sg_publikationen · 19-15 · 2018-12-12 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-15
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 26.09.2019
Entscheiddatum:
06.08.2019
BDE 2019 Nr. 48
Art. 159 f. PBG. Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme kann nicht 
mehr vorgebracht werden, die zu Grunde liegende, rechtskräftige 
Sachverfügung sei nicht verhältnismässig. Soweit die Rekurrenten sich 
gegen die – seit vier Jahren rechtskräftige – Anordnung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wenden und deren 
Verhältnismässigkeit rügen, kann deshalb auf den Rekurs nicht eingetreten 
werden. Im Zusammenhang mit der Anordnung der Ersatzvornahme machen 
die Rekurrenten lediglich geltend, der Gemeinderat hätte in den Ausstand 
treten müssen. Ausstandsgründe sind jedoch keine ersichtlich.
BDE 2019 Nr. 48 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/9


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-15 
 
Entscheid Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 
Rekurrenten 
 
A.___ und B.___ 
vertreten durch lic.iur. Matthias Gmünder, Rechtsanwalt, Bahnhof-
strasse 7, 9630 Wattwil 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 12. Dezember 2018) 
Betreff 
Anordnung der Ersatzvornahme (Fensterersatz am Wohnhaus Vers.-
Nr. 001, Grundstück Nr. 002) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 2/8 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
A.___ und B.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 002, 
Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonen-
plan der Gemeinde Z.___ in der Kernzone sowie gemäss der Schutz-
verordnung im Ortsbildschutzgebiet. Es ist mit einem Wohnhaus 
(Vers.-Nr. 001) überbaut. 
 
b) 
Mit Baugesuch vom 21. Oktober 2013 beantragten A.___ und 
B.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Fassaden-
renovation mit Fensterersatz bei Wohnhaus Vers.-Nr. 001. Der Ge-
meinderat erteilte die Baubewilligung am 18. November 2013 mit Auf-
lagen. Da das Wohnhaus in der Ortsbildschutzzone liege, seien für 
sämtliche Fenster eine 6-teilige Sprosseneinteilung (analog der Fens-
ter im Obergeschoss) vorzuschreiben. Vor Beginn der Bauarbeiten 
seien dem Gemeinderat Angaben über die neuen Fenster zur Geneh-
migung vorzulegen. 
 
c) 
Ohne Einholung der Genehmigung durch den Gemeinderat lies-
sen die Grundeigentümer weisse Kunststofffenster einbauen. Mit Be-
schluss vom 14. Januar 2015 verweigerte der Gemeinderat Z.___ die 
nachträgliche Baubewilligung für die einflügeligen Kunststofffenster 
und verfügte, dass auf der Ost- und Nordseite des Wohnhauses Vers.-
Nr. 001 zweiflügelige Holzfenster (allenfalls auch Holz/Metall) mit aus-
sen fest aufgesiegelten Sprossen mit einer Sechserteilung anzubrin-
gen seien. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertre-
ten durch lic.iur. Matthias Gmünder, Rechtsanwalt, Wattwil, Rekurs 
beim Baudepartement. Im Rahmen dieses Rekursverfahrens (Nr. 15-
977) einigten sich die Beteiligten darauf, dass lediglich die Fenster auf 
der Ostseite anzupassen sind. Der Rekurs wurde mit Schreiben vom 
7. September 2015 zurückgezogen. 
 
d) 
In der Folge wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands durch die Grundeigentümer jedoch nicht vorgenommen. Der 
Gemeinderat Z.___ holte deshalb bei der C.___ AG einen Kostenvor-
anschlag für den Ersatz der Fenster ein. Die voraussichtlichen Kosten 
für den Ersatz belaufen sich auf Fr. 9'476.50. 
 
e) 
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 verfügte der Gemeinde-
rat Z.___ die Ersatzvornahme. Demgemäss hatten A.___ und B.___ 
Gelegenheit, die Wiederherstellung bis zum 31. Mai 2019 selbst voll-
ständig auszuführen. Ansonsten werde danach das vom Gemeinderat 
beauftragte Unternehmen mit den Wiederherstellungsarbeiten begin-
nen. A.___ und B.___ wurden verpflichtetet, für die anfallenden Kosten 
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einen Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 9'500.– zu leisten. 
 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 3/8 
 
B. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, durch ihren 
Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 Rekurs beim 
Baudepartement. Zur Begründung machen sie unter anderem geltend, 
dass der Gemeinderat hätte in den Ausstand treten müssen. In 
materieller Hinsicht wird gerügt, dass sich die Vorinstanz in den 
vergangenen Jahren nie um die Erhaltung des Ortsbilds bemüht habe. 
Hierfür werden verschiedene Vergleichsobjekte genannt, bei welchen 
unter anderem Kunststofffenster oder Fenster bewilligt worden seien, 
die nicht einmal eine Sprosseneinteilung aufweisen würden. 
 
C. 
 
a) 
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2019 beantragt die Vorinstanz 
den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit überhaupt darauf 
einzutreten sei. 
 
b) 
Mit Eingabe vom 5. April 2019 machen die Rekurrenten geltend, 
dass für die Vollstreckungsverfügung der aktuelle Zustand massge-
bend sein müsse. Zwischen der zu vollstreckenden Verfügung und der 
Vollstreckung würde ein Zeitraum von knapp vier Jahren und ein mas-
siver Wertewandel bezüglich denkmalpflegerischen Anordnungen am 
gleichen Ort im gleichen Ortsbild liegen. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Der Rekurs erfolgte fristgerecht (Art. 47 Abs. 1 VRP). Die Re-
kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Zu prüfen bleibt, inwie-
weit auf den Rekurs eingetreten werden kann. 
 
1.2.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 
sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-
träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 
Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-
kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-
serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-
verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 
(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-
kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 
mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 
(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 
Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-
ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-
stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 4/8 
 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 
des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-
lend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbegrün-
dung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive be-
ziehen, 
genügt 
die 
Begründung 
den 
Anforderungen 
nicht 
(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 
St.Gallen 2003, Rz. 921f. mit Hinweisen). 
 
1.2.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 14. Januar 2015 die nach-
trägliche Baubewilligung für die einflügeligen Kunststofffenster verwei-
gert und die Wiederherstellung angeordnet. Gemäss Dispositivziffer 2 
dieser Verfügung haben die Rekurrenten zweiflügelige Holzfenster (al-
lenfalls auch Holz/Metall) mit aussen fest aufgesiegelten Sprossen mit 
einer Sechserteilung anzubringen. Den dagegen erhobenen Rekurs 
haben die heutigen Rekurrenten mit Schreiben vom 7. September 
2015 zurückgezogen. Die Vorinstanz hat daraufhin mit Beschluss vom 
11. September 2015 die Verfügung vom 14. Januar 2015 noch leicht 
angepasst. Diese Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen und so-
mit vollstreckbar. Mit anderen Worten haben sich die Rekurrenten 
durch den Rückzug des Rekurses mit der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands bzw. mit dem Ersatz der nicht bewilligten 
Fenster abgefunden. Mithin wären die Rekurrenten somit bereits seit 
Herbst 2015 rechtskräftig verpflichtet gewesen, die nicht bewilligten 
Fenster entsprechend den in den Verfügungen gemachten Vorgaben 
zu ersetzen. Hierfür wurde den Rekurrenten mit Verfügung vom 
14. Januar 2015 eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft einge-
räumt. Dieser Verpflichtung sind die Rekurrenten bis heute nicht nach-
gekommen. Für diesen Fall wurde in der Verfügung vom 14. Januar 
2015 auch bereits die Ersatzvornahme angedroht. 
 
Soweit sich die Rekurrenten in der Rekursbegründung vom 11. Feb-
ruar 2019 gegen die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands wenden und deren Verhältnismässigkeit rügen, wurde 
hierüber bereits mit den rechtskräftigen Verfügungen vom 14. Januar 
2015 sowie 11. September 2015 befunden und kann deshalb auf den 
Rekurs nicht eingetreten werden. Entsprechend erübrigt sich auch der 
Beizug von Akten betreffend die geltend gemachten Vergleichsobjekte 
sowie der neuerliche Beizug der kantonalen Denkmalpflege (diese 
wurde bereits in Rekurs Nr. 15-977 einbezogen) und die Durchführung 
eines weiteren Augenscheins. Auch die Frage der Nachrüstung der 
Kunststofffenster mit verstärkten Aussensprossen stellt sich vorlie-
gend nicht mehr. Vielmehr wurden die Rekurrenten rechtskräftig ver-
pflichtet, zweiflügelige Holzfenster einzusetzen. Die vorgeschlagene 
Ersatzmassnahme war zudem bereits Gegenstand in Rekursverfahren 
Nr. 15-977. Weiter können die Rekurrenten auch aus einer behaupte-
ten allfälligen Änderung der Wertvorstellungen in den vergangenen 
vier Jahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ist in diesem 
Zusammenhang zu beachten, dass die Rekurrenten seit vier Jahren 
einer rechtskräftigen Anordnung bewusst nicht nachgekommen sind. 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 5/8 
 
 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2018 
und somit des vorliegenden Rekursverfahrens ist lediglich die Anord-
nung der Ersatzvornahme. Vorliegend können deshalb nur Rügen be-
handelt werden, welche die Rechtsmässigkeit der Verfügung vom 
12. Dezember 2018 betreffen. 
 
2. 
 
Es bleibt somit zu prüfen, was die Rekurrenten gegen die Verfügung 
vom 12. Dezember 2018 vorbringen. In diesem Zusammenhang ma-
chen die Rekurrenten geltend, die Vorinstanz, ausser den neu gewähl-
ten Mitgliedern des Gemeinderates, hätte in den Ausstand treten müs-
sen. 
 
2.1 
Nach Art. 7 Abs. 1 VRP haben Behördenmitglieder, Beamte, 
öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von sich 
aus in den Ausstand zu treten: 
 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre ein-
getragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten 
bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder 
Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der 
eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des 
eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich be-
teiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung be-
steht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part-
nerschaft fort; 
b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe 
einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in 
der Sache Auftrag erteilt haben; 
bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitge-
wirkt haben; 
c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 
 
2.2 
Grundsätzlich haben sich Ausstandsbegehren immer gegen 
einzelne Personen zu richten (vgl. BDE Nr. 36/2016 vom 6. Juli 2016 
Erw. 2.3.3; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2016/III/7), 
weil die Befangenheit einen inneren Gemütszustand betrifft. Deshalb 
können nur natürliche Personen, nicht aber eine Gesamtbehörde 
befangen sein (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 180; B.SCHINDLER, Die 
Befangenheit der Verwaltungs, Zürich 2002, S. 75 ff., BDE Nr. 33/2016 
vom 28. Juni 2016 Erw. 2.1.2, Baudepartement SG, Juristische 
Mitteilungen 2016/III/7). Die Rüge der Rekurrenten ist schon deshalb 
unbegründet, weil sie sich allgemein gegen die langjährigen Mitglieder 
der vorinstanzlichen Entscheidbehörde richtet. 
 
2.3 
Der Einwand der Rekurrenten ist aber auch aus nachfolgenden 
Gründen unbehelflich: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 6/8 
 
2.3.1 Die Rekurrenten machen nicht geltend, die Behördemitglieder 
hätten wegen Vorbefassung, Verwandtschaft oder eines Vertretungs-
verhältnisses in Ausstand treten müssen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b, 
und bbis VRP). Solche Ausstandsgründe sind auch nicht ersichtlich. 
 
2.3.2 Zu prüfen ist einzig, ob der Ausstandsgrund der Befangenheit 
aus anderen Gründen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP) vorliegt. Es genügt, 
wenn das betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen 
erscheint. Allein das persönliche Empfinden einer Partei reicht dafür 
aber nicht aus. Das Misstrauen in die Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit müssen vernünftige Gründe objektiv rechtfertigen 
(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 191). Misstrauen in die Unparteilichkeit 
können namentlich in einem bestimmten subjektiven Verhalten der 
betroffenen Person oder in funktionellen und organisatorischen 
Gegebenheiten begründet sein. Befangenheit ist in der Regel zu 
bejahen, wenn eine besonders ausgeprägte Freundschaft oder 
Feindschaft besteht. Als befangen gilt auch, wer ein unmittelbares 
persönliches 
Interesse 
am 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
hat 
(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 192). Eine Beeinträchtigung der 
Unparteilichkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine Person in 
einer anderen Sache derselben Partei bereits früher entschieden hat 
oder wenn über eine sich stellende Rechtsfrage schon einmal ein 
Entscheid getroffen wurde (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 194). 
 
2.3.3 Die Rekurrenten machen geltend, A.___ sei Präsidentin der 
Geschäftsprüfungskommission der Politischen Gemeinde Z.___ 
gewesen. Ihre Kritik am früheren Gemeindepräsidenten und an 
dessen Amtsführung habe ihr von diesem und dem sich mit ihm 
solidarisierenden 
Gemeinderat 
eine 
unauflöslich 
scheinende 
Feindschaft eingetragen. Deshalb versuche ihr die Vorinstanz zu 
schaden. Dies zeige sich in der Verweigerung des Gesprächs über 
eine Lösung in Rekursverfahren Nr. 15-977 sowie auch die 
Verweigerung einer Lösung im vorliegenden Verfahren. 
 
2.3.4 Den Ausführungen der Rekurrenten kann nicht gefolgt werden. 
Selbst wenn – wofür es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt – der 
frühere Gemeindepräsident aufgrund einer, von den Rekurrenten 
behaupteten, Feindschaft, in den Ausstand hätte treten müssen, ist zu 
beachten, dass bei der angefochtenen Verfügung bereits der neu 
gewählte 
Gemeindepräsident 
mitwirkte 
und 
der 
frühere 
Gemeindepräsident nicht mehr im Amt war. Auch werden allfällige 
weitere, 
sich 
mit 
dem 
früheren 
Gemeindepräsidenten 
solidarisierenden, Mitglieder des Gemeinderates von den Rekurrenten 
nicht namentlich genannt, weshalb von vornherein kein Ausstand 
angezeigt ist. Zudem sind keine Ausstandsgründe ersichtlich. 
Einerseits kann die von den Rekurrenten vorgebrachte Verweigerung 
einer einvernehmlichen Lösung nicht als Ausstandsgrund angesehen 
werden. Es war Aufgabe der Vorinstan über die Rechtsmässigkeit der 
eingebauten Kunststofffenster zu befinden. In diesem Zusammenhang 
sei ergänzend darauf hingewiesen, dass insbesondere die kantonale 
Denkmalpflege in Rekursverfahren Nr. 15-977 die Auffassung der 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 7/8 
 
Vorinstanz teilte und sowohl im Amtsbericht als auch am Augenschein 
zum Schluss kam, dass die eingesetzten Kunststofffenster störend 
wirken und das sehr intakte Ortsbild beeinträchtigen würden. 
Anderseits ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sehr wohl an 
einer Lösung interessiert war und deshalb mit Verfügung vom 
11. September 2015 auch auf den Ersatz der Fenster an der Nordseite 
verzichtete. Dass die Vorinstanz sich nun gezwungen sah, die 
Ersatzvornahme anzuordnen kann ihr nicht angelastet werden. 
Vielmehr haben dies die Rekurrenten selbst zu verantworten, da sie 
der 
rechtskräftigen 
Wiederherstellungsverfügung 
nicht 
nachgekommen sind. Hierzu wären sie verpflichtet gewesen und 
hätten sie vier Jahre Zeit gehabt. 
 
3. 
 
Weiter bringen die Rekurrenten keine Gründe vor, weshalb die ange-
fochtene Verfügung vom 12. Dezember 2018 nicht rechtmässig sein 
sollte. Wie aufgeführt, ist die Frage der Verhältnismässigkeit der Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands nicht Gegenstand dieses 
Verfahrens. Zusammenfassend erweist sich der Rekurs deshalb als 
unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann, abzuweisen. Nachdem der in der angefochtenen Verfügung ge-
nannte Wiederherstellungstermin bereits verstrichen ist, wird die 
Vorinstanz den Rekurrenten den neuen Termin nochmals bekannt zu 
geben haben. Diese Bekanntmachung hat indessen nur noch informel-
len Charakter und stellt keine anfechtbare Verfügung mehr dar (siehe 
hierzu 
auch 
Baudepartement 
SG, 
Juristische 
Mitteilungen 
2007/IV/38). 
 
4. 
 
4.1 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 10.01 des Ge-
bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Rekurrenten 
die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen 
(Art. 96bis VRP). 
 
4.2 
Der von den Rekurrenten am 28. Januar 2019 geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten und die Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz 
der ausseramtlichen Kosten. 
 
5.1 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 
(Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. Nummer/Jahr), Seite 8/8 
 
 
5.2 
Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
5.3 
Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 
st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen/Lachen 2004, 
S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 
Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. 
 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___ und B.___, Z.___, wird abgewiesen soweit 
überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
 
2. 
 
a) 
A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.–. 
 
b) 
Der am 28. Januar 2019 von B.___ geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-
lichen Kosten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 
ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat