sg_publikationen · 20-2753 · 2020-10-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-2753
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 09.11.2020
Entscheiddatum:
26.10.2020
BDE 2020 Nr. 97
Art. 159 Abs. 1 Bstn. b und d PBG, Art. 18 Abs. 1 VRP. Den Rekursgegnern 
musste im Zeitpunkt der Bauarbeiten (Aufstockung einer Werkhalle um 1,90 
m) bewusst sein, dass die Gültigkeit einer zuvor erteilten Baubewilligung 
bestritten war, weshalb sie im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens 
nicht als gutgläubig gelten. Insgesamt erweist sich die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig, erforderlich und 
geeignet, weshalb die Vorinstanz sie anzuordnen haben wird. An der 
Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung besteht grundsätzlich ein 
gewichtiges öffentliches Interesse. Eigenmächtiges Vorgehen und das 
Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung der 
öffentlichen Ordnung dar, die möglichst frühzeitig unterbunden werden soll; 
ein erhebliches öffentliches Interesse besteht zudem in Bezug auf die 
grundsätzliche Gleichbehandlung aller Bürger sowie auf die Glaubwürdigkeit 
der Verwaltung. Ein Verbot der Nutzung der streitgegenständlichen 
Werkhalle bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 
angezeigt. // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/219 vom 29. März 
2021 aufgehoben.)
BDE 2020 Nr. 97 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/20


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-2753 
 
Entscheid Nr. 97/2020 vom 26. Oktober 2020 
Rekurrenten 
 
A.___ und B.___ 
vertreten durch Dr. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 24, 
9443 Widnau 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat U.___ (Entscheid vom 16. März 2020) 
Rekursgegner 1 
Rekursgegner 2 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
Betreff 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Nutzungsverbot 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 2/19 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___, V.___, und D.___, W.___, sind Eigentümer von Grund-
stück Nr. 001, Grundbuch U.___, an der K.___strasse in M.___. Das 
Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde U.___ 
vom 26. Mai 1994 in der Landwirtschaftszone. Es ist im Wesentlichen 
mit den Gebäuden Vers.-Nrn. 002, 003 und 004 überbaut. 
 
[…] 
Übersicht Grundstücke 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Mit 
Baugesuch 
vom 
18. September 
2008 
(Baugesuch 
Nr. 171/2008) beantragten C.___ und D.___ beim Gemeinderat U.___ 
die Erteilung einer Baubewilligung unter anderem für die Erhöhung der 
Halle Vers.-Nr. 003 um 1,90 m (vgl. zum Zustandekommen dieses 
Baugesuchs und zur Vorgeschichte BDE Nr. 29/2012 vom 5. Juli 2012 
Bstn. A und B.a – B.f; vgl. ferner Bstn. A bis E allgemein zur Chrono-
logie auch der nachfolgenden Abläufe). Mit raumplanungsrechtlicher 
Teilverfügung vom 22. Dezember 2008 stimmte das Amt für Raument-
wicklung und Geoinformation (AREG) der Erteilung der Baubewilli-
gung für das Baugesuch im Sinn der Erwägungen teilweise zu. Na-
mentlich gestützt auf diese raumplanungsrechtliche Teilverfügung er-
teilte der Gemeinderat U.___ mit Beschluss vom 12. Januar 2009 
C.___ und D.___ die Baubewilligung für das Projekt "Umbau / Erwei-
terung / Abbruch und Umnutzung von bestehenden Gebäuden (nur 
noch gewerbliche Nutzung)", wozu auch die vorerwähnte Erhöhung 
der Halle Vers.-Nr. 003 gehörte. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 18. August 2010 gelangten A.___ und B.___, 
M.___, vertreten durch Dr. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Widnau, an 
den Gemeinderat U.___ und ersuchten um Auskunft, welche Schritte 
dieser zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf dem 
Grundstück Nr. 001 zu unternehmen gedenke. Geltend gemacht 
wurde, bis anhin hätten keine Anzeichen für eine Umsetzung der Bau-
bewilligung vom 12. Januar 2009 festgestellt werden können; die Bau-
bewilligung sei daher erloschen. Am 4. April 2011 beschloss der Ge-
meinderat U.___ unter anderem, der Baubeginn zum Baugesuch 
Nr. 171/2008 sei fristgerecht vollzogen worden. Zwischenzeitlich seien 
die Arbeiten nie länger als ein Jahr eingestellt worden. Die Gültigkeit 
der Baubewilligung zum Baugesuch Nr. 171/2008 vom 12. Januar 
2009 sei noch immer gegeben bzw. die Baubewilligung sei bislang 
nicht erloschen. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ 
durch ihren Rechtsvertreter am 20. April 2011 Rekurs beim Baudepar-
tement (Rekursverfahren Nr. 11-2358). Sie beantragten, der ange-
fochtene Beschluss sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die 
Baubewilligung vom 12. Januar 2009 erloschen sei; es sei für die be-
reits begonnenen Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 001 ein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 3/19 
 
Baustopp zu verfügen; es sei für die bereits begonnenen Umbauarbei-
ten ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen; so-
weit auf dem Grundstück Nr. 001 widerrechtlich erstellte, nicht bewilli-
gungsfähige Bauten und Anlagen stehen würden, sei die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen; eventualiter sei die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde U.___ zurückzu-
weisen. Mit Entscheid Nr. 29/2012 vom 5. Juli 2012 hiess das Baude-
partement den Rekurs teilweise gut und hob den Beschluss des Ge-
meinderates U.___ vom 4. April 2011 teilweise auf. Das Baudeparte-
ment stellte namentlich fest, dass die vom Gemeinderat U.___ am 12. 
Januar 2009 erteilte Baubewilligung im November 2010 erloschen 
war. C.___ und D.___ wurden dementsprechend aufgefordert, dem 
Gemeinderat U.___ ein nachträgliches Baugesuch für den im Frühjahr 
2011 begonnenen Umbau der Halle Vers.-Nr. 003 einzureichen. Der 
Gemeinderat U.___ wurde zudem verpflichtet, die mit Beschluss vom 
12. Januar 2009 rechtskräftig verfügte Rückbaupflicht gegenüber 
C.___ und D.___ unverzüglich durchzusetzen. Gegen diesen Ent-
scheid des Baudepartementes liessen C.___ und D.___ Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erheben, welche mit Entscheid vom 19. Au-
gust 2014 abgewiesen wurde (VerwGE B 2012/162). 
 
d) 
Am 17. November 2014 setzte der Gemeinderat U.___ für die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. die Ausführung 
des bereits verfügten Rückbaus gemäss seiner Verfügung vom 12. Ja-
nuar 2009 eine Frist bis spätestens 31. Januar 2015. Auf Einzelheiten 
dieses Widerherstellungsverfahrens ist nicht näher einzugehen, weil 
die vorliegend relevante Werkhalle Vers.-Nr. 003 nicht Gegenstand je-
nes Verfahrens war. Zudem schrieb das Verwaltungsgericht eine Be-
schwerde gegen den diesbezüglichen Rekursentscheid des Baude-
partementes (vgl. BDE Nr. 69/2015 vom 21. September 2015) als ge-
genstandslos geworden ab (VerwGE B 2015/267 vom 18. Dezember 
2018), weil zwischenzeitlich der Umfang der Wiederherstellung aner-
kannt worden und der Pflicht zur Entfernung bestimmter Anlagen 
nachgelebt worden sei. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 24. Oktober 2014 beantragten C.___ und 
D.___ bei der Politischen Gemeinde U.___ (erneut) die Baubewilli-
gung für die – im Jahr 2011 bereits vorgenommene – Aufstockung und 
den Umbau der bestehenden Werkhalle Vers.-Nr. 003 auf Grundstück 
Nr. 001 (nachträgliche Baubewilligung; namentlich inkl. Erhöhung der 
Halle um 1,90 m). 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 14. November bis 1. Dezember 2014 
erhoben unter anderem A.___ und B.___ durch ihren Rechtsvertreter 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 17. April 2015 
erteilte das AREG die Zustimmung zur Baubewilligung im Sinn der Er-
wägungen. Unter anderem gestützt darauf erteilte der Gemeinderat 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 4/19 
 
U.___ am 16. November 2015 die Baubewilligung unter Auflagen und 
wies die Einsprache von A.___ und B.___ ab. 
 
d) 
Gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid vom 
16. November 2015 erhoben A.___ und B.___ durch ihren Vertreter 
am 15. Dezember 2015 Rekurs beim Baudepartement (Rekursverfah-
ren Nr. 15-8830). Mit Rekursergänzung vom 1. Februar 2016 bean-
tragten sie namentlich die Aufhebung der Baubewilligung und des Ein-
spracheentscheids sowie die Verweigerung der Baubewilligung betref-
fend Aufstockung und Umbau der Werkhalle Vers.-Nr. 003. Gestützt 
auf eine vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die 
Rekurssachbearbeiterin widerrief das AREG am 8. März 2017 die 
raumplanungsrechtliche Teilverfügung vom 17. April 2015 und stellte 
die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung des Verfahrens in Aussicht. 
Vor diesem Hintergrund widerrief auch der Gemeinderat U.___ mit Be-
schluss vom 24. April 2017 die damals mit Rekurs angefochtene Bau-
bewilligung vom 16. November 2015. Das Rekursverfahren Nr. 15-
8830 und ein weiteres Rekursverfahren in gleicher Sache (Verfahren 
Nr. 15-8782) wurden deshalb am 21. Juli 2017 als gegenstandslos ge-
worden von der Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben. 
 
e) 
Am 29. November 2017 fand vor Ort ein Augenschein statt, wo-
ran neben Vertretern der Gemeinde U.___ und des AREG auch C.___ 
teilnahm. Es wurde zusammengefasst festgestellt, dass weiterhin ein 
nicht vollständig bewilligter Zustand vorlag. Es folgten seitens des Ge-
meinderates mehrere diesbezügliche Schreiben. Im Ergebnis machten 
C.___ und D.___ von der ihnen gewährten Möglichkeit zur Einreichung 
eines Gesamtprojekts für die weitere Nutzung der Hallen Vers.-
Nrn. 003 und 002 keinen Gebrauch. 
 
f) 
Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 4. April 2019 
verweigerte das AREG die nachträgliche Zustimmung zur Baubewilli-
gung betreffend das Baugesuch vom 24. Oktober 2014. 
 
g) 
Anlässlich seiner Sitzung vom 1. Juli 2019 erwog der Gemein-
derat U.___ unter anderem, es seien im vorliegenden Fall eine beste-
hende, nicht bewilligte Zeltbaute, ein bestehender, nicht bewilligter 
Muldenabstellplatz, ein bestehender, nicht bewilligter, massiver Sicht-
schutzzaun, Lichtimmissionen sowie eine bestehende Aufstockung 
und ein Umbau der Werkhalle Vers.-Nr. 003 zu beurteilen. Es sei be-
züglich Zeltbaute, Muldenabstellplatz und Sichtschutzzaun das Wie-
derherstellungsverfahren sachgemäss durchzuführen, da trotz Auffor-
derung kein nachträgliches Baugesuch für diese Bauten und Anlagen 
eingereicht worden sei. Die Angelegenheit betreffend Lichtimmissio-
nen sei momentan behoben. Nicht genehmigungsfähig sei schliesslich 
das Baugesuch betreffend die Aufstockung und den Umbau der Werk-
halle Vers.-Nr. 003; zusätzlich sei über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu befinden (vgl. im Einzelnen Protokoll 
Nr. 85 der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019, insb. Erw. 3 f.). Vor 
diesem Hintergrund beauftragte der Gemeinderat U.___ das kommu-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 5/19 
 
nale Hochbauamt mit der Durchführung des Wiederherstellungsver-
fahrens unter vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs und un-
ter sachgemässer Durchführung des ordentlichen Baubewilligungs-
verfahrens. 
 
h) 
In der Folge wurde in Anwendung von Art. 159 Abs. 3 sowie 
Art. 139 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 
eine "Anzeige bezüglich Wiederherstellungsverfahren" bekannt ge-
macht und darin auf die Einsprachefrist vom 5. bis 19. August 2019 
hingewiesen. Inhalt der Anzeige bzw. der Bekanntmachung waren ins-
gesamt fünf Punkte, nämlich eine Zeltbaute, ein Muldenabstellplatz, 
ein Sichtschutzzaun, "Lichtimmissionen" sowie die erwähnte Aufsto-
ckung bzw. der Umbau der Halle Vers.-Nr. 003: 
 
[…] 
Übersicht Gegenstand Wiederherstellungsverfahren 
(Quelle: Plan zu "Anzeige bezüglich Wiederherstellungsverfahren" 
vom 16. Juli 2019 [act. b12 der kommunalen Vorakten]) 
 
Angekündigt und zur Einsprache offen war – entsprechend dem Be-
schluss des Gemeinderates U.___ vom 1. Juli 2019; vgl. vorstehend – 
sinngemäss die Anordnung des vollständigen Rückbaus der Zeltbaute 
(Nr. 1), des Muldenabstellplatzes (Nr. 2) und des Sichtschutzzauns 
(Nr. 3). Hinsichtlich der "Lichtimmissionen" (Nr. 4) wurde darauf hinge-
wiesen, dass "momentan keine Massnahmen mehr notwendig" seien. 
Mit Blick auf die Aufstockung und den Umbau der Werkhalle Vers.-
Nr. 003 wurde die Ablehnung der Baubewilligung sowie der Verzicht 
auf die Wiederherstellung "im Sinne des Vertrauensschutzes" in Aus-
sicht gestellt. 
 
i) 
Am 19. August 2019 erhoben A.___ und B.___ durch ihren 
Rechtsvertreter Einsprache und beantragten zusammengefasst, es 
sei die Wiederherstellung nicht nur bezüglich der Zeltbaute, des Mul-
denabstellplatzes und des Sichtschutzzauns anzuordnen, sondern zu-
sätzlich auch hinsichtlich der Aufstockung und des Umbaus der Werk-
halle Vers.-Nr. 003. C.___ und D.___ liessen sich zur Einsprache nicht 
vernehmen. 
 
j) 
Am 16. März 2020 traf der Gemeinderat U.___ folgenden Be-
schluss: 
 
1. 
Es wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands bezüglich Zeltbaute, Muldenabstellplatz sowie 
Sichtschutzzaun verfügt. Für die Wiederherstellung 
wird eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieser 
Verfügung erteilt. 
2. 
Sollte die Bauherrschaft dieser Aufforderung zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands nicht 
nachkommen, behält sich die Gemeinde vor, eine ent-
sprechende Ersatzvornahme sowie einen Kostenvor-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 6/19 
 
schuss gemäss Art. 160 PBG zu veranlassen. Die Er-
satzvornahme wird hiermit angedroht. Die Kosten des 
Verfahrens sowie der Ersatzvornahme selbst gehen 
alsdann vollständig zu Lasten der Bauherrschaft (Ver-
ursacher). 
3. 
Momentan 
sind 
keine 
Massnahmen 
bezüglich 
Lichtimmissionen erforderlich. 
4. 
Die Baubewilligung bezüglich Aufstockung und Um-
bau der Werkhalle Nr. 003, K.___strasse 005, M.___, 
wird nicht erteilt. 
5. 
Auf die Wiederherstellung bezüglich Aufstockung und 
Umbau der Werkhalle Nr. 003, K.___strasse 005, 
M.___, wird im Sinne des Vertrauensschutzes (Treu 
und Glauben) verzichtet. 
6. 
[Behandlung separate Einsprache] 
7. 
Die Einsprache vom 19. August 2019 von A.___ und 
B.___, vertreten durch Dr.iur. Ritter Werner, Widnau, 
wird abgewiesen. 
8. 
[Kostenentscheid] 
9. 
Bezüglich "Bauen ohne Baubewilligung" wird eine 
Busse nach Art. 169 StP ausgesprochen. Die Rats-
kanzlei wird angewiesen, diese auszustellen. 
10. 
Protokollauszug an: […] 
Der Gemeinderat U.___ begründete die Verweigerung der Baubewilli-
gung betreffend Aufstockung und Umbau der Werkhalle Vers.-Nr. 003 
im Wesentlichen mit der Verweigerung der Zustimmung durch das 
AREG. Zu seinem diesbezüglichen Verzicht auf die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands erwog der Gemeinderat U.___, es sei 
unumstritten, dass der rechtmässige Zustand lediglich mit einem 
Rückbau hergestellt werden könne. C.___ und D.___ hätten jedoch in 
den Jahren 2009 und 2015 eine Baubewilligung inklusive raumpla-
nungsrechtlicher Zustimmung erhalten. Die Baubewilligung vom 
12. Januar 2009 sei in Rechtskraft erwachsen. Der Bauherr habe die 
fragliche Aufstockung und den Umbau in der Folge auf der Grundlage 
dieser Baubewilligung getätigt und sei im Bewusstsein gewesen, ein 
rechtmässiges Bauvorhaben auszuführen. Er sei deshalb in seinem 
berechtigten Vertrauen auf die vom Kanton und der Gemeinde erteil-
ten Baubewilligung zu schützen. Zwar sei die Baubewilligung – nach 
der Ausführung des Bauvorhabens – im Nachhinein vom Baudeparte-
ment wegen Ablauf der Gültigkeitsdauer – d.h. aus formalen Grün-
den – als nicht mehr gültig erklärt worden. Dies ändere indessen nichts 
daran, dass ein Bürger davon ausgehen dürfe, dass die ihm von Kan-
ton und Gemeinde erteilte Baubewilligung rechtlich korrekt sei und das 
Bauvorhaben, das er auf dieser Grundlage ausführe, rechtmässig sei. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 7/19 
 
Der Gemeinderat U.___ schlussfolgerte, die Bauherrschaft sei in ih-
rem berechtigten Vertrauen auf die erteilte Baubewilligung zu schüt-
zen. Die Durchsetzung einer Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands würde gegen das Vertrauensprinzip verstossen. 
 
k) 
Mit Schreiben vom 25. März 2020 wurde der Beschluss des Ge-
meinderates U.___ vom 16. März 2020 C.___ und D.___ sowie 
Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter eröffnet. Mit gleichem Schreiben 
wurde C.___ die ebenfalls vom 25. März 2020 datierende Busse der 
Gemeinderatskanzlei U.___ zufolge "Bauen ohne Baubewilligung 
(Sichtschutzzaun, Zeltbaute, Muldenabstellplatz)" in Höhe von 
Fr. 300.– eröffnet. Ergänzend wurde auch E.___, M.___, als Mieter der 
Werkhalle Vers.-Nr. 003, mit E-Mail vom 25. März 2020 über den frag-
lichen Beschluss orientiert. 
 
C. 
 
Gegen den Beschluss vom 16. März 2020 erhoben A.___ und B.___ 
durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. April 2020 Rekurs 
beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 28. Mai 2020 wer-
den folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Ziffern 5. und 7. des Einspracheentscheids und 
der Verfügung des Gemeinderats der Politischen Ge-
meinde U.___ vom 16. März 2020 betreffend das Wie-
derherstellungsverfahren für folgende Objekte: 
- 
Wiederherstellung bezüglich Zeltbaute, 
- 
Wiederherstellung bezüglich Muldenabstellplatz, 
- 
Widerherstellung bezüglich Sichtschutzzaun, 
- 
Ablehnung Baubewilligung für Aufstockung und 
Umbau Werkhalle Nr. 003 / Verzicht auf Wieder-
herstellung im Sinne des Vertrauensschutzes, 
auf der Parzelle Nr. 001, L.___, K.___strasse 006 und 
005, M.___, seien aufzuheben. 
2. 
Es sei zusätzlich auch die Wiederherstellung für die 
Aufstockung und den Umbau der Werkhalle Nr. 003 
auf der Parzelle Nr. 001, L.___, K.___strasse 006 und 
005, M.___, anzuordnen. 
3. 
Die Nutzung [der] Werkhalle Nr. 003 auf der Parzelle 
Nr. 001, L.___, K.___strasse 006 und 005, M.___, sei 
während der Dauer des Rekursverfahrens bis zur 
Rechtskraft des Rekursentscheids zu verbieten. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegner 1 und 2. 
 
Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, der Umbau und 
die Aufstockung der Werkhalle seien nicht bewilligungsfähig. Es seien 
keine Gründe ersichtlich, warum die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands unverhältnismässig sein solle. Wegen der ungenügen-
den Erschliessung des Grundstücks Nr. 001 und der übermässigen 
Lärmimmissionen durch gewerbliche Aktivitäten in der Werkhalle sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 8/19 
 
deren gewerbliche Nutzung unzumutbar. Dazu komme das öffentliche 
Interesse, dass Gewerbe- und Industriebetriebe über eine einigerma-
ssen genügende Erschliessung verfügten, was vorliegend nicht der 
Fall sei. Somit sei der Rückbau der ohne rechtsgültige Baubewilligung 
vorgenommenen Umbau- und Erweiterungsarbeiten an der Werkhalle 
Vers.-Nr. 003 anzuordnen. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben 
stehe im vorliegenden Fall einer Wiederherstellung nicht entgegen. 
Die Rekursgegner 1 hätten schon bei Inangriffnahme der Bauarbeiten 
gewusst, dass die Baubewilligung abgelaufen sei. Eine abgelaufene 
Baubewilligung stelle aber keine Vertrauensgrundlage dar und müsse 
baurechtlich gleichbehandelt werden, wie wenn keine Bewilligung vor-
läge. Die Rekursgegner 1 hätten aufgrund des von den Rekurrenten 
angestrengten Verfahrens gewusst, dass die Gültigkeit der Baubewil-
ligung bestritten sei. Somit seien sie nicht gutgläubig gewesen, als sie 
den Umbau und die Erweiterung der Werkhalle vorgenommen hätten. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2020 beantragt die 
Vorinstanz, es sei der Rekurs abzuweisen und es sei die Wiederher-
stellungsverfügung vom 16. März 2020 zu bestätigen. Zur Begründung 
wird im Wesentlichen auf den angefochtenen Beschluss verwiesen 
und darüber hinaus geltend gemacht, es handle sich vorliegend um 
einen absoluten Sonderfall, weshalb ein Rückbau der Aufstockung als 
unverhältnismässig zu beurteilen sei. Es sei nicht im Sinn des Rechts-
systems, dass eine Bauherrschaft einen Rückbau für eine Baute vor-
nehmen müsse, welcher zweimal zugestimmt worden sei und diese 
Zustimmung dann im Nachhinein widerrufen werde. Wenn eine Zu-
stimmungsinstanz einem Bauvorhaben zweimal zustimme, könne es 
sich in der Sache selbst nicht um ein Vorhaben mit erheblichen Aus-
wirkungen handeln. Hinzu komme, dass gemäss heutiger Gesetzge-
bung eine Baubewilligung erst nach drei Jahren erlösche, was für die 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 wurde den Rekursgegnern 1 die 
Möglichkeit zur Vernehmlassung eingeräumt. Unabhängig von einer 
allfälligen Vernehmlassung wurden sie aufgefordert, eine Zustellad-
resse in der Schweiz oder einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäfts-
sitz in der Schweiz zu bezeichnen. Die Rekursgegner 1 liessen sich 
innert Frist nicht vernehmen und bezeichneten weder eine Zustellad-
resse noch einen Vertreter. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 übermittelt das AREG seine 
Vorakten und verzichtet auf eine Vernehmlassung. 
 
d) 
Mit Schreiben vom 14. August 2020 wurde der Rekursgegner 2 
über den angefochtenen Beschluss der Vorinstanz und den von den 
Rekurrenten erhobenen Rekurs orientiert und mit diesbezüglichen Ko-
pien bedient. Der Rekursgegner 2 wurde darauf hingewiesen, dass er 
gemäss den zur Verfügung stehenden Informationen Mieter der Werk-
halle Vers.-Nr. 003 sei, weshalb ihm die Möglichkeit gewährt wurde, 
sich sowohl zum Rekurs als auch zum beantragten Nutzungsverbot 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 9/19 
 
vernehmen zu lassen. Von dieser Möglichkeit machte der Rekursgeg-
ner 2 keinen Gebrauch. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung des 
Rekurses ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Soweit zusammen mit 
dem Rekurs ausserdem ein Antrag auf Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme (Nutzungsverbot) gestellt wurde, ergibt sich die Zustän-
digkeit des Baudepartementes aus Art. 18 Abs. 1 VRP. 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten, ebenso auf den Antrag auf Erlass eines 
Nutzungsverbots. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid samt darin enthaltenem Entscheid betreffend Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands erging am 16. März 2020. 
Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-
wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangs-
rechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar 
erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 
entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten verlangen, es sei zusätzlich zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands bezüglich Zeltbaute, Muldenabstellplatz, 
und Sichtschutzzaun auch die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands für die Aufstockung und den Umbau der Werkhalle Vers.-
Nr. 003 anzuordnen. Zusammengefasst rügen sie, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht von einer diesbezüglichen Unverhältnismässigkeit der 
Wiederherstellung ausgegangen und die Rekursgegner 1 könnten 
sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 10/19 
 
3.1 
Das Raumplanungsrecht basiert auf dem Grundsatz der Tren-
nung von Bau- und Nichtbaugebiet. Nicht bewilligte bauliche Durch-
brechungen dieses Prinzips sind grundsätzlich rückgängig zu machen 
(VerwGE B 2012/102 vom 21. August 2013 mit Hinweisen). Die An-
ordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands stellt je-
doch eine Eigentumsbeschränkung dar und ist als Eingriff in die Ei-
gentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung [SR 101; ab-
gekürzt BV]) verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie auf einer ge-
setzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und ver-
hältnismässig ist (Art. 36 BV; vgl. VerwGE B 2019/123 vom 28. Mai 
2020 Erw. 5.1). 
 
3.2 
Nach Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG verfügt die zuständige Gemein-
debehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, wenn 
durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder 
auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Kön-
nen Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch 
nachträglich nicht bewilligt werden (vgl. Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG), 
folgt daraus aber noch nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen 
werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen verfas-
sungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts, insbesondere die 
Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten 
Glaubens zu berücksichtigen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
besagt, dass eine Abbruchverfügung nur erlassen werden darf, wenn 
diese Massnahme bei objektiver Betrachtung als die einzig geeignete 
erscheint, um einen aktuellen baurechtswidrigen Zustand zu beheben. 
Sie hat zu unterbleiben, wenn die Abweichung von den Bauvorschrif-
ten nur geringfügig ist, wenn der Abbruch nicht im öffentlichen Inte-
resse liegt oder wenn die berührten öffentlichen Interessen den Scha-
den, der einem Eigentümer aus dem Abbruch erwächst, nicht zu recht-
fertigen vermögen. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann 
sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in Kauf neh-
men, dass die Behörden namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 
und der baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und 
die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nur in verringer-
tem Mass berücksichtigen (VerwGE B 2019/124 vom 23. Januar 2020 
Erw. 2.3; ferner [noch zu Art. 130 Abs. 2 BauG] VerwGE B 2019/123 
vom 28. Mai 2020 Erw. 5.1.1; VerwGE B 2016/22 vom 26. September 
2018 Erw. 9.5; je mit Hinweisen). Im guten Glauben handelt, wer an-
genommen hat und unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt annehmen 
durfte, die von ihm ausgeübte Nutzung bzw. ausgeführte bauliche 
Massnahme sei rechtmässig bzw. stehe mit der Baubewilligung in Ein-
klang (VerwGE B 2019/219 vom 29. August 2020 Erw. 8.1 mit Hinweis 
auf BGE 136 II 359 Erw. 7.1). 
 
3.3 
Vorliegend ergibt sich, dass mit dem (unmittelbar anwendbaren) 
Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG eine genügende gesetzliche Grundlage zur 
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vor-
handen ist. Erstellt ist weiter, dass die Vorinstanz hinsichtlich der um-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 11/19 
 
strittenen Aufstockung der Werkhalle Vers.-Nr. 003 ein Baubewilli-
gungsverfahren durchführte. Eine nachträgliche Bewilligung für das 
bereits umgesetzte Bauvorhaben konnte bzw. kann – namentlich ge-
stützt auf die Verweigerung der Zustimmung durch das AREG gemäss 
raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 4. April 2019 – nicht er-
teilt werden kann. Die vorinstanzliche Verweigerung der Baubewilli-
gung ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, sondern erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Die Werkhalle Vers.-Nr. 003 in ihrem 
heutigen Bestand (also inkl. Aufstockung und Umbau) ist deshalb for-
mell und materiell rechtswidrig. Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die 
Vorinstanz zu Recht unter Berufung auf das Verhältnismässigkeits-
prinzip und auf den Grundsatz von Treu und Glauben auf eine Wieder-
herstellungsanordnung verzichtete. 
 
3.3.1 Gegenstand des Baugesuchs ist primär die Aufstockung im Sinn 
einer Erhöhung der bestehenden Werkhalle Vers.-Nr. 003 um 1,90 m 
(vgl. Planunterlagen vom 24. Oktober 2014 gemäss kommunalen 
act. e6). Die Werkhalle ist rund 28 m lang und 9 m tief. Das nicht be-
willigungsfähige Bauvorhaben befindet sich sodann in der Landwirt-
schaftszone und damit im raumplanungsrechtlichen Nichtbaugebiet. 
Vor diesem Hintergrund und beim dargestellten Umfang des Bauvor-
habens, das zu einer wesentlichen Vergrösserung des Gebäudevolu-
mens der Werkhalle führt, liegt zum Vornherein keine nur geringfügige 
Abweichung von den Bauvorschriften vor. Vielmehr handelt es sich 
insbesondere bei der Aufstockung der Werkhalle um eine bedeutsame 
Verletzung des Baupolizei- bzw. Raumplanungsrechts. Der Anord-
nung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich 
der Werkhalle kommt damit auch vorliegend massgebendes Gewicht 
für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. 
Werden nämlich illegal errichtete, dem eidgenössischen Raumpla-
nungsgesetz (SR 700; abgekürzt RPG) widersprechende Bauten nicht 
beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grund-
satz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und 
rechtswidriges Verhalten belohnt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerich-
tes 1C 325/2018 vom 15. März 2019 Erw. 8.2 und 1C_10/2019 vom 
15. April 2020 Erw. 5.4, je mit Hinweisen). Zu diesen gewichtigen, für 
eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden 
raumplanungsrechtlichen und damit öffentlichen Interessen kommen 
vorliegend die privaten Interessen namentlich der Rekurrenten an re-
duzierten Nutzungsmöglichkeiten auf dem Nachbargrundstück hinzu. 
 
3.3.2 Inwiefern private Interessen der Rekursgegner 1 und/oder des 
Rekursgegners 2 die vorerwähnten Interessen am Rückbau der Auf-
stockung überwiegen sollen, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich und 
wurde von den Rekursgegnern auch nicht dargelegt. Vielmehr verzich-
teten die Rekursgegner darauf, sich im Rekursverfahren vernehmen 
zu lassen. Dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
mit finanziellen Aufwendungen namentlich für die Rekursgegner 1 als 
Grundeigentümer verbunden sein wird, ändert daran genauso wenig 
wie die Tatsache, dass die Werkhalle Vers.-Nr. 003 nach der Wieder-
herstellung nicht mehr im gleichen Umfang nutzbar sein wird. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 12/19 
 
 
3.3.3 Die Rekursgegner 1 können sich überdies auch nicht auf den 
Vertrauensschutz berufen. Denn gemäss ihrer eigenen Darstellung im 
Rekursverfahren Nr. 11-2358 wurden die Umbauarbeiten an der Halle 
Vers.-Nr. 003 
im 
Februar/März 2011 
aufgenommen 
(vgl. 
BDE Nr. 29/2012 vom 5. Juli 2012 Erw. 2.3; ähnlich die Darstellung 
der Rekurrenten im vorliegenden Verfahren, wonach die Bauherr-
schaft am 1. März 2011 mit den Abbruch- und Bauarbeiten begonnen 
habe). Schon am 4. April 2011 (Versand: 6. April 2011) beschloss die 
Vorinstanz über Anträge der Rekurrenten, welche die Gültigkeit der 
Baubewilligung Nr. 171/2008 vom 12. Januar 2009 sowie den Erlass 
eines Baustopps und die Durchführung eines nochmaligen Bauge-
suchsverfahrens betrafen. Die Vorinstanz erwog am 4. April 2011 (mit-
hin kurz nach Beginn der Bauarbeiten an der Werkhalle), Rechtsan-
walt Dr. Werner Ritter habe sich im Namen der Rekurrenten "in diver-
sen Schreiben (18. August 2010, 15. November 2010, 10. Dezember 
2010 und 3. März 2011)" nach dem aktuellen Stand und dem weiteren 
Vorgehen bezüglich dem bewilligten Baugesuch sowie in Bezug auf 
weitere Punkte erkundigt. Das Bauamt habe in Zusammenarbeit mit 
der Kanzlei die Angelegenheit studiert, die notwendigen Erkundigun-
gen eingeholt und eine Beurteilung vorgenommen. Insbesondere 
seien die Rekursgegner 1 zur Stellungnahme eingeladen worden, es 
sei ein Gespräch im Bauamt geführt und mehrere Augenscheine direkt 
vor Ort durchgeführt worden. Ende Dezember 2010 – so die 
Vorinstanz weiter – sei gar ein Baustopp (gemeint: für nicht die Auf-
stockung der Werkhalle betreffende Bauarbeiten) ausgesprochen wor-
den, welcher mittlerweile jedoch wieder aufgehoben worden sei. Mit 
Schreiben vom 14. September 2010 sei ein erstes Mal über den da-
maligen Stand sowie die baupolizeiliche Beurteilung informiert wor-
den. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 sei zu den Anträgen in 
den Schreiben (gemeint: der Rekurrenten) vom 15. November 2010 
sowie vom 10. Dezember 2010 Stellung bezogen worden (vgl. zum 
Ganzen Beschluss der Vorinstanz vom 4. April 2011 Bst. a ["Aus-
gangslage"]). Zwar vertrat die Vorinstanz am 4. April 2011 noch die (im 
anschliessenden Rekursverfahren widerlegte) Auffassung, wonach 
die Baubewilligung vom 12. Januar 2009 im Frühjahr 2011 noch nicht 
erloschen sei. Angesichts der dargestellten Abläufe Ende 2010 und 
Anfangs 2011 musste den Rekursgegnern 1 aber bewusst sein, dass 
die Rekurrenten die Gültigkeit der Baubewilligung vom 12. Januar 
2009 bestreiten und deren Erlöschen geltend machen. Damit können 
sie nicht als gutgläubig gelten, sondern sie bauten schon im Feb-
ruar/März 2011 auf eigenes Risiko und sie mussten wissen, dass sich 
die entsprechende Baubewilligung in einem Rechtsmittelverfahren als 
erloschen herausstellen könnte. 
 
3.3.4 Am Gesagten ändert entgegen der Darstellung der Vorinstanz 
nichts, dass das AREG dem Bauvorhaben zweimal zugestimmt hat. 
Die entsprechenden raumplanungsrechtlichen Teilverfügungen datie-
ren vom 22. Dezember 2008 und vom 17. April 2015. Damit stehen sie 
zum Vornherein in keinem relevanten zeitlichen Zusammenhang zu 
den im Februar/März 2011 begonnen Bauarbeiten. Zudem ändert das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 13/19 
 
Vorhandensein einer zustimmenden raumplanungsrechtlichen Teil-
verfügung des AREG nichts am Erlöschen einer kommunalen Baube-
willigung zufolge Zeitablaufs. Wer gestützt auf eine erloschene Bau-
bewilligung ein Bauvorhaben umsetzt, tut dies auf eigenes Risiko, und 
zwar auch hinsichtlich der Fragen, ob eine kantonale Zustimmung er-
neut erteilt würde und/oder ob eine solche Zustimmung einem Rechts-
mittelverfahren standhielte. Trotz der zustimmenden raumplanungs-
rechtlichen Teilverfügungen in den Jahren 2008 und 2015 durften die 
Rekursgegner 1 hinsichtlich der Aufstockung und des Umbaus der 
Werkhalle Vers.-Nr. 003 ab Februar/März 2011 nicht gutgläubig sein. 
Mangels Gutgläubigkeit müssen die Rekursgegner 1 somit in Kauf 
nehmen, dass auch vorliegend zum Schutz der Rechtsgleichheit und 
der baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beigemessen wird. 
 
3.3.5 Nicht zu folgen ist sodann der Argumentation der Vorinstanz, 
wonach gemäss heutiger Gesetzgebung eine Baubewilligung erst 
nach drei Jahren erlösche, was für die Beurteilung der Verhältnismäs-
sigkeit zu berücksichtigen sei. Die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung 
von einem Jahr ergab sich für die Baubewilligung vom 12. Januar 2009 
aus dem damals geltenden Recht, mithin aus Art. 88 Abs. 1 BauG, 
was auch im diesbezüglichen Rekursverfahren festgestellt wurde (vgl. 
BDE Nr. 29/2012 vom 5. Juli 2012 Erw. 2.1). Art. 88 Abs. 1 BauG war 
bis zum Inkrafttreten des PBG am 1. Oktober 2017 massgebend. Da-
mit ist auszuschliessen, dass die Rekursgegner 1 das Bauvorhaben 
im Frühjahr 2011 in der irrigen Auffassung umsetzten, die Baubewilli-
gung sei nicht ein Jahr, sondern drei Jahre gültig. Selbst wenn ihnen 
ein derartiger Rechtsirrtum unterlaufen wäre, änderte dies nichts da-
ran, dass sie bei der Umsetzung des Bauvorhabens ab Februar/März 
2011 vom Einwand der Rekurrenten, die Baubewilligung sei zufolge 
Zeitablaufs erloschen, wussten bzw. wissen mussten. 
 
3.4 
Zusammenfassend überwiegen somit die Interessen an der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der Auf-
stockung und des Umbaus der Werkhalle Vers.-Nr. 003 jene an der 
Beibehaltung des aktuellen, baurechtswidrigen Zustands. Die Rekurs-
gegner 1 können sich nicht mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben berufen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
erweist sich vielmehr als verhältnismässig und darüber hinaus als ein-
zig geeignete Massnahme zur Behebung des rechtswidrigen Zu-
stands. Sie ist zudem erforderlich und der Wiederherstellungsan-
spruch ist auch nicht verwirkt. Die Vorinstanz hätte deshalb die Wie-
derherstellung anordnen müssen. Ihr Beschluss vom 16. März 2020 
ist diesbezüglich rechtsfehlerbehaftet. Der Rekurs ist gutzuheissen 
und die Ziffn. 5 und 7 des vorinstanzlichen Beschlusses sind aufzuhe-
ben. Die Sache ist zur Anordnung der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Wie-
derherstellungsverfahren sind die Vorschriften des PBG über das Bau-
bewilligungsverfahren sachgemäss anzuwenden (Art. 159 Abs. 3 
PBG). Zur konkreten Ausgestaltung der Wiederherstellung wird die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 14/19 
 
Vorinstanz demnach die Einreichung eines Baugesuchs innert ange-
messener, nicht zu lang bemessener Frist verlangen müssen. Aus die-
sem Baugesuch muss die konkrete Ausgestaltung des Rückbaus er-
sichtlich sein, wobei die Werkhalle Vers.-Nr. 003 nach dem Rückbau 
im Wesentlichen demjenigen Zustand entsprechen muss, wie er vor 
dem unbewilligten Bauvorhaben (Aufstockung und Umbau) vorhanden 
war. Ein solches Baugesuch wird die Vorinstanz ordnungsgemäss und 
insbesondere unter Einbezug des AREG zu behandeln haben. 
 
3.5 
Bloss ergänzend ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz in 
Ziff. 1 ihres Beschlusses vom 16. März 2020 verfügte Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands betreffend Zeltbaute, Muldenab-
stellplatz sowie Sichtschutzzaun rechtskräftig geworden ist. Den Voll-
zug dieser Wiederherstellungsanordnung hat die Vorinstanz ohne Ver-
zug und namentlich unabhängig von der Wiederherstellung betreffend 
Werkhalle an die Hand zu nehmen. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten beantragen, es sei die Nutzung der Werkhalle Vers.-
Nr. 003 während der Dauer des Rekursverfahrens bis zur Rechtskraft 
des Rekursentscheids zu verbieten. Sie verlangen mithin den Erlass 
eines Nutzungsverbots. 
 
4.1 
Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-
fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-
stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-
verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 
sicherzustellen. Der Hauptzweck des einstweiligen Rechtsschutzes ist 
seine Sicherungsfunktion im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptsa-
chenverfahrens (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 18 N 12; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 246; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, St.Gallen 2003, N 1107). Für den Entscheid 
über vorsorgliche Massnahmen sind die Interessen des Gesuchstel-
lers sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit gegenei-
nander abzuwägen. In diese Abwägung können – mit Zurückhaltung – 
auch die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens einbezogen wer-
den, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung kommt dabei 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (VerwGE B 2019/160 
vom 23. Januar 2020 Erw. 2.1; VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 
2012 Erw. 4.1; MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 28; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
N 1111). Einstweiliger Rechtsschutz ist in allen Verfahrensarten und 
in allen Verfahrensstadien und durch alle Instanzen hindurch möglich 
und gefordert, da jedes Verfahren auch tatsächlich effektiv sein soll. 
Das VRP konzentriert die Bestimmungen dazu auf der erstmals mög-
lichen Stufe, also für die vorsorglichen Massnahmen auf der Stufe der 
Verwaltungsbehörden. Es können aber auch die höheren Instanzen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 15/19 
 
gestützt auf Art. 18 VRP ursprüngliche vorsorgliche Massnahmen er-
lassen (vgl. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 3 und N 14). Nach der Praxis ist 
es insbesondere zulässig, ein Verbot der Nutzung einer formell nicht 
bewilligten Baute als vorsorgliche Massnahme anzuordnen (vgl. GVP 
2009 Nr. 66, bestätigt vom Bundesgericht im Entscheid 1C_123/2009 
vom 17. Juli 2009). Entsprechend sieht auch Art. 159 Abs. 1 Bst. b 
PBG vor, dass ein Benützungsverbot verfügt wird, wenn durch die Er-
richtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 
Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. 
 
4.2 
An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-
steht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl. Urteil 
des Bundesgerichtes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 
2007 Erw. 5.4 und 5.5.1; VerwGE B 2006/42, B 2006/43, B 2006/44 
vom 14. September 2006 Erw. 3.c). Eigenmächtiges Vorgehen und 
das Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung 
der öffentlichen Ordnung dar, die möglichst frühzeitig unterbunden 
werden soll; ein erhebliches öffentliches Interesse besteht zudem in 
Bezug auf die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Bürger sowie auf 
die Glaubwürdigkeit der Verwaltung (M. RUOSS FIERZ, Massnahmen 
gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 100). Ein vorsorgliches Nut-
zungsverbot im Besonderen bezweckt die möglichst frühzeitige Unter-
bindung von formell widerrechtlichen Nutzungen und soll verhindern, 
dass der sich eigenmächtig über Vorschriften hinwegsetzende Bau-
herr aus seinem widerrechtlichen Vorgehen Vorteile zieht und besser-
gestellt wird, als der sich korrekt Verhaltende (RUOSS FIERZ, a.a.O., 
S. 94). Bei Feststellung der formellen Baurechtswidrigkeit ist der Er-
lass eines Nutzungsverbots daher grundsätzlich geboten und erforder-
lich; ein solches rechtfertigt sich umso mehr, wenn feststeht oder zu 
vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle Rechtswidrigkeit vorliegt 
(RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 99). 
 
4.3 
Vorliegend steht fest, dass die Werkhalle Vers.-Nr. 003 in ihrem 
heutigen Bestand nicht bewilligungsfähig ist; die entsprechende Ver-
weigerung der Baubewilligung im streitgegenständlichen Beschluss 
wurde von den Rekursgegnern nicht angefochten, sondern der Be-
schluss wurde diesbezüglich rechtskräftig. Die Werkhalle Vers.-
Nr. 003 ist somit wie gezeigt in ihrem heutigen Ausmass sowohl for-
mell als auch materiell rechtswidrig. Entsprechend sprechen die er-
wähnten gewichtigen öffentlichen Interessen (vgl. oben, Erw. 4.2) für 
den Erlass eines Nutzungsverbots. Einem Nutzungsverbot entgegen-
stehende Interessen von gleichem oder höherem Gewicht sind nicht 
dargelegt und nicht vorhanden. Die Besonderheit liegt in vorliegender 
Konstellation einzig darin, dass das Baugesuch vom 24. Oktober 2014 
nicht den kompletten Neubau der Werkhalle zum Gegenstand hat, 
sondern "nur" deren (bereits erfolgte) Aufstockung samt Umbau. 
Ebenfalls nicht Gegenstand des Baugesuchs ist die Umnutzung der 
vorbestehenden und in der Landwirtschaftszone liegenden Werkhalle 
von landwirtschaftlichen zu baugewerblichen Zwecken. Vielmehr 
wurde die baugewerbliche Nutzung der Werkhalle bereits bewilligt 
(vgl. BDE Nr. 29/2012 vom 5. Juli 2012 Erw. 2.5 ["Beizufügen bleibt, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 16/19 
 
dass die Nutzung der Halle zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich 
als bewilligt zu gelten hat"], bestätigt in VerwGE B 2012/162 vom 
19. August 2014 Erw. 4.3, wonach der Hinweis richtig sei, dass die 
Nutzung der Halle zu gewerblichen Zwecken seit dem Jahr 2007 
grundsätzlich als bewilligt zu gelten habe; die raumplanungsrechtliche 
Teilverfügung des AREG vom 24. Mai 2007 sei diesbezüglich in 
Rechtskraft erwachsen; vgl. schliesslich raumplanungsrechtliche Teil-
verfügung des AREG vom 24. Mai 2007). Auch nach Umsetzung des 
– von der Vorinstanz noch anzuordnenden – Rückbaus auf das zuläs-
sige Mass wird somit die baugewerbliche Nutzung der Werkhalle wie-
der bzw. weiter zulässig sein. Diese Umstände führen insgesamt dazu, 
dass eine Beschränkung des Nutzungsverbots auf diejenigen Teile der 
Werkhalle gerechtfertigt ist, welche im Rahmen der Aufstockung bzw. 
des Umbaus tatsächlich eine bauliche Änderung erfahren haben. Un-
berührt von den baulichen Vorkehrungen im Jahr 2011 blieben näm-
lich die im Norden gelegenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der 
Werkhalle ("BUERO", "ELEKTRORAUM", "WC"): 
 
[…] 
Übersicht Nordbereich Werkhalle (EG) 
(Quelle: Plan Nr. 3-03, "Gebäude 003, Halle Erdgeschoss", 
letztmals revidiert am 24.10.2014) 
 
Sämtliche übrigen Bereiche der Werkhalle waren vom ohne Baubewil-
ligung umgesetzten Bauvorhaben betroffen und deren Nutzung ist zu 
untersagen, bis der rechtmässige Zustand wiederhergestellt ist. Der 
Antrag der Rekurrenten auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist 
somit im Wesentlichen gutzuheissen. Die Politische Gemeinde U.___ 
hat die Einhaltung des Nutzungsverbots zu überwachen. 
 
4.4 
Nach Art. 106 Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des 
Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen. Enthält der 
Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuchs (SR 311; abgekürzt StGB) vorgesehene 
Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP). Allerdings kommt 
Art. 292 StGB nur subsidiär dort zur Anwendung, wo keine andere Be-
stimmung des (Neben-)Strafrechts oder des kantonalen Strafrechts 
den entsprechenden Ungehorsam als solchen mit Strafe bedroht 
(BSK StGB-RIEDEO/BOHNER, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 292 N 20). Der 
im Raum stehende Ungehorsam gegen ein von der Rechtsmitte-
linstanz verfügtes Nutzungsverbot wird durch keine andere strafrecht-
liche Bestimmung mit Strafe bedroht. Die Anwendung von Art. 292 
StGB ist demnach zulässig und den Rekursgegnern eine entspre-
chende Strafe bei Missachtung des Nutzungsverbots anzudrohen. 
 
5. 
 
5.1 
Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP hat die 
Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der 
früheren Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschie-
benden Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Pra-
xis eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 17/19 
 
Interessen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraus-
setzte (GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger 
Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Inte-
resse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. Der Ent-
scheid über die aufschiebende Wirkung erfordert im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung eine Interessenabwägung (Botschaft der 
Regierung vom 28. Februar 2006 zum V. Nachtrag zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, ABl 2006, 837; vgl. auch BDE Nr. 5/2020 
vom 17. Januar 2020 Erw. 3, BDE Nr. 75/2020 vom 14. August 2020 
Erw. 6.1 und BDE Nr. 75/2020 vom 14. August 2020 Erw. 6). 
 
5.2 
An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-
steht wie dargelegt ein gewichtiges öffentliches Interesse. Bei einem 
Weiterzug dieses Entscheids würden ausserdem weitere Monate ver-
gehen, bis eine rechtskräftige Beurteilung des Nutzungsverbots vor-
liegt. Weiter steht die materielle und formelle Rechtswidrigkeit der 
Werkhalle Vers.-Nr. 003 in ihrem heutigen Bestand fest und die Re-
kursgegner konnten nun schon jahrelang und zu Unrecht von diesem 
Zustand profitieren. Hinsichtlich der Werkhalle wird zudem der recht-
mässige Zustand wiederherzustellen sein. Insgesamt ist es im Inte-
resse der Einhaltung des korrekten Verfahrensablaufs, der Rechtssi-
cherheit und der Gleichbehandlung aller Baugesuchsteller gerechtfer-
tigt, einer allfälligen, gegen das Nutzungsverbot gerichteten Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die diesbezügli-
chen privaten Interessen der Rekursgegner vermögen daran nichts zu 
ändern und verdienen keinen Schutz (vgl. ergänzend zur Interessen-
abwägung auch oben, Erw. 4.3). 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands (auch) mit Blick auf die Werkhalle Vers.-Nr. 003 
verhältnismässig ist und von der Vorinstanz anzuordnen gewesen 
wäre. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwä-
gungen gutzuheissen. Ziff. 5 und Ziff. 7 des vorinstanzlichen Be-
schlusses vom 16. März 2020 sind aufzuheben und die Sache ist an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ist auch der Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme (Nutzungsverbot) angezeigt und anzuordnen. 
Das Nutzungsverbot gilt für den grösseren Teil der Werkhalle und so-
lange, bis die Werkhalle wieder auf das zulässige Mass zurückgebaut 
ist. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von Nr. 20.13.01 
des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung 
(sGS 821.5) und unter Berücksichtigung der angeordneten vorsorgli-
chen Massnahme (Nutzungsverbot) auf Fr. 3'000.– festgelegt. Den 
baurechtswidrigen Zustand haben die Rekursgegner 1 zu verantwor-
ten, weshalb sie als unterliegend zu betrachten sind. Ihnen sind die 
amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu überbinden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 18/19 
 
 
7.2 
Der von den Rekurrenten am 21. April 2020 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen grossmehrheitlich. 
Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtferti-
gen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-
digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausser-
amtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit 
Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– festzulegen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung 
der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Ja-
nuar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerech-
net. Die ausseramtliche Entschädigung ist von den Rekursgegnern 1 
zu bezahlen. Letztere haften solidarisch. 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___, M.___, wird im Sinn der Er-
wägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Ziff. 5 und Ziff. 7 des Beschlusses des Gemeinderates U.___ 
vom 16. März 2020 werden aufgehoben. 
 
c) 
Die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Durchführung des 
Wiederherstellungsverfahrens 
und 
zur 
Anordnung 
der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich der 
Werkhalle Vers.-Nr. 003 auf Grundstück Nr. 001, U.___, an den 
Gemeinderat U.___ zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Der Antrag von A.___ und B.___ auf Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die 
Nutzung der Werkhalle Vers.-Nr. 003 auf Grundstück Nr. 001, U.___, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 97/2020), Seite 19/19 
 
wird bis zur diesbezüglichen Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands untersagt. Ausgenommen von diesem Nutzungsverbot sind 
einzig die im Norden gelegenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der 
Werkhalle ("BUERO", "ELEKTRORAUM", "WC"). 
 
b) 
Für den Fall der Nichtbefolgung dieses Nutzungsverbots wird 
die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. Art. 292 StGB lautet: 
 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-
amten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas-
senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 
 
c) 
Die Politische Gemeinde U.___ überwacht die Einhaltung des 
Nutzungsverbots. C.___, V.___, D.___, W.___, und E.___, M.___, 
werden verpflichtet, einer Gemeindevertretung jederzeit Zutritt zur 
Werkhalle Vers.-Nr. 003 zu gewähren. 
 
3. 
 
Einer allfälligen Beschwerde wird in Bezug auf das in Ziff. 2 verfügte 
Nutzungsverbot die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
4. 
 
a) 
C.___ und D.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von insgesamt Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 21. April 2020 von A.___ und B.___ geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
5. 
 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. C.___ und D.___ entschädigen A.___ und 
B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. C.___ und D.___ haf-
ten solidarisch. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin