sg_publikationen · VD/LA-18.21 · 2019-06-03 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/LA-18.21
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 20.05.2020
Entscheiddatum:
03.06.2019
Rekursentscheid VD; Landwirtschaftliche Direktzahlungen
Lagerung von Material auf Pufferstreifen; Direktzahlungen sind zu kürzen, 
wenn der Bewirtschafter auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche 
Verstösse Dritter gegen Vorschriften über Pufferstreifen duldet.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/LA-18.21 
 
Entscheid vom 3. Juni 2019 
Rekurrent 
A.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Landwirtschaftsamt 
Betreff 
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018 betreffend Kür-
zung/Sanktion der Direktzahlungen 2018 


 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
A. 
A.___ bewirtschaftet einen Landwirtschaftsbetrieb in der politischen 
Gemeinde Z.___. Zum Betrieb gehört u.a. die Parzelle Nr. 001, die A.___ vom 
Eigentümer B.___ pachtet. 
 
B. 
Am 13. März 2017 bestätigte A.___ anlässlich der Strukturdatener-
hebung für das Jahr 2017 eine Anpassung der für die Direktzahlungen 2017 
massgeblichen Fläche der Parzelle Nr. 001 von 360 auf 387 Aren. Die Fläche 
von 387 Aren bestätigte A.___ am 28. Februar 2018 anlässlich der Strukturda-
tenerhebung für das Jahr 2018 erneut. Gemäss Mutationsübersicht 2018 «For-
mular C - Flächen» wurden an der Parzelle Nr. 001 gegenüber dem Vorjahr 
keine Flächenänderungen vorgenommen (vor. act. 10). 
 
C. 
Im Jahr 2018 führten mehrere kantonale Ämter im ganzen Kanton 
gezielt Pufferstreifenkontrollen durch. Am 14. Mai 2018 wurde die Parzelle 
Nr. 001 kontrolliert und festgestellt, dass auf einer Länge von 70 m entlang dem 
nördlich an die Landwirtschaftsfläche angrenzenden Wald Pflastersteine, Anhä-
nger, Toi-Toi, Paletten, Armierungseisen und Stahlrohrkonstruktionen lagerten. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 informierte das Landwirtschaftsamt 
A.___ über die Feststellungen und teilte ihm mit, die Mängel führten zu einer 
Kürzung/Sanktion der Direktzahlungen 2018 gemäss folgender Übersicht: 
Tatbestand 
Parzelle 
Bemerkungen 
Kürzung/ 
Sanktion 
Pflastersteine, Anhänger, Toi-Toi, Palet-
ten, Armierungseisen und Stahlrohrkon-
struktionen unerlaubt gelagert entlang 
Waldrand 
Nr. 001 
Z.___ 
auf 70 m Länge 
Fr. 1'050.– 
Das Landwirtschaftsamt teilte A.___ mit, ohne seinen Gegenbericht werde die 
Kürzung mit der Schlusszahlung der Direktzahlungen 2018 verfügt. Er habe zu-
vor die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen bei der Kommission für Direktzah-
lungsprogramme den Sachverhalt aus seiner Sicht darzulegen. 
 
E. 
Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 nahm A.___ gegenüber der Kom-
mission für Direktzahlungsprogramme wie folgt Stellung: 
- 
Die Parzelle Nr. 001 stehe im Eigentum von B.___. Er bewirtschafte das Land 
lediglich als Pächter. Die aufgezählten Gegenstände (Pflastersteine, Anhänger, 
etc.) gehörten nicht ihm und seien auch nicht von ihm abgelagert worden. Er sei 
somit weder Eigentümer des Landes noch der abgelagerten Gegenstände, wes-
halb er den gesetzeswidrigen Zustand nicht verursacht habe und nicht sanktioniert 
werden könne. 
- 
Die beanstandeten Gegenstände befänden sich auf einer Fläche von rund 8 m2. 
Er gehe davon aus, dass das aufgestapelte Holz zulässig sei. 


 
 
 
 
 
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- 
Selbst wenn die Messung von 70 m korrekt wäre, sei die angedrohte Sanktion 
unverhältnismässig, betrage die Sanktion doch das Fünffache des berechneten 
Erwerbspreises für die betroffene Fläche von Fr. 210.– (140 m2 x Fr. 1.50). 
 
F. 
Am 25. September 2018 erliess das Landwirtschaftsamt folgende 
Verfügung: 
An der ausgesprochenen Kürzung der Direktzahlungen 2018 in der Höhe von 
Fr. 1'050.– wird festgehalten. 
 
Das Landwirtschaftsamt begründete die Verfügung nach Rücksprache mit der 
Kommission für Direktzahlungsprogramme im Wesentlichen wie folgt: 
- 
Für Verstösse auf Pufferstreifen sei der Bewirtschafter verantwortlich. Eine Sank-
tion erfolge unabhängig davon, ob deponiertes Material dem Bewirtschafter ge-
höre oder nicht. Der Bewirtschafter melde die Fläche mit den Strukturdaten und 
erhalte dafür die Direktzahlungen. Würden die Anforderungen an Pufferstreifen 
nicht eingehalten, stünden dem Bewirtschafter die entsprechenden Beiträge nicht 
zu und würden gemäss Anhang 8 zur Direktzahlungsverordnung (SR. 910.13; ab-
gekürzt DZV) gekürzt. Es könne nicht sein, dass Verstösse legitim würden, sobald 
sie nicht vom Bewirtschafter selbst verursacht seien. 
- 
Die Nichteinhaltung von Pufferstreifen werde gemäss Anhang 8 Ziff. 2.2.5 Bst. b 
DZV sanktioniert. Dabei sei die Länge des Verstosses im Pufferstreifen mit 
Fr. 15.– pro Meter, jedoch mindestens Fr. 200.– und maximal Fr. 2'000.–, zu sank-
tionieren. Der Verstoss werde somit nicht in Quadratmetern, sondern in Laufme-
tern gemessen, was bei einem Verstoss auf 70 m Länge zu einer Sanktion von 
Fr. 1'050.– führe. 
- 
Die vorübergehende Lagerung von Schlepp-, Brenn- und Astholz sei grundsätz-
lich erlaubt, sofern das Holz unbehandelt sei. Das effektive Brennholz betreffe 
allerdings nur einen geringen Teil des beanstandeten Verstosses und sei jeweils 
kombiniert mit der Lagerung von anderen, nicht zugelassenen Materialien (Palet-
ten, Schaltafeln, Metallgitter etc.). Deshalb könne dies bei der Länge nicht in Ab-
zug gebracht werden. 
 
G. 
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 erhob A.___ Einsprache gegen 
die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 25. September 2018. Die Einspra-
che begründete er zusammengefasst wie folgt: 
- 
Noch im Jahr 2016 seien lediglich 360 a Fläche auf der Parzelle Nr. 001 angege-
ben worden. Leider sei die Fläche automatisch vom System bzw. Landwirtschafts-
amt angepasst worden. In den Jahren 2017 und 2018 sei dies leider übersehen 
und nicht geändert worden. Der Einsprache werde ein Plan [mit einer Fläche von 
16 a] beigelegt, wie dies per sofort wieder zu ändern sei. 
- 
Als Pächter wolle er den Eigentümer nicht belehren und keine Auseinanderset-
zung mit dem Eigentümer suchen. 
- 
Leider sei es ohne missbräuchliche Absicht zu einem Fehler gekommen, für den 
er jetzt bestraft werde. Eine faire Lösung wäre es, die Direktzahlungen für die 
Jahre 2017 und 2018 je um 16 a zu kürzen. 
 


 
 
 
 
 
Seite 4/15 
H. 
Am 12. Dezember 2018 erliess das Landwirtschaftsamt folgenden 
Einspracheentscheid: 
An der ausgesprochenen Kürzung der Direktzahlungen 2018 in der Höhe von 
Fr. 1'050.– wird festgehalten. 
 
Das Landwirtschaftsamt verwies dazu auf seine Erwägungen in der Verfügung 
vom 25. September 2018 und ergänzte seine Begründung wie folgt: 
- 
Mit dem Übergang zur Geodatenerfassung sei es bei einigen Flächen zu gering-
fügigen Anpassungen gekommen. Diese seien im Normalfall korrekt, da sie auf 
der aktuellsten Vermessung beruhten und nicht willkürlich gewählt würden. Nur 
das Landwirtschaftsamt könne landwirtschaftliche Nutzfläche neu hinzufügen 
oder ganz löschen. A.___ könne für seinen Betrieb aber die Nutzung [mit der 
Strukturdatenerhebung] anpassen bzw. die landwirtschaftliche Fläche verkleinern 
und die Nutzung löschen, wenn er eine Fläche nicht bewirtschafte. Eine solche 
Fläche wäre dann für seinen Betrieb korrekt deklariert, bliebe im Hintergrund aber 
grundsätzlich im Perimeter der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 
- 
A.___ habe als Bewirtschafter die Pflicht, in der Strukturdatenerhebung anfangs 
Jahr die Flächenangaben zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Für Unstim-
migkeiten, die nicht selbst behoben werden könnten, stehe eine Hotline des Land-
wirtschaftsamtes zur Verfügung. Mit den Angaben, die A.___ mit der Einsprache 
eingereicht habe, könne das Landwirtschaftsamt keine Anpassungen vornehmen. 
A.___ werde gebeten, die Anpassungen bei der nächsten Strukturdatenerhebung 
selbst vorzunehmen und bei Fragen das Landwirtschaftsamt zu kontaktieren. 
- 
Als Bewirtschafter sei A.___ verpflichtet, die Flächen gemäss den Vorschriften zu 
bewirtschaften. Sei dies durch Fremdeinwirkung nicht gewährleistet, müsse er für 
die Behebung des Missstands oder die Abmeldung in den Strukturdaten sorgen. 
A.___ müsse selber mit dem Verpächter nach einer Lösung suchen, falls dieser 
den Missstand verursacht habe. Für Beratungen und im Konfliktfall betreffend die 
Pacht biete das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen Beratungsstellen an. 
- 
Die wirtschaftliche Situation eines Betriebs könne bei der Sanktionierung nicht be-
rücksichtigt werden. Die Verstösse seien von Amtes wegen zu sanktionieren und 
Kürzungsreduktionen seien nur bei sehr hohen Kürzungen im Verhältnis zu den 
ausgerichteten Direktzahlungen möglich, was vorliegend nicht der Fall sei. 
 
I. 
Gegen den Einspracheentscheid des Landwirtschaftsamtes erhob 
A.___ mit Schreiben vom 26. Dezember 2018 Rekurs beim Volkswirtschaftsde-
partement. Mit Rekursergänzung vom 27. Dezember 2018 stellte er folgenden 
Antrag: 
Die Verfügungen/Einspracheentscheide des Landwirtschaftsamtes St.Gallen vom 13. 
Juli 2018, 25. September 2018 und 12. Dezember 2018 in Sachen des Betriebes 
Nr. 002 betreffend Kürzung/Sanktion Direktzahlungen 2018 seien aufzuheben und es 
sei von einer Kürzung der Direktzahlungen 2018 gänzlich abzusehen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten des Landwirtschaftsamtes. 
 
 


 
 
 
 
 
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Begründet wurde der Rekurs zusammengefasst wie folgt: 
- 
Das Landwirtschaftsamt habe A.___ das rechtliche Gehör verweigert, indem es 
ohne Begründung und ohne Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse daran 
festhalte, die Pufferzone sei auf einer Länge von 70 m mit unzulässigen Gegen-
ständen belegt. Die Pufferzone sei nicht auf einer Länge von 70 m belegt. 
- 
Das Landwirtschaftsamt erläutere nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage es 
A.___ erlaubt sein solle, fremdes Eigentum, vermutlich vom Eigentümer der Par-
zelle oder von anderen Personen, zu beseitigen. Er habe nie behauptet, die Ab-
lagerung von Gegenständen sei legitim. Er habe lediglich darauf hingewiesen, er 
sei nicht der Verursacher. 
- 
Das Landwirtschaftsamt wolle A.___ nicht die Zeit zugestehen, eine Lösung zu 
finden. Es hätte ihm eine Nachfrist zur Behebung des Missstandes ansetzen müs-
sen. Ihm stünden keine Zwangsmittel zur Verfügung, um den Eigentümer zu recht-
mässigem Verhalten anzuhalten. Faktisch verlange das Landwirtschaftsamt von 
ihm nicht weniger als einen unzulässigen Eingriff in fremdes Eigentum, was gegen 
die Rechtsordnung verstosse. Ausserdem verlange Art. 103 Abs. 1 DZV, dass 
Mängel, die bei der Betriebskontrolle festgestellt würden, dem Bewirtschafter un-
verzüglich mitzuteilen seien. Ohne Ansetzen einer Nachfrist würde diese Mittei-
lung ad absurdum geführt. Primäres Ziel müsse es sein, den Mangel zu beheben 
und nicht, eine Sanktion auszusprechen. 
- 
Es wäre Sache des Landwirtschaftsamtes gewesen, nicht nur A.___ als Pächter, 
sondern auch den Eigentümer des Landes abzumahnen. Es gehe nicht an, vom 
Bewirtschafter zu verlangen, dass er den Pachtvertrag während der Laufzeit an-
passe, während der Verursacher der Störung unbehelligt bleibe. Vielmehr müsse 
das Landwirtschaftsamt den Bewirtschafter dabei unterstützen, Druck auf den 
Landeigentümer auszuüben. 
- 
Der Pachtvertrag beziehe sich nicht auf 360 a, was im Parzellenverzeichnis 2016 
auch so korrigiert worden sei. Wer das nachträglich geändert habe, sei ihm nicht 
bekannt. Er würde das gerne mit dem Landwirtschaftsamt besprechen. Unter an-
derem wolle er wissen, weshalb das Landwirtschaftsamt der Ansicht sei, es könne 
die landwirtschaftliche Fläche mit den eingereichten Unterlagen nicht selber an-
passen, und was er tun müsse, damit die Anpassung erfolgen könne. 
- 
Der DZV könne nirgends entnommen werden, dass das Landwirtschaftsamt kein 
Spielraum zur Verfügung stehe. Insbesondere fehle eine Bestimmung, wonach es 
unzulässig sein sollte, eine Frist zur Behebung von Mängeln anzusetzen. 
- 
Zusammengefasst habe das Landwirtschaftsamt somit das rechtliche Gehör von 
A.___ verletzt und sei in Willkür verfallen, weil es von ihm faktisch verlangt habe, 
in fremdes Eigentum einzugreifen und ihm nicht genügend Zeit eingeräumt habe, 
eine Lösung mit dem Grundeigentümer herbeizuführen. Schliesslich sei die aus-
gefällte Sanktion auch unverhältnismässig, weil sie den Ertragswert der belegten 
Fläche weit übersteige. 
- 
A.___ verlange zudem Einsicht in die Akten des Landwirtschaftsamtes. Er wolle 
feststellen, wer die landwirtschaftlichen Nutzflächen geändert und Einzeichnun-
gen im Geoportal vorgenommen habe und wann das geschehen sei. 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 6/15 
J. 
Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 forderte das Volkswirtschaftsde-
partement das Landwirtschaftsamt zur Vernehmlassung auf. Neben der Ver-
nehmlassung mit sämtlichen Vorakten verlangte es insbesondere auch, die 
Strukturdatenerhebungen/-blätter 2016 bis 2018 und allfällige damit einherge-
hende Korrespondenzen einzureichen. 
 
K. 
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 beantragte das Landwirt-
schaftsamt die vollumfängliche Abweisung des Rekurses und führte zusammen-
gefasst was folgt aus: 
- 
Das rechtliche Gehör sei A.___ nicht verweigert worden. Er habe sich bereits zum 
Sanktionsschreiben wie auch später im Einspracheverfahren gegen die Verfü-
gung des Landwirtschaftsamtes äussern können. Beide Gelegenheiten habe 
A.___ wahrgenommen. 
- 
Das Argument, die betroffene Fläche würde lediglich 8 m2 betragen, könne nicht 
stimmen. Auf den Fotos der Tatbestandsaufnahme seien u.a. 17 Europaletten-
plätze klar ersichtlich, die bei einem Standardmass von je 0.96 m2 pro Palette 
alleine schon auf eine Grundfläche von 16.32 m2 kämen. Hinzu käme weiteres 
unerlaubtes Material. Die Kürzung erfolge bei einem Pufferstreifenverstoss aber 
ohnehin nicht in Quadratmetern, sondern in Laufmetern. 
- 
Die Gesamtlänge des Verstosses sei nicht mit einem Massband vermessen wor-
den, sondern im agriGIS anhand des vor Ort festgestellten Beginns und des En-
des des Verstosses. Der Streifen sei auf der ganzen Länge mit verschiedenen 
Materialien belegt gewesen. Das untere Ende des Verstosses, bestehend aus 
aufgeschichteten Mauersteinen, sei sogar auf Google Streetview, aufgenommen 
im November 2014, ersichtlich. Die angenommene Länge des Verstosses von 
70 m sei in Anbetracht der illegalen Aufschüttung entlang dem Waldrand im östli-
chen Parzellenteil und der als Hangsicherung verwendeten Baumstämme noch 
zugunsten von A.___ ausgefallen. 
- 
Per Definition sei ein Pufferstreifen ein Grün- oder Streueflächenstreifen. Entlang 
eines Waldrandes müsse ein solcher eingehalten werden. Die vorübergehende 
Lagerung von Schlepp-, Brenn- oder Astholz sei zwar erlaubt. Die auf den Fotos 
ersichtliche Lagerung von Brennholz sei aber nicht vorübergehend. Zudem seien 
diverse andere Materialien und Fahrzeuge auf dem Pufferstreifen abgestellt. 
- 
Als landwirtschaftliche Nutzfläche könnten sowohl Flächen im Eigentum als auch 
Pachtflächen gelten. Unabhängig davon sei die Hauptzweckbestimmung der vor-
liegend betroffenen Pufferstreifenfläche nicht mehr die landwirtschaftliche Nut-
zung. 
- 
Das Landwirtschaftsamt habe A.___ niemals aufgefordert, das Material selbst zu 
beseitigen oder sich strafbar zu machen, sondern eine Lösung mit dem Eigentü-
mer zu suchen. Es habe sogar Unterstützung angeboten, falls es mit dem Ver-
pächter nicht zu einer einvernehmlichen Lösung komme. Es bestreite, gegen die 
Rechtsordnung verstossen zu haben. 
- 
Verstösse seien gemäss Art. 105 DZV nach Anhang 8 DZV zu ahnden. Bei 
Verstössen gegen Pufferstreifen sehe Anhang 8 DZV anders als bei einigen an-
deren Verstössen keine Möglichkeit einer Nachfrist zur Behebung des Mangels 
vor. Art. 103 Abs. 1 DZV lege nur fest, was mit den Kontrollergebnissen zu tun 
sei, impliziere aber keine Fristansetzung. 


 
 
 
 
 
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- 
Pufferstreifen seien in der DZV und in der Chemikalien-Risikoreduktionsverord-
nung (SR 814.81; abgekürzt ChemRRV) geregelt. Das Landwirtschaftsamt könne 
nur im Rahmen der DVZ [eigenständig] agieren und dabei nur gegen den Emp-
fänger der Direktzahlungen vorgehen. 
- 
Im Jahr 2015 habe die landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Parzelle Nr. 001 396 
a betragen, sei im Jahr 2016 auf 360 a reduziert und im Jahr 2017 wieder auf 387 
a erhöht worden. Bis ins Jahr 2016 seien die Flächendaten von den Bewirtschaf-
tern bei der obligatorischen Interneterfassung numerisch deklariert und ab dem 
Jahr 2017 als Geodaten erfasst worden. Bei der Ersterfassung der Geodaten hät-
ten die Landwirte den klaren Auftrag erhalten, ihre Flächendaten zu kontrollieren 
und allenfalls zu korrigieren. Die Daten seien mit einer unterschriebenen Quittung, 
die bei der politischen Gemeinde einzureichen sei, jährlich zu bestätigen. Die ent-
sprechenden Quittungen von A.___ würden später zu den Akten nachgereicht, da 
der Verantwortliche der politischen Gemeinde Z.___ in den Ferien weile. 
- 
Über den Wechsel zur Geodatenerfassung ab dem Jahr 2017 seien die Landwirte 
intensiv auf verschiedenen Wegen informiert worden. Dass A.___ nichts davon 
gewusst habe, sei kaum möglich. Mit der Strukturdatenerhebung 2018 habe sich 
ihm zudem ein zweites Mal die Gelegenheit geboten, die Flächen zu überprüfen. 
Die Korrektheit der Daten habe er jeweils mit dem Einreichen der unterschriebe-
nen Formulare bestätigt. Auch eine Meldung kurz nach dem Einreichen der For-
mulare hätte sogar noch berücksichtigt werden können, nicht mehr aber eine Mel-
dung erst nach der Kontrolle vom 14. Mai 2018. 
- 
Nur das Landwirtschaftsamt könne landwirtschaftliche Nutzfläche neu dem Peri-
meter hinzufügen. A.___ könne für seinen Betrieb aber die Nutzung [mit der Struk-
turdatenerhebung] deklarieren und so Flächen für die Direktzahlungen an- oder 
abmelden. 
- 
Hätte das Landwirtschaftsamt die mit der Einsprache vom 2. Oktober 2018 gel-
tend gemachte Flächenänderung um 16 a nachträglich noch berücksichtigt, hätte 
dies für A.___ weniger Direktzahlungen 2018 und eine Rückforderung der Bei-
träge für das Jahr 2017 zur Folge gehabt. Dem Landwirtschaftsamt sei im Rah-
men der Einsprache aber noch nicht ausreichend klar gewesen, was A.___ mit 
den eingezeichneten 16 a genau wolle. Für das Jahr 2019 hätte er die Umdekla-
ration der 16 a selber vornehmen können. 
- 
Die Strukturdaten seien im Jahr 2017 erstmals grafisch ersichtlich gewesen. 
A.___ erhalte etwa Fr. 75'000.– Direktzahlungen im Jahr. Es sei sein eigenes Ver-
säumnis, wenn er die Strukturdaten nicht kontrolliere. Ein gewisser Kontrollauf-
wand sei A.___ für diesen Betrag zumutbar. Die Strukturdaten bildeten eine we-
sentliche Grundlage der Direktzahlungen und seien wichtig. 
 
Am 11. Februar 2019 reichte das Landwirtschaftsamt die ihm von der politischen 
Gemeinde Z.___ zugestellten, von A.___ unterzeichneten Direktzahlungsan-
träge (mit den Strukturdatenmutationen) für die Beitragsjahre 2016 bis 2018 und 
die Schlussabrechnungsverfügung vom 27. November 2018 nachträglich zu den 
Akten. 
 
L. 
Am 14. Februar 2019 stellte das Volkswirtschaftsdepartement sämt-
liche Akten (inklusive der am 11. Februar 2019 nachgereichten Akten) A.___ zu 
und forderte ihn zur Replik auf. 


 
 
 
 
 
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M. 
Innert erstreckter Frist replizierte A.___ am 14. März 2019 zusam-
mengefasst was folgt: 
- 
Der vermeintliche Pufferstreifen sei gar kein Pufferstreifen. Es sei nicht möglich, 
dass eine seit jeher bewaldete Fläche, die zudem nach wenigen Metern von einer 
mindestens 3 m breiten Strasse durchtrennt werde, als Pufferstreifen deklariert 
werde. 
- 
Für eine Fläche, die er niemals als landwirtschaftliche Nutzfläche eintragen könne 
– geschweige denn als Pufferstreifen wegen der Strasse –, könne er auch nicht 
gebüsst werden, weil er die Fläche nicht entsprechend nutze, pflege oder unter-
halte. Der Pufferstreifen könne bestenfalls auf der anderen Strassenseite begin-
nen. 
- 
Er habe nachweislich nicht selbst die besagte Fläche im agriGIS oder sonstigen 
Geoportalen eingetragen. Er habe diese Eintragung übersehen, weil er schlicht 
nicht damit habe rechnen müssen, dass jemand aus dem Wald eine Wiese ma-
che, weshalb er es nicht als Verstoss akzeptieren könne. An jener Stelle sei nie-
mals ein Pufferstreifen gewesen. Gemäss dem Publikationsorgan der politischen 
Gemeinde Z.___ würden zudem die Waldgrenzen in nächster Zeit neu festgelegt 
und nachgeführt. Selbst wenn er darauf poche, dass es sich bei der Fläche neben 
der Strasse um Wald handle, werde dies vielleicht nicht bereinigt. Da es sich nach 
seiner Ansicht aber um Wald handle, sei er mit seinem Wissen am Ende. 
- 
Er könne nur einen kleinen Teil der Daten bearbeiten und das auch nur während 
einem kurzen Zeitraum von rund zwei Wochen je Jahr. 
- 
Er sei nicht Eigentümer der Liegenschaft, sondern nur der Pächter. Er dürfe auf 
der Parzelle Nr. 001 350 a Futter für seine Tiere erwirtschaften. Die Grasernte sei 
auf der Parzelle nicht abgesteckt, sondern er dürfe nach Bedarf auf der ganzen 
Parzelle Gras eintragen. Den Rest trage er nach Bedarf für den Eigentümer ein. 
Der Pachtvertrag verweise einfach auf 350 a, ohne genaue Ortsangabe. 
 
N. 
Mit Duplik vom 1. April 2019 verwies das Landwirtschaftsamt auf 
seine bereits vorgebrachten Begründungen ergänzte diese im Wesentlichen wie 
folgt: 
- 
Es handle sich beim Pufferstreifen nicht um Wald. Es handle sich nur schon des-
halb nicht um Wald, weil der Streifen praktisch überall breiter als die 2 m sei, die 
gemessen von der Stockgrenze noch als Wald gelten würden, weshalb in jedem 
Fall ein Pufferstreifen vorhanden sei. Auch gemäss amtlicher Vermessung handle 
es sich nicht um Wald. 
- 
Pufferstreifen würden nicht vom Landwirt beantragt, sondern seien per Verord-
nung vorgegeben. 
- 
Aus der von A.___ mit der Replik eingereichten Bestätigung des landwirtschaftli-
chen Beraters vom 24. Februar 2019 könne er nichts zu seinen Gunsten herleiten. 
Es sei die Pflicht des Bewirtschafters, die Korrektheit der Daten jeweils zu prüfen, 
worauf ihn der landwirtschaftliche Berater gemäss der eingereichten Bestätigung 
aufmerksam gemacht habe. Sollte sich A.___ tatsächlich regelmässig um die An-
passung der Daten bemüht haben, so sei es umso unglaubwürdiger, wenn er den 
sanktionierten Teil der Fläche einfach übersehen haben wolle. 


 
 
 
 
 
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- 
Unabhängig davon, ob A.___ selber der Grundeigentümer sei oder nicht, sei die 
betroffene Fläche deklariert gewesen und daher zu sanktionieren. 
 
O. 
Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird – soweit ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig-
keit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-
nisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 
951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Die Vorinstanz kürzte dem Rekurrenten die Direktzahlungen für das 
Jahr 2018 um Fr. 1'050.–, weil er auf der Parzelle Nr. 001 entlang dem Wald 
nördlich der Strasse auf einer Länge von 70 m Pflastersteine, Anhänger, eine 
Toi-Toi-Toilette, Paletten, Armierungseisen und Stahlrohrkonstruktionen gela-
gert habe. 
 
2.1 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 70a Abs. 1 Bst. b des Landwirt-
schaftsgesetzes (SR 910.1; abgekürzt LwG) richtet der Bund Bewirtschaftern 
und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben unter der Voraus-
setzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) Direktzahlungen aus. 
Der ÖLN stellt somit eine Bedingung für das Ausrichten von Direktzahlungen 
dar. Ein landwirtschaftlicher Betrieb erfüllt den ÖLN, wenn er verschiedene in 
Art. 70a Abs. 2 LwG aufgestellte Kriterien einhält. Der Bundesrat konkretisiert 
diese Kriterien bzw. den ÖLN und kann weitere Voraussetzungen und Auflagen 
für die Ausrichtung von Direktzahlungen festlegen (Art. 70a Abs. 3 Bst. a LwG 
und Art. 70a Abs. 4 LWG). 
 
Der Bundesrat konkretisierte den ÖLN in Art. 11 bis 25 und Anhang 1 DZV und 
ergänzte ihn um die Pflicht, entlang von oberirdischen Gewässern, Waldrändern, 
Wegen, Hecken, Feld- und Ufergehölzen sowie Inventarflächen Pufferstreifen 
anzulegen (Art. 21 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 9 DZV). Damit steht grundsätzlich fest, 
dass bei einem Verstoss gegen die Pflicht, Pufferstreifen entlang von Waldrän-
dern anzulegen, die Voraussetzungen für Direktzahlungen nicht mehr vollstän-
dig erfüllt sind. 
 
2.2 
Unbestritten ist, dass es sich bei dem nördlich der Strasse auf der 
Parzelle Nr. 001 gelegenen Gehölz um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung 
handelt. Für die Beurteilung des Rekurses ist daher zu klären, ob dem fraglichen 
Wald entlang ein Pufferstreifen vom Rekurrenten hätte eingehalten werden müs-
sen oder nicht. Entscheidend ist dafür in einem ersten Schritt die Antwort auf die 
Frage, ob die entsprechende Fläche im Jahr 2018 überhaupt zur landwirtschaft-
lichen Nutzfläche gehörte, die dem Betrieb des Rekurrenten zuzuordnen war, 
oder nicht. 


 
 
 
 
 
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2.2.1 
Zur Fläche von Landwirtschaftsbetrieben gehört gemäss Art. 13 
Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (SR 
910.91; abgekürzt LBV) u.a. die landwirtschaftliche Nutzfläche, d.h. die einem 
Betrieb zugeordnete, für den Pflanzenbau genutzte Fläche, sofern sie dem Be-
wirtschafter ganzjährig zur Verfügung steht. Als landwirtschaftliche Nutzflächen 
gelten sowohl Flächen im Eigentum als auch gepachtete Flächen (vgl. Weisun-
gen und Erläuterungen 2018 des Bundesamtes für Landwirtschaft vom Novem-
ber 2017 zur LBV zu Art. 14 Abs. 1 LBV). 
 
Die einem Betrieb zuzuordnende landwirtschaftliche Nutzfläche ist vom Bewirt-
schafter jährlich mit dem Gesuch um Direktzahlungen zusammen mit den Be-
triebs- und Strukturdaten anzugeben (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Bst. b DZV) 
und die Korrektheit der Angaben nach Vorgabe des Kantons entweder mit hand-
schriftlicher Unterzeichnung oder mit elektronischer Signatur zu bestätigen 
(Art. 98 Abs. 5 DZV). Im Kanton St.Gallen ist das vom Bewirtschafter (Gesuch-
steller) unterzeichnete Betriebsdatenblatt samt Mutationsprotokoll mit den Än-
derungen gegenüber dem Vorjahr der zuständigen politischen Gemeinde einzu-
reichen (Art. 4e Bst. a der Landwirtschaftsverordnung [sGS 610.11; abgekürzt 
LaV]). Das unterzeichnete Betriebsdatenblatt samt Mutationsprotokoll mit den 
Strukturdatenänderungen wird damit Teil des jährlich vom Bewirtschafter neu 
einzureichenden Gesuchs um Direktzahlungen (vgl. Art. 4d ff. LaV), für das er 
die Verantwortung trägt. Die Formvorschrift, wonach der Bewirtschafter das Be-
triebsdatenblatt samt Mutationsprotokoll zu unterzeichnen oder mit einer aner-
kannten elektronischen Signatur zu versehen hat, dient nicht nur Beweiszwe-
cken, sondern soll ihn auch auf die Bedeutung der einzureichenden Unterlagen 
hinweisen. Es obliegt somit dem Bewirtschafter, die jährlich mit seinem Direkt-
zahlungsgesuch eingereichten Betriebsdaten und Flächenänderungen zu kon-
trollieren und unvollständige oder falsche Angaben in seinem Gesuch anzupas-
sen. 
 
2.2.2 
Der Rekurrent ist Pächter der Parzelle Nr. 001, die er jährlich mit 
dem Gesuch um Direktzahlungen zusammen mit den Strukturdaten deklariert. 
In der Vergangenheit änderte sich die auf der Parzelle Nr. 001 deklarierte Fläche 
mehrfach. Die deklarierte Fläche betrug im Jahr 2015 noch 396 a, wurde im Jahr 
2016 auf 360 a verkleinert und im Jahr 2017 um 27 a auf 387 a vergrössert. Im 
Jahr 2018 betrug die deklarierte Fläche unverändert 387 a (siehe die Mutations-
protokolle, je Formular C – Flächen, für die Jahre 2016 bis 2018, vor. act. 10). 
Die Vergrösserung der deklarierten Fläche um 27 a in den Jahren 2017 und 
2018 betraf die strittige Fläche entlang des Waldrands nördlich der Strasse auf 
der Parzelle Nr. 001. 
Die strittige Fläche war somit im Jahr 2018 als landwirtschaftliche Nutzfläche 
des Rekurrenten für Direktzahlungen angemeldet. Daran ändert nichts, dass die 
zusätzliche Fläche von 27 a im Rahmen des Systemwechsels von der rein nu-
merischen Deklaration hin zur Geodatenerfassung offenbar zuerst von der Vo-


 
 
 
 
 
Seite 11/15 
rinstanz im Erfassungssystem eingetragen worden war. Der Rekurrent bestä-
tigte nämlich die Korrektheit der Flächenänderung zusammen mit dem Gesuch 
um Direktzahlungen mit seiner Unterschrift auf dem Betriebsdatenblatt samt zu-
gehörigen Mutationsprotokoll vom 13. März 2017. Zwar brachte der Rekurrent 
auf dem Betriebsdatenblatt vom 13. März 2017 handschriftlich den Vermerk 
«unter Vorbehalt» an, er unterliess es aber, diesen Vorbehalt näher zu spezifi-
zieren, worauf er bereits im Jahr 2017 Direktzahlungen für 387 a erhielt. Die 
Fläche von 387 a bestätigte er mit dem unterschriebenen Betriebsdatenblatt 
samt zugehörigen Mutationsprotokoll vom 28. Februar 2018 für das Jahr 2018 
erneut, dieses Mal vorbehaltlos (siehe die Betriebsdatenblätter für die Jahre 
2017 und 2018, vor. act. 10). 
 
Die strittige Fläche gehörte demzufolge zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, für 
die der Rekurrenten im Jahr 2018 Direktzahlungen beantragte, weshalb er da-
rauf den ÖLN einzuhalten hatte. 
 
2.3 
In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob der Rekurrent auf der de-
klarierten landwirtschaftlichen Nutzfläche gegen die ÖLN-Vorschriften über Puf-
ferstreifen verstossen hat oder nicht. 
 
2.3.1 
Gemäss Art. 21 DZV sind entlang von oberirdischen Gewässern, 
Waldrändern, Wegen, Hecken, Feld- und Ufergehölzen und Inventarflächen Puf-
ferstreifen nach Anhang 1 Ziffer 9 DZV anzulegen. Die Pflicht, Pufferstreifen an-
zulegen, gilt von Gesetzes wegen und unabhängig davon, ob der Bewirtschafter 
die betroffene landwirtschaftliche Nutzfläche mit der Strukturdatenerhebung 
ausdrücklich als Pufferstreifen deklariert oder nicht. Pufferstreifen zwischen dem 
Kulturland und den erwähnten Lebensräumen sollen hauptsächlich verhindern, 
dass Dünger oder Pflanzenschutzmittel in diese Lebensräume gelangen. Dank 
der extensiven Nutzung spielen Pufferstreifen aber auch eine wichtige Rolle für 
die Artenvielfalt (vgl. Agridea-Merkblatt «Pufferstreifen richtig messen und be-
wirtschaften» vom Januar 2017). 
 
Gemäss Anhang 1 Ziffer 9 DZV besteht ein Pufferstreifen entweder aus einem 
Grünflächenstreifen oder (in nassen Lagen) aus einem Streueflächenstreifen 
(Anhang 1 Ziffer 9.1 DZV). Entlang von Waldrändern hat die Breite des Puffer-
streifens mindestens 3 m zu betragen (Anhang 1 Ziffer 9.3 Bst. a DZV). 
 
2.3.2 
Die an der Kontrolle vom 14. Mai 2018 aufgenommenen Fotos zei-
gen, dass dem Waldrand entlang auf einer Länge von 70 m Material gelagert 
wurde, insbesondere verschiedene Arten von Bausteinen, Anhänger, eine Toi-
Toi-Toilette, Holzbehältnisse zur Materiallagerung, Armierungseisen, Stahlrohr-
konstruktionen, Europaletten, Holzbretter und weiteres Holz (vor. act. 1, inklu-
sive agriGIS-Printscreen mit Längenangabe). Auf einer Länge von 70 m war 
deshalb kein Grünflächenstreifen nach Art. 20 LBV mehr vorhanden (vgl. auch 
Art. 19, insbesondere Art. 19 Abs. 2 LBV). Vielmehr war die Vegetation entlang 
dem Waldrand auf einer Länge von 70 m beeinträchtigt. An diesem Befund 


 
 
 
 
 
Seite 12/15 
würde sich auch nichts ändern, wenn das Material teilweise im Wald selber bzw. 
innerhalb von 2 m ab der Stockgrenze gestanden hätte (vgl. Art. 3 Verordnung 
zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung [sGS 651.11]). 
Die an den Wald grenzende Grünfläche war jedenfalls mitbetroffen. Ebensowe-
nig eine Rolle spielte die nahe dem Wald gelegene Strasse, deren Distanz zur 
Stockgrenze im betroffenen Bereich gemäss den Fotos vom 14. Mai 2018 meh-
rere Meter beträgt, was durch die amtliche Vermessung bestätigt wird. 
 
Im Ergebnis fehlte der dem Waldrand entlang vorgeschriebene Pufferstreifen 
von 3 m Breite, weil die Fläche zwischen Wald und Strasse auf einer Länge von 
70 m mit Material zugestellt war. 
 
Nicht Gegenstand des Direktzahlungsverfahrens ist die Frage, ob das Lagern 
von Material in dieser Form in der Landwirtschaftszone baurechtlich überhaupt 
zulässig war. 
 
2.4 
Der Rekurrent argumentiert, es habe sich um fremdes Material ge-
handelt, dessen Eigentümer sein Verpächter sei. Die Vorinstanz hätte ihm des-
halb wenigstens eine Nachfrist für die Beseitigung des Materials einräumen 
müssen. 
 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 70a Abs. 1 Bst. b LwG ist es Aufgabe des 
Bewirtschafters, auf seinem Betrieb den ÖLN einzuhalten. Da er die Direktzah-
lungen für den deklarierten Betrieb erhält, ist er derjenige, der für die Einhaltung 
der mit den Direktzahlungen einhergehenden Bedingungen und Auflagen zu sor-
gen hat. 
 
Der Rekurrent, der die strittige Fläche deklarierte und zu bewirtschaften hatte, 
musste bei der gebotenen Sorgfalt Kenntnis davon haben, dass darauf Material 
gelagert wurde und durfte sich nicht erst um die Beseitigung des Materials be-
mühen, nachdem ihm die Vorinstanz den Pufferstreifenverstoss mitgeteilt hatte. 
Als verantwortlicher Bewirtschafter hätte er von alleine tätig werden müssen, 
weshalb ihm die Vorinstanz keine Nachfrist für die Beseitigung des Materials 
ansetzen musste. Duldet der Rekurrent, dass der ÖLN auf der von ihm dekla-
rierten landwirtschaftlichen Nutzfläche von Dritten beeinträchtigt wird, kann er 
sich jedenfalls nicht im Nachhinein auf den Standpunkt stellen, ihm stünden die 
Direktzahlungen trotzdem vollumfänglich zu, weil er die Beeinträchtigung nicht 
aktiv selber verursacht hat. Denkbar wäre aus Sicht des Rekurrenten ein Vorge-
hen gemäss den in Art. 926 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; 
abgekürzt ZGB) vorgesehenen Massnahmen über den Besitzesschutz und not-
falls das Geltendmachen von Schadenersatz gegenüber dem Störer. 
 
2.5 
Gemäss Art. 105 DZV kürzen oder verweigern die Kantone Direkt-
zahlungen nach den in Anhang 8 DZV vorgeschriebenen Tarifen. Für fehlende 
Pufferstreifen entlang von Waldrändern sieht Anhang 8 Ziffer 2.2.5 Bst. b DZV 
einen Abzug von Fr. 15.– je Laufmeter, mindestens Fr. 200.– und höchstens 


 
 
 
 
 
Seite 13/15 
Fr. 2'000.– vor. Fehlt der Pufferstreifen auf einer Länge von 70 m, sind die Di-
rektzahlungen des Rekurrenten folglich um Fr. 1'050.– zu kürzen (70 mal 
Fr. 15.–). 
 
3. 
Mit der Rekursergänzung vom 27. Dezember 2018 bringt der Rekur-
rent vor, ihm sei das rechtlichen Gehör verweigert worden, indem die Vorinstanz 
ohne Begründung und ohne Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse daran 
festgehalten habe, dass die Pufferzone am Waldrand nördlich des Wohnhauses 
auf einer Länge von 70 m mit Gegenständen belegt gewesen sei. 
 
3.1 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV). Das rechtliche Gehör ist das 
zentrale Mitwirkungsrecht des Privaten im Verwaltungsverfahren und dient u.a. 
der Sachaufklärung. Darüber hinaus umfasst es das Recht des Privaten auf eine 
Begründung der an ihn gerichteten Verfügungen, das Recht, in einem vor einer 
Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren an-
gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entschei-
dung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. vollständig überarbei-
tete Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1001 ff.). 
 
3.2 
Die Vorinstanz führte am 14. Mai 2018 unangemeldete Pufferstrei-
fenkontrollen in der politischen Gemeinde Z.___ durch, u.a. kontrollierte sie den 
Betrieb des Rekurrenten. Die Kontrolle dokumentierte sie mit mehreren Fotos 
(vor. act. 1, rek. act. 1). Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 orientierte die Vo-
rinstanz den Rekurrenten über die Kontrolle und gab ihm die Gelegenheit, sich 
zu den anlässlich der Kontrolle festgestellten Mängeln zu äussern und den Sach-
verhalt aus seiner Sicht darzulegen. Der Rekurrent nahm die Gelegenheit mit 
Stellungnahme vom 25. Juli 2018 wahr. 
 
Am 25. September 2018 verfügte die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Stel-
lungnahme des Rekurrenten und unter Hinweis auf die anwendbare Kürzungs-
bestimmung (Anhang 8 Ziff. 2.2.5 Bst. b DZV) die strittige Direktzahlungskür-
zung von Fr. 1'050.–. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrenten am 2. Ok-
tober 2018 schriftlich Einsprache bei der Vorinstanz, die seine Einsprache mit 
Entscheid vom 12. Dezember 2018 abwies. Damit gab die Vorinstanz dem Re-
kurrenten insgesamt zweimal die Gelegenheit, sich zu den von ihr vor Ort fest-
gestellten Mängeln zu äussern. Sie setzte sich ausserdem mit den Vorbringen 
des Rekurrenten auseinander, insbesondere teilte sie dem Rekurrenten im Ein-
spracheentscheid vom 12. Dezember 2018 mit, es liege in der Verantwortung 
des Bewirtschafters, was auf den mit den Strukturdaten erhobenen Flächen pas-
siere. Sei die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung durch Fremdeinwirkung nicht 
gewährleistet, müsse der Bewirtschafter für die Behebung des Missstandes sor-
gen. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Fremdeinwirkung vom Verpächter 


 
 
 
 
 
Seite 14/15 
verursacht werde. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit ausrei-
chend und verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör nicht 
allein deshalb, weil sie der Argumentation des Rekurrenten nicht folgte. 
 
Im Ergebnis erhob die Vorinstanz den Sachverhalt mit der Kontrolle vom 14. Mai 
2018 ausreichend, räumte dem Rekurrenten vor dem Entscheid vom 12. De-
zember 2018 zweimal die Gelegenheit zur Stellungnahme ein und begründete 
ihren Entscheid ausreichend. Sie verletzte den Anspruch des Rekurrenten auf 
rechtliches Gehör somit nicht. 
 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent die strittige 
Fläche entlang dem Waldrand auf der Parzelle Nr. 001 zusammen mit seinem 
Direktzahlungsgesuch für das Jahr 2018 als landwirtschaftliche Nutzfläche de-
klarierte, der vorgeschriebene Pufferstreifen entlang dem Waldrand aber auf ei-
ner Länge von 70 m fehlte, weshalb dem Rekurrenten die Direktzahlungen für 
das Jahr 2018 um Fr. 1'050.– zu kürzen sind. Unerheblich ist, dass das auf dem 
Pufferstreifen gelagerte Material nicht Eigentum des Rekurrenten war. Die Vo-
rinstanz gewährte dem Rekurrenten zudem das rechtliche Gehör, indem es den 
wesentlichen Sachverhalt abklärte, den Rekurrenten zweimal anhörte und ihren 
Entscheid ausreichend begründete. Der Rekurs ist demzufolge abzuweisen. 
 
5. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-
ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Da 
der Rekurs vollständig abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten dem Rekur-
renten aufzuerlegen. Gemäss Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 
Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für den vorliegenden Ent-
scheid auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Der vom Rekurrenten geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.– ist daran anzurechnen. 
 
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Im 
Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf-
grund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen 
(Art. 98 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent war im Rekursverfahren nicht anwaltlich 
vertreten. Einer nicht berufsmässig vertretenen Partei wird der Zeitaufwand für 
die Erstellung von Rechtsschriften nicht entschädigt, da für persönlichen Arbeits-
aufwand und Umtriebe grundsätzlich keine Parteientschädigung gewährt wird. 
Barauslagen werden nur ersetzt, sofern sie erheblich und nachgewiesen sind, 
was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. GVP 1993 Nr. 52). Der mit seinem Begeh-
ren vollständig unterliegende Rekurrent hat daher unabhängig vom Verfahrens-
ausgang keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
 


 
 
 
 
 
Seite 15/15 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– werden A.___ auferlegt. Der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird daran angerechnet. 
 
3. 
Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 
 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
Der Vorsteher: 
 
 
 
Bruno Damann 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP 
innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 
Postfach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.