sg_publikationen · VD/G-16.03 · 2016-04-29 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-16.03
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 29.05.2020
Entscheiddatum:
29.04.2016
Rekursentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Aufgrund der klaren und eindeutigen Regelung von Art. 7 ff. GWG steht fest, 
dass sich die Erteilung provisorischer Patente nicht auf das GWG abstützen 
lässt.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-16.03 
 
Entscheid vom 29. April 2016 
Rekurrenten 
A.___, wohnhaft in Z.___, vertreten durch RA B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Politische Gemeinde Z.___ 
Rekursgegner 
C.___, wohnhaft in Y.___, vertreten durch RA D.___ 
Betreff 
Verfügung vom 19. Januar 2016 betreffend provisorische Patenter-
teilung zur Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeit für das „E.___“ 


 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
A. 
Aus den eingereichten Akten folgt, dass der Gemeinderat der Poli-
tischen Gemeinde Z.___ (im Folgenden Gemeinderat Z.___) mit Baubewilli-
gungen vom 16. Oktober 1986, 21. März 1988 und 28. August 1989 die Über-
bauung „F.___“ (Neubau von drei Mehrfamilienhäusern) in Z.___ bewilligte. In 
Bezug auf das Mehrfamilienhaus B bewilligte der Gemeinderat Z.___ eine ge-
werbliche Nutzung (Bauvorhaben Café), nachdem sich das damals zuständige 
Volkswirtschaftsdepartement dazu mit Stellungnahme vom 1. März 1988 aus 
räumlich-betrieblicher Sicht geäussert hatte. 
 
Mit Verfügung vom 6. März 1992 erteilte das Volkswirtschaftsdepartement für 
das „G.___“ im Mehrfamilienhaus B die Betriebsbewilligung für eine Gastwirt-
schaft nach Art. 17 des alten Gastwirtschaftsgesetzes vom 1. Dezember 1983 
(nGS 19-106; abgekürzt aGWG), welche zur Abgabe von Speisen und Geträn-
ken zum Genuss an Ort und Stelle sowie zur Überlassung von Räumen und 
Flächen im Freien zum Genuss mitgebrachter Speisen und Getränke berech-
tigte. Laut Betriebsbewilligung wurden die Gasträume in „ständig zur Bewirtung 
von Gästen genutzte Flächen (Café im Erdgeschoss mit 48 Plätzen, Fläche 65 
m2“ und „nicht ständig zur Bewirtung von Gästen genutzte Flächen (Säli 
„H.___“ im Erdgeschoss mit 34 Plätzen, Fläche 43 m2“) unterschieden; auf den 
zur Betriebsbewilligung gehörenden Plänen war eine Gartenwirtschaft ver-
merkt. Die Betriebsbewilligung wurde ohne Berechtigung zum Alkoholaus-
schank nach Art. 21 Abs. 1 aGWG erteilt; für eine Betriebsbewilligung mit Be-
rechtigung zum Alkoholausschank hätte der Betrieb einem öffentlichen Bedürf-
nis entsprechen müssen, wobei die Zahl solcher Betriebsbewilligungen aus 
Gründen der Volksgesundheit beschränkt war (Art. 23 f. aGWG). 
 
B. 
Am 25. Februar 2015 ersuchte C.___ den Gemeinderat Z.___ um 
Erteilung des Patentes zur Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit für den 
Betrieb „E.___“, welcher sich im vorerwähnten Mehrfamilienhaus B an der 
F.___ in Z.___ befindet. 
 
Mit Verfügung vom 9. März 2015 erteilte der Gemeinderat Z.___ C.___ ein pro-
visorisches Patent für das „E.___“, in welchem der Gemeinderat Z.___ insbe-
sondere Folgendes verfügte: 
1. 
Feststellungen 
1.1. Der Patentinhaber erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Patenterteilung 
gemäss Art. 7 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1; abgekürzt GWG) derzeit 
noch nicht. 
1.2. Der Patentinhaber ist in Rorschach angemeldet. Im Patentgesuch wurden folgende 
Angaben über die bisherigen Tätigkeiten gemacht: 
2001 – 2007: Pizzeria I.___; 
2008 – 2010: Pizzeria J.___; 
2012 – 2013: Restaurant K.___. 


 
 
 
 
 
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Aufgrund der Weisungen zur Gastwirtschaftsgesetzgebung kann der Nachweis von 
Kenntnissen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention durch Ausbildungsab-
schlüsse, einschlägige Berufspraxis oder das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen 
werden. 
1.3. Das Patent wird bis 31. Dezember 2015 unter der Bedingung erteilt, dass C.___ den 
Vorbereitungskurs in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention bei Gastro St.Gallen 
absolviert. Die Kursbescheinigung ist bis Ende Jahr 2015 beizubringen. 
1.4. Die Räumlichkeiten können gemäss Mietvertrag vom 20. Februar 2015 zwischen 
L.___ und M.___ sowie N.___ genutzt werden. 
Zur ständigen Bewirtung von Gästen stehen 78 Plätze zur Verfügung. Nicht ständig 
stehen 44 Plätze in der Gartenwirtschaft zur Verfügung. 
1.5. Die baurechtlichen Voraussetzungen, die Räume als Gastwirtschaft zu nutzen, sind 
erfüllt. Vorbehalten bleibt die nähere Prüfung durch das kantonale Amt für Verbrau-
cherschutz und Veterinärwesen. 
2. 
Patenterteilung 
2.1. Das provisorische Patent wird erteilt. Der Patentinhaber ist verantwortlich für die Be-
triebsführung. Er wird auf die Pflichten gemäss Art. 20 ff. GWG aufmerksam ge-
macht. 
2.2 Das Patent ist befristet bis 31. Dezember 2015. 
3. 
Schliessungszeiten 
3.1. Die Schliessungszeit dauert von Mitternacht bis 05.00 Uhr gemäss Art. 16 GWG. 
Vom Freitag auf Samstag und vom Samstag auf Sonntag beginnt die Schliessungs-
zeit um 01.00 Uhr. 
Für einzelne Polizeistundenverlängerungen (Verkürzung der Schliessungszeit) ist je-
weils vorgängig ein Gesuch einzureichen (telefonisch oder schriftlich mindestens 8 
Tage im Voraus). 
Spezielle Auflagen und Bedingungen aufgrund vom Reglement der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft sind vorbehalten. 
 
C. 
Am 13. November 2015 teilte RA B.___ dem Gemeindepräsiden-
ten der Politischen Gemeinde Z.___ u.a. mit, dass er A.___ in der seit längerer 
Zeit andauernden Auseinandersetzung wegen Immissionen betreffend den 
Betrieb des „E.___“ anwaltlich vertrete. A.___ würden im Mehrfamilienhaus B 
an der F.___ in Z.___ wohnen, in welchem sich auch das „E.___“ befinde. 
 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte der Rechtsvertreter von A.___ ge-
genüber dem Gemeinderat Z.___ sodann verschiedene Anträge in Bezug auf 
die allfällige Erneuerung des Patentes von C.___ für das „E.___“. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 erneuerte der Gemeinderat 
Z.___ C.___ das provisorische Patent für das „E.___“. Der Gemeinderat Z.___ 
verfügte vorab was folgt: 
1. 
Feststellungen 
1.1. Der Patentinhaber erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Patenterteilung 
gemäss Art. 7 GWG derzeit noch nicht. 
1.2. Der Patentinhaber ist in Y.___ angemeldet. Im Patentgesuch wurden folgende An-
gaben über die bisherigen Tätigkeiten gemacht: 
2001 – 2007: Pizzeria I.___; 
2008 – 2010: Pizzeria J.___; 
2012 – 2013: Restaurant K.___. 


 
 
 
 
 
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Aufgrund der Weisungen zur Gastwirtschaftsgesetzgebung kann der Nachweis von 
Kenntnissen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention durch Ausbildungsab-
schlüsse, einschlägige Berufspraxis oder das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen 
werden. 
1.3. Das Patent vom 9. März 2015 wurde unter der Bedingung erteilt, dass C.___ den 
Vorbereitungskurs in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention bei Gastro St.Gallen 
bis Ende Jahr 2015 absolviert. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 informierte 
C.___, dass der Kursbesuch aus beruflichen und familiären Gründen nicht möglich 
gewesen sei. Gleichzeitig versicherte er, dass er den Kurs im ersten Halbjahr 2016 
absolvieren werde. 
1.4. Die Räumlichkeiten können gemäss Mietvertrag vom 20. Februar 2015 zwischen 
L.___ und M.___ sowie N.___ genutzt werden. 
Zur ständigen Bewirtung von Gästen stehen im Gebäude 78 Plätze zur Verfügung. 
Nicht ständig stehen Plätze in der Gartenwirtschaft zur Verfügung. 
1.5. Die baurechtlichen Voraussetzungen, die Räume als Gastwirtschaft zu nutzen, sind 
erfüllt. Vorbehalten bleibt die nähere Prüfung durch das kantonale Amt für Verbrau-
cherschutz und Veterinärwesen. 
2. 
Patenterteilung 
2.1. Das provisorische Patent wird erteilt. Der Patentinhaber ist verantwortlich für die Be-
triebsführung. Er wird auf die Pflichten gemäss Art. 20 ff. GWG aufmerksam ge-
macht. 
Gemäss Art. 21 GWG hat der Patentinhaber insbesondere: 
a) dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen 
belästigt wird; 
b) den Beginn der Schliessungszeit eine Viertelstunde vorher anzukünden und die 
Gäste zum rechtzeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern; 
c) das Spielen um hohe Geldbeträge oder Sachwerte verbieten; 
d) Art und Preise der gastgewerblichen Leistungen gut sichtbar bekanntzugeben; 
e) Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, 
wegzuweisen. Kann er die Wegweisung nicht durchsetzen, nimmt er die Hilfe der 
Polizei in Anspruch 
2.2 Das Patent ist befristet bis 30. Juni 2016. 
3. 
Schliessungszeiten 
3.1. Die Schliessungszeit dauert von Mitternacht bis 05.00 Uhr gemäss Art. 16 GWG. 
Vom Freitag auf Samstag und vom Samstag auf Sonntag beginnt die Schliessungs-
zeit um 01.00 Uhr. 
Für einzelne Polizeistundenverlängerungen (Verkürzung der Schliessungszeit) ist je-
weils vorgängig ein Gesuch einzureichen (telefonisch oder schriftlich mindestens 8 
Tage im Voraus). 
Spezielle Auflagen und Bedingungen aufgrund vom Reglement der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft sind vorbehalten. 
 
Der Gemeinderat Z.___ eröffnete die vorerwähnte Verfügung gleichzeitig auch 
dem Rechtsvertreter von A.___. 
 
E. 
Mit Eingabe vom 29. Januar und 22. Februar 2016 erhoben A.___, 
vertreten durch ihren Rechtsvertreter, beim Volkswirtschaftsdepartement Re-
kurs gegen die vorerwähnte Verfügung. Es wurden folgende Anträge gestellt: 
1. 
Es sei die provisorische Patenterteilung des Gemeinderates Z.___ vom 19. Ja-
nuar 2016 […] ausgestellt auf das […] „E.___“, […], Betriebsleiter C.___, […], 
Gültigkeitsdauer: 19. Januar 2016 vollumfänglich aufzuheben; 
2. 
eventualiter sei die provisorische bzw. nach Erfüllung der entsprechenden Vor-
aussetzungen die definitive Patenterteilung lediglich unter folgenden Auflagen 
zu bestätigen: 


 
 
 
 
 
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a) sofern der Betrieb länger als bis 22.00 Uhr geöffnet sein soll, ist vorab ein 
entsprechendes Baugesuch einzureichen; 
b) für die Nutzung des Sitzungszimmers (früher: Gewerbefläche) für gastge-
werbliche Tätigkeit ist vorab ein entsprechendes Baugesuch einzureichen; 
c) für den Betrieb einer Gartenwirtschaft ist vorab ein Baugesuch einzureichen; 
d) für die Einrichtung eines Pizzakuriers und/oder einer Takeaway-Mitnahme-
möglichkeit ist vorab ein Baugesuch einzureichen; 
e) das Gartenrestaurant ist um 19.00 Uhr, eventualiter 22.00 Uhr zu schliessen; 
f) der Patentinhaber ist anzuhalten, auf die Nachbarschaft Rücksicht zu neh-
men und Lärmimmissionen auf einem Minimum zu halten; 
g) es sei der Betriebsinhaber darauf hinzuweisen, dass dies die letzte proviso-
rische Patenterteilung ist und keine weitere provisorische Patenterteilung ge-
währt wird, wenn nicht die Voraussetzungen für eine definitive Patentertei-
lung erfüllt werden; sofern die Voraussetzungen für eine definitive Patenter-
teilung erfüllt werden, ist das Patent höchstens probeweise für ein weiteres 
Jahr zu erteilen; 
3. 
es sei vorsorglich anzuordnen, dass jegliche gastgewerbliche Tätigkeit im […] 
„E.___“, […], per sofort einzustellen ist, bis ein rechtskräftiges Patent vorliegt; 
4. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: 
- Die Rekurrenten seien Eigentümer und Bewohner der Wohnung im zweiten Stock 
über dem „E.___“. Seit C.___ den Betrieb führe, litten die Rekurrenten an den Immis-
sionen aus dessen rücksichtsloser Betriebsführung. Insbesondere könnten sie regel-
mässig auch nach 22.00 Uhr nicht schlafen, weil C.___ trotz unverändertem Anschlag 
am Eingang (Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr) regelmässig bis über Mitternacht hinaus 
wirte (im Sommer auch im Gartenrestaurant) und die Gäste nicht zur Rücksichtnahme 
anhalte. Sie seien durch die Betriebsführung durch einen unqualifizierten und wohl 
auch charakterlich ungeeigneten Gastwirt unmittelbar in ihren Interessen berührt und 
damit auch ohne weiteres zum Rekurs legitimiert. Entsprechend seien die Rekurren-
ten bereits am 11. Dezember 2015 mit ihren Beschwerden schriftlich an die Vo-
rinstanz gelangt und hätten – wenn überhaupt – eine Patenterteilung nur unter Aufla-
gen beantragt. Die Rekurrenten seien damals noch davon ausgegangen, dass C.___ 
inzwischen die Voraussetzungen für ein definitives Patent erfülle; laut angefochtenem 
Patent erfülle C.___ die entsprechenden Voraussetzungen aber immer noch nicht. 
- Das GWG kenne keine provisorischen Patente. Jede Führung eines Gastwirtschafts-
betriebes erfordere ein definitives bzw. ordentliches Patent. Die Rekurrenten erach-
teten es als unerhört, dass die Vorinstanz C.___ ein zweites provisorisches Patent 
erteilt habe. Das angefochtene provisorische Patent sei deshalb aufzuheben. Die Re-
kurrenten litten nun schon seit bald einem Jahr unter der unqualifizierten Betriebsfüh-
rung durch C.___. Es sei mittels vorsorglicher Massnahme gemäss Art. 58 i.V.m. Art. 
18 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) an-
zuordnen, dass jegliche gastgewerbliche Tätigkeit im „E.___“ per sofort einzustellen 
sei bis ein rechtskräftiges Patent vorliege. Das gebiete sich nur schon aus dem 
Grundsatz, dass ein Rekurs gemäss Art. 51 VRP aufschiebende Wirkung habe und 
dementsprechend das provisorische Patent keine Wirkung entfalte, weshalb C.___ 
seit 1. Januar 2016 illegal wirte. Ferner seien aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen 
die Vorinstanz angezeigt. 
- Gemäss Vorinstanz seien die baurechtlichen Voraussetzungen, um die Räume als 
Gastwirtschaft zu nutzen, erfüllt. Dies treffe so nicht zu. Laut den Baugesuchsunter-
lagen aus dem Jahr 1988 sei der Gastwirtschaftsbetrieb als Café ohne Alkoholaus-
schank bewilligt worden. Das Baugesuch habe nur das eigentliche Café mit ca. 43 
Sitzplätzen umfasst, nicht aber den kleinen Saal im hinteren Teil, der mit der Zeit mit 
zusätzlichen ca. 35 Sitzplätzen ebenfalls für das Café umgenutzt worden sei; auch 
eine Gartenwirtschaft sei nie bewilligt worden. Irgendwann sei das Café in eine Piz-


 
 
 
 
 
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zeria umgenutzt worden. Für diese Umnutzung sei nie um eine Baubewilligung er-
sucht worden. Die Umnutzung habe lange Zeit zu keinen Problemen geführt, da die 
Pizzeria jeweils um 22.00 Uhr geschlossen worden sei. Dementsprechend habe es 
auch kaum mehr Immissionen als bei einem Café gegeben, auch wenn ein Café in 
der Regel bereits um 20.00 Uhr oder sogar um 18.00 Uhr schliesse. Die Rekurrenten 
behielten sich ausdrücklich vor, auf Café-Schliessungszeiten zu bestehen. 
 Die Rekurrenten wären unpräjudizierlich bereit, eine Schliessungszeit um 22.00 Uhr 
hinzunehmen. Wolle der Pächter aber die allgemeinen Schliessungszeiten gemäss 
GWG ausnutzen, sei dafür ein Baugesuch zu verlangen. Der Betrieb einer Pizzeria 
mit Alkoholausschank bis Mitternacht oder am Wochenende bis 01.00 Uhr sei jeden-
falls nicht mehr durch die ursprüngliche Baubewilligung für ein Café ohne Alkohol-
ausschank abgedeckt. Eine solche Verlängerung der Öffnungszeiten sei regelmässig 
mit einer Zunahme der Immissionen verbunden. Es liege deshalb eine wesentliche, 
baubewilligungspflichtige Änderung der Nutzung vor (Art. 78 Abs. 2 Bst. o des Bau-
gesetzes [sGS 731.1; abgekürzt BauG]). Inwiefern einem solchen Baugesuch ent-
sprochen werden könnte, wäre sodann im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden. 
Es sei diesbezüglich jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gastwirtschaftsbetrieb in 
einer Wohnüberbauung mit einer grossen Zahl Wohnungen liege, weshalb von einer 
entsprechenden Lärmempfindlichkeit auszugehen sei. Störend seien insbesondere 
auch die Raucher, die sich im Freien aufhalten (Rauchertischchen) und dort ihre Ge-
spräche in unverminderter Lautstärke weiterführen würden, der Betrieb des Garten-
restaurants sowie die Gäste, die spät abends das Restaurant verlassen und vom 
Pächter nicht zur Ruhe angehalten würden. 
- Weiter werde im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein, ob die bestehenden 5 Be-
sucherparkplätze für das ursprüngliche Café mit 43 Sitzplätzen auch für einen Gast-
wirtschaftsbetrieb mit 78 Innensitzplätzen und zusätzlichen Aussensitzplätzen genüg-
ten. Das kommunale Baureglement verweise diesbezüglich auf die VSS-Normen, die 
einen Parkplatz je 5 Sitzplätze verlangten, was bereits für die 78 Innensitzplätze einen 
Parkplatzbedarf von mindestens 16 Besucherparkplätzen ergäbe. Weiterer Bedarf 
komme für die Gartenwirtschaft hinzu. Dass eine solche Zahl Besucherparkplätze er-
forderlich sei, habe sich vergangenen Samstag gezeigt, als die Pizzeria voll gewesen 
sei und insgesamt 38 Besucher-PW’s an allen Ecken und Enden gestanden seien 
und nicht zuletzt auch die Zufahrt zur Tiefgarage der Überbauung verstellt hätten. 
- In der Baubewilligung und in den zugehörigen Unterlagen finde sich kein Hinweis auf 
eine Gartenwirtschaft. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass für eine Gar-
tenwirtschaft nie eine Baubewilligung erteilt worden sei, weshalb diesbezüglich ein 
Baugesuch einzufordern sei. Mit Email vom 9. Dezember 2015 verweise die kommu-
nale Bausekretärin auf das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft, wel-
ches ein Gartenrestaurant für das Café vorsehe. Ein solches Reglement könne eine 
Baubewilligung nicht ersetzen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass laut Aufteilungs-
plan vom Jahr 1988 (die angeblichen Aufteilungspläne vom Jahr 1991 seien offenbar 
nicht unterzeichnet) das Gartenrestaurant viel kleiner gewesen sei, als dasselbe 
heute benutzt werde. Die Anlage von 44 Plätzen wäre gemäss Plan vom Jahr 1988 
nicht möglich gewesen. Das Gartenrestaurant sei denn auch von den bisherigen 
Pächtern nur mit ca. 20 Plätzen verteilt auf 5 Tische betrieben worden. Eine Erweite-
rung auf 44 Plätze stelle somit ebenfalls eine erhebliche, baubewilligungspflichtige 
Erweiterung dar. Das Gleiche gelte für die beiden Rauchertische beim Eingang. 
- Bezüglich Gartenrestaurant und Rauchertischchen sei es offensichtlich, dass die 
Nachtruhe in der Wohnüberbauung gestört werde. Es werde diesbezüglich auf den 
Bundesgerichtsentscheid 1C_440/2008 Erw. 4.2 verwiesen: "Die vorgesehene, um 
22.00 Uhr endende Betriebszeit ist angesichts der Lage der umstrittenen Gastwirt-
schaft in einem Hinterhof in Mitten des bewohnten Ortszentrums … mit Blick auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung sogar eher als grosszügig einzustufen. So wur-
den bei einer Gartenwirtschaft Betriebszeiten bis 19.00 Uhr als rechtmässig bezeich-
net". Die Rekurrenten hätten sich versuchsweise und unpräjudizierlich mit einer 
Schliessungszeit des Gartenrestaurants (inkl. Rauchertischchen) um 22.00 Uhr ein-
verstanden erklären wollen, wenn sich der Pächter um eine allgemeine Verminderung 


 
 
 
 
 
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der Immissionen bemüht hätte. Angesichts der Rücksichtslosigkeit von C.___ bestün-
den die Rekurrenten aber auf einer Schliessung des Gartenrestaurants um 19.00 Uhr 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. 
- Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a GWG habe der Patentinhaber dafür zu sorgen, dass die 
Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt werde. Dazu gehör-
ten einerseits die Lärmimmissionen und andererseits u.a. die stinkenden Abfälle, die 
C.___ regelmässig gegen jede feuerpolizeilichen und hygienischen Vorschriften in 
der Tiefgarage einlagere. Trotz mehrfachen Hinweisen nehme C.___ seine Verant-
wortung nicht wahr. Er sei deshalb zu ermahnen und es sei ein allfälliges definitives 
Patent, wenn denn der Gesuchsteller die entsprechenden Voraussetzungen einmal 
erfüllen sollte, höchstens probeweise für ein weiteres Jahr zu erteilen. 
 
F. 
Mit Eingabe vom 10. März 2016 reichte der Rekursgegner C.___, 
vertreten durch RA D.___, seine Stellungnahme mit folgenden Rechtsbegeh-
ren ein: 
1. 
Auf den Rekurs sei nicht einzutreten. 
2. 
Soweit darauf eingetreten werden kann, sei der Rekurs vom 29. Januar 2016 
gegen die provisorische Patenterteilung abzuweisen. 
3. 
Vom Erlass von vorsorglichen Massnahmen sei abzusehen. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrenten. 
 
Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: 
- Im Laufe des letzten Jahres hätten die Rekurrenten behauptet, die Lärmimmissionen 
des „E.___“ seien unverhältnismässig. Diese Behauptung sei durch eine Umfrage des 
Patentinhabers entkräftet worden, in der alle Bewohner der betreffenden Überbauung 
angegeben hätten, dass die Lärmimmissionen durch die Gäste nicht stören würden; 
Reklamationen von weiteren Anwohnern seien nicht bekannt. Es sei auch nichts be-
kannt von angeblich störenden Rauchern, von Gästen, die spät abends das Restau-
rant verlassen und übermässigen Lärm verursachen würden, sowie von übermässi-
gen Lärmimmissionen wegen der Gartenwirtschaft. Dies deute darauf hin, dass sich 
einzig die Rekurrenten an angeblichen Lärmimmissionen stören würden und ihre 
Lärmempfindlichkeit unverhältnismässig ausgeprägt sei. Das „E.___“ sei in Z.___ 
sehr beliebt und die Bevölkerung schätze es, dass der engagierte Patentinhaber zur 
Belebung des Dorfes beitrage. 
- Am 19. Januar 2016 habe die Vorinstanz dem Patentinhaber ein zweites Mal ein pro-
visorisches Patent erteilt, da derselbe – abgesehen von der Absolvierung des Vorbe-
reitungskurses in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention – alle Patentvorausset-
zungen erfüllt habe. Der Patentinhaber werde den Kurs im ersten Halbjahr 2016 ab-
solvieren. Im Patent werde festgehalten, dass nicht ständige Plätze in der Gartenwirt-
schaft zur Verfügung stünden, dass die ordentliche Schliessungszeit von Mitternacht 
bis 05.00 Uhr gelte und dass die baurechtlichen Voraussetzungen, die Räume als 
Gastwirtschaft zu nutzen, erfüllt seien. 
- Der Patentinhaber habe bisher nie gegen feuerpolizeiliche und hygienische Vorschrif-
ten verstossen. Abfälle seien immer korrekt gelagert worden; konkret würden Abfälle 
– in Absprache mit dem Hauswart – jeweils am Mittwochabend für die Abfallentsor-
gung am Donnerstagmorgen bereitgestellt. Die Gäste würden ihre Fahrzeuge stets 
korrekt parken und hätten nie die Zufahrt zur Tiefgarage der Überbauung verstellt. 
Die Gartenwirtschaft werde stets um 22.00 Uhr geschlossen. Die Rekurrenten wür-
den die Vorgänge um den Betrieb des Restaurants ständig beobachten und sodann 
beanstanden. Dieses Verhalten sei nicht zu rechtfertigen und stehe im Widerspruch 
zur Tatsache, dass sämtliche Bewohner der Überbauung und die Anwohner nichts 
gegen den Betrieb des Restaurants einwenden würden. Entsprechend seien die Aus-
sagen der Rekurrenten nicht glaubwürdig. 


 
 
 
 
 
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 - Die Rekurrenten machten Lärmimmissionen durch den Betrieb des „E.___“ als Re-
kurslegitimation für die Aufhebung des provisorischen Patentes geltend. Diese Legi-
timation sei nicht gegeben. Die Patentvoraussetzungen knüpften nicht an das Erfor-
dernis an, dass gewisse Lärmimmissionsgrenzwerte eingehalten werden müssten. 
Auch der Verlust des Patentes nach Art. 13 Abs. 2 GWG knüpfe nicht an besagtes 
Erfordernis an. Angebliche Lärmimmissionen seien nicht Bestandteil des vorliegen-
den Verfahrens. Ohnehin sei es den Rekurrenten nicht gelungen, eine besondere 
Betroffenheit namhaft zu machen, geschweige denn zu belegen, dass die Erteilung 
des Patentes sie mehr betreffe als irgendeinen Dritten oder die Allgemeinheit. Dies 
bedeute, dass die Rekurrenten nicht rekursberechtigt seien. 
- Aufgrund des provisorischen Patentes bestehe das Restaurant bereits. Es durch eine 
vorsorgliche Massnahme zu schliessen, wäre unverhältnismässig und würde die wirt-
schaftliche Existenz des Patentinhabers zerstören. 
- Die (wiederholte) Ausstellung von provisorischen Patenten werde von zahlreichen 
politischen Gemeinden vorgenommen und sei weit verbreitet. Deshalb stelle die Er-
teilung eines provisorischen Patentes durch die Vorinstanz keinen Einzelfall dar, son-
dern entspreche der gängigen Praxis im Kanton St.Gallen (vgl. VGE B 2008/90). An-
dere Kantone würden diese Bewilligungsart auch kennen. Sollte die Erteilung provi-
sorischer Patente durch die politischen Gemeinden gesetzeswidrig sein, sei der Pa-
tentinhaber in jedem Fall berechtigt, die gesetzeswidrige Praxis, die Dritten im Kanton 
St.Gallen bislang zuteil geworden sei, auch für sich zu verlangen. 
- Die Rekurrenten brächten ausschliesslich baurechtliche Gründe vor, die für den Ent-
zug des Patentes sprechen würden. Diese Gründe hätten mit dem vorliegenden Ver-
fahren um Erteilung eines provisorischen Patentes nichts zu tun. Im Folgenden werde 
dennoch auf die jeweiligen Ausführungen eingegangen. 
- Der Patentinhaber habe im Gesuch vom 25. Februar 2015 um Erteilung des Patentes für 
einen Betrieb angegeben, dass das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen sei und die üb-
lichen Schliessungszeiten nach Art. 16 GWG vorgesehen seien. Mit Wissen der Vorinstanz 
habe der Rekurrent angenommen, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen betref-
fend Öffnungszeiten und Alkoholausschank anwendbar seien. Die Bewilligung sei daraufhin 
erteilt worden und weil die Betriebsführung einwandfrei gewesen sei, habe die Vorinstanz am 
19. Januar 2016 ein zweites provisorisches Patent ausgestellt. Alle Patentvoraussetzungen 
seien erfüllt gewesen und seien dies im Übrigen immer noch. 
- Ein allfälliges Baubewilligungsverfahren sei nicht Teil des Verfahrens um die Erteilung oder 
den Verlust eines provisorischen Patentes. Das Gleiche gelte für das angebliche Fehlen einer 
Baubewilligung für eine Gartenwirtschaft. Zum Vorhandensein der Gartenwirtschaft und de-
ren Nutzung durch den Patentinhaber sei festzuhalten, dass bereits die erste Betriebsbewilli-
gung des Volkswirtschaftsdepartementes für das „G.___“ eine Kopie aus dem Grundbuchplan 
enthalte, worin eine Gartenwirtschaft eingezeichnet sei. Diese Gartenwirtschaft werde seit 
jeher von den jeweiligen Restaurantbetreibern für Gäste benutzt. 
- Bezüglich der Gartenwirtschaft und des zitierten Bundesgerichtsentscheides sei anzumerken, 
dass dieses Urteil unter Würdigung der örtlichen Verhältnisse gefällt worden sei. Es habe sich 
um eine „Gastwirtschaft in einem Hinterhof inmitten des bewohnten Ortszentrums“ gehandelt. 
Die Lage jener Gartenwirtschaft sei nicht mit der vorliegenden Gartenwirtschaft zu verglei-
chen, weil diese zur Strasse hin gerichtet sei. Obwohl das Bundesgericht Betriebszeiten von 
einer Gartenwirtschaft bis 19.00 Uhr als rechtmässig bezeichne (BGE 1A.139/2002 vom 
5. März 2003), handle es sich um einen Extremfall und es müssten die konkreten örtlichen 
Verhältnisse in Betracht gezogen werden. Die Nachtruhe in der Politischen Gemeinde Z.___ 
gelte ab 22.00 Uhr, was für die Öffnungszeiten der Gartenwirtschaft massgebend sei. Die 
Forderung, die Gartenwirtschaft um 19.00 Uhr zu schliessen, sei unverhältnismässig. 
- Im vorliegenden Fall könne sich der Patentinhaber auf den Grundsatz des Vertrauensschut-
zes gemäss Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) berufen. Dabei seien ku-
mulativ folgende Voraussetzungen notwendig: das Vorhandensein einer Vertrauensgrund-
lage, das Vertrauen in das Verhalten einer staatlichen Behörde und die Vertrauensbetätigung. 
Die Vertrauensgrundlage sei durch das Vorhandensein von zwei provisorischen Patenten 
ohne weiteres gegeben. Auf Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden könne sich 
nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis gehabt habe. Die Vertrauensgrund-
lage sei bei Adressaten von Verfügungen – wie im vorliegenden Fall – anzunehmen. Schliess-
lich sei eine Vertrauensbetätigung notwendig, u.a. mit dem Tätigen von Investitionen, was der 
Patentinhaber aufgrund der Ausstellung von zwei provisorischen Patenten seit dem 9. März 


 
 
 
 
 
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2015 getan habe. Der Patentinhaber könne sich somit auf jeden Fall auf den Vertrauens-
schutz berufen und die provisorische Patenterteilung vom 19. Januar 2016 habe Gültigkeit. 
- Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Rekurrenten nicht rekurslegitimiert 
seien. Werde die Rekurslegitimation bejaht, sei festzuhalten, dass die Erteilung pro-
visorischer Patente der Praxis entspreche. Der Patentinhaber habe unter Annahme 
der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Wissen der Vorinstanz zwei-
mal ein provisorisches Patent wegen des sehr professionellen Betriebs des Restau-
rants erhalten. Weiter sei zu betonen, dass – abgesehen von den Rekurrenten – 
sämtliche Bewohner der Überbauung und Anwohner bislang keine Beanstandungen 
bezüglich angeblicher Lärmimmissionen gemacht hätten. In jedem Fall geniesse der 
Patentinhaber Vertrauensschutz bezüglich der provisorischen Patenterteilung. 
 
G. 
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 beantragte die Vorin-
stanz, dass der Rekurs abzuweisen und auf den Erlass eines Nutzungsverbo-
tes zu verzichten sei. Zur Begründung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 
- Die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung als „provisorische Patenterteilung“ 
habe keine rechtliche Wirkung und diene nur als Hinweis an den Patentinhaber, dass 
die Absolvierung des Vorbereitungskurses in Lebensmittelhygiene und Suchtpräven-
tion erwartet werde. Der Patentinhaber erfülle die Voraussetzungen für die Patenter-
teilung (Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 GWG) ohnehin und habe damit ei-
nen Anspruch auf die Patenterteilung. Die provisorische und eng befristete Patenter-
teilung stelle sicher keinen Nachteil für die Rekurrenten dar. 
- Die Rekurrenten brächten vor, dass die baulichen Voraussetzungen nicht erfüllt sei-
en. In den Jahren 1986 und 1988 sei zuerst die Baubewilligung für den Bau von drei 
Mehrfamilienhäusern und hernach für das Mehrfamilienhaus B erteilt worden. Auch 
wenn die Pläne nicht nach den heutigen Anforderungen erstellt worden seien, ergebe 
sich aus den Plänen ohne weiteres, dass ein Restaurant und eine Aussenwirtschaft 
bewilligt worden seien. Die Fläche des Restaurants im Gebäudeinnern entspreche 
der heutigen Betriebsfläche und die Aussenwirtschaft sei auf der noch heute beste-
henden, eigens dafür geschaffenen befestigten Fläche erstellt worden. Einschrän-
kungen der Betriebszeiten seien in der Baubewilligung – wie damals üblich – nicht 
enthalten. Es bestehe daher keine Grundlage, diese im Patent über die gesetzlichen 
Vorgaben nach Art. 16 GWG einzuschränken. Für die Berechnung der erforderlichen 
Anzahl Parkplätze sei nicht das Baureglement vom 18. Dezember 2012 massgebend. 
Die Parkplätze seien in den Jahren 1986 und 1988 bewilligt worden und es gebe 
keinen Anlass, diese aufgrund der geänderten Rechtslage in Frage zu stellen. 
- Die Rekurrenten machten weiter geltend, dass der Betrieb des Gartenrestaurants die 
Nachtruhe störe. Für die Gartenwirtschaft liege keine baurechtliche Beschränkung 
der Betriebszeiten vor, weshalb auch im Patent keine Einschränkung der Betriebs-
zeiten verfügt werden könne. 
- Nachdem die Betriebsführung des Patentinhabers einzig durch die Rekurrenten be-
anstandet werde, bestehe keine Grundlage, die Patenterteilung zu verweigern oder 
den Patentinhaber zu verwarnen. 
- Die Rekurrenten beantragten schliesslich, dass die gastwirtschaftliche Tätigkeit per 
sofort einzustellen sei. Ein sofortiges und umfassendes Nutzungsverbot sei nicht an-
gezeigt und widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 
 
H. 
Mit Eingabe vom 21. März 2016 verzichtete der Rechtsvertreter der 
Rekurrenten auf die Einreichung einer Replik. Der Rekursgegner gestehe in 
seiner Stellungnahme vom 10. März 2016 ein, dass ihm die Absolvierung des 
Vorbereitungskurses in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention als Voraus-
setzung für die Patenterteilung fehle. Es werde um raschen Entscheid über 
den Rekurs und die darin anbegehrten vorsorglichen Massnahmen ersucht. 


 
 
 
 
 
Seite 10/19 
 
I. 
Mit Duplik vom 4. April 2016 hielt der Rechtsvertreter des Rekurs-
gegners an den Rechtsbegehren vom 10. März 2016 fest und stellte folgende 
Anträge zum Verfahren: 
1. 
Die aufschiebende Wirkung des Rekurses gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP sei zu 
entziehen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrenten. 
 
Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: 
- Die aufschiebende Wirkung des Rekurses zu entziehen, weil dem Patentinhaber ei-
nerseits durch die aufschiebende Wirkung des Rekurses ernsthafte nicht wieder gut-
zumachende Nachteile drohten und andererseits sämtliche Voraussetzungen für den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben seien: 
- Keine Geldleistung als Gegenstand der Verfügung: Eine Geldleistung sei nicht Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung. 
- Kein sofortiger Entscheid in der Hauptsache und keine unzweifelhafte Prognose in Bezug auf 
den Ausgang des Rekursverfahrens möglich: Das Volkswirtschaftsdepartement habe nicht 
sofort in der Hauptsache entscheiden können, da seit der Rekurseingabe vom 29. Januar 
2016 noch kein Entscheid gefällt worden sei. Das Bundesgericht verstehe unter einem sofor-
tigen Entscheid eine Dauer von weniger als einem Monat. Zusätzlich sei eine unzweifelhafte 
Prognose in Bezug auf den Ausgang des vorliegenden Rekursverfahrens nicht möglich. 
- Verhältnismässigkeit der aufschiebenden Wirkung: Diesbezüglich sei vorzubringen, dass eine 
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung aus Sicht des Patentinhabers weitaus gravierendere 
Folgen hätte als die Beeinträchtigung durch angebliche Lärmimmissionen für die Rekurren-
ten. Das „E.___“ werde seit Frühjahr 2015 betrieben. Die Schliessung des Restaurants würde 
die wirtschaftliche Existenz des Patentinhabers, seiner Familie und der Angestellten zerstören 
und schwere finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen. 
- Die Rekurrenten seien nicht rekurslegitimiert. Die Geltendmachung von angeblichen 
Lärmimmissionen zur Aberkennung des provisorischen Patentes stelle keine Re-
kurslegitimation dar. Weiter sei es den Rekurrenten nicht gelungen, eine besondere 
Betroffenheit gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP geltend zu machen. Aus der fehlenden Re-
kurslegitimation ergebe sich, dass keine aufschiebende Wirkung vorliegen könne und 
das angefochtene provisorische Patent gültig sei. Der Patentinhaber verhalte sich bei 
der momentanen Führung des „E.___“ gesetzeskonform. 
- Die (wiederholte) Erteilung von provisorischen Patenten sei eine gängige Vorgehens-
weise von politischen Gemeinden im Kanton St.Gallen. Die Ausstellung des proviso-
rischen Patentes sei unter der Bedingung erfolgt, dass der Patentinhaber bis 30. Juni 
2016 den Vorbereitungskurs in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention zu absol-
vieren habe. Die Erteilung eines provisorischen Patentes mit Auflagen von Seiten der 
Vorinstanz sei rechtens und entspreche der Praxis der st.gallischen Gemeinden. 
- Der Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen sei unbegründet und unver-
hältnismässig. Die Erteilung eines provisorischen Patentes sei rechtens und die Füh-
rung eines Gastwirtschaftsbetriebes erfordere nicht ausschliesslich ein definitives 
bzw. ordentliches Patent. Die Ausstellung eines provisorischen Patentes stelle keinen 
Grund dar, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Weiter sei der zweite geltend ge-
machte Grund für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, nämlich die „unqualifi-
zierte Betriebsführung“ des Patentinhabers, unwahr; das Gegenteil werde in der Ein-
gabe des Rekursgegners vom 10. März 2016 umfassend erläutert. Es resultiere so-
mit, dass die Rekurrenten keine konkreten Interessen für den Erlass von vorsorgli-
chen Massnahmen besitzen würden. Diesem Umstand gegenüber zu stellen sei das 
gesetzeskonforme Führen des „E.___“ durch den Patentinhaber und die Sicherstel-
lung von dessen Existenz. Zudem wäre die sofortige Einstellung jeglicher gastge-
werblicher Tätigkeit unverhältnismässig. 


 
 
 
 
 
Seite 11/19 
- Die Kostenverlegung sei nach Art. 94 ff. VRP vorzunehmen. Somit würden die aus-
seramtlichen Kosten bei der Abweisung des Rekurses zu Lasten der Rekurrenten 
gehen; zudem sei dem Rekursgegner eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Ob auf den vorliegenden Rekurs eingetreten werden kann, ist von 
Amtes wegen zu prüfen. 
 
1.1. 
Die Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartementes als Rekurs-
instanz ist nach Art. 43bis VRP i.V.m. Art. 21 Bst. cter des Geschäftsreglementes 
der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) gegeben. Der Rekurs wurde 
zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 
VRP). Einer genaueren Betrachtung bedarf indessen die Prüfung der Rekurs-
berechtigung der Rekurrenten, welche vom Rekursgegner bestritten wird. 
 
1.2. 
Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zum Rekurs berechtigt, wer an der 
Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Inte-
resse dartut. Art. 45 Abs. 1 VRP setzt voraus, dass die Rekurrenten mehr als 
irgendein Dritter oder die Allgemeinheit durch die angefochtene Verfügung un-
mittelbar in ihren eigenen, aktuellen tatsächlichen oder rechtlichen Interessen 
betroffen sind. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Verlauf des Verfahrens da-
hin, wird die Streitsache grundsätzlich gegenstandslos (Cavelti / Vögeli, Ver-
waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, 2. vollständig überarbeitete Auflage, St.Gallen 2003, 
Rz. 394 ff.; Werner E. Hagmann, Die st.gallische Verwaltungsrechtspflege und 
das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, 145 f.; 
GVP 1998 Nr. 9, GVP 1997 Nr. 64 und GVP 1996 Nrn. 59/60). 
 
Die Rekurrenten sind als (Stockwerk-) Eigentümer und Bewohner einer Woh-
nung, welche sich wie das „E.___“ im Mehrfamilienhaus B an der F.___ in 
Z.___ befindet, durch die angefochtene Verfügung bzw. den Betrieb des 
„E.___“ unmittelbar und in höherem Ausmass als ein beliebiger Dritter oder die 
Allgemeinheit in ihren Interessen betroffen. Da die angefochtene Verfügung 
zudem den aktuellen und künftigen Betrieb des „E.___“ betrifft, ist auch das 
Erfordernis einer aktuellen Beschwer der Rekurrenten gegeben. 
 
1.3. 
Es ist somit festzuhalten, dass auch die Rekursberechtigung der 
Rekurrenten gegeben ist. Da sämtliche Rekursvoraussetzungen erfüllt sind, ist 
auf den Rekurs einzutreten und der Antrag des Rekursgegners auf Nichtein-
treten ist abzuweisen. 
 


 
 
 
 
 
Seite 12/19 
2. 
Die Rekurrenten stellen den Antrag, es sei vorsorglich anzuordnen, 
dass jegliche gastgewerbliche Tätigkeit im „E.___“ per sofort einzustellen sei, 
bis ein rechtskräftiges Patent vorliege. 
 
Dieser Antrag wird aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache 
gegenstandslos. 
 
3. 
Der Rekursgegner stellt den Antrag, es sei die aufschiebende Wir-
kung des Rekurses gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP zu entziehen. 
 
Dieser Antrag wird aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache 
ebenfalls gegenstandslos. 
 
4. 
Die Vorinstanz erteilte dem Rekursgegner mit Verfügung vom 
19. Januar 2016 ein provisorisches, bis 30. Juni 2016 befristetes Patent für das 
„E.___“. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das GWG die Erteilung provisorischer 
Patente für Betriebe zulässt. 
 
4.1. 
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patentes für einen Be-
trieb sind in Art. 7 ff. GWG geregelt. Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen 
Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charakterlich 
geeignet (Bst. b) und zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Bst. d) sowie 
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (Bst. c). Solche Gewähr 
bietet nach Art. 8 Abs. 1 GWG insbesondere, wer Kenntnisse in Lebensmittel-
hygiene und Suchtprävention hat (Bst. a) und in den letzten zwei Jahren nicht 
wiederholt oder schwerwiegend Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmit-
tel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechtes oder der Betäu-
bungsmittelgesetzgebung verletzt hat (Bst. b). Die Kenntnisse in Lebensmittel-
hygiene und Suchtprävention kann der Gesuchsteller nach Art. 8 Abs. 2 GWG 
u.a. nachweisen durch wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet 
der Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe (Ziff. 2) oder durch das Bestehen 
einer Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention (Ziff. 5). Zudem 
dürfen der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung gemäss Art. 9 GWG 
keine bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen. 
 
4.2. 
Aus Art. 7 ff. GWG folgt, dass die Ausübung einer gastgewerbli-
chen Tätigkeit eines Patentes bedarf, welches nur erteilt werden darf, wenn 
der Gesuchsteller bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten hat, d.h. wenn er 
sämtliche gesetzlichen Patentvoraussetzungen erfüllt. Aufgrund der klaren und 
eindeutigen Regelung von Art. 7 ff. GWG steht fest, dass sich die Erteilung 
provisorischer Patente nicht auf das GWG abstützen lässt. Da die Vorinstanz 
sowohl im Patent vom 9. März 2015 wie auch im Patent vom 19. Januar 2016 
ausdrücklich festhielt, dass der Rekursgegner die Patentvoraussetzungen zum 
jeweiligen Zeitpunkt noch nicht erfüllte – der Nachweis der erforderlichen 


 
 
 
 
 
Seite 13/19 
Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention konnte nicht erbracht 
werden –, hätte die Vorinstanz dem Rekursgegner kein Patent erteilen dürfen. 
 
4.3. 
Die angefochtene Verfügung vom 19. Januar 2016 ist aufgrund des 
vorstehend Gesagten deshalb grundsätzlich aufzuheben (vgl. aber auch die 
Ausführungen unter Erw. 5 und 6 hiernach). 
 
5. 
Der Rekursgegner beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleich-
heit gemäss Art. 8 BV. 
 
5.1. 
Der Rekursgegner bringt vor, die (wiederholte) Ausstellung von 
provisorischen Patenten werde von zahlreichen politischen Gemeinden vorge-
nommen und entspreche der gängigen Praxis im Kanton St.Gallen. Zudem 
würden auch andere Kantone diese Bewilligungsart kennen. Sollte die Ertei-
lung provisorischer Patente durch die politischen Gemeinden gesetzeswidrig 
sein, sei der Rekursgegner berechtigt, die gesetzeswidrige Praxis, die Dritten 
im Kanton St.Gallen bislang zuteil geworden sei, auch für sich zu verlangen. 
 
5.2. 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ver-
langt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches 
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (Häfelin / Müller 
/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, 
Rz. 572 ff.). Eine Verletzung dieses Grundsatzes liegt im vorliegenden Fall 
nicht vor. Es verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass in ver-
schiedenen politischen Gemeinden oder Kantonen unterschiedliche Rechts-
ordnungen gelten bzw. gleich lautende Rechtssätze unterschiedlich gehand-
habt werden. Das ist eine Folge der föderalistischen Struktur des schweizeri-
schen Staatswesens sowie der Eigenständigkeit der politischen Gemeinden 
und Kantone (Imboden / Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Frankfurt am Main, 1986, Nr. 67 B.1. und 
II., Rhinow / Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Er-
gänzungsband, Basel und Frankfurt am Main, 1990, Nr. 67 B.I. und II., sowie 
Häfelin / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht: Die neue Bundesverfas-
sung, 6., stark überarbeitete Auflage, Zürich 2005, N. 738 ff., vorab N. 767; alle 
mit Hinweisen). 
 
Darüber hinaus belegt der Rekursgegner sein Vorbringen, dass die Erteilung 
provisorischer Patente durch die politischen Gemeinden der gängigen Praxis 
im Kanton St.Gallen entspreche, nicht näher, weshalb das entsprechende Vor-
bringen eine blosse Behauptung darstellt. Diese Behauptung ist im Weiteren 
unzutreffend, hält der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartementes ge-
genüber den politischen Gemeinden doch regelmässig fest, dass die Erteilung 
provisorischer Patente nicht zulässig ist. 
 


 
 
 
 
 
Seite 14/19 
5.3. 
Der Rekursgegner macht einen Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht geltend. Ein solcher Anspruch besteht im vorliegenden Fall nicht, weil 
die diesbezüglichen Anforderungen nicht erfüllt sind. Es kann nicht angenom-
men werden, dass die Vorinstanz die behauptete gesetzeswidrige Praxis, d.h. 
die Erteilung provisorischer Patente, weiterführen wird. Selbst wenn dies aber 
der Fall sein sollte, wäre eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei wären 
das gewichtige öffentliche Interesse und das Interesse der Rekurrenten an der 
Einhaltung der GWG-Vorschriften – beispielsweise darf die Nachbarschaft 
nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt werden (Art. 21 Abs. 2 Bst. a 
GWG) – gegenüber dem Interesse des Rekursgegners, in Abweichung vom 
GWG ein provisorisches Patent zu erhalten, höher zu gewichten (Häfelin / Mül-
ler / Uhlmann, a.a.O., Rz. 599 ff.). 
 
5.4. 
Es ist somit festzuhalten, dass keine Verletzung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vorliegt. 
 
6. 
Der Rekursgegner beruft sich weiter auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben gemäss Art. 9 BV. 
 
6.1. 
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben ver-
leiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behörd-
liche Zusicherungen oder anderes, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden. Damit auf den Vertrauensschutz abgestützt werden 
kann, muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein, auf die sich nur derje-
nige berufen kann, der die Vertrauensgrundlage kannte und über deren allfäl-
lige Fehlerhaftigkeit derselbe keine Kenntnis hatte. Der sich auf den Vertrau-
ensschutz Berufende muss ausserdem bereits Dispositionen getätigt haben, 
die er aufgrund des Vertrauens vorgenommen hat und die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können. Falls diese Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist noch eine Abwägung der öffentlichen Interessen und dem Interesse am Ver-
trauensschutz vorzunehmen, wobei die Berufung auf Treu und Glauben dann 
scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (Hä-
felin / Müller / Uhlmann, a.a.O., Rz. 624 ff.). 
 
6.2. 
Als Vertrauensgrundlage nennt der Rekursgegner die Verfügungen 
betreffend provisorische Patenterteilung vom 9. März 2015 und 19. Januar 
2016 für das „E.___“. 
 
6.2.1. 
Der vom Rekursgegner anbegehrte Vertrauensschutz kann sich im 
vorliegenden Fall – wenn überhaupt – nur darauf richten, dass ihm die Vorin-
stanz nach Ablauf des ersten provisorischen Patentes ein zweites solches Pa-
tent erteilen würde, was denn auch der Fall war. Selbst wenn die Vorinstanz 
dem Rekursgegner aber kein zweites provisorisches Patent erteilt hätte, hätte 
er sich kaum auf den Vertrauensschutz berufen können. So wurde der Rekurs-
gegner bereits im Rahmen des ersten provisorischen, bis 31. Dezember 2015 


 
 
 
 
 
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befristeten Patentes vom 9. März 2015 aufgefordert, den Vorbereitungskurs in 
Lebensmittelhygiene und Suchtprävention bei Gastro St.Gallen zu absolvieren 
und die diesbezügliche Kursbescheinigung – gemeint war wohl der Nachweis 
betreffend das Bestehen der Prüfung in Lebensmittelhygiene und Suchtprä-
vention – bis Ende Jahr 2015 beizubringen. Indem der Rekursgegner die frag-
liche Bescheinigung bis Ende Jahr 2015 nicht beibrachte, konnte er von vorn-
herein nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass ihm erneut ein provisori-
sches Patent erteilt werden würde. Dies gilt umso mehr, als dass in der Zeit 
von März bis Ende Dezember 2015 vier Kurse und vier Prüfungen stattfanden. 
 
6.2.2. 
Das Volkswirtschaftsdepartement selbst setzte demgegenüber kei-
ne Vertrauensgrundlage, weshalb sich der Rekursgegner gegenüber dem 
Volkswirtschaftsdepartement nicht darauf berufen kann, dass ein rechtswidrig 
erteiltes Patent gegen Rekurse geschützt werden muss. Es mangelt somit an 
einer tauglichen Vertrauensgrundlage. Auf die Prüfung der weiteren Voraus-
setzungen für einen Vertrauensschutz kann daher verzichtet werden. 
 
6.3. 
Es ist festzuhalten, dass es an einer tauglichen Vertrauensgrund-
lage mangelt. Die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz sind somit 
nicht gegeben und es liegt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und 
Glauben gemäss Art. 9 GWG vor. 
 
7. 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs der Rekur-
renten dahingehend gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 
19. Januar 2016 aufzuheben ist. 
 
8. 
Die Vorinstanz wird im Rahmen eines allfälligen Verfahrens um Er-
teilung des Patentes für das „E.___“ zu prüfen haben, ob der Rekursgegner 
die erforderlichen Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention ge-
mäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a GWG durch wenigstens drei Jahre Berufserfahrung 
auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe nach Art. 8 Abs. 2 
Ziff. 2 GWG nachzuweisen und dadurch allenfalls Gewähr für eine einwand-
freie Betriebsführung im Sinn von Art. 7 Bst. c GWG zu bieten vermag. 
 
9. 
Weiter wird die Vorinstanz im Rahmen eines allfälligen Verfahrens 
um Erteilung des Patentes für das „E.___“ Art. 9 GWG Rechnung zu tragen 
haben. Danach dürfen der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung keine 
bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. 
zum Ganzen: GVP 2001, Nr. 91). 
 
9.1. 
Der Begriff der baupolizeilichen Vorschriften umfasst sämtliche bau-
polizeilich relevanten Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenös-
sischen Rechtes. Insbesondere gehört auch das Lärmschutzrecht, das im Bun-
desgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01) und in der Lärmschutz-Verord-
nung (SR 814.41) geregelt ist, zu den baupolizeilichen Vorschriften im Sinn von 


 
 
 
 
 
Seite 16/19 
Art. 9 GWG. Einem Betrieb, welcher die baupolizeilichen Vorschriften nicht er-
füllt, darf daher grundsätzlich das Patent nicht erteilt bzw. nicht erneuert werden. 
 
Zuhanden der Vorinstanz ist nachfolgend im Sinn eines Hinweises aufzuzeigen, 
in welchen Verfahren die Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften materiell 
beurteilt werden kann. 
 
9.2. 
9.2.1. 
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das GWG keine materiellen 
baupolizeilichen Vorschriften mehr enthält. Art. 22 aGWG bestimmte noch, dass 
Räume und Einrichtungen von Gastwirtschaften so anzuordnen und zu gestal-
ten sind, dass die Nachbarn gegen Lärm und andere übermässige Einwirkun-
gen geschützt sind. Diese Bestimmung verlor jedoch ihre selbständige Bedeu-
tung in Bezug auf den Lärmschutz bereits mit Inkrafttreten der Bundesgesetz-
gebung über den Umweltschutz, da das Bundesrecht den Schutz vor gewerbli-
chem Lärm abschliessend regelt (BGE 118 Ib 595 Erw. 3a). Entsprechend ent-
hält Art. 9 GWG keine materiellen Lärmschutzvorschriften mehr, sondern ver-
weist auf die anwendbaren baupolizeilichen Vorschriften. Die lärmschutzrecht-
liche Zulässigkeit einer gastgewerblichen Nutzung beurteilt sich somit unabhän-
gig davon, ob die Beurteilung in einem Baubewilligungsverfahren oder in einem 
Patentverfahren erfolgt, materiell nach dem Lärmschutzrecht des Bundes. 
 
9.2.2. 
Die Überprüfung von rechtskräftigen Baubewilligungen im Rahmen 
des Patentverfahrens hätte eine Vervielfachung des Verwaltungsaufwandes zur 
Folge, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Zweck des aufwändigen 
Baubewilligungsverfahrens ist u.a., durch die umfassende Prüfung aller bau-
rechtlich relevanten Aspekte die Basis für eine zeitlich unbefristete Bewilligung 
zu schaffen, auf deren Gültigkeit sich sowohl der Bewilligungsinhaber, als auch 
die Behörde verlassen kann. Diesem Zweck liefe es diametral entgegen, wenn 
sich die Behörde im Patentverfahren nicht auf die Richtigkeit der Baubewilligung 
verlassen dürfte, sondern nochmals umfassend prüfen müsste, ob sämtliche 
Bau- und Lärmschutzvorschriften eingehalten sind. 
 
Ebensowenig will Art. 9 GWG ermöglichen, dass Lärmemissionen gleichzeitig 
in einem patentrechtlichen Verfahren und einem baurechtlichen Verfahren be-
urteilt werden können. Da die materielle Beurteilung in beiden Verfahren nach 
denselben Vorschriften vorzunehmen wäre (vgl. Erw. 9.2.1. hiervor), müssten 
die Entscheide inhaltlich koordiniert werden. Die Zweispurigkeit hätte somit nur 
eine Verdoppelung des Verwaltungsaufwandes und einen erhöhten Aufwand 
für die betroffenen Privaten zur Folge, dem kein praktischer Nutzen, insbeson-
dere keine Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüberstünde. 
 
9.2.3. 
Es ist daher festzuhalten, dass im Rahmen von Art. 9 GWG weder 
eine rechtskräftige Baubewilligung auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft 


 
 
 
 
 
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werden darf, noch eine gastgewerbliche Nutzung materiell baurechtlich zu be-
urteilen ist, wenn dieselbe Nutzung gleichzeitig Gegenstand eines Baubewilli-
gungsverfahrens bildet. Im Rahmen von Art. 9 GWG ist somit nur zu prüfen, ob 
die nachgesuchte gastgewerbliche Nutzung durch eine rechtskräftige Baube-
willigung erlaubt wird. Ist das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlos-
sen, so ist zu prüfen, ob die gastgewerbliche Nutzung wenigstens für die Dauer 
des baurechtlichen Bewilligungs-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens durch 
eine rechtskräftige vorsorgliche Massnahme der zuständigen Bau- oder Rechts-
mittelbehörde zugelassen wurde. Fehlt es auch an einer solchen provisorischen 
Nutzungsberechtigung, darf das Patent nicht erteilt bzw. nicht erneuert werden. 
Das Fehlen einer rechtsgültigen Baubewilligung steht in diesen Fällen einer 
gastgewerblichen Nutzung selbst dann entgegen, wenn die Baute oder Nutzung 
nicht gegen materielles Baurecht verstösst. 
 
Eine Ausnahme gilt indessen, wenn kein Baubewilligungsverfahren hängig und 
umstritten ist, ob die nachgesuchte gastgewerbliche Nutzung baubewilligungs-
pflichtig ist. In diesem Fall darf das Patent nicht einfach wegen des Fehlens 
einer formellen Baubewilligung verweigert werden, sondern die Frage der Bau-
bewilligungspflicht ist vorfrageweise im Patentverfahren zu klären, sofern sie 
nicht schon vor der Baubehörde hängig ist. 
 
9.2.4. 
In Bezug auf den vorliegenden Fall folgt aus den eingereichten Ak-
ten, dass der Gemeinderat Z.___ mit rechtskräftigen Baubewilligungen vom 
16. Oktober 1986, 21. März 1988 und 28. August 1989 die Überbauung 
„F.___“ (Neubau von drei Mehrfamilienhäusern) in Z.___ bewilligte. Betreffend 
das Mehrfamilienhaus B bewilligte der Gemeinderat Z.___ zudem eine ge-
werbliche Nutzung (Bauvorhaben Café). Mit Verfügung vom 6. März 1992 er-
teilte ferner das Volkswirtschaftsdepartement für das „G.___“ im Mehrfamilien-
haus B die Betriebsbewilligung für eine Gastwirtschaft nach Art. 17 aGWG. 
Laut Betriebsbewilligung wurden die Gasträume in „ständig zur Bewirtung von 
Gästen genutzte Flächen (Café im Erdgeschoss mit 48 Plätzen, Fläche 65 m2“ 
und „nicht ständig zur Bewirtung von Gästen genutzte Flächen (Säli „H.___“ im 
Erdgeschoss mit 34 Plätzen, Fläche 43 m2“) unterschieden, wobei auf den zur 
Betriebsbewilligung gehörenden Plänen eine Gartenwirtschaft vermerkt war. 
Die Betriebsbewilligung wurde seinerzeit ohne Berechtigung zum Alkoholaus-
schank nach Art. 21 Abs. 1 aGWG erteilt. 
 
Da vorliegend – zumindest soweit ersichtlich – derzeit kein Baubewilligungsver-
fahren hängig ist, zugleich aber umstritten ist, ob die nachgesuchte gastgewerb-
liche Nutzung baubewilligungspflichtig ist, wird die Vorinstanz die Frage der 
Baubewilligungspflicht entweder in einem neu einzuleitenden Baubewilligungs-
verfahren oder aber vorfrageweise im Patentverfahren materiell zu klären ha-
ben. Es wird zu prüfen sein, ob die vorerwähnten rechtskräftigen Baubewilligun-
gen die heutige gastgewerbliche Nutzung des „E.___“ durch den Rekursgegner 


 
 
 
 
 
Seite 18/19 
abdecken. Dabei wird die Vorinstanz über die verschiedenen, von den Rekur-
renten vorgebrachten baurechtlichen Einwände zu befinden haben, beispiels-
weise ob die seinerzeitige Umwandlung des Cafés in eine Pizzeria eine baube-
willigungspflichtige Zweckänderung im Sinn von Art. 78 Abs. 2 Bst. o BauG dar-
stellte, ob für die Gartenterrasse des „E.___“ eine Baubewilligung erteilt wurde 
und welche Öffnungszeiten für die Gartenwirtschaft gelten, ob die Anzahl ver-
fügbarer Parkplätze genügt, etc.. Für die Dauer des Verfahrens wird zudem zu 
prüfen sein, inwieweit die gastgewerbliche Nutzung des „E.___“ mittels einer 
vorsorglichen Massnahme zugelassen werden kann. 
 
10. 
 
10.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Stehen sich in einem Verfahren private Verfahrensbeteiligte gegenüber, wer-
den diese ohne Kostenbeteiligung der Vorinstanz für die Entschädigung der 
amtlichen Kosten herangezogen (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 800 f.). 
 
Die amtlichen Kosten für den vorliegenden Entscheid sind gemäss Nr. 10.01 
des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) auf 
Fr. 1‘500.-- festzulegen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem un-
terliegenden Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Den Rekurren-
ten ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten. 
 
10.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen 
erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den 
am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen oder Unterliegen auferlegt (Art. 98bis 
VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-
gekürzt ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung 
(Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). Sowohl die Rekurrenten als auch der 
Rekursgegner stellen ein Begehren auf Parteientschädigung. Die Notwendig-
keit der anwaltlichen Vertretung ist aufgrund der sich aus tatsächlicher und 
rechtlicher Sicht stellenden Fragen in Bezug auf beide Parteien zu bejahen. 
 
10.2.1. 
Dem Rekursgegner sind aufgrund des Verfahrensausgangs keine 
ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Das diesbezügliche 
Begehren ist abzuweisen. 
 
10.2.2. 
Weil der Rechtsvertreter der Rekurrenten keine Kostennote ein-
reichte, ist die Entschädigung nach Ermessen zuzusprechen (Art. 6 der Hono-
rarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 
HonO]). Im Rekursverfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement beträgt das 
Honorar pauschal Fr. 500.-- bis Fr. 6'000.-- (Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Inner-
halb dieses Rahmens ist das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 


 
 
 
 
 
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namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Fal-
les und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, zu bemessen 
(Art. 19 HonO). Aufgrund der genannten Bemessungskriterien hat der Rekurs-
gegner die Rekurrenten mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt) ausseramtlich zu entschädigen (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 832 ff.). 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefoch-
tene Verfügung des Gemeinderates der Politischen Gemeinde 
Z.___ vom 19. Januar 2016 betreffend provisorisches Patent für 
das „E.___“, lautend auf C.___ als Patentinhaber, aufgehoben 
wird. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten werden auf Fr. 1‘500.-- festgelegt und C.___ 
auferlegt. 
 
3. 
A.___, wird der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1‘000.-- zurück-
erstattet. 
 
4. 
C.___ bezahlt A.___ eine ausseramtliche Entschädigung von 
Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt). 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-
nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spiser-
gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.