sg_publikationen · 19-7063 · 2020-12-17 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-7063
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 31.12.2020
Entscheiddatum:
17.12.2020
BDE 2020 Nr. 130
Art. 26 BV, Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 109 
PBG. Vom bundesrechtlichen Erfordernis der hinreichenden Erschliessung 
kann nicht unter Berufung auf die kantonalrechtliche Bestandesgarantie 
nach Art. 109 PBG abgewichen werden. Die unmittelbar aus der 
verfassungsmässigen Eigentumsgarantie abgeleitete bundesrechtliche 
Bestandesgarantie gewährleistet nur, dass baurechtswidrige Bauten und 
Anlagen beibehalten und weiterhin genutzt sowie unterhalten und 
zeitgemäss erneuert werden dürfen. Dagegen sind Eingriffe in die Substanz 
wie Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen durch die 
verfassungsmässige Bestandesgarantie nicht gedeckt. Die Baubewilligung 
für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf einem strassenmässig 
ungenügend erschlossenen Grundstück mit bestehendem Mehrfamilienhaus 
ist deshalb aufzuheben (Erw. 3). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 
2021/12 vom 19. August 2021 aufgehoben. Auf eine gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_572/2021 vom 6. 
Januar 2022 nicht ein.)
BDE 2020 Nr. 130 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/18


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-7063 
 
Entscheid Nr. 130/2020 vom 17. Dezember 2020 
Rekurrentin 
 
Genossenschaft A.___ 
vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9000 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 19. August 2019) 
Rekursgegnerin 
B.___ SA 
vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 
Betreff 
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 2/17 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
C.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-
buch X.___, in X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonen-
plan der Politischen Gemeinde X.___ vom 4. Dezember 1998 in der 
Wohn-Gewerbe-Zone. Es ist mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs 
Wohneinheiten (Vers.-Nr. 002) und mit einer Garagenbaute (Vers.-
Nr. 003; insgesamt drei Garagen; fensterlos) überbaut. Entlang der 
südlichen Grundstücksgrenze verläuft eine Kantonsstrasse (Grund-
stück Nr. 004 im betroffenen Bereich). Sodann grenzt das Grundstück 
Nr. 001 im Norden an eine Wohnzone. Östlich und westlich befinden 
sich der Wohn-Gewerbe-Zone zugeschiedene Flächen. 
 
[…] 
Übersicht Situation 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
b) 
Die Zufahrt zum Mehrfamilienhaus bzw. zur nördlichen Gara-
genbaute auf Grundstück Nr. 001 erfolgt von der Kantonsstrasse und 
entlang der östlichen Grundstücksgrenze; die entsprechende Stras-
senfläche ist nicht klassiert. 
 
[…] 
Übersicht Zufahrt 
(Quelle: Geoportal SG) 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 21. Dezember 2018 beantragte die 
B.___ SA, Z.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilli-
gung für den Neubau einer freistehenden Mobilfunkanlage im nord-
westlichen Teil des Grundstücks Nr. 001. Die Anlage soll aus einem 
Mast mit daran befestigten Antennen sowie aus einer mit "Systemtech-
nik auf Stahlkonstruktion" bezeichneten Nebenbaute nahe am Gara-
gengebäude Vers.-Nr. 003 bestehen. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 31. Januar bis 12. Februar 2019 
erhob unter anderem die Genossenschaft A.___, W.___, vertreten 
durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen 
das Bauvorhaben. Sie rügte namentlich eine Verletzung des 
Verunstaltungsverbots gemäss Art. 99 des Planungs- und Baugeset-
zes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) und machte übermässige Immissio-
nen im Sinn von Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(SR 210; abgekürzt ZGB) geltend. 
 
c) 
Mit Eingabe vom 30. März 2019 beantragte die Genossenschaft 
A.___ bei der Politischen Gemeinde X.___ ausserdem den Erlass ei-
ner Planungszone bzw. die Erweiterung einer bestehenden Planungs-
zone. Diese Planungszone/Erweiterung hätte im Wesentlichen die Er-
teilung von Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen in der Wohn-Ge-
werbe-Zone gemäss Zonenplan der Gemeinde X.___ während der 
Geltungsdauer der Planungszone untersagt. Der Gemeinderat X.___ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 3/17 
 
wies den diesbezüglichen Antrag am 19. August 2019 ab, und das 
Baudepartement wies den dagegen erhobenen Rekurs am 12. Mai 
2020 ab (vgl. BDE Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 im Rekursverfahren 
Nr. 19-7064). 
 
d) 
Mit Beschlüssen Nrn. 149 und 150 vom 13. Mai 2019 erteilte der 
Gemeinderat X.___ der B.___ SA die Baubewilligung für den Neubau 
der Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 001 und wies die Einsprache 
der Genossenschaft A.___ ab. Gegen diese Beschlüsse erhob die Ge-
nossenschaft A.___ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 19-
4340). Das Rekursverfahren Nr. 19-4340 wurde am 13. September 
2019 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, weil der Gemein-
derat X.___ am 19. August 2019 seine Beschlüsse Nrn. 149 und 150 
vom 13. Mai 2019 widerrufen und aufgehoben hatte (Beschluss 
Nr. 265 des Gemeinderates X.___). 
 
e) 
Ebenfalls am 19. August 2019 erteilte der Gemeinderat X.___ 
(erneut) die Baubewilligung für den Bau der Mobilfunkanlage auf 
Grundstück Nr. 001 und wies die Einsprache der Genossenschaft 
A.___ ab (Beschlüsse Nrn. 266 und 267). 
 
C. 
 
Gegen diese Beschlüsse Nrn. 266 und 267 erhob die Genossenschaft 
A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. September 
2019 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 
28. Oktober 2019 werden folgende Anträge gestellt: 
 
A. Verfahren betreffend Verletzung öffentlich-rechtli-
cher Vorschriften 
1. 
Das vorliegende Rekursverfahren sei zu sistieren, bis 
- 
ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt über das Be-
gehren der Rekurrentin vom 30. März 2019 über 
die Erweiterung der rechtskräftigen Planungszone; 
- 
und, sollte die Planungszone erweitert werden, bis 
die Gültigkeit der erweiterten Planungszone abge-
laufen ist. 
2. 
Die Baubewilligung des Gemeinderates X.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziff. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 19. Au-
gust 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen Verlet-
zung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufzuhe-
ben; 
dementsprechend sei 
a) die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an den Gemeinderat X.___ zurückzuwei-
sen zur Sistierung der Behandlung des Baugesuchs 
Nr. 174-2018, bis der Entscheid über die am 30. März 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 4/17 
 
2019 beantragte Erweiterung der bereits rechtswirksa-
men Planungszone rechtskräftig ist und bis die (bean-
tragte) erweiterte Planungszone nach Art. 42 ff. PBG 
abgelaufen sein wird; 
 
und 
 
b) anschliessend über das Baugesuch Nr. 174-2018 
mitsamt den dagegen eingegangenen Einsprachen 
neu zu entscheiden. 
3. 
Eventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. A/2: 
 
Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen zur nochmaligen Prüfung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Subeventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. A/3: 
Die Baubewilligung des Gemeinderates X.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der Ziff. 
1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 19. August 
2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen Verletzung 
von öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufzuheben; 
 
das Baugesuch Nr. 174-2018 sei wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
B. Verfahren betreffend Verletzung von Art. 684 ZGB 
1. 
Das vorliegende Rekursverfahren sei zu sistieren, bis 
- 
ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt über das Be-
gehren der Rekurrentin vom 30. März 2019 über 
die Erweiterung der rechtskräftigen Planungszone; 
- 
und, sollte die Planungszone erweitert werden, bis 
die Gültigkeit der erweiterten Planungszone abge-
laufen ist. 
2. 
Die Baubewilligung des Gemeinderates X.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der 
Ziff. 1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 19. Au-
gust 2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen Verlet-
zung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 
dementsprechend sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 5/17 
 
a) die Angelegenheit im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen an den Gemeinderat X.___ zurückzuwei-
sen zur Sistierung der Behandlung des Baugesuchs 
Nr. 174-2018, bis der Entscheid über die am 30. März 
2019 beantragte Erweiterung der bereits rechtswirksa-
men Planungszone rechtskräftig ist und bis die (bean-
tragte) erweiterte Planungszone nach Art. 42 ff. PBG 
abgelaufen sein wird; 
 
und 
 
b) anschliessend über das Baugesuch Nr. 174-2018 
mitsamt den dagegen eingegangenen Einsprachen 
neu zu entscheiden. 
3. 
Eventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. B/2: 
 
Die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Aus-
führungen zur nochmaligen Prüfung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
Subeventualantrag zum Rechtsbegehren Nr. B/3: 
Die Baubewilligung des Gemeinderates X.___ vom 
19. August 2019 (Beschluss Nr. 267_73.2.9.2) i.S. 
Baugesuch Nr. 174-2018 sei, mit Einschluss der Ziff. 
1, 5 und 6 des Einspracheentscheids vom 19. August 
2019 (Beschluss Nr. 266_73.2.9.2) wegen Verletzung 
von Art. 684 ZGB aufzuheben; 
 
das Baugesuch Nr. 174-2018 sei wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften (gemeint: wegen 
Verletzung von Art. 684 ZGB) abzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, die Vorinstanz 
habe die Vorschriften über das rechtliche Gehör verletzt, es sei der 
Rekurrentin die streitgegenständliche Verfügung unvollständig eröff-
net worden, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform und es über-
schreite die zulässige Gebäude- und Firsthöhe. Zudem liege eine Ver-
letzung des Verunstaltungsverbots (Art. 99 PBG) vor und es resultier-
ten übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 beantragt die 
Vorinstanz sinngemäss, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung 
wird im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 beantragt die 
Rekursgegnerin, 
vertreten 
durch 
lic.iur. Lorenzo 
Marazzotta, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 6/17 
 
Rechtsanwalt, Zürich, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Sie 
legt dar, dass und weshalb ihres Erachtens die Rügen bzw. Einwände 
der Rekurrentin unbegründet und abzuweisen sind. 
 
c) 
Am 23. Dezember 2019 wurde der Rekurrentin antragsgemäss 
Einsicht in die Rekursakten gewährt. 
 
d) 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 macht die Rekurrentin ergän-
zend geltend, die Baugesuchsunterlagen enthielten nicht alle erforder-
lichen Angaben, es seien nicht alle erforderlichen Pläne und Unterla-
gen eingereicht worden und es hätten nicht alle betroffenen Stellen 
das Vorhaben geprüft. Sie rügt namentlich, es fehle die Unterzeich-
nung des Baugesuchs durch die Grundeigentümerin und damit die er-
forderliche Zustimmung der Grundeigentümerschaft. Auf gewissen 
Plänen mangle es zudem an erforderlichen Angaben (insb. Eintrag 
Bauvorhaben inkl. Vermassung). Weiter fehle der Umgebungs- und 
der Bauinstallationsplan, mit Einschluss der Baugrube sowie das ak-
tuelle Standortdatenblatt einer nahegelegenen Swisscom-Antenne. 
Schliesslich macht die Rekurrentin geltend, das Baugrundstück sei 
nicht hinreichend strassenmässig erschlossen und es fehle eine Beur-
teilung der zuständigen kantonalen Stelle, ob für das geplante Bauvor-
haben die heutige Zu- und Wegfahrt in die Kantonsstrasse genüge. 
Auch verletze das Bauvorhaben die Vorschriften über den Strassen-
abstand und die Nebenbaute zur Mobilfunkbasisstation weise einen 
unzulässigen Gebäudeabstand zum Gebäude Vers.-Nr. 003 von 
0,10 m auf. 
 
e) 
Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 wurde den Verfahrensbetei-
ligten die Möglichkeit zur Duplik gewährt sowie C.___ erneut aufgefor-
dert, eine Zustelladresse in der Schweiz bekanntzugeben (vgl. diesbe-
züglich bereits Schreiben vom 8. Oktober 2019, unten). 
 
f) 
Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 hält die Vorinstanz am an-
gefochtenen Entscheid fest und verzichtet mit Verweis auf die dortigen 
Ausführungen auf eine Stellungnahme. 
 
g) 
Mit Eingabe vom 18. März 2020 hält die Rekursgegnerin an ih-
ren Anträgen gemäss Rekursantwort fest und begründet dies. Sie 
macht namentlich geltend, die heute bestehende Erschliessung sei 
ausreichend. Da es sich bei der Mobilfunkanlage nicht um eine 
Wohneinheit handle, löse diese auch keinen Mehrverkehr aus. Dem-
zufolge habe durch die kantonale Stelle auch nicht geprüft werden 
müssen, ob die bereits bestehende grundstücksinterne Zu- und Weg-
fahrt für die Erschliessung der bereits bestehenden Baute ausreichend 
sei. 
 
h) 
Mit Amtsbericht vom 9. April 2020 legt das Amt für Umwelt 
(AFU) dar, dass und weshalb sich die geplante Mobilfunkanlage sowie 
eine in der Nähe bereits bestehende Mobilfunkanlage der Swisscom 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 7/17 
 
in keinem engen räumlichen Zusammenhang befänden. Die Voraus-
setzung, dass sich beide Anlagen im Perimeter der anderen befinden 
müssten, sei nicht erfüllt. 
 
i) 
Mit Amtsbericht vom 15. Juni 2020 bemängelt das kantonale 
Tiefbauamt (TBA) die bestehende Grundstückszufahrt. Das TBA führt 
unter anderem aus, die Grundstückszufahrt weise auf den ersten rund 
24 m eine Breite von rund 4,50 m auf. Einlenkerradien würden fehlen. 
Gemäss einschlägigen VSS-Normen wäre zumindest im Anfangsbe-
reich eine Breite von 5,50 m bzw. aufgrund von seitlichen Mauern und 
Wänden sogar eine solche von 5,90 m nötig, damit die Grundstücks-
zufahrt ausreichend dimensioniert wäre. Zudem seien keine Sichtwei-
tennachweise geführt oder gar rechtlich gesichert worden. Auch wenn 
die angrenzende Kantonsstrasse als nur gering frequentiert betrachtet 
werden könne, müssten die Sichtweiten sichergestellt werden. Auch 
fehle es an einer strassenpolizeilichen Bewilligung für die Zu- und 
Wegfahrt seitens Kanton, in der unter anderem die Sichtzonen sicher-
gestellt und verfügt würden. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 25. August 2020 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten, eines Vertreters des AFU sowie zwei 
Vertretern des TBA einen Augenschein durch. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 24. September 2020 lässt sich die Rekurrentin 
zum Augenscheinprotokoll einerseits und zu den zwischenzeitlich ein-
gegangenen Stellungnahmen bzw. Amtsberichten andererseits ver-
nehmen. 
 
c) 
Mit ergänzendem Amtsbericht vom 19. Oktober 2020 äussert 
sich das AFU dahingehend, dass sich die geplante Mobilfunkanlage 
zwar im Anlageperimeter einer bestehenden Anlage der Swisscom be-
finde, nicht jedoch die Anlage der Swisscom im Anlageperimeter der 
geplanten Mobilfunkanlage. Die Voraussetzung, dass sich beide Anla-
gen im Perimeter der anderen befinden müssen, sei sonach nicht er-
füllt und der enge räumliche Zusammenhang sei nicht gegeben. 
 
F. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 8/17 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
1.3 
Die Rekurrentin beantragt die Sistierung des vorliegenden Re-
kursverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
über ihr Begehren vom 30. März 2019 über die Erweiterung der rechts-
kräftigen Planungszone. Die rekurrentischen Anträge betreffend Pla-
nungszone wurden jedoch – wie bereits erwähnt – zwischenzeitlich 
rechtskräftig abgewiesen (vgl. BDE Nr. 44/2020 vom 12. Mai 2020 im 
Rekursverfahren 19-7064). Damit ist der – nur mit der anbegehrten 
Planungszone begründete – Sistierungsantrag gegenstandslos ge-
worden. 
 
1.4 
Die in Y.___ wohnhafte Grundeigentümerin C.___ hat trotz zwei-
maliger Aufforderung weder eine Zustelladresse in der Schweiz noch 
einen Vertreter mit Sitz/Wohnsitz in der Schweiz bekanntgegeben. Ge-
stützt auf das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von 
Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (SR 0.172.030.5; für 
die Schweiz in Kraft getreten am 1. Oktober 2019; für Belgien in Kraft 
getreten am 1. November 1982) war es jedoch angezeigt und zulässig, 
C.___ die sie betreffenden verfahrensleitenden Anordnungen direkt-
postalisch zuzustellen (vgl. Art. 11 des Übereinkommens sowie 
R. WIEDERKEHR/K. PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts – 
Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, 2020, Rz. 3505 ff., 
insb. Rz. 3507 und Rz. 3529). Gleiches gilt für die Eröffnung des vor-
liegenden Entscheids. 
 
2. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-
ligungsentscheid erging am 19. August 2019. Mithin sind vorliegend 
grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-
mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-
gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-
teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-
rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-
reglement zur Anwendung. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, eine Baubewilligung dürfe nach Art. 22 
Abs. 2 Bst. b des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; 
abgekürzt RPG) nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück hinrei-
chend erschlossen sei. Zur Erschliessung gehöre insbesondere eine 
hinreichende Zu- und Wegfahrt, die rechtlich und tatsächlich sicherge-
stellt sein müsse. Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung sei 
eine Voraussetzung des Bundesrechts. Somit richte sich auch die Be-
urteilung des Umfangs der Bestandes- und Erweiterungsgarantie für 
die Bebauung von Grundstücken, die ungenügend erschlossen seien, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 9/17 
 
nach Bundesrecht, mithin nach der Eigentumsgarantie gemäss Bun-
desverfassung (SR 101; abgekürzt BV). Zulässig seien Unterhalt und 
zeitgemässe Erneuerung, nicht aber Erweiterungen. Weiter sei für die 
Beurteilung, ob für das konkrete Bauvorhaben die heutige Zu- und 
Wegfahrt in die Kantonsstrasse genüge, das kantonale Strassenin-
spektorat zuständig. Aus den kommunalen Vorakten und dem Ge-
samtentscheid der Vorinstanz gehe nicht hervor, dass eine entspre-
chende Beurteilung vorgenommen worden sei. In der Sache macht die 
Rekurrentin geltend, das Grundstück Nr. 001 sei in tatsächlicher Hin-
sicht ungenügend erschlossen. Sie verweist namentlich auf die Breite 
der Zu- und Wegfahrt, den Grenzabstand gegenüber dem östlichen 
Nachbargrundstück Nr. 005 sowie auf angeblich nicht eingehaltene 
Sichtweiten. Weiter macht die Rekurrentin geltend, die Erschliessung 
sei auch rechtlich ungenügend, weil die Zufahrt zufolge der neuen Zu-
satznutzung als Standort für eine Mobilfunkanlage als Gemein-
destrasse zu klassieren wäre, eine Klassierung jedoch fehle. Insge-
samt schlussfolgert die Rekurrentin, es sei die heutige Bebauung 
rechtswidrig, weshalb für die bestehenden Bauten und Anlagen auf 
dem Grundstück Nr. 001 lediglich die verfassungsmässige Bestandes-
garantie gelte. Die Erstellung einer insgesamt 30 m hohen Mobilfunk-
basisstation sei offenkundig von der Bestandesgarantie nicht gedeckt. 
 
3.1 
Zutreffend ist zunächst, dass bei Zufahrten in Kantonsstrassen 
(nicht aber bei Zufahrten in Gemeindestrassen) grundsätzlich das TBA 
erstinstanzlich zuständig ist für die Beantwortung der Frage, ob eine 
Änderung einer bestehenden Zufahrt im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 
des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) vorliegt. Ist dies 
der Fall, kommt dem TBA bei Kantonsstrassen auch eine Bewilli-
gungskompetenz zu. Vorliegend wurde das Bauvorhaben im Rahmen 
des Baubewilligungsverfahrens zwar dem AFU, nicht aber dem TBA 
zur Prüfung vorgelegt, wobei zwischen Vorinstanz und TBA umstritten 
blieb, wieso keine Prüfung durch das TBA erfolgte. Letzteres kann of-
fenbleiben, zumal vorliegend an der bestehenden Zu- und Wegfahrt 
gemäss Bauvorhaben keinerlei bauliche Massnahmen geplant sind. 
Auch führt die geplante zusätzliche Nutzung des Grundstücks Nr. 001 
als Standort für eine Mobilfunkanlage zu keinem relevanten Mehrver-
kehr, und auch sonst verändert sich die Zufahrtssituation mit Blick auf 
die Kantonsstrasse in keiner Weise. Dementsprechend liegt keine Än-
derung einer bestehenden Zufahrt im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 
StrG vor, was im Übrigen auch das TBA im Rekursverfahren bestätigte 
(vgl. Ausführungen des Vertreters des TBA gemäss Protokoll zum Au-
genschein). Somit ist der Rekurrentin zwar dahingehend Recht zu ge-
ben, dass das TBA zuständig gewesen wäre für die Beurteilung, ob 
eine Änderung der Zufahrt auf die Kantonsstrasse vorliegt. Wenn aber 
– wie vorliegend – feststeht, dass keine derartige Änderung der Zu-
fahrt in Frage steht, dann bedarf es entgegen der rekurrentischen Auf-
fassung auch keiner Bewilligung oder vorgängigen Beurteilung durch 
das TBA und/oder das kantonale Strasseninspektorat. Vielmehr oblag 
die Beurteilung, ob für das konkrete Bauvorhaben die heutige Zu- und 
Wegfahrt 
in 
die 
Kantonsstrasse 
genügt, 
der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 10/17 
 
Vorinstanz. Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit zumindest im Er-
gebnis nicht zu beanstanden, umso weniger, als sie das Bauvorhaben 
wie erwähnt dem Kanton (AFU) zur Prüfung vorgelegt hatte. 
 
3.2 
Angesichts der dargestellten Umstände war es also Sache der 
Vorinstanz als kommunaler Baubewilligungsbehörde, zu prüfen, ob 
das Bauvorhaben bei unveränderter Zufahrtssituation bewilligungsfä-
hig ist. Dazu gehörte auch die Prüfung einer hinreichenden strassen-
mässigen Erschliessung. Diesbezüglich finden sich in den angefoch-
tenen Beschlüssen keine ausdrücklichen Erwägungen. Die Vorinstanz 
ist offenbar (implizit) von einer hinreichenden strassenmässigen Er-
schliessung ausgegangen. Im Rekursverfahren stellt sie sich unter Be-
zugnahme auf die bestehende Zufahrtssituation auf den Standpunkt, 
das Bauprojekt führe zu keinem Mehrverkehr, weshalb die bestehende 
Zufahrt nicht näher habe untersucht werden müssen (vgl. Protokoll 
zum Augenschein). Die Rekurrentin ist demgegenüber der Auffas-
sung, das Baugrundstück sei strassenmässig nicht hinreichend er-
schlossen und damit die bestehende Bebauung baurechtswidrig, wes-
halb dortige Bauvorhaben einzig unter dem Aspekt der bundesrecht-
lich statuierten Eigentums- bzw. Bestandesgarantie bewilligungsfähig 
seien (vgl. oben, Erw. 3). 
 
3.2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land insbesondere dann erschlos-
sen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt be-
steht. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, erge-
ben sich die Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem 
kantonalen Recht (M. NEFF, in: Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kommen-
tar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 
Art. 67 N 3; B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 
2003, N 508). Nach Art. 67 Bst. a PBG ist Land strassenmässig er-
schlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. 
Diese Bestimmung des PBG ist unmittelbar anwendbar und bedarf kei-
ner Umsetzung im kommunalen Recht (vgl. Anhang zum Kreisschrei-
ben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 
Bst. B.I). Art. 67 Bst. a PBG entspricht jedoch inhaltlich Art. 49 Abs. 2 
Bst. a BauG. Damit kann für die Frage der hinreichenden strassen-
mässigen Erschliessung auf die Rechtsprechung zum BauG abgestellt 
werden. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie 
tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der 
bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwar-
tenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von 
den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtab-
fuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden kann und 
– wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist 
(vgl. NEFF, a.a.O., Art. 67 N 12; HEER, a.a.O., N 513). Weitergehende 
Konkretisierungen insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung von 
Erschliessungsstrassen hat das st.gallische Recht nicht getroffen 
(VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3; BDE Nr. 63/2019 vom 
17. Oktober 2019 Erw. 4.3; BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 
Erw. 5.2.3; BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.1; je mit Hin-
weisen). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 11/17 
 
 
3.2.2 Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu ent-
nehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 49 
Abs. 2 Bst. a BauG bzw. Art. 67 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 
Abs. 1 RPG abgestellt werden. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor-
dernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zu-
stände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten ent-
stehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Ent-
sorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolizeiliche Gefahren 
bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Erschlies-
sung muss stets die Verkehrssicherheit der Benützer (Fussgänger, 
Radfahrer, Motorfahrzeugfahrer, öffentliche Dienste) gewährleisten 
sowie den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Um-
weltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumpla-
nung (wie haushälterische Bodennutzung) genügen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichtes 1C_273/2014 vom 13. November 2014 Erw. 4.3.2; 
ferner BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.4; je mit Hin-
weisen). Was als hinreichende Erschliessung gilt bzw. welche Anfor-
derungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, hängt von der beanspruchten 
Nutzung des Erschliessungsgebiets sowie von den massgeblichen 
Umständen des Einzelfalls ab, also in erster Linie von den örtlichen 
Gegebenheiten und von der Art und Zahl der Gebäude, zu denen die 
Zufahrt führt (BDE Nr. 63/2019 vom 17. Oktober 2019 Erw. 4.4; 
BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 5.2.4; BGE 116 Ib 159 
Erw. 6b; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsge-
setz, Bern 2006, Art. 19 N 21). Zur Zufahrt gehört dabei nicht nur das 
Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Grund-
stück, sondern ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit 
der 
Besucher 
sie 
zwingend 
als 
Zufahrt 
benützen 
muss 
(WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 N 20; NEFF, a.a.O., Art. 67 N 15; 
HEER, a.a.O., N 513 mit Hinweis auf BGE 121 I 69 Erw. 3c). Die Beur-
teilung der im Einzelfall verlangten Erschliessung wird durch das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip bestimmt. Weil die Anforderungen an eine 
genügende Erschliessung von den massgeblichen Umständen des 
Einzelfalls abhängen, ist klar, dass beispielsweise Anforderungen an 
eine genügende Erschliessung in einer Wohnzone andere sind als in 
einer Industriezone. Ebenso unterscheiden sich die Anforderungen an 
Erschliessungsanlagen in Berggebieten von jenen in Städten und ih-
ren Agglomerationen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 N 14; vgl. zum 
Ganzen auch BDE Nr. 77/2020 vom 20. August 2020 Erw. 4.2 mit Hin-
weisen). 
 
3.2.3 Für die Beurteilung der technischen Anforderungen einer Er-
schliessungsanlage werden zwar in der Regel die Normblätter des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 
(VSS) beigezogen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt 
die VSS-Normen in ständiger Rechtsprechung aber nicht als Ersatz für 
eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel für die 
Prüfung der sich bei der Abklärung des öffentlichen Interesses stellen-
den Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Ver-
kehrssicherheit genügt (BGE 94 I 138 Erw. 2b mit Hinweisen). Weil es 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 12/17 
 
sich dabei nur um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall 
vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen standhalten muss, dürfen 
diese nicht schematisch und unbesehen der konkreten Verhältnisse 
zur Anwendung gebracht werden (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 
Art. 19 N 21; NEFF, a.a.O., Art. 67 N 21; Urteil des Bundesgerichtes 
1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 Erw. 4.1; BDE Nr. 77/2020 vom 20. Au-
gust 2020 Erw. 4.3; je mit Hinweisen). 
 
3.2.4 Vorliegend bemängelt das TBA zusammengefasst und unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen VSS-Normen eine ungenügende 
Breite der Grundstückszufahrt im Einmündungsbereich auf die Kan-
tonsstrasse, fehlende Einlenkerradien und fehlende (rechtlich sicher-
gestellte) Sichtweitennachweise bzw. eine ungenügende Sicht bei der 
Ausfahrt auf die Kantonsstrasse (vgl. Amtsbericht TBA). Am Augen-
schein bestätigte sich insbesondere, dass die Sicht bei der Ausfahrt 
auf die Kantonsstrasse sowohl in östliche als auch in westliche Rich-
tung stark eingeschränkt ist. Die Sicht wird insbesondere versperrt 
durch bestehende Mauern, üppige Bepflanzungen auf dem Nachbar-
grundstück Nr. 005 und direkt am Trottoirrand aufgestellte Müll-/Grün-
guttonnen (vgl. im Einzelnen Bilder Nrn. 6 bis 15 der Fotodokumenta-
tion zum Augenscheinprotokoll). Damit ist offenkundig, dass die Sicht 
bei der bestehenden Erschliessung ungenügend ist, was im Übrigen 
sinngemäss auch die Rekursgegnerin bestätigt: Sie führt aus, das 
Grundstück verfüge über eine Erschliessung, welche neu in Kraft ge-
tretene Normen nicht erfülle, weshalb die Zufahrt von der Bestandes-
garantie geschützt sei (vgl. Protokoll zum Augenschein; zur Bestan-
desgarantie sogleich). Zur ungenügenden Sicht kommt die erwähnte, 
nicht normgemässe Breite der Grundstückszufahrt hinzu. 
 
3.3 
Zusammengefasst steht somit fest, dass die bestehende Zufahrt 
den Anforderungen an eine hinreichende Erschliessung nicht genügt. 
Dies schliesst grundsätzlich die Erteilung einer Baubewilligung aus, 
denn bei der Frage der hinreichenden Erschliessung handelt es sich 
nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis, sondern um eine Grund-
voraussetzung, die für die Bewilligungsfähigkeit von Bauvorhaben von 
ausschlaggebender Bedeutung ist (VerwGE B 2014/100 vom 27. April 
2016 Erw. 7.2; BDE Nr. 110/2020 vom 11. November 2020 Erw. 3.11; 
BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 6). Dies gilt grundsätz-
lich auch, wenn wie vorliegend eine Mobilfunkanlage neu erstellt wer-
den soll. Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die Vorinstanz die Baubewil-
ligung trotz nicht hinreichender Erschliessung des Baugrundstücks ge-
stützt auf die Bestandesgarantie erteilen durfte. Davon geht die Re-
kursgegnerin aus, wohingegen die Rekurrentin die gegenteilige Auf-
fassung vertritt. 
 
3.3.1 Der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist – wie in 
Erw. 3.2.1 ausgeführt – grundsätzlich ein Begriff des Bundesrechts 
(Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG), auch 
wenn sich die rechtlichen Anforderungen an die Erschliessung oft erst 
aus dem kantonalen Recht ergeben (Urteil des Bundesgerichtes 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 13/17 
 
1C_237/2007 vom 13. Februar 2008 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Vom Er-
fordernis der hinreichenden Erschliessung, das für die Errichtung und 
die Änderung von Bauten und Anlagen gilt, kann daher nicht unter Be-
rufung auf die kantonalrechtliche Bestandesgarantie nach Art. 109 
PBG abgewichen werden. Die Bestandesgarantie in ihrer allgemeinen, 
unmittelbar aus der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie (Art. 26 
BV) abgeleiteten Form gewährleistet sodann nur, dass baurechtswid-
rige Bauten und Anlagen beibehalten und weiterhin genutzt sowie un-
terhalten und zeitgemäss erneuert werden dürfen. Dagegen sind Ein-
griffe in die Substanz, so insbesondere Umbauten, Erweiterungen und 
Zweckänderungen, durch die verfassungsmässige Bestandesgarantie 
nicht gedeckt (GVP 1990 Nr. 93 Erw. 3.a; Baudepartement SG, Juris-
tische Mitteilungen 2010/II/2; BDE Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 
Erw. 8; HEER, a.a.O., N 744; je mit Hinweisen). 
 
3.3.2 Die vorliegend geplante und komplett neu zu erstellende Mobil-
funkanlage samt dazugehöriger Nebenbaute ("Systemtechnik auf 
Stahlkonstruktion") ist baulich vollständig unabhängig vom bestehen-
den Mehrfamilienhaus und von der bestehenden Garagenbaute. Be-
reits dies spricht gegen die Rechtfertigung der Baubewilligung mit dem 
Bestandesschutz; es existiert im konkreten Fall kein Zusammenhang 
zwischen "Bestand" und konkretem Bauvorhaben. Die Mobilfunkan-
lage dient in keiner Weise dem Fortbestand, dem Unterhalt oder der 
Werterhaltung der bestehenden Bauten und Anlagen auf Grundstück 
Nr. 001. Von einer zeitgemässen Erneuerung kann mangels Konnex 
zwischen Bestand und Bauvorhaben ebenfalls nicht die Rede sein. 
Weiter rechtfertigt auch der bisherige Bestand der materiell strassen-
rechtswidrigen Zufahrtssituation unter dem Titel des Bestandesschut-
zes offenkundig keine Neuerstellung einer Mobilfunkanlage, denn 
Fortbestand und Unterhalt der Zufahrt sind naturgemäss auch ohne 
die Mobilfunkanlage ohne Weiteres sichergestellt. Es mangelt auch 
diesbezüglich an einem Zusammenhang zwischen Bestand (Zufahrt) 
und Bauvorhaben (Mobilfunkanlage). Insgesamt muss somit von einer 
zusätzlichen Nutzung des Grundstücks bzw. von einer Zweckände-
rung/Zweckerweiterung gesprochen werden, was von der verfas-
sungsmässigen Bestandesgarantie nicht umfasst ist. Somit lässt sich 
die Erteilung der Baubewilligung nicht mit dieser Bestandesgarantie 
rechtfertigen. Die Baubewilligung wurde vielmehr zu Unrecht erteilt 
und sie ist – einschliesslich des dazugehörigen Einspracheent-
scheids – mangels einer hinreichenden Erschliessung aufzuheben. 
 
3.4 
Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheis-
sen. Aus verfahrensökonomischen Gründen und mit Blick auf ein all-
fälliges weiteres Baugesuch nach Behebung des Erschliessungsman-
gels ist jedoch – bloss ergänzend – auf folgenden Umstand hinzuwei-
sen. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht geltend, gestützt auf Art. 21 Abs. 1 der Verord-
nung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) 
und Art. 16 Abs. 3 des Baureglements der Politischen Gemeinde 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 14/17 
 
X.___ (abgekürzt BauR) müsse ein Baugesuch rechtsgültig von der 
Grundeigentümerschaft unterzeichnet sein. Vorliegend seien die Bau-
gesuchsunterlagen von jemandem unterzeichnet worden, der weder 
Grundeigentümer sei noch über die erforderliche Vollmacht verfüge 
(vgl. im Einzelnen rekurrentische Eingabe vom 4. Februar 2020 
Ziff. A.4). 
 
4.1 
Nach Art. 137 PBG sind Baugesuche bei der zuständigen Bau-
behörde einzureichen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV wird das 
Baugesuch von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen 
oder Grundeigentümern unterzeichnet. Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 
BauR müssen Baugesuch und Beilagen vom Bauherrn, Projektverfas-
ser und, sofern mit dem Bauherrn nicht identisch, vom Grundeigentü-
mer unterzeichnet sowie mit Datum, Massstab, Himmelsrichtung und 
den erforderlichen Massen versehen sein. 
 
4.2 
Bei der Vorschrift in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV sowie allgemein 
bei kommunalen Vorschriften wie Art. 16 Abs. 3 Satz 2 BauR kann es 
sich nicht um absolut zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen han-
deln. Es sind vielmehr Ordnungsvorschriften mit dem Zweck, den 
Grundeigentümer vor unzulässigen – gegen seinen Willen eingereich-
ten – Baugesuchen auf seinem Grundstück zu schützen, ohne dass er 
sich dagegen zivilrechtlich wehren muss. Die Baubehörden haben sich 
dabei auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob das Bauvorhaben 
offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Es ist nicht Sache der 
Baubehörden, die Eigentumsverhältnisse – gleich wie der Zivilrichter 
– im Einzelnen und endgültig aufzuklären. Die Baubehörden müssen 
auf ein Baugesuch eintreten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, 
dass der Grundeigentümer dem Baugesuch zugestimmt hat. Selbst 
wenn die Rechte Privater offenkundig sind, ist es nicht Aufgabe der 
Baubewilligungsbehörde, diese durch die Verweigerung der Baubewil-
ligung zu wahren (VerwGE B 2019/146 vom 13. August 2020 Erw. 7; 
BDE Nr. 15/2011 vom 8. April 2011 Erw. 3.3.2.2 mit Hinweisen, zu-
sammengefasst in Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2011/II/1; vgl. ferner auch VerwGE B 2001/165 und 166 vom 20. Au-
gust 2002 Erw. 5; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 
2001/IV/38; BDE Nr. 33/2019 vom 24. Juni 2019 Erw. 4.1). 
 
4.3 
Vorliegend wurde im Baugesuchsformular G1 C.___ als Grund-
eigentümerin deklariert und das Formular trägt unter der Bezeichnung 
"Grundeigentümer/in / Bevollmächtige/r" eine unleserliche Unter-
schrift. Dieselbe Unterschrift findet sich auch auf den Baugesuchsplä-
nen ("Eigentümer"). Dass es sich dabei nicht um die Unterschrift von 
C.___ handelt, ergibt sich zweifelsfrei aus der aktenkundigen Voll-
macht von C.___ an die "D.___ AG, E.___" vom 1. Oktober 2017. 
E.___ ist im Jahr 2014 als zeichnungsberechtigter Direktor aus der 
D.___ AG ausgeschieden (vgl. www.zefix.ch). Fraglich erscheint zu-
dem, ob die Vollmacht vom 1. Oktober 2017 tatsächlich die Zustim-
mung zu Baugesuchen auf dem Grundstück Nr. 001 mitumfasst. 
Ebenfalls zumindest fraglich ist, ob es sich bei der in den Baugesuchs-
unterlagen vorhandenen, unleserlichen Unterschriften um diejenige 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 15/17 
 
von E.___ handelt. Auf diese Umstände weist die Rekurrentin im Re-
kursverfahren zwar erstmals so detailliert, aber grundsätzlich zu Recht 
hin. 
 
4.4 
Vor diesem Hintergrund obläge es in einem weiteren Baubewil-
ligungsverfahren auf Grundstück Nr. 001 der Rekursgegnerin als vo-
raussichtlicher Baugesuchstellerin, die Zustimmung der Grundeigen-
tümerin fundierter bzw. eindeutiger nachzuweisen. Unter den gegebe-
nen Umständen und angesichts der berechtigten Einwände der Re-
kurrentin im Rekursverfahren ist nicht (mehr) rechtsgenüglich glaub-
haft gemacht, dass die Grundeigentümerin dem streitgegenständli-
chen Baugesuch zugestimmt hat. Angesichts der Rekursgutheissung 
aus anderen Gründen kann jedoch offen bleiben, ob die Baubewilli-
gung alleine gestützt auf die vorerwähnten Umstände aufzuheben 
wäre oder ob die Vorinstanz nicht vielmehr im Bewilligungszeitpunkt 
(noch) von einer glaubhaft gemachten Zustimmung der Grundeigentü-
merin zum Baugesuch ausgehen durfte und deshalb das Baugesuch 
zu Recht materiell behandelte. 
 
5. 
 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baubewilligung für die ge-
plante Mobilfunkanlage mangels einer hinreichenden strassenmässi-
gen Erschliessung des Grundstücks Nr. 001 nicht hätte erteilt werden 
dürfen. Die angefochtene Baubewilligung und der Einspracheent-
scheid vom 19. August 2019 sind deshalb aufzuheben. Der Rekurs er-
weist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheis-
sen. 
 
6. 
 
6.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden. 
 
6.2 
Der von der Rekurrentin am 17. September 2019 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
7. 
 
Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten. 
 
7.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 16/17 
 
7.2 
Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) nach Ermessen festzule-
gen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass sich der Rechtsvertre-
ter der Rekurrentin bereits im Rekursverfahren Nr. 19-4340 mit den 
auch vorliegend relevanten Sach- und Rechtsfragen und mit sehr ähn-
lichen, im Ergebnis von der Vorinstanz jedoch widerrufenen Beschlüs-
sen zum gleichen Bauvorhaben befasste. Entsprechend konnte er für 
wesentliche Teile der Rekursergänzung vom 28. Oktober 2019 auf die 
damalige Rekursergänzung vom 7. Juli 2019 zurückgreifen. Sein Auf-
wand fiel entsprechend tiefer aus und für seine Bemühungen im Re-
kursverfahren Nr. 19-4340 wurde er bzw. die Rekurrentin bereits aus-
seramtlich mit Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt (vgl. 
Verfügung betreffend Abschreibung des Verfahrens vom 13. Septem-
ber 2019). Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die praxisgemäss 
zugesprochene Pauschalentschädigung für Rekursverfahren mit Au-
genschein (Fr. 3'250.–) zu reduzieren und die Entschädigung ermes-
sensweise 
auf 
Fr. 2'500.– 
(zuzüglich 
4 % 
Barauslagen 
[Art. 28bis HonO] sowie zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist 
von der Rekursgegnerin zu bezahlen. Nicht zu folgen ist demgegen-
über dem rekurrentischen Antrag auf Zusprechung einer erhöhten 
Pauschalentschädigung von Fr. 4'500.–. Die Rekurrentin begründet 
diesen Antrag damit, dass der Rekurs zwei Rechtsverfahren betreffe, 
nämlich ein Verfahren betreffend die Abweisung ihrer öffentlich-recht-
lichen Einsprache und Erteilung der Baubewilligung einerseits sowie 
ein Verfahren betreffend Abweisung ihrer auf Art. 684 ZGB gestützten 
Einsprache und Erteilung der Baubewilligung andererseits. Entgegen 
der Ansicht der Rekurrentin begründet der Umstand, dass sie ihren 
Rekurs nicht nur in öffentlich-rechtlicher Hinsicht, sondern darüber hin-
aus auch in privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 ZGB begründet 
hat, für sich allein weder bereits einen erhöhten Aufwand noch stellt er 
ein zusätzliches Rekursverfahren dar, das es rechtfertigte, von der Ho-
norarpauschale abzuweichen. Diese Pauschale ist so bemessen, dass 
sie Rekursbegründungen in öffentlich- und/oder privatrechtlicher Hin-
sicht, zumindest solange sie sich – wie vorliegend – in einem normalen 
Rahmen bewegen und nur normalen Aufwand verursachen, ausrei-
chend abdeckt (vgl. BDE Nr. 33/2020 vom 5. Mai 2020 Erw. 6.2). Folg-
lich bleibt bei der erwähnten Entschädigung von Fr. 2'500.–. 
 
7.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 130/2020), Seite 17/17 
 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs der Genossenschaft A.___, W.___, wird im Sinn der 
Erwägungen gutgeheissen. 
 
b) 
Die Baubewilligung des Gemeinderates X.___ und der 
Einspracheentscheid vom 19. August 2019 werden aufgehoben. 
 
2. 
 
a) 
Die B.___ SA, Z.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von 
Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 17. September 2019 von der Genossenschaft A.___ ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren der Genossenschaft A.___ um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die B.___ SA entschädigt die 
Genossenschaft A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'500.– zuzüglich 4 % 
Barauslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ SA um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin