sg_publikationen · 20-9208 · 2020-12-14 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
20-9208
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 28.12.2020
Entscheiddatum:
14.12.2020
BDE 2020 Nr. 127
Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a und b PBG. Die unbewilligte 
Umnutzung einer Lagerhalle in eine Landmaschinenwerkstatt verlangt als 
vorsorgliche Massnahme den Erlass eines Nutzungsverbots bis zum 
Vorliegen der dafür erforderlichen Baubewilligung; eine blosse Reduktion 
der Betriebszeiten des Werkstattbetriebs ist als vorsorgliche Massnahme 
unzureichend (Erw. 2). Solange die Baubewilligung noch fehlt, ist es überdies 
gerechtfertigt, sämtliche bereits begonnen Umbauarbeiten an der Lagerhalle 
ab sofort bis zum Vorliegen der Baubewilligung zu untersagen (Erw. 3). // 
(Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/253 vom 23. Juni 2021 teilweise 
aufgehoben.)
BDE 2020 Nr. 127 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/18


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20-9208 
 
Entscheid Nr. 127/2020 vom 14. Dezember 2020 
Rekurrent 
A.___ 
vertreten durch MLaw Severin Gabathuler, Rechtsanwalt, Bahn-
hofstrasse 3, 7320 Sargans 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 3./13. November 2020) 
Rekursgegnerin 
B.___ 
vertreten durch lic.iur. Daniel Perret, Rechtsanwalt, Grossfeld-
strasse 40, 7320 Sargans 
Betreff 
Baustopp und Nutzungsverbot 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 2/17 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
Am 7. September 1982 erteilte der Gemeinderat Z.___ C.___, 
Y.___, die Baubewilligung für den Neubau einer Lagerhalle (anstelle 
der vorbestehenden Baute Vers.-Nr. 001) auf dem damaligen Stamm-
grundstück Nr. 002, Grundbuch Z.___, am M.___weg in Y.___. Nach 
dem damals geltenden Zonenplan der Gemeinde Z.___ befand sich 
das 
Grundstück 
im 
übrigen 
Gemeindegebiet, 
weshalb 
die 
Baubewilligung der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle 
bedurfte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1982 erteilte das damals dafür 
zuständige Amt für Wasser- und Energiewirtschaft (AWE) die 
Zustimmung zum Lagerhallenneubau. Dabei ging das AWE unter 
Abschnitt II Ziff. 2 der besonderen Bedingungen davon aus, dass der 
Neubau ausschliesslich als Lagerhalle für Holz und Isoliermaterialien 
verwendet wird, keine Bodenabläufe versetzt und innerhalb wie 
ausserhalb der Baute keine Wasseranschlüsse installiert werden. 
 
b) 
In der Folge erwarben D.___, Y.___, das inzwischen vom 
Stammgrundstück Nr. 002 abparzellierte Grundstück Nr. 003 mit der 
inzwischen erstellten Lagerhalle Vers.-Nr. 004. Bei den beiden Erwer-
bern handelte es sich um ein Landwirteehepaar, welches mit Bauge-
such vom 2. September 2002 beim Gemeinderat Z.___ beantragte, an 
der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 ein Vordach anzubauen, um darunter 
Heu und Stroh zu lagern. Mit Bewilligung vom 22. April 2004 erteilte 
der Gemeinderat Z.___ die nachgesuchte Baubewilligung. Aus der Zu-
stimmungsverfügung des damals dafür zuständigen Amtes für Raum-
entwicklung (ARE) vom 12. Dezember 2003 ergibt sich, dass das ARE 
dabei vom Sachverhalt ausging, dass die Lagerhalle Vers.-Nr. 004, die 
inzwischen von den Landwirten an ein Gewerbeunternehmen vermie-
tet war, nach wie vor ähnlich genutzt wurde wie zum Zeitpunkt ihrer 
Erstellung, nämlich als Lagerhalle für Isolations- und Baustoffe. 
 
c) 
Seit 20. Dezember 2018 ist die B.___, Y.___, Eigentümerin des 
Grundstücks Nr. 003 mit Lagerhalle Vers.-Nr. 004. Das Grundstück 
liegt gemäss geltendem Teilzonenplan "M.___-X.___" der Gemeinde 
Z.___ vom 14. Mai 2010 inzwischen in der Wohn-Gewerbezone für 
dreigeschossige Bauten (WG3). In der Lagerhalle betreibt die Grund-
eigentümerin seit November des Jahres 2018 eine Landmaschinen-
werkstatt und einen Baumaschinenhandel. Gemäss der eigenen 
Homepage bietet sie in der Halle Vers.-Nr. 004 Service, Reparaturen, 
Wartung und Umbauten von Bau- und Landmaschinen an. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch vom 28. Juni 2019 beantragte die B.___ beim 
Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung (im vereinfachten Verfahren) 
für den Umbau der Lagerhalle in ein Werkstatt-Gebäude. Nach dem 
Plan "Werkstatt-Gebäude" (Massstab 1:100 vom 27. Juni 2019) soll-
ten an der Südwestfassade ein 5 m x 4,5 m grosses Schiebetor und 
eine 3 m x 1,5 m grosse, dreifach verglaste Fensterfront eingebaut 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 3/17 
 
werden. Zudem sollte mitten durch die Halle eine rund 18 m lange 
Wand gezogen werden, welche das Gebäude in zwei gleich grosse 
Werkstatträume zu je 200 m2 trennt, wobei der eine Raum mit isolierter 
Gebäudehülle erstellt und der andere Raum ohne Isolation bleiben 
sollte. 
 
b) 
Während der im vereinfachten Verfahren nach Art. 140 des Pla-
nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) angesetzten 
Auflagefrist vom 9. bis 22. Juli 2019 erhob der Eigentümer des 
südöstlich angrenzenden Grundstücks Nr. 005, A.___, Y.___, dessen 
Wohnhaus Vers.-Nr. 006 unmittelbar an die Südostfassade der Lager-
halle Vers.-Nr. 004 angebaut ist, vertreten durch MLaw Severin 
Gabathuler, Rechtsanwalt, Sargans, öffentlich- und privatrechtliche 
Einsprache gegen das Bauvorhaben mit folgenden Anträgen: 
 
1. 
Es sei unverzüglich und unter Strafandrohung nach 
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall ein Nutzungsver-
bot betreffend die beantragte Umnutzung auf dem 
Grundstück Nr. 003, X.___, zu verfügen. 
2. 
Das Bauvorhaben Nr. V 2019-0063 betreffend Um-
bau / Umnutzung Gewerbehalle, Parzelle Nr. 003, 
X.___, sei nicht zu bewilligen; 
3. 
Eventualiter sei das Bauvorhaben Nr. V 2019-0063 be-
treffend Umbau / Umnutzung Gewerbehalle, Parzelle 
Nr. 003, X.___, mit den folgenden Auflagen zu bewilli-
gen: 
a. 
Die Gesuchstellerin hat unter Strafandrohung 
nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sicherzu-
stellen, dass Angestellte und Besucher ihres Betriebs 
nicht auf dem M.___weg parkieren. 
b. 
Die Gesuchstellerin hat unter Strafandrohung 
nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sicherzu-
stellen, dass auf dem Grundstück Nr. 003, X.___, nur 
werktags, von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 
13.30 Uhr bis 17.00 Uhr, gearbeitet wird. 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gesuchstellerin. 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umnutzung sei bereits im No-
vember 2018 vorgenommen worden; seither werde in der Halle ohne 
Bewilligung eine Werkstatt betrieben. Die Umnutzung sei nicht zonen-
konform und führe zu übermässigen Lärmimmissionen. Erschliessung 
und Parkplatzangebot seien unzureichend; zudem fehle ein Brand-
schutzkonzept. 
 
c) 
Am 15. August 2019 nahm die Baugesuchstellerin zur Einspra-
che Stellung. Sie brachte u.a. vor, die Zonenkonformität sei gegeben; 
dies sei im Vorfeld bei der Politischen Gemeinde abgeklärt worden. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 4/17 
 
Der Einsprecher betreibe in derselben Zone eine Schreinerei. Es sei 
geplant, den einen Hallenteil, in dem gearbeitet werde, mittels einer 
mobilen Heizung auf 10 ° bis 13 ° Celsius zu heizen, der andere Teil 
bleibe als Lagerfläche unbeheizt. Büro und Aufenthaltsraum würden in 
einem "Condecta Mobil Büro" untergebracht, das auf über 20 ° Celsius 
geheizt werden könne. Durch die geplante Isolation der östlichen Seite 
der Halle, an die das Wohnhaus des Einsprechers grenze, würden die 
Lärmemissionen aus der Werkstatt beträchtlich begrenzt. Im gegen-
wärtigen Zeitpunkt, ohne Isolation, könnten die Lärmimmissionen noch 
nicht abschliessend beurteilt werden. 
 
d) 
In der Folge reichte die Gesuchstellerin dem Gemeinderat Z.___ 
einen überarbeiteten Baugesuchsplan "Werkstatt-Gebäude" (Mass-
stab 1:100 vom 22. November 2019) ein. Nach diesem Plan soll an 
der Südwestfassade neben dem 5 m x 4,5 m grossen Schiebetor – 
anstelle der ursprünglich geplanten 3 m x 1,5 m grossen Fenster-
front – ein zusätzliches 4,5 m x 4 m grosses Tor eingebaut werden. 
Zudem sieht der Plan vor, den als Werkstatt genutzten Teil der Halle 
von innen zu isolieren und darin einen Waschraum einzubauen. Im 
Weiteren soll über einem Teil der Lagerhalle eine Stahlbetondecke 
eingezogen und darüber ein Büro eingebaut werden. 
 
e) 
Die Stellungnahme der Baugesuchstellerin und der Korrektur-
plan vom 22. November 2019 wurden dem Vertreter des Einsprechers 
am 18. Dezember 2019 zugestellt. Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 
erinnerte dieser daran, dass über seinen Antrag auf Erlass eines Nut-
zungsverbots noch immer nicht entschieden sei, weshalb er sich eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vorbehalte. Weiter teilte er mit, 
dass das Korrekturgesuch wohl nochmals dem Bewilligungsverfahren 
zu unterstellen sei. Zudem informierte er, dass in der rechtswidrig um-
genutzten Lagerhalle im letzten Jahr werktags stets von 07.00 Uhr 
durchgehend bis 19.00 Uhr und – von einzelnen Ausnahmen abgese-
hen – auch am Samstag bis jeweils etwa 18.30 Uhr gearbeitet worden 
sei. Am 21. Dezember 2019 sei sodann die Fassade der Halle mit Tra-
pezblech verkleidet worden. 
 
f) 
Die Gesuchstellerin reichte dem Gemeinderat Z.___ anschlies-
send einen abermals überarbeiteten Baugesuchsplan "Werkstatt-Ge-
bäude" (Massstab 1:100 vom 1. Juli 2020) ein. In diesem Plan, der 
ansonsten jenem vom 22. November 2019 entsprach, war neu auch 
die Liegenschaftsentwässerung eingezeichnet. Dieser Korrekturplan 
und die inzwischen zum Baugesuch eingegangenen kantonalen Stel-
lungnahmen wurden dem Vertreter des Einsprechers am 28. August 
2020 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass die Bauverwal-
tung Z.___ inzwischen mehrere unangekündigte Augenscheine durch-
geführt habe, an denen weder eine übermässige Lärmbelästigung 
noch ein Verstellen des M.___wegs mit Fahrzeugen habe festgestellt 
werden können. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 5/17 
 
g) 
Mit Schreiben vom 11. September 2020 wies der Vertreter des 
Einsprechers darauf hin, dass nun also offenbar eine weitere Pro-
jektänderung vorliege, ohne dass diese publiziert worden wäre. Zur 
beanstandeten Verkleidung der Fassaden mit Trapezblech seien of-
fenbar von der Bauverwaltung keine weiteren Abklärungen gemacht 
worden und über den Antrag auf Erlass eines Nutzungsverbots sei 
noch immer nicht entschieden worden. 
 
h) 
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 verlangte der Vertreter des 
Einsprechers von der Bauverwaltung Z.___ den unverzüglichen Erlass 
eines Baustopps, weil auf Grundstück Nr. 003 Bauarbeiten im Gang 
seien. 
 
i) 
Am 21. Oktober 2020 stellte die Bauverwaltung Z.___ dem Ver-
treter des Einsprechers per E-Mail eine Aktennotiz eines Augen-
scheins vom gleichen Tag zu. Aus dieser ergab sich, dass es sich bei 
den Arbeiten, die im Innern des Gebäudes Vers.-Nr. 004 stattfänden, 
um reine Unterhaltsarbeiten handle, die nicht Gegenstand des hängi-
gen Baugesuchs seien. Es würden einerseits nicht tragende Teilstü-
cke der Innenwand und des Dachbodens ersetzt, andererseits seien 
Teile des befestigten Bodens entfernt worden, um ein Feuchtigkeits-
leck zu beheben. Die Arbeiten seien nicht bewilligungspflichtig. 
 
j) 
Mit Schreiben vom 3. November 2020 erhob A.___ durch seinen 
Vertreter Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement 
(Verfahren Nr. 20-8610) mit folgenden Anträgen: 
 
1. 
Es sei gegen die Beschwerdebeteiligte betreffend das 
Grundstück Nr. 003, M.___weg, Y.___, bis zum Vor-
liegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und Erfül-
lung allfälliger planerischer Auflagen mit sofortiger 
Wirkung eine Baueinstellung und ein Nutzungsverbot 
zu verfügen, unter Entzug der aufschiebenden Wir-
kung einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-
gung. 
2. 
Eventualiter sei der Beschwerdegegner anzuweisen, 
gegen die Beschwerdebeteiligte betreffend das 
Grundstück Nr. 003, M.___weg, Y.___, bis zum Vor-
liegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und Erfül-
lung allfälliger planerischer Auflagen mit sofortiger 
Wirkung eine Baueinstellung und ein Nutzungsverbot 
zu verfügen, unter Entzug der aufschiebenden Wir-
kung einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-
gung. 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzgl. 
MwSt. zu Lasten des Beschwerdegegners. 
 
Zur Begründung wurde geltend gemacht, entgegen der Aktennotiz der 
Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2020 seien auf dem Grund-
stück Nr. 003 bislang verschiedene bauliche Änderungen ausgeführt 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 6/17 
 
worden. So seien etwa ein Fassadenabschnitt mit Trapezblech ver-
kleidet, die Ostfassade neu isoliert, Teile der Aussenwand abgebro-
chen und erneuert, ein zwei Meter breiter Mauerdurchbruch erstellt 
und ein Betonboden zum Ausgleich bestehender Höhendifferenzen 
gegossen worden. Weiter seien diverse Türen, Rolltore und Fenster in 
die Nordfassade eingebaut und die Lagerhalle umgebaut worden. 
Diese Arbeiten seien baubewilligungspflichtig und zudem sei die La-
gerhalle bereits ohne Bewilligung in eine Werkstatt umgenutzt worden. 
Folglich seien der Erlass eines Baustopps und eines Nutzungsverbots 
zwingend erforderlich. 
 
k) 
An der Gemeinderatssitzung vom 3. November 2020 beschloss 
der Gemeinderat Z.___, die Begehren um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen abzuweisen. Am 13. November 2020 wurde folgender Be-
schluss, der als "Zwischenentscheid" bezeichnet wurde, eröffnet: 
 
1. 
Der Antrag um Erlass eines Benützungsverbots wird 
abgelehnt. 
2. 
Der Antrag um Erlass eines Baustopps wird abgelehnt. 
3. 
Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bauent-
scheids werden folgende Massnahmen angeordnet: 
a. 
Die Werkstatt wird werktags zwischen 07.00 bis 
12.00 Uhr und 13.00 bis 19.00 Uhr betrieben. Sams-
tagvormittags ist der Betrieb für lärmarme Arbeiten ge-
stattet. Die Ruhezeiten sind einzuhalten. 
b. 
Arbeiten mit lärmintensiven Maschinen und Ge-
räten sind nach Möglichkeit vor Ort bei Kunden zu ver-
richten. 
(Strafandrohung) 
4. 
Zur Beurteilung der Lärmimmissionen hat der Gesuch-
steller durch einen professionellen Gutachter die Ein-
haltung der Belastungsgrenzwerte berechnen zu las-
sen. Der Nachweis ist bis 10.12.2020 der Bauverwal-
tung einzureichen. Andernfalls erteilt die Bauverwal-
tung den Auftrag und stellt die Kosten der Bauherr-
schaft in Rechnung. 
5. 
Die Gebühren werden mit dem Endentscheid bei der 
Bauherrschaft erhoben. 
 
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umnutzung der Lagerhalle in 
das Werkstattgebäude sei ohne Bewilligung erfolgt. Um diesen formell 
rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, habe der Gemeinderat das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Das Betreiben ei-
ner Landmaschinenwerkstatt mit drei Mitarbeitern sei in der WG3 mit 
Sicherheit zonenkonform und damit auch bewilligungsfähig. Die Lärm-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 7/17 
 
immissionen auf die Nachbarschaft könnten derzeit mangels Unterla-
gen aber noch nicht abschliessend beurteilt werden. Ein Nutzungsver-
bot erscheine unter diesen Umständen als unverhältnismässig. Als 
mildere Massnahme sei es indessen vertretbar, die Betriebszeiten der 
Werkstatt einzuschränken. Der Erlass eines Baustopps sei nicht an-
gezeigt, weil bislang nur Unterhaltsmassnahmen ausgeführt worden 
seien. 
 
l) 
Nachdem der Gemeinderat Z.___ mit diesem Beschluss vom 
3./13. November 2020 über das vom Beschwerdeführer gestellte Ge-
such um Erlass eines Baustopps und eines Nutzungsverbots entschie-
den und diese Verfügung am 13. November 2020 eröffnet hatte, wurde 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 3. November 2020 (Verfah-
ren Nr. 20-8610) in der Sache gegenstandslos und mit Entscheid vom 
25. November 2020 von der Geschäftsliste des Baudepartementes 
abgeschrieben. 
 
C. 
 
Gegen den Beschluss (Zwischenentscheid) des Gemeinderates Z.___ 
vom 3./13. November 2020 erhob A.___ durch seinen Vertreter am 
19. November 2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-
9208) mit folgenden Anträgen: 
 
1. 
Die Ziff. 1 – 2 des vorinstanzlichen Zwischenentschei-
des (Baugesuch Nr. V 2019-0063) seien aufzuheben; 
2. 
Ziff. 3 des vorinstanzlichen Zwischenentscheides 
(Baugesuch Nr. V 2019-0063) sei insoweit aufzuhe-
ben, als darin der Betrieb der Werkstatt auf dem 
Grundstück Nr. 003, M.___weg, Y.___, erlaubt wird; 
3. 
Es sei gegen die Rekursbeteiligte betreffend das 
Grundstück Nr. 003, M.___weg, Y.___, bis zum Vor-
liegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und Erfül-
lung allfälliger planerischer Auflagen mit sofortiger 
Wirkung eine Baueinstellung und ein Nutzungsverbot 
zu verfügen, unter Entzug der aufschiebenden Wir-
kung einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-
gung; 
4. 
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gegen die 
Rekursbeteiligte betreffend das Grundstück Nr. 003, 
M.___weg, Y.___, bis zum Vorliegen einer rechtskräf-
tigen Baubewilligung und Erfüllung allfälliger planeri-
scher Auflagen mit sofortiger Wirkung eine Baueinstel-
lung und ein Nutzungsverbot zu verfügen, unter Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Be-
schwerde gegen die Verfügung; 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzgl. 
MwSt. zu Lasten der Vorinstanz. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 8/17 
 
Zur Begründung wird ausgeführt, es sei unbestritten, dass die frühere 
Lagerhalle nun seit November 2018 als Werkstatt genutzt werde. Die 
Einleitung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens entbinde nicht 
vom Erlass des beantragten Nutzungsverbots, zumal die Umnutzung 
nicht zonenkonform, die Lärmimmissionen übermässig und die Er-
schliessung ungenügend seien. Die an der Lagerhalle bereits ausge-
führten Arbeiten stünden sehr wohl mit dem nachträglichen Bauge-
such in Zusammenhang, weshalb auch ein Baustopp verfügt werden 
müsse, um weitere bauliche Massnahmen zu unterbinden. 
 
D. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 beantragt die 
Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht, ein gänzliches Nutzungsverbot sei insbe-
sondere wegen des geringen öffentlichen Interesses und der langen 
Duldungsdauer der Behörde unverhältnismässig, zumal das Bauvor-
haben voraussichtlich bewilligungsfähig sei. Die angeordneten milde-
ren Massnahmen genügten vollends. Ein Baustopp sei unnötig, weil 
derzeit keine Arbeiten getätigt würden. Jene Arbeiten, wegen derer der 
Rekurrent den Erlass des Baustopps verlangt habe, seien erstens 
reine Unterhaltsmassnahmen und zweitens seien diese längst abge-
schlossen. Zudem sei es nicht nötig einer allfälligen Beschwerde ge-
gen den Rekursentscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen, 
weil keine bedeutenden und dringlichen öffentlichen Interessen er-
sichtlich seien und die Umnutzung voraussichtlich ohnehin bewilli-
gungsfähig sei. 
 
b) 
Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 beantragt die 
Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Daniel Perret, Rechtsanwalt, 
Sargans, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, das nachträgliche Baugesuch werde ohne wei-
teres bewilligt werden können; es sei nicht die Schuld der Rekursgeg-
nerin, dass dieser Entscheid noch nicht erfolgt sei. Der Erlass eines 
Nutzungsverbots sei jedenfalls unverhältnismässig, weil er eine Be-
triebsschliessung zur Folge hätte und zum wirtschaftlichen Ruin der 
Rekursgegnerin führte. Dadurch gingen drei Arbeitsplätze und eine 
Lehrstelle verloren, was bei der momentan schwierigen Wirtschafts-
lage nicht vertretbar sei. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis i.V.m. Art. 44 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist einzutreten. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 9/17 
 
 
2. 
 
Der Rekurrent beantragt, es sei gegenüber der Rekursgegnerin bis 
zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung ein Nutzungsver-
bot zu verfügen. Er ist der Ansicht, es sei unzulässig, dass die Rekurs-
gegnerin in der ehemaligen Lagerhalle – ohne dafür eine Baubewilli-
gung zu besitzen – eine Landmaschinenwerkstatt betreibe, obwohl 
das nachträgliche Baubewilligungsverfahren noch immer erstinstanz-
lich hängig sei. 
 
2.1 
Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-
rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-
fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-
stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-
verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 
sicherzustellen. Der Hauptzweck des einstweiligen Rechtsschutzes ist 
seine Sicherungsfunktion im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptsa-
chenverfahrens (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-
len 2020, Art. 18 N 12; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 246; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbar-
keit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 1107). Für den Entscheid 
über vorsorgliche Massnahmen sind die Interessen des Gesuchstel-
lers sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit gegenei-
nander abzuwägen. In diese Abwägung können – mit Zurückhaltung – 
auch die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens einbezogen wer-
den, sofern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung kommt dabei 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (VerwGE B 2019/160 vom 
23. Januar 2020 Erw. 2.1; VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 
Erw. 4.1; MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 28; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 
Rz. 1111). Einstweiliger Rechtsschutz ist in allen Verfahrensarten und 
in allen Verfahrensstadien und durch alle Instanzen hindurch möglich 
und gefordert, da jedes Verfahren auch tatsächlich effektiv sein soll. 
Das VRP konzentriert die Bestimmungen dazu auf der erstmals mög-
lichen Stufe, also für die vorsorglichen Massnahmen auf der Stufe der 
Verwaltungsbehörden. Es können aber auch die höheren Instanzen 
gestützt auf Art. 18 VRP ursprüngliche vorsorgliche Massnahmen er-
lassen (vgl. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 3 und N 14, BDE Nr. 75/2020 
vom 14. August 2020 Erw. 4.1). Nach der Praxis ist es insbesondere 
zulässig, ein Verbot der Nutzung einer formell nicht bewilligten Baute 
als vorsorgliche Massnahme anzuordnen (vgl. GVP 2009 Nr. 66, be-
stätigt vom Bundesgericht im Entscheid 1C_123/2009 vom 17. Juli 
2009). Entsprechend sieht auch Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG vor, dass 
ein Benützungsverbot verfügt wird, wenn durch die Errichtung von 
Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein un-
rechtmässiger Zustand geschaffen wird. 
 
2.2 
An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-
steht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl. Urteil 
des Bundesgerichtes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 
2007 Erw. 5.4 und 5.5.1; VerwGE B 2006/42, B 2006/43, B 2006/44 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 10/17 
 
vom 14. September 2006 Erw. 3.c). Eigenmächtiges Vorgehen und 
das Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung 
der öffentlichen Ordnung dar, die möglichst frühzeitig unterbunden 
werden soll; ein erhebliches öffentliches Interesse besteht zudem in 
Bezug auf die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Bürger sowie auf 
die Glaubwürdigkeit der Verwaltung (M. RUOSS FIERZ, Massnahmen 
gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 100). Ein vorsorgliches Nut-
zungsverbot im Besonderen bezweckt die möglichst frühzeitige Unter-
bindung von formell widerrechtlichen Nutzungen und soll verhindern, 
dass der sich eigenmächtig über Vorschriften hinwegsetzende Bau-
herr aus seinem widerrechtlichen Vorgehen Vorteile zieht (RUOSS 
FIERZ, a.a.O., S. 94). Bei Feststellung der formellen Baurechtswidrig-
keit ist der Erlass eines Nutzungsverbots daher grundsätzlich geboten 
und erforderlich; ein solches rechtfertigt sich umso mehr, wenn fest-
steht oder zu vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle Rechtswid-
rigkeit vorliegt (RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 99; BDE Nr. 75/2020 vom 
14. August 2020 Erw. 4.1 f.). Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichtes ist allein schon mit Blick auf die (unbestrittene) Bewilli-
gungspflicht einer Baute, Anlage oder Nutzung – die ohne Bewilligung 
ausgeführt wurde – in der Regel ein vorsorgliches Nutzungsverbot ge-
rechtfertigt. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, 
dass der Bauherrschaft verboten wird, Bauten und Anlagen zu nutzen, 
solange die erforderliche Bewilligung noch nicht vorhanden ist. An-
dernfalls würde derjenige, der eigenmächtig oder gar wider besseres 
Wissen bauliche Veränderungen oder Zweckänderungen vornimmt, 
bessergestellt als all jene, die ordnungsgemäss zuerst eine Baubewil-
ligung dafür einholen (VerwGE B 2013/127 vom 12. Juli 2013 Erw. 4 
mit Hinweisen; BDE Nr. 107/2020 vom 6. November 2020 Erw. 3.2). 
 
2.3 
Die Rekursgegnerin hat am 28. Juni 2019 bei der Vorinstanz ein 
nachträgliches Baugesuch für den Umbau der ehemals als reine La-
gerhalle bewilligten Baute Vers.-Nr. 004 in ein Werkstatt-Gebäude ein-
gereicht, wobei diese Umnutzung nach den unbestritten gebliebenen 
Aussagen des Rekurrenten bereits im November des Jahres 2018 er-
folgt sein soll. Im Lauf des nun seit rund eineinhalb Jahren dauernden 
Baubewilligungsverfahrens wurden inzwischen mehrfach neue, je-
weils geänderte bzw. um weitere bauliche Massnahmen ergänzte Kor-
rekturpläne eingereicht, die bis heute allerdings noch nicht förmlich 
Eingang ins Baubewilligungsverfahren gefunden haben, sondern je-
weils (wenn überhaupt) nur dem Rekurrenten zur Kenntnis gebracht 
wurden. Die Vorinstanz ist der Auffassung, das Betreiben einer Land-
maschinenwerkstatt mit drei Mitarbeitern sei in der WG3 zonenkon-
form und bewilligungsfähig. Einzig die Lärmimmissionen auf die Nach-
barschaft könnten derzeit mangels Unterlagen noch nicht abschlies-
send beurteilt werden, weshalb nun noch ein Lärmgutachten in Auftrag 
gegeben werden müsse. Ein Entscheid über das nachträgliche Bau-
gesuch ist unter diesen Umständen in nächster Zeit nicht zu erwarten. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass für die geänderten bzw. ergänz-
ten Baugesuchsunterlagen nach Vorliegen des besagten Lärmgutach-
tens wohl auch noch das Baubewilligungsverfahren nachgeholt wer-
den muss und der formell rechtswidrige Zustand damit noch länger 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 11/17 
 
andauern wird. In materieller Hinsicht ist der Vorinstanz zwar zuzu-
stimmen, dass eine Landmaschinenwerkstatt in der vorgesehenen 
Grössenordnung in einer WG abstrakt gesehen wohl als zonenkon-
form betrachtet werden kann. Was aber die konkrete Beurteilung des 
Baugesuchs ergeben wird, ist derzeit noch völlig offen, weil sich in den 
von der Vorinstanz zugestellten Baugesuchsunterlagen keinerlei Ab-
klärungen zur konkreten Immissionssituation und zur Erschliessung 
finden. Nachdem also die formelle Rechtswidrigkeit der bereits erfolg-
ten Umnutzung der Lagerhalle vorliegend völlig unbestritten und die 
materielle Rechtmässigkeit noch offen ist, ist nach dem oben Gesag-
ten der Erlass vorsorglicher Massnahmen grundsätzlich gerechtfertigt. 
 
2.4 
Vorinstanz und Rekursgegnerin sind der Ansicht, die vom Re-
kurrenten beantragte vorsorgliche Massnahme sei unverhältnismäs-
sig, weil sie eine länger dauernde Betriebsschliessung und damit den 
wirtschaftlichen Ruin der Rekursgegnerin zur Folge hätte. Unter die-
sen Umständen sei es sachgerecht und verhältnismässig gewesen, 
nur die Betriebszeiten des Werkstattbetriebs einzuschränken. Bei 
Würdigung der allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen 
Prinzipien, insbesondere der in Art. 5 der Bundesverfassung (SR 101) 
festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schut-
zes des guten Glaubens, erweisen sich die Einwände der Vorinstanz 
und der Rekursgegnerin als unbegründet. Die Rekursgegnerin ist 
vorab nicht als gutgläubig anzusehen. Selbst wenn sie die Frage der 
Zonenkonformität vor der Betriebsaufnahme mit der Vorinstanz abge-
klärt hat, musste sie wissen, dass die Umnutzung der Lagerhalle in 
eine Landmaschinenwerkstatt einer Baubewilligung bedarf. Wenn sie 
das dennoch ohne Bewilligung machte und erst rund ein halbes Jahr 
nach der Betriebsaufnahme das dafür nötige Baugesuch bei der 
Vorinstanz einreichte, hat sie sich das selbst zuzuschreiben. Im Übri-
gen ist es auch nicht so – wie der Vertreter der Rekursgegnerin be-
hauptet – dass diese nichts dafür kann, dass über ihr nachträgliches 
Baugesuch bis heute noch nicht entschieden wurde. Ganz im Gegen-
teil war es doch die Rekursgegnerin, die ihr Baugesuch im Lauf des 
Verfahrens wiederholt änderte und ergänzte und damit einen raschen 
Entscheid verunmöglichte. Hinzu kommt, dass die Gesuchsunterlagen 
offenbar bis heute unvollständig sind, weil es an dem für die Bearbei-
tung entscheidenden Lärmgutachten fehlt. Zwar kann sich auch ein 
Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, auf den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass 
die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz 
der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, die dem Bau-
herrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass be-
rücksichtigen (BGE 123 II 255 mit Hinweisen). Würde der Rekursgeg-
nerin also erlaubt, das Gebäude Vers.-Nr. 004 während der Dauer des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens weiterhin als Landmaschi-
nenwerkstatt zu nutzen, wäre sie gegenüber Dritten, die vor einer sol-
chen Nutzungsänderung ein Baugesuch einreichen und den Ausgang 
des Verfahrens abwarten, bessergestellt, was bereits aus grundsätzli-
chen Überlegungen nicht zu rechtfertigen ist (BDE Nr. 107/2020 vom 
6. November 2020 Erw. 3.4). Finanzielle Gründe können – genauso 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 12/17 
 
wie der Umstand, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie allen-
falls eine etwas schwierigere wirtschaftliche Lage besteht – jedenfalls 
nicht berücksichtigt werden, weil die Rekursgegnerin beim Kauf der 
Lagerhalle davon ausgehen musste, dass sie diese nicht ohne vorgän-
gige Einholung einer Baubewilligung als Werkstattgebäude nutzen 
kann. Der Vertreter der Rekursgegnerin führt in Ziff. 10 der Vernehm-
lassung vom 7. Dezember 2020 aus, bereits heute würden viele Arbei-
ten soweit als möglich nicht in der Werkstatt, sondern mobil, also bei 
den Kunden vor Ort, ausgeführt. Unter diesen Umständen ist es der 
Rekursgegnerin aber auch zuzumuten, dies weiterhin und in Zukunft 
eben noch vermehrt so zu halten und für unumgängliche Reparaturar-
beiten, die nicht direkt beim Kunden ausgeführt werden können, für 
die Dauer des nachträglichen Bewilligungsverfahrens eine leerste-
hende, bereits bewilligte Räumlichkeit für ihre Bedürfnisse anzumie-
ten. Der Erlass eines Nutzungsverbots ist damit vorliegend angezeigt 
und verhältnismässig. 
 
2.5 
Demgegenüber erweist sich die in Ziff. 3 der angefochtenen Ver-
fügung von der Vorinstanz angeordnete vorsorgliche Massnahme, die 
im Wesentlichen lediglich auf die Festlegung ortsüblicher Betriebszei-
ten für einen Werkstattbetrieb hinausläuft, als völlig ungeeignet. Sie 
würde namentlich genau dazu führen, dass die Rekursgegnerin ge-
genüber Dritten, die vor einer solchen Nutzungsänderung ein Bauge-
such einreichen und den Ausgang des Verfahrens abwarten, klar bes-
sergestellt würde (VerwGE B 2013/127 vom 12. Juli 2013 Erw. 4 mit 
Hinweisen). Das wiederum ist nicht der Sinn einer vorsorglichen Mass-
nahme, die einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen 
unverändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen solange 
sicherzustellen hat, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. 
 
2.6 
Somit ergibt sich, dass die Ziffn. 1 bis 3 der angefochtenen Ver-
fügung vom 3./13. November 2020 aufzuheben sind. Der Antrag des 
Rekurrenten auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme wird 
gutgeheissen. Die Nutzung der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 auf Grund-
stück Nr. 003 als Landmaschinenwerkstatt wird – unter Berücksichti-
gung der anstehenden Feiertage und des Jahreswechsels – ab dem 
28. Februar 2021 bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung 
untersagt. 
 
3. 
 
Der Rekurrent verlangt weiter den Erlass eines Baustopps, weil in der 
ehemaligen Lagerhalle verschiedenste Bauarbeiten stattgefunden 
hätten bzw. noch immer stattfänden. 
 
3.1 
Gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG wird die Einstellung der Ar-
beiten verfügt, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen 
ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand 
geschaffen wird. Unter einem Baustopp versteht man den Befehl der 
Baubehörde an den Bauherrn, sämtliche oder näher umschriebene 
Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen 
Anordnung ruhen zu lassen. Der gewöhnlich unbefristete Baustopp 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 13/17 
 
bleibt so lange in Kraft, bis eine abweichende vorsorgliche Mass-
nahme verbunden mit der Baufreigabe oder aber der baurechtliche 
Entscheid in der Sache selbst bzw. eine andere Anordnung ergeht 
(CH. MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, 
N 631 ff. zu § 43; M. RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 95; BDE Nr. 20/2020 
vom 20. März 2020 Erw. 2.2 ff. mit Hinweisen). Beim Baustopp im Sinn 
von Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG handelt es sich ebenfalls um eine vor-
sorgliche Massnahme (VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 
Erw. 2.1). 
 
3.2 
Die Baueinstellung kommt zunächst bei formell baurechtswidri-
gen Bauarbeiten in Frage. Eine formelle Baurechtswidrigkeit ist gege-
ben, wenn keine Bewilligung vorliegt, von einer solchen abgewichen 
wurde oder Bedingungen bis vor Baubeginn bzw. bis zu einem in der 
Baubewilligung bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllt werden. Mit einem 
Baustopp bei Vorliegen einer formellen Baurechtswidrigkeit kann die 
Baubehörde sicherstellen, dass der Baubewilligungszwang nicht ohne 
Folgen umgangen werden kann, die präventive Kontrolle, welche die 
Baubehörde durch das Baubewilligungsverfahren gewährleistet, nicht 
unterlaufen wird, der illegal Bauende oder Nutzende gegenüber dem 
rechtstreuen Bürger keinen zeitlichen Vorteil hat sowie allfällige mate-
rielle Baurechtswidrigkeiten nicht verstärkt werden (M. RUOSS FIERZ, 
a.a.O., S. 20 ff. und S. 98 f.; BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 
Erw. 2.2 ff. mit Hinweisen). 
 
3.3 
Der Rekurrent bringt vor, an und in der Lagerhalle sei bereits 
eine Vielzahl von Bauarbeiten ausgeführt worden. So seien etwa ein 
Fassadenabschnitt mit Trapezblech verkleidet, die Ostfassade neu 
isoliert, Teile der Aussenwand abgebrochen und erneuert, ein zwei 
Meter breiter Mauerdurchbruch erstellt und ein Betonboden zum Aus-
gleich bestehender Höhendifferenzen gegossen worden. Weiter seien 
diverse Türen, Rolltore und Fenster in die Nordfassade eingebaut und 
die Halle umgebaut worden. Diese Darstellung des Rekurrenten wird 
sowohl von der Vorinstanz als auch von der Rekursgegnerin nicht be-
stritten. Ohne Umfang und Ausmass dieser Arbeiten genau zu kennen, 
ist jedenfalls mit dem Rekurrenten davon auszugehen, dass diverse 
Arbeiten bereits vorgenommen werden mussten, um die ehemalige 
Lagerhalle überhaupt erst als Werkstatt nutzen zu können. Der Gross-
teil der aufgezählten Arbeiten ist ohne Weiteres baubewilligungspflich-
tig. Sie stellen wohl bereits Teile jener Umbauarbeiten dar, die Gegen-
stand des nachträglichen Baugesuchs sind. Nachdem somit mit den 
Umbauarbeiten begonnen wurde, bevor die dafür notwendige Baube-
willigung vorlag, waren diese jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Ausführung 
formell baurechtswidrig. Daran ändert nichts, dass derzeit möglicher-
weise gerade keine Arbeiten mehr stattfinden. Der geplante Umbau 
der Lagerhalle ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen und allfällige 
weitere Umbauarbeiten wären aktuell immer noch unrechtmässig. In-
wiefern die Einstellung der Arbeiten unverhältnismässig sein könnte, 
ist deshalb nicht ersichtlich und wurde von der Rekursgegnerin auch 
nicht dargelegt. Im Gegenteil wäre sie vom Erlass eines Baustopps 
gar nicht betroffen, wenn sie ab jetzt ohnehin keine Umbauarbeiten vor 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 14/17 
 
Erteilung der Baubewilligung mehr auszuführen gedenkt. Damit über-
wiegt das öffentliche Interesse an der Einstellung bzw. am Untersagen 
weiterer Bauarbeiten die privaten Interessen der Rekursgegnerin an 
der Fortführung der (formell baurechtswidrigen) Umbauarbeiten. Die 
Vorinstanz wäre vor diesem Hintergrund verpflichtet gewesen, einen 
Baustopp zu erlassen. Nachdem sie dies unterlassen hat, ist der Re-
kurs auch in diesem Punkt begründet und die Einstellung sämtlicher 
Bauarbeiten im vorliegenden Rekursverfahren zu verfügen. Weil die 
dafür nachgesuchte Baubewilligung noch fehlt, rechtfertigt es sich, 
sämtliche Umbauarbeiten an der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 ab sofort 
bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung zu untersagen. 
 
4. 
 
Nach Art. 106 Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des Un-
gehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen. Enthält der Er-
lass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs (SR 311; abgekürzt StGB) vorgesehene 
Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP). Allerdings kommt 
Art. 292 StGB nur subsidiär dort zur Anwendung, wo keine andere Be-
stimmung des (Neben-)Strafrechts oder des kantonalen Strafrechts 
den entsprechenden Ungehorsam als solchen mit Strafe bedroht 
(RIEDO/BOHNER, Basler Kommentar II zum Strafrecht, StGB II, 
Art. 111-392, 2. Aufl., Basel 2007, N 28a zu Art. 292). Der im Raum 
stehende Ungehorsam gegen ein von der Rechtsmittelinstanz verfüg-
tes Nutzungsverbot wird durch keine andere strafrechtliche Bestim-
mung mit Strafe bedroht. Die Anwendung von Art. 292 StGB ist dem-
nach zulässig und der Rekursgegnerin eine entsprechende Strafe bei 
Missachtung des Nutzungsverbots anzudrohen. 
 
5. 
 
Der Rekurrent beantragt weiter, einer allfälligen Beschwerde gegen 
das Nutzungsverbot sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
 
5.1 
Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP hat die 
Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der 
früheren Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschie-
benden Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Pra-
xis eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher 
Interessen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraus-
setzte (GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger 
Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Inte-
resse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. Der Ent-
scheid über die aufschiebende Wirkung erfordert im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung eine Interessenabwägung (Botschaft der 
Regierung vom 28. Februar 2006 zum V. Nachtrag zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, ABl 2006, 837; vgl. auch BDE 
Nr. 75/2020 vom 14. August 2020 Erw. 6 mit Hinweis). 
 
5.2 
An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-
steht wie dargelegt ein gewichtiges öffentliches Interesse. Bei einem 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 15/17 
 
Weiterzug dieses Entscheids würden ausserdem weitere Monate ver-
gehen, bis eine rechtskräftige Beurteilung des Nutzungsverbots und 
des Baustopps vorliegt. Weiter liegt wie ausgeführt noch keine rechts-
kräftige Baubewilligung vor, auf die sich der Betrieb der Landmaschi-
nenwerkstatt stützen könnte. Im Interesse der Einhaltung des korrek-
ten Verfahrensablaufs, der Rechtssicherheit und der Gleichbehand-
lung aller Baugesuchsteller ist es deshalb gerechtfertigt, einer allfälli-
gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die dies-
bezüglichen privaten Interessen der Rekursgegnerin vermögen daran 
nichts zu ändern und verdienen keinen Schutz. 
 
6. 
 
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als begründet. Die Ziffn. 1 
bis 3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 3./13. November 2020 sind 
aufzuheben und die Nutzung der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 auf Grund-
stück Nr. 003 als Landmaschinenwerkstatt ist ab dem 28. Februar 
2021 bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung unter Straf-
androhung zu verbieten. Im Weiteren sind ab sofort sämtliche Umbau-
arbeiten an der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 bis zur rechtskräftigen Ertei-
lung der Baubewilligung zu untersagen. Einer allfälligen Beschwerde 
gegen diesen Entscheid ist zudem die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen. Damit ist der Rekurs im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 
 
7. 
 
7.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
amtlichen Kosten der Rekursgegnerin zu überbinden. 
 
7.2 
Der vom Rekurrenten am 27. November 2020 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 
 
8. 
 
Rekurrent, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen jeweils ein Begeh-
ren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 
 
8.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 
 
8.2 
Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 
zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 
die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-
sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 16/17 
 
VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-
digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-
rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) und unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass der Rekurrent bereits im Verfahren 
Nr. 20-8610 betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde im Ent-
scheid des Baudepartementes vom 25. November 2020 die volle Pau-
schalentschädigung von Fr. 2'750.– zugesprochen erhalten hatte und 
für die Begründung dieses Rekurses deshalb nur mehr ein reduzierter 
Aufwand geltend gemacht werden kann, ermessensweise auf 
Fr. 1'500.– festzulegen; sie ist von der Rekursgegnerin zu bezahlen. 
Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-
stellt wurde, ist diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 
Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzuzurechnen. 
 
8.3 
Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 
vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 
Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
8.4 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
a) 
Der Rekurs von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 
gutgeheissen. 
 
b) 
Die Ziffn. 1 bis 3 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ 
vom 3./13. November 2020 werden aufgehoben. 
 
c) 
Der Antrag von A.___ auf Erlass eines Nutzungsverbots wird 
gutgeheissen. Als vorsorgliche Massnahme wird angeordnet, dass die 
Nutzung der Lagerhalle Vers.-Nr. 004 auf Grundstück Nr. 003, Grund-
buch Z.___, als Landmaschinenwerkstatt ab dem 28. Februar 2021 bis 
zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung untersagt ist. 
 
d) 
Der Antrag von A.___ auf Erlass eines Baustopps wird 
gutgeheissen. Als vorsorgliche Massnahme wird angeordnet, dass 
sämtliche baubewilligungspflichtigen Umbauarbeiten an der Lager-
halle Vers.-Nr. 004 auf Grundstück Nr. 003, Grundbuch Z.___, ab so-
fort bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung untersagt sind. 
 
e) 
Für den Fall der Nichtbefolgung des Nutzungsverbots und des 
Baustopps wird die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. Art. 292 
StGB lautet: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 127/2020), Seite 17/17 
 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-
amten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas-
senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 
 
f) 
Die Politische Gemeinde Z.___ überwacht die Einhaltung von 
Nutzungsverbot und Baustopp. 
 
2. 
 
Einer allfälligen Beschwerde wird in Bezug auf das in den Dispositiv-
ziffern 1c und 1d angeordnete Nutzungsverbot und den Baustopp die 
aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
3. 
 
a) 
Die B.___, Y.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–
. 
 
b) 
Der am 27. November 2020 von A.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 
 
4. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird gutgeheissen. Die B.___ entschädigt A.___ ausseramtlich mit 
Fr. 1'500.–. 
 
b) 
Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 
wird abgewiesen. 
 
c) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
 
Die Vorsteherin 
 
 
 
Susanne Hartmann 
Regierungsrätin