sg_publikationen · BZ.2008.7 · 2008-10-08 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
BZ.2008.7
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
Publikationsdatum: 08.10.2008
Entscheiddatum:
08.10.2008
Entscheid Kantonsgericht, 08.10.2008
Art. 247 lit. a und 248 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Revision. Revisionsgrund. 
Revisionsfrist. Behandlung von Indizien im Zulassungsverfahren. Neue 
Indizien können einen Revisionsgrund darstellen, wenn dadurch eine neue 
Indizienkette und damit ein neu zu würdigendes Beweismittel entsteht. 
Zuzulassen ist die Revision dann, wenn gewiss ist, dass ein günstigeres 
Ergebnis eingetreten wäre, wären die zusätzlichen Indizien bereits im 
Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Die Revisionsfrist läuft für jeden 
Revisionsgrund selbständig. Neue Gutachten sind keine neuen Tatsachen 
oder Beweismittel, allenfalls stellen die Tatsachen, auf denen die Gutachten 
beruhen, einen Revisionsgrund dar. Ist ein Zeuge bekannt, kann er später 
keinen Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung 
eines möglichen Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus 
was immer für Gründen nicht benannt hat (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 8. Oktober 2008, BZ.2008.7).Das Kassationsgericht hat eine 
gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid 
vom 13. Mai 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht 
hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, 
soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_338/2009 neues Fenster vom 29. Oktober 
2009).
Erwägungen
I.
1.    Am 7. Dezember 1994 unterzeichnete der Berufungskläger als Darlehensnehmer 
und die Sparkasse A. (nachfolgend: Sparkasse) als Darlehensgeberin den 
Darlehensvertrag Nr. 6 153 172 9 über DM 3'000'000.-- (kläg. act. 7). Am 8./ 23. Mai 
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1995 unterzeichneten dieselben Parteien den Darlehensvertrag Nr. 6 157 044 6 über 
DM 1'000'000.-- (kläg. act. 21). Als Verwendungszweck wurde je festgehalten, die 
Mittel würden der L. GmbH zur dauerhaften Kapitalstärkung als Gesellschafterdarlehen 
zur Verfügung gestellt. Die Darlehenssummen wurden in der Folge dem Konto der L. 
GmbH gutgeschrieben (kläg. act. 9 und 22). Die Darlehen wurden von der Sparkasse 
am 12. Oktober 1998 respektive am 13. Oktober 2000 gekündigt (kläg. act. 18 
respektive 24).
Im Dezember 2000 wurde die Sparkasse mit der Bezirkssparkasse B. als 
aufnehmender Rechtsträgerin durch Übertragung des Vermögens im Wege der 
Gesamtrechtsnachfolge vereinigt und in "Sparkasse C." umfirmiert (kläg. act. 3; Urteil, 
7 Ziff. 3). Letztere ist deshalb Partei des vorliegenden Verfahrens.
2.    Mit Klage vom 17. Dezember 2003 verlangte die Berufungsbeklagte die 
Rückzahlung der zwei Darlehen zuzüglich Vertrags- und Verzugszinsen (vi-act. 1 
OV.2003.40). Der Berufungskläger vertrat in seiner Klageantwort vom 2. April 2004 den 
Hauptstandpunkt, bei den eingeklagten Darlehen habe es sich um ein Scheingeschäft 
gehandelt. Eventualiter machte er geltend, die Darlehen seien durch Schuldübernahme 
respektive Schulderlass getilgt worden. Subeventualiter machte er geltend, die Schuld 
sei durch Verrechnung mit Gegenforderungen aus Haftung aus faktischer 
Organstellung getilgt worden (vi-act. 8 OV.2003.40).
3.    Mit Entscheid vom 15. März 2005 wurde der Berufungskläger von der Vorinstanz 
verpflichtet, der Berufungsbeklagten (a) EUR 1'503'330.80 zuzüglich Zins von 5 % über 
dem Basiszins gemäss § 247 des deutschen BGB seit 17. Dezember 2003 und Zins 
von EUR 569'129.10 plus (b) EUR 508'735.40 zuzüglich Zins von 5 % über dem 
Basiszins gemäss § 247 des deutschen BGB seit 17. Dezember 2003 und Zins von 
EUR 187'776.20 zu bezahlen (OV.2003.40, Dispositiv Ziff. 1). Die Vorinstanz vertrat die 
Auffassung, der Berufungskläger habe seine Einwendungen nicht zu beweisen 
vermocht beziehungsweise er habe die dazu notwendigen Beweise nicht offeriert 
(Urteil, 7 f. Ziff. 2; vi-act. 27 OV.2003.40, 22 unten, 12 unten, 13 unten, 14 Rz 6).
Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 29. August 2005 Berufung 
beim Kantonsgericht (act. B2 und B3). Innert der angesetzten Nachfrist bezahlte er die 
Einschreibgebühr nicht. Das Kantonsgericht trat daher mit Entscheid vom 20. Oktober 
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2005 androhungsgemäss nicht auf die Berufung ein. Gegen diesen Entscheid wurde 
kein Rechtsmittel erhoben.
4.    Am 23. Januar 2006 reichte der Berufungskläger das Revisionsgesuch 1 bei der 
Vorinstanz ein (vi-act. 1 OV.2006.2). Die Berufungsbeklagte nahm dazu am 27. März 
2006 Stellung (vi-act. 6 OV.2006.2). Am 29. November 2006 reichte der 
Berufungskläger eine nachträgliche Eingabe ein (vi-act. 33 OV.2006.2 = vi-act. 1 
OV.2006.41) und verlangte eine Sistierung des Revisionsverfahrens (vi-act. 35 
OV.2006.2). Die Vorinstanz entschied anlässlich der Verhandlung vom 5. Dezember 
2006, die nachträgliche Eingabe nicht zuzulassen und stattdessen als eigenständiges 
Revisionsverfahren einzuschreiben (vi-act. 48 OV.2006.2 = vi-act. 3 OV.2006.41). Das 
Revisionsverfahren 1 (OV.2006.2) wurde bis zum Eingang der Stellungnahme der 
Berufungsbeklagten im Revisionsverfahren 2 (OV.2006.41) sistiert (vi-act. 48 OV.2006.2 
= vi-act. 3 OV.2006.41). Der Berufungskläger reichte am 19. Januar 2007 innert 
gesetzter Frist die Rechtsbegehren zum Revisionsgesuch 2 ein (vi-act. 6 OV.2006.41). 
Die Berufungsbeklagte nahm am 25. April 2007 dazu Stellung (vi-act. 17 OV.2006.41). 
Am 8. Mai 2007 reichte der Berufungskläger das Revisionsgesuch 3 ein (vi-act. 1 
OV.2007.20). Die Berufungsbeklagte nahm am 30. Mai 2007 dazu Stellung (vi-act. 4 
OV.2007.20). Am 20. September 2007 fand die Hauptverhandlung betreffend die 
Revisionsgesuche 1, 2 und 3 statt (vi-act. 56 und 57 OV.2006.2). Die Vorinstanz 
vereinigte die drei Verfahren (Urteil, 6 f. Ziff. 2). Am 19. Oktober 2007 wurde den 
Parteien das Urteilsdispositiv schriftlich eröffnet (vi-act. 61 OV.2006.2). Der begründete 
Entscheid wurde am 5. Dezember 2007 versandt (Urteil, 23; Zugang bei den Parteien 
am 6. Dezember 2007 [vi-act. 66 OV.2006.2]).
Am 18. Januar 2008 erhob der Berufungskläger gegen dieses Urteil Berufung ans 
Kantonsgericht (act. B1). Die Berufungsbeklagte reichte ihre Berufungsantwort am 
3. März 2008 ein (act. B13). Die Eingaben in dem statt einer mündlichen 
Berufungsverhandlung durchgeführten zweiten Schriftenwechsel wurden am 5. 
September beziehungsweise 16. September 2008 eingereicht (act. B28 und B31).
II.
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1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 
(Art. 224 Abs. 1 lit. d, 225, 229, 252 Abs. 3 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese 
erfüllt sind. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a, 252 Abs. 3 ZPO; 
Art. 15 lit. d GO). Auf die Berufung ist einzutreten.
2.    Der Berufungskläger reichte mit nachträglicher Eingabe vom 8. Februar 2008 
(act. B7) das Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 2008 im Rechtsstreit 
zwischen der L. GmbH & Co. KG und der Berufungsbeklagten ein (gs-act. 37). Dieses 
stelle ein zusätzliches Beweismittel im Zusammenhang mit dem Novum 4 
beziehungsweise der Novengruppe 4 dar. Es sei zudem ein Präjudiz, aus dem das 
anzuwendende deutsche Recht festgestellt werden könne. Mit ihrer Stellungnahme 
vom 20. Februar 2008 (act. B11) verlangt die Berufungsbeklagte, die nachträgliche 
Eingabe des Berufungsklägers sei nicht zuzulassen. Sie bestreitet auch, dass im 
Revisionsverfahren überhaupt eine nachträgliche Eingabe gemäss Art. 164 ZPO 
zulässig ist.
Inwiefern im Revisionsverfahren (Zulassungsverfahren) nachträgliche Eingaben im 
Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig sind, kann offen bleiben, da der Entscheid 
für die Frage der Zulassung der Revision nicht von Bedeutung ist.
III.
1.    Der Berufungskläger machte vor der Vorinstanz insgesamt acht Revisionsgründe 
geltend (1-3: OV.2006.2; 4-6: OV.2006.41; 7 und 8: OV.2007.20). In der Berufung führt 
er aus, der Revisionsgrund 6 (das Urteil des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 [gs- 
act. 28] und entsprechend auch das Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 
2008 [gs-act. 37]) stelle kein eigenes Novum dar, es handle sich dabei aber um ein 
zusätzliches Beweismittel im Zusammenhang mit dem Revisionsgrund 4 (Berufung, 
Rz 39). Entsprechend sind nachfolgend nur noch die vom Berufungskläger geltend 
gemachten Revisionsgründe 1 bis 5, 7 und 8 zu beurteilen.
2.    Bevor auf die einzelnen Revisionsgründe eingegangen wird, rechtfertigen sich 
einige Erwägungen zum Revisionsverfahren und den Revisionsgründen allgemein, wie 
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denn auch der Berufungskläger in der Berufung einige grundsätzliche Ausführungen 
(E. A. a- f) vorangestellt hat.
2.1   Revisionsgründe sind gemäss Gesetzeswortlaut neue "Tatsachen" (und 
Beweismittel). Tatsachen sind vorerst solche, von denen unmittelbar eine Rechtsfolge 
abhängt, somit alles, was zum Tatbestand der anzuwendenden Rechtsnormen gehört. 
Dies können äussere oder innere Tatsachen sein. Wenn der Berufungskläger 
beispielsweise in OV.2003.40 Nichtigkeit der Darlehensverträge gemäss § 117 BGB 
(Scheingeschäft) behauptet, ist die für diese Rechtsfolge massgebliche Tatsache, dass 
der wirkliche Wille (innere Tatsache) der Parteien nicht auf den Abschluss von 
Darlehensverträgen gerichtet gewesen sei. Rechtserhebliche - und damit in einem 
Prozess zu beweisende - Tatsachen können aber auch solche sein, deren Bestehen 
oder Nichtbestehen einen Schluss auf rechtserhebliche Tatsachen zulassen (sog. 
Indizien) oder solche, die einen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels 
zulassen (sog. Hilfstatsachen) (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1 zu Art. 90 ZPO). Im 
Streitfall muss das Gericht im blossen Indizienprozess die Schlüssigkeit der 
Indizienkette für die zu beweisende Haupttatsache prüfen und jedes einzelne Indiz 
muss seinerseits bewiesen werden.
Die Schwierigkeit hier ergibt sich daraus, dass die geltend gemachten Noven 
durchwegs nur Indizien betreffen. Der Berufungskläger hebt dies denn auch selber 
explizit hervor und zwar bezogen auf alle geltend gemachten Revisionsgründe 1-8 (vi- 
act. 58 OV.2006.2, Plädoyer [nachfolgend: Plädoyer], Rz 10). Daher unterscheide sich 
das vorliegende Revisionsverfahren denn auch von anderen Verfahren, wo es um direkt 
nachweisbare Tatsachen gehe (Berufung, A. 6.1).
Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, wie Indizien im Zulassungsverfahren zu 
behandeln sind.
2.1.1   Behandelt man Indizien als Tatsachen, müssen sie bereits vor dem Entscheid, 
der revidiert werden soll, bestanden haben; anders wenn sie als Beweismittel 
behandelt werden, da das Gesetz auch spätere Beweismittel zulässt (Leuenberger/ 
Uffer-Tobler, N 3.c zu Art. 247 ZPO). Begrifflich handelt es sich bei Indizien um 
Tatsachen (vgl. oben). Von der Funktion her sind sie aber (indirekte) Beweismittel. 
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Deutlich wird dies insbesondere bei Art. 101 ZPO, der die freie Würdigung der Beweise 
vorschreibt und in Abs. 2 ausdrücklich auch die Indizien (als Tatsachen) in diese freie 
Beweiswürdigung einbezieht. Lehre und Rechtsprechung sind nicht eindeutig, soweit 
sie sich überhaupt dazu äussern. Zum Teil werden Indizien als Beweismittel qualifiziert 
mit der Begründung, dass solche Indizien häufig erst nach der Urteilsfällung eintreten, 
und bei einer Qualifikation als Tatsachen somit nicht mehr berücksichtigt werden 
könnten (Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1981, 119 ff.; Marti, 
Das Neue Recht der Bernischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 1963, 33 ff.). 
Regelmässig werden als Beispiele das spätere Geständnis oder die spätere 
Verheiratung (als Indiz für den Gegenbeweis zu einer früheren natürlichen Vermutung) 
genannt. Das Bundesgericht hat im Geltungsbereich des OG eine neue Tatsache 
(Hilfstatsache), mit der die Glaubwürdigkeit eines Zeugen neu gewürdigt werden sollte, 
nicht zugelassen (BGE 118 II 205: "En effet, sont seuls importants au sens de l'art. 137 
let. b OJ les faits qui, en tant que tels, sont propres à entraîner une modification de 
l'état de fait à la base du jugement; (…) En revanche, de nouveaux faits ou moyens de 
preuve qui - comme en l'espèce - se rapportent seulement à l'authenticité d'un 
témoignage n'entrent pas dans la définition de l'art. 137 lit. b OJ", Hervorhebung 
hinzugefügt). Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3.b zu Art. 247 ZPO, ordnen Indizien (und 
Hilfstatsachen zur Beurteilung des Beweiswerts von Beweismitteln) zwar den 
Beweismitteln zu, sind aber nicht eindeutig in Bezug auf die daraus zu ziehenden 
Schlüsse (" (…) neu entdeckte Indizien können je nach der ursprünglichen Beweislage 
zugelassen werden", Hervorhebung hinzugefügt).
Dort, wo die Indizien zum ganzen Komplex von Tatsachen gehören, aus denen eine 
Prozesspartei ihren Anspruch ableitet respektive den Bestand des Anspruchs der 
Gegenpartei bestreitet (Streitgegenstand), müssen diese Indizien jedenfalls vor dem 
Entscheid, der revidiert werden soll, eingetreten sein.
2.1.2   Dass es sich um einen Indizienprozess handelt, ist für den Berufungskläger 
entscheidend bezüglich der Erheblichkeit der Noven: Bei der Beurteilung der 
Erheblichkeit eines neuen Beweismittels oder eines neuen Indizes dürfe dieses nicht 
isoliert betrachtet werden. Vielmehr müssten alle neuen Indizien zusammen und 
sodann auch zusammen mit den schon im Verfahren OV.2003.40 geltend gemachten 
Indizien gewürdigt werden (Berufung, Rz 6.1; Plädoyer, Rz 12 f.). In diesem 
Zusammenhang ist denn auch seine Auffassung zu sehen, wonach bereits im 
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Zulassungsverfahren (iudicium rescindens) und nicht erst im wiederaufgenommenen 
Verfahren (iudicium rescissorium) die Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten 
gemäss Berufungsschrift im Verfahren BZ.2005.79 zu berücksichtigen seien, da nur 
zusammen mit diesen Ausführungen dargelegt werden könne, dass die geltend 
gemachten Revisionsgründe erheblich seien (Plädoyer, Rz 87; Berufung, Rz 8). Der 
Berufungskläger verkennt damit nicht die Zweistufigkeit des Revisionsverfahrens 
(Berufung, A.8 zweiter Absatz). Die Schlüssigkeit der Indizienkette und damit die 
Erheblichkeit der geltend gemachten Noven im Rahmen dieser Indizienkette könne 
aber nur beurteilt werden, wenn man die - wegen Nichteintretens auf die Berufung - 
nicht berücksichtigten aber im wiederaufgenommenen Verfahren dannzumal noch 
vorbringbaren Indizien in die Beurteilung der gesamten Indizienkette einbeziehe. Die 
Beurteilung der Erheblichkeit müsse daher "im Prinzip den Hauptprozess 
vorwegnehmen" oder umgekehrt ausgedrückt: "Wenn sich aufgrund einer antizipativen 
Beweiswürdigung nicht klar ergibt, dass die Noven nicht erheblich sein können, dann 
müssen sie vorläufig als erheblich gelten (…)" (Plädoyer, Rz 28.1). Für die Beurteilung 
dieser Indizienkette und damit die Erheblichkeit der Noven beantragt er eine Expertise, 
welche nach Rückweisung an die Vorinstanz durch diese einzuholen sei (Berufung, Rz 
9).
Die mittelbare Beweisführung durch Indizien gehört zur Beweiswürdigung (Kummer, 
Berner Kommentar, Bern 1966, N 64 zu Art. 8 ZGB; Schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, N 85 zu Art. 8 ZGB je m. w. H.). Ergibt 
sich im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung ein Beweis erst aus 
verschiedenen Elementen, reicht es nicht, dass alle Elemente isoliert beachtet werden; 
erforderlich ist, dass auch das Zusammenspiel dieser Elemente in einem Gesamtbild 
zutreffend gewürdigt wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1.c zu Art. 101 ZPO). In diesem 
Sinn ist dem Berufungskläger ohne weiteres zu folgen, wenn er auf die Ausführungen 
im Urteil des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 (gs-act. 28) verweist (Plädoyer, Rz 
13), wo dieses darlegte, der Beweis könne nur durch Hilfstatsachen geführt werden 
und diese seien in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Diese Ausführungen galten 
aber für den dortigen ordentlichen Prozess und galten auch für die Beweiswürdigung 
durch die Vorinstanz im Verfahren OV.2003.40. Die Frage hier ist aber, inwieweit die in 
jenem Verfahren vorgenommene Beweiswürdigung aufgrund einer aus Sicht des 
Berufungsklägers mangelhaften Indizienkette durch zusätzliche Indizien ergänzt 
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werden kann. Grundsätzlich gilt ein Beweismittel nur dann als entscheidend, wenn es 
nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Die 
Entscheidungsgrundlage muss sich als objektiv mangelhaft erweisen (BGE 127 V 358; 
118 II 204 f.; 110 V 141; 108 V 172). Diese Voraussetzung ist aber erfüllt, wenn 
zusätzliche Indizien als Revisionsgründe vorgebracht werden. Blosse (Überprüfung der 
früheren) Würdigung wäre es nur, wenn die gleichen Tatsachen als Indizien neu 
gewürdigt würden. Kommen aber zusätzliche Tatsachen als weitere Indizien dazu, 
handelt es sich um eine andere Indizienkette und damit um ein anderes (indirektes) 
Beweismittel bzw. einen andern objektiven Gegenstand, den es zu würdigen gilt.
Ein neues Beweismittel muss "entscheidend" sein, das heisst, es muss dargetan 
werden, dass es - wäre es dem ursprünglichen Richter bekannt gewesen - im 
angefochtenen Verfahren zu einem für den Berufungskläger günstigen Entscheid 
geführt hätte (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3.b zu Art. 247 ZPO). Daraus ergibt sich hier 
zweierlei. Das "neue Beweismittel" ist die um die neuen Tatsachen ergänzte 
Indizienkette, also die neuen Tatsachen in Verbindung mit dem Prozessstoff des 
Vorprozesses (OV.2003.40). Nicht dazu gehören daher entgegen der Auffassung des 
Berufungsklägers jene Tatsachenbehauptungen, welche er in der mangels verspäteter 
Zahlung der Einschreibgebühr nicht berücksichtigten Berufung vorgebracht hatte. 
Sodann muss die um die neuen Tatsachen ergänzte Indizienkette insgesamt als neues 
Beweismittel entscheidend sein. Entgegen dem Berufungskläger ist die Revision somit 
nicht bereits dann zuzulassen, "wenn sich aufgrund einer antizipativen 
Beweiswürdigung nicht klar ergibt, dass die Noven nicht erheblich sein können". 
Vielmehr muss gewiss sein, dass das günstigere Ergebnis eingetreten wäre, wären die 
zusätzlichen Indizien bereits im Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Es genügt nicht, 
dass es nur eventuell hätten eintreten können bzw. sich die Wahrscheinlichkeit erhöht 
(Rust, 123; vgl. auch Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 
München 2007, N 19 zu § 580 dZPO).
2.2   Unklar ist sodann, ob der Berufungskläger daraus, dass zusammenhängende 
Indizien als neue Tatsachen vorgebracht werden, etwas für die Fristwahrung ableiten 
will.
Das Revisionsgesuch ist innert dreier Monate nach Kenntnis des Revisionsgrundes 
einzureichen (Art. 248 Abs. 1 ZPO). Für die Einhaltung der Frist ist der Gesuchsteller 
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beweispflichtig (Rust, 70). Sie beginnt zu laufen, sobald der Gesuchsteller für die 
Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln eine sichere Grundlage hat, auch 
wenn noch kein sicherer Beweis vorliegt. Bloss vage Anhaltspunkte lösen den 
Fristenlauf noch nicht aus (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1.b 
zu Art. 248 ZPO; Rust, 69 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 295 N 1). Bei Nichteinhaltung der Frist ist 
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich 
[Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 124 N 17).
Werden mehrere Revisionsgründe geltend gemacht, so läuft für jeden einzelnen eine 
eigene Frist (Rust, 68). Der Berufungskläger anerkennt dies zwar grundsätzlich. 
Erstinstanzlich hatte er aber geltend gemacht, bestehe ein Zusammenhang zwischen 
mehreren Noven, welche deshalb auch im Zusammenhang gewürdigt werden müssen, 
könne die Frist erst mit Bekanntwerden des letzten zusammenhängenden Novums zu 
laufen beginnen. Es sei gleich wie bei der Verjährung. Auch aus prozessualen Gründen 
könne von einem Gesuchsteller nicht verlangt werden, jedes Novum fortlaufend mit 
einer eigenen Eingabe einzubringen (Plädoyer, Rz 24 und vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 5). 
In der Berufung hatte er diese Auffassung - zu Recht - nicht wieder aufgenommen. Sie 
findet im Gesetz keine Stütze. Erfolgt die Kenntnisnahme der einzelnen Beweismittel 
mit mehr als drei Monaten Unterschied, kommt ein Gesuchsteller nicht darum herum, 
mehrere Revisionsbegehren zu stellen. Die vom Berufungskläger vertretene 
Auffassung, wonach bei zusammenhängenden Revisionsgründen die Frist für die 
Einreichung eines Revisionsgesuchs erst mit der Kenntnis des letzten Revisionsgrunds 
beginnt, ist auch deshalb nicht praktikabel, weil im vornherein ja nicht bekannt sein 
kann, wann noch wie viele allenfalls mit den schon bekannten Revisionsgründen in 
einem gewissen Zusammenhang stehende Revisionsgründe bekannt werden. Im 
Ergebnis würde das darauf hinauslaufen, dass sämtliche mit einem neuen 
Revisionsgrund allenfalls in einem gewissen Zusammenhang stehenden 
Revisionsgründe, die seit dem zu revidierenden Urteil entdeckt worden sind, mit dem 
letzten entdeckten Revisionsgrund vorzubringen wären. Dies kann nicht im Sinn und 
Zweck der Revision sein.
2.3   Ein Gesuchsteller kann gemäss Art. 247 lit. a ZPO nur Tatsachen und 
Beweismittel geltend machen, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren 
nicht vorbringen konnte. Ihm darf keine Vernachlässigung seiner Behauptungs- und 
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seiner subjektiven Beweislast vorzuwerfen sein, wozu auch zumutbare 
Nachforschungen gehören (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4.a zu Art. 247 ZPO; Rust, 
126 ff.; von Werdt, Art. 123 N 8; Frank/Sträuli/Messmer, § 293 N 7). Die Unmöglichkeit, 
Noven im früheren Verfahren vorzubringen bedeutet, dass die Noven weder mit einer 
Eingabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO noch im Rechtsmittelverfahren 
vorgebracht werden konnten. Sind neue Tatsachen oder Beweismittel in der 
Berufungs- oder Rekursfrist bekannt geworden, so sind sie mit diesen Rechtsmitteln 
vorzubringen. Eine spätere Revision ist unzulässig (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4.b zu 
Art. 247 ZPO). Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im 
früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Die Revision 
dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen 
(Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 8 zu Art. 123 BGG; Frank/Sträuli/Messmer, § 293 
N 7).
Es gibt Prozessordnungen, die als Beweismittel für die Revision überhaupt nur die neue 
Urkunde zulassen (z. B. § 229 Ziff. 2 ZPO BL; § 580 Ziff. 7 lit. b deutsche ZPO) 
beziehungsweise soweit alle Beweismittel zugelassen werden, wird in der Lehre zum 
Teil vertreten, dass Augenschein, Expertise oder Parteiaussage als Beweismittel 
ausscheiden (vgl. die Hinweise bei Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi 
fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, Ziff. 2.3.1 zu Art. 137 OG). In diesem 
letzteren Fall erfolgt dies nicht deshalb, weil diese Beweismittel nicht zulässig wären, 
sondern weil es sich dabei im Prinzip nicht um neue Beweismittel handelt, denn es ist 
einer Partei immer schon im Prozess möglich, sich auf einen Augenschein, eine 
Expertise oder die eigene Parteiaussage zu berufen (Rust, 117 f.; Poudret/Sandoz- 
Monod, Ziff. 2.3.1 zu Art. 137 OG). Das Gleiche gilt im Prinzip auch für den Zeugen. 
Grundsätzlich ist ein neuer Zeuge zwar ein für die Revision geeignetes Beweismittel. 
Dabei muss es sich aber wirklich um einen neu entdeckten Zeugen handeln. Wenn in 
der Lehre bereits früher bekannte oder genannte Zeugen zugelassen werden, so 
handelt es sich dabei um solche, die ihre Aussage nachträglich widerrufen, ändern 
oder relativieren wollen oder solche, die im Vorprozess ihre Aussage verweigerten, nun 
aber aussagen wollen (Rust, 116).
Vorliegend werden mehrfach Zeugen angerufen, die dem Berufungskläger bereits im 
Zeitpunkt des Vorprozesses bekannt waren und von denen er wusste, dass sie mit 
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dem ganzen Sachkomplex zu tun hatten (z. B. beim Revisionsgrund 4) und daher 
grundsätzlich in der Lage sein könnten, dazu etwas Sachdienliches auszusagen. 
Allenfalls wusste er nicht genau, was sie dazu sagen könnten und hat er mittlerweile 
noch genauere Kenntnis darüber erhalten. Nach dem Dargelegten genügt das nicht, 
um von einem neuen Beweismittel auszugehen beziehungsweise hätte der 
Berufungskläger solche Zeugen auch schon im Vorprozess bei genügender Sorgfalt 
vorbringen können.
Damit ist auf die einzelnen Revisionsgründe einzugehen, wobei diese nicht in der 
Reihenfolge ihrer zeitlichen Einbringung (gemäss den Revisionsgesuchen 1 - 3), 
sondern entsprechend ihrem Sachzusammenhang mit den vom Berufungskläger 
behaupteten rechtlichen Tatbeständen gruppiert und beurteilt werden:
A.    Scheindarlehen / Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge
3.    Der Berufungskläger macht im Hauptstandpunkt geltend, die beiden 
Darlehensverträge seien nichtig. Er beruft sich dabei sowohl auf § 117 BGB 
(Scheingeschäft: Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben 
ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig) wie auf § 
138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten 
verstösst, ist nichtig) (vgl. Plädoyer, Rz 31 ff.). Im Vorverfahren hatte er sich, wie die 
Vorinstanz zu Recht festhält (Urteil, 14 lit. bb) nicht auch auf § 138 BGB berufen. Das 
Gericht wendet indessen das Recht auch im Revisionsverfahren von Amtes wegen an. 
Die fehlende Berufung auf § 138 BGB schadet dem Berufungskläger somit nicht, wenn 
es ihm gelingt, ein Novum einzubringen, welches nunmehr die Sittenwidrigkeit der 
Darlehensverträge gemäss § 138 Abs. 1 BGB dartut.
Der Berufungskläger beruft sich diesbezüglich auf die Noven 3 (Einflussnahme auf den 
H.-Verkauf 1995 und Zeuge D.) und 4 (Beweisaufnahmen Landgericht Y. 2006 im 
Verfahren der Berufungsbeklagten gegen die L. GmbH & Co KG). Er will mit diesen 
dartun, dass die Sparkasse spätestens Ende 1994 die faktische Geschäftsführung in 
den L.-Unternehmen übernommen und sich wie eine Gesellschafterin verhalten habe 
(vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 12; Plädoyer, Rz 93 und Rz 96). Die Revisionsgründe 3 und 4 
betreffen zwar den sogenannten "A.-Bereich" der L.-Gruppe. Der Berufungskläger 
macht aber geltend, die Sparkasse habe den A.- und den (hier streitgegenständlichen) 
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L.-Bereich der L.-Gruppe als einen Gesamtkomplex behandelt und darin einen einzigen 
Kreditnehmer gesehen (Plädoyer, Rz 96; so wohl implizit auch Berufung, Rz 27 und 
Rz 29). Weshalb die faktische Geschäftsführung erheblich ist, begründet der 
Berufungskläger wie folgt: Zusammen mit andern Indizien weise diese darauf hin, dass 
seine Behauptung, die Darlehensverträge seien nur zum Schein unterzeichnet worden, 
zutreffe. Wer nämlich ein fremdes Geschäft auf eigenes Risiko führe und den 
entmündigten Gesellschafter nicht frage, wie zu entscheiden sei, von dem dürfe im 
Zweifel aufgrund einer tatsächlichen Vermutung angenommen werden, dass er den 
entmündigten Gesellschafter für die Darlehen auch nicht verpflichten wolle (Berufung, 
Rz 27). Wenn man aber entgegen dem eine Bindungswirkung bejahen würde, wäre 
diese Bindung sittenwidrig. Verträge, bei denen der Vertragspartner weder die 
Abschluss- noch die Inhaltsfreiheit habe, seien nach deutschem Recht sittenwidrig 
(Plädoyer, Rz 48; Berufung, Rz 27).
Im Vorverfahren hatte der Berufungskläger und Beklagte mit verschiedenen Indizien 
eine faktische Geschäftsführerstellung der Sparkasse u. a. unter dem Titel "Gezielte 
Überwachung der Geschäftsführung" seit 1993 durch das stellvertretende 
Vorstandsmitglied E. und den Mann ihres Vertrauens (bei der L. GmbH) F. behauptet: 
"Jede Verfügung über Vermögenswerte der (…) Gesellschaften [sei] an ihre vorherige 
Zustimmung geknüpft" gewesen. Dass es die Sparkasse gewesen sei, die zu jener Zeit 
faktisch alle wesentlichen Entscheidungen für die L.-Unternehmen getroffen habe, 
habe E. auch gegenüber den Zeugen G. und H. offen zu verstehen gegeben. Über E. 
habe die Sparkasse "spätestens seit Anfang 1994" bis zu dessen Ausscheiden im 
November 1996 "praktisch alle richtungweisenden finanziellen und kaufmännischen 
Entscheidungen für die L.-Gruppe getroffen". So sei es, "um nur ein - 
symptomatisches - Beispiel herauszugreifen, dem formellen Geschäftsführer der LL. 
GmbH & Co. KG, D., nicht mehr möglich [gewesen], eigenverantwortliche 
unternehmerische Entscheidungen zu treffen, sofern diese nicht zuvor von E. 
abgesegnet" worden seien. Zum Beweis hierfür berief sich der Berufungskläger bereits 
in der Klageantwort auf den Zeugen D. (Klageantwort OV.2003.40, S. 21 f.; 25, 29 und 
Duplik OV.2003.40, E. V). Vor diesem Hintergrund habe man sodann im Februar 1994 
akzeptieren müssen, dass eine Beraterfirma mit ihren Mitarbeitern I., K. und L. 
zugezogen worden seien. I. sei bei der Konzernleitung als verantwortlicher CEO 
eingesetzt worden. Aus dieser Position heraus hätten die Mitarbeiter der Beraterfirma 
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"unter faktischer Verdrängung der bisherigen Geschäftsführung in weitem Umfang die 
Leitung der Geschäfte" übernommen. "Für die Zukunft der Unternehmensgruppe 
wesentliche Verhandlungen (z. B. mit der Volksbank Z., der Hypobank Y., der V. W., 
betr. LL. GmbH & Co. KG) [seien] von den Mitarbeitern der Beraterfirma in ständigem 
Zusammenwirken mit dem stellvertretenden Vorstandsmitglied der Klägerin, E., im 
Alleingang geführt, und auch unternehmerische Entscheide (…) ohne vorherige 
Rücksprache mit oder Information an die bisherigen Geschäftsführungsorgane oder an 
den Beklagten - getroffen" worden. "So [habe] I. entscheidend mit[gewirkt] bei der 
Beschaffung von Kreditmitteln bei der V. W. (…), für die Anschaffung von Flugzeugen 
des Typs DD 000 (…)" (Klageantwort OV.2003.40, 23). Zum Beweis hierfür berief sich 
der Berufungskläger bereits in der Klageantwort auf den Zeugen I. und wiederum den 
Zeugen D. (Klageantwort OV.2003.40, 23 und 24). 
Im Vorverfahren wollte er mit dem Nachweis der faktischen Beherrschung seinen 
Eventualstandpunkt begründen, nämlich dass die (allenfalls gültige 
Darlehensforderung) durch Verrechnung mit einer Gegenforderung aus faktischer 
Organstellung getilgt worden sei (Klageantwort OV.2003.40, 19 ff.). Die Vorinstanz ging 
in ihrem Entscheid vom 15. März 2005 nicht weiter auf die weiteren 
Haftungsvoraussetzungen ein, da sie annahm, bereits ein Schaden sei nicht genügend 
substantiiert behauptet (Urteil OV.2003.40, 13 f. E. 5). Dass im Vorverfahren die 
faktische Geschäftsführerstellung benutzt wurde, um eine Schadenersatzforderung zu 
begründen, im Revisionsverfahren nun aber um die Nichtigkeit der Verträge 
darzulegen, schadet dem Berufungskläger grundsätzlich nicht. Im Folgenden ist daher 
zu prüfen, ob die Noven 3 und 4 eine Revision zu begründen vermögen.
4.    Revisionsgrund 3 (Einflussnahme auf den Hubschrauberverkauf 1995 und Zeuge 
D.)
4.1   Der Berufungskläger macht mit seinem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 
geltend, D. habe ihm in einer Besprechung am 13. Januar 2006 mitgeteilt, er könne 
sich erinnern, dass beim Verkauf der Hubschrauber der LL. GmbH im Jahr 1995 I. im 
Rahmen der Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten die Preisangebote telefonisch 
mit E. von der Sparkasse habe abstimmen müssen und erst dann eine Verkaufszusage 
habe machen können. Neu für ihn sei insbesondere die Tatsache, dass I. nicht allein 
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über den Verkauf entschieden habe, sondern die Zustimmung der Sparkasse einholen 
musste (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 12). Zum Beweis offeriert er den Zeugen D. 
4.2   Der Verkauf fand nach Darstellung des Berufungsklägers "im Jahr 1995" statt. Es 
stellt sich deshalb vorab die Frage, ob mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 
die Dreimonatsfrist des Art. 248 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Der Berufungskläger geht 
offenbar davon aus, massgeblich sei, dass sich D. erst an der Besprechung vom 
13. Januar 2006 daran erinnert habe, was dieser bezeugen könne.
D. kann als Zeuge darüber befragt werden, wann er sich selber an diese Tatsache 
erinnert hat und wann er dem Berufungskläger was mitgeteilt hat; dazu ob der 
Berufungskläger nicht schon vorher davon Kenntnis hatte (und nur darum geht es), 
kann D. dagegen soweit ersichtlich keine Auskunft geben. Dass der Berufungskläger 
tatsächlich schon vorher davon Kenntnis hatte, scheint nicht ausgeschlossen. 
Immerhin war er einziger Gesellschafter der LL. GmbH und (neben D.) auch 
Geschäftsführer (vgl. dazu die Urteile des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 und 
des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 2008, gemäss denen die LL. 
Luftfahrtunternehmen GmbH vormals als LL. GmbH firmierte [gs-act. 28, S. 4, 29, 31; 
gs-act. 37, S. 4] sowie die vom Berufungskläger eingereichten Übersichten, gemäss 
denen er einziger Gesellschafter der LL. Luftfahrtunternehmen GmbH war sowie als 
Geschäftsführer amtete [gs-act. 7/B11 und 7/B13]). Ob die Frist für die Einreichung des 
Revisionsgesuchs gestützt auf den Hubschrauberverkauf, rechtzeitig erfolgt ist und auf 
das Revisionsgesuch einzutreten war, kann indessen offen gelassen werden, da es 
ohnehin abzuweisen ist.
4.3   Das Novum ist nicht erheblich: Wie dargelegt (E. 3) hatte der Berufungskläger 
bereits im Vorverfahren behauptet, dass "jede Verfügung über Vermögen der 
Gesellschaften an die vorherige Zustimmung" der Sparkasse geknüpft gewesen sei 
und dass I. nach Rücksprache mit E. alle unternehmerischen Entscheide ohne 
Rücksprache oder Information des formellen CEO D. getroffen habe. Unter "Verfügung 
über Vermögen" gehört auch der Hubschrauberverkauf. Im Vorverfahren hatte der 
Berufungskläger auch einige wichtige Beispiele für die "richtungweisenden finanziellen 
und kaufmännischen Entscheidungen", die solchermassen unter Ausschaltung von D. 
getroffen worden seien, aufgeführt. Neu ist somit nur, dass der Hubschrauberverkauf 
als weiteres Beispiel für die bereits früher behauptete faktische Fremdbestimmung 
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noch namentlich erwähnt wird. Unter diesen Umständen kann die neue Behauptung 
nicht als erheblich im Sinn des Gesetzes qualifiziert werden. Hätte das Kreisgericht die 
faktische Fremdbestimmung als für den Entscheid massgeblich betrachtet (was 
vorläufig offen ist und auch hier nicht beantwortet werden muss), hätte es dies bereits 
aufgrund der Behauptungen und den Beweisanträgen (Zeugen D: und I.) in 
Klageantwort und Duplik OV.2003.40 bejahen oder verneinen können. Es ist nicht 
nachvollziehbar, dass der Hubschrauberverkauf als blosses weiteres Beispiel den 
Entscheid geändert hätte.
4.4   Sodann kann keine Revision verlangt werden, weil der Berufungskläger nicht 
substantiiert behauptet hat und auch nicht nachvollziehbar ist, warum es ihm bei 
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, den Hubschrauberverkauf als 
weiteres Beispiel für die fremdbestimmte Vermögensverfügung früher vorzubringen. So 
war es ihm ja auch möglich, als konkrete Beispiele für das Zusammenwirken von I. mit 
E. über die Köpfe der formalen Geschäftsführung hinweg etwa die Beschaffung von 
Kreditmitteln bei der V. W. für die Anschaffung von Flugzeugen des Typs DD 000 oder 
die Verhandlungen mit der Volksbank Z. und der Hypobank Y. anzuführen. Bei einem 
Verkauf der Hubschrauber handelt es sich auch entgegen dem Berufungskläger 
(Plädoyer, Rz 90) keineswegs um "ihrer Natur nach leicht vergessliche Tatsachen". 
Nachdem der Berufungskläger Geschäftsführer (und sogar einziger Gesellschafter) der 
L. GmbH war, wäre es an ihm gewesen darzulegen, warum er das Beispiel 
Hubschrauberverkauf bei genügender Sorgfalt nicht früher vorbringen konnte.
5.    Revisionsgrund 4 (Beweisaufnahmen des Landgerichts Y. vom 23. Mai, 29. August 
und 21. November 2006)
5.1   Mit seinem zweiten Revisionsgesuch vom 29. November 2006 bringt der 
Berufungskläger vor, das Landgericht Y. habe in einem Verfahren zwischen der LL. 
GmbH & Co KG und der Berufungsbeklagten am 23. Mai 2006, am 29. August 2006 
und am 21. November 2006 Zeugen einvernommen. Diese hätten die Einflussnahme 
durch die Sparkasse bestätigt. Die internen Entscheidungsvorgänge und die subjektive 
Seite der Vorgehensweise der Sparkasse habe damit durch Zeugenaussagen erstmalig 
konkretisiert werden können. Er beantragt deshalb, es seien dieselben Zeugen wie im 
Prozess vor Landgericht Y. einzuvernehmen, nämlich: I., D., M., E., N., H., O. und 
Rechtsanwalt Dr. P. (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 12).
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5.2   Der Berufungskläger geht davon aus, Kenntnis von den Revisionsgründen habe er 
mit den Einvernahmen gehabt. Entsprechend macht er geltend, alle Befragungen 
hätten einen inneren Zusammenhang gehabt und deswegen habe die Dreimonatsfrist 
gemäss Art. 248 ZPO erst mit der letzten Einvernahme am 21. November 2006 
begonnen und sei mit dem Revisionsgesuch vom 29. November 2006 eingehalten 
worden.
Selbst wenn man davon ausginge, mit den Einvernahmen habe er Kenntnis von Revi- 
sionsgründen erlangt (vgl. aber nachfolgend E. 5.3), wäre dem nicht zu folgen. Vorne 
(E. 2.2) wurde bereits dargelegt, dass für jeden Revisionspunkt eine selbständige Frist 
läuft. Auch wenn beispielsweise in einem laufenden Verfahren Beweise abgenommen 
werden und sich daraus Tatsachen ergeben, die zuvor noch nicht in den Prozess 
eingeführt waren, muss eine Partei, die sich nun darauf berufen will, diese neuen 
Tatsachen mit einer nachträglichen Eingabe (Art. 164 Abs. 1 ZPO) innert 10 Tagen in 
den Prozess einbringen. Sie kann nicht warten, ob im Laufe des Verfahrens noch 
weitere Beweise abgenommen werden und sich daraus noch weitere Erkenntnisse 
ergeben. Im Rahmen der Revision kann das nicht anders sein.
Im Prozess vor dem Landgericht Y. war die LL. GmbH & Co KG vertreten von der L. 
Administration GmbH und diese wiederum vertreten vom Berufungskläger (gs-act. 28). 
Der Berufungskläger hatte somit von den Einvernahmen unmittelbar danach Kenntnis 
genommen; etwas anderes macht er auch nicht geltend. I., D., M., E. und N. wurden 
vom Landgericht Y. am 23. Mai 2006 einvernommen (gs-act. 26). Das darauf gestützte 
Revisionsgesuch vom 29. November 2006 erweist sich somit auf jeden Fall als 
verspätet.
5.3   Indessen ist das Datum der Zeugeneinvernahmen (als Datum der Kenntnis des 
Revisionsgrundes) ohnehin nicht von Bedeutung. Der Berufungskläger hat nicht 
präzisiert, worin er denn eigentlich den Revisionsgrund sieht. Er führt einfach aus, im 
Zusammenhang mit dem Prozess vor Landgericht Y. seien ihm "neue Tatsachen und 
Beweismittel bekannt [geworden], namentlich die folgenden wichtigen 
Zeugenaussagen" (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 6). Die Einvernahmen als solche können 
nicht als neue Tatsachen im Sinn des Gesetzes betrachtet werden. Vielmehr will der 
Berufungskläger offenbar mit den Einvernahmen die Erheblichkeit der betreffenden 
Zeugen dartun. Das aber genügt als Revisionsgrund nicht. Ein Zeuge muss wirklich ein 
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neu entdeckter Zeuge sein, der auch bei zumutbarer Sorgfalt vorher nicht entdeckt 
werden konnte. Bereits früher bekannte oder im Vorverfahren genannte Zeugen sind 
nur dann ein Revisionsgrund, wenn diese zum Beispiel im Nachhinein ihre Aussage 
widerrufen, ändern oder relativieren wollen und insofern, da im Vorprozess auf ihre 
erste Aussage abgestellt wurde, von einer falschen Urteilsgrundlage ausgegangen 
wurde (vgl. vorn E. 2.3).
Um neue Zeugen, die auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht hätten früher vorgebracht 
werden können, handelt es sich hier nicht. Sie wurden vom Landgericht Y. auf Antrag 
der vom Berufungskläger vertretenen LL. GmbH & Co KG (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 6) 
einvernommen. Es steht damit fest, dass dem Berufungskläger die Zeugen und die 
Tatsache, dass sie zum Themenkreis Scheingeschäft/faktische Geschäftsführerschaft 
eine Aussage machen können, schon vorher bekannt waren. Der Berufungskläger hat 
denn auch bereits in der Duplik des Vorprozesses vom 9. September 2004 (unter C.c, 
Seiten nicht nummeriert) auf den hängigen Prozess vor dem Landgericht Y. und den 
Entscheid des Oberlandesgerichts X., mit welchem Entscheid das dortige Verfahren 
damals zur Beweisabnahme an das Landgericht Y. zurückgewiesen worden war (gs- 
act. 7/Beilage 89, Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 3. August 2004), hingewiesen. 
Die Zeugen I., D., M., E., N. und H. hatte er sodann auch im Vorprozess vor 
Kreisgericht bereits beantragt. Sie wurden dort nicht einvernommen; mit der Revision 
versucht der Berufungskläger damit etwas nachzuholen, was er allenfalls im 
Berufungsverfahren hätte korrigieren können, nicht aber in einem Revisionsverfahren.
B.    Scheinsanierung / Verletzung des Sanierungsvertrags / Geltendmachung der 
Darlehensforderungen gegen Treu und Glauben und in sittenwidriger und 
rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
6.    Der Berufungskläger macht geltend, die Sparkasse habe 1994/95 eine 
beherrschende Stellung inne gehabt und sich zur Sanierung der L.-Gruppe verpflichtet. 
Gemäss dieser Sanierungszusage seien die Darlehenssummen nicht vom 
Berufungskläger, sondern ausschliesslich von den betreffenden Gesellschaften 
zurückzuzahlen gewesen. 1997/98 habe die Sparkasse entgegen diesem 
Sanierungsvertrag eine Zerschlagungspolitik eingeleitet und die Refinanzierungsquelle 
für die beiden Darlehen - also die L. GmbH - selbst zerstört. Ohne die Zerstörung der 
Refinanzierungsquelle hätte der Berufungskläger die Darlehen nicht selber, sondern 
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lediglich über seine Gesellschaft zurückführen müssen. Damit habe die Sparkasse den 
Sanierungsvertrag verletzt und sich aufgrund ihrer beherrschenden Stellung 
sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich verhalten. Eventuell sei sie 
schadenersatzpflichtig geworden.
Die Noven 1,2, 5 und 7 würden diese Behauptung dartun (Berufung, Rz 11). 
Demzufolge werden diese vier Noven anschliessend unter den Ziffern 7 - 10 beurteilt.
7.    Revisionsgrund 1 (L. GmbH-Konkursanalyse; V. W.-Analyse [V. W. = 
Kreditausfallbürgschaft des Landes RR] und Zeuge Q.)
7.1   Der Berufungskläger reicht mit seinem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 
zwei Analysen ein. Es handelt sich dabei einerseits um ein Papier mit dem Titel "Der L. 
GmbH-Konkurs - historische Einschätzung und aktuelle Analysen" (gs-act. 8). 
Unterzeichnet ist das Papier nicht, gemäss seiner S. 10 wurde es von der S. GmbH 
erstellt. Datiert ist es mit "Im August 2005" (gs-act. 8, S. 10). Fünf dem Papier 
beigelegte Tabellen tragen das Datum vom 15. respektive 17. August 2005. Der 
Berufungskläger behauptet, die "abschliessende Analyse" sei seinem deutschen 
Rechtsvertreter am 29. August 2005 zugegangen (vi-act. 1 OV.2006.2, S. 8 oben). Das 
zweite eingereichte Papier trägt den Titel "L. GmbH-Konkurs und V. W.-Bürgschaft; 
Analyse der Vereinbarungen und der Abwicklung durch die Sparkasse A." (gs-act. 9). 
Unterzeichnet ist das Papier nicht, gemäss seiner S. 10 wurde es von der S. GmbH 
erstellt. Datiert ist es mit "Im September 2005" (gs-act. 9, S. 4).
Die Analysen beweisen nach Ansicht des Berufungsklägers, dass die 
Berufungsbeklagte nie die Absicht hatte, eine angeblich versprochene Sanierung 
durchzuführen, sondern stattdessen eine "Abwicklungs- und Zerschlagungspolitik" 
betrieb (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 5; Plädoyer, Rz 62).
7.2 Die beiden Analysen datieren vom August und September 2005 und lagen dem 
Berufungskläger unbestritten zu diesem Zeitpunkt vor (Berufung, Rz 15; vi-act. 1 
OV.2006.2, S. 8 oben). Es stellt sich deshalb vorab die Frage, ob mit dem 
Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 die Dreimonatsfrist des Art. 248 Abs. 1 ZPO 
eingehalten ist. Die Vorinstanz hat diese Frage offen gelassen (Urteil, 14 unten); sie ist 
zu verneinen.
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Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, er habe erst dann eine sichere 
Grundlage für die Kenntnis der neuen Tatsachen gehabt, als ihm alle Berichte der S. 
GmbH (gemeint: die beiden Berichte) in ihrer Gesamtheit und eine Überprüfung der 
Berichte durch M. vorlagen. Dies sei erst im Dezember 2005 der Fall gewesen. Vorher 
seien die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu gering gewesen 
(Berufung, Rz 15; Plädoyer, Rz 58). Der Berufungskläger räumt ein, er habe zwar im 
Vorfeld gewisse Vorinformationen erhalten, doch unter dem Blickwinkel der 
zumutbaren Sorgfalt sei es ihm gestattet gewesen, die abschliessenden Analysen und 
damit gesicherte Kenntnisse abzuwarten. Die Dreimonatsfrist verlange keine 
vorschnelle Einleitung eines Revisionsverfahrens (Berufung, 20 oben). Richtig ist, dass 
die Frist zur Einleitung des Revisionsverfahrens mit drei Monaten ausserordentlich 
lange ist. Dass damit die vorschnelle Einleitung von Revisionsverfahren vermieden 
werden sollte, mag ein Grund für die lange Dauer dieser Frist sein. In Bezug auf den 
Beginn dieser Frist lässt sich aus deren Dauer hingegen nichts ableiten; wenn schon 
wäre aber wegen deren Länge ein strenger Massstab angezeigt. Der Berufungskläger 
hatte spätestens Ende August und "im September 2005" von den beiden von ihm 
eingereichten Papieren Kenntnis erhalten. Spätestens zu diesen Zeitpunkten hatte er je 
eine genügende Grundlage für die Einreichung eines Revisionsbegehrens auf deren 
Grundlage. Warum noch eine Bestätigung von M. (die im Übrigen nicht einmal im Recht 
liegt) notwendig gewesen sein sollte, legt der Berufungskläger nicht dar und ist auch 
nicht ersichtlich. Q., der offenbar massgeblich an der Ausarbeitung der beiden Papiere 
beteiligt war, wird vom Berufungskläger selber als "fachkundiger Zeuge (…), [der] die 
damaligen Verhältnisse auch unter fachlichen Gesichtspunkten korrekt und im 
Zusammenhang zu beurteilen [in der Lage ist]" beschrieben (Berufung, Rz 17). Warum 
ein Bericht, der von einer Person kommt, die vom Berufungskläger selber als 
kompetent beurteilt wird, noch einer Bestätigung bedarf, bevor eine genügend sichere 
Grundlage für eine Revision vorliegt, ist nicht ersichtlich. Würde man der 
Argumentation des Berufungsklägers folgen, hätte das zur Folge, dass man durch 
immer weitere Abklärungen und "Bestätigungen" den Fristbeginn für die Einreichung 
eines Revisionsgesuchs immer weiter hinauszögern könnte. Somit steht fest, dass die 
Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs gestützt auf Erkenntnisse, die aus gs- 
act. 8 fliessen, spätestens Ende August 2005 zu laufen begonnen hat. Das darauf 
gestützte Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 erweist sich als verspätet, es wäre 
nicht darauf einzutreten gewesen. Die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs 
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gestützt auf Erkenntnisse, die aus gs-act. 9 fliessen, hat spätestens "im September 
2005" zu laufen begonnen. Wann genau im September 2005 er davon Kenntnis erhielt, 
legt der Berufungskläger nicht dar. Er kommt damit seiner Behauptungslast nicht nach, 
weshalb zu seinen Lasten anzunehmen ist, er habe bereits Anfang September Kenntnis 
von gs-act. 9 erhalten. Das darauf gestützte Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 
erweist sich als verspätet, es wäre nicht darauf einzutreten gewesen. Daran würde 
auch nichts ändern, wenn zu Gunsten des Berufungsklägers davon ausgegangen 
würde, er habe von gs-act. 9 erst Mitte September 2005 Kenntnis erhalten. Und selbst 
wenn er erst Ende September 2005 davon Kenntnis erhalten hätte wäre das 
Revisionsgesuch auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien verspätet gewesen.
Im Sinn einer Eventualbegründung macht der Berufungskläger sodann geltend, die 
Dreimonatsfrist habe wegen des damals laufenden Berufungsverfahrens später zu 
laufen begonnen. Kenntnis eines Revisionsgrundes setze nämlich auch voraus, dass 
man wisse, dass eine bestimmte Tatsache in einem Verfahren nicht mehr geltend 
gemacht werden könne. Im Vorverfahren sei am 20. Oktober 2005 der 
Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts zugestellt worden, der beim 
Berufungskläger nicht vor dem 24. Oktober zugegangen sei. Das Revisionsgesuch vom 
23. Januar 2006 sei mithin rechtzeitig (vi-act. 11 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 23, 57 
und 60; Berufung, Rz 15). Nach dem Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 ZPO kommt es 
indessen einzig auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Revisionsgrunds an. Zwar ist 
gegen einen noch nicht rechtskräftigen Entscheid keine Revision möglich (Art. 246 
Abs. 1 ZPO), doch bleibt dieser Umstand auf den Beginn der Frist für ein 
Revisionsgesuch ohne Auswirkungen. Selbst wenn ein Berufungsverfahren 
grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, könnte der Berufungskläger im konkreten Fall 
hier nichts daraus ableiten. Gegen den Entscheid OV.2003.40 vom 15. März 2005 
reichte er am 29. August 2005 Berufung ein (act. B2). Sich aus gs-act. 8 ergebende 
Noven hätten somit mit einer Eingabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO innert 
zehn Tagen im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden können. Dasselbe gilt für 
sich aus gs-act. 9 ergebende Noven. Davon machte der Berufungskläger keinen 
Gebrauch. Dann kann er aber auch nicht daraus eine Verlängerung der Revisionsfrist 
ableiten.
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7.3   Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden könnte, wäre es sodann 
abzuweisen. Es handelt sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, die bei 
genügender Sorgfalt nicht früher hätten vorgebracht werden können.
7.3.1   Der Berufungskläger anerkennt, bei den beiden Analysen handle es sich nicht 
um gerichtliche Gutachten, sondern Parteigutachten. Es sei zwar richtig, dass ein 
neues Gutachten in der Regel kein entscheidendes Beweismittel sei. Hingegen könnten 
neue Gutachten oder neue Berichte dann ein Novum darstellen, wenn damit neue 
Tatsachen oder neue Beweismittel aus fachlicher Sicht gewürdigt werden sollen. Er 
beruft sich dabei auf Frank/Sträuli/Messmer, N 6a zu § 293 (Berufung, Rz 14 und 16). 
Selbst wenn es sich um ein gerichtliches Gutachten handeln würde, entscheidend ist - 
und nichts Anderes legen auch Frank/Sträuli/Messmer dar - dass damit nicht eine im 
Vorprozess erfolgte Würdigung erneut aufgerollt und als solche in Frage gestellt wird. 
Vielmehr ist Voraussetzung einer erneuten Begutachtung, dass sich neue Tatsachen 
und/oder Beweismittel ergeben haben, die neu begutachtet werden können. Bei den 
beiden Analysen handelt es sich um Parteigutachten. Diese selber sind prozessual 
nicht mehr als Parteibehauptungen. Entscheidend ist vielmehr, ob sie auf Tatsachen 
beruhen, die als neu im Sinn des Art. 247 lit. a ZPO qualifiziert werden können, wobei 
dann diese Tatsachen als solche den Revisionsgrund bilden (und nicht die Analysen).
Die L. GmbH-Konkursanalyse (gs-act. 8) beruht auf den L. GmbH-Jahresabschlüssen 
1995, 1996 und 1997, der Überschuldungsbilanz 1998 des Konkursverwalters, der 
Schlussbilanz/GuV des vom Konkursverwalter eingeholten Gutachtens und der 
Erläuterung zum Konkursantrag und Gutachten aus 1998 (gs-act. 8, Ziff. B.1). 
Ausserdem wurden L. GmbH-Geschäftsunterlagen (unterjährige Berichterstattung und 
Konten) ausgewertet (gs-act. 8, Ziff. D.1). Die V. W.-Analyse (gs-act. 9), welche die L. 
GmbH-Konkursanalyse in Bezug auf einen einzelnen Punkt, die Rolle der 
Kreditausfallbürgschaft des Landes RR, ergänzte, beruht ebenfalls auf historisch 
dokumentierten Daten. Der Parteigutachter kam gestützt auf die Würdigung dieser 
Daten zu bestimmten Beurteilungen, namentlich dass die Illiquidität der L GmbH von 
den Banken durch Zahlungseinbehalte systematisch herbeigeführt worden sei, dass 
die CC entgegen den Liquiditätsplänen der L. GmbH und trotz verfügbaren 
Bankguthaben über Wochen nicht mehr bezahlt worden sei und deshalb ihr Geschäft 
mit der L. GmbH eingestellt habe sowie schliesslich, dass die Überschuldungsbilanz in 
wesentlichen Positionen die Vermögenssituation in der Woche 10/1998 zu negativ 
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abgebildet habe (gs-act. 8, S. 10). Diese Aussagen selber sind aber wie erwähnt und 
entgegen der Auffassung des Berufungsklägers (Berufung, Rz 14; Stellungnahme vom 
5. September 2008, Rz 11; Plädoyer, Rz 59) keine neuen Tatsachen.
Eine Revision vermöchten somit die von den beiden Analysen verwendeten Daten nur 
zu begründen, wenn sich der Berufungskläger bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im 
Vorverfahren auf sie hätte berufen können. In diesem Sinn macht er geltend, er selber 
sei nicht in der Lage gewesen, die komplexen Verhältnisse zu durchschauen und es sei 
ihm zeitweise ausserordentlich schwierig gefallen, Liquidität zur Aufarbeitung des 
Prozessstoffes zur Verfügung zu stellen (Berufung, Rz 3, 14; Stellungnahme vom 
5. September 2008, Rz 11) beziehungsweise das Datenmaterial, über das Q. verfügt 
habe, sei ihm "nicht zugänglich" gewesen (Plädoyer, Rz 59). Letzteres ist mangels 
konkreter Angaben nicht nachvollziehbar, zumal Q. beziehungsweise die S. GmbH als 
aussenstehende Dritte Zugang zu den L. GmbH-Geschäftsunterlagen bekamen. 
Insbesondere widerspricht die unsubstantiierte Behauptung des Berufungsklägers dem 
von ihm selber eingereichten gs-act. 30. Darin führt Rechtsanwalt R. (im Namen des 
Konkursverwalters) zuhanden des Amtsgerichts Y. am 16. Februar 2007 aus, der 
Berufungskläger sei zwar im Konkursverfahren der L. GmbH nicht beteiligt. Seine zur 
Konkurstabelle angemeldeten Forderungen seien wegen seiner Gesellschaftsposition 
bestritten; jedoch: "Ungeachtet der formalen Verfahrensposition wurden Herrn T. [dem 
Berufungskläger] in der Vergangenheit Auskünfte erteilt und er hat Gelegenheit 
erhalten, im Rahmen seiner persönlichen Auseinandersetzung mit Gläubigern, 
Einsichtnahme in die archivierten Geschäftsunterlagen zu nehmen." Bezüglich der 
Behauptung des Berufungsklägers, er sei anfänglich nicht in der Lage gewesen, die 
komplexen Verhältnisse zu durchschauen respektive er habe nicht genügend Mittel zur 
Aufarbeitung des Prozessstoffes verfügt, ist Folgendes anzumerken: Vor dem 
Landgericht Y. ist bereits seit dem 10. Januar 2002 - also knapp zwei Jahre vor der 
Klageeinleitung gegen den Berufungskläger in der Schweiz am 17. Dezember 2003 (vi- 
act. 1 OV.2003.40) - ein Verfahren hängig (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 
3. August 2004, S. 27 unten [gs-act. 28]). Im dortigen Verfahren musste sich der 
Berufungskläger als Vertreter der klagenden Partei zwangsläufig eingehend mit der 
Materie beschäftigen. In jenem Prozess ging es gemäss dem Berufungskläger ebenfalls 
um "Darlehen aus der gleichen Zeit und aus den gleichen Lebensvorgängen wie sie 
vorliegend zur Beurteilung stehen" (act. B7, S. 2 Mitte), respektive es waren nach 
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Ansicht des Berufungsklägers die gleichen oder mit dem vorliegenden Lebensvorgang 
sehr eng zusammenhängende Lebensvorgänge zu beurteilen (vi-act. 1 OV.2006.41, 
S. 3 oben). Der Berufungskläger verlangt gar den Beizug der Akten aus dem deutschen 
Verfahren (Berufung, 4 Rz 6). Er vertritt die Ansicht, die Berufungsbeklagte habe den 
A.-Bereich (der im deutschen Verfahren streitgegenständlich ist) und den L.-Bereich 
(der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlich ist) als Gesamtkomplex behandelt, 
die L.-Gruppe sei von der Berufungsbeklagten als einziger Kreditnehmer angesehen 
worden (Plädoyer, Rz 96). Kommt hinzu, dass zwischen den Parteien des vorliegenden 
Verfahrens bereits vorher ein Prozess am Landgericht Y. hängig war (vgl. Urteile des 
Landgerichts Y. vom 4. März 1999 [kläg. act. 1] und des Oberlandesgerichts X. vom 
6. Juni 2002 [kläg. act. 2]), in dem es unter anderem auch um die Zinsforderungen aus 
den vorliegend streitgegenständlichen Darlehen ging. Bereits anlässlich dieses 
Prozesses brachte der Berufungskläger - neben der schlussendlich vom 
Oberlandesgericht X. geschützten Einrede der fehlenden international örtlichen 
Zuständigkeit der deutschen Gerichte - materiellrechtliche Einwendungen analog 
derjenigen im vorliegenden Prozess vor (vgl. kläg. act. 1, S. 8 und kläg. act. 2, S. 9). 
Der alsdann gegen ihn in der Schweiz eingeleitete Prozess hat den Berufungskläger 
somit weder überraschend noch unvorbereitet getroffen und bereits seine Behauptung, 
er sei anfänglich nicht in der Lage gewesen, die komplexen Verhältnisse zu 
durchschauen, wirkt darum wenig glaubwürdig. Neben seiner prozessualen Beteiligung 
war der Berufungskläger jedoch auch persönlich, als Gesellschafter und 
Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften der L.-Gruppe materiell mit den 
streitgegenständlichen Lebensvorgängen vertraut. Insgesamt muss jedenfalls davon 
ausgegangen werden, dass er (prozessual und materiell) bereits wenigstens soweit 
involviert und mit den Zusammenhängen vertraut war, dass es ihm schon im 
Vorverfahren möglich und zumutbar gewesen wäre, substantiierte Beweisanträge 
hinsichtlich der von ihm nun als Revisionsgründe vorgebrachten Tatsachen zu stellen. 
Dass ihm dies tatsächlich möglich gewesen wäre zeigt auch das von ihm mit der 
Berufung eingereichte bekl. act. Dossier 2/34. Es handelt sich dabei um eine 
Rechtsschrift im Verfahren vor dem Landgericht Y. zwischen der B. AG und der 
Berufungsbeklagten. Auf S. 109 f. wird dort folgendes ausgeführt: "anhand der 
Vergleichsdaten und der von der S. GmbH, Herrn Q., vorgenommenen Liquiditäts- 
Analysen ist festzustellen, dass die Sparkasse A. insbesondere zu Lasten der CC 
sukzessive pro Woche ab der 51. KW 1997 im Schnitt 0,5 bis 1,5 Mio. DM einbehalten 
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hat, die L. Gmbh damit keine Rechnungen der CC mehr bezahlen konnte (…)". Als 
Beweise offerierte die B. AG unter anderem die erwähnte Analyse, Q. als 
sachverständigen Zeugen, die Überschuldungsbilanz 1998, die Schlussbilanz/GuV 
1998, den Sequestrationsbericht vom 28. Mai 1998 und ein 
Sachverständigengutachten. Der Berufungskläger ist in jenem Verfahren zwar weder 
persönlich noch als Vertreter beteiligt, trotzdem war es ihm möglich, jene Rechtsschrift 
(in der er auch als "unternehmerische[r] Motor und Spiritus Rektor der gesamten L.- 
Gruppierungen" bezeichnet wird [bekl. act. Dossier 2/34, S. 46, 57 unten]) 
einzureichen. Das darin enthaltene ist darum seinem Wissen anzurechnen. Die zitierte 
Stelle und dort aufgeführten Beweisofferten lassen keinen anderen Schluss zu, als dass 
der Berufungskläger die angeblichen Noven bei gehöriger Sorgfalt schon in den 
Vorprozess hätte einbringen können respektive entsprechende Beweise hätte offerieren 
können.
7.3.2   Der Berufungskläger beantragt sodann "als Novum auch die Einvernahme des 
sachverständigen Zeugen Q." (Berufung, Rz 17). Q. hatte er jedoch unter dem Aspekt 
der faktischen Geschäftsführerstellung bereits im Vorverfahren beantragt. Er führte dort 
aus, zur betriebswirtschaftlichen Bewertung der Unternehmensgruppe im Hinblick auf 
die Zusammenarbeit mit AABB habe man Q. einbezogen (Klageantwort, S. 40). Dass 
der Beweis im Vorverfahren nicht abgenommen wurde, ändert nichts daran, dass Q. 
kein neuer Zeuge ist.
7.4   Ob die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Titel des Revisionsgrunds 1 
entscheiderheblich sind, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden.
8.    Revisionsgrund 5 (E-Mail von F. vom 20. November 2006 an den deutschen 
Rechtsvertreter des Berufungsklägers und Zeuge F.)
Dieser Revisionsgrund wurde mit dem Revisionsgesuch 2 vom 29. November 2006 
geltend gemacht. Er hängt inhaltlich mit dem soeben beurteilten Novum 1 zusammen, 
weshalb er vorweg (vor dem Revisionsgrund 2) behandelt wird.
8.1   Im E-Mail von F. vom 20. November 2006 an den deutschen Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers (gs-act. 25) führt dieser aus, beim Insolvenzverwalter lägen keine 
Bankauszüge der Sparkasse A. Seine (F.) Vorhaltung, dass bei der 
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Konkursantragsstellung positive Liquidität vorhanden gewesen sei, habe den 
Insolvenzverwalter mehr als überrascht. Bei der Vorbereitung zum Begleitschreiben 
(das der E-Mail angehängt war, dem Gericht aber nicht eingereicht wurde) hätten sich 
weitere Ungenauigkeiten in den Bezeichnungen ergeben, die die Sache relativieren 
würden. Der Betrag von DM 15 Millionen beziehe sich eindeutig auf die Globalzession 
der Sparkasse A. Es seien ja auch nach Antragstellung Leistungen abgerechnet 
worden, die die Sparkasse selbst eingezogen habe. Es bleibe nur die Frage des 
Vermögens bei der Konkursantragstellung offen.
Neu ist nach Ansicht des Berufungsklägers, dass die Sparkasse nach der 
Konkursantragstellung der L. GmbH Deutschland weiter Liquidität vereinnahmt habe, 
und zwar in der Höhe von DM 15 Millionen. Neu sei, dass dem Konkursverwalter keine 
Kontoauszüge der Sparkasse über die Zeit ab dem Konkursantrag zu Verfügung 
ständen. Neu sei auch, dass nach Konkursantragstellung Leistungen der L. GmbH 
Deutschland weiter abgerechnet worden seien und die Sparkasse die Einnahmen in der 
Höhe von DM 15 Millionen direkt eingezogen und darüber keine Rechnung gelegt und 
nicht herausgegeben habe. Neu sei weiter, dass der Insolvenzverwalter bislang aus 
nicht nachvollziehbaren Gründen diesen Vorgang nicht geprüft habe (vi-act. 1 
OV.2006.41, Rz 33).
Der Berufungskläger räumt ein, dass der Inhalt der Informationen von F. noch nicht 
rechtsgenüglich nachgewiesen sei. Hingegen habe er vor November 2006 keine 
Kenntnis von diesen Informationen gehabt und habe er daher auch erst im November 
2006 Anlass gehabt, weitere Beweisanträge - gemeint offenbar die Einvernahme F.s 
und des Insolvenzverwalter-Stellvertreters Rechtsanwalt R. sowie dessen Buchhalter 
(vgl. vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 33) - zu stellen. Früher an diese Informationen von F. zu 
gelangen, sei ihm nicht zumutbar gewesen (Berufung, Rz 36).
8.2   Zurecht unbestritten ist damit, dass die E-Mail selber (als Urkunde) kein Novum 
ist. Im Übrigen würde es sich dabei auch um eine schriftliche Auskunft eines Zeugen 
handeln, welche gemäss Art. 111 ZPO unbeachtlich ist. Es geht nur um die darin 
behaupteten Tatsachen und deren Beweis. Dabei sind zwei Behauptungen zu 
unterscheiden:
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8.2.1   Als neu behauptet der Berufungskläger verschiedene Tatsachen zum 
Konkursverfahren selber (z. B. dass dem Konkursverwalter keine Kontoauszüge der 
Sparkasse zur Verfügung standen und er nicht wusste, dass bei Konkurseröffnung 
noch positive Liquidität vorhanden gewesen sei, dass die Sparkasse auch nach 
Konkurseröffnung weiter Liquidität vereinnahmt habe, sich damit ausserhalb der Masse 
bedient und damit die Befriedigungsquote zu Lasten anderer Gläubiger manipuliert 
habe (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 33 f.). Soweit die Tatsachen lediglich das 
Konkursverfahren betreffen - was der Konkursverwalter kennt, was er hätte machen 
müssen, was die Sparkasse allenfalls unter Verletzung konkursrechtlicher 
Bestimmungen machte etc. - ist nicht ersichtlich, wie sie entscheidrelevant sein 
könnten. Der Berufungskläger legt solches auch nicht dar.
8.2.2   Als entscheiderheblich behauptet er die Tatsache, dass bei Konkurseröffnung 
noch "positive Liquidität" vorhanden gewesen sei, was sich daraus ergebe, dass die 
Sparkasse auch nach der Konkurseröffnung über die Globalzession noch DM 15 Mio. 
vereinnahmt habe. Sie habe vor der Konkurseröffnung die Forderungen der CC nicht 
mehr bezahlt; insbesondere habe sie im Februar 1998 einen Wechsel über DM 3.9 Mio. 
der CC platzen lassen und behauptet, die Globalzession sei nichts mehr wert (vi-act. 1 
OV.2006.41, Rz 34.)
Vorerst ist festzustellen, dass selbst wenn die Sparkasse nach dem 4. März 1998 noch 
DM 15 Mio. aus der Globalzession vereinnahmt hätte, dies nicht bedeuten würde, dass 
Liquidität in diesem Ausmass bei Konkurseröffnung vorhanden war. Eine Globalzession 
erfasst laufend entstehende Debitoren. Solange diese nicht fällig sind, ist die 
entsprechende Liquidität auch nicht vorhanden. In diesem Sinn ist auch die 
Behauptung F.s in der E-Mail nicht eindeutig. Einerseits erwähnte er offenbar 
gegenüber dem Buchhalter des Konkursverwalters, dass bei Konkurseröffnung 
"positive Liquidität vorhanden sei". Es ist aber nicht klar, ob er das nur vermutete oder 
als sicher hinstellte (die Formulierung "meine Vorhaltung" lässt beides zu). Wie hoch 
diese gewesen wäre, lässt er aber auf jeden Fall offen, wenn er abschliessend festhält, 
"[offen] bleibt eigentlich nur die Frage des Vermögens bei Konkursantragstellung…". 
Was der Berufungskläger als neue Tatsache darstellt, ist also letztlich nur eine 
Vermutung F.s. Eine solche ist aber kein Revisionsgrund.
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Der Berufungskläger geht mit dem Novum 5 davon aus, dass er die Erkenntnis, dass 
bei Konkurseröffnung noch Liquidität vorhanden gewesen sei, erst aufgrund der E-Mail 
F.s vom 20. November 2006 habe erlangen können. Die gleiche Erkenntnis hatte er 
aber zumindest schon aufgrund der L. GmbH-Konkursanalyse (Novum 1). Q. kam dort 
wie vorne dargelegt aufgrund historisch dokumentierter Daten u. a. zum Schluss, die 
CC sei trotz "verfügbaren Bankguthaben" über Wochen vor der Konkurseröffnung nicht 
mehr bezahlt worden. "Verfügbare Bankguthaben" sind nicht anderes als die auch hier 
behauptete genügende Liquidität. Sodann schloss Q., in der Überschuldungsbilanz sei 
die Vermögenssituation der L. GmbH in wesentlichen Positionen zu negativ abgebildet 
worden. Es kann daher auf die vorstehenden Ausführungen (E. 7) verwiesen werden. 
Bereits jenes Novum wurde nicht innerhalb drei Monaten eingebracht. Umso mehr ist 
auf das Novum 5 nicht einzutreten.
Ebenso wie hinsichtlich der L. GmbH-Konkursanalyse (E. 7.3) und mit der Vorinstanz 
(Urteil, 19 E. 5.b) ist sodann davon auszugehen, dass auch der Zeuge F. sowie die 
zusätzlich angerufenen Zeugen Rechtsanwalt R. und dessen Buchhalter bereits im 
Vorverfahren zu diesem Punkt hätten angerufen werden können. F. war nach 
Darstellung des Berufungsklägers ab 1. Juli 1995 bis zu seiner Entlassung im Hinblick 
auf die im Sommer 1997 gegründete MBO-Gesellschaft "Leiter der Bereiche 
Administration, Rechnungswesen, Controlling, Cash-Management / Finanzplanung für 
die gesamte Gruppe" und bei der L. GmbH angestellt (Klageantwort OV.2003.40, 28 
und 36). Er war also ein guter Kenner der Verhältnisse. Entsprechend hat ihn denn der 
Berufungskläger auch im Vorverfahren schon als Zeugen angerufen. Namentlich hat er 
bereits dort ausgeführt und sich auf F. berufen, dass die Klägerin seit Juni 1997 
Zahlungen an die CC unterbunden habe und eigenmächtig liquide Mittel bei der L. 
GmbH in der Höhe von über DM 14 Mio. (laut Überschuldungsbilanz zum 4. März 1998) 
auf Sonderkonten abgezogen habe (Klageantwort OV.2003.40, 31 f.). Es ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb der Berufungskläger nicht auch die Behauptung, es habe bei 
Konkurseröffnung genügend Liquidität gehabt, unter Berufung auf den Zeugen F. 
schon damals vorbrachte, zumal er nun im dritten Revisionsgesuch zum Novum 7 
ausführt, F. verfüge über Insiderwissen im L.-Transportgeschäft. Er habe Einblick in die 
Zahlen der L. GmbH bis zur Gründung der MBO-Gesellschaft im August 1997 gehabt. 
Als Kenner der Verhältnisse könne er aber auch beurteilen, in welcher Grössenordnung 
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in den Monaten danach bis zur Konkurseröffnung Aufträge zu fakturieren und Umsätze 
gemacht wurden (vi-act. 1 OV.2006.20, 6 Ziff. 3).
9.    Revisionsgrund 7 (Faxschreiben von F. vom 16. April 2007)
9.1   Mit dem dritten Revisionsgesuch vom 8. Mai 2007 reicht der Berufungskläger ein 
Faxschreiben von F. vom 16. April 2007 ein. F. führt darin aus, er habe gestützt auf die 
Wochenmeldungen "tatsächlicher Geldeingang" an die Sparkasse bis zur Woche 6 und 
einer entsprechenden Schätzung für die Wochen 7 bis 10 des Jahres 1998, auf einer 
Korrektur der Forderungen bis Ende 1997 um die Mehrwertsteuer und schliesslich 
gestützt auf die Umsatzsteuer-Voranmeldungen der L. GmbH der Monate Januar bis 
Mai 1998 nachgerechnet, dass die von der L. GmbH an die Sparkasse/P.bank 
abgetretenen Forderungen einen Betrag von DM 29.8 Millionen ausmachten. Bei der 
P.bank sowie der Sparkasse seien jedoch laut Schreiben des Konkursverwalters (gs- 
act. 30) nur DM 17.9 Millionen eingegangen.
Der Berufungskläger leitet daraus ab, die Differenz von rund DM 12 Millionen seien von 
der Sparkasse vereinnahmt worden. Bereits in der Eingabe vom 30. November 2006, 
also dem Revisionsgesuch 2, sei aufgrund der vorhandenen Zahlen die 
Schlussfolgerung gezogen worden (gemeint das Novum 5), dass die Sparkasse 
Liquidität entzogen und Handelskreditoren nicht mehr bezahlt habe und auch nach der 
Konkursantragstellung der L. GmbH weiter Liquidität in Höhe von rund 15 Mio. DM 
direkt eingezogen und darüber keine Rechnung gelegt habe. Diese Behauptung lasse 
sich nunmehr anhand der aufgefundenen Umsatzsteuer-Voranmeldung betreffend dem 
Zeitraum Januar bis Mai 1998 weiter belegen (vi-act. 1 OV.2007.20, S. 6 f. Ziff. 4).
9.2   Bereits der Hinweis auf das Revisionsgesuch 2 und das Novum 5 zeigt, dass es 
beim Faxschreiben von F. vom 16. April 2007 um das Gleiche geht wie bei dessen E- 
Mail vom 20. November 2006. Diesbezüglich kann weitgehend auf die Begründung 
unter E. 8 hiervor zum Revisionsgrund 5 verwiesen werden. Wie dort (E. 8.2) ist auch 
hier das Faxschreiben selber kein Novum, sondern die schriftliche Erklärung eines 
möglichen Zeugen. Zu beurteilende Noven sind die darin behaupteten Tatsachen und 
die zugrunde gelegten Beweismittel.
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9.3   F. stützt sich auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung (und die Wochenmeldungen 
"tatsächlicher Geldeingang") der L. GmbH für den betreffenden Zeitraum. Diese sind 
die Noven, die es zu beurteilen gilt. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung reicht er denn 
auch unter dem gs-act. 31 ein. Wann er von diesen Dokumenten Kenntnis erhielt und 
ob daher das Gesuch vom 8. Mai 2007 rechtzeitig innert drei Monaten eingereicht 
wurde, legt er nicht dar. Mangels Nachweises der Fristeinhaltung ist daher auf das 
Revisionsgesuch nicht einzutreten.
Im Übrigen wäre es auch abzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der 
Berufungskläger diese Unterlagen, auf die sich F. in seiner Bewertung nun stützt, nicht 
bereits im Vorprozess vorgebracht hat. Der Berufungskläger führt selber aus, die 
Berechnung F.s sei "erstmalig durch Auffinden eines Ordners im Archiv der 
Gemeinschuldnerin L. GmbH" (vi-act. 1 OV.2007.20, 7 oben) möglich geworden. Es ist 
also davon auszugehen, dass der Berufungskläger (oder eine von ihm beauftragte 
Person, z. B. F.) sie im Rahmen der "Einsichtnahme in die archivierten 
Geschäftsunterlagen" (vgl. gs-act. 30) aussortiert hat. Entsprechend beruft er sich nun 
auch auf die Edition der Konkursakten insgesamt (vi-act. 1 OV.2006.20, 6 Ziff. 3). Das 
Faxschreiben F.s ist an den Berufungskläger, seine Rechtsvertreter und den früheren 
Wirtschaftsprüfer der L. GmbH, M., gerichtet. Es macht den Eindruck einer 
Berichterstattung über - sei es auf eigene Faust oder im Auftrag - eine durchgeführte 
Abklärung aufgrund der Konkursakten. Der Berufungskläger legt nicht dar, weshalb er 
bei genügender Sorgfalt einen entsprechenden Auftrag an F., den er ja als Insider der 
L. GmbH bezeichnet, nicht bereits im Laufe des Vorprozesses erteilte. Wie oben in 
E. 7.3.1 ausgeführt konnte vom Berufungskläger aufgrund seiner prozessualen 
Beteiligung in diversen Verfahren und seiner Vertrautheit mit den 
streitgegenständlichen Lebensvorgängen erwartet werden, dass er im Vorverfahren 
substantiierte Beweisanträge hinsichtlich der von ihm nun als Revisionsgründe 
vorgebrachten Tatsachen stellt.
9.4   Im Revisionsgesuch 3 hatte sich der Berufungskläger sodann auch auf eine 
Aktennotiz vom 11. November 1997 (gs-act. 34) und eine Vereinbarung zwischen dem 
Konkursverwalter und der P.bank vom 23. März 1998 (gs-act. 35) berufen. Diese seien 
im Rahmen der Recherche über die Richtigkeit der Angaben des Insolvenzverwalters in 
einem Ordner der Gemeinschuldnerin aufgefunden worden. Erst mit Erhalt des 
Faxschreibens von F. vom 16. April 2007 sei jedoch ersichtlich geworden, dass die drei 
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Aktenstücke eine zusammenhängende Einheit bildeten. Gs-act. 34 und 35 bildeten 
daher Bestandteil des Novums 7 (vi-act. 1 OV.2007.20, Rz7). Aus der obigen 
Begründung ergibt sich, dass die beiden Aktenstücke selber die Revisionsgründe 
wären, zufolge verspäteter Geltendmachung jedoch darauf nicht einzutreten ist.
9.5.   Ob die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Revisionsgrund 7 
entscheiderheblich gewesen wären, kann unter diesen Umständen offen gelassen 
werden.
10.   Revisionsgrund 2 (Schreiben der L. International Holding GmbH vom 3. März 1998 
an die BB Holding GmbH, Basel und Zeuge U.)
10.1   Der Berufungskläger reicht mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 das 
Schreiben als gs-act. 11 ein. Die L. International Holding GmbH führt darin aus, in 
Zusammenarbeit mit der Sparkasse und der Intercontainer in Basel sei erreicht worden, 
dass die Unterkapitalisierung der deutschen Gesellschaft für einen Zeitraum von 4 
Wochen beseitigt worden sei. Dies sei durch einen Forderungsverzicht und einen 
unwiderruflichen befristeten Rangrücktritt der CC erreicht worden. Darüber hinaus 
habe auch der Liquiditätsengpass dahingehend beseitigt werden können, dass die 
Sparkasse die im Monat März fällig werdenden Zahlungen an CC garantiert habe. 
Ferner habe die Sparkasse ihre Bereitschaft des Forderungsverzichts in der Höhe von 
DM 29.5 Millionen schriftlich bekundet.
10.2   Das Schreiben gs-act. 11 datiert vom 3. März 1998. Es stellt sich deshalb vorab 
die Frage, ob mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 die Dreimonatsfrist des 
Art. 248 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Die Vorinstanz hat diese Frage offen gelassen 
(Urteil, 15 Ziff. 2 lit. b).
Der Berufungskläger behauptet, D., der Geschäftsführer der LL. GmbH gewesen sei, 
habe im Januar 2006 seine Unterlagen gesichtet und dabei das Schreiben entdeckt. 
Dieses sei ihm, dem Berufungskläger bis dann nicht bekannt gewesen (vi-act. 1 
OV.2006.2, Rz 8; Plädoyer, Rz 86). Der Berufungskläger offeriert als Zeugen für seine 
Behauptung ebendiesen D.
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Damit argumentiert der Berufungskläger gleich wie beim Revisionsgrund 3 
(Hubschrauberverkauf), wo er geltend machte, jene Erkenntnisse habe er erst aufgrund 
eines Gesprächs mit D. am 13. Januar 2006 gewonnen und D. als Zeugen offerierte. 
Wie dort (vgl. E. 4.2) kann die Fristeinhaltung offen gelassen werden, da das 
Revisionsgesuch ohnehin abzuweisen ist.
10.3   Ebenfalls aus der gleichen Überlegung wie beim Novum 3 (vgl. E. 4.4) ist nicht 
ersichtlich und hat der Berufungskläger nicht substantiiert behauptet, warum es ihm bei 
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, das Schreiben schon früher ins 
Recht zu legen. Immerhin soll D. als Geschäftsführer der LL. GmbH (wo auch der 
Berufungskläger Geschäftsführer war, vgl. vorn E. 4.2) dieses Schreiben in seinen 
Unterlagen gehabt haben, obwohl diese Gesellschaft weder Absender noch Empfänger 
des Schreibens war.
10.4   Kommt hinzu, dass die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Titel des 
Revisionsgrunds 2 nicht entscheiderheblich sind. Das Schreiben zeigt nach seiner 
Ansicht zweierlei:
10.4.1   Zum einen zeige und bekräftige es den Vorwurf, dass die Sparkasse an einer 
Sanierung der L. GmbH kein Interesse gehabt habe. Insbesondere werde der Vorwurf 
bestätigt, dass die Sparkasse nie die Absicht gehabt habe, Forderungsverzichte mit 
dem Ziel der Sanierung auszusprechen, solche aber versprochen haben soll. Das 
Schreiben vom 3. März 1998 sei ein weiteres Indiz und Beweismittel für die erst- und 
zweitinstanzlich bereits eingeführte Behauptung, dass die Sparkasse falsche 
Versprechungen abgegeben habe (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 85; 
Berufung, Rz 18). Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Im Vorverfahren hatte 
der Berufungskläger geltend gemacht, die Sparkasse habe namentlich im 
Zusammenhang mit dem Management-Buy-Out 1997 Forderungsverzichte in Aussicht 
gestellt. Namentlich in der Rahmenvereinbarung vom 8. August 1997, die im Hinblick 
auf die anschliessende Gründung der MBO-Gesellschaft, nämlich der späteren L. 
International Holding GmbH, geschlossen worden sei, habe sie solches versprochen. 
Dort (bekl. act. Dossier 2/71 BZ.2005.79) hiess es unter Ziffer 4: "Die Sparkasse stellt in 
diesem Zusammenhang klar, dass sie gegenüber der L. GmbH in einer solchen Höhe 
auf ihre Forderungen gegen Besserungsschein verzichten wird, in der eine 
Überlebensfähigkeit der L. GmbH gesichert ist". Die Berufungsbeklagte habe jedoch in 
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der Folge die in der Rahmenvereinbarung vom 8. August 1997 zugesagten 
Forderungsverzichte nie erklärt (Klageantwort OV.2003.40, 49). Im Revisionsgesuch 
vom 23. Januar 2006 machte er sodann auch geltend, Forderungsverzichte seien den 
MBO-Mitgliedern auch mündlich versprochen worden (vi-act. 1 OV. 2006.2, Rz 10). 
Entsprechend beruft er sich für den ganzen Sachverhalt auch auf U. als Zeugen. Dieser 
war Mitunterzeichner der Rahmenvereinbarung und Geschäftsführer der MBO- 
Gesellschaft. Er war vom Beklagten denn auch bereits in der Klageantwort 
(OV.2003.40, S. 49 unter der Sammelbezeichnung "beteiligte Geschäftsführer") als 
Zeuge angerufen worden. Mit seiner Argumentation im Vorverfahren wollte der 
Berufungskläger dartun, dass Forderungsverzichte in Aussicht gestellt aber nicht oder 
nicht in genügendem Ausmass geleistet worden waren und daher die Sanierung nicht 
wirklich greifen konnte.
Bereits mit der Rahmenvereinbarung waren Forderungsverzichte in Aussicht gestellt 
worden. Mehr als eine entsprechende Bereitschaft der Sparkasse ergibt sich auch 
nicht aus dem gs-act. 11; dass ein Verzicht bereits erfolgt ist, wird dort nicht gesagt 
("Ferner hat die Sparkasse ihre Bereitschaft des Forderungsverzichts in Höhe von 29,5 
Mio. DM schriftlich bekundet"). Aber wiederum wurde nur die "Bereitschaft" bekundet. 
Neu im Vergleich zur Rahmenvereinbarung ist nur, dass hier ein konkreter Betrag 
genannt wird, während in der Rahmenvereinbarung die Formulierung lautete "in (…) 
Höhe (…), in der eine Überlebensfähigkeit der L. GmbH gesichert ist". Mit dem gs-act. 
11 wird deshalb nichts wesentlich Neues behauptet.
Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die mit dem Revisionsgesuch behaupteten 
mündlichen Versprechungen gegenüber den MBO-Mitgliedern, ganz abgesehen davon, 
dass der Zeuge U. kein neuer Zeuge ist und gestützt auf ihn entsprechende 
Behauptungen ohne weiteres bei entsprechender Sorgfalt bereits im Vorverfahren 
hätten gemacht werden können.
10.4.2   Sodann ist nach Auffassung des Berufungsklägers gestützt auf gs-act. 11 die 
Erkenntnis wesentlich, dass die Gesellschaft BB Holding GmbH, Basel, ein 
Beteiligungsinteresse gehabt habe, die Sparkasse aber derartige Möglichkeiten nicht 
habe wahrnehmen wollen. In gs-act. 11 könne ein weiteres Indiz und Beweismittel 
gesehen werden für die Behauptung, die Sparkasse sei nie an der Einbeziehung von 
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Grossinvestoren interessiert gewesen beziehungsweise habe eine Sanierung gezielt 
verhindert (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 85; Berufung, Rz 18).
Das Schreiben datiert vom 3. März 1998, einen Tag bevor die L. GmbH die Insolvenz 
anmeldete (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10). Aus dem Schreiben ergibt sich einzig das 
dringende Interesse U.s an einer Beteiligung von BB. Der Berufungskläger schreibt in 
diesem Sinn richtig, es sei "wohl der letzte Versuch eines Herrn U. [gewesen], das 
Ruder herumzureissen" (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10). Dass umgekehrt BB in diesem 
Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse gehabt hätte, ergibt sich aus diesem Schreiben 
nicht. Vor allem aber ergibt sich daraus nicht, was der Berufungskläger ebenfalls 
behauptet, nämlich dass die Sparkasse diese Möglichkeit nicht wahrnehmen wollte. Im 
Vorverfahren hatte der Beklagte sehr einlässlich das sog. "AABB-Desaster" dargestellt 
(Klageantwort OV.2003.40, S. 36-46). Damit wollte er, viel substantiierter als er es hier 
mit dem Hinweis auf das Beteiligungsinteresse der BB tut, darlegen, dass die 
Sparkasse kein Interesse an Drittinvestoren hatte, weil sie ihr eigenes 
Sanierungskonzept (MBO-Gesellschaft) verfolgte. Es ist nicht ersichtlich, welcher 
diesbezüglich neue Aspekt mit dem gs-act. 11 bewiesen werden soll.
11. Revisionsgrund 8 (Schreiben V. vom 10. April 2007 an Rechtsanwalt W.
11.1   Der Berufungskläger reicht mit seinem Revisionsgesuch vom 8. Mai 2007 als 
Novum 8 ein Schreiben von V. an Rechtsanwalt W. vom 10. April 2007 ein, ausserdem 
eine E-Mail von V. an Rechtsanwalt W. vom 18. April 2007. Daraus ergäben sich neue 
Erkenntnisse sowohl zum Sachverhaltskomplex Scheindarlehen / Sittenwidrigkeit der 
Darlehensverträge (vorn A) wie zum Sachverhaltskomplex Scheinsanierung / Verletzung 
des Sanierungsvertrages / Geltendmachung der Darlehensverträge gegen Treu und 
Glauben und in sittenwidriger und rechtsmissbräulicher Ausnutzung einer 
beherrschenden Stellung (vorn B). Bei diesen Schreiben handle es sich um Antworten 
von V. auf Fragen von Rechtsanwalt W. (gs-act. 32).
11.2   Die Vorinstanz (Urteil, 21 f.) qualifizierte die Schreiben V.s zurecht als schriftliche 
zu Prozesszwecken erteilte Auskünfte einer Person, die als Zeuge befragt werden 
könnte, und die daher gemäss Art. 111 ZPO nicht zu berücksichtigen sind. Gestützt auf 
die Ausführung im Revisionsgesuch: "Nachdem der Zeuge V. im März 2007 seine 
Bereitschaft signalisierte, seinen Beitrag zur Aufklärung der damaligen Ereignisse zu 
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erbringen…" nahm sie sodann an, der Zeuge hätte schon im Vorprozess benannt 
werden können. Dass er jetzt zur Aussage bereit sei, sei kein Hinderungsgrund 
gewesen.
Dem hält der Berufungskläger entgegen (Berufung, Rz 45 ff. zu Novum 8), es könne 
von eine Prozesspartei nicht verlangt werden, Zeugen zu benennen, die 
möglicherweise ihre Behauptungen nicht stützten oder sogar widerlegten; niemand sei 
verpflichtet, unnötige oder kontraproduktive Zeugenanträge zu stellen und darum 
müsse es möglich sein, einen schon lange bekannten Zeugen als Revisionsgrund 
vorzubringen, wenn das Vorverfahren nicht zu eigenen Gunsten ausgefallen sei und in 
einem anderen Prozess der Zeuge wider Erwarten zu eigenen Gunsten aussage. Dies 
ist unzutreffend (vgl. auch vorn E. 2.3). Ist ein Zeuge bekannt, kann er später keinen 
Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung eines möglichen 
Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus was immer für Gründen nicht 
benannt hat. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass Zeugen vor ihrer 
Aussage auf die Strafbestimmung des Art. 307 StGB aufmerksam gemacht werden. 
Dass mögliche Zeugen unwahr aussagen werden, ist deswegen nicht leichthin 
anzunehmen. Falls dies trotzdem einmal geschehen und - beispielsweise aufgrund 
einer gegenteiligen Aussage in einem anderen Prozess - später ans Licht kommen 
sollte, stände der Partei der Revisionsgrund des Art. 247 lit. c ZPO zur Verfügung. Wer 
aber einen ihm bekannten Zeugen nicht offeriert, kann diesen nicht später mit dem 
Grund offerieren, er habe gedacht, der Zeuge würde zu seinen Ungunsten aussagen.
Der Berufungskläger macht sodann auch geltend, er habe den Zeugen nicht früher 
nennen können, weil er vor der E-Mail keine Kenntnis vom Wissen und den Aussagen 
V.s gehabt habe. Entsprechende Informationen V.s seien ihm zur Zeit des 
Vorverfahrens nicht bekannt gewesen. Wer von Informationen keine Kenntnis habe, 
könne diese auch prozessual nicht vorbringen (Berufung, Rz 46). Das ist genau 
besehen das gleiche Argument wie oben in anderer Form. Wenn ein Zeuge nicht 
präpariert wird, kann eine Partei von einem von ihr benannten Zeugen nie genau 
wissen, was er aussagen wird. Massgeblich ist einzig, dass der Berufungskläger 
wusste, dass V. im relevanten Zeitraum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse war 
und daher über Insiderwissen verfügte (vgl. vi-act. 1 OV.2007.20, Rz 10).
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11.3   Nebst den Schreiben V.s und dessen Einvernahme beantragte der 
Berufungskläger auch die Zeugen X., Y. und Z., dies weil V. in seinem Schreiben vom 
10. April 2007 festhielt, seine Ausführungen könnten auch durch die weiteren Ex- 
Vorstände Dr. X. und Y. sowie auf Sachbearbeiterebene von Z. und N., die neben E. für 
das Engagement zuständig gewesen seien, bestätigt werden (gs-act. 33).
Was oben zum Zeugen V. gesagt wurde, gilt auch für die Zeugen Dr. X. und Y., da 
diese ebenfalls Vorstandsmitglieder waren. Dass der Berufungskläger sodann den 
Zeugen Z. schon im Vorprozess hätte bringen können, zeigt allein schon die Tatsache, 
dass er sich in der Berufung wiederholt auf ihn berief (z. B. S. 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 
34, 35, 36, 37, 38, 54, 55 etc.). Dass allein macht deutlich, dass es hier nicht um 
Revisionsgründe geht, sondern darum, die verpasste Überprüfung durch das 
Berufungsverfahren nachzuholen.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufung abzuweisen ist.  
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