sg_publikationen · B 2014/171 · 2016-02-25 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2014/171
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 25.02.2016
Entscheiddatum:
25.02.2016
Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Inhalt der Doktorurkunde. Art. 1 Abs. 2 des Universitätsgesetzes, sGS 
217.11, UG; Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen 
vom 11. Dezember 2006 (PromO 07); Promotionsordnung für das Doktorat 
der Universität St. Gallen vom 16. Mai 1994 (PromO 94).  Streitig war die 
Interpretation von Art. 28 PromO 94 bzw. die Frage, ob die Universität 
gestützt auf diese Bestimmung zu Recht das Prädikat „befriedigend“ auf der 
Doktorurkunde der Beschwerdeführerin anbrachte. Das Verwaltungsgericht 
kam zum Schluss, dass der Vorinstanz diesbezüglich keine 
Rechtsverletzung vorzuwerfen sei, weshalb ein Eingriff in das 
vorinstanzliche Ermessen ausser Betracht fiel. Immerhin räumte das 
Verwaltungsgericht ein, dass ein Entgegenkommen der Universität in der 
streitigen Frage durchaus möglich gewesen wäre, zumal es sich bei der 
PromO 94 bereits im Zeitpunkt der ablehnenden Verwaltungsverfügung um 
ein „Auslaufmodell“ handelte, welches (wenn überhaupt) nur noch wenige 
Doktoranden tangiert haben dürfte. Nur fehlte der angerufenen 
Beschwerdeinstanz - nachdem diesbezüglich eine rechtsfehlerhafte 
Ermessensausübung der Vorinstanzen nicht ersichtlich war - die rechtliche 
Handhabe, das Weglassen des Prädikatsvermerks auf der Urkunde 
vorzuschreiben. Das Verwaltungsgericht erachtete es sodann als zureichend 
dargetan, dass die Übergangsregelung („Ordnung für den Übertritt aus der 
Studienordnung 93/97/99, aus der Promotionsordnung 94 und aus der 
Promotionsordnung 06 in die Promotionsordnung 07 der Universität St. 
Gallen vom 15. Oktober 2007“) im Jahr 2009, in welchem ein Wechsel in die 
Promo 07 unbestritten noch hätte beantragt werden können (vgl. Art. 7 Abs. 
3 und Art. 14 der erwähnten Übertrittsordnung vom 15. Oktober 2007), für die 
Beschwerdeführerin in elektronischer Form zugänglich gewesen wäre 
(Verwaltungsgericht, B 2014/171). Entscheid vom 25. Februar 2016
Besetzung
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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Zindel; Ersatzrichterin Gmünder; 
Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
Dr. iur. A.Y.,
Beschwerdeführerin,
gegen
Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, 
Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
Gegenstand
Inhalt der Doktorurkunde
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A.            
a. Dr. iur. A.Y. fertigte ihre Dissertation an der Universität St. Gallen an. Im Anschluss 
an ihre Disputation wurde sie am 26. April 2011 vor die Wahl gestellt, die Arbeit 
unverändert einzureichen (Bewertung mit der Note 4.5) oder noch Anpassungen 
vorzunehmen (Bewertung mit der Note 5.0). Nachdem sie sich für Ersteres entschieden 
hatte, stellte ihr die Universität gegen Bezahlung einer Gebühr von Fr. 260.- die 
Ausstellung einer Urkunde in Aussicht. Auf der in der Folge anlässlich der Diplomfeier 
vom 19. September 2011 überreichten Urkunde war das Prädikat „befriedigend“ 
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vermerkt. Von Seiten des Generalsekretariats der Universität wurde ihr mitgeteilt, dass 
praxisgemäss alle Urkunden, welche noch nicht der Promotionsordnung für das 
Doktorat der Universität St. Gallen vom 11. Dezember 2006 (PromO 07) unterstünden, 
ein Prädikat enthielten und dass sie die Urkunde zurückgeben könne. Eine neue 
Urkunde ohne Prädikat könne nicht ausgestellt werden. Mit Verfügung vom 1. 
Dezember 2011 lehnte der Studiensekretär der Universität den Antrag von A.Y., eine 
Urkunde zu erhalten, welche das Prädikat nicht ausweise, gestützt auf Art. 23 Abs. 4 
der Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 16. Mai 1994 
(PromO 94) ab. Ein Übertritt in die Nachfolgepromotionsordnung (PromO 07) sei nicht 
erfolgt (act. G 9/7a/2).
b. Den gegen diese Verfügung durch A.Y. am 23. Dezember 2011 erhobenen Rekurs 
wies die Rekurskommission der Universität St. Gallen (Rekurskommission) mit 
Entscheid vom 15. Februar 2012 (der Post übergeben am 5. März 2013; act. G 9/1a/1) 
ab. Der Universitätsrat bestätigte am 19./20. Juni 2014 den Entscheid der 
Rekurskommission und wies den dagegen erhobenen Rekurs ab (act. G 2).    
B.             
a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.Y. mit Eingabe vom 26. August 2014 
Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), und die 
Universität sei anzuweisen, ihr auf Kosten der Universität eine neue Doktorurkunde 
(immer noch bezugnehmend auf die Diplomfeier vom 19. September 2011) ohne 
Erwähnung des erlangten Prädikats auszustellen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Universität 
anzuweisen, der Beschwerdeführerin auf ihre (eigenen) Kosten eine neue 
Doktorurkunde ohne Erwähnung des erlangten Prädikats auszustellen, alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3; act. G 1).
b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Oktober 2014 Abweisung 
der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur 
Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 8).
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c. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die 
Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 
Abs. 1 VRP), und die Beschwerdeeingabe vom 25. August 2014 erfüllt die gesetzlichen 
Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung 
mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin (act. G 1 
B.2.) insofern, als lediglich auf Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen wird 
(vgl. VerwGE B 2012/1 vom 12. Juni 2013, E. 1.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). 
Nachdem sie es jedoch nicht bei der Wiederholung ihrer Vorbringen vor den 
Vorinstanzen bewenden lässt, sondern sich daneben auch mit den Feststellungen im 
angefochtenen Entscheid im Einzelnen befasst, lässt sich ihre Begründung insgesamt 
nicht als unzureichend beanstanden. Ein Anlass für eine Nachfristansetzung zur 
Nachbesserung der Beschwerde (act. G 1 B.2.) lag daher nicht vor. Inwiefern die von 
ihr gestellten Beschwerdeanträge auch als materiell begründet gelten können, ist 
nachstehend zu prüfen.
2.             
2.1.        Im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin ihr Doktorandenstudium 
aufnahm, stand die PromO 94 in Kraft. Nach Art. 23 Abs. 4 PromO 94 werden aufgrund 
der verfügten Noten Prädikate verliehen. Art. 28 PromO 94 legt den Inhalt der 
Doktorurkunde dahingehend fest, dass diese mit dem Siegel der Universität, der 
Unterschrift des Rektors und des Sekretärs des Senats versehen sein muss. Sodann 
führt er die Sprachen auf, in welchen die Urkunde abgefasst werden kann (Deutsch; auf 
Wunsch Französisch, Italienisch, Englisch). Das Prädikat wird als Bestandteil der 
Urkunde nicht explizit erwähnt. - Streitig ist vorliegend die Interpretation von Art. 28 
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PromO 94 bzw. die Frage, ob die Universität gestützt auf diese Bestimmung zu Recht 
das Prädikat „befriedigend“ auf der Doktorurkunde der Beschwerdeführerin anbrachte.
Die Universität St. Gallen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener 
Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 2 des 
Universitätsgesetzes, sGS 217.11; UG). Der Benützer einer öffentlich-rechtlichen 
Anstalt tritt in ein besonderes Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen. Soweit es sich zur 
Wahrung des Anstaltszwecks als nötig erweist, ist die Anstaltsleitung allenfalls auch 
ohne ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage zur Normierung der Anstaltsordnung 
befugt. Dies betrifft etwa die Disziplinarordnung und die Organisation der Kurse und 
der Examina. Davon ausgenommen sind lediglich wichtige, einschneidende Fragen, so 
etwa die Einführung eines Numerus clausus (BGE 121 I 22 E. 4a). Nach dem Gesagten 
ist die Universität St. Gallen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ohne weiteres 
befugt, die Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Doktorurkunden zu 
regeln. Die rechtlichen Grundlagen im Doktorandenstudium an der Universität 
St. Gallen sind auf deren Homepage näher umschrieben (http://www.unisg.ch/de/ 
studium/doktorat/allgemeineinformationen). Die Publikation hat in einer für den 
Adressatenkreis angemessenen Art und Weise zu erfolgen (vgl. VerwGE B 2013/152 
vom 21. Oktober 2014, E. 3.3.2; www.gerichte.sg.ch).
2.2.        Das Legalitätsprinzip gilt auch im Rahmen eines Sonderstatusverhältnisses 
(vgl. BGE 129 I 74 E. 4.1 mit Hinweisen). Die genügende Bestimmtheit einer Norm bzw. 
die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen ist Ausfluss des Rechtssicherheitsgebots (vgl. 
zu diesen Grundsätzen allgemein Imboden/Rhinow, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl. 1976, Nr. 59 B.II.i; Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 20 
B.X.d). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte) darf das Gebot der Bestimmtheit rechtlicher Normen 
nicht in absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetzgeber kann nicht darauf 
verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren 
Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss. Der Grad der 
erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem 
von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der 
Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den 
Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst 
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bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab 
(vgl. BGE 138 I 378 E. 7.2, 132 I 49 E. 6.2). Unbestimmte Regelungen können 
insbesondere dann genügen, wenn ein Rechtsverhältnis zur Diskussion steht, welches 
die Betroffenen freiwillig eingegangen sind oder bei dem die Rechte und Pflichten 
zwischen Staat und Privaten frei ausgehandelt werden können. Schliesslich kann dem 
Bedürfnis nach Rechtsgleichheit auch durch eine gleichmässige und den besonderen 
Umständen Rechnung tragende Behördenpraxis entsprochen werden (BGE 123 I 1 E. 
4b mit Hinweisen).
2.3.        Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der 
Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach 
seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berücksichtigung aller 
Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte 
der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie 
auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. 
Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem 
Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element 
abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 133 V 
9 E. 3.1 S. 10; 132 III 707 E. 2 S. 710).
Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, 
wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und 
dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch 
Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer 
unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz 
zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, 
ist dem Richter aufgegeben; unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller 
Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich 
erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 136 III 96 E. 3.3 
mit Hinweisen; BGer 6B_17/2010 vom 6. Juli 2010).
Soweit eine Lücke nicht schon durch Gewohnheitsrecht (vgl. dazu BGE 105 Ia 80 E. 
5b; BGE 103 Ia 369 E. 4c; BGE 125 I 173 E. 9e) geschlossen ist, kann sie die 
rechtsanwendende Behörde in freier Rechtsfindung schliessen. Sie hat dabei von den 
dem Erlass zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen auszugehen. Das 
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Verfahren bei der Lückenfüllung steht damit der teleologischen Auslegung sehr nahe 
(Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 147). 
Mithin hat das Gericht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung - und soweit kein 
Gewohnheitsrecht vorliegt - nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber 
aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, SR 210). 
Es kann zur Schliessung der (echten) Lücke auch auf Regelungen greifen, die sich 
analog anwenden lassen. Der Analogieschluss setzt allerdings hinreichend 
gleichgelagerte Verhältnisse voraus (BGE 132 V 32 E. 6.5.2; BGE 130 V 71 E. 3.2.1; 129 
V 345 E. 4.1).
2.4.        Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die 
grammatikalische Auslegung von Art. 28 PromO 94 das Vorliegen einer nicht 
abschliessenden Aufzählung ergebe. Auch die teleologische Auslegung führe zu 
keinem anderen Ergebnis, da es nicht Zweck der Norm sein könne, eine - vom Siegel 
und zwei Unterschriften abgesehen - leere Urkunde vorzuschreiben. Aus diesem Grund 
sei davon auszugehen, dass der Universitätsrat die Aufzählung in dieser Bestimmung 
als nicht abschliessend erachte bzw. kein qualifiziertes Schweigen vorliege. Der 
Universitätsrat habe die Regelung bewusst offen gehalten, um es der 
Universitätsverwaltung zu überlassen, zur Ausgestaltung der Urkunde in 
pflichtgemässer Ermessensausübung eine konstante Praxis zu entwickeln. Dadurch 
werde nicht automatisch Gewohnheitsrecht gebildet. Gerade die Tatsache, dass die 
Beschwerdeführerin die Praxis nicht gekannt habe, schliesse die Bildung von 
Gewohnheitsrecht aus (fehlende Rechtsüberzeugung). Auch wären die zeitlichen 
Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht in Frage gestellt, da auch 
eine lange Praxis der Verwaltung noch nicht den hohen Anforderungen an eine 
langdauernde Rechtsübung und -überzeugung zu genügen vermöge. Wie im Übrigen 
der von der Universitätsverwaltung getätigte Vergleich mit den Promotionsordnungen 
der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Basel, Zürich und 
Neuenburg zeige, würden die dortigen Doktorurkunden ebenfalls ein Prädikat 
ausweisen. Rechtsvergleichend zeige sich somit, dass die konstante Praxis der 
Universitätsverwaltung, Doktorurkunden mit einem Prädikat zu versehen, gängig sei 
(act. G 2 S. 17).
Sodann habe die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen dürfen, dass die 
Doktorurkunde - gleich wie die Lizentiatsurkunde - kein Prädikat enthalten werde. Der 
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Umstand, dass die seinerzeit erworbene Lizentiatsurkunde kein Prädikat enthalten 
habe, könne nicht als Vertrauensgrundlage für die entsprechende Ausstellung der 
Doktorurkunde herangezogen werden. Das Doktoratsstudium sei auf den Erwerb von 
wissenschaftlichen Kompetenzen ausgerichtet; dies im Unterschied zum Lizentiat, 
welches auf den Erwerb von Berufskompetenzen ausgerichtet sei. Ähnliche 
Formulierungen in den gesetzlichen Bestimmungen über zwei verschiedene 
Studiengänge könnten nicht als individuell-konkrete und hinreichend bestimmte 
Auskunft gelten. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin (im Fall der Bejahung einer 
Vertrauensgrundlage) das berechtigte Vertrauen abzusprechen wäre, da sie als Juristin 
die einschlägigen Bestimmungen hätte kennen sollen, könne damit offen bleiben (act. 
G 2 S. 18). Im Weiteren legte die Vorinstanz dar, es hänge von der anwendbaren 
Studienordnung ab, ob Doktoranden mit der Note 4.5 ein Diplom mit oder ohne 
Prädikat erhalten würden. Ein Wechsel in die neue Ordnung bedinge einen Antrag, der 
bewilligt werde, sofern die in der Übertrittsordnung aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin habe keinen Antrag gestellt und somit in der alten 
Ordnung (PromO 94) abgeschlossen. Auf der Urkunde sei somit zu Recht das Prädikat 
„befriedigend“ vermerkt worden. Darin sei kein stossender Widerspruch gegen den 
Gerechtigkeitsgedanken bzw. eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV, SR 101; BGE 135 V 2 
E. 1.3 mit Hinweisen) zu erblicken. Auch sei ein überspitzter Formalismus (Art. 29 Abs. 
1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1) nicht gegeben, indem die Universitätsverwaltung in 
pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens eine konstante Praxis zu Art. 28 PromO 94 
entwickelt habe und sie auch im Fall der Beschwerdeführerin auf der rechtsgleichen 
Anwendung ebendieser Praxis bestehe (act. G 2 S. 20 f.).
Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, die Nennung des Prädikats auf der 
Doktorurkunde erweise sich bereits mit Blick auf das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung (Art. 11 Datenschutzgesetz [DSG; sGS 142.1]; Art. 13 Abs. 2 BV; 
Brunner, Persönlichkeitsschutz der behördlichen Information der Öffentlichkeit von 
Amtes wegen: Ein Leitfaden, in: ZBl 11/2010, S. 595 ff.) als unbedenklich, da sich die 
Urkunde im Besitz der Beschwerdeführerin befinde und somit nicht ohne ihr Zutun an 
die Öffentlichkeit gelangen könne. Inwiefern vor diesem Hintergrund die Persönlichkeit 
der Beschwerdeführerin durch den Umstand verletzt sein solle, dass sie eine Urkunde 
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mit einem Prädikat erhalte, das Auskunft über ihre tatsächliche Leistung gebe, sei nicht 
nachvollziehbar (act. G 2 S. 21).
Die Beschwerdeführerin könne sich schliesslich nicht zu Recht auf einen Irrtum (Art. 23 
und 24 Abs. 1 Ziff. 4 des Schweizerischen Obligationenrechts, OR, SR 220; BGE 98 V 
258 m.H.) berufen. Ihre Erklärung, die Note 4.5 zu akzeptieren, sei nicht 
mängelbehaftet gewesen. Vielmehr habe sie dem Erklärungswillen zum 
Erklärungszeitpunkt entsprochen. Ein Erklärungsirrtum (Art. 23 OR) sei daher nicht 
gegeben. Ein Motivirrtum wäre nur dann wesentlich, wenn die Tatsache, dass die 
Urkunde ein Prädikat enthalten werde, von der Beschwerdeführerin nach Treu und 
Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage der Erklärung habe betrachtet 
werden dürfen, mithin objektiv wesentlich sei. Der konkrete Sachverhalt sei für die 
Willensbildung subjektiv wesentlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch der 
Universitätsverwaltung zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass das Prädikat 
auf der Urkunde für sie von grundlegender Bedeutung sei. Damit könne es nicht 
angehen, der Beschwerdeführerin zu erlauben, auf ihre Entscheidung 
zurückzukommen. Dass die Urkunde das Prädikat nicht ausweise, sei auch nicht 
objektiv wesentliche Voraussetzung für den Verzicht auf eine Nachbearbeitung der 
Dissertation. Mit dem Verzicht auf eine Nachbearbeitung sei vom Einverständnis der 
Doktorierenden mit der Note, dem Prädikat und dessen Wiedergabe auf der 
Doktorurkunde auszugehen. Zudem habe die Beschwerdeführerin den Irrtum selbst zu 
verantworten. Sie könne sich daher nicht auf einen Grundlagenirrtum berufen (act. G 2 
S. 22).  
2.5.        Die Beschwerdeführerin bestätigt ihren schon im vorinstanzlichen Verfahren 
eingenommenen Standpunkt, wonach bereits auf ihrer Lizentiatsurkunde weder 
Prädikat noch Note vermerkt seien und Art. 33 der damals relevanten Prüfungsordnung 
vom 24. Februar 1997 sich in ähnlicher Weise wie Art. 28 PromO 94 über den Inhalt 
des Diploms geäussert habe. Wo hier der Unterschied für die Nennung von Note und 
Prädikat bestehen solle, sei nicht ersichtlich. Entsprechend habe sie nach Treu und 
Glauben davon ausgehen dürfen, dass auf der Doktorurkunde weder Note noch 
Prädikat vermerkt sein würden. Es gehe nicht darum, ob die Aufzählung in Art. 28 
PromO 94 abschliessend sei oder nicht; entscheidend sei die Unterscheidung 
zwischen wichtigen und unwichtigen Inhalten. Werde dem Legalitätsprinzip gefolgt, so 
müssten wesentliche Inhalte wie die Nennung des Prädikats Bestandteil der 
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Aufzählung sein. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, so wäre der 
Adressat der PromO der Willkür der Verwaltungsbehörden ausgeliefert, indem diese 
frei und von Jahr zu Jahr unterschiedlich über den Inhalt der Doktorurkunde 
entscheiden könnten. Dies könne nicht der Wille des Erlassgebers gewesen sein (act. 
G 1 D.1.). Aus keiner gesetzlichen Grundlage gehe hervor, dass auf der Doktorurkunde 
das Prädikat vermerkt werde. Andere Universitäten würden ihren Absolventen 
immerhin den Gefallen machen, das Prädikat in lateinischer Sprache auszuweisen. Die 
Universität habe in dieser Frage überspitzt formalistisch gehandelt. Es wäre ihr ohne 
Weiteres möglich gewesen, ihr in dieser Frage entgegen zu kommen, indem sie 
anerkenne, dass die Studienordnung keinen Vermerk des Prädikats in der 
Doktorurkunde vorsehe. Sie habe keine (andere) Möglichkeit, sich mit einem Dokument 
als Doktorin der Rechtswissenschaft auszuweisen als mit den offiziellen Urkunden der 
Universität - auf beiden sei das Prädikat „befriedigend“ vermerkt. Dass dies für sie 
nicht befriedigend sei, liege auf der Hand. Ihr Leben lang werde sie sich als Doktorin 
der Rechtswissenschaft mit dem erwähnten Prädikat bewerben müssen. Dies 
widerspreche dem Grundsatz des Persönlichkeitsschutzes, welcher sich insbesondere 
auch auf den Schutz der Privatsphäre beziehe. Wenn die Vorinstanz in Bezug auf den 
geltend gemachten Irrtum ausführe, die Universitätsverwaltung habe (mangels eines 
entsprechenden Hinweises der Beschwerdeführerin) nicht erkennen können, dass das 
Prädikat auf der Urkunde für sie von grundlegender Bedeutung sei, irre sie. Dieser 
Punkt sei objektiv wesentlich. Jedem neutralen Beobachter erschliesse sich, dass kein 
Absolvent im Besitz einer zu Präsentationszwecken gedachten Urkunde sein wolle, 
welche das Prädikat „befriedigend“ ausweise. Erst recht könne ihr nicht vorgeworfen 
werden, für den Irrtum verantwortlich zu sein (act. G 1).
3.             
3.1.        Der Universitätsrat verfügte im vorinstanzlichen Rekursverfahren über eine 
volle Kognition, indem er den angefochtenen Entscheid sowohl auf seine 
Rechtmässigkeit, einschliesslich richtiger und vollständiger Sachverhaltsfeststellung, 
als auch auf seine Angemessenheit überprüfen konnte (vgl. Art. 46 Abs. 1 VRP). Die 
Kognition des Verwaltungsgerichts ist demgegenüber auf Rechtsverletzungen 
beschränkt; die beschwerdeführende Person kann sich sodann auch darauf berufen, 
die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem 
unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP). Liegt ein 
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vorinstanzlicher Entscheid innerhalb des Ermessensspielraums bzw. wurden die 
Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, 
liegt keine Rechtsverletzung vor, selbst wenn das Ermessen unzweckmässig 
gehandhabt worden wäre. Anders verhält es sich nur bei einem qualifizierten 
Ermessensfehler, wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. über- 
oder unterschritten hat. Dies ist der Fall, wenn Ermessen ausgeübt wird, wo der 
Rechtssatz keines einräumt bzw. wo die Behörde auf die Ermessensausübung 
verzichtet, obschon ihr eine solche Betätigung gestattet ist. Beim 
Ermessensmissbrauch hält sich die Behörde formell zwar an den 
Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz einräumt. Der Entscheid ist aber nicht 
bloss unzweckmässig oder unangemessen, sondern schlicht unhaltbar; er steht im 
Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes. Solche 
Entscheide müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (Häfelin/Müller/ 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, 6. Aufl. 2010, Rz. 460 ff.; Cavelti/ 
Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 740).
3.2.       
3.2.1.    Gemäss Feststellung in der Verfügung vom 1. Dezember 2011 wird nach 
Absolvierung des Doktorstudiums in Ermangelung einer Mehrzahl an geprüften Fächern 
kein weiteres Zeugnis als die Doktorurkunde ausgestellt (act. G 9/7a/2). Der Vermerk 
des in Art. 23 Abs. 4 PromO 94 geregelten Prädikats auf der Doktorurkunde (Art. 28 
PromO 94) hat in diesem Sinn nicht nur repräsentativen Charakter. Zur Feststellung der 
Beschwerdeführerin, wonach - ausgehend von der Argumentation der Vorinstanz - der 
Adressat der PromO 94 der Willkür der Verwaltungsbehörden ausgeliefert wäre, indem 
diese frei und von Jahr zu Jahr unterschiedlich über den Inhalt der Doktorurkunde 
entscheiden könnten (act. G 1 D.1.), ist festzuhalten, dass Praxisänderungen 
hinsichtlich des Urkundeninhalts im Geltungsbereich derselben Promotionsordnung 
vorliegend gerade nicht zur Diskussion stehen. Die Universitätsverwaltung beruft sich 
zur Begründung ihres Standpunktes vielmehr auf die rechtsgleiche Anwendung ihrer 
Praxis und schaltet bezüglich der Einhaltung dieser Praxis - wie sie es formuliert - auf 
„stur“ (vgl. act. G 9/7a/19 S. 3 f.). Nicht vorgesehen ist entgegen dem diesbezüglichen 
Vorbringen der Beschwerdeführerin auch der Vermerk von „beliebigen“ Inhalten auf der 
Urkunde, so zum Beispiel eine schriftliche Kurzbeurteilung der Dissertation durch den 
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Referenten oder ähnliches (act. G 1 D.3.); damit muss der Absolvent auch nicht 
rechnen.
3.2.2.    Indem die Vorinstanz den Vermerk des Prädikats auf der Doktorurkunde damit 
begründet, dass das Doktoratsstudium (im Unterschied zum Lizentiat/Master) auf den 
Erwerb von wissenschaftlichen Kompetenzen ausgerichtet sei und ähnliche 
Formulierungen in den gesetzlichen Bestimmungen über zwei verschiedene 
Studiengänge nicht als individuell-konkrete und hinreichend bestimmte Auskunft gelten 
könnten, nahm sie eine Wertung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens vor, 
welche nicht als Ermessensüberschreitung taxiert werden kann. Insbesondere macht 
die Tatsache, dass beide Urkunden von derselben Institution stammen und beide 
Studiengänge aufeinander aufbauen (act. G 1 D.3.), eine unterschiedliche Praxis 
hinsichtlich des Vermerks von Prädikaten auf der jeweiligen Urkunde noch nicht 
rechtsfehlerhaft. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass die Nennung des Prädikats 
auf der Doktorurkunde sich mit Blick auf das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung als unbedenklich erweise, da sich die Urkunde im Besitz der 
Beschwerdeführerin befinde und somit nicht ohne ihr Zutun an die Öffentlichkeit 
gelangen könne, führt insofern nicht zu einer Persönlichkeitsverletzung der 
Beschwerdeführerin, als die Urkunde über die erzielte Leistung zutreffend und mit 
sachlicher Formulierung Auskunft gibt. Wenn die Beschwerdeführerin die Wahl hat, 
sich entweder als „befriedigende“ Doktorin zu präsentieren oder gänzlich darauf zu 
verzichten (act. G 1 D.7.), so ist nicht ersichtlich, inwiefern aus dieser Wahlfreiheit eine 
Persönlichkeitsverletzung resultieren sollte. Die Verwendung von lateinischen 
Prädikaten ist in Art. 23 Abs. 4 PromO 94 nicht vorgesehen, weshalb diese Möglichkeit 
als „mildere“ Massnahme (im Sinn des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes) nicht zur 
Verfügung stand.
3.2.3.    Wenn die Beschwerdeführerin im Weiteren einwendet, dass ein 
Entgegengekommen der Universität in der streitigen Frage durchaus möglich gewesen 
wäre (act. G 1 D.6), so dürfte dies zutreffen, zumal es sich bei der PromO 94 bereits im 
Zeitpunkt der ablehnenden Verwaltungsverfügung um ein „Auslaufmodell“ (vgl. dazu 
auch nachstehende E. 3.4.1) handelte, welche (wenn überhaupt) nur noch wenige 
Doktoranden tangiert haben dürfte. Nur fehlt der angerufenen Beschwerdeinstanz - 
nachdem diesbezüglich eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanzen 
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nicht ersichtlich ist - die rechtliche Handhabe, das Weglassen des Prädikatsvermerks 
auf der Urkunde vorzuschreiben.
3.2.4.    Die Beschwerdeführerin bestätigt implizit ihren Standpunkt, dass sie die 
Erklärung, die Note 4.5 zu akzeptieren (und auf eine Nachbesserung zu verzichten), 
nicht abgegeben hätte, wenn sie gewusst hätte, dass das entsprechende Prädikat auf 
der Urkunde ausgewiesen werde (act. G 1 D.8). Die Erheblichkeit von Willensmängeln 
im Verwaltungsrecht ergibt sich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz. Regelmässig 
ist der Willensmangel aber nur dann zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum 
nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet 
worden ist (vgl. BGE 98 V 255 E. 2). Wesentlich ist ein Irrtum (Art. 23 OR) namentlich, 
wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und 
Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage der Erklärung betrachtet 
wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist erforderlich, 
dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv als notwendige Grundlage der 
Erklärung erscheint (vgl. BGE 136 III 528 E. 3.4.1 m.H. [Vertragsrecht]). - Konkret war 
für die Universitätsverwaltung nicht erkennbar, dass für die Beschwerdeführerin die 
Frage des Vermerks des Prädikats auf der Urkunde (bzw. ihre Annahme, dass kein 
Prädikat auf der Urkunde erscheinen werde) für die Abgabe der Erklärung, auf eine 
Nachbearbeitung zu verzichten, subjektiv wesentlich war (vgl. Ingeborg Schwenzer, in: 
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Rz. 23 zu Art. 24 OR). Für die 
Universitätsverwaltung war m.a.W. nicht ersichtlich, welches von mehreren denkbaren 
Motiven - Zeitbedarf für die Nachbearbeitung, fehlendes inneres Bedürfnis zur 
Präsentation der erzielten Note gegenüber aussenstehenden Personen, Annahme der 
Nichtverurkundung der Note - die Beschwerdeführerin veranlasste, auf eine 
Nachbesserung und damit auf eine in Aussicht stehende Notenaufbesserung auf 5.0 zu 
verzichten. Damit fehlt es an einer Voraussetzung für die Berufung auf einen 
Willensmangel, und es lässt sich dementsprechend nicht beanstanden, dass die 
Vorinstanz das Vorliegen eines Grundlagenirrtums verneinte. Die weiteren Fragen, ob 
die Annahme des Nichterscheinens des Prädikats auf der Urkunde auch als objektiv 
wesentlich im erwähnten Sinn anzusehen ist und ob die Beschwerdeführerin den Irrtum 
selber zu verantworten hat, brauchen unter diesen Umständen nicht untersucht zu 
werden.
3.3.         
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3.3.1.    Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann das Bestehen einer gesetzlichen 
Grundlage für die Erhebung einer Gebühr im Zusammenhang mit der Erstellung der 
Doktorurkunde. Der Hinweis auf diverse Erlasse genüge hierfür nicht. Für einen 
Absolventen sei unklar, welche Leistungen als „besonders“ gelten würden und welche 
nicht. Dass es sich bei einer Doktorurkunde im Gegensatz zu einer Lizentiatsurkunde 
um eine „besondere“ Leistung der Universität handle, sei für einen 
Rechtsunterworfenen nicht erkennbar. Auch sei nicht erkennbar, inwiefern die Kosten 
von Fr. 260.-- „kostendeckend“ sein sollten (act. G 1 D.9.). Die Vorinstanz hatte im 
angefochtenen Entscheid zur Frage der Erhebung der Gebühr ausgeführt, dass die 
Universität das Doktordiplom extern anfertigen lasse. Sie stelle einzig die ihr 
verrechneten Herstellungskosten in Rechnung, falls ein gedrucktes Exemplar 
gewünscht werde. Die Gebühr werde gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. h, Art. 33 Abs. 1 lit. d 
und Art. 33 Abs. 3 UG festgelegt. Somit bestehe eine dem Art. 28 Abs. 3 PromO 94 
übergeordnete Grundlage in einem formellen Gesetz, die es ermögliche, die 
Herstellungskosten für eine gewünschte Urkunde an den Doktoranden weiterzugeben 
(act. G 2 S. 22).  
3.3.2.    Vorliegend kann der Kostendeckungscharakter der Gebühr insofern nicht in 
Frage gestellt werden, als der von der Vorinstanz angeführte Umstand der externen 
Anfertigung des Diploms mit Inrechnungstellung der ihr selbst verrechneten 
Herstellungskosten durch die Universität als solcher unbestritten blieb. Eine 
kostendeckende Gebührenbemessung im Sinn von Art. 33 Abs. 3 UG hat als 
zureichend dargetan zu gelten, wenn die Gebühr lediglich die durch Dritte in Rechnung 
gestellten Kosten abdeckt. Eine „besondere“ Leistung der Universität (Art. 33 Abs. 1 lit. 
d UG) lag insofern vor, als die Diplomherstellung extern erfolgte. Der 
Beschwerdeführerin war im Übrigen von Seiten der Universitätsverwaltung die 
Möglichkeit eingeräumt worden, die Urkunde gegen Rückerstattung des bezahlten 
Betrages zurückzugeben (act. G 9/7a/10); von dieser Möglichkeit machte sie keinen 
Gebrauch.
3.4.       
3.4.1.    Wie Art. 28 PromO 94 enthält auch die Nachfolgepromotionsordnung in Art. 66 
PromO 07 keine explizite Regelung für den Vermerk des Prädikats auf der Urkunde. In 
Abweichung von der PromO 94 wird für Noten unter 5.0 kein Prädikat mehr vergeben 
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(Art. 57 Abs. 2 PromO 07) und dementsprechend auch in der Urkunde (Art. 66 PromO 
07) nicht mehr genannt (vgl. http://www.unisg.ch/de/studium/doktorat/ 
allgemeineinformationen/rechtlichegrundlagenundmerkblaetter). Mit dem Übergang 
von der PromO 94 zur PromO 07 erfolgte damit eine Praxisanpassung in dem Sinn, 
dass bei Nichtvergabe eines Prädikats (in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 PromO 07) die 
Notengebung auch keinen Eingang in die Doktorurkunde (Art. 66 PromO 07) mehr 
findet. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei die Möglichkeit des Übertritts von 
der PromO 94 in die PromO 07 nicht bekannt gewesen. Die Universität habe es 
unterlassen, einen Beweis für die ordnungsgemässe Publikation der 
Übergangsregelung zu erbringen. Dadurch habe sie den Gleichbehandlungsgrundsatz 
verletzt. Sämtliche angerufenen Instanzen hätten es unterlassen, die ordnungsgemässe 
Publikation von Amtes wegen zu prüfen. Es sei offensichtlich, dass Absolventen mit 
einer Note unter 5 ein Interesse daran gehabt hätten, einen entsprechenden Wechsel 
vorzunehmen. Für sie (die Beschwerdeführerin) hätte es rückblickend keinen Grund 
gegeben, die Promotionsordnung nicht zu wechseln (act. G 1 D.4., D.5.).
3.4.2.    Gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes über die Gesetzessammlung und 
das Amtsblatt (GGA; sGS 0.1) sind Promotionsvorschriften von Schulen nicht in die 
Gesetzessammlung aufzunehmen. In der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Duplik vom 4. Juli 2013 legte die Rekurskommission dar, die Publikation der 
Übergangsregelung („Ordnung für den Übertritt aus der Studienordnung 93/97/99, aus 
der Promotionsordnung 94 und aus der Promotionsordnung 06 in die 
Promotionsordnung 07 der Universität St. Gallen vom 15. Oktober 2007“) sei im Jahr 
2007 sowohl physisch durch Aushang des Volltextes am Anschlagbrett der Universität 
als auch im Internet als PDF-Format erfolgt. Zudem sei im Internet ein Hinweis auf die 
neue Ordnung platziert worden. Eine Publikation sei auch auf der HSG-internen Lotus- 
Notes-Datenbank erfolgt, die zum damaligen Zeitpunkt parallel zum Newskanal alle 
aktuellen Informationen geführt habe und auf welche alle Studierenden Zugriff gehabt 
hätten (act. G 9/15). Die Vorinstanz stellte gestützt hierauf fest, dass der Nachweis der 
tatsächlichen Publikation im Nachhinein nicht mehr erbracht werden könne, da die 
Datenbank in der Zwischenzeit gelöscht worden sei, weil heute aktuelle Informationen 
nur noch über den Studentweb im Newskanal publiziert würden. Im massgeblichen 
Zeitpunkt vor Abgabe der Vorstudie durch die Beschwerdeführerin bzw. vor Frühjahr 
2009 sei die Übergangsregelung aber nachweislich auf der öffentlichen Internetseite 
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der Universität zugänglich gewesen. Die Übertrittsordnung sei demnach ordentlich 
publiziert worden (act. G 2 S. 19).
3.4.3.    Dem Archivbild-Printscreen eines externen Archivierungsanbieters ist zu 
entnehmen, dass die streitige Übergangsregelung im Jahr 2009 auf der Homepage der 
Universität verfügbar war (act. G 9/15a/1). Dies bildet ein Indiz dafür, dass die 
Übergangsregelung ab dem Jahr ihres Erlasses (2007) öffentlich zugänglich war. 
Andere Beweise für die Publikation sind im heutigen Zeitpunkt nicht mehr verfügbar. 
Der aus dem erwähnten Printscreen ersichtliche Website-Inhalt als solcher blieb im 
vorliegenden Verfahren unbestritten. Anhaltspunkte dafür, dass der Printscreen einen 
unzutreffenden Sachverhalt wiedergeben könnte, werden weder geltend gemacht noch 
sind solche aus den Akten ersichtlich. Damit hat als zureichend dargetan zu gelten, 
dass die Übergangsregelung jedenfalls im Jahr 2009, in welchem ein Wechsel in die 
Promo 07 unbestritten noch hätte beantragt werden können (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 
14 der erwähnten Übertrittsordnung vom 15. Oktober 2007), für die 
Beschwerdeführerin zugänglich gewesen wäre. Dies umso mehr, als sie im 
vorinstanzlichen Verfahren implizit bestätigt hatte, dass andere Studierende über die 
Übertrittsmöglichkeit informiert gewesen seien (act. G 9/1 S. 9). Hierbei ist nicht 
anzunehmen, dass die Universität lediglich einige Doktoranden selektiv über die 
Übertrittsmöglichkeit informiert hatte; solches wird auch nicht behauptet. Aus dem 
Umstand, dass der Beschwerdeführerin die Regelung dennoch nicht bekannt war, 
kann sie keinen Vorteil (d.h. die Anwendbarkeit der PromO 07) für sich ableiten (vgl. 
VerwGE B 2006/125 vom 19. Oktober 2006, E. 2d; www.gerichte.sg.ch). Eine 
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 Abs. 1 BV) kann bei diesem 
Sachverhalt nicht als dargetan gelten.
4.             
4.1.        Insgesamt ist somit festzuhalten, dass Anhaltspunkte für sachverhaltsmässig 
unrichtige Feststellungen im vorinstanzlichen  Entscheid nicht als belegt gelten können. 
Die vorinstanzliche Ermessensausübung hinsichtlich der Festlegung des Inhalts der 
Doktorurkunde hat das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP nur zur 
Rechtskontrolle befugt ist, zu respektieren. Eine Ermessenskontrolle steht ihm nicht zu; 
im Fall der Ausübung pflichtgemässen Ermessens ist ihm eine Korrektur verwehrt.
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4.2.        (…).
4.3.        (…).
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:
1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 2‘000.--, unter 
Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.
3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
Der Präsident                Der Gerichtsschreiber
Eugster                          Schmid
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