sg_publikationen · B 2017/170 · 2017-08-22 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
B 2017/170
Stelle:
Verwaltungsgericht
Rubrik:
Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 22.08.2017
Entscheiddatum:
22.08.2017
Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 22.08.2017
Verfahren/Rechtsmittelweg. Art. 133 Abs. 1 VRP, Art. 41 quater VRP. 
Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG.Bei einer nach Vollzugsbeginn 
des VII. Nachtrags zum VRP (1. Juni 2017) eröffneten 
Departementsverfügung kommt die neurechtliche Zuständigkeitsordnung 
zum Tragen. Gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist gemäss 
Art. 41quater Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VRP zunächst das Rechtsmittel des 
Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 
gegeben. Das Verwaltungsgericht kann daher mangels Zuständigkeit auf die 
Beschwerde nicht eintreten (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 
B 2017/170).
Verfahrensbeteiligte
Dr. med. dent. X.Y.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, St. Leonhard-Strasse 45, 
Postfach 1637, 9001 St. Gallen,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,
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Vorinstanz,
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Der Abteilungspräsident stellt fest:
A. Mit Entscheid vom 24. März 2015 hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. 
Gallen die vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) am 14. 
November 2013 erlassene, den Beschwerdeführer beschlagende Verfügung betreffend 
Verletzung von Berufspflichten/Disziplinarverfahren aufgehoben und die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
B. Am 30. Juni 2017 hat die Vorinstanz in der nämlichen Angelegenheit neu verfügt. In 
Ziffer 16 der Erwägungen wurde ausgeführt, dass die Verfügung mittels Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht anfechtbar sei und in der Rechtsmittelbelehrung 
entsprechend das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz angegeben.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 (Posteingang beim Verwaltungsgericht: 21. August 
2017) hat der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht gegen die Verfügung 
Beschwerde einreichen lassen.
Der Abteilungspräsident erwägt:
1. Gemäss Art. 41 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) in 
der bis 31. Mai 2017 geltenden Fassung waren Departementsverfügungen über 
Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen - wie die vorliegend streitige - direkt 
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Mit der seit 1. Juni 2017 (VII. 
Nachtrag zum VRP) geltenden Fassung von 41
 VRP wurde der Rechtsmittelweg 
geändert. Neu sind derartige Departementsverfügungen zunächst mit Rekurs bei der 
Verwaltungsrekurskommission (Abs. 1 lit. a Ziffer 1) anzufechten; erst danach steht die 
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Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen (Art. 59 Abs. 1 VRP). Wie die Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung an sich zutreffend erkannt, hat der Gesetzgeber die 
Änderung am Rechtsmittelweg ohne Übergangsbestimmung beschlossen. Unter an 
sich richtigem Verweis auf Art. 133 Abs. 1 VRP (Übergangsbestimmungen) und 
Bezugnahme auf den intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Verfahren 
nach der altrechtlichen Zuständigkeitsordnung weiterzuführen seien, zieht sie daraus 
jedoch im konkreten Fall einen falschen Schluss. Art. 133 Abs. 1 VRP - welcher 
angesichts der grundlegenden Änderung der seit dem 1. Juli 1966 geltenden 
Zuständigkeitsordnung sachgemäss zur Anwendung gelangt - sieht vor, dass die vor 
Vollzugsbeginn des Gesetzes eröffneten Verfügungen und Entscheide nach dem 
bisherigen Recht weiterziehbar sind. E contrario bedeutet dies aber, dass nach 
Vollzugsbeginn eröffnete Verfügungen der neuen Zuständigkeitsordnung unterliegen. 
Die vorliegend im Streit liegende Verfügung wurden am 30. Juni 2017 (Versand: 3. Juli 
2017), mithin rund einen Monat nach Vollzugsbeginn des VII. Nachtrags zum VRP, den 
Verfahrensbeteiligten eröffnet. Entsprechend kommt ohne weiteres die neurechtliche 
Zuständigkeitsordnung, aufgrund derer vorgängig der Beschwerdeerhebung ans 
Verwaltungsgericht die Anfechtung der angefochtenen Departementsverfügung mittels 
Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission zu erfolgen, zur Anwendung.
2. Zusammenfassend ergibt sich, dass gegen den angefochtenen Entscheid der 
Vorinstanz gemäss Art. 41
 Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VRP zunächst das Rechtsmittel des 
Rekurses an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen gegeben ist. 
Dementsprechend kann das Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf die 
Beschwerde nicht eintreten. Da die Unzuständigkeit offenkundig ist, erscheint die 
Eingabe als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 39
 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 VRP. 
Die Verfügung über das Nichteintreten fällt dementsprechend in die Zuständigkeit des 
Präsidenten. Da das Verwaltungsgericht seit 1. Juni 2017 in Abteilungen gegliedert ist, 
steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglementes 
über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 
Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).
3. Die Eingabe vom 18. August 2017 (Posteingang 21. August 2017) ist samt den im 
Verfahren eingereichten und ergangenen Akten gestützt auf Art. 64 und Art. 58 Abs. 1 
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 VRP an die Verwaltungsrekurskommission des 
Kantons St. Gallen zu übermitteln.
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4. Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten kommt einer Abweisung 
gleich - sind die amtlichen Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 
300 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Weil 
dem Beschwerdeführer aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 
erwachsen darf und der Fehler vom Betroffenen nicht ohne Weiteres erkannt werden 
konnte, ist auf die Erhebung der Kosten zu verzichten (Art. 47 Abs. 3 und Art. 97 VRP; 
Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 798). Ausseramtliche Kosten sind für das 
Beschwerdeverfahren keine zu entschädigen (Art. 98
 VRP).
Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. August 2017 (Posteingang: 21. August 
2017) wird samt Akten zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission des 
Kantons St. Gallen übermittelt.
3. Die Entscheidgebühr von CHF 300 wird dem Beschwerdeführer auferlegt; auf die 
Erhebung wird verzichtet.
Der Abteilungspräsident
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