sg_publikationen · 23-3895 · 2023-05-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
23-3895
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 16.10.2023
Entscheiddatum:
12.09.2023
BUDE 2023 Nr. 081
Baurecht, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 2 Abs. 2 RPG, Art. 
158, 159 PBG. Die Umnutzung des Verbundsteinplatzes als 
Motorfahrzeugabstellfläche erweist sich im vorliegenden Fall als 
baubewilligungspflichtig (Erw. 4.3). Um auf dem C.___weg den 
Verbundsteinplatz mit Motorfahrzeugen zu erreichen, muss das Grundstück 
des Rekurrenten in Anspruch genommen werden. Wenn Dritte ohne 
privatrechtliche Grundlage auf einem Weg fahrberechtigt sein sollen, ist aber 
eine öffentliche Strasse erforderlich (Erw. 5.2 ff.). Die vorliegend strittige 
Nutzung ist somit nicht nur formell, sondern auch materiell baurechtswidrig. 
Entsprechend ist die Vorinstanz anzuweisen, ein Benützungsverbot 
auszusprechen (Erw. 5.4). Gutheissung des Rekurses.
BUDE 2023 Nr. 81 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/12


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23-3895 
 
Entscheid Nr. 81/2023 vom 12. September 2023 
Rekurrent 
 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ 
(Entscheid vom 17. Mai 2023) 
Rekursgegnerin 
B.___ AG 
Betreff 
Baubewilligungspflicht und Benützungsverbot (Parkplatz) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 2/11 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die B.___ AG, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001 an der 
C.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) in Z.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 10. Mai 
2004 in der Wohn-Gewerbezone für dreigeschossige Bauten (WG3). 
Es ist mit einem Gewerbegebäude (Vers.-Nr. 010) überbaut, in wel-
chem die B.___ AG eine Käserei betreibt. Auf der Süd- bzw. Südost-
seite des Käsereigebäudes befindet sich ein asphaltierter Vorplatz. 
Südwestlich an die Käserei grenzt das Grundstück Nr. 002, welches 
im Eigentum von A.___ steht und ebenfalls der WG3 zugewiesen ist. 
Das Grundstück Nr. 002 ist mit einem Wohn- und Gewerbegebäude 
(Vers.-Nr. 011) samt Garagenbau (Vers.-Nr. 012) überbaut. Auf der 
Grenze der Grundstücke Nrn. 001 und 002 verläuft der nicht auspar-
zellierte C.___weg (Gemeindeweg 1. Klasse). Der C.___weg weist 
entlang der Grundstücksgrenze eine klassierte Breite von ca. 3,2 m 
auf, wobei etwa 2 m auf der Grundstück Nr. 002 und 1 m auf Grund-
stück Nr. 001 zu liegen kommen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 10. September 2018 beantragte die B.___ 
AG beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Vergrösserung 
des Vorplatzes im westlichen Bereich zum C.___weg hin. Gemäss den 
eingereichten Plänen werde der Vorplatz vergrössert, indem der abfal-
lende Grünstreifen zwischen dem bestehenden Vorplatz und dem 
C.___weg aufgefüllt, asphaltiert und gegen den C.___weg hin mit ei-
ner Stützmauer abgeschlossen werden soll. Der neue Vorplatz soll 
auch gegen Norden mit einer Stützmauer abgeschlossen werden. 
Nördlich von der Stützmauer bzw. westlich vom Käsereigebäude sollte 
sodann ein sickerfähiger Verbundsteinbelag verlegt werden. Der ge-
plante Platz ist beinahe rechteckig und weist eine Fläche von rund 80 
m2 auf. Die Erschliessung des Platzes erfolgt über den C.___weg. 
 
b) 
Das Baugesuch wurde vom 18. September bis 1. Oktober 2018 
öffentlich aufgelegt. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 erteilte der 
Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Aufla-
gen. Einsprachen gab es keine. 
 
c) 
Mit Selbstdeklaration vom 17. Mai 2019 bestätigte die B.___ AG 
gegenüber der Gemeindeverwaltung, dass das Bauvorhaben nach 
den bewilligten Plänen ausgeführt worden sei. 
 
C. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte A.___ dem 
Gemeinderat Z.___ mit, dass die Fläche mit dem Verbundsteinbelag 
seiner Meinung nach in unzulässiger Weise als Parkplatz für Motor-
fahrzeuge verwendet werde. Entsprechend ersuche er um Einsicht in 
die damaligen Baugesuchsunterlagen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 3/11 
 
b) 
Mit Kurzschreiben vom 19. Dezember 2022 stellte die Bauver-
waltung A.___ die Bauakten betreffend Vorplatzvergrösserung zu. 
 
c) 
Nach Sichtung der Bauakten teilte A.___ dem Gemeinderat mit 
Schreiben vom 22. Dezember 2022 mit, dass das Parkieren auf der 
Verbundsteinfläche von der Baubewilligung vom 3. Oktober 2018 nicht 
gedeckt sei. Sodann sei ein Befahren des C.___wegs nicht zulässig. 
Für die neue Nutzung als Motorfahrzeugabstellfläche sei somit ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Sodann sei ein vorsorgli-
ches Benützungsverbot auszusprechen. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 teilte der Gemeinderat 
A.___ zusammengefasst mit, dass die Abstellfläche rechtskräftig be-
willigt sei. Das von dem Anzeiger aufgeworfene Problem der Er-
schliessung über den C.___weg sei privatrechtlicher Natur. Auf die 
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens sowie auf die Anord-
nung eines Benützungsverbots werde daher verzichtet. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 1. Mai 2023 hielt A.___ an seiner Anzeige 
fest und verlangte einen anfechtbaren Entscheid. 
 
f) 
Mit Beschluss vom 16. Mai 2023 verzichtete der Gemeinderat 
Z.___ auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens und 
wies den Antrag um Erlass eines Benützungsverbots ab. Der strittige 
Platz beruhe auf der rechtskräftigen Baubewilligung vom 3. Oktober 
2018 und sei somit rechtmässig erstellt worden. Der Motorfahrzeug-
verkehr sei auf Wegen zulässig, soweit privatrechtlich begründet. Ein 
Grundeigentümer dürfe einen Weg, welcher über sein Grundstück 
führe, mit Motorfahrzeugen befahren. Zudem dürfe er grundsätzlich 
auch jedem Dritten die Benutzung des über sein Grundstück führen-
den Wegs mit Motorfahrzeugen gestatten. Berechtigt seien damit auch 
andere Grundeigentümer, deren Fahrrecht auf einer Grunddienstbar-
keit beruhe. Damit sei die Nutzung des C.___wegs durch die B.___ 
AG auf ihrem eigenen Grundstück (Nr. 001) zulässig. Die Nutzung des 
C.___wegs durch die B.___ AG auf dem Grundstück von A.___ 
(Nr. 002) sei dagegen rein privatrechtlicher Natur. Der Gemeinderat 
empfehle daher die gegenseitige Einräumung eines Fahrwegrechts. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 26. Mai 2023 
Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende An-
träge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 17. Mai 2023 
sei aufzuheben. 
2. 
Es sei festzustellen, dass der im Streit liegende Ver-
bundsteinplatz rechtswidrig dauerhaft als Parkplatz für 
Autos / Motorfahrzeuge benutzt wird. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 4/11 
 
3. 
Es sei festzustellen, dass die Teilfläche des 
C.___wegs im Eigentum von A.___ nicht für die Er-
schliessung und Bewirtschaftung des Verbundstein-
platzes mit Motorfahrzeugen benutzt werden darf. 
4. 
Die Parkierung auf dem Platz sei vorsorglich bis zum 
Abschluss dieses Verfahrens umgehend zu verbieten. 
5. 
Eventualiter sei die Sache zur neuen Prüfung des 
Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Ge-
meinde zurückzuweisen. 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Der Rekurrent schliesst sich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststel-
lung an, wonach der im Streit liegende Verbundsteinplatz rechtmässig 
erstellt worden sei. Dieser Sachverhalt, soweit es um eine übliche Nut-
zung des Platzes (z. B. als Sitzplatz) gehe, werde nicht bestritten. Da-
gegen werde bestritten, dass für die Nutzung des Platzes als Autoab-
stellplatz keine Baubewilligung notwendig sei. Die Baubewilligung vom 
3. Oktober 2018 enthalte weder eine Bewilligung für die Nutzung als 
Parkplatz noch eine Bewilligung für eine Zufahrt mit Motorfahrzeugen. 
Im Rahmen einer Baubewilligung wäre von Amtes wegen unter ande-
rem zu prüfen gewesen, ob der Parkplatz genügend erschlossen sei. 
Diese Frage sei öffentlich-rechtlicher Natur. 
 
E. 
 
Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 beantragt die Vorinstanz, den 
Rekurs abzuweisen. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 5/11 
 
PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 17. Mai 2023. Mithin 
sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 
sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche 
Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-
ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt wer-
den. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entspre-
chende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Es ist unter den Beteiligten unbestritten, dass der Verbundsteinplatz 
gestützt auf die Baubewilligung vom 3. Oktober 2018 rechtmässig er-
stellt worden ist. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Baubewilligung 
auch die Nutzung als Abstellfläche für Motorfahrzeuge abdeckt. 
 
3.1 
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, 
mit der festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine öffentlich-recht-
lichen, insbesondere baupolizeilichen, umweltrechtlichen und raum-
planerischen Hindernisse entgegenstehen (vgl. u.a. A. BAUMANN, in: 
A. Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Aargau, Bern 2013, § 59 N 29 und 32). Ob die vorliegend strittige Nut-
zung von der Baubewilligung vom 3. Oktober 2018 gedeckt ist, hängt 
somit davon ab, ob sie Gegenstand des Baugesuchs war. 
 
3.2 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Bauge-
suchsteller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs be-
stimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; 
GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 
2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 
Erw. 2.1 f.). Nach Art. 137 PBG, der vorliegend unmittelbar anwendbar 
ist (vgl. oben Erw. 2), werden Baugesuche sowie Gesuche um Erlass 
von weiteren für die Ausführung des Bauvorhabens notwendigen Ver-
fügungen der Baubehörde eingereicht, auf deren Gebiet die Baute 
oder Anlage errichtet werden soll. Gesuchstellende verwenden ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.11; abgekürzt PBV) für das Baugesuch das Formular des 
Bau- und Umweltdepartementes. Das Baugesuch muss die für die Be-
urteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, An-
sichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten. Es wird von der 
Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü-
mern unterzeichnet. Nach Art. 21 Abs. 2 PBV sind die Bewilligungsbe-
hörden berechtigt, weitere für die Beurteilung erforderliche Unterlagen 
einzufordern. Unvollständige Gesuche werden zur Ergänzung oder 
Verbesserung zurückgewiesen. Unterbleibt die Verbesserung innert 
der angesetzten Frist, tritt die Bewilligungsbehörde auf das Gesuch 
nicht ein (Art. 21 Abs. 3 PBV). In Art. 40 des geltenden Baureglements 
der Politischen Gemeinde Z.___ vom 9. März 2017 (im Folgenden 
BauR) werden die Anforderungen an ein Baugesuch weiter konkreti-
siert. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 6/11 
 
3.3 
Der Kurzbeschrieb auf dem Baugesuchsformular lautet «Neu-
bau Stützmauer aus Beton entlang des Gemeindeweges 1. Klasse, 
Auffüllung und Erweiterung des Vorplatzes der Käserei». Ein Hinweis 
auf die Nutzung des Verbundsteinplatzes ist nicht ersichtlich. Im be-
willigten Grundrissplan ist auch nicht erkennbar, dass der eingege-
bene Verbundsteinplatz als Abstellplatz für Motorfahrzeuge genutzt 
werden soll. Es findet sich nur der Hinweis «Verbundsteinbelag sicker-
fähig». Auch die Baubewilligung vom 3. Oktober 2018 enthält keine 
Hinweise, dass die Nutzung als Parkplatz Gegenstand der baurechtli-
chen Prüfung gewesen sein soll. Weder Baugesuchsformular, die be-
willigten Pläne noch die Baubewilligung lassen auf eine Nutzung als 
Parkplatz schliessen. Auch ist nicht von einer konkludenten (Mit)Be-
willigung auszugehen. Der strittige Platz ist augenscheinlich für die 
Nutzung als Motorfahrzeugabstellfläche – wie nachfolgend noch zu 
zeigen ist – nicht hinreichend erschlossen ist. Sodann sieht Art. 40 
BauR explizit vor, dass beabsichtigte Motorfahrzeugabstellflächen im 
Baugesuch auszuweisen sind. 
 
3.4 
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Nutzung als Motor-
fahrzeugabstellfläche weder explizit noch konkludent aus dem Bauge-
such oder der Baubewilligung hervorgehen. Somit handelt es sich um 
eine bisher nicht bewilligte Nutzung. 
 
4. 
 
Weiter zu prüfen ist, ob das Abstellen von Fahrzeugen im vorliegenden 
Fall überhaupt baubewilligungspflichtig ist. 
 
4.1 
Die Baubewilligungspflicht richtet sich grundsätzlich nach Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abge-
kürzt RPG). Danach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 
Bewilligung errichtet oder geändert werden. Massstab dafür, ob eine 
Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfah-
ren zu unterwerfen, ist, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, 
dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vor-
gängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 Erw. 5.2 mit Hinweisen). 
Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und 
Anlagen kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber 
enger gefasst werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_389/2019 vom 
27. Januar 2021, in: URP, 2021 491 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 
 
4.2 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen 
grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen 
der Baubewilligungspflicht. Eine solche Umnutzung ist nur dann nicht 
bewilligungspflichtig, wenn auch der neue Verwendungszweck der in 
der fraglichen Zone zulässigen Nutzung entspricht und sich die Ände-
rung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als aus-
gesprochen geringfügig erweist. Dagegen ist auch eine zonenkon-
forme Nutzungsänderung bewilligungspflichtig, wenn die mit der 
neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver sind als die bis-
herigen, was bei einer deutlichen Zunahme der Immissionen der Fall 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 7/11 
 
ist (Urteil des Bundesgerichtes 1C_431/2018 vom 16. Oktober 2019 
Erw. 2.2 mit Hinweisen). 
 
4.3 
Die Tatsache, dass der Verbundsteinplatz als Motorfahrzeugab-
stellfläche genutzt wird, blieb im vorinstanzlichen Verfahren wie auch 
im Rekursverfahren unbestritten. Die vom Rekurrenten ins Recht ge-
legten Beweise belegen eine solche Nutzung. Die Fotos zeigen zahl-
reiche auf der Verbundsteinfläche (wie auch in der nördlich gelegenen 
Wiesenfläche) abgestellte Personenwagen, Wohnmobile und Anhä-
nger. Die Orthofotoaufnahmen aus den Jahren 2019 und 2022 (geo-
portal.ch) sowie die Satellitenbilder von Google (google.ch/maps) aus 
dem Jahr 2023 bestätigen ebenfalls eine Nutzung als Motorfahrzeug-
abstellfläche. Der Verbundsteinplatz wird somit nicht lediglich spora-
disch, an wenigen Tagen im Monat und dann auch nur während kurzer 
Zeit, zum Abstellen eines Autos verwendet (vgl. BUDE Nr. 71/2023 
vom 22. August 2023 Erw. 2.4.3). Die vorliegende Nutzung als Motor-
fahrzeugabstellfläche begründet mit ihren Auswirkungen auf Umwelt 
und Planung ohne weiteres eine baubewilligungspflichtige Umnut-
zung. 
 
4.4 
Somit ist festzuhalten, dass die Umnutzung des Verbundstein-
platzes als Motorfahrzeugabstellfläche baubewilligungspflichtig ist. In-
soweit erweist sich der Rekurs als begründet. 
 
5. 
 
Nachdem die Baubewilligungspflicht der Umnutzung als Abstellfläche 
feststeht, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz vom Erlass eines Benüt-
zungsverbots – wie es der Rekurrent vorinstanzlich beantragt hat – 
absehen durfte. 
 
5.1 
Laut Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 PBG kann die politische 
Gemeinde ein Benützungsverbot verfügen, wenn durch die Errichtung 
von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein 
unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Das öffentliche Interesse 
am Verbot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen Baute ist in 
aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am Verhindern einer 
solchen Baute. Insbesondere ist ein Benützungsverbot nicht als Sank-
tion wegen Missachtung einer vorgängigen Baueinstellungsverfügung 
anzuordnen. Entscheidend ist, ob hinreichende Gründe bestehen, ei-
nen Zustand einstweilen zu erhalten oder rechtliche Interessen zu si-
chern. Ein Benützungsverbot ist in der Regel dann zu verfügen, wenn 
die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet 
wird; erhebliche Sachwerte gefährdet sind; die Umwelt durch Emissi-
onen oder Immissionen unzulässig belastet wird oder eine bösgläu-
bige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil 
ziehen könnte. Im VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 erachtete 
das Verwaltungsgericht seine eigene (bisherige) Rechtsprechung mit 
Blick auf die vorzunehmende Interessenabwägung als zu wenig diffe-
renziert und vollzog eine Praxisänderung. Sinn eines Benützungsver-
bots gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG sei demnach zwar zu verhin-
dern, dass die Bauherrschaft aus einem baurechtswidrigen Zustand 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 8/11 
 
Nutzen ziehen könne oder dass sie oder andere Personen geschädigt 
werden könnten. Es sei indessen nicht jede bewilligungsbedürftige, 
aber (noch) nicht bewilligte Nutzung von vornherein sofort zu untersa-
gen bzw. zu verbieten. Je nach den Umständen könne es – weiterhin 
gemäss Verwaltungsgericht – im Rahmen der Verhältnismässigkeits-
prüfung vorläufig genügen, die Grundeigentümerschaft aufzufordern, 
ein (nachträgliches) Baugesuch einzureichen. Ansonsten komme die 
Anordnung eines Benützungsverbots unter Umständen einer Sanktion 
wegen Missachtung des formellen Baupolizeirechts nahe. Die für die 
Verfügung eines Benützungsverbots zuständige politische Gemeinde 
habe zu unterscheiden: Stehe bereits fest oder sei es zumindest sehr 
wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiell-rechtlich unzulässig sei, 
sei das Interesse der Bauherrschaft an einer (vorläufigen) Weiternut-
zung in der Regel nicht schutzwürdig. In diesem Fall sei der Erlass 
eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Sei dagegen 
die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im 
Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, könne es unverhältnis-
mässig sein, den Betrieb sofort (oder in naher Zukunft) einzustellen 
bzw. die Nutzung zu verbieten. Unverhältnismässig könne eine sofor-
tige Einstellung im geschilderten Sinn insbesondere dann sein, wenn 
ein Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträg-
liches Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden sei. Falls 
sich eine Bauherrschaft indessen weigere, ein nachträgliches Bauge-
such einzureichen oder ein solches gemäss den Vorgaben der zustän-
digen Baupolizeibehörde zu ergänzen, bleibe der Baubehörde einzig 
die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht, von Amtes wegen die 
Verfügung eines Benützungsverbots zu prüfen sowie ein Wiederher-
stellungsverfahren einzuleiten (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/223 
vom 23. April 2021 Erw. 4.2 dritter Absatz mit Hinweisen; VerwGE 
B 2020/253 vom 23. Juni 2021 Erw. 5.2). 
 
Die Erteilung einer Baubewilligung setzt unter anderem voraus, dass 
das Vorhaben erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG). Nach Art. 19 
Abs. 1 RPG ist Land insbesondere dann erschlossen, wenn die für die 
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Da das Bundes-
recht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die Anforderun-
gen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen Recht 
(B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). 
Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig erschlossen, wenn 
es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Diese Bestimmung 
des PBG ist unmittelbar anwendbar und bedarf keiner Umsetzung im 
kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschreiben Bst. B.I). Art. 67 
Bst. a PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG. Da-
mit kann für die Frage der hinreichenden strassenmässigen Erschlies-
sung auf die Rechtsprechung zum BauG abgestellt werden. Eine Zu-
fahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so 
beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden 
und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeu-
gen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen 
Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schnee-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 9/11 
 
räumung) ungehindert benützt werden kann und – wenn sie über frem-
des Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist (vgl. HEER, a.a.O., 
Rz. 513). 
 
5.2 
Fraglich im vorliegenden Fall ist insbesondere, ob die Erschlies-
sung rechtlich gesichert ist. Die strittige Abstellfläche kann nur über 
den C.___weg erreicht werden. Gemäss dem Gesamtstrassenplan 
der Politischen Gemeinde Z.___ vom 23. Februar 2023 handelt es sich 
beim 
C.___weg 
um 
einen 
Weg 
1. 
Klasse. 
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt 
StrG) liegen Wege abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht 
dem Motorfahrzeugverkehr. Sie dienen in erster Linie den Fussgän-
gern, je nach Zweckbestimmung auch dem Rad- und Reitverkehr. Ent-
sprechend sind Wege grundsätzlich von jeglichem Motorfahrzeugver-
kehr freizuhalten. Der Motorfahrzeugverkehr auf Wegen ist jedoch zu-
lässig, soweit dieser rein privatrechtlich begründet ist. So darf zum Bei-
spiel ein Landwirt seine private Zufahrt, die gleichzeitig als öffentlicher 
Weg bezeichnet ist, mit Motorfahrzeugen benutzen. Dies gilt auch für 
Feldwege und dergleichen. Der Grundeigentümer darf einen Weg auf 
seinem Grundstück ohne weiteres befahren. Der Private kann grund-
sätzlich auch jedem Dritten die Benützung mit Motorfahrzeugen ge-
statten. Berechtigt sind insbesondere auch Grundeigentümer, die auf-
grund einer Dienstbarkeit ein Fahrrecht haben. Die Berechtigung für 
die Benützung eines Weges mit Motorfahrzeugen richtet sich somit 
nach dem Privatrecht, wenn der Weg über Privateigentum führt. Die 
privatrechtliche Benützung darf allerdings nicht soweit gehen, dass die 
öffentlich-rechtliche in Frage gestellt wird. Die Strassenhoheit geht im 
Rahmen des Widmungszweckes den privaten Rechten vor. Das 
öffentliche Recht schliesst die Benützung von Wegen mit Motorfahr-
zeugen aus (G. GERMANN, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar 
zum st.gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1988, 
Art. 2 N 2 und 6). 
 
5.3 
Lediglich ein rund 1,1 m schmaler Streifen des 3,2 m breiten 
C.___wegs verläuft auf dem Grundstück der Rekursgegnerin, die 
übrigen 2,1 m befinden sich auf dem Grundstück des Rekurrenten. Die 
Grundabmessung eines Personenwagens beträgt 1,85 m (Normen 
des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute 
(VSS), Norm 40 201 «Geometrisches Normalprofil, Grundabmessun-
gen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer»). Um auf dem 
C.___weg den Verbundsteinplatz mit Motorfahrzeugen zu erreichen, 
muss somit offensichtlich das Grundstück des Rekurrenten in An-
spruch genommen werden. Wenn Dritte ohne privatrechtliche Grund-
lage auf einem Weg fahrberechtigt sein sollen, ist aber eine öffentliche 
Strasse erforderlich (G. GERMANN, a.a.O., Art. 2 N 6). Damit erweisen 
sich die Abstellplätze als (rechtlich) nicht hinreichend erschlossen. 
 
5.4 
Die vorliegend strittige Nutzung ist somit nicht nur formell, son-
dern auch materiell baurechtswidrig. Bezugnehmend auf die oben dar-
gelegte verwaltungsgerichtliche Praxisänderung ist somit, das Inte-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 10/11 
 
resse der Rekursgegnerin an einer (vorläufigen) Weiternutzung grund-
sätzlich nicht schutzwürdig. Entsprechend wird die Vorinstanz – in 
Übereinstimmung mit der neuen verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. VerwGE B 2020/253 vom 23. Juni 2021), wonach es dem 
Bau- und Umweltdepartement selbst nicht mehr möglich sein soll, Be-
nützungsverbote zu erlassen, die über die Verfahrensdauer des Re-
kursverfahrens hinausreichen – angewiesen, ein Benützungsverbot zu 
erlassen. 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erstellung des strittigen Ver-
bundsteinplatzes zwar rechtmässig ist, nicht aber dessen Nutzung als 
Motorfahrzeugabstellfläche. Die Umnutzung als Motorfahrzeugabstell-
fläche ist formell sowie materiell baurechtwidrig. Die Vorinstanz hat so-
mit ein Benützungsverbot zu verfügen. Der Rekurs erweist sich als be-
gründet und ist gutzuheissen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Zwar hat die Rekursgegnerin keine Begehren gestellt. 
Sie hat aber den zu beanstandeten rechtswidrigen Zustand zu verant-
worten. Entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekursgegnerin 
aufzuerlegen. 
 
7.2 
Der vom Rekurrenten am 2. Juni 2023 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
8. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte ha-
ben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen An-
spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Ver-
bindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatz-
fähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf 
deshalb einer besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung 
erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine 
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte 
Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und 
dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis be-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 81/2023), Seite 11/11 
 
steht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Um-
weltdepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezug-
nahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und 
zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– 
(vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., 
zusammengefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2014/I/6). 
 
8.2 
Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da er weder anwalt-
lich vertreten ist, noch das Kostenbegehren begründet hat und auch 
sonst nicht ersichtlich ist, dass ihm ein erheblicher Aufwand angefallen 
wäre, der eine ausnahmsweise Umtriebsentschädigung rechtfertigen 
würde, ist dem Rekurrenten keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ ist im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Die Politische Gemeinde Z.___ wird angewiesen, ein Benüt-
zungsverbot für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem mit Be-
schluss vom 3. Oktober 2018 bewilligten Verbundsteinplatz (Grund-
stück Nr. 001) zu erlassen. 
 
2. 
 
a) 
Der B.___ AG wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– aufer-
legt. 
 
b) 
Der am 2. Juni 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin