sg_publikationen · DIGS411-696 · 2023-06-09 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
DIGS411-696
Stelle:
Generalsekretariat Departement des Innern
Instanz:
Departement des Innern
Publikationsdatum: 18.07.2023
Entscheiddatum:
09.06.2023
Entscheid Departement des Innern vom 9. Juni 2023
Verwaltungsrecht. Nichteintreten infolge Fristversäumnis und fehlendem 
Verfügungscharakter. Art. 30 ff. und Art. 47 Abs. 1 VRP, Art. 138 ff. ZPO. Die 
Rekursfrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht erstreckbar. Sie hat 
Verwirkungsfolge, wenn sie verpasst wird. Wird eine Verfügung durch 
eingeschriebene Briefpostsendung eröffnet, gilt diese grundsätzlich in 
jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in 
Empfang nimmt. Bei juristischen Personen sowie Handelsfirmen sind nach 
den AGB der Post (vorbehalten gegenteilige Weisungen des Absenders oder 
Empfängers) grundsätzlich die im Geschäftsdomizil anzutreffenden 
angestellten Personen zur Entgegennahme berechtigt. Die Rekurseingabe 
wurde nachweislich einen Tag zu spät der Schweizerischen Post übergeben, 
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Erw. 1.3). Bei der 
angefochtenen Ziff. 3 des Beschlussdispositivs handelt es sich um eine 
Absichtserklärung, wie die Vorinstanz voraussichtlich über ein weiteres, 
künftiges Gesuch um erneute Verlängerung einer Kostengutsprache 
entscheiden würde. Sie hat noch nicht darüber befunden, und wurde darum 
auch nicht ersucht. Dieser Ziffer des Beschlussdispositivs kommt kein 
Verfügungscharakter zu. Das Departement des Innern darf daher nicht 
darüber befinden, weshalb (auch aus diesem Grund) nicht auf den Rekurs 
einzutreten ist (Erw. 1.4).
Den Entscheid DIGS411-696 vom 9. Juni 2023 finden Sie im angehängten PDF- 
Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Departement des Innern 
 
 
 
 
 
 
DIGS411-696 
 
Entscheid vom 9. Juni 2023 
Rekurrenten 
A.___ und B.___, 
c/o Kind-Eltern-Einrichtung 
gegen 
Vorinstanz 
Politische Gemeinde X.___, 
vertreten durch den Gemeinderat X.___ 
Betreff 
Beschluss vom 29. März 2023 betreffend Verlängerung 
Kostengutsprache 
 


 
Seite 2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 gelangte die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde Y.___ (nachfolgend KESB) an das Sozialamt 
X.___. Sie ersuchte die Gemeinde X.___ für eine dringende Unterbringung 
der Familie von A.___ und B.___ (Eltern mit Kindern) in der Kind-Eltern-
Einrichtung um Zustimmung und Übernahme der Kosten für einen 
mindestens sechs Monate dauernden Aufenthalt. Es habe sich gezeigt, dass 
ambulante Massnahmen nicht ausreichen würden, die akute und latente 
Kindeswohlgefährdung zu beheben, weshalb sich die KESB genötigt sehe, 
eine Fremdplatzierung der Kinder zu prüfen. Weil keine Rechtsgrundlage für 
die KESB bestehe, die Unterbringung der Familie anzuordnen bzw. 
anzuweisen, könne die Unterbringung der Familie nur freiwillig erfolgen. Sollte 
die Unterbringung nicht stattfinden oder vorzeitig abbrechen, werde die KESB 
ein Verfahren zur Platzierung der Kinder in einer geeigneten Einrichtung 
eröffnen. 
 
B. 
Mit Beschluss vom 9. Januar 2023 erteilte der Gemeinderat X.___ 
(unter den in den Erwägungen formulierten Bedingungen) eine 
Kostengutsprache für die Unterbringung der Familie in der Kind-Eltern-
Einrichtung für drei Monate (10. Januar bis 10. April 2023). 
 
C. 
Mit Schreiben vom 16. März 2023 ersuchte die Beiständin der 
Kinder die Gemeinde X.___ für die Familie um Kostenübernahme für die 
Weiterführung der Unterbringung in der Kind-Eltern-Einrichtung für weitere 
drei Monate. 
 
D. 
Am 29. März 2023 (Versand am 4. April 2023) erliess der 
Gemeinderat X.___ folgenden Beschluss: 
 
« 1. 
Die am 9. Januar 2023 erteilte Kostengutsprache für die Unterbringung 
der Familie von A.___ und B.___ in der Kind-Eltern-Einrichtung wird an-
tragsgemäss um drei Monate verlängert. 
 
2. 
An die Bewilligung zur Verlängerung der Kostengutsprache sind folgende 
Bedingungen geknüpft: 
 
a) ausführliche Berichterstattung durch die Beiständin und das Sozial-
amt an den Gemeinderat in sechs Wochen; 
b) Skizzierung einer geeigneten Nachsorge inkl. detaillierter Kostenauf-
stellung (Unterbringung, Tagesstätte, Dolmetscherin etc.) für die An-
schlusslösung nach dem Austritt aus der Kind-Eltern-Einrichtung, 
insbesondere: 
- Betreuung der Kinder in einer Tagesstätte; 
- Suche Arbeitsstelle Eltern: 


 
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c) Standortgespräch nach 6 Wochen mit der Gemeinde, C.___ und 
dem Sozialamt X.___. 
 
3. 
Eine weitere Verlängerung der Kostengutsprache wird vom Gemeinderat 
nicht gutgeheissen. 
 
4.–6. […] » 
 
E. 
Mit Eingabe vom 20. April 2023 erhoben A.___ und B.___ Rekurs 
beim Amt für Soziales des Kantons St.Gallen. Sie beantragten die Aufhebung 
von Ziff. 3 des Beschlusses. Sie machten geltend, sie selbst (Eltern) und die 
Kinder hätten in der Kind-Eltern-Einrichtung in den letzten drei Monaten viele 
Fortschritte gemacht, würden jedoch mehr Zeit für die Lösung der Probleme 
benötigen. Deshalb wollten sie mindestens ein Jahr im betreuten Wohnen in 
der Kind-Eltern-Einrichtung bleiben. Die Begründung für die Ablehnung fehle. 
 
F. 
Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 überwies das Amt für Soziales die 
Eingabe zuständigkeitshalber dem Departement des Innern. 
 
G. 
Das Departement des Innern forderte darauf bei der politischen 
Gemeinde X.___ die Sendungsnachweise ein. Gestützt auf eine 
summarische Prüfung der Prozessvoraussetzungen bestand die Vermutung, 
dass der Rekurs nicht innerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist erhoben 
worden war. A.___ und B.___ erhielten daher mit Schreiben vom 10. Mai 
2023 die Gelegenheit, bis 25. Mai 2023 eine Stellungnahme sowie allfällige 
Belege für eine rechtzeitige Rekurserhebung einzureichen. 
 
H. 
A.___ und B.___ liessen sich weder innert Frist noch danach 
vernehmen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
1.1 
Zu den Eintretensvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein 
müssen, gehören die Zuständigkeit der Rekursinstanz, ein taugliches 
Anfechtungsobjekt, die Legitimation und Beschwer des Rekurrenten sowie ein 
frist- und formgerechtes Rekursschreiben (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, 
VERWALTUNGSVERFAHREN UND VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE DES BUNDES, 
3. AUFL., ZÜRICH 2013, RZ. 692 FF.). 
 
1.2 
Das Departement des Innern ist zur Beurteilung des vorliegenden 
Rekurses zuständig (Art. 43bis Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] i.V.m. Art. 22 Bst. h 


 
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des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]). 
Der Beschluss des Gemeinderates X.___ (nachfolgend Vorinstanz) vom 
29. März 2023 bildet grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägung 1.4.2 – ein taugliches Anfechtungsobjekt des Rekurses (Art. 43bis 
VRP). 
 
1.3 
1.3.1 
Der Rekurs kann innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der 
Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden (Art. 47 Abs. 1 VRP). 
Gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 30 Abs. 1 VRP finden die 
Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt 
ZPO) über die gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen 
und die Wiederherstellung im Rekursverfahren sachgemäss Anwendung. 
Davon ausgenommen sind die Gerichtsferien, welche im Verfahren vor den 
Verwaltungsbehörden nicht gelten (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VRP). Die 
Rechtsmittelfrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht erstreckbar 
(Art. 144 Abs. 1 ZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt 
eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen 
(Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die vierzehntägige Rekursfrist beginnt demnach an 
demjenigen Tag zu laufen, welcher der schriftlichen Eröffnung der Verfügung 
folgt. Fällt das Ende der Rechtsmittelfrist auf einen Samstag, Sonntag oder 
einen öffentlichen Ruhetag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 142 
Abs. 3 ZPO). Die Auslösung der Frist setzt eine ordnungsgemässe Eröffnung 
an den Adressaten voraus (U. P. CAVELTI, PRAXISKOMMENTAR ZUM GESETZ 
ÜBER DIE VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE (VRP), ZÜRICH / ST.GALLEN 2020, 
[NACHFOLGEND PK VRP/SG], ART. 47 VRP N 7). Die Eröffnung ist die 
tatsächliche Aushändigung des amtlichen Schriftstücks an den Betroffenen, 
welche ihn in die Lage versetzt, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Sie ist eine 
empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige 
Rechtshandlung (T. TSCHUMI, PK VRP/SG, ART. 24–26BIS VRP N 24). Es 
genügt, dass die Verfügung oder der Entscheid in den Zugriffsbereich des 
Adressaten gelangt. Tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich 
(CAVELTI, PK VRP/SG, ART. 47 VRP N 7). Wird eine Verfügung durch 
eingeschriebene Briefpostsendung eröffnet, so gilt diese grundsätzlich in 
jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in 
Empfang nimmt. Bei juristischen Personen sowie Handelsfirmen sind nach 
den AGB der Post nicht mehr nur die im Handelsregister eingetragenen 
Personen bzw. die Bevollmächtigten zur Entgegennahme berechtigt, sondern 
grundsätzlich die im Geschäftsdomizil anzutreffenden, angestellten Personen. 
Vorbehalten bleiben gegenteilige Weisungen des Absenders oder des 
Empfängers gemäss dem Angebot der Post (vgl. Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO; 
CAVELTI, PK VRP/SG, ART. 30–30TER VRP N 41 F.). 
 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rekursinstanz 
eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben 


 
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werden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Als gesetzliche Frist hat die Rekursfrist 
grundsätzlich Verwirkungsfolge, wenn sie verpasst wird (Art. 30bis VRP). Auf 
einen verspätet erhobenen Rekurs kann daher nicht eingetreten werden 
(CAVELTI, PK VRP/SG, ART. 47 VRP N 8). Vorbehalten bleibt die 
Wiederherstellung der Frist nach Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 148 ZPO und 
Art. 30ter VRP). Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist ist eine 
Prozessvoraussetzung und von Amtes wegen zu prüfen (CAVELTI, PK 
VRP/SG, ART. 47 VRP N 4). Für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist trägt der 
Rekurrent die Beweislast (CAVELTI, PK VRP/SG, ART. 47 VRP N 10). 
 
1.3.2 
Der angefochtene Beschluss datiert vom 29. März 2023 und wur-
de gemäss Sendungsverfolgung am 4. April 2023 der Schweizerischen Post 
aufgegeben und am 5. April 2023 in der Kind-Eltern-Einrichtung zugestellt. 
Massgebend für die Fristauslösung ist vorliegend mangels gegenteiliger 
Weisungen die Zustellung in der Institution. A.___ und B.___ (nachfolgend 
Rekurrenten) machen keine (für die Fristauslösung nicht massgebliche) 
spätere Übergabe an sie geltend. Die Frist begann somit am 6. April 2023 zu 
laufen und endete am 19. April 2023. Mit der Postaufgabe vom 20. April 2023 
erfolgte die Rekurserhebung somit verspätet. Auf den Rekurs ist demzufolge 
nicht einzutreten. 
 
1.4. 
1.4.1 
Eine Verfügung stellt nach Lehre und Praxis einen individuellen, 
an eine bestimmte Person gerichteten Hoheitsakt (hoheitliche Anordnung im 
Einzelfall) dar, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in verbindlicher und 
erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. CAVELTI / VÖGELI, 
VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT IM KANTON ST.GALLEN, 2. AUFL., ST.GALLEN 
2003, RZ. 536 FF.; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, ALLGEMEINES 
VERWALTUNGSRECHT, 8. AUFL., ZÜRICH 2020, RZ. 849). Eine Verfügung ist auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, A.A.O., RZ. 866). 
Zum Wesen einer Verfügung gehört ausserdem, dass sie Verbindlichkeit 
beansprucht. Das schliesst mit ein, dass sie vollstreckt werden kann, ohne 
dass eine weitere Konkretisierung notwendig wäre. Damit hebt sich die 
Verfügung ab von blossen Hinweisen, Belehrungen, Absichtserklärungen, 
Mitteilungen, Warnungen, Berichten und Vernehmlassungen. Durch diese 
letztgenannten Akte werden keine Rechte oder Pflichten begründet oder 
festgestellt (vgl. CAVELTI / VÖGELI, A.A.O., RZ. 539). Diese sind nicht auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet. 
 
Der Streitgegenstand wird durch zwei Elemente bestimmt. Erstens durch den 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen 
Entscheids (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. 
Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des 
erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung 


 
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hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende 
Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, 
darf die zweite Instanz grundsätzlich nicht beurteilen, ansonsten sie in die 
funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreift (vgl. KÖLZ / HÄNER / 
BERTSCHI, A.A.O., RZ. 686 F.). 
 
1.4.2 
Die Rekurrenten verlangen die Aufhebung von Ziff. 3 des 
Beschlussdispositivs. Dort ist festgehalten, dass eine weitere Verlängerung 
der Kostengutsprache von der Vorinstanz nicht gutgeheissen werde. Mit dem 
ursprünglichen Gesuch vom 29. Dezember 2022 wurde um Übernahme der 
Kosten für einen mindestens sechs Monate dauernden Aufenthalt ersucht. 
Die Vorinstanz erteilte in der Folge zunächst eine Kostengutsprache für die 
Unterbringung der Familie «lediglich» für drei Monate. Mit Schreiben vom 
16. März 2023 wurde daher um Verlängerung der Kostenübernahme um 
weitere drei Monate ersucht. Die Vorinstanz konnte somit einzig über die 
ersuchte Verlängerung verbindlich befinden, was sie in Ziff. 1 und 2 des 
Beschlussdispositivs auch tat. Bei Ziff. 3 des Beschlussdispositivs handelt es 
sich demgegenüber um eine Absichtserklärung, wie die Vorinstanz 
voraussichtlich über ein weiteres, zukünftiges Gesuch um erneute 
Verlängerung entscheiden würde. Die Vorinstanz hat (noch) nicht über eine 
allfällige nochmalige bzw. zweite Verlängerung der Kostengutsprache 
befunden, und wurde darum auch nicht ersucht. Demgemäss darf auch das 
Departement des Innern diesbezüglich nicht befinden. Auf den Antrag um 
Aufhebung von Ziff. 3 des Beschlussdispositivs ist demnach nicht einzutreten. 
 
1.4.3 
Sollte sich eine weitere Verlängerung der gemeinsamen 
Unterbringung von Eltern und Kindern als notwendig erweisen, sind die 
Rekurrenten vielmehr gehalten, bei der Vorinstanz ein entsprechendes 
Gesuch einzureichen. 
 
1.5 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf die Prüfung der 
weiteren Eintretens- bzw. Prozessvoraussetzungen verzichtet werden. 
 
2. 
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss 
am 4. April 2023 der Schweizerischen Post aufgegeben und am 5. April 2023 
in der Kind-Eltern-Einrichtung zugestellt wurde. Die Frist begann am 6. April 
2023 zu laufen und endete am 19. April 2023. Mit der Postaufgabe vom 
20. April 2023 erfolgte die Rekurserhebung somit verspätet. Bei Ziff. 3 des 
Beschlussdispositivs handelt es sich um eine Absichtserklärung, wie die Vor- 
instanz voraussichtlich über ein weiteres, zukünftiges Gesuch um erneute 
Verlängerung entscheiden würde. Ihr kommt kein Verfügungscharakter zu. 
Das Departement des Innern darf diesbezüglich nicht befinden. Auf den 
Rekurs ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
3. 
In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu 
tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 


 
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Abs. 1 VRP). In der gleichen Lage befindet sich, wer durch ein Nichteintreten 
keine materielle Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs hat erwirken 
können (CAVELTI / VÖGELI, A.A.O., RZ. 769). Vorliegend wird auf den Rekurs 
nicht eingetreten, weshalb die Rekurrenten grundsätzlich kostenpflichtig sind. 
Eine Entscheidgebühr von Fr. 300.– erscheint angemessen (Ziff. 20.13.01 
des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]). 
Hilfebedürftigen Personen werden in Angelegenheiten der persönlichen 
Sozialhilfe in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 
über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den Departementen 
[sGS 951.11]). Vorliegend besteht kein Anlass, von dieser Regel 
abzuweichen. Die amtlichen Kosten von Fr. 300.– werden den Rekurrenten 
daher nicht auferlegt. 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Auf den Rekurs von A.___ und B.___ vom 20. April 2023 wird nicht 
eingetreten. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten von Fr. 300.– werden A.___ und B.___ nicht 
auferlegt. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
 
Dr. Laura Bucher 
Regierungsrätin 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRPinnert 14 Tagen seit 
Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen 
(Webergasse 8, 9001 St.Gallen) erhoben werden.