sg_publikationen · 20-687 / 20-1104 · 2020-08-28 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-687 / 20-1104
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 11.09.2020
Entscheiddatum:
28.08.2020
BDE 2020 Nr. 81
Art. 13, 21, 32, 60 WBG, Art. 157 Abs. 1 PBG. Für wasserbauliche 
Massnahmen an Gewässern wird das Planverfahren nach Wasserbaugesetz 
durchgeführt; es ersetzt das Baubewilligungsverfahren. Das Planverfahren 
wird mit einer Genehmigung nach Art. 32 WBG abgeschlossen, nicht mit 
einer Baubewilligung nach Art. 157 Abs. 1 PBG. Erteilt eine 
Baubewilligungsbehörde trotzdem eine Baubewilligung für wasserbauliche 
Massnahmen an einem Gewässer, ist die Baubewilligung infolge Vorliegens 
eines schwerwiegenden Zuständigkeitsfehlers nichtig (Erw. 3). Für 
Zwangsmassnahmen bei wasserbaulichen Massnahmen nach Art. 13 WBG 
an einem kantonalen Gewässer ist nach Art. 60 WBG nicht die politische 
Gemeinde, sondern das Amt für Wasser und Energie zuständig. Erlässt eine 
Baubewilligungsbehörde einen Baustopp für wasserbauliche Massnahmen 
an einem kantonalen Gewässer, ist diese Verfügung nichtig (Erw. 4). // 
(Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/177 vom 25. März 2021 
bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 81 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/22


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-687/20-1104 
 
Entscheid Nr. 81/2020 vom 28. August 2020 
Rekurrenten 
A.___ 
vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, Bogenstras-
se 9, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheide vom 9. November 2019 und 22. Ja-
nuar 2020) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Baubewilligung und Begehren um Erlass eines Baustopps 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 2/21 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Y.___, sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grund-
buch Z.___, in X.___. Das Grundstück liegt zwischen dem M.___ und 
der N.___strasse und ist nach dem geltenden Zonenplan der Ge-
meinde Z.___ vom 22. Dezember 1998 teils dem übrigen Gemeinde-
gebiet, teils der Grünzone Freihaltung zugeordnet. Es ist mit einem 
Ferienhaus überbaut. 
 
b) 
Die Staatsverträge zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und Österreich-Ungarn bzw. der Österreichischen Republik 
(SR 0.721.191.631, 0.721.191.632, 0.721.191.633) über die Regulie-
rung des O.___ sehen eine bauliche Umgestaltung des M.___laufs 
vor. Deshalb erarbeitete die C.___kommission der D.___ (im Folgen-
den D.___) ein Projekt zur Endgestaltung des M.___. Dieses Projekt 
lag vom 14. August bis 12. September 2002 öffentlich auf. Die dage-
gen von A.___ erhobene Einsprache wies das Baudepartement mit 
Entscheid vom 24. November 2004 ab und hielt fest, dass zwischen 
dem Gebiet "E.___" und der Schiffsanlegestelle X.___ ein durchge-
hend einheitlicher Hochwasserschutz gewährleistet sein müsse. Das 
Gesamtprojekt mit Ersatzsteganlage stelle ein geeignetes und erfor-
derliches Mittel dar, um den Staatsvertrag zu erfüllen sowie den Hoch-
wasser- und Naturschutz zu erreichen. Die gegen diesen Entscheid 
beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde (B 2004/194) wurde 
am 10. Januar 2005 zufolge Rückzugs abgeschrieben. 
 
c) 
Die Schlussarbeiten für die Realisierung des Hochwasserschut-
zes wurden im November 2008 ab der Abwasserreinigungsanlage 
X.___ (ARA) und der Schiffsanlegestelle begonnen. Zwischen der 
ARA und dem Gebiet E.___ schlossen alle betroffenen Grundeigentü-
mer mit der D.___ einen Dienstbarkeitsvertrag ab, so dass dieses Teil-
stück im Sommer 2009 realisiert werden konnte. Im Bereich E.___ bis 
Schiffsanlegestelle X.___ unterzeichnete die Hälfte der betroffenen 
Grundeigentümer Dienstbarkeitsverträge. Die Landerwerbsverhand-
lungen mit den weiteren Grundeigentümern führten zu keinem Ergeb-
nis. Am 16. Juni 2011 ersuchte die D.___ die Regierung um Erteilung 
des Enteignungsrechts gemäss Art. 7 Abs. 2 des Enteignungsgeset-
zes (sGS 735.1; abgekürzt EntG) im Zusammenhang mit dem Hoch-
wasserschutz im Abschnitt E.___ bis Schiffsanlegestelle. Dieses 
wurde ihr mit Beschluss der Regierung vom 8. November 2011 über-
tragen. Am 6. und 7. Februar 2012 stellte die D.___ bei der Schät-
zungskommission für Enteignungen des Kantons St.Gallen (im Fol-
genden Schätzungskommission) gestützt auf Art. 5 Bst. a EntG das 
Gesuch um Einleitung und Durchführung des Enteignungsverfahrens. 
Darin wurde u.a. für das Grundstück Nr. 001 von A.___ für eine Fläche 
von 60 m2 die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch 
(Baurecht für Hochwasserschutzdamm mit Terrainveränderungsver-
bot und Pflanzbeschränkung) als ständige Beanspruchung beantragt. 
Gegen das öffentlich aufgelegte Enteignungsbegehren erhoben A.___ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 3/21 
 
am 15. März 2012 Einsprache. Einigungsversuche führten zu keinem 
Ergebnis, weshalb die Schätzungskommission die Angelegenheit ge-
stützt auf Art. 33 EntG der Regierung für den Entscheid über die Zu-
lässigkeit der Enteignung des Grundstücks Nr. 001 überwies. Mit Ent-
scheid vom 1. Oktober 2013 bejahte die Regierung die Zulässigkeit 
der Teilenteignung des Grundstücks Nr. 001 und wies die Einsprache 
von A.___ ab. Dieser Entscheid erwuchs, nachdem die dagegen erho-
bene Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurückgezogen worden 
war (VerwGE B 2013/228 vom 15. November 2013), in Rechtskraft. 
 
d) 
Im Entscheid vom 1. April 2014 wies die Schätzungskommission 
das Gesuch der D.___ um vorzeitige Besitzeinweisung ab (Ziff. 1). Die 
D.___ wurde weiter verpflichtet, den Grundeigentümern von Grund-
stück Nr. 001 für das darauf zu errichtende Baurecht (für einen Hoch-
wasserschutzdamm mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbe-
schränkung) sowie für die weiteren damit zusammenhängenden Ei-
gentumseingriffe eine pauschale Entschädigung von Fr. XXX.– zu be-
zahlen (Ziff. 2). Der D.___ wurde eine Entscheidgebühr von Fr. XXX.– 
auferlegt (Ziff. 3) und sie wurde verpflichtet, die Grundeigentümer von 
Grundstück Nr. 001 für ausseramtliche Kosten pauschal mit Fr. XXX 
zu entschädigen (Ziff. 4). Gegen diesen Entscheid erhoben A.___, ver-
treten durch Dr. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 29. April 
2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Diese Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht mit Urteil B 2014/71 vom 24. März 2015 ab. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 30. August 2017 hat der Bundesrat die D.___ 
aus ihren Verpflichtungen am Projekt "Endgestaltung M.___" entlas-
sen, womit der M.___ im fraglichen Bereich nun wieder ausschliesslich 
im Zuständigkeitsbereich des Kantons St.Gallen liegt und damit nach 
Art. 2 f. des Rheingesetzes (sGS 734.21) das B.___ für Bau und Un-
terhalt an dem kantonalen Gewässer verantwortlich ist. 
 
B. 
 
In der Folge verzögerte sich die Projektausführung im Bereich E.___ 
bis Schiffsanlegestelle X.___ weiter. Im Herbst 2019 plante das B.___ 
auf den Grundstücken Nr. 002 (Ortsgemeinde X.___) und Nr. 003 
(B.___) eine Änderung des Auflageprojekts des Jahres 2002, im Be-
reich nördlich des Grundstücks Nr. 004 bis zur Schiffsanlegestelle. 
Nach dem Plan vom 14. August 2019 sollte der Verlauf des noch zu 
erstellenden Hochwasserdamms leicht angepasst und Richtung Wes-
ten verschoben werden. Die Verschiebung wurde damit begründet, 
dass das bestehende Ufer im Bereich der Schiffsanlegestelle gemäss 
Auflageprojekt bereits mit Spundwänden gesichert worden sei. Durch 
das Verschieben des Damms Richtung Westen werde nun diese Ufer-
verbauung einerseits einer geringeren erdstatischen Belastung ausge-
setzt und anderseits könnten so die Dammböschungen beidseits fla-
cher ausgestaltet werden. Die Projektänderung habe auch zur Folge, 
dass mehrere Bäume – die sich gemäss der geltenden Schutzverord-
nung der Gemeinde Z.___ vom 29. Dezember 1998 in einem Baum-
schutzgebiet befänden – entgegen dem rechtskräftigen Auflageprojekt 
nicht gefällt werden müssten, die Schiffsanlagestelle im bestehenden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 4/21 
 
Zustand belassen werden könne und die Zufahrtsstrasse nicht ange-
hoben werden müsse. 
 
a) 
Mit Schreiben vom 5. September 2019 ersuchte das B.___ den 
Gemeinderat Z.___, für die Projektänderung das vereinfachte Planver-
fahren nach Art. 27 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 des Wasserbaugesetzes 
(sGS 734.1; abgekürzt WBG) durchzuführen. Das B.___ teilte mit, die 
vom Bauvorhaben betroffenen Grundeigentümer und die beschwerde-
berechtigten Organisationen hätten dem Vorhaben bereits schriftlich 
zugestimmt. 
 
b) 
Am 16. September 2019 ersuchte der Gemeinderat das Baude-
partement um Erteilung der Genehmigung nach Art. 32 Abs. 1 WBG 
für die Projektänderung. In der Folge wurde die Projektänderung am 
25. Oktober 2019 (nach Vorliegen der fischereirechtlichen Bewilligung 
vom 22. Oktober 2019 und der wasserbaulichen Stellungnahme vom 
23. Oktober 2019) vom Baudepartement bzw. dem dazu ermächtigten 
Amt für Wasser und Energie (AWE) genehmigt und diese Genehmi-
gungsverfügung in der Folge wieder dem Gemeinderat zugestellt. Da-
raufhin erteilte der Gemeinderat – basierend auf einer bereits am 
9. September 2019 abgehaltenen Gemeinderatssitzung – am 12. No-
vember 2019 die Baubewilligung für die nachgesuchte Projektände-
rung. 
 
C. 
 
a) 
Am 11. November 2019 begannen die Bauarbeiten für die Er-
stellung des Hochwasserdamms im Bereich E.___ bis Schiffsanlege-
stelle X.___. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 26. November 2019 stellten A.___ durch ih-
ren Rechtsvertreter beim Gemeinderat Z.___ folgendes Begehren: 
 
1. 
Es sei gegenüber den beiden Gesuchsgegnerinnen 
[B.___ und D.___] per sofort die Einstellung der Arbei-
ten zu verfügen und ihnen zu verbieten, die Arbeiten 
am Hochwasserdamm entlang des M.___ fortzuset-
zen. 
2. 
Es sei den beiden Gesuchsgegnerinnen Frist zur Ein-
reichung eines nachträglichen Baugesuchs anzuset-
zen. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gemeinderat sei nach 
Art. 158 f. des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt 
PBG) für die Anordnung des Baustopps zuständig. Für den Fall, dass 
sich der Gemeinderat nicht als zuständig erachten sollte, werde eine 
Kopie des Gesuchs gleichzeitig auch dem Baudepartement einge-
reicht. Mit den Bauarbeiten zur Erstellung des Hochwasserdamms sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 5/21 
 
inzwischen begonnen worden, obwohl nur ein generelles Projekt, je-
doch noch gar kein bewilligtes Ausführungsprojekt vorliege. Die auf-
grund des Enteignungsverfahrens auf den Grundstücken Nrn. 005 und 
001 eingetragenen Dienstbarkeiten hätten nur privatrechtliche Wir-
kung und könnten die fehlenden Ausführungspläne nicht ersetzen. 
Vielmehr sei für die definitive Gestaltung des Damms ein nachträgli-
ches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 
 
c) 
Mit gemeinsamer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 be-
antragten das B.___ und die D.___ dem Gemeinderat, auf das Gesuch 
nicht einzutreten bzw. – eventualiter – dieses abzuweisen. Zur Be-
gründung wurde geltend gemacht, die Gesuchsteller handelten rechts-
missbräuchlich, weil einerseits das Projekt rechtskräftig sei und ander-
seits auch das Recht, das Grundstück der Gesuchsteller für die Dam-
merstellung mitzubenutzen, rechtskräftig enteignet worden sei. In ma-
terieller Hinsicht wurde ausgeführt, die Ausführungspläne vom 1. No-
vember 2019, nach denen gebaut werde, entsprächen dem Auflage-
projekt des Jahres 2002. Das zeige sich bereits daran, dass im Land-
erwerbsplan des Auflageprojekts des Jahres 2002 von einer Landbe-
anspruchung für den Hochwasserschutzdamm von 760 m2 ("ca.-
Mass") ausgegangen worden sei; gemäss dem Ausführungsprojekt 
werde nun Boden im Ausmass von 755 m2 beansprucht. 
 
d) 
Mit Stellungnahme vom 13. Januar 2020 zur Vernehmlassung 
des B.___ und der D.___ ergänzte der Vertreter der Gesuchsteller 
seine Anträge folgendermassen: 
 
1. 
(unverändert) 
2. 
(unverändert) 
3. 
Es sei für die Endgestaltung Mündungsbereich M.___, 
Ausführungsprojekt 2019/2020, Etappe [1] sowie Pro-
jektänderung Etappe 2 ein ordentliches Baubewilli-
gungsverfahren durchzuführen und den Gesuchstel-
lern sämtliche Parteirechte zu gewähren. 
4. 
Als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Ver-
fahrens betreffend Baustopp und nachträgliche Bau-
bewilligung seien die beiden Gesuchsgegnerinnen zu 
verpflichten, die Baupiste und den Hochwasserdamm 
abzusperren, damit sie nicht als Fuss- und Fahrweg 
benutzt werden können. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wurde vorgebracht, es werde daran festgehalten, 
dass der derzeit in Bau befindliche Hochwasserschutzdamm (mit Aus-
nahme eines Bereichs beim W.___) nicht Gegenstand des generellen 
Projekts gewesen sei. Die jetzt vorgelegten Ausführungspläne vom 
November 2019, nach denen gebaut werde, seien nie bewilligt wor-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 6/21 
 
den; folglich sei das dafür nötige Baubewilligungsverfahren nachzuho-
len. Das im Enteignungsverfahren rechtskräftig erteilte Baurecht auf 
Grundstück Nr. 001 könne diese Baubewilligung nicht ersetzen. Im 
Weiteren hätten die Gesuchsteller aufgrund der nun übermittelten 
Vorakten überrascht festgestellt, dass für eine Änderung des Hoch-
wasserdamms südlich der Schiffsanlegestelle X.___ vor Kurzem das 
vereinfachte Verfahren nach Art. 27 WBG durchgeführt und eine Bau-
bewilligung erteilt worden sei, ohne dass man ihnen davon Kenntnis 
gegeben hätte. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 22. Januar 2020 trat der Gemeinderat Z.___ 
auf das Begehren um Erlass eines Baustopps nicht ein. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, der Gemeinderat sei nach Art. 158 f. PBG für 
die Anordnung des Baustopps zuständig. Ein solcher sei vorliegend 
aber nicht angezeigt, weil entgegen der Ansicht der Gesuchsteller ein 
rechtskräftiges Projekt vorliege. Der Gemeinderat habe vor Ort festge-
stellt, dass einerseits nur solche baulichen Massnahmen vorgenom-
men würden, welche vom rechtskräftigen Projekt umfasst seien, und 
anderseits, dass auf Grundstück Nr. 001 nur auf jener Fläche Arbeiten 
stattfänden, für die im Enteignungsverfahren ein Baurecht für den 
Hochwasserschutzdamm erwirkt worden sei. Auf das Begehren um 
Erlass eines Baustopps könne deshalb nicht eingetreten werden bzw. 
es müsse, soweit darauf eingetreten werden könne, abgewiesen wer-
den. Auf die weiteren Anträge der Gesuchsteller in den Eingaben vom 
26. November 2019 und 13. Januar 2020 ging der Gemeinderat weder 
in den Erwägungen ein noch entschied er im Dispositiv darüber. 
 
D. 
 
a) 
Am 23. Januar 2020 erhoben A.___ durch ihren Rechtsvertreter 
gegen die vom Gemeinderat Z.___ im vereinfachten Verfahren erteilte 
Baubewilligung Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-687; 
im Folgenden Rekurs 1). Mit Rekursergänzung vom 18. März 2020 
werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die im vereinfachten Verfahren erteilte Baubewilligung 
vom 9. September/12. November 2019 betreffend 
Endgestaltung M.___, Projektänderung 2. Etappe 
Hochwasserdamm, sei samt den Verfügungen der 
kantonalen Stellen aufzuheben. 
2. 
Es sei für die Endgestaltung Mündungsbereich M.___, 
Ausführungsprojekt 2019/2020, Etappe 1 sowie Pro-
jektänderung Etappe 2 ein ordentliches Genehmi-
gungsverfahren nach Art. 34 ff. aWBG durchzuführen 
und den Gesuchstellern sämtliche Parteirechte zu ge-
währen. 
3. 
Als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Ver-
fahrens seien die beiden Gesuchsgegnerinnen zu ver-
pflichten, die Baupiste und den Hochwasserdamm ab-
zusperren, damit sie nicht als Fuss- und Fahrweg be-
nutzt werden können. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 7/21 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehr-
wertsteuer). 
 
Zur Begründung wird ausgeführt, trotz fehlender rechtskräftiger Bewil-
ligung sei im November 2019 mit der Aufschüttung des Damms be-
gonnen worden. Deshalb sei von den nunmehrigen Rekurrenten bei 
der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass eines Baustopps eingereicht 
worden. Im Rahmen der Akteneinsicht zu diesem Gesuch hätten sie 
nun erstmals Kenntnis von der Baubewilligung der Vorinstanz vom 
9. September 2019 (Versand 12. November 2019) erhalten. Diese sei 
im vereinfachten Verfahren erteilt worden. Das vereinfachte Verfahren 
sei allerdings zu Unrecht für die Projektänderung zur Anwendung ge-
langt. Art. 27 WBG hätte vorliegend gar keine Anwendung finden dür-
fen. Das Projekt für die Endgestaltung des M.___ sei nach dem früher 
geltenden Wasserbaugesetz (nGS 18-58; abgekürzt aWBG) abgewi-
ckelt worden. Nach der Übergangsbestimmung von Art. 71 WBG hätte 
daher die umstrittene Projektänderung ebenfalls nach den Bestim-
mungen des früher geltenden Rechts behandelt werden müssen; das 
aWBG habe indessen noch kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. 
Aber selbst wenn das heute geltende Wasserbaugesetz zur Anwen-
dung gelangte, wären die Voraussetzungen von Art. 27 WBG nicht ge-
geben gewesen, weshalb das vereinfachte Verfahren nicht hätte 
durchgeführt werden dürfen; die Baubewilligung der Vorinstanz sei da-
her aufzuheben. 
 
b) 
Gegen den Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 22. Ja-
nuar 2020 erhoben A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben 
vom 6. Februar 2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-
1104; im Folgenden Rekurs 2). Mit Rekursergänzung vom 18. März 
2020 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Entscheid des Gemeinderates Z.___ vom 22. Ja-
nuar 2020 betreffend Baustopp sei aufzuheben. 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, für die Endgestaltung 
Mündungsbereich 
M.___, 
Ausführungsprojekt 
2019/2020, Etappe 1 sowie Projektänderung Etappe 2 
ein 
ordentliches 
Genehmigungsverfahren 
nach 
Art. 34 ff. aWBG durchzuführen und den Gesuchstel-
lern sämtliche Parteirechte zu gewähren. 
3. 
Als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Ver-
fahrens betreffend Baustopp und nachträgliche Bau-
bewilligung seien die beiden Gesuchsgegnerinnen zu 
verpflichten, die Baupiste und den Hochwasserdamm 
abzusperren, damit sie nicht als Fuss- und Fahrweg 
benutzt werden können. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehr-
wertsteuer). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 8/21 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, bis heute liege für den Bereich 
zwischen der Schiffsanlegestelle und dem Gebiet E.___ kein rechts-
kräftiges Projekt für die Erstellung des Hochwasserdamms vor. Dem 
Auflageprojekt aus dem Jahr 2002 lasse sich die Gestaltung des Hoch-
wasserschutzdamms nicht mit der erforderlichen Genauigkeit entneh-
men und nach den Ausführungsplänen vom November 2019 dürfe 
nicht gebaut werden, weil diese nie bewilligt worden seien. 
 
E. 
 
a) 
Mit ihren Vernehmlassungen vom 27. Mai 2020 beantragt die 
Vorinstanz, die Rekurse 1 und 2 seien abzuweisen, sofern überhaupt 
darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird zum einen geltend ge-
macht, für den Erlass eines Baustopps gebe es keinen Grund. Zum 
anderen habe der Rekursgegner für die kleine Projektänderung um 
Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Art. 27 WBG er-
sucht. Die Voraussetzungen dafür seien als gegeben beurteilt worden, 
weshalb dieser Verfahrensart vom Gemeinderat zugestimmt worden 
sei. Die Rekurrenten seien von der Projektänderung im Übrigen über-
haupt nicht betroffen. 
 
b) 
Mit seinen Vernehmlassungen vom 28. Mai 2020 beantragt der 
Rekursgegner, die Rekurse 1 und 2 seien abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird betreffend Rekurs 1 darauf hingewiesen, dass die umstrit-
tene Projektänderung nur deshalb vom Baudepartement genehmigt 
worden sei, weil das Projekt nicht vom AWE selbst, sondern vom Re-
kursgegner initiiert worden sei. Normalerweise genehmige das Baude-
partement wasserbauliche Massnahmen an kantonalen Gewässern 
nicht, weil diese von der dafür zuständigen kantonalen Stelle, dem 
AWE, projektiert würden. Der Vernehmlassung zu Rekurs 1 ist ein Ab-
nahmeprotokoll mit Fotodokumentation beigelegt, aus dem sich einer-
seits ergibt, dass die Bauarbeiten für die Erstellung des Hochwasser-
damms im Bereich E.___ bis Schiffsanlegestelle X.___ am 11. Feb-
ruar 2020 abgeschlossen worden seien, und in welchem anderseits 
bestätigt wird, dass der Hochwasserschutzdamm gemäss dem Aufla-
geprojekt des Jahres 2002 und der Projektänderung vom November 
2019 ausgeführt worden sei. Das Projekt gelte damit baulich als abge-
schlossen und abgenommen, obwohl im Frühjahr 2020 noch die was-
serseitige Böschung bepflanzt werde und im Herbst/Winter 2020 Er-
satzpflanzungen für einzelne gefällte Bäume vorgenommen würden. 
 
F. 
 
a) 
Die eingegangenen Vernehmlassungen und sämtliche einge-
reichten Vorakten wurden dem Vertreter der Rekurrenten antragsge-
mäss am 2. Juni 2020 zur Einsichtnahme zugestellt. 
 
b) 
Mit Stellungnahme vom 17. August und Ergänzung vom 26. Au-
gust 2020 teilt der Vertreter der Rekurrenten mit, ihm sei nun klar ge-
worden, dass die Vorinstanz für das Erteilen der Baubewilligung und 
für die Verfügung über den beantragten Baustopp gar nicht zuständig 
gewesen sei. Die Zuständigkeit liege für die Projektänderung (gemäss 
aWBG) beim Baudepartement. Trotzdem sei das Baudepartement im 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 9/21 
 
Rekurs 1 nun dafür zuständig, die nichtige Baubewilligung der 
Vorinstanz aufzuheben. Das Baudepartement habe im Rahmen von 
Rekurs 1 auch über die beantragte Durchführung eines ordentlichen 
Genehmigungsverfahrens für das Ausführungsprojekt von Etappe 1 
und 2 zu entscheiden. Eine Überweisung des Rekurses 1 an das Ver-
waltungsgericht falle ausser Betracht. Auch im Rekurs 2 habe die Zu-
ständigkeit für den Entscheid über den Baustopp beim Baudeparte-
ment gelegen (welches das Gesuch um Erlass im Übrigen gleichzeitig 
mit der Vorinstanz erhalten habe); folglich sei die Verfügung der 
Vorinstanz im Rekurs 2 ebenfalls aufzuheben. Im Übrigen werde An-
trag 2 von Rekurs 2 folgendermassen korrigiert: 
 
In materieller Hinsicht wird ausgeführt, die Arbeiten am Hochwasser-
damm seien noch nicht abgeschlossen, weil einerseits die Renaturie-
rung noch fehle und anderseits Massnahmen, die den Rekurrenten im 
Einspracheentscheid gegen das Auflageprojekt und im Rahmen des 
Enteignungsverfahrens zugesichert worden seien, noch nicht umge-
setzt wären. Zudem würden derzeit auf den Nachbargrundstücken der 
Rekurrenten und auf der Dammkrone immer weitere Bauten und An-
lagen erstellt, wie etwa Treppen, Beleuchtungsanlagen, Mauern, Ter-
rainanhebungen, Meteorwasserleitungen mit Schieberschacht, di-
verse Feuerstellen und sogar ein Sitzplatz. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen ähnliche Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30). 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich – jedenfalls 
soweit in den beiden Rekursen in den Anträgen 1 jeweils die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügungen verlangt und in den Anträ-
gen 3 jeweils der Erlass von vorsorglichen Massnahmen beantragt 
wird – aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Hingegen ist das Baudepartement nicht zur Behandlung der in 
den beiden Rekursen gestellten Anträge 2, mit denen verlangt wird, es 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 10/21 
 
sei für die Ausführungsprojekte ein ordentliches Genehmigungsver-
fahren nach Art. 34 ff. aWBG durchzuführen und dabei den Gesuch-
stellern sämtliche Parteirechte zu gewähren, zuständig (siehe dazu 
nachfolgende Erw. 5). Folglich ist auf die beiden Rekurse in diesen 
Punkten nicht einzutreten. 
 
1.4 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist in hinsichtlich des Rekur-
ses 1 umstritten und deshalb nachfolgend zu prüfen, in Bezug auf Re-
kurs 2 dagegen unbestrittenermassen gegeben (Art. 45 VRP). 
 
1.4.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses be-
rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 
Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-
dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 
macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-
che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-
gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinweisen). 
 
1.4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn 
zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie 
mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Im-
missionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwir-
kungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen An-
lage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffen-
heit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. 
zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 
von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 
rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beein-
trächtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht 
werden. Es darf allerdings nicht schematisch auf einzelne Kriterien 
(insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden; vielmehr ist eine Ge-
samtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse vorzunehmen. Be-
steht die spezifische Beziehungsnähe, sind alle Rügen zulässig, die 
sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf die Stellung des Nach-
barn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein praktischer Nut-
zen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn das Durch-
dringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben im die 
Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders realisiert 
würde als geplant. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, 
einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der ange-
fochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder 
ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne 
die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Par-
teistellung (Urteil des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 28. April 
2020 Erw. 2.3 mit Hinweisen). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 11/21 
 
1.4.3 Das Grundstück Nr. 001 der Rekurrenten liegt gerade einmal 
50 m von der Stelle entfernt, ab welcher der Hochwasserschutzdamm 
gemäss umstrittener Projektänderung gegenüber dem Auflageprojekt 
des Jahres 2002 baulich angepasst werden soll. Die Rekurrenten ver-
fügen damit aufgrund der Nähe ihres Grundstücks zum Plangebiet und 
des Umstands, dass Änderungen am Dammverlauf Auswirkungen auf 
ihr Grundstück haben könnten, über die für die Bejahung der Rekurs-
berechtigung erforderliche räumlich enge Beziehung. Sie sind durch 
die baulichen Massnahmen unmittelbar und in höherem Ausmass als 
die Allgemeinheit in eigenen Interessen betroffen. Ihre Rekurslegitima-
tion ist damit auch im Rekurs 1 gegeben. 
 
1.5 
Im Folgenden ist somit auf beide Rekurse – vorbehältlich 
Erw. 1.3 – einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrenten bringen im Rekurs 1 einleitend vor, für die Projektän-
derung hätte das vereinfachte Verfahren nach Art. 27 WBG erst gar 
nicht durchgeführt werden dürfen, weil diese Bestimmung vorliegend 
keine Anwendung finde. Das ursprüngliche Projekt für die Endgestal-
tung des M.___ sei nach den Verfahrensvorschriften des aWBG abge-
wickelt worden. Folglich hätte – nach der Übergangsbestimmung von 
Art. 71 WBG – für die umstrittene Projektänderung ebenfalls das 
aWBG angewendet werden müssen; dieses wiederum habe noch kein 
vereinfachtes Verfahren vorgesehen. 
 
Nach Art. 71 WBG schliesst die nach bisherigem Recht zuständige 
Behörde oder Stelle bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige Ver-
fahren nach bisherigem Recht ab. Die Rekurrenten übersehen bei ih-
rem Einwand, dass zum Zeitpunkt der Durchführung des vereinfachten 
Verfahrens für die umstrittene Projektänderung kein Planverfahren 
nach aWBG mehr hängig war. Das Baudepartement hatte mit Ent-
scheid vom 24. November 2004 die dagegen erhobene Einsprache 
der heutigen Rekurrenten abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid 
beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde (B 2004/194) wurde 
am 10. Januar 2005 zufolge Rückzugs abgeschrieben; damit war das 
Planverfahren für die Endgestaltung des M.___ rechtskräftig abge-
schlossen. Folglich ist für die Projektänderung das neue WBG an-
wendbar und war damit auch die Durchführung des vereinfachten Ver-
fahrens für die Projektänderung grundsätzlich möglich. 
 
3. 
 
Mit Stellungnahme vom 17. August 2020 teilt der Vertreter der Rekur-
renten hinsichtlich Rekurs 1 mit, die Vorinstanz sei für das Erteilen der 
Baubewilligung im vereinfachten Verfahren nicht zuständig gewesen; 
die Zuständigkeit dafür hätte beim Baudepartement gelegen. Deshalb 
müsse dieses nun die nichtige Baubewilligung der Vorinstanz aufhe-
ben. Eine Überweisung des Rekurses 1 an das Verwaltungsgericht 
falle ausser Betracht. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 12/21 
 
3.1 
Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a WBG gilt der M.___ im hier interessie-
renden Bereich als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht, wel-
che die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer umfasst, obliegt 
bei kantonalen Gewässern nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a WBG dem Kan-
ton. Zuständig für die Projektierung wasserbaulicher Massnahmen an 
kantonalen Gewässern ist die zuständige Stelle des Kantons (Art. 16 
Abs. 1 WBG), welche – nach Art. 2 Abs. 1 der Wasserbauverordnung 
(sGS 734.11; abgekürzt WBV) – das AWE ist. Für wasserbauliche 
Massnahmen an Gewässern wird das Planverfahren durchgeführt 
(Art. 21 Abs. 1 WBG). Auch das Auflage- und Anzeigeverfahren wird 
bei kantonalen Gewässern von der zuständigen Stelle des Kantons 
durchgeführt (Art. 22 Bst. a WBG). Das Projekt wird dabei in der poli-
tischen Gemeinde mit einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffent-
lich aufgelegt (Art. 24 Abs. 1 WBG). Das Planverfahren wird erneut 
durchgeführt, wenn das Projekt geändert wird (Art. 30 Abs. 1 WBG). 
Ist die Projektänderung klein und unbedeutend, werden die Betroffe-
nen mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist 
von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt, soweit diese der Projektände-
rung nicht schriftlich zugestimmt haben (Art. 30 Abs. 2 WBG). Über die 
Einsprachen entscheidet bei kantonalen Gewässern die zuständige 
Stelle des Kantons, welche – nach Art. 2 Abs. 2 WBV – das Baude-
partement ist (Art. 31 WBG). Und schliesslich bedürfen nach Art. 32 
Abs. 1 WBG wasserbauliche Massnahmen an einem Gewässer auch 
noch der Genehmigung des zuständigen Departementes. 
 
3.2 
Der geschilderte Verfahrensablauf für wasserbauliche Mass-
nahmen an einem kantonalen Gewässer macht deutlich, dass den Re-
kurrenten zuzustimmen ist, wenn sie einwenden, die Vorinstanz sei 
gar nicht dafür zuständig gewesen, für die umstrittene Projektände-
rung eine Baubewilligung zu erteilen. Wie beschrieben, ist für wasser-
bauliche Massnahmen an Gewässern stets und ausschliesslich das 
Planverfahren nach Art. 21 Abs. 1 WBG durchzuführen. Dieses ersetzt 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 21 Abs. 2 WBG). Das Planverfah-
ren wird mit einer Genehmigung nach Art. 32 WBG abgeschlossen, 
nicht aber mit einer Baubewilligung nach Art. 157 Abs. 1 PBG. 
 
3.3 
Die Nichtigkeit einer Baubewilligung ist jederzeit und von Amtes 
wegen zu beachten (B. WALDMANN, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurn-
herr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 
2016, N 6.22 und 6.23 ff.). Nichtigkeit ist jedoch nur gegeben, wenn 
die Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweist, dieser of-
fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Nichtigkeit die 
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Zur Nichtigkeit können 
schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, besonders gewichtige Verfah-
rensfehler, schwere Form- oder Eröffnungsmängel oder ein ausseror-
dentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel führen (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zü-
rich/St.Gallen 2016, N 1098, 1102 ff.). Nachdem sich vorliegend erge-
ben hat, dass die Vorinstanz am 9. September/12. November 2019 
eine Baubewilligung für wasserbauliche Massnahmen an einem kan-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 13/21 
 
tonalen Gewässer erteilt hat, ohne dafür zuständig zu sein, ist die Bau-
bewilligung infolge Vorliegens eines schwerwiegenden Zuständig-
keitsfehlers als nichtig zu betrachten; eine bereits nichtige Verfügung 
kann indessen nicht auch noch aufgehoben werden. Rekurs 1 ist be-
züglich des Antrags 1 dennoch gutzuheissen. 
 
3.4 
In diesem Zusammenhang würde sich nun grundsätzlich die 
Frage stellen, ob Antrag 1 von Rekurs 1 (Aufhebung Baubewilligung) 
nicht als Beschwerde gegen die Genehmigungsverfügung des AWE 
vom 25. Oktober 2019 umgedeutet und zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht zur Beurteilung überwiesen werden müsste. Nach-
dem die Rekurrenten indessen anwaltlich vertreten sind und der 
Rechtsvertreter mit Stellungnahme vom 17. August 2020 ausdrücklich 
eine Überweisung des Rekurses 1 an das Verwaltungsgericht ablehnt 
und stattdessen lediglich die Feststellung der Nichtigkeit und die Auf-
hebung der Baubewilligung vom 9. September/12. November 2019 
verlangt, ist von einer Überweisung abzusehen. 
 
4. 
 
Im Rekurs 2 beantragen die Rekurrenten im Antrag 1 die Aufhebung 
der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2020 betreffend die Ver-
weigerung des Baustopps. Mit Stellungnahme vom 17. August 2020 
teilt der Vertreter der Rekurrenten mit, auch für den Entscheid über 
den beantragten Baustopp hätte die Zuständigkeit beim Baudeparte-
ment gelegen; die Verfügung der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben. 
Im Übrigen sei das an die Vorinstanz adressierte Begehren um Erlass 
eines Baustopps vom 26. November 2019 in Kopie auch dem Baude-
partement zugestellt worden; dieses hätte deshalb auf das Gesuch re-
agieren müssen. 
 
4.1 
Wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den 
genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger 
Zustand geschaffen wird, verfügt die zuständige Stelle die Entfernung 
oder die Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen 
oder anderweitigen Beeinträchtigungen sowie die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands (Art. 60 Abs. 2 WBG). Zuständig für das 
Einschreiten ist gemäss Botschaft und Entwurf der Regierung vom 
22. April 2008/14. Mai 2008 zum Wasserbaugesetz (ABl 2008, 
2175 ff., Bemerkungen zu Art. 60) die jeweilige Aufsichtsbehörde ge-
mäss Art. 8 WBG, also das Baudepartement für die kantonalen Ge-
wässer und die politische Gemeinde für alle anderen Gewässer. Für 
die Aufsichtsbehörde handelt als zuständige Stelle des Kantons nach 
Art. 2 Abs. 1 WBV wiederum das AWE bei der Behebung eines rechts-
widrigen Zustands im Sinn von Art. 60 WBG. 
 
4.2 
Nachdem das Wasserbaugesetz (wie auch das Strassengesetz 
[sGS 732.1]) als lex specialis zum Planungs- und Baugesetz (lex ge-
neralis) zu betrachten ist, gehen die in Art. 60 WBG enthaltenen Voll-
zugsbestimmungen jenen von Art. 158 f. PBG vor. Folglich ist für 
Zwangsmassnahmen bei wasserbaulichen Massnahmen an einem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 14/21 
 
kantonalen Gewässer, wie beispielsweise die Anordnung der Einstel-
lung von Arbeiten, nicht die politische Gemeinde, sondern das AWE 
zuständig. Das bedeutet, dass auch die Verfügung der Vorinstanz vom 
22. Januar 2020 an einem schwerwiegenden Zuständigkeitsfehler lei-
det und deshalb als nichtig zu betrachten ist, womit sich deren Aufhe-
bung (entgegen der Antragstellung) wiederum erübrigt. Rekurs 2 ist 
bezüglich des Antrags 1 somit ebenfalls gutzuheissen. 
 
4.3 
Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob An-
trag 1 von Rekurs 2 (Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 
22. Januar 2020 betreffend die Verweigerung des Baustopps) nun ge-
stützt auf Art. 11 Abs. 3 VRP nicht an das AWE zur Beurteilung über-
wiesen werden müsste. Nachdem die wasserbaulichen Massnahmen 
am umstrittenen Hochwasserdamm gemäss Bauabnahme vom 3. Ap-
ril 2020 vollständig abgeschlossen sind und im Herbst/Winter 2020 nur 
mehr Ersatzpflanzungen für einzelne gefällte Bäume stattfinden, ist 
von einer Überweisung des Gesuchs vom 26. November 2019 um Ein-
stellung der Arbeiten an das AWE abzusehen. 
 
4.4 
Sollten die Rekurrenten an der in der Stellungnahme vom 
17. August 2020 vertretenen Meinung festhalten, die Bauarbeiten am 
Damm seien noch im Gang, ist es ihnen überlassen, sich mit einem 
neuen Begehren um Einstellung der Arbeiten an das AWE zu wenden. 
In diesem Zusammenhang gilt es indessen zu beachten, dass es sich 
bei den von den Rekurrenten in der Stellungnahme vom 17. August 
2020 aufgezählten baulichen Massnahmen, die auf den Nachbar-
grundstücken und auf der Dammkrone noch immer stattfinden (neue 
Treppen, Beleuchtungsanlagen, Mauern, Terrainanhebungen, Mete-
orwasserleitungen mit Schieberschacht, diverse Feuerstellen und Sitz-
platz), nicht um wasserbauliche Massnahmen im Sinn von Art. 13 
WBG handelt. Sie unterstehen deshalb von vornherein nicht den spe-
zialgesetzlichen Bestimmungen des WBG, sondern – mit oder ohne 
Baubewilligungspflicht – jenen des PBG, weshalb in diesen Fällen für 
allenfalls notwendige Vollzugsmassnahmen die politische Gemeinde 
nach Art. 158 f. PBG und nicht das AWE zuständig wäre. 
 
5. 
 
In den jeweils gleichlautenden Anträgen 2 der Rekurse 1 und 2 verlan-
gen die Rekurrenten, es sei für die Endgestaltung Mündungsbereich 
M.___, Ausführungsprojekt 2019/2020, Etappe 1 sowie Projektände-
rung Etappe 2, ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach Art. 34 
ff. aWBG durchzuführen, wobei ihnen sämtliche Parteirechte zu ge-
währen seien. Mit Stellungnahme vom 17. August 2020 verlangen die 
Rekurrenten nochmals, das Baudepartement habe im Rahmen von 
Rekurs 1 (gemeint ist nach der ausdrücklichen Antragstellung wohl 
auch von Rekurs 2) auch über die beantragte Durchführung eines or-
dentlichen Genehmigungsverfahrens für das Ausführungsprojekt von 
Etappe 1 und 2 zu entscheiden, weil die Baubewilligung der 
Vorinstanz vom 9. September/12. November 2019 gemäss Antrag 1 
von Rekurs 1 aufgehoben werden müsse. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 15/21 
 
5.1 
Die Rekurrenten übersehen, dass die in Erw. 3 festgestellte 
Nichtigkeit der Baubewilligung vom 9. September/12. November 2019 
nicht zur Folge hat, dass deshalb auch die im vereinfachten Planver-
fahren genehmigte Projektänderung ungültig und das Verfahren zu 
wiederholen wäre. Die Projektänderung basiert auch nach Aufhebung 
der (unnötigen) Baubewilligung auf einem vom Baudepartement am 
25. Oktober 2019 genehmigten Sondernutzungsplan. Folglich besteht 
kein Anlass, das AWE anzuhalten, dieses Planverfahren zu wiederho-
len. Sofern die Rekurrenten der Ansicht sind, sie seien als Betroffene 
zu Unrecht nicht in das vereinfachte Planverfahren einbezogen wor-
den, besteht für sie keine andere Möglichkeit, als die Genehmigungs-
verfügung vom 25. Oktober 2019 eben beim Verwaltungsgericht an-
zufechten. 
 
5.2 
Wenn die Rekurrenten in den Anträgen 2 zu den beiden Rekur-
sen darüber hinaus auch die Durchführung eines ordentlichen Geneh-
migungsverfahrens für das Ausführungsprojekt 2019/2020, Etappe 1, 
beantragen, ist Folgendes zu berücksichtigen: Im Rahmen des Ge-
suchs um Einstellung der Bauarbeiten am Hochwasserdamm bei der 
Vorinstanz hatte der Vertreter der Gesuchsteller erst mit Eingabe vom 
13. Januar 2020 seine Anträge auf dieses Thema ausgeweitet. Da-
mals beantragte er indessen, es sei von der Baubewilligungsbehörde 
"ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen". Über die-
sen Antrag hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 22. Januar 2020 
nicht entschieden, was von den Rekurrenten im Rekurs 2 auch nicht 
gerügt wurde; er ist damit von vornherein nicht Gegenstand des Re-
kursverfahrens 2. 
 
5.3 
In den Anträgen 2 zu den Rekursen 1 und 2 wird somit erstmalig 
ein neues Begehren gestellt, über das die Vorinstanz nicht befunden 
hatte. Sie hätte über das Begehren nach dem oben Erwähnten auch 
nicht zu befinden gehabt, weil Fragen nach der ordnungsgemässen 
Durchführung eines Planverfahrens für wasserbauliche Massnahmen 
an kantonalen Gewässern erstinstanzlich ausschliesslich vom AWE 
als der dafür zuständigen Stelle des Kantons zu beantworten sind. Ist 
aber das erstinstanzliche Verfahren mit der Genehmigung des Son-
dernutzungsplans erst einmal abgeschlossen, kann die Rechtmässig-
keit der Genehmigungsverfügung nur mehr vom Verwaltungsgericht 
geprüft werden. Folglich ist es nicht Sache der Rekursinstanz, sich im 
Rahmen der hängigen Rekursverfahren mit diesen Themen zu befas-
sen. Auf die Rekurse 1 und 2 ist damit in diesen Punkten nicht einzu-
treten. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten beantragen in beiden Rekursen, für die Dauer der 
Verfahren sei die Rekursgegnerin mittels vorsorglicher Massnahme zu 
verpflichten, den Hochwasserdamm abzusperren, damit dieser nicht 
als Fuss- und Fahrweg benutzt werden könne. Zur Begründung dieses 
Antrags wird in den beiden Rekurserklärungen 1 und 2 einzig vorge-
bracht, der Damm könnte sich ohne Absperrvorrichtungen zu einem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 16/21 
 
Fuss- oder Fahrradweg entwickeln. Das aber müsse solange unter-
bunden werden, bis dafür ein rechtskräftiges Wegprojekt vorliege. 
 
6.1 
Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-
fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-
stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-
verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 
sicherzustellen. Der Hauptzweck des einstweiligen Rechtsschutzes ist 
seine Sicherungsfunktion im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptsa-
chenverfahrens (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 18 N 12; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 246; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1107). Für den 
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen sind die Interessen des Ge-
suchstellers sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit 
gegeneinander abzuwägen. In diese Abwägung können – mit Zurück-
haltung – auch die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens einbe-
zogen werden, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung 
kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (VerwGE 
B 2019/160 vom 23. Januar 2020 Erw. 2.1; VerwGE B 2012/171 vom 
10. Oktober 2012 Erw. 4.1; MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 28; 
CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1111). Einstweiliger Rechtsschutz ist in 
allen Verfahrensarten und in allen Verfahrensstadien und durch alle 
Instanzen hindurch möglich und gefordert, da jedes Verfahren auch 
tatsächlich effektiv sein soll. Das VRP konzentriert die Bestimmungen 
dazu auf der erstmals möglichen Stufe, also für die vorsorglichen 
Massnahmen auf der Stufe der Verwaltungsbehörden. Es können aber 
auch die höheren Instanzen gestützt auf Art. 18 VRP ursprüngliche 
vorsorgliche Massnahmen erlassen (vgl. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 3 
und N 14, BDE Nr. 75/2020 vom 14. August 2020 Erw. 4.1). 
 
6.2 
Der auf dem Projekt "Endgestaltung M.___" basierende Hoch-
wasserschutzdamm mit einer Kronenbreite von rund 3,5 m verläuft im 
fraglichen Bereich grossteils auf dem Grundstück Nr. 003 des Rekurs-
gegners; nur etwa 1 m bis 1,5 m der Dammkrone liegen auf den an-
grenzenden Privatgrundstücken. Gemäss rechtskräftigem Projekt ist 
der einzige Zweck des Damms, den Hochwasserschutz am M.___ si-
cherzustellen. Dessen Dammkrone auch als öffentlichen Fuss- und 
Radweg nutzen zu können, war zwar zum Zeitpunkt der öffentlichen 
Auflage des Wasserbauprojekts im Jahr 2002 noch angedacht, wurde 
im Verlauf des damaligen Verfahrens aber wieder fallen gelassen, und 
der dafür separat aufgelegte Teilstrassenplan wurde vom Gemeinde-
rat Z.___ widerrufen. Ein öffentlicher Fuss- und Radweg auf der 
Dammkrone ist damit derzeit kein Thema. Damit fehlt es vorliegend 
von vornherein an einem pendenten "Hauptverfahren", dessen Ergeb-
nis mittels vorsorglicher Massnahmen gesichert werden könnte. 
 
6.3 
Es ist zwar durchaus denkbar, dass Fussgänger künftig dem 
M.___ entlang spazieren und dabei auch die Dammkrone beschreiten, 
ein öffentlicher Weg ist dort allerdings weder signalisiert noch (derzeit) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 17/21 
 
geplant. Es entspricht im Übrigen dem Planungsgrundsatz von Art. 3 
Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; 
abgekürzt RPG), den öffentlichen Zugang und die Begehung von See- 
und Flussufern zu erleichtern. Das öffentliche Interesse an frei zu-
gänglichen See- und Flussufern ist nach der Rechtsprechung als er-
heblich einzustufen (BGE 145 II 70 Erw. 6.5 mit Hinweisen), weshalb 
zusätzlich kein Grund für die vorsorglich verlangte Absperrung der 
Uferböschungen am M.___ besteht. Kommt hinzu, dass eine solche 
Absperrung nur mit massiven baulichen Massnahmen möglich wäre, 
welche wiederum – wie die nachfolgende Erwägung noch deutlich ma-
chen wird – ein vorgängiges Bewilligungsverfahren auslöste. Die in 
den Rekursen 1 und 2 gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen sind damit abzuweisen. 
 
7. 
 
Aus den eingereichten Vorakten ergibt sich, dass die von den Rekur-
renten verlangten Absperrungen am M.___ heute bereits bestehen. Im 
Bereich der Grundstücke Nrn. 004 und 006 wurden zwei Absperrgitter 
(Nord und Süd) erstellt, die sich folgendermassen präsentieren: 
 
 
Absperrung Nord 
 
7.1 
Nach Art. 56 Abs. 1 VRP entscheidet die Rekursinstanz, ohne 
an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein. Nach Art. 155 Abs. 1 
des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) umfasst die 
Staatsaufsicht nach Massgabe der Kantonsverfassung die öffentlich-
rechtliche und die privatrechtliche Tätigkeit der Gemeinde. Die Vor-
schriften über die Staatsaufsicht gelten sachgemäss für die selbstän-
digen öffentlich-rechtlichen Unternehmen (wie beispielsweise den Re-
kursgegner), die Gemeindeverbände und die Zweckverbände 
(Art. 155 Abs. 2 GG). Nach Art. 156 Bst. b GG in Verbindung mit 
Art. 25 Bst. b, c und dbis des Geschäftsreglementes der Regierung und 
der Staatskanzlei (sGS 141.3) ist für die vorliegend interessierenden 
Absperrgitter in der Grünzone Freihaltung am Flussufer des M.___ das 
Baudepartement Aufsichtsinstanz. Nach Art. 158 GG übt das zustän-
dige Departement die Aufsicht durch Kontrollen (Bst. a), Verfügungen 
und Weisungen (Bst. b), Genehmigungen (Bst. c) sowie Aufhebung 
von Verfügungen (Bst. d) aus. Aufsichtsrechtliches Einschreiten ist al-
lerdings nur zulässig, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvor-
schriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden 
sind (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 1999/III/36 und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 18/21 
 
2004/I/9; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung, Bd. II, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 145 B III, S. 1071). 
 
7.2 
Bei den beiden Absperranlagen Nord und Süd handelt es sich 
um massive, rund 2 m hohe und 4 m lange Gitterelemente, die im Bo-
den verankert und miteinander fest verbunden sind. Die Absperranla-
gen reichen von den Privatgrundstücken über den Hochwasserschutz-
damm bis ins Wasser des M.___ und verhindern vollständig das Be-
gehen des Flussufers. Bei den beiden Absperranlagen handelt es sich 
nicht um wasserbauliche Massnahmen nach Art. 13 WBG, sondern 
ausschliesslich um baupolizeilich relevante Sachverhalte. Die Anlagen 
unterliegen damit nicht den Bestimmungen des WBG; sie sind viel-
mehr offensichtlich baubewilligungspflichtig nach Art. 136 Abs. 1 PBG. 
In materieller Hinsicht ist dabei von Belang, dass sich die beiden An-
lagen vollständig in der Grünzone Freihaltung befinden. Nach Art. 17 
Abs. 1 BauG umfassen Grünzonen Gebiete, die nicht überbaut wer-
den dürfen. Sie dienen beispielsweise der Freihaltung von Flächen vor 
Überbauung (Bst. a). Oberirdische Bauten und Anlagen sind darin nur 
zulässig, soweit der Zweck der Zone sie erfordert (Art. 17 Abs. 2 erster 
Satzteil BauG). Weiter ist zu berücksichtigen, dass am 1. Juni 2011 
die 
revidierte 
eidgenössische 
Gewässerschutzverordnung 
(SR 814.201; abgekürzt GSchV) in Kraft getreten ist, welche die Kan-
tone verpflichtet, entlang der Gewässer Gewässerräume festzulegen, 
die künftig grundsätzlich von Bauten und Anlagen freigehalten werden 
müssen. Für die Zeit bis zur definitiven Festlegung des Gewässer-
raums hat der Bundesrat in der GSchV unmittelbar anwendbare Über-
gangsbestimmungen erlassen, die verbindlich festlegen, wie breit mo-
mentan die beidseits eines Gewässers verlaufenden Uferstreifen sein 
müssen und welche Nutzungen darin zulässig sind. Nach Abs. 2 der 
Übergangsbestimmungen der GSchV gelten – solange die Kantone 
den Gewässerraum noch nicht festgelegt haben – die Vorschriften von 
Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV für Bauten und Anlagen entlang von Ge-
wässern auf einem beidseitigen Streifen von je 20 m (bei Fliessgewäs-
sern mit einer Gerinnesohle über 12 m Breite). Diese Übergangsbe-
stimmungen haben zur Folge, dass neue Bauten und Anlagen nach 
Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum nur mehr erstellt werden 
dürfen, wenn sie standortgebunden sind und im öffentlichen Interesse 
liegen. 
 
7.3 
Die bestehenden Absperranlagen sind unbestritten formell 
rechtswidrig, weil sie ohne vorgängige Durchführung eines Baubewil-
ligungsverfahrens vom Rekursgegner erstellt wurden. Aus dessen 
Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 und dem beiliegenden Abnahme-
protokoll ergibt sich, dass die beiden Absperrzäune nur provisorisch 
erstellt worden seien. Im Rahmen der Landerwerbsverhandlungen mit 
den betroffenen Grundeigentümern seien sie verlangt worden und sol-
len jetzt solange belassen werden, bis die Politische Gemeinde Z.___ 
für den Bereich des Damms zwischen dem Gebiet E.___ und der 
Schiffsanlegestelle X.___ über ein rechtskräftiges Fusswegprojekt ver-
füge. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Rekursgegner 
und Dritten vermögen nun aber die Baubewilligungspflicht der beiden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 19/21 
 
Zäune nicht auszuhebeln. Die Anlagen sind zudem nicht nur formell 
rechtswidrig; nachdem sie ausserhalb der Bauzone in der Grünzone 
Freihaltung und innerhalb des nach den Übergangsbestimmungen zur 
GSchV frei zu haltenden Uferstreifens zu liegen kommen, verstossen 
sie auch klar gegen materielle Rechtsvorschriften; ihre nachträgliche 
Bewilligungsfähigkeit ist damit ausgeschlossen, weshalb sich die 
Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von 
vornherein erübrigt. Mit der unbewilligten Erstellung der Absperranla-
gen sind somit klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften und 
öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden. Unter diesen 
Umständen ist der Rekursgegner aufsichtsrechtlich anzuweisen, die 
Zaunanlagen innert 14 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids zu 
entfernen. 
 
8. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurse 1 und 2 in Bezug auf 
ihre Anträge 1 jeweils im Sinn der Erwägungen gutzuheissen sind. So-
wohl die Baubewilligung der Vorinstanz vom 9. September/12. No-
vember 2019 als auch deren Verfügung vom 22. Januar 2020 leiden 
an einem schwerwiegenden Zuständigkeitsfehler und sind deshalb 
nichtig. In Bezug auf die Rekursanträge 2 ist auf die Rekurse 1 und 2 
im Sinn der Erwägungen nicht einzutreten und die in beiden Rekurs-
verfahren gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
(jeweils Rekursantrag 3) sind abzuweisen. 
 
Zusätzlich ist der Rekursgegner aufsichtsrechtlich anzuweisen, die 
beiden ohne Baubewilligung erstellten Absperranlagen innert 14 Ta-
gen nach Eröffnung dieses Entscheids zu entfernen. 
 
9. 
 
9.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-
scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 
mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-
sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 
werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-
meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 
16. November 1998 i.S. E.D.). Die Entscheidgebühr beträgt je Rekurs 
Fr. 2'400.–, zusammen also Fr. 4'800.– (Nr. 20.13.01 des Gebühren-
tarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem 
Ausgang der Verfahren entsprechend haben die Rekurrenten die 
amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung (Art. 96bis VRP) zu 
jeweils zwei Drittel (Fr. 1'600.–, insgesamt 3'200.–) und der 
Rekursgegner zu jeweils einem Drittel zu bezahlen. Bei dieser 
Kostenverlegung wird berücksichtigt, dass die Rekurse 1 und 2 nur in 
Bezug auf die Anträge 1 – und damit nur im Umfang von einem Drittel 
der gestellten Begehren – gutzuheissen sind. 
 
9.2 
Die vom Vertreter der Rekurrenten in den Rekursen 1 und 2 am 
10. bzw. 24. Februar 2020 geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 20/21 
 
Fr. 1'800.– sind anzurechnen und damit sind für Rekurs 1 und 2 jeweils 
Fr. 200.– zurück zu erstatten. 
 
9.3 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten (insgesamt Fr. 1'600.–) 
beim Rekursgegner ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
10. 
 
Die Rekurrenten stellen in beiden Verfahren Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
10.2 Die Rekurrenten obsiegen in den Rekursen 1 und 2 jeweils in 
Bezug auf die Anträge 1. Da die Verfahren zudem in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten boten, die den Beizug eines 
Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht damit Anspruch auf eine redu-
zierte ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kos-
tennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung 
von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; 
abgekürzt HonO) ermessensweise auf jeweils Fr. 1'000.–, insgesamt 
Fr. 2'000.–, festzulegen; sie ist vom Rekursgegner zu bezahlen. Da 
keine begründeten Anträge um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurden, ist diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzuzurechnen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs 1 von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
b) 
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates 
Z.___vom 9. September/12. November 2019 nichtig ist. 
 
c) 
Der Rekurs 2 von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
d) 
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates 
Z.___ vom 22. Januar 2020 nichtig ist. 
 
e) 
Die von A.___ in den Rekursen 1 und 2 gestellten Begehren um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen werden abgewiesen. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 81/2020), Seite 21/21 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Entscheidge-
bühr von insgesamt Fr. 3'200.–. 
 
b) 
Die am 10. und 24. Februar 2020 von Dr. Christoph Bürgi, 
St.Gallen, geleisteten Kostenvorschüsse von jeweils Fr. 1'800.– wer-
den angerechnet, die Überschüsse von je Fr. 200.– zurückerstattet. 
 
c) 
Auf die Erhebung des Anteils der amtlichen Kosten in der Höhe 
von insgesamt Fr. 1'600.– beim B.___, St.Gallen, wird verzichtet. 
 
3. 
 
Die Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wer-
den gutgeheissen. Das B.___ entschädigt A.___ ausseramtlich mit 
insgesamt Fr. 2'000.–. 
 
4. 
 
Das B.___ wird im Sinn der Erwägungen aufsichtsrechtlich angewie-
sen, die beiden ohne Baubewilligung erstellten Absperranlagen innert 
14 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids zu entfernen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin