sg_publikationen · 20-8611 · 2020-10-19 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-8611
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 31.12.2020
Entscheiddatum:
17.12.2020
BDE 2020 Nr. 128
Art. 93 Abs. 4 BauG. Die für das ganze Gemeindegebiet geltende 
Gestaltungsvorschrift für Stützmauern über 1,50 m Höhe im Baureglement 
verstösst gegen übergeordnetes kantonales Recht (Art. 93 Abs. 4 BauG). Der 
Umfang der Vorschriften ist auf das Verunstaltungsverbot (Art. 93 Abs. 1 
BauG) beschränkt. Die entsprechende Auflage in der Baubewilligung ist 
aufzuheben (Erw. 3). // (Die Beschwerde wurde mit VerwGE B 2021/8 vom 12. 
Juli 2021 abgewiesen.)
BDE 2020 Nr. 128 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-8611 
 
Entscheid Nr. 128/2020 vom 17. Dezember 2020 
Rekurrenten 
A.___ und B.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission X.___ (Entscheid vom 19. Oktober 2020) 
Betreff 
Baubewilligung (Umgestaltung Stützmauer mit Auflage der 
Bepflanzung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ und B.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch X.___, an der A.___strasse 4 in Y.___. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 28. April 
1999 in der Wohnzone W2b. Es ist mit einem Einfamilienhaus (Vers.-
Nr. 002) und einem Nebengebäude (Vers.-Nr. 003) überbaut. 
 
b) 
Mit Beschluss vom 4. Juli 2016 bewilligte die Baukommission 
X.___ in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren eine rund 
2,5 m hohe Stützmauer südlich der Garageneinfahrt mit der Auflage, 
diese innert eines Jahres von oben und unten intensiv zu bepflanzen. 
Nachdem die Auflage innert Frist und auf mehrmalige Aufforderung hin 
nicht bzw. nicht hinreichend umgesetzt wurde, forderte die Baukom-
mission die Bauherrschaft mit Beschluss vom 2. Juli 2018 schriftlich 
auf, der Auflage bis 31. Juli 2018 nun nachzukommen. Ein dagegen 
erhobener Rekurs wies das Baudepartement mit Entscheid 
Nr. 25/2019 vom 26. April 2019 ab und verlangte die Bepflanzung in-
nert eines Monats ab Rechtskraft des Entscheids. Die dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid 
B 2019/102 vom 20. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 9. August 2020 beantragten A.___ und 
B.___ bei der Baukommission X.___ die Baubewilligung für eine Um-
gestaltung der bestehenden rund 2,50 m hohen Stützmauer südlich 
der Garageneinfahrt auf Grundstück Nr. 001. Dabei soll gemäss den 
Baugesuchsunterlagen die untere Granit-Blocksteinmauer bestehen 
bleiben und der weitere Aufbau mit naturgrauen Mauersteinen erfol-
gen. Auf einer Höhe von rund 1,75 m wird zur Aufgliederung eine 
Berme mit einer Tiefe von rund 60 cm erstellt. 
 
b) 
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 erteilte die Baukommission 
X.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und ord-
nete insbesondere die intensive Bepflanzung der Stützmauer von un-
ten und oben an. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 
lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 
3. November 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
1. 
Folgende Teile der Baubewilligung der Baukommis-
sion X.___ vom 19. Oktober 2020 (Nr. 98/2020) betref-
fend das Baugesuch "Stützmauer" seien ersatzlos auf-
zuheben: 
- 
Ziff. 2: Die Stützmauer ist von unten und oben in-
tensiv zu bepflanzen; 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 3/7 
 
- 
Ziff. 3: Pflicht zur Einreichung eines Ausführungs-
plans "Bepflanzung". 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Vorinstanz. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, Art. 31 Abs. 2 des Bauregle-
ments der Gemeinde X.___ vom 29. Juli 2015 (nachfolgend BauR) sei 
mit dem übergeordneten kantonalen Recht nicht vereinbar. Solche 
über das Verunstaltungsverbot hinausgehende Gestaltungsvorschrif-
ten für das gesamte Gemeindegebiet seien unzulässig, weshalb eine 
entsprechende Bepflanzung nicht verlangt werden könne. Von einer 
Verunstaltung gehe auch die Vorinstanz nicht aus. Im Übrigen liege 
eine rechtsungleiche Behandlung vor. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 beantragt die Vorinstanz, 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird gel-
tend gemacht, das vorliegende Baubewilligungsverfahren diene der 
Umgehung einer rechtskräftigen Baubewilligung mit dem Ziel, die da-
rin enthaltene vom Baudepartement sowie Verwaltungsgericht bestä-
tigte Auflage (Bepflanzung der Stützmauer) nicht umzusetzen. Die 
Auflage der Gestaltung von Stützmauern sei Praxis der Baubehörde, 
weshalb im Sinn der Rechtsgleichheit und zur Durchsetzung der be-
reits früher verfügten Auflage daran festgehalten werde. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 
abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der Baubewilligungsentscheid erging am 19. Oktober 2020. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 4/7 
 
Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-
wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangs-
rechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar 
erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 
entsprechende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen eine fehlende gesetzliche Grundlage für die 
Auflage der intensiven Bepflanzung der Stützmauer geltend. Die für 
das gesamte Gemeindegebiet aufgestellte positive Gestaltungsvor-
schrift von Art. 31 Abs. 2 BauR stehe im Widerspruch zu Art. 93 Abs. 4 
BauG und könne deshalb – über den Umfang des Verunstaltsverbots 
hinaus – nicht angewendet werden. 
 
3.1 
Nach Art. 31 Abs. 2 BauR dürfen Abgrabungen und Auffüllungen 
nicht verunstaltend wirken und haben sich dem natürlichen Terrainver-
lauf anzupassen. Hangsicherungen sind möglichst mit natürlichen Ma-
terialien vorzunehmen, Stützmauern über 1,5 m Höhe aufzugliedern 
sowie von unten und oben intensiv zu bepflanzen. Für Steilböschun-
gen mit einem Böschungsverhältnis über 2:3 und mit mehr als 1,5 m 
Höhendifferenz gilt die selbe Bepflanzungspflicht. 
 
3.2 
Nach Art. 93 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen, 
Ablagerungen und andere Eingriffe in das Gelände untersagt, die das 
Orts- oder Landschaftsbild verunstalten. Das kantonale Recht regelt 
die Frage der Ästhetik von Bauten und Anlagen, insbesondere den 
Begriff der Verunstaltung, abschliessend. Die Gemeinde kann zwar für 
bestimmte Teile ihres Gebiets strengere (Gestaltungs-)Vorschriften 
aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG). Die Gemeinden sind jedoch nicht 
ermächtigt, generell-abstrakte Gestaltungsvorschriften, die über das in 
Art. 93 Abs. 1 BauG gesetzte Mass hinausgehen, für das ganze 
Gemeindegebiet zu erlassen. Daraus folgt, dass die im ganzen 
Gemeindegebiet anwendbaren kommunalen Gestaltungsvorschriften, 
welche über das Verunstaltungsverbot hinaus gehen, gegenüber den 
Regeln des Baugesetzes keine selbständige Bedeutung haben und 
nicht über die Bestimmungen des Baugesetzes hinaus gehen dürfen 
(BDE Nr. 13/2017 vom 21. Juni 2017 Erw. 3.2 mit Hinweisen; 
Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2008/I/ 8 mit Hin-
weisen). 
 
3.3 
Bei der generellen Pflicht zur intensiven Bepflanzung von 
Stützmauern über 1,50 m Höhe von unten und oben handelt es sich 
um eine positive Gestaltungsvorschrift. Folglich steht Art. 31 Abs. 2 
BauR – soweit er über das allgemeine Verunstaltungsverbot 
hinausgeht – im Widerspruch zu Art. 93 BauG, womit er unzulässig ist 
und seine Anwendung untersagt bleibt. Auch nach Art. 99 Abs. 2 PBG 
sind über das Verunstaltungsverbot hinausgehende Gestaltungs-
vorschriften ausserhalb von Kern- und Schutzzonen sowie weiteren 
konkret bezeichneten Gebieten ebenfalls nicht möglich. Im Übrigen 
stimmen die Bestimmungen von Art. 93 BauG sowie Art. 99 PBG 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 5/7 
 
inhaltlich im Wesentlichen überein (vgl. Handbuch der Rechtsab-
teilung des Baudepartementes zum PBG , St.Gallen, Stand 17. Januar 
2020, Bemerkungen zu Art. 99; W.RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter 
[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 
St.Gallen, Basel 2020, Art. 99 N 5 ff.). Die von der Vorinstanz verfügte 
Auflage zur Bepflanzung der geänderten Stützmauer ist folglich 
unzulässig, auch wenn es sich um die langjährige Praxis der 
Vorinstanz handelt, welche im Jahr 2016 bei der Bewilligung der 
bestehenden Stützmauer ebenfalls angewendet und damals von den 
Rekurrenten noch akzeptiert wurde. 
 
3.4 
Mangels Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 BauR wäre vor-
liegend somit einzig zu beurteilen, ob die Stützmauer verunstaltend 
wirkt. Dass das Verunstaltungsverbot verletzt wäre – wovon nur 
auszugehen wäre, wenn die geplante Änderung der Stützmauer als 
qualifiziert hässlich bezeichnet werden müsste – wird aber selbst von 
der Vorinstanz nicht geltend gemacht. Eine Verunstaltung ist sodann 
nicht ersichtlich, auch wenn die vorliegende Stützmauer ziemlich hoch 
ist und man über deren Ästhetik geteilter Meinung sein kann. Im 
Übrigen hat die Vorinstanz die geänderte Stützmauer vorliegend 
bewilligt und es ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz ohne 
die Bepflanzung von einer Verunstaltung ausgegangen wäre. 
 
3.5 
Auch wenn nicht ohne Weiteres erhellt, weshalb die 
Rekurrenten wegen des Vollzugs einer ursprünglich akzeptierten 
Auflage die bewilligte Stützmauer bereits nach dieser kurzen Zeit 
ändern möchten, kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz durch die 
Einreichung eines Baugesuchs allein vorliegend noch keine 
Umgehung einer rechtskräftigen Baubewilligung erblickt werden. 
Zudem handelt es sich um das erste Änderungsgesuch, welches zwar 
den gleichen Ort und Gegenstand betrifft, aber dennoch zu einer 
(wesentlichen) Änderung der bestehenden Stützmauer führt, da nur 
die unterste Blocksteinreihe bestehen bleibt und gemäss den 
Baugesuchsunterlagen kleinteiligere Steine verwendet werden und 
eine deutlich tiefere Berme entstehen soll. Wenn die Vorinstanz 
tatsächlich von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung einer bereits 
beurteilten Sache hätte ausgehen wollen, hätte sie auf das Baugesuch 
– statt es zu bewilligen – nicht eintreten müssen. Bei dieser 
Vorgeschichte darf allerdings erwartet werden, dass die Rekurrenten 
nach Rechtskraft der Baubewilligung umgehend die Umgestaltung der 
Stützmauer vornehmen werden. Andernfalls müsste tatsächlich von 
einer Umgehung der bereits seit längerem rechtskräftigen Auflage zur 
Begrünung der bestehenden Stützmauer ausgegangen werden. 
Diesfalls hätte die Vorinstanz den Widerruf der vorliegenden 
Baubewilligung sowie den umgehenden Vollzug der verfügten Auflage 
zu prüfen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, näher 
auf den von den Rekurrenten erhobenen Vorwurf der Ungleich-
behandlung einzugehen. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 6/7 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die für das gesamte Gemeinde-
gebiet geltende Gestaltungs- bzw. Bepflanzungsvorschrift gemäss 
Art. 31 Abs. 2 BauR gegen Art. 93 Abs. 4 BauG verstösst. Ziffer 2 und 
Ziffer 3 – soweit sie den Ausführungsplan Bepflanzung betrifft – des 
Dispositivs der angefochtenen Baubewilligung der Baukommission 
X.___ vom 19. Oktober 2020 sind deshalb aufzuheben. Der Rekurs 
erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheis-
sen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 
amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ aufzuerlegen. Auf 
deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
5.2 
Der von B.___ am 16. November 2020 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Rekurrenten und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– plus 4 % 
Barauslagen, insgesamt also Fr. 2'860.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
festzulegen; sie ist von der Vorinstanz zu bezahlen. 
 
6.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 128/2020), Seite 7/7 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___ wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Ziffer 2 und Ziffer 3 – soweit sie den Ausführungsplan 
Bepflanzung betrifft – des Dispositivs des Beschlusses der 
Baukommission X.___ vom 19. Oktober 2020 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde X.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 16. November 2020 von B.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ ent-
schädigt A.___ und B.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'860.– 
zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin