sg_publikationen · 19-4869 · 2021-12-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-4869
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.12.2021
Entscheiddatum:
07.12.2021
BUDE 2021 Nr. 080
Art. 45 Abs. 1 und 95 Abs. 1 VRP. Besteht eine spezifische Beziehungsnähe, 
sind alle Rügen zulässig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf 
die Stellung des Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein 
praktischer Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn 
das Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben im 
die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders realisiert 
würde als geplant (Erw. 1.3.2). Die angefochtene Baubewilligung wurde 
betreffend Umgebungsgestaltung mit Parkierungsanlagen und Fussweg 
durch ein rechtskräftig bewilligtes Korrekturgesuch ersetzt, gegen welches 
die Rekurrentin keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben hat. Auf die 
Rügen betreffend hinreichende Erschliessung und Verkehrssicherheit war 
daher nicht weiter einzugehen, weil der Rekurs diesbezüglich durch das 
Korrekturgesuch gegenstandslos geworden war. Allerdings war im Rahmen 
der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass das streitige Baugesuch mit 
einem Mangel behaftet war, der durch das während des Rekursverfahrens 
eingereichte Korrekturgesuch behoben wurde (Erw. 7.1).
BUDE 2021 Nr. 80 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
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Seite 1/16


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-4869 
 
Entscheid Nr. 80/2021 vom 7. Dezember 2021 
Rekurrentin 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 22. Mai 2019) 
Rekursgegnerin 
B.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Antonio Frigerio, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 38, 8008 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Abbruch Wohnhaus mit Scheune sowie Neubau drei 
Mehrfamilienhäuser) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 2/15 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft C.___, X.___, ist Eigen-
tümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, in Z.___. Das 
Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ 
vom 27. Dezember 2018 mit Ausnahme des südlichen Zipfels in der 
Kernzone. Der südlichste Teil liegt in der Wohnzone niedriger Dichte. 
Das Grundstück ist mit drei Mehrfamilienhäusern überbaut. 
 
Abbildung 1: Auszug kommunaler Zonenplan (Quelle: www.geoportal.ch) 
 
Das Grundstück Nr. 001 wird gegen Westen von der G.___strasse 
(Gemeindestrasse 1. Klasse), im Südwesten durch das Grundstück 
Nr. 002, im Süden von der H.___strasse (Gemeindestrasse 
2. Klasse), im Osten durch das Grundstück Nr. 003, das unter ande-
rem im Eigentum von A.___, X.___, steht, und im Norden von Grund-
stück Nr. 004 begrenzt. Der Treppenweg führt parallel zur Grenze zu 
Grundstück Nr. 002 von der G.___strasse in die H.___strasse. Die 
G.___strasse ist in diesem Bereich auf der Ostseite ausschliesslich 
entlang des Baugrundstücks mit einem Trottoir versehen. Weiter süd-
lich entlang des Grundstücks Nr. 002 wird sie durch eine Thujahecke 
flankiert. Die H.___strasse erschliesst die Tiefgarage und endet an der 
Grenze zu Grundstück Nr. 003, wo sie als H.___weg als schmaler 
Fussweg weiterführt. Das Gelände ist sowohl gegen Süden als auch 
gegen Osten abschüssig. Das Gefälle gegen Osten in Richtung 
H.___strasse ist beträchtlich. 
 
b) 
Am 29. September 2014 wurde die Baubewilligung für den Ab-
bruch des Wohnhauses mit Scheune sowie für den Neubau von drei 
Mehrfamilienhäusern auf Grundstück Nr. 001 erteilt. An der 
G.___strasse wurden nördlich von Haus 1 zwei Senkrechtparkplätze, 
zwischen Haus 1 und 2 sowie zwischen Haus 2 und 3 je drei Senk-
rechtparkplätze bewilligt. Die Tiefgarage wird durch die H.___strasse 
erschlossen, an der drei Längsparkplätze vor der Einfahrt zur Tiefga-
rage angeordnet sind. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. 
 
Abbildung 2 
 
c) 
Die Baubewilligung wurde zweimal um je ein Jahr verlängert. Im 
Juli 2017 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Während der Bauar-
beiten stellte die Baukommission fest, dass vom bewilligten Bauprojekt 
abgewichen wurde. Anstatt der 19 geplanten Wohnungen wurden ins-
gesamt 21 Wohnungen erstellt. Die Bauherrschaft wurde deshalb auf-
gefordert, eine Projektänderung einzureichen. 
 
B. 
 
a) 
Am 18. Dezember 2017 reichte die B.___ AG, Y.___, bei der 
Baukommission revidierte Unterlagen betreffend Grundriss Häuser 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 3/15 
 
1 – 3, Grundriss Tiefgarage, Schnitt Häuser 1 – 3 sowie deren Fassa-
denpläne als Projektänderung ein. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 18. bis 31. Oktober 2018 erhob 
A.___, vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte im Wesentlichen das 
Fehlen einer hinreichenden und verkehrssicheren Erschliessung so-
wie die Verkehrssicherheit der Parkplätze an der G.___- und 
H.___strasse. 
 
c) 
In der Folge reichte die Bauherrschaft am 20. Dezember 2018 
einen überarbeiteten Umgebungsplan ein. Die zwei Parkplätze im 
Parkbereich Nr. 3 nördlich von Haus 1 blieben bestehen. Neu änderte 
sich die Lage der je drei Parkplätze zwischen den Häusern 1 und 2 
(Parkbereich Nr. 1) bzw. 2 und 3 (Parkbereich Nr. 2); diese wurden 
parallel zur G.___strasse hintereinander angeordnet. Ausserdem wur-
den die Parkplätze im Bereich der H.___strasse reduziert. Statt sieben 
Parkplätze sind neu nur noch vier Parkplätze parallel zur H.___strasse 
vorgesehen. Auf die drei rechtwinklig zur Strasse angelegten Park-
plätze wurde verzichtet. 
 
Abbildung 3 
 
d) 
Diese Projektänderung wurde mit Schreiben vom 24. April 2019 
dem Rechtsvertreter von A.___ zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Mai 
2019 führte er aus, dass die mit der Nutzung der Parkplätze verbun-
dene Gefährdung der Verkehrssicherheit zwar etwas entschärft wor-
den sei, dass an der Einsprache aber festgehalten werde. 
 
e) 
Nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien zu keiner Eini-
gung geführt hatten, wies die Baukommission Z.___ die Einsprache 
von A.___ mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab und erteilte die Baube-
willigung unter Bedingungen und Auflagen. 
 
C. 
 
a) 
Gegen 
diesen 
Beschluss 
erhob 
A.___ 
durch 
ihren 
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. Juni 2019 Rekurs beim Baude-
partement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). 
 
b) 
Am 8. Juli 2019 erliess die Vorinstanz eine Baueinstellungsver-
fügung für die Umgebungsarbeiten und ein Benützungsverbot für die 
im Bau befindlichen bzw. bereits erstellten Aussenparkplätze auf 
Grundstück Nr. 001. 
 
c) 
Mit Rekursergänzung vom 12. Juli 2019 werden folgende An-
träge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss Nr. 60/2019 der Baukommission Z.___ 
vom 22. Mai 2019 zum Baugesuch der B.___ AG, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 4/15 
 
Y.___, betreffend Projektänderung zu Abbruch Wohn-
haus mit Scheune und Neubau drei Mehrfamilienhäu-
ser auf Grundstück Nr. 001 in W.___ sei aufzuheben. 
2. 
Der Rekursgegnerin sei die Nutzung der bereits er-
stellten Parkplätze zu verbieten. 
3. 
Unter Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es nicht zulässig sei, im 
ordentlichen Baubewilligungsverfahren einfach Pläne auszutauschen 
und zu bewilligen. Neben den grundlegenden Verfahrensvorschriften 
werde auch der Anspruch der Rekurrentin und weiterer Einsprachebe-
rechtigter auf rechtliches Gehör verletzt. Für eine hinreichende Er-
schliessung des Gebiets im Winkel zwischen G.___strasse und 
I.___strasse seien zusätzliche strassenbauliche Massnahmen erfor-
derlich, nämlich die Verlängerung der H.___strasse und die Wegver-
bindung zur G.___strasse. Auch sei offenkundig, dass die Nutzung der 
zahlreichen auf die Strasse führenden Parkplätze zu einer Verkehrs-
gefährdung führe. Ausserdem werde aufgrund des bisherigen Verhal-
tens der Rekursgegnerin und des Vollzugsdefizits der Vorinstanz ein 
Benützungsverbot der bereits erstellten Parkplätze als vorsorgliche 
Massnahme beantragt. 
 
D. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 verzichtet die Vorinstanz auf 
eine Vernehmlassung und weist auf die Baueinstellungsverfügung 
vom 8. Juli 2019 hin. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2019 meldet der Rechtsvertreter 
der Rekurrentin eine Nutzung der streitigen Parkplätze und beantragt 
nochmals den Erlass eines Benützungsverbots. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 leitete die Rekursinstanz die 
dem Schreiben vom 2. Oktober 2021 beigelegte Fotodokumentation 
an die Vorinstanz weiter und wies sie darauf hin, dass die Einhaltung 
des Baustopps und des Nutzungsverbots von ihr zu kontrollieren bzw. 
gegebenenfalls durchzusetzen sei. 
 
d) 
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
7. Oktober 
2019 
stellt 
die 
Rekursgegnerin, 
vertreten 
durch 
lic.iur. 
Antonio 
Frigerio, 
Rechtsanwalt, Zürich, folgende Anträge: 
 
1. 
Es sei die Frist zur Vernehmlassung wiederherzustel-
len; 
2. 
Es sei der Rekurs abzuweisen; 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Rekurrentin. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die mit Schreiben vom 
15. Juli 2019 gesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 5/15 
 
nicht habe gewahrt werden können, weil die Kommunikation aufgrund 
eines Anwaltswechsels und Ferienabwesenheiten nicht gewährleistet 
gewesen sei. 
 
e) 
Mit Amtsbericht vom 14. Oktober 2019 führt das kantonale Tief-
bauamt (TBA) aus, dass das Projekt die Anforderungen an eine genü-
gende Erschliessung und Verkehrssicherheit nicht vollständig erfülle. 
Die Fahrbahnbreite der H.___strasse sei ausschliesslich für den Mo-
torfahrzeugverkehr ausreichend. Die Anforderungen für den Fussgän-
gerverkehr würden nicht genügend berücksichtigt. Auch sei eine Wen-
demöglichkeit am Ende der H.___strasse als Stichstrasse zu erstellen. 
Die Sichtweitennachweise seien unvollständig und ungenügend. 
Diese seien auf die neue Situation bezogen nachzureichen. Die Sicht 
auf die Nachbargrundstücke sei rechtlich zu sichern. Die Parkplätze 
entlang der H.___strasse erfüllten die Anforderungen an die Geomet-
rie und Verkehrssicherheit. Es werde jedoch einen zusätzlichen Ab-
stand zwischen Parkplatz und Hecke empfohlen. Die Schleppkurven-
nachweise für die Parkplätze entlang der G.___strasse seien nachzu-
reichen, und die Breiten der Zu- und Wegfahrten seien zu überprüfen 
bzw. zu korrigieren, oder die Sichtweitennachweise seien von mehre-
ren Punkten pro Ausfahrt zu führen. 
 
f) 
Mit 
Stellungnahme 
vom 
2. Dezember 
2019 
führt 
die 
Rekursgegnerin aus, der Amtsbericht halte ausdrücklich fest, dass die 
Parkplätze entlang der H.___strasse die Anforderungen an die 
Geometrie und Verkehrssicherheit erfüllten. Die grundsätzliche 
Erschliessung des Baugrundstücks könne im vorliegenden Verfahren 
nicht mehr überprüft werden. Die Stammbaubewilligung sei längst in 
Rechtskraft erwachsen und bereits konsumiert worden. Es bestehe ein 
Strassenprojekt, das auch einen Wendehammer vorsehe. Zudem 
habe sich die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 
bereits ein Wegrecht in Form einer Personaldienstbarkeit zu Gunsten 
der Öffentlichkeit über das Baugrundstück ausbedungen. Die 
Erschliessung sei damit gesichert. Soweit die Sichtweitennachweise 
auf die zu bewilligenden Abstellplätze bezogen werden könnten, 
werde im Amtsbericht festgehalten, dass die Nachweise auf die neue 
Situation bezogen nachzureichen seien. Dies führe aber nicht zu einer 
Aufhebung der Baubewilligung. Entsprechend sei der Rekurs 
abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 
 
g) 
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Bezüglich Erschliessung werde 
auf den Einspracheentscheid verwiesen. Gleichzeitig reicht sie die Er-
schliessungsstudie aus dem Jahr 2016 sowie den Personaldienstbar-
keitsvertrag betreffend öffentliches Fusswegrecht und öffentliches, be-
schränktes Fahrwegrecht zu Lasten von Grundstück Nr. 001 und zu 
Gunsten der Politischen Gemeinde Z.___ ein. 
 
h) 
Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2020 führt die Rekurrentin 
aus, dass der Amtsbericht zutreffend festhalte, dass zum einen die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 6/15 
 
H.___strasse für das im Streit liegende Bauvorhaben keine hinrei-
chende Erschliessung darstelle, weil eine ausgewiesene Verkehrsflä-
che für Fussgänger und eine Wendemöglichkeit für 10-m-Lastwagen 
fehlten. Zum anderen werde durch die Nutzung der streitigen Park-
plätze entlang der G.___strasse und entlang der H.___strasse die Ver-
kehrssicherheit gefährdet. Im Übrigen liege ein schweres Verschulden 
vor, wenn sich die Rekursgegnerin und deren aktueller Rechtsvertreter 
während drei Monaten nicht um den Fortgang des Rekursverfahrens 
gekümmert hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Rekurs-
gegnerin die Untätigkeit ihres ehemaligen Rechtsvertreters nicht an-
zurechnen sei. Bei dieser Sachlage sei das Gesuch der Rekursgegne-
rin um Wiederherstellung der Vernehmlassungsfrist abzuweisen und 
die Vernehmlassung der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. 
Abschliessend werde weiterhin um Gutheissung des Rekurses er-
sucht. 
 
i) 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 reicht die Rekursgegnerin die 
Schleppkurvennachweise für die Parkplätze an der G.___strasse so-
wie die Sichtweitennachweise ein. 
 
j) 
Mit ergänzendem Amtsbericht vom 15. Januar 2020 hält das 
TBA fest, die Schleppkurvennachweise zeigten, dass das komfortable 
und sichere Befahren der Parkplätze nicht möglich sei. Zudem sei un-
klar, welche Fahrtrichtung für die Personenwagen jeweils verwendet 
werde. Es bestehe die Vermutung, dass rückwärtsgefahren werde, 
was nicht zulässig sei. Gleiches gelte für das "schleifende" Ausfahren. 
Die Sichtweitennachweise für die G.___strasse seien hingegen aus-
reichend. Daher werde am Gesamtergebnis des Amtsberichts vom 
14. Oktober 2019 festgehalten. 
 
k) 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 nimmt die Rekurrentin 
Stellung zu den Eingaben der Rekursgegnerin, der Vorinstanz sowie 
zum ergänzenden Amtsbericht des TBA. 
 
l) 
Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2020 wird von der 
Rekursgegnerin 
geltend 
gemacht, 
dass 
hinsichtlich 
der 
Verkehrssicherheit einzig die Abstellplätze entlang der G.___strasse 
betroffen seien. Die Rekurrentin werde durch diese indessen nicht in 
ihren schutzwürdigen Interessen tangiert, und der Rekurs sei 
entsprechend abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 
 
m) 
Mit Eingabe vom 27. März 2020 reicht die Rekursgegnerin eine 
Vernehmlassung zur Stellungnahme der Rekurrentin ein und legt an-
gepasste Schleppkurvennachweise ins Recht. 
 
n) 
Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 weist die Rekurrentin darauf hin, 
dass 
im 
Rekursverfahren 
zwischen 
Verfahrensbeteiligten 
"Waffengleichheit" gelte. Weil seitens der Rekurrentin ein solches 
Gebaren offenkundig unzulässig wäre, seien die verspäteten 
Eingaben der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. Ohnehin 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 7/15 
 
seien die Behauptungen der Rekursgegnerin nicht geeignet, die 
Glaubwürdigkeit des Amtsberichts ernsthaft zu erschüttern. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 23. September 2020 in Anwe-
senheit der Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters der Kan-
tonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, und des Tiefbauamtes einen 
Augenschein durch. Es bestätigte sich, dass alle drei Parkplatzberei-
che (vgl. Abbildung 3) durch mit Kabelbindern befestigten Bauschran-
ken abgesperrt sind. Es wurde ausserdem festgestellt, dass die beiden 
Parkplätze im Parkbereich 3 (vgl. Abbildung 3) kurz vor einer nach Sü-
den abfallenden Rechtskurve liegen und sich auf dem benachbarten 
Grundstück Nr. 004 eine Bepflanzung mit hohen Blumenstauden und 
einem Nadelbaum sowie ein Abstellplatz in der Sichtzone befinden. Es 
zeigte sich, dass es sich bei der H.___strasse um eine ruhige Zufahrts-
strasse handelt. Gemäss den Ausführungen des Vertreters des Tief-
bauamtes wäre auf der H.___strasse anstelle eines Trottoirs grund-
sätzlich auch eine Mischverkehrsfläche mit Leitlinie denkbar. Ein Trot-
toir wäre zwar – vor allem im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung 
auf Grundstück Nr. 003 – wünschenswert; es handle sich hierbei aber 
nur um eine Empfehlung. Der Vertreter der Kantonspolizei ergänzte, 
dass die Situation an der H.___strasse so belassen werden könne wie 
sie sei, da die vorliegende Mischverkehrsfläche verkehrstechnisch si-
cherer sei als beispielsweise eine lediglich mit Strichen signalisierte 
Verkehrsfläche für Fussgänger. Die Lebhäge entlang der Längspark-
plätze seien kein Problem, so lange sie unter der Schere gehalten wür-
den. Einig waren sich aber beide Vertreter der kantonalen Fachstellen, 
dass ein für einen 10 m langen LKW dimensionierter Wendehammer 
am Ende der Stichstrasse erforderlich sei. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 lässt sich die Rekurrentin zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. Sie macht geltend, dass die an der 
G.___- und H.___strasse ausgewiesenen Parkierungsanlagen die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigten. Ausserdem sei die Vorinstanz ge-
halten, in Anwendung ihrer Baueinstellungsverfügung eine Strafan-
zeige gegen die Rekursgegnerin einzureichen, weil sie bei den Park-
plätzen entlang der G.___strasse keine Massnahmen getroffen habe, 
damit die streitigen Parkplätze nicht benützt werden könnten. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 reicht die Rekursgegnerin 
eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein und verweist da-
rauf, dass auf der H.___strasse ohne Weiteres gewendet werden 
könne, wie dies die am Augenschein gemachten Fotos von abgestell-
ten Fahrzeugen zeige. 
 
F. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 22. März 2021 wurde das Rekursverfahren 
sistiert, weil die Rekursgegnerin am 28. Januar 2021 ein Korrekturge-
such eingereicht hatte, welches in der Folge durch ein weiteres Pro-
jektänderungsgesuch vom 5. Mai 2021 ersetzt wurde. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 8/15 
 
b) 
Mit E-Mail vom 5. Mai 2021 teilt der Rechtsvertreter der Rekur-
rentin mit, dass das Vertretungsverhältnis aufgelöst worden sei. 
 
c) 
Das Projektänderungsgesuch wurde bis 21. Mai 2021 vervoll-
ständigt. Neu sind an der G.___strasse nur noch zwei Parkbereiche 
(Nrn. 1 und 2) mit je zwei Parkplätzen vorgesehen. Der nördlichste 
Parkbereich Nr. 3 an der G.___strasse wurde aufgehoben. Ebenfalls 
nicht mehr Gegenstand der Projektänderung sind die vier Längspark-
plätze an der H.___strasse. Die drei schwarz eingezeichneten Park-
plätze entsprechen denjenigen, die am 29. September 2014 rechts-
kräftig bewilligt worden sind. Neu ist ebenfalls der Verlauf des Fuss-
wegs entlang der Grundstücksgrenze von der G.___- zur 
H.___strasse. 
 
Abbildung 4 
 
d) 
Die Projektänderung lag vom 7. bis 20. Juli 2021 öffentlich auf. 
Die Rekurrentin wurde mit einer Bauanzeige bedient. Mit Schreiben 
vom 13. Juli 2021 teilte die Rekurrentin der Vorinstanz mit, dass zwei 
relevante Punkte bezüglich Verkehr und Sicherheit offen seien. Dabei 
handle es sich um einen Metallpfosten beim Grundstück Nr. 004 an 
der G.___strasse sowie um zwei Metallpfosten bei der Ein- und Aus-
fahrt in die Tiefgarage an der H.___strasse. Mit E-Mail vom 19. Juli 
2021 bestätigte sie der Vorinstanz, dass es sich bei ihrer Eingabe nicht 
um eine Einsprache, sondern lediglich um einen Hinweis handle. In-
nert der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. 
 
e) 
Am 10. August 2021 wurde die Baubewilligung für die zweite 
Projektänderung betreffend Parkierung und Umgebung unter Bedin-
gungen und Auflagen erteilt. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.3 
Die Rekursgegnerin bringt vor, dass die Rekurrentin durch die 
geltend gemachte Verkehrsgefährdung durch die Abstellplätze entlang 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 9/15 
 
der G.___strasse gar nicht in ihren schutzwürdigen Interessen betrof-
fen sei. 
 
1.3.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses be-
rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 
Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-
dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 
macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-
che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-
gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinwei-
sen). Die Rechtsmittelbefugnis wird verneint, wenn jemand mit der 
Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter oder Allge-
meininteressen verfolgt (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 387 f.). 
 
1.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn 
zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie 
mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Im-
missionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwir-
kungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen An-
lage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffen-
heit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. 
zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 
von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 
rund 100 m befinden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_286/2020 vom 
15. Dezember 2020 Erw. 2.4). Bei grösseren Entfernungen muss eine 
Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft 
gemacht werden. Es darf allerdings nicht schematisch auf einzelne 
Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden; vielmehr ist 
eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse vorzuneh-
men. Besteht die spezifische Beziehungsnähe, sind alle Rügen zuläs-
sig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf die Stellung des 
Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein praktischer 
Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn das 
Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben 
im die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders rea-
lisiert würde als geplant. Das schutzwürdige Interesse besteht im Um-
stand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 
angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 
1.3.3 Die Rekurrentin ist Miteigentümerin des unmittelbar östlich an 
das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 003. Damit muss 
die besondere Betroffenheit nicht näher begründet werden. 
 
1.3.4 Soweit die Rekurrentin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
weiterer Einspracheberechtigter rügt, ist sie nicht in ihren eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf den Rekurs ist diesbezüglich 
nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 10/15 
 
 
2. 
 
In formeller Hinsicht beanstandet die Rekurrentin, dass die 
Vernehmlassung der Rekursgegnerin verspätet und daher aus dem 
Recht zu weisen sei. 
 
Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 wurde die Rekursgegnerin zur Ver-
nehmlassung eingeladen. Ihre Vernehmlassung vom 7. Oktober 2019 
wurde zweifelsfrei verspätet eingereicht. Die Rekurrentin geht davon 
aus, dass es sich bei einer Vernehmlassungsfrist um eine Verwir-
kungsfrist handelt. Bei der Verwirkung geht ein Recht unter, wenn der 
Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz binnen einer bestimm-
ten Frist zu vollziehen hat, unterlässt (IMBODEN/RHINOW, Schweizeri-
sche Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel und Stuttgart 1976, 
Nr. 34 B VII, S. 205). Bei einer Vernehmlassungsfrist handelt es sich 
aber nicht um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, sondern um eine Ord-
nungsfrist, deren Nichteinhaltung praxisgemäss keine unmittelbaren 
Folgen zeitigt (anderer Meinung: T. ZUBER-HAGEN, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 53 N 37). Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte hält in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (publiziert in: 
VPB 65, Nr. 129 sowie ZBl 102/2001 S. 662 ff.) fest, dass die Garantie 
eines fairen Verfahrens, wie sie in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (SR 0.101; abgekürzt EMRK) statuiert wird, 
das Recht aller Parteien beinhaltet, von allen eingereichten Stellung-
nahmen und Beweismitteln Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äus-
sern. Dies gilt unabhängig davon, ob die von der Gegenpartei oder der 
Vorinstanz eingereichten Stellungnahmen nach weiteren Bemerkun-
gen rufen oder nicht. Wird diese Möglichkeit nicht gewährt, steht das 
Vertrauen der Beteiligten in das Funktionieren der Justiz auf dem 
Spiel, welches unter anderem auf der Gewissheit der Beteiligten be-
ruht, sich zu sämtlichen Aktenstücken äussern zu können. Die Praxis 
des Gerichtshofes ist auch für das Verwaltungsverfahren von grosser 
Tragweite, so kann eine weitere Stellungnahme oder Eingabe eines 
Beteiligten nicht mehr aus dem Recht gewiesen werden (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2002/II/17). Diese Auffassung stützt 
auch das Verwaltungsgericht, indem es ausführt, dass sich die Ver-
pflichtung zur Berücksichtigung von (echten oder unechten) Noven im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt 
(VerwGE B 2018/235 vom 21. November 2019 Erw. 1). Zudem hätte 
eine Säumnisfolge nach Art. 17 Abs. 2 VRP zumindest angedroht wer-
den müssen, wenn eine verspätete Eingabe nicht hätte berücksichtigt 
werden können (vgl. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 53 N 37), was vorlie-
gend nicht geschehen ist (vgl. BDE Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 
Erw. 3). Die verspätete Vernehmlassung der Rekursgegnerin ist daher 
entgegenzunehmen. Die weiteren Eingaben der Rekursgegnerin (ins-
besondere zu den Amtsberichten des TBA sowie zum Augenschein-
protokoll) sind ohnehin rechtzeitig erfolgt. 
 
3. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 11/15 
 
Die Rekurrentin rügt eine Verletzung von grundlegenden Verfahrens-
vorschriften sowie des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz Bauge-
suchspläne der Rekursgegnerin ausgetauscht und bewilligt habe. 
 
3.1 
Es wird nicht gerügt, dass ein falsches Verfahren angewendet 
worden wäre, sondern lediglich, dass die Verfahrensvorschriften nicht 
eingehalten worden wären. Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und 
Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, grundsätzlich das 
rechtliche Gehör zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
umfasst im Wesentlichen das Recht, sich vor Erlass eines in die 
Rechtsstellung des Betroffenen eingreifenden Entscheids zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu neh-
men; zudem besteht ein Anspruch darauf, dass die Äusserungen der 
Beteiligten durch die betreffende Instanz ernsthaft geprüft und die 
Gründe für die Entscheidung genannt und der getroffene Entscheid 
mitgeteilt werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 78 mit weiteren Hinwei-
sen; RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 15 N 17 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur, seine Verletzung führt in der Regel zu einer Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids. Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelver-
fahren ist jedoch ausnahmsweise möglich, wenn die Rechtsmitte-
linstanz über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt, sie diese 
auch tatsächlich ausübt und damit dem Betroffenen die Möglichkeit 
geboten wird, das Versäumte nachzuholen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 81). Die Heilung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren 
wird insbesondere dann als zulässig erachtet, wenn die Rückweisung 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde (P. SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 
2008, N 18 zu Art. 29; BGE 133 I 201 Erw. 2.2; 132 V 387 Erw. 5.1; 
Urteil des Bundesgerichtes C_154/2003 vom 16. Februar 2004 
Erw. 2.4). Dem Umstand, dass sich ein Betroffener erst vor einer hö-
heren Instanz hat äussern können, ist jedenfalls im Kostenpunkt Rech-
nung zu tragen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 
N 16 zu Art. 21; BDE Nr. 83/2015 vom 14. Dezember 2015 Erw. 2.1). 
 
3.2 
Ein Bestandteil des Baugesuchs wurde durch den überarbeite-
ten Umgebungsplan ersetzt, welcher dem Rechtsvertreter der Rekur-
rentin von der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. April 2019 zur Kennt-
nis gebracht wurde. Dieser reichte in der Folge eine Stellungnahme 
dazu ein. Inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden wäre, ist nicht 
ersichtlich und wird auch nicht näher dargetan. Dieser überarbeitete 
Umgebungsplan ist allerdings nicht mehr Bestandteil des angefochte-
nen Baugesuchs (und damit auch nicht mehr Gegenstand des vorlie-
genden Rekurses), da dieser durch den Umgebungsplan vom 5. Mai 
2021 ersetzt wurde. Daher hätte selbst eine tatsächliche Gehörsver-
letzung diesbezüglich lediglich Auswirkungen auf die Kostenverteilung 
gehabt. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 12/15 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht eine unzureichende Erschliessung geltend. Es 
seien zusätzliche strassenbauliche Massnahmen notwendig, nämlich 
die Verlängerung der H.___strasse und die Wegverbindung zur 
G.___strasse. Auch sei offenkundig, dass die Nutzung der zahlreichen 
auf die Strasse führenden Parkplätze zu einer Verkehrsgefährdung 
führe. 
 
4.1 
Für das gleiche Grundstück können gleichzeitig mehrere Bau-
gesuche eingereicht werden. Es steht dem Bauherrn dabei frei, wel-
ches der bewilligten Projekte er verwirklichen will. Das Korrekturbau-
gesuch demgegenüber ersetzt bzw. ergänzt das ursprüngliche Bauge-
such in den geänderten Punkten. Mit der Bewilligung der Korrektur 
wird die ursprüngliche Bewilligung im geänderten Teil ersetzt. In die-
sem Fall kann der Bauherr bloss noch das bewilligte Projekt gemäss 
bewilligtem Korrekturgesuch realisieren. Ein Korrekturbaugesuch zur 
Verbesserung von Punkten, die mit den öffentlich-rechtlichen bau-
rechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang stehen, ist zulässig und 
entspricht einer gängigen Praxis. 
 
4.2 
Die Rekursgegnerin hatte während des Rekursverfahrens bei 
der Vorinstanz ein Korrekturgesuch mit der Projektänderung vom 
5. Mai 2021 eingereicht, in welchem sie die gerügten Parkplätze im 
Parkbereich 1 und 2 an der G.___strasse von drei auf zwei reduzierte 
und auf den Parkbereich 3 ganz verzichtete. Ausserdem wurden die 
geplanten vier Parkplätze an der H.___strasse aus dem Korrekturge-
such herausgenommen. Durch die Zurückversetzung der Parkierungs-
situation an der H.___strasse auf den rechtskräftig bewilligten Zustand 
erübrigt 
sich 
die 
Forderung 
nach 
einem 
Wendehammer – 
oder eine Verlängerung der H.___strasse wie von der Rekurrentin be-
antragt – am Ende der Stichstrasse, da diese nur der Zufahrt zur Tief-
garage und zu den erwähnten bewilligten Parkplätzen führt. Die geän-
derten Parkplätze hingegen werden von der G.___strasse her er-
schlossen. Die ursprünglich erteilte, noch nicht rechtskräftige Baube-
willigung vom 22. Mai 2019 wurde betreffend Umgebungsgestaltung 
mit Parkierungsanlagen und Fussweg durch das am 10. August 2021 
rechtskräftig bewilligte Korrekturgesuch ersetzt, mit welchem die Re-
kurrentin offensichtlich einverstanden ist. Auf diese Rüge ist daher 
nicht mehr weiter einzugehen, weil der Rekurs diesbezüglich gegen-
standslos geworden ist. Darauf wird im Rahmen der Kostenverteilung 
zurückzukommen sein (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2016/I/6). 
 
5. 
 
Ebenfalls gegenstandslos ist die Forderung nach einem Benützungs-
verbot. Es liegt eine rechtskräftige Baueinstellungsverfügung samt Be-
nützungsverbot vor. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin hinsichtlich der 
mangelnden hinreichenden Erschliessung zu Recht Rekurs erhoben 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 13/15 
 
hat. Gegen das zwischenzeitlich rechtskräftige Korrekturgesuch hat 
sie keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben. Dieses ersetzt die 
ursprüngliche (und angefochtene) Umgebungsgestaltung mit Parkie-
rungsanlagen. Der Rekurs erweist sich in diesen Punkten daher als 
gegenstandslos. Da sich der Rekurs auch in den übrigen Punkten als 
unbegründet erweist, ist er abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'600.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat grund-
sätzlich die Rekurrentin die amtlichen Kosten zu bezahlen (Art. 96bis 
VRP). Es ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das strei-
tige Baugesuch mit einem Mangel behaftet war, der durch das wäh-
rend des Rekursverfahrens eingereichte Korrekturgesuch behoben 
wurde. Damit wurde der Rekurs in diesem Punkt gegenstandslos, wo-
bei die Gegenstandslosigkeit von der Rekursgegnerin verursacht 
wurde. Daher rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Rekurs-
verfahrens je hälftig der Rekurrentin und der Rekursgegnerin aufzuer-
legen. 
 
7.2 
Der Anteil der Rekurrentin wird mit dem von ihr am 10. Juli 2019 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– verrechnet. 
 
8. 
 
Die Rekurrentin und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-
satz der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die der Re-
kurrentin bzw. der Rekursgegnerin jeweils zustehenden ausseramtli-
chen Entschädigungen wettgeschlagen; somit besteht kein Anspruch 
auf ausseramtliche Entschädigungen. Die Begehren der Rekurrentin 
bzw. der Rekursgegnerin um Ersatz der ausseramtlichen Kosten sind 
deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 14/15 
 
Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird, und dieser nicht bereits gegenstandslos geworden 
ist. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine anteilsmässige Entscheidgebühr von 
Fr. 1'800.–. 
 
b) 
Die B.___ AG, Meilen, bezahlt eine anteilsmässige Entscheid-
gebühr von Fr. 1'800.–. 
 
c) 
Der am 10. Juli 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird verrechnet. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 15/15 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin