sg_publikationen · 20-7555 · 2014-08-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-7555
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.10.2022
Entscheiddatum:
06.09.2022
BUDE 2022 Nr. 081
Baurecht, Art. 105 VRP. Die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 14. 
August 2014 angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen betreffend der 
widerrechtlichen Deponie bildet nicht Streitgegenstand. Vielmehr geht es 
einzig um die Rechtmässigkeit der Anordnung der Ersatzvornahme (Erw. 
1.2). Die Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014 ist rechtskräftig 
und somit vollstreckbar (Erw. 4). Auch wurde die Wiederherstellung noch 
nicht (vollständig) umgesetzt (Erw. 5). Weiter ist die ersatzweise Vornahme 
der Wiederherstellungsmassnahmen durch einen Dritten ohne weiteres 
möglich (Erw. 6) und die Vorinstanz hat die Ersatzvornahme dem 
Rekurrenten vorgängig ordnungsgemäss angedroht (Erw. 7). Abweisung des 
Rekurses. // (Die Beschwerde wurde mit VerwGE B 2022/166 vom 23. Januar 
2023 abgewiesen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde 
Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.)
BUDE 2022 Nr. 81 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-7555 
 
Entscheid Nr. 81/2022 vom 6. September 2022 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 16. September 2020) 
Betreff 
Anordnung Kostenvorschuss und Ersatzvornahme 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 2/14 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, 
Grundbuch Z.___. Alle drei Grundstücke befinden sich gemäss gelten-
dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ vom 3. November 
1994 in der Landwirtschaftszone. 
 
b) 
Mit Gesuch vom 3. November 2001 ersuchte A.___ um Erteilung 
einer Baubewilligung für eine Erschliessungsstrasse zum Weidstall auf 
Grundstück Nr. 003 für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Ge-
mäss Gesuch sollte der dabei anfallende Aushub an drei Standorten 
auf dem Grundstück Nr. 001 deponiert werden. Das Planungsamt des 
Kantons St.Gallen (heute: Amt für Raumentwicklung und Geoinforma-
tion [AREG]) stimmte dem Gesuch am 6. Juni 2002 zu, worauf der Ge-
meinderat Z.___ am 20. Juni 2002 die Bewilligung erteilte. 
 
 
c) 
Auf entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung hin, stellte die 
Baubehörde im Oktober 2010 vor Ort fest, dass die B.___ GmbH deren 
einziger zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer 
C.___, Sohn des Grundeigentümers war, südöstlich des Weidstalls 
Vers.-Nr. 004 grosse Mengen an Aushubmaterial von verschiedenen 
Baustellen deponiert hatte. Nach diversen Augenscheinen erliess der 
Gemeinderat Z.___ am 7. März 2012 eine Baueinstellungsverfügung 
betreffend Deponierung von Aushub und verlangte die Nachreichung 
eines Baugesuchs. 
 
d) 
Das nachgereichte Baugesuch beinhaltete eine Mehrdeponie 
gegenüber der Baubewilligung vom 20. Juni 2002 sowie eine Deponie 
von etwa 20'000 m3 Aushubmaterial auf einer Fläche von 6'000 m2. 
Gegen das Baugesuch gingen mehrere Einsprachen ein. Das AREG 
verweigerte am 7. Mai 2014 die Zustimmung, worauf der Gemeinderat 
Z.___ am 14. August 2014 die gegen das Projekt erhobenen Einspra-
chen guthiess (Ziff. 1 bis 3), das Gesuch zur nachträglichen Bewilli-
gung der Mehrdeponie gegenüber der Baubewilligung vom 20. Juni 
2002 und zur Bewilligung einer Deponie von ca. 20'000 m3 kosten-
pflichtig abwies (Ziff. 4). Zudem verfügte er die nachfolgende Wieder-
herstellungsanordnung: 
 
4. 
[…] 
5. 
A.___ und die B.___ GmbH werden verpflichtet, den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, d.h. die 
nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf dem Depo-
niestandort 2 (Situation gemäss Aufnahmeplan der 
D.___ AG, Ausgabedatum 22.05.2012) im Umfang 
von 600 m3 (fest) innert sechs Monaten ab Rechtskraft 
ab dieser Verfügung abzuführen. 
A.___ und die B.___ GmbH werden verpflichtet, der 
Bauverwaltung Z.___ während der Rückbauarbeiten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 3/14 
 
und nach deren Abschluss die Rapporte derjenigen 
Deponien vorzuweisen, bei denen sie das Rückbau-
material abgelagert haben. 
6. 
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 5 die-
ser Verfügung wird die Straffolge von Art. 292 StGB 
angedroht. Diese Bestimmung lautet: 
«Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem 
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdro-
hung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung 
nicht Folge leistet, wird mit Haft oder Busse bestraft.» 
7. 
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 5 die-
ser Verfügung wird die Ersatzvornahme durch den Ge-
meinderat auf Kosten des Pflichtigen angedroht. 
8. 
[…] 
e) 
Mit Entscheid Nr. 3/2016 vom 22. Januar 2016 bestätigte das 
Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) 
die verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die 
Rückbauverpflichtung verband das Baudepartement mit der Weisung, 
dass der Rück- und Wiederaufbau unter baubegleitender Aufsicht ei-
nes 
entsprechenden 
Fachmanns 
vollzogen 
werde. 
Soweit der Rekurs die Aufhebung des Bauabschlags und die Bewilli-
gung einer Deponie im Umfang von 6‘000 m3 verlangte, konnte er zu-
folge Rückzugs abgeschrieben werden. Das Verwaltungsgericht 
(Urteil B 2019/38 vom 12. März 2018) sowie das Bundesgericht (Urteil 
1C_198/2018 vom 19. Februar 2019) bestätigten den Entscheid und 
insbesondere auch die angeordnete Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands. 
 
B. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 27. März 2019 nahm der Gemeinderat Z.___ 
Bezug auf die rechtskräftig gewordene Wiederherstellungsanordnung 
und ersuchte um frühzeitige Bekanntgabe der entsprechenden Arbei-
ten, da allenfalls noch entsprechende Signalisationen hilfreich wären. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 15. April 2019 teilte A.___ dem Gemeinderat 
mit, dass derzeit eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte (EGMR) geprüft werde. Sodann teilte er mit, dass 
gemäss Art. 136 Abs. 2 Bst. d des neuen Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) kleine Flächen von 100 m2 ohne Bewilli-
gung arrondiert und deponiert werden könnten. Entsprechend dieser 
Bestimmung sei im September 2019 die Zwischendeponie so umge-
staltet worden, dass nur noch kleine Flächen von rund je 100 m2 be-
stünden. Somit könne nicht mehr von einem widerrechtlichen Zustand 
gesprochen werden. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 13. September 2019 teilte A.___ mit, dass 
beim EGMR Beschwerde erhoben worden sei und machte weitere 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Ausführungen zu Art. 136 Abs. 2 Bst. d PBG, der Abfuhr von Material 
sowie zur strafrechtlichen Würdigung. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 teilte der Gemeinderat 
Z.___ mit, dass die verfügte Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands trotz Beschwerde an den EGMR rechtskräftig sei und die An-
ordnung der Ersatzvornahme geprüft werde. 
 
e) 
Mit weiterem Scheiben vom 28. Oktober 2019 teilte A.___ unter 
anderem mit, die Zwischendeponie sei geräumt und die Rekultivierung 
durchgeführt und leichte Geländeunebenheiten im Sinn von Art. 136 
Abs. 2 Bst. d PBG aufgefüllt worden. Weiter machte er Ausführungen 
zur Kubatur, Aktenherausgabe, Materialentnahme und materiellen 
Rechtskraft. 
 
f) 
Am 14. November 2019 veröffentlichte das Konkursamt Regio-
nalstelle E.___ die vorläufige Konkursanzeige der B.___ GmbH in Li-
quidation; am 21. Oktober 2019 wurde über die B.___ GmbH in Liqui-
dation der Konkurs eröffnet und am 19. März 2020 veröffentlichte das 
Konkursamt Regionalstelle E.___ den Schuldenruf. 
 
g) 
Mit weiterem Schreiben vom 20. Februar 2020 äusserte sich 
A.___ zur Kubatur des damaligen Strassenaushubs. Hierzu reichte er 
eine Berechnung von Dipl. Ing. F.___ ein. 
 
h) 
Im Zuge der Vorbereitung der Ersatzvornahme beauftragte die 
Gemeinde die D.___ AG um Abklärungen zum zwischenzeitlich abge-
tragenen Volumen vorzunehmen. Mit den Unterlagen vom 20. Februar 
2020 und den Stellungnahmen vom 6. und 17. März 2020 ermittelte 
die D.___ AG ein entferntes Volumen von ca. 190 m3 und ein nicht 
abgetragenes Volumen von ca. 410 m3. 
 
i) 
Auf Anfrage der Gemeinde offerierte die G.___ AG die Beseiti-
gungsarbeiten für Fr. 49'767.10 (inkl. MwSt.). Die baubegleitende Auf-
sicht der Wiederherstellungsarbeiten offerierte die H.___ GmbH für 
Fr. 15'500.– (exkl. MwSt.). 
 
j) 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 erhielt A.___ Gelegenheit, zu 
den Abklärungen bzw. zum Bericht der D.___ AG, zur Offerte der 
G.___ AG und zur Offerte der H.___ GmbH Stellung zu nehmen. So-
dann wurde ihm der Entwurf der Anordnung der Ersatzvornahme zur 
Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt. Dem Konkursamt, Regional-
stelle E.___, wo das Konkursverfahren betreffend der B.___ GmbH 
hängig war, wurde ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme einge-
räumt. 
 
k) 
Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte A.___ am 20. August 
2020 eine Stellungnahme ein. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
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C. 
 
Mit Beschluss vom 16. September 2020 ordnete der Gemeinderat 
Z.___ die Ersatzvornahme an. In den Erwägungen führte der Gemein-
derat aus, dass mit Urteil 1C_198/2018 des Bundesgerichtes vom 
19. Februar 2019 rechtskräftig über die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands entschieden worden sei. Ebenfalls in Rechtskraft 
erwachsen sei die Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des 
Pflichtigen, gemäss Ziff. 7 des Beschlusses des Gemeinderates vom 
14. August 2014. Aufgrund der Abklärungen der D.___ AG habe sich 
ergeben, dass noch rund 410 m3, mit Unsicherheit von ca. +/- 40 m3, 
abzutragen seien. Entsprechend erliess der Gemeinderat folgende 
Anordnungen: 
 
1. 
Zur Beseitigung der rechtswidrigen Deponie Z.___ 
(gemäss rechtskräftigem Entscheid des Gemeindera-
tes Z.___ vom 14. August 2014) wird die Ersatzvor-
nahme angeordnet. 
2. 
Der Gemeinderat beauftragt die G.___ AG zur Ausfüh-
rung der rechtskräftig verfügten Wiederherstellungs-
massnahmen im Umfang von noch rund 410 m3 (mit 
Unsicherheit von ca. +/- 40 m3). Mit den Wiederher-
stellungsarbeiten ist innert 30 Tagen seit Rechtskraft 
der vorstehenden Verfügung, spätestens ab Eingang 
des angeordneten Kostenvorschusses, zu beginnen. 
Die Kosten für die Wiederherstellungsarbeiten, welche 
sich schätzungsweise auf Fr. 49'767.10 (inkl. MWSt.) 
belaufen, werden A.___ auferlegt. 
3. 
Mit der baubegleitenden Aufsicht der Wiederherstel-
lungsarbeiten wird die H.___ GmbH beauftragt. 
Die Kosten für die baubegleitende Aufsicht der Wie-
derherstellungsarbeiten 
von 
schätzungsweise 
Fr. 15'500.00 
(exkl. 
MWSt.; 
inkl. 
MWSt. 
rund 
Fr. 16'693.50) werden A.___ auferlegt. 
4. 
A.___ wird verpflichtet, innert 10 Tagen ab Rechtskraft 
der Verfügung einen Kostenvorschuss für die Ersatz-
vornahme inkl. baubegleitender Aufsicht in der Höhe 
Fr. 66'460.60 (inkl. MWSt.) auf das Konto Nr. 005 bei 
der Bank I.___ zugunsten Politische Gemeinde Z.___, 
zu bezahlen (Art. 160 Abs. 1 PBG). 
Der Gemeinde steht an den Grundstücken Nrn. 001, 
002 und 003, Grundbuch Z.___, ohne Eintrag im 
Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zu, das 
allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht (Art. 160 
Abs. 2 PBG). 
5. 
A.___ bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
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D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 
23. September 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden fol-
gende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss der Vorinstanz vom 16. September 
2020 sei vollumfänglich aufzuheben. 
2. 
Es sei infolge fehlender materieller und formeller 
Rechtswidrigkeit der Anlagen in der Dorfhalde auf jede 
Massnahme zu verzichten. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, die Verfügung 
des Gemeinderates Z.___ vom 14. August 2014 sei nicht in Rechts-
kraft erwachsen. Weiter sei die formelle Rechtswidrigkeit auch nicht 
nachgewiesen. Die Ersatzvornahme erfolge in Verletzung der Eigen-
tumsgarantie. Die von der Vorinstanz angestellten Mengenberechnun-
gen seien zudem willkürlich. Das Vorgehen verletze sodann das Ver-
trauens- wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. 
 
E. 
 
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Zu prüfen bleibt, inwieweit auf den Rekurs eingetreten werden kann. 
 
1.2.1 Die Ausführungen des Rekurrenten beziehen sich grossmehr-
heitlich auf die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung vom 
14. August 2014. 
 
1.2.2 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 
sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-
träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 


 
 
 
 
 
 
 
 
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Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-
kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-
serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-
verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 
(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-
kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 
mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 
(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 
Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-
ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-
stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 
des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-
lend geregelt wird. Wenn sich die Rekursanträge oder die Vorbringen 
in der Rekursbegründung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. 
dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen 
nicht (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gal-
len, St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 95/2020 vom 
12. Oktober 2020 Erw. 2.1; BDE Nr. 53/2020 vom 9. Juni 2020 
Erw. 1.3 mit Hinweisen). 
 
1.2.3 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildet die Anord-
nung der Ersatzvornahme der Wiederherstellungsmassnahmen ge-
mäss Verfügung vom 14. August 2014 sowie der weiteren Modalitäten 
der Ersatzvornahme (Kostentragung, Kostenvorschuss). Schliesslich 
bildet auch die Gebührenerhebung Teil des Anfechtungsobjekts. Nicht 
Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist demgegenüber die 
Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 14. August 2014 angeordne-
ten Wiederherstellungsmassnahmen. Die Massnahmen wurden mit 
rechtskräftigem Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 
19. Februar 2019 bestätigt. Soweit sich der Rekurrent also ausschwei-
fend mit dem abgelagerten Material, der Bewilligungsfähigkeit dieses 
abgelagerten Materials und der Wiederherstellungsanordnung ausei-
nandersetzt, ist nicht darauf einzutreten. Hierzu gehören namentlich 
die Ausführungen zum fehlenden Nachweis der formellen Rechtswid-
rigkeit der Deponie, setzt sich doch der Rekurrent erneut mit den Er-
wägungen und Berechnungen der bereits rechtskräftigen Wiederher-
stellungsverfügung auseinander (III. Ziff. 3, 4 der Rekursschrift); die 
Ausführungen zur Eigentumsgarantie und der befürchteten Bewirt-
schaftungserschwernis betreffen ebenfalls die bereits rechtskräftige 
Wiederherstellungsverfügung (III. Ziff. 5 der Rekursschrift); das glei-
che gilt für die behauptete Verletzung des Vertrauensprinzips, da die 
Behörden von dem unrechtmässigen Zustand Kenntnis gehabt hätten 
(III. Ziff. 7 der Rekursschrift); ebenso wenig ist auf die Vorbringen ein-
zugehen, wonach die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
unverhältnismässig sei (III. Ziff. 8 der Rekursschrift); auch das behaup-
tete widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz betrifft die rechtskräf-
tige Wiederherstellungsverfügung (III. Ziff. 9 der Rekursschrift). All 


 
 
 
 
 
 
 
 
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diese Ausführungen betreffen den Sachentscheid, welcher bereits in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die vom Rekurrenten behauptete Diskrimi-
nierung durch fehlerhafte Berechnungen von Deponiematerialen usw. 
liegt offensichtlich auch ausserhalb des Verfahrensgegenstands 
(III. Ziff. 11). 
 
1.3 
Gegenstand dieses Rekursverfahrens bildet allein die Ersatz-
vornahmeverfügung vom 16. September 2020. Der Rekurrent setzt 
sich in der Rekursbegründung damit jedoch nicht auseinander und 
bringt – abgesehen von der Rüge III. Ziff. 1, 2 – nicht vor, welche recht-
lichen Mängel die Anordnung der Ersatzvornahme aufweisen könnte. 
Auch insofern ist aufgrund einer Verletzung der Begründungspflicht 
(Art. 48 Abs. 1 VRP) auf den Rekurs nicht einzutreten. Soweit der Re-
kurrent in der Rekursbegründung jedoch rügt, die Anordnung der 
Ersatzvornahme sei in dieser Form nicht rechtmässig bzw. unverhält-
nismässig ist auf den Rekurs einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Gestützt auf Art. 173 PBG werden die bei Voll-
zugsbeginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren 
grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstin-
stanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte 
(Art. 173 Abs. 1 PBG). Vorbehalten bleibt die Anwendung neuen 
Rechts, soweit es für die Baugesuchstellenden günstiger ist (Art. 173 
Abs. 2 PBG). Die Wiederherstellungsanordnung erging am 14. August 
2014. Diesbezüglich ist grundsätzlich weiterhin das Baugesetz und 
das kommunale Baureglement anwendbar. Auf die angefochtene Ver-
fügung vom 16. September 2020 sind jedoch grundsätzlich die Best-
immungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum 
Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 
8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) 
als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen wei-
terhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur An-
wendung. 
 
3. 
 
Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses ist die Anordnung der 
Ersatzvornahme. Bei der Ersatzvornahme handelt es sich um ein Mit-
tel des Vollstreckungsverfahrens. 
 
3.1 
Die gesetzliche Ordnung in der Verwaltungsrechtspflege geht 
davon aus, dass das Erkenntnis- und das Vollstreckungsverfahren 
grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im ersten wird über Bestand 
und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, im zweiten 
über die Art ihrer Durchsetzung und die Überwälzung der Vollstre-
ckungskosten. Der Sachentscheid geht somit dem Vollstreckungsent-
scheid voran. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich ein ab-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 9/14 
 
geschlossenes, d.h. mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr an-
fechtbares Erkenntnisverfahren voraus (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 1230). 
 
3.2 
Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar, wenn sie mit 
ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden 
können (Art. 101 Abs. 1 VRP). Nach Art. 102 VRP sorgt die verfügende 
Behörde für die Vollstreckung. Ist die Verfügung oder der Entscheid 
auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung ge-
richtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher 
Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen 
von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang (Art. 105 
Abs. 1 VRP). Die Bestimmungen stellen die generelle Grundlage für 
sämtliche Zwangsmittel im kantonalen Recht dar, soweit nicht beson-
dere gesetzliche Regelungen bestehen. Art. 159 PBG zählt beispiel-
haft die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf, 
die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme folgen jedoch Art. 105 
VRP (M. LOOSER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 105 N 2). Die Ersatzvornahme ist das häufigste Zwangsmittel, so-
weit nicht eine Geld- oder Sicherheitsleistung zu vollstrecken ist. Er-
satzvornahme bedeutet, dass der Staat oder ein von ihm beauftragter 
Dritter eine vertretbare Handlung, die vom Pflichtigen nicht vorgenom-
men wird, auf dessen Kosten verrichtet. Die Kosten der Ersatzvor-
nahme trägt der Adressat der Verfügung oder des Entscheids 
(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1257). Dabei kann die zuständige Be-
hörde vor der Durchführung einer Ersatzvornahme einen angemesse-
nen Kostenvorschuss verfügen (Art. 160 Abs. 1 PBG). Weiter steht 
dem zuständigen Gemeinwesen am Grundstück für die entstehenden 
Kosten der Massnahmen ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches 
Grundpfandrecht zu, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht 
(Art. 160 Abs. 1 PBG). Die Bestimmungen des PBG zu "Vollzug und 
Strafen" (namentlich Art. 158 bis 162) sind entgegen der rekurrenti-
schen Ansicht (III. Ziff. 2 der Rekursschrift) direkt anwendbar (Anhang 
zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ 
vom 8. März 2017 [Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2017/I/1]). 
 
3.3 
Zusammengefasst müssen für eine Ersatzvornahme somit fol-
gende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Vollstreckbarkeit der Verfü-
gung; (2) Nichterfüllung der Verfügung; (3) Eignung der Verfügung zur 
Ersatzvornahme; (4) Vorgängige Androhung der Ersatzvornahme 
(C. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- 
und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 160 N. 2). Im 
nachfolgenden sind diese Voraussetzungen zu prüfen. 
 
4. 
 
Der Rekurrent bestreitet die Vollstreckbarkeit der Wiederherstellungs-
verfügung. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 10/14 
 
4.1 
Mit Verfügung vom 14. August 2014 verpflichtete die Vorinstanz 
den Rekurrenten und die B.___ GmbH den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen, d.h. die nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf 
dem Deponiestandort 2 (Situation gemäss Aufnahmeplan der D.___ 
AG, Ausgabedatum 22. Mai 2012) im Umfang von 600 m3 (fest) innert 
sechs Monaten ab Rechtskraft abzuführen. 
 
4.2 
Die Rüge des Rekurrenten, wonach die Wiederherstellungsver-
fügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sei, geht an der Sa-
che vorbei. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich bloss 
eine formell rechtskräftige Verfügung voraus. Formelle Rechtskraft tritt 
ein, wenn eine Verfügung bzw. ein Entscheid mit ordentlichen Rechts-
mitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden kann (Art. 101 
Abs. 1 VRP). Die Wiederherstellungsverfügung wurde – wie oben im 
Sachverhalt unter Bst. A. e) im Detail ausgeführt – vom Baudeparte-
ment, dem Verwaltungsgericht wie auch dem Bundesgericht bestätigt. 
Damit hat der Rekurrent sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ohne 
Erfolg ausgeschöpft. Die Sachverfügung vom 14. August 2014 ist 
dementsprechend mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 
19. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss Art. 61 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) 
erwachsen Entscheide des Bundesgerichtes am Tag ihrer Ausfällung 
in Rechtskraft. Mit Rechtskraft ist grundsätzlich formelle und materielle 
Rechtskraft gemeint (S. HEIMGARTNER/H. WIPRÄCHTIGER, in: Nig-
gli/Uebersach/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. Basel 2018, Art. 61 N 3). Entge-
gen der Ansicht des Rekurrenten hindert die Beschwerde an den 
EGMR die Rechtskraft nicht. Stellt doch eine vom EGMR festgestellte 
Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) höchstens einen Revisi-
onsgrund dar. 
 
4.3 
Damit steht fest, dass die Wiederherstellungsverfügung vom 
14. August 2014 rechtskräftig und somit vollstreckbar ist. Die diesbe-
züglichen rekurrentischen Rügen erweisen sich entsprechend als un-
begründet. Die erste Voraussetzung der Ersatzvornahme ist damit ge-
geben. 
 
5. 
 
Weiter ist die zweite Voraussetzung – Nichterfüllung der Wiederher-
stellungsverfügung – zu prüfen. Der Nichterfüllung ist die nicht ord-
nungsgemässe Erfüllung der verfügten baupolizeilichen Anordnung 
durch die pflichtige Person gleichgestellt. 
 
5.1 
Der Rekurrent hatte innert sechs Monaten ab Rechtskraft der 
Verfügung vom 14. August 2014 den rechtmässigen Zustand – d.h. 
die nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf dem Deponiestandort 2 
im Umfang von 600 m3 (fest) – wiederherzustellen. Die angesetzte 
Frist von sechs Monaten ist – gerechnet ab Rechtskraft des Urteils des 
Bundesgerichtes vom 16. Februar 2019 – am 20. August 2019 abge-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 11/14 
 
laufen. Nach Ablauf der Frist beauftragte die Vorinstanz die D.___ AG-
mit den Abklärungen, ob und inwiefern Volumen bereits abgetragen 
worden sei. Diese berechnete das Volumen der Deponie analog den 
Messungen aus dem Jahr 2012, welche der rechtskräftigen Wieder-
herstellungsverfügung zu Grunde lagen. Das Volumen der Deponie 
betrug im Jahr 2012 rund 745 m3; im Jahr 2020 noch 554 m3. Damit 
hatte der Rekurrent bloss rund 190 m3 abgetragen. Ausgehend von 
den gemäss Wiederherstellungsverfügung abzutragenden 600 m3 wa-
ren somit noch rund 410 m3 abzutragen. 
 
5.2 
Entgegen den rekurrentischen Ausführung hat die Vorinstanz 
keinen neuen Sachentscheid getroffen, indem sie feststellte, dass 
noch rund 410 m3 abzutragen seien. Die Erhebung der D.___ AG-
diente lediglich der Feststellung, dass der mit Wiederherstellungsver-
fügung vom 14. August 2014 vorgegebene rechtmässige Zustand 
noch nicht wiederhergestellt ist. Die errechneten 410 m3 dienten zu-
dem als Grundlage für die Offertstellung und damit der Kostenschät-
zung sowie der Festlegung des Kostenvorschusses. Wieviel Kubikme-
ter aber effektiv noch abzutragen sind, wird sich im Rahmen der Er-
satzvornahme vor Ort zeigen, da das mit Bauschutt durchsetzte Mate-
rial einen deutlichen Unterschied zur Muttererde aufweist. Zumal kein 
Sachentscheid getroffen wurde und eine vorgängige Anhörung zu den 
Modalitäten der Vollstreckung ohnehin entbehrlich ist (M. LOOSER, 
a.a.O. Art. 105 N 26), gehen auch die rekurrentischen Rügen betref-
fend Mitwirkungsrechte wie Orientierung und Teilnahme am Beweis-
verfahren fehl (III. Ziff. 1 der Rekursschrift). Das gleiche gilt für die Rü-
gen, der Geometer habe die verbliebene Menge falsch berechnet (III. 
Ziff. 1 und 6 der Rekursschrift). Selbst wenn eine Unsicherheit von 260 
m3 – wie der Rekurrent behauptet – bestehen würde, bleibt es bei der 
Tatsache, dass der Rekurrent die Wiederherstellungsverfügung nicht 
erfüllt hat. Die zweite Voraussetzung – Nichterfüllung der Verfügung – 
ist somit ebenfalls gegeben. Die Rügen (III. Ziff. 1, 6, 11 Abs. 8 ff. der 
Rekursschrift) erweisen sich somit von vornherein als unbegründet. 
 
6. 
 
Als dritte Voraussetzung ist zu prüfen, ob die Verfügung zur Ersatzvor-
nahme überhaupt geeignet ist. 
 
6.1 
Der Rekurrent ist verpflichtet, den rechtmässigen Zustand wie-
derherzustellen, d.h. das nicht bewilligte Material auf dem Deponie-
standort 2 im Umfang von 600 m3 abzuführen. Die ersatzweise Durch-
führung dieser Handlung ist ohne Weiteres in gleicher Weise möglich, 
wie wenn sie der pflichtige Rekurrent selbst vornehmen würde. Das 
gleiche gilt für die baubegleitende Aufsicht der Arbeiten. Damit ist die 
Wiederherstellungsverfügung – anders als bei höchstpersönlichen 
Pflichten – zur Ersatzvornahme durch Dritte geeignet. Die Wiederher-
stellungsverfügung ist auch genügend bestimmt, so dass für die 
ersatzweise Vornahme entgegen den rekurrentischen Ausführungen 
auch keine weiteren Unterlagen oder Pläne notwendig sind. Wie weit 
die Deponie abzugraben sein wird, wird sich wie erwähnt vor Ort zei-
gen. Soweit der Rekurrent befürchtet, die Deponie könnte durch den 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 12/14 
 
Eingriff eines ortsunkundigen Unternehmers Schaden nehmen, ist er 
nicht zu hören. Zwar können während eines Ersatzvornahmeverfah-
rens der Behörde bzw. dem beauftragten Dritten Fehler unterlaufen. 
Die Befürchtungen des Rekurrenten, es könnte die Deponiesickerung 
sowie die Zuleitung zum Brunnen beschädigt werden, sind aber völlig 
unsubstantiiert. Inwiefern das beauftragte Bauunternehmen nicht in 
der Lage sein soll, eine Deponie abzutragen, wird nicht geltend ge-
macht und ist auch nicht ersichtlich. Sollte der Rekurrent tatsächlich 
um die Deponiesickerung sowie die Brunnenzuleitung besorgt sein, so 
steht es ihm frei, das nicht bewilligte Material unter baubegleitender 
Aufsicht durch einen Fachmann selber abzutragen. Die Rüge erweist 
sich als unbegründet. 
 
6.2 
Zumal die ersatzweise Vornahme der Wiederherstellungsanord-
nung durch einen Dritten möglich ist, ist auch die dritte Voraussetzung 
gegeben. 
 
7. 
 
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ersatzvornahme auch 
angedroht hat. 
 
7.1 
Eine Ersatzvornahme bedingt gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 
VRP, dass die Ersatzvornahme – idealerweise in der Verfügung über 
die konkrete Massnahme für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands (z.B. Abbruchbefehl, Rückbaubefehl oder Befehl zu bauli-
chen Massnahmen) – angedroht wird. Mit der Androhung der Ersatz-
vornahme ist zugleich eine angemessene Frist für die Wiederherstel-
lung des rechtskonformen Zustands anzusetzen (Art. 105 Abs. 2 
VRP). Dem Pflichtigen ist ausreichend die Möglichkeit einzuräumen, 
seine Pflicht selbst zu erfüllen, bevor das Gemeinwesen an seiner 
Stelle und auf seine Kosten handelt (M. LOOSER, in: Ehrenzeller/Engler 
[Hrsg.], Handbuch Heimatschutzrecht, Zürich/St.Gallen 2020, § 9 
N 96). 
 
7.2 
Mit Ziff. 7 der Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 
2014 wurde dem Rekurrenten die Ersatzvornahme angedroht. Die 
Kostentragungspflicht wurde ihm ebenfalls angedroht. Auch hatte der 
Rekurrent mit den eingeräumten sechs Monaten genügend Zeit die 
Pflicht selbst zu erfüllen. Damit ist auch die vierte Voraussetzung für 
die Ersatzvornahme gegeben. 
 
7.3 
Die Rügen des Rekurrenten, wonach Ausschreibungsunterla-
gen fehlen würden und die G.___ AG überhöhte Preise offeriert habe, 
zielen an der Sache vorbei (III. Ziff. 10 der Rekursschrift). Wie bereits 
ausgeführt besteht das Rechtsinstitut der Ersatzvornahme aus zwei 
Komponenten; der Herstellung des gesetzmässig von der Behörde ge-
forderten Zustands und – als deren Folge – der Verpflichtung zur Zah-
lung der Kosten der Ersatzhandlung. Die Festsetzung der Kosten er-
folgt denn auch erst nach Vornahme der Ersatzhandlung in einer ge-
sonderten Verfügung und unterliegt in der Regel einem gesonderten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 13/14 
 
Rechtsmittelverfahren (H. GEISER, Rechtsschutz im Verwaltungsvoll-
streckungsverfahren, St.Gallen 1978, S. 26). Der Vollständigkeit hal-
ber ist auch darauf hinzuweisen, dass an die Sorgfaltspflicht bei der 
Auftragsvergabe an Dritte kein strengerer als ein durchschnittlicher 
Massstab angelegt werden darf. Insbesondere muss die Gemeinde 
nicht ungeachtet des eigenen Aufwands für Einsparungen sorgen. Da 
die zur Wiederherstellung pflichtige Person es in der Hand gehabt 
hätte, die Handlung selber vorzunehmen oder selber Offerten einzu-
holen und die Arbeiten zu vergeben, kann der Gemeinde nicht zuge-
mutet werden, den preisgünstigsten Weg zu ermitteln und z.B. ein 
förmliches Submissionsverfahren durchzuführen (Urteil des Bundes-
gerichtes 1P.362/2005 vom 26. August 2005 Erw. 5; A. ZAUGG/ P. 
LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, Kommentar Band I, 5. Aufl., 
Bern 2020, Art. 47 N 7). Die Rügen erweisen sich somit als unbegrün-
det. 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Er-
satzvornahme gegeben sind. Der Rekurs erweist sich deshalb als un-
begründet und ist abzuweisen. 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 
 
9.2 
Der vom Rekurrenten am 6. Oktober 2020 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen. 
 
10. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2022), Seite 14/14 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ wird – soweit darauf eingetreten werden kann 
– abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 6. Oktober 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin