sg_publikationen · AW.2013.82 · 2014-04-29 · de


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
AW.2013.82
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Anwaltskammer
Publikationsdatum: 29.04.2014
Entscheiddatum:
29.04.2014
Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2014
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung und 
Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um amtliche Verteidigung 
gestellt worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den 
Gerichtsinstanzen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, 
AW.2013.82). Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2015 (B 2014/106) nicht 
eigetreten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf 
eintrat (Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015).
Aus den Erwägungen:
I. 1. Am 11. Dezember 2013 teilte die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt X., der 
Anwaltskammer in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 BGFA eine mögliche 
Berufsregelverletzung durch Rechtsanwalt Z. mit. Zur Begründung legte die 
Staatsanwaltschaft im Wesentlichen dar, dass sie ein Strafverfahren gegen Y. wegen 
des Verdachts der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung führe. In diesem 
Verfahren habe Rechtsanwalt Z. am 17. Juli 2013 um Einsetzung als amtlicher 
Verteidiger ersucht; diesem Gesuch sei am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 16. Juli 
2013 stattgegeben worden. Im Rahmen des Strafverfahrens seien die finanziellen 
Verhältnisse von Y. abgeklärt und dabei Auskünfte bei dessen Treuhänder eingeholt 
worden. Dabei sei bei den offenen Schulden aufgefallen, dass zwei Mal Rechtsanwalt 
Z. aufgeführt werde. Unter dem Datum 4. September 2013 sei ein Gesamtbetrag von 
Fr. 500.– und unter dem Datum 15. Oktober 2013 stehe ein Gesamtbetrag von Fr. 
1'500.–. In der durch den Treuhänder eingereichten Kontoübersicht der Bank A. über 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
den Zeitraum 16. Juli 2013 bis 5. Dezember 2013 seien mehrfach Zahlungen zu 
Gunsten von Rechtsanwalt Z. aufgeführt; so am 2. August 2013 Fr. 550.–, am 26. 
August 2013 Fr. 200.– und am 26. September 2013 Fr. 250.–. Gemäss Art. 11
 HonO 
dürfe der amtliche Verteidiger von seinem Mandanten kein zusätzliches Honorar 
fordern.
[2.-4. Prozessgeschichte]
II.1. Rechtsanwalt Z. bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe die Treuhandfirma nicht 
auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht; die durch die 
Editionsverfügung erlangten Kenntnisse seien daher unverwertbar. Die in der 
Strafprozessordnung statuierten Beweisverwertungsregeln und -verbote dienen dem 
Schutz individueller Rechtspositionen der von Strafverfolgungsbehörden betroffenen 
Personen. Die beschuldigte Person soll zudem nicht geltend machen können, aufgrund 
von Unrecht beurteilt worden zu sein (BSK StPO - Gless, Art. 139 N 25 f.). Die 
strafprozessualen Beweisverbote dienen hingegen nicht einem (amtlichen) Verteidiger 
persönlich, noch weniger finden sie in einem anwaltlichen Disziplinarverfahren 
Anwendung. Der Verteidiger kann sich im Rahmen eines gegen ihn persönlich 
geführten anwaltlichen Disziplinarverfahrens nicht auf die zum Schutze der 
beschuldigten Person aufgestellten strafrechtlichen Beweisverwertungsvorschriften 
berufen. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil sich die zu untersuchende 
Berufsregelverletzung (Honorarforderung an die beschuldigte Person trotz amtlicher 
Verteidigung) zu Lasten der beschuldigten Person auswirken bzw. das 
Disziplinarverfahren letztlich (auch) der beschuldigten Person dienen würde.
Damit braucht an der vorliegenden Stelle nicht weiter geklärt zu werden, ob überhaupt 
ein Verwertungsverbot vorliegt. Immerhin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der 
Beschuldigte selbst die Staatsanwältin anwies, hinsichtlich seiner finanziellen 
Verhältnisse Informationen bei der Treuhandfirma einzuholen.
2. Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 
lit. a BGFA). Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Klienten 
nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen 
schädigen könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person 
des Anwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 
bis
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 2/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 25). Rechtsanwälte sind 
verpflichtet, amtliche Pflichtverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu 
übernehmen (vgl. Art. 12 lit. g BGFA). Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Rechtsanwälte 
ihre Klienten bei der Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer 
Rechnungsstellung aufzuklären.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter und amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, 
zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse vom Klienten ein Honorar zu fordern 
bzw. sich von der verbeiständeten Partei entschädigen zu lassen (BGer 2A.196/2005 
E. 2.3 m.w.H.; BGE 122 I 322 E. 3.b; ZR 105 [2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des 
Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, E. 16, publiziert in: plädoyer 1/2009, 
S. 78 f.; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149-149a). Eine Widerhandlung 
gegen dieses "Verbot" stellt einen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA dar (vgl. ZR 105 
[2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, 
E. 17, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.; a. A. Fellmann, er sieht es als Verletzung 
von Art. 12 lit. g BGFA an; in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149b, N 35b). Gemäss 
dem Bundesgericht stellt in solchen Konstellationen bereits die Einforderung von 
Kostenvorschüssen eine disziplinierungswürdige Standeswidrigkeit dar: Ist das Gesuch 
um (unentgeltliche) Verbeiständung für ein Scheidungsverfahren eingereicht, darüber 
aber noch nicht entschieden worden, darf der Anwalt von seiner Klientschaft keine 
Kostenvorschüsse einfordern (vgl. BGer 2A.196/2005 E. 2.3). Auch gemäss Fellmann 
darf ein Rechtsanwalt keine Kostenvorschüsse verlangen, wenn der Klient mittellos ist 
und deshalb einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung 
hat (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 167 m.w.H.). Geleistete 
Kostenvorschüsse sind gegenüber den Behörden bzw. Gerichten offenzulegen, da 
damit zu rechnen ist, dass eine allfällige Entschädigung aus der Staatskasse 
entsprechend reduziert wird (vgl. BGer 2A.196/2005 E. 2.1; Fellmann, in: Fellmann/ 
Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149a).
Keine Verletzung von Berufsregeln kann nur dann angenommen werden, wenn dem 
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung gestellt werden, die vor der Stellung 
eines Gesuchs entstanden sind und bevor ein Rechtsanwalt als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde (Beschluss KG080003 des Obergerichts 
Zürich vom 6. November 2008, E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.). Kein 
Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Bemühungen in Rechnung zu 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 3/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
stellen, liegt zudem vor, wenn der Anwalt dem Klienten diejenigen Bemühungen in 
Rechnung stellt, welche das Gericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht 
berücksichtigt hat. In Betracht fallen namentlich prozessfremde Bemühungen (ZR 105 
[2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, 
E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 
Art. 12 N 149c).
3.a) Soweit Rechtsanwalt Z. für das Mandat betreffend Beratung in Sachen Leasing 
einen Kostenvorschuss eingefordert (Fr. 500.–) bzw. entgegen genommen (Fr. 250.–) 
hat, so betrifft dies sowohl eine vom Strafverfahren prozessfremde Bemühung als auch 
ein Mandat, für welches weder eine unentgeltliche Prozessführung beantragt noch 
bewilligt worden wäre. Die Einforderung bzw. Entgegennahme des entsprechenden 
Kostenvorschusses ist daher nicht zu beanstanden.
b) Rechtsanwalt Z. klärte seinen Mandanten über die Aussichtslosigkeit des 
Beschwerdeverfahrens und der amtlichen Verteidigung in diesem Verfahren auf. Da der 
Mandant dennoch eine Beschwerdeeinreichung wünschte, reichte Rechtsanwalt Z. am 
26. Juli 2013 bei der Anklagekammer eine Beschwerde zusammen mit einem Gesuch 
um amtliche Verteidigung ein. Am 27. Juli 2013 verlangte er von seinem Mandanten 
einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–. Rechtsanwalt Z. teilte seinem Mandanten zudem 
mit, dass er den Kostenvorschuss zurückzahlen werde, wenn das Gesuch um amtliche 
Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer bewilligt würde. Der 
Mandant überwies am 2. August 2013 Fr. 550.– und am 26. August 2013 Fr. 200.–. Für 
die anschliessende Beschwerdeeinreichung beim Bundesgericht klärte Rechtsanwalt 
Z. seinen Mandanten erneut über die Aussichtslosigkeit der Beschwerde auf und 
forderte am 15. Oktober 2013 einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 1'500.–.
c) Die Einforderung eines Kostenvorschusses nach der Stellung eines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege bzw. -verbeiständung stellt nach der klaren 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verletzung der Berufsregeln dar. 
Rechtsanwalt Z. hat damit gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, indem er am 26. Juli 
2013 bei der Anklagekammer ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellte und am 
27. Juli 2013 von seinem Mandanten einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 
einverlangte. Unerheblich ist, ob über das Gesuch um amtliche Verteidigung zum 
Zeitpunkt der Einforderung des Kostenvorschusses bereits entschieden worden ist; 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 4/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
nach der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege stellt die 
Einforderung eines Kostenvorschusses eine Verletzung der Berufsregeln dar. Entweder 
ist ein Klient mittellos und es ist deshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
stellen, oder aber er ist nicht mittellos und in der Lage, Kostenvorschüsse zu bezahlen.
Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. ist es nicht zulässig, ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und vom Mandanten zusätzlich einen "bedingten 
Kostenvorschuss" zu verlangen, der im Falle der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zurückgezahlt wird. Eine solche Rechtsauffassung kann auch nicht aus 
dem von Rechtsanwalt Z. zitierten Beschluss der Aufsichtskommission Zürich vom 6. 
November 2008 abgeleitet werden. An der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
vermag auch die zitierte Auffassung von Stefan Meichssner (Aktuelle Praxis zur 
unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter 7. Dezember 2009, FN 125) nichts zu 
ändern. Die durch den Mandanten (jedoch vor der Einreichung eines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege) geleisteten Kostenvorschüsse wären – entgegen der 
Auffassung von Rechtsanwalt Z. – auch nicht an diesen zurückzuerstatten, sondern 
dem Gericht offen zu legen, damit eine allfällige staatliche Entschädigung 
entsprechend reduziert werden kann. An der Pflicht zur Offenlegung von 
Kostenvorschüssen vermag der Umstand, dass im Formular der Staatsanwaltschaft zu 
den finanziellen Verhältnissen der beschuldigten Person keine entsprechende Rubrik 
aufgeführt wird, nichts zu ändern. Wird (insb. bei der Einleitung eines Strafverfahrens) 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verteidigung gestellt, sind in 
der Regel zuvor keine Kostenvorschüsse verlangt oder bezahlt worden und dürfen 
solche – gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. II.2.a) – auch 
nicht anschliessend an die Gesucheinreichung verlangt werden. Damit besteht auch 
keine Notwendigkeit für die Aufnahme einer entsprechenden Rubrik in das genannte 
Formular. Auch der Umstand, dass im Gegensatz dazu das Formular "Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege" eine Rubrik "Kostenvorschüsse" aufweist, vermag daran 
nichts zu ändern. Vielmehr zeigt dieses Formular, welches Rechtsanwalt Z. bekannt ist, 
klar auf, dass geleistete Kostenvorschüsse gegenüber den Behörden für den Entscheid 
über die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich und immer offenzulegen sind. 
Rechtsanwalt Z. hat die von ihm geforderten Kostenvorschüsse, welche von seinem 
Mandanten auch geleistet wurden, der Beschwerdeinstanz offenbar nicht offengelegt, 
vielmehr wollte er diese seinem Mandanten im Falle der Gewährung der unentgeltlichen 
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 5/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
Rechtspflege zurückerstatten. Damit hat er die Behörden über die Leistungsfähigkeit 
seines als mittellos bezeichneten Mandanten getäuscht.
Rechtsanwalt Z. hat, indem er – trotz dem am 26. Juli 2013 gegenüber der 
Beschwerdeinstanz gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
-verbeiständung – am 27. Juli 2013 von seinem Mandanten zusätzlich 
Kostenvorschüsse verlangte sowie entgegennahm und diese Kostenvorschüsse der 
Beschwerdeinstanz nicht offenlegte, gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Ebenfalls 
einen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA stellt die nachfolgende Einforderung eines 
Kostenvorschusses für das Verfahren vor dem Bundesgericht dar, obwohl auch in 
diesem Verfahren ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt worden war.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z. durch die Einforderung 
und Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 
worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den Gerichtsinstanzen die 
Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a 
BGFA mehrfach verletzt hat.
e) Abschliessend und der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass – 
entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. – dem Ansehen des Anwaltsstandes 
durch eine Nichtübernahme einer umfassenden (auch psychologischen und 
persönlichen) Betreuung eines Klienten nicht geschadet wird; vielmehr erscheint es für 
einen Anwalt geboten, auf die Führung von aussichtslosen Prozessen zu verzichten 
(vgl. VZR, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, 
Zürich 1988, S. 73). Rechtsanwalt Z. hat bei der Anklagekammer (wie auch beim 
Bundesgericht) Beschwerde eingereicht, obwohl er selber davon spricht, seinen 
Mandanten über die hohen Verlustgefahren aufgeklärt zu haben. Er habe seinen 
Mandanten darauf hingewiesen, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien 
als die Verlustgefahren und "die Anklagekammer voraussichtlich das Gesuch um 
amtliche Verteidigung mit der Begründung abweisen werde, die Beschwerde sei 
aussichtslos." Sein Mandant habe trotzdem die Einreichung einer Beschwerde um 
jeden Preis verlangt. Eine Führung von Prozessen um jeden Preis erscheint jedoch 
äusserst fragwürdig und liegt letztlich kaum im Interesse des Anwaltsstandes wie auch 
des Mandanten selbst.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 6/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
4.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 
Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 
Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 
verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 
Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 
dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 
Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).
b) Der von Rechtsanwalt Z. begangene mehrfache Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA 
ist erheblich. Durch die unentgeltliche Rechtspflege soll bedürftigen Personen der 
Zugang zur Gerichtsbarkeit sichergestellt werden. Wird gleichzeitig zu einem Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege vom Mandanten ein Kostenvorschuss eingefordert 
bzw. geleistet und den Gerichten nicht offengelegt, so leistet der Staat 
Prozesskostenhilfen, auf die kein Anspruch bestehen würde oder zumindest nicht im 
vollen Umfang. Entweder wird ein effektiv mittelloser Mandant in eine Zwangslage 
gebracht, oder aber der Staat wird über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der 
gesuchstellenden Person getäuscht. Zusätzlich besteht die Gefahr der Bereicherung 
eines Rechtsanwalts zu Lasten des Mandanten bzw. des Steuerzahlers, wenn jener die 
Kostenvorschüsse nicht offenlegt und sowohl den Vorschuss als auch die staatliche 
Leistung er- bzw. behält. Insgesamt wird mit einem solchen Vorgehen der Sinn und 
Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege ausgehöhlt. Zudem schadet ein solches 
Geschäftsgebaren dem Vertrauen in den Anwaltsstand. Hinsichtlich des Verschuldens 
ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Z. das Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" bekannt war und er dementsprechend um die Pflicht zur Offenlegung 
von Kostenvorschüssen hätte wissen müssen. Zudem besteht zur Frage der 
Zulässigkeit von Kostenvorschüssen nach Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege eine klare bundesgerichtliche Rechtsprechung. Das Verschulden kann 
daher nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Rechtsanwalt Z. ist jedoch zugute zu 
halten, dass er sich in seiner Stellungnahme für den Fall einer Berufsregelverletzung 
entschuldigte und in Aussicht stellte, ein entsprechendes Vorgehen künftig nicht mehr 
zu praktizieren, da er die Feststellungen der Anwaltskammer umsetze und respektiere. 
Der anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt Z. ist ungetrübt.
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 7/8


Publikationsplattform
St.Galler Gerichte
c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– für die 
von Rechtsanwalt Z. begangenen Berufsregelverletzungen (Art. 12 lit. a BGFA; 
mehrfach) als angemessen.
5. [Kostenfolgen/Zustellung]
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 8/8