sg_publikationen · 20-4880 · 2020-10-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-4880
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 10.11.2021
Entscheiddatum:
28.10.2020
BDE 2020 Nr. 103
Art. 14 GSchVG, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Art. 23 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 PBG, Art. 
4 WEG. Eine Sammelleitung, die das Abwasser von zwei oder mehreren 
Hausanschlussleitungen aufnimmt, ist nicht Teil einer privaten 
Abwasseranlage, sondern Teil der Feinerschliessung, womit sie zur 
öffentlichen Kanalisation gehört (Erw. 2.3 und 2.5). Diese Abgrenzung ist 
einerseits im Hinblick auf Sinn und Zweck der Gewässerschutzvorschriften 
gerechtfertigt, weil die Erschliessung des Baugebiets grundsätzlich Aufgabe 
des Gemeinwesens und nicht jene der privaten Grundeigentümer ist (Erw. 
2.4). Anderseits ist sie auch aus raumplanungsrechtlicher Sicht sachgerecht, 
weil nur öffentliche Feinerschliessungsanlagen im Planverfahren – also auch 
gegen den Willen belasteter Grundeigentümer – von den der 
Erschliessungspflicht unterliegenden Gemeinden geplant, erlassen und 
gebaut werden können (Erw. 2.7).
BDE 2020 Nr. 103 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/10


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-4880 
 
Entscheid Nr. 103/2020 vom 28. Oktober 2020 
Rekurrenten 
 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Peter Philipp, Rechtsanwalt, Hartbertstras-
se 11, 7001 Chur 1 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 2. Juni 2020) 
Betreff 
Einstufung der Kanalisationsleitung als private Leitung 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 2/9 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 13. Oktober 
2008 in der Wohnzone für zweigeschossige Bauten; es ist derzeit noch 
unüberbaut. 
 
b) 
Die Schmutz- und Meteorwasserleitungen für die Grundstücke 
Nrn. 002 und 001 – die von der Politischen Gemeinde Z.___ (als 
frühere Grundeigentümerin) im Zusammenhang mit dem Erschlies-
sungsprojekt M.___strasse geplant und realisiert worden waren – ver-
laufen entlang der westlichen Grenze durch das Grundstück Nr. 003: 
 
 
 
c) 
Die Grundstücke wurden von der Politischen Gemeinde Z.___ 
als erschlossene Baulandgrundstücke veräussert. Für die erstellten 
Entsorgungsleitungen bestehen keine privatrechtlichen Durchleitungs-
rechte. In den Kaufverträgen zwischen der Politischen Gemeinde 
Z.___ und den heutigen Grundeigentümern in diesem Gebiet ist ledig-
lich festgehalten, dass Durchleitungen zur Erschliessung anderer 
Grundstücke gewährt werden müssen. 
 
d) 
Die bestehenden Entsorgungsleitungen im Bereich des Grund-
stücks Nr. 003 behindern die dort geplante Umgebungsgestaltung, 
weshalb sie verlegt werden sollen. Die Kosten dafür betragen gemäss 
einer von der Politischen Gemeinde Z.___ eingeholten Offerte rund 
Fr. 19'000.–. Die Politische Gemeinde hat als frühere Grundeigentü-
merin und auch wegen ihrer Funktion als Auftraggeberin für das Er-
schliessungsprojekt eine Kostenbeteiligung für die Leitungsumlegung 
in Aussicht gestellt; die Grundeigentümer der Grundstücke Nrn. 002 
und 001 erklärten sich dagegen nicht bereit, sich an den Umlegungs-
kosten zu beteiligen. 
 
blau: Meteorwasser 
rot: Schmutzwasser 
Grundstück Nr. 003 
Grundstück Nr. 001 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 3/9 
 
e) 
Der Gemeinderat Z.___ fasste deshalb am 23. März 2020 fol-
genden Beschluss: 
 
1. 
Die Gemeinde Z.___ übernimmt die Kosten für die Lei-
tungsumlegung im Rahmen der vorliegenden Offerte 
der Firma (…) über Fr. 19'000.–. 
2. 
Die Leitungen verbleiben weiterhin als private Abwas-
serleitungen klassiert. 
 
Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Gemeinderat wolle ver-
meiden, dass das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen den Grund-
eigentümern wegen der Leitungsverlegung belastet werde. Deshalb 
würden die Kosten der Leitungsumlegung vollständig übernommen. 
Allerdings werde darauf hingewiesen, dass die umstrittenen Leitungs-
abschnitte gemäss kommunaler Praxis weiterhin als private Leitungen 
gelten würden. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 verlangte B.___ vom Gemein-
derat Z.___ eine anfechtbare Verfügung zur Frage der rechtlichen 
Qualifikation der Abwasserleitungen. 
 
g) 
Am 2. Juni 2020 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden Be-
schluss: 
 
1. 
Die Abwassererschliessungsleitungen (Schmutz- und 
Regenwasser) auf der Liegenschaft Nr. 001 werden in 
Anwendung der langjährigen Praxis der Politischen 
Gemeinde Z.___ als private Anlagen festgelegt. 
2. 
(Rechtsmittel) 
3. 
(Mitteilung an) 
 
Zur Begründung wurde vorgebracht, das Abwasserreglement der Ge-
meinde Z.___ vom 2. Juni 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (im Fol-
genden AbwasserR), regle die privaten und die öffentlichen Abwas-
seranlagen, nenne jedoch keine konkreten Einstufungskriterien. Ge-
mäss kommunaler Praxis würden Abwasseranlagen mit bis zu drei an-
geschlossen Liegenschaften als private und ab vier Liegenschaften als 
öffentliche Anlagen behandelt. Vorliegend verliefen die umstrittenen 
Leitungen ab der öffentlichen Stichstrasse über die Grundstücke 
Nrn. 003, 001 und 002; es handle sich folglich um drei angeschlossene 
Liegenschaften, weshalb die Abwasserleitungen als private Anlagen 
zu betrachten seien. 
 
B. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, vertreten durch Dr.iur. Peter 
Philipp, Rechtsanwalt, Chur, mit Schreiben vom 24. Juni 2020 Rekurs 
beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 4/9 
 
 
1. 
Es sei die Verfügung vom 2. Juni 2020 aufzuheben. 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Hausanschlussleitung 
zum Grundstück Nr. 001 als öffentliche Anlage einzu-
stufen ist. 
3. 
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten der Gemeinde Z.___. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Abgrenzung von privaten 
und öffentlichen Abwasseranlagen habe weitreichende Folgen, na-
mentlich in Bezug auf die Unterhaltspflicht. Der Gewässerschutz sei 
eine öffentliche Aufgabe, weshalb nach der Rechtsprechung des 
st.gallischen Verwaltungsgerichtes möglichst weite Teile des Kanali-
sationssystems im Verantwortungsbereich des Gemeinwesens liegen 
müssten. Die Feinerschliessung sei ebenfalls Sache der öffentlichen 
Hand; deshalb sei diese mitsamt den Anschlussleitungen an die 
Hauptstränge der Abwasseranlagen der öffentlichen Kanalisation zu-
zuordnen. Die kommunale Praxis, wonach Abwasseranlagen erst ab 
vier Liegenschaften als öffentliche Anlagen behandelt würden, sei ge-
setzwidrig. 
 
C. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 4. August 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-
macht, das kommunale Abwasserreglement weise eine Lücke auf. Für 
deren Füllung komme Gewohnheitsrecht in Frage, sofern – wie vorlie-
gend – eine langjährige, ununterbrochene und einheitliche Praxis be-
stehe. Selbst wenn die Bildung von Gewohnheitsrecht nicht anerkannt 
würde, sei die angefochtene Verfügung rechtmässig, weil diesfalls die 
Lückenfüllung durch die rechtsanwendende Behörde anhand von öf-
fentlich-rechtlichen Normen verwandter Fälle vorgenommen werden 
dürfe. Vorliegend könne eine Analogie zur Klassierung von Strassen 
nach dem kantonalen Strassengesetz gezogen werden. Gemein-
destrasse dritter Klasse, die der Feinerschliessung dienten, würden 
ebenfalls von den privaten Grundeigentümern unterhalten. Die bean-
standete kommunale Praxis bei Abwasseranlagen sei deshalb sach-
gerecht und keinesfalls willkürlich. 
 
b) 
Im Amtsbericht vom 31. August 2020 kommt das Amt für Was-
ser und Energie (AWE) zum Schluss, dass eine Abwassersammellei-
tung innerhalb der Bauzonen, die das Abwasser von zwei oder meh-
reren Hausanschlussleitungen aufnehme und die durch das Grund-
stück eines Dritten verlaufe, ohne dass hierfür privatrechtliche Durch-
leitungsrechte vereinbart worden seien, nicht Teil der privaten Abwas-
seranlage nach Art. 5 Bst. a AbwasserR, sondern der öffentlichen Ka-
nalisation zuzuordnen sei. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 5/9 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Im Rekursverfahren ist einzig zu beurteilen, ob der Beschluss der 
Vorinstanz vom 2. Juni 2020, die Abwasserleitungen auf Grundstück 
Nr. 001 seien als private Anlagen und nicht als Teil der öffentlichen 
Kanalisation zu betrachten, richtig ist. 
 
2.1 
Die Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Abwasser-
leitungen ist eine Frage des öffentlichen Rechts (VerwGE B 2007/62 
vom 19. September 2007 Erw. 2.4). Das Vollzugsgesetz zur eidgenös-
sischen 
Gewässerschutzgesetzgebung 
(sGS 752.2; 
abgekürzt 
GSchVG) hält in Art. 14 Bst. a fest, dass die Erstellung und der Betrieb 
öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen 
von der politischen Gemeinde durch Reglement geregelt werden. Das 
GSchVG verwendet die Begriffe öffentliche und private Abwasseran-
lage (vgl. Art. 7, 9 und 15 GSchVG), enthält aber keine Definition die-
ser Begriffe und keine Kriterien für die Abgrenzung öffentlicher und 
privater Abwasseranlagen. Nach Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über den Schutz der Gewässer (SR 814.20; abgekürzt GSchG) um-
fasst der Bereich öffentlicher Kanalisationen die Bauzonen (Bst. a), 
weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist 
(Bst. b), und weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kana-
lisation zweckmässig und zumutbar ist (Bst. c). Diese Bestimmung re-
gelt den Grundsatz, dass Bauzonen durch öffentliche Kanalisationen 
zu erschliessen sind. Die vorliegend streitige Frage, wie die Hausan-
schlussleitungen von den Anlagen der öffentlichen Kanalisation abzu-
grenzen sind, lässt sich anhand der genannten Bestimmung allerdings 
nicht beantworten. 
 
2.2 
Nach Art. 14 GSchVG regelt die politische Gemeinde die 
Erstellung und den Betrieb öffentlicher Kanalisationen und zentraler 
Abwasserreinigungsanlagen, 
das 
Verfahren 
betreffend 
die 
Anschlusspflicht und die Deckung der Erstellungs- und Betriebskosten 
durch ein Reglement. Das geltende Abwasserreglement der 
Gemeinde Z.___ regelt die privaten (Art. 5 ff.) und die öffentlichen 
Abwasseranlagen (Art. 9 ff.). Zu den privaten Abwasseranlagen 
gehören nach Art. 5 AbwasserR insbesondere die Kanalisation für die 
Entwässerung von Grundstücken bis und mit dem Anschluss an die 
öffentlichen Abwasseranlagen (Bst. a). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 6/9 
 
2.3 
Nach Art. 11 Abs. 2 AbwasserR erfolgt der Anschluss eines 
Grundstücks an die öffentliche Kanalisation in der Regel durch eine 
eigene Anschlussleitung ohne Benützung fremder Grundstücke. Das 
kommunale Abwasserreglement sieht damit ausdrücklich vor, dass im 
Regelfall ein Grundstück mit einer eigenen Anschlussleitung ohne Be-
nützung eines fremden Grundstückes an die öffentliche Kanalisation 
anzuschliessen ist. Diese Bestimmung deutet somit darauf hin, dass 
eine Abwasserleitung, die zwei oder mehrere Hausanschlüsse auf-
nimmt, entgegen dem angefochtenen Beschluss der Vorinstanz als 
Teil der öffentlichen Kanalisation zu qualifizieren ist. Erfolgt aber der 
Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation durch 
eine eigene Leitung und ohne Benützung anderer Grundstücke, so ist 
der Sammelkanal, in den sich die von einem einzelnen Grundstück 
kommende Leitung ergiesst, grundsätzlich Teil der öffentlichen Kana-
lisation (VerwGE B 2007/62 vom 19. September 2007 Erw. 2.5.1). 
 
2.4 
Diese Abgrenzung ist auch im Hinblick auf die Interessenlage 
der Beteiligten sowie auf Sinn und Zweck der Gewässerschutzvor-
schriften gerechtfertigt. Wohl haben vorliegend in erster Linie die Re-
kurrenten ein Interesse am Bestand der Leitung im Grundstück 
Nr. 003, da ohne diese Leitung ihr eigenes Baugrundstück Nr. 001 
nicht erschlossen wäre. Die Erschliessung von Baugebiet ist aber 
grundsätzlich Aufgabe des Gemeinwesens und nicht Aufgabe der pri-
vaten Grundeigentümer (Art. 11 Abs. 1 Bst. a des Planungs- und Bau-
gesetzes [sGS 731.1; abgekürzt PBG]). Grundsätzlich sind alle ange-
schlossenen Grundeigentümer bzw. Bewohner angeschlossener Ge-
biete am Bestand der Kanalisation interessiert. Dies darf aber nicht 
dazu führen, möglichst weite Teile des Leitungsnetzes als private Ka-
nalisation einzustufen. Der Gewässerschutz ist eine öffentliche Auf-
gabe, was dafür spricht, möglichst weite Teile des Kanalisationssys-
tems im Verantwortungsbereich des Gemeinwesens zu belassen, um 
Unterhalt und Sanierung besser gewährleisten zu können. Hinzu 
kommt, dass der Eigentümer eines angeschlossenen Grundstücks 
ohne besondere Rechtsgrundlage keine Unterhaltsarbeiten an Leitun-
gen in Grundstücken vornehmen kann, die ihm nicht gehören. Vorlie-
gend besteht keine Dienstbarkeit, die den Rekurrenten in sachenrecht-
licher Hinsicht die Befugnis gäbe, die Leitungen im Grundstück Nr. 003 
zu unterhalten (VerwGE B 2007/62 vom 19. September 2007 Erw. 
2.5.2). 
 
2.5 
Kanalisationsanlagen sind Teil der Erschliessung von Bauland 
bzw. von überbauten Grundstücken. Der Begriff der Erschliessung 
wird nicht nur im Raumplanungs- und im Umweltrecht, sondern auch 
im Bereich des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetzes (SR 843; abgekürzt WEG) einheitlich verwendet. Die 
Bestimmungen des WEG sind daher bei der Beurteilung der Frage, ob 
Teile einer Kanalisation den öffentlichen Erschliessungsanlagen oder 
der privaten grundstücksinternen Erschliessung angehören, ebenfalls 
heranzuziehen (VerwGE B 2007/62 vom 19. September 2007 
Erw. 2.5.3 mit Hinweisen). Art. 4 WEG definiert die Begriffe der Gro-
berschliessung und der Feinerschliessung. Nach Art. 4 Abs. 1 WEG 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 7/9 
 
umfasst die Groberschliessung die Versorgung mit den Hauptsträngen 
der Erschliessungsanlagen, namentlich Wasser-, Energieversor-
gungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmit-
telbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Die Feinerschliessung 
umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Haupt-
stränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zu-
gänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen. Art. 5 WEG 
regelt die Erschliessungspflicht und bestimmt in Abs. 1, dass die Grob- 
und Feinerschliessung bedarfsgerecht in angemessenen Etappen 
durchzuführen ist. Nach Art. 5 Abs. 2 WEG bezeichnet das kantonale 
Recht die für die Erschliessung verantwortlichen öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften. Es kann die Feinerschliessung den Eigentümern 
überbinden und hat in diesem Fall die Ersatzvornahme durch die öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften vorzusehen. 
 
Aus diesen Bestimmungen folgt, dass auch die Feinerschliessung 
grundsätzlich Sache des Gemeinwesens ist bzw. von der Erschlies-
sungspflicht des Gemeinwesens umfasst wird. Daran ändert der Um-
stand nichts, dass das Gemeinwesen die entsprechenden Kosten den 
Grundeigentümern überbinden kann (Art. 6 Abs. 2 WEG; Art. 15 ff. 
GSchVG). All das lässt es sachgerecht erscheinen, auch die Feiner-
schliessung mit den Anschlussleitungen an die Hauptstränge der Ab-
wasseranlagen der öffentlichen Kanalisation zuzuordnen. Der Rechts-
auffassung des AWE im Amtsbericht vom 31. August 2020, eine Sam-
melleitung, die das Abwasser von zwei oder mehreren Hausan-
schlussleitungen aufnimmt oder die durch das Grundstück eines Drit-
ten verläuft, ohne dass hierfür privatrechtliche Durchleitungsrechte 
vereinbart wurden, sei nicht Teil einer privaten Abwasseranlage im 
Sinn von Art. 5 Bst. a AbwasserR, sondern Teil der öffentlichen Kana-
lisation, ist zu folgen (vgl. dazu VerwGE B 2007/62 vom 19. Septem-
ber 2007 Erw. 2.5.3). 
 
2.6 
Die Begründung der Vorinstanz, ihr Abwasserreglement weise 
eine Lücke auf, welche durch Gewohnheitsrecht oder durch anderwei-
tige Lückenfüllung geschlossen werden dürfe, erweist sich damit als 
unzutreffend. 
 
2.7 
Die beschriebene verwaltungsgerichtliche Praxis, eine Feiner-
schliessungsanlage grundsätzlich als Sache des Gemeinwesens zu 
betrachten, ist im Übrigen auch aus raumplanungsrechtlicher Sicht 
von grosser Bedeutung: Im Gegensatz zum Bau privater Leitungen, 
die der Zustimmung davon belasteter Grundeigentümer unterliegt, 
kann eine öffentliche Feinerschliessungsanlage nach Art. 23 Abs. 1 
Bst. c Ziff. 1 PBG und damit als (Sonder)Nutzungsplan im Sinn von 
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; 
abgekürzt RPG) im Planverfahren – also auch gegen den Willen be-
lasteter Grundeigentümer – von den der Erschliessungspflicht unter-
liegenden Gemeinden geplant, erlassen und gebaut werden. Das ist 
namentlich in der heutigen Zeit, in der die raumplanerischen Grund-
sätze von Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und Art. 3 Abs. 3 Bst. abis RPG eine 
Siedlungsentwicklung nach innen verlangen, von grosser Wichtigkeit. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 8/9 
 
Die Gemeinden sind nur so in der Position, ent- und versorgungsmäs-
sig nicht erschlossene Grundstücke durch den Bau öffentlicher Er-
schliessungsleitungen fein zu erschliessen und damit einer Überbau-
ung zugänglich zu machen. Es besteht somit ein erhebliches öffentli-
ches Interesse der Gemeinden, solche Leitungen im Planverfahren 
planen und erstellen zu können; das wiederum setzt allerdings voraus, 
dass es sich beim Bau einer solchen Erschliessungsanlage um eine 
öffentliche und nicht um eine private Hauserschliessung handelt. 
 
3. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die umstrittenen Abwasserleitun-
gen (Schmutz- und Meteorwasser) im Grundstück Nr. 003 wie auch im 
Grundstück Nr. 001 Teil der öffentlichen Kanalisation nach Art. 11 
Abs. 2 AbwasserR sind. Diese Feststellung bezieht sich allerdings nur 
auf die Leitungen im heute bereits bestehenden Umfang bzw. nur so-
weit, als diese bis an die Grenze von Grundstück Nr. 002 reichen. Bei 
den auf den Grundstücken Nrn. 002 und 001 erst noch zu erstellenden 
Hausanschlussleitungen, die an diese öffentlichen Leitungen 
angeschlossen werden, wird es sich dagegen um private Anlagen 
handeln. Der Rekurs erweist sich somit als begründet und ist im Sinn 
der Erwägungen gutzuheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 
2. Juni 2020 ist aufzuheben. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf 
deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
4.2 
Der von B.___am 8. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– ist zurückzuerstatten. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 103/2020), Seite 9/9 
 
VRP). Die vom Vertreter der Rekurrenten am 9. Oktober 2020 einge-
reichte Kostennote über Fr. 2'112.50 ist unter Berücksichtigung von 
Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; ab-
gekürzt HonO) tarifkonform. Folglich ist die Politische Gemeinde Z.___ 
zu verpflichten, den Rekurrenten eine ausseramtliche Entschädigung 
von Fr. 2'112.50 zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 
1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzuge-
rechnet. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 2. Juni 2020 wird 
aufgehoben. 
 
c) 
Es wird festgestellt, dass die bestehenden Abwasserleitungen 
(Schmutz- und Meteorwasser) in den Grundstücken Nrn. 001 und 003, 
Grundbuch Z.___, Teil der öffentlichen Kanalisation der Politischen 
Gemeinde Z.___ sind. 
 
2. 
 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 3'000.– 
bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
a) 
Der am 8. Juli 2020 von B.___geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ aus-
seramtlich mit Fr. 2'112.50.–. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin