sg_publikationen · VD/G-13.05 · 2013-05-30 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/G-13.05
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 15.09.2020
Entscheiddatum:
30.05.2013
Rekursentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht, Verfahrensrecht
Das rechtliche Gehör umfasst ferner den Anspruch, vor Erlass einer 
belastenden Verfügung angehört zu werden. Dieser Anspruch steht allen von 
einer Verfügung rechtlich oder tatsächlich betroffenen Personen zu. Die 
Rekurrenten wurden vor Erlass der zweifelsohne belastenden Verfügung - es 
handelt sich um einen befristeten Widerruf verkürzter Schliessungszeiten - 
nicht angehört. Es liegt somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geheilt werden, wenn die Rekurrenten die Möglichkeit haben, sich 
vor einer Rekursinstanz zu äussern, die zu freier Prüfung aller Rechts und 
Sachverhaltsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten 
unterbreitet werden können. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wäre. Im vorliegenden Fall kann die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs nicht geheilt werden, sondern die Verfügung der Vorinstanz vom 26. 
Februar 2013 ist aus formellen Gründen aufzuheben. Auf eine Heilung ist zu 
verzichten, weil die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht 
vorgenommen hat und wegen ihrer Sachkunde und örtlichen Nähe besser in 
der Lage ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu klären.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/G-13.05 
 
Entscheid vom 30. Mai 2013 
Rekurrenten 
A.___, 
B.___GmbH 
beide vertreten durch RA C.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Stadtrat Z.___ 
Betreff 
Verfügung vom 26. Februar 2013; 
befristeter Entzug der verkürzten Schliessungszeiten für die D.___-
Bar 


 
 
 
 
 
Seite 2/13 
Sachverhalt 
A. 
Mit Verfügung vom 24. März 2011 erteilte die Gewerbepolizei Z.___ 
A.___ das Patent zur Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit in der D.___-
Bar für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2011. Gleichzeitig wurden die 
Schliessungszeiten für den entsprechenden Zeitraum wie folgt verkürzt: Sonn-
tag bis Mittwoch bis 00.30 Uhr und Donnerstag bis Samstag bis 02.00 Uhr. Die 
D.___-Bar wird von der B.___GmbH betrieben, für welche A.___ als Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift tätig ist. 
 
B. 
In der Folge gab die D.___-Bar zu folgenden Klagen und damit 
verbundenen Einsätzen der Stadtpolizei Z.___ Anlass: 
- 
10. Juli 2011 (00.15 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). 
- 
28. August 2011 (01.25 Uhr): erneut laute Musik (keine Verzeigung). 
- 
4. September 2011 (01.23 / 01.38 Uhr): Laut Polizeirapport vom 15. Septem-
ber 2011 wurde aus der Ferne (Parkplatz E.___AG) und bei der D.___-Bar 
sehr laute Musik festgestellt. Die drei Rolltore der D.___-Bar standen offen 
und die meisten Gäste befanden sich auf der Terrasse. Auf Vorhalt hin 
stellte der DJ die Musik leiser und die Bardame schloss die Rolltore. Die 
Bardame erklärte, der Patentinhaber sei geschäftlich unterwegs, sie werde 
ihn aber anrufen. Nach etwa 20 Minuten erschien der Patentinhaber vor Ort 
und teilte mit, er habe in Y.___ Flyer verteilt, da in der D.___-Bar nicht viel 
los gewesen sei. 
- 
18. September 2011 (15.05 Uhr / 00.11 Uhr): Tuningtreffen / laute Musik. 
 
C. 
Mit Brief vom 21. September 2011 teilte die Gewerbepolizei Z.___ 
A.___ mit, seit geraumer Zeit würden Anwohner wegen Lärm aus der D.___-
Bar reklamieren, was diverse Polizeieinsätze zur Folge gehabt habe. Nach 
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1; ab-
gekürzt GWG) habe der Patentinhaber für Ordnung und dafür zu sorgen, dass 
die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt werde. 
Wegen dieser Vorkommnisse liege keine klaglose Betriebsführung mehr vor. 
Bei weiteren Verstössen blieben der Erlass weiterer Auflagen und eine Ein-
schränkung der Öffnungszeiten vorbehalten, wobei auch ein Patententzug 
nicht auszuschliessen sei. 
 
D. 
Mit Schreiben vom 25. September 2011 wandten sich zwei Anwoh-
ner an die Sicherheitsverwaltung Z.___ und führten aus, sie müssten jedes 
Wochenende die unerträgliche Lärmbelästigung aus der D.___-Bar ertragen. 
Der Bass sei derart laut eingestellt, dass an Schlaf nicht zu denken sei und sie 
oft bis 03.00 Uhr wach seien. In ihrer Antwort vom 3. Oktober 2011 wies die 
Gewerbepolizei Z.___ auf das Schreiben vom 21. September 2011 (vgl. Bst. C 
hiervor) hin und forderte die beiden Anwohner gleichzeitig auf, weitere Vorfälle 
bei der Stadtpolizei Z.___ zu melden und anzuzeigen. 
 


 
 
 
 
 
Seite 3/13 
E. 
In der folgenden Zeit gab die D.___-Bar erneut zu Klagen und da-
mit verbundenen Einsätzen der Stadtpolizei Z.___ Anlass: 
- 
29. September 2011 (22.13 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). 
- 
1. Oktober 2011 (22.24 Uhr): laute Musik; eine Anwohnerin beklagte sich zu-
dem bei der Stadtverwaltung Z.___ über das laute Dröhnen des Basses bis 
04.00 Uhr (keine Verzeigung). 
- 
8. Oktober 2011 (23.38 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). 
- 
29. Oktober 2011 (23.41 Uhr): laute Musik (keine Verzeigung). 
- 
18. November 2011 (22.37 Uhr): laute Musik. 
 
F. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 erneuerte die Gewerbepoli-
zei Z.___ das Patent von A.___ für die D.___-Bar für die Zeit vom 1. Januar 
2012 bis 31. Dezember 2014. Gleichzeitig wurden die Schliessungszeiten für 
die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 im bisherigen Umfang 
verkürzt. Die Lärmklagen betreffend die D.___-Bar und die damit verbundenen 
Einsätze der Stadtpolizei Z.___ (vgl. Bst. B und E hiervor) wurden in der Verfü-
gung nicht erwähnt. 
 
G. 
Mit Strafbefehl vom 27. Januar 2012 erklärte das Untersuchungs-
amt X.___ A.___ der mehrfachen GWG-Übertretung (Ruhestörung durch laute 
Musik aus der D.___-Bar am 18. September und 18. November 2011) schuldig 
und büsste ihn mit Fr. 400.--. 
 
H. 
Mit Brief vom 22. Februar 2012 bezog sich die Sicherheitsverwal-
tung Z.___ auf das Gesuch von A.___ um Bewilligung der "F.___ Days" an den 
Sonntagen vom 13. und 20. Mai 2012 auf dem Gelände der D.___-Bar und al-
lenfalls auf dem Parkplatz der E.___AG. Es wurde ausgeführt, für die Durch-
führung von Anlässen auf privatem Grund sei keine Bewilligung zu erteilen. 
Nach Art. 4 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung (sGS 552.1) seien 
aber am öffentlichen Ruhetag Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die 
Erholung und Ruhe unverhältnismässig stören würden; entsprechend sei bei 
berechtigten Klagen mit einer Verzeigung wegen vermeidbarem Lärm zu rech-
nen. 
 
I. 
In der Folge gab die D.___-Bar wiederum zu folgenden Klagen we-
gen lauter Musik und damit verbundener Einsätze der Stadtpolizei Z.___ An-
lass: 6. Oktober 2012 (23.40 Uhr), 21. Oktober 2012 (00.01 Uhr) und 
11. November 2012 (00.30 Uhr). 
 
J. 
Mit Schreiben vom 30. November 2012 wandten sich zahlreiche 
Anwohnende an den Stadtrat Z.___. Sie führten aus, sie fühlten sich seit etwa 
zwei Jahren durch von der D.___-Bar ausgehende Lärmemissionen - laute 
Musik aus der Bar, lautes Gelächter und Gegröle vor der Bar, aufheulende Mo-
toren und Hupen von an- und abfahrenden Fahrzeugen - in ihrer Lebensquali-
tät beeinträchtigt. Sonderveranstaltungen - wie einjähriges Jubiläum mit Live-


 
 
 
 
 
Seite 4/13 
Rockband am Osterwochenende vom 6. bis 8. April 2012, "F.___ Days" vom 
11. bis 13. Mai 2012 mit starkem Lärm von aufheulenden Motoren und dröh-
nenden Musikanlagen, "Oktoberfest" mit Live-Acts und DJ's an zwei Wochen-
enden (jeweils Donnerstag bis Sonntag) - würden die Grundproblematik ver-
schärfen. A.___ habe bei Gesprächen zwar Verständnis gezeigt, doch sei kei-
ne spürbare Verbesserung eingetreten. Offenbar verfüge die D.___-Bar von 
Donnerstag- bis Sonntagabend über verkürzte Schliessungszeiten, zumindest 
herrsche an diesen Tagen häufig Betrieb bis etwa 02.00 Uhr. Es sei nicht das 
Ziel, die D.___-Bar zu vertreiben. Hinsichtlich des normalen Barbetriebs sei 
aber mit geeigneten Schallschutz- und verkehrsberuhigenden Massnahmen 
sowie mit verstärkten Kontrollen der Öffnungszeiten die Situation zu beruhigen. 
Völlig unverständlich sei das Bewilligen von Sonderveranstaltungen - teilweise 
an Ruhe- und Festtagen -, die oft mit verlängerten Öffnungszeiten und erhöh-
tem Lärm einhergingen. 
 
K. 
Mit Brief vom 19. Januar 2013 teilte A.___ dem Stadtrat Z.___ mit, 
offenbar würden Nachbarn Unterschriften gegen die D.___-Bar wegen Lärmbe-
lästigung sammeln, wobei ihm nichts Näheres bekannt sei. Er ersuche darum, 
gemeinsam nach einer Lösung zu suchen; er wolle die D.___-Bar, die seine 
Existenz sei und einige Arbeitsplätze biete, erhalten und zugleich ein gutes 
Einvernehmen mit der Nachbarschaft. 
 
L. 
Am 26. Februar 2013 erliess der Stadtrat Z.___ - gestützt auf eine 
Sitzung vom 21. Januar 2013 - folgende Verfügung: 
- 
Der D.___-Bar […] wird gestützt auf Art. 18 […] GWG mit sofortiger Wir-
kung die Bewilligung zur Verkürzung der Schliessungszeit für die Dauer 
von sechs Monaten entzogen. 
- 
Der Stadtrat behält die Anordnung weitergehender Massnahmen vor. 
- 
Die Polizeistation Z.___ wird beauftragt, die Schliessungszeiten zu kontrol-
lieren. 
 
Es wurde ausgeführt, die Verfügung ergehe wegen anhaltender Lärmklagen 
und damit verbundener Polizeieinsätze. Für die D.___-Bar gälten deshalb vom 
1. März bis 31. August 2013 die gesetzlichen Öffnungszeiten. 
 
M. 
Mit Brief vom 5. März 2013 teilte RA C.___ dem Stadtrat Z.___ mit, 
dass er die B.___GmbH und A.___ anwaltlich vertrete. Vor Erlass der Verfü-
gung sei weder A.___ noch der B.___GmbH das rechtliche Gehör gewährt 
worden. Im Übrigen werde zwecks Rekursbegründung um umgehende Zustel-
lung der aufgelaufenen Akten ersucht. Mit E-Mail vom 6. März 2013 stellte die 
Sicherheitsverwaltung Z.___ die Vorakten zu. 
 
N. 
Mit Eingabe vom 8. März 2013 erhoben die B.___GmbH und 
A.___, beide vertreten durch RA C.___, gegen die vorerwähnte Verfügung Re-
kurs beim Volkswirtschaftsdepartement mit folgenden Rechtsbegehren: 


 
 
 
 
 
Seite 5/13 
1. Die Verfügung des Stadtrates Z.___ vom 26. Februar 2013 […] sei aufzu-
heben. 
2. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
3. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
 
Zur Begründung wurde u.a. Folgendes ausgeführt: 
− 
In den Vorakten seien in einigen Schriftstücken Stellen abgedeckt, 
zudem sei zu bezweifeln, ob alle Akten zugestellt worden seien. Entsprechend 
werde um vollständige Akteneinsicht und Ansetzung einer Nachfrist zur Re-
kursbegründung ersucht. 
− 
Nach Art. 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 
951.1; abgekürzt VRP) habe der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vo-
rinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordne, wobei die 
Rekursinstanz eine gegenteilige Verfügung treffen könne. Als wichtiger Grund 
gelte vorab ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug gebiete, wo-
bei unter Umständen auch private Interessen den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung rechtfertigen könnten. Das betroffene Interesse sei mit allenfalls ent-
gegenstehenden - öffentlichen oder privaten - Interessen in Abwägung zu brin-
gen. Die Vorinstanz setze sich in keiner Weise mit den betroffenen Interessen 
auseinander. Es werde nicht ansatzweise begründet, was die wichtigen Grün-
de für eine sofortige Vollstreckbarkeit seien. Für die Rekurrenten gehe es um 
die wirtschaftliche Existenz. Einem Aktenstück sei zu entnehmen, dass im Jahr 
2011 sieben Polizeieinsätze wegen lauter Musik und im Jahr 2012 drei solche 
Einsätze erfolgt seien. Es werde bestritten, dass jedes Mal die D.___-Bar die 
Quelle der lauten Musik gewesen sei; zudem hätten die Klagen im Jahr 2012 
um mehr als 50 Prozent abgenommen. Weiter sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb die Vorinstanz rund drei Monate gewartet habe, um dann den sofortigen 
Entzug der verkürzten Schliessungszeiten zu verfügen. Es sei offensichtlich, 
dass kein wichtiger Grund vorliege, weshalb dem Rekurs umgehend die auf-
schiebende Wirkung wieder zu erteilen sei. 
− 
Den Rekurrenten sei vor Erlass der Verfügung das rechtliche Ge-
hör nicht gewährt worden. Sie hätten weder Kenntnis vom Brief der Anwohner-
schaft vom 30. November 2012 gehabt noch hätten sie gewusst, dass gegen 
sie ein Verfahren laufe, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. Die angefoch-
tene Verfügung entspreche zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen an 
die Begründungspflicht, was ein weiterer Grund für deren Aufhebung sei. 
 
O. 
Am 12. März 2013 teilte das Volkswirtschaftsdepartement dem 
Rechtsvertreter der Rekurrenten mit, dass über das Begehren um Erteilung 
bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entscheiden sei, 
da nach Äusserung des Rechtskonsulenten der Vorinstanz vom 11. März 2013 
dem in Frage stehenden Rekurs aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichen-


 
 
 
 
 
Seite 6/13 
tags forderte das Volkswirtschaftsdepartement die Vorinstanz zur Einreichung 
der vollständigen Vorakten auf. Am 18. März 2013 reichte die Vorinstanz dem 
Volkswirtschaftsdepartement die Vorakten ein. Am 20. März 2013 stellte das 
Volkswirtschaftsdepartement dem Rechtsvertreter die Vorakten zu und forderte 
denselben zur Rekursergänzung auf. 
 
P. 
In seiner Rekursergänzung vom 5. April 2013 führte der Rechtsver-
treter der Rekurrenten Folgendes aus: 
− 
Mit Brief vom 21. September 2011 sei dem Rekurrenten mitgeteilt 
worden, dass wegen verschiedener Vorkommnisse keine klaglose Betriebsfüh-
rung mehr vorliege und bei weiteren Verstössen der Erlass weiterer Auflagen 
und eine Einschränkung der Öffnungszeiten vorbehalten blieben, wobei auch 
ein Patententzug nicht auszuschliessen sei. In der Folge sei dem Rekurrenten 
mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 das Patent für die D.___-Bar erneuert 
worden. Es sei für die Rekurrenten nicht ersichtlich gewesen, dass ein Verfah-
ren gegen sie laufe. Seit der Patenterneuerung, d.h. während rund 17 Mona-
ten, hätten die Rekurrenten nichts von Ruhestörungen gehört. Sie hätten auch 
keine Kenntnis des Schreibens der Anwohner vom 30. November 2012 gehabt 
und sich nicht dazu äussern können. Als Antwort auf das Schreiben des Rekur-
renten vom 19. Januar 2013 sei die angefochtene Verfügung ergangen, wozu 
sich die Rekurrenten ebenfalls nicht hätten äussern können. Es liege somit of-
fensichtlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weshalb die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben sei. 
− 
Nach Art. 18 GWG könnten die Schliessungszeiten für einen ein-
zelnen Betrieb auf Gesuch verkürzt werden. Mit "auf Gesuch" sei der Patent-
inhaber gemeint; Dritte könnten kein solches Gesuch stellen. In Ziff. 3.2./3.3. 
der Verfügung vom 7. Dezember 2011 sei aufgeführt, unter welchen Vor-
aussetzungen das Patent entzogen werden könne und erlösche. Daraus folge, 
dass die Änderung des Patentes auf behördliche Anordnung nicht vorgesehen 
sei. Eine nachträgliche Änderung der Schliessungszeiten sei auch deshalb 
nicht angezeigt, weil der Rekurrent für die zwei Jahre geltende Verkürzung der 
Schliessungszeiten eine Gebühr von Fr. 2'100.-- bezahlt habe. 
− 
Die Verkürzung der Schliessungszeiten werde nur mit einem einzi-
gen Satz begründet. Eine solche Begründung genüge den gesetzlichen Anfor-
derungen in keiner Weise, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. 
− 
Im Jahr 2012 hätten drei Polizeieinsätze wegen Ruhestörung statt-
gefunden. Es werde bestritten, dass diese Ruhestörungen direkt durch die 
D.___-Bar verursacht worden seien; zudem könnten die Vorfälle lediglich auf-
grund der Angaben der Vorinstanz nicht als bewiesen gelten. 
− 
Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG würden die Schliessungszeiten für 
einen einzelnen Betrieb verkürzt, wenn der verlängerten Offenhaltung keine 
berechtigten Interessen der Nachbarschaft entgegenstünden, wobei sich das 
Mass der zulässigen Immissionen nach den Zonenvorschriften und den beste-


 
 
 
 
 
Seite 7/13 
henden Verhältnissen richte. Nach Art. 9 des Immissionsschutzreglementes 
der Stadt Z.___ (SRRJ 451.002; abgekürzt ISR) seien Lautsprecheranlagen so 
einzurichten, dass der Gebrauch zu keinen übermässigen Immissonen führe. 
Bezüglich Schalleinwirkung auf das Publikum gelte nach Art. 7 ISR, dass die 
bundesrechtlichen Bestimmungen durch Einrichtung einer elektronischen 
Schallpegelüberwachung bzw. -begrenzung sicherzustellen seien. Die D.___-
Bar befinde sich in der Gewerbe- und Industriezone und sei der Empfindlich-
keitsstufe III zugeordnet. In dieser Zone seien die Belastungsgrenzwerte wie 
folgt festgelegt: 65 dB(A) bei Tag und 55 dB(A) bei Nacht als Immissions-
grenzwerte. Sämtliche Anzeigen von Anwohnern wegen Nachtruhestörung ba-
sierten naturgemäss auf persönlichem Empfinden; Lautstärkenmessungen hät-
ten nie stattgefunden. Die Rekurrenten hätten die Musikanlage laut Schreiben 
der G.___GmbH vom 26. März 2013 freiwillig auf maximal 89 dB(A) - dabei 
handle es sich um den Emissionswert und nicht um den in Bezug auf die An-
wohner erlaubten Immissionswert der Anlage - begrenzen lassen. Dadurch 
werde ausgeschlossen, dass künftige Ruhestörungen wegen Musik aus der 
D.___-Bar erfolgten. 
− 
Die Rekurrenten hätten Verständnis für die Anliegen der Anwoh-
nenden. Deshalb sei für den 21. März 2013 ein Treffen mit der Vorinstanz, dem 
Quartierverein H.___ und dem Rekurrenten anberaumt worden, das aber von 
der Vorinstanz abgesagt worden sei; auch sei die Vorinstanz nicht bereit, ein 
neues Treffen anzusetzen, was die Rekurrenten sehr enttäusche. 
− 
Sollte die angefochtene Verfügung nicht aus formellen Gründen 
aufgehoben werden, werde die Durchführung eines Augenscheins beantragt. 
 
Q. 
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2013 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung des Rekurses unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: 
− 
Die Rekurrenten könnten nicht vorbringen, sie hätten nicht mit einer 
Verkürzung der Öffnungszeiten wegen vermeidbaren Lärms rechnen müssen. 
Einerseits seien sie vom Untersuchungsamt X.___ wegen mehrfacher GWG-
Übertretung (Ruhestörung durch laute Musik) gebüsst worden und anderer-
seits mit Brief vom 22. Februar 2012 darauf hingewiesen worden, dass sie al-
lenfalls mit einer Verzeigung wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm 
rechnen müssten. Aufgrund des Gesagten und des Umstands, dass den Re-
kurrenten ohnehin kein relevanter Nachteil - die Öffnungszeiten würden nur für 
sechs Monate verkürzt - entstanden sei, seien die Anforderungen an das recht-
liche Gehör geringer, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlie-
ge. Selbst wenn jedoch eine solche Verletzung vorliegen sollte, sei die Verfü-
gung nicht aufzuheben, da eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im 
vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden könne. 
− 
Die angefochtene Verfügung basiere auf einer hinreichenden Ge-
setzesgrundlage. Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG würden die Schliessungs-
zeiten nur verkürzt, wenn der verlängerten Offenhaltung keine berechtigten In-


 
 
 
 
 
Seite 8/13 
teressen der Nachbarschaft entgegenstünden. Vorliegend seien aber anhal-
tende Lärmklagen aus der Anwohnerschaft aktenkundig. Inwiefern eine Anord-
nung, die sich auf sechs Monate beschränke und die Öffnungszeiten nur sehr 
moderat verkürze, unverhältnismässig sein soll, werde von den Rekurrenten 
nicht dargelegt und sei auch nicht nachvollziehbar. 
 
R. 
Mit Replik vom 8. Mai 2013 führten die Rekurrenten was folgt aus: 
− 
Der Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 27. Januar 
2012 habe Vorfälle vom 18. September und 18. November 2011 betroffen, wo-
bei dem Rekurrenten das Patent für die D.___-Bar am 7. Dezember 2011 er-
neuert worden sei. Der Brief der Vorinstanz vom 22. Februar 2012 mit dem Be-
treff "F.___ Days" habe sich an die Rekurrentin gerichtet; einerseits habe es 
sich bei diesem Brief nicht um eine formelle Verfügung gehandelt, andererseits 
habe sich der Hinweis auf vermeidbaren Lärm eindeutig auf die F.___ Days 
bezogen. Aus den beiden erwähnten Schreiben zu schliessen, dass das recht-
liche Gehör gewährt worden sei, sei absurd. 
− 
Für den Rekurrenten gehe es um die Existenz, da der Hauptumsatz 
an den Wochenenden gemacht werde. Sollten die Öffnungszeiten nur noch bis 
01.00 Uhr dauern, würden ab 23.00 Uhr keine Gäste mehr kommen. Der Rekur-
rent habe die notwendigen Massnahmen ergriffen und sei auch bereit, mit der 
Anwohnerschaft und der Vorinstanz zusammenzusitzen. 
− 
Der Einwand der Vorinstanz, die Öffnungszeiten würden nur für 
sechs Monate verkürzt, sei nicht stichhaltig. Nach Ablauf der sechs Monate 
werde die Vorinstanz argumentieren, es habe keine Reklamationen mehr ge-
geben, weshalb die verkürzten Öffnungszeiten beizubehalten seien. Ob die 
Besserung auf die Massnahmen des Rekurrenten (Lautstärkenbegrenzer), auf 
die verkürzten Öffnungszeiten oder auf Beides zurückzuführen sei, würde nicht 
mehr geprüft. Auch eine sechsmonatige Verkürzung der Öffnungszeiten sei 
nicht verhältnismässig, zumal der Rekurrent zwischenzeitlich selbst wirksame 
Massnahmen ergriffen habe. 
 
S. 
Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer 
Duplik. 
 
T. 
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird - so-
weit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich Zuständigkeit 
und Rekursberechtigung - die B.___GmbH ist Betreiberin der D.___-Bar, A.___ 
ist Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___GmbH und Patentinhaber der 


 
 
 
 
 
Seite 9/13 
D.___-Bar -, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt 
(Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
 
2. 
Die Rekurrenten rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
verlangen deshalb die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
 
2.1. 
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich 
zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Subsidiär greifen die 
unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 
folgenden bundesrechtlichen Minimalvorschriften (Jörg Paul Müller, Grund-
rechte in der Schweiz: im Rahmen der BV von 1999, der UNO-Pakte und der 
EMRK, Bern 1999, S. 509 ff.). Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und Be-
hörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme 
zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet 
ist. Erheblich belastende Verfügungen sind nach Art. 15 Abs. 2 VRP nur zuläs-
sig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegen-
heit zur Stellungnahme hatten (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 520 ff.). Die Betei-
ligten haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht wichtige öffentliche Inte-
ressen oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen (Art. 16 Abs. 1 
VRP); Vorbedingung des Einsichtsrechtes ist das Bestehen von Akten (Jörg 
Paul Müller, a.a.O., S. 531 f.). Wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs 
ist zudem die Begründungspflicht (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 535 ff.). Nach 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, Vorschriften und 
Gründe enthalten, auf welche sie sich stützt. 
 
2.2. 
Die Begründungspflicht soll es den Betroffenen ermöglichen, die 
Verfügung allenfalls sachgerecht anzufechten. In diesem Sinn sind wenigstens 
kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Ein Anspruch auf eine ausführliche 
schriftliche Begründung besteht indessen nicht (Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 
535 ff.; BGE 129 I 236 E. 3.2). Festzuhalten ist, dass die Begründung der an-
gefochtenen Verfügung sehr dürftig ist. Ob eine Verletzung der Begründungs-
pflicht besteht bzw. die angefochtene Verfügung dahingehend ausreichend be-
gründet ist, dass sie eine sachgerechte Anfechtung mittels Rekurs zuliess, 
kann vorliegend jedoch offen bleiben (vgl. E. 2.3. hiernach). 
 
2.3. 
Das rechtliche Gehör umfasst ferner den Anspruch, vor Erlass ei-
ner belastenden Verfügung angehört zu werden. Dieser Anspruch steht allen 
von einer Verfügung rechtlich oder tatsächlich betroffenen Personen zu. Die 
Rekurrenten wurden vor Erlass der zweifelsohne belastenden Verfügung - es 
handelt sich um einen befristeten Widerruf verkürzter Schliessungszeiten - 
nicht angehört. Es liegt somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
3. 
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geheilt werden, wenn die Rekurrenten die Möglichkeit haben, 


 
 
 
 
 
Seite 10/13 
sich vor einer Rekursinstanz zu äussern, die zu freier Prüfung aller Rechts- 
und Sachverhaltsfragen befugt ist - dem Volkswirtschaftsdepartement als Re-
kursinstanz steht gemäss Art. 46 Abs. 1 VRP grundsätzlich eine volle Über-
prüfungsbefugnis zu -, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden 
können. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ver-
zögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an ei-
ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (Jörg Paul 
Müller, a.a.O., S. 517 f.; BGE 133 I 201, 132 V 387 und 127 V 431). 
 
Eine Rückweisung an die Vorinstanz drängt sich demgegenüber auf, wenn die 
Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen hat und 
sie aufgrund ihrer Sachkunde besser als die Rekursinstanz in der Lage ist, die 
tatsächlichen Verhältnisse zu klären (Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auf-
lage, Zürich 1999, § 28 N. 29). 
 
4. 
Im vorliegenden Fall kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
nicht geheilt werden, sondern die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 
2013 ist aus formellen Gründen aufzuheben. Auf eine Heilung ist zu verzichten, 
weil die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen 
hat und wegen ihrer Sachkunde und örtlichen Nähe besser in der Lage ist, die 
tatsächlichen Verhältnisse zu klären. Aufgrund der ungenügenden Sachver-
haltsabklärungen ist - wie nachfolgend dargelegt werden wird - eine schlüssige 
materielle Beurteilung nicht möglich. 
 
4.1. 
Nach Art. 18 Abs. 1 GWG werden die Schliessungszeiten für einen 
einzelnen Betrieb auf Gesuch hin u.a. verkürzt, wenn der verlängerten Offen-
haltung keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft entgegenstehen, wo-
bei sich das Mass der zulässigen Immissionen nach den Zonenvorschriften 
und den bestehenden Verhältnissen richtet. Art. 18 Abs. 1 GWG hat jedoch 
keine eigenständige Bedeutung mehr. Die primären und sekundären Lärm-
emissionen - die im Lokal erzeugten Geräusche sowie die Geräusche, die 
durch die bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage ausserhalb des Gebäu-
des entstehen - sind vielmehr abschliessend nach der Umweltschutzgesetzge-
bung des Bundes zu beurteilen. Entsprechend ist über eine generelle Verkür-
zung oder Aufhebung der Schliessungszeiten nach Art. 18 Abs. 1 GWG im 
Baubewilligungsverfahren zu entscheiden (vgl. vom Bau- und Volkswirtschafts-
departement gemeinsam eingeleitete Praxisänderung in: JuMi 1998/I/3). 
 
Aus den eingereichten Akten ist nicht ersichtlich, ob die D.___-Bar über eine 
rechtskräftige Baubewilligung für generell verkürzte Schliessungszeiten verfügt 
und die entsprechende Baute daher für einen Betrieb wie die D.___-Bar über-
haupt geeignet ist. 


 
 
 
 
 
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4.2. 
Damit die Rekurrenten von den bau- und umweltschutzrechtlich ge-
nerell verkürzten Schliessungszeiten Gebrauch machen können, benötigen sie 
zusätzlich eine gastwirtschaftsrechtliche Bewilligung für generell verkürzte 
Schliessungszeiten nach Art. 18 Abs. 1 GWG. Die in einer rechtskräftigen 
Baubewilligung festgelegte, bau- bzw. umweltschutzrechtlich zulässige gene-
relle Verkürzung der Schliessungszeiten kann nach Art. 18 Abs. 1 GWG aus 
gastwirtschaftsrechtlicher Sicht eingeschränkt werden, wenn Lärmemissionen 
unmittelbar aus einem Fehlverhalten des Patentinhabers resultieren, obwohl 
die Anlage als Solche aus lärmrechtlicher Sicht unproblematisch ist. So oblie-
gen dem Patentinhaber in Bezug auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a GWG bestimmte 
Pflichten. Nach Art. 21 Abs. 1 GWG hat er für Ordnung zu sorgen. Dabei hat er 
nach Art. 21 Abs. 2 GWG vorab dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht 
durch übermässige Einwirkungen belästigt wird (Bst. a) sowie Gäste, die der 
Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Folge leisten, wegzuweisen 
(Bst. e). Als Beispiel ist etwa eine übermässige Belästigung der Nachbarschaft 
durch Musik zu nennen, die aus lärmrechtlicher Sicht nicht relevant wäre, wenn 
der Patentinhaber pflichtgemäss die Türen und/oder Fenster geschlossen hät-
te. Solche Lärmemissionen beurteilen sich weiterhin nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a 
und Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG. Eigenständige Bedeutung haben diese Bestim-
mungen zudem in Bezug auf die Belästigung der Nachbarschaft durch sonst-
wie lästiges Verhalten von Gästen - wie Sachbeschädigungen, Urinieren, Er-
brechen, Schlägereien - in der näheren Umgebung eines Betriebes. 
 
4.3. 
Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten und Rechtsschrif-
ten ist nicht erkennbar, ob die behaupteten Lärmemissionen schwergewichtig 
auf ein Fehlverhalten des Patentinhabers zurückzuführen sind, oder ob sie 
auch bei einer ordnungsgemässen Betriebsführung entstehen würden, weil die 
Baute nicht für den Betrieb einer Bar mit lauter Musik geeignet ist. Ein Fehlver-
halten des Patentinhabers wird lediglich für den Vorfall vom 4. September 2011 
implizit geltend gemacht. Bei den übrigen Lärmbelästigungen während der ver-
kürzten Schliessungszeiten ist der Grund für die übermässigen Lärmemissio-
nen unklar. Demzufolge ist aus den Akten nicht erkennbar, ob Massnahmen 
gestützt auf das GWG angeordnet werden können oder ob es sich um ein bau-
rechtliches Problem handelt. Der Rechtsstreit lässt sich daher materiell gar 
nicht schlüssig beurteilen, weshalb eine Heilung der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zum Vorneherein nicht in Frage kommt. 
 
4.4. 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die drei Vorfälle aus dem 
Jahr 2012 für sich allein keinen Widerruf der verkürzten Schliessungszeiten 
rechtfertigen, da sich lediglich der Vorfall vom 11. November 2012 klar inner-
halb der verkürzten Schliessungszeiten ereignete. Daran ändern die Vorfälle 
aus dem Jahr 2011 nichts, weil die Vorinstanz dem Rekurrenten in Kenntnis 
dieser Vorfälle am 7. Dezember 2011 anstandslos das Patent für die D.___-
Bar für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 erneuerte und 


 
 
 
 
 
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gleichzeitig die Schliessungszeiten für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 
31. Dezember 2013 im bisherigen Umfang verkürzte. 
 
5. 
5.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Da der Rekurs vollumfänglich gutzuheissen ist, hat die Vorinstanz die amtli-
chen Kosten zu tragen. Nach Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- 
und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Gebühr für diesen Entscheid auf 
Fr. 1'500.-- festzusetzen und der Vorinstanz zu auferlegen. Auf die Erhebung 
der amtlichen Kosten bei der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 
Der von der Rekurrentin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- 
ist derselben zurückzuerstatten. 
 
5.2. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er-
scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 
Verfahren Beteiligten nach Obsiegen oder Unterliegen auferlegt (Art. 98bis 
VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-
gekürzt ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung 
(Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 ff. ZPO). Die Rekurrenten und die Vorinstanz stel-
len das Begehren auf Parteientschädigung. Die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Vertretung ist aufgrund der sich aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht stel-
lenden Fragen zu bejahen. 
 
5.2.1. 
Da die Rekurrenten vollumfänglich obsiegen, ist ihnen eine ausser-
amtliche Entschädigung zuzusprechen. Weil der Rechtsvertreter der Rekur-
renten keine Kostennote einreichte, ist die Entschädigung nach Ermessen zu-
zusprechen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 
sGS 963.75; abgekürzt HonO). Im Rekursverfahren vor dem Volkswirtschafts-
departement beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 22 
Abs. 1 Bst. a HonO). Innerhalb dieses Rahmens ist das Grundhonorar nach 
den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühun-
gen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 
Beteiligten, zu bemessen (Art. 19 HonO). Aufgrund des Verfahrensausgangs 
hat die Vorinstanz die Rekurrenten mit Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt) ausseramtlich zu entschädigen (Cavelti / Vögeli, Verwaltungsgerichts-
barkeit im Kanton St.Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, St.Gallen 2003, Rz. 832 ff.). 
 
5.2.2. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang (Art. 98bis VRP) und in 
ständiger Praxis zu Art. 98 Abs. 2 VRP sind der Vorinstanz keine ausseramtli-
chen Kosten zu entschädigen (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.). 
 
 


 
 
 
 
 
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Entscheid 
1. 
Der Rekurs der B.___GmbH und von A.___ wird dahingehend gut-
geheissen, dass die angefochtene Verfügung des Stadtrates Z.___ 
vom 26. Februar 2013 aufgehoben wird. 
 
2. 
Die amtlichen Kosten für den vorliegenden Entscheid werden auf 
Fr. 1'500.-- festgelegt und der Stadt Z.___ auferlegt. Auf die Erhe-
bung der amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird der 
B.___GmbH zurückerstattet. 
 
4. 
Die Stadt Z.___ bezahlt der B.___GmbH bzw. A.___ eine ausser-
amtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 1'200.-- (inkl. Barausla-
gen und MWSt). 
 
5. 
Das Begehren der Stadt Z.___ um ausseramtliche Entschädigung 
wird abgewiesen. 
 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP und - soweit Verletzung der 
Autonomie geltend gemacht wird - nach Art. 59bis Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 VRP in-
nert 14 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons St.Gallen (Spisergasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.