sg_publikationen · 22-2715 · 2022-03-07 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
22-2715
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 20.09.2022
Entscheiddatum:
06.09.2022
BUDE 2022 Nr. 079
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 40 Abs. 1 und 2 VRP. Zweistufig organisierte 
Gemeinden, die über eine Baukommission als untere und den Gemeinderat 
als obere Verwaltungsbehörde verfügen, können den Gemeinderat als 
Rekursinstanz "ausschalten", indem sie in einem rechtsetzenden, d.h. 
referendumspflichtigen Reglement (i.d.R. im Baureglement) einen direkten 
Weiterzug an die kantonale Rekursinstanz festlegen. Fehlt eine solche 
Festlegung, ist ein Entscheid der Baukommission zuerst vom Gemeinderat 
als Rekursinstanz zu beurteilen. In vorliegender Angelegenheit wurde die 
Rekurssache an den Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen, 
weil ein direkter Weiterzug an den Kanton im Baureglement nicht 
vorgesehen ist. Nichteintreten auf den Rekurs.
BUDE 2022 Nr. 79 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Kanton St.Gallen 
Bau- und Umweltdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22-2715 
 
Entscheid Nr. 79/2022 vom 6. September 2022 
Rekurrentin 
A.___GmbH 
vertreten durch MLaw Alexander Fauceglia, Rechtsanwalt, 
Fingeracher 2, 8863 Buttikon 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 7. März 2022) 
Rekursgegnerin 
B.___GmbH 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 2/7 
 
Sachverhalt 
A. 
 
Die C.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 13. Oktober 
2008 mehrheitlich in der Gewerbe-Industriezone (GI B); der südliche 
Spickel ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Gemäss Orthofoto 
2019 wird das mit Verkehrsflächen und Parkplätzen überbaute Grund-
stück als Kiesdeponie genutzt. 
 
 
Ausschnitt kommunaler Zonenplan, unterlegt mit Orthofoto 2019 mit AV weiss 
(Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 18. Februar 2021 beantragte die D.___SA 
(heute B.___GmbH), X.___, bei der Baukommission Z.___ die Baube-
willigung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage. Das Baugesuch sah 
den Neubau eines Mobilfunkmasts samt Systemtechnik und neuen 
Antennen auf Grundstück Nr. 001 vor. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 10. bis 23. September 2021 erhob 
unter anderem die A.___GmbH, Z.___, Einsprache gegen das Bau-
vorhaben. Sie rügte gesundheitliche Schädigungen durch die geplante 
Mobilfunkanlage, da für die 5G-Technologie die Strahlenbelastung 
rasant ansteige. Zudem gebe es für den 5G-Standard weder amtliche 
Bemessungsgrundlagen noch amtliche Vorschriften für Abnahme- und 
Kontrollmessungen. Das Projekt befinde sich in einer Wohn- und 
Mischzone. In unmittelbarer Nähe befinde sich eine KITA; unabhängig 
der tatsächlichen Strahlenbelastung verursache die geplante Antenne 
einen erheblichen Wertverlust der Liegenschaften im Umkreis bis zu 
610 m. Die Baubewilligungsbehörde habe bei den zuständigen Stellen 
Studien 
über 
Insekten 
und 
Pflanzen 
in 
Bezug 
auf 
die 
Mobilfunkstrahlung einzufordern, weil auf ihrem Grundstück eine 
langjährige Bienenzucht betrieben werde. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 7. März 2022 erteilte die Baukommission 
Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 
alle Einsprachen – wie auch diejenige der A.___GmbH – ab, soweit 
sie darauf eintrat. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___GmbH mit Schreiben vom 
19. April 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Sinnge-
mäss wird die Aufhebung der Baubewilligung beantragt. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, den Anwohnerinnen und Anwohnern 
werde zugemutet, dass die geplante Anlage direkt vor ihrer Nase er-
stellt werde. Ausserdem werde der Grenzabstand zur benachbarten 
Landwirtschaftszone nicht eingehalten, und schliesslich könne die 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 3/7 
 
Höhe der Anlage nicht genau definiert werden, weil der Niveaupunkt 
nicht festgelegt worden sei. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2022 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird ergänzend 
zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid geltend gemacht, 
dass es sich bei Mobilfunkanlagen um Anlagen handle, für welche 
Grenzabstandsvorschriften bzw. Vorschriften über Gebäude- und 
Firsthöhe nicht gälten. Entsprechend müsse auch der Niveaupunkt 
nicht bestimmt werden. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2022 beantragt die Rekurs-
gegnerin, vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Zürich, den Rekurs unter Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, dass die Rekursschrift weder einen Antrag noch einen Sach-
verhalt enthalte. Zwar seien die Anforderungen an eine Laienbe-
schwerde grundsätzlich weniger streng, dennoch sei zu erwarten, 
dass die Rügen zumindest im Ansatz begründet würden. Da der Re-
kurs die formellen Anforderungen nicht erfülle, sei darauf nicht einzu-
treten. Grenzabstände seien einzig auf Bauten anwendbar. Weil eine 
Mobilfunkantennenanlage nicht als Baute qualifiziert werden könne, 
und keine spezifischen Abstandsvorschriften für Antennenanlagen 
existierten, werde der Grenzabstand nicht verletzt. Die Behauptung, 
dass der Niveaupunkt nicht ermittelt worden sei, werde bestritten. Im 
Übrigen sei unklar, was die Rekurrentin rüge. Die Höhe der geplanten 
Mobilfunkantenne könne aus den Plänen entnommen werden. Hinzu 
komme, dass weder das geltende Baureglement der Gemeinde Z.___ 
(BauR) vom 13. Oktober 2008 noch das Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.1) eine Höhenbeschränkung für Mobilfunkanlagen vorsä-
hen. Selbst wenn die Höhe der Antenne nicht genau definiert werden 
könnte – was bestritten werde – sei dies vorliegend nicht von Belang. 
 
c) 
Mit E-Mail vom 20. Juni 2022 teilt MLaw Alexander Fauceglia, 
Rechtsanwalt, Buttikon, mit, dass er das Mandat für die Rekurrentin 
übernommen habe. Mit Replik zu den Vernehmlassungen vom 24. Juli 
2022 wird beantragt: 
 
1. 
In Gutheissung des Rekurses sei die Verfügung der 
Gemeinde Z.___ (handelnd durch die Baukommis-
sion) vom 7. März 2022 aufzuheben und das Bauge-
such Nr. 2021042 nicht zu bewilligen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Rekursgegner. 
Zur Begründung wird ergänzend zur Rekursschrift ausgeführt, dass 
weder eine genügende Rechtsgrundlage noch ein ausreichendes 
öffentliches Interesse ersichtlich seien, welche die mit der 
flächendeckenden Einführung der 5G-Technologie einhergehenden 
gesundheitlichen Risiken legitimierten. Es ergäben sich auch klare 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 4/7 
 
Widersprüche aus dem Standortdatenblatt vom 23. Februar 2021 bzw. 
aus dessen Überprüfung durch das Amt für Umwelt. Angesichts 
dessen, dass der Anlagegrenzwert an verschiedenen OMEN bereits 
infolge der projektierten Antenne zu über 80 Prozent ausgeschöpft 
werde, liege es auf der Hand, dass – sobald weitere Antennen 
hinzukämen – der Anlagegrenzwert an diesen Orten überschritten 
würde. Die Bewilligung von adaptiven 5G-Antennen – für die keine 
Grenzwerte festgelegt worden seien – verletze per se das 
Vorsorgeprinzip. Durch die geplante enorme Verdichtung des 
Mobilfunknetzes seien drastische Verluste in der Pflanzen- und 
Tierwelt zu erwarten. In Anbetracht der stark schwindenden 
Biodiversität seien vor der Erteilung einer Baubewilligung die 
Auswirkungen der neuen Frequenzen und der starken Sendeleistung 
des geplanten 5G-Netzes auf den Pflanzen- und Tierbestand zu 
verifizieren. Vor deren Verifizierung und dem Erlass entsprechender 
Grenzwerte sei eine Verletzung des Vorsorgeprinzips nicht 
auszuschliessen. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 
VRP haben die Behörden die Zuständigkeit von Amtes wegen zu prü-
fen. Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser der zu-
ständigen Stelle übermittelt (Art. 11 Abs. 3 VRP). Die Überweisung 
kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren und somit auch nach einem all-
fälligen Schriftenwechsel geschehen. Wurde die Eingabe noch nicht 
im Geschäftsverzeichnis der Behörde aufgenommen und handelt es 
sich um eine Überweisung an eine andere verwaltungsrechtliche In-
stanz, kann die Überweisung formlos – mittels eines Briefs an die zu-
ständige Instanz – erfolgen. Ist hingegen ein Zivil- oder Strafgericht 
oder eine ausserkantonale Verwaltungsstelle zuständig, so hat die 
Überweisung in jedem Fall im Rahmen eines förmlichen Nichteintre-
tensentscheids zu erfolgen (A. KNEER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 11 N 19). 
 
1.2 
 
Es ist beabsichtigt, die Rekursangelegenheit mangels Zuständigkeit 
an den Gemeinderat Z.___ zu überweisen. Da das Verfahren jedoch 
bereits beim Bau- und Umweltdepartement erfasst und der Schriften-
wechsel geführt wurde, hat eine Überweisung somit im Rahmen eines 
förmlichen Nichteintretensentscheids zu erfolgen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 5/7 
 
 
2. 
 
2.1 
Gemäss Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP können Verfügungen und 
Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtli-
chen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen An-
stalt, ausgenommen des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung 
und des Kooperationsgremiums der E-Government St.Gallen 
(eGovSG), mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten 
werden, sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommis-
sion, an das Versicherungsgericht oder an die Regierung offensteht. 
Die sachliche Zuständigkeit des jeweiligen Departementes zur Beur-
teilung des Rekurses bestimmt sich nach Art. 21 ff. des Geschäftsreg-
lements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3; abgekürzt 
GeschR). 
 
Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes gemäss 
Art. 43bis Abs. 1 Bst. a VRP in Verbindung Art. 25 Abs. 1 Bst. b 
GeschR umfasst zwar die Baupolizei. Nach Art. 40 Abs. 1 VRP sind 
aber Verfügungen unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Kör-
perschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit 
Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer Körperschaft oder 
einer Anstalt weiterzuziehen. 
 
2.2 
Grundsätzlich besteht in der verwaltungsinternen Rechtspflege 
ein zweistufiges Anfechtungsverfahren. Ausnahmsweise ist das Ver-
fahren aber dreistufig, namentlich wenn bereits auf kommunaler 
Ebene ein Rechtsmittelverfahren durchgeführt wurde (Art. 40 VRP). 
Im Baurecht kann das Baureglement bestimmen, dass Einspracheent-
scheide einer anderen Behörde als dem Gemeinderat unmittelbar an 
die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können. Die Ge-
meinden sollen generell die Möglichkeit erhalten, den dreistufigen In-
stanzenzug zu verkürzen, indem sie durch ein rechtsetzendes Regle-
ment vorsehen, dass Verfügungen und Entscheide ihrer unteren In-
stanzen direkt an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden 
können (Botschaft und Entwurf der Regierung zum V. Nachtrag zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 28. Februar 2006, 
S. 11, in: ABl 2006, 832). Etliche Gemeinden haben den Rechtsmittel-
weg gestützt auf diese Bestimmung, die mit dem V. Nachtrag zum 
VRP eingeführt wurde, verkürzt (Botschaft und Entwurf der Regierung 
zum VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 
13. Oktober 2015, S. 16, in: ABl 2015, 3432). Art. 40 Abs. 2 VRP er-
möglicht daher, die erste Rekursinstanz "auszuschalten" und den di-
rekten Weiterzug an die kantonale Rekursinstanz vorzusehen. Diese 
Möglichkeit ist aber in zweifacher Hinsicht eingeschränkt: Sie steht 
ausschliesslich Gemeinden offen – dabei allerdings nicht nur politi-
schen Gemeinden, sondern auch den Spezialgemeinden –, und die 
Gemeinde hat diesen verkürzten Rechtsmittelweg, in dem sie ihre ei-
gene oberste Verwaltungsbehörde als Rekursinstanz übergehen will, 
in einem rechtsetzenden, d.h. referendumspflichtigen Reglement 
(Art. 3 in Verbindung mit Art. 23 Bst. a bzw. Art. 66 Abs. 1 Bst. a des 
Gemeindegesetzes 
[sGS 151.2]) 
ausdrücklich 
so 
festzulegen 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 6/7 
 
(H.-R. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 
Art. 40 N 10, siehe auch S. STAUB, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 
Kommentar zum Planungs- und Baugesetz, Basel 2020, Art. 135 N 8). 
 
2.3 
Nach Art. 3 Abs. 2 BauR ist die vom Gemeinderat Z.___ einge-
setzte Baukommission die Baubehörde nach Planungs- und Bauge-
setz sowie die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde gemäss Strassen-
gesetzgebung. Sie erfüllt weitere ihr vom Gemeinderat übertragene 
Aufgaben. Die Politische Gemeinde Z.___ ist somit zweistufig organi-
siert; die Baukommission als untere Verwaltungsbehörde und der Ge-
meinderat als obere Verwaltungsbehörde. Da die Politische Gemeinde 
Z.___ von der Möglichkeit nach Art. 40 Abs. 2 VRP keinen Gebrauch 
gemacht und keine Regelung geschaffen hat, mit der ein direkter Wei-
terzug an die kantonale Rekursinstanz möglich wäre, ist über die vor-
liegende Rekurssache zuerst durch den Gemeinderat Z.___ zu befin-
den. 
 
3. 
 
3.1 
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs mangels 
Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes nicht einzutreten 
ist. Die Eingabe vom 19. April 2022 ist samt den im Verfahren einge-
reichten und ergangenen Akten gestützt auf Art. 58 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 11 Abs. 3 VRP an den Gemeinderat Z.___ als zuständige 
Stelle zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. 
 
3.2 
Die Replik von MLaw Alexander Fauceglia zu den Vernehmlas-
sungen vom 24. Juli 2022 samt Beilagen wird an alle ausser dem Ver-
fasser zur Kenntnis zugestellt. 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten 
kommt einer Abweisung gleich – sind die amtlichen Kosten der Rekur-
rentin aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– ist ange-
messen (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Ge-
meindeverwaltung, sGS 821.5). Weil der Rekurrentin aus einer fehler-
haften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf und der 
Fehler vom Betroffenen nicht ohne Weiteres erkannt werden konnte, 
ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (R. VON RAPPARD-HIRT, 
in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 97 N 8). 
 
4.2 
Der von der Rekurrentin am 4. Mai 2022 geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
5. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 79/2022), Seite 7/7 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-
schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-
terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
5.2 
Da die Angelegenheit an den Gemeinderat Z.___ überwiesen 
wird und dieser über den Rekurs materiell zu befinden hat, obliegt ihm 
auch die Verlegung der ausseramtlichen Kosten. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Auf den Rekurs der A.___GmbH, Z.___, wird im Sinn der 
Erwägungen nicht eingetreten. 
 
b) 
Die Eingabe vom 19. April 2022 ist samt den im Verfahren ein-
gereichten und ergangenen Akten an den Gemeinderat Z.___ zur wei-
teren Bearbeitung zu überweisen. 
 
2. 
 
a) 
Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
b) 
Der am 4. Mai 2022 von der A.___GmbH geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Über die ausseramtlichen Kosten entscheidet der Gemeinderat Z.___. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin