sg_publikationen · VD/AWA-13.01 · 2013-02-26 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/AWA-13.01
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 15.09.2020
Entscheiddatum:
26.02.2013
Rekursentscheid VD; Entsendegesetzgebung
Nach Art. 6 Abs. 3 EntsG darf die Arbeit frühestens 8 Tage nachdem der 
Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. Der in Frage stehende 
Einsatz wurde vom Rekurrenten laut ZEMIS am 19. November 2012 
gemeldet, d.h. am Tage des Beginns der bis 30. November 2012 dauernden 
Arbeiten. Das Vorbringen des Rekurrenten, er habe den Einsatz vor dem 19. 
November 2012 gemeldet, aber erst am 19. November 2012 eine 
Meldebestätigung erhalten, ist mangels substantiierter Begründung 
abzuweisen.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/AWA-13.01 
 
Entscheid vom 26. Februar 2013 
Rekurrent 
A.___, Fliesenlegermeister, Deutschland 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wirtschaft und Arbeit 
Betreff 
Verfügung vom 27. November 2012; 
Verwaltungsbusse nach der Bundesgesetzgebung über die in die 
Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 


 
 
 
 
 
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Sachverhalt 
A. 
Die eidgenössische Entsendegesetzgebung – Bundesgesetz und 
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer (SR 823.20 / 823.201; abgekürzt EntsG / EntsV) – regelt die minimalen 
Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmende, die ein Arbeitgeber mit 
Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet. Entsandte Arbeitneh-
mende können sich 90 Arbeitstage im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche 
Bewilligung in der Schweiz aufhalten, dauert der Aufenthalt länger, ist eine 
(Kurz-) Aufenthaltsbewilligung nötig. Damit die Einhaltung der minimalen Ar-
beits- und Lohnbedingungen und der "90 Arbeitstage je Kalenderjahr"-Rege-
lung kontrolliert werden kann, sehen Art. 6 EntsG und Art. 6 EntsV eine Melde-
pflicht vor. Danach muss der Arbeitgeber der zuständigen kantonalen Behörde 
vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durchführung der Kontrollen 
notwendigen Angaben melden. Das Meldeverfahren ist für alle Arbeiten obliga-
torisch, die länger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern; bei Tätigkeiten im Bau-
haupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unabhängig von der Dauer der 
Arbeiten zu erfolgen. Die Arbeit darf im Grundsatz frühestens 8 Tage nach 
Meldung des Einsatzes aufgenommen werden. 
 
B. 
Am 1. August 2011 meldete A.___ dem Amt für Wirtschaft und Ar-
beit des Kantons Thurgau den Einsatz von B.___ als Fliesenleger in Z.___ 
(TG) für die Zeit vom 8. bis 12. August 2011. Mit Meldebestätigung vom 
2. August 2011 machte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thur-
gau A.___ darauf aufmerksam, die Meldung müsse mindestens 8 Tage vor 
dem vorgesehenen Beginn der Arbeit in der Schweiz erfolgen, wobei entspre-
chende Verstösse mit Busse geahndet werden könnten. 
 
C. 
Bei einer Kontrolle durch das Arbeitsamt des Kantons Schaffhau-
sen am 16. Januar 2012 wurde festgestellt, dass A.___ den Einsatz von B.___ 
als Fliesenleger auf der Baustelle C.___ in Y.___ (SH) für die Zeit ab dem 
16. Januar 2012 nicht gemeldet hatte. Mit Verfügung vom 24. April 2012 büss-
te das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen A.___ wegen Verletzung der 
Meldepflicht mit Fr. 500.--. 
 
D. 
Am 19. November 2012 meldete A.___ dem Amt für Wirtschaft und 
Arbeit des Kantons St.Gallen (im Folgenden AWA) den Einsatz von B.___ und 
D.___ als Fliesenleger in X.___ (SG) für die Zeit vom 19. bis 30. November 
2012. 
 
E. 
Mit Verfügung vom 27. November 2012 büsste das AWA A.___ mit 
Fr. 600.-- (zzgl. einer Gebühr von Fr. 400.--) wegen Missachtung der Meldefrist 
bei der Meldung vom 19. November 2012. 
 


 
 
 
 
 
Seite 3/6 
F. 
Am 20. Dezember 2012 erhob A.___ gegen die vorerwähnte Verfü-
gung Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement. Der Rekurrent beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte aus, er habe seine Arbeit-
nehmer immer ordentlich gemeldet und stets eine entsprechende Meldebestä-
tigung erhalten, was für ihn bedeute, dass seine Arbeitnehmer für den jeweili-
gen Zeitraum in der Schweiz arbeiten dürften. Er verstehe nicht, weshalb ihm 
per E-Mail eine Meldebestätigung statt einer Ablehnung zugestellt worden sei, 
wenn er die Meldefrist nicht eingehalten habe. Er wisse, dass er der Vorinstanz 
den in Frage stehenden Einsatz von B.___ und D.___ nicht erst am 
19. November 2012 gemeldet habe, da er sich bei der Vorinstanz telefonisch 
habe erkundigen wollen, ob seine Mitarbeiter in X.___ arbeiten dürften, weil er 
keine Meldebestätigung erhalten habe. Die Meldebestätigung sei erst am 
19. November 2012 eingegangen. 
 
G. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 
2013 die Abweisung des Rekurses. Sie führte Folgendes aus: 
– Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG könne bei Verletzung der 8-tägigen Mel-
defrist eine Verwaltungsbusse bis Fr. 5'000.-- ausgesprochen werden; 
das EntsG sehe aber nicht vor, bei Nichteinhaltung der 8-tägigen Melde-
frist einen Einsatz der gemeldeten Arbeitnehmer in der Schweiz abzuleh-
nen. Der Rekurrent sei auf der Meldebestätigung ausdrücklich darauf hin-
gewiesen worden, dass die Meldebestätigung keine Genehmigung allfälli-
ger Abweichungen von den gesetzlichen Meldefristen darstelle und Mel-
deverstösse sanktioniert werden könnten. 
– Der Rekurrent bringe vor, er habe den in Frage stehenden Einsatz nicht 
erst am 19. November 2012 gemeldet, die Meldebestätigung aber erst am 
19. November 2012 erhalten. Aus den Angaben im Zentralen Migrations-
system (ZEMIS) folge aber, dass der Rekurrent die Meldung am 19. No-
vember 2012 im ZEMIS erfasst habe (Eingangsdatum: 19.11.2012). Der 
Rekurrent lege keine Beweise für die Unrichtigkeit dieser Angaben vor. 
Die im ZEMIS erfassten Meldungen würden tagesaktuell verarbeitet. Da-
mit stehe fest, dass der Rekurrent den Einsatz von B.___ und D.___ erst 
am 19. November 2012 und damit in Verletzung der 8-tägigen Meldefrist 
gemeldet habe. 
– Die Bussenhöhe von Fr. 600.-- für den dritten Verstoss gegen die Melde-
pflicht entspreche den Empfehlungen des Staatssekretariates für Wirt-
schaft (im Folgenden SECO). 
 
H. 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 stellte das Volkswirtschaftsde-
partement dem Rekurrenten die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und for-
derte denselben nach Art. 96 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(sGS 951.1; abgekürzt VRP) gleichzeitig auf, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.-- zu leisten. Der Rekurrent leistete den Kostenvorschuss – allerdings 
in Euro – rechtzeitig; er überwies den Betrag von Fr. 987.62 (Umrechnung ge-
mäss aktuellem Tageskurs). 
 


 
 
 
 
 
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Erwägungen 
1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig-
keit und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfor-
dernisse erfüllt (Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 
 
2. 
Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung erfolgte 
die Meldung des Rekurrenten vom 19. November 2012 (Einsatz von B.___ und 
D.___ als Fliesenleger in X.___ für die Zeit vom 19. bis 30. November 2012) 
verspätet. 
 
2.1. 
Nach Art. 6 Abs. 1 EntsG muss der Arbeitgeber der zuständigen 
kantonalen Behörde vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durchfüh-
rung der Kontrollen notwendigen Angaben melden. Zuständige kantonale Be-
hörde ist die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d EntsG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Ver-
ordnung zur eidgenössischen Entsendegesetzgebung, sGS 512.11). Gemäss 
Art. 6 Abs. 1 EntsV ist das Meldeverfahren für alle Arbeiten obligatorisch, die 
(kumulativ) länger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern. Bei Tätigkeiten im Bau-
haupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unabhängig von der Dauer der 
Arbeiten zu erfolgen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a EntsV). 
 
Die vom Rekurrenten entsandten Arbeitnehmer verrichteten Fliesenlegerarbei-
ten. Sie übten damit Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe aus, 
weshalb der Rekurrent der Meldepflicht unterlag. 
 
2.2. 
Nach Art. 6 Abs. 3 EntsG darf die Arbeit frühestens 8 Tage nach-
dem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. 
 
Der in Frage stehende Einsatz wurde vom Rekurrenten laut ZEMIS am 19. No-
vember 2012 gemeldet, d.h. am Tage des Beginns der bis 30. November 2012 
dauernden Arbeiten. Das Vorbringen des Rekurrenten, er habe den Einsatz vor 
dem 19. November 2012 gemeldet, aber erst am 19. November 2012 eine Mel-
debestätigung erhalten, ist mangels substantiierter Begründung abzuweisen. 
Das entsprechende Vorbringen wäre aber auch abzuweisen, weil die im ZE-
MIS erfassten Meldungen immer tagesaktuell verarbeitet werden. Das Vorbrin-
gen des Rekurrenten, er habe aufgrund der per E-Mail zugestellten Meldebe-
stätigung davon ausgehen können, dass die von ihm gemeldeten Arbeitneh-
mer im genannten Zeitraum in X.___ hätten arbeiten dürfen, ist abzuweisen, 
weil die Meldebestätigung folgenden Hinweis enthält: "Diese Bestätigung gilt 
als Beleg dafür, dass die Meldung gemäss den oben erwähnten Angaben er-
folgt ist. Sie stellt hingegen keine Genehmigung allfälliger Abweichungen von 
den gesetzlichen Meldefristen dar. […] Meldeverstösse können sanktioniert 
werden. […]." Aufgrund des Ausgeführten steht daher fest, dass die Meldung 
grundsätzlich verspätet erfolgte. 
 


 
 
 
 
 
Seite 5/6 
2.3. 
Nach Art. 6 Abs. 3 EntsV kann die Arbeit in Notfällen – wie Repa-
raturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen, nicht vorhersehbaren Er-
eignissen – ausnahmsweise vor Ablauf der 8-tägigen Frist nach Art. 6 Abs. 3 
EntsG beginnen, frühestens jedoch am Tag der Meldung. 
 
Da der Rekurrent weder einen Notfall geltend macht noch ein Solcher aufgrund 
der Akten ersichtlich ist, liegt kein Notfall im Sinn von Art. 6 Abs. 3 EntsV vor. 
 
2.4. 
Es ist somit festzuhalten, dass die Meldung des Rekurrenten vom 
19. November 2012 betreffend den Einsatz von B.___ und D.___ als Fliesen-
leger in X.___ für die Zeit vom 19. bis 30. November 2012 in Missachtung der 
Meldefrist gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EntsG und damit verspätet erfolgte. Der 
Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist diesbezüglich abzuweisen. 
 
3. 
Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird we-
gen Missachtung der Meldefrist eine Busse von Fr. 600.-- ausgesprochen. 
 
3.1. 
Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG kann die Vorinstanz bei Verstössen 
gegen die Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG eine Verwaltungsbusse bis 
Fr. 5'000.-- aussprechen. Gemäss ständiger Praxis spricht die Vorinstanz beim 
3. Verstoss gegen die Meldepflicht – sofern nicht mehr als 5 Arbeitnehmende 
betroffen sind – eine Busse in Höhe von Fr. 600.-- aus. 
 
3.2. 
Aufgrund der Ausführungen unter Erw. 2 hiervor steht fest, dass die 
Meldung vom 19. November 2012 verspätet erfolgte und weniger als 5 Arbeiter 
betraf. Weiter steht fest, dass die Meldung des Rekurrenten vom 1. August 
2011 an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau betreffend 
den Einsatz von B.___ als Fliesenleger in Z.___ (TG) für die Zeit vom 8. bis 
12. August 2011 verspätet erfolgte (vgl. Bst. B. des Sachverhaltes). Zudem 
wurde der Rekurrent vom Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung 
vom 24. April 2012 wegen Verletzung der Meldepflicht mit Fr. 500.-- (zzgl. ei-
ner Gebühr von Fr. 280.--) gebüsst (vgl. Bst. C. des Sachverhaltes). 
 
3.3. 
Es ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent insgesamt dreimal ge-
gen die Meldepflicht verstiess und entsprechend der ständigen Praxis der Vor-
instanz – diese Praxis wird weder vom Rekurrenten gerügt, noch bestehen ir-
gendwelche Gründe, diese den SECO-Empfehlungen entsprechende Praxis zu 
beanstanden – gegen den Rekurrenten zu Recht eine Busse von Fr. 600.-- 
ausgesprochen wurde. Der Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist diesbezüg-
lich abzuweisen. 
 
4. 
Der Rekurs bezüglich der in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung auferlegten Gebühr ist mangels substantiierter Begründung ab-
zuweisen, wobei die gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP und Nr. 10.01 des Gebüh-


 
 
 
 
 
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rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt 
GebT) verfügte Gebühr von Fr. 400.-- nicht zu beanstanden ist. 
 
5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs des Re-
kurrenten gegen die Verfügung vom 27. November 2012 vollumfänglich abzu-
weisen ist. 
 
6. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. 
Da der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten dem 
Rekurrenten zu auferlegen. Gemäss Nr. 10.01 GebT wird die Entscheidgebühr 
dem geleisteten Kostenvorschuss entsprechend auf Fr. 987.62 festgesetzt; sie 
ist mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Bst. H. des Sachverhaltes). 
 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs von A.___, Deutschland, wird vollumfänglich abgewie-
sen. 
 
2. 
A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 987.62. Die Gebühr 
wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. 
 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
 
Benedikt Würth 
Regierungsrat 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff-
nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spiser-
gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.