sg_publikationen · 22-901 · 2022-10-10 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-901
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 23.02.2023
Entscheiddatum:
10.10.2022
BUDE 2022 Nr. 096
Umweltschutzrecht, Baurecht, Art. 1, 7, 11, 13, 15 und 25 Abs. 1 USG, Art. 1 
und 40 ABs. 3 LSV, Art. 28 EG-USG, Art. 684 ZGB. Übermässige 
Lärmimmissionen können gestützt auf Art. 684 des schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Bringen 
Betroffene die Rüge übermässiger Lärmimmissionen wie im vorliegenden 
Fall vor der Bauverwaltung vor, so haben sie jedoch den öffentlich- 
rechtlichen Weg gewählt, der eine Beurteilung durch die politische 
Gemeinde vorsieht. Mit einer solchen öffentlich-rechtlichen Immissions- 
bzw. sogenannten Lärmklage kann bei der zuständigen Behörde die 
Überprüfung und Sicherstellung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen 
Lärmvorgaben verlangt werden. Die Gemeinde darf die Betroffenen 
stattdessen nicht einfach auf den Zivilrechtsweg verweisen (Erw. 4.2 f.). Ein 
im Garten aufgestelltes Trampolin für Kinder stellt eine lärmschutzrechtlich 
relevante Anlage dar und untersteht grundsätzlich den 
lärmschutzrechtlichen Vorschriften und Anforderungen. Vorliegend wurden 
die relativ kleinräumigen Verhältnisse sowie der Umstand berücksichtigt, 
dass im Rahmen der von den Rekursgegnern ausgeübten Tageskinderpflege 
– anders als bei einer blossen privaten Wohn- und Gartennutzung – für eine 
noch unbestimmte Zeitdauer bzw. möglicherweise über Jahre hinaus mit 
einer stets etwa gleichbleibenden Anzahl von Kindern gerechnet werden 
muss, die altersmässig am Trampolin Interesse haben und dieses täglich 
nutzen möchten. Damit sind besondere Verhältnisse gegeben, welche 
bereits gestützt auf das umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip eine 
Überprüfung der Lärmsituation erfordert und die allfällige Anordnung 
lärmreduzierender Massnahmen – wie eine Versetzung des Trampolins an 
einen anderen Standort innerhalb des Grundstücks und die verbindliche 
Einschränkung und Festlegung der Zeiten, in welchen das Trampolin den 
Tagespflegekindern zur Verfügung stehen soll – gerechtfertigt hätten Da 
hierfür weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig waren, wurde die 
Angelegenheit zum Entscheid über die öffentlich-rechtliche Lärmklage an 
die Vorinstanz zurückgewiesen (4.3.1 ff.). Gutheissung des Rekurses. // 
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
(Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben.)
BUDE 2022 Nr. 96 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-901 
 
Entscheid Nr. 96/2022 vom 10. Oktober 2022 
Rekurrenten 
A.___ und B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ (Entscheid vom 24. Januar 2022) 
Rekursgegner 
C.___ und D.___ 
vertreten durch lic.iur. Karl Güntzel, Rechtsanwalt, Goethestrasse 24, 
9008 St.Gallen 
Betreff 
Lärmschutzmassnahmen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 2/17 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
D.___, Z.___, ist Eigentümer des rund 579 m2 grossen Grund-
stücks Nr. 001, Grundbuch Z.___, das wie die weitere Umgebung ge-
mäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 17. Juni 2004 in der 
Wohnzone W2 liegt. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus 
überbaut, das D.___ und C.___ mit ihren zwei Kindern bewohnen. 
 
b) 
Im Westen grenzt das Grundstück Nr. 001 an den Wendeham-
mer des G.___wegs, einer Gemeindestrasse 3. Klasse. Südöstlich 
schliesst das ebenfalls mit einem Einfamilienhaus überbaute Grund-
stück Nr. 002 an und südwestlich gegenüber, auf der anderen Stras-
senseite, stehen auf Grundstück Nr. 003 ein zweigeschossiges Mehr-
familienhaus mit Attikageschoss und nördlich angebautem offenen Au-
tounterstand sowie nordwestlich davon eine separate Garagenbaute. 
Das nördlich an den Wendehammer und das Grundstück Nr. 001 an-
grenzende Grundstück Nr. 004 ist unbebaut. Nordwestlich des Wen-
dehammers steht ein weiteres älteres Einfamilienhaus. Im Nordosten 
grenzt das Grundstück Nr. 001 je hälftig an die beiden je mit einer 
Doppeleinfamilienhaus-Hälfte überbauten Grundstücke Nrn. 005 und 
006 und das letztere wiederum zur Hälfte an das Grundstück Nr. 002. 
Das Grundstück Nr. 006 steht im Eigentum von B.___, der das Haus 
zusammen mit A.___ bewohnt. Südöstlich angrenzend liegt das eben-
falls mit einem Einfamilienhaus überbaute Grundstück Nr. 007; Eigen-
tümerin und Bewohnerin ist E.___, die Mutter von B.___. 
 
c) 
Dem Einfamilienhaus auf Grundstück Nr. 001 ist nach Südwes-
ten ein überdachter Sitzplatz vorgelagert. Nach Westen und Süden er-
streckt sich eine Rasenfläche, welche mit einzelnen Sitzgelegenheiten 
möbliert ist; im nordwestlichen Teil steht ein grösserer Strauch. Im 
Gartenbereich südlich des Hauses sind ein Kletterturm sowie ein Was-
serbassin aufgestellt. Auf der Nordostseite steht ganzjährig ein Tram-
polin mit einem Durchmesser von rund 3,5 m und mit einem Abstand 
zur Hauswand (ab Rand gemessen) von rund 1 m; der Abstand zum 
Grundstück Nr. 006 beträgt ebenfalls rund 1 m. Das dortige Wohnhaus 
hält zur gemeinsamen Grenze einen Abstand von rund 7,6 m ein. Im 
übrigen nordöstlichen Gartenteil befindet sich ein Hasenstall mit Aus-
lauf. 
 
Der Gartenbereich auf Grundstück Nr. 006 liegt leicht erhöht und wird 
entlang der Grenze zu den Grundstücken Nrn. 001 und 005 mit 
einer Thujahecke abgeschlossen; zum Grundstück Nr. 002 hin ist er 
offen und mit einer kleinen Böschung abfallend. Der Gartenbereich 
des Grundstücks Nr. 005 ist nicht eingefriedet. In seiner südwestlichen 
Ecke steht ebenfalls ein Trampolin. 
 
d) 
C.___ betreut im Rahmen eines mit dem Verein S geschlosse-
nen Vertragsverhältnisses als Tagespflegemutter seit dem Jahr 2014 


 
 
 
 
 
 
 
 
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regelmässig Kinder im Alter von bis zu zwölf Jahren, aktuell von Mon-
tag bis Freitag jeweils drei bis fünf Kinder in der Zeit zwischen 13.15 
und 18.00 Uhr (ein Kind am Mittwoch bereits ab 12.00 Uhr). Die eige-
nen Kinder sind neun und 13 Jahre alt. 
 
B. 
 
a) 
Mit telefonischer Kontaktnahme vom 14. Juni 2021 sowie mit 
E-Mail vom 15. Juni 2021 erkundigte sich A.___ beim Bauamt der 
Stadt Z.___, ob für die regelmässige Betreuung von sechs oder teil-
weise mehr Kindern im Garten der Liegenschaft Nr. 001 eine Erlaubnis 
vorliege. B.___ sei darüber nie informiert worden. Sie hätten seit Jah-
ren unter übermässigem Lärm zu leiden. Dieser sei so laut, dass er 
bei 
geschlossenen 
Fenstern 
im 
Haus 
zu 
hören 
sei. 
Im 
E-Mail wird dabei insbesondere auf die Nutzung des Trampolins hin-
gewiesen. Am 15. Juli 2021 reichten A.___ und B.___ ein von drei 
Parteien des Mehrfamilienhauses auf Grundstück Nr. 003 sowie von 
E.___ mitunterzeichnetes Schreiben nach, in welchem sie die "Kinder-
tagesstätte" als "nicht bei der Stadt Z.___ angemeldet" bezeichnen 
und sich gegen ein "Weiterführen mit dem Lärm" aussprechen. 
 
b) 
Am 26. Oktober 2021 stellte der Stadtrat Z.___ den an der Ein-
gabe vom 15. Juli 2021 Beteiligten sowie C.___ und D.___ und dem 
Sozialamt der Stadt Z.___ einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme 
zu. Im Entwurf wurde zum einen festgestellt, dass die Betreuung von 
Tagespflegekindern auf Grundstück Nr. 001 nicht baubewilligungs-
pflichtig sei und zum andern D.___ als Grundstückeigentümer ver-
pflichtet, das heute vorhandene Trampolin aus dem südöstlichen Be-
reich des Grundstücks zu entfernen. Es sei ihm freigestellt, das Gerät 
an einen anderen, weniger empfindlichen Standort auf dem Grund-
stück – beispielsweise auf die West- oder Südwestseite – zu verschie-
ben. In den Erwägungen wurde festgehalten, dass das Trampolin die 
hauptsächlich störende Lärmquelle sei und als solche ausgerechnet in 
kurzer Distanz zum Gartensitzplatz des Grundstücks Nr. 006 stehe, 
obwohl dafür andere und weit weniger lärmempfindliche Standorte zur 
Verfügung stünden. Im Sinn des Vorsorgeprinzips sei deshalb die Ver-
setzung des Trampolins anzuordnen. 
 
c) 
Mit Stellungnahme vom 10. November 2021 sprachen sich 
A.___, B.___ sowie E.___ gegen den Entwurf aus. Sie begrüssten 
zwar die angeordnete Versetzung des Trampolins, bezweifelten je-
doch sowohl die Umsetzung der Versetzung als auch eine ausrei-
chende Kontrolle und Einhaltung der im Entwurf genannten Nutzungs-
zeiten und rügten überdies, der Lärm sei entgegen der Annahme im 
Entwurf nicht nur bis 17.30 Uhr, sondern von Montag bis Samstag so-
wie auch an Feier- und Sonntagen abends teilweise bis 20.00 Uhr zu 
hören. Sie könnten seit Jahren bei schönem Wetter den Garten nicht 
mehr nutzen, weil der Lärm so laut sei, dass man schreien müsste, um 
sich unterhalten zu können. Der Lärm sei auch bei geschlossenen 
Fenstern zu hören. C.___ und D.___ liessen sich zum Entwurf mit 
Schreiben vom 11. November 2021 vernehmen. Sie führten aus, es 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 4/17 
 
sei auch in ihrem Interesse, dass festgestellt werde, dass die Betreu-
ung von Tagespflegekindern – entgegen der Darstellung der Anzeiger 
liege keine Kindertagesstätte vor – keine Baubewilligung erfordere. 
Sie bestritten jedoch übermässige Lärmimmissionen und beantragten 
den Verzicht auf die Versetzung des Trampolins. In zwei weiteren 
Schreiben vom 24. und 28. November 2021 nahmen sie sodann Stel-
lung zur erst nachträglich zugestellten Eingabe von B.___ und Mitun-
terzeichnenden vom 15. Juli 2021 sowie zur Stellungnahme von A.___ 
und B.___ vom 10. November 2021. Letztere wiederum liessen sich 
am 30. November 2021 nochmals schriftlich vernehmen. 
 
C. 
 
An seiner Sitzung vom 24. Januar 2022 fällte der Stadtrat Z.___ fol-
genden Beschluss: 
 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Betreuung von Tages-
pflegekindern auf Grundstück Nr. 001 nicht baubewil-
ligungspflichtig ist. 
2. 
B.___ und A.___ und Mitbeteiligte werden auf den Zi-
vilrechtsweg verwiesen. 
3. 
Auf die Erhebung ausseramtlicher Kosten wird ver-
zichtet. 
In der Begründung führt der Stadtrat aus, dass mit der Baubewilligung 
des Wohnhauses auf Grundstück Nr. 001 alle objektiv mit der Wohn-
nutzung im Zusammenhang stehenden Zwecke erlaubt und mitbewil-
ligt seien, so unter anderem der Aufenthalt im Innen- wie Aussenbe-
reich und dies bei unbeschränktem und offenem Personenkreis. Die 
Wohnnutzung umfasse auch die Einladung von externen Personen in 
unbestimmter Zahl und für unbestimmte Zeit, womit aus baurechtlicher 
Sicht die Betreuung von vorliegend bis zu fünf Tagespflegekindern un-
ter der Woche jeweils am Nachmittag als mit dem Wohnhaus mitbe-
willigt gelte. Auch fest installierte Kinderspielgeräte auf Wohnliegen-
schaften seien im Übrigen nach Art. 136 Abs. 2 Bst. b des Planungs- 
und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) nicht baubewilligungs-
pflichtig. Beim Wohnhaus handle es sich sodann um eine ortsfeste An-
lage nach Art. 2 Abs. 2 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung 
(SR 814.41; abgekürzt LSV), welcher jeder durch ihre bestimmungs-
gemässe Nutzung erzeugte Schall zuzurechnen sei. Für Lärm, der 
überwiegend durch menschliches Verhalten verursacht werde, sich 
auf wenige Stunden am Tag bzw. in der Nacht konzentriere oder so-
genannten Informationsgehalt enthalte, fehlten konkrete Belastungs-
grenzwerte und sei eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen. Lärm, 
der von seinem Charakter her der üblichen Geräuschkulisse entspre-
che – wie sich unterhaltende Personen oder spielende Kinder in einem 
Wohnquartier – werde als weniger oder nicht störend empfunden. Kin-
derlärm, auch im Freien, sei von Nachbarn in Wohngebieten allgemein 
zu dulden. Lärm spielender Kinder gehöre zu Wohngebieten, weshalb 
auch der Lärm von Kinderspielplätzen in aller Regel von der Recht-
sprechung nicht als störend beurteilt werde. Vorliegend seien deshalb 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 5/17 
 
aus öffentlich-rechtlicher Sicht keine Lärmschutzmassnahmen ange-
zeigt. Den Nachbarn stehe es jedoch frei, eine Klage auf dem Zivil-
rechtsweg zu erheben. 
 
D. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ mit Schreiben vom 
7. Februar 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement und be-
antragten sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses. 
 
Zur Begründung führen die Rekurrenten aus, dass Lärm – auch alltäg-
licher Lärm, der keine Hörschäden verursache – die Gesundheit be-
einträchtigen könne. Ausschlaggebend seien Lautstärke und Dosis. 
Sie selbst würden zwischen 3.40 und 4.00 Uhr aufstehen und gegen 
14.30/45 Uhr nach Hause kommen, wo jedoch täglich bis etwa 
18.30 Uhr Lärm gemacht werde, der bereits auf dem Heimweg durchs 
Quartier und auch im Haus zu hören sei. Der permanente Lärm und 
Stress habe dazu geführt, dass es ihnen in den letzten Jahren gesund-
heitlich immer schlechter gegangen sei. Es könne aber nicht sein, dass 
sie nach dem Kauf ihres Hauses neu einen Kinderspielplatz auf dem 
Nachbargrundstück dulden müssten. Es sei auch nicht verständlich, 
weshalb ihnen die Rekursgegner in keiner Weise entgegenkommen 
und nicht einmal das Trampolin versetzen würden, das in einem Ab-
stand von nur rund 5 m zu ihrem Lebensmittelpunkt – d.h. Gartensitz-
platz, Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer – aufgestellt sei. Bei einem 
Standort in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks wäre niemand 
gestört. Hätten die Rekursgegner das Trampolin versetzt, so wären 
alle glücklich und ruhig gewesen. Der Verweis auf den (Zivil-)Rechts-
weg sei nicht akzeptabel, da der soziale Dienst der Stadt Z.___ die 
Vergabe der Kinderbetreuung mache und die Seite aller Betroffenen 
beachten müsste; dies sei bisher jedoch unterblieben. 
 
E. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 4. März 2022 verzichtet die Vorinstanz auf 
eine Vernehmlassung. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2022 beantragen die 
Rekursgegner, vertreten durch lic.iur. Karl Güntzel, Rechtsanwalt, 
St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, es sei nicht 
klar, was die Rekurrenten genau anfechten würden. Aufgrund ihrer 
Ausführungen seien sie mit dem Beschluss der Vorinstanz vom 24. Ja-
nuar 2022 nicht einverstanden. In diesem werde verständlich und 
überzeugend begründet, dass und weshalb die Betreuung von Tages-
pflegekindern jeweils nachmittags von Montag bis Freitag zwischen 
13.15 bis längstens 18.00 Uhr in der Wohnzone zonenkonform sei und 
keiner (Bau-)Bewilligung bedürfe. Ebenso resultiere aus der Tatsache, 
dass die betreuten Kinder bei gutem Wetter und unter Aufsicht teil-
weise im Garten spielten, keine übermässige Lärmbelästigung, die 
eine Einschränkung erfordere. Die Rekurrenten könnten sodann aus 
ihrer ungewöhnlichen Arbeitszeit keinen Anspruch auf weitgehende 
Ruhe im Quartier und in ihrer direkten Nachbarschaft am Nachmittag 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 6/17 
 
ableiten. Die Wohnzone sei keine Ruhe- oder Kurzone. Es würden so-
dann auch die Ruhezeiten gemäss Polizeireglement der Stadt Z.___ 
eingehalten. Es werde in aller Form bestritten, dass die Kinder der Re-
kursgegner oder die betreuten Kinder übermässigen Lärm verursach-
ten, geschweige denn Lärm, der krank mache. Die entsprechenden 
Ausführungen der Rekurrenten änderten daran nichts, weil erstens 
keine aktuellen Lärmwerte bekannt seien und zweitens die Gerichts-
praxis sogar Lärm von Kinderspielplätzen in aller Regel nicht als stö-
rend beurteile. Dass fünf weitere Personen die ursprüngliche Eingabe 
und die Forderung der Rekurrenten unterstützten, sei zu relativieren, 
da diese Personen zum einen nur die Eingabe vom 15. Juli 2021 und 
nicht die ursprüngliche Eingabe unterzeichnet hätten und zum andern 
eine dieser Personen die Mutter des Rekurrenten sei. Die Tagespflege 
werde sodann nur am Nachmittag und, wie sich aus der Entschädi-
gung ergebe, auch nicht des Verdiensts wegen ausgeübt. Diese Tä-
tigkeit für die Allgemeinheit biete nur einen kleinen Zusatzerwerb. Die 
Aussagen der Rekurrenten seien schmerzhaft und beleidigend, und 
eine Lösung sei bisher nicht möglich gewesen, weil es bis jetzt nicht 
um den Standort des Trampolins gegangen sei, sondern darum, die 
Tätigkeit von C.___ als Betreuerin von Tageskindern zu verhindern 
respektive zu beenden. Es sei sodann völlig unglaubwürdig, dass al-
lein das Versetzen des Trampolins nun plötzlich alle Einwände der Re-
kurrenten gegen die Betreuung von Tageskindern beenden würde. 
Selbst wenn das Trampolin an einem anderen Ort stehen würde (und 
somit näher an andern Liegenschaften), wären die fröhlich spielenden 
Kinder im Garten der Rekurrenten weiterhin zu hören. 
 
F. 
 
a) 
Das Bau- und Umweltdepartement führt am 3. Mai 2022 in An-
wesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie einer Fachspezialistin 
Lärm als Vertreterin des Amtes für Umwelt einen Augenschein durch. 
Dabei wird auch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung 
gesprochen, ohne dass jedoch einzelne Punkte – insbesondere die 
Frage eines möglichen Alternativstandorts für das Trampolin und die 
Einschränkung der Nutzungszeiten – konkret geregelt werden können. 
Es wird deshalb auf Ersuchen der Rekursgegner vereinbart, dass den 
Beteiligten seitens der Rekursinstanz gleichzeitig mit der Zustellung 
des Augenschein-Protokolls ein entsprechender Vorschlag unterbrei-
tet wird. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 stellt die verfahrensleitende 
Mitarbeiterin der instruierenden Rechtsabteilung den Beteiligten das 
Protokoll sowie einen Vorschlag für eine gütliche Verfahrenserledi-
gung zur Stellungnahme zu. Der Vorschlag sieht vor, dass die 
Vorinstanz den angefochtenen Beschluss vom 24. Januar 2022 wider-
ruft und in einem neuen Beschluss nur über die Lärmklage entschei-
det, wobei das Trampolin verschoben und in Absprache mit den Re-
kursgegnern die Nutzungszeiten im Rahmen der Tagespflege konkret 
und verbindlich festlegt werden sollen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 7/17 
 
c) 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 erklären die Rekurrenten, mit 
dem Vorschlag einverstanden zu sein. Die Rekursgegner lassen sich 
mit Schreiben vom 23. Juni 2022 vernehmen. Unter anderem rügen 
sie, dass der unterbreitete Vorschlag eine Bevorzugung der Rekurren-
ten darstelle und deshalb abgelehnt werde. Angesichts der deutlichen 
Parteinahme zugunsten der Rekurrenten im Nachgang zum Re-
kursaugenschein sei vorweg zu prüfen und zu entscheiden, ob die ver-
fahrensleitende Juristin das Verfahren noch unvoreingenommen wei-
terbearbeiten könne. Unklar sei sodann, weshalb das AFU beigezogen 
worden sei. Der Vorwurf übermässigen Lärms werde bestritten; keiner 
der behaupteten Vorwürfe sei belegt oder bewiesen. Zudem sei nicht 
einmal klar, welches Rechtsbegehren im Rekurs gestellt werde, wes-
halb auf diesen gar nicht eingetreten werden könne. Auch sei die Par-
teistellung von A.___ unklar. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes zur Be-
handlung des Rekurses ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), jene zum 
Entscheid über die Ausstandspflicht einer juristischen Mitarbeiterin 
oder eines juristischen Mitarbeiters der instruierenden Rechtsabtei-
lung aus Art. 7bis Abs. 1 Bst. e VRP. 
 
1.2 
Der Rekurs wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 47 Abs. 1 
VRP). In Bezug auf die Erfüllung der Formerfordernisse nach Art. 48 
VRP hingegen rügen die Rekursgegner, es sei nicht klar, welches 
Rechtsbegehren überhaupt gestellt werde, womit es an einer zentra-
len Voraussetzung fehle, um auf den Rekurs eintreten zu können. Die 
Verfahrensleitung hätte den Rekurrenten hierfür eine Nachfrist anset-
zen müssen. 
 
1.2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VRP ist der Rekurs der Rekursinstanz 
schriftlich einzureichen. Er muss einen Antrag sowie eine Darstellung 
des Sachverhalts und eine Begründung enthalten und ist zu unter-
zeichnen. Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhalts, Begründung 
oder Unterschrift, fordert die Rekursinstanz den Rekurrenten oder die 
Rekurrentin unter Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen 
(Art. 48 Abs. 2 VRP). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudro-
hen, dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten 
werde (Art. 48 Abs. 3 VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 8/17 
 
1.2.2 Die Rekurrenten haben in der Tat keine expliziten Anträge ge-
stellt. An eine Laienbeschwerde dürfen jedoch keine allzu hohen An-
forderungen gestellt werden. Der Inhalt des Antrags, soweit er sich 
nicht von selbst versteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu ist 
neben dem Wortlaut vor allem auch die Begründung heranzuziehen. 
Ohne einen triftigen Grund darf daher nicht auf einen dem Rechtsu-
chenden 
nachteiligen 
Inhalt 
geschlossen 
werden 
(VerwGE 
B 2011/256 vom 12. April 2012 Erw. 1.3, B 2011/264 vom 1. Mai 2012 
Erw. 1 sowie B 2011/190 und 2011/195 vom 25. August 2012 Erw. 1.1; 
CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
2. Aufl., St. Gallen 2003, N 916; STAUB/GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schind-
ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 48 N 5). 
 
1.2.3 In ihrer Rekursschrift vom 7. Februar 2022 (vgl. insbesondere 
Ziffn. 1 und 5 der Ausführungen) wenden sich die Rekurrenten aus-
drücklich sowohl gegen die fehlende Versetzung des Trampolins – wie 
sie im ersten und den Beteiligten als Entwurf zur Stellungnahme zuge-
stellten Beschlussentwurf der Vorinstanz noch vorgesehen war – als 
auch gegen den Verweis auf den (Zivil-)Rechtsweg. Zudem machen 
sie allgemein eine übermässige Lärmbelästigung geltend. Diese Vor-
bringen sind nach Treu und Glauben als Antrag auf Aufhebung des 
vorinstanzlichen Beschlusses vom 24. Januar 2022 zu interpretieren. 
 
1.3 
Die Rekursgegner stellen im Weiteren in Frage, ob auf den Re-
kurs, soweit er von A.___ erhoben worden ist, überhaupt einzutreten 
sei, nachdem sich das Grundstück Nr. 006 nur im Eigentum von B.___ 
befindet. 
 
1.3.1 Zur Erhebung des Rekurses ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP berech-
tigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 
Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die Ausle-
gung der kantonalen Rekursberechtigung richtet sich nach der Recht-
sprechung zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (SR 173.110) und hat die bundesrechtlichen Mindestanforde-
rungen zu wahren, um den Zugang zum Bundesgericht nicht zu verei-
teln (vgl. u.a. GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Pra-
xiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], 
Zürich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 4). 
 
Vorausgesetzt werden sowohl eine formelle als auch eine materielle 
Beschwer der rekurrierenden Partei. Diese gilt als formell beschwert, 
wenn sie bereits am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat 
und mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterlegen ist. Die materi-
elle Beschwer erfordert eine spezifische Nähe zur Streitsache und 
einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Entscheids. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn 
ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Ver-
fahrens beeinflusst werden kann (GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 5, 
6 f., 9 mit Verweisen). Auch nur obligatorisch berechtigte Personen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 9/17 
 
können grundsätzlich legitimiert sein, sofern sie aufgrund ihrer spezi-
fischen Beziehung zum betroffenen Grundstück die allgemeinen An-
forderungen an die Rechtsmittelbefugnis erfüllen (GEISSER/ZOGG, 
a.a.O., Art. 45 N 27; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 422). 
 
1.3.2 Vorliegend ergibt sich, dass A.___ zwar nicht (Mit-)Eigentümerin 
des Grundstücks Nr. 006 ist, die Liegenschaft aber offensichtlich zu-
sammen mit B.___ bewohnt und demzufolge von der geltend gemach-
ten Lärmbelästigung in tatsächlicher Hinsicht unmittelbar betroffen ist. 
Sie hat sich sodann bereits am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und der angefochtene Entscheid wurde ihr ebenfalls eröffnet. Aus der 
Gutheissung des Rekurses bzw. aus allfälligen Massnahmen zur 
Lärmbegrenzung würde sie aufgrund der direkten Nachbarschaft ei-
nen konkreten Nutzen ziehen. Insgesamt ist folglich auch in Bezug auf 
A.___ sowohl die formelle als auch die materielle Beschwer und damit 
die Rechtsmittelbefugnis zu bejahen und auf den Rekurs einzutreten, 
soweit dieser auch von ihr erhoben worden ist. 
 
1.4 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekursvoraussetzun-
gen nach Art. 47 und 48 VRP erfüllt sind und sowohl B.___ als auch 
A.___ rekursberechtigt sind. Auf den Rekurs ist demnach einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der vorliegend angefochtene erstinstanzliche 
Entscheid erging am 24. Januar 2022. Mithin sind vorliegend grund-
sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss 
Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 stellen die Rekursgegner ein Aus-
standsbegehren gegenüber der zuständigen Verfahrensleiterin der 
Rechtsabteilung, F.___. 
 
3.1 
Die Rekursgegner führen aus, dass ihr Rechtsvertreter am Re-
kursaugenschein vom 3. Mai 2022 zwar – nachdem nach einiger Zeit 
absehbar gewesen sei, dass es zu keiner Einigung kommen würde – 
vorgeschlagen habe, dass die verfahrensleitende Juristin den Beteilig-
ten schriftlich einen Vorschlag unterbreiten könne. Damit sei aber nicht 
ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, geschweige denn verlangt 
worden. Der in der Folge unterbreitete Vorschlag stelle nun keinen 
Kompromiss, sondern eine Bevorzugung der Rekurrenten dar. Die 
rechtlichen Ausführungen im Schreiben vom 30. Mai 2022 stimmten 
zwar mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid überein; die 
nachfolgenden Ausführungen seien hingegen subjektiv und nicht er-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 10/17 
 
härtet und sollten offensichtlich stimmig für einen Kompromiss ma-
chen. Die Aussagen der Rekurrenten zum Lärm würden als Tatsache 
berücksichtigt, obschon sonst niemand im Quartier von sich aus vor-
stellig geworden sei und sich die Mitunterzeichneten der Eingabe vom 
15. Juli 2021 nicht am Rekursverfahren beteiligt hätten. 
 
3.2 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
gewährleistet in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
unter anderem den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 
sowie als Teilgehalt dieses Grundrechts den Anspruch auf Unbefan-
genheit nichtgerichtlicher Behörden (vgl. BGE 140 I 326 Erw. 5.2; Ent-
scheide des Bundesgerichtes 1C_325/2018 vom 15. März 2019 
Erw. 3.2, 9C_773/2018 vom 3. April 2019 Erw. 2, je mit weiteren Hin-
weisen). 
 
3.2.1 Auf kantonaler Stufe wird die in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltene 
Garantie in Art. 4 Bst. a der Kantonsverfassung (sGS 111.1) übernom-
men und der Ausstand von Behördenmitgliedern sowie öffentlichen 
Angestellten und amtlich bestellten Sachverständigen in Art. 7 VRP 
konkretisiert. Treffen diese Personen Anordnungen, bereiten sie sol-
che vor oder wirken sie daran mit, so haben sie nach Art. 7 Bst. c VRP 
von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen (als den 
in Bst. a, b und bbis aufgezählten und vorliegend nicht erfüllten) Grün-
den befangen erscheinen. 
 
3.2.2 Befangenheit ist grundsätzlich gegeben, wenn Umstände vorlie-
gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. 
Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten 
der betroffenen Person oder in funktionellen oder organisatorischen 
und damit objektiven Gegebenheiten begründet sein (CAVELTI/VÖGELI, 
a.a.O., N 192). Ein strikter Nachweis der Befangenheit ist nicht erfor-
derlich, es genügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle, sub-
jektive Eindrücke eines Verfahrensbeteiligten darf aber nicht abgestellt 
werden. Vielmehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu be-
rücksichtigen. Unwesentlich ist, ob tatsächlich eine Befangenheit vor-
liegt oder nicht (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, Zü-
rich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 24 f. mit Hinweisen; CAVELTI/VÖGELI, 
a.a.O., N 191). 
 
Aussöhnungsversuche und Vergleichsgespräche führen in der Regel 
nicht zu einer Befangenheit. Auch ist der Vorwurf der Befangenheit 
grundsätzlich unbegründet, wenn im verwaltungsinternen Verfahren 
seitens der Behörde die Erfolgsaussichten erörtert werden. Entspre-
chende Äusserungen dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, die 
Verwaltungsbehörde habe sich ihre Meinung in Bezug auf ein konkre-
tes Verfahren bereits definitiv gebildet (vgl. REITER, a.a.O., Art. 7-7bis 
N 25 ff. mit Hinweisen). 
 
3.3 
Vorliegend ist zum einen zu berücksichtigen, dass F.___ als ju-
ristische Mitarbeiterin der instruierenden Rechtsabteilung über keine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 11/17 
 
Entscheidbefugnis verfügt. Sie leitet das Verfahren in formeller Hin-
sicht, hat Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und bei einer erfolg-
losen Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten einen Entscheid- 
entwurf 
zu 
erstellen, 
wobei 
dieser 
abteilungsintern 
durch 
ihren Vorgesetzten einer Überprüfung unterzogen wird, bevor er der 
Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes vorgelegt wird. Es 
entspricht jedoch der bewährten und in der Rechtsprechung auch an-
erkannten Praxis des Bau- und Umweltdepartementes, dass im Rah-
men der Verfahrensführung zu einer einvernehmlichen Lösung zwi-
schen den Verfahrensbeteiligten beigetragen wird. Entsprechend kann 
im Umstand, dass F.___ – zumal auf Aufforderung seitens der Rekurs-
gegner selbst und im ausdrücklichen Einverständnis aller Beteiligten – 
einen schriftlichen Vorschlag für eine einvernehmliche Erledigung des 
Rekursverfahrens unterbreitet hat, kein Grund für eine Befangenheit 
erblickt werden. Der im Schreiben vom 30. Mai 2022 enthaltene Vor-
schlag lässt aber auch in inhaltlicher Hinsicht nicht auf eine Befangen-
heit der Verfahrensleiterin schliessen. Vielmehr stützt er sich – wie aus 
dem Schreiben selbst klar ersichtlich ist – auf die festgestellten tat-
sächlichen Verhältnisse (wie die umliegende Bebauung und die Ent-
fernung der Nachbarhäuser zum heutigen odereinem alternativen 
Standort des Trampolins), die Ausführungen seitens der Rekursgeg-
ner (unter anderem zur Bedeutung und zum Gebrauch des Trampolins 
und zur Organisation der Kinderbetreuung) sowie die Beurteilung der 
Vertreterin des Amtes für Umwelt (welche an der Begehung selbst un-
widersprochen geblieben war) und wurde unter anderem auch festge-
halten, dass die speziellen Arbeitszeiten der Rekurrenten und eine all-
fällig erhöhte Lärmempfindlichkeit rechtlich nicht massgebend sein 
könnten. Wenn der aus der Abwägung der verschiedenen Feststellun-
gen und Ausführungen der Beteiligten sich ergebende Vorschlag von 
einem Teil der Betroffenen in der Folge als nicht annehmbar empfun-
den wird, so ergibt sich dadurch noch keine Befangenheit der Verfah-
rensleitung. Zu beachten ist schliesslich, dass sowohl das Protokoll 
des Augenscheins als auch der Vorschlag zur gütlichen Erledigung 
des Verfahrens den Beteiligten ausdrücklich zur Stellungnahme zuge-
stellt worden waren. 
 
3.4 
Zusammenfassend ergibt sich, dass F.___ keine Befangenheit 
vorgeworfen werden kann, die zum Ausstand nach Art. 7 Bst. c VRP 
verpflichten würde. Das Ausstandsbegehren ist folglich abzuweisen. 
 
4. 
 
In Frage steht, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die 
Betreuung von Tagespflegekindern auf Grundstück Nr. 001 nicht bau-
bewilligungspflichtig sei, und ob sie die Rekurrenten zu Recht auf den 
Zivilrechtsweg verwiesen hat. 
 
4.1 
Ausgelöst wurde das Verfahren durch die erst telefonische und 
anschliessend per Mail vom 15. Juni 2021 erfolgte Kontaktnahme der 
Rekurrenten mit der Vorinstanz, anlässlich welcher sie auf 
übermässigen Lärm insbesondere durch die Nutzung des im Garten 
der Rekursgegner stehenden Trampolins hinwiesen und sich in 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 12/17 
 
diesem Zusammenhang nach der Bewilligung für die durch C.___ 
ausgeübte Betreuung von Tagespflegekindern erkundigten. Am 
15. Juli 2021 reichten sie ein Schreiben nach, in welchem sie die 
"Kindertagesstätte" als "nicht bei der Stadt Z.___ angemeldet" be-
zeichneten und sich gegen ein "Weiterführen mit dem Lärm" aus-
sprechen. 
 
4.2 
Wie sich aus den bei den Vorakten liegenden Unterlagen ergibt, 
ist die durch C.___ seit dem Jahr 2014 ausgeübte Betreuung von Ta-
gespflegekindern über das Sozialamt der Stadt Z.___ bzw. den Verein 
S ordentlich zugelassen und geregelt. Grundlage bildet die Verord-
nung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern 
(sGS 912.3). Die im angefochtenen Beschluss der Vorinstanz aufge-
worfene Frage, ob die Betreuung darüberhinaus auch baubewilli-
gungspflichtig ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. So ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls selbst eine eigentliche 
Kindertagesstätte mit bis zu 20 Kindern im Garten auch in der Wohn-
zone ohnehin grundsätzlich zonenkonform und bewilligungsfähig (vgl. 
u.a. Urteile des Bundesgerichtes 1C_148/2010 vom 6. September 
2010 und 1C_521/2015 vom 9. August 2016 Erw. 4.5). Auslöser für 
die Intervention der Rekurrenten bei der Vorinstanz waren zudem of-
fensichtlich die von ihnen als übermässig empfundenen Lärmimmissi-
onen, die mit der Trampolinnutzung zusammenhängen. Ihre Eingaben 
sind deshalb in erster Linie als sogenannte öffentlich-rechtliche Immis-
sions- bzw. Lärmklage zu qualifizieren, mit welcher bei der zuständi-
gen Behörde die Überprüfung und Sicherstellung der Einhaltung der 
öffentlich-rechtlichen Lärmvorgaben verlangt werden kann. Eine sol-
che Lärmklage durfte vorliegend grundsätzlich unabhängig davon er-
hoben werden, ob der behauptete Lärm Folge einer rein privaten Nut-
zung des Gartens und des Trampolins ist oder ob er im Rahmen der 
amtlich geregelten Betreuungstätigkeit erzeugt wird. An der Möglich-
keit, eine Lärmklage einzureichen, ändert im Übrigen auch der Um-
stand nichts, dass das Trampolin selbst zumindest gemäss Art. 136 
PBG nicht baubewilligungspflichtig sein dürfte. 
 
4.3 
Übermässige Lärmimmissionen können auch auf dem Zivil-
rechtsweg gestützt auf Art. 684 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(SR 210) geltend gemacht werden. Vorliegend haben die Rekurrenten 
ihre Rüge jedoch der Bauverwaltung vorgetragen und damit den öf-
fentlich-rechtlichen Weg gewählt. Dieser sieht vor, dass Lärmklagen 
von der politischen Gemeinde beurteilt werden (Art. 28 des Einfüh-
rungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung, 
sGS 672.1). Die Vorinstanz hat folglich die öffentlich-rechtliche Lärm-
klage der Rekurrenten, indem sie diese im angefochtenen Beschluss 
lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat, in formeller Hinsicht 
nicht erledigt. Der Beschluss wäre bereits aus diesem Grund aufzuhe-
ben und die Angelegenheit zur Behandlung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Aus den Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die 
Vorinstanz aus öffentlich-rechtlicher Sicht Lärmschutzmassnahmen 
vorliegend ohnehin für nicht angezeigt hält und sie die Lärmklage in 
der Sache somit abgewiesen hätte. Aus verfahrensökonomischen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 13/17 
 
Gründen ist auf die materielle Beurteilung der rekurrentischen Vorbrin-
gen nachstehend näher einzugehen. 
 
4.3.1 Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01; abge-
kürzt USG) hält allgemein fest, dass Einwirkungen wie Lärm, die unter 
anderem durch den Betrieb oder den Bau von Anlagen erzeugt werden 
und schädlich oder lästig werden könnten, im Sinn der Vorsorge früh-
zeitig zu begrenzen sind (Art. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 USG). Art. 11 
Abs. 1 USG sieht vor, dass unter anderem Lärmemissionen durch 
Massnahmen an der Quelle begrenzt werden. Unabhängig von der be-
stehenden Umweltbelastung sind sodann Emissionen im Rahmen der 
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Neue orts-
feste Anlagen dürfen im Weitern nur errichtet werden, wenn die durch 
diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte 
in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann 
eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Planungswerte 
liegen nach Art. 23 USG unter den Immissionsgrenzwerten für Lärm, 
die gemäss Art. 15 USG so festzulegen sind, dass nach dem Stand 
der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser 
Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stö-
ren. Art. 7 Abs. 1 LSV wiederholt, dass Lärmemissionen neuer orts-
fester Anlagen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit 
begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich 
sowie wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a), und dass die von der Anlage 
allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht über-
schreiten (Bst. b). 
 
Die Beurteilung der Lärmimmissionen ortsfester Anlagen erfolgt 
grundsätzlich anhand der vom Bundesrat in den Anhängen 3 bis 9 zur 
LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte (Art. 40 Abs. 1 LSV). Sekun-
däremmissionen wie der auf menschliches Verhalten zurückzufüh-
rende Lärm – wie Unterhaltungen, Zurufe oder Lachen – sind demge-
genüber gesondert zu betrachten. Für diese Art von Immissionen feh-
len Belastungsgrenzwerte, und es ist im Einzelfall aufgrund der Erfah-
rung zu entscheiden, ob eine unzumutbare Störung der Anwohner vor-
liegt. Die Beurteilung richtet sich nach Art. 15 USG, wobei Art. 19 und 
23 USG mitzuberücksichtigen sind (Art. 40 Abs. 3 LSV). Entspre-
chende Anlagen dürfen höchstens geringfügige Störungen verursa-
chen. Anhaltspunkte sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und 
Häufigkeit seines Auftretens, aber auch die Lärmempfindlichkeit und 
die Lärmvorbelastung der Zonen, in welchen die Immissionen entste-
hen. Zur Beurteilung der Zulässigkeit der fraglichen Immissionen ist 
dabei – auch über Zonengrenzen hinweg – das Immissionsniveau in 
der vom Lärm betroffenen Zone massgebend. Abzustellen ist zudem 
nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen; vielmehr 
ist eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Perso-
nen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen (Art. 13 Abs. 2 USG; 
vgl. u.a. BGE 146 II 17 Erw. 6.2 f.; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_219/2018 vom 9. November 2018 Erw. 9.2; GVP 2005 Nr. 26 
Erw. 3.c.dd). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 14/17 
 
 
4.3.2 Das Trampolin im Garten der Rekursgegner stellt eine neue 
ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 Abs. 7 USG dar. Damit unterliegt es – 
auch wenn es sich dabei um ein in der heutigen Zeit gerade in privaten 
Gärten sehr häufig aufgestelltes und beliebtes Kinderspielgerät han-
delt, das auf relativ kleinem Platz Bewegung erlaubt – wie jede andere 
Anlage auch grundsätzlich den lärmschutzrechtlichen Vorschriften und 
Anforderungen. Die Vorinstanz führt nun im angefochtenen Entscheid 
aus, dass "Kinderlärm" bzw. der Lärm spielender Kinder auch im Aus-
senbereich zu Wohngebieten gehöre und von den Nachbarn allgemein 
zu dulden sei; entsprechend werde er von der Rechtsprechung in aller 
Regel nicht als störend beurteilt. Dies trifft grundsätzlich zu (vgl. u.a. 
Urteil des Bundesgerichtes 1C_148/2010 vom 6. September 2010); 
Kinderlärm ist aber jedenfalls nicht grundsätzlich vom Anwendungsbe-
reich des Umweltschutzgesetzes ausgenommen (BGE 123 II 74 
Erw. 3.a). Die Vorinstanz übersieht zudem, dass es sich beim vorlie-
gend umstrittenen Trampolin um eine grössere Anlage handelt, wel-
che gleichzeitig auch von mehreren Kindern benutzt werden kann und 
wird, und dass diese Nutzung selbstredend zu einer Konzentration und 
damit auch einer Erhöhung der dabei erzeugten Lärmemissionen in 
Form von Rufen, Kreischen, Jauchzen, Lachen usw. führt (vgl. auch 
Entscheid des Verwaltungsgerichtes Zürich vom 21. Januar 2016, 
VB.2015.00116, Erw. 4.3, 5.1 und 5.5; Entscheid des Obergerichtes 
Obwalden vom 6. Dezember 1999, AbR 1998/99 Nr. 11, Erw. 8.c, be-
züglich einer Immissionsklage nach Art. 684 ZGB). Bereits aus diesem 
Grund hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob nicht aufgrund der kon-
kreten Umstände gestützt auf Art. 25 Abs. 2 USG Massnahmen an der 
Quelle – wie die im Entscheidentwurf noch vorgesehene Versetzung 
des Trampolins – notwendig und möglich wären. Dies wäre vorliegend 
umso mehr angebracht gewesen, als die Nutzung des Trampolins 
nicht wie bei einer rein privaten, familiären Nutzung mit der Zeit (bzw. 
mit dem steigenden Alter der eigenen Kinder) abnimmt, sondern im 
Rahmen der Tageskinderpflege für eine noch unbestimmte Zeitdauer 
bzw. möglicherweise über Jahre hinaus mit einer stets etwa gleichblei-
benden Anzahl von Kindern gerechnet werden muss, die altersmässig 
am Trampolin Interesse haben und dieses täglich nutzen möchten. 
Hinzu kommen die relativ kleinräumigen Verhältnisse: Das Grundstück 
der Rekursgegner umfasst rund 579 m2 mit einer Gartenanlage von 
rund 399 m2; die Nachbarhäuser im Osten und Süden sind lediglich 
rund 7,6 m bzw. 4 m von der je gemeinsamen Grenze entfernt. Mit 
Blick darauf wie auch auf die fortdauernde Nutzung im Rahmen der 
Tageskinderbetreuung wäre sodann als weitere Massnahme von der 
Vorinstanz auch die verbindliche Einschränkung und Festlegung der 
Zeiten zu prüfen gewesen, in welchen das Trampolin den Tagespfle-
gekindern zur Verfügung stehen soll (vgl. dazu ebenfalls Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichtes 
Zürich 
vom 
21. Januar 
2016, 
VB.2015.00116, Erw. 5.1 f. und 5.5 ff.; Entscheid des Obergerichtes 
Obwalden vom 6. Dezember 1999, AbR 1998/99 Nr. 11, Erw. 8.d). Der 
Verweis der Rekursgegner auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln 
nach Polizeireglement der Stadt Z.___ vom 9. August 2010 ist diesbe-
züglich unzureichend. So setzt das Reglement in Art. 7 lediglich eine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 15/17 
 
Mittagsruhe für die Werktage von 12.00 bis 13.00 Uhr sowie eine 
Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr fest und enthält es darüberhinaus in 
Art. 8 nur ein allgemeines Verbot, wonach während der Ruhezeiten 
Tätigkeiten und Veranstaltungen, die die Erholung und Ruhe erheblich 
stören, untersagt sind. Eine solch allgemein gehaltene und zeitlich ma-
ximal ausgedehnte Festlegung vermag den durch die Tageskinder-
pflege geschaffenen besonderen und vor allem auch langfristig andau-
ernden Verhältnissen nicht zu genügen; dies anders als bei der Beur-
teilung der privaten Nutzung des Gartens ausserhalb der Betreuungs-
zeiten (d.h. durch eigene Kinder wie Kinder, die auf Besuch sind), wel-
che sich im Übrigen auch nach der allgemeinen nachbarschaftlichen 
Übung und Übereinkunft ausrichten wird und darf. 
 
4.3.3 Eine Beschränkung der Nutzungszeiten war auch im Rahmen 
des Rekursaugenscheins vom 3. Mai 2022 angesprochen worden, 
ohne dass hierüber jedoch eine konkrete Einigung gefunden werden 
konnte. Wie bereits erwähnt, können jedenfalls die speziellen Arbeits-
zeiten der Rekurrenten und sich daraus oder aus gesundheitlichen Be-
schwerden – wie häufigen Migräneanfällen – ergebende besondere 
Ruhebedürfnisse nicht massgebend sein und lässt sich beispielsweise 
eine Trampolinnutzung an Nachmittagen nicht generell ausschliessen. 
Vielmehr ist bei der Festlegung von Nutzungszeiten auch auf den kon-
kreten Ablauf der Tagesbetreuung Rücksicht zu nehmen (vgl. dazu die 
Aussagen der Rekursgegnerin am Augenschein) und auch die Mög-
lichkeit einer allfälligen künftigen Ausweitung der Betreuungszeiten 
abzuklären und zu berücksichtigen. Ebenfalls ohne konkretes Ergeb-
nis thematisiert wurde sodann ein möglicher Alternativstandort für das 
Trampolin, nachdem die Rekurrenten eine Versetzung in den vorderen 
westlichen Gartenteil verlangen. Diesbezüglich schliesst der Einwand 
der Rekursgegner, aufgrund der dort herrschenden Windverhältnisse 
wäre eine verstärkte Befestigung notwendig, eine Versetzung jeden-
falls nicht von vornherein aus, dies ebensowenig wie das Vorhaben, 
die bestehende Umzäunung des Gartens – mit dem Ziel eines besse-
ren Gartenzugangs für die beiden eigenen Hunde – durch eine stabi-
lere Einfriedung zu ersetzen, womit zur Gewährleistung der Sichtver-
hältnisse bei der Grundstückszufahrt eine Verkleinerung des westli-
chen Gartenteils einhergehen würde. Wie von den Rekursgegnern 
vorgebracht ist hingegen davon auszugehen, dass die Emissionen aus 
der Benutzung des Trampolins für die Rekurrenten auch bei dessen 
Versetzung in den westlichen Grundstücksteil hörbar bleiben; aller-
dings wären Intensität und Lautstärke diesfalls reduziert und kann 
auch am neuen Standort zusätzlich eine Beschränkung der Nutzungs-
zeiten gerechtfertigt sein. Der heutige Standort des Trampolins jeden-
falls scheint aus lärmtechnischer Sicht am problematischsten zu sein, 
liegt er doch am nächsten zur Hauptwohnseite eines der Nachbarhäu-
ser und führt gemäss Einschätzung der Vertreterin des AFU am Au-
genschein die Reflexion an der fast unmittelbar angrenzenden Haus-
wand der Rekursgegner zu einer Lärmverstärkung von rund 3 dB(A). 
Im vorderen westlichen Gartenabschnitt hingegen würde das Trampo-
lin sowohl zum Haus der Rekursgegner als auch zu den Nachbarlie-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 16/17 
 
genschaften einen grösseren Abstand einhalten oder – wie insbeson-
dere beim Wohnhaus auf Grundstück Nr. 002 ausschlaggebend – 
nicht auf ihrer Hauptwohnseite zu liegen kommen. Die entsprechen-
den Aussagen der Fachspezialistin Lärm werden von den Rekursgeg-
nern in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2022 allerdings in Zweifel 
gezogen und unter anderem vorgebracht, dass die Hauswand schall-
absorbierend ausgestaltet sei. 
 
4.3.4 Insgesamt ist festzustellen, dass zum einen das Trampolin eine 
lärmschutzrechtlich durchaus relevante Anlage darstellt und zum an-
dern mit der Tageskinderpflege bis auf Weiteres andauernde und – im 
Vergleich zur blossen privaten Wohn- und Gartennutzung – besondere 
Verhältnisse gegeben sind, welche bereits gestützt auf das umwelt-
schutzrechtliche Vorsorgeprinzip eine Überprüfung der Lärmsituation 
und die allfällige Anordnung lärmreduzierender Massnahmen rechtfer-
tigen. Da hierfür weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sind, ist 
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz als für die öffent-
lich-rechtliche Beurteilung der Lärmklage zuständige Instanz es unter-
lassen hat, über diese zu entscheiden und im Rahmen des Vorsorge-
prinzips lärmreduzierende Massnahmen zu prüfen und allenfalls anzu-
ordnen. Der Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 24. Januar 2022 ist 
deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zur Abklärung des Sach-
verhalts und zum Entscheid über die Lärmklage an den Stadtrat zu-
rückzuweisen. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist im 
Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten den Rekursgegnern zu überbinden. 
 
6.2 
Der von den Rekurrenten am 25. Februar 2022 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-
chen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 96/2022), Seite 17/17 
 
 
7.2 
Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Das Ausstandsbegehren von C.___ und D.___, Z.___, wird abgewie-
sen. 
 
2. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___, Z.___, wird im Sinn der Erwä-
gungen gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 24. Januar 2022 wird 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts 
und zum Entscheid über die öffentlich-rechtliche Lärmklage an den 
Stadtrat Z.___ zurückgewiesen. 
 
3. 
 
a) 
C.___ und D.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 25. Februar 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
4. 
 
Das Begehren von C.___ und D.___ um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin