sg_publikationen · EL 2018/13 · 2018-03-05 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
EL 2018/13
Stelle:
Versicherungsgericht
Rubrik:
EL - Ergänzungsleistungen
Publikationsdatum: 05.03.2018
Entscheiddatum:
05.03.2018
Entscheid Versicherungsgericht, 05.03.2018
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG.Einnahmenverzicht. Ablösung eines unentgeltlichen 
Wohnrechtes. Auskauf des Kapitalwertes (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. März 2019, EL 
2018/13). 
Entscheid vom 5. März 2019
Besetzung                                                                      
Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber- 
Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             
Geschäftsnr.                                                                                                                   
EL 2018/13            
Parteien
Erbengemeinschaft A.___ sel., 
Beschwerdeführerin,
bestehend aus:
-      B.___
-      C.___
-      D.___
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-      E.___
vertreten durch E.___,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 
54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand                                                                   
Ergänzungsleistung zur AHV
Sachverhalt
A.   
A.a  A.___ meldete sich im März 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 
Altersrente der AHV an (EL-act. 30). Unter anderem gab sie an, dass sie im Jahr 1992 
Vermögenswerte an ihren Sohn übertragen habe. Laut einem öffentlich beurkundeten 
Kaufvertrag vom 24. April 1992 (EL-act. 26) hatte der Ehemann der EL-Ansprecherin 
dem Sohn eine landwirtschaftliche Liegenschaft mit einem Zweifamilienhaus sowie 
zwei weitere landwirtschaftliche Liegenschaften mit einem Ertragswert von total 
202’000 Franken für 202’000 Franken verkauft, wobei der Kaufpreis im Umfang von 
43’000 Franken durch ein Wohnrecht abgegolten worden war. Dabei hatte es sich um 
ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht für die Eltern gehandelt. Im 
Kaufvertrag war weiter vorgesehen worden, dass der Sohn den Eltern eine dem 
Lebenskostenindex anzupassende monatliche Entschädigung von 500 Franken 
(Indexstand Mai 1993) zu bezahlen habe, wenn diese aus irgend einem Grund auf die 
Ausübung des Wohnrechtes verzichten müssten.
A.b  Am 13. April 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Ansprecherin auf 
anzugeben (EL-act. 23), ob die vorgesehene Entschädigung von 500 Franken pro 
Monat (Indexstand Mai 1993) ausgerichtet werde. Falls dies nicht der Fall sei, werde 
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um eine Begründung ersucht. In der Folge ging der EL-Durchführungsstelle ein 
Mietvertrag vom 6. Oktober 2014 zu (EL-act. 22–4 f.), laut dem der Sohn der EL- 
Ansprecherin eine Wohnung vermietet hatte. Das Mietverhältnis hatte „am Tage der 
Löschung des Wohnrechtes“ begonnen. Der Mietzins hatte dem „Zins für das Darlehen 
gemäss separatem Vertrag und der Amortisationstabelle“ entsprochen. Der Mietvertrag 
hatte nur von der EL-Ansprecherin gekündigt werden können. Mit einer Verfügung vom 
3. Mai 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin für die Monate 
Februar und März 2017 eine Ergänzungsleistung von je 1’649 Franken und für die Zeit 
ab April 2017 eine monatliche Ergänzungsleistung von 731 Franken zu (EL-act. 19). Zur 
Begründung führte sie unter anderem an, die vertraglich vereinbarte, aber nicht 
bezogene Entschädigung von 500 Franken pro Monat werde als Verzichtseinnahme 
angerechnet.
A.c  Am 3. Mai 2017 (recte wohl: 15. Mai 2017) erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache 
gegen die Verfügung vom 3. Mai 2017 (EL-act. 15). Sie machte geltend, das Wohnrecht 
sei durch einen Mietvertrag abgelöst worden, weshalb kein Anspruch mehr auf die 
ursprünglich vereinbarte Entschädigung von 500 Franken bestehe. Ein kantonaler 
Betriebsberater hatte am 11. Mai 2017 ausgeführt (EL-act. 17–1 f.), vor der 
Jahrtausendwende sei es steuerlich und abgaberechtlich vorteilhaft gewesen, 
Wohnrechte auf landwirtschaftlichen Grundstücken zu begründen. Mit dem Wechsel 
der Bemessungsmethoden habe das Wohnrecht aber nach der Jahrtausendwende 
ausgedient gehabt. Deshalb habe man bestehende Wohnrechte in Mietverhältnisse 
umgewandelt. Vorliegend sei das Wohnrecht nicht unentgeltlich gelöscht worden. 
Vielmehr habe man den Restwert berechnet, der sich auf 20’400 Franken belaufen 
habe. Über diesen Betrag sei ein Darlehensvertrag erstellt worden. Der Darlehenszins 
sei auf drei Prozent festgesetzt worden und man habe eine laufende Verrechnung des 
Darlehenszinses mit dem (gleich hohen) Mietzins vereinbart. Zur Absicherung der EL- 
Bezügerin habe man den Mietvertrag einseitig kündbar ausgestaltet (vgl. EL-act. 17–4 
f.). Mit einem Entscheid vom 8. Februar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die 
Einsprache ab (EL-act. 8). Zur Begründung führte sie aus, eine Ablösung des 
Wohnrechts durch den Mietvertrag sei nicht belegt. Zudem hätte im Darlehensvertrag 
nicht nur der Kapitalwert des Wohnrechtes berücksichtigt werden dürfen; auch die 
Entschädigung von 500 Franken hätte kapitalisiert und abgegolten werden müssen. Die 
EL-Bezügerin habe also auf die Entschädigung verzichtet.
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B.   
B.a  Am 8. März 2018 erhob die EL-Bezügerin eine Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 8. Februar 2018 (act. G 1). Sie beantragte die Korrektur des 
angefochtenen Entscheides. Zur Begründung hielt sie fest, sie verstehe nicht, weshalb 
die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) die eingereichten 
Verträge und die Ausführungen des kantonalen Betriebsberaters ignoriert habe.
B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. März 2018 unter Hinweis auf die 
Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 
(act. G 5).
B.c  Am 10. August 2018 teilte die Tochter der EL-Bezügerin telefonisch mit, dass ihre 
Mutter verstorben sei (act. G 7). Am 24. September 2018 reichte sie eine 
Erbbescheinigung (act. G 9.1) und eine Vollmacht der übrigen Erben vom 19. 
September 2018 (act. G 9.2), mit der die Erbengemeinschaft (nachfolgend: die 
Beschwerdeführerin) sie zur Vertretung im hängigen Beschwerdeverfahren ermächtigt 
hatte.
Erwägungen
1.   
Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens muss zwingend jenem des 
vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen, da das Beschwerdeverfahren 
die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen 
Rechtmässigkeit bezweckt. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens hat zwingend 
jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen müssen, da das 
Einspracheverfahren die Überprüfung der einspracheweise angefochtenen Verfügung 
vom 3. Mai 2017 auf deren Rechtmässigkeit bezweckt hat. Zusammengefasst 
entspricht der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens folglich jenem des 
Verwaltungsverfahrens, das mit der Verfügung vom 3. Mai 2017 abgeschlossen worden 
ist. Dieses Verwaltungsverfahren hat die umfassende Prüfung einer erstmaligen 
Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug zum Inhalt gehabt. Das bedeutet, dass die 
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erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung den Streitgegenstand dieses 
Beschwerdeverfahrens bildet.
2.   
Die EL-Bezügerin und ihr Ehemann haben ihrem Sohn im April 1992 eine 
landwirtschaftliche Liegenschaft mit einem Zweifamilienhaus und zwei weitere 
landwirtschaftliche Liegenschaften verkauft. Ein Teil des Kaufpreises, nämlich 43’000 
Franken, ist mit der Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes 
für die EL-Bezügerin und ihren Ehemann abgegolten worden. Im Kaufvertrag ist aber 
nicht nur die tatsächliche Ausübung des Wohnrechtes als Gegenleistung für die 
Eigentumsübertragung an den Liegenschaften vorgesehen worden, sondern die 
Parteien haben vereinbart, dass die EL-Bezügerin und ihr Ehemann anstelle der 
tatsächlichen Ausübung des Wohnrechtes eine indexierte Entschädigung von 500 
Franken pro Monat erhalten sollten, wenn sie nicht mehr länger in der Lage seien, ihr 
Wohnrecht auszuüben. In den Jahren 1992–2014 ist das Wohnrecht tatsächlich 
ausgeübt worden; die EL-Bezügerin und ihr Ehemann haben unentgeltlich auf der 
landwirtschaftlichen Liegenschaft gewohnt. Die (mittlerweile verwitwete) EL-Bezügerin 
hätte natürlich auch über das Jahr 2014 hinaus weiterhin ihr unentgeltliches Wohnrecht 
ausüben können, da es sich ja um ein lebenslängliches Wohnrecht gehandelt hat. Der 
Kaufvertrag aus dem Jahr 1992 hätte ihr aber auch die Alternative geboten, eine 
monatliche Entschädigung zu beziehen, deren Betrag sich zufolge der im Kaufvertrag 
aus dem Jahr 1992 vereinbarten Indexierung im Jahr 2014 wohl auf deutlich mehr als 
500 Franken pro Monat belaufen hätte. Nun hat die EL-Bezügerin im Jahr 2014 aber 
sowohl auf die Weiterausübung des Wohnrechtes als auch auf den Bezug der 
monatlichen Entschädigung verzichtet. Stattdessen hat sie sich den Betrag des 
verbliebenen Kapitalwertes ihres Wohnrechtes auszahlen lassen. Sie hat sich also für 
eine dritte, im Kaufvertrag aus dem Jahr 1992 nicht vorgesehene Option entschieden. 
Mit Blick auf den Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche 
Wert dieser dritten Option gleich hoch wie der Wert der beiden im Kaufvertrag aus dem 
Jahr 1992 vorgesehenen Optionen gewesen ist. Das ist in Bezug auf die Möglichkeit 
zur (weiteren) Ausübung des Wohnrechtes augenscheinlich der Fall, denn die EL- 
Bezügerin hat den vollen kapitalisierten Restwert des Wohnrechtes erhalten. Hätte der 
Kaufvertrag aus dem Jahr 1992 also nicht die Alternative einer monatlichen 
Entschädigung enthalten, könnte der Auskauf des Wohnrechtes im Jahr 2014 
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offensichtlich nicht als ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert 
werden. Der Auskaufbetrag von 20’400 Franken hat allerdings wohl den kapitalisierten 
Wert des monatlichen Entschädigungsanspruchs gemäss dem Kaufvertrag aus dem 
Jahr 1992 nicht erreicht. Wirtschaftlich gesehen wäre es für die EL-Bezügerin also wohl 
vorteilhafter gewesen, das Wohnrecht nicht auszukaufen, sondern stattdessen bis zu 
ihrem Lebensende die vertraglich vorgesehene indexierte Entschädigung zu beziehen. 
Insofern könnte also doch ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegen. 
Dieser wäre aber keinesfalls so hoch wie von der Beschwerdegegnerin angenommen, 
denn er könnte ja nur der Differenz zwischen dem effektiv erhaltenen Betrag von 
20’400 Franken und dem Kapitalwert der bis zum Lebensende der EL-Bezügerin noch 
zu erwartenden monatlichen Entschädigung entsprechen. Die EL-Be¬zügerin hätte 
nämlich ohne eine Ablösung des Kaufvertrages aus dem Jahr 1992 nur entweder das 
Wohnrecht ausüben oder die monatliche Entschädigung beziehen können. Die 
Berechnung der Beschwerdegegnerin beruht aber auf der irrigen Annahme, dass der 
EL-Bezügerin beides gleichzeitig zugestanden habe, was offensichtlich auf eine 
Fehlinterpretation des Kaufvertrages aus dem Jahr 1992 zurückzuführen ist. Das spielt 
aber keine Rolle, denn die EL-Bezügerin hat im Jahr 2014 nicht nur den verbleibenden 
Kapitalwert des Wohnrechtes, sondern noch eine weitere Leistung erhalten: Sie hat 
nämlich gemäss dem im Jahr 2014 abgeschlossenen Mietvertrag beliebig lange in der 
Wohnung verbleiben dürfen, denn dieser Mietvertrag ist nur einseitig kündbar gewesen. 
Zudem ist der Mietzins so tief festgesetzt worden, dass die EL-Bezügerin auch nach 
der Auflösung des Wohnrechtes praktisch unentgeltlich in der Wohnung hat bleiben 
können. Der Mietzins hat nämlich drei Prozent von 20’400 Franken, also 612 Franken 
pro Jahr oder 51 Franken pro Monat betragen. Zusammenfassend hat die EL- 
Bezügerin im Jahr 2014 also den verbliebenen Kapitalwert des Wohnrechtes 
ausbezahlt erhalten und zusätzlich ist ihr eine Art neues, weitgehend unentgeltliches 
Wohnrecht eingeräumt worden, nämlich ein nur von ihr kündbares Mietverhältnis mit 
einem Mietzins von lediglich 51 Franken pro Monat. Der kapitalisierte Wert dieser 
Vereinbarung hat jenen des ursprünglichen Wohnrechtes weit und auch jenen der 
indexierten monatlichen Entschädigung (als Alternative zur Ausübung des 
Wohnrechtes) deutlich überstiegen. Von einem Verzicht kann alsokeine Rede sein. Das 
Gegenteil ist der Fall: Die extrem vergünstigte Wohnmöglichkeit müsste wohl sogar als 
eine private Leistung mit einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 
11 Abs. 3 lit. c ELG qualifiziert werden, was vorliegend aber keine Rolle mehr spielt, 
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weil die EL-Bezügerin im Zeitpunkt des frühestmöglichen EL-Anspruchsbeginns bereits 
in einem Heim gelebt hat. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, hier liege ein 
Verzichtstatbestand vor, trifft jedenfalls nicht zu.
3.   
An sich könnte das Versicherungsgericht die Ergänzungsleistung direkt neu berechnen. 
Wegen der Gefahr eines allfälligen Berechnungsfehlers, der fehlenden 
Wiedererwägungsmöglichkeit eines Beschwerdeentscheides (kantonalrechtlich 
gesehen: Rekursentscheides) und des „verkürzten“ Rechtsmittelweges wird lediglich 
gestützt auf Art. 56 Abs. 2 Satz 2 VRP/SG (sGS 951.1) festgestellt, dass die 
Ergänzungsleistung ohne ein Verzichtseinkommen berechnet werden muss. Die Sache 
wird zur entsprechenden Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs für den 
gesamten massgebenden Zeitraum ab Februar 2017 bis zum Hinschied der EL- 
Bezügerin und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die nicht 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Entscheid
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP
1.   
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 8. Februar 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Ergänzungsleistung 
ohne ein Verzichtseinkommen berechnet werden muss; die Sache wird zur neuen 
Berechnung der Ergänzungsleistung und zur neuen Verfügung im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.   
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
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