sg_publikationen · 19-2929 · 2019-10-10 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-2929
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 29.10.2019
Entscheiddatum:
10.10.2019
BDE 2019 Nr. 66
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP, Art. 41bis Abs. 1 GNG, Art. 3 Abs. 
1 VNEGNG, Art. 6 Abs. 1 VNEGNG. Die Begründungspflicht ist verletzt, wenn 
eine Verfügung nicht alle jene Angaben enthält, die erforderlich sind, um das 
Zustandekommen des Gesamtbetrags der Nutzungsentschädigung 
nachvollziehen zu können. Ist eine Heilung des Verfahrensmangels im 
Rekursverfahren möglich, ist die Gehörsverletzung trotzdem bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen (Erw. 2.3 und 2.5). Die flächenmässige 
Ausdehnung und die frei schiffbare Fläche der drei grossen Seen im Kanton 
St.Gallen sind für die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils und damit für 
die Höhe der zu leistenden Nutzungsentschädigung nicht relevant (Erw. 5.3). 
Bei blossen Verlängerungen von Sondernutzungsbewilligungen stehen die 
wirtschaftlichen Interessen des Bewilligungsnehmers regelmässig nicht 
mehr im Vordergrund, weshalb die Dauer der Bewilligung einseitig von der 
Bewilligungsbehörde festgesetzt werden kann (Erw. 6.2.3). // (Dieser 
Entscheid wurde mit VerwGE B 2019/228 vom 27.Februar 2020 aufgehoben.)
BDE 2019 Nr. 66 finden Sie im angehängten PDF Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-2929 
 
Entscheid Nr. 66/2019 vom 10. Oktober 2019 
Rekurrentin 
 
A.___ 
vertreten durch Dr. Walter Locher, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 
9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wasser und Energie (Entscheid vom 26. März 2019) 
Betreff 
Sondernutzungsbewilligung für den "Alten Hafen C.___" 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 2/20 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Die A.___ betreibt am M.___see, teilweise auf und teilweise 
nördlich vor Grundstück Nr. 001, Grundbuch B.___ (Eigentümerin: 
Ortsgemeinde B.___), einen Bootshafen mit 37 Bootsplätzen für die 
permanente Bootsstationierung ("Alter Hafen C.___"). 
 
b) 
Am 31. Januar 1980 hatte das Baudepartement der A.___ eine 
unbefristete Bewilligung für die Erweiterung dieses Hafens durch Ver-
längerung der damals schon bestehenden Mole und den Einbau eines 
Resastegs für 34 Boote erteilt, wobei die jährliche Nutzungsentschä-
digung für den Bootssteg auf Fr. 350.– festgelegt worden war. 
 
c) 
In einer gemeinsamen Verfügung vom 1. Oktober 1999 ersetz-
ten das Tiefbauamt (TBA), das Planungsamt (heute: Amt für Raum-
entwicklung und Geoinformation) sowie die Jagd- und Fischereiver-
waltung (heute: Amt für Natur, Jagd und Fischerei) die unbefristete 
Bewilligung vom 31. Januar 1980 durch eine bis 31. Dezember 2018 
befristete Sondernutzungsbewilligung nach Art. 9 Abs. 1 Ziff. 5 des 
Gesetzes über die Gewässernutzung (sGS 751.1; abgekürzt GNG) für 
den Weiterbestand der Hafenanlage mit Bootssteg. Die jährlich zu leis-
tende Nutzungsentschädigung wurde dabei auf Fr. 16'975.– festge-
legt. 
 
 
 
Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung wurde berücksich-
tigt, dass eine Teilfläche der Hafenanlage für die Einwohner von D.___ 
und damit als einzige Verkehrserschliessung ganzjährig bewohnter 
Liegenschaften in D.___ dient und nicht kommerziell genutzt wird. 
Ausserdem wurde eine weitere Teilfläche, die der öffentlichen Schiff-
fahrt als Fluchthafen bei Sturm diente, von der Berechnung der für die 
Nutzungsentschädigung massgeblichen Hafenfläche ausgenommen. 
Den gegen diese Bewilligung von der A.___ erhobenen Rekurs wies 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 3/20 
 
die Regierung mit Beschluss vom 27. Juni 2000 ab; sie verneinte da-
bei namentlich das Vorliegen eines ehehaften Rechts an der Hafenan-
lage. 
 
 
 
d) 
Aufgrund eines Sturms wurde der Kopf der westlichen Hafen-
mole am 3. Januar 2018 auf einer Länge von etwa 10 m stark beschä-
digt. Für die Sanierung derselben erteilte das Amt für Wasser und 
Energie (AWE) mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 eine Sondernut-
zungsbewilligung nach Art. 9 Abs. 1 Ziff. 5 GNG. Dabei erwog es, dass 
gemäss Baugesuch nebst der Sanierung des Molenkopfs auch die 
Entfernung der hafenseitigen Prellpfähle (Holzpfähle entlang der Mo-
len-Innenseite) vorgesehen sei. Diese Pfähle – wie auch der anstos-
sende rund 200 m2 grosse Teil des Hafens – hätten in der Vergangen-
heit den öffentlichen Kursschiffen als Anlegestelle bei Sturm gedient. 
Nachdem diese Not-Anlegestelle nun nicht mehr benötigt werde, 
müsse die jährlich für den Hafen zu entrichtende Nutzungsentschädi-
gung angehoben werden; diese Anpassung werde im inzwischen be-
reits laufenden Verfahren für die Konzessionserneuerung vorgenom-
men. 
 
B. 
 
a) 
Bereits mit Gesuch vom 11. April 2018 hatte die A.___ für den 
"Alten Hafen C.___" beim AWE die Erneuerung der ablaufenden Son-
dernutzungsbewilligung beantragt. 
 
b) 
Innert der öffentlichen Auflagefrist vom 27. November bis 
10. Dezember 2018 gingen keine Einsprachen ein. 
 
c) 
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 ersuchte der Gemeinde-
rat B.___ das Baudepartement unter Verweis auf ein "Rechtsgutach-
ten" von Dr. Walter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, vom 24. Dezem-
ber 2015, bei der Festsetzung der Nutzungsentschädigung zu prüfen, 
ob die Hafenbesitzer am M.___see – im Vergleich zu jenen am N.___- 
Not-Anlegestelle 
Fläche für die Einwoh-
ner von D.___ 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 4/20 
 
und O.___see – nicht rechtsungleich behandelt würden. Zudem be-
stehe ein wohlerworbenes Recht am Alten Hafen C.___, das berück-
sichtigt werden müsse. 
 
d) 
Am 26. März 2019 erteilte das AWE die Sondernutzungsbewilli-
gung unter Bedingungen und Auflagen. Die Bewilligung ist neu auf 
30 Jahre, bis 31. Dezember 2048, befristet und sieht eine an die Teu-
erung 
anzupassende 
jährliche 
Nutzungsentschädigung 
von 
Fr. 21'585.– (Stand Landesindex der Konsumentenpreise; Jahres-
durchschnitt 2018: 756,6 Pt. [Basis: August 1939 = 100 Pt.]) vor. 
 
 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für jene Hafenfläche, die für 
die Einwohner von D.___ reserviert sei, weiter ein reduzierter Ansatz 
von 50 % zur Anwendung gelange. Demgegenüber werde die Hafen-
fläche von rund 200 m2, welche in der Vergangenheit als Not-Anlege-
stelle für die Kursschiffe gedient habe und auf welche nun verzichtet 
werde, neu für die Bemessung der Nutzungsentschädigung relevant. 
Der mit der Erteilung oder Erneuerung der Sondernutzungsbewilligung 
verschaffte wirtschaftliche Nutzen hänge nach den Materialien zu 
Art. 41bis GNG im Wesentlichen davon ab, ob die Anlage kommerziell 
genutzt werde oder ob sie lediglich dem Eigengebrauch diene. Bei Ha-
fenanlagen sei der wirtschaftliche Vorteil einer Sondernutzungsbewil-
ligung ausserdem von der Grösse und den Kosten der Anlage abhän-
gig. Weitere Kriterien würden nicht genannt. Entgegen der Auffassung 
der Gesuchstellerin sei die Grösse der frei schiffbaren Fläche des 
Sees, an dem sich ein Hafen befinde, für die Bestimmung des wirt-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 5/20 
 
schaftlichen Vorteils nach Art. 41bis Abs. 1 Bst. a GNG kein massge-
bendes Kriterium, was daran liege, dass die Schifffahrt auf öffentlichen 
Gewässern nach Art. 6 Abs. 1 GNG grundsätzlich frei sei, also dem 
Gemeingebrauch unterliege. Die Nutzungsentschädigung werde ein-
zig für die Sondernutzung eines Teils eines Sees durch das Erstellen 
von Hafenanlagen erhoben, weil diese Flächen dadurch dem Gemein-
gebrauch entzogen würden. Das gelte an allen Seen gleichermassen; 
folglich liege keine Ungleichbehandlung zwischen Hafenbesitzern am 
M.___see und jenen am N.___- oder O.___see vor. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch Dr. Walter 
Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 8. April 2019 Re-
kurs beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 6. Mai 2019 
werden folgende Anträge gestellt: 
 
1. 
Die wasserbauliche Sondernutzungsbewilligung nach 
Art. 9 des Gesetzes über die Gewässernutzung vom 
5. Dezember 1960 (sGS 751.1; GNG) des kantonalen 
Amtes für Wasser und Energie vom 26. März 2019 sei 
auf die Dauer von 20 Jahren herabzusetzen und die 
festgelegte jährliche Nutzungsentschädigung im Be-
trag von CHF 21'585.00 pro Jahr sei aufzuheben und 
angemessen zu reduzieren. 
2. 
Ziffer 5 der wasserbaulichen Sondernutzungsbewilli-
gung nach Art. 9 GNG des kantonalen Amtes für Was-
ser und Energie vom 26. März 2019 sei aufzuheben, 
soweit für die Fläche der Bootsrampen und der Hafen-
mole von Seiten des Kantons St.Gallen eine Nut-
zungsentschädigung erhoben wird. 
3. 
Die Hafenmole sei von der für die Nutzungsentschädi-
gung massgeblichen Fläche auszunehmen und die 
festgelegte jährliche Nutzungsentschädigung im Be-
trag von CHF 21'585.00 pro Jahr sei aufzuheben und 
angemessen zu reduzieren. 
4. 
Eventualiter sei die wasserbauliche Sondernutzungs-
bewilligung nach Art. 9 GNG des kantonalen Amtes für 
Wasser und Energie vom 26. März 2019 aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Bewilligung sei wider-
sprüchlich, da einerseits festgestellt werde, dass für die Flächen, die 
von der Hafenmole und den Bootsrampen beschlagen würden, auf 
eine Nutzungsentschädigung verzichtet werde, solange diese der Öf-
fentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stünden. Aus den Beilagen 
zur Bewilligung ergebe sich jedoch, dass sowohl Hafenmole als auch 
Bootsrampen in der für die Nutzungsentschädigung massgebenden 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 6/20 
 
Fläche enthalten seien. Aufgrund der Freihaltungspflicht für diese An-
lagen resultiere aus ihnen für die Hafenbetreiberin kein wirtschaftlicher 
Vorteil, der entschädigt werden müsse. Weiter habe die Rekurrentin 
von einer Bewilligungsdauer von bloss 20 Jahren – wie bei Erteilung 
der letzten Sondernutzungsbewilligung – ausgehen dürfen. Die Ver-
längerung um 30 Jahre habe für sie finanziell nachteilige Folgen, weil 
die zu leistende Entschädigung durch die längere Dauer höher aus-
falle. Die Vorinstanz verletze das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 
der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt BV]); sie habe im Rahmen 
der Prüfung des wirtschaftlichen Vorteils die relativ geringe, frei schiff-
bare Fläche des M.___sees unberücksichtigt gelassen. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 beantragt die 
Vorinstanz, der Rekurs sei abzuweisen. Zur Begründung wird ausge-
führt, dass die Grösse der Seen bei der Bemessung der Nutzungsent-
schädigung keine Rolle spiele. Die Berechnung der jährlich zu entrich-
tenden Nutzungsentschädigung erfolge nach den "Richtlinien für die 
Bemessung der jährlichen Nutzungsentschädigung für Anlagen an 
Seen" (Version 2.0) des Baudepartementes/Tiefbauamtes vom 
1. September 2003 (im Folgenden Richtlinie BD/TBA). Die massge-
bende Fläche betrage 1'940 m2; bei einer Bewilligungsdauer von über 
20 Jahren betrage die Grundnutzungsentschädigung Fr. 8.– je m2. Zu 
dieser werde ein Zuschlag von Fr. 2.– pro m2 erhoben. Die Nutzungs-
entschädigung der gesamten Anlage betrage damit Fr. 19'400.– 
bzw. – an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst – 
Fr. 21'585.–. Die Flächen der Hafenmole und der Bootsrampen seien 
bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung nicht miteinbezogen 
worden. 
 
b) 
Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2019 führt die Rekurrentin aus, 
dass sowohl Art. 41quater GNG als auch Art. 3 der Verordnung über 
Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen nach dem 
Gesetz über die Gewässernutzung (sGS 751.12; abgekürzt VNEGNG) 
den "verschafften wirtschaftlichen Vorteil" als massgebende Grund-
lage für die Bemessung anführten. Gemäss Protokoll der Regierung 
des Kantons St.Gallen vom 2. Juli 1996 würden die Kriterien für die 
Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils und des Nachteils für die Öf-
fentlichkeit in Art. 3 Abs. 2 VNEGNG zusammengefasst. Bei einer Nut-
zung zu kommerziellen Zwecken sei ein wirtschaftlicher Vorteil grund-
sätzlich gegeben; wie gross dieser im Einzelfall sei, hänge von ver-
schiedenen Faktoren ab. Die frei schiffbare Seefläche stelle einen 
Faktor für die Attraktivität eines Bootsplatzes dar. Je grösser ein See 
sei, desto grösser sei auch die Nachfrage nach Bootsplätzen und der 
Wert eines Bootsplatzes. Die Verhältnisse hätten sich seit dem Jahr 
1996, als die VNEGNG erlassen worden sei, verändert und die Nach-
frage nach attraktiven Bootsplätzen sei gestiegen. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Nachfrage nach Bootsplätzen am O.___- und 
N.___see erheblich grösser sei als am M.___see und demgemäss die 
einzelnen Bootsplätze zu höheren Preisen angeboten werden könn-
ten. Die Richtlinie BD/TBA, auf welche sich die Vorinstanz stütze, sei 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 7/20 
 
vor ungefähr 16 Jahren vom TBA erlassen worden. Der Richtlinie 
BD/TBA könne entnommen werden, dass diese nur als Leitfaden zu 
verstehen sei; folglich müsse der Einzelfall berücksichtigt werden. Es 
sei denkbar, die Richtlinie BD/TBA in dem Sinn anzuwenden oder zu 
ergänzen, dass bei der kommerziellen Nutzung eines Hafens zusätz-
lich die Grösse der frei schiffbaren Seefläche berücksichtigt werden 
müsse. 
 
c) 
Am 2. September 2019 reicht die Vorinstanz eine Stellung-
nahme zur Eingabe der Rekurrentin vom 16. Juli 2019 ein. 
 
d) 
In der Eingabe vom 13. September 2019 bringt die Rekurrentin 
vor, der Nachweis für die korrekte Flächenberechnung sei nach wie 
vor nicht erbracht worden. 
 
E. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-
genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 
eingegangen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
 
Die Rekurrentin macht vorab geltend, die Vorinstanz habe ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil nicht begründet worden sei, 
wie sich der zu entrichtende Gesamtbetrag von Fr. 21'585.– zusam-
mensetze; entsprechende Detaildaten seien weder in der Bewilligung 
beschrieben noch dieser beigelegt worden. Das rechtliche Gehör sei 
zudem auch deshalb verletzt worden, weil sie keine Gelegenheit ge-
habt habe, sich zur 30-jährigen Dauer der Verlängerung der Son-
dernutzungsbewilligung zu äussern. 
 
2.1 
Der Umfang der Begründungspflicht bemisst sich primär nach 
dem kantonalen Recht, subsidiär nach dem in Art. 29 Abs. 2 BV ent-
haltenen Anspruch auf rechtliches Gehör und den daraus fliessenden 
Mindestgarantien. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Verfügung 
die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe enthalten, auf die sie 
sich stützt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt, dass eine Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Be-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 8/20 
 
troffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht, 
einen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann 
(BGE 125 II 149 Erw. 2a; 123 I 34 Erw. 2c). Diesen Anforderungen ge-
nügt nach der Praxis des Bundesgerichtes auch ein Verweis auf Er-
wägungen in einem vorinstanzlichen Urteil (BGE 123 I 34 Erw. 2c mit 
Hinweisen). Die entscheidende Behörde ist auch nicht gehalten, sich 
über alle Vorbringen auszusprechen, die in der Einsprache geäussert 
werden. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken. Insbesondere ist die Behörde nicht ver-
pflichtet, sich mit allen Standpunkten der am Verfahren Beteiligten ein-
lässlich auseinanderzusetzen. Es genügt, die Vorbringen des Rechts-
suchenden durch die Darlegung der eigenen, gegenteiligen Ansicht zu 
widerlegen, sofern jener auf diese Weise genügend Aufschluss dar-
über erhält, ob und, wenn ja, mit welchem Ergebnis sein Vorbringen 
geprüft worden ist (BDE Nr. 63/2008 vom 29. September 2008 Erw. 3 
mit Hinweisen; Nr. 53/2012 vom 17. Oktober 2012 Erw. 2.3). 
 
2.2 
Aus den Erwägungen der angefochtenen Sondernutzungsbewil-
ligung lassen sich die Gründe, wie die Vorinstanz zum jährlich zu ent-
richtenden Gesamtbetrag von Fr. 21'585.– gelangt ist, nicht entneh-
men. Die Verfügung stützt sich zwar formell auf Art. 5 VNEGNG, aller-
dings wird in der Verfügung nicht dargetan, wie hoch die zu leistende 
Grundnutzungsentschädigung (Art. 5 Abs. 1 GNG) ist, ob und für wel-
chen Hafenteil diese reduziert wird (Art. 5 Abs. 2 GNG) und wie hoch 
der Zuschlag nach Art. 5 Abs. 3 GNG ausfällt. Weiter ist aus der Ver-
fügung nicht ersichtlich, welches die für die Berechnung der Nutzungs-
entschädigung massgebliche Fläche ist (Art. 6 VNEGNG). Letzteres 
ist umso gravierender als die beanspruchte Fläche in der Regel in ei-
nem Plan festgelegt werden müsste (Art. 6 Abs. 2 VNEGNG). Die bei-
den der Sondernutzungsbewilligung beigelegten Pläne ("Amtliche 
Vermessung Gemeinde" und "Orthofoto 2013", beide datiert vom 
19. März 2019) enthalten zudem nicht die für die Bemessung der Nut-
zungsentschädigung massgebliche Fläche, sondern – deutlich dar-
über hinaus gehend – bloss eine grobe Umgrenzung des gesamten 
Hafenbereichs. 
 
2.3 
Die Verfügung gibt somit weder den rechtserheblichen Sachver-
halt wieder noch enthält sie diejenigen Angaben, die für die Rekurren-
tin erforderlich gewesen wären, um das Zustandekommen des Ge-
samtbetrags der Nutzungsentschädigung nachvollziehen zu können. 
Der Einwand, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die 
Begründungspflicht verletzt, ist damit zutreffend. Diese hat über das 
Gesuch um Neuerteilung der Sondernutzungsbewilligung in einer 
Form entschieden, welche der Rekurrentin keine Möglichkeit bot zu 
prüfen, ob die Berechnung der Nutzungsentschädigung richtig ist oder 
nicht. Darin – wie auch im Umstand, dass die Dauer der Sondernut-
zungsbewilligung (anhörungslos) auf 30 Jahre ausgedehnt werden 
soll – liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 9/20 
 
Rekurrentin blieb gar keine andere Wahl als die Sondernutzungsbe-
willigung anzufechten, um Einblick in die für die Berechnung der Nut-
zungsentschädigung relevanten Grundlagendaten zu erhalten. 
 
2.4 
Die Ansprüche auf rechtliches Gehör sind nach der Rechtspre-
chung formeller Natur und führen bei ihrer Verletzung grundsätzlich zu 
einer Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung 
der Streitsache an die Vorinstanz. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes kann ein solcher Verfahrensmangel durch die Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs in einem nachfolgenden Rechtsmittelver-
fahren nur geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zusteht und sie von diesem Recht tatsächlich 
Gebrauch macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 82). Zurückhaltung ist jedoch 
am Platz, wenn es um die Beurteilung von Ermessensfragen geht und 
der Vorinstanz ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Wenn 
hingegen die unterbliebene Anhörung nachgeholt werden kann und 
die Rechtsmittelbehörde mit derselben Kognition entscheidet, wird 
eine Heilung zugelassen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit 
im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 990). 
 
2.5 
Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz zum einen über 
volle Kognition. Zum anderen geht es entgegen der Ansicht der Re-
kurrentin nicht in erster Linie um die Beurteilung von Ermessensfra-
gen, sondern darum, ob die für die Berechnung der Nutzungsentschä-
digung massgebliche Fläche richtig ermittelt wurde und ob Grundnut-
zungsentschädigung sowie Zuschlag für diese Fläche entsprechend 
der Richtlinie BD/TBA festgelegt wurden. Auch die Beurteilung, ob die 
jeweilige Seegrösse bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils 
berücksichtigt werden muss oder nicht, ist eine Rechts-, keine Ermes-
sensfrage. Die Vorinstanz zeigte im Rahmen ihrer Vernehmlassung 
vom 29. Mai 2019 im Detail auf, wie die Nutzungsentschädigung be-
rechnet wurde. Die Rekurrentin erhielt während des Rekursverfahrens 
diese sowie die gesamten übrigen Vorakten zugestellt und konnte 
dazu Stellung nehmen. Unter diesen Umständen ist eine Heilung des 
Verfahrensmangels angezeigt und erwiese sich die beantragte Rück-
weisung als Verfahrensleerlauf, zumal die Vorinstanz – wie deren Stel-
lungnahmen im Rekursverfahren zeigen – ohnehin wieder gleich ent-
scheiden würde. Die festgestellte Gehörsverletzung ist trotzdem 
schwerwiegend und deshalb bei der Kostenverlegung zu berücksich-
tigen. 
 
3. 
 
Die Rekurrentin bringt sinngemäss vor, für die Hafenmole dürfe keine 
Nutzungsentschädigung verlangt werden, weil an dieser ein wohler-
worbenes Recht bestehe. 
 
3.1 
Bereits im Rekurs gegen die am 1. Oktober 1999 erteilte und bis 
31. Dezember 2018 befristete Sondernutzungsbewilligung für den "Al-
ten Hafen C.___" hatte die Rekurrentin vorgebracht, aus den Plänen 
des "Eisenbahnprojekts 1857" und dem "Situationsplan des Strandbo-
dens und der Freiplätze am M.___see vor 1854" sei ersichtlich, dass 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 10/20 
 
schon zu diesem Zeitpunkt eine Hafenmole an der heutigen Stelle be-
standen habe. Für eine Hafenanlage, die nachweislich schon vor dem 
Jahr 1860 bestanden habe, dürfe keine Nutzungsentschädigung erho-
ben werden. 
 
Die Regierung hatte diesen Rekurs mit Entscheid vom 27. Juni 2000 
abgewiesen und dabei in Erw. 2c eingehend erwogen, dass sich aus 
den damals eingereichten Plänen der Jahre 1854 und 1857 ergebe, 
dass schon früher eine Mole an der heutigen Stelle bestanden habe. 
Allerdings habe es sich dabei nur um eine in den See hinausragende 
Schüttung gehandelt, die erst später durch eine Mauer ersetzt und ver-
längert worden sei. Wie sich aus den Fotografien ergebe, habe beid-
seits dieser Mole ein Flachufer bestanden, das sich – wie jedes andere 
Flachufer – zum Anlanden von Schiffen geeignet habe. Beim Flachufer 
östlich der Mole (dem heutigen "Alten Hafen C.___") habe es sich um 
einen sogenannten "Freiplatz" gehandelt, der dem allgemeinen Ver-
kehr offen gestanden habe und von jedermann für das An- und Able-
gen von Schiffen sowie den Warenumschlag habe beansprucht wer-
den können. Dieser "Freiplatz" sei im Jahr 1830 aus der Strandboden-
ausscheidung zwischen der Linthpolizeikommission und dem Kanton 
St.Gallen hervorgegangen. In einer Übereinkunft aus dem Jahr 1854 
zwischen dem Kleinen Rat des Kantons St.Gallen (Regierung) und der 
Linthpolizeikommission sei bestimmt worden, dass die Freiplätze als 
öffentliches Gut dem allgemeinen Verkehr offen stünden. Dies 
schliesse ein privates, ehehaftes Recht am fraglichen Platz von vorn-
herein aus, und für die Annahme eines anzuerkennenden, ohne Ver-
leihung geschaffenen, im Eigentum der A.___ oder eines Rechtsvor-
gängers stehenden Hafens bleibe bei dieser Sachlage kein Raum. Im 
Übrigen würden – von der Mole abgesehen, für die aber ohnehin keine 
Nutzungsentschädigung erhoben werde – von der Rekurrentin keine 
Nutzungsanlagen nachgewiesen, die als ohne Verleihung geschaffene 
Anlagen anerkannt werden könnten. Abschliessend wies die Regie-
rung darauf hin, dass für den Resasteg schon mit der Bewilligung des 
Baudepartementes vom 31. Januar 1980 eine Nutzungsentschädi-
gung verlangt worden sei. Der Einwand, beim Hafen C.___ handle es 
sich um eine ehehafte bzw. vor dem Jahr 1860 ohne Verleihung ge-
schaffene Nutzungsanlage, hätte folglich schon damals erhoben wer-
den müssen; er sei heute verspätet, weil bereits mit der rechtskräftigen 
Bewilligung vom 31. Januar 1980 gegenteilig entschieden worden sei. 
 
Dieser Entscheid der Regierung erwuchs in der Folge in Rechtskraft. 
 
3.2 
Die Rekurrentin bringt in diesem Verfahren neuerlich vor, zumin-
dest für die Hafenmole dürfe keine Nutzungsentschädigung verlangt 
werden, da das TBA inzwischen mit Schreiben vom 24. August 2015 
ein wohlerworbenes Recht an der Mole anerkannt habe. 
 
Es trifft zu, dass die Rekurrentin mit Schreiben vom 27. April 2015 
beim TBA – gestützt auf eine inzwischen aufgetauchte Karte aus dem 
Landesarchiv des Kantons Glarus – neuerlich den Antrag gestellt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 11/20 
 
hatte, es sei anzuerkennen, dass am "Alten Hafen C.___" ein ehehaf-
tes Recht bestehe, weil dieser bereits im April des Jahrs 1840 bestan-
den habe und der Standort sowie die genutzte Fläche sich seitdem 
nicht verändert hätten. Folglich habe auch nie eine Wasserzinspflicht 
bestanden; über die vom TBA zu Unrecht erhobenen Wasserzinse sei 
später separat zu befinden. Mit Schreiben vom 24. August 2015 teilte 
ein Mitarbeiter der damaligen Abteilung Gewässer im TBA der Rekur-
rentin mit, dass höchstens an der Mole ein wohlerworbenes Recht be-
stehe, aber sicher nicht am Hafen. Für die Mole werde indessen oh-
nehin keine Nutzungsentschädigung erhoben. Eine Anpassung der 
Sondernutzungsbewilligung bzw. der Nutzungsentschädigung sei 
nicht möglich. Falls eine anfechtbare Verfügung gewünscht werde, 
solle dies mitgeteilt werden. 
 
3.3 
In weiterer Folge verlangte die Rekurrentin weder eine anfecht-
bare Verfügung beim TBA noch – was in Anbetracht allfälliger neuer 
Tatsachen oder Beweismittel zwingend nötig gewesen wäre (vgl. dazu 
Art. 82 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1 VRP) – eine Wiederaufnahme des 
früheren Rekursverfahrens bei der Regierung. Ob ein Grund für eine 
Wiederaufnahme gegeben gewesen wäre oder nicht, ist nicht Gegen-
stand dieses Verfahrens; für diese Beurteilung wäre allein die Regie-
rung zuständig. Nachdem die Frist zur Stellung eines Wiederaufnah-
mebegehrens jedoch seit Jahren abgelaufen ist, bleibt es inhaltlich 
beim Ergebnis gemäss Entscheid der Regierung vom 27. Juni 2000, 
was bedeutet, dass es sich sowohl beim Hafen C.___ als auch bei der 
Mole nicht um ehehafte bzw. vor dem Jahr 1860 ohne Verleihung ge-
schaffene Nutzungsanlagen handelt. 
 
3.4 
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die am 
27. April 2015 beim TBA eingereichte Karte auch nach einer materiel-
len Prüfung kein Abweichen vom Entscheid der Regierung vom 
27. Juni 2000 rechtfertigen würde; eine Hafenmole in der heutigen 
Form war damals noch nicht vorhanden. 
 
4. 
 
Die Rekurrentin macht im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 
2019 zur Vernehmlassung der Vorinstanz geltend, den Unterlagen der 
Vorinstanz könne nicht entnommen werden, wie die für die Berech-
nung der Nutzungsentschädigung massgeblichen Flächen (F1 bis F4 
sowie S1 und S2) berechnet bzw. vermessen worden seien. Es sei ihr 
nicht bekannt, wer diese Flächen eingemessen habe. Es sei Sache 
der Vorinstanz nachzuweisen, wie diese Vermessung vorgenommen 
worden sei. Ohne diesen Nachweis sei nicht ersichtlich, ob die Flächen 
der Hafenmole und der Bootsrampen tatsächlich nicht in die für die 
Berechnung der Nutzungsentschädigung massgebliche Fläche mitein-
bezogen worden seien, wie es die Vorinstanz behaupte. 
 
4.1 
Die Rekurrentin wurde mit Schreiben der Vorinstanz vom 
20. Februar 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass die am 31. De-
zember 2018 auslaufende Sondernutzungsbewilligung auf Gesuch hin 
verlängert werden könne. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 12/20 
 
dass mit einem allfälligen Gesuch um Verlängerung der Vorinstanz 
eine "Situation im Massstab 1:500 (Grundlage aktueller Grundbuch-
plan) mit Eintrag der Lage und der Ausdehnung der Baute/Anlage (mit 
Angabe der Aussenmasse und des Verwendungszwecks) inkl. Boots-
plätze und allfällig ausserhalb des Anlagegrundrisses vorhandene 
Pfähle, Bojen usw." eingereicht werden müssten. Dieses Gesuch 
wurde von der Rekurrentin am 11. April 2018 bei der Vorinstanz ein-
gereicht. Auf dem Gesuchsformular bestätigte die Rekurrentin (in ihrer 
Funktion als Standortgemeinde), dass sie einer Erneuerung der Son-
dernutzungsbewilligung bis 31. Dezember 2048 zustimmen könne. 
Die von der Vorinstanz zusammen mit dem Gesuch angeforderten 
Planbeilagen fehlten dagegen; stattdessen wurde lediglich der fol-
gende Situationsplan 1:1'000, welcher Teil der Sondernutzungsbewil-
ligung vom 1. Oktober 1999 war, nochmals eingereicht. 
 
 
 
4.2 
Dieser Situationsplan 1:1'000 lag bereits dem damaligen Re-
kursverfahren zugrunde. Die Regierung ging u.a. wegen der in diesem 
Plan dargestellten Flächen in ihrem Entscheid vom 27. Juni 2000 
(Sachverhalt Bst. B) von Folgendem aus: Die jährliche Nutzungsent-
schädigung für den "Alten Hafen C.___" beträgt Fr. 16'975.– (Stand 
Landesindex der Konsumentenpreise, Jahresdurchschnitt 1998: 683,6 
Pt.). Für deren Bemessung ist – ohne die sogenannte "Quintner Flä-
che" – von einer massgeblichen Fläche von 1'749 m2, einer Grundnut-
zungsentschädigung von Fr. 7.– je m2 und einem Zuschlag von 
Fr. 2,50 je m2 ausgegangen worden. Die Fläche der Mole wie auch die 
für die öffentliche Schifffahrt beanspruchte Fläche längs der Mole sind 
für die Berechnung der Nutzungsentschädigung nicht berücksichtigt 
worden. 
 
4.3 
Die Richtigkeit dieses früheren Situationsplans 1:1'000 wurde 
von der Vorinstanz anlässlich der Gesuchsbearbeitung nochmals 
überprüft. Der Plan wurde – mangels von der Rekurrentin gelieferter 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 13/20 
 
Flächen- und Massangaben – aufgrund der heutigen Basisdaten noch-
mals nachgebildet und die massgebliche Hafenfläche neu vermessen 
(Vorakten Vorinstanz, act. 2.6): 
 
 
 
Für die Bestimmung der für die Berechnung der Nutzungsentschädi-
gung massgebenden Fläche wurde zwischen den Flächen auf dem 
Seegrundstück (Fläche "Kanton"; F1 und F3) und den Flächen aus-
serhalb des Seegrundstücks (Fläche "Privat"; F2 und F4) unterschie-
den. Letztere wurden bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung 
wiederum lediglich zu 50 % angerechnet. Zudem wurde bei jenem klei-
nen Teil des Hafens, welcher für die Einwohner von D.___ reserviert 
ist, die Fläche ebenfalls um 50 % reduziert (F3 und F4). Die für die 
Berechnung der Nutzungsentschädigung massgebende Fläche be-
trägt nach dieser neuen Berechnung 1'940 m2 und nicht mehr wie frü-
her 1'749 m2; sie ist damit um 191 m2 grösser. Diese Vergrösserung 
der massgebenden Fläche resultiert indessen nicht – wie die Rekur-
rentin zu glauben scheint – aus messtechnischen Ungenauigkeiten, 
sondern ist – wie sich aus der angefochtenen Sondernutzungsbewilli-
gung und auch aus der bereits zuvor ergangenen Verfügung der 
Vorinstanz vom 1. Oktober 2018 ergibt – Folge dessen, dass inzwi-
schen ein rund 200 m2 grosser Teil des Hafens – der in der Vergan-
genheit den öffentlichen Kursschiffen als Not-Anlegestelle bei Sturm 
gedient hatte – nicht mehr als solche benötigt wird; folglich ist für die-
sen Hafenteil neu ebenfalls eine jährliche Nutzungsentschädigung zu 
entrichten. 
 
4.4 
Somit ergibt sich, dass die künftig zu entrichtende jährliche Nut-
zungsentschädigung um Fr. 4'610.– höher ausfällt als in der Son-
dernutzungsbewilligung vom 1. Oktober 1999. Das ist einerseits die 
Folge der um 191 m2 grösseren Hafenfläche und der Erhöhung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 14/20 
 
Nutzungsentschädigung von früher Fr. 9,50 je m2 (Grundnutzungsent-
schädigung von Fr. 7.– plus Zuschlag von Fr. 2,50) auf neu Fr. 10.– 
je m2 (Grundnutzungsentschädigung von Fr. 8.– plus Zuschlag von 
Fr. 2.–). Anderseits liegt diese Erhöhung aber zu einem wesentlichen 
Teil in der Teuerung begründet. Während der Jahresdurchschnitt des 
Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 1998 noch 683,6 Punkte 
betrug, lag dieser im Jahr 2018 bereits bei 756,6. Aus den Unterlagen 
ergibt sich im Weiteren, dass die Flächen der Hafenmole und der 
Bootsrampen nicht für die Bemessung der Nutzungsentschädigung 
einbezogen wurden, weil diese Anlagen der Öffentlichkeit uneinge-
schränkt zur Verfügung stehen. Insgesamt zeigt sich auf der Basis der 
im Rahmen des Rekursverfahrens von der Vorinstanz nachgereichten 
Unterlagen und Angaben, dass die für die Berechnung der Nutzungs-
entschädigung massgeblichen Flächen nachvollziehbar eingezeichnet 
und richtig berechnet wurden und im Wesentlichen mit jenen im Situ-
ationsplan 1:1'000 der Sondernutzungsbewilligung vom 1. Oktober 
1999 übereinstimmen. 
 
5. 
 
Die Rekurrentin stellt sich im Weiteren auf den Standpunkt, die 
Vorinstanz habe das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt, weil sie im 
Rahmen der Prüfung des ihr durch die Sondernutzungsbewilligung 
verschafften wirtschaftlichen Vorteils (Art. 41bis Abs. 1 Bst. a GNG) die 
relativ kleine, frei schiffbare Fläche des M.___sees unberücksichtigt 
gelassen habe. Zwar sei die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewäs-
sern grundsätzlich frei; ohne Hafenplatz oder eigenes Grundstück mit 
Seeanstoss sei die Ausübung der privaten Schifffahrt jedoch kaum 
möglich. Aus den unterschiedlichen Seeflächen des O.___-, N.___- 
und M.___sees resultierten unterschiedliche Sondervorteile für Hafen-
betreiber. Eine grössere Seefläche sei attraktiver und entsprechend 
auch die Nachfrage nach Bootsplätzen höher, womit der Wert je 
Bootsplatz steige. Diese Überlegungen würden in der von der 
Vorinstanz angewendeten Richtlinie BD/TBA nicht berücksichtigt, 
weshalb diese entweder angepasst werden oder zumindest dem Ge-
bot der Rechtsgleichheit entsprechend ausgelegt und angewendet 
werden müsse. Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass die 
Grösse der Seen bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung 
noch nie eine Rolle gespielt habe. Der wirtschaftliche Vorteil bestimme 
sich lediglich nach der Grösse der Nutzungsanlage, der Intensität der 
Nutzung sowie den Erstellungs- und Betriebskosten bezogen auf ei-
nen Bootsanlegeplatz, nicht jedoch nach der schiffbaren Fläche des 
Sees. 
 
5.1 
Nach Art. 41 Abs. 1 GNG werden für Bewilligungen nach diesem 
Gesetz Nutzungsentschädigungen und Gebühren erhoben. Art. 41bis 
Abs. 1 GNG bestimmt, dass die Höhe der Nutzungsentschädigung 
nach dem dem Bewilligungsnehmer verschafften wirtschaftlichen Vor-
teil (Bst. a), dem der Öffentlichkeit entstehenden Nachteil (Bst. b) und 
der Art und Dauer der Bewilligung (Bst. c) bemessen wird. Die in der 
Bewilligung festgelegte Nutzungsentschädigung wird periodisch der 
Teuerung angepasst (Art. 41ter GNG). Nach den Materialien zum 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 15/20 
 
III. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Gewässernutzung (Bot-
schaft und Entwurf der Regierung vom 10. Januar 1995 zum III. NG 
zum GNG [im Folgenden Botschaft], in: ABl 1995, S. 343 ff.) überstieg 
bereits im Jahr 1995 – wie übrigens auch heute noch – bei Hafenan-
lagen die Nachfrage regelmässig das Angebot an Liegeplätzen, wes-
halb bei kommerziell genutzten Häfen für einen einzelnen Bootsplatz 
in der Regel Mietzinse bis zu einigen tausend Franken je Jahr gezahlt 
werden. In der Botschaft, S. 353, wird weiter ausgeführt, dass der wirt-
schaftliche Vorteil einer Bewilligung im Wesentlichen davon abhänge, 
ob eine kommerzielle Nutzung oder eine Nutzung zum Eigengebrauch 
stattfinde. Insbesondere bei Hafenanlagen sei der wirtschaftliche Vor-
teil einer Bewilligung auch von der Grösse der Anlage abhängig. In der 
Regel stiegen die jährlichen Einnahmen, je grösser die Anlage sei. Zu-
dem seien die Kosten für Bau und Amortisation bei grossen Hafenan-
lagen im Verhältnis tiefer als bei kleinen Anlagen. Eine Bewilligung 
nach GNG könne mit Nachteilen für die Öffentlichkeit verbunden sein, 
beispielsweise durch Beeinträchtigungen der Umwelt oder weil eine 
öffentliche Sache der Allgemeinheit entzogen werde und nur mehr we-
nigen Berechtigten zur Verfügung stehe. Die entstehenden Nachteile 
zeigten sich insbesondere auch an den baulichen Eingriffen, welche 
die öffentliche Sache in ihrer Struktur veränderten. Intensität und 
Dauer der Nutzung seien bei der Bemessung der Nutzungsentschädi-
gung ebenfalls zu berücksichtigen. Dabei seien Sondernutzungen hö-
her zu bemessen als Nutzungen, die gesteigerten Gemeingebrauch 
darstellten. Da eine Bewilligung von langer Dauer für den Bewilli-
gungsnehmer in der Regel mit Vorteilen verbunden sei (z.B. längere 
Amortisationszeiten, Möglichkeit von langfristigen Verträgen) rechtfer-
tige sich eine angemessene Erhöhung der Nutzungsentschädigung. 
Vor allem bei grossen, kommerziell genutzten Bootshäfen, an denen 
das Gemeinwesen nicht beteiligt sei, solle eine Nutzungsentschädi-
gung von wenigstens Fr. 25.– je m2 erhoben werden. 
 
5.2 
Auf der Grundlage dieses III. NG zum GNG wurde die VNEGNG 
erlassen. Nach Art. 1 Abs. 1 VNEGNG besteht die Nutzungsentschä-
digung aus einer Grundnutzungsentschädigung und einem Zuschlag. 
Die Grundnutzungsentschädigung richtet sich nach Art. 2 VNEGNG 
(ausschliesslich) nach Art und Dauer der Bewilligung, wogegen sich 
der Zuschlag nach dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil und dem 
für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteil richtet (Art. 3 Abs. 1 
VNEGNG). Die Höhe des Zuschlags wird gemäss Art. 3 Abs. 2 
VNEGNG bemessen nach dem kommerziellen Zweck einer Nutzung 
(Bst. a), der Grösse der Nutzungsanlagen (Bst. b), der Intensität der 
Nutzung (Bst. c), den Erstellungs- und Betriebskosten (Bst. d), den 
Auswirkungen der Nutzung auf die Umwelt (Bst. e) und dem Ausmass 
der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs (Bst. f). Gemäss Art. 5 
Abs. 1 VNEGNG beträgt die Grundnutzungsentschädigung für die In-
anspruchnahme von Strand- und Seeboden, der unter der Hoheit und 
im Eigentum des Staates steht, je Quadratmeter der beanspruchten 
Fläche Fr. 4.– bei einer Bewilligungsdauer bis 10 Jahre (Bst. a), Fr. 6.– 
bei einer Bewilligungsdauer von über 10 Jahren bis 20 Jahre (Bst. b) 
und Fr. 8.– bei einer Bewilligungsdauer von über 20 Jahren (Bst. c). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 16/20 
 
Sie wird angemessen reduziert, wenn besondere Verhältnisse vorlie-
gen, insbesondere wenn der Strand- und Seeboden unter der Hoheit 
des Staates, aber im Eigentum Dritter steht (Art. 5 Abs. 2 VNEGNG). 
Der Zuschlag beträgt bis Fr. 9.– je Quadratmeter der beanspruchten 
Fläche (Art. 5 Abs. 3 VNEGNG). Massgeblich für die Bemessung der 
Nutzungsentschädigung ist dabei nach Art. 6 Abs. 1 VNEGNG dieje-
nige Fläche, die tatsächlich oder aufgrund von Abgrenzungseinrich-
tungen, wie Pfählen, Ketten, schwimmenden Balken, Ufermauern oder 
Schüttungen, dem Gemeingebrauch entzogen ist. 
 
5.3 
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich weder aus dem Ge-
setzeswortlaut, den Materialien noch aus den zugehörigen Verord-
nungsbestimmungen irgendwelche Anhaltspunkte ergeben, dass der 
Gesetzgeber und in der Folge auch der Verordnungsgeber die flä-
chenmässige Ausdehnung der drei grossen Seen im Kanton St.Gallen 
als relevant für die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils und damit 
auch für jene der Nutzungsentschädigung betrachten wollten. Nach 
Art. 6 Abs. 1 VNEGNG ist die schiffbare Fläche des an die Nutzungs-
anlage anstossenden Gewässers ausdrücklich kein Kriterium für die 
Berechnung der für die Nutzungsentschädigung massgeblichen Flä-
che. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin kann daraus nun aber 
nicht der Schluss gezogen werden, Gesetz- oder Verordnungsgeber 
verstiessen gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Das Gegenteil ist 
der Fall: Die Hafenbetreiber werden an allen drei grossen kantonalen 
Gewässern gleichbehandelt, weil die Seefläche für sich allein betrach-
tet eben keinen entscheidenden Einfluss auf den wirtschaftlichen Nut-
zen einer Hafenanlage hat. Das Erstellen und Betreiben von Hafenan-
lagen unterliegt allein den Grundsätzen des freien Marktes. Bestünde 
mithin aufgrund der mangelnden Attraktivität eines Sees keine Nach-
frage nach Bootsliegeplätzen, würden solche auch nicht angeboten. 
Hingegen wäre es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, eine allfällig ge-
ringere Nachfrage an einzelnen Seen über eine tiefere Nutzungsent-
schädigung zu fördern. 
 
6. 
 
Die Rekurrentin wendet sich weiter gegen die 30-jährige Dauer der 
angefochtenen Sondernutzungsbewilligung. Es sei rechtlich nicht halt-
bar, gestützt auf die verwaltungsinterne Richtlinie BD/TBA eine kür-
zere Bewilligungsdauer abzulehnen, wenn die Gesuchstellerin eine 
solche beantrage. Die längere Bewilligungsdauer habe für sie finanzi-
ell nachteilige Folgen. Die Vorinstanz führt dagegen aus, für die Be-
stimmung der Dauer der Sondernutzungsbewilligung werde stets auf 
die Richtlinie BD/TBA abgestellt. Gemäss dieser betrage die Bewilli-
gungsdauer bei Konzessionserneuerungen für bestehende Häfen in 
der Regel 30 Jahre. Die kürzere Bewilligungsdauer von 20 Jahren 
werde nach aktueller Praxis nur für deutlich kleinere Anlagen, etwa für 
einzelne Bootsstege, eingeräumt. Der "Alte Hafen C.___" gehöre mit 
seinen 37 Plätzen nicht zu diesen kleineren Anlagen. 
 
6.1 
Nach Ziff. 2.1.1 der Richtlinie BD/TBA gilt eine Anlage mit mehr 
als 5 Booten als Hafen. Ziff. 2.5.3 der Richtlinie BD/TBA sieht vor, dass 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 17/20 
 
die Bewilligungsdauer bei der Erneuerung einer Sondernutzungsbe-
willigung für bestehende Hafenanlagen mindestens 20 Jahre und 
höchstens 30 Jahre beträgt, wobei sie gemäss Richtlinie BD/TBA "in 
der Regel für 30 Jahre" gewährt wird. Eine kürzere Bewilligungsdauer 
wird nach der Richtlinie BD/TBA (Ziff. 2.5.3 Bst. a) nur gewährt, wenn 
in Seeuferplanungen mittelfristig eine Entfernung oder Änderung der 
Hafenanlage vorgesehen ist oder wenn – aus anderen Gründen – eine 
Entfernung oder Änderung der Hafenanlage innerhalb einer kürzeren 
Frist vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall ist keine Entfernung oder 
Änderung der Hafenanlage geplant. Folglich bestand für die 
Vorinstanz auch kein Grund, die auch in vergleichbaren Fällen regel-
mässig gewährte Bewilligungsdauer von 30 Jahren zu verkürzen. 
 
6.2 
Zu prüfen ist indessen, ob die Rekurrentin Anspruch auf eine 
kürzere Bewilligungsdauer hat, um dadurch die gemäss Art. 5 Abs. 1 
VNEGNG geschuldete Grundnutzungsentschädigung von Fr. 8.– auf 
Fr. 4.– (bei einer Bewilligungsdauer bis 10 Jahre) oder auf Fr. 6.– (bei 
einer Bewilligungsdauer von über 10 Jahren bis 20 Jahre) reduzieren 
zu können. 
 
6.2.1 Es entspricht Lehre und Rechtsprechung, dass ein Konzessi-
onsnehmer keinen Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung einer Kon-
zession hat. Auch das kantonale Recht kennt keinen grundsätzlichen 
Rechtsanspruch auf Erneuerung des Ausschliesslichkeitsrechts. Das 
bedeutet jedoch nicht, dass einem Konzessionsnehmer die künftige 
Erneuerung der Konzession von den Behörden willkürlich verweigert 
werden könnte. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn das öffentliche 
Interesse an der Nichterneuerung das private an der Weiterführung 
der bisherigen Bewilligungspraxis überwiegt (VerwGE vom 14. De-
zember 1999 i.S. W.N. Erw. 6 mit Hinweis). 
 
6.2.2 Genauso wenig wie ein Konzessionsnehmer Anspruch auf Er-
neuerung einer Konzession hat, hat er Anspruch auf die Wahl der Kon-
zessionsdauer. Zwar stellt die Festlegung des zeitlichen Geltungsbe-
reichs einen wesentlichen Bestandteil der Konzession dar; er wird in 
der Regel vereinbart und damit für die festgelegte Dauer ein wohler-
worbenes Recht an der ausschliesslichen Nutzung der öffentlichen 
Sache begründet (VerwGE vom 14. Dezember 1999 i.S. W.N. 
Erw. 5.d). Die zuständige Behörde kann aber auch ohne formalgesetz-
liche Grundlage die Kriterien festlegen, die sie zur Konkretisierung ei-
ner gesetzlich festgelegten Bewilligungspflicht im Interesse einer 
rechtsgleichen und vorhersehbaren Verwaltungspraxis anwendet 
(VerwGE vom 14. Dezember 1999 i.S. W.N. Erw. 5.b mit Hinweis). Der 
in der Richtlinie BD/TBA enthaltene Rahmen für die Dauer von Son-
dernutzungsbewilligungen wurde – mangels einer gesetzlichen Grund-
lage – festgelegt, um eine rechtsgleiche Behandlung aller Bewilli-
gungsnehmer im Kanton sicherzustellen und deren ökonomische Inte-
ressen zu wahren. Zudem wurde er aber auch aus fiskalischen Grün-
den festgelegt, um den aus der Sondernutzungsbewilligung resultie-
renden wirtschaftlichen Vorteil in angemessenem Ausmass abschöp-
fen zu können. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 18/20 
 
 
6.2.3 Die Bestimmung der Dauer der Sondernutzungsbewilligung liegt 
im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Zumindest im Fall der blossen 
Erneuerung einer Sondernutzungsbewilligung braucht sie nicht zwin-
gend Gegenstand einer Vereinbarung zwischen Bewilligungsgeber 
und –nehmer zu sein. Bei Erneuerungen bzw. Verlängerungen von 
Sondernutzungsbewilligungen stehen die wirtschaftlichen Interessen, 
namentlich die Amortisation der Anlage, regelmässig nicht mehr im 
Vordergrund, weshalb die Dauer der Bewilligung einseitig von der Be-
willigungsbehörde festgesetzt werden kann. Das gilt jedenfalls so-
lange, als diese die Dauer der Bewilligung nach pflichtgemässem Er-
messen bestimmt. Eine Mitsprachemöglichkeit des Bewilligungsneh-
mers bei der Dauer der Bewilligung ist in solchen Fällen nur mehr von 
untergeordneter, das Interesse der Bewilligungsbehörde an einer kan-
tonsweit rechtsgleich gehandhabten Bewilligungspraxis hingegen von 
hoher Bedeutung. Unter diesen Umständen ist vorliegend auch nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verlängerung der Sondernut-
zungsbewilligung für 30 Jahre erteilte. 
 
7. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz ihre Begrün-
dungspflicht verletzt hat, dieser Mangel jedoch im Rekursverfahren ge-
heilt wurde. In der Sache ist der Rekurs dagegen abzuweisen. Sowohl 
beim "Alten Hafen C.___" als auch bei der Mole handelt es sich nicht 
um ehehafte Nutzungsanlagen. Die für die Berechnung der Nutzungs-
entschädigung massgeblichen Flächen wurden nachvollziehbar und 
richtig berechnet, die Vorinstanz musste die unterschiedliche Grösse 
der kantonalen Seen bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung 
nicht mitberücksichtigen und die Dauer der angefochtenen Sondernut-
zungsbewilligung wurde in Übereinstimmung mit den Richtlinien 
BD/TBA zu Recht auf 30 Jahre befristet. 
 
8. 
 
8.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Die Rekurrentin unterliegt in der Sache, obsiegt indessen in Bezug auf 
die geltend gemachte Gehörsverletzung. Aufgrund des teilweisen Ob-
siegens ist es angemessen, ihr die amtlichen Kosten zur Hälfte aufzu-
erlegen. Die andere Hälfte trägt der Staat (VerwGE B 2019/6 vom 
1. Juli 2019 Erw. 5); auf deren Erhebung wird jedoch verzichtet 
(Art. 95 Abs. 3 VRP). 
 
8.2 
Der vom Vertreter der Rekurrentin am 30. April 2019 geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist mit den zu tragenden amtlichen 
Kosten von Fr. 1'500.– zu verrechnen; der Rest ist zurück zu erstatten. 
 
9. 
 
Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 19/20 
 
 
9.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
9.2 
Die Rekurrentin unterliegt in der Sache, obsiegt jedoch in Bezug 
auf die geltend gemachte Gehörsverletzung. Sie war gezwungen, die 
Sondernutzungsbewilligung anzufechten, um Einblick in die für die Be-
rechnung der Nutzungsentschädigung relevanten Grundlagendaten 
zu erhalten. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters 
rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche 
Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, wäre 
die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbin-
dung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) grundsätzlich auf 
die Pauschale von Fr. 2'001.– festzulegen. In Anbetracht des Verfah-
rensausgangs hat die Rekurrentin indessen nur Anspruch auf die 
halbe Entschädigung (Fr. 1'375.–); sie ist vom Staat zu bezahlen. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 66/2019), Seite 20/20 
 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs der A.___ wird abgewiesen. 
 
2. 
 
a) 
Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. 
 
b) 
Der am 30. April 2019 vom Vertreter der Rekurrentin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird verrechnet, der Rest zurücker-
stattet. 
 
c) 
Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.– beim Staat wird verzichtet. 
 
3. 
 
Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 
im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Staat entschä-
digt die A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'375.–. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat