sg_publikationen · 21-8950 · 2021-09-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
21-8950
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 14.12.2022
Entscheiddatum:
09.11.2022
BUDE 2022 Nr. 100
Strassenrecht. Art. 4 RPG; Art. 22 RPG; Art. 39 Abs. 2 StrG. Ein Wendeplatz 
einer Strasse, die ein Siedlungsgebiet erschliesst und in keinem 
Zusammenhang mit dem Waldunterhalt steht, kann nicht zonenwidrig auf 
ein Grundstück in den angrenzenden Wald ausserhalb der Bauzone 
verschoben werden, wenn er aufgrund der Topographie und der 
vorhandenen Platzverhältnisse – wie ursprünglich geplant – problemlos 
wenige Meter entfernt in der Bauzone errichtet werden könnte. Da die 
Strasse und der Wendeplatz hauptsächlich der Erschliessung des 
Siedlungsgebiets dienen und damit eine Einheit bilden, müssen sie in die 
gleiche Strassenklasse eingeteilt werden. Dazu kommt, dass der 
Wendeplatz vorliegend auch zu klein dimensioniert ist (Erw. 3). Gutheissung 
des Rekurses.
BUDE 2022 Nr. 100 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/15


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
21-8950 
 
Entscheid Nr. 100/2022 vom 9. November 2022 
Rekurrentin 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 
9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Beschluss vom 14. September 2021) 
Betreff 
Entscheid (S.___strasse, Haus S.___strasse [Nr.] bis K.___weg, 
Projekt u. Teilstrassenplan [Umklassierung]) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 2/14 
 
Sachverhalt 
 
A. 
 
Die S.___strasse in Z.___ ist nördlich ab dem Grundstück Nr. 001, 
Grundbuch Y.___, als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert. Sie befin-
det sich ab der Höhe des Grundstücks Nr. 002 bis zum Waldrand in 
einem baulich schlechten Zustand. Sie ist hier zudem nur teilweise be-
festigt und weist Richtung Nordwesten ein Gefälle zwischen fünf und 
12 Prozent auf. Ab dem nordwestlichen Ende des Grundstücks Nr. 003 
ist sie als blosse Naturstrasse gestaltet und mit wenig Kies überdeckt. 
Die Strassenbreite beträgt knapp 4 m, wobei Hindernisse wie Gräben 
und Pflanzen die Strassenbreite teilweise noch verringern. Die er-
laubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. 
 
B. 
 
a) 
Aufgrund des schlechten Zustands der S.___strasse wurden im 
Jahr 2014 Verhandlungen zwischen der Direktion Planung und Bau 
der Stadt Z.___ und den betroffenen Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer durchgeführt. Das Ziel war, die S.___strasse auf ei-
ner Länge von etwa 160 m zu sanieren. Im Rahmen dieser Gespräche 
stellte ein betroffener Anstösser das Gesuch um Umklassierung der 
S.___strasse von einer Gemeindestrasse 3. Klasse in eine Gemein-
destrasse 2. Klasse. Nachdem der Stadtrat Z.___ dieses Gesuch am 
6. September 2016 abgewiesen hatte, hiess das darauf angerufene 
Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) 
den dagegen erhobenen Rekurs am 31. Mai 2018 gut und wies die 
Angelegenheit zur Aufklassierung des Strassenabschnitts der 
S.___strasse bis zum Waldrand als Gemeindestrasse 2. Klasse an 
den Stadtrat zurück. Der Rekursentscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
 
b) 
Am 
30. April 
2019 
erliess 
der 
Stadtrat 
Z.___ 
das 
Strassenbauprojekt 
"Instandstellung 
S.___strasse, 
Haus 
[Nr.] 
(Grundstück Nr. 001) bis K.___weg" samt Teilstrassen- und 
Beitragsplan. Die S.___strasse sollte dabei zwischen dem Haus [Nr.] 
und dem K.___weg/Waldrand entsprechend des vorgenannten Re-
kursentscheids aufklassiert und im entsprechenden, rund 160 m lan-
gen Strassenabschnitt erneuert werden, wobei die Strassenbreite un-
verändert bleiben sollte. Für den Begegnungsfall von mehreren Per-
sonenwagen sollte im Kurvenbereich eine Ausweichstelle mit einer 
Breite von 5,2 m und am nordwestlichen Ende der Strasse auf dem 
Grundstück Nr. 003 ein Wendeplatz erstellt werden. Dieses Grund-
stück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. De-
zember 2001 in der Wohnzone W2a. Gleichzeitig verfügte der Stadtrat 
Z.___ den zugehörigen Beitragsplan. 
 
c) 
Die öffentliche Auflage erfolgte vom 20. Mai bis 19. Juni 2019. 
Während der Auflagefrist erhob unter anderem A.___, Z.___, vertreten 
durch Dr.iur. Markus Neff, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache so-
wohl gegen das Strassenprojekt samt Teilstrassenplan als auch gegen 
den dazugehörigen Beitragsplan. Sie ist Eigentümerin von Grundstück 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 3/14 
 
Nr. 004 an der S.___strasse [Nr.]. Dieses wird zusammen mit weiteren 
Grundstücken über eine Privatstrasse erschlossen, die von der 
S.___strasse abzweigt. Die Einsprecherin machte geltend, dass das 
Strassenprojekt grundsätzlich nicht notwendig sei und lediglich auf-
grund des geplanten Bauvorhabens auf den Nachbargrundstücken 
Nrn. 005 und 006 durchgeführt werde. Somit liege das Projekt nicht im 
öffentlichen, sondern nur im privaten Interesse der Bauherrschaft, 
weshalb auch kein Grund für die Mitfinanzierung des Projekts durch 
sie vorliege. Dazu komme, dass dem Projekt ein Konzept zum Schutz 
von schwächeren Verkehrsteilnehmenden fehle, dass es durch erhöh-
tes Verkehrsaufkommen auf der sanierten S.___strasse auch zu un-
zulässigen Mehrimmissionen komme und dass der ohnehin nicht er-
forderliche Wendehammer den Waldabstand unterschreite. Auch 
werde mit der Durchbrechung des bestehenden Grüngürtels, insbe-
sondere der Buchenhecken im Bereich der Ausweichstelle, gegen den 
Ortsbildschutz verstossen. Schliesslich seien auch die geplanten Ent-
eignungen aufgrund der fehlenden Notwendigkeit des Strassenpro-
jekts unzulässig. 
 
d) 
Im weiteren Verlauf des Einspracheverfahrens wurden längere 
Verhandlungen mit den Einsprecherinnen und Einsprechern sowie mit 
der Eigentümerschaft der Grundstücke Nrn. 005 und 006 geführt. Da-
raus resultierte ein angepasster Teilstrassenplan Instandstellung 
S.___strasse, Haus Nr. [Nr.] bis K.___weg, welchen der Stadtrat Z.___ 
am 27. April 2021 erliess. Neu sollte der geplante Wendehammer nicht 
auf dem Grundstück Nr. 003, sondern in reduzierter Form mit einer 
Tiefe von etwa 10 m weiter nordwestlich auf dem Grundstück Nr. 007 
im Wald gebaut werden. Auch die Ausweichstelle sollte um etwa 3 m 
nach Nordwesten verschoben werden und neu mehrheitlich auf dem 
Grundstück Nr. 008 zu liegen kommen. 
 
e) 
Die erneute öffentliche Auflage erfolgte vom 25. Mai bis 24. Juni 
2021. 
Während 
der 
Auflagefrist 
erhob 
A.___ 
durch 
ihren 
Rechtsvertreter wiederum Einsprache sowohl gegen die Anpassung 
des Strassenprojekts und des Teilstrassenplans als auch gegen den 
neuen Beitragsplan. Sie rügte im Wesentlichen dieselben Punkte, wie 
bereits in ihrer Einsprache gegen das ursprüngliche Strassenprojekt 
vom 30. April 2019. Betreffend Wendehammer brachte sie vor, dass 
dafür die für den Wald nötige Bewilligung der dafür zuständigen Stelle 
des Kantons fehle. 
 
f) 
Mit Beschluss vom 14. September 2021 wies der Stadtrat Z.___ 
die Einsprache von A.___ mit der Begründung ab, dass die Umklas-
sierung der Strasse Folge des rechtskräftigen Rekursentscheids des 
Baudepartements vom 31. Mai 2018 sei und diesbezüglich kein Er-
messensspielraum mehr bestehe. Vorliegend werde dem Schutz der 
schwächeren Verkehrsteilnehmenden durch die Strassenbreite ange-
messen Rechnung getragen. Die Ausarbeitung eines Schutzkonzepts 
sei aber ohnehin kein zwingender Bestandteil eines Strassenbaupro-
jekts. Es sei auch nicht mit Mehrimmissionen zu rechnen, weil die be-
stehende Zubringerdienstregelung beibehalten werde. Der geplante 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 4/14 
 
Wendeplatz sei eigentlich unnötig, die Einsprecherin werde durch des-
sen Erstellung am vorgesehenen Standort aber auch nicht in ihren 
schutzwürdigen Interessen tangiert. Mit dem Strassenprojekt werde 
entgegen den Ausführungen der Einsprecherin auch nicht gegen den 
Ortsbildschutz verstossen. Die fragliche Bestimmung finde nur Anwen-
dung auf die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in die bestehende 
Überbauungsstruktur und nicht auf öffentlich-rechtliche Strassenpro-
jekte. Schliesslich sei die Einsprecherin von keiner Landabtretung 
oder vorübergehenden Bodenbeanspruchung betroffen und werde 
deshalb auch nicht nachteilig in ihren eigenen Interessen berührt. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit 
Schreiben vom 1. Oktober 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepar-
tement. Mit Rekursergänzung vom 25. Oktober 2021 werden folgende 
Anträge gestellt: 
 
1. 
Es sei der Einspracheentscheid des Stadtrates Z.___ 
vom 
14. September 
2021 
betreffend 
Projekt 
S.___strasse, Haus S.___strasse [Nr.] bis K.___weg, 
Projekt und Teilstrassenplan (Umklassierung) aufzu-
heben und es sei das Projekt und der Teilstrassenplan 
nicht zu bewilligen; 
2. 
Verfahrensantrag: bereits besprochen; 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 
MwSt. zulasten der Vorinstanz. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Beschluss der Vorinstanz 
vom 30. April 2019 sei ohne Durchführung eines Mitwirkungsverfah-
rens ergangen. Nach dem Rekursentscheid des Baudepartementes 
seien die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer am 22. Okto-
ber 2018 lediglich über die Umklassierung und das weitere Vorgehen 
informiert worden. Planentwürfe seien weder zugestellt noch zur allge-
meinen Ansichtsäusserung freigegeben worden. Zudem liege keine 
baurechtliche Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle für den 
im Wald geplanten Wendehammer vor. Der Wendeplatz sei erstens 
nicht notwendig und zweitens vereitle er den Grundsatz des Schutzes 
der natürlichen Umwelt, weshalb er nicht zu genehmigen sei. Da die 
Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht auf diese Argumente eingegangen 
sei, liege zusätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
Schliesslich werde die S.___strasse vermehrt durch schwächere Ver-
kehrsteilnehmende benutzt. Überlegungen zum Schutz von Fussgän-
gerinnen und Fussgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfah-
rern seien nicht ins Projekt eingeflossen. Das Argument, dass die be-
schränkte Zubringerregelung aufrechterhalten bleibe, vermöge nicht 
zu überzeugen, da die Vorinstanz den Anschein vermittle, dass diese 
Regelung auf erstes Gesuch hin aufgehoben würde. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 5/14 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2021 beantragt die Vor-
instanz, den Rekurs abzuweisen. Sie macht geltend, dass das Mitwir-
kungsverfahren bei – wie vorliegend – untergeordneten Planänderun-
gen ohne öffentliches Interesse unterbleiben könne. Doch selbst wenn 
ein Mitwirkungsverfahren nötig gewesen wäre, läge es gemäss ver-
waltungs- und bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Handlungs-
spielraum der Planungsbehörde, ob die Planungsbehörde sich mit den 
eingegangenen Vorschlägen und Einwänden bloss befasse oder diese 
auch individuell beantworten müsse. Die Rekurrentin lasse es so aus-
sehen, als ob sie bis zum 22. Oktober 2018 keinerlei Kenntnis vom 
Strassenprojekt gehabt habe. Seit dem Jahr 2014 hätten jedoch meh-
rere Informationsveranstaltungen, Besprechungen und Korrespon-
denzen stattgefunden. Die Rekurrentin verhalte sich sodann wider-
sprüchlich, wenn sie einerseits die Gefährdung der schwächeren Ver-
kehrsteilnehmenden geltend mache, andererseits aber die Notwendig-
keit des Wendeplatzes bestreite, der massgeblich zur Verkehrssicher-
heit beitrage. Die Umklassierung der S.___strasse ergebe sich aus der 
Pflicht des Gemeinwesens, für eine hinreichende Erschliessung von 
Bau- und Wohnzonen zu sorgen und nicht aufgrund des hängigen 
Baugesuchs auf den Grundstücken Nrn. 005 und 006. Massgeblich sei 
das gesamte Nutzungs- und Verdichtungspotenzial des Quartiers. Die 
Zubringerdienstregelung werde entgegen der Befürchtung der Rekur-
rentin ausdrücklich beibehalten. 
 
E. 
 
a) 
Das Tiefbauamt (TBA) verweist am 21. Januar 2022 auf den 
Amtsbericht des Strasseninspektorats vom 29. November 2021 und 
kommt zum Schluss, dass der Teilstrassenplan nicht genehmigungs-
fähig sei. Zum einen reiche die geplante Ausweichstelle als Einzel-
massnahme nicht aus und auch der Wendehammer sei zu klein di-
mensioniert. Zum andern würden die Anforderungen bezüglich der 
Ausrundungsradien massiv unterschritten und es seien keinerlei Sicht-
weitennachweise vorhanden. Das Strassenprojekt habe im Laufe der 
Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Dabei könne nicht mehr von 
einer untergeordneten Planänderung ohne öffentliches Interesse ge-
sprochen werden, weshalb für den vorliegenden Teilstrassenplan ein 
gesetzeskonformes 
Mitwirkungsverfahren 
durchgeführt 
werden 
müsse. Der umklassierte Teil der S.___strasse und der geplante Wen-
dehammer würden sodann eine Einheit bilden, weshalb sie gleich 
klassiert werden müssten. Auch das Amt für Raumentwicklung und 
Geoinformation (AREG) habe den Teilstrassenplan im laufenden Ge-
nehmigungsverfahren als nicht genehmigungsfähig erachtet, solange 
die Wanderwegklassierung wie aktuell geplant nicht mehr über eine 
klassierte Strassen- oder Wegfläche führe. 
 
b) 
Das Kantonsforstamt (KFA) hielt am 5. Januar 2022 fest, dass 
für die Waldbeanspruchung durch den Wendeplatz eine forstrechtliche 
Zustimmung erforderlich sei, die im Rahmen der kantonalen Geneh-
migung des Teilstrassenplans noch erteilt werden könne. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 6/14 
 
F. 
 
Das Bau- und Umweltdepartement führte am 31. März 2022 in Anwe-
senheit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des kantona-
len Strasseninspektorats einen Augenschein durch. Dabei wurde fest-
gestellt, dass die Sicht von einer zur nächsten Ausweichmöglichkeit 
nicht gegeben ist. Von der geplanten Ausweichstelle kann man zwar 
auf den ursprünglich auf dem Grundstück Nr. 003 geplanten, nicht 
aber den mit der Planänderung in den Wald verschobenen Wende-
hammer sehen. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
 
1.3 
Die Rekurrentin macht geltend, dass die forstrechtliche Bewilli-
gung für den Wendehammer im Wald fehle. Im Rahmen der Eintre-
tensvoraussetzungen ist daher zu prüfen, ob sämtliche notwendigen 
Zustimmungen der entsprechend zuständigen kantonalen Stellen vor-
handen sind. 
 
1.3.1 Die geplante Verkehrsanlage liegt gemäss Zonenplan der Poli-
tischen Gemeinde Z.___ vom 1. November 1980 in der Landwirt-
schaftszone bzw. im Wald und soll auf dem bestehenden Holzlager-
platz der Ortsbürgergemeinde erstellt werden. Obwohl es sich beim 
Wendeplatz um eine Anlage im Sinn von Art. 22 Abs. 1 des eidgenös-
sischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) und des 
Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) handelt, be-
darf seine bauliche Erstellung oder Änderung keiner baupolizeilichen 
Bewilligung bzw. Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde im 
Sinn von Art. 25 Abs. 2 RPG, weil das Planverfahren das Baubewilli-
gungsverfahren ersetzt (Art. 39 Abs. 2 des Strassengesetzes 
[sGS 732.1; abgekürzt StrG]). Aus diesem Grund braucht es vorlie-
gend auch keine forstrechtliche Bewilligung nach Art. 18 Abs. 3 RPG 
in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidge-
nössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.1; abgekürzt EGzWaG). Im 
Rahmen eines Strassenplanverfahrens holt das Tiefbauamt die nötige 
Zustimmung der nach Art. 14 Abs. 2 der eidgenössischen Waldverord-
nung (SR 921.01; abgekürzt WaV) zuständigen Behörden (im Kanton 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 7/14 
 
St.Gallen ist nach Art. 13 Abs. 1 EGzWaG in Verbindung mit Art. 2 der 
Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldge-
setzgebung [sGS 651.11] das KFA dafür zuständig) bei der nachfol-
genden Genehmigung ein (Art. 13 Abs. 2 StrG). 
 
1.3.2 Nach dem Gesagten ist für den vorliegenden Planbeschluss 
(noch) keine forstrechtliche Zustimmung nötig, so dass auf den Rekurs 
eingetreten werden kann. 
 
2. 
 
Die Rekurrentin rügt, das nach Art. 4 RPG nötige Mitwirkungsverfah-
ren sei nicht durchgeführt worden. Nachdem das Baudepartement im 
Jahr 2018 entschieden habe, dass ein Teil der S.___strasse umklas-
siert werden müsse, habe die Vorinstanz die betroffenen Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümer lediglich über die Umklassierung 
der S.___strasse und das weitere Vorgehen informiert. Planentwürfe 
seien weder zugestellt noch zur allgemeinen Ansichtsäusserung frei-
gegeben worden, womit der Beschluss des Stadtrates vom 19. April 
2019 ohne Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens ergangen sei. 
Die Vorinstanz ihrerseits verweist auf die Veranstaltung vom 20. Ja-
nuar 2014, auf die anschliessende Möglichkeit zur Stellungnahme vom 
9. Mai 2014, auf die Schreiben der Direktion Bau und Planung vom 
14. September 2015 und 29. Oktober 2015 mit der Möglichkeit zur 
Vernehmlassung und auf das Schreiben der Direktion Bau und Pla-
nung vom 16. Juni 2016 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. 
 
2.1 
Die Pflicht, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG 
durchzuführen, richtet sich an die mit Planungsaufgaben betrauten Be-
hörden. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planun-
gen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die Bestimmung hat zum 
übergeordneten Ziel, die demokratische Legitimation von Plänen zu 
stärken. Damit die Bevölkerung bei der Planung mitwirken kann, muss 
sie ausreichend informiert sein. Information und Mitwirkung bilden folg-
lich eine Einheit. Art. 4 RPG enthält die Mindestanforderungen bezüg-
lich Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölke-
rung. Darüber hinaus kommt den Behörden bei der Form und Art der 
Information der Bevölkerung ein Handlungsspielraum zu. Sie hat die 
Bevölkerung jedoch in einer Art zu informieren, mit welcher der von 
der Planung berührte Personenkreis üblicherweise erreicht wird. 
Denkbar sind beispielsweise Berichterstattungen in den Medien, Ori-
entierungsveranstaltungen oder die öffentliche Auflage von Entwürfen. 
 
2.2 
Die Mitwirkung soll die Planungsbehörden in ihrer Aufgabe un-
terstützen, eine den Anforderungen des Gesetzes und den Bedürfnis-
sen der Bevölkerung entsprechende Raumordnung zu schaffen. Sie 
ist damit ein Teil der Grundlagenbeschaffung. Deshalb verlangt die 
Durchführung des Mitwirkungsverfahrens einen möglichst frühen Zeit-
punkt, in welchem die abschliessende Interessenabwägung noch of-
fen ist. Die Beschaffung von Grundlagen nach abgeschlossener Pla-
nung wäre sinnlos. Die eingegangenen Anregungen müssen zur Ver-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 8/14 
 
fügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, wenn die Pla-
nungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte Form gegos-
sen werden. Die Planungsbehörde hat die Planentwürfe deshalb zur 
allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, die Vorschläge und Ein-
wände sind entgegenzunehmen und die Behörde hat sich materiell 
dazu zu äussern, auch wenn keine individuelle Beantwortung jeder 
Anfrage verlangt wird (BDE Nr. 7/2020 vom 16. März 2020 Erw. 4.1 
mit Hinweisen, bestätigt durch VerwGE B 2020/58 und B 2020/72 vom 
22. Oktober 2020 Erw. 4; BDE Nr. 56/2021 vom 10. September 2021 
Erw. 4.2 mit Hinweisen). 
 
2.3 
Da der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung nicht formeller 
Natur ist, kann für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches 
Interesse die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt be-
troffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen 
(VerwGE B 2020/28 und B 2020/72 vom 22. Oktober 2020 Erw. 5 mit 
Hinweisen). Das bedeutet auch, dass bei nachträglichen Planänderun-
gen, die mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeordnet und 
nicht von weitergehendem öffentlichen Interesse sind, das Mitwir-
kungsverfahren nicht wiederholt werden muss (Urteil des Bundesge-
richtes 1C_176/2007 vom 24. Januar 2008 Erw. 4.4). 
 
2.4 
Mitwirkungsberechtigt sind alle jene Personen, die durch die 
Planung berührt sein könnten, wobei der Planungsbehörde auch bei 
der Abgrenzung des berechtigten Bevölkerungskreises ein Beurtei-
lungsspielraum zukommt. Je nach Planung kommen sogar sämtliche 
Einwohnerinnen und Einwohner, juristische Personen, Grundeigentü-
merinnen und Grundeigentümer in dem von der Planung erfassten Ge-
biet, benachbarte oder übergeordnete Gebietskörperschaften, Ge-
meindeverbände und ideelle oder wirtschaftliche Ziele verfolgende Or-
ganisationen in Frage. Die Information und Mitwirkung ist mit anderen 
Worten nicht auf den Kreis der Rechtsmittelbefugten zu beschränken, 
dies wäre angesichts der Funktion von Art. 4 RPG bundesrechtswidrig 
(BDE Nr. 56/2021 vom 10. September 2021 Erw. 4.2 mit Hinweisen). 
 
2.5 
Vorliegend konnten die Anstösser beim (ursprünglichen) Stras-
senbauprojekt mitwirken, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht. 
Die Veranstaltung und die Möglichkeiten zur Stellungnahme, auf die 
sie verweist, betreffen aber allesamt den Zeitraum vor dem Entscheid 
des Baudepartementes und sind daher nur relevant, sofern später 
keine bloss untergeordneten Planänderungen mehr vorgenommen 
worden sind. 
 
2.5.1 Die von der Rekursinstanz rechtskräftig angeordnete Aufklas-
sierung selbst bedurfte keiner Mitwirkung der Bevölkerung mehr, weil 
die Planungsbehörde aufgrund des Rückweisungsentscheids der Re-
kursinstanz diesbezüglich keinen Spielraum mehr hatte. 
 
2.5.2 Das Strassenbauprojekt, wofür das Mitwirkungsverfahren 
durchgeführt wurde, sah ursprünglich die Asphaltierung der 
S.___strasse auf einer Breite von 4,0 bis 4,5 m, einen normgerechten 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 9/14 
 
Wendeplatz auf dem Grundstück Nr. 003, das heisst im Baugebiet, 
und eine Ausweichstelle auf den Grundstücken Nrn. 008 und 009 vor. 
Nachdem die Rekursinstanz über die in diesem Zusammenhang be-
antragte Aufklassierung entschieden hatte, erliess die Vorinstanz am 
30. April 2019 den entsprechenden Teilstrassenplan und das Stras-
senbauprojekt, wobei am letzteren gegenüber dem durchgeführten 
Mitwirkungsverfahren nichts mehr geändert wurde. Ein weiteres Mit-
wirkungsverfahren war demnach unnötig. Nachdem jedoch Einspra-
chen eingegangen waren, wurden mit den Einsprechenden verschie-
dene Besprechungen und Verhandlungen durchgeführt, was zur Folge 
hatte, dass die Planungsbehörde den Wendeplatz verkleinerte und in 
den Wald bzw. ins Nichtbaugebiet verschob und dafür eine tiefere 
Klassierung vorsah als die Rekursinstanz festgelegt hatte. Zudem ver-
schob sie die Ausweichstelle um rund 3 m. Damit kann nicht mehr von 
bloss untergeordneten Änderungen ohne öffentliche Interessen ge-
sprochen werden, womit grundsätzlich ein erneutes Mitwirkungsver-
fahren nötig wurde. Allerdings informierte die Direktion Planung und 
Bau die Verfahrensbeteiligten vorab mit Schreiben vom 5. November 
2020 über die Anpassungen des Strassenbauprojekts und stellte 
ihnen die massgeblichen Unterlagen zur Stellungnahme zu. Insofern 
konnte die Rekurrentin selbst bei den am 27. April 2021 beschlosse-
nen Änderungen vorab mitwirken, so dass ihre eigenen Rechte ge-
wahrt blieben. Dass Dritte, die sich am Einspracheverfahren nicht be-
teiligt hatten, ihrerseits nicht mitwirken konnten, kann die Rekurrentin 
mangels 
eigenem 
Rechtsschutzinteresse 
nicht 
rügen 
(BDE 
Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 Erw. 4.2 ff.). Ihr Einwand, dass das Mit-
wirkungsverfahren nach den nicht geringfügigen Änderungen im Rah-
men des Einspracheverfahrens nicht noch einmal förmlich wiederholt 
wurde, erweist sich daher als unmassgeblich, womit sich der Rekurs 
in diesem Punkt als unbegründet erweist. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin beanstandet den Wendeplatz. Sie erachtet diesen 
zum einen als unnötig und rügt zum anderen, dass dieser tiefer klas-
siert werde als der dazugehörige Strassenzug und dass er im Wald zu 
liegen komme. 
 
3.1 
Wie aus dem Amtsbericht des TBA vom 29. November 2021 
hervorgeht, entspricht die S.___strasse aufgrund der typischen Indi-
katoren gemäss VSS-Norm 40 045 "Projektierung, Grundlagen – 
Strassentyp: Erschliessungsstrasse" an sich einem Zufahrtsweg, wo 
zum Wenden regelmässig kein Wendeplatz vorhanden sein muss. Die 
dafür vorausgesetzte Maximallänge von 40 bis 80 m wird hier mit rund 
950 m, bzw. bis K.___weg rund 240 m, aber massiv überschritten, so 
dass auf der vorliegenden schmalen Strasse, wo man nicht kreuzen 
kann, auf eine gesicherte Wendemöglichkeit nicht verzichtet werden 
kann. 
 
3.2 
Die Klassierung einer Strasse richtet sich nach der tatsächlichen 
oder geplanten Funktion einer Strasse. Dies hat unabhängig vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 10/14 
 
Strassenzustand, von den Eigentumsverhältnissen und den Bezeich-
nungen gemäss Art. 57 StrG zu erfolgen. Die vorliegende Aufklassie-
rung der S.___strasse erfolgt, weil diese zusammen mit zwei privaten 
Abzweigern insgesamt 21 in der Bauzone liegende Wohneinheiten er-
schliesst, wie das Baudepartement bereits rechtskräftig entschieden 
hat (BDE Nr. 27/2018 vom 31. Mai 2018 Erw. 4.2). 
 
3.2.1 Erschliessungsstrassen, die aus öffentlichen Interessen einer 
Klassierung bedürfen, sind stets gesamthaft, also mit den für die hin-
reichende Erschliessung notwendigen Ausweichstellen und Wende-
plätzen dem öffentlichen Gebrauch zu widmen (BDE Nr. 63/2019 vom 
17. Oktober 2019 Erw. 4.7.5 f.). Massgebend ist dabei, inwieweit eine 
Strasse in ihrer Funktion als Einheit zu betrachten ist. Dabei spielen 
auch Zweckmässigkeitsüberlegungen eine Rolle. Für die Abgrenzung 
eines Strassenzugs soll in der Regel eine Abzweigung, ein Kehrplatz, 
eine Verengung, eine Kreuzung oder dergleichen massgebend sein 
(G. GERMANN [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Strassenge-
setz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1989, Art. 8 N 1 ff.; BDE Nr. 27/2018 
vom 31. Mai 2018 Erw. 3.1.1; BDE Nr. 33/2018 vom 13. Juli 2018 
Erw. 3.2). 
 
3.2.2 Der vorliegende Wendehammer am Ende des aufklassierten 
Teils der S.___strasse dient hauptsächlich der Erschliessung des 
Siedlungsgebiets und bildet eine Einheit mit dem südlich in der 
Bauzone gelegenen Teil der S.___strasse, welcher – wie bereits dar-
gelegt – der Groberschliessung des Baugebiets dient. Auf dem Wen-
dehammer sollen hauptsächlich Anlieferungsfahrzeuge und Perso-
nenwagen wenden können. Zwischen der Landwirtschaftszone bzw. 
dem Wald und dem Wendehammer sowie zwischen dem im Wald als 
Gemeindestrasse 3. Klasse fortgeführten Teil der S.___strasse und 
dem Wendehammer besteht dagegen kein Zusammenhang. Folglich 
muss der Wendehammer ebenfalls als Gemeindestrasse 2. Klasse 
eingeteilt werden. 
 
3.3 
Die Bewilligung eines Bauvorhabens setzt weiter voraus, dass 
dieses dem Zweck der Nutzungszone entspricht, in die es zu liegen 
kommt, also zonenkonform ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG). 
 
3.3.1 Zonenkonformität bestimmt sich vorab anhand des Zonenplans 
und der zugehörigen kantonalen und kommunalen Nutzungsvorschrif-
ten, die Auskunft geben über den Zonenzweck, die Nutzungs- und Be-
bauungsmöglichkeiten sowie die Immissionstoleranz, wobei letztere 
überwiegend bundesrechtlich geregelt ist. Zwischen Zonenzweck und 
konkretem Bauvorhaben wird ein funktionaler Zusammenhang voraus-
gesetzt (vgl. u.a. HETTICH/MATHIS, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr 
[Hrsg.], Fachhandbuch öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 3.14 f., 3.17; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsge-
setz, Bern 2006, Art. 22 N 20 f., 22; B. HEER, St.Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, Bern 2003, N 359 f.). Ausserhalb der Bauzone kann 
die Zonenkonformität grundsätzlich für Bauten und Anlagen bejaht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 11/14 
 
werden, die "zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den pro-
duzierenden Gartenbau nötig" sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Ist diese 
Zone mit Wald überlagert, sind überdies nur forstliche Bauten und An-
lagen zulässig, die der Waldbewirtschaftung dienen (Urteil des Bun-
desgerichtes 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000 Erw. 5.a). Für nichtforst-
liche Bauten im Wald bräuchte es eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 RPG (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 18 RPG N 57). 
 
3.3.2 Der geplante Wendehammer befindet sich am Rande des von 
der S.___strasse erschlossenen Siedlungsgebiets auf dem Wald-
grundstück Nr. 007. Wie bereits ausgeführt, dient er der Erschliessung 
des Baugebiets und bildet demzufolge eine Einheit mit dem aufklas-
sierten Teil der S.___strasse. Demgegenüber steht er in keinem Zu-
sammenhang mit dem Waldunterhalt bzw. darf in diesem Zusammen-
hang fortan auch nicht mehr als Lager- oder Parkplatz im Zusammen-
hang mit der Waldbewirtschaftung verwendet werden. Die Erschlies-
sung des Siedlungsgebiets über Land ausserhalb der Bauzonen steht 
somit im klaren Widerspruch zum Gebot der strikten Trennung von 
Bau- und Nichtbaugebiet (Urteil des Bundesgerichtes 1C_9/2019 vom 
4. Oktober 2019 Erw. 4.3), weshalb sich der Wendeplatz im Wald als 
zonenwidrig erweist. Der Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die-
ser auch nicht ausnahmsweise nach Art. 24 ff. RPG in den Wald ver-
legt werden darf, weil er aufgrund der Topographie und der vorhande-
nen Platzverhältnisse – wie ursprünglich geplant – problemlos wenige 
Meter südöstlich in der Bauzone auf Grundstück Nr. 003 oder auf dem 
gegenüberliegenden Grundstück errichtet werden könnte. 
 
3.4 
Dazu kommt, dass der Wendeplatz auch zu klein dimensioniert 
ist, wie das TBA in seinem Amtsbericht vom 29. November 2021 mit 
Blick auf die VSS-Norm 40 052 (Wendeanlagen) ausführt. Wendean-
lagen sind so zu gestalten und dimensionieren, dass repräsentative 
Fahrzeuge sie auch für Wendemanöver benutzen können. In Wohn-
gebieten gilt dabei grundsätzlich der Normalfall mit einem 10 m-Last-
wagen, wobei bei besonders engen Verhältnissen auch der Minimalfall 
mit einem 8 m-Lastwagen angewendet werden kann. Neben dem 
Fahrbahnbereich ist wegen des Überhangs der Fahrzeuge zudem 
eine Freihaltezone vorzusehen. Der geplante Wendehammer mit einer 
Tiefe von lediglich 10 m reicht somit nur gerade aus, dass ein normaler 
Personenwagen wenden kann. Anlieferungsfahrzeuge wie z.B. Sprin-
ter der Post können dagegen auf dem geplanten Wendehammer nicht 
wenden. Gemäss VSS-Norm ist für ein 8 m-Fahrzeug eine Wendeflä-
che von 16 m auf 5 m plus Überhangbereich nötig. Der vorgesehene 
Wendehammer ist daher auch nicht zweckmässig ausgestaltet. 
 
3.5 
Nach dem Gesagten erweist sich der Wendeplatz im Wald unter 
verschiedenen Aspekten als unrechtmässig, weshalb der Teilstras-
senplan wie auch das Strassenbauprojekt aufzuheben sind. 
 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 12/14 
 
4. 
 
Die Rekurrentin beanstandet zudem, dass die Verkehrssicherheit 
durch das Strassenprojekt gefährdet werde und verlangt in diesem 
Zusammenhang ein "Schutzkonzept" für Fussgänger und Schulkinder. 
 
4.1 
Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau unter anderem der 
Schutz des Menschen und seiner Umwelt (Bst. a), die Verkehrssicher-
heit (Bst. b) und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, ins-
besondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (Bst. c) zu 
beachten. Diese Grundsätze sind bei der Planung, Projektierung und 
Ausführung einer Strasse zwingend zu beachten (P. SCHÖNENBER-
GER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen Stras-
sengesetz vom 12. Juni 1988, St.Gallen 1989, Art. 33 N 1). 
 
4.2 
Die Breite der S.___strasse ist als Zufahrtsweg knapp genü-
gend, aufgrund ihrer Länge müssen aber genügend Ausweichstellen 
vorhanden sein. Dabei muss die Sicht von Ausweichstelle zu Aus-
weichstelle gewährleistet werden. Demgegenüber hat sich vor Ort be-
stätigt, dass aufgrund des sehr geringen Verkehrsaufkommens eine 
Mischverkehrsfläche ausreichend und somit kein Trottoir für Fussgän-
ger (und Schulkinder) notwendig ist. 
 
4.3 
Ist eine Strasse wie hier zu schmal zum Kreuzen, müssen die 
Anhaltesichtweiten eingehalten werden. Dabei handelt es sich um jene 
minimale Strecke, die für den Fahrzeuglenker überblickbar sein muss, 
damit er vor einem unerwarteten Hindernis anhalten kann. Sie ent-
spricht der Anhaltestrecke und wird gemäss Diagramm aus der VSS-
Norm 40 090b ermittelt. Die Anhaltesichtweite muss aus Sicherheits-
gründen grundsätzlich auf allen Strassen vorhanden sein. Falls sie aus 
zwingenden Gründen nicht gewährleistet werden kann, sind gemäss 
Norm Signalisierungs- und Markierungsmassnahmen vorzunehmen. 
 
4.4 
Konkret können die Anhaltesichtweiten nicht abschliessend be-
urteilt werden, weil in den Projektunterlagen keine Sichtweitennach-
weise vorhanden sind. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen vor 
Ort ist aber dennoch klar, dass die Sicht von Ausweichstelle zu Aus-
weichstelle nicht gegeben ist. Es fehlt namentlich zwischen der ge-
planten Ausweichstelle auf Grundstück Nr. 008 und dem im Wald zu 
erstellenden Wendehammer an einer weiteren Ausweichmöglichkeit, 
wogegen bei der ursprünglichen Projektierung die Sicht von der Aus-
weichstelle auf Grundstück Nr. 008 auf den ursprünglich auf Grund-
stück Nr. 003 geplanten Wendehammer gegeben war. Dazu kommt, 
dass die beiden von der S.___strasse abgehenden Privatstrassen 
nicht klassiert sind, obwohl sie es aufgrund der Anzahl der darüber 
erschlossenen Grundstücke sein müssten, weshalb die entsprechen-
den Knoten ebenfalls nicht als gesicherte Ausweichstellen berücksich-
tigt werden können. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 13/14 
 
4.5 
Nach 
dem 
Gesagten 
erweist 
sich 
die 
auszubauende 
S.___strasse als zu schmal bzw. sie weist nicht genügend Ausweich-
stellen aus, so dass die verlangte Verkehrssicherheit nicht gegeben ist 
und das Strassenbauprojekt auch aus diesem Grund aufzuheben ist. 
 
5. 
 
Zusammengefasst ergibt sich, dass das vorliegende Strassenbaupro-
jekt und der Teilstrassenplan (Haus S.___strasse [Nr.] bis K.___weg) 
rechtswidrig und deshalb aufzuheben sind, womit der vorliegende Re-
kurs gutzuheissen ist. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Kosten, die ein Verfahrensbeteiligter durch Verletzung we-
sentlicher Verfahrensvorschriften verursacht hat, gehen unabhängig 
vom Prozessausgang zu dessen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Ent-
scheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 
die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang 
des Verfahrens entsprechend ist sie der Politischen Gemeinde Z.___ 
aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 
Abs. 3 VRP). 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 12. Oktober 2021 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– zuzüglich 
der Barauslagenpauschale von 4 Prozent, insgesamt also auf 
Fr. 3'380.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Po-
litischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 100/2022), Seite 14/14 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen gut-
geheissen. 
 
b) 
Das Strassenbauprojekt "Instandstellung S.___strasse, Haus 
S.___strasse [Nr.] bis K.___weg" samt Teilstrassen- und Beitragsplan 
vom 30. April 2019 sowie der Einspracheentscheid des Stadtrates 
Z.___ vom 14. September 2021 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 3'500.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 
 
b) 
Der von A.___ am 12. Oktober 2021 geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ aus-
seramtlich mit Fr. 3'380.– (zuzüglich Mehrwertsteuer). 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin