sg_publikationen · B 2016/94 · 2017-09-28 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2016/94
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 28.09.2017
Entscheiddatum:
28.09.2017
Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 
sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung). Art. 30 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101).Befangenheit bzw. 
„Interessenbindung der Richter“ der Verwaltungsrekurskommission 
verneint. Eine Mitwirkung der Richter in einem früheren Verfahren bewirkt in 
einem späteren (materiell ähnlich gelagerten) Verfahren mit gleicher 
Gerichtsbesetzung keine Befangenheit (Verwaltungsgericht, B 2016/94).
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 
Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
A.Y.,
Beschwerdeführer,
gegen
Präsident der Verwaltungsrekurskommission, des Kantons St. Gallen, 
Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
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Vorinstanz,
und
lic. iur. T.V., Abteilungspräsident Verwaltungsrekurskommission, Unterstrasse 28, 
9001 St. Gallen,
R.L., Richter, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
E.K., Richterin, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
MLaw P.L., Gesamtgerichtsschreiber, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Gegenstand
Ausstand
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.
a. Die Dorfkorporation Q. (Q.) stellte A.Y., X., am 30. November 2014 betreffend den 
Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für Stromnetznutzung 
Fr. 1‘306.45, für Energielieferung (7‘144 kWh Hoch- und 12‘724 kWh Normaltarif) 
Fr. 1‘289.-- sowie für Abgaben Fr. 357.60 (Abgaben Systemdienstleistungen [SDL] von 
Fr. 121’70, Abgaben kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] und Schutz der 
Gewässer und Fische von Fr. 116.70 sowie Abgabe an die Gemeinde von Fr. 119.20 
[0.6 Rp. pro kWh]) in Rechnung. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 
9. Dezember 2014 wies der Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 31. Dezember 
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2014 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 8. Januar 2015 wies die 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 
ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 
24. November 2016 (Beschwerdeverfahren B 2015/298).
b. Die Q. hatte A.Y. zwischenzeitlich am 30. November 2015 betreffend den Zeitraum 
vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 für Stromnetznutzung, für 
Energielieferung sowie für weitere Abgaben insgesamt Fr. 1‘793.10 in Rechnung 
gestellt. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 11. Dezember 2015 wies der 
Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. Gegen diesen 
Entscheid erhob A.Y. am 11. Februar 2016 Rekurs. Die darin gestellten 
Ausstandbegehren gegen Abteilungspräsident T.V., Richter R.L., Richterin E.K. und 
Gerichtsschreiber P.L. wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommission (VRK) des 
Kantons St. Gallen, nachdem die betroffenen Personen am 23. Februar und 2. März 
2016 zum Begehren Stellung genommen hatten, mit Zwischenverfügung vom 19. April 
2016 ab (act. G 2/23).
B.
a. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.Y. mit Eingabe vom 28. April 2016 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das im 
Rekursverfahren gestellte Ausstandbegehren sei gutzuheissen (act. G 1).
b. Am 13. Juni 2016 sistierte das Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren nach 
Anhörung der Verfahrensbeteiligten (act. G 5-11) bis zur rechtskräftigen Erledigung des 
damals noch vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens 
B 2015/98 (act. G 13). Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids B 2015/98 vom 
24. November 2016 hob das Verwaltungsgericht am 24. März 2017 die Sistierung des 
vorliegenden Verfahrens auf (act. G 14). Der Beschwerdeführer bestätigte am 28. März 
2017 sein Festhalten am Beschwerdeverfahren (act. G 15).
c. In der Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung (act. G 22).
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d. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Eingaben des vorliegenden 
Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Nach Art. 7bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 
951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung) kann ein Zwischenentscheid über den 
Ausstand mit dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel angefochten werden. 
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (in der Hauptsache) ist gegeben 
(Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom 
28. April 2016 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 
(Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; BV) sowie 
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; EMRK) hat der 
Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei 
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit 
und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (vgl. 
statt vieler: BGE 131 I 25 und 116). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP haben 
Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. 
Die Bestimmung von Art. 7 VRP findet auf Mitglieder von Gerichten sachgemässe 
Anwendung (Art. 64 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRP).
Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP ist anzunehmen, wenn 
Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines 
Richters zu erwecken. Solche Umstände können auch in einem bestimmten 
persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. Es genügen Umstände, die den 
Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 
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subjektive Befinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 
Entscheide B 2005/213 vom 20. Dezember 2003 und B 2011/71 vom 20. April 2011; 
www.gerichte.sg.ch).
2.2. Die Q. stellte dem Beschwerdeführer am 30. November 2014 betreffend den 
Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 Rechnung für 
Stromnetznutzung, für Energielieferung sowie für Abgaben. In den anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren wurde diese Rechnungstellung wie dargelegt bestätigt (vgl. 
vorstehend A.a). In dem am 11. Februar 2016 vom Beschwerdeführer bei der VRK 
anhängig gemachten Rekurs geht es - wenn auch betreffend einen späteren Zeitraum 
(Folgejahr) - wiederum um die Rechtmässigkeit der erwähnten verbrauchsabhängigen 
Entgelte.
In der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, 
der Beschwerdeführer lehne die Gerichtspersonen (Beschwerdegegner) nicht wegen 
eines bestimmten Verhaltens ab, sondern ausschliesslich wegen ihrer Mitwirkung am 
Entscheid vom 21. Mai 2015. Selbst wenn sich im neuen Verfahren die gleichen 
Rechtsfragen stellen sollten wie im früheren, stelle dies keinen Fall unzulässiger 
Vorbefassung dar. Bei regelmässig wiederkehrenden anfechtbaren 
Gebührenrechnungen lasse sich nicht vermeiden, dass das Gericht über gleiche oder 
ähnliche Streitgegenstände zu urteilen habe. Im Fall der erneuten Anrufung des 
Gerichts habe der Rechnungsempfänger keinen Anspruch auf eine andere Besetzung 
des Gerichts als in früheren Verfahren. Eine Voreingenommenheit der 
Beschwerdegegner liege konkret nicht vor. Diese hätten erklärt, sich gegenüber dem 
Beschwerdeführer nicht befangen zu fühlen (act. G 2/23 S. 4).
2.3. Der Beschwerdeführer bestätigt den Befangenheitsvorwurf gegenüber den 
Beschwerdegegnern. Er führt dazu in seiner Beschwerde unter anderem Folgendes 
aus: Es sei nicht zu erwarten, dass die VRK in der gleichen Besetzung wie im früheren 
Verfahren anders entscheiden würde, da sie sich sonst in Widersprüche verwickeln 
würde. Durch das Schreiben des Gemeinderats X. vom 24. August 2015 entkräfte 
dieser sämtliche Einwände, welche zur Abweisung der Rekurse geführt und somit die 
Voreingenommenheit der Mitglieder der VRK bewirkt hätten. Mit der Feststellung des 
Präsidenten der VRK im Entscheid vom 19. April 2016, „dass die Gebührenerhebung 
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teilweise einer Rechtsgrundlage entbehre“, ergebe sich eine Voreingenommenheit, weil 
damit zur Aussage gebracht werde, dass der Rekurs zum vornherein abgewiesen 
werde. Da er (der Beschwerdeführer) selbst Korporationsbürger sei und sämtliche 
Mitglieder des Verwaltungsrats der Geschäftsprüfungskommission sowie die 
Verwaltungsangestellte und den Rechtsvertreter der Q. persönlich kenne, seien die 
Beschlussfassungen ungültig und müssten aufgehoben werden. Der geschilderte 
Interessenkonflikt gewinne durch die Einsitznahme von Exekutivmitgliedern in 
Verwaltungsräten von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wie auch der Justiz 
zunehmend an Bedeutung. Entsprechend ausgeprägt sei der Interessenkonflikt beim 
Vorsteher des Baudepartements. Die Gemeinden im Kanton St. Gallen würden infolge 
des Wegfalls von Gewinnablieferungen der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke 
(SAK) grosse Ertragsausfälle erleiden, welche sie zu kompensieren suchten. Vor 
diesem Hintergrund werde eine unvoreingenommene Entscheidfindung des Gerichts 
verunmöglicht, da die Besetzung der Gerichtsinstanz mehrheitlich aus Vertretern der 
Gemeinden oder ihres Umfelds stammen würden. Nach Auffassung der Regierung 
müssten sich Entgelte für die im privaten Boden verlegten Leitungen nach den 
Ansätzen des im öffentlichen Grund verlegten Leitungen richten, sollten aber den 
Stromtarif nicht übermässig belasten. Widersprüchliche und falsche Aussagen des 
Gemeindepräsidenten von X. wie auch jene des Regierungsrats und SAK- 
Verwaltungsrats X. würden zeigen, dass eindeutig ein Interessenkonflikt bestehe (act. G 
1).
2.4. Aus den vorstehend zitierten Äusserungen geht nicht hervor, inwiefern die 
Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer befangen oder 
voreingenommen sein sollten. Aus den Akten des früheren Verfahrens des 
Beschwerdeführers bei der VRK lassen sich ebenfalls keine Umstände entnehmen, die 
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beschwerdegegner erwecken würden. Solche 
Umstände werden denn auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt. Er 
lässt es vielmehr bei einer pauschalen Behauptung der Befangenheit bzw. von nicht 
näher definierten Zielkonflikten und Interessenkollisionen bewenden, wobei seine 
Ausführungen inhaltlich nicht immer nachvollziehbar sind und sich teilweise nicht auf 
die hier in Frage stehenden Personen, sondern auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte 
(z.B. den Vorsteher des Baudepartements; vgl. act. G 1 S. 6), sowie andere 
Sachbereiche (Ertragsausfälle von Gemeinden zufolge Wegfalls von 
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Gewinnablieferungen der SAK [act. G 1 S. 7 oben]; Enteignung [act. G 1 S. 8 f.]) 
beziehen. Da das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch den 
Gegenstand der vorinstanzlichen Zwischenverfügung begrenzt ist, kann darauf nicht 
eingetreten werden.
Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Funktionsträger der Q. persönlich 
bekannt sind, bewirkt offensichtlich keinen Ausstandgrund für die Beschwerdegegner. 
Eine „Interessenbindung der Richter“ lässt sich nicht mit einem blossen Hinweis auf die 
Funktionen von R.L. als Gemeindepräsident von Z., Vorsitzender der Geschäftsführung 
der A. GmbH sowie Kommissionsmitglied der B.-Vereinigung begründen. Dies gilt auch 
für den Hinweis, dass die Richterin E.K. in der Gemeindeverwaltung hauptberuflich 
tätig sei (vgl. act. G 1 S. 6). Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz zu verweisen, welche die angeführten Interessenbindungen der 
Beschwerdegegner bereits einlässlich geprüft und die behauptete 
Voreingenommenheit verneint hat.
3. Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie - soweit 
darauf eingetreten werden kann - abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang 
entsprechend sind die Kosten dieses Entscheids dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 94 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von Fr. 1‘500.-- ist angemessen. Diese ist mit dem 
vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung 
mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber
Zürn                                           Schmid
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