sg_publikationen · VD/AWA-18.13 · 2018-08-20 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
VD/AWA-18.13
Stelle:
Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement
Instanz:
Volkswirtschaftsdepartement
Publikationsdatum: 20.05.2020
Entscheiddatum:
20.08.2018
Abschreibungsentscheid VD: Gegenstandslosigkeit wegen 
Widerruf
Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, hat in 
der Regel jener Beteiligte die Kosten zu tragen, der die 
Gegenstandslosigkeit verursachte. Vorliegend verursachte die Vorinstanz 
die Gegenstandslosigkeit durch den Widerruf der angefochtenen Verfügung; 
entsprechend sind die amtlichen Kosten von der Vorinstanz zu tragen.
vgl. PDF
© Kanton St.Gallen 2026
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Kanton St.Gallen 
Volkswirtschaftsdepartement 
 
 
 
 
 
 
 
VD/AWA-18.13 
 
Abschreibungsentscheid vom 20. August 2018 
Rekurrent 
A.___, vertreten durch RA B.___ 
gegen 
Vorinstanz 
Amt für Wirtschaft und Arbeit 
Betreff 
Verfügung vom 31. Mai 2018 betreffend Verwaltungsbusse im Sinn 
von Art. 9 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20) 


 
 
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Sachverhalt 
A. 
Am 31. Mai 2018 (Versand: 11. Juni 2018) erliess das Amt für Wirt-
schaft und Arbeit die nachfolgende Verfügung: 
«1. Gegenüber der Firma A.___ […] wird wegen Missachtung der minimalen Lohn- und 
Arbeitsbedingungen (GAV für das Bauhauptgewerbe) gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a des 
Entsendegesetzes (SR 823.20; abgekürzt EntsG) i.V.m. Art. 1 der Verordnung über 
die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.201) bei 
der Entsendung von drei Arbeitnehmenden im Jahr 2017 auf der Baustelle Dividella 
AG […] (Prüfperiode vom 15. bis 24. Februar 2017) eine Busse (Art. 9 EntsG) in der 
Höhe von Fr. 310.– ausgesprochen. 
2. 
Die Gebühr für diese Verfügung wird auf Fr. 200.– festgesetzt und ist von der Arbeit-
geberin zu tragen.» 
 
B. 
Am 20. Juni 2018 erhob die A.___, vertreten durch RA B.___, Re-
kurs gegen die vorerwähnte Verfügung mit folgenden Anträgen: 
«Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen möge 
1. 
die angefochtene Verfügung (Verwaltungsbusse vom 31. Mai 2018, Fallnummer: 
2018.9040.0058) ersatzlos beheben; 
in eventu 
2. 
die angefochtene Verfügung (Verwaltungsbusse vom 31. Mai 2018, Fallnummer: 
2018.9040.0058) nach Verfahrensergänzung ersatzlos beheben; 
in eventu 
3. 
die angefochtene Verfügung (Verwaltungsbusse vom 31. Mai 2018, Fallnummer: 
2018.9040.0058) ersatzlos beheben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwei-
sen, damit diese nach Verfahrensergänzung neu verfügt; 
in eventu 
4. 
die in der angefochtenen Verfügung (Verwaltungsbusse vom 31. Mai 2018, Fallnum-
mer: 2018.9040.0058) bestimmte Busse in Höhe von Fr. 310.– sowie die bestimmten 
Gebühren in Höhe von Fr. 200.– auf angemessene Beträge reduzieren; 
5. 
der Rekurswerberin jedenfalls eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen not-
wendigen Kosten zusprechen.» 
 
C. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2018 teilte die Vorinstanz mit, sie 
werde die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2018 widerrufen bzw. ersatzlos 
aufheben, weil der gleiche Vorfall bereits mit Verfügung vom 29. Januar 2018 
sanktioniert worden sei. 
 
D. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 hob die Vorinstanz die vorliegend 
angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2018 ersatzlos auf. Die Verfügung vom 
24. Juli 2018 erwuchs in der Folge in Rechtskraft. 
 
 
Erwägungen 
1. 
 
1.1. 
Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit als auch in Bezug auf die Form- und Fristerfordernisse erfüllt (Art. 43bis 
ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt 
VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 


 
 
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1.2. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 hob die Vorinstanz die angefoch-
tene Verfügung vom 31. Mai 2018 ersatzlos auf. Das Rekursverfahren VD/AWA-
18.13 ist damit gegenstandslos geworden und abzuschreiben. 
 
2. 
 
2.1. 
Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amt-
lichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-
den. Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, hat in 
der Regel jener Beteiligte die Kosten zu tragen, der die Gegenstandslosigkeit 
verursachte. Vorliegend verursachte die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit 
durch den Widerruf der angefochtenen Verfügung; entsprechend sind die amtli-
chen Kosten von der Vorinstanz zu tragen (Cavelti / Vögeli, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht, 2. Auflage, St.Gallen 2003, Rz. 758 ff., insbesondere Rz. 773). 
 
2.2. 
In Anwendung von Art. 97 VRP und Art. 10 der Verwaltungsgebüh-
renverordnung (sGS 821.1) kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet 
werden, wenn eine Amtshandlung nicht zu Ende geführt werden muss. Dies ist 
nach gängiger Praxis der Fall, wenn ein Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben ist, da ein Abschreibungsentscheid in der Regel keinen oder nur 
geringen Aufwand verursacht. Dies trifft vorliegend zu, weshalb auf die Erhe-
bung amtlicher Kosten zu verzichten ist (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 791 ff.). 
 
3. 
Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, so-
weit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen er-
scheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung ist den am 
Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen zu auferlegen (Art. 98bis 
VRP). Ist eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, hat in 
der Regel jener Beteiligte die ausseramtlichen Kosten zu tragen, der die Gegen-
standslosigkeit verursachte (Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 832). Die Vorschriften 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) über die 
Parteientschädigung finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP i.V.m. 
Art. 95 ff. ZPO). Die Rekurrentin stellt das Begehren auf Parteientschädigung. 
Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist aufgrund der sich aus tatsäch-
licher und rechtlicher Sicht stellenden Fragen zu bejahen. 
 
Weil keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung nach Ermessen 
zuzusprechen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagen-
ten [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Im Rekursverfahren vor dem Volkswirt-
schaftsdepartement beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– 
(Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Innerhalb dieses Rahmens ist das Grundhonorar 
nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemü-
hungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 
Beteiligten, zu bemessen (Art. 19 HonO). Eine Pauschale von Fr. 1'000.– (zzgl. 
MWSt) erscheint angemessen; entsprechend hat die Vorinstanz die Rekurrentin 
für das vorliegende Rekursverfahren mit pauschal Fr. 1'000.– (inkl. Barauslagen, 
aber zzgl. MWSt) ausseramtlich zu entschädigen (Art. 29 HonO; Cavelti / Vögeli, 
a.a.O., Rz. 832 ff.). 


 
 
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4. 
Nach Art. 2 Bst. b der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) 
schreibt der Leiter des Rechtsdienstes Verfahren nach Art. 57 VRP im Namen 
des zuständigen Departementes ab, wenn Kosten zu erheben oder zu verlegen 
sind. 
 
 
Entscheid 
1. 
Der Rekurs der A.___, wird wegen Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben. 
 
2. 
Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet. 
 
3. 
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entschädigt die A.___ ausseramt-
lich pauschal mit Fr. 1'000.– (zzgl. MWSt). 
 
 
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT 
DES KANTONS ST.GALLEN 
 
 
 
 
lic.iur. Tom Zuber-Hagen 
Leiter Rechtsdienst 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Abschreibungsentscheid kann nach Art. 59bis VRP innert 14 Ta-
gen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Weber-
gasse 8, 9001 St.Gallen) erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Eröffnung, 
d.h. der Zustellung des Rekursentscheids.