sg_publikationen · 19-7308 · 2020-11-11 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7308
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 25.11.2020
Entscheiddatum:
11.11.2020
BDE 2020 Nr. 110
Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Bst. a PBG. Nach Art. 67 Bst. a PBG, der inhaltlich 
Art. 49 Abs. 2 Bst. a BauG entspricht, ist Land strassenmässig erschlossen, 
wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Im konkreten Fall 
genügt die der Erschliessung dienende Zufahrtsstrasse angesichts der 
tatsächlichen Gegebenheiten (insb. Breite und Länge der Strasse, 
Verkehrsaufkommen, eingeschränkte Übersichtlichkeit) den Anforderungen 
an eine hinreichende strassenmässige Erschliessung nicht. Daran ändern 
vorhandene "Ausweichstellen" nichts, zumal diese zu knapp bemessen und 
nicht rechtlich sichergestellt sind. Weiter mangelt es an einer rechtlich 
sichergestellten Wendemöglichkeit. Zur fehlenden strassenmässigen 
Erschliessung kommen Verstösse gegen baureglementarische Vorgaben, 
insbesondere betreffend Verlauf einer Garagenzufahrt, Geschossigkeit des 
geplanten Mehrfamilienhauses und Dachgestaltung, hinzu. Die 
Baubewilligung wurde zu Unrecht erteilt und ist aufzuheben.
BDE 2020 Nr. 110 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/20


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7308 
 
Entscheid Nr. 110/2020 vom 11. November 2020 
Rekurrenten 1 
Rekurrent 2 
Rekurrentin 3 
Rekurrent 4 
A.___ und B.___ 
C.___ 
D.___ 
E.___ 
alle vertreten durch lic.iur.HSG Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, 
Unterstrasse 37, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 4. September 2019) 
Rekursgegner 
F.___ 
vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, Unterer 
Graben 1, 9001 St.Gallen 
Betreff 
Baubewiligung (Abbruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 2/19 
 
Sachverhalt 
A. 
 
F.___, Y.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
X.___, an der L.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) in Z.___ (Po-
litische Gemeinde X.___). Das Grundstück liegt gemäss geltendem 
Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 9. März 1994 mehrheitlich in der 
zweigeschossigen Wohn-Gewerbezone (WG2) und im Westen zu ei-
nem kleineren Teil in der Landwirtschaftszone. Es ist mit einem Wohn-
haus (Vers.-Nr. 002) überbaut. Die nördlich und östlich gelegenen 
Grundstücke liegen in der Intensiverholungszone (IE). 
 
[…] 
Übersicht 
(Quell: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 1. März 2019 beantragten F.___, Y.___, bei 
der Gemeinde X.___ die Baubewilligung für den Abbruch des beste-
henden Gebäudes auf Grundstück Nr. 001 und den Neubau eines 
Wohnhauses mit drei Wohnungen inklusive Garagenanbau. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 28. März bis 10. April 2019 erhoben 
die G.___ AG, U.___, als damalige Eigentümerin der Grundstücke 
Nrn. 003, 004 und 005 sowie C.___, Z.___, als Eigentümer von Grund-
stück Nr. 007 gemeinsam öffentlich-rechtliche und privatrechtliche 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. 
 
c) 
Am 4. September 2019 erteilte der Gemeinderat X.___ die Bau-
bewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einspra-
chen (einschliesslich der Einsprachen nach Art. 684 des eidgenössi-
schen Zivilgesetzbuches [SR 210, abgekürzt ZGB]) der G.___ AG und 
von C.___ ab, soweit er darauf eintrat. Die übrigen privatrechtlichen 
Einwände verwies er auf den Zivilrechtsweg. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben die G.___ AG, A.___ und B.___, 
V.___, (als Rechtsnachfolger der G.___ AG betreffend Grundstück 
Nr. 003; vgl. dazu unten, Erw. 1.3) sowie C.___, alle vertreten durch 
lic.iur.HSG Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben 
vom 19. September 2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Re-
kursergänzung vom 5. November 2019 werden folgende Anträge ge-
stellt: 
 
1. 
Die angefochtenen Baubewilligungs- und Einsprache-
entscheide der Politischen Gemeinde X.___ vom 
4. September 2019 seien aufzuheben; 
2. 
Die Baubewilligung für das Bauvorhaben Abbruch 
Wohnhaus Nr. 002 und Neubau Mehrfamilienhaus 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 3/19 
 
Nr. 008 auf Parzelle Nr. 001, GB X.___, sei zu verwei-
gern; 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Bauherrschaft/Rekursgegner. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, das Baugrundstück Nr. 001 sei 
strassenmässig nicht hinreichend erschlossen, der Niveaupunkt sei 
nicht korrekt ermittelt worden, eine Doppelgarage verletze den Grenz-
abstand und das Bauvorhaben sei überdimensioniert und verfüge über 
zu viele Vollgeschosse. Ausserdem widersprächen die Umgebungs-
gestaltung, die geplanten Terrainveränderungen und die Ausfahrten 
und Vorplätze den rechtlichen Vorgaben. Schliesslich führe das Bau-
vorhaben zu einer Verunstaltung sowie zu übermässigen Einwirkun-
gen im Sinn von Art. 684 ZGB. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2019 beantragen die 
Rekursgegner, vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsan-
walt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Legi-
timation der Rekurrenten 1 werde nicht belegt und deshalb bestritten. 
Im Übrigen gehen die Rekursgegner von einer hinreichenden stras-
senmässigen Erschliessung, einer korrekten Ermittlung des Niveau-
punkts sowie der Einhaltung der Vorschriften über die Gebäude- und 
Firsthöhe aus. Bei der Doppelgarage handle es sich sodann um einen 
Anbau, weshalb der massgebliche Grenzabstand 3 m betrage und ein-
gehalten sei. Auch die Vorgaben zur Geschossigkeit seien nicht ver-
letzt und das Bauvorhaben sei nicht überdimensioniert. Insbesondere 
die geplanten Dachaufbauten seien zulässig, und das Treppenhaus 
dürfe mit dem technisch notwendigen Mass über die Dachfläche ra-
gen. Weiter seien die vorgesehene Umgebungsgestaltung und die 
Terrainveränderungen zulässig, ebenso die Ausfahrten aus den Gara-
gen. Eine Verletzung des Verunstaltungsverbots liege genauso wenig 
vor wie übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2019 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 7. Januar 2020 führt das kantonale Tief-
bauamt (TBA) aus, die L.___strasse erfülle die Anforderungen an das 
geometrische Normalprofil nicht vollständig. Hinsichtlich der geplanten 
Grundstückszufahrt und der Vorplätze legt das TBA dar, es würden die 
Anforderungen gemäss Norm bezüglich dem Längsgefälle eingehal-
ten. Das Baureglement der Politischen Gemeinde X.___ schreibe je-
doch vor, dass die ersten 3 m der Grundstückszufahrt horizontal aus-
gestaltet sein müssten. Diese Anforderung werde nicht eingehalten. 
Hingegen werde die Mindestlänge von 5,50 m für Vorplätze eingehal-
ten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 4/19 
 
d) 
Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 machen die Rekursgegner 
geltend, die G.___ AG habe die Grundstücke Nrn. 004 und 005 ver-
äussert, weshalb es ihr seit dieser Veräusserung an der Rekurslegiti-
mation fehle. 
 
e) 
Mit Amtsbericht vom 12. Februar 2020 legt das Amt für Raum-
entwicklung und Geoinformation (AREG) dar, dass und weshalb der in 
den Plänen eingezeichnete gewachsene Terrainverlauf und auch die 
Höhenkote des Niveaupunkts im Vergleich zu den Höhenkurven – ge-
messen aus dem Geoportal – plausibel erschienen. 
 
f) 
Mit Eingabe vom 3. März 2020 bestätigt Rechtsanwalt Pascal 
Baumgardt die Veräusserung der Grundstücke Nrn. 004 und 005 
durch die G.___ AG an die Rekurrentin 3 (Grundstück Nr. 004) und 
den Rekurrenten 4 (Grundstück Nr. 005). Namens der Rekurrentin 3 
und des Rekurrenten 4 erklärt er deren Prozessbeitritt. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 29. Juni 2020 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten sowie zwei Vertretern des TBA einen Au-
genschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 lassen sich die Rekursgegner 
zum Augenscheinprotokoll sowie zu den bisherigen Vernehmlassun-
gen und Amtsberichten vernehmen. An den Anträgen gemäss Rekurs-
vernehmlassung halten die Rekursgegner unverändert fest. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 5. August 2020 reichen auch die Rekurren-
ten eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll und zu den Ver-
nehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten und den Amtsbe-
richten ein. Sie halten ebenfalls an ihren bisherigen Anträgen fest. 
 
d) 
Am 17. August 2020 reichen die Rekursgegner eine weitere 
Stellungnahme ein. Sie halten wiederum an ihren Anträgen gemäss 
Rekursvernehmlassung vom 29. November 2019 fest und äussern 
sich zur Eingabe der Rekurrenten vom 5. August 2020. Ausserdem 
reicht der rekursgegnerische Vertreter eine Honorarnote, datierend 
vom 17. August 2020, ein. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 5/19 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. 
 
1.3 
Zu prüfen ist sodann die Rekursberechtigung der Rekurrenten. 
 
1.3.1 Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung 
oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 VRP). Die Eigentümer umlie-
gender Grundstücke sind bei Bauvorhaben wie dem geplanten Mehr-
familienhaus in aller Regel zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. 
Weiter ist ein Parteiwechsel wegen Veräusserung des Baugrund-
stücks grundsätzlich ohne Zustimmung der Gegenpartei zulässig 
(vgl. U.P. CAVELTI/T. VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 
St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 
St.Gallen 2003, N 347 ff., insb. N 349; ferner U.P. CAVELTI, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 8 N 10), was 
auch gelten muss, wenn dasjenige Grundstück veräussert wird, wel-
ches das Recht verschafft, Rechtsmittel auszuschöpfen, bzw. welches 
die Legitimation, solche zu erheben, begründet (BDE Nr. 23/2018 vom 
30. April 2018 Erw. 3.5.3). 
 
1.3.2 Die G.___ AG erhob als "Grundeigentümerin Parz. 003, 004, 
005" Einsprache gegen das Bauvorhaben (vgl. Einsprache vom 
13. März [recte: 3. April] 2019 S. 6, unmittelbar vor den Unterschriften; 
diesbezüglich unvollständig hingegen S. 1 der Einsprache). Auch der 
Rekurs wurde noch im Namen der G.___ AG erhoben, jedoch ist Letz-
tere im Entscheidzeitpunkt nicht mehr Eigentümerin eines zum Rekurs 
legitimierenden, umliegenden Grundstücks. Sie hat die fraglichen 
Grundstücke im Verlauf des Einsprache- und Rekursverfahrens viel-
mehr veräussert. Unter diesen Umständen ist die G.___ AG im Zeit-
punkt des Rekursentscheids zwar nicht mehr zur Rekurserhebung le-
gitimiert, infolge der aktenkundigen Rechtsnachfolge durch andere 
Parteien (vgl. dazu sogleich) erübrigt es sich aber, diesbezüglich einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen. 
 
1.3.3 Die Rekurrenten 1 haben sich am Baubewilligungsverfahren 
nicht als Einsprecher beteiligt. Hingegen wurde der Rekurs vom 
19. September 2019 auch in ihrem Namen erhoben. Die Rekurren-
ten 1 liessen in der Folge ausführen, sie seien Rechtsnachfolger der 
G.___ AG hinsichtlich des Grundstücks Nr. 003 und erklärten aus-
drücklich ihren Prozessbeitritt. Weil die Rekursgegner die Rekursbe-
rechtigung der Rekurrenten 1 bestritten, reichte der rekurrentische 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 6/19 
 
Vertreter am 5. August 2020 unter anderem einen Auszug aus dem 
Grundbuch X.___ betreffend Grundstück Nr. 003 ein. Daraus ergibt 
sich, dass die Rekurrenten 1 noch vor Rekurserhebung Eigentümer 
von Grundstück Nr. 003 geworden waren. Damit ist ihre Rekursbe-
rechtigung nachgewiesen. 
 
1.3.4 Der Rekurrent 2 hat bereits die Einsprache vom 13. März 
(recte: 3. April) 2019 in eigenem Namen und als Grundeigentümer des 
Grundstücks Nr. 007 mitunterzeichnet. Er ist nach wie vor Eigentümer 
dieses Grundstücks und entsprechend zur Rekurserhebung berech-
tigt. 
 
1.3.5 Die Rekurrentin 3 erwarb das Grundstück Nr. 004 (auch) nach 
Darstellung der Rekursgegner im vierten Quartal 2019 von der 
G.___ AG. Am 3. März 2020 liess die Rekurrentin 3 ihren Prozessbei-
tritt erklären, womit sie gültig in das Rekursverfahren eingetreten ist. 
Ihre Rekursberechtigung ist gegeben. 
 
1.3.6 Der Rekurrent 4 erwarb ebenfalls im vierten Quartal 2019 das 
Grundstück Nr. 005 von der G.___ AG und trat in der Folge dem vor-
liegenden Prozess bei. Auch er ist zum Rekurs legitimiert. 
 
1.4 
Damit sind die Prozessvoraussetzungen im Entscheidzeitpunkt 
mit Blick auf alle vier Rekurrenten erfüllt und auf den Rekurs ist einzu-
treten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-
gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-
scheid erging am 4. September 2019. Mithin sind vorliegend grund-
sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss 
Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 
gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-
ment zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, es mangle dem Grundstück Nr. 001 
an einer hinreichenden strassenmässigen Erschliessung. Auf der nur 
4 m breiten L.___strasse sei ein Kreuzen von Fahrzeugen nicht mög-
lich bzw. es müsste dazu unzulässigerweise auf anstossende private 
Grundstücksflächen ausgewichen werden. Damit sei der hier häufig zu 
erwartende Begegnungsfall PW-PW nicht möglich. 
 
3.1 
Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (SR 700; abgekürzt RPG) ist Land insbesondere dann erschlos-
sen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt be-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 7/19 
 
steht. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, erge-
ben sich die Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem 
kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, 
Bern 2003, N 508). Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig 
erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. 
Diese Bestimmung des PBG ist unmittelbar anwendbar und bedarf kei-
ner Umsetzung im kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschrei-
ben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 
Bst. B.I). Art. 67 Bst. a PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 
Bst. a BauG. Damit kann für die Frage der hinreichenden strassen-
mässigen Erschliessung auf die Rechtsprechung zum BauG abgestellt 
werden. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie 
tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der 
bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwar-
tenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von 
den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtab-
fuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden kann und 
– wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist 
(vgl. HEER, a.a.O., N 513). Weitergehende Konkretisierungen insbe-
sondere hinsichtlich der Dimensionierung von Erschliessungsstrassen 
hat das st.gallische Recht nicht getroffen (VerwGE B 2012/216 vom 
22. Mai 2013 Erw. 3; BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 2019 
Erw. 4.3; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.3; BDE 
Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.1; je mit Hinweisen). 
 
3.2 
Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu ent-
nehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 49 
Abs. 2 Bst. a BauG bzw. Art. 67 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 
Abs. 1 RPG abgestellt werden. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor-
dernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zu-
stände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten ent-
stehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Ent-
sorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren 
bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Erschlies-
sung muss stets die Verkehrssicherheit der Benützer (Fussgänger, 
Radfahrer, Motorfahrzeugfahrer, öffentliche Dienste) gewährleisten 
sowie den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Um-
weltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumpla-
nung (wie haushälterische Bodennutzung) genügen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_273/2014 vom 13. November 2014 Erw. 4.3.2; 
ferner BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.4; je mit Hin-
weisen). Was als hinreichende Erschliessung gilt bzw. welche Anfor-
derungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, hängt von der beanspruchten 
Nutzung des Erschliessungsgebiets sowie von den massgeblichen 
Umständen des Einzelfalls ab, also in erster Linie von den örtlichen 
Gegebenheiten und von der Art und Zahl der Gebäude, zu denen die 
Zufahrt führt (BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 2019 Erw. 4.4; 
BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.4; BGE 116 Ib 159 
Erw. 6b; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsge-
setz, Bern 2006, Art. 19 N 21). Zur Zufahrt gehört dabei nicht nur das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 8/19 
 
Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Grund-
stück, sondern ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit 
der 
Besucher 
sie 
zwingend 
als 
Zufahrt 
benützen 
muss 
(WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 N 20; HEER, a.a.O., N 513 mit Hin-
weis auf BGE 121 I 69 Erw. 3c). Die Beurteilung der im Einzelfall ver-
langten Erschliessung wird durch das Verhältnismässigkeitsprinzip be-
stimmt. Weil die Anforderungen an eine genügende Erschliessung von 
den massgeblichen Umständen des Einzelfalls abhängen, ist klar, 
dass beispielsweise Anforderungen an eine genügende Erschliessung 
in einer Wohnzone andere sind als in einer Industriezone. Ebenso un-
terscheiden sich die Anforderungen an Erschliessungsanlagen in 
Berggebieten von jenen in Städten und ihren Agglomerationen 
(WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 N 14; vgl. zum Ganzen auch BDE 
Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.2 mit Hinweisen). 
 
3.3 
Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Er-
schliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 
(VSS) beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 
die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 
eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 
Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-
den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-
kehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2b mit Hinweisen). Weil es 
sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall 
vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, dürfen 
diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse 
zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 
Art. 19 N 21; Urteil des Bundesgerichtes 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 
Erw. 4.1; BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.3; je mit Hin-
weisen). 
 
3.4 
Das TBA führt in seinem Amtsbericht aus, um eine genügende 
Erschliessung sicherstellen zu können, müsse die L.___strasse auf-
grund möglicher weiterer Überbauungen und wegen des Camping-
parkplatzes den Anforderungen einer Zufahrtsstrasse entsprechen 
und somit den Grundbegegnungsfall PW / PW bei stark reduzierter 
Geschwindigkeit und den massgebenden Begegnungsfall Wohnwa-
gen / PW bei stark reduzierter Geschwindigkeit abdecken. Es werde 
davon ausgegangen, dass die maximal gefahrene Geschwindigkeit 
bei 30 km/h liege. Gestützt auf die massgeblichen Geometrien ergä-
ben sich Mindestfahrbahnbreiten von 4,40 m (Begegnungsfall 
PW / PW bei stark reduzierter Geschwindigkeit), 3,70 m (Wohnwa-
gen / leichtes Zweirad bzw. für diesen Begegnungsfall 3,95 m im Be-
reich von seitlichen Einschränkungen) sowie 4,70 m (Wohnwa-
gen / PW). Die L.___strasse erfülle die Anforderungen an das geomet-
rische Normalprofil nicht vollständig. Weiter weist das TBA darauf hin, 
dass sinnvoll angeordnete Ausweichstellen für den Begegnungsfall 
Wohnwagen / PW ausreichen würden, sofern die Sicht gewährleitstet 
sei; solche sinnvoll angeordneten Ausweichstellen empfiehlt das TBA. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 9/19 
 
3.5 
Am Augenschein bestätigte sich, dass die der Erschliessung des 
Baugrundstücks Nr. 001 dienende Gemeindestrasse 2. Klasse die 
normgemässe 
Mindestfahrbahnbreite 
für 
den 
Begegnungsfall 
PW / PW bei stark reduzierter Geschwindigkeit (4,40 m) im Wesentli-
chen nicht einhält. Einzig im Einmündungsbereich zur Kantonsstrasse 
sowie östlich angrenzend an das Baugrundstück wird dieser Wert er-
reicht. Die dazwischenliegende, jeweils etwa 4 m und damit grund-
sätzlich zu wenig breite Strassenstrecke misst mehr als 150 m. Diese 
Strecke ist zwar zu Beginn (beim Einmündungsbereich) noch gerade 
und übersichtlich. Nach etwa 70 m, ungefähr ab dem noch zu thema-
tisierenden Stromverteilkasten verläuft die Strasse jedoch nicht mehr 
ganz gerade, sondern leicht kurvig und leicht abschüssig bzw. sie 
weist eine leicht ausgeprägte Kuppe auf. Zudem sind in diesem Be-
reich der Strasse westlich nahe an die Strasse wachsende Bepflan-
zungen vorhanden. Östlich der Strasse befindet sich in diesem Be-
reich eine (zum Zeitpunkt des Augenscheins gerodete) Böschung. 
Weiter nördlich bzw. strassenabwärts Richtung Baugrundstück gestal-
tet sich der Strassenbereich wieder übersichtlicher und es sind na-
mentlich keine üppigen Bepflanzungen mehr vorhanden. Die be-
troffene Strasse dient sodann nicht nur der Erschliessung des Bau-
grundstücks, sondern auch jener der umliegenden Grundstücke, wel-
che aktuell im Wesentlichen mit kleineren, dauerhaft bewohnten bzw. 
bewohnbaren Wohnhäusern (z.T. "Minihomes") überbaut sind. Hinzu 
kommt die Erschliessungsfunktion der Strasse für den Campingplatz 
W.___-Y.___. 
 
3.6 
Angesichts dieser Umstände ist zunächst erwiesen und unbe-
stritten, dass regelmässig sowohl mit dem Begegnungsfall Wohnwa-
gen / PW als auch mit dem Begegnungsfall PW / PW zu rechnen ist. 
Unbestritten und zutreffend ist ausserdem die Darstellung des TBA, 
wonach die fragliche Strasse die normgemässen Mindestfahrbahn-
breiten für die Begegnungsfälle PW / PW und Wohnwagen / PW nicht 
einhält bzw. die Strasse die Anforderungen an das geometrische Nor-
malprofil nicht vollständig erfüllt. Es liegen keine Gründe vor, die vor-
liegend eine Unterschreitung der normgemässen Fahrbahnbreiten 
rechtfertigen könnten, zumal es um eine Unterschreitung von immer-
hin 0,40 m (Begegnungsfall PW / PW bei stark reduzierter Geschwin-
digkeit) bzw. 0,70 m (Wohnwagen / PW) geht, und dies auf einer Stre-
cke von gut 80 m. Damit ist grundsätzlich von einer ungenügenden 
strassenmässigen Erschliessung auszugehen. 
 
3.7 
Die Rekursgegner stellen sich jedoch auf den Standpunkt, es 
seien sowohl im Bereich des Baugrundstücks als auch im Bereich des 
Metallbaubetriebs bei der Einmündung in die Kantonsstrasse sowie 
ausserdem direkt vor dem Stromverteilkasten auf der Höhe des Me-
tallbaubetriebs Ausweichmöglichkeiten vorhanden. Eine solche Aus-
weichmöglichkeit fehle allenfalls auf einer kurzen Strecke. 
 
3.7.1 Zwar trifft es zu, dass die Strasse direkt beim Baugrundstück 
zwischen ca. 5,00 m und 5,15 m breit ist (vgl. Protokoll zum Augen-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 10/19 
 
schein). Ebenfalls zutreffend ist, dass zwischen dem Einmündungsbe-
reich in die Kantonsstrasse und dem Baugrundstück Nr. 001 an drei 
Stellen Verbreiterungen vorhanden sind, die allenfalls von Fahrzeug-
lenkern für Kreuzungsmanöver benützt werden. Dies ist der Fall vor 
dem Metallbaubetrieb, vor dem Stromverteilkasten (beides auf Grund-
stück Nr. 009) sowie im Bereich bestehender Parkierungsflächen auf 
Grundstück Nr. 003: 
[…] 
"Ausweichstelle" vor Metallbaubetrieb 
[…] 
 
[…] 
"Ausweichstelle" vor Elektroverteilkasten 
[…] 
 
[…] 
"Ausweichstelle" bei Parkflächen 
[…] 
3.7.2 Während sowohl direkt vor dem Baugrundstück Nr. 001 als auch 
bei der "Ausweichstelle" vor dem Metallbaubetrieb genügend Platz für 
ein Ausweich- bzw. Kreuzungsmanöver zwischen zwei Personenwa-
gen und auch zwischen einem Personenwagen und einem Wohnwa-
gen/Wohnmobil zur Verfügung stünde, ist dies bei den zwei anderen 
"Ausweichstellen" jedenfalls nicht uneingeschränkt der Fall. Die be-
fahrbare Fläche beim Stromverteilkasten ist jedenfalls für Wohnwa-
gen/Wohnmobile äusserst knapp bemessen, und jene bei den Park-
flächen ist zusätzlich – wie sich schon am Augenschein gezeigt hat – 
teilweise mit mehreren Fahrzeugen besetzt. Damit genügen diese 
"Ausweichstellen" schon in tatsächlicher Hinsicht nicht, um eine genü-
gende strassenmässige Erschliessung trotz ungenügender Strassen-
breite sicherstellen zu können. Selbst unter Berücksichtigung dieser 
Flächen bliebe ohnehin eine Strecke von rund 70 m ohne Ausweich-
möglichkeiten übrig. Jedenfalls auf dieser rund 4 m breiten, leicht ab-
schüssigen, mindestens einseitig von Sträuchern und anderen Pflan-
zen gesäumten Teilstrecke der Strasse ist ein Kreuzen von zwei Per-
sonenwagen bzw. ein Kreuzen eines Personenwagens mit einem 
Wohnwagen/Wohnmobil nicht verkehrssicher möglich. Es wäre des-
halb mit Rückwärtsfahrten über erhebliche Distanzen (z.B. zurück bis 
zum Metallbaubetrieb im Süden und bis zum Baugrundstück oder gar 
bis zum Eingangsbereich des Campingplatzes im Norden) zu rechnen. 
 
3.7.3 Zu dieser in tatsächlicher Hinsicht ungenügenden Situation 
kommt hinzu, dass es sich bei den drei "Ausweichstellen" vollständig 
um Privateigentum handelt, die allesamt nicht zur klassierten Gemein-
destrasse gehören. Solchen privaten Flächen fehlt es an der nötigen 
rechtlichen Sicherstellung, also der öffentlich-rechtlichen Klassierung, 
um als Teil der Erschliessungsanlage gelten zu können. Zufahrtsstras-
sen, die aus öffentlichen Interessen einer Klassierung bedürfen, sind 
nach ständiger Praxis des Baudepartementes stets gesamthaft, also 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 11/19 
 
mit den für die hinreichende Erschliessung notwendigen Ausweichstel-
len und Wendemöglichkeiten dem öffentlichen Gebrauch zu widmen 
(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/8 und 
2016/II/2; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.8; 
BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.5.3; BDE Nr. 63/2019 
vom 17. Oktober 2019 Erw. 4.7.5 f.). Selbst wenn die fraglichen Aus-
weichstellen in tatsächlicher Hinsicht genügen würden (was nicht der 
Fall ist; vgl. vorstehend), fehlte es an einer rechtlichen Sicherstellung 
dieser Flächen. 
 
3.7.4 Zusammenfassend genügt die L.___strasse sowohl aus tat-
sächlicher als auch aus rechtlicher Sicht nicht, um eine hinreichende 
Erschliessung des Grundstücks Nr. 001 sicherzustellen. 
 
3.8 
Unter dem Titel der strassenmässigen Erschliessung kommt 
hinzu, dass praxisgemäss jedenfalls bloss einspurig befahrbare Er-
schliessungsstrassen, die mehreren Liegenschaften als Erschliessung 
dienen, in einer Sackgasse enden, unübersichtlich sind und ein star-
kes Gefälle aufweisen aus Sicherheitsgründen stets über eine recht-
lich sichergestellte Wendemöglichkeit verfügen müssen; andernfalls 
liegt keine hinreichende Erschliessung vor (BDE Nr. 63/2019 vom 
17. Oktober 2019 Erw. 4.7.6; BDE Nr. 63/2018 vom 27. Dezember 
2018 Erw. 3.5). Die Notwendigkeit einer tatsächlich vorhandenen und 
rechtlich sichergestellten Wendemöglichkeit gilt auch vorliegend, wo-
von im Übrigen auch das TBA ausgeht (vgl. Protokoll zum Augen-
schein). Denn die fragliche Strasse muss zur Sicherstellung einer ge-
nügenden Erschliessung den Anforderungen einer Zufahrtsstrasse ge-
nügen. Dafür spricht schon ihre Länge von rund 250 m. Hinzu kommt 
ihre Erschliessungsfunktion für zahlreiche, zum Teil bereits überbaute, 
zum Teil noch unbebaute Grundstücke nördlich und westlich des 
Grundstücks Nr. 001 in der Intensiverholungszone. In der Intensiver-
holungszone befindet sich sodann auch der bestehende Camping-
platz, der ebenfalls durch die fragliche Strasse erschlossen wird und 
ein Verkehrsaufkommen generiert. Zu berücksichtigen sind zudem die 
möglichen zukünftigen Überbauungen auf dem Baugrundstück 
Nr. 001 selber (drei Wohneinheiten gemäss umstrittenem Bauprojekt) 
sowie auf dem südlich gelegenen Grundstück Nr. 010 mit jedenfalls 
über 1'000 m2 in der zweigeschossigen Wohn-Gewerbezone (WG2). 
Als Zufahrtsstrasse müsste die Strasse schon gemäss VSS-Norm 
40 045 eine Wendemöglichkeit bieten, und auch die tatsächlichen Um-
stände (insb. Länge der Strasse, leichtes Gefälle, bestehende und 
sichteinschränkende Gebäude und Bepflanzungen nahe an der 
Strasse [u.a. auch nördlich des Baugrundstücks]) sprechen für die 
Notwendigkeit einer rechtlich sichergestellten Wendemöglichkeit. Der 
Auffassung der Rekursgegner, wonach es vorliegend keines Wende-
platzes bedürfe, ist nicht zu folgen. 
 
3.9 
Die Vorinstanz wendet ein, ob eine Zufahrt hinreichend im Sinn 
von Art. 19 Abs. 1 RPG sei, hänge von zahlreichen Faktoren ab, die je 
nach Ort unterschiedlich sein könnten. Zu diesen Faktoren gehörten 
nicht nur die Besonderheit des Geländes und der Verlauf der Zufahrt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 12/19 
 
(Breite, Länge, Belag, Gefälle, usw.), sondern auch deren Frequentie-
rung. Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden verfüg-
ten in diesem Sinn über einen grossen Ermessensspielraum bei der 
Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt in technischer Hinsicht hinrei-
chend ist. 
 
3.9.1 Der Rechtsstandpunkt der Vorinstanz ist grundsätzlich zutref-
fend. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis hängt die Frage, was als hin-
reichende Zufahrt gilt, von den massgeblichen (namentlich örtlichen) 
Umständen des Einzelfalls ab und bei deren Beurteilung steht den 
kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu 
(vgl. statt vieler z.B. Urteil des Bundesgerichtes 1C_379/2019 vom 
7. August 2020 Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichtes 1C_275/2017 
vom 18. Januar 2018 Erw. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 Erw. 4.1; je mit Hinweisen). Zufolge 
dieses Ermessensspielraums ist den politischen Gemeinden bei der 
Beurteilung der massgeblichen (namentlich örtlichen) Umstände Au-
tonomie zuzuerkennen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, N 1902 ff., insbe-
sondere N 1911; vgl. zum Inhalt der Gemeindeautonomie z.B. Urteil 
des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 Erw. 2.2 mit 
Hinweisen). 
 
3.9.2 Im vorliegenden Rekursverfahren bzw. mit vorliegendem Ent-
scheid wird festgestellt, dass die der Erschliessung dienende Strasse 
nicht über die erforderliche Breite verfügt, um ein verkehrssicheres 
Kreuzen von zwei Personenwagen bzw. eines Personenwagens und 
eines Wohnwagens/Wohnmobils zu gewährleisten. Weiter wird fest-
gestellt, dass die angeblichen Ausweichstellen in tatsächlicher Hin-
sicht zu klein dimensioniert sind und dass ihr Bestand nicht rechtlich 
sichergestellt ist. Ebenfalls wird das Fehlen einer rechtlich sicherge-
stellten Wendemöglichkeit bemängelt. Mit diesen Feststellungen und 
Beurteilungen wird nicht in das Ermessen der Vorinstanz eingegriffen; 
insbesondere handelt es sich bei diesen Fragen nicht um solche nach 
der "Angemessenheit" der vorinstanzlichen Beurteilung. Vielmehr wird 
im Wesentlichen der Sachverhalt abweichend von der Vorinstanz fest-
gestellt und auf die Notwendigkeit der gesamthaften rechtlichen Si-
cherstellung sämtlicher Teile einer Zufahrtsstrasse abgestellt. Es wird 
mithin die Darstellung der Vorinstanz widerlegt, wonach "vor Ort […] 
unter Berücksichtigung der Übersichtlichkeit […] genügend Ausweich-
stellen bestehen und somit ein Kreuzen von PW's nicht zwingend er-
forderlich" sei (Vernehmlassung vom 6. Dezember 2019 Ziff. II.1). Die 
Autonomie der Vorinstanz wird damit gewahrt. 
 
3.10 Anlässlich des Augenscheins wurde vom Vertreter der 
Vorinstanz eingewendet, der Strassenplan bzw. ein allfälliger Teil-
strassenplan sei vom Kanton genehmigt worden. Soweit damit geltend 
gemacht wird, die Erschliessungssituation sei vom Kanton hinsichtlich 
der fraglichen Strasse bereits als hinreichend beurteilt worden, ist die-
ser Argumentation nicht zu folgen. Die Genehmigung bedeutet nicht, 
dass der genehmigte (Teil-)Strassenplan im konkreten Einzelfall nicht 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 13/19 
 
mehr auf seine Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüft werden 
könnte. Im Rekursverfahren ist somit die Frage der hinreichenden Er-
schliessung unabhängig allfälliger kantonalen Genehmigung von 
(Teil-)Strassenplänen zu beantworten. 
 
3.11 Insgesamt bleibt es somit dabei, dass das Baugrundstück 
Nr. 001 als nicht hinreichend erschlossen zu betrachten ist. Weil es 
sich bei der Frage der hinreichenden Erschliessung nicht um ein un-
tergeordnetes Bauhindernis, sondern um eine Grundvoraussetzung 
handelt, die für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens von aus-
schlaggebender Bedeutung ist (VerwGE B 2014/100 vom 27. April 
2016 Erw. 7.2; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 6), er-
teilte die Vorinstanz die Baubewilligung zu Unrecht. Der Rekurs ist 
schon aus diesen Gründen begründet und gutzuheissen. Die ange-
fochtene Baubewilligung und der dazugehörige Einspracheentscheid 
sind aufzuheben. 
 
Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es angezeigt, im Folgenden 
auf einige weitere, von den Rekurrenten erhobene Rügen einzugehen: 
 
4. 
 
Die Rekurrenten machen geltend, die Steigung der Ausfahrt bis zur 
Fahrbahngrenze verlaufe mit Gefälle und nicht auf wenigstens 3 m ho-
rizontal, womit die geplante Garagenzufahrt gegen Art. 28 Abs. 1 des 
Baureglements der Gemeinde X.___ vom 9. März 1994 (nachfolgend 
BauR) verstosse. 
 
4.1 
Ausfahrten und Ausmündungen sowie Vorplätze an Strassen 
sind gemäss Art. 28 Abs. 1 BauR so zu gestalten, dass durch ihre Be-
nützung der Verkehr weder behindert noch gefährdet wird, die notwen-
digen Sichtverhältnisse gewährleistet bleiben, die Entwässerung auf 
privatem Grund erfolgt und Verschmutzungen oder andere nachteilige 
Einflüsse unterbleiben. Ausfahrten bei Einzelgaragen dürfen höchs-
tens 15 %, bei Sammelgaragen höchstens 12 % Gefälle aufweisen. 
Sie müssen von der Fahrbahngrenze an auf wenigstens 3 m horizontal 
verlaufen. 
 
4.2 
Aus den Plänen wird ersichtlich, dass die geplante Garagenzu-
fahrt entgegen Art. 28 Abs. 1 BauR von der Fahrbahngrenze an nicht 
auf wenigstens 3 m horizontal verläuft, worauf auch das TBA zu Recht 
hinweist und was grundsätzlich unbestritten ist. Sowohl die Vorinstanz 
als auch die Rekursgegner machen jedoch geltend, es sei diesbezüg-
lich eine Ausnahmebewilligung erteilt worden bzw. in der Baubewilli-
gung mitenthalten. Die Rekurrenten wenden ihrerseits ein, es liege 
weder eine schriftliche Ausnahmebewilligung noch ein diesbezügli-
ches Gesuch vor. Ausnahmebewilligungen seien zurückhaltend zu er-
teilen und es werde bestritten, dass die Voraussetzungen hier erfüllt 
sein könnten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 14/19 
 
4.3 
Ordentlich nicht realisierbare Bauvorhaben können ohne Weite-
res unter Bedingungen und Auflagen bewilligt werden. Eine Ausnah-
mebewilligung ist deshalb zu erteilen, ohne dass der Bauherr aus-
drücklich ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung stellt 
(VerwGE B 2017/243 vom 22. August 2019 Erw. 9; BDE Nr. 30/2020 
vom 21. April 2020 Erw. 7.1). Ob die Rekursgegner um Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung ersucht haben, muss damit nicht näher geprüft 
werden. 
 
4.4 
Sollte – wie die Vorinstanz geltend macht – in der Baubewilli-
gung tatsächlich eine Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Vorgaben 
betreffend horizontalem Verlauf von Garagenausfahrten in Art. 28 
Abs. 1 BauR mitenthalten sein, so bleibt unklar, mit welcher Begrün-
dung die Ausnahmebewilligung erteilt wurde. Weder in der angefoch-
tenen Baubewilligung noch am Augenschein hat die Vorinstanz nach-
vollziehbar dargelegt, warum die Voraussetzungen gemäss Art. 108 
PBG erfüllt sein sollen. Damit fehlt es schon an einer rechtsgenügli-
chen Begründung der angeblich erteilten Ausnahmebewilligung. Es ist 
zudem insbesondere nicht ersichtlich, dass besondere Verhältnisse im 
Sinn von Art. 108 Abs. 1 PBG vorliegen und eine Ausnahmebewilli-
gung rechtfertigen könnten. Eine mitenthaltene Ausnahmebewilligung 
wäre damit aufzuheben, woraus ein Verstoss des Bauvorhabens ge-
gen Art. 28 Abs. 1 BauR resultierte. Die Baubewilligung und der dazu-
gehörige Einspracheentscheid sind auch aus diesen Gründen aufzu-
heben. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten machen weiter geltend, das Bauvorhaben halte die 
Vorgaben betreffend Anzahl der zulässigen Geschosse nicht ein. Es 
seien zwei Vollgeschosse zulässig. Nicht als Vollgeschosse gälten Un-
ter- oder Dachgeschosse. Das als "Dachgeschoss" ausgewiesene Ge-
schoss halte die für Dachgeschosse geltenden baureglementarischen 
Vorgaben nicht ein, weshalb es als Vollgeschoss zähle. Auch das 
Treppenhaus samt Lift trete eigenständig und vollgeschossig in Er-
scheinung. Dabei handle es sich nicht um Dachaufbauten, Dachein-
schnitte und Dachflächenfenster, die mit dem technisch notwendigen 
Mass über die Dachfläche ragen dürften. 
 
5.1 
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid hinsichtlich des stritti-
gen Bauteils (Treppenhaus samt Lift) im Wesentlichen mit Art. 21 
Abs. 3 BauR. Eine Vorschrift, dass Treppenhäuser und Lifte nicht 
sichtbar in Erscheinung treten dürften, gebe es nicht, sondern dies sei 
üblich und baurechtskonform. 
 
5.2 
Art. 21 BauR regelt die "Dachgestaltung". Gemäss Abs. 3 dieser 
Bestimmung dürfen Dachaufbauten wie Treppenhäuser, Liftschächte, 
Kamine usw. mit dem technisch notwendigen Mass über die Dachflä-
che ragen. 
 
5.3 
Das Treppenhaus und der Lift sind bei der ostseitigen Längsfas-
sade ungefähr in der Gebäudemitte geplant. Im Bereich des Dachs 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 15/19 
 
überragt der Gebäudeteil die sonstige Dachfläche und ähnelt dort ei-
ner Schleppgaube. Im Fassadenbereich steht er der übrigen Fassa-
denfläche vor. Konkret zeigt sich folgendes Bild: 
 
 
Querschnitt Gebäude 
(Quelle: Plan "Fassaden/Schnitt" vom 1. März 2019) 
 
 
Ansicht Südfassade 
(Quelle: Plan "Fassaden/Schnitt" vom 1. März 2019) 
 
5.4 
Angesichts dieser tatsächlichen Umstände trifft es entgegen der 
vorinstanzlichen Darstellung nicht zu, dass es sich beim geplanten 
Treppenhaus samt Lift um eine Dachaufbaute im Sinn von Art. 21 
Abs. 3 BauR handelt. Der Gebäudeteil beschränkt sich nicht darauf, 
(im technisch notwenigen Mass) über die Dachfläche zu ragen, son-
dern er steht zusätzlich über die Fassade vor und reicht – entspre-
chend seiner Funktion als Eingang/Treppenhaus – bis zum Boden. Es 
handelt sich auch nicht um eine Vorbaute im Sinn von Art. 18 Abs. 1 
Dachgaube Ost 
Treppenhaus/Lift 
Treppenhaus/Lift 
Übrige Fassade 
Fassade Treppen-
haus/Lift 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 16/19 
 
BauR ("Bauteile, die über die Fassade hinausragen, wie Balkone, Er-
ker, Vordächer, Veranden usw., nicht aber Treppenhäuser und Lau-
bengänge") und eine Qualifikation als An- oder Nebenbaute (Art. 17 
BauR) scheidet ebenfalls aus. Somit handelt es sich beim fraglichen 
Gebäudeteil um einen Teil der Hauptbaute, der die Vorgaben betref-
fend Geschossigkeit einzuhalten hat bzw. – wenn er als Teil des Dach-
geschosses gelten soll – den Vorgaben von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 
BauR genügen muss, wonach bei Schrägdächern der Kniestock, in-
nen gemessen, höchstens 1 m aufweisen darf. Diesen Vorgaben wi-
derspricht der Gebäudeteil, womit sich der Rekurs auch diesbezüglich 
als begründet erweist. 
 
5.5 
Selbst unter der Annahme, dass es sich beim Treppenhaus/Lift 
um eine Dachaufbaute im Sinn von Art. 21 Abs. 3 BauR handelt, er-
wiese sich das Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig. Denn gemäss 
Art. 21 Abs. 1 BauR sind Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dach-
flächenfenster und Quergiebel architektonisch gut zu gestalten. Zu-
dem darf ihre gesamte Länge nicht grösser als die Hälfte der entspre-
chenden Gebäudeseite sein. Das projektierte Gebäude soll sowohl 
über (angebliche) Dachaufbauten als auch über Dachflächenfenster 
verfügen: 
 
 
 
Ansicht Ostfassade 
(Quelle: Plan "Fassaden/Schnitt" vom 1. März 2019) 
 
 
Die geplanten Dachaufbauten und Dachflächenfenster überschreiten 
zusammen das zulässige Mass ("Hälfte der entsprechenden Gebäu-
deseite"; vgl. dazu auch Skizze im Anhang zum BauR). Dies gilt im 
Übrigen nicht nur für die Dachaufbauten auf der östlichen Dachhälfte, 
sondern auch für die geplante Gaube und die insgesamt drei Dach-
fenster auf der westlichen Dachhälfte (vgl. auch Grundriss Dachge-
schoss gemäss Plan "Grundrisse/Umgebung/Kanalisation" vom 
20. Mai 2019 mit dortigen "DF" [= Dachfenster]). Damit widerspricht 
das Bauvorhaben den Vorgaben des Baureglements zur Dachgestal-
tung. 
Dachgaube Ost 
Treppenhaus/Lift 
Dachfenster (2x) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 17/19 
 
 
6. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zufahrtsstrasse mangels ge-
nügender Breite und mangels genügender und rechtlich sichergestell-
ter Ausweich- und Wendemöglichkeiten keine hinreichende Erschlies-
sung gewährleistet. Zufolge fehlender Erschliessung wurde das Bau-
vorhaben zu Unrecht bewilligt. Im Übrigen wird die baureglementari-
sche Vorgabe, wonach Garagenausfahrten von der Fahrbahngrenze 
an auf wenigstens 3 m horizontal verlaufen müssen, nicht eingehalten, 
und ausserdem wird die höchstzulässige Anzahl Geschosse über-
schritten, weil das geplante Treppenhaus samt Lift keine Dachauf-
baute im Sinn des Baureglements darstellt. Selbst wenn es sich um 
eine Dachaufbaute handeln würde, wäre die Dachgestaltung nicht be-
willigungsfähig. Die angefochtene Baubewilligung und der Einsprache-
entscheid vom 4. September 2019 des Gemeinderates X.___ sind 
deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im 
Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekursgegner die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
7.2 
Der vom Vertreter der Rekurrenten am 14. Oktober 2019 geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
8. 
 
Rekurrenten, Rekursgegner und Vorinstanz stellen ein Begehren um 
Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist von den Rekursgegnern zu bezahlen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 18/19 
 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 
 
8.3 
Da die Rekursgegner mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
8.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen, und war im Verfahren nicht anwaltlich vertreten. 
Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___ und B.___, V.___, C.___, D.___ und 
E.___, alle Z.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Die Baubewilligung Nr. 2019-22 und der Einspracheentscheid 
vom 4. September 2019 des Gemeinderates X.___ werden 
aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
F.___, Y.___, bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 14. Oktober 2019 von Pascal Baumgardt, St.Gallen, ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___, C.___, D.___ und E.___ 
um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. F.___ ent-
schädigen A.___ und B.___, C.___, D.___ und E.___ ausseramtlich 
mit insgesamt Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren von F.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren des Gemeinderates X.___ um Ersatz der ausser-
amtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 110/2020), Seite 19/19 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin