nicht bei 
einer gewissenhaften und verlässlichen Sekretärin. Am 25. März 2013 habe Letztere 
beim Strassenverkehrsamt angefragt, ob die in der Verfügung vom 18. Januar 2013 
ausgewiesenen Verfahrenskosten von Fr. 250.-- zu bezahlen seien, obschon am 
1. Februar 2013 Rekurs erhoben worden sei. Erst aufgrund dieses Telefonats habe der 
Rechtsvertreter des Rekurrenten erfahren, dass der Rekurs nicht versandt worden war. 
Die Vorinstanz verzichtete am 26. April 2013 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
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1.- Im Rekursverfahren sind gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) die 
Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO) 
über die gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die 
Wiederherstellung sachgemäss anzuwenden. Auf Gesuch einer säumigen Partei kann 
das Gericht eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin neu vorladen, wenn die 
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das 
Gesuch ist innert zehn Tagen seit dem Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen 
(Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO). Diese Frist wurde hier eingehalten.
2.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Säumnis dann schuldlos, 
wenn sie auf eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, 
zurückzuführen ist. Waren der Gesuchsteller oder seine Vertretung wegen eines von 
ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt 
objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar 
die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene 
Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am 
Handeln gehindert worden ist (BGE 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.3). Das 
Verhalten der Hilfsperson eines Rechtsanwalts ist im Hinblick auf fristauslösende 
Handlungen diesem und der von ihr vertretenen Partei vorbehaltlos zuzurechnen (BGE 
4A_297/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.2).
Im Gesuch wird geltend gemacht, dass die Sekretärin des Rechtsvertreters den Rekurs 
vom 1. Februar 2013 nicht an die Verwaltungsrekurskommission versandt, sondern in 
den Akten abgelegt habe. Damit wird weder eine objektive noch eine subjektive 
Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, geltend gemacht. Das Versäumnis muss sich 
der Gesuchsteller als eigenes anrechnen lassen und stellt eine erhebliche 
Nachlässigkeit dar. Bei Hilfspersonen des Vertreters – etwa der Sekretärin eines 
Rechtsanwalts – wird das Verschulden ebenfalls dem Vertreter bzw. dem Mandanten 
zugerechnet; der Vertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass Fehler bei der 
Fristeinhaltung nicht vorkommen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kantons St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1140).
b) Besteht ein Verschulden des Säumigen oder ist ihm ein solches zuzurechnen, so 
stellt sich die Frage nach dessen Schwere. Nur ein leichtes Verschulden rechtfertigt 
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eine Wiederherstellung. Einem Rechtsmittelkläger ist bei der Einhaltung von Fristen ein 
gewisses Mass an Sorgfalt zuzumuten. Ein leichtes Verschulden ist daher zu verneinen, 
wenn das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, die dem Betroffenen als 
erhebliche Nachlässigkeit zugerechnet werden müssen, etwa wenn er vergisst, die 
vorbereitete Eingabe der Post zum Versand zu übergeben (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 
Rz. 1141).
Dem Gesuchsteller und seinem Rechtsvertreter bzw. dessen Hilfsperson waren die 
Folgen der nicht rechtzeitigen Rechtsmitteleingabe bekannt. Versehen, Vergesslichkeit 
und ähnliche Gründe vermögen keine Wiederherstellung zu begründen (N. Gozzi, 
Basler Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Basel 2010, N 30 zu Art. 148 ZPO). Das 
Verschulden, das den Gesuchsteller an der Säumnis trifft, ist nicht mehr leicht, sondern 
erheblich. Schliesslich hat die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. Es fehlt 
somit auch an einer Zustimmung des Verfahrensgegners zur Wiederherstellung der 
versäumten Frist (vgl. Art. 30
 Abs. 1 VRP).
c) Zusammenfassend ist das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen und auf den 
Rekurs ist zufolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 
aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- erscheint 
angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 
Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 700.-- 
zurückzuerstatten.
Entscheid:
1.    Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.    Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--. Der Kostenvorschuss 
von
ter
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      Fr. 1'200.-- wird im Betrag von Fr. 500.-- verrechnet und dem Rekurrenten im 
Restbetrag
      von Fr. 700.-- zurückerstattet.
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