sg_publikationen · HG.2011.10/2 · 2011-06-30 · de


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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.:
HG.2011.10/2
Stelle:
Kantonsgericht
Rubrik:
Handelsgericht
Publikationsdatum: 30.06.2011
Entscheiddatum:
30.06.2011
Entscheid Handelsgericht, 30.06.2011
Art. 265 ZPO (SR 272) und Art. 107 BGG (SR 173.110). Am 4. März 2011 wies 
der Präsident des Handelsgerichts St. Gallen ein Gesuch um Verfügung 
eines vorsorglichen Verbots des Verkaufs von Kaffekapseln ab und hob 
gleichzeitig das zuvor am 10. Januar 2011 superprovisorisch verfügte 
Verkaufsverbot auf. Mit Entscheid vom 28. Juni 2011 hob das Bundesgericht 
den Entscheid vom 4. März 2011 auf und wies die Angelegenheit zur 
erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Begründung des 
bundesgerichtlichen Entscheides steht aus.        Die Gesuchsgegnerinnen 
beantragen in der Eingabe vom 29. Juni 2011, für den Fall, dass das 
superprovisorisch verfügte Verkaufsverbot vom 10. Januar 2011 mit 
sofortiger Wirkung, wieder Geltung beanspruchen sollte, sei dieses ohne 
Anhörung der Gegenpartei aufzuheben.        Der Präsident des 
Handelsgerichts erwägt, in welchem genauen Umfang der Entscheid vom 4. 
März 2011 aufgehoben sei und welche verbindlichen Anordnungen bei einem 
neuen Entscheid zu beachten seien, ergebe sich erst aus den 
bundesgerichtlichen Entscheiderwägungen. Das gelte auch in Bezug auf das 
Schicksal des am 10. Januar 2011 superprovisorisch angeordneten 
Verkaufsverbots, das am 4. März 2011 mit einer selbständigen Formulierung 
im Rechtsspruch aufgehoben worden sei. Bevor die bundesgerichtlichen 
Entscheiderwägungen nicht vorlägen, könne die Vorinstanz somit in der 
zurückgewiesenen Sache nicht entscheiden, da es an den erforderlichen 
Entscheidgrundlagen fehle. Es gelte die Begründung des bundes- 
gerichtlichen Entscheids abzuwarten.       Demgemäss wird das Gesuch um 
einen Entscheid ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen. Die Eingabe 
wird den Gegenparteien zur Stellungnahme zugestellt. Nach Eingang der 
Stellungnahme wird erneut zu entscheiden sein. (Handelsgerichtspräsident, 
30. Juni 2011, HG.2011.10).
Erwägungen
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I.
1.    Am 6. Januar 2011 ersuchten die Gesuchstellerinnen im wesentlichen darum, dass 
den Gesuchsgegnerinnen vorsorglich zu untersagen sei, die Kapseln Denner Espresso 
Milano, Denner Ethiopian Dream, Denner Indian Summer und Denner Dolce Vita 
anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu exportieren oder sonstwie in 
Verkehr zu bringen (Ziffer 1 des Gesuchs). Beschränkt auf die Gesuchsgegnerin 1 
wurde weiter beantragt, es sei ihr vorsorglich zu untersagen, unter dem Slogan 
"Denner - was suscht?", "Denner - quoi d'autre?" bzw. "Denner - cosa sennò?", und/ 
oder mit der Behauptung "Kompatibel zu lhrer Nespresso-Maschine", Kaffee 
anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonstwie in Verkehr zu 
bringen (Ziffer 2 des Gesuchs).
2.    Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Januar 2011 untersagte der 
Handelsgerichtspräsident den Gesuchsgegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich, 
die genannten Kaffeekapseln u.a. zu verkaufen und zu bewerben (Ziffer 1 der 
superprovisorischen Massnahmen vom 10. Januar 2011). Ferner untersagte er der 
Gesuchsgegnerin 1 mit sofortiger Wirkung vorsorglich, unter dem Slogan "Denner − 
was suscht?", "Denner − quoi d'autre?" und "Denner − cosa sennó?", und/oder mit der 
Behauptung "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine", Kaffee zu verkaufen und zu 
bewerben (Ziffer 2 der superprovisorischen Massnahmen vom 10. Januar 2011).
3.    Am 26. Januar 2011 reichten die Gesuchsgegnerinnen die Massnahmenantwort 
ein, wobei sie neben der kostenfälligen Abweisung des Massnahmengesuchs u.a. die 
"superprovisorische" Aufhebung der mit Verfügung vom 10. Januar 2011, Dispositiv 
Ziff. 1-3 angeordneten superprovisorischen Massnahmen beantragten. Die 
Gesuchstellerinnen erstatteten die Massnahmenreplik am 17. Februar 2011, wobei sie 
an ihren Anträgen gemäss Gesuch festhielten.
4.    Mit Entscheid vom 4. März 2011 verfügte der Präsident des Handelsgerichts 
St. Gallen, dass das Gesuch um Anordnung eines Verbots, die Kapseln Denner 
Espresso Milano, Denner Ethiopian Dream, Denner Indian Summer und Denner Dolce 
Vita anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu exportieren oder 
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sonstwie in Verkehr zu bringen (Ziffer 1 des Gesuchs vom 6. Januar 2011), abgewiesen 
wird. Dementsprechend wurde das am 10. Januar 2011 superprovisorisch angeordnete 
diesbezügliche Verbot aufgehoben. In weitgehender Bestätigung von Ziffer 2 der 
superprovisorischen Verfügung vom 10. Januar 2011 blieb der Gesuchsgegnerin 1 
jedoch weiterhin vorsorglich untersagt, unter dem Slogan "Denner − was suscht?", 
"Denner − quoi d'autre?" bzw. "Denner − cosa sennó?" und/oder mit der Behauptung 
"Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine" Kaffee anzubieten, zu vertreiben, zu 
verkaufen, zu bewerben oder sonstwie in Verkehr zu bringen. Hingegen sollte es der 
Gesuchsgegnerin 1 erlaubt werden, in der Werbung und auf den Produkten bzw. der 
Verpackung den Hinweis anzubringen: "Kompatibel zu Nespresso-Maschinen", sofern 
der Schriftzug klein sei.
5.    Mit Beschwerde vom 17. März 2011 zogen die Gesuchstellerinnen den Entscheid 
des Präsidenten des Handelsgerichts vom 4. März 2011 an das Bundesgericht weiter 
und verlangten unter anderem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Mit Verfügung vom 22. März 2011 entschied die Präsidentin der I. 
zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, dass über die aufschiebende Wirkung 
erst nach Anhörung der Gegenpartei zu entscheiden sei. Nach Anhörung der 
Gegenpartei wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 
mit Verfügung vom 19. April 2011 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung ab. Mit Entscheid vom 28. Juni 2011 [Eingang des Dispositivs beim 
Handelsgericht St. Gallen am 29. Juni 2011] hiess das Bundesgericht die Beschwerde 
gut, hob die Ziffern 1, 5 und 6 des Entscheides vom 4. März 2011 auf und wies die 
Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Die Begründung des 
bundesgerichtlichen Entscheides ist ausstehend.
6.    Mit Eingabe vom 29. Juni 2011 stellten die Gesuchgegnerinnen die eingangs 
erwähnten Anträge. Das Gesuch ging beim Handelsgericht am 29. Juni 2011 per Fax 
und am 30. Juni 2011 mit ordentlicher Post ein.
II.
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1.    Mit dem vorliegenden Gesuch wird ein Zwischenentscheid in einem 
Massnahmeverfahren verlangt. Voraussetzung für die Zuständigkeit des Präsidenten 
des Handelsgerichts St. Gallen ist somit, dass bei ihm ein Massnahmeverfahren hängig 
ist.
2.    Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer 
Ausfällung in Rechtskraft. Dies ist allerdings in verschiedener Hinsicht zu präzisieren. 
Zum einen kommt es de facto auf den Tag der Eröffnung des Urteilsanspruchs an (BSK 
BGG-Heimgartner/Wi-prächtiger, Art. 61 N 8 f). Zum anderen kann es bei 
Rückweisungsentscheiden nur darum gehen, dass der Entscheid damit unabänderlich 
ist (BSK BGG-Heimgartner/Wiprächtiger, Art. 61 N 8) und die rechtlichen Erwägungen 
für die nachfolgend mit der Sache befassten Gerichte bindend sind (BSK BGG- 
Heimgartner/Wiprächtiger, Art. 107 N 18). Grundsätzlich bedeutungslos ist hingegen, 
ob der Rechtsspruch bereits mit einer schriftlichen Begründung eröffnet wird oder nicht 
(BSK BGG-Heimgartner/Wiprächtiger, Art. 61 N 11).
3.    Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht seinen Urteilsspruch vom 28. Juni 
2011 eröffnet. Damit ist davon auszugehen, dass der Rückweisungsentscheid des 
Bundesgerichts die erwähnten Wirkungen entfaltet, namentlich das 
Massnahmeverfahren wiederum beim Handelsgericht St. Gallen anhängig ist. Damit ist 
die Zuständigkeit des Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen gegeben. Auf das 
Gesuch ist grundsätzlich einzutreten.
III.
1.    Die Gesuchsgegnerinnen gehen grundsätzlich von der Auffassung aus, dass die 
superprovisorische Verfügung des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Januar 2011 
mit dem Entscheid vom 4. März 2011 dahingefallen sei und keine Wirkung mehr habe, 
zumal die Verfügung auch während des Beschwerdeverfahrens keine Gültigkeit mehr 
gehabt habe. Letzteres ergebe sich unter anderem aus den Entscheiden der 
Präsidentin der I. Zivilkammer des Bundesgerichts zur Abweisung des Gesuchs um 
aufschiebende Wirkung. Wie es sich letztlich damit verhält, braucht im vorliegenden 
Entscheid nicht abschliessend beurteilt zu werden. Würden die mit Verfügung vom 10. 
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Januar 2011 angeordneten Verbote nicht mehr gelten, so wäre auf das vorliegende 
Gesuch um Aufhebung derselben offensichtlich nicht einzutreten. Gelten die Verbote 
hingegen noch, so ist das Gesuch um superprovisorische Aufhebung dieser Verbote 
gemäss den folgenden Erwägungen – zumindest vorläufig – abzuweisen.
2.    Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 
oder eine Verletzung zu befürchten ist; und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Unter der Marginalie 
"Superprovisorische Massnahme" hält das Gesetz fest, dass bei besonderer 
Dringlichkeit das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der 
Gegenpartei anordnen kann (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Mit der Anordnung lädt das Gericht 
die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der 
Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der 
Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch (Art. 265 Abs. 2 
ZPO).
a)    In der vorliegenden Streitigkeit hat das Gericht mit Verfügung vom 10. Januar 2011 
eine superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO gefällt und die 
erwähnten Verbote ausgesprochen. In der Folge wurde eine Stellungnahme der 
Gegenpartei eingeholt. Am 26. Januar 2011 reichten die Gesuchsgegnerinnen die 
Massnahmenantwort ein, wobei sie neben der kostenfälligen Abweisung des 
Massnahmengesuchs auch zu den superprovisorischen Massnahmen Stellung 
nahmen, indem sie unter anderem die "superprovisorische" Aufhebung der mit 
Verfügung vom 10. Januar 2011 angeordneten superprovisorischen Massnahmen 
beantragten.
b)    Das Gericht war nach Eingang der Stellungnahme der Gesuchsgegnerinnen 
verpflichtet, unverzüglich über das Schicksal der angeordneten superprovisorischen 
Massnahmen zu befinden. Es hatte sich darüber auszusprechen, ob die Massnahmen 
aufrecht erhalten oder aufgehoben werden. Dem kam das Gericht mit seinem 
Entscheid vom 4. März 2011 nach, mit dem verfügt wurde, dass Ziffer 1 der 
superprovisorischen Verfügung des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Januar 2011 
aufgehoben wird. Gleichzeitig wurde auch die Ziffer 1 der Anträge des 
Massnahmegesuchs vom 6. Januar 2011 abgewiesen. Das Gericht hat sich damit über 
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das Schicksal der superprovisorischen Massnahmen ausdrücklich ausgesprochen. Der 
Entscheid über das Schicksal der superprovisorisch angeordneten Massnahmen (Art. 
265 Abs. 1 ZPO) und der von den Gesuchstellerin beantragten Massnahmen (Art. 261 
ZPO) wurde in einem einheitlichen Akt gefällt. Dieser Entscheid war Gegenstand des 
bundesgerichtlichen Verfahrens.
c)    Mit dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wird der Entscheid des 
Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen vom 4. März 2011 aufgehoben. Der 
Bundesgerichtsentscheid wirkt damit grundsätzlich kassatorisch. Der 
Rückweisungsbeschluss beendet das zwischen den Parteien geführte Verfahren nicht, 
namentlich kommt dem Entscheid keine materielle Rechtskraft zu, weshalb es sich um 
einen blossen Zwischenentscheid handelt (vgl. analog BSK ZPO-Spühler, Art. 327 N 7). 
Die Vorinstanz ist nun gehalten, das Verfahren an der Stelle, an dem es sich vor dem 
bundesgerichtlichen Entscheid befand, wieder aufzunehmen. Es gilt damit, über alle 
Anträge, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, (neu) zu entscheiden. 
Dabei kommt den bundesgerichtlichen Erwägungen eine doppelte Bedeutung zu. Zum 
einen ergibt sich aus ihnen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid 
überhaupt aufgehoben ist. Obschon formell dem Wortlaut des Dispositivs nach das 
Urteil oder eine Ziffer insgesamt aufgehoben wird, beschränkt sich die Aufhebung 
materiell in der Regel auf einzelne Punkte. Demgemäss sind jeweils die Erwägungen 
beizuziehen, um festzustellen, ob der angefochtene Entscheid ganz oder nur teilweise 
aufgehoben wurde. Ist letzteres der Fall, gilt das angefochtene Urteil hinsichtlich der 
nicht gerügten und nicht aufgehobenen Punkte als bestätigt (BSK BGG-Heimgartner/ 
Wiprächtiger, Art. 61 N 14). Zum anderen ist die Vorinstanz bei ihrem Entscheid an die 
Erwägungen des Bundesgerichts gebunden (BSK BGG-Heimgartner/Wiprächtiger, Art. 
107 N 18).
d)    Nach dem Gesagten lässt sich erst den bundesgerichtlichen Ausführungen 
entnehmen, welche Punkte des Entscheides vom 4. März 2011 als bestätigt und 
welche als aufgehoben zu gelten haben. Sobald bekannt sein wird, in welchem Umfang 
neu zu entscheiden ist, gilt es die in den Erwägungen enthaltenen Weisungen des 
Bundesgerichts zu beachten. Bevor das begründete Urteil des Bundesgerichts vorliegt, 
ist es dem Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen somit nicht 
möglich, in dieser Sache zu entscheiden. Alles andere würde eine Missachtung des 
bundesgerichtlichen Urteils bedeuten. Dies gilt umso mehr, als sich der Entscheid vom 
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4. März 2011 in Ziffer 1 ausdrücklich und selbständig zum Schicksal der am 10. Januar 
2011 angeordneten superprovisorischen Massnahmen (Art. 265 Abs. 1 ZPO) 
aussprach, indem er diese aufhob. Diese Aufhebung stand grundsätzlich selbständig 
neben dem Entscheid über das eigentliche Gesuch (Art. 261 ZPO). Es gilt damit 
abzuwarten, ob sich das Bundesgericht über den Bestand das Superprovisoriums 
ausspricht, namentlich der Entscheid Erwägungen enthält, welche die am 4. März 2011 
selbständig verfügte Aufhebung des Superprovisoriums beanstanden. Wäre dies der 
Fall, müsste wohl als erstellt gelten, dass das Bundesgericht davon ausging, das 
Superprovisorium sei nicht einfach unabhängig vom bundesgerichtlichen Entscheid am 
4. März 2011 dahingefallen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, wieso sich das 
Bundesgericht diesfalls hätte mit einer Frage hätte befassen sollen, die bereits längst 
hinfällig war.
4.    Somit wäre selbst für den Fall, dass nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 
28. Juni 2011 die am 10. Januar 2011 superprovisorisch angeordneten Verbote wieder 
gültig wären, das Gesuch um deren Aufhebung des abzuweisen, gilt es doch die 
allfälligen bundesgerichtlichen Erwägungen zu dieser Frage abzuwarten, an welche die 
Vorinstanz gebunden ist. Das Gesuch um superprovisorische Aufhebung der am 10. 
Januar 2011 verfügten Verbote ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Die Eingabe ist den Gesuchstellerinnen zur Vernehmlassung zuzustellen. Nach 
Eingang der Stellungnahme wird über das Schicksal der superprovisorischen 
Massnahmen neu zu entscheiden sei, wobei bis dahin wohl die bundesgerichtlichen 
Erwägungen dazu berücksichtigt werden können. 
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