sg_publikationen · 19-9158 · 2019-11-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-9158
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 05.05.2020
Entscheiddatum:
21.04.2020
BDE 2020 Nr. 32
Art. 1 Abs. 2 USG, Art. 11 Abs. 2 USG. Der Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorglichen 
Immissionsschutzes abschliessend geregelt. Die Kantone und Gemeinden 
können in diesem Zusammenhang keine darüber hinaus gehenden 
Bedingungen anordnen. Soweit die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere 
die Strahlengrenzwerte) eingehalten sind, kann die Baubewilligung für eine 
Mobilfunkanlage nicht mit der Begründung verweigert werden, das 
allgemeine Vorsorgeprinzip sei verletzt (Erw. 2).
BDE 2020 Nr. 32 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/13


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-9158 
 
Entscheid Nr. 32/2020 vom 21. April 2020 
Rekurrentin 
A.___ AG 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 7. November 2019) 
Rekursgegner und 
Rekursgegnerinnen 
B.___ und 421 Mitbeteiligte (gemäss Liste im Anhang) 
vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, Unterer 
Graben 1, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Baugesuch (Neubau Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 2/12 
 
Sachverhalt 
A. 
 
C.___, Y.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
X.___, an der G.___strasse in Y.___. Das Grundstück liegt gemäss 
geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 23. Juni 1993 in der 
Gewerbe- Industriezone. Es ist mit einer grösseren Gewerbebaute 
(Vers.-Nr. 002) überbaut. 
 
[…] 
Auszug Zonenplan 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 5. Juni 2018 beantragte die A.___ AG, 
Z.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilligung für den 
Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Flachdach der be-
stehenden Gewerbebaute auf Grundstück Nr. 001. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 22. November bis 5. Dezember 2018 
erhoben unter anderem B.___, Y.___, und 421 Mitbeteiligte, gemein-
sam vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, St.Gal-
len, "Sammeleinsprache" gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Eine im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens initiierte Über-
prüfung des von der A.___ AG eingereichten Standortdatenblatts vom 
31. August 2018 durch das kantonale Amt für Umwelt (AFU) ergab Un-
stimmigkeiten. Die A.___ AG reichte dem AFU in der Folge ein über-
arbeitetes Standortdatenblatt, ebenfalls datierend vom 31. August 
2018, ein. Dessen Beurteilung durch das AFU ergab, dass die ausge-
wiesenen Berechnungen korrekt und vollständig ausgeführt seien. So-
wohl der Immissionsgrenzwert als auch der Anlagegrenzwert sei an 
allen massgebenden Orten eingehalten. Die Bauverwaltung X.___ in-
formierte am 28. Januar 2019 Rechtsanwalt Werner Rechsteiner über 
die Anpassung des Standortdatenblatts und über die Prüfung durch 
das AFU. Das angepasste Standortdatenblatt wurde vom 31. Januar 
bis 13. Februar 2019 öffentlich aufgelegt. Mit Eingabe vom 11. Feb-
ruar 2019 ergänzte Rechtsanwalt Werner Rechsteiner die Sammelein-
sprache. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 verweigerte der Gemeinderat 
X.___ die Baubewilligung. Gegen diesen Beschluss erhob die 
A.___ AG Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-5099). Im 
Rekursverfahren zeigte sich, dass nicht über privatrechtliche Einspra-
chen gemäss Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(SR 210; abgekürzt ZGB) entschieden worden war. Infolgedessen wi-
derrief der Gemeinderat X.___ am 7. November 2019 seinen Be-
schluss vom 6. Juni 2019. Das Rekursverfahren Nr. 19-5099 wurde 
deshalb am 17. Dezember 2019 als gegenstandslos geworden von 
der Geschäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 3/12 
 
 
e) 
Ebenfalls am 7. November 2019 verweigerte der Gemeinderat 
X.___ erneut die Baubewilligung und hiess sowohl die öffentlich-recht-
lichen als auch die gestützt auf Art. 684 ZGB erhobenen privatrechtli-
chen Einsprachen gut. Für die übrigen privatrechtlichen Einsprachen 
setzte er den Einsprechern eine Frist zur Einleitung des Verfahrens 
auf dem Zivilrechtsweg. Zur Begründung stützte sich der Gemeinderat 
X.___ im Wesentlichen auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip und 
auf die seines Erachtens bestehende Möglichkeit, für das Bauvorha-
ben einen anderen Standort zu wählen. Zudem ging der Gemeinderat 
X.___ von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB aus. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ AG, vertreten durch 
lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, mit Schreiben vom 
26. November 2019 Rekurs beim Baudepartement. Es werden fol-
gende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Beschluss des Gemeinderats vom 7. November 
2019 
betreffend 
Neubau 
Mobilfunkanlage, 
G.___strasse, Y.___, Grundstück Nr. 001, sei aufzu-
heben; 
2. 
Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, das Baugesuch 
betreffend Neubau Mobilfunkanlage, G.___strasse, 
Y.___, Grundstück Nr. 001, zu bewilligen; 
3. 
Die Vernehmlassung sei der Rekurrentin zur Stellung-
nahme bzw. Kenntnisnahme zuzustellen; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegnerin. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Anlagegrenzwert sei ein-
gehalten und die Auffassung der Vorinstanz, es sei zu prüfen, ob es 
Ansätze für die weitere Reduktion der Emissionen gebe, widerspreche 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Die von der Vorinstanz ge-
stützt auf das Vorsorgeprinzip in Betracht gezogene Verschärfung sei 
bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz stelle in Wirklichkeit den gewähl-
ten Antennenstandort in Frage. Damit überschreite die Vorinstanz ihre 
Kompetenzen, denn Bedürfnisnachweise, Standortkoordination und 
Prüfung von Alternativstandorten innerhalb der Bauzone könnten nur 
dann verlangt werden, wenn das anwendbare kommunale und kanto-
nale Recht dies vorsähe, was nicht der Fall sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2020 beantragt die 
Vorinstanz den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, während der Anlagegrenzwert die 
Schwelle zur Schädlichkeit oder Lästigkeit festlege, erfasse das Vor-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 4/12 
 
sorgeprinzip Einwirkungen unterhalb der Schädlich- oder Lästigkeits-
schwelle, soweit sie allein oder zusammen mit anderen Einwirkungen 
ein Schädlichkeits- oder Lästigkeitspotenzial aufwiesen. Das Vorsor-
geprinzip solle bereits aufgrund der ihm zugrundeliegenden Idee der 
Prävention das Schadenspotenzial auch dort reduzieren, wo Schwel-
lengrenzen zwar nicht erreicht würden, die Emissionen aber trotzdem 
nicht bedenkenlos seien. Das Vorsorgeprinzip ermögliche es, im kon-
kreten Einzelfall zu prüfen, ob mit zusätzlichen Massnahmen eine wei-
tere Reduktion der Emissionen erreicht werden könne. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 beantragen die Re-
kursgegner und Rekursgegnerinnen (nachfolgend: Rekursgegner), 
durch ihren Rechtsvertreter, die kostenfällige Abweisung des Rekur-
ses. Sie bestreiten, dass die im Standortdatenblatt aufgeführten Orte 
mit empfindlicher Nutzung (OMEN) regelkonform identifiziert bzw. rich-
tig berechnet worden seien und verweisen dazu auch auf ihre Ausfüh-
rungen im Einspracheverfahren. Weiter könne eine Antennenanlage 
auch dann dem Vorsorgeprinzip widersprechen, wenn die NISV-
Grenzwerte eingehalten würden. Die Erstellung einer neuen Mobil-
funkanlage sei von vornherein nur dann zulässig, wenn die Anlage für 
eine ausreichende Versorgung erforderlich sei. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 28. Februar 2020 hält das AFU mit Verweis 
auf seine im Baubewilligungsverfahren eingereichte Stellungnahme 
vom 18. Januar 2019 fest, dass sowohl der Immissionsgrenzwert als 
auch der Anlagegrenzwert an allen massgebenden Orten eingehalten 
seien. 
 
d) 
Die Rekursgegner nehmen zum Amtsbericht des AFU mit 
Schreiben vom 31. März 2020 Stellung und lassen festhalten, dass 
nicht die Berechnung gemäss Standortdatenblatt an sich als unzutref-
fend bezeichnet worden sei. Entscheidend sei, dass die der Berech-
nung zugrundeliegenden Parameter sowie die Lokalisierung der rele-
vanten Messpunkte unzutreffend bzw. fehlerbehaftet seien, wozu das 
AFU keine Stellungnahme abgegeben habe. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 5/12 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, die Vorinstanz habe die Verweigerung 
der Baubewilligung zu Unrecht auf das Vorsorgeprinzip gestützt. 
 
2.1 
Das eidgenössische Umweltschutzgesetz schützt den Men-
schen und seine natürliche Umwelt gegen schädliche und lästige Ein-
wirkungen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz; 
SR 814.01; abgekürzt USG). Zu diesem Zweck sind im Sinn der Vor-
sorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, früh-
zeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Hinsichtlich zu erwartender 
Einwirkungen von Mobilfunkantennenanlagen und zum Schutz der 
Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung 
wurde die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) erlassen. Der Bun-
desrat hat in dieser Verordnung im Rahmen des Vorsorgeprinzips ge-
mäss Art. 11 Abs. 2 USG die Anlagegrenzwerte so tief angesetzt, wie 
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, 
wobei er bezüglich möglicher Gesundheitsgefährdungen eine Sicher-
heitsmarge vorsah. Die in der NISV vorgeschriebenen Anlagegrenz-
werte sind deshalb keine Gefährdungswerte, sondern vorsorgliche 
Emissionsbegrenzungen 
(vgl. 
Urteile 
des 
Bundesgerichtes 
1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 Erw. 3.5.1 sowie 1C_97/2018 
vom 3. September 2019 Erw. 3.1 und 4). Der Schutz vor nichtionisie-
render Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorgli-
chen Immissionsschutzes somit abschliessend geregelt. Die Kantone 
und Gemeinden können demgemäss in diesem Zusammenhang keine 
darüber hinaus gehenden Bedingungen anordnen. Soweit die gesetz-
lichen Vorschriften (insbesondere die Strahlengrenzwerte) eingehal-
ten sind, kann die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht mit 
der Begründung verweigert werden, das allgemeine, im Bereich des 
Immissionsschutzes durch Art. 11 USG konkretisierte Vorsorgeprinzip 
sei verletzt. Ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des 
Kantons oder der Gemeinden ist auch nicht zu prüfen, ob bessere Al-
ternativstandorte vorhanden sind und es ist für den Bau einer Mobil-
funkantenne – innerhalb der Bauzone – grundsätzlich kein Bedürfnis-
nachweis erforderlich. Der Erlass der Anlagegrenzwerte erfolgte ge-
rade in der Absicht, im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, 
was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist (vgl. zum 
Ganzen VerwGE B 2019/22 vom 16. August 2019 Erw. 3.3, 3.5 und 
4.1; VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 Erw. 3.4.1 und 4.1; 
VerwGE B 2014/130 vom 27. November 2015 Erw. 2.3; je mit Hinwei-
sen; vgl. auch BDE 2019 Nr. 70 vom 12. November 2019 Erw. 3.1.1). 
 
2.2 
Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Beschluss zum Ergeb-
nis, das fragliche Baugesuch sei "im Sinne des Vorsorgeprinzips […] 
als materiell rechtswidrig zu bezeichnen", weshalb sie die Baubewilli-
gung verweigerte. Gestützt auf die dargestellte Rechtslage erweist 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 6/12 
 
sich diese Auffassung als unzutreffend und die Vorinstanz hätte die 
Baubewilligung für die geplante Mobilfunkantennenanlage nicht ge-
stützt auf das Vorsorgeprinzip verweigern dürfen. 
 
2.3 
Daran bzw. an der dargestellten Rechtslage ändern die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nichts. So ist na-
mentlich der "Nutzungsgrad der Anlage" für die Bewilligungsfähigkeit 
der Mobilfunkanlage nicht relevant, soweit die Einhaltung umwelt-
schutzrechtlicher Vorgaben in Frage steht. Zudem darf mangels ent-
sprechender Vorgaben im kantonalen und kommunalen Recht und 
entgegen der vorinstanzlichen Ansicht auch keine Beurteilung der 
Standortwahl erfolgen; diese obliegt der Rekurrentin als Baugesuch-
stellerin. Unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips ist sodann nicht ent-
scheidrelevant, ob sich in der Nähe noch weitere Mobilfunkanlagen 
befinden; solche sind allenfalls für die Überprüfung der Einhaltung der 
Grenzwerte wesentlich. Ebenfalls nicht zu folgen ist der vorinstanzli-
chen Argumentation, wonach der Anlagegrenzwert die Schwelle zur 
Schädlichkeit oder Lästigkeit festlege, wohingegen das Vorsorgeprin-
zip Einwirkungen unterhalb der Schädlich- oder Lästigkeitsschwelle 
erfasse, soweit sie allein oder zusammen mit anderen Einwirkungen 
ein Schädlichkeits- oder Lästigkeitspotenzial aufwiesen (vgl. Ver-
nehmlassung vom 24. Januar 2020 Ziff. 1.1). Abzustellen ist wie ge-
zeigt einzig auf die bundesrechtlich vorgegebenen Grenzwerte. Es 
trifft somit gerade nicht zu, dass das Vorsorgeprinzip es ermöglichen 
soll, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob mit zusätzlichen Massnah-
men eine weitere Reduktion der Emissionen erreicht werden könne 
(so aber Vernehmlassung vom 24. Januar 2020 Ziff. 1.2). Unbehelflich 
ist schliesslich der Verweis der Vorinstanz auf den Lärmschutz bzw. 
Art. 7 
Abs. 1 
der 
eidgenössischen 
Lärmschutz-Verordnung 
(SR 814.41; abgekürzt LSV). Es liegt unbestrittenermassen kein An-
wendungsfall der LSV vor. Zudem fällt angesichts der klaren Recht-
sprechung zum Vorsorgeprinzip beim Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung die von der Vorinstanz thematisierte analoge Anwendung 
von Grundsätzen aus dem Lärmschutzrecht ausser Betracht. 
 
2.4 
Ebenfalls nicht zu folgen ist den Einwänden der Rekursgegner. 
So kann es für die Bewilligungsfähigkeit der fraglichen Mobilfunkan-
tennenanlage insbesondere keine Rolle spielen, ob damit (auch) eine 
bisherige gemeinsame Nutzung einer bestehenden Anlage der 
D.___ AG, W.___, aufgehoben werden soll. Dies würde zum einen zu 
einer unzulässigen (indirekten) Beurteilung der Standortwahl führen. 
Zum anderen würde eine derartige Verpflichtung zur weiteren Mitnut-
zung einer bestehenden Anlage einer konkurrierenden Mobilfunkan-
bieterin den wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmelde-
diensten behindern, was der Fernmeldegesetzgebung widerspräche 
(vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c des eidgenössischen Fernmeldegesetzes 
[SR 784.10]). Die Rekursgegner machen weiter geltend, die geplante 
Mobilfunkantennenanlage sei nur zulässig, wenn sie für eine ausrei-
chende Versorgung erforderlich sei. Sie gehen somit sinngemäss da-
von aus, das in Frage stehende Gebiet sei bereits heute (ohne die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 7/12 
 
geplante Anlage) mit den bestehenden Mobilfunkantennenanlagen ge-
nügend versorgt. Diesbezüglich gilt, dass die Frage des Interesses am 
Netzausbau insofern nicht weiter geklärt werden muss, als für den Bau 
einer Mobilfunkantenne innerhalb der Bauzone von Seiten des Bun-
desrechts kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist und auch vom kan-
tonalen oder kommunalen Recht kein solcher verlangt wird (VerwGE 
B 2019/22 vom 16. August 2019 Erw. 3.5 mit Hinweis; vgl. bereits 
oben, Ziff. 2.1). 
 
2.5 
Aus den vorstehenden Gründen war es der Vorinstanz somit un-
tersagt, allein gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip die 
Baubewilligung zu verweigern. Auch hat sie zu Unrecht die Wahl des 
Standorts hinterfragt und sinngemäss die Prüfung eines Alternativ-
standorts verlangt. All dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz 
von der Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte ausging. Letzteres 
liess sie zwar offen (vgl. angefochtener Beschluss Erw. 4: "Auch wenn 
die Grenzwerte im vorliegenden Fall eingehalten wären, was der Prüf-
bericht des kantonalen Amtes für Umwelt bestätigt, jedoch von den 
Einsprechern bezweifelt wird, ist zu prüfen, ob […]"), jedoch begrün-
dete sie die Bauverweigerung nicht mit einer Überschreitung von 
Grenzwerten. Der Rekurs erweist sich somit zumindest mit Blick auf 
die Begründung der Bewilligungsverweigerung (angebliche Verlet-
zung des Vorsorgeprinzips) als begründet. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin wendet weiter ein, für die Beurteilung der Einsprachen 
nach Art. 684 ZGB sei die Vorinstanz aufgrund deren zivilrechtlicher 
Natur nicht zuständig. Im Übrigen bestreitet die Rekurrentin das Vor-
liegen einer übermässigen Einwirkung im Sinn von Art. 684 ZGB. 
 
Demgegenüber kommt die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss 
zum Ergebnis, von Mobilfunkanlagen ausgehende ideelle Immissio-
nen könnten dann übermässig sein, wenn für eine Anlage ein be-
schränkt tauglicher Standort gewählt werde; in einem solchen Fall 
rechtfertige es sich nicht, durch den Bau der Anlage das Wohlbefinden 
eines grossen Teils der Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes 
Y.___ zu beeinträchtigen. Derartige ideelle Immissionen müssten als 
übermässig beurteilt werden. Gestützt auf diese Überlegungen hiess 
die Vorinstanz die auf Art. 684 ZGB gestützten privatrechtlichen Ein-
sprachen gut. 
 
3.1 
Gemäss Art. 154 Abs. 1 PBG kann während der Auflagefrist pri-
vatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB erhoben und geltend ge-
macht werden, dass das Bauvorhaben übermässige Einwirkungen auf 
fremdes Eigentum bewirke. Über derartige Einsprachen wird im öffent-
lich-rechtlichen Verfahren entschieden (Art. 154 Abs. 2 PBG). In for-
meller Hinsicht gilt somit, dass die Vorinstanz zu Recht über die pri-
vatrechtlichen Einsprachen entschied, soweit sich diese auf Art. 684 
ZGB stützten. Die gegenteilige Auffassung der Rekurrentin ist unzu-
treffend. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 8/12 
 
3.2 
Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der 
Ausübung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Ge-
werbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen 
auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Neben den in Art. 684 
Abs. 2 ZGB beispielhaft als verboten aufgezählten materiellen Immis-
sionen (Lärm, Strahlung usw.) und den negativen Immissionen (Licht-
entzug usw.) untersagt die Rechtsprechung auch ideelle oder imma-
terielle Immissionen. Darunter sind Zustände oder Handlungen auf 
dem Ausgangsgrundstück zu verstehen, die das seelische Empfinden 
der Nachbarn verletzen bzw. unangenehme psychische Eindrücke 
(wie zum Beispiel Ekel, Abscheu oder Angst) erwecken. Bei der Ab-
grenzung zwischen zulässiger und unzulässiger (d.h. übermässiger) 
Immission ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese be-
urteilt sich nach objektiven Kriterien. Die beurteilende Instanz hat eine 
sachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei 
sie den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in 
der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und 
Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaf-
fenheit der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen; 
es ist die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen: 
Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umstände sind 
auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei stets zu beachten bleibt, 
dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Her-
stellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll. Verbo-
ten sind nicht nur schadenverursachende, sondern auch bloss lästige 
(übermässige) Einwirkungen. Wenn das nach Lage, Beschaffenheit 
und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu duldende Mass von Ein-
schränkungen zu ermitteln ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können beim pri-
vatrechtlichen Immissionsschutz öffentlich-rechtliche Vorschriften eine 
Rolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärm-
schutz, Luftreinhaltung, Strahlung und Erschütterung). Die allgemei-
nen Gebote der widerspruchsfreien und koordinierten Anwendung der 
Rechtsordnung verlangen den sachgerechten Einbezug von und die 
möglichst weitgehende Rücksichtnahme auf Normen anderer Rechts-
gebiete zum gleichen Gegenstand. In diesem Sinn haben die rechts-
anwendenden Behörden auf eine Harmonisierung des Immissions-
schutzes hinzuwirken (VerwGE B 2014/130 vom 27. November 2015 
Erw. 4.2.3 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung immaterieller Immissio-
nen haben die rechtsanwendenden Behörden mit besonderer Sorgfalt 
vorzugehen, da die Gefahr, einen objektiven Standpunkt zu verlassen 
und persönliche Gesichtspunkte zu überschätzen, bei der Einschät-
zung seelischer und moralischer Beeinträchtigungen besonders gross 
ist (Urteil des Bundesgerichtes 5A_47/2016 vom 26. September 2016 
Erw. 2.1 f. mit Hinweisen). 
 
3.3 
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage zeigt sich, dass jeden-
falls die vorinstanzliche Begründung, wonach Immissionen dann über-
mässig sein sollen, wenn für eine Anlage wie vorliegend ein be-
schränkt tauglicher Standort gewählt werde, nicht stichhaltig ist. Nach-
dem der Vorinstanz gestützt auf öffentliches Recht keine Überprüfung 
der Standortwahl zustand (vgl. oben, Ziff. 2.1), kann sich (alleine) aus 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 9/12 
 
der angeblichen Untauglichkeit des Standorts keine Übermässigkeit 
ideeller Immissionen ergeben. Denkbar wäre allenfalls, die Tauglich-
keit des Standorts bei der nötigen und sachlich zu begründenden Ab-
wägung der Interessen bzw. bei der Würdigung der individuell konkre-
ten Interessenlage zu berücksichtigen. Dabei wären aber gleichzeitig 
auch die übrigen konkreten Umstände und Interessen gebührend zu 
würdigen, was vorliegend nicht geschah, obwohl wie gezeigt bei der 
Beurteilung immaterieller Immissionen mit besonderer Sorgfalt vorzu-
gehen ist. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz mit Blick auf sämtliche 
422 Einsprecher pauschal auf die Übermässigkeit der Immissionen 
schloss. Damit unterliess sie wiederum eine Würdigung aller relevan-
ten Umstände und Interessen, zumal die einzelnen Einsprecher natur-
gemäss in unterschiedlicher Distanz zur geplanten Mobilfunkanlage 
wohnen und das Mass ideeller Immissionen mit zunehmendem Ab-
stand zur geplanten Anlage typischerweise abnimmt. Schliesslich ist 
auch hinsichtlich des privatrechtlichen Immissionsschutzes relevant, 
dass sich die Vorinstanz bezüglich der Frage, ob die bundesrechtlich 
vorgegebenen Grenzwerte im vorliegenden Fall eingehalten seien, 
nicht festlegte (vgl. wiederum Erw. 4 des angefochtenen Beschlusses: 
"Auch wenn die Grenzwerte im vorliegenden Fall eingehalten wären, 
was der Prüfbericht des kantonalen Amtes für Umwelt bestätigt, je-
doch von den Einsprechern bezweifelt wird, ist zu prüfen, ob […]"). 
Ohne eine diesbezüglich eindeutige Beurteilung konnte die Vorinstanz 
nicht entscheiden, ob – und gegebenenfalls für welche der insgesamt 
422 Einsprecher – unter anderem wegen überschrittener Grenzwerte 
übermässige Immissionen vorliegen könnten. Insgesamt erweist sich 
somit die Begründung der Vorinstanz hinsichtlich der privatrechtlichen 
Einsprachen nach Art. 684 ZGB als unzutreffend und jedenfalls als un-
vollständig. Der Rekurs ist auch insofern begründet. 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verweigerung 
der Baubewilligung zu Unrecht mit einer angeblichen Verletzung des 
Vorsorgeprinzips begründete. Weitere öffentlich-rechtliche Gründe, 
die einer Baubewilligung entgegenstehen könnten, hat die Vorinstanz 
im angefochtenen Beschluss nicht vorgebracht. Vielmehr erachtete sie 
eine Abweisung des Baugesuchs "aus Gründen des Ortsbildschutzes" 
als nicht angezeigt (angefochtener Beschluss, Erw. 7) und vertrat die 
Auffassung, dass die Baubewilligung auch nicht aufgrund eines in der 
Nähe vorhandenen geschützten Einzelbaums (Linde) verweigert wer-
den könnte (Erw. 8). Einzelne weitere Einwände der Rekursgegner öf-
fentlich-rechtlicher Natur (vgl. Sammeleinsprache vom 4. Januar 
2019) behandelte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht. 
Darüber hinaus liess sie wie gezeigt offen, ob die einschlägigen Grenz-
werte bezüglich nichtionisierender Strahlung nach ihrer Beurteilung 
eingehalten sind oder nicht. Weiter liess die Vorinstanz bei der An-
nahme übermässiger Immissionen wesentliche Umstände unberück-
sichtigt. Insgesamt ist vor diesem Hintergrund der angefochtene Be-
schluss aufzuheben und die Sache zur nochmaligen und vollständigen 
Prüfung des Baugesuchs sowie zum erneuten Entscheid über die öf-
fentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Einsprachen an die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 10/12 
 
Vorinstanz zurückzuweisen. Hingegen erfolgt – entgegen dem Antrag 
der Rekurrentin – keine Anweisung an die Vorinstanz zur Erteilung der 
Baubewilligung; eine erstmalige und abschliessende Prüfung des Bau-
gesuchs sowie der auf Art. 684 ZGB gestützten privatrechtlichen Ein-
sprachen durch die Rekursinstanz ist nicht angezeigt. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kos-
ten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP). Nach der Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichtes unterscheiden sich Bauprozesse, an denen Bau-
herr und Baueinsprecher mit einem direkten Interesse am Prozess-
ausgang teilnehmen, grundsätzlich nicht von den Verfahren vor Zivil-
gerichten. Die Prozesskosten werden deshalb in diesen Fällen jeweils 
in aller Regel nicht dem Gemeinwesen, sondern den beteiligten Priva-
ten auferlegt (GVP 1999 Nr. 59 mit Verweis auf VerwGE vom 16. No-
vember 1998 i.S. E.D.). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– 
(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-
waltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ha-
ben die Rekursgegner die amtlichen Kosten unter solidarischer Haf-
tung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
5.2 
Der am 4. Dezember 2019 von der Badertscher Rechtsan-
wälte AG, Zürich, für die Rekurrentin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
6. 
 
Rekurrentin, Rekursgegner und Vorinstanz stellen ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
6.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 2'750.– festzulegen. Mangels begründeten Antrags (vgl. Art. 29 
HonO) entfällt ein Zuschlag für die Mehrwertsteuer; ohnehin ist die Re-
kurrentin selber mehrwertsteuerpflichtig, womit sie die der Honorar-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 11/12 
 
rechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Ab-
zug bringen kann. Die Entschädigung von Fr. 2'750.– ist von den 
Rekursgegnern zu bezahlen. Sie haften solidarisch. 
 
6.3 
Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
6.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt einerseits keine Gründe vor, die ein Abweichen von 
dieser Regel rechtfertigen und war andererseits im Verfahren nicht an-
waltlich vertreten. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der A.___ AG, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss Nr. 177/2019 des Gemeinderates X.___ vom 
7. November 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
[B.___ und 421 Mitbeteiligte] bezahlen unter solidarischer Haf-
tung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 4. Dezember 2019 von der Badertscher Rechtsan-
wälte AG, Zürich, geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zu-
rückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der A.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Die Rekursgegner gemäss Auflistung unter 
Ziff. 2.a vorstehend entschädigen die A.___ AG ausseramtlich mit 
Fr. 2'750.–. Sie haften solidarisch. 
 
b) 
Das Begehren von B.___, Y.___, und 421 Mitbeteiligten um Er-
satz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren des Gemeinderates X.___ um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 32/2020), Seite 12/12 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat