sg_publikationen · VD/G-16.22 · 2016-09-01 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-16.22
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 29.05.2020
Entscheiddatum:
01.09.2016
Zwischenentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Im vorliegenden Fall ist kein wichtiger Grund zu erkennen, der eine sofortige 
Schliessung des «B.___» erfordert. Bei den Verstössen gegen das ZG und 
das AlkG gibt es keine Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr. Zudem 
handelt es sich bei diesen Verstössen eher um «Bagatellen», die zum 
vorneherein keinen sofortigen Entzug des GWG-Patentes rechtfertigen. 
Auch die zweimalige Verletzung der Schliessungszeiten rechtfertigt keine 
sofortige Schliessung des «B.___», da offenbar – zumindest aufgrund der 
vorhandenen Akten – die Schliessungszeiten in den vergangenen zehn 
Jahren eingehalten wurden und auch keine Störung der Nachbarschaft 
(beispielsweise durch Lärm) aktenkundig ist. Zudem hat die Vorinstanz den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht 
begründet und sich auch innert der angesetzten Frist nicht dazu geäussert, 
so dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung schon aus formellen 
Gründen wegen Ver-letzung des rechtlichen Gehörs bzw. der damit 
verbundenen Begründungspflicht aufzuheben ist. Im Übrigen zeigt auch das 
Verhalten der Vorinstanz, welche die Vorakten erst auf telefonische 
Nachfrage einreichte, dass kein öffentliches Interesse an einer sofortigen 
Schliessung des «B.___» besteht.
vgl. PDF
vgl. auch den Rekursentscheid in der Sache, unter gleicher Fallnummer
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-16.22 
 
Zwischenentscheid vom 1. September 2016 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Politische Gemeinde Z.___ 
Betreff 
Verfügung vom 8. August 2016 betreffend Entzug des Patentes zur 
Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeit für den «B.___» – türki-
scher Kulturverein, Z.___, per 1. September 2016 


 
 
 
 
 
Seite 2/9 
Sachverhalt 
A. 
Mit Verfügung vom 24. November 2015 erneuerte der Gemeinderat 
Z.___ (Gemeinderat) A.___ gestützt auf Art. 7 ff. des Gastwirtschaftsgesetzes 
(sGS 553.1; abgekürzt GWG) das Patent für den «B.___» für die Zeit vom 1. Ja-
nuar bis 31. Dezember 2016. Der «B.___» dient dem türkischen Kulturverein seit 
mehr als zehn Jahren als Vereinslokal, ist aber auch allgemein zugänglich. 
A.___ ist gemäss eigenen Angaben seit fünf Jahren Patentinhaber des «B.___» 
und Präsident des türkischen Kulturvereins. 
 
B. 
 
a. 
Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 hielt der Gemeinderat gegen-
über dem Patentinhaber fest, der Gemeindeverwaltung sei mit Polizeirapport 
vom 5. Februar 2016 mitgeteilt worden, dass bei einer von der Kantonspolizei 
am 28. Januar 2016 im «B.___» durchgeführten Gastwirtschafts- und Personen-
kontrolle eine Verletzung des Zollgesetzes (SR 631.0; abgekürzt ZG) festgestellt 
worden sei. Der Patentinhaber sei gemäss GWG für die ordnungsgemässe Be-
triebsführung (samt Einhaltung des ZG) verantwortlich. Aufgrund der Nichtein-
haltung dieser gesetzlichen Bestimmungen werde hiermit eine schriftliche Ver-
warnung ausgesprochen, verbunden mit der Androhung einer Anzeige an das 
Untersuchungsamt Y.___ sowie der Prüfung des Widerrufs des Patentes im 
Wiederholungsfalle. Der Gemeinderat gab dem Patentinhaber gleichzeitig Gele-
genheit, sich zum Vorfall zu äussern. 
 
b. 
Am 1. März 2016 führte der Patentinhaber gegenüber dem Gemein-
derat aus, bei der vorerwähnten Kontrolle sei festgestellt worden, dass diverse 
Verbrauchsmaterialien des «B.___» in Österreich eingekauft worden seien. Er 
sei der Meinung gewesen, dass Verbrauchsmaterialien wie Putzmittel, Serviet-
ten, Verpackungen und Fritieröle nicht mehrwertsteuerpflichtig seien, wenn der 
Warenwert die Einfuhrgrenze von € 300.– nicht übersteige. Der Zöllner habe ihn 
jedoch auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam gemacht, weshalb alles 
nachversteuert und die Angelegenheit bereinigt worden sei. Ansonsten sei im 
«B.___» alles rechtmässig deklariert gewesen. Er führe den «B.___» bzw. den 
türkischen Kulturverein seit fünf Jahren und sei nie mit dem Gesetz in Konflikt 
geraten. Er werde alles tun, damit der «B.___» künftig gesetzmässig geführt 
werde. 
 
C. 
 
a. 
Mit Strafbescheid vom 18. März 2016 büsste die Eidgenössische Al-
koholverwaltung (EAV) den Patentinhaber wegen Verletzung des Alkoholgeset-
zes (SR 680; abgekürzt AlkG) mit Fr. 50.– (zzgl. nachzubezahlende Monopolge-
bühren von Fr. 15.35 sowie Schreibgebühren von Fr. 10.–), weil er in der Zeit 
vom Jahr 2011 bis 18. März 2016 im «B.___» folgende Mengen unversteuerte 


 
 
 
 
 
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ausländische gebrannte Wasser in Verkehr gebracht habe: ein Ouzo (40 Volu-
menprozent / 0.2 Liter), ein Mehta-Likör (25 Volumenprozent / 0.7 Liter) und ein 
weiterer Schnaps (40 Volumenprozent / 0.7 Liter). 
 
b. 
Mit Schreiben vom 22. März 2016 hielt der Gemeinderat gegenüber 
dem Patentinhaber fest, der Gemeindeverwaltung sei mit Polizeirapport vom 
19. März 2016 mitgeteilt worden, dass bei einer am 18. März 2016 im «B.___» 
durchgeführten Gastwirtschafts- und Personenkontrolle eine Verletzung des 
AlkG festgestellt worden sei. Der Patentinhaber sei gemäss GWG für die ord-
nungsgemässe Betriebsführung (samt Einhaltung des AlkG) verantwortlich. Auf-
grund der Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen werde hiermit 
eine zweite schriftliche Verwarnung ausgesprochen, verbunden mit der Andro-
hung einer Anzeige an das Untersuchungsamt Y.___ sowie der Prüfung des Wi-
derrufs des Patentes im Wiederholungsfalle. Der Gemeinderat gab dem Patent-
inhaber erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. 
 
c. 
Am 31. März 2016 führte der Patentinhaber gegenüber dem Ge-
meinderat aus, bei der Kontrolle vom 18. März 2016 seien im «B.___» in einer 
Schublade, d.h. im privaten Bereich, drei Flaschen Schnaps bzw. Likör gefunden 
worden. Dabei habe es sich um Mitbringsel bzw. Geschenke von Vereinsmitglie-
dern und anderen Vereinen gehandelt, weshalb die Flaschen auch separat auf-
bewahrt worden seien. Der «B.___» führe die entsprechenden alkoholischen 
Getränke nicht im Sortiment und die Flaschen seien nicht aufgemacht worden. 
Ansonsten sei alles ordnungsgemäss gewesen, da alle alkoholischen Getränke 
in der Schweiz gekauft worden seien. Er sei deshalb mit der Verwarnung nicht 
einverstanden und der Meinung, dass er seine Pflichten als Patentinhaber ein-
gehalten habe. 
 
D. 
a. 
Mit Brief vom 31. März 2016 hielt der Gemeinderat gegenüber dem 
Patentinhaber fest, der Gemeindeverwaltung sei mit Polizeirapport vom 
31. März 2016 mitgeteilt worden, dass bei einer von der Kantonspolizei am 
28. März 2016 (03.35 Uhr) im «B.___» durchgeführten Gastwirtschafts- und Per-
sonenkontrolle festgestellt worden sei, dass die um 01.00 Uhr beginnende 
Schliessungszeit nicht eingehalten worden sei. [Hinweis: Die Angelegenheit 
wurde mit einer Ordnungsbusse erledigt, weil die Schliessungszeiten bisher im-
mer eingehalten wurden.] Der Patentinhaber sei gemäss GWG für die ordnungs-
gemässe Betriebsführung (samt Einhaltung der Schliessungszeiten) verantwort-
lich. Aufgrund der Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen werde 
hiermit eine letzte schriftliche Verwarnung ausgesprochen, verbunden mit der 
Androhung einer Anzeige an das Untersuchungsamt Y.___ sowie der Prüfung 
des Widerrufs des Patentes im Wiederholungsfalle. Der Gemeinderat gab dem 
Patentinhaber erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. 
 


 
 
 
 
 
Seite 4/9 
b. 
Mit Schreiben vom 11. April 2016 hielt der Patentinhaber gegenüber 
dem Gemeinderat fest, dass sich bei der Kontrolle vom 28. März 2016 noch ein 
paar Vereinsmitglieder im «B.___» befunden und geredet hätten, es seien aber 
keine Getränke mehr auf dem Tisch gestanden. Seit Beginn der Schliessungs-
zeit seien keine Getränke mehr ausgeschenkt und die Abrechnung sei bereits 
gemacht worden, wobei die Kantonspolizei sogar die Kassenzettel kontrolliert 
habe. Es sei somit alles in Ordnung gewesen und nicht mehr gewirtet worden; 
es sei auch keine Anzeige wegen Lärmbelästigung oder sonst etwas vorgele-
gen. Die anwesenden Vereinsmitglieder hätten lediglich diskutiert. Er wolle da-
her wissen, warum er eine Ordnungsbusse von Fr. 200.– erhalten habe und dar-
über hinaus nun noch eine Verwarnung. Der türkische Kulturverein sei ein lang-
jähriger Verein und habe nie irgendwelche Probleme verursacht. Die eingehen-
den Verwarnungen seien langsam diskriminierend und einengend. 
 
E. 
a. 
Am 12. Juli 2016 teilte die Kantonspolizei dem Gemeinderat mit, 
dass am 9. Juli 2016 um 03.30 Uhr im «B.___» eine Gastwirtschafts- und Perso-
nenkontrolle durchgeführt worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass die 
GWG-Schliessungszeiten verletzt worden seien und der Patentinhaber nicht im 
Betrieb anwesend gewesen sei. Die Angelegenheit sei mittels einer Ordnungs-
busse erledigt worden. 
 
b. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 hielt der Gemeinderat gegenüber 
dem Patentinhaber fest, dass im «B.___» am 9. Juli 2016 die Schliessungszeit 
erneut nicht eingehalten worden und er als Patentinhaber nicht im Betrieb an-
wesend gewesen sei. Wegen wiederholten Nichteinhaltens der gesetzlichen 
Bestimmungen werde daher die Schliessung des «B.___» wie folgt in Erwägung 
gezogen: 
1. 
Der «B.___» […] ist sofort und in der Folge dauernd geschlossen zu halten. 
2. 
Der «B.___» darf erst wieder geöffnet werden, wenn der Gemeinderat einem Pa-
tentbewerber, welcher die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das entspre-
chende Gastwirtschaftspatent erteilt hat. 
3. 
Für den Fall, dass Sie sich nicht an diese Verfügung halten sollten, behalten wir 
uns eine Strafklage nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(SR 311.0; abgekürzt StGB) vor. […]. 
4. 
Die Polizeistation Z.___ wird beauftragt, die Schliessung des «B.___» […] zu kon-
trollieren und notfalls durchzusetzen. 
 
Der Gemeinderat setzte dem Patentinhaber Frist zur schriftlichen Stellung-
nahme bis 25. Juli 2016. 
 
c. 
Am 2. August 2016 (Eingang beim Gemeinderat am 8. August 2016) 
nahm der Patentinhaber Stellung. Er führte aus, die Stellungnahme erfolge we-
gen eines privaten Wasserschadens leider verspätet. Bei der Kontrolle vom 
9. Juli 2016 seien die GWG-Schliessungszeiten nicht eingehalten worden, wofür 
er sich entschuldige. Damit dies künftig nicht mehr vorkomme, sei ein Gesuch 


 
 
 
 
 
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für längere Öffnungszeiten eingereicht worden; zudem habe er alle Vereinsmit-
glieder und seinen Stellvertreter informiert. Viele Vereinsmitglieder seien Rent-
ner und blieben gerne länger. In den letzten sechs Monaten sei er dreimal wegen 
Bagatelldelikten verwarnt worden, die eine Schliessung des «B.___» nicht recht-
fertigten. Er habe keine schweren Delikte – wie Verletzungen der Betäubungs-
mittelgesetzgebung – begangen und keine Anzeigen erhalten. Der türkische Kul-
turverein habe während mehr als zehn Jahren nie Probleme verursacht. 
 
F. 
Mit Verfügung vom 8. August 2016 (Versand am 15. August 2016) 
stellte der Gemeinderat Folgendes fest: 
1. 
Der «B.___» […] ist per 1. September 2016 und in der Folge dauernd geschlossen 
zu halten. 
2. 
Der «B.___» darf erst wieder geöffnet werden, wenn der Gemeinderat einem Pa-
tentbewerber, welcher die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, das entspre-
chende Gastwirtschaftspatent erteilt hat. 
3. 
Für den Fall, dass sich der Patentinhaber […]nicht an diese Verfügung halten 
sollte, behält sich der Gemeinderat eine Strafklage nach Art. 292 StGB vor. […]. 
4. 
Die Polizeistation Z.___ wird beauftragt, die Schliessung des «B.___» […] zu kon-
trollieren und notfalls durchzusetzen. 
5. 
Die Entscheidgebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 250.–. 
6. 
[…] Einem allfälligen Rekurs wird gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die aufschiebende Wir-
kung entzogen. 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Patentinhaber des «B.___» mit 
Verwarnungen vom 22. Februar 2016, 22. März 2016 und 31. März 2016 wie-
derholt auf seine Pflichten hingewiesen worden sei. Nach Art. 7 Bst. c GWG 
werde das Patent für einen Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller Gewähr für 
eine einwandfreie Betriebsführung biete. Solche Gewähr biete nach Art. 8 Abs. 1 
Bst. b GWG insbesondere, wer in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder 
in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, 
der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäubungs-
mittelgesetzgebung verletzt habe. Nach Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG könne das 
Patent entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr 
erfüllt seien. Seit 22. Februar 2016 habe der Patentinhaber wiederholt Gesetze 
(ZG, AlkG und GWG) verletzt. Der Patentinhaber biete daher keine Gewähr für 
eine einwandfreie Betriebsführung mehr, weshalb das Patent zu entziehen sei. 
 
G. 
Mit Eingabe vom 22. August 2016 erhob A.___ als Patentinhaber 
des «B.___» beim Volkswirtschaftsdepartement Rekurs gegen die vorerwähnte 
Verfügung und stellte folgenden Antrag: 
«Fortführung des Vereinslokals und Aufhebung der Schliessung per 1. September 
2016». 
 
Zur Begründung führte der Rekurrent was folgt aus: 


 
 
 
 
 
Seite 6/9 
- 
Die Vorinstanz habe wegen wiederholten Nichteinhaltens gesetzlicher Bestimmun-
gen verfügt, den «B.___» per 1. September 2016 zu schliessen. Der türkische Kultur-
verein samt Vereinslokal bestehe seit mehr als zehn Jahren. Da der Verein keine 
Mitgliederbeiträge erhebe, finanziere er die Vereinskosten durch den «B.___», der 
nicht nur für Vereinsmitglieder, sondern auch allgemein zugänglich sei. Der Verein 
habe derzeit zwischen 60 und 70 Mitglieder. Im «B.___» arbeiteten zwei Teilzeitan-
gestellte, wobei eine Person gehbehindert sei. Ohne die Einnahmen aus dem 
«B.___» könnten die Auslagen von etwa Fr. 6‘000.– je Monat nicht gedeckt werden, 
d.h. die beiden Teilzeitangestellten müssten entlassen und der Verein aufgelöst wer-
den. Der Rekurrent führte weiter aus, dass er seit fünf Jahren als Vereinspräsident 
und Patentinhaber tätig sei und sich intensiv für das kulturelle Zusammenleben, die 
Förderung der Integration und für Jugendliche auf der Strasse einsetze; entspre-
chend gebe es im Lokal eine Spielecke mit Tischfussball und Darts. Ferner werde der 
Fussballclub Z.___ unterstützt sowie alle Schülerinnen und Schüler erhielten im Lokal 
einen Kebab für Fr. 5.–. Er sei seit über 30 Jahren als Dolmetscher für den Kanton 
St.Gallen tätig. Im Verein würden günstig Steuererklärungen ausgefüllt und – sofern 
möglich – ohne Entgelt jegliche Korrespondenz für Immigranten erledigt. Im türki-
schen Kulturverein herrsche ein „Multikulti“ aus verschiedenen Ländern und Religio-
nen, was eine grosse Bereicherung sei. 
- 
Er habe als Patentinhaber wegen Verletzung des ZG (Putzmittel und Verbrauchsma-
terial) und des AlkG (Vereinsmitglieder und andere Vereine hätten aus den Ferien 
Schnaps und Likör als Mitbringsel mitgebracht) sowie wegen Nichteinhaltens der 
GWG-Schliessungszeiten erhalten. Er habe somit als Patentinhaber nicht schwerwie-
gend Vorschriften gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG verletzt. Damit künftig keine 
Probleme mit den Schliessungszeiten mehr entstünden, sei der Vorinstanz ein Ge-
such um verkürzte Schliessungszeiten eingereicht worden. Zudem seien die Teilzeit-
angestellten und alle Vereinsmitglieder auf die Probleme hingewiesen worden und 
würden künftig für eine einwandfreie Betriebsführung sorgen. In der Vergangenheit 
hätten keinerlei Verstösse gegen die massgebenden Gesetze stattgefunden; nun 
werde wegen drei kleinen, in den letzten sechs Monaten begangen Bagatelldelikten 
die Schliessung des «B.___» angeordnet. 
 
H. 
Am 25. August 2016 forderte das Volkswirtschaftsdepartement die 
Vorinstanz auf, bis 31. August 2016 zur Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung Stellung zu nehmen und die Vorakten einzureichen. 
 
I. 
Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme 
zur aufschiebenden Wirkung. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit 
und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse 
erfüllt (Art. 43bis ff. VRP). Da es sich beim Entzug der aufschiebenden Wirkung 
nach Art. 51 VRP nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 44 


 
 
 
 
 
Seite 7/9 
i.V.m. Art. 18 VRP handelt, beträgt die Rekursfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP 
14 Tage. Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2. 
Im vorliegenden Zwischenentscheid ist nur über die Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Der Rekurrent stellte zwar keinen 
expliziten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, doch kann 
die Rekursinstanz gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP von Amtes wegen eine gegentei-
lige Verfügung treffen. 
 
2.1. 
Nach Art. 51 Abs. 1 VRP, in der seit 1. März 2007 geltenden Fas-
sung gemäss V. Nachtrag zum VRP (ABl 2007, 586), hat der Rekurs aufschie-
bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreck-
barkeit anordnet. Während nach dem alten Gesetzeswortlaut von Art. 51 Abs. 1 
VRP und der Praxis hierzu der Entzug der aufschiebenden Wirkung eine unmit-
telbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen 
voraussetzte, genügt seit 1. März 2007 jedes öffentliche oder private Interesse, 
das – unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – den sofortigen 
Vollzug einer Verfügung oder die sofortige Geltung einer Bewilligung erfordert. 
Mit der Neufassung von Art. 51 Abs. 1 VRP wurde bezweckt, die Regelung über 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung etwas flexibler zu gestalten (vgl. Bot-
schaft der Regierung zum V. Nachtrag zum VRP in: ABl 2006, 836). 
 
2.2. 
Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist auf die Akten 
abzustellen, die im Zeitpunkt des Zwischenentscheides vorliegen (Kölz / Boss-
hard / Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. Auflage Zürich 1999, N. 18 zu § 25). 
 
2.3. 
Im vorliegenden Fall ist kein wichtiger Grund zu erkennen, der eine 
sofortige Schliessung des «B.___» erfordert. Bei den Verstössen gegen das ZG 
und das AlkG gibt es keine Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr. Zudem han-
delt es sich bei diesen Verstössen eher um «Bagatellen», die zum vorneherein 
keinen sofortigen Entzug des GWG-Patentes rechtfertigen. Auch die zweimalige 
Verletzung der Schliessungszeiten rechtfertigt keine sofortige Schliessung des 
«B.___», da offenbar – zumindest aufgrund der vorhandenen Akten – die 
Schliessungszeiten in den vergangenen zehn Jahren eingehalten wurden und 
auch keine Störung der Nachbarschaft (beispielsweise durch Lärm) aktenkundig 
ist. Zudem hat die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung in der 
angefochtenen Verfügung nicht begründet und sich auch innert der angesetzten 
Frist nicht dazu geäussert, so dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung 
schon aus formellen Gründen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. 
der damit verbundenen Begründungspflicht aufzuheben ist. Im Übrigen zeigt 
auch das Verhalten der Vorinstanz, welche die Vorakten erst auf telefonische 
Nachfrage einreichte, dass kein öffentliches Interesse an einer sofortigen 
Schliessung des «B.___» besteht. 
 


 
 
 
 
 
Seite 8/9 
2.4. 
Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass ein für die 
Dauer des Rekursverfahrens andauernder Weiterbetrieb des «B.___» unter der 
Verantwortung des Rekurrenten öffentliche Interessen erheblich gefährden 
würde. Entsprechend ist die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederher-
zustellen. 
 
3. 
3.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amt-
lichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwal-
tung (sGS 821.5) ist die Gebühr für den vorliegenden Zwischenentscheid auf 
Fr. 750.– festzusetzen. Da der Rekurs vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die 
amtlichen Kosten der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhebung der amtlichen 
Kosten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
3.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, so-
weit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er-
scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 
Verfahren Beteiligten nach Obsiegen oder Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). 
Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt 
ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter 
VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). Mangels eines entsprechenden Antrags des Rekur-
renten ist nicht über eine ausseramtliche Entschädigung zu befinden. 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Die aufschiebende Wirkung des Rekurses von A.___ betreffend das 
Patent für den «B.___» des türkischen Kulturvereins wird wiederher-
gestellt. 
 
2. 
Die Gebühr für die amtlichen Kosten für den vorliegenden Zwischen-
entscheid wird auf Fr. 750.– festgelegt und der Politischen Ge-
meinde Z.___ auferlegt. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird 
verzichtet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 9/9 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-
nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spisergasse 
41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.