sg_publikationen · 18-4467 · 2020-01-21 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
18-4467
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 05.02.2020
Entscheiddatum:
21.01.2020
BDE 2020 Nr. 4
Art. 26 BV, Art. 19 Abs. 1 im Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG. Vom 
bundesrechtlichen Erfordernis der hinreichenden Erschliessung kann nicht 
unter Berufung auf die kantonalrechtliche Bestandesgarantie nach Art. 109 
PBG abgewichen werden. Die unmittelbar aus der verfassungsmässigen 
Eigentumsgarantie abgeleitete bundesrechtliche Bestandesgarantie 
gewährleistet nur, dass baurechtswidrige Bauten und Anlagen beibehalten 
und weiterhin genutzt sowie unterhalten und zeitgemäss erneuert werden 
dürfen. Dagegen sind Eingriffe in die Substanz wie Umbauten, 
Erweiterungen und Zweckänderungen durch die verfassungsmässige 
Bestandesgarantie nicht gedeckt (Erw. 8). // (Dieser Entscheid wurde mit 
VerwGE B 2020/10 vom 14. September 2020 bestätigt.)
BDE 2020 Nr. 4 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/18


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18-4467 
 
Entscheid Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 
Rekurrenten 
 
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.___, 
bestehend aus: 
- 
B.___ 
- 
C.___ 
- 
D.___ 
vertreten durch die E.___AG 
F.__ 
B.___ 
C.___ 
D.___ 
alle vertreten durch lic.iur. Benno Lindegger, Rechtsanwalt, 
Wildeggstrasse 24, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 22. Juni 2018) 
Rekursgegnerin 
G.___AG 
vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener 
Strasse 11, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Gewerbebaute mit Tiefgarage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 2/17 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die G.___AG ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z., an der I.___strasse (Kantonsstrasse) in Z. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ 
in der Gewerbe-Industriezone (GI C). Es ist mit einer Gewerbebaute 
(Vers.-Nr. 010) sowie mit einem Holzschopf (Vers.-Nr. 011) überbaut. 
Nordwestlich angrenzend befindet sich das mit einem Mehrfamilien-
haus überbaute Grundstück Nr. 002 der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft A.___ (bestehend aus B.___, C.___ und D.___, im Folgen-
den STWEG A.___). Westlich angrenzend befindet sich das Grund-
stück Nr. 003 von F.__, das mit einem Wohnhaus mit angebauter Ga-
rage und Nebenbaute überbaut ist. Westlich daran angrenzend liegt 
Grundstück Nr. 004 von B.___, das mit einem Dreifamilienhaus über-
baut ist. Diese drei Grundstücke liegen in der Wohn-Gewerbezone 
WG2. Südlich an das Baugrundstück angrenzend befindet sich das 
Werkareal der H.___AG in der Gewerbe-Industriezone (GI B). 
 
b) 
Zulasten von Grundstück Nr. 001 und zugunsten der südlich an-
grenzenden Grundstücke Nrn. 005 und 006 besteht ein Fuss- und 
Fahrwegrecht. Dieses besteht auf einer Breite von 4,5 m und führt ent-
lang der nordwestlichen Grenze des Grundstücks Nr. 001 in beide 
Richtungen. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 4. Dezember 2017 beantragte die G.___AG 
beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung eines 
Gewerbeneubaus mit Tiefgarage auf Grundstück Nr. 001. Das Bauge-
such sah den Weiterbestand der bestehenden Gewerbebaute sowie 
den Anbau einer neuen Gewerbebaute vor. Im vierstöckigen Anbau 
war im Untergeschoss eine Tiefgarage mit elf Abstellplätzen und ei-
nem Abstellraum vorgesehen. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage war 
gegen Süden gerichtet. Im Erdgeschoss war nebst grossflächigem La-
gerraum ein Ausstellungsraum sowie eine Nasszelle und ein Technik-
raum vorgesehen. Das Obergeschoss wies eine Gewerbenutzung auf. 
Das Dachgeschoss war mit Büroräumlichkeiten belegt, die als Archi-
tekturbüro genutzt werden sollten. Im Weiteren sah das Projekt für den 
grundstücksinternen Verkehr nach der Ausfahrt aus der Tiefgarage ein 
Einbahnregime, mit Einfahrt bei der heute bestehenden, an der nord-
westlichen Grundstücksgrenze befindlichen Stelle, vor. Die neue Aus-
fahrt in die Kantonsstrasse war an der nordöstlichen Grundstücks-
grenze vorgesehen. Zusätzlich war neben der Erstellung zweier zu-
sätzlicher oberirdischer Besucherparkplätze im westlichen Bereich 
des Neubaus die Umgestaltung der vorhandenen Parkplätze entlang 
des bestehenden Gewerbegebäudes in Schrägparkplätze projektiert. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 9. bis 22. Dezember 2017 erhoben 
die STWEG A.___, als solche sowie die jeweiligen Stockwerkeigentü-
mer einzeln für sich selbst und F.__, alle vertreten durch lic.iur. Benno 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 3/17 
 
Lindegger, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorha-
ben. Sie rügten, dass die Erschliessung des Baugrundstücks aufgrund 
der nicht normgerechten Parkplatzsituation und der mangelnden Ver-
kehrssicherheit nicht hinreichend sei. 
 
c) 
Am 27. März 2018 reichte die Bauherrschaft einen Korrektur-
plan für die Erschliessung des Baugrundstücks ein. Gegenüber dem 
ursprünglichen Plan wurde die Zu- und Ausfahrt auf der nordwestli-
chen Seite des Grundstücks zusammengefasst. Die ursprünglich pro-
jektierten sechs Schrägparkfelder sowie das Einbahnregime zur Ab-
wicklung des grundstücksinternen Verkehrs blieben – wie im Bauge-
such vom 4. Dezember 2017 vorgesehen – bestehen. Mit Schreiben 
vom 24. Mai 2018 wurden sowohl der Korrekturplan als auch das da-
mit zusammenhängende Gesuch um Erlass von Sichtzonen auf den 
Grundstücken Nrn. 001 und 002 zurückgezogen, nachdem das kanto-
nale Strasseninspektorat einer separaten Ausfahrt zugestimmt hatte. 
 
d) 
Mit Beschluss vom 22. Juni 2018 erteilte der Gemeinderat Z.___ 
die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-
sprache der STWEG A.___ sowie von F.__, B.___, C.___ und D.___ 
ab, soweit er darauf eintrat. In den Erwägungen wurde namentlich aus-
geführt, dass der Parkplatznachweis erbracht sei und die Parkplätze 
den geltenden Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- 
und Verkehrsfachleute (VSS) entsprächen. Die bestehende Grund-
stückszufahrt an der nordwestlichen Grundstücksgrenze sowie die 
neu zu erstellende Grundstücksausfahrt an der nordöstlichen Grund-
stücksgrenze in die I.___strasse sei vom kantonalen Tiefbauamt mit 
Verfügung vom 24. Mai 2018 bewilligt worden. Aufgrund der Zustän-
digkeit beim kantonalen Tiefbauamt und dessen Bewilligung erübrige 
sich eine weitergehende Prüfung durch den Gemeinderat. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die STWEG A.___ sowie deren 
Stockwerkeigentümer einzeln für sich selbst und F.__, durch ihren 
Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 9. Juli 2018 Rekurs beim Baude-
partement. Mit Rekursergänzung vom 14. August 2018 wird beantragt, 
der Einspracheentscheid und die Baubewilligung (Abschnitt III "Ent-
scheid") sowie sämtliche weiteren koordinierten Verfügungen aus dem 
Einspracheentscheid seien vollumfänglich aufzuheben und die Baube-
willigung für das Baugesuch sei unter Gutheissung der Einsprache un-
ter Kostenfolge zulasten der Rekursgegnerin zu verweigern. Zur Be-
gründung wird geltend gemacht, dass das Bauvorhaben in seiner in-
ternen und externen Erschliessung nicht über die erforderliche Bau-
reife verfüge. Ferner seien die Parkplätze in ihrer Anzahl sowie baulich 
nicht normgemäss. Das Bauvorhaben sei in der jetzigen Ausgestal-
tung nicht bewilligungsfähig. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2018 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. Bettina Deillon, Rechtsanwäl-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 4/17 
 
tin, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass sich 
die Rekurrenten nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
gesetzt hätten, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei. Sollte 
dennoch darauf eingetreten werden, geniesse die Zufahrt der beiden 
Grundstücke Nrn. 005 und 006 in die I.___strasse Bestandesgarantie 
und werde durch das vorliegende Baugesuch weder quantitativ noch 
qualitativ verändert. Die Neuanordnung der bereits bestehenden 
(Senkrecht-)Parkplätze führe zu einer weiteren Reduktion des Gegen-
verkehrs. Für aus den Grundstücken Nrn. 005 und 006 ausfahrende 
Lastwagen in Richtung I.___strasse werde es bei wegfahrenden Per-
sonenwagen zu keinen aufwändigen Manövrierbewegungen kommen, 
weil die Strasse auf der gesamten Länge gerade und übersichtlich sei. 
Die strassenmässige Erschliessung könne mit dem gewählten Ver-
kehrsregime, das für den allein aus dem Bauvorhaben (westlich ange-
ordnete Besucherparkplätze sowie Parkplätze in der Tiefgarage) sich 
ergebenden zusätzlichen Verkehr ein Einbahnregime vorsehe und 
demnach – soweit beeinflussbar – Gegenverkehr vermeide, optimal 
sichergestellt werden. Die erforderliche Anzahl Parkplätze werde mit 
den geplanten 13 Abstellflächen mehr als erfüllt. Baulich entsprächen 
diese der massgebenden VSS-Norm. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2018 beantragt die 
Vorinstanz den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, dass das projektierte Bauvorhaben nicht 
zu zusätzlichen Manövern durch grosse und schwere Fahrzeuge 
führe. Die Platzverhältnisse im Bereich des Fuss- und Fahrwegrechts 
würden durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Es würden 
dadurch auch keine erhöhten Lärm- und Luftimmissionen verursacht. 
Mit der Schaffung einer separaten Ausfahrt im Osten des Baugrund-
stücks werde eine sichere Zu- und Ausfahrt in die I.___strasse ge-
schaffen. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 14. November 2018 führt das kantonale 
Tiefbauamt (TBA) aus, dass die Grundstücke Nrn. 005 und 006 in das 
Einbahnregime auf Grundstück Nr. 001 einzubinden seien, wozu eine 
Anpassung der entsprechenden Dienstbarkeit notwendig sei. Weiter 
sei die Ausfahrt in die I.___strasse in der nordwestlichen Ecke von 
Grundstück Nr. 001 baulich und/oder mit geeigneter Signalisation zu 
verhindern. Zur Wahrung der strassenhierarchischen Erschliessung 
und zur Verhinderung von zusätzlichen Fahrten der rückwärtigen 
Grundstücke (u.a. Nrn. 007, 008, 009) über die Ein- und Ausfahrten 
des Grundstücks Nr. 001 auf die I.___strasse sei die Durchfahrt zwi-
schen den Grundstücken Nrn. 005/006 und 007 baulich zu trennen. 
Für die Fahrzeugvermietung sei ein angemessener Anteil an Parkplät-
zen der Komfortstufe C zur Verfügung zu stellen. Es werde empfohlen, 
bei Parkplätzen gegenüber seitlichen Wänden und Stützen einen zu-
sätzlichen Abstand von 0,3 m zu berücksichtigen. Alle Sichtzonen 
seien grundsätzlich ab einer Höhe von 0,6 m sicherzustellen und auch 
auf den Nachbargrundstücken rechtlich zu sichern. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 5/17 
 
d) 
Mit 
Schreiben 
vom 
4. Dezember 
2018 
nimmt 
die 
Rekursgegnerin zum Amtsbericht des TBA Stellung. Der Amtsbericht 
sei bezüglich Fahrzeugvermietung unzutreffend. Es sei keine breite 
Fahrzeugpalette vorhanden und pro Woche würden lediglich zwei 
Vermietungen von kleineren Fahrzeugen abgewickelt. Im Übrigen 
gälte auch bei einer allfällig nicht genügenden Komfortstufe für die 
bestehende Nutzung die Bestandesgarantie. Im Weiteren sei die 
Feststellung unzutreffend, dass auf Grundstück Nr. 001 insgesamt 
19 Parkplätze realisiert würden. Im Rahmen des Bauvorhabens 
würden neu 13 Parkplätze erstellt; die übrigen sechs Parkplätze seien 
vorbestehend und würden lediglich neu angeordnet. Schliesslich 
bestehe für die Forderung, der bestehende Dienstbarkeitsvertrag sei 
dahingehend anzupassen, dass die begünstigten Grundstücke 
Nrn. 005 und 006 ebenfalls in das Einbahnregime einzubinden seien, 
keine gesetzliche Grundlage. 
 
e) 
Mit Stellungnahme zum Amtsbericht vom 10. Dezember 2018 
führt die Vorinstanz aus, dass die Dienstbarkeit seit November 2006 
bestehe. Sie sei während der Einspracheverhandlung mit Teilnahme 
des kantonalen Strassenkreisinspektorats Gegenstand der Diskussion 
gewesen, welche zum vorliegenden Baugesuch, inkl. Fortbestand der 
heutigen Dienstbarkeit, geführt habe. 
 
f) 
Mit Stellungnahme zum Amtsbericht vom 15. Januar 2019 
führen die Rekurrenten aus, dass sich darin ihre Vorbehalte 
bestätigten, insbesondere verlange die Realisation des Bauvorhabens 
Eingriffe in die Rechte der Eigentümer der Nachbargrundstücke. 
 
g) 
Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 macht die Rekursgegnerin 
geltend, dass die Stellungnahme der Rekurrenten verspätet und daher 
aus dem Recht zu weisen sei. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 3. April 2019 in Anwesenheit der 
Verfahrensbeteiligten sowie drei Vertretern des TBA einen Augen-
schein durch. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass vom Grundstück 
Nr. 001 eine rund 15 m lange "Rampe" mit einem Gefälle von 10 Pro-
zent zum Grundstück Nr. 005 führt, die zwischen der Grenze zu 
Grundstück Nr. 003 und einer Stützmauer verläuft. Diese "Verbin-
dungsstrasse" führt durchgängig weiter über das Werkareal der 
H.___AG zu den Grundstücken Nrn. 007 und 008. Die durch Dienst-
barkeitsvertrag begünstigten Grundstücke Nrn. 005 und 006 sind vom 
übrigen Betriebsgelände nicht abgetrennt. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 lässt sich die Rekursgegnerin 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Im Wesentlichen wird geltend 
gemacht, dass es sich bei der aktuellen Nutzung durch eine Carrosse-
riespenglerei um eine Momentaufnahme handle; die Nutzung des be-
stehenden Gewerbegebäudes könne daher auch kurzfristig ändern. 
Für die Beurteilung der Schrägparkplätze seien einzig die eingereich-
ten Baugesuchspläne massgebend und nicht die am Augenschein vor 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 6/17 
 
Ort zu den nicht markierten Schrägparkplätzen gemachten Feststel-
lungen. Die vorgesehenen 13 Parkplätze reichten auch bei einer voll-
flächigen gewerblichen Nutzung im Obergeschoss des Neubauvorha-
bens aus. Zur Sicherstellung der Benützbarkeit des näher gelegenen 
Senkrechtparkfelds für Besucher erklärt sich die Rekursgegnerin be-
reit, auf die Anordnung des südlich des westlichen Gewerbeeingangs 
vorgesehenen Schrägparkplatzes zu verzichten und eine entspre-
chende Auflage in der Baubewilligung zu akzeptieren. 
 
c) 
Mit Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll vom 22. Mai 
2019 führen die Rekurrenten ergänzend aus, dass die Versetzung des 
Verteilerkastens Sache der Gemeinde sei. 
 
d) 
Die Vorinstanz gibt am 27. Mai 2019 telefonisch zu Protokoll, 
dass es sich bei der bestehenden Gewerbebaute an der I.___strasse 
um eine eingeschossige Baute handle. 
 
e) 
Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 lässt sich das TBA zum 
Augenscheinprotokoll vernehmen. Darin wird ausgeführt, dass sich die 
im Amtsbericht getätigten Aussagen bezüglich Befahrbarkeit und 
Schleppkurven 
ausschliesslich 
auf 
Personenwagen 
bezögen. 
Lieferwagen seien nicht berücksichtigt worden und müssten nochmals 
überprüft werden. Eine erste Vermessung vor Ort zeige, dass die 
gemäss Dienstbarkeit zugunsten der Grundstücke Nrn. 005 und 006 
geforderten Durchfahrtsbreiten mit schräg parkierenden Autos bei der 
angedachten Anzahl an Parkfeldern nicht möglich seien. Ausserdem 
sei der nördlichste Abstellplatz bezüglich der Geometrie nicht 
normenkonform und könne daher als Parkplatz nicht berücksichtigt 
werden. Der Senkrechtparkplatz im Süden, welcher direkt neben dem 
Gebäude liege, könne nicht befahren werden, wenn auf dem 
südlichsten Schrägparkplatz ein Fahrzeug stehe, da ausschliesslich 
rückwärts herausgefahren werden könne. Im Weiteren liege ein 
Schrägparkplatz direkt vor der neu westlich angeordneten Einfahrt der 
Carrosseriespenglerei, womit entweder der Parkplatz oder die Einfahrt 
nicht benutzbar wäre. Davon abgesehen sei die Befahrbarkeit in das 
Gebäude aufgrund der nahe gelegenen Schrägparkplätze und 
aufgrund des Winkels nachzuweisen. Schliesslich stehe die 
bestehende Dienstbarkeit dem geplanten Einbahnregime entgegen, 
da die Fahrten gemäss Dienstbarkeit lediglich auf dem heute 
vorhandenen Korridor und damit der aktuell gültigen Bewilligung 
erfolgen könne. Eine Änderung des Verkehrsregimes bedinge auch 
eine Anpassung der Dienstbarkeit und der bewilligten Zu- und 
Wegfahrt. Die bestehende strassenpolizeiliche Bewilligung vom 
24. Mai 2018 wäre mit der neuen Situation ebenfalls aufgehoben. 
Gegebenenfalls wäre es zielführender, die Dienstbarkeit aufzuheben, 
da die Erschliessung der Grundstücke Nrn. 005 und 006 deutlich 
besser über die rückwärtige Erschliessung des Grundstücks Nr. 008 
über die Werkstrasse funktionieren würde. Das Beibehalten des 
heutigen Verkehrsregimes sei mit den neuen Parkfeldern und mit der 
neuen Überbauung nicht möglich. Das Einbahnregime sei auch 
markierungs- 
und 
signalisationstechnisch 
bei 
allen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 7/17 
 
Zufahrtsmöglichkeiten zu sichern. Hierbei gelte es jedoch zu 
bedenken, dass die Befahrbarkeit mit einem LKW aufgrund der 
Schleppkurven nicht möglich sei. Als Anhang zur Stellungnahme zum 
Augenscheinprotokoll reichte das TBA eine Ergänzung zum 
Amtsbericht ein. 
 
f) 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2019 verzichtet die Vorinstanz auf 
eine Stellungnahme zu den Ergänzungen zum Amtsbericht des TBA 
vom 23. Mai 2019. 
 
g) 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2019 reicht die Rekursgegnerin eine 
Vernehmlassung zur Stellungnahme des TBA wie auch zur Ergänzung 
zum Amtsbericht ein. Darin wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
dass für das Neubauvorhaben gemäss Nutzungskonzept keine Zu-
fahrten mit Lieferwagen vorgesehen seien. So sei auch die Tiefgarage 
nur auf die Dimensionen von Personenwagen konzipiert. Es stehe im 
Belieben des Bauherrn, in Kauf zu nehmen, dass rein grundstücksin-
ternes Manövrieren mit grösseren als gemäss Nutzungskonzept vor-
gesehenen Fahrzeugen nicht ohne Korrekturmanöver möglich sei. Ab-
gesehen davon gehe auch das TBA davon aus, dass eine Durchfahrt 
selbst mit Lieferwagen grundsätzlich möglich sei. 
 
h) 
Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 machen die Rekurrenten geltend, 
dass 
die 
Erschliessungs- 
und 
Parkierungssituation 
des 
Baugrundstücks ungenügend und die Baubewilligung zu verweigern 
sei. 
Lösungen 
verlangten 
insbesondere 
den 
Einbezug 
der 
Grundstücke Nrn. 005 und 006; sei es für die Realisierung des 
geplanten 
Einbahnverkehrs 
oder 
sei 
es 
für 
die 
baulichen 
Anpassungen zur unzureichenden Rampenneigung von aktuell rund 
14 Prozent. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 8/17 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Gemäss Art. 173 PBG werden indessen die bei Vollzugsbeginn 
dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich 
nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hat (Art. 173 PBG). 
Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid 
erging am 22. Juni 2018 und damit nach dem Inkrafttreten des PBG. 
Auf das vorliegende Verfahren gelangt deshalb grundsätzlich das PBG 
zur Anwendung, soweit dessen Bestimmungen nicht erst im kommu-
nalen Zonenplan und Baureglement umgesetzt werden müssen und 
das bis 30. September 2017 gültige BauG vorerst anwendbar bleibt 
(vgl. hierzu das Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen 
im Planungs- und Baugesetz" vom 8. März 2017 [nachfolgend Kreis-
schreiben Übergangsrecht], in: Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2017/I/1). 
 
3. 
 
In formeller Hinsicht rügt die Rekursgegnerin mit Schreiben vom 
18. Januar 2019, dass die Stellungnahme der Rekurrenten zum Amts-
bericht verspätet und daher aus dem Recht zu weisen sei. 
 
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 wurde den Rekurrenten die 
Frist für die Einreichung einer Stellungnahme bis 7. Januar 2019 er-
streckt. Ihre Stellungnahme vom 15. Januar 2019 wurde zweifelsfrei 
verspätet eingereicht. Die Rekursgegnerin geht davon aus, dass es 
sich bei einer Vernehmlassungsfrist um eine Verwirkungsfrist handelt. 
Bei der Verwirkung geht ein Recht unter, wenn der Berechtigte eine 
Handlung, die er nach Gesetz binnen einer bestimmten Frist zu voll-
ziehen hat, unterlässt (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung, Bd. I, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 34 B VII, 
S. 205). Bei einer Vernehmlassungsfrist handelt es sich aber nicht um 
eine gesetzliche Verwirkungsfrist, sondern um eine Ordnungsfrist, de-
ren Nichteinhaltung praxisgemäss keine unmittelbare Folgen zeitigt 
(anderer Meinung: T. ZUBER-HAGEN, in: Rivzi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 
2020, Art. 53 N 37). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
hält in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (publiziert in: VPB 65, Nr. 129 
sowie ZBl 102/2001 S. 662 ff.) fest, dass die Garantie eines fairen Ver-
fahrens, wie sie in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention (SR 0.101; abgekürzt EMRK) statuiert wird, das Recht aller 
Parteien beinhaltet, von allen eingereichten Stellungnahmen und Be-
weismitteln Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Dies gilt 
unabhängig davon, ob die von der Gegenpartei oder der Vorinstanz 
eingereichten Stellungnahmen nach weiteren Bemerkungen rufen 
oder nicht. Wird diese Möglichkeit nicht gewährt, steht das Vertrauen 
der Beteiligten in das Funktionieren der Justiz auf dem Spiel, welches 
unter anderem auf der Gewissheit der Beteiligten beruht, sich zu sämt-
lichen Aktenstücken äussern zu können. Die Praxis des Gerichtshofes 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 9/17 
 
ist auch für das Verwaltungsverfahren von grosser Tragweite, so kann 
eine weitere Stellungnahme oder Eingabe eines Beteiligten nicht mehr 
aus dem Recht gewiesen werden (Baudepartement SG, Juristische 
Mitteilungen 2002/II/17). Diese Auffassung stützt auch das Verwal-
tungsgericht, indem es ausführt, dass sich die Verpflichtung zur Be-
rücksichtigung von (echten oder unechten) Noven im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt (VerwGE 
B 2018/235 vom 21. November 2019 Erw. 1). Zudem hätte eine 
Säumnisfolge nach Art. 17 Abs. 2 VRP zumindest angedroht werden 
müssen, wenn eine verspätete Eingabe nicht hätte berücksichtigt wer-
den können (vgl. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 53 N 37), was vorliegend 
nicht geschehen ist. Die verspätete Stellungnahme der Rekurrenten 
war daher entgegenzunehmen. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten machen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör geltend, weil das ursprüngliche Brandschutzkonzept aus 
den Akten entfernt worden sei. 
 
4.1 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der 
Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten dar. Sein Umfang richtet 
sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften und 
subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abge-
kürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten gehören der Anspruch auf 
vorgängige Anhörung, die Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung, 
das 
Recht 
auf 
Akteneinsicht 
sowie 
auf 
eine 
Begründung 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich 2016, Rz. 1001 ff.) Nach Art. 15 Abs. 2 VRP sind erheblich be-
lastende Verfügungen nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesent-
lichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hat-
ten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, seine Ver-
letzung führt in der Regel zu einer Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren ist aus-
nahmsweise möglich, wenn die Rechtsmittelinstanz über die gleiche 
Kognition wie die Vorinstanz verfügt, sie diese auch tatsächlich ausübt 
und damit dem Betroffenen die Möglichkeit geboten wird, das Ver-
säumte nachzuholen; sie soll jedoch die Ausnahme bleiben 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, N 990). 
 
4.2 
Nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und Bauge-
setz (sGS 731.11) werden unvollständige Gesuche zur Ergänzung 
oder Verbesserung zurückgewiesen. Es entspricht aber auch gängiger 
Praxis, dass die Bauherrschaft selbst mangelhafte oder fehlende Un-
terlagen durch korrigierte Unterlagen ersetzt bzw. ergänzt. Das Kor-
rekturbaugesuch ersetzt bzw. ergänzt das ursprüngliche Baugesuch 
in den geänderten Punkten (vgl. Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2016/I/6). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 10/17 
 
4.3 
Das ursprüngliche Brandschutzkonzept vom 4. Dezember 2017 
war offenbar wegen (redaktionellen) Ungenauigkeiten mit demjenigen 
vom 10. Januar 2018 ersetzt worden. Grundlage für die Beurteilung 
des Baugesuchs bildete fortan das korrigierte Brandschutzkonzept. 
Dieses korrigierte Brandschutzkonzept wurde den Rekurrenten unbe-
strittenermassen zur Kenntnis gebracht. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs liegt demnach nicht vor. 
 
4.4 
Ebenfalls liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs betref-
fend Korrekturgesuch vom 27. März 2018 vor. Dieses Korrekturge-
such wurde zurückgezogen und bildet daher nicht Bestandteil dieses 
streitigen Bauvorhabens. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten rügen eine mangelnde Baureife und machen insbe-
sondere geltend, dass das vorhandene Gegenverkehrsregime zu 
Rückstaus auf die viel befahrene I.___strasse führe und auf dem Bau-
grundstück selber aufwändige Fahrmanöver mit nachhaltigen Lärm- 
und Luftimmissionen für die Rekurrenten verursache. 
 
5.1 
Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raum-
planung (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Baubewilligungen nur erteilt 
werden, wenn das Land im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG erschlossen 
ist. Der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit ein bun-
desrechtlicher. Indessen enthält das Bundesrecht nur allgemeine 
Grundsätze, während sich die Anforderungen an die Erschliessung im 
Detail aus dem kantonalen Recht ergeben (B. HEER, St.Gallisches 
Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). Die Festlegung des 
Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der ge-
nügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Den kan-
tonalen und kommunalen Behörden steht dabei ein erhebliches Er-
messen zu. 
 
5.2 
Land ist baureif, wenn eine hinreichende Erschliessung besteht 
(Art. 66 Bst. a PBG), und strassenmässig erschlossen, wenn eine hin-
reichende Zu- und Wegfahrt besteht (Art. 67 Bst. a PBG). Diese Best-
immungen des PBG sind unmittelbar anwendbar und bedürfen keiner 
Umsetzung im kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschreiben 
Übergangsrecht Bst. B.I). Art. 67 Bst. a PBG entspricht jedoch inhalt-
lich Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG. Damit kann für die Frage der hinrei-
chenden strassenmässigen Erschliessung auf die Rechtsprechung 
zum BauG abgestellt werden. 
 
5.3 
Im Hinblick auf den planerischen Zweck ist eine Zufahrt nur dann 
als genügend zu betrachten, wenn sie auf die Baumöglichkeiten der 
geltenden Zonenordnung abgestimmt ist. In Betracht zu ziehen sind 
die örtlichen Gegebenheiten sowie die Anlage und Zweckbestimmung 
der Gebäude, denen die Zufahrt zu dienen hat. Zur hinreichenden Zu-
fahrt nach Art. 19 RPG gehört auch das Verbindungsstück von der öf-
fentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück (vgl. HEER, a.a.O., 
Rz. 513 f. mit Hinweisen; BGE 121 I 65 Erw. 3a). Weiter dürfen der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 11/17 
 
Bestand der Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beein-
trächtigt werden (Art. 100 Abs. 1 des Strassengesetzes, sGS 732.1; 
abgekürzt StrG). Das Erfordernis der ausreichenden Erschliessung 
soll vor allem polizeiwidrige Zustände verhindern und sicherstellen, 
dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie 
Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheits-
polizeiliche Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen ge-
fährden (WALDMANN/HÄNNI, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, 
Bern 2006, N 12 zu Art. 19; HEER, a.a.O., Rz. 513; VerwGE 
B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3.1). Stets ist das gesamte Gebiet, 
welches von einer Strasse erschlossen wird, zu berücksichtigen. Es ist 
nicht zulässig, diejenigen Bauherren, welche in einem Baugebiet zu-
erst bauen und für ihr Bauvorhaben als solches über eine hinreichende 
Zu- und Wegfahrt zu ihrem Grundstück verfügen, zum Bau zuzulas-
sen, während von einem gewissen Verkehrsaufkommen an die Zu- 
und Wegfahrt als ungenügend qualifiziert wird (VerwGE B 2014/18 
vom 24. März 2015 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 
 
5.4 
Die Grundlage zur technischen Beurteilung der geplanten Er-
schliessung des Grundstücks Nr. 001 bilden die VSS-Normen. Es han-
delt sich dabei nicht um Rechtssätze, sondern um Verwaltungsanwei-
sungen, die ein anerkanntes Hilfsmittel bei der Frage bilden, ob eine 
Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt. Gemäss 
der VSS-Norm SN 40 050 "Grundstückszufahrten" wird als Grund-
stückszufahrt eine für die Benützung mit Strassenfahrzeugen be-
stimmte Verbindung (private Ein- und Ausfahrt) zwischen einer öffent-
lichen, vortrittsberechtigten Strasse und einem anliegenden Grund-
stück mit kleinem Verkehrsaufkommen verstanden. Für die Zulässig-
keit der Anordnung von Grundstückszufahrten gilt die Normgruppe 
"Strassentypen". 
 
5.5 
Die I.___strasse ist eine Kantonsstrasse, liegt innerhalb des 
Siedlungsgebiets und ist mit Generell-50 km/h signalisiert. Sie verbin-
det X.___ mit Y.___ und dient unter anderem als Verbindung zwischen 
den Autobahnen A 012 und A 013. Sie hat die Bedeutung einer Haupt-
verkehrsstrasse. Die Grundstückszufahrt ist nur über den Anschluss 
an die I.___strasse möglich. Das entsprechende Gesuch um Erstel-
lung einer zweiten Ausfahrt zugunsten des Grundstücks Nr. 001 im 
Osten des Gebäudes wurde strassenpolizeilich bewilligt (vgl. Amtsbe-
richt TBA, S. 2). Das Baugesuch sieht neu 11 Parkplätze für Beschäf-
tigte in der Tiefgarage und zwei Aussenparkplätze für Besucher sowie 
eine Neuanordnung der bestehenden sechs Parkfelder für die beste-
hende Gewerbebaute vor. Für das Grundstück sind daher – unter Ab-
zug der beiden nicht anrechenbaren Parkplätze – 17 Parkfelder vor-
gesehen. Ab einer Anzahl von etwa drei bis 40 Parkfeldern auf einem 
Grundstück mit Verbindung zur Hauptverkehrsstrasse wird Typ C an-
gewendet (VSS-Norm 40 050, S. 5). 
 
Die Anforderungen der Norm bezüglich Aus- und Einfahren (nur vor-
wärts) sowie Breite und Einlenkerradius für den Typ C würden im Fall 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 12/17 
 
eines Einbahnregimes eingehalten. Durch die bestehende Dienstbar-
keit, welche das uneingeschränkte Betreten und Befahren eines 4,5 m 
breiten Streifens entlang der Westgrenze zugunsten der Grundstücke 
Nrn. 005 und 006 vorsieht, ergibt sich jedoch nach wie vor eine Ge-
genverkehrssituation, die gemäss VSS-Norm 40 050 eine Breite der 
Grundstückszufahrt beim Befahren von 5,5 m vorsieht. Die Breite der 
bestehenden Aus- und Einfahrt ist mit 3,5 m für ein Einbahnregime 
konzipiert. Das Erschliessungskonzept vom 1. Mai 2018 bezeichnete 
diese Einmündung lediglich als Zufahrt, was in Anbetracht der Dienst-
barkeit irreführend ist. Diesfalls hätte die Breite genügt, jedoch nicht 
für ein Gegenverkehrsregime. Die Breite der bestehenden Ein- und 
Ausfahrt von 3,5 m ist daher nicht hinreichend. Wie das TBA in seinem 
Amtsbericht vom 14. November 2018 deshalb zu Recht festhält, wären 
die Grundstücke Nrn. 005 und 006 somit in das Einbahnregime auf 
Grundstück Nr. 001 einzubinden, damit die Masse für ein Einbahnre-
gime und nicht für eine Gegenverkehrssituation der technischen Beur-
teilung zugrunde gelegt werden könnten. Ob ein Fahrer für Fahrmanö-
ver auf privatem Grund mehrmals ansetzen muss, ist ohne Belang. Es 
muss aber sichergestellt sein, dass ein Personenwagen und ein LKW 
an der Mündung kreuzen können, damit keine wartenden Fahrzeuge 
oder ausschwenkenden Hecks von Lastwagen den Verkehr auf der 
Kantonsstrasse behindern oder sogar gefährden. Für ein ungehinder-
tes Kreuzen im Bereich des Einlenkers in die Kantonsstrasse ist zu-
sätzlich ein Radius von mindestens 6 m notwendig. Ein entsprechen-
der Schleppkurvennachweis fehlt. Beide Voraussetzungen – Breite 
und Einlenkerradius – sind vorliegend somit nicht gegeben. 
 
5.6 
Die Zufahrt zum Baugrundstück und weiter zu den geplanten 
Besucherparkplätzen sowie zur geplanten Tiefgarage erfolgt von der 
I.___strasse der westlichen Grundstücksgrenze entlang, bevor die in-
terne Erschliessungsstrasse nach Osten um die geplante Erweite-
rungsbaute abbiegt und entlang der östlichen Grundstücksgrenze über 
eine neue Ausfahrt wieder in die I.___strasse zurückführt. Auf dem 
Teilstück entlang der westlichen Grundstücksgrenze auf einer Breite 
von 4,5 m wurde am 6. November 2006 zugunsten der jeweiligen Ei-
gentümern der Grundstücke Nrn. 005 und 006 ein Fuss- und Fahrweg-
recht begründet. Wie der Augenschein gezeigt hat, führt diese interne 
Verkehrserschliessung durchgängig weiter über das Werkareal der 
H.___AG zu den Grundstücken Nrn. 007 und 008. Die von der Dienst-
barkeit begünstigten Grundstücke Nrn. 005 und 006 sind baulich vom 
übrigen Betriebsgelände nicht abgetrennt. 
 
5.7 
Rechtlich dient die bestehende private Zufahrtsstrasse zum 
Baugrundstück der Erschliessung desselben sowie der dienstbarkeits-
berechtigten Grundstücke Nrn. 005 und 006. Faktisch kann die Zu-
fahrtsstrasse aber auch für die südlich angrenzenden Grundstücke 
Nrn. 007 und 008 mit einem Industriebetrieb genutzt werden, welcher 
M.___elemente herstellt und diese auf dem Grundstück für den Ab-
transport lagert. Dass für deren Transport Lastwagen benutzt werden 
müssen, ist offensichtlich. Wie Google Street View zeigt, stehen er-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 13/17 
 
wartungsgemäss auf dem Werkgelände der H.___AG mehrere grös-
sere Lastwagen, und es ist nicht auszuschliessen, dass diese statt 
über die Werkstrasse über das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück 
Nr. 005 sowie über das dienstbarkeitsbelastete Grundstück Nr. 001 
fahren, wie dies auch die Rekurrenten – allerdings bestritten durch die 
Rekursgegnerin – geltend machen. Es ist daher angemessen, in einer 
Gewerbe-Industriezone wegen der Durchgängigkeit zu einer Bau-
firma, die Lastwagenverkehr generiert, von einem Begegnungsfall von 
PW/LKW auszugehen. 
 
Gemäss VSS-Norm 40 201 (Ausgabe 2019-3) ist bei stark reduzierter 
Geschwindigkeit (20 km/h) beim Grundbegegnungsfall PW/LKW eine 
Strassenbreite von mindestens 5,30 m (ohne Bewegungsspielraum 
und Gegenverkehrszuschlag) erforderlich. Die westseitig der Gewer-
bebaute angeordneten projektierten Schrägparkplätze des Typs A las-
sen hingegen nur gerade eine Fahrbahnbreite von knapp 4,80 m – ge-
mäss Baugesuchsplänen bestenfalls eine Breite von 4,85 m – zu und 
verunmöglichen damit ein Kreuzen von Personenwagen mit Lastwa-
gen auf der gesamten Länge des Baugrundstücks. 
 
5.8 
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass sowohl die bestehende Ein-
fahrt in die Kantonsstrasse als auch die Breite der grundstücksinternen 
Fahrbahn entlang der westlichen Grundstücksgrenze nicht den VSS-
Normen entsprechen. 
 
6. 
 
Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen ebenfalls die Sichtzonen 
eingehalten werden, welche die notwendige freie Sicht gewährleisten, 
die für eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Strassenverkehrs er-
forderlich ist. Im Bereich von Einmündungen in Strassen soll so dafür 
gesorgt werden, dass die Verkehrsteilnehmer herannahende Fahr-
zeuge rechtzeitig wahrnehmen können (Baudepartement SG, Juristi-
sche Mitteilungen 2017/IV/4). Die Sichtzone auf der I.___strasse ist 
auf dem östlich angrenzenden Grundstück Nr. 007 mit dem vorliegen-
den Erschliessungskonzept vom 1. Mai 2018 rechtlich gesichert. Eine 
rechtliche Sicherstellung der Sichtzone über das (rekurrentische) 
Grundstück Nr. 002 ist hingegen nicht gegeben. Fehlt es an einer 
rechtlichen Sicherstellung der Sichtzonen, ist das Grundstück nicht 
hinreichend erschlossen. 
 
7. 
 
Die Rekursgegnerin wirft dem Tiefbauamt mit Schreiben vom 18. Juni 
2019 widersprüchliches Verhalten vor, wenn das Strasseninspektorat 
im Rahmen des Rekursverfahrens die erteilte strassenpolizeiliche 
Bewilligung vom 24. Mai 2018 nicht mehr gelten lassen wolle. 
 
7.1 
An der Einspracheverhandlung vom 22. Februar 2018 hielt das 
Strassenkreisinspektorat St.Gallen fest, dass eine Verlegung der Ein- 
und Ausfahrt auf jeden Fall eine Verbesserung sei; die Situation könne 
aber nicht abschliessend beurteilt werden. Dabei ging es um den 
Vorschlag, dass auf die geplante östliche Ausfahrt in die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 14/17 
 
Kantonsstrasse verzichtet und stattdessen die bereits heute 
bestehende westliche Ein- und Ausfahrt für die Erschliessung 
verwendet 
wird. 
Dies 
wird 
denn 
auch 
im 
Schreiben 
der 
Rechtsvertreterin 
der 
Rekursgegnerin 
vom 
27. März 
2018 
entsprechend festgehalten. Gegenüber dem ursprünglichen (und 
nunmehr wieder aktuellen) Plan werde die Zu- und Ausfahrt von der 
bzw. auf die I.___strasse an der nordwestlichen Ecke des 
Baugrundstücks Nr. 001 zusammengefasst und auf die in der 
nordöstlichen Ecke von Grundstück Nr. 001 vorgesehene Ausfahrt auf 
die I.___strasse verzichtet. Damit werde den im Rahmen der 
Einspracheverhandlung vom Vertreter des kantonalen Tiefbauamts 
formulierten Anforderungen Genüge getan. Daraus wird ersichtlich, 
dass das Tiefbauamt bereits zu jenem Zeitpunkt ein Verkehrsregime 
mit zwei Ausfahrten von Grundstück Nr. 001 in die Kantonsstrasse 
nicht guthiess. Ebenfalls zeigt der der strassenpolizeilichen 
Bewilligung des Strasseninspektorats für die Ein- und Ausfahrt vom 
24. Mai 2018 zugrunde liegende Erschliessungsplan vom 1. Mai 2018, 
dass nur die östliche Ausfahrt als solche bezeichnet wurde und 
entsprechend nur dort die im Plan schraffierten Flächen auf den 
Grundstücken Nrn. 001 und 007 als Sichtzone eingetragen wurden. 
Die westliche Einmündung in die Kantonsstrasse wird auf dem Plan 
nur als Zufahrt bezeichnet. Dem Tiefbauamt kann daher kein 
widersprüchliches Verhalten zur Last gelegt werden. 
 
7.2 
Die Änderung und der Bau von Zufahrten dürfen weder die 
Strasse beeinträchtigen noch den Verkehr gefährden (Art. 63 Abs. 2 
StrG). 
Nach 
ständiger 
Praxis 
müssen 
Ausfahrten 
von 
Privatgrundstücken in die Kantonsstrasse zusammengefasst werden. 
Durch das Bauvorhaben wird eine Situation geschaffen, in welcher in 
kürzester Entfernung drei Ausfahrten in die Kantonsstrasse 
einmünden (Ein-/Ausfahrt im Nordwesten, Ausfahrt im Nordosten 
sowie Ausfahrt auf Grundstück Nr. 007). Auf einer so stark 
frequentierten Strasse wie die I.___strasse ist diese dichte Anordnung 
von Ausfahrten verkehrsgefährdend, wobei die Aufhebung der Maut-
Pflicht für den Autobahnabschnitt auf der A 013 zwischen Y.___ und 
W.___ das Verkehrsaufkommen auf der I.___strasse und den 
Abfahrtsknoten Y.___-Z.____ erwartungsgemäss noch erhöhen wird. 
 
8. 
 
Die Rekursgegnerin beruft sich auf die Bestandesgarantie, weil die 
bestehende Zu- und Wegfahrt in der nordwestlichen Ecke von 
Grundstück Nr. 001 in die Kantonsstrasse für die Erschliessung der 
beiden dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke Nrn. 005 und 006 
durch das Baugesuch weder qualitativ noch quantitativ verändert 
werde. 
 
Wie bereits unter Erw. 5.1 ausgeführt, ist der Begriff der hinreichenden 
Erschliessung grundsätzlich ein Begriff des Bundesrechts (Art. 19 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG), auch wenn sich 
die rechtlichen Anforderungen an die Erschliessung oft erst aus dem 
kantonalen Recht ergeben (Urteil des Bundesgerichtes 1C_237/2007 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 15/17 
 
vom 13. Februar 2008 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Vom Erfordernis der 
hinreichenden Erschliessung, das für die Errichtung und die Änderung 
von Bauten und Anlagen gilt, kann daher nicht unter Berufung auf die 
kantonalrechtliche Bestandesgarantie nach Art. 109 PBG abgewichen 
werden. Anderseits gewährleistet die Bestandesgarantie in ihrer 
allgemeinen, 
unmittelbar 
aus 
der 
verfassungsmässigen 
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) abgeleiteten Form nur, dass 
baurechtswidrige Bauten und Anlagen beibehalten und weiterhin 
genutzt sowie unterhalten und zeitgemäss erneuert werden dürfen. 
Dagegen sind Eingriffe in die Substanz, so insbesondere Umbauten, 
Erweiterungen und Zweckänderungen, durch die verfassungsmässige 
Bestandesgarantie nicht gedeckt (GVP 1990 Nr. 93 Erw. 3a mit 
Hinweisen). Die Berufung auf die Bestandesgarantie greift damit ins 
Leere. 
 
9. 
 
Aufgrund dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Vorinstanz von 
einem falschen Parkplatzbedarf ausgegangen ist. 
 
10. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Baugrundstück nicht hinrei-
chend erschlossen ist. Die angefochtene Baubewilligung und der Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz vom 22. Juni 2018 sind deshalb auf-
zuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der 
Erwägungen gutzuheissen. 
 
11. 
 
11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-
ten der Rekursgegnerin zu überbinden. 
 
11.2 Der vom Rechtsvertreter der Rekurrenten am 24. Juli 2018 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird zurückerstattet. 
 
12. 
 
Rekurrenten, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
12.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 16/17 
 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 3'250.– (zuzüglich Mehrwertsteuer, weil der Rekurs noch vor der 
Änderung von Art. 29 HonO eingereicht wurde) festzulegen; sie ist von 
der Rekursgegnerin zu bezahlen. 
 
12.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
12.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der Stockwerkeigentümergemeinschaft A.___, 
bestehend aus: 
- 
B.___ 
- 
C.___ 
- 
D.___ 
sowie der einzelnen Stockwerkeigentümer für sich selbst und F.__ 
wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Die 
Baubewilligung 
und 
der 
Einspracheentscheid 
des 
Gemeinderates Z.___ vom 22. Juni 2018 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die G.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 24. Juli 2018 von lic.iur. Benno Lindegger, Rechtsan-
walt, St.Gallen, geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird zu-
rückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft A.___, 
bestehend aus B.___, C.___, D.___, sowie der einzelnen Stockwer-
keigentümer für sich selbst und F.__ um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird gutgeheissen. Die G.___AG entschädigt die Rekurrenten 
ausseramtlich mit insgesamt Fr. 3'250.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der G.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 4/2020), Seite 17/17 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat