sg_publikationen · 19-2122 · 2019-02-18 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-2122
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 15.01.2020
Entscheiddatum:
27.09.2019
BDE 2019 Nr. 61
Art. 137 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Es ist 
grundsätzlich in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren 
abzuklären, ob eine ohne Bewilligung erstellte Baute oder Anlage oder eine 
erfolgte Zweckänderung den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht 
(Erw. 3.1). Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt allein der 
Baugesuchsteller mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs (Erw. 
3.2). Es ist die Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen und über das Gesuch zu befinden, 
wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird (Erw. 3.3).
BDE 2019 Nr. 61 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/11


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-2122 
 
Entscheid Nr. 61/2019 vom 27. September 2019 
Rekurrenten 
 
A.___ 
vertreten durch lic.iur.HSG Christoph Kägi, Rechtsanwalt, St.Jakob-
Strasse 37, 9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Baukommission Z.___ (Entscheid vom 18. Februar 2019) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Baugesuch (Korrekturgesuch für Wohnraumerweiterung) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 2/10 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___, Z.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch Z.___, an der M.___gasse in Z.___. Das Grundstück liegt ge-
mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 18. Juli 1994 in 
der Wohnzone (W2). Es ist mit einem Einfamilienhaus überbaut. 
 
b) 
Gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) liegt das Grundstück in der 
Baugruppe 1.3 ("Einheitliche Reihe von Arbeiterhäusern, erb. vor 
1878") und ist mit Erhaltungsziel A (Substanzerhaltung) eingestuft. 
 
c) 
Mit Baugesuch vom 1. Dezember 2016 beantragten A.___ bei 
der Baukommission Z.___ die Baubewilligung für einen Anbau mit 
Wohnraumerweiterung und Unterkellerung an der Südseite des beste-
henden Wohnhauses sowie den Abbruch der bestehenden Garage. 
Gegen das Bauvorhaben erhoben B.___, Z.___ (Grundstück Nr. 002), 
Einsprache bei der Baukommission, wobei sie eine Verletzung der 
Vorgaben des ISOS, den Schattenwurf sowie die Verhinderung des 
Ausblicks rügten. Die Baukommission wies mit Beschluss vom 
20. März 2017 die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter 
Bedingungen und Auflagen; diese Bewilligung erwuchs in der Folge in 
Rechtskraft. 
 
d) 
Nachdem die Baukommission darauf aufmerksam gemacht wor-
den war, dass die Gebäudehöhe des Anbaus vom bewilligten Projekt 
abweicht, führte sie am 18. Juli 2018 eine Baukontrolle durch. Anläss-
lich dieser wurde festgestellt, dass der Anbau um 38 cm höher erstellt 
worden war. Noch am selben Tag erliess die Baukommission Z.___ 
eine Baueinstellungsverfügung nach Art. 159 des Planungs- und Bau-
gesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG). 
 
e) 
Am 24. Juli 2018 reichten A.___ der Baukommission Z.___ eine 
Stellungnahme, in welcher sie die entstandene Mehrhöhe begründe-
ten. Als Hauptgrund für die Abweichung machten sie die Lüftungsan-
lage geltend, welche in den Anbau geführt worden sei, um eine genü-
gende Luftzirkulation/Umwälzung sicherzustellen. 
 
B. 
 
a) 
Mit dem "Korrekturgesuch zur Baubewilligung" vom 29. August 
2018 beantragten A.___ bei der Baukommission Z.___ die nachträgli-
che Bewilligung für die Abweichungen. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 4. bis 17. September 2018 erhoben 
B.___ Einsprache gegen das Korrekturgesuch. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 forderte der Gemeindeprä-
sident die Gesuchsteller auf, der Baukommission aufzuzeigen, welche 
Varianten es für einen Rückbau gebe. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 3/10 
 
 
d) 
Am 17. Dezember 2018 reichten A.___ der Baukommission ein 
Schreiben ein, in welchem sie drei Rückbau-Varianten aufzeigten. 
Keine der drei Varianten sah dabei eine vollständige Reduktion auf die 
ursprünglich bewilligte Gebäudehöhe vor. 
 
f) 
Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 hiess die Baukommission 
Z.___ die Einsprache gut und ordnete den Rückbau der Wohnraumer-
weiterung auf den bewilligten Zustand an. Sie erwog, dass die Abwei-
chung der Gebäudehöhe um 38 cm substantiell sei und Abweichun-
gen gegenüber bewilligten Projekten, bei denen der Ermessensspiel-
raum ohnehin schon ausgeschöpft worden sei, gemäss Rechtspre-
chung streng beurteilt würden. Das staatliche Interesse an der Durch-
setzung der Bauordnung sei hoch zu gewichten. Der ursprünglich be-
willigte Anbau sei ohne weiteres nutzbar; die Lüftung und weitere tech-
nische Details könnten mit verhältnismässigem Aufwand anderweitig 
gelöst werden. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, vertreten durch lic.iur.HSG 
Christoph Kägi, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 13. März 
2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
28. März 2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und zur 
Neubeurteilung des Sachverhalts an diese zurückzu-
weisen. 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Baraus-
lagen und MWSt). 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz begnüge sich 
in ihrem Entscheid mit der pauschalen Behauptung, ein Rückbau lasse 
sich zu Kosten von Fr. 50'000.– realisieren. Es fehle jedoch an der 
Transparenz, wie die Vorinstanz zu dieser Ansicht gelange. Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlange eine Auseinanderset-
zung und Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten, um den Ent-
scheid auch nachvollziehen zu können. Folglich habe die Vorinstanz 
den Sachverhalt nicht richtig ermittelt und ihr Ermessen in unsachge-
mässer Weise ausgeübt. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 11. April 2019 beantragen die Rekurs-
gegner sinngemäss, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird 
geltend gemacht, durch die massive Überschreitung der bewilligten 
Gebäudehöhe wirke der Anbau noch massiver und unproportionierter 
als das ursprüngliche Bauprojekt, welches nie hätte bewilligt werden 
dürfen. An den schützenswerten Häusern an der M.___gasse bestehe 
ein öffentliches Interesse. 
 
b) 
Mit Schreiben vom 30. April 2019 verzichtet die Vorinstanz auf 
eine Stellungnahme. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 4/10 
 
 
c) 
Mit Amtsbericht vom 28. Juni 2019 stellt die kantonale Denkmal-
pflege (DMP) fest, dass die zusätzliche Erhöhung des Anbaus um 
38 cm aus denkmalpflegerischer Sicht keine weitere Beeinträchtigung 
des geschützten Ortsbilds darstelle; die Beeinträchtigung resultiere al-
lein aus dem bereits rechtskräftig bewilligten Anbau. 
 
E. 
 
Die Grundstücke der Rekurrenten und der Rekursgegner an der 
M.___gasse wurden mit Schutzverordnung der Gemeinde Z.___, ge-
nehmigt vom Baudepartement am 18. Juli 2019, erstmals als ge-
schütztes Ortsbild bezeichnet. 
 
F. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 22. August 2019 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters der DMP einen 
Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 3. September 2019 lässt sich die Vorinstanz 
zum Augenscheinprotokoll vernehmen. 
 
c) 
Die Rekurrenten nehmen mit Schreiben vom 10. September 
2019 Stellung zum Augenscheinprotokoll. 
 
G. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 
PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel 
auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rah-
mennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – so-
weit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das BauG und das ent-
sprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der gemäss An-
hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 5/10 
 
PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-
gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestimmungen. 
 
3. 
 
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Anbau der Rekurrenten 
nicht entsprechend der Baubewilligung vom 20. März 2017 ausgeführt 
wurde und er die bewilligte Gebäudehöhe um 38 cm überragt. 
 
3.1 
Werden bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen ohne Vor-
liegen einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt, so liegt eine for-
melle Rechtswidrigkeit vor. Diese Tatsache für sich allein genommen 
vermag aber eine Abbruch- bzw. Wiederherstellungsverfügung noch 
nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist regelmässig zu prüfen, ob aufgrund 
des geltenden materiellen Baupolizeirechts eine ordentliche Baubewil-
ligung oder eine Ausnahmebewilligung nachträglich erteilt werden 
kann. Ob eine erstellte Baute oder Anlage oder eine ohne Bewilligung 
erfolgte Zweckänderung den materiell-rechtlichen Vorschriften ent-
spricht, ist dabei grundsätzlich in einem nachträglichen Baubewilli-
gungsverfahren abzuklären; von dieser Regel kann nur abgewichen 
werden, wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer Baute oder Anlage 
offensichtlich ist (GVP 1983 Nr. 97). Erst wenn weder eine ordentliche 
Bau- noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, ist in einem 
weiteren Schritt zu prüfen, welche Massnahmen zur Wiederherstel-
lung verhältnismässig sind (CH. MÄDER, Das Baubewilligungsverfah-
ren, Diss. Zürich 1991, N 660 ff.). 
 
3.2 
Das Einleiten eines Baubewilligungsverfahren liegt einzig in den 
Händen des Baugesuchstellers; dieser bestimmt mit seiner Eingabe 
den Umfang eines Baugesuchs (Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 
vom 24. Oktober 2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Es ist somit allein der 
Baugesuchsteller, der mit seiner Antragstellung den Gegenstand des 
Baubewilligungsverfahrens und damit den Prüfgegenstand der Baube-
willigungsbehörde bestimmt. Das Baugesuch ist der an die zuständige 
Behörde gerichtete Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen um-
schriebene Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften so-
wie weiterer zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen 
und nach Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung 
zur Bauausführung zu erteilen. Es liegt nicht in der Kompetenz der 
Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilli-
gungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein sol-
ches durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich be-
antragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht. Die Durchführung des 
förmlichen Verfahrens kann einzig dann unterlassen werden, wenn die 
Baugesuchsunterlagen unvollständig sind und der Baugesuchsteller 
trotz Aufforderung nicht bereit ist, das Gesuch zu vervollständigen; 
diesfalls tritt die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein 
(Art. 21 Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz 
[sGS 731.11]). Zum Abschluss des Verfahrens entscheidet die Baube-
hörde über das Baugesuch und die öffentlich-rechtliche Einsprache 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 6/10 
 
gleichzeitig (vgl. Art. 157 Abs. 1 PBG; Baudepartement SG, Juristi-
sche Mitteilungen 2018/IV/6). 
 
3.3 
Vorliegend hat die Vorinstanz zwar das ordentliche Baubewilli-
gungsverfahren (Art. 138 f. PBG) eingeleitet und das Auflage- und Ein-
spracheverfahren durchgeführt. Im Entscheid vom 18. Februar 2019 
befand sie jedoch lediglich über die Einsprache, hiess diese gut und 
ordnete daraufhin direkt die Wiederherstellung an. Der Entscheid über 
das Baugesuch der Rekurrenten vom 29. August 2018 fehlt dagegen. 
Erwägungen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer nachträg-
lichen Bau- oder Ausnahmebewilligung erfüllt sind oder nicht, finden 
sich im vorinstanzlichen Entscheid keine. Im Sachverhalt ist einzig 
festgehalten, dass die Vorinstanz nach einem Augenschein auf der 
Baustelle zur Auffassung gelangt sei, dass mit der ursprünglich am 
20. März 2017 erteilten Baubewilligung der Ermessensspielraum hin-
sichtlich der Einfügung des Anbaus ins Quartierbild bereits ausge-
schöpft worden sei. Im Weiteren finden sich im angefochtenen Ent-
scheid lediglich Erwägungen zur Wiederherstellung. Vor dem Erlass 
einer Wiederherstellungsverfügung hätte nach dem oben Ausgeführ-
ten jedoch nicht nur das nachträgliche Baubewilligungsverfahren for-
mell durchgeführt, sondern auch materiell geprüft werden müssen, ob 
aufgrund des geltenden materiellen Baupolizeirechts eine ordentliche 
Baubewilligung oder eine Ausnahmebewilligung nachträglich erteilt 
werden könnte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – 
nachträglich ein Korrekturgesuch eingereicht und damit dessen Be-
handlung verlangt worden ist. Die Vorinstanz ist nicht berechtigt, ihren 
Entscheid eigenmächtig auf die Einsprachebehandlung zu beschrän-
ken und von der Überprüfung des Baugesuchs abzusehen. 
 
3.4 
Nachdem somit die beantragte Baugesuchsbehandlung nicht 
erfolgt ist und stattdessen direkt – ohne Prüfung der nachträglichen 
Bewilligungsfähigkeit des Anbaus – die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands angeordnet wurde, ist der angefochtene Ent-
scheid der Vorinstanz mit einem schwerwiegenden formellen Mangel 
behaftet. 
 
3.5 
Die Rekursinstanz kann die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückweisen (Art. 56 Abs. 2 VRP). Eine Rückweisung 
ist dann geboten, wenn der angefochtene Verwaltungsakt mit formel-
len Mängeln behaftet ist und diese im Rechtsmittelverfahren nicht ge-
heilt werden können. Ferner ist die neue Verfügung auch dann der 
Vorinstanz zu überlassen, wenn ausgesprochene Ermessensfragen 
zu entscheiden sind. Schliesslich drängt sich die Rückweisung auf, 
wenn die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nur ungenü-
gend ermittelt hat oder im Verfahren umfangreiche Nova vorgebracht 
worden sind, so dass weitere Abklärungen und Beweiserhebungen nö-
tig werden, die vorzunehmen die Vorinstanz aus personellen, fachli-
chen oder anderen Gründen allenfalls besser in der Lage ist 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, N 1029 ff.; BDE Nr. 62/2013 vom 9. Oktober 2013 
Erw. 3.2). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 7/10 
 
 
3.6 
Im vorliegenden Fall fällt eine Heilung des Mangels der erstin-
stanzlichen Verfügung im Rekursverfahren nicht in Betracht, weil das 
Baugesuch vom 29. August 2018 von der Bewilligungsbehörde bis-
lang gar nicht behandelt wurde und auch die für eine allfällige Ent-
scheidfindung erforderlichen grundlegenden Sachverhaltsabklärun-
gen bislang nicht getroffen worden sind. Der Rekurs ist deshalb im 
Sinn der Erwägungen infolge fehlender Prüfung der Bewilligungsfähig-
keit bzw. Nichtbehandlung des nachträglichen Baugesuchs vom 
29. August 2018 gutzuheissen und zur Ermittlung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts sowie zur Behandlung des Baugesuchs an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Dementsprechend ist die Verfügung der 
Vorinstanz vom 18. Februar 2019 aufzuheben. 
 
4. 
 
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich grundsätzlich weitere Ausführun-
gen in der Sache. Nachdem jedoch im Rahmen des Rekursverfahrens 
die Beurteilung der Fachbehörde eingeholt wurde und auch ein Au-
genschein vor Ort stattgefunden hat, rechtfertigt sich aus verfahrens-
ökonomischen Gründen der Hinweis auf folgende summarischen 
Überlegungen. 
 
4.1 
Die DMP stellt in ihrem Amtsbericht vom 28. Juni 2019 fest, dass 
Z.___ ein Ortsbild von lokaler Bedeutung besitzt. Im Inventarblatt ist 
die Siedlung an der M.___gasse mit dem höchsten Erhaltungsziel 
(Substanzerhaltung) und der höchsten Bedeutung für das Ortsbild von 
Z.___ ausgezeichnet. Zu den besonderen Qualitäten der schützens-
werten Siedlung aus dem Jahr 1878 gehören u.a. die Bausubstanz, 
die Sichtbacksteinfassaden sowie die Zwischenbereiche. Die DMP 
kommt zum Ergebnis, dass der umstrittene Anbau im Verhältnis zum 
feinmassstäblichen Wohnhaus zu gross sei. Die grossflächige Vergla-
sung des Anbaus harmoniere nicht mit dem Altbau. Zudem sei das 
Dach des Anbaus mit den Eckstützen zu klobig. Die realisierte Wohn-
raumerweiterung in Form des Anbaus werde dem geschützten Orts-
bild nicht gerecht und beeinträchtige dieses. Allerdings verschlimmere 
die rekursgegenständliche Erhöhung des Anbaus um 38 cm die Situ-
ation nicht weiter; die blosse Erhöhung des Anbaus für sich stelle keine 
weitergehende Beeinträchtigung des Ortsbilds dar. 
 
4.2 
Die von der DMP vertretende Auffassung, die entgegen der Bau-
bewilligung realisierte Mehrhöhe des Anbaus führe nicht zu einer Be-
einträchtigung des – inzwischen geschützten – Ortsbilds an der 
M.___gasse, ist aufgrund des Augenscheins nachvollziehbar. Der am 
20. März 2017 bewilligte Anbau ist für sich allein betrachtet bereits un-
massstäblich im Verhältnis zum bestehenden Wohnhaus; er nimmt 
keinen Bezug auf die bestehende Bauweise an der M.___gasse. Die 
blosse Erhöhung des Anbaus um 38 cm, welche allein Gegenstand 
des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens bildet, vergrössert 
diese Beeinträchtigung jedoch tatsächlich wohl kaum. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 8/10 
 
4.3 
Das ursprüngliche Baugesuch für die Erstellung des Anbaus ist 
am 20. März 2017 rechtskräftig bewilligt worden. Zu diesem Zeitpunkt 
war das PBG noch nicht in Kraft und es bestand folglich auch noch 
kein "ex lege"-Schutz nach Art. 176 Abs. 2 PBG. Die M.___gasse war 
zu diesem Zeitpunkt auch nicht von der Schutzverordnung der Politi-
sche Gemeinde Z.___ vom 18. Juli 1994 erfasst und somit nicht als 
Ortsbildschutzgebiet bezeichnet. Eine Planungszone im Sinn von 
Art. 105 ff. BauG (neu Art. 42 PBG), mit der das Ortsbild während der 
Dauer der Überarbeitung der Schutzverordnung allenfalls hätte prä-
ventiv geschützt werden können, hatte der Gemeinderat für den Stras-
senzug an der M.___gasse ebenfalls nicht erlassen. Folglich bestand 
zum Zeitpunkt der damaligen Baugesuchsbehandlung keine gesetzli-
che Grundlage, die es der Baubehörde erlaubt hätte, erhöhte Anforde-
rungen an die Ästhetik des damals geplanten Anbaus zu stellen. Das 
Baugesuch ist deshalb damals – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
und der Rekursgegner – zu Recht und vorbehaltlos bewilligt worden. 
Dem angefochtenen Beschluss der Vorinstanz vom 18. Februar 2019 
kann entnommen werden, dass diese der Auffassung ist, dass mit der 
Baubewilligung vom 20. März 2017 ihr Ermessensspielraum hinsicht-
lich der Einfügung des Anbaus ins Quartierbild bereits ausgeschöpft 
worden sei. Sie verkennt dabei, dass zu diesem Zeitpunkt keine öf-
fentlich-rechtlichen Bestimmungen der Bewilligung entgegenstanden. 
Demzufolge bestand auch kein Ermessensspielraum, der ausge-
schöpft hätte werden können. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz, indem sie – trotz 
ausdrücklichem Antrag der Baugesuchsteller – von der Behandlung 
des Baugesuchs abgesehen hat, einen schwerwiegenden formellen 
Mangel beging, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden kann. Die 
angefochtene Wiederherstellungsverfügung und der Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 18. Februar 2019 sind deshalb aufzuheben 
und die Streitsache ist zur Ermittlung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und zur Behandlung des Baugesuchs vom 29. August 
2018 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rekurs erweist sich da-
mit als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-
scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 
mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-
sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 
werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-
meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 
16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-
folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 
durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 
17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 9/10 
 
Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 
Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Über ein Baugesuch nicht materiell zu 
entscheiden, sondern nur über die Einsprachen zu befinden, kommt – 
gleich wie im umgekehrten Fall – einer Verletzung elementarer Ver-
fahrensvorschriften gleich. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen 
Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in 
solchen Fällen der Praxis des Baudepartementes entspricht (BDE 
Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 3.1; BDE Nr. 55/2019 vom 
23. September 2019 Erw. 6.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht 
zu verzichten. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 10.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). 
 
6.2 
Der von der C.___, Z.___, am 26. März 2019 geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten. 
 
7. 
 
Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
7.2 
Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– plus Bar-
auslagen von Fr. 130.– (4 %), insgesamt auf Fr. 3'380.– (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde 
Z.___ zu bezahlen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Der Beschluss der Baukommission Z.___ vom 18. Februar 2019 
wird 
aufgehoben 
und 
die 
Streitsache 
zur 
Ermittlung 
des 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 61/2019), Seite 10/10 
 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur Behandlung des Baugesuchs 
vom 29. August 2018 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die Politische Gemeinde Z.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 
von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 26. März 2019 von der C.___, Z.___, geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ aus-
seramtlich mit Fr. 3'380.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat