sg_publikationen · 22-756 · 2022-09-15 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-756
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 24.10.2022
Entscheiddatum:
15.09.2022
BUDE 2022 Nr. 083
Baurecht, Art. 137 PBG; Art. 21 PBV; Art. 8 Abs. 3 StrG; Art. 109 PBG. Bei den 
Vorschriften zu den formellen Anforderungen an das Baugesuch handelt es 
sich um blosse Ordnungs-, nicht um absolute Gültigkeitsvorschriften (Erw. 
7.3). Für die Zonenkonformität von Mobilfunkantennen innerhalb der 
Bauzonen ist der Nachweis erforderlich, dass die Anlage der lokalen 
Versorgung dient. Dies ist bei der konkreten Mobilfunkanlage der Fall und 
die Vorinstanz hatte insbesondere nicht zu prüfen, ob "bessere" 
Alternativstandorte vorhanden sind (Erw. 11). Bei der im Rahmen von Art. 
109 Abs. 1 PBG zu prüfenden (Un-)Wesentlichkeit einer Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit durch eine geplante Erweiterung ist auf jenen Bereich 
abzustellen, der die Baute zur materiell rechtswidrigen Baute macht. 
Vorliegend betrifft das Bauvorhaben überhaupt keinen Bereich der 
bestehenden Bauten, weshalb eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit nicht 
vorliegen kann (Erw. 15). Abweisung des Rekurses, soweit darauf 
einzutreten war.
BUDE 2022 Nr. 83 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/30


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-756 
 
Entscheid Nr. 83/2022 vom 15. September 2022 
Rekurrentin 
 
Genossenschaft A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 
Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat W.___ (Entscheid vom 19. August 2019) 
Rekursgegnerin 
B.___ SA 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 2/29 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___, X.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch W.___, in W.___ (Anschrift: […]). Das Grundstück liegt gemäss 
geltendem Zonenplan der Politischen Gemeinde W.___ vom 4. De-
zember 1998 in der Wohn-Gewerbe-Zone. Es ist mit einem Mehrfami-
lienhaus mit sechs Wohneinheiten (Vers.-Nr. 002) und mit einer Gara-
genbaute (Vers.-Nr. 003; insgesamt drei Garagen; fensterlos) über-
baut. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft eine Kantons-
strasse (Grundstück Nr. 004 im betroffenen Bereich). Sodann grenzt 
das Grundstück Nr. 001 im Norden an eine Wohnzone. Östlich und 
westlich befinden sich der Wohn-Gewerbe-Zone zugeschiedene Flä-
chen. 
 
[…] 
Übersicht Situation 
(Quelle: Geoportal SG; Zonenplan) 
 
b) 
Die Zufahrt zum Mehrfamilienhaus bzw. zur nördlichen Gara-
genbaute auf Grundstück Nr. 001 erfolgt von der Kantonsstrasse und 
entlang der östlichen Grundstücksgrenze; die entsprechende Stras-
senfläche ist nicht klassiert. 
 
[…] 
Übersicht Zufahrt 
(Quelle: Geoportal SG; Orthofoto 2019 i.V.m. amtlicher Vermessung) 
 
c) 
Mit Baugesuch vom 21. Dezember 2018 beantragte die 
B.___ SA, Z.___, bei der Politischen Gemeinde W.___ die Baubewilli-
gung für den Neubau einer freistehenden Mobilfunkanlage im nord-
westlichen Teil des Grundstücks Nr. 001. Die Anlage soll aus einem 
Mast mit daran befestigten Antennen sowie aus einer "Systemtechnik 
auf Stahlkonstruktion" nahe am Garagengebäude Vers.-Nr. 003 be-
stehen. 
 
d) 
Innert der Auflagefrist vom 31. Januar bis 12. Februar 2019 
erhob unter anderem die Genossenschaft A.___, Y.___, vertreten 
durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, Einsprache gegen 
das Bauvorhaben. Sie rügte namentlich eine Verletzung des 
Verunstaltungsverbots gemäss Art. 99 des Planungs- und Baugeset-
zes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) und machte übermässige Immissio-
nen im Sinn von Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(SR 210; abgekürzt ZGB) geltend. 
 
e) 
Mit Eingabe vom 30. März 2019 beantragte die Genossen-
schaft A.___ bei der Politischen Gemeinde W.___ ausserdem den Er-
lass einer Planungszone bzw. die Erweiterung einer bestehenden Pla-
nungszone. Diese Planungszone/Erweiterung hätte im Wesentlichen 
die Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen in der Wohn-
Gewerbe-Zone gemäss Zonenplan der Gemeinde W.___ während der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 3/29 
 
Geltungsdauer der Planungszone untersagt. Der Gemeinderat W.___ 
wies den diesbezüglichen Antrag am 19. August 2019 ab, und das 
Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) 
wies den dagegen erhobenen Rekurs am 12. Mai 2020 ab (vgl. 
BDE Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 im Rekursverfahren Nr. 19-7064). 
 
f) 
Mit Beschlüssen Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 erteilte der 
Gemeinderat W.___ der B.___ SA die Baubewilligung für den Neubau 
der Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 001 und wies die Einsprache 
der Genossenschaft A.___ ab. Gegen diese Beschlüsse erhob die Ge-
nossenschaft A.___ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
4340). Das Rekursverfahren Nr. 19-4340 wurde am 13. September 
2019 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, weil der Gemein-
derat W.___ am 19. August 2019 seine Beschlüsse Nrn. 149 und 150 
vom 13. Mai 2019 widerrufen und aufgehoben hatte (Beschluss 
Nr. 265 des Gemeinderates W.___). Den Widerruf begründete der Ge-
meinderat W.___ im Wesentlichen damit, dass über die privatrechtli-
che Einsprache nach Art. 684 ZGB fälschlicherweise nicht entschie-
den worden sei. 
 
g) 
Ebenfalls am 19. August 2019 erteilte der Gemeinderat W.___ 
(erneut) die Baubewilligung für den Bau der Mobilfunkanlage auf 
Grundstück Nr. 001 und wies die Einsprache der Genossen-
schaft A.___ ab (Beschlüsse Nrn. 266 und 267). 
 
h) 
Gegen diese Beschlüsse Nrn. 266 und 267 erhob die 
Genossenschaft A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
9. September 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
7063). Sie stellte mit Rekursergänzung vom 28. Oktober 2019 fol-
gende Anträge: 
 
A. Verfahren betreffend Verletzung öffentlich-rechtli-
cher Vorschriften 
1. 
Das vorliegende Rekursverfahren sei zu sistieren, bis 
- 
ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt über das Be-
gehren der Rekurrentin vom 30. März 2019 über 
die Erweiterung der rechtskräftigen Planungszone; 
- 
und, sollte die Planungszone erweitert werden, bis 
die Gültigkeit der erweiterten Planungszone abge-
laufen ist. 
2. 
Die Baubewilligung des Gemeinderates W.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziffn. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen 
Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf-
zuheben; 
dementsprechend sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 4/29 
 
a) die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an den Gemeinderat W.___ zurückzuwei-
sen zur Sistierung der Behandlung des Baugesuchs 
Nr. 174-2018, bis der Entscheid über die am 30. März 
2019 beantragte Erweiterung der bereits rechtswirksa-
men Planungszone rechtskräftig ist und bis die (bean-
tragte) erweiterte Planungszone nach Art. 42 ff. PBG 
abgelaufen sein wird; 
 
und 
 
b) anschliessend über das Baugesuch Nr. 174-2018 
mitsamt den dagegen eingegangenen Einsprachen 
neu zu entscheiden. 
3. 
Eventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. A/2: 
 
Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen zur nochmaligen Prüfung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Subeventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. A/3: 
Die Baubewilligung des Gemeinderates W.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der Ziffn. 
1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 19. August 
2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen Verletzung 
von öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufzuheben; 
 
das Baugesuch Nr. 174-2018 sei wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
B. Verfahren betreffend Verletzung von Art. 684 ZGB 
1. 
Das vorliegende Rekursverfahren sei zu sistieren, bis 
- 
ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt über das Be-
gehren der Rekurrentin vom 30. März 2019 über 
die Erweiterung der rechtskräftigen Planungszone; 
- 
und, sollte die Planungszone erweitert werden, bis 
die Gültigkeit der erweiterten Planungszone abge-
laufen ist. 
2. 
Die Baubewilligung des Gemeinderates W.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziffn. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 5/29 
 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen 
Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 
dementsprechend sei 
a) die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an den Gemeinderat W.___ zurückzuwei-
sen zur Sistierung der Behandlung des Baugesuchs 
Nr. 174-2018, bis der Entscheid über die am 30. März 
2019 beantragte Erweiterung der bereits rechtswirksa-
men Planungszone rechtskräftig ist und bis die (bean-
tragte) erweiterte Planungszone nach Art. 42 ff. PBG 
abgelaufen sein wird; 
 
und 
 
b) anschliessend über das Baugesuch Nr. 174-2018 
mitsamt den dagegen eingegangenen Einsprachen 
neu zu entscheiden. 
3. 
Eventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. B/2: 
 
Die Baubewilligung des Gemeinderates W.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziffn. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen 
Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 
 
 
Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen zur nochmaligen Prüfung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Subeventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. B/3: 
Die Baubewilligung des Gemeinderates W.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziffn. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen 
Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 
 
 
das Baugesuch Nr. 174-2018 sei wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften (gemeint: wegen 
Verletzung von Art. 684 ZGB) abzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, die 
Vorinstanz habe die Vorschriften über das rechtliche Gehör verletzt, 
es sei der Rekurrentin die streitgegenständliche Verfügung unvollstän-
dig eröffnet worden, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform und es 
überschreite die zulässige Gebäude- und Firsthöhe. Zudem liege eine 
Verletzung des Verunstaltungsverbots vor und es resultierten über-
mässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB. Im weiteren Verlauf 
des Rekursverfahrens rügte die Rekurrentin ausserdem, die Bauge-
suchsunterlagen enthielten nicht alle erforderlichen Angaben, es seien 
nicht alle erforderlichen Pläne und Unterlagen eingereicht worden und 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 6/29 
 
es hätten nicht alle betroffenen Stellen das Bauvorhaben geprüft. Fer-
ner sei das Baugrundstück strassenmässig (sowohl tatsächlich als 
auch rechtlich) nicht hinreichend erschlossen und das Bauvorhaben 
verletze die Vorschriften über den Strassenabstand. 
 
i) 
Das Baudepartement hiess mit Entscheid Nr. 130/2020 vom 
17. Dezember 2020 den Rekurs der Genossenschaft A.___ gut und 
hob die fragliche Baubewilligung samt Einspracheentscheid auf. Be-
gründet wurde der Entscheid mit einer ungenügenden (bestehenden) 
strassenmässigen Erschliessung des Grundstücks Nr. 001. 
 
j) 
Eine gegen diesen Entscheid von der B.___ SA erhobene Be-
schwerde hiess das Verwaltungsgericht in der Folge gut. Es hob den 
Entscheid des Baudepartementes auf und wies die Sache zur ab-
schliessenden materiellen Beurteilung im Sinn der Erwägungen und 
zu neuer Entscheidung an das Baudepartement zurück (VerwGE 
B 2021/12 vom 19. August 2021). Auf eine gegen diesen Entscheid 
von der Genossenschaft A.___ erhobene Beschwerde trat das Bun-
desgericht nicht ein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_572/2021 vom 
6. Januar 2022). Die Sache ist somit erneut durch das Bau- und Um-
weltdepartement zu beurteilen (Rekursverfahren Nr. 22-756). 
 
B. 
 
a) 
Im vorliegenden Rekursverfahren Nr. 22-756 wurde den Verfah-
rensbeteiligten mit Schreiben vom 8. Februar 2022 Gelegenheit gege-
ben, sich nochmals zur Sache zu äussern. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 15. März 2022 beantragt die Rekursgegnerin 
die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
c) 
Die Rekurrentin verweist mit Eingabe vom 29. März 2022 auf 
ihre Rechtsbegehren gemäss Rekursergänzung vom 28. Oktober 
2019. Sie stellt zudem folgende "zusätzliche[n] Rechtsbegehren": 
 
a) 
Die Baugesuchstellerin und Rekursgegnerin sei zu 
verpflichten, die Rekurrentin für das Beschwerdeverfahren 
vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Bundesgericht mit 
insgesamt CHF 7'160.00 (CHF 4'160.00 und CHF 3'000.00) 
ausseramtlich zu entschädigen; 
b) 
Die Baugesuchstellerin und Rekursgegnerin sei zu 
verpflichten, der Rekurrentin die amtlichen Kosten von 
CHF 5'500.00 für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwal-
tungsgericht und vor dem Bundesgericht zu ersetzen; 
c) 
Die Baugesuchstellerin und Rekursgegnerin sei zu 
verpflichten, die für die beiden Zwischenentscheide des Ver-
waltungsgerichts und des Bundesgerichts mit Schreiben vom 
25. Januar 2022 eingeforderte ausseramtliche Entschädi-
gung von CHF 7'160.00 wieder zurückzuzahlen, zuzüglich 
Zins von 5% ab dem 1. März 2022. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 7/29 
 
Zur Begründung dieser zusätzlichen Rechtsbegehren macht sie gel-
tend, die Rekursgegnerin habe im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 
die fehlende Unterschrift der Grundeigentümerin nachgereicht und da-
mit den Streitgegenstand geändert, weshalb ihr sämtliche amtlichen 
und ausseramtlichen Kosten aufzuerlegen seien. 
 
C. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben sowie auf Argumente und Ergebnisse aus dem 
vorangegangenen Rekursverfahren Nr. 19-7063 wird – soweit erfor-
derlich – in den Erwägungen eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 
sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
1.3 
Die in X.___ wohnhafte Grundeigentümerin C.___ hat trotz zwei-
maliger Aufforderung im Rekursverfahren Nr. 19-7063 weder eine Zu-
stelladresse in der Schweiz noch einen Vertreter mit Sitz/Wohnsitz in 
der Schweiz bekanntgegeben. Gestützt auf das Europäische Überein-
kommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen 
im Ausland (SR 0.172.030.5; für die Schweiz in Kraft getreten am 
1. Oktober 2019; für Belgien in Kraft getreten am 1. November 1982) 
war es jedoch angezeigt und zulässig, C.___ die sie betreffenden ver-
fahrensleitenden Anordnungen direktpostalisch zuzustellen (vgl. 
Art. 11 des Übereinkommens sowie R. WIEDERKEHR/K. PLÜSS, Praxis 
des öffentlichen Verfahrensrechts – Eine systematische Analyse der 
Rechtsprechung, 2020, Rz. 3505 ff., insbesondere Rz. 3507 und 
Rz. 3529). Gleiches gilt für die Eröffnung des vorliegenden Ent-
scheids. 
 
1.4 
Die Rekurrentin bringt im Rekursverfahren Nr. 22-756 bzw. in 
ihrer Eingabe vom 29. März 2022 Einwände vor, die sie im vorange-
gangenen Verfahren Nr. 19-7063 und insbesondere auch am Augen-
schein vom 25. August 2020 noch nicht erhoben hatte. 
 
1.4.1 Im Rekursverfahren sind neue Begehren zulässig (Art. 46 
Abs. 3 VRP), d.h. die Rechtsbegehren können gegenüber dem erstin-
stanzlichen Verfahren grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden. 
Eine ausdehnende Änderung eines Antrags ist jedoch nur innerhalb 
der Rekursfrist bzw. der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist zu-
lässig. Gleiches gilt für Sachverhaltsdarstellung und Begründung des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 8/29 
 
Rekurses. Auch sie haben im Rahmen der Rekurseingabe bzw. innert 
der nach Art. 48 Abs. 2 VRP gesetzten Nachfrist zu erfolgen – aller-
spätestens aber an dem die Sachverhaltsermittlung grundsätzlich ab-
schliessenden Augenschein (vgl. zum Ganzen BDE Nr. 7/2021 vom 
22. Januar 2021 Erw. 1.3 und BDE Nr. 3/2018 vom 24. Januar 2018 
Erw. 1.2, je mit Hinweisen, u.a. auf Urteil des Bundesgerichtes 
1C_643/2015 vom 3. August 2016 Erw. 2.2.2). 
 
1.4.2 Die Rekurrentin macht geltend, nach Art. 73 des Baugesetzes 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) seien für das beste-
hende Wohnhaus Kinderspielplätze zu erstellen und beizubehalten. 
Mit dem Bau der Antenne werde die vom Verkehr abgewandte, als 
Kinderspielplatz erforderliche Fläche in unzulässiger Weise verringert. 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 BauG kann beim Bau von Mehrfamilienhäu-
sern der Eigentümer verpflichtet werden, auf seinem Grundstück der 
Grösse der Überbauung angemessene, genügend besonnte und ge-
gen den Verkehr gesicherte Spielplätze für Kinder zu erstellen. Bei 
Überbauungen mit sechs und mehr Wohnungen sind solche Spiel-
plätze zu erstellen. Kleinwohnungen mit ein bis zwei Zimmern werden 
nicht angerechnet (Art. 73 Abs. 2 BauG). Angesichts dieser rechtli-
chen Umstände wird ersichtlich, dass weitere Abklärungen tatsächli-
cher Art nötig (gewesen) wären, um zu prüfen, ob tatsächlich Kinder-
spielplätze erforderlich waren. Zu denken ist namentlich an den Beizug 
der Baubewilligungsakten betreffend das Mehrfamilienhaus Vers.-
Nr. 002, zumal der Zeitpunkt der Bewilligungserteilung offen ist und 
Art. 73 BauG im Jahr 1983 geändert wurde. Auch Abklärungen zur 
Frage, ob das Mehrfamilienhaus heute über Kleinwohnungen mit ein 
bis zwei Zimmern verfügt, drängten sich auf. Weiter wäre abzuklären, 
ob bzw. welche Flächen auf dem Grundstück Nr. 001 nach Erstellung 
der Mobilfunkanlage noch als Kinderspielplätze zur Verfügung stün-
den und ob diese genügten. Solche Abklärungen sind wie dargelegt 
nach dem die Sachverhaltsermittlungen abschliessenden Augen-
schein nicht mehr angezeigt und der rekurrentische Einwand erweist 
sich als verspätet. Diesbezüglich ist nicht auf den Rekurs einzutreten. 
 
1.4.3 Aus denselben Gründen gilt dasselbe für die erstmals in der Ein-
gabe vom 29. März 2022 geltend gemachten Einwände betreffend Ab-
stellplätze. Die von der Rekurrentin neu aufgeworfene Frage, ob die 
Voraussetzungen nach Art. 13 des Baureglements der Politischen Ge-
meinde W.___ (abgekürzt BauR) erfüllt sind, bedürfte weiterer Sach-
verhaltsermittlungen, insbesondere zu den anrechenbaren Geschoss-
flächen, zur ursprünglichen Baubewilligung, zur Anzahl der ursprüng-
lich und heute vorhandenen Wohneinheiten und zur Anzahl der heute 
vorhandenen Parkplätze. Auch insofern ist auf den Rekurs nicht ein-
zutreten. 
 
1.4.4 Im Übrigen wären die neuen rekurrentischen Einwände betref-
fend Kinderspielplätze und Abstellplätze auch abzuweisen. Sie betref-
fen die Frage der Bestandes- und Erweiterungsgarantie (vgl. dazu un-
ten, Erw. 15). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 9/29 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG auf-
gehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einspra-
che- und Baubewilligungsentscheid erging am 19. August 2019. Mithin 
sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 
sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 
Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-
ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt wer-
den. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entspre-
chende Baureglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr Gesuch vom 
30. März 2019 um Erweiterung der rechtskräftigen Planungszone ab-
gewiesen, wogegen sie Rekurs erhoben habe. Weil das Rechtsverfah-
ren betreffend die Erweiterung der Planungszone noch hängig gewe-
sen sei, hätte die Vorinstanz über das fragliche Baugesuch nicht ent-
scheiden dürfen, da der Entscheid über das Baugesuch davon ab-
hänge, wie über ihre Anträge betreffend Planungszone entschieden 
werde. 
 
3.1 
Die zuständige Behörde kann ein bestimmtes Gebiet als Pla-
nungszone bezeichnen, wenn der Erlass oder die Änderung von Nut-
zungsplänen oder eine Landumlegung angezeigt ist (Art. 42 Abs. 1 
PBG). Gemäss Art. 45 Abs. 1 PBG sistiert die Baubehörde hängige 
Baugesuche für die Geltungsdauer der Planungszone, wenn das Bau-
vorhaben dem Zweck der Planungszone widerspricht. Ist ein Bauge-
such hängig, wird die Planungszone innert drei Monaten seit der Be-
kanntmachung des Baugesuchs bezeichnet. Später bezeichnete Pla-
nungszonen entfalten keine Wirkung für das Baugesuch (Art. 45 
Abs. 2 PBG). 
 
3.2 
Vorliegend wies die Vorinstanz den Antrag betreffend Planungs-
zone gleichzeitig mit der Erteilung der angefochtenen Baubewilligung 
ab. Der Verzicht auf Erlass einer Planungszone wurde vom Baudepar-
tement bestätigt (vgl. BDE Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020). Auch 
konnte sich die Rekurrentin gleichzeitig sowohl gegen den Entscheid 
betreffend Planungszone als auch gegen die Baubewilligung samt Ein-
spracheentscheid wirksam zur Wehr setzen. Unter diesen Umständen 
ist das Vorgehen der Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis nicht zu bean-
standen. Auch liegt – entgegen der rekurrentischen Behauptung – 
keine Verletzung der Begründungspflicht und keine Rechtsverweige-
rung vor. 
 
3.3 
Damit wird im Übrigen auch der rekurrentische Sistierungsan-
trag (Sistierung des Rekursverfahrens "bis ein rechtskräftiger Ent-
scheid vorliegt über [ihr] Begehren […] über die Erweiterung der 
rechtskräftigen Planungszone") obsolet; ein solcher rechtskräftiger 
Entscheid liegt mit BDE Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 vor. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 10/29 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht mit Blick auf eine Stellungnahme des Amtes für 
Umwelt (AFU) vom 9. April 2019 eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend, weil ihr diese nicht zugestellt worden sei. Diesbezüglich 
sowie hinsichtlich weiterer Unterlagen rügt sie ausserdem eine unvoll-
ständige Eröffnung der angefochtenen Baubewilligung. Es würden 
– zusätzlich zur Stellungnahme des AFU – zumindest ein genehmigter 
Plansatz und ein genehmigter Formularsatz (mit allfälligen weiteren 
genehmigten Beilagen) fehlen, ebenso "Abklärungen zur geplanten 
'Doppelbelastung' der Liegenschaft der Rekurrentin durch zwei Mobil-
funkantennenanlagen". 
 
4.1 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den Betroffenen 
zu eröffnen. Betroffene sind zunächst diejenigen, die sich am Verfah-
ren beteiligt haben. Als Betroffene gelten auch Dritte, deren eigene 
schutzwürdigen Interessen durch die Verfügung berührt werden 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – 
dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gal-
len 2003, Rz. 893). Eröffnung meint nach der Rechtsprechung die tat-
sächliche Aushändigung des amtlichen Aktenstücks an den Betroffe-
nen, die ihn in die Lage versetzt, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen (Bau-
departement SG, Juristische Mitteilungen 2007/I/11). 
 
4.2 
Soweit die Rekurrentin eine fehlende Eröffnung der bewilligten 
Pläne und eines genehmigten Formularsatzes bemängelt, ist ihr ent-
gegen zu halten, dass die Pläne und der von ihr erwähnte Formular-
satz öffentlich aufgelegen sind, wovon die Rekurrentin Kenntnis ge-
nommen hatte. Ohne entsprechende Hinweise während des Ein-
spracheverfahrens bzw. im angefochtenen Entscheid ist zudem davon 
auszugehen, dass die genehmigten den öffentlich aufgelegenen Plä-
nen entsprechen. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für den Formu-
larsatz (vgl. BDE Nr. 19/2020 vom 18. März 2020 Erw. 4.3). Die Bewil-
ligungsbehörde muss sodann allfälligen Einsprechern zusätzlich zum 
Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache (vgl. Art. 157 PBG) 
nicht auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit allen 
zugehörigen Unterlagen zustellen; dazu besteht keine rechtliche Ver-
pflichtung (BUDE Nr. 26/2022 vom 16. März 2022 Erw. 3.2 mit Hinwei-
sen). Somit war eine Zustellung bzw. Eröffnung der Pläne und des 
Formularsatzes an die Rekurrentin nicht nötig. Diesbezüglich liegt 
keine ungenügende bzw. unvollständige Eröffnung des erstinstanzli-
chen Entscheids und damit auch keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vor. 
 
4.3 
Hinsichtlich der Stellungnahme des AFU vom 9. April 2019 ist 
festzustellen, dass gemäss angefochtener Baubewilligung dieses 
"Prüfungsergebnis" zum integrierenden Bestandteil der Baubewilli-
gung erklärt wurde (vgl. Beschluss Nr. 267 Ziff. IV.3). Gleichzeitig 
wurde zur Eröffnung an die Rekurrentin festgehalten, dass die "Nach-
weisprüfung über Einhaltung der NISV des AFU" bereits am 15. Mai 
2019 versandt worden sei (vgl. S. 5 der Baubewilligung). Die Stellung-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 11/29 
 
nahme des AFU vom 9. April 2019 wurde mithin der Rekurrentin be-
reits zusammen mit der ursprünglich erteilten und anschliessend wi-
derrufenen Baubewilligung (datierend vom 13. Mai 2019; versandt am 
15. Mai 2019) zugestellt. Die Darstellung der Rekurrentin, wonach sie 
die Stellungnahme des AFU nicht erhalten habe, erweist sich somit als 
unzutreffend, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ebenso 
ausscheidet wie eine unvollständige Eröffnung. Selbst wenn die Stel-
lungnahme des AFU im vorinstanzlichen Verfahren nicht zugestellt 
worden wäre, würde dies nicht zur Aufhebung der angefochtenen Be-
schlüsse führen. Vielmehr kann ein solcher Verfahrensmangel – wenn 
er denn vorläge – durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs in ei-
nem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn der 
Rechtsmittelinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zusteht und sie 
von diesem Recht tatsächlich Gebrauch macht. Vorliegend verfügt die 
Rekursinstanz über volle Kognition und der Rekurrentin wurde im Re-
kursverfahren Nr. 19-7063 Einsicht in die Rekursakten gewährt. Darin 
war auch die Stellungnahme des AFU vom 9. April 2019 enthalten, 
worauf die Rekurrentin ausdrücklich hingewiesen wurde. Der behaup-
tete Mangel wäre damit geheilt. Der Rekurs ist in diesem Punkt unbe-
gründet. 
 
4.4 
Die Rekurrentin macht schliesslich hinsichtlich "Abklärungen zur 
geplanten 'Doppelbelastung' der Liegenschaft der Rekurrentin durch 
zwei Mobilfunkantennenanlagen" eine unvollständige Eröffnung gel-
tend. Eine solche ist jedoch nicht erkennbar. Insbesondere blieb un-
klar, welche "Abklärungen" die Rekurrentin meint. Liegen keine "Ab-
klärungen" vor, können solche zum Vornherein nicht eröffnet werden. 
Dass keine derartigen (weitergehenden) Abklärungen nötig waren, hat 
im Übrigen das AFU bestätigt. Es führt aus, die vorbestehende Mobil-
funkanlage auf Grundstück Nr. 005 und die geplante Anlage befänden 
sich 110 m voneinander entfernt. Es fehle ein enger räumlicher Zu-
sammenhang, weil sich nicht beide Anlagen im Perimeter der anderen 
befänden (vgl. Amtsbericht AFU vom 9. April 2020 [mit Verweis auf die 
Stellungnahme vom 9. April 2019] sowie Ergänzung vom 19. Oktober 
2020; vgl. dazu im Einzelnen auch unten, Erw. 14.1). Der Einwand der 
unvollständigen Eröffnung erweist sich auch diesbezüglich als unbe-
gründet. 
 
4.5 
Soweit die Rekurrentin schliesslich im gleichen Zusammenhang 
sinngemäss eine Verletzung von Art. 25 des eidgenössischen Raum-
planungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) rügt, ist ihr ebenfalls 
nicht zu folgen. Ein unvollständiger Gesamtentscheid liegt hier schon 
deshalb nicht vor, weil keine weiteren Verfügungen weiterer Behörden 
erforderlich waren, die allenfalls (koordiniert) zu eröffnen gewesen wä-
ren. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin rügt, die Vorinstanz habe mit Beschluss vom 19. Au-
gust 2019 die Baubewilligung erteilt, unter gleichzeitiger Abweisung 
der Einsprache. Die Vorinstanz hätte nach Auffassung der Rekurrentin 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 12/29 
 
am gleichen Tag auch über die konkreten Baugesuchspläne entschei-
den müssen. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt; es gebe keinen ge-
nehmigten Plansatz mit Datum 19. August 2019. Zwar trifft es zu, dass 
die Baubewilligung vom 19. August 2019 datiert und die Baugesuchs-
pläne demgegenüber mit einem Genehmigungsstempel vom 13. Mai 
2019 versehen sind. Dies liegt jedoch in der Chronologie begründet: 
Wie dargestellt erteilte die Vorinstanz am 13. Mai 2019 (erstmals) die 
Baubewilligung für den Neubau der fraglichen Mobilfunkanlage und 
wies die Einsprache der heutigen Rekurrentin ab (Beschlüsse 
Nrn. 149 und 150). Dagegen erhob die Rekurrentin Rekurs (Verfahren 
Nr. 19-4340). In der Folge widerrief die Vorinstanz die Beschlüsse 
Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019, weil ein Entscheid über die (da-
malige) privatrechtliche Einsprache fehlte (Beschluss Nr. 265). 
Zwecks Korrektur dieses Mangels erteilte die Vorinstanz gleichzeitig 
erneut die Baubewilligung und wies die Einsprache der Rekurrentin 
wiederum ab (Beschlüsse Nrn. 266 und 267, alle datierend vom 
19. August 2019). Vor diesem Hintergrund ist ohne Weiteres nachvoll-
ziehbar, warum ein Genehmigungsstempel vom 19. August 2019 auf 
den Plänen fehlt. Hinzu kommt, dass in der Baubewilligung die einge-
reichten Planunterlagen als verbindlich und die "mit Genehmigungs-
vermerk des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 versehenen Planun-
terlagen" zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt 
wurden. Es liegt kein Mangel vor und der Rekurs ist diesbezüglich un-
begründet. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, gestützt auf Art. 21 Abs. 1 der Verord-
nung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) 
und Art. 16 Abs. 3 BauR müsse ein Baugesuch rechtsgültig von der 
Grundeigentümerschaft unterzeichnet sein. Vorliegend seien die Bau-
gesuchsunterlagen von jemandem unterzeichnet worden, der weder 
Grundeigentümer sei noch über die erforderliche Vollmacht verfüge. 
 
6.1 
In BDE Nr. 130/2020 vom 17. Dezember 2020 wurde bereits auf 
die entsprechende Rüge eingegangen (vgl. Erw. 4). Im Ergebnis 
konnte offen bleiben, ob die Baubewilligung alleine gestützt auf die 
Umstände betreffend Unterzeichnung durch die Grundeigentümerin 
aufzuheben (gewesen) wäre oder ob die Vorinstanz nicht vielmehr im 
Bewilligungszeitpunkt (noch) von einer glaubhaft gemachten Zustim-
mung der Grundeigentümerin zum Baugesuch ausgehen durfte. Im 
nachfolgenden Beschwerdeverfahren reichte die Rekursgegnerin am 
25. Januar 2021 eine undatierte Zustimmung der Grundeigentümerin 
zum Baugesuch nach (vgl. VerwGE B 2021/12 vom 19. August 2021 
Bst. B). Dazu hielt das Verwaltungsgericht fest, mit dieser Zustimmung 
zum vorliegend strittigen Baugesuch sei die Rekursgegnerin der Ord-
nungsvorschrift von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 BauR und Art. 137 PBG in 
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV nachgekommen. Damit sei 
dem Einwand, dass die Vorinstanz, selbst ohne unterschriftliche Zu-
stimmung der Grundeigentümerin, eine Beurteilung des streitbetroffe-
nen Bauprojekts vorgenommen habe, die Grundlage für einen ab-
schlägigen Entscheid entzogen (VerwGE B 2021/12 vom 19. August 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 13/29 
 
2021 Erw. 5). An diese Ausführungen hält sich das Bau- und Umwelt-
departement. 
 
6.2 
Darüber hinaus spricht die nachgereichte Zustimmung auch klar 
dafür, dass die Grundeigentümerin bereits ursprünglich mit dem streit-
gegenständlichen Bauvorhaben einverstanden war, umso mehr, als 
die Grundeigentümerin darin bestätigt, dass sie ihre "Zustimmung für 
die Einreichung des Baugesuches vom 21. Dezember 2018 […] im 
Zeitpunkt der Einreichung erteilt habe bzw. bis heute erteile". Damit 
steht zumindest retrospektiv fest, dass die Grundeigentümerin bereits 
ursprünglich ihre Zustimmung zum Baugesuch erteilt hatte. Daran än-
dern die in BDE Nr. 130/2020 vom 17. Dezember 2020 Erw. 4 erwähn-
ten – erst im Rekursverfahren erstmals so detailliert vorgebrachten – 
Einwände und die sich daraus ergebenden Unklarheiten insbesondere 
betreffend der Unterschriften nichts. Die Vorinstanz ist somit zu Recht 
auf das Baugesuch eingetreten, weil im Zeitpunkt der Baugesuchsein-
reichung glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Grundeigentü-
merin dem Baugesuch zugestimmt hatte. Die Vorinstanz war nicht ge-
halten, diesbezüglich weitergehende Abklärungen zu tätigen. Dies 
umso weniger, als die Rekurrentin im Einspracheverfahren die Abwei-
sung des Baugesuchs (und nicht etwa ein Nichteintreten zufolge Feh-
lens der Zustimmung der Grundeigentümerin) beantragt und die nun 
geltend gemachten Unklarheiten betreffend Unterschrift/Zustimmung 
nur ganz nebenbei erwähnt hatte (vgl. Einspracheergänzung vom 
5. März 2019 Ziff. III.2.b: "[…] tatsächlich ihre Zustimmung abgegeben 
hat (bzw. haben soll)"). Damit erübrigen sich weitere Beweisabnah-
men und insbesondere die von der Rekurrentin beantragten Zeugen-
einvernahmen. 
 
6.3 
Bei diesem Ergebnis liegt – entgegen der rekurrentischen Dar-
stellung – keine nachträgliche Änderung des Streitgegenstands vor. 
Den rekurrentischen Anträgen um ausseramtliche Entschädigung für 
die beiden Beschwerdeverfahren, um Ersatz der amtlichen Kosten der 
beiden Beschwerdeverfahren und um Rückzahlung einer ausseramtli-
chen Entschädigung, alles zu Lasten der Rekursgegnerin, ist damit 
zum Vornherein der Boden entzogen. Der Rekurs ist diesbezüglich ab-
zuweisen. Ohnehin wäre es nicht Aufgabe der Rekursinstanz, über 
diese Kosten und Entschädigungen zu entscheiden: Sie betreffen die 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs- und Bundesgericht, womit ein 
diesbezüglicher Entscheid diesen oberen Instanzen selber obläge 
(oder aber den Zivilgerichten, sofern es sich um zivilrechtliche Scha-
denersatzansprüche oder Rückforderungsansprüche handelte). 
 
7. 
 
Die Rekurrentin rügt ausserdem, die eingereichten Unterlagen enthiel-
ten (zusätzlich zur angeblichen fehlenden Zustimmung der Grundei-
gentümerin) nicht alle erforderlichen Angaben. Es müsse die Einhal-
tung der massgebenden Vorschriften geprüft werden können und un-
zweideutig feststehen, was von den Baubehörden bewilligt worden sei. 
Im Einzelnen verweist sie auf einen Situationsplan 1:500, worin das 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 14/29 
 
Bauvorhaben nicht eingetragen sei. Es fehle der Grundriss der geplan-
ten Anbaute und des Masts sowie jegliche Vermassung. Weiter be-
zieht sie sich auf einen Plan "Grundriss" 1:100, wo ebenfalls eine Viel-
zahl von Massen (Abstände zu den Grundstücksgrenzen und zum 
Mehrfamilienhaus; Vermassung bestehender Bauten) und Eintragun-
gen (z.B. Grundstücksgrenzen, Erschliessungsstrasse) fehlten. So-
dann nimmt die Rekurrentin Bezug auf einen Plan "Grundriss", "An-
sicht" und "Seitenansicht" im Massstab 1:250. Wiederum fehlten eine 
Vielzahl von Massen und Eintragungen. Ausserdem ergebe sich dar-
aus, dass für den ca. 30 m hohen Masten ein Fundament erforderlich 
sei. Auf dem Plan sei ein Fundament eingezeichnet mit der Umschrei-
bung "Fundament gemäss Mastlieferant und Statiker". In diesem 
Punkt sei der Plan nur "superprovisorisch". Die Rekursgegnerin wisse 
somit gar nicht, wie gross das Fundament sei und habe das nicht vor-
gängig abgeklärt. Die Vorinstanz habe somit hierüber auch gar keinen 
rechtsverbindlichen Entscheid fällen können. Darüber hinaus macht 
die Rekurrentin geltend, es seien nicht alle erforderlichen Pläne und 
Unterlagen eingereicht worden. Es fehlten der Umgebungsplan und 
der Bauinstallationsplan, mit Einschluss der Baugrube. Aufgrund der 
Dimensionen des Fundaments und der unmittelbaren Nähe zu beste-
henden Bauten und zur Grundstücksgrenze seien auch diese Unterla-
gen zwingend für die Beurteilung des Baugesuchs. Im Weiteren fehle 
in den Baugesuchsunterlagen das aktuelle Standortdatenblatt einer 
nahegelegenen Antenne einer anderen Mobilfunkbetreiberin. Ohne 
dieses Standortdatenblatt sei es gar nicht möglich, zu beurteilen, ob 
sich die relevanten Belastungen "überlappen", was unzulässig wäre. 
 
7.1 
Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-
behörde einzureichen. Ergänzend führt Art. 21 PBV aus, dass Ge-
suchstellende für das Baugesuch das Formular des Bau- und Umwelt-
departementes verwenden. Das unterzeichnete Baugesuch muss die 
für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grund-
riss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1). 
 
7.2 
Nach der kommunalen Regelung in Art. 16 BauR gilt, dass das 
Baugesuch mit dem offiziellen Formular einzureichen ist und die darin 
vom Bauamt bezeichneten Beilagen zu enthalten hat. Das Bauamt 
kann jederzeit zusätzliche Unterlagen verlangen oder Gutachten ein-
holen (Abs. 1). Bestehende, projektierte und abzubrechende Bauten 
und Bauteile sind bei baulichen Veränderungen durch Farben zu kenn-
zeichnen. Für bestehende Bauteile gilt die schwarze, für abzubre-
chende die gelbe und für projektierte die rote Farbe (Abs. 2). Bauge-
such und Beilagen sind in der Regel in 3-facher Ausfertigung und ge-
falzt auf das Format A4 einzureichen. Sie müssen vom Bauherrn, Pro-
jektverfasser und, sofern mit dem Bauherrn nicht identisch, vom 
Grundeigentümer unterzeichnet sowie mit Datum, Massstab, Him-
melsrichtung und den erforderlichen Massen versehen sein (Abs. 3). 
 
7.3 
Das Baugesuch beinhaltet den an die zuständige Behörde ge-
richteten Antrag, das in den Unterlagen umschriebene Bauprojekt auf-
grund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachtender 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 15/29 
 
öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des Er-
gebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu ertei-
len. Es dient der Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit 
den massgebenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts. Die Bau-
gesuchsunterlagen müssen deshalb so detailliert sein, dass eine 
Überprüfung der baupolizeilichen Regeln möglich ist (BUDE 
Nr. 33/2022 vom 8. April 2022 Erw. 3.1; BDE Nr. 21/2020 vom 
18. März 2020 Erw. 6.2). Bei den Vorschriften zu den formellen Anfor-
derungen an das Baugesuch handelt es sich um blosse Ordnungs-, 
nicht um absolute Gültigkeitsvorschriften. Damit liegt es im pflichtge-
mässen Ermessen der zuständigen Gemeindebehörde, die Prüfung 
eines Baugesuchs trotz allfälliger formeller Mängel von Unterlagen an 
die Hand zu nehmen, sofern dieses im Hinblick auf die baupolizeiliche 
Beurteilung als vollständig erscheint (BDE Nr. 24/2012 vom 19. Juni 
2012 Erw. 3.2). 
 
7.4 
Das der angefochtenen Baubewilligung zugrunde liegende Bau-
gesuch enthält neben dem Baugesuchsformular G1 vier Pläne im For-
mat A3 (Situationsplan 1:500; Plan "Grundriss" 1:100; Plan "Ansicht", 
"Seitenansicht" und "Grundriss" 1:250 samt Details; "Situationsplan" 
1:1'000 inkl. "Kartenausschnitt" 1:25'000) sowie ein Standortdaten-
blatt. 
 
7.5 
Zwar trifft es zu, dass auf dem Situationsplan 1:500 das Bauvor-
haben nicht im Einzelnen eingetragen ist. Vielmehr werden einzig Lan-
deskoordinaten vermerkt (2'755'916.57 und 1'236'216.64). Daraus 
lässt sich aber ohne Weiteres (nur aber immerhin) der Standort des 
Masts der geplanten Mobilfunkanlage ableiten (Mastmitte). Etwas Zu-
sätzliches wurde gemäss diesem Plan nicht bewilligt und war daher 
auf dem Plan auch nicht erforderlich. Sodann trifft es ebenfalls zu, 
dass auf dem Plan "Grundriss" 1:100 und dem Plan "Ansicht", "Seiten-
ansicht" und "Grundriss" 1:250 nicht sämtliche denkbaren Angaben 
enthalten und vermasst sind (z.B. Vermassung bestehender Bauten; 
genaue Abstandsangaben; genauer Verlauf der Grundstücksgrenze 
zu Grundstück Nr. 006). Gleichwohl ist auch ohne diese Angaben eine 
Überprüfung der baupolizeilichen Regeln jedenfalls in vorliegender 
Konstellation möglich, und dazu musste auch die anwaltlich vertretene 
Rekurrentin in der Lage sein. Soweit sie bemängelt, das für den Mas-
ten erforderliche Fundament sei nur "superprovisorisch" ("Fundament 
gemäss Mastlieferant und Statiker"), ist ihr entgegen zu halten, dass 
diesbezüglich die genauen und bewilligten Masse in den Plänen ein-
getragen sind: Bewilligt wurde ein Fundament mit den Grundmassen 
450 cm x 450 cm mit einer Dicke von 105 cm (= 100 cm + 5 cm; vgl. 
Pläne "Ansicht" 1:250 und "Seitenansicht" 1:250). Ergänzt wird das 
Fundament 
mit 
einem 
zusätzlichen 
"Podest" 
o.ä. 
(180 cm 
x 180 cm x 40 cm). Mittig davon und am exakt definierten Standort 
(vgl. Landeskoordination) wird der Mast samt den deklarierten Anten-
nen montiert werden. Selbstverständlich wird sich die Rekursgegnerin 
an die bewilligten Pläne halten müssen. Der bemängelte Hinweis 
("Fundament gemäss Mastlieferant und Statiker") ist jedenfalls keine 
rechtmässige Grundlage, um von den Plänen abweichen zu dürfen. Er 


 
 
 
 
 
 
 
 
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führt aber – entgegen der rekurrentischen Darstellung – auch nicht 
dazu, dass das Bauvorhaben bzw. der Umfang der Baubewilligung un-
klar geblieben wären. 
 
7.6 
Mangels besonderer Verhältnisse war sodann auch kein Bauin-
stallationsplan mit Angaben zur Baugrube nötig (vgl. VerwGE 
B 2009/139 und 140 vom 11. Mai 2010 Erw. 4.4.4) und es besteht in 
der Regel auch kein Koordinationsbedarf für die Baugrubensicherung 
(BDE Nr. 40/2016 vom 6. Juli 2016). Eine Baugrube im eigentlichen 
Sinn wird es angesichts des konkreten Bauvorhabens (vgl. Masse des 
geplanten Fundaments) ohnehin nicht geben. Das Baugesuch erweist 
sich auch diesbezüglich als vollständig. Ebenfalls nicht zu beanstan-
den ist das Fehlen eines Umgebungsplans. Es ist nicht ersichtlich, wel-
che Umgebungsgestaltungsarbeiten anfallen und planlich dargestellt 
werden könnten. Ohnehin besteht in der Regel auch diesbezüglich 
kein Koordinationsbedarf, weshalb ein Umgebungsplan in der Regel 
auch einem nachträglichen Verfahren vorbehalten werden könnte. 
Schliesslich war auch die Einreichung des Standortdatenblatts einer 
anderen Mobilfunkanlage in der Umgebung für die Vollständigkeit des 
Baugesuchs nicht nötig; die beiden Mobilfunkanlagen senden nicht 
aus einem engen räumlichen Zusammenhang im Sinn der einschlägi-
gen Gesetzesbestimmungen, was das AFU mehrfach bestätigte (vgl. 
dazu im Einzelnen unten, Erw. 14). Damit kann offenbleiben, ob die 
Einreichung dieses Standortdatenblatts einer fremden Mobilfunkan-
lage der Rekursgegnerin überhaupt möglich und – bei gegebenem en-
gem räumlichen Zusammenhang – für die Vollständigkeit des Bauge-
suchs nötig gewesen wäre. 
 
8. 
 
Die Rekurrentin rügt eine ungenügende strassenmässige Erschlies-
sung in tatsächlicher Hinsicht. 
 
8.1 
Die strassenmässige Erschliessung wurde bereits in BDE 
Nr. 130/2020 vom 17. Dezember 2020 ausführlich behandelt (vgl. dor-
tige Erw. 3) und die Baubewilligung für die geplante Mobilfunkanlage 
wurde gemäss damaligem Entscheid mangels einer hinreichenden 
strassenmässigen Erschliessung aufgehoben. 
 
8.2 
In der Folge hob das Verwaltungsgericht den BDE Nr. 130/2020 
vom 17. Dezember 2020 auf. Es setzte sich in Erw. 4 ausführlich mit 
der hinreichenden (strassenmässigen) Erschliessung auseinander, er-
wähnte dabei die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und kam zu-
sammenfassend zum Ergebnis, unter den gegebenen Umständen sei 
"der Baugrund für das strittige Bauvorhaben 'Mobilfunkanlage' unab-
hängig der konkreten technischen Ausgestaltung der privaten Haus-
zufahrt und des Strassenanschlusses […] als hinreichend erschlossen 
im Sinne der eingangs […] zitierten Bestimmungen zu betrachten" 
(VerwGE B 2021/12 vom 19. August 2021 Erw. 4). 
 
8.3 
Die Frage nach der hinreichenden strassenmässigen Erschlies-
sung ist damit für das vorliegende Verfahren beantwortet. Das Gleiche 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 17/29 
 
gilt im Übrigen für die Frage, ob eine Bewilligung nach Art. 63 Abs. 1 
Bst. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) nötig gewe-
sen wäre; diesbezüglich bestätigte das Verwaltungsgericht die 
Rechtsauffassung, wonach "das im Streit liegende Bauprojekt man-
gels Änderung des bestehenden Strassenanschlusses keiner Bewilli-
gung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Ingress und lit. a StrG bedurfte". Der 
Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 
 
9. 
 
Die Rekurrentin macht – zusätzlich zur angeblich ungenügenden tat-
sächlichen Erschliessungssituation – geltend, die Erschliessung sei 
auch rechtlich ungenügend. Sie vertritt die Auffassung, dass die Zu-
fahrt zur Liegenschaft auf Grundstück Nr. 001 unter Einschluss einer 
Wendemöglichkeit als öffentliche Strasse zu klassieren sei, weil sie 
mehr als vier Wohneinheiten erschliesse. 
 
9.1 
Festzustellen ist vorab, dass das Verwaltungsgericht mit seinen 
Ausführungen zur hinreichenden Erschliessung mutmasslich auch 
diese Frage (implizit) beantwortet hat, zumal es in seinen allgemeinen 
Ausführungen zur Erschliessung namentlich erwog, "für Erschlies-
sungsanlagen auf fremdem Grund [sei] deren rechtliche Sicherstellung 
nachzuweisen" (VerwGE B 2021/12 vom 19. August 2021 Erw. 4.1). 
Wäre das Verwaltungsgericht von einer rechtlich ungenügenden Er-
schliessung ausgegangen, stünde dies im Widerspruch zum verwal-
tungsgerichtlichen Resultat, wonach "der Baugrund […] als hinrei-
chend erschlossen im Sinne der eingangs […] zitierten Bestimmungen 
zu betrachten" sei. 
 
9.2 
Dieses Ergebnis entspricht ausserdem der ständigen Praxis des 
Bau- und Umweltdepartementes. Danach gilt eine Zufahrt regelmässig 
nur dann als Feinerschliessungsanlage und ist deshalb nach Art. 8 
Abs. 3 StrG als Gemeindestrasse öffentlich zu erklären, wenn sie über 
ein Drittgrundstück führt bzw. geführt werden soll. Die Feinerschlies-
sung ist in diesem Fall bis unmittelbar an die Grundstücksgrenze des 
zu überbauenden Grundstücks heranzuführen, sodass dieses direkten 
Anstoss an eine öffentliche Strasse hat. Blosse Hauszugänge und 
-zufahrten auf den Baugrundstücken selbst zählen indessen nicht 
mehr zur Feinerschliessung. Aufgrund der Tatsache, dass dort der 
Verkehr innerhalb eines einzigen Privatgrundstücks stattfindet, be-
steht in der Regel keine Notwendigkeit an einer Öffentlicherklärung der 
internen Erschliessung (Hauszufahrt; vgl. z.B. BDE Nr. 38/2021 vom 
30. April 2021 Erw. 6.7.1 und BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 
2020 Erw. 8.2 u.a. mit Hinweis auf GVP 2011 Nr. 21). Diese Praxis 
wurde durch das Verwaltungsgericht mit Urteil B 2021/45 vom 
13. Februar 2022 (Erw. 3.2.2) bestätigt. Im vorliegenden Fall ist die Er-
schliessung über die bestehende Hauszufahrt gewährleistet und es ist 
– weil die Zufahrt nicht über ein Drittgrundstück führt – keine Klassie-
rung nötig. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 18/29 
 
9.3 
Damit ist auch die zusätzliche Rüge, wonach der Strassenab-
stand verletzt sei, unbegründet. Entgegen der rekurrentischen Auffas-
sung muss das Bauvorhaben keinen aus Art. 8 Abs. 3 BauR abgelei-
teten Strassenabstand von 3 m gegenüber den nicht klassierten sowie 
nicht zu klassierenden grundstücksinternen Erschliessungsanlagen 
(Hauszufahrt) einhalten. 
 
10. 
 
Die Rekurrentin macht sodann geltend, die Nebenbaute zur Mobilfunk-
basisstation weise zum Gebäude Vers.-Nr. 003 einen Gebäudeab-
stand von 0,1 m auf, was nicht zulässig sei. Es sei Art. 8 Abs. 6 BauR 
angewendet worden, ohne dies zu begründen. Hinzu komme, dass 
eine Reduktion des Gebäudeabstands bei den gegebenen tatsächli-
chen und zonenrechtlichen Verhältnissen sachlich nicht begründet 
werden könne. Vielmehr seien die Gebäudeabstände zwingend einzu-
halten. 
 
10.1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei 
Fassaden (Art. 57 Abs. 1 BauG). Im Baureglement ist die Grösse der 
Gebäudeabstände festzulegen. Fehlen solche Vorschriften, so ist der 
Gebäudeabstand gleich der Summe der für die beiden Gebäude vor-
geschriebenen Grenzabstände (Art. 57 Abs. 2 BauG). Gemäss Art. 57 
Abs. 4 BauG ist der Gebäudeabstand auch zwischen Gebäuden auf 
dem gleichen Grundstück einzuhalten. Art. 8 BauR ("Besondere Ab-
stände") legt fest, dass bei An- und Nebenbauten "der Gebäudeab-
stand zu anderen Bauten unter dem Vorbehalt, dass sich auf den be-
troffenen Fassadenseiten keine nach Art. 9 dieses Reglements erfor-
derlichen Fensterflächen befinden, soweit verringert werden [kann], 
als dies unter Beachtung der Brandschutzvorschriften möglich ist" 
(Art. 8 Abs. 6 Satz 3 BauR). 
 
10.2 Vorliegend ist der fragliche Technikschrank mit einem Abstand 
von 0,10 m zum bestehenden Garagengebäude Vers.-Nr. 003 ge-
plant. Das Garagengebäude verfügt über keine Fenster, womit die 
diesbezügliche Voraussetzung von Art. 8 Abs. 3 BauR ohne Weiteres 
erfüllt ist. Sodann enthält die Brandschutzrichtlinie "Brandschutzab-
stände Tragwerke Brandabschnitte" der Vereinigung Kantonaler Feu-
erversicherungen vom 1. Januar 2017 (abrufbar unter www.bsvon-
line.ch/de/vorschriften/; zuletzt besucht am 5. August 2022) Regelun-
gen zu sogenannten "Nebenbauten" (vgl. zur brandschutzrechtlichen 
Definition von Nebenbauten auch Art. 13 Abs. 3 Bst. e der Brand-
schutznorm der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen vom 
1. Januar 2015 [ebenfalls abrufbar unter www.bsvonline.ch/de/vor-
schriften/]). Gemäss Ziff. 2.3.1 Abs. 1 in Verbindung mit dem entspre-
chenden Anhang der vorerwähnten Brandschutzrichtlinie sind Neben-
bauten von den Brandschutzabstandsvorschriften gegenüber grund-
stücksinternen Bauten und Anlagen befreit. Auch sind mehrere Ne-
benbauten untereinander von Brandschutzabständen befreit, sofern 
die 
zusammenhängende 
Arealfläche 
150 m2 
nicht 
übersteigt 
(Ziff. 2.3.1 Abs. 3). Selbst wenn es sich beim fraglichen Technik-
schrank also um eine Nebenbaute im allgemeinen baurechtlichen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 19/29 
 
und/oder brandschutzrechtlichen Sinn handeln sollte, müsste dieser 
Technikschrank aus brandschutzrechtlicher Sicht keinen Abstand zum 
Garagengebäude auf demselben Grundstück einhalten. Im Übrigen 
bestehen für Technikschränke der fraglichen Art keine eigenständigen 
und hier einschlägigen Brandschutzvorschriften. Entsprechend steht 
aus brandschutzrechtlicher Sicht einer Unterschreitung des Gebäude-
abstands nichts im Weg. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegan-
gen, dass auch diese Voraussetzung von Art. 8 Abs. 6 Satz 3 BauR 
erfüllt ist. Der Rekurs erweist sich hinsichtlich der angeblichen Unter-
schreitung des Gebäudeabstands als unbegründet. 
 
10.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Rekurrentin in ihrer 
Einspracheergänzung vom 5. März 2019 weder eine Unterschreitung 
des Gebäudeabstands gerügt noch eine Verletzung von Art. 8 BauR 
in Verbindung mit Brandschutzvorschriften geltend gemacht hatte. 
Entsprechend bestand für die Vorinstanz kein Anlass, darauf vertieft 
einzugehen und es genügte, in die angefochtene Baubewilligung auch 
"Brandschutzauflagen" aufzunehmen (vgl. dazu Ziff. IV.4 der Baube-
willigung, worin namentlich die Einhaltung der einschlägigen Brand-
schutzvorschriften und Brandschutzerläuterung verlangt wird). Bei die-
ser Sachlage ist zudem der – im Rekursverfahren zumindest sinnge-
mäss erhobene – Einwand einer Verletzung der Begründungspflicht 
unbegründet bzw. ein solcher Mangel wäre mit den ergänzenden Aus-
führungen des kommunalen Bauverwalters am Augenschein geheilt. 
 
11. 
 
Die Rekurrentin rügt weiter, das Bauvorhaben befinde sich nur wenige 
Meter von der Wohnzone entfernt und für die Wohnzonen gelte derzeit 
hinsichtlich der Erstellung von Mobilfunkantennenanlagen eine Pla-
nungszone. Bei der Beurteilung der zonenrechtlichen Zulässigkeit ei-
nes Bauvorhabens seien die Verhältnisse auf den angrenzenden Zo-
nen zu berücksichtigen. 
 
11.1 Mobilfunkantennen sind innerhalb der Bauzonen grundsätzlich 
zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in 
einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem 
sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abde-
cken (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a des eidgenössischen Raumplanungs-
gesetzes [SR 700; abgekürzt RPG]). Erforderlich ist der Nachweis, 
dass die Anlage der lokalen Versorgung dient, d.h. einen funktionellen 
Bezug zur (Wohn-)Bauzone aufweist. Im st.gallischen Baurecht ist 
kein Kaskadenmodell vorgesehen, gemäss welchem Mobilfunkanten-
nen beispielsweise in erster Linie in den Industrie- oder Gewerbezo-
nen (1. Priorität) und in Zonen für öffentliche Bauten, in denen stark 
und mässig störende Betriebe zulässig sind (2. Priorität), erstellt wer-
den sollen. Bei der Beurteilung der Zonenkonformität von Bauten und 
Anlagen sind neben den materiellen grundsätzlich auch immaterielle 
(ideelle) Immissionen zu berücksichtigen. Ideelle Immissionen sind 
Einwirkungen, die unangenehme psychische Eindrücke hervorrufen 
können. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Störungen des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 20/29 
 
Wohlbefindens an nach aussen in Erscheinung tretende Vorgänge an-
knüpfen. Das Bundesgericht hat es für grundsätzlich möglich erachtet, 
ideelle Immissionen durch (kantonale und kommunale) planungs- und 
baurechtliche Vorschriften einzuschränken; ob dies geschieht, liegt 
aber im Ermessen der Planungsbehörde bzw. des Gesetzgebers. 
Konkret existieren weder Normen des kantonalen noch des kommu-
nalen Bau- und Planungsrechts, welche die Zulässigkeit (faktischer 
und ideeller) Einwirkungen von Mobilfunkantennen regeln bzw. gar 
einschränken würden (VerwGE B 2019/22 vom 16. August 2019 
Erw. 3.1 mit Hinweisen; vgl. ferner z.B. BGE 138 II 321 Erw. 4.3.2 und 
VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 Erw. 3.1). 
 
11.2 Der Vertreter des AFU führte anlässlich des Augenscheins aus, 
mit Blick auf die Leistungsfähigkeit handle es sich um eine für die Ver-
sorgung der näheren Umgebung übliche Anlage. Die Leistung betrage 
gemäss Standortdatenblatt 1'350 Watt/ERP, was eine eher tiefe bis 
mittlere Leistung sei. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und 
stimmen hinsichtlich der Leistung überein mit dem Standortdatenblatt 
(vgl. Zusatzblatt 1 und Zusatzblatt 2). Weiter sind die gewählten Fre-
quenzen auf die Versorgung von Gebieten im näheren Umfeld der Mo-
bilfunkanlage ausgelegt, und auch die geplante Höhe des Antennen-
masts ist für eine der kommunalen Versorgung dienende Anlage üb-
lich. Weiter belegen die drei vorgesehenen Hauptstrahlrichtungen (vgl. 
Plan "Grundriss" 1:100 und Standortdatenblatt, dort Zusatzblatt 1), 
dass primär die entlang der Hauptstrasse angeordneten Bauzonen der 
Politischen Gemeinde W.___ versorgt werden sollen (vgl. insbeson-
dere Hauptstrahlrichtungen Azimut 40° und Azimut 215°). Insgesamt 
erweist sich der rekurrentische Einwand, wonach "die geplante Anlage 
gar nicht primär der Versorgung der umliegenden Wohnzonen bzw. 
Wohn-Gewerbe-Zonen und damit der Bauzonen" diene, sondern "viel-
mehr vorab der Rheinebene", als unzutreffend. Die Anlage dient der 
Versorgung der umliegenden Bauzonen und weist entsprechend einen 
funktionellen Bezug insbesondere zur Wohn-Gewerbe-Zone auf. Sie 
ist damit zonenkonform und es war – entgegen der rekurrentischen 
Behauptung – auch nicht geboten, eine "bereits bestehende Anten-
nenanlage in unmittelbarer Nähe gemeinsam zu benutzen"; ebenso 
wenig musste die Rekursgegnerin "angehalten werden, diese Möglich-
keit in Betracht zu ziehen" (vgl. Eingabe vom 4. Februar 2020 in fine). 
 
11.3 An der Zonenkonformität ändert insbesondere die geltend ge-
machte Planungszone nichts. Eine solche wurde nur für Wohnzonen, 
nicht aber für Wohn-Gewerbe-Zonen erlassen. Das Vorhandensein ei-
ner Planungszone auf benachbarten Wohnzonenflächen führt nicht 
dazu, dass dem vorliegenden Bauvorhaben die Zonenkonformität ab-
zusprechen wäre. Weitere Abklärungen und Beweisabnahmen bezüg-
lich der Planungszone sind nicht nötig und die betreffenden Beweis-
anträge der Rekurrentin sind in antizipierter Beweiswürdigung abzu-
weisen. Ebenfalls kann offenbleiben, ob diese Planungszone über-
haupt noch gilt (vgl. Art. 42 Abs. 3 PBG). Am Ergebnis (Zonenkonfor-
mität des Bauvorhabens) ändert sodann auch der rekurrentische Hin-
weis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes B 2004/161 und 


 
 
 
 
 
 
 
 
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B 2004/162 vom 31. Mai 2005 nichts. In diesem Urteil ging es im We-
sentlichen und fallbezogen um die verwaltungsgerichtliche Feststel-
lung, wonach "ein Betrieb in der Gewerbezone […] daher nur so viel 
Lärm verursachen [dürfe], dass auch in der angrenzenden Wohnzone 
keine Überschreitung der dort geltenden Grenzwerte bzw. des ent-
sprechenden Immissionsniveaus auftritt" (Erw. 3.d.dd). Vorliegend 
steht weder der Lärm eines Gewerbebetriebs noch eine Überschrei-
tung von Grenzwerten in der Wohnzone in Frage. Es liegt keine Über-
schreitung eines "Immissionsniveaus" vor (vgl. zu angeblich übermäs-
sigen Immissionen auch unten, Erw. 16) und es ist entgegen der re-
kurrentischen Auffassung keine umfassende Interessenabwägung nö-
tig. Der Rekurs erweist sich auch insofern als unbegründet. 
 
11.4 Die Rekurrentin ist hinsichtlich der Zonenkonformität schliess-
lich der Meinung, im konkreten Fall sei ein Standort ausserhalb der 
Bauzonen wesentlich besser und auch bewilligungsfähig. Es könne 
sich unter besonderen Umständen ein Standort ausserhalb der Bauzo-
nen im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzonen aufgrund 
einer Gesamtsicht als derart vorteilhaft erweisen, dass er ausnahms-
weise als standortgebunden im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG anerkannt 
werden könne. Selbst wenn dies der Fall wäre, führte dies jedoch nicht 
dazu, dass die angefochtene Baubewilligung aufzuheben wäre. Denn 
ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons 
oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob "bessere" Alternativstand-
orte vorhanden sind (VerwGE B 2020/59 vom 19. Januar 2021 
Erw. 5.4 mit Hinweisen; vgl. auch BDE Nr. 22/2021 vom 5. März 2021 
Erw. 5.1, wonach vorbehältlich einer abweichenden Regelung des 
kantonalen oder kommunalen Rechts kein Raum für eine umfassende 
Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Alternativstandorten 
besteht). Selbst wenn also im vorliegenden Fall ausserhalb der 
Bauzone ebenfalls gute (allenfalls sogar "bessere" und/oder standort-
gebundene) Standorte vorhanden wären, könnte die Rekurrentin dar-
aus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ohnehin müssen Mobilfunkan-
lagen ausserhalb der Bauzonen ihrerseits ganz eigene Bewilligungs-
voraussetzungen (insbesondere auch bezüglich Zonenkonformität) er-
füllen. Angaben der Rekurrentin, wo und weshalb diese Voraussetzun-
gen vorliegend erfüllt sein sollen, fehlen und diese Voraussetzungen 
sind auch nicht zu prüfen. 
 
12. 
 
Die Rekurrentin macht weiter eine Überschreitung der Gebäude- und 
Firsthöhe geltend. 
 
12.1 Das BauR statuiert zwar maximal zulässige Gebäude- und First-
höhen (vgl. Art. 5 BauR). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichtes handelt es sich bei einer Antennenanlage (einschliesslich all-
fälliger dazugehöriger Technikbauten) jedoch um eine technische Inf-
rastruktureinrichtung, für welche die Vorschriften über die Gebäude-
höhe nicht zur Anwendung kommen (VerwGE B 2020/59 vom 19. Ja-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 22/29 
 
nuar 2021 Erw. 4.3 mit Verweis auf VerwGE B 2013/134 vom 11. No-
vember 2014 Erw. 5.1.2). Das Gleiche muss auch für die Firsthöhe 
gelten. 
 
12.2 Die Vorschriften über die Gebäude- und Firsthöhe gemäss Art. 5 
BauR sind dementsprechend auf die geplante Mobilfunkantenne nicht 
anwendbar. Daran ändert nichts, ob – wie die Rekurrentin vorbringt – 
"Gehäuse" auf dem Mast angebracht werden sollen. Der Rekurs er-
weist sich als unbegründet. 
 
13. 
 
Die Rekurrentin rügt eine Verletzung von Art. 99 PBG. Die Erstellung 
eines Antennenmasts mit einer Gesamthöhe von knapp 30 m inmitten 
einer reinen Wohnüberbauung sei verunstaltend und das Ortsbild 
würde beeinträchtigt, zumal sich in einer Entfernung von rund 110 m 
bereits eine Mobilfunkantenne befinde. Eine solche Anhäufung von 
Mobilfunkmasten passe nicht in ein Dorfensemble inmitten von Wohn-
bauten. 
 
13.1 Das Verunstaltungsverbot ist in Art. 99 PBG geregelt und unmit-
telbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen 
mit Art. 93 BauG. Nach Art. 99 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen 
untersagt, die das Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder Bau-
denkmäler beeinträchtigen. Darüber hinaus steht es den Gemeinden 
frei, für Kern- und Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete 
Gebiete vorzuschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und 
eingeordnet werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute 
Gesamtwirkung entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Von dieser Möglichkeit 
wurde mit Blick auf das betroffene Grundstück Nr. 001 bzw. auf die 
dortige Wohn-Gewerbe-Zone kein Gebrauch gemacht. Massgebend 
bleibt somit das Verunstaltungsverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 PBG. 
 
13.2 Eine Verunstaltung darf nicht ohne Weiteres angenommen wer-
den, sondern sie liegt nur bei einer schwerwiegenden Verletzung äs-
thetischer Werte vor. Die Beeinträchtigung muss also erheblich und 
grob sein. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn eine 
Baute oder Anlage von einem ästhetisch ansprechbaren Durch-
schnittsbürger zwar nicht als schön empfunden wird, diese aber keine 
positiv unschöne und ärgerliche Wirkung ausübt. Dabei darf das Bau-
vorhaben nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muss in Bezug 
zu seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung gesetzt werden. 
Mit anderen Worten bedeutet die Tatsache, dass ein Bauvorhaben 
nicht zur Verschönerung der Umgebung beiträgt, für sich allein noch 
keinen Verstoss gegen das Verunstaltungsverbot. Eine Verunstaltung 
liegt vielmehr erst dann vor, wenn ein Gegensatz zum bestehenden 
Orts- oder Landschaftsbild geschaffen werden soll, der in qualifizierter 
Weise stört (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 
zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 
Art. 99 N 4 mit Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2004/II/15; BUDE Nr. 68/2021 vom 8. November 2021 Erw. 10.2). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
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13.3 Die Mobilfunkanlage ist als freistehende Anlage hinter dem be-
stehenden Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 002 beziehungsweise neben 
dem Garagengebäude Vers.-Nr. 003 geplant. Der Mast wird beide Ge-
bäude und auch die übrigen Gebäude in der Umgebung deutlich über-
ragen. Weiter ist die unmittelbare Umgebung des Grundstücks Nr. 001 
von Gebäuden unterschiedlichen Alters mit unterschiedlicher, auch 
gewerblicher Nutzung, geprägt. Hinzu kommen – namentlich in der 
nördlich angrenzenden Wohnzone – Flächen, die von Wohngebäuden 
unterschiedlicher Grösse charakterisiert sind. Südlich des Grund-
stücks Nr. 001 verläuft ausserdem eine Kantonsstrasse. Eine beson-
dere Qualität des umliegenden Orts- oder Landschaftsbilds ist nicht 
erkennbar. Die geplante Antennenanlage bewirkt keine Disharmonie 
für das Orts- und Landschaftsbild, auch wenn sie keinen ästhetischen 
Gewinn für die Umgebung darstellt. Zusätzlich ist zu beachten, dass 
die Form von Mobilfunkantennen mehr oder weniger vorgegeben ist; 
diesbezüglich besteht kaum ein Gestaltungsspielraum. Überdies müs-
sen Antennen aufgrund ihrer Funktion die Dächer überragen und tre-
ten deshalb sichtbar in Erscheinung. Aufgrund der beschränkten ge-
stalterischen Möglichkeiten sowie der dargestellten Situation in der 
Umgebung durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des ihr zustehenden 
Ermessens eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds vernei-
nen. Daran ändert insbesondere die angeblich vorherrschende Wohn-
nutzung in der Umgebung nichts; auch solche Umstände führen – ins-
besondere in der Wohn-Gewerbe-Zone – nicht dazu, dass gewerbli-
che Infrastrukturanlagen zum Vornherein bzw. vorliegend verunstal-
tend wären. Dies gilt umso mehr angesichts der Zielsetzung der Fern-
meldegesetzgebung des Bundes, wonach die im Interesse des Orts-
bildschutzes erlassenen ortsplanerischen Bestimmungen die Wahr-
nehmung des Versorgungsauftrags der Mobilfunkbetreiber nicht verei-
teln oder über Gebühr erschweren dürfen (vgl. dazu z.B. VerwGE 
B 2020/34 vom 24. September 2020 Erw. 6.2 mit Hinweisen). Insge-
samt erweisen sich die Einwände der Rekurrentin betreffend Einord-
nung und Gestaltung somit als unbegründet. 
 
14. 
 
Die Rekurrentin wendet in ihrer Eingabe vom 24. September 2020 un-
ter Bezugnahme auf den Amtsbericht des AFU vom 9. April 2020 ein, 
die Auffassung des AFU, im vorliegenden Fall sei nicht von einem en-
gen räumlichen Zusammenhang zwischen den zwei Mobilfunkanlagen 
auszugehen, sei unzutreffend. Es sei vielmehr der Anlagenperimeter 
der bestehenden D.___-Antenne massgebend, welcher gemäss AFU 
135 m betrage. Innerhalb des Anlageperimeters von 135 m der beste-
henden D.___-Antenne dürfe keine andere Antenne mehr bewilligt 
werden. Die Anwendung des Anlagenperimeters von 109 m (streitbe-
troffene Antenne) wäre gemäss Rekurrentin nur zulässig, wenn die 
Vorinstanz gleichzeitig mit der Bewilligung für die streitbetroffene An-
tenne die maximale Leistung der D.___-Antenne per Verfügung im er-
forderlichen Mass begrenzt hätte, sodass auch der Anlagenperimeter 
der D.___-Antenne nur noch 109 m betragen würde. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 24/29 
 
14.1 Zu diesen Einwänden liess sich das AFU ergänzend vernehmen 
(vgl. Amtsbericht vom 19. Oktober 2020). Es führte aus, das Bundes-
gericht habe sich in seinem Entscheid 1C_40/2007 vom 6. November 
2007 ausgiebig mit der Rechtmässigkeit der Anlagedefinition befasst. 
Es habe dabei die Feststellung gemacht, dass es unbefriedigend sei, 
dass ein und dieselbe Antennenkonstellation bestehend aus zwei 
(Teil-)Anlagen unterschiedlich beurteilt werde, je nachdem, welche der 
Teilanlagen zuerst bewilligt worden sei bzw. von welcher Teilanlage 
man bei der Beurteilung ausgehe. Aufgrund dieses Urteils sei die An-
lagedefinition für Mobilfunksendeanlagen (Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 1 
bis 4 der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung [SR 814.710; abgekürzt NISV]) revidiert worden. 
Das Kriterium des engen räumlichen Zusammenhangs zwischen zwei 
Antennengruppen sei enger gefasst worden als bisher. Der enge 
räumliche Zusammenhang gelte erst dann als gegeben, wenn von bei-
den Antennengruppen gegenseitig mindestens eine Antenne aus dem 
Perimeter der anderen Gruppe sende (Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 3 NISV). 
Vorher sei das Kriterium nur einseitig aus der Sicht der zu bewilligen-
den Antennengruppe angewandt worden. Es habe geprüft werden 
müssen, ob im Perimeter der geplanten Antennengruppe weitere Mo-
bilfunkantennen stünden, nicht aber, ob mindestens eine ihrer Anten-
nen selber im Perimeter einer bestehenden Antennengruppe stehe. 
Als Kompensation für das neue, restriktivere Kriterium des gegensei-
tigen engen räumlichen Zusammenhangs sei der Perimeter der Anten-
nengruppen um 50% vergrössert worden (Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 4 
NISV). Zusammenfassend wiederholte das AFU, die streitgegenständ-
liche Mobilfunkanlage befinde sich im Anlageperimeter der D.___-An-
lage, die D.___-Anlage befinde sich jedoch nicht im Anlageperimeter 
der streitgegenständlichen Anlage. Die Voraussetzung, dass sich 
beide Anlagen im Perimeter der anderen befinden müssen, sei somit 
nicht erfüllt. Der enge räumliche Zusammenhang sei nicht gegeben. 
 
14.2 Was an diesen ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführun-
gen des fachkundigen AFU unzutreffend sein soll, ist weder ersichtlich 
noch von der Rekurrentin dargetan. Sie entsprechen im Übrigen auch 
der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 Erw. 3, insbe-
sondere Erw. 3.4, wonach gemäss Zielsetzung der Verordnungsno-
velle vom 1. Juli 2009 "auch Antennengruppen, die nur wenig bzw. 
knapp ausserhalb des gemäss Ziff. 62 Abs. 4 Anhang 1 NISV berech-
neten Radius des Perimeters einer Anlagegruppe liegen, nicht als eine 
Anlage zu qualifizieren [seien], auch wenn damit der für eine Anlage 
bzw. Anlagegruppe geltende Anlagegrenzwert an gewissen OMEN 
überschritten wird. Dies entspricht dem erkennbaren Willen des Ver-
ordnungsgebers"). Der Rekurs erweist sich als unbegründet. 
 
15. 
 
Die Rekurrentin wendet ein, die heutige Bebauung des Grundstücks 
Nr. 001 weiche von den geltenden Regelbauvorschriften ab, insbeson-
dere betreffend Grenzabständen und Strassenabstand. Eine Erweite-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 25/29 
 
rung der Bebauung dieses Grundstücks durch eine freistehende Mo-
bilfunkbasisstation mit einer Gesamthöhe von ungefähr 30 m sei mit 
Art. 109 PBG und Art. 105 StrG unvereinbar. 
 
15.1 Das Verwaltungsgericht ist wie erwähnt von einer hinreichenden 
strassenmässigen Erschliessung ausgegangen und hat in diesem Zu-
sammenhang festgehalten, bei diesem Ergebnis könne dahingestellt 
bleiben, ob sich die Rekursgegnerin auf die Bestandesgarantie hätte 
berufen können (VerwGE B 2021/12 vom 19. August 2021 Erw. 4.2 
in fine; vgl. zur strassenmässigen Erschliessung auch oben). Auf 
Art. 105 StrG ist daher nicht näher einzugehen bzw. der Rekurs ist 
diesbezüglich abzuweisen. 
 
15.2 Gemäss Art. 109 Abs. 1 PBG sind Bestand und Erneuerung von 
formell rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen innerhalb der 
Bauzone, die den geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, 
gewährleistet. Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind 
zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch 
wesentlich verstärkt wird. Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt 
vor, wenn Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten 
Raums umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, sowie beim 
Anbringen einer Wärme- und Schalldämmung (Art. 109 Abs. 2 PBG). 
Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Änderung 
zu einer Verletzung zusätzlicher Vorschriften führt. Eine Verstärkung 
der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn eine bereits verletzte Vorschrift in 
noch stärkerem Ausmass verletzt wird. Wann die Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit wesentlich ist, beurteilt sich zum einen nach der 
Schwere der Verletzung des Schutzzwecks der Norm und zum ande-
ren nach dem Ausmass, in dem ein bestehender rechtswidriger Ge-
bäude- oder Anlageteil erweitert werden soll. Unwesentlich ist eine 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit nur, wenn weder der Schutzzweck 
der Norm wesentlich beeinträchtigt wird, noch die Erweiterung des be-
stehenden rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit dem 
weiteren Gebäude als bedeutsam bezeichnet werden muss. Zur Beur-
teilung, ob die geplante Erweiterung zu einer wesentlichen Verstär-
kung der Rechtswidrigkeit führt, ist auf jenen Bereich abzustellen, der 
die Baute zur materiell rechtswidrigen Baute macht (VerwGE 
B 2021/147 vom 7. Januar 2022 Erw. 2.1; ähnlich auch BDE 
Nr. 43/2021 vom 11. Juni 2021 Erw. 4.4; beide mit Hinweis auf GVP 
2001 Nr. 95). 
 
15.3 Eine Verletzung zusätzlicher Vorschriften – mithin eine Vermeh-
rung der Rechtswidrigkeit – käme vorliegend nur in Betracht, wenn das 
geplante Vorhaben baurechtlichen Bestimmungen widersprechen 
würde. Dies wurde vorstehend verneint, andernfalls der Rekurs – un-
abhängig der Frage nach der Bestandes- und Erweiterungsgarantie – 
gutzuheissen wäre. Sodann ist bei der Prüfung der Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit wie gezeigt nach ausdrücklicher Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichtes "auf jenen Bereich abzustellen, der die Baute 
zur materiell rechtswidrigen Baute macht" (so ausdrücklich auch 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 26/29 
 
VerwGE B 2021/170 vom 14. Februar 2022 Erw. 6.1 und 6.2). Vorlie-
gend betrifft das Bauvorhaben jedoch überhaupt keinen Bereich der 
bestehenden Bauten, weshalb eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
zum Vornherein nicht vorliegen kann. Diesbezüglich liegt mithin kein 
Anwendungsfall von Art. 109 PBG vor und der Rekurs ist unbegründet. 
Bei diesem Ergebnis kann sodann auf weitere Beweisabnahmen ver-
zichtet werden, weshalb die entsprechenden Anträge der Rekurrentin 
abzuweisen sind. 
 
16. 
 
Die Rekurrentin rügt sodann eine Verletzung von Art. 684 ZGB. 
 
16.1 Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der 
Ausübung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Ge-
werbs auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf 
das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Neben den in Art. 684 
Abs. 2 ZGB beispielhaft als verboten aufgezählten materiellen Immis-
sionen (Lärm, Strahlung usw.) und den negativen Immissionen (Licht-
entzug usw.) untersagt die Rechtsprechung auch ideelle oder imma-
terielle Immissionen. Privatrechtlicher Immissionsschutz und öffent-
lich-rechtlicher Immissionsschutz bestehen grundsätzlich selbststän-
dig nebeneinander, doch ist nicht zu verkennen, dass die Ausweitung 
insbesondere des öffentlichen Bau- und Planungsrechts tendenziell 
auf Kosten des privatrechtlichen Immissionsschutzes gehen kann. 
Dies ist insoweit sachlich gerechtfertigt und hinzunehmen, als man es 
mit detaillierten Zonenordnungen und Baureglementen zu tun hat. 
Eine durch rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde bewil-
ligte Baute verursacht in der Regel keine übermässigen Immissionen 
im Sinn von Art. 684 ZGB (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerich-
tes 5A_47/2016 vom 26. September 2016 Erw. 2.1 f. mit Hinweisen, 
insbesondere auf BGE 138 III 49 Erw. 4.4.3 ff.; vgl. mit ausführlicher 
Begründung bezüglich Art. 684 ZGB auch VerwGE B 2020/59 vom 
19. Januar 2021 Erw. 5). 
 
16.2 Die Rekurrentin begründet ihre Einwände nach Art. 684 ZGB da-
mit, dass die Bauten auf den Grundstücken Nrn. 007, 008 und 006 für 
reine Wohnzwecke genutzt würden und eine Gebäudehöhe von 
höchstens 10 m und eine Firsthöhe von etwa 13 m aufwiesen. Geplant 
sei nun die Errichtung eines etwa 30 m hohen freistehenden Stahl-
masts. Das Bauvorhaben sei ein gewerbliches Bauwerk und bewirke 
hinsichtlich des Standorts, der Höhe, der Gestaltung und der Art der 
Anlage übermässige Einwirkungen auf ihre Liegenschaft. Die Einwir-
kungen seien aufgrund der Lage und der Beschaffenheit der umlie-
genden Grundstücke (reine Wohnüberbauung) und des Ortsge-
brauchs nicht gerechtfertigt. Unmittelbar angrenzend an das Bau-
grundstück befinde sich eine Wohnzone, die durchwegs mit reinen 
Wohnbauten überbaut sei. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse auf den angrenzenden Grundstücken seien zu berücksichtigen. 
Weiter gelte für die angrenzenden Wohnzonen eine Planungszone. 
Die Mobilfunkanlage, die nur einen Abstand von wenigen Metern zur 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 27/29 
 
Wohnzone einhalte, dürfe auch aus diesem Grund nicht bewilligt wer-
den. Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 ergänzt die Rekurrentin ihre 
Einwände dahingehend, dass die Vorinstanz nicht über alle notwendi-
gen Unterlagen und Angaben zum Bauvorhaben verfügt habe und die 
Prüfung nach Art. 684 ZGB gar nicht habe vornehmen können, wes-
halb die Abweisung der Einsprache nach Art. 684 ZGB willkürlich er-
folgt sei. Ausserdem verletze das Bauvorhaben die geltenden Vor-
schriften mehrfach und die zusätzliche Überbauung mit einer freiste-
henden Mobilfunkbasisstation mit einer Gesamthöhe von ungefähr 
30 m stelle deshalb eine unzulässige Übernutzung des Grundstücks 
Nr. 001 dar. 
 
16.3 Festzustellen ist vorab, dass entgegen der rekurrentischen Auf-
fassung das Bauvorhaben keine geltenden Vorschriften verletzt. Dies-
bezüglich ist der Rekurrentin zum Vornherein nicht zu folgen. Auch 
liegt keine "unzulässige Übernutzung" vor. Sodann liegt das Grund-
stück Nr. 001 in einer Wohn-Gewerbe-Zone und auch östlich, südlich 
und westlich befinden sich der Wohn-Gewerbe-Zone zugeschiedene 
Flächen. Hier ist die nähere Umgebung des Grundstücks geprägt von 
Gebäuden unterschiedlichen Alters mit unterschiedlicher, auch ge-
werblicher Nutzung. Entsprechend Art. 12 BauG dürfen hier neben 
Wohnbauten auch mässig störende Gewerbebetriebe bewilligt wer-
den. Zudem verläuft südlich des Grundstücks Nr. 001 eine Kantons-
strasse. Einzig im Norden befindet sich eine (reine) Wohnzone, wo 
Wohngebäude unterschiedlicher Grösse die Umgebung charakterisie-
ren. Auch wenn es zutrifft, dass der geplante Mast die bestehenden 
Bauten in seiner Höhe deutlich überragen wird, kann nicht von über-
mässigen Einwirkungen ausgegangen werden. Insbesondere verfügt 
weder die Umgebung des Grundstücks Nr. 001 allgemein noch das 
Grundstück der Rekurrentin im Besonderen über besondere Eigen-
schaften und Merkmale, welche allfällige Immissionen aus dem Bau-
vorhaben als übermässig erscheinen liessen. Dass auf dem Grund-
stück der Rekurrentin (ebenfalls) primär Wohnbauten erstellt werden 
bzw. wurden, ändert daran nichts. Ebenfalls ändert nichts, dass für 
Wohnzonen in der Politischen Gemeinde W.___ eine Planungszone 
für den Bau von Mobilfunkanlagen erlassen worden war. Damit kann 
im Übrigen offenbleiben, ob diese Planungszone überhaupt noch gilt 
(vgl. Art. 42 Abs. 3 PBG), und ausserdem erübrigen sich auch weitere 
diesbezügliche Beweisabnahmen. Soweit die Rekurrentin schliesslich 
eine allfällige Wertverminderung ihres Grundstücks anzudeuten 
scheint, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen; eine (befürchtete) Wertvermin-
derung ist möglicherweise eine Folge einer Immission; an sich handelt 
es sich bei einer Wertverminderung aber noch um keine Immission im 
Sinn von Art. 684 ZGB (VerwGE B 2021/188 vom 17. März 2022 
Erw. 6). 
 
17. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Bewilligung zu 
Recht erteilt wurde; die geplante Mobilfunkanlage erfüllt die gesetzli-
chen Vorgaben. Auch die Abweisung der öffentlich-rechtlichen und der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 28/29 
 
privatrechtlichen Einsprachen erweisen sich als rechtmässig. Insbe-
sondere liegt keine übermässige Immission im Sinn von Art. 684 ZGB 
vor. Der Rekurs ist deshalb unbegründet und abzuweisen. 
 
18. 
 
18.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 
 
18.2 Der von der Rekurrentin am 17. September 2019 im Verfahren 
Nr. 19-7063 geleistete und am 7. Februar 2022 auf das Verfahren 
Nr. 22-756 übertragene Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzu-
rechnen. 
 
19. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
19.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
19.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-
ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 
grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 
(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 
Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 
Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 
Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. Da 
kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt 
wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 
HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. Ohnehin ist die Rekursgeg-
nerin selber mehrwertsteuerpflichtig, womit sie die der Honorarrech-
nung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steu-
erschuld abziehen kann, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung 
entsteht. Auch deshalb muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung 
der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt 
werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 194). 
 
19.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 83/2022), Seite 29/29 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der Genossenschaft A.___, Y.___, wird abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
 
a) 
Die Genossenschaft A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 17. September 2019 im Verfahren Nr. 19-7063 von der 
Genossenschaft A.___ geleistete und am 7. Februar 2022 auf das 
Verfahren Nr. 22-756 übertragene Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– 
wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der B.___ SA, Z.___, um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird gutgeheissen. Die Genossenschaft A.___ entschä-
digt die B.___ SA ausseramtlich mit Fr. 3'250.–. 
 
b) 
Das Begehren der Genossenschaft A.___ um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin