sg_publikationen · 19-6743 · 2019-08-13 · de


Publikationsplattform
Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
Fall-Nr.:
19-6743
Stelle:
Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement
Instanz:
Bau- und Umweltdepartement
Publikationsdatum: 01.05.2020
Entscheiddatum:
18.03.2020
BDE 2020 Nr. 21
Art. 101 PBG, Art. 137 PBG, Art. 21 PBV. Baugesuchsunterlagen müssen nur 
so detailliert gehalten sein, dass eine Überprüfung der baupolizeilichen 
Regeln möglich ist. Namentlich für untergeordnete Bauvorhaben dürfen 
keine überhöhten Anforderungen an die Gesuchsunterlagen gestellt werden 
(Erw. 6). Die Baubewilligungsbehörde darf sich darauf verlassen, dass der 
Baugesuchsteller ein Bauvorhaben sorgfältig, nach dem heutigen Stand der 
Technik, umsetzt; dafür sind keine Auflagen in der Baubewilligung nötig. 
Zustandserhebungen, Rissprotokolle oder die Setzung von 
Nivellierkontrollpunkten sowie Erschütterungsmessungen dienen einzig der 
vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfällige spätere 
Schadenersatzansprüche; dementsprechend können sie nicht in Form von 
Auflagen in der Baubewilligung verlangt werden (Erw. 8).
BDE 2020 Nr. 21 finden Sie im angehängten PDF-Dokument
© Kanton St.Gallen 2026
Seite 1/14


Kanton St.Gallen 
Baudepartement 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19-6743 
 
Entscheid Nr. 21/2020 vom 18. März 2020 
Rekurrenten 
A.___ 
vertreten durch lic.iur. Liliane Kobler, Rechtsanwältin, Museumstras-
se 35, 9004 St.Gallen 
gegen 
Vorinstanz 
Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 13. August 2019) 
Rekursgegner 
B.___ 
Betreff 
Baubewilligung (Gartengestaltung: Ersatz Bollersteine durch Beton-
Winkelelemente) 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 2/13 
 
Sachverhalt 
A. 
 
a) 
B.___, Z.___, sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus 
überbauten Grundstücks Nr. 001, Grundbuch Z.___, an der 
M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zo-
nenplan der Gemeinde Z.___ vom 9. September 2010 in der Wohn-
zone für Einfamilienhäuser (WE). Unmittelbar südlich davon liegt das 
ebenfalls mit einem Einfamilienhaus überbaute Grundstück Nr. 002 
von A.___, Z.___. Beide Grundstücke sind über die M.___strasse, 
eine nicht ausparzellierte Gemeindestrasse 3. Klasse, erschlossen. 
Die M.___strasse ist als Stichstrasse ausgestaltet und endet auf dem 
asphaltierten Vorplatz des Grundstücks Nr. 002. 
 
b) 
Früher bildete eine Thujenhecke entlang der Südgrenze des 
Grundstücks Nr. 001 Abgrenzung und Sichtschutz gegenüber dem 
nördlichen Vorplatz von Grundstück Nr. 002. Diese Hecke wurde in-
zwischen als Folge zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen den beiden 
benachbarten Grundeigentümern gerodet. 
 
 
c) 
Heute präsentiert sich die Situation vor Ort folgendermassen: 
 
 
 
Bollersteine 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 3/13 
 
Der Boden ist am Standort der ehemaligen Thujenhecke mit grobem 
Rundkies eingedeckt und knapp 50 cm nördlich davon befindet sich 
eine Reihe mittelgrosser Bollersteine als Abstützung für das dahinter-
liegende, aufgeschüttete Terrain. Entlang der M.___strasse und an 
der Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 sind bereits L-förmige Be-
tonwinkel zur Abstützung des dort angehobenen Terrains eingebaut 
worden. 
 
B. 
 
a) 
Mit Baugesuch Nr. 19/032 vom 14. April 2019 beantragten 
B.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für den Ersatz der 
Bollersteine entlang der südlichen Grundstücksgrenze durch Beton-
Winkelelemente. Nach den Gesuchsunterlagen ist vorgesehen, auf ei-
ner Länge von 16 m, im Abstand von 9 cm zur Grenze von Grundstück 
Nr. 002, ebenfalls L-förmige, etwa mit 45 cm Höhe in Erscheinung tre-
tende Betonwinkel zu platzieren und diese mit Erdreich zu hinterfüllen. 
 
b) 
Innert der Auflagefrist vom 8. bis 21. Mai 2019 erhoben A.___ 
beim Gemeinderat Z.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie 
rügten zusammenfassend, das Baugesuch sei falsch bezeichnet, weil 
es nur die Betonwinkel benenne, die geplante Terrainveränderung 
aber in der Bezeichnung nicht mitumfasse. Zudem seien die Gesuchs-
unterlagen ungenügend; es fehlten Schnittpläne, Massangaben usw. 
Das Vorhaben habe übermässige Einwirkungen gemäss Art. 684 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) auf ihr Grundstück zur 
Folge und die Kostentragung für Schäden während und nach den Bau-
arbeiten müsse vor der Baubewilligungserteilung geregelt werden. 
 
c) 
Mit Beschluss vom 13. August 2019 erteilte der Gemeinderat 
Z.___ die Baubewilligung und wies die Einsprache in öffentlich- und 
privatrechtlicher Hinsicht ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 
geplanten Betonelemente hätten die Funktion einer Stützmauer, wes-
halb sie nach Art. 136 Abs. 2 Bst. c des Planungs- und Baugesetzes 
(sGS 731.1; abgekürzt PBG) baubewilligungspflichtig seien. Für eine 
solche Anlage gebe es keinerlei öffentlich-rechtliche Abstands- oder 
Höhenbestimmungen; die Prüfung der Einhaltung der privatrechtlichen 
Grenzabstands- und Höhenvorschriften nach Art. 96 ff. des Einfüh-
rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1) 
falle in die Zuständigkeit der Zivilgerichte, nicht in jene der Baubewilli-
gungsbehörde. Die Baugesuchsunterlagen seien für eine derart ge-
ringfügige Terrainveränderung ausreichend und es sei nicht erkenn-
bar, inwiefern vom Vorhaben irgendwelche Gefahren für das Nachbar-
grundstück ausgehen könnten. 
 
C. 
 
Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, vertreten durch lic.iur. Liliane 
Kobler, Rechtsanwältin, St.Gallen, am 26. August 2019 Rekurs beim 
Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 20. September 2019 wer-
den folgende Anträge gestellt: 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 4/13 
 
1. 
Der Einspracheentscheid und die Baubewilligung des 
Gemeinderates Z.___ Nr. 19/032 vom 13. August 
2019 betreffend Umbau/Ersatz Bollersteine durch Be-
ton-Winkelelemente 
(südseitig), 
Parz. 
Nr. 001, 
M.___strasse 8, Z.___, sei aufzuheben und die Bau-
bewilligung zu verweigern. 
2. 
Die Vorinstanz sei zu verpflichten, in Bezug auf die be-
reits bestehende, unbewilligte Stützmauer aus Beton-
winkelelementen süd- und westseitig um die Ecke der 
Parz. Nr. 001, M.___strasse 8, Z.___, ein nachträgli-
ches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 
3. 
Das vorliegende Rekursverfahren sei bis zum Ab-
schluss des nachträglichen Baubewilligungsverfah-
rens gemäss Ziffer 2 vorstehend zu sistieren. 
4. 
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich ge-
setzlich geschuldeter Mehrwertsteuer von 7,7 %. 
 
Zur Begründung wird ausgeführt, die Baugesuchsunterlagen seien un-
zureichend. Sie entsprächen einerseits nicht den Vorgaben von Art. 40 
des Baureglements der Gemeinde Z.___ vom 10. November 2005 
(BauR) und anderseits sei die bereits bestehende, den Strassenab-
stand verletzende und derzeit noch unbewilligte Stützmauer aus Be-
ton-Winkelelementen an der Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 
nicht im Gesuch enthalten, obwohl sie baubewilligungspflichtig sei. Die 
Höhe der geplanten Mauer sei unklar; sie könne kaum nur 45 cm hoch 
sein – wie im Plan angegeben –, weil sie an die nicht bewilligte Stütz-
mauer anschliesse, welche in diesem Bereich 54 cm hoch sei. Entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz werde das Terrain nicht nur um 15 cm, 
sondern um etwa einen halben Meter angehoben. Das entspreche 
nicht dem natürlichen Terrainverlauf und wirke verunstaltend. 
 
D. 
 
a) 
Mit 
Eingabe 
vom 
27. September 
2019 
beantragt 
die 
Vorinstanz – unter Verzicht auf eine Vernehmlassung –, den Rekurs 
abzuweisen. 
 
b) 
Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2019 beantragen die Re-
kursgegner, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün-
dung wird ausgeführt, es handle sich um ein kleines und einfaches 
Bauvorhaben. Die Gesuchsunterlagen seien vollständig und alle Vor-
schriften würden eingehalten. 
 
E. 
 
a) 
Das Baudepartement führte am 3. Dezember 2019 in Anwesen-
heit der Verfahrensbeteiligten eine Einigungsverhandlung durch. 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 5/13 
 
b) 
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 wurde das Rekursverfah-
ren sistiert und den Rekursgegnern die Möglichkeit eingeräumt, ein 
neues Baugesuch auszuarbeiten, das die gesamte Terraingestaltung 
(einschliesslich eines Sichtschutzes) entlang der M.___strasse im 
Westen, beim Vorplatz der Rekurrenten im Süden und in der Südost-
ecke (zu Grundstück Nr. 003) im Detail enthalten sollte. 
 
c) 
Nachdem keine Einigung erreicht werden konnte, teilen Rekur-
renten und Rekursgegner mit E-Mails vom 3. bzw. 5. März 2020 mit, 
dass sie am Baugesuch bzw. am Rekurs festhalten. 
Erwägungen 
1. 
 
1.1 
Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 
Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 
abgekürzt VRP). 
 
1.2 
Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 
VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 
Auf den Rekurs ist – unter Vorbehalt folgender Erwägung – einzutre-
ten. 
 
2. 
 
Die Rekurrenten beantragen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, für die 
bereits bestehende Stützmauer entlang der M.___strasse und in der 
Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 nachträglich ein Baubewilli-
gungsverfahren durchzuführen. 
 
2.1 
Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 
Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 
aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-
der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 
Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-
teilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein der Baugesuch-
steller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Baugesuchs be-
stimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2012/IV/6; 
GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 50/2016 vom 24. Oktober 
2016 Erw. 2.2 mit Hinweisen und Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 
Erw. 2.1 f.). Damit ist es auch allein der Baugesuchsteller, der mit der 
Einreichung des Baugesuchs die Durchführung des Baubewilligungs-
verfahrens beantragt und dieses auslöst. Es liegt nicht in der Kompe-
tenz der Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein 
Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre 
Pflicht, ein solches durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen 
ausdrücklich beantragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht (BDE 
Nr. 56/2019 vom 23. September 2019 Erw. 4.2 ff.). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 6/13 
 
2.2 
Der vorliegend zu beurteilende Rekurs betrifft das Baugesuch 
Nr. 19/032 vom 14. April 2019, mit dem die Rekursgegner die Baube-
willigung für den Ersatz der Bollersteine entlang der südlichen Grund-
stücksgrenze durch Beton-Winkelelemente beantragen. Die von den 
Rekurrenten angesprochene (bereits ausgeführte) Verbauung entlang 
der M.___strasse und in der Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 
ist nicht Teil des Baugesuchs und folglich auch nicht Gegenstand die-
ses Rekursverfahrens. Soweit sich die Rekurrenten in diesem Rekurs 
zu der bereits erstellten Verbauung äussern, ist deshalb – mangels 
eines Anfechtungsgegenstands – nicht auf den Rekurs einzutreten. 
 
2.3 
Sofern die Rekurrenten die bereits erfolgte Verbauung entlang 
der M.___strasse und in der Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 
als baubewilligungspflichtig erachten, steht es ihnen jederzeit frei, da-
für bei der Vorinstanz die Durchführung eines nachträglichen Baube-
willigungs- oder – sofern ein entsprechendes Gesuch von den Rekurs-
gegnern nicht freiwillig eingereicht würde – eines Wiederherstellungs-
verfahrens zu verlangen. Aufgrund der Akten wurde ein solcher Antrag 
bislang bei der Vorinstanz nicht gestellt. Deshalb besteht auch keine 
Veranlassung, den Rekursantrag 2 der Rekurrenten in eine Rechts-
verweigerungsbeschwerde oder eine aufsichtsrechtliche Anzeige um-
zudeuten. 
 
3. 
 
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 
vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 
(Art. 172 Bst. a PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings 
in der Regel auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kom-
munalen Rahmennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. 
Mithin sind – soweit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das 
BauG und das entsprechende Baureglement anwendbar, mit Aus-
nahme der gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 
Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-
ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten 
Bestimmungen. 
 
4. 
 
Die Rekurrenten beantragen eine Sistierung des Rekursverfahrens, 
bis für die bereits bestehende Stützmauer entlang der M.___strasse 
und in der Südwestecke des Grundstücks Nr. 001 eine rechtskräftige 
Baubewilligung vorliegt. 
 
4.1 
Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 
möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 
einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-
lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 
dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-
fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-
boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-
richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 2. Aufl., N 1093). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 7/13 
 
 
4.2 
Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergeb-
nis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder 
wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfah-
ren besteht. Der vorliegend zu beurteilende Rekurs betrifft – wie be-
reits ausgeführt – einzig das Baugesuch Nr. 19/032 vom 14. April 
2019. Die Verbauung entlang der M.___strasse und in der Südwest-
ecke des Grundstücks Nr. 001 ist davon unabhängig; sie ist bereits 
ausgeführt und nicht Gegenstand des in diesem Rekursverfahren zu 
beurteilenden Baugesuchs. Folglich besteht auch kein enger sachli-
cher Zusammenhang zwischen den beiden baulichen Massnahmen, 
die eine Sistierung dieses Rekursverfahrens rechtfertigten. Das Be-
gehren um Sistierung ist deshalb abzuweisen. 
 
5. 
 
Die Rekurrenten machen weiter geltend, die Vorinstanz habe ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie im angefochtenen Ent-
scheid nicht auf den Einwand, die Gesuchsunterlagen seien mangel-
haft, eingegangen sei. Stattdessen habe sie sich sogar auf diese man-
gelhaften Unterlagen abgestützt, diese bewilligt und vorgängig nicht 
einmal einen Augenschein durchgeführt. 
 
5.1 
Der Umfang der Begründungspflicht bemisst sich primär nach 
dem kantonalen Recht, subsidiär nach dem in Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung (SR 101) enthaltenen Anspruch auf rechtliches Gehör 
und den daraus fliessenden Mindestgarantien. Nach Art. 24 Abs. 1 
Bst. a VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, die Vorschriften und die 
Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde die Vor-
bringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 
die grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu begründen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 
sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 149 Erw. 2a; 123 I 34 
Erw. 2c). Diesen Anforderungen genügt nach der Praxis des Bundes-
gerichtes auch ein Verweis auf Erwägungen in einem vorinstanzlichen 
Urteil (BGE 123 I 34 Erw. 2c mit Hinweisen). Die entscheidende Be-
hörde ist auch nicht gehalten, sich über alle Vorbringen auszuspre-
chen, die in der Einsprache geäussert werden. Vielmehr kann sie sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 
Insbesondere ist die Behörde nicht verpflichtet, sich mit allen Stand-
punkten der am Verfahren Beteiligten einlässlich auseinanderzuset-
zen. Es genügt, die Vorbringen des Rechtssuchenden durch die Dar-
legung der eigenen, gegenteiligen Ansicht zu widerlegen, sofern jener 
auf diese Weise genügend Aufschluss darüber erhält, ob und, wenn 
ja, mit welchem Ergebnis sein Vorbringen geprüft worden ist (BDE 
Nr. 63/2008 vom 29. September 2008 Erw. 3 mit Hinweisen; 
Nr. 66/2019 vom 10. Oktober 2019 Erw. 2). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 8/13 
 
5.2 
Aus Erw. 2.4 der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die 
Vorinstanz die eingereichten Gesuchsunterlagen für ausreichend er-
achtete. Sie erwog, aus dem Schnittplan ergebe sich, dass nur eine 
geringfügige Terrainanhebung vorgenommen werde. Solch geringfü-
gige Terrainveränderungen seien für sich alleine betrachtet nicht ein-
mal baubewilligungspflichtig. Nur weil zusammen mit der Terrainanhe-
bung gleichzeitig auch eine Stützmauer erstellt werde, sei überhaupt 
erst ein Baubewilligungsverfahren erforderlich. Mit dieser Begründung 
hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Einwand der Einsprecher, 
die Gesuchsunterlagen seien ungenügend, beschäftigt. Sie ist zum Er-
gebnis gekommen, die Baugesuchsunterlagen seien für eine derart 
geringfügige Terrainveränderung ohne weiteres ausreichend. Die 
Rüge, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die Be-
gründungspflicht verletzt, ist damit unzutreffend und der Rekurs in die-
sem Punkt unbegründet. 
 
5.3 
Zum Einwand, es sei von der Vorinstanz zu Unrecht kein Augen-
schein durchgeführt worden, sei erwähnt, dass im Verwaltungsverfah-
ren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt. Die Verwal-
tungsbehörden haben somit den rechtserheblichen Sachverhalt von 
Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu 
erheben (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 589 mit Hinweisen). Nach Art. 12 
VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungs-
organ den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen. Der 
Entscheid über die Durchführung eines Augenscheins liegt dabei im 
pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ergibt sich eine 
Tatsache zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen 
Augenschein überprüft zu werden (CAVELTI/VÖGELI, A.A.O., N 966). 
Der Vorinstanz sind die örtlichen Verhältnisse aufgrund ihrer eigenen 
Ortskunde bestens bekannt. Es kann ihr deshalb nicht der Vorwurf ge-
macht werden, sie hätte zu Unrecht auf einen Augenschein verzichtet. 
Im Übrigen ergab sich der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig 
aus den Akten und waren Rechtsfragen zu beantworten, für die keine 
zusätzlichen Erhebungen vor Ort erforderlich waren. Der Rekurs ist 
damit auch in diesem Punkt unbegründet. 
 
6. 
 
Die Rekurrenten rügen auch im Rekursverfahren, die Baugesuchsun-
terlagen seien ungenügend; sie entsprächen nicht den Vorgaben von 
Art. 40 BauR. 
 
6.1 
Nach Art. 137 PBG, der vorliegend unmittelbar anwendbar ist 
(vgl. oben Erw. 3), werden Baugesuche sowie Gesuche um Erlass von 
weiteren für die Ausführung des Bauvorhabens notwendigen Verfü-
gungen der Baubehörde eingereicht, auf deren Gebiet die Baute 
oder Anlage errichtet werden soll. Gesuchstellende verwenden ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz 
(sGS 731.11; abgekürzt PBV) für das Baugesuch das Formular des 
Baudepartementes. Das Baugesuch muss die für die Beurteilung not-
wendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, Ansichten, 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 9/13 
 
Schnitte und Kanalisationspläne enthalten. Es wird von der Bauherr-
schaft und den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern unter-
zeichnet. Nach Art. 21 Abs. 2 PBV sind die Bewilligungsbehörden be-
rechtigt, weitere für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufor-
dern. Unvollständige Gesuche werden zur Ergänzung oder Verbesse-
rung zurückgewiesen. Unterbleibt die Verbesserung innert der ange-
setzten Frist, tritt die Bewilligungsbehörde auf das Gesuch nicht ein 
(Art. 21 Abs. 3 PBV). 
 
6.2 
Nach der kommunalen Regelung von Art. 40 Abs. 1 BauR ist für 
das Baugesuch ein bei der Gemeinde erhältliches Formular zu ver-
wenden. Art. 40 Abs. 1 Bst. a bis l BauR beschreibt beispielhaft die 
regelmässig bei Baugesuchen einzureichenden Planunterlagen, wel-
che allerdings grossmehrheitlich nur auf Hochbauten ausgelegt sind. 
Für unbedeutende Bauvorhaben kann die Bewilligungsbehörde die 
einzureichenden Baugesuchsunterlagen beschränken (Art. 40 Abs. 6 
BauR). Ganz allgemein gilt, dass die Baugesuchsunterlagen immer so 
detailliert gehalten sein müssen, dass eine Überprüfung der baupoli-
zeilichen Regeln möglich ist. 
 
6.3 
Die Rekursgegner haben für das Baugesuch vorschriftsgemäss 
das Formular des Baudepartementes verwendet. Die eingereichten 
Pläne bestehen aus zwei Situationsplänen ("Amtliche Vermessung", 
Massstab 1:200, und ein weiterer Plan im Massstab 1:100), in denen 
auf einer Länge von 16 m, im Abstand von 9 cm zur Grenze, die Er-
stellung einer neuen Stützkonstruktion (rot) eingezeichnet ist. Die Ge-
suchsunterlagen umfassen zudem zwei Schnitte. Schnitt 1 (Massstab 
1:10) zeigt L-förmige, auf der Seite des Grundstücks der Rekurrenten 
etwa mit 45 cm Höhe in Erscheinung tretende Betonwinkel, die mit 
Erdreich hinterfüllt werden sollen: 
 
 
 
Bei Schnitt 2 (Massstab 1:100) handelt es sich – entgegen der Be-
zeichnung im Plan – nicht um einen "Schnitt", sondern um eine Ansicht 
von Süden her, in der die 16 m lange Stützkonstruktion mit einer Höhe 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 10/13 
 
von 45 cm abgebildet ist. Diese Gesuchsunterlagen reichen – entge-
gen der Ansicht der Rekurrenten – völlig aus, um das Baugesuch auf 
die Einhaltung der baupolizeilichen Regeln hin überprüfen zu können. 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb für ein derart untergeordnetes Bauvor-
haben höhere Anforderungen an die Gesuchsunterlagen gestellt wer-
den müssten. Das Baugesuch erfüllt demnach die Mindestanforderun-
gen nach Art. 21 PBV in Verbindung mit Art. 40 BauR. 
 
7. 
 
In materieller Hinsicht ist – weil Art. 97 PBG nicht unmittelbar anwend-
bar ist (vgl. oben Erw. 3) – unbestritten, dass für das Bauvorhaben 
keine öffentlich-rechtlichen Höhen- und Abstandsbestimmungen gel-
ten. Die Rekurrenten rügen jedoch, das Bauvorhaben wirke verunstal-
tend. 
 
7.1 
Das Verunstaltungsverbot ist in Art. 99 PBG geregelt und vorlie-
gend unmittelbar anwendbar (vgl. oben Erw. 3). Inhaltlich deckt sich 
der neue Art. 99 PBG im Wesentlichen mit Art. 93 BauG. Nach Art. 99 
Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen untersagt, die das Orts- oder 
Landschaftsbild verunstalten. Das kantonale Recht regelt die Frage 
der Ästhetik von Bauten und Anlagen, insbesondere den Begriff der 
Verunstaltung, abschliessend. Von einer Verunstaltung im Sinn von 
Art. 99 Abs. 1 PBG kann nach ständiger Lehre und Rechtsprechung 
zu Art. 93 Abs. 1 BauG nur gesprochen werden, wenn etwas offen-
sichtlich Unschönes geschaffen wird. Eine Verunstaltung darf nicht 
leichthin angenommen werden. Verunstaltung bedeutet eine schwer-
wiegende Verletzung ästhetischer Werte. Gleichbedeutend ist die Be-
zeichnung schwere, grobe oder erhebliche Beeinträchtigung. Diese 
Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn eine Baute oder Anlage 
von einem ästhetisch ansprechbaren Durchschnittsbürger zwar nicht 
als schön empfunden wird, diese aber keine positiv unschöne und är-
gerliche Wirkung ausübt. Ein Bau oder eine Anlage muss sich – um 
als verunstaltend zu gelten – als qualifiziert unschön bezeichnen las-
sen (GVP 1998 Nr. 81; B. ZUMSTEIN, Die Anwendung der ästhetischen 
Generalklauseln des kantonalen Baurechts, Diss. St.Gallen 2001, 
S. 131). Eine Verunstaltung ist deshalb nur gegeben, wenn eine er-
heblich ungünstige Wirkung auf das Landschafts- und Ortsbild vorliegt 
(BGE 97 I 642). Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Prüfung der 
Einfügung einer Massnahme in das Orts- und Landschaftsbild ist die 
Stärke des Gegensatzes zwischen dem zu beurteilenden Objekt und 
der Umgebung (M. ZINGG, Naturschutz und Heimatschutz, insbeson-
dere nach st.gallischem Recht, Diss. Zürich 1975, S. 89). Ein Bauvor-
haben ist daher in ästhetischer Hinsicht nicht für sich allein zu beurtei-
len, sondern es muss in Beziehung zu seiner Umwelt gesetzt und in 
Bezug auf die Gesamtwirkung beurteilt werden (ZUMSTEIN, a.a.O., 
S. 105 und 109 f.). Nur ein Gegensatz zum Bestehenden, der erheb-
lich stört, gilt demnach gemäss der Rechtsprechung als Verunstaltung 
(Urteil des Bundesgerichtes 1C_346/2007 vom 16. Mai 2008 
Erw. 3.3.1; BDE Nr. 13/2020 vom 24. Februar 2020 Erw. 2 mit Hinwei-
sen). 
 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 11/13 
 
7.2 
Die Baubewilligungsbehörde darf sich somit bei der Überprü-
fung eines Baugesuchs nicht auf ihr eigenes subjektives Empfinden 
verlassen. Sie darf aber auch nicht auf das Denken und Fühlen einzel-
ner Personen von besonderer ästhetischer Empfindlichkeit und Ge-
schmacksrichtung abstellen. Die Baubewilligungsbehörde hat sich 
vielmehr die Frage zu stellen, ob nach der allgemeinen Auffassung 
ästhetisch ansprechbarer Menschen etwas offensichtlich Unschönes 
geschaffen werden soll. Wird ein Bauvorhaben von ästhetisch an-
sprechbaren Durchschnittsbürgern zwar als unschön, nicht aber als 
hässlich oder ärgerlich bezeichnet, liegt keine Verunstaltung vor. Mit 
anderen Worten bedeutet die Tatsache, dass ein Bauvorhaben nicht 
zur Verschönerung der Umgebung beiträgt, für sich allein noch keinen 
Verstoss gegen das Verunstaltungsverbot. Die Vorschrift von Art. 29 
Abs. 2 BauR hält sich an diese kantonalgesetzliche Vorgabe, indem 
sie verlangt, dass sich Auffüllungen dem natürlichen Terrainverlauf 
weitgehend anzupassen haben und nicht verunstaltend wirken dürfen. 
 
7.3 
Den Rekurrenten gelingt es vorliegend nicht darzutun, inwiefern 
von dem 16 m langen, nur gerade 45 cm hohen Stützmäuerchen eine 
erheblich ungünstige Wirkung auf das Landschafts- und Ortsbild aus-
gehen sollte. Auch wenn die Stützmauer noch zusätzlich hinterfüllt und 
dadurch das Erdreich künstlich etwas über den natürlichen Terrainver-
lauf angehoben wird, kann der Auffassung der Rekurrenten nicht ge-
folgt werden, die umstrittene Terrainveränderung wirke verunstaltend. 
Im Gegenteil handelt es sich bei der umstrittenen Anlage lediglich um 
eine örtlich sehr begrenzte, untergeordnete Terrainanpassung, von 
der keine positiv unschöne und ärgerliche Wirkung ausgeht. Der Re-
kurs ist somit auch in diesem Punkt unbegründet. 
 
8. 
 
Die Rekurrenten befürchten abschliessend, dass durch das Bauvorha-
ben Schäden an ihrem Grundstück entstehen könnten. Bereits die 
heutigen Bollersteine hätten zu Schäden am Vorplatz der Rekurrenten 
geführt. Werde nun nochmals tonnenschweres Material auf dem Bau-
grundstück im unmittelbaren Grenzbereich abgelagert, würden die 
Schäden weiter zunehmen. Folglich seien vorgängig besondere Vor-
kehren im Sinn von Art. 101 PBG zu treffen, um die bauliche Stabilität 
und Unversehrtheit des Vorplatzes der Rekurrenten zu sichern. Na-
mentlich fehle ein Überwachungskonzept, das Zustandsprotokolle, 
Setzungsmessungen usw. vorsehe. Die Rekursgegner zeigten auch 
nicht auf, wie sie allfällige Schäden ersetzen und Lärm, Staub und Er-
schütterungen reduzierten wollten. 
 
Nach dem vorliegend unmittelbar anwendbaren Art. 101 PBG (vgl. 
dazu oben Erw. 3) haben Bauten und Anlagen während der Erstellung 
und der Dauer des Bestehens den notwendigen Anforderungen an die 
Sicherheit nach den Regeln der Baukunde zu entsprechen. Vorliegend 
ist nicht nachvollziehbar, weshalb von dem untergeordneten Bauvor-
haben eine Gefährdung des Nachbargrundstücks ausgehen sollte. Ab-
gesehen davon, dass für die Bauarbeiten das Grundstück der Rekur-


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 12/13 
 
renten nicht in Anspruch genommen werden muss, ist auch nicht er-
sichtlich, weshalb das Erstellen eines schmalen Baggerschlitzes für 
den Einbau des Fundaments der Beton-Winkelelemente Auswirkun-
gen auf das Nachbargrundstück hätte. Entgegen der Ansicht der Re-
kurrenten ist nicht zu erwarten, dass das Platzieren der Beton-Win-
kelelemente und deren Hinterfüllung mit wenigen Kubikmetern Erd-
reich zu Senkungen am Vorplatz der Rekurrenten führen. Die 
Vorinstanz durfte sich auch darauf verlassen, dass die Rekursgegner 
das Bauvorhaben sorgfältig nach dem heutigen Stand der Technik um-
setzen werden. Dafür mussten keine zusätzlichen Auflagen in die Bau-
bewilligung aufgenommen werden. Zustandserhebungen, Rissproto-
kolle oder die Setzung von Nivellierkontrollpunkten und Erschütte-
rungsmessungen – wie sie die Rekurrenten verlangen – dienen im Üb-
rigen einzig der vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfäl-
lige spätere Schadenersatzansprüche. Dementsprechend wurden sie 
von der Vorinstanz zu Recht nicht als Auflagen in die Baubewilligung 
aufgenommen (VerwGE B 2012/142, B 2012/147 vom 2. Juli 2013 
Erw. 3 und 5); ebenso wenig dient das Baubewilligungsverfahren 
dazu, die Kostentragung für allfällige künftige Schäden aus Bau oder 
Bestand einer Baute oder Anlage zu regeln. 
 
9. 
 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs unbegründet ist. 
Das Bauvorhaben widerspricht keinen öffentlich-rechtlichen Bestim-
mungen, weshalb die Baubewilligung von der Vorinstanz zu Recht er-
teilt wurde. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
 
10. 
 
10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 
Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 
werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 
Gebührentarifs 
für 
die 
Kantons- 
und 
Gemeindeverwaltung, 
sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen (Art. 96bis VRP). 
 
10.2 Der am 17. September 2019 von C.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 
 
11. 
 
Rekurrenten und Rekursgegner stellen Begehren um Ersatz der aus-
seramtlichen Kosten. 
 
11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 
soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-
messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-
digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) finden sachgemäss An-
wendung (Art. 98ter VRP). 


 
 
 
 
 
 
 
 
Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 21/2020), Seite 13/13 
 
 
11.2 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 
von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-
gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 
 
11.3 Die Rekursgegner obsiegen zwar mit ihren Anträgen. Nicht an-
waltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben aber mangels eines be-
sonderen Aufwands grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ausser-
amtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 
Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: VerwGE B 2013/178 
vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammengefasst in: Baudeparte-
ment SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl er-
satzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und be-
darf deshalb einer besonderen Begründung. Nachdem eine solche Be-
gründung vorliegend fehlt, ist das Begehren der Rekursgegner um Zu-
sprache einer ausseramtlichen Entschädigung ebenfalls abzuweisen. 
Entscheid 
1. 
 
Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 
 
2. 
 
a) 
A.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Entscheidge-
bühr von Fr. 3'500.–. 
 
b) 
Der am 17. September 2019 von C.___ geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 
 
3. 
 
a) 
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-
ten wird abgewiesen. 
 
b) 
Das Begehren von B.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 
Kosten wird abgewiesen. 
 
 
Der Vorsteher 
 
 
 
Marc Mächler 
Regierungsrat