sg_publikationen · 19-7699 / 19-7701 · 2020-01-13 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7699 / 19-7701
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 27.01.2020
Entscheiddatum:
13.01.2020
BDE 2020 Nr. 3
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 16 VRP. Wird auf Gesuch hin einem Rechtsvertreter im 
Rahmen der Ersatzvornahme die Richtofferte für den Abbruch des 
Wohnhauses nicht zugestellt, wird das rechtliche Gehör verletzt. Die 
Gehörsverletzung wurde im Rekursverfahren geheilt, wurde aber bei der 
Kostenverlegung berücksichtigt (Erw. 2). Widersetzen sich die 
Grundeigentümer einer Wiederherstellung, kann einem Verhaltensstörer 
gegenüber, dem keine (alleinige) Verfügungsmacht über das betroffene 
Grundstück zusteht, keine Beseitigung vollstreckt werden. Die bislang am 
Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren nicht beteiligte 
Grundeigentümerin hat aber durch zu langes Zuwarten ihre Rechte verwirkt, 
indem sie trotz Kenntnis der Abbruchverfügung untätig geblieben ist. Die 
Wiederherstellungsverfügung ist daher trotz mangelnder Eröffnung formell 
in Rechtskraft erwachsen. Gestützt darauf wurde die Ersatzvornahme zu 
Recht angeordnet (Erw. 3).
BDE 2020 Nr. 3 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7699/19-7701 
 
Entscheid Nr. 3/2020 vom 13. Januar 2020 
Rekurrent 1 
Rekurrentin 2 
 
A.___ 
vertreten durch Dr. Andres Büsser, Rechtsanwalt, Marktgasse 20, 
9000 St.Gallen 
B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 16. September 2019) 
Betreff 
Anordnung der Ersatzvornahme 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 2/13 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ erwarb im Jahr 2006 in Z.___ das – gemäss geltendem 
Zonenplan der Politischen Gemeinde Z. – in der Landwirtschafts- und 
Grünzone gelegene Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z. Dieses hatte 
eine Fläche von rund 5,5 ha und war zu rund einem Drittel bewaldet 
sowie mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 003), einem Nebengebäude 
(Vers.-Nr. 004), einer Remise (Vers.-Nr. 005) und einem Stall (Vers.-
Nr. 006) überbaut. Im Jahr 2007 wurde ein 966 m2 grosser Grund-
stücksteil mit Wohnhaus und Nebengebäude mit der Begründung ab-
parzelliert, dass das Wohnhaus und das Nebengebäude zu keinem 
landwirtschaftlichen Gewerbe mehr gehörten (Grundstück Nr. 002). Im 
Januar 2008 bewilligte der Gemeinderat Z.___ unter anderem gestützt 
auf die zustimmende raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Am-
tes für Raumentwicklung (heute: Amt für Raumentwicklung und Geoin-
formation [AREG]) eine Sanierung des Wohnhauses und den Abbruch 
der Remise. 
 
b) 
Im Juli 2008 und Januar 2009 verfügte der Gemeinderat wegen 
unbewilligter Bauarbeiten am Stall und am Wohnhaus Baustopps, wo-
rauf A.___ hinsichtlich beider Gebäude nachträgliche Baugesuche ein-
reichte. Diese wies der Gemeinderat im Juni 2009 gestützt auf die ab-
lehnenden raumplanungsrechtlichen Teilverfügungen des AREG ab; 
zudem ordnete er den Abbruch des Wohnhauses und des Stalls an. 
Dagegen gelangte A.___ zunächst erfolglos an das Baudepartement 
(BDE Nr. 39/2010 vom 7. Juli 2010) und anschliessend an das Ver-
waltungsgericht, das die Abbruchverfügung hinsichtlich des Stalls auf-
hob und stattdessen ein Verbot zonenwidriger Nutzung verfügte, an-
sonsten aber die Beschwerde abwies (VerwGE B 2010/193 vom 
16. März 2011). Die von A.___ dagegen erhobene Beschwerde hiess 
das Bundesgericht im März 2012 wegen einer absehbaren wesentli-
chen Änderung des Raumplanungsrechts gut (vgl. Urteil des Bundes-
gerichtes 1C_187/2011 vom 15. März 2012). Es wies die Sache zu 
neuer Prüfung im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht 
zurück, welches sie am 12. April 2012 an die Politische Gemeinde 
Z.___ weiterverwies. 
 
c) 
Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat am 7. Oktober 2011 
verfügt, dass die Pferdehaltung umgehend einzustellen und die Pferde 
von Grundstück Nr. 001 wegzuschaffen seien. Die nachträglich einge-
zogenen provisorischen Wände im Stall seien zu entfernen. Weiter un-
tersagte er jegliche Nutzung des Wohnhauses und des Stalls während 
des laufenden Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahrens. 
A.___ erhob am 19. Oktober 2011 dagegen Rekurs (11-6309) beim 
Baudepartement. Während des Rekursverfahrens wurde die damals 
von A.___ getrennt lebende Ehefrau, B.___, am 10. Mai 2012 zur 
Hälfte Miteigentümerin von Grundstück Nr. 002. Das Baudepartement 
hiess den Rekurs von A.___ bezüglich der Entfernung der baulichen 
Veränderungen in der Folge gut, wies ihn im Übrigen aber ab, soweit 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 3/13 
 
es darauf eintrat (BDE Nr. 37/2012 vom 8. August 2012). Eine dage-
gen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht wurde durch den 
Präsidenten 
des 
Verwaltungsgerichtes 
abgewiesen 
(VerwGE 
B 2012/171 vom 10. Oktober 2012). A.___ erhob dagegen am 9. No-
vember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte eine 
teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückwei-
sung der Sache an die zuständige Behörde. Das Bundesgericht trat 
auf die Beschwerde nicht ein (Urteil des Bundesgerichtes 
1C_579/2012 vom 21. März 2013). 
 
d) 
Mit Entscheid vom 1. bzw. 4. Juli 2013 wies der Gemeinderat 
die nachträglichen Baugesuche in der an ihn zur Neubeurteilung zu-
rückgewiesenen Sache gestützt auf die ablehnende raumplanungs-
rechtliche Teilverfügung des AREG vom 6. Juni 2013 ab; zudem ord-
nete er den Abbruch des Wohnhauses und die Wiederherstellung des 
Stalls an. Den von A.___ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Bau-
departement insoweit gut, als es die Wiederherstellungsanordnung für 
den Stall aufhob und stattdessen ein Verbot zonenwidriger Nutzung 
verfügte; im Übrigen wies es ihn ab (BDE Nr. 30/2016 vom 30. Mai 
2016). 
 
e) 
Gegen den Rekursentscheid gelangte A.___ mit Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht. Dieses stellte fest, dass ein Einsprecher zu 
Unrecht am Verfahren beteiligt worden sei; ansonsten wies es die Be-
schwerde ab, soweit es darauf eintrat (VerwGE B 2016/127 vom 
23. Mai 2018). Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Be-
schwerde von A.___ ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundes-
gerichtes 1C_325/2018 vom 15. März 2019). 
 
f) 
Gestützt darauf forderte der Gemeinderat Z.___ A.___ mit 
Schreiben vom 24. April 2019 auf, das Wohnhaus (Vers.-Nr. 003) bis 
31. Mai 2019 abzubrechen. Nachdem A.___ die Frist ungenutzt ver-
streichen liess, wurde ihm von der Gemeinde mit Schreiben vom 
4. Juni 2019 eine Nachfrist bis 15. Juni 2019 zur Einreichung eines 
schriftlichen Vorschlags zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands angesetzt. Gleichzeitig wurde ihm für den Fall des unbenützten 
Fristablaufs die Umsetzung der Wiederherstellung durch den Gemein-
derat mit Androhung der Ersatzvornahme und Erstattung einer Straf-
anzeige in Aussicht gestellt. 
 
g) 
Mit Schreiben vom 10. Juni 2019 teilte A.___ der Gemeinde 
Z.___ mit, dass ihm die finanziellen Mittel für den Abbruch des Wohn-
hauses fehlten, und er deshalb nicht in der Lage sei, die notwendigen 
Aufträge zu vergeben. Er überlasse es der Gemeinde Z.___, die Wie-
derherstellungsmassnahmen im Rahmen des pflichtgemässen Er-
messens festzulegen. 
 
h) 
Das Bauamt holte deshalb bei der C.___AG eine Offerte für den 
Abbruch der Liegenschaft ein. Die voraussichtlichen Kosten für den 
Abbruch samt Baustelleninstallation und Umgebungsarbeiten beliefen 
sich auf netto Fr. 25'309.50. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 4/13 
 
 
i) 
Mit Schreiben vom 8. August 2019 wurde A.___ und B.___ ein 
Verfügungsentwurf des Gemeinderates betreffend Ersatzvornahme- 
und Kostenvorschuss zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zur 
Stellungnahme eingeschrieben zugestellt. A.___, vertreten durch 
Dr. Andres Büsser, Rechtsanwalt, St.Gallen, beantragte mit Schreiben 
vom 23. August 2019, es sei vom Erheben einer Strafanzeige gegen 
ihn sowie von der in der Verfügung vorgesehenen Androhung dersel-
ben abzusehen. Der Miteigentümerin B.___ sei im vorausgegangenen 
Bewilligungsverfahren keine Parteistellung eingeräumt worden. Die 
Abbruchverfügung sei auch gegenüber der Miteigentümerin B.___ zu 
erlassen und ihr sei auch das rechtliche Gehör zu gewähren. A.___ 
habe keine alleinige Verfügungsmacht über das Grundstück und sei 
somit aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die 
Abbrucharbeiten zu veranlassen. Schliesslich seien die geschätzten 
Kosten für die Wiederherstellung zu begründen und durch Einsichts-
gewährung in den Kostenvoranschlag zu plausibilisieren. B.___ liess 
sich nicht vernehmen. 
 
B. 
 
Mit Beschluss vom 16. September 2019 ordnete der Gemeinderat die 
Ersatzvornahme an. Demgemäss hätten A.___ und B.___ Gelegen-
heit, bis 29. Februar 2020 die Wiederherstellung selbst vollständig 
auszuführen. Ansonsten werde das vom Gemeinderat beauftragte Un-
ternehmen ab März 2020 mit den Wiederherstellungsarbeiten, d.h. mit 
der Beseitigung der Wohnbaute (Vers.-Nr. 003) auf Grundstück 
Nr. 002, beginnen. A.___ und B.___ wurden verpflichtet, für die anfal-
lenden Kosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 25'000.– zu leisten. 
 
C. 
 
a) 
Gegen diesen Beschluss erhob A.___ (im Folgenden Rekur-
rent 1), durch seinen Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 1. Oktober 
2019 Rekurs beim Baudepartement (Nr. 19-7699; im Folgenden Re-
kurs 1). Es werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 16. Septem-
ber 2019 sei aufzuheben. 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass B.___, zwischenzeitlich 
geschiedene Ehefrau von Rekurrent 1, seit 10. Mai 2012 – also schon 
vor Erlass der Abbruchverfügung vom 6. Juni 2013 (recte 1. bzw. 
4. Juli 2013) – Miteigentümerin von Grundstück Nr. 002 sei. Sie sei 
aber während des gesamten Verfahrens nie einbezogen worden, habe 
weder Parteistellung gehabt noch sei ihr das rechtliche Gehör gewährt 
worden. Rekurrent 1 als blosser Miteigentümer sei entsprechend nicht 
allein verfügungsberechtigt über das Gebäude. In einem solchen Fall 
könne auch eine Ersatzvornahme nicht erfolgen, weil die Rechte des 
bisher nicht verpflichteten, duldungswilligen Eigentümers dem Eingriff 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 5/13 
 
des Staats oder des mit der Ersatzvornahme beauftragten Dritten ent-
gegenstünden. Ausserdem liege eine Verletzung der Begründungs-
pflicht, des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts vor, weil 
die Vorinstanz dem Rekurrenten 1 – trotz Einsichtsbegehren – keine 
Einsicht in die Offertunterlagen gewährt und die geschätzten Kosten 
nicht begründet habe. 
 
b) 
Weiter erhob auch B.___ (im Folgenden Rekurrentin 2) mit 
Schreiben vom 1. Oktober 2019 Rekurs beim Baudepartement 
(Nr. 19-7701; im Folgenden Rekurs 2). Es werden folgende Anträge 
gestellt: 
 
1. 
Die Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 16. Septem-
ber 2019 sei aufzuheben. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass sie bereits seit 10. Mai 
2012 Miteigentümerin des Grundstücks Nr. 002 sei. Sie habe weder 
einem Abbruch des Wohnhauses zugestimmt noch sei sie am Verfah-
ren beteiligt gewesen. Darum dürfe die Vollstreckung bzw. Ersatzvor-
nahme nicht angeordnet werden. Ob die Kosten von Fr. 25'000.– be-
gründet seien, könne sie nicht beurteilen; sie habe auch nie Einsicht 
in betreffende Offerten und Unterlagen erhalten. 
 
D. 
 
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragt die Vorinstanz 
beide Rekurse unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird 
geltend gemacht, dass die Behauptung unzutreffend sei, die Rekur-
rentin 2 habe keine Kenntnis über den widerrechtlichen Zustand auf 
Grundstück Nr. 002 gehabt. Sie sei während des gesamten Wieder-
herstellungsverfahrens mit sämtlicher Korrespondenz bedient und in 
Kenntnis gesetzt worden. Die eingeschriebenen Briefe vom 8. August 
sowie 16. September 2019 seien ihr am 15. August bzw. 18. Septem-
ber 2019 zugestellt worden. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-
sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 
auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 
und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 6/13 
 
1.2 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.3 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist sowohl bei Rekurrent 1 
als auch bei Rekurrentin 2 gegeben (Art. 45 VRP). Auf die Rekurse ist 
einzutreten. 
 
2. 
 
Rekurrent 1 und Rekurrentin 2 machen eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geltend, indem ihnen das Einsichtsrecht in die Offerte 
samt Unterlagen verweigert worden sei. 
 
2.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung (SR 101) verankert. Ausflüsse dieses verfassungs-
mässigen Prinzips werden vorab in Art. 15 VRP (Gelegenheit zur Stel-
lungnahme) und Art. 16 VRP (Akteneinsicht) geregelt. Zum Anspruch 
auf rechtliches Gehör gehört das Recht auf Teilnahme am Verfahren 
und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In die-
sem Sinn dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, 
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Ein-
zelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst ausser-
dem das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-
tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 988 f.) 
 
2.2 
Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf 
Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwür-
dige private Interessen entgegenstehen. Das Akteneinsichtsrecht er-
streckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. all jene 
Akten, die Grundlage einer Anordnung bilden. Abzustellen ist dabei 
ausschliesslich auf die objektive Bedeutung eines Schriftstücks für die 
entscheidwesentliche 
Sachverhaltsfeststellung 
(A. GRIFFEL, 
in: 
A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, N 12 ff. zu 
§ 8 mit weiteren Hinweisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 
2013, N 494 mit weiteren Hinweisen). Einsicht ist somit in alle Akten 
zu gewähren, welche geeignet sind, Grundlage der späteren Verfü-
gung bzw. des späteren Entscheids zu bilden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 1131 mit Hinweisen). Akteneinsicht wird grundsätzlich nur auf Ge-
such hin gewährt. Die Behörden sind nicht verpflichtet, die Akten den 
Einsichtsberechtigten von Amtes wegen auszuhändigen oder zuzu-
stellen. Gegebenenfalls müssen sie sie jedoch über das Vorhanden-
sein bestimmter Aktenstücke informieren (GRIFFEL, a.a.O., N 16 zu 
§ 8). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 7/13 
 
2.3 
Dieses Recht umfasst unter anderem die Befugnis, am Sitz der 
Akten führenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu neh-
men, sich Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde 
keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen. 
Im Allgemeinen besteht hingegen kein Anspruch auf Zusendung von 
Akten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1019 ff.). Bei den patentierten 
Rechtsanwälten ist eine Zusendung der Akten gleichwohl gebräuch-
lich. Deren bevorzugte Behandlung lässt sich gemäss dem Bundesge-
richt damit rechtfertigen, dass sie einer strengeren disziplinarischen 
Aufsicht unterworfen sind. Sie bieten daher besser als andere Private 
Gewähr dafür, dass ausgehändigte Akten vollständig und unverändert 
an die Behörde zurückgelangen und nicht an Drittpersonen weiterge-
geben werden (vgl. BGE 108 Ia 5 Erw. 3; M. ALBERTINI, Der verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah-
ren des modernen Staates, Bern 2000, S. 249 ff.). 
 
2.4 
Die Offerte für den Abbruch des Wohnhauses – welche Grund-
lage der angefochtenen Verfügung ist – hätte daher dem Rechtsver-
treter des Rekurrenten 1 auf dessen Gesuch vom 23. August 2019 zu-
gestellt werden müssen. Die Vorinstanz hat daher diesbezüglich das 
rechtliche Gehör verletzt. 
 
2.5 
Anders verhält es sich bei Rekurrentin 2. Mangels Gesuch war 
die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihr von sich aus Einsicht in die Offerte 
zu gewähren bzw. sie ihr zuzustellen. Aus dem Verfügungsentwurf 
vom 8. August 2019 war zu entnehmen, dass die Vorinstanz eine Kos-
tenschätzung für den Abbruch eingeholt hatte. Sie war daher über das 
Vorhandensein eines entsprechenden Dokuments informiert. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in ihrem Fall nicht gegeben. 
 
2.6 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Liegt 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wird der angefochtene 
Hoheitsakt aufgehoben, ohne Rücksicht darauf, ob die Verletzung für 
den Ausgang des Verfahrens relevant ist. Nach der bundesgerichtli-
chen Praxis kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aber geheilt 
werden, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begrün-
dung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prü-
fung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Begründet 
wird dies mit prozess-ökonomischen Überlegungen. Grundsätzlich 
lässt das Bundesgericht die Heilung allerdings nur zu, wenn die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt; die Hei-
lung des Mangels soll die Ausnahme bleiben (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 mit Hinweisen). 
 
2.7 
Das Baudepartement prüft sowohl die Tat- als auch die Rechts-
fragen uneingeschränkt. Vorliegend konnten Rekurrent 1 und Rekur-
rentin 2 im Rahmen des Rekursverfahrens Anträge stellen und zu 
sämtlichen entscheidrelevanten Akten Stellung nehmen. Mit Schrei-
ben vom 19. November 2019 wurden sie mit der Vernehmlassung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 8/13 
 
Vorinstanz samt Richtofferte der Firma C.___AG bedient mit dem Hin-
weis, dass um entsprechende Mitteilung gebeten werde, falls Einsicht 
in weitere Vorakten gewünscht werde. Eine Reaktion darauf blieb so-
wohl beim Rekurrenten 1 als auch bei der Rekurrentin 2 aus. Die Ge-
hörsverletzung wiegt deshalb nicht sonderlich schwer und konnte im 
Rahmen des Rekursverfahrens geheilt werden. Von einer Rückwei-
sung an die Vorinstanz ist abzusehen; die Gehörsverletzung ist jedoch 
bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
 
3. 
 
Rekurrent 1 
und 
Rekurrentin 2 
machen 
geltend, 
dass 
eine 
Ersatzvornahme nicht verfügt werden könne, weil Rekurrentin 2 als 
Miteigentümerin von Grundstück Nr. 002 dem Abbruch nie zugestimmt 
habe, obwohl sie bereits seit 12. Mai 2012 Miteigentümerin sei. 
Ebenso wenig sei sie im Baubewilligungs- bzw. Abbruchsverfahren 
verfahrensbeteiligt gewesen. Ein Abbruch einer rechtswidrig erstellten 
Baute könne aber nicht allein gegenüber dem Verhaltensstörer 
(Bauherr) rechtsgültig verfügt werden. 
 
3.1 
Grundsätzlich dürfen einem Betroffenen aus einer mangelhaften 
Eröffnung keine Nachteile erwachsen. Für den Übergangenen beginnt 
die Beschwerdefrist deshalb vorläufig nicht zu laufen, so dass die 
Verfügung auch nicht in formelle Rechtskraft erwächst (ALBERTINI, 
a.a.O., S. 441 f.). Dritte, die – wie beispielsweise vorliegend durch die 
unterlassene Eröffnung – vom Einreichen eines Rechtsmittels 
abgehalten wurden, können aus diesem Grund Rechtsmittel ergreifen, 
sobald sie von der Baubewilligung bzw. Abbruchverfügung Kenntnis 
erhalten haben (Urteil des Bundesgerichtes 1C_478/2008 vom 
28. August 2009 Erw. 2.4). Der Berufung auf eine mangelhafte 
Eröffnung steht unter Umständen aber der Grundsatz von Treu und 
Glauben entgegen. Dieser verbietet es dem Betroffenen, mit einer 
Anfechtung des ihm bekannt gewordenen Entscheids in treuwidriger 
Weise 
zuzuwarten. 
Ausserdem 
ist 
unter 
dem 
Aspekt 
der 
Rechtssicherheit 
der 
ungewissen 
Situation 
über 
die 
Rechtswirksamkeit einer Verfügung irgendwann ein Ende zu setzen. 
Es gilt zu verhindern, dass Anordnungen auf unbestimmte Zeit beliebig 
in Frage gestellt werden können. In solchen Fällen ist das Interesse 
an der Rechtssicherheit gegen das Rechtsschutzinteresse des 
Betroffenen abzuwägen. Wenn der Betroffene vom Inhalt der 
Verfügung tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist zu prüfen, ob er die 
zumutbaren Vorkehren zur Wahrung seiner Rechte getroffen hat 
(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 897 f.). Denn wenn der Betroffene einmal 
von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hat, muss er 
nach Treu und Glauben dafür besorgt sein, den genauen Inhalt der 
Verfügung zu erfahren. Unanfechtbar wird die mangelhaft eröffnete 
Verfügung nach dem Vertrauensprinzip also dann, wenn dem Über-
gangenen nach den gesamten Umständen übermässig langes Zuwar-
ten zur Last fällt oder wenn die Gegenpartei im Vertrauen auf die ver-
meintlich rechtskräftige Verfügung gutgläubig von den darin verbrief-
ten Rechten Gebrauch gemacht hat (VerwGE B 2009/71 und 72 vom 
18. März 2010 Erw. 2.4 mit Hinweisen). 


 
 
 
 
 
 
 
 
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3.2 
Der Beschluss des Gemeinderates vom 1. bzw. 4. Juli 2013, 
worin der Abbruch des Wohnhauses (Vers.-Nr. 003) auf Grundstück 
Nr. 002 
verfügt 
wurde, 
wurde 
der 
neuen 
Miteigentümerin 
(Rekurrentin 2) unbestrittenermassen nicht zugestellt und sie war 
auch am Verfahren zuvor nicht beteiligt. Rekurrentin 2 wurde erstmals 
seitens 
der 
Behörden 
(oder 
Gerichte) 
mit 
Schreiben 
des 
Gemeindebauamtes vom 24. April 2019 mittels Kopie über die 
Tatsache orientiert, dass das Bundesgericht im Urteil vom 15. März 
2019 die Beschwerde von Rekurrent 1 abgewiesen habe, soweit es 
darauf eintrat, und das Wohnhaus (Vers.-Nr. 003) auf Grundstück 
Nr. 002 abzubrechen sei. Mit einer weiteren Orientierungskopie vom 
4. Juni 2019 wurde sie darüber informiert, dass Rekurrent 1 bis 
15. Juni 2019 einen schriftlichen Vorschlag für die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands einzureichen habe. Eine weitere 
Orientierungskopie an Rekurrentin 2 zeigte ihr an, dass das 
Wiederherstellungsverfahren eingeleitet werde. Schliesslich wurde ihr 
als Adressatin ein Entwurf der Anordnung der Ersatzvornahme vom 
8. August 2019 eingeschrieben zugestellt. Sie war daher spätestens 
seit 24. April 2019 im Bilde, dass der Abbruch des Wohnhauses 
(Vers.-Nr. 003) letztinstanzlich rechtskräftig verfügt worden war und 
hätte sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei der 
Vorinstanz 
erkundigen 
und 
sich 
um 
die 
Eröffnung 
der 
Wiederherstellungsverfügung bemühen müssen. Dennoch hat sie 
keinerlei Anstrengungen unternommen, den Inhalt der Verfügung zu 
erfahren oder überhaupt zu reagieren. Erst anlässlich des 
vorliegenden Rekurses – mithin fünf Monate nach Kenntnisnahme – 
macht sie eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte geltend. Damit steht 
fest, dass sie zu spät tätig wurde und die Wiederherstellungsverfügung 
in formelle Rechtskraft erwachsen ist. 
 
3.3 
Die von Rekurrent 1 aufgerufenen Urteile des Bundesgerichtes 
(1C_292/2017 vom 15. September 2017 und BGE 107 Ia 19) besagen, 
dass der Verhaltensstörer, dem über das betroffene Grundstück keine 
(alleinige) Verfügungsmacht zusteht, eine verlangte Beseitigung nur 
vornehmen kann, wenn ihr die Grundstückseigentümer zustimmen. 
Widersetzen diese sich dem entsprechenden Eigentumseingriff, wird 
die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Verhaltensstörer zur Zeit 
nicht vollstreckbar. Das Vollstreckungshindernis kann beseitigt 
werden, indem gegen die Grundeigentümer, die ihre Zustimmung zur 
angeordneten 
Beseitigung 
verweigern, 
eine 
Duldungs- 
oder 
Beseitigungsverfügung 
erlassen 
wird. 
Dagegen 
können 
die 
Grundeigentümer Rechtsmittel ergreifen und insbesondere die 
Verhältnismässigkeit der Anordnung in Frage stellen. Wie oben 
ausgeführt, hat die Rekurrentin 2 als Miteigentümerin aber ihre 
diesbezüglichen Rechte, dagegen Rechtsmittel zu ergreifen, durch zu 
langes Zuwarten verwirkt. 
 
3.4 
Die Rüge, die Ersatzvornahme habe aufgrund der fehlenden 
Parteistellung von Rekurrentin 2 im Wiederherstellungsverfahren nicht 
verfügt werden können, ist daher unbehelflich. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 10/13 
 
 
3.5 
Im Übrigen ist es mehr als stossend, wenn der Rekurrent 1 
während der gesamten Verfahren es nicht für nötig befunden hat, die 
Behörden bzw. Gerichte über die geänderten Eigentumsverhältnisse 
an Grundstück Nr. 002 zu informieren, und sich nun darauf beruft, 
dass die Miteigentümerin in keine Verfahren einbezogen worden sei. 
Der Wechsel der Eigentumsverhältnisse an Grundstück Nr. 002 ging 
in der Zeit vonstatten, nachdem das Verwaltungsgericht die vom 
Bundesgericht zurückgewiesene Angelegenheit seinerseits an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückwies und bevor die Vorinstanz 
ein erneutes Anzeige- und Auflageverfahren durchführte. Die an 
Rekurrent 1 und seinen Rechtsvertreter sowie den Einsprechern 
gerichtete Wiederherstellungsverfügung wurde in der Folge vom 
Rekurrenten 1 durch alle Instanzen angefochten, bis in dieser Sache 
am 15. März 2019 das Urteil des Bundesgerichtes erging. Ebenso war 
zum Zeitpunkt der Eigentumsveränderung ein Rekurs von Rekurrent 1 
betreffend Nutzungsverbot hängig, dessen Gegenstand ein von der 
Vorinstanz am 7. Oktober 2011 erlassenes Nutzungsverbot war, 
welcher mit Entscheid vom 8. August 2012 abgeschlossen wurde. 
 
3.6 
Das Verwaltungsgericht hielt bereits in seinem Urteil B 2010/193 
vom 16. März 2011, Erw. 2.7, fest, dass der "Beschwerdeführer im 
Verlauf des Verfahrens immer wieder neue und sich widersprechende 
Angaben gemacht und sich dabei widersprüchlich verhalten habe". 
Dieses widersprüchliche Verhalten äussert sich auch in diesem 
Verfahren wieder. In Rekursverfahren Nr. 13-4173 äusserte sich der 
Rekurrent 1 im Sachverhalt Ziff. 1 der Rekursschrift vom 11. Juli 2013, 
d.h. bereits nachdem Rekurrentin 2 Miteigentümerin geworden ist, 
dass er das Grundstück Nr. 002 erworben habe und dessen 
Eigentümer geworden sei. Seine heute geschiedene Ehefrau war aber 
sehr wohl bereits Thema in Rekursverfahren Nr. 09-3784, als im 
darauffolgenden Beschwerdeverfahren über fünf Seiten über die Rolle 
der Rekurrentin 2 referiert wurde, als es um ihre Beteiligung an der 
Bewirtschaftung des Pferde- und Heilpflanzenzuchtbetriebs auf 
Grundstück Nr. 002 ging. Nachdem die Vorinstanz in der an sie 
zurückgewiesenen Angelegenheit am 1. bzw. 4. Juli 2013 neu über die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden und die 
Verfügung lediglich Rekurrent 1 eröffnete hatte, hielt er es aber nicht 
für nötig, das Versäumnis zu rügen oder überhaupt die Änderung der 
Eigentumsverhältnisse zu melden. Ausserdem dürfte auch erwartet 
werden, dass Rekurrent 1 seine damalige Ehefrau, von der er zwar 
bereits seit dem Jahr 1994 getrennt lebte, mit ihr aber trotzdem nach 
eigenen Angaben den Hof führen wollte, über solch einschneidende 
Veränderungen der Situation wie ein drohender Abbruch des 
Wohnhauses 
sowie 
ein 
Nutzungsverbot 
des 
Stalls 
für 
Hobbytierhaltung informieren würde. Das gesamte Verhalten des 
Rekurrenten 1 lässt an der nach Treu und Glauben geforderten 
Vertrauenswürdigkeit missen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 11/13 
 
 
4. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Ge-
hör des Rekurrenten 1 verletzt hat, dieser Mangel jedoch im Rekurs-
verfahren geheilt wurde. Die Abbruchverfügung vom 1. bzw. 4. Juli 
2013 ist formell in Rechtskraft erwachsen und die Vorinstanz hat ge-
stützt darauf zu Recht die angefochtene Ersatzvornahme verfügt. Ge-
gen die Ersatzvornahme selber wurden keine materiellen Gründe gel-
tend gemacht. In der Sache erweisen sich die Rekurse 1 und 2 des-
halb als unbegründet und sind abzuweisen. 
 
5. 
 
5.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Weil es sich um zwei Rekursverfahren handelt, die parallel 
durchgeführt wurden, aber in einem Entscheid ohne Augenschein er-
ledigt werden konnten, rechtfertigt es sich, eine reduzierte Gebühr zu 
erheben. Für beide Rekurse wird gesamthaft eine Entscheidgebühr 
von Fr. 3'600.– erhoben (Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kan-
tons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). In den vorliegenden Ver-
fahren unterliegen der Rekurrent 1 und die Rekurrentin 2 in der Sache; 
Rekurrent 1 obsiegt indessen in Bezug auf die geltend gemachte Ge-
hörsverletzung. Es ist daher angemessen, ihnen die amtlichen Kosten 
im Umfang von Fr. 3'100.– aufzuerlegen. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend sind die amtlichen Kosten zu Fr. 1'300.– dem Re-
kurrenten 1 und zu Fr. 1'800.– der Rekurrentin 2 zu überbinden. Die 
Vorinstanz trägt Fr. 500.–; auf deren Erhebung wird jedoch verzichtet 
(Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
5.2 
Die am 8. Oktober 2019 bzw. 11. Oktober 2019 von der 
D.___GmbH für den Rekurrenten 1 sowie für die Rekurrentin 2 geleis-
teten Kostenvorschüsse von je Fr. 1‘800.– sind zu verrechnen. Der 
Rest von Fr. 500.– ist an Rekurrent 1 zurückzuerstatten. 
 
6. 
 
Rekurrent 1, Rekurrentin 2 und die Vorinstanz stellen ein Begehren 
um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
6.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachge-
mäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfah-
rensbeteiligte haben grundsätzlich mangels eines besonderen Auf-
wands keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu 
und zum Folgenden: VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 
Erw. 4.3 ff., zusammengefasst in: Baudepartement SG, Juristische 
Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 12/13 
 
Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer be-
sonderen Begründung (vgl. auch hierzu VerwGE B 2013/178 vom 
12. Februar 2014 Erw. 5, insbesondere Erw. 5.1 mit Hinweisen). 
 
6.2 
Der Rekurrent 1 unterliegt in der Sache, obsiegt jedoch in Bezug 
auf die geltend gemachte Gehörsverletzung. Weil das Verfahren zu-
dem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die 
den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich 
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). 
Weil keine Kostennote eingereicht wurde, wird die ausseramtliche Ent-
schädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Ho-
norarordnung (sGS 963.75) auf Fr. 1'000.– festgelegt. Die anwaltliche 
Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 
 
6.3 
Die anwaltlich nicht vertretene Rekurrentin 2 unterliegt mit ihren 
Anträgen vollständig und hat daher keinen Anspruch auf eine Um-
triebsentschädigung, zumal ihr Begehren nicht begründet wurde. 
 
6.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs 1 (Nr. 19-7699) von A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'300.–. 
 
b) 
Der am 8. Oktober 2019 von der D.___ GmbH bezahlte Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird verrechnet und der Restbetrag von 
Fr. 500.– zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politi-
sche Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'000.–
. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
4. 
 
Der Rekurs 2 (Nr. 19-7701) von B.___ wird abgewiesen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 3/2020), Seite 13/13 
 
 
5. 
 
a) 
B.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.–. 
 
b) 
Der am 11. Oktober 2019 von der D.___GmbH in gleicher Höhe 
bezahlte Kostenvorschuss wird verrechnet. 
 
6. 
 
a) 
Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat