sg_publikationen · 20-4762 · 2020-09-24 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-4762
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.10.2020
Entscheiddatum:
24.09.2020
BDE 2020 Nr. 90
Art. 30 und 30ter Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 ZPO. Ein Gesuch um 
Wiederherstellung einer Frist ist innert zehn Tagen seit Wegfall des 
Säumnisgrunds einzureichen. Liegt kein eigentliches Hindernis vor (zum 
Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, verspätete Eingabe), beginnt 
der Fristenlauf mit der Gewissheit über die Säumnis bzw. bereits dann, wenn 
die betroffene Partei bzw. deren Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis 
haben müssen. Wie mit der Aufforderung zum Kostenvorschuss mitgeteilt, 
gilt die Frist nur dann als eingehalten, wenn der Kostenvorschuss bis am 
letzten Tag der Frist dem Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Wer 
eine Zahlung in einem Rechtsmittelverfahren per E-Banking erledigen will, 
muss folglich die Annahmeschlusszeiten für den Überweisungsauftrag 
berücksichtigen und kontrollieren, dass die Zahlung rechtzeitig ausgelöst 
wird. Vorliegend hat die Rekurrentin das Gesuch um Wiederher¬stellung der 
Frist elf Tage nach Fristende bzw. verspätet gestellt, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist. Sodann könnten die vorgebrachten Säumnisgründe 
(Homeoffice wegen Covid-19) auch nicht als unverschuldet bezeichnet 
werden. Die Nichteinhaltung der Frist für den Kostenvorschuss stellt 
vielmehr eine Nachlässigkeit dar, die nicht mehr als leichtes Verschulden 
qualifiziert werden kann. Darüber hinaus stimmen die Verfahrensgegner der 
Wiederherstellung der Frist ausdrücklich nicht zu. Das Gesuch wäre somit 
auch abzuweisen, sofern darauf einzutreten wäre.
BDE 2020 Nr. 90 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-4762 
 
Entscheid Nr. 90/2020 vom 24. September 2020 
Rekurrentin 
A.___ AG, 
vertreten durch lic.iur. Beat Eberle, Rechtsanwalt, Am Platz 6, 
7310 Bad Ragaz 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wasser und Energie (Verfügung vom 8. Juni 2020) 
Grundeigentümer 
B.___, 
vertreten durch MLaw Marcel Strehler, Rechtsanwalt, 
Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld 
Betreff 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Am 8. Juni 2020 auferlegte das Amt für Wasser und Energie (AWE) 
der A.___ AG im Zusammenhang mit einem Schadenfall mit wasser-
gefährdenden Flüssigkeiten vom 31. März 2020 an der C.__-strasse 
in Z.___ eine Gebühr für den Einsatz des Schadendiensts in der Höhe 
von Fr. 2'995.–. Die Havarie bestand darin, dass beim Befüllen eines 
Heizöltanks durch einen Chauffeur der A.___ AG 1200 Liter Heizöl 
ausliefen. 
 
B. 
 
a) 
Gegen diese Kostenverfügung erhob die A.___ AG, vertreten 
durch lic.iur. Beat Eberle, Rechtsanwalt, Bad Ragaz, mit Schreiben 
vom 22. Juni 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Kostenverfügung sei aufzuheben. 
2. 
Eventualiter seien die Kosten zwischen den Störern 
aufzuteilen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Rekursgegnerschaft. 
b) 
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Juni 2020 setzte 
das Baudepartement der Rekurrentin unter der Angabe der 
Säumnisfolgen für die Leistung des Kostenvorschusses von 
Fr. 1'500.– eine Frist bis 6. Juli 2020. 
 
c) 
Da der Kostenvorschuss am 13. Juli 2020 der Staatsbuchhal-
tung noch nicht gutgeschrieben worden war, erkundigte sich der 
Verfahrensleiter gleichentags telefonisch beim Rechtsvertreter der Re-
kurrentin nach der Bezahlung des Vorschusses. Der Kostenvorschuss 
ging sodann am 14. Juli 2020 bei der Staatsbuchhaltung ein. Mit 
Schreiben vom 16. Juli 2020 gab das Baudepartement der Rekurrentin 
Gelegenheit, sich zur Klärung der Sachlage zu äussern bzw. einen 
Nachweis für die rechtzeitige Bareinzahlung oder Kontobelastung 
einzureichen. Dabei machte es die Rekurrentin auf die Möglichkeit 
aufmerksam, den Rekurs schriftlich zurückzuziehen oder ein Gesuch 
um Wiederherstellung der Zahlungsfrist zu stellen. 
 
d) 
Die Rekurrentin lässt mit Schreiben vom 17. Juli 2020 mitteilen, 
dass die Rechnung am 29. Juni 2020 zwar via E-Banking bezahlt, die 
entsprechende Zahlung aber nicht ausgelöst worden sei. Die Zahlung 
sei entweder untergegangen, weil wegen der Covid-19-Krise 
verschiedene Bankangestellte im Homeofice arbeiten würden, oder 
die Zahlung sei auf Grund einer Zeitüberschreitung abgebrochen und 
deshalb nicht ausgelöst worden. Falls diese Erklärung nicht als 
Nachweis für die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses genü-
gen sollte, werde der Antrag um Wiederherstellung der Frist zur 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 3/7 
 
Leistung des Kostenvorschusses gestellt. Subeventualiter werde um 
Einholung der Zustimmung der Rekursgegnerschaft gebeten. 
 
e) 
Das Baudepartement gab der Vorinstanz und den Grundeigen-
tümern mit Schreiben vom 20. Juli 2020 Gelegenheit, sich zum 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist im Sinn von Art. 53 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt 
VRP) vernehmen zu lassen. 
 
f) 
Der Rechtsdienst des Amtes für Umwelt (AFU) nimmt am 
29. Juli 2020 für die Vorinstanz zum Wiederherstellungsgesuch Stel-
lung und führt dabei aus, dass das Verschulden des Rechtsvertreters 
bei der nicht fristgerechten Bezahlung schwer wiege, weshalb eine 
Wiederherstellung grundsätzlich nicht in Frage komme. Sodann er-
scheine die Kostenauflage an die Rekurrentin nach einer summari-
schen Prüfung richtig. Dementsprechend sei eine Wiederherstellung 
der verpassten Frist auch aus verfahrensökonomischer Sicht nicht op-
portun, weshalb keine Zustimmung erteilt werde. 
 
g) 
B.___ nehmen innert erstreckter Frist am 21. August 2020, ver-
treten durch MLaw Marcel Strehler, Rechtsanwalt, Frauenfeld, Stel-
lung. Sie bestreiten sowohl, dass die Rekurrentin den Nachweis für die 
Rechtzeitigkeit des zwischenzeitlich geleisteten Kostenvorschusses 
erbracht habe, wie auch, dass für das Säumnis ein bloss leichtes Ver-
schulden vorliege. Einer Wiederherstellung der Frist würden sie aus-
drücklich nicht zustimmen. 
 
h) 
Mit Schreiben vom 24. August 2020 kündigt der zuständige 
Sachbearbeiter den Rekursentscheid an (richtig: Entscheid über das 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist). Auf telefonische Nachfrage 
vom 15. September 2020 bestätigt der Rechtsvertreter, dass die 
Rekurrentin einen anfechtbaren Entscheid bezüglich des Gesuchs um 
Wiederherstellung der Frist wünsche. 
 
C. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des 
vorliegenden Gesuchs um Wiederherstellung der Frist ergibt sich aus 
Art. 148 Abs. 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; 
abgekürzt ZPO) in Verbindung mit Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 4/7 
 
1.2 
Vorliegend ist unbestritten, dass der Kostenvorschuss nicht 
innert Frist bis am 6. Juli 2020 geleistet worden ist. Die Zahlung 
erfolgte am 14. Juli 2020, das heisst um über eine Woche verspätet. 
 
1.2.1 Ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist ist nach Art. 30 
Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 
seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Liegt kein eigentliches 
Hindernis vor (zum Beispiel verzögerte Auslösung einer Zahlung, 
verspätete Eingabe), beginnt der Fristenlauf mit der Gewissheit über 
die Säumnis bzw. bereits dann, wenn die betroffene Partei bzw. deren 
Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis haben müssen (U.P. 
CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 30 - 30bis N 182 mit Hinweis). 
 
1.2.2 Wie mit der Aufforderung zum Kostenvorschuss mitgeteilt, gilt 
die Frist nur dann als eingehalten, wenn der Kostenvorschuss bis am 
letzten Tag der Frist dem Bankkonto in der Schweiz belastet worden 
ist. Wer eine Zahlung in einem Rechtsmittelverfahren per E-Banking 
erledigen will, muss folglich die Annahmeschlusszeiten für den 
Überweisungsauftrag berücksichtigen. Bei der UBS ist für eine 
Inlandüberweisung 16 Uhr Annahmeschluss (www.ubs.com/ch/de/ 
private/accounts-andcards/accounts/payments.html). 
Mithin 
hätte 
spätestens am 6. Juli 2020 kontrolliert werden müssen, ob die Zahlung 
rechtzeitig ausgelöst worden ist. Das Gesuch um Wiederherstellung 
datiert vom 17. Juli 2020, mithin elf Tage später, womit das 
Wiederherstellungsgesuch verspätet ist, weshalb auf das Gesuch 
nicht einzutreten ist. 
 
2. 
 
Nachfolgend ist zu zeigen, dass die Frist auch nicht wiederhergestellt 
werden könnte, selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden 
könnte: 
 
2.1 
Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer 
Frist angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Die 
Vorinstanz wie auch die betroffenen Grundeigentümer haben ihre 
Zustimmung ausdrücklich verweigert und die Abweisung des Gesuchs 
um Wiederherstellung der Frist beantragt. 
 
2.2 
Nach Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 
ZPO kann die Rekursinstanz auf Gesuch einer säumigen Partei eine 
Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein 
oder nur ein leichtes Verschulden trifft. 
 
2.2.1 Die Wiederherstellung dient dazu, die Prozessnachteile aus un-
verschuldet versäumter Prozesshandlung zu beheben. Damit die an-
gesetzten Fristen ihre Wirkung entfalten können und die Rechtssicher-
heit nicht in Frage gestellt wird, müssen Gesuche um Wiederherstel-
lung der Frist nach strengen Kriterien beurteilt werden. (VerwGE 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 5/7 
 
B 2014/40 vom 14. Mai 2014 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen; CAVELTI, 
a.a.O., Art. 30 - 30bis N 177 mit Hinweisen). 
 
2.2.2 Unter einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache 
versteht die Praxis einen Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten 
hat. Gemeint sind objektive und subjektive Unmöglichkeiten der 
Fristeinhaltung. Darunter fallen insbesondere eine plötzliche, schwere 
Erkrankung des Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Ein-
reiseschwierigkeiten, Epidemien oder Katastrophenfälle. Solche 
Voraussetzungen sind in der Praxis selten der Grund für eine Ver-
spätung, weshalb dieser Bestimmung wenig praktische Bedeutung zu-
kommt. Die Behauptung, die Säumnis der Frist sei unverschuldet 
erfolgt, kann denn auch vorliegend nicht geteilt werden, auch wenn 
wegen der Covid-19 Situation wohl zahlreiche Mitarbeiter im Home-
Office gearbeitet haben. Die Rekurrentin jedenfalls macht nicht 
glaubhaft, dass der weitgehend automatisierte Zahlungsvorgang via 
E-Banking deshalb unvorhersehbar nicht funktioniert haben sollte (vgl. 
dazu CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis N 180 mit Hinweisen). Somit 
könnte die Frist einzig aufgrund eines leichten Verschulden 
wiederherstellt werden. 
 
2.2.3 In der Praxis wird ein leichtes Verschulden mit Blick auf den wei-
ten Ermessensspielraum, den die Bestimmung einräumt, nur mit Zu-
rückhaltung angenommen. Insbesondere bei einer Rechtsvertretung 
wird ein strenger Massstab angelegt. Leichtes Verschulden wird 
regelmässig verneint bei Umständen, die dem Betroffenen als 
erhebliche Nachlässigkeit zugerechnet werden müssen, zum Beispiel, 
wenn er vergisst, die vorbereitete Eingabe der Post zum Versand zu 
übergeben, den Klienten nicht instruiert, wenn er ihm die Aufforderung 
zur Leistung eines Kostenvorschusses übergibt oder wenn er wegen 
grossen Arbeitsanfalls die Fristenkontrolle vernachlässigt. Beim 
berufsmässigen Rechtsvertreter wird ein strengerer Massstab 
angelegt als bei einem nicht oder nicht rechtskundig vertretenen 
Beteiligten. Der berufsmässige Rechtsvertreter hat seinen Betrieb so 
zu organisieren, dass Fristen auch in seiner Abwesenheit gewahrt 
werden (BGE 99 II 352). Ein leichtes Verschulden liegt mithin nur vor, 
wenn die verletzte Sorgfaltspflicht unter den gegebenen Umständen 
als geringfügig erscheint und nur von einer überdurschnittlich 
sorgfältigen Person beachtet worden wäre. Handelt die betreffende 
Partei durch einen Vertreter, so hat sich diese das Handeln desselben 
anrechnen zu lassen. Das Gleiche gilt auch für das Handeln von 
Hilfspersonen, wobei der Kreis weit gezogen wird und nicht nur 
weisungsgebundene Personen des Beteiligten oder dessen Vertreter 
meint, sondern auch Erfüllungsgehilfen wie Banken, Kanzleipersonal 
usw., wenn kein ständiges Rechtsverhältnis besteht (CAVELTI, a.a.O., 
Art. 30 - 30bis N 178 mit Hinweisen). 
 
2.2.4 Die Rekurrentin lässt vorbringen, dass die "Buchhaltung" ihres 
Rechtsvertreters die Rechnung am 29. Juni 2020 als bezahlt verbucht 
und abgelegt habe. Dabei habe sie nicht kontrolliert, ob die Zahlung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 6/7 
 
auch tatsächlich abgebucht worden sei. Mithin bestreitet die Rekurren-
tin nicht, dass der Fehler bei ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter, dessen 
Kanzleimitarbeiterin oder dessen Bank passiert sei. Folglich spielt es 
keine Rolle, ob die Zahlung wegen einer Zeitüberschreitung bei der 
Zahlung, die zum Abbruch statt zur Ausführung der Transaktion ge-
führt haben könnte, nicht ausgelöst worden ist oder weil bankintern 
etwas schiefgelaufen ist. Für Letzteres fehlen ohnehin jegliche Hin-
weise, von deren überwiegender Wahrscheinlichkeit die Rekurs-
instanz aber ausgehen können müsste (CAVELTI, a.a.O., Art. 30 – 30bis 
N 180). Bei der Verwendung von E-Banking gehört es im Gegenteil 
zur elementaren Sorgfaltspflicht eines professionellen Rechtsvertre-
ters, dass er die Rechtzeitigkeit der Bezahlung eines Kostenvorschus-
ses prüft. Das Verschulden des Vertreters der Rekurrentin erscheint 
unter diesen Umständen nicht mehr als leicht im Sinn von Art. 148 Abs. 
1 ZPO. Das Gesuch um Wiederherstellung wäre daher auch 
abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte. 
 
3. 
 
Zusammenfassend hat die Rekurrentin das Gesuch um Wiederher-
stellung der Frist verspätet gestellt, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist. Sodann können die vorgebrachten Säumnisgründe auch nicht als 
unverschuldet bezeichnet werden. Die Nichteinhaltung der Frist für 
den Kostenvorschuss stellt vielmehr eine Nachlässigkeit dar, die nicht 
mehr als leichtes Verschulden qualifiziert werden kann. Darüber 
hinaus stimmen die Verfahrensgegner der Wiederherstellung der Frist 
ausdrücklich nicht zu. Das Gesuch wäre somit auch abzuweisen, 
sofern darauf einzutreten wäre. Da die Frist zur Zahlung des 
Kostenvorschusses nicht eingehalten ist, ist auf den Rekurs vom 
22. Juni 2020 nicht einzutreten. 
 
4. 
4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten von der Rekurrentin zu bezahlen. 
 
4.2 Der von der D.___ am 14. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.– ist zu verrechnen. 
 
5. 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten auf Antrag 
entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwen-
dig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramt-
liche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 
und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 90/2020), Seite 7/7 
 
Schweizerischen Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwen-
dung (Art. 98ter VRP). 
 
5.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vorn-
herein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr 
Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
Entscheid 
 
1. 
 
a) 
Auf das Gesuch der A.___ AG vom 17. Juli 2020 um 
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wird 
nicht eingetreten. 
 
b) 
Der Rekurs der A.___ AG vom 22. Juni 2020 wird wegen nicht 
fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses abgeschrieben. 
 
2. 
 
a) Die A.___ AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. 
 
b) 
Der von D.___ am 14. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– wird verrechnet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin