sg_publikationen · RDRM.2021.123 · 2022-06-02 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
RDRM.2021.123
Stelle:
Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement
Instanz:
Sicherheits- und Justizdepartement
Publikationsdatum: 28.09.2022
Entscheiddatum:
02.06.2022
SJD RDRM.2021.123
Migrationsrecht, Art. 63 Abs. 2 AIG, Art. 58a AIG, Art. 77f VZAE. Die 
Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung 
einer türkischen Staats-angehörigen, welche seit 1988 die 
Niederlassungsbewilligung besitzt, erweist sich als recht- und 
verhältnismässig. Obwohl die Rekurrentin mittlerweile ca. 15 Prozent bis 
teilweise knapp 30 Prozent im ersten Arbeitsmarkt tätig ist, ist eine 
Loslösung von der Sozialhilfe ohne Verhaltensänderung nicht absehbar. 
Gesundheitliche Probleme, welche das geringe Arbeitspensum rechtfertigen 
würden, bestehen nicht. Die Bedingungen, welche für einen weiteren 
Verbleib in der Schweiz erfüllt sein müssen, erweisen sich ebenfalls als 
verhältnismässig. Abweisung des Rekurses.
Den Entscheid SJD RDRM.2021.123 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Sicherheits- und Justizdepartement 
 
 
 
 
Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 
 
1/14 
 
 
 
 
 
 
Entscheid vom 2. Juni 2022 
 
 
 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Ilhan Gönüler, Rechtsanwalt, Universitätstrasse 47, 
8006 Zürich 
 
gegen 
Vorinstanz 
Migrationsamt St.Gallen 
Verfügung vom 26. August 2021 
Betreff 
Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine 
Aufenthaltsbewilligung 
Geschäftsnummer 
RDRM.2021.123 
 
2/14 
Sachverhalt 
A. A.___, geb. 17. Dezember 1971, türkische Staatsangehörige, reiste 
am 19. Oktober 1988 zum Verbleib bei den Eltern beziehungsweise zum 
späteren Stellenantritt (Vorakten S. 94) in die Schweiz ein und besitzt seit 
dem 11. November 1988 die Niederlassungsbewilligung (Vorakten S. 84). 
A.___ hat drei volljährige Kinder (Jahrgang 1992, 1997 und 1999), welche 
aus der am 29. März 1989 geschlossenen und am 16. Mai 2014 
geschiedenen Ehe mit dem Landsmann B.___, geb. 30. November 1969, 
hervorgingen, wobei die faktische Obhut gemäss Scheidungsurteil dem 
Vater zugeteilt wurde (Vorakten S. 108). 
 
B. Mit Schreiben vom 29. März 2019 stellte das Migrationsamt fest, dass 
A.___ seit Oktober 2011 vollumfänglich vom Sozialamt unterstützt werde 
(der Schuldensaldo belaufe sich per 6. Februar 2019 auf Fr. 197'465.45). 
Der Integrationsgrad, was die Sprachkompetenz sowie die Teilnahme am 
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung betrifft, sei äusserst 
mangelhaft. Es werde kein Wille erkannt, an dieser Situation etwas zu 
ändern, weshalb von einer selbstverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit 
ausgegangen werde. Das Migrationsamt forderte A.___ im Sinne einer 
Verwarnung auf, alles zu unternehmen, um sich von der Sozialhilfe zu 
lösen. Ansonsten habe sie damit zu rechnen, dass gegen sie weitere 
ausländerrechtliche Massnahmen wie die Androhung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung, die Rückstufung oder der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung geprüft und gegebenenfalls verfügt werden 
(Vorakten S. 125). Am 19. September 2019 wurde die Kontrollfrist der 
Niederlassungsbewilligung unter jedem Vorbehalt verlängert und darauf 
hingewiesen, dass der Aufenthalt zu einem späteren Zeitpunkt erneut 
überprüft werde (Vorakten S. 141). 
 
C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt 
mit Verfügung vom 26. August 2021 die Niederlassungsbewilligung von 
A.___ und ersetzte sie durch eine Aufenthaltsbewilligung, welche mit 
folgenden Bedingungen verknüpft ist: Besuch von Sprachkursen mit dem 
Ziel, die Integration im ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen; regelmässige 
Erwerbstätigkeit 
mit 
vollständiger wirtschaftlicher Selbständigkeit; 
Erfüllung sämtlicher finanzieller Verpflichtungen; kein Bezug von 
 
3/14 
Sozialhilfe; klagloses Verhalten in jeglicher Hinsicht. Zur Begründung 
führte es im Wesentlichen aus, dass seit der Verwarnung zwar 
zwischenzeitlich eine befristete Arbeitsstelle gefunden werden konnte, 
diese jedoch fristlos gekündigt wurde. Bezüglich Sozialhilfe zeige sich die 
Situation unverändert, der Schuldensaldo belaufe sich per 20. Oktober 
2020 auf mittlerweile Fr. 236'324.15, die monatliche Unterstützung 
betrage Fr. 1'727.–. Die Deutschkenntnisse hätten sich ebenfalls nicht 
verbessert, das Sozialamt gehe ohne deutliche Verbesserung der 
Deutschkenntnisse davon aus, dass A.___ dauerhaft auf Unterstützung 
durch das Sozialamt angewiesen sein werde. Die Integrationskriterien 
von Art. 58 Abs. 1 Bst. c und d des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20; 
abgekürzt AIG) seien nicht erfüllt. Entschuldbare Gründe im Sinne von 
Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f der Verordnung über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) lägen 
keine vor. Die Rückstufung sei zudem verhältnismässig. 
 
D. Gegen diese Verfügung erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt 
lic.iur. Ilhan Gönüler, Zürich, mit Eingabe vom 10. September 2021 
Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) und beantragte, 
es sei die Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben und ihr zu 
bestätigen, dass ihre Niederlassungsbewilligung bestand hat und 
verlängert wird, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
angeführt, dass die Rückstufung auf einer unzulässigen Rückwirkung 
beruhe. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz das rechtliche 
Gehör verletzt. Zudem würde A.___ alles in ihrer Macht stehende tun, um 
sich von der Sozialhilfe loslösen zu können. Von August 2019 bis Januar 
2021 hätte sie rund 40 Bewerbungen geschrieben, aufgrund ihres 
Lebenslaufs und ihren Fähigkeiten (keine Berufsausbildung, psychische 
Krankheit) sei es jedoch äusserst schwierig eine Anstellung zu finden. 
A.___ arbeite zu 100% als Reinigungskraft bei der C.___ AG und 
zusätzlich im Umfang von 3 Wochenstunden bei der D.___ AG, ebenfalls 
als 
Reinigungskraft. 
Die 
Ursache 
für 
die 
mangelnden 
Sprachkompetenzen und ihre wirtschaftliche Situation sei auf ihre 
Gesundheitslage (psychisches Leiden, Psychose) zurückzuführen und 
könne ihr deshalb nicht vorgeworfen werden. Sodann seien die vom 
 
4/14 
Migrationsamt verfügten Massnahmen aufgrund der persönlichen 
Umstände von A.___ gar nicht geeignet, das Ziel der besseren Einhaltung 
der Integrationskriterien zu erreichen. Auch diesbezüglich habe die 
Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Mit zusätzlicher Eingabe vom 
27. September 2021 reichte A.___ einen ärztlichen Bericht ein, wonach 
seit dem Jahr 2000 eine psychische Störung bestehen würde und eine 
psychiatrische Begleitung in der Muttersprache erwünscht sei (eine 
differenzierte Anamneseerhebung sei aus sprachlichen Gründen nicht 
möglich). Zudem wurde mitgeteilt, dass A.___ unterdessen eine weitere 
Stelle als Reinigungskraft bei der F.___ GmbH, mit einem Arbeitspensum 
von 10%, antreten konnte. 
 
E. Das Migrationsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 
2021 unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und die Akten die 
Abweisung des Rekurses. Ergänzend hielt es fest, dass sich das 
Übergangsrecht analog zu Art. 126 AIG bestimme und auf den Zeitpunkt 
abzustellen sei, in welchem der betroffene Ausländer von der Einleitung 
des zum Bewilligungswiderruf führenden Verfahrens in Kenntnis gesetzt 
wurde. Dies sei vorliegend der 18. Februar 2021, womit die 
neurechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen würden. Im 
Übrigen könne nicht davon gesprochen werden, dass A.___ alles 
unternehme, 
um 
sich 
von 
der 
Sozialhilfe 
zu 
lösen. 
Die 
Stellensuchbemühungen seien nicht besonders intensiv. Sodann müsse 
davon ausgegangen werden, dass A.___ voll arbeitsfähig sei. Weiter 
handle es sich bei der vorgebrachten 100%-Anstellung um eine solche 
auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Die Anstellungen im ersten Arbeitsmarkt 
würden aufgrund der niedrigen Pensen das Integrationskriterium von Art. 
58a Abs. 1 Bst. d AIG ebenfalls nicht erfüllen, da dadurch die 
Lebenshaltungskosten nicht gedeckt seien und A.___ weiterhin 
sozialhilfeabhängig sei. 
 
F. Das SJD holte am 12. Januar 2022 beim Sozialamt Auskünfte zur 
finanziellen Situation von A.___ ein. Nach Angaben des Sozialamtes 
X.___ belaufen sich die Sozialhilfeschulden per Ende März 2022 auf 
Fr. 269'139.25, die monatliche Unterstützung variiere, je nachdem wie 
viele Stunden A.___ im ersten Arbeitsmarkt gearbeitet habe (im Februar 
2022 waren es insgesamt 48 Stunden). Die restliche Zeit arbeite sie 
 
5/14 
jeweils im zweiten Arbeitsmarkt bei der E.___ AG. Bis im Juni 2021 sei 
die Unterstützung monatlich Fr. 1'895.– gewesen, vom Juli 2021 bis im 
März 2022 noch durchschnittlich Fr. 1'189.–, wobei die Sozialhilfe 
zwischen etwa Fr. 750.– und Fr. 1'650.– stark schwanke; seit dem Juli 
2021 seien nämlich Lohnabrechnungen im Betrag von monatlich 
zwischen Fr. 260.– und Fr. 1'160.– vorhanden. 
 
G. Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 hielt A.___ ergänzend fest, dass aus 
der 
Auskunft 
des 
Sozialamtes 
X.___ 
hervorgehe, 
dass 
die 
Sozialhilfebeiträge kontinuierlich reduziert werden konnten. Seit dem 
1. Februar 2022 arbeite sie nebst ihren Arbeitstätigkeiten bei der C.___ 
AG, der D.___ AG sowie der F.___ GmbH auch noch bei der E.___ AG. 
Dies zeuge von ihrem Willen, sich in das hiesige Wirtschaftsleben nach 
bestem Willen und Wissen zu integrieren und der Tatsache, dass sie nach 
Massgabe ihrer Kräfte bereits umfassend am Wirtschaftsleben teilnehme. 
Die Abhängigkeit von Sozialhilfegeldern konnte in den letzten Monaten 
um bis zu über 60% reduziert werden. 
Erwägungen 
1. 
Die 
von 
Amtes 
wegen 
vorzunehmende 
Prüfung 
der 
Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der 
Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die 
Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, 
Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. a) Die Rekurrentin macht zunächst eine mehrfache Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend, die das Migrationsamt dadurch begangen 
haben soll, dass sie auf das Vorbringen der unzulässigen Rückwirkung 
nicht eingegangen sei und die persönlichen Umstände (psychische 
Krankheit) nicht ausreichend beachtet habe. 
 
b) Nach Art. 15 VRP und subsidiär Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(SR 101; abgekürzt BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs muss die Behörde die 
 
6/14 
Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hören, sorgfältig und 
ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Daraus 
folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 
begründen. Die betroffene Person soll wissen, warum die Behörde 
entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines 
Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Person 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (VerwGE B 2010/294 
vom 31. Mai 2011 E 2.1 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht verlangt 
somit nicht, dass sich die verfügende Behörde mit sämtlichen 
vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen 
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen 
Überlegungen, die zum Entscheid geführt haben, beschränken. Die 
Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die Behörde auf die für 
den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit 
nicht eingeht (vgl. BGE 133 III 235 E. 5.2; BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
c) Das Migrationsamt hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit 
der 
geltend 
gemachten 
Gesundheitslage 
der 
Rekurrentin 
auseinandergesetzt. 
Wenn 
das 
Migrationsamt 
bei 
der 
Sachverhaltswürdigung inhaltlich zu einem anderen Ergebnis gelangt als 
die Rekurrentin, handelt es sich nicht um eine Gehörsverletzung. Sodann 
hat es richtigerweise (vgl. nachfolgend Ziff. 3) die neurechtlichen 
Bestimmungen 
angewandt. 
Weitergehende 
Ausführungen 
zum 
anwendbaren Recht waren nicht notwendig. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs der Rekurrentin im vorinstanzlichen Verfahren liegt 
somit nicht vor. 
 
3. Da für die Änderung des AIG vom 16. Dezember 2016 (in Kraft seit 
1. Januar 2019), womit die Möglichkeit der Rückstufung in das Gesetz 
aufgenommen wurde (Art. 63 Abs. 2 AIG), keine Übergangsbestimmung 
vorgesehen wurde, wird diesbezüglich auf die allgemeine Regelung von 
Art. 126 AIG abgestellt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
demnach das frühere materielle Recht auf alle Verfahren anwendbar, die 
erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden 
(Urteil des BGer 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3 mit 
Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist das Rückstufungsverfahren am 
18. Februar 2021 (rechtliches Gehör zur Rückstufung; Vorakten S. 173 
 
7/14 
ff.) und damit unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen Recht 
eingeleitet worden. Es findet deshalb Art. 63 Abs. 2 AIG in der aktuellen 
Fassung Anwendung. 
 
4. a) Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine 
Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien 
nach Art. 58a AIG nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind (Art. 63 Abs. 2 AIG). 
Als Integrationskriterien gelten etwa die Sprachkompetenzen (Bst. c) 
oder die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 
(Bst. d). Wird die Rückstufung nicht mit einer Integrationsvereinbarung 
oder mit einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden, ist 
in der Rückstufung festzuhalten, welche Integrationskriterien die 
betroffene 
Person 
nicht 
erfüllt, 
welche 
Gültigkeitsdauer 
die 
Aufenthaltsbewilligung hat, an welche Bedingungen der weitere Verbleib 
in der Schweiz geknüpft wird und welche Folgen deren Nichtbeachtung 
nach sich zieht (Art. 62a VZAE). Die Rückstufung soll dazu führen, dass 
die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser 
integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu 
beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist 
(vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG). Die Rückstufung muss beim Widerruf einer 
altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung an ein unter dem neuen 
Recht 
aktualisiertes, 
hinreichend 
gewichtiges 
Integrationsdefizit 
anknüpfen; nur dann besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an 
der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter 
dem neuen Recht. Es ist auf nach dem 1. Januar 2019 fortdauernde 
Integrationsdefizite von einer gewissen Relevanz abzustellen. Vor dem 
1. Januar 
2019 
eingetretene 
Sachverhaltselemente 
dürfen 
mitberücksichtigt werden, um die neue Situation im Lichte der bisherigen 
würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des 
Integrationsdefizits umfassend klären zu können (Urteil des BGer 
2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4 mit Hinweisen). 
 
b) 
Beim 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung 
wegen 
einer 
dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit geht es in erster 
Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen 
Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je 
mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss daher die wahrscheinliche 
 
8/14 
Entwicklung der finanziellen Situation berücksichtigt werden. Nach der 
Rechtsprechung 
ist 
eine 
andauernde 
konkrete 
Gefahr 
der 
Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich; Hypothesen und pauschalisierte 
Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Ein Widerruf fällt in Betracht, 
wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat 
und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft selber für 
ihren Lebensunterhalt wird aufkommen können. Erweist sich der Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung als unverhältnismässig, 
ist eine Rückstufung zulässig, soweit durch die Sozialhilfeabhängigkeit 
das Integrationskriterium der «Teilnahme am Wirtschaftsleben» nicht 
(mehr) gegeben ist. Dabei ist der Situation von Personen angemessen 
Rechnung zu tragen, welche sich aufgrund einer Behinderung oder 
Krankheit oder wegen anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht 
oder nur unter erschwerten Bedingungen wirtschaftlich integrieren 
können (Art. 58a Abs. 2 AIG) (Urteil des BGer 2C_536/2021 vom 
19. Oktober 2021 E. 5.1 mit Hinweisen und E. 5.2). 
 
5. a) Die Rekurrentin musste seit Oktober 2011 bis Juni 2021 praktisch 
durchgehend vollumfänglich, seit Juli 2021 noch teilweise von der 
Sozialhilfe unterstützt werden. Die Unterstützungsleistung konnte seit Juli 
2021 
verringert 
werden, 
jedoch 
ist 
sie 
nach 
wie 
vor 
auf 
Unterstützungsleistungen zwischen rund Fr. 750.– und Fr. 1'650.– 
monatlich angewiesen. Sie arbeitet mittlerweile rund 15% (10% bei der 
F.___ GmbH und etwa 3 Stunden pro Woche bei der C.___ AG, wobei 
sie anscheinend teilweise auch mehr arbeitet) im ersten Arbeitsmarkt. Im 
Februar 2022 arbeitete sie gemäss Aussage des Sozialamtes X.___ 48 
Stunden im ersten Arbeitsmarkt, was einem Pensum von knapp 30% und 
einem Lohn von Fr. 1'118.60 entspricht, im März 2022 war die 
Arbeitstätigkeit wieder leicht rückläufig mit einem Lohn von noch 
Fr. 991.20. In der Zeit, in der sie nicht im ersten Arbeitsmarkt tätig ist 
(nicht zusätzlich zu dieser Arbeitszeit, wie es die Rekurrentin in ihren 
Eingaben geltend zu machen scheint), ist sie im zweiten Arbeitsmarkt 
tätig, bis im Dezember 2021 bei der C.___ AG und seit Januar 2022 bei 
der E.___ AG (act. 11, act. 14.1). Auch wenn mit den nunmehr 
vorhandenen Teilzeittätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt die Höhe der 
 
9/14 
monatlichen Sozialhilfe bereits reduziert werden konnte, erscheint eine 
Loslösung von der Sozialhilfe doch, nicht zuletzt aufgrund der 
langjährigen Arbeitslosigkeit und der mangelnden Deutschkenntnisse, 
ohne Verhaltensänderung nicht absehbar. Dies wird von der Rekurrentin 
denn auch nicht in Abrede gestellt. Der Schuldensaldo beim Sozialamt 
beträgt per Ende März 2022 bereits Fr. 269'139.25. Damit erfüllt die 
Rekurrentin grundsätzlich den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c 
AIG. 
 
b) Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten, erweist sich 
der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung zum 
jetzigen 
Zeitpunkt 
insbesondere 
aufgrund 
der 
langjährigen 
Landesanwesenheit als unverhältnismässig. Darauf ist deshalb nicht 
weiter einzugehen. Da die Rekurrentin jedoch grundsätzlich den 
Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG erfüllt, hat sie auch als im 
Sinne von Art. 58a AIG wirtschaftlich ungenügend integriert zu gelten. 
 
6. a) Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Rückstufung. Ob und 
inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an ihrer fehlenden 
wirtschaftlichen 
Integration 
bzw. 
der 
damit 
verbundenen 
Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet keine Frage des Widerrufs- bzw. 
Rückstufungsgrunds, sondern eine solche der Verhältnismässigkeit; 
dabei ist insbesondere den Vorgaben von Art. 77f VZAE Rechnung zu 
tragen (Urteil des BGer 2C_96/2021 vom 19. Oktober 2021, E. 6.1). Eine 
Abweichung von den Integrationskriterien ist demnach möglich, wenn die 
ausländische Person diese wegen einer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Behinderung (Art. 77f Bst. a VZAE), wegen einer schweren 
oder lang andauernden Krankheit (Art. 77f Bst. b VZAE) oder anderer 
gewichtiger 
persönlicher 
Umstände, 
namentlich 
wegen 
einer 
ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmut oder 
der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben (Art. 77f Bst. c VZAE) nicht 
oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann. Eine Rückstufung 
bei unverschuldeten Integrationsdefiziten müsste als ungeeignete 
Massnahme angesehen werden. Sodann muss die Massnahme 
erforderlich sein und die öffentlichen Interessen an einer Rückstufung 
müssen die privaten Interessen der Rekurrentin, den privilegierten 
ausländerrechtlichen Status der Niederlassung zu behalten, überwiegen. 
 
10/14 
 
b) Die aus der am 16. Mai 2014 geschiedenen Ehe hervorgegangenen 
Kinder wurden gemäss Scheidungsurteil in die Obhut des Vaters 
gegeben. Zudem ist das jüngste Kind bereits seit rund 5 Jahren volljährig. 
Es ist somit offensichtlich, dass Betreuungsaufgaben kein Grund für die 
ungenügende wirtschaftliche Integration der Rekurrentin bilden. Der 
Rekurrentin wäre es auch nicht erst ab der Obhutszuteilung an den Vater 
oder der Volljährigkeit der Kinder zumutbar gewesen, zumindest einer 
Teilzeiterwerbstätigkeit 
nachzugehen, 
sondern 
entsprechend 
der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits ab dem 3. Lebensjahr des 
jüngsten Kindes (vgl. Urteil des BGer 2C_536/2021 vom 19. Oktober 
2021 E. 6.2.2), also bereits seit dem Jahr 2002. Die Rekurrentin hätte 
mithin bereits früher ihr Arbeitspotential besser und nachhaltiger 
ausschöpfen können und müssen und nicht erst unter dem Druck des 
ausländerrechtlichen Verfahrens. Auch für Aus- oder Weiterbildungen 
hätte sie seither genügend Zeit gehabt. 
 
c) Erste Bemühungen um eine Anstellung finden sich in den Akten erst 
ab August 2019 und waren nicht besonders intensiv. Die Rekurrentin 
konnte im ersten Arbeitsmarkt jedoch bereits zumindest teilweise Fuss 
fassen, was zeigt, dass es ihr bereits viel früher zumutbar gewesen wäre, 
eine Anstellung zu finden und so auch ihre Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt stetig zu verbessern. Dass sich nunmehr aufgrund der 
langjährigen Arbeitslosigkeit die erfolgreiche Suche um eine Anstellung 
schwieriger gestaltet, hat sie sich selber zuzuschreiben. Die Aussagen 
des Sozialamtes vom März 2019, wonach eine Arbeitsintegration nicht 
möglich sei, keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen seien und allein die 
Beschäftigung, nicht mehr die Arbeitsintegration im ersten Arbeitsmarkt 
im Vordergrund stünden (Vorakten S. 124), erweisen sich jedoch aus 
heutiger Sicht immerhin insoweit als überholt, als es der Rekurrentin 
unterdessen doch bereits gelungen ist, einer Erwerbstätigkeit als 
Reinigungskraft im ersten Arbeitsmarkt im Umfang von teilweise knapp 
30% nachzugehen. Auch im Oktober 2020 ging das Sozialamt noch 
davon aus, dass die Rekurrentin ohne deutliche Verbesserung der 
Deutschkenntnisse dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sein wird 
(Vorakten S. 163). 
 
11/14 
d) Die Rekurrentin bringt vor, dass sie sich aufgrund einer psychischen 
Erkrankung nicht wirtschaftlich integrieren konnte, was ihr nicht 
angelastet werden dürfe. Neben einem ärztlichen Bericht aus dem Jahr 
2000 (Vorakten S. 232 ff.) reicht die Rekurrentin ein Schreiben des 
Hausarztes vom 15. Juni 2021 ein, wonach aus hausärztlicher Sicht ein 
hoher Verdacht auf Schizophrenie bestehe, eine differenzierte 
Anamneseerhebung aus sprachlichen Gründen jedoch nicht möglich sei. 
Eine psychiatrische Begleitung wäre erwünscht (act. 3.1). Die 
gesundheitlichen Probleme reichen vorliegend jedoch nicht, um das 
geringe Arbeitspensum zu erklären. Im Schreiben des Hausarztes wird 
denn auch festgehalten, die psychische Verfassung sei unter der 
aktuellen Medikation einigermassen stabil. Auch das Sozialamt hält fest, 
dass keine gesundheitlichen Probleme bekannt sind und kein IV-
Verfahren hängig sei (Vorakten S. 122). Bezeichnenderweise wird vom 
Hausarzt auch keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Ohnehin ist dem 
Schreiben ein eher geringer Beweiswert zuzusprechen, zumal dieses 
anscheinend vornehmlich gestützt auf die Angaben der Angehörigen 
erfolgte. Nach der jahrelangen Arbeitslosigkeit zeigen sodann auch die 
nunmehr 
(erfolgreichen) 
Bemühungen, 
zumindest 
einer 
Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, dass der Rekurrentin eine 
Teilnahme am Wirtschaftsleben zugemutet werden kann und das 
Erwerbspotenzial nur unzureichend ausgeschöpft wurde. Die befristete 
Arbeitsstelle, welche die Rekurrentin anscheinend nach der Verwarnung 
des Migrationsamtes vom 29. März 2019 antreten konnte, wurde sodann 
aufgrund einer verbalen Entgleisung fristlos gekündigt (Vorakten S. 148), 
was ebenfalls darauf hindeutet, dass nicht gesundheitlichen Probleme, 
sondern vielmehr ein fehlender Wille der Grund ist für die mangelhafte 
wirtschaftliche Integration. 
 
e) Die Verwarnung durch das Migrationsamt am 29. März 2019 hat bei 
der Rekurrentin nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die geltend 
gemachten 40 Bewerbungen von August 2019 bis Januar 2021 
entsprechen gerade einmal etwa 2 Bewerbungen im Monat, was 
keinesfalls als intensive Suchbemühungen gewertet werden kann. Die 
Rückstufung erweist sich demnach als erforderlich und soll die 
Rekurrentin daran erinnern, dass sie sich wirtschaftlich (besser) 
integrieren muss. Die seit dem ausländerrechtlichen Verfahren begonnen 
 
12/14 
diesbezügliche Bemühungen, welche dazu führten, dass die Sozialhilfe 
teilweise bereits um rund 60% reduziert werden konnte, lassen erkennen, 
dass die Massnahme bereits Wirkung zeigt. 
 
f) In der nunmehr gut 23-jährigen Landesanwesenheit konnte sich die 
Rekurrentin auch in sprachlicher Hinsicht kaum integrieren, was die 
Suche nach Arbeitsstellen weiter erschwert. Eine entsprechende 
Bedingung, Sprachkurse zu besuchen erweist sich deshalb ebenfalls als 
angezeigt. 
 
g) Das Migrationsamt hat als Bedingungen, welche für einen weiteren 
Verbleib in der Schweiz erfüllt sein müssen, insbesondere festgehalten, 
die 
Rekurrentin 
habe 
einer 
regelmässigen 
Erwerbstätigkeit 
nachzugehen, dadurch vollständige wirtschaftliche Selbständigkeit zu 
erlangen und keine Sozialhilfe mehr zu beziehen. Dies erscheint zwar mit 
Blick auf die langjährige Arbeitslosigkeit schwierig, jedoch nicht als von 
vorn herein aussichtslos, wie wiederum die innert kürzerer Zeit erlangten 
Anstellungen im ersten Arbeitsmarkt zeigen. Ein konkret zu erfüllendes 
Arbeitspensum wurde zudem nicht verlangt. Im Februar 2022 konnte mit 
einem 
Arbeitspensum 
von 
unter 
30% 
(48 
Stunden) 
die 
Sozialhilfeabhängigkeit bereits um über 60% reduziert werden, was 
bedeutet, dass zur Erfüllung der Vorgaben keine Vollzeitstelle notwendig 
ist. Ohnehin müsste eine allfällige Nichtverlängerung dannzumal wieder 
insgesamt verhältnismässig sein, wobei insbesondere zu prüfen sein 
wird, ob die Vorgaben ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten 
wurden bzw. werden konnten (vgl. Urteil des BGer 2C_536/2021 vom 
19. Oktober 2021 E. 6.2.4). 
 
h) Das gewichtige öffentliche Interesse, dass die Rekurrentin ihre 
Integrationsdefizite korrigiert und so die Belastung der öffentlichen Hand 
vermieden werden kann, überwiegt die privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin, den privilegierten ausländerrechtlichen Status der 
Niederlassung zu behalten, zumal sie mit einer Aufenthaltsbewilligung 
weiterhin in der Schweiz leben kann und es ihr möglich ist, in fünf Jahren 
wieder eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen (Art. 61a VZAE). 
 
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7. Die Rückstufung erweist sich somit als recht- und verhältnismässig, 
weshalb der Rekurs abzuweisen ist. 
 
8. Das Migrationsamt verfügte, dass die Niederlassungsbewilligung durch 
eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wird, die dem SEM zur Zustimmung 
unterbreitet werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ergeht die Rückstufung als Einheit: Die Niederlassungsbewilligung werde 
widerrufen und der bisherige Aufenthalt gleichzeitig auf eine neue 
Rechtsgrundlage 
(Aufenthaltsbewilligung) 
gestellt; 
es 
liege 
der 
Rückstufung weder eine Neuerteilung noch eine Verlängerung eines 
Aufenthaltsrechts im Sinne von Art. 85 Abs. 1 VZAE zugrunde. Es komme 
zu keinem neuen Aufenthalt, da die betroffene Person sich gestützt auf 
ihre Niederlassungsbewilligung bereits bisher rechtmässig im Land 
aufgehalten habe. Das Bundesgericht erachtet das entsprechende 
Zustimmungserfordernis deshalb als systemwidrig und dem Sinn und 
Zweck von Art. 99 AIG widersprechend (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 
2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 
2C_711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 5.4.2). Das Migrationsamt wird 
deshalb abzuklären haben, ob gestützt auf diese bundesgerichtliche 
Rechtsprechung die zu erteilende Aufenthaltsbewilligung tatsächlich dem 
SEM zur Zustimmung zu unterbreiten sein wird. 
 
9. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-
teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-
weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) 
ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem 
Verfahrensausgang entsprechend der Rekurrentin aufzuerlegen. Diese 
wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– 
verrechnet. 
 
b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem 
Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 
 
14/14 
Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 
Entscheid 
1. Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen. 
 
2. A.___ bezahlt die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Sie wird mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
3. Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungspräsident